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Plenardebatten
Donnerstag, 12. März 2009 - StraßburgAusgabe im ABl.
ANHANG (schriftliche Antworten) - ANFRAGEN AN DEN RAT (Die amtierende Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union allein ist für die Beantwortung dieser Fragen verantwortlich.)

Frage Nr. 8 von Jim Higgins (H-0056/09 )  
 Betrifft: Finanzielle Unterstützung für die politische Gruppierung Libertas
H-0056/09
 

Ist die Entscheidung der politischen Partei Libertas, in allen Mitgliedstaaten Kandidaten zu sponsern, für den Rat Anlass zur Sorge, und ist er der Meinung, dass für Libertas EU-Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten?

 
  
 

(DE) Diese von der Präsidentschaft erstellte Antwort ist weder für den Rat noch für seine Mitglieder als solche verbindlich und wurde nicht mündlich in der Fragestunde an den Rat bei der Plenartagung März I 2009 des Europäischen Parlaments in Straßburg vorgetragen.

Der Rat möchte den Herrn Abgeordneten auf den Umstand hinweisen, dass die Finanzierung von Parteien und Kandidaten bei den Wahlen zum Europäischen Parlament auf nationaler Ebene geregelt und somit eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten ist. Deshalb steht es dem Rat nicht zu, Aussagen zu Entscheidungen von Libertas zu machen, Kandidaten bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in verschiedenen Mitgliedstaaten zu sponsern.

Der Rate möchte aber betonen, dass gemäß Artikel 191 des EG-Vertrags das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung 2004/2003 verabschiedet haben, welche die Finanzierung der politischen Parteien oder politischen Stiftungen auf europäischer Ebene abdeckt und im Dezember 2007 novelliert wurde.

Diese Verordnung sieht die Möglichkeit vor, mit Mitteln aus dem EU-Haushalt politische Parteien oder Stiftungen zu finanzieren, die bei ihren Tätigkeiten die Prinzipien vertreten, auf denen die Europäische Union beruht, namentlich die Prinzipien der Freiheit, Demokratie, Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Rechtsstaatlichkeit, und einen gewissen Repräsentationsstand in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten erreicht haben.

In diesem Sinne möchte ich daran erinnern, dass auf der Grundlage dieser Verordnung eine politische Partei auf europäischer Ebene, die Mittel aus dem allgemeinen Haushalt der Europäischen Union beziehen möchte, einen Antrag an das Europäische Parlament zu stellen hat, damit eine Entscheidung getroffen wird, ob die Finanzierung genehmigt wird oder nicht.

 
Letzte Aktualisierung: 7. April 2010Rechtlicher Hinweis