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Plenardebatten
Donnerstag, 12. März 2009 - StraßburgAusgabe im ABl.
ANHANG (schriftliche Antworten) - ANFRAGEN AN DEN RAT (Die amtierende Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union allein ist für die Beantwortung dieser Fragen verantwortlich.)

Frage Nr. 25 von Kωvσταντίνου Δρούτσα (H-0108/09 )  
 Betrifft: Forderung nach unverzüglicher Freilassung der fünf in den USA inhaftierten kubanischen Patrioten
H-0108/09
 

Zehn Jahre nach ihrer Festnahme sind die fünf kubanischen Patrioten Gerardo Hernández, Antonio Guerrero, Ramón Labañino, Fernando González und René González unter falschen, unbegründeten Anschuldigungen und unter Verletzung grundlegender Rechtsnormen noch immer in US-Gefängnissen inhaftiert. Es herrschen entsetzliche Haftbedingungen, und selbst für ihre Familien gilt ein Besuchsverbot.

Gegenwärtig wird an einer neuen internationalen Initiative gearbeitet, um ihre unmittelbare Freilassung sicher zu stellen. Daneben wurde von über 500 renommierten Intellektuellen und Künstlern weltweit ein Aufruf unterzeichnet.

Verurteilt der Rat die anhaltende unrechtmäßige Inhaftierung der fünf Kubaner?

Welches ist sein Standpunkt zu den Appellen nationaler Parlamente, nationaler und internationaler Massenorganisationen und Persönlichkeiten, die fünf inhaftierten kubanischen Patrioten unverzüglich freizulassen?

 
  
 

(DE) Diese von der Präsidentschaft erstellte Antwort ist weder für den Rat noch für seine Mitglieder als solche verbindlich und wurde nicht mündlich in der Fragestunde an den Rat bei der Plenartagung März I 2009 des Europäischen Parlaments in Straßburg vorgetragen.

Der Rat weiß von der Inhaftierung der fünf kubanischen Staatsbürger ebenso wie von der Entscheidung der US-Behörden, dem Großteil ihrer Familienmitglieder ein Visum zu gewähren, zwei von ihnen aber aus Immigrationsgründen ein Visum verweigert.

Die vorgenommenen Beurteilungen und Entscheidungen, ob einzelnen Familienmitgliedern ein Visum erteilt wird oder nicht, sind Angelegenheiten der internen Zuständigkeit der Vereinigten Staaten. Was die Behandlung der kubanischen Gefangenen und deren Familien betrifft, handelt es sich hierbei um eine bilaterale Angelegenheit der USA und Kubas, da der Schutz der Rechte und Interessen der Landsleute im Ausland gemäß dem Völkerrecht der Einzelverantwortung des betroffenen Staates unterliegt.

Der Rat möchte betonen, dass die Vereinigten Staaten verpflichtet sind, die internationalen Menschenrechtsnormen einzuhalten, insbesondere als Vertragsstaat der UN-Antifolterkonvention zur Gewährleistung der Menschenrechte von Personen in Freiheitsentzug.

 
Letzte Aktualisierung: 7. April 2010Rechtlicher Hinweis