Indiċi 
 Preċedenti 
 Li jmiss 
 Test sħiħ 
Proċedura : 2009/2560(RSP)
Ċiklu ta' ħajja waqt sessjoni
Ċikli relatati mad-dokumenti :

Testi mressqa :

RC-B6-0152/2009

Dibattiti :

PV 24/03/2009 - 11
CRE 24/03/2009 - 11

Votazzjonijiet :

PV 25/03/2009 - 3.20
CRE 25/03/2009 - 3.20
Spjegazzjoni tal-votazzjoni
Spjegazzjoni tal-votazzjoni

Testi adottati :

P6_TA(2009)0186

Rapporti verbatim tad-dibattiti
It-Tlieta, 24 ta' Marzu 2009 - Strasburgu Edizzjoni riveduta

11. Futur tal-industrija tal-vetturi (dibattitu)
Vidjow tat-taħditiet
PV
MPphoto
 
 

  Presidente. − L'ordine del giorno reca la dichiarazione della Commissione sull'avvenire dell'industria automobilistica.

 
  
MPphoto
 

  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. − Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das ist nun das zweite Mal innerhalb weniger Monate, dass wir uns hier im Plenum über die Lage der Automobilindustrie in Europa unterhalten müssen. Ich muss zu meinem Bedauern feststellen, dass sich die Situation seit unserem letzten Meinungsaustausch eher verschlechtert hat.

Der Neuwagenabsatz ist im letzten Quartal 2008 um 20 % gesunken, die Kfz-Produktion um 29 %. Dieser negative Trend setzt sich 2009 fort: Im Januar und Februar dieses Jahres sind die Verkaufzahlen um 29 % bzw. um 18 % gesunken. Sie wären wohl noch tiefer eingebrochen, hätten nicht einige Mitgliedstaaten erfolgreiche Programme zur Ankurbelung der Anfrage auf den Weg gebracht. Die Krise beschränkt sich nicht auf den europäischen Markt, Ausfuhren in Drittländer sind rapide zurückgegangen, wodurch negative Auswirkungen für die europäische Handelsbilanz zu erwarten sind. Die Automobilindustrie steht weltweit unter Druck.

Die Aussichten für die restlichen Monate dieses Jahres versprechen keine Besserung: Die Gesamtproduktion von Pkw und Nutzfahrzeugen in Europa wird wahrscheinlich zwischen 20 und 30 % zurückgehen. Das heißt, dass 2009 in Europa rund 5 Millionen Fahrzeuge weniger hergestellt werden als 2007. Die negative Prognose betrifft insbesondere die Nutzfahrzeuge, bei denen ein Rückgang der Produktion um 35 % erwartet wird.

Die Kommission hat, wie Sie wissen, auf diese Lage schnell reagiert. Im Oktober 2008 haben wir im Rahmen von CARS 21 erste Empfehlungen zur Bewältigung der Krise erarbeitet, darunter die Beteiligung der Europäischen Investitionsbank und die Abwrackprämie. Anfang Januar habe ich mich mit den EU-Wirtschaftsministern auf ein gemeinsames Vorgehen in der Krise geeinigt, und am 25. Februar hat die Kommission ein Konzept vorgelegt, das wenige Tage später vom Europäischen Rat und vom Rat (Wettbewerbsfähigkeit) bestätigt worden ist.

Die Antworten, die wir geben, gehen unmittelbar auf die wichtigsten Ursachen dieser wirklich sehr schweren Krise ein. Die Ursachen sind: rasch sinkende Nachfrage, schwieriger Zugang zu Kapital, Liquiditätsprobleme und strukturelle Überkapazitäten. Diese strukturellen Überkapazitäten sind ein weltweites Phänomen. Was wir nun wollen, ist: die Integrität des europäischen Binnenmarkts erhalten, Protektionismus vermeiden und die Solidarität unter den Mitgliedstaaten wahren, damit die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie gerettet werden können.

Ich möchte hier sehr deutlich sagen: An erster Stelle ist allerdings die Industrie selber gefragt. Wir haben die Rahmenbedingungen für eine zukunftsorientierte Automobilindustrie im Rahmen von CARS 21 bereits geschaffen und verbessern sie kontinuierlich. Um es ganz klar zu sagen: Die europäische Automobilindustrie muss auf breiter Front jetzt vorangehen, um die Autos auf den Markt zu bringen, die heute zu Beginn des 21. Jahrhunderts verlangt werden: energieeffizient, kraftstoffarm und ressourcenschonend.

Auf der politischen Seite hat die Kommission klar Position bezogen. Das Wichtigste ist nach unserer Überzeugung, die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems wieder herzustellen, damit der hohe Investitionsbedarf der europäischen Automobilindustrie finanziert werden kann. Und dieser hohe Investitionsbedarf besteht dadurch, dass jetzt das europäische Auto der Zukunft entwickelt und auf den Markt gebracht werden muss.

Wir haben den vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen verabschiedet, der den Mitgliedstaaten mehr Handlungsspielraum bei der Bewältigung von Liquiditätsproblemen gibt. Das war notwendig, damit ansonsten rentable Unternehmen nicht den akuten Auswirkungen der Krise zum Opfer fallen.

Zudem wollen wir sicherstellen, dass auch während der Krise – und gerade während der Krise – in Forschung und Modernisierung investiert wird. Die Maßnahmen dazu sind weit gediehen. Die Europäische Investitionsbank hat in diesem Jahr bereits Projekte für den Automobilsektor im Werte von mehr als 3 Mrd. Euro genehmigt, weitere Projekte im Gesamtwert von mehreren Milliarden Euro sind für das Jahr 2009 bereits in Vorbereitung. In diesen Projekten sind nicht nur Fahrzeughersteller, sondern auch Zulieferer berücksichtigt.

Die Europäische Investitionsbank – für deren Kooperation ich ausdrücklich danke – arbeitet darüber hinaus an einem speziellen Programm für den von der Krise besonders hart betroffenen Zuliefersektor mit seiner mittelständischen Struktur. Wir werden eine Milliarde Euro für eine Forschungspartnerschaft mit der Industrie bereitstellen, um den Wandel zu einer CO2-armen und energieeffizienten Wirtschaft zu beschleunigen. Das ist erforderlich, um der europäischen Industrie eine günstige Ausgangsposition für die Zeit nach der Krise zu verschaffen, so dass sie von der zu erwartenden positiven Entwicklung danach auch wirklich profitieren kann.

Auf der Nachfrageseite kann man auch etwas tun. Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat Abwrackprämien eingeführt, um die Nachfrage zu fördern. Die Kommission hat dazu Leitlinien erarbeitet, an die sich die Mitgliedstaaten halten müssen, die solche Förderprogramme einführen. Damit soll sichergestellt werden, dass nationale Maßnahmen nicht diskriminierend wirken und den Binnenmarkt nicht stören. Ich bin froh, Ihnen sagen zu können, dass das auch gelungen ist.

Und selbstverständlich geht es auch darum, die Auswirkungen des Strukturwandels abzufedern, Sozialkosten zu mindern und Fachkräfte in der Automobilbranche zu halten. Will die europäische Automobilindustrie langfristig wettbewerbsfähig bleiben, werden einige strukturelle Veränderungen unvermeidlich sein. Dieser Prozess wird schmerzhaft sein, er ist jedoch unumgänglich. Wir brauchen eine vitale und wettbewerbsfähige Industrie mit hohem Beschäftigungspotential und keine Unternehmen, die dauerhaft am Subventionstropf hängen. Die Europäische Kommission hat über den Europäischen Sozialfonds und den Globalisierungsfonds Mittel zur Verfügung gestellt, um die Beschäftigten zu unterstützen, die von den vorübergehenden Auswirkungen der notwendigen Umstrukturierung unserer Industrie am meisten betroffenen sind.

Im April werden wir einen ersten runden Tisch mit Vertretern von Industrie, Arbeitnehmerschaft und den Mitgliedstaaten veranstalten, um über die soziale Dimension der Krise und die Antwort darauf zu beraten. Ich rate aber jedenfalls schon jetzt dazu, die berufliche Fortbildung der Arbeitnehmer zu fördern und damit ihre Beschäftigungschancen, ob in der Automobilbranche oder in anderen Wirtschaftszweigen, aufrechtzuerhalten.

Lassen Sie mich ein Wort zur Lage eines besonderen Herstellers sagen, ein Wort zur Lage von General Motors in Europa mit den Marken Opel, Vauxhall und Saab. Ich möchte hier wiederholen, dass es nicht im europäischen Interesse ist, diesen Hersteller untergehen zu lassen! Von diesem Hersteller hängen europaweit mehr als 200 000 Arbeitsplätze ab. Ich teile nicht die Meinung, dass ein Ausscheiden von General Motors als europäischem Produzenten ein Beitrag zur Lösung der Kapazitätsprobleme der europäischen Automobilindustrie und als solcher zu begrüßen wäre. Die betroffenen Arbeitnehmer haben die Krise ihres Unternehmens nicht verursacht. Diese Krise ist allein in Amerika entstanden.

Es gibt keine nationale Lösung für dieses Problem. Es gibt noch nicht einmal eine europäische Lösung. Es kann nur eine transatlantische Lösung unter Einbeziehung des Mutterkonzerns geben. Und deshalb müssen wir wissen, was in den Vereinigten Staaten geschehen wird. Das wissen wir aber heute nicht. Die amerikanische Regierung weiß es auch noch nicht. Ich bin froh, dass alle europäischen Regierungen, die General-Motors-Standorte haben, zugesagt haben, auf nationale Alleingänge zu verzichten und gemeinsam am europäischen Teil einer Lösung zu arbeiten. Und diese Lösung kann nur so aussehen, dass am Ende ein am Markt überlebensfähiges, wettbewerbsfähiges Nachfolgeunternehmen steht. Es muss eine Lösung sein, die wirtschaftlich zu rechtfertigen ist, und nicht nur politisch. Die Arbeitsplätze bei General Motors in Europa sind zu wichtig, um zuzulassen, dass sie in Wahlkämpfe oder nationale Interessenpolitik hineingezogen werden. Und darum wird die Kommission wie bisher mit aller Kraft daran arbeiten, dass eine solche europäische Lösung auch gefunden wird.

Zum Schluss: Die Kommission wird auch dafür Sorge tragen, dass sie der Automobilindustrie in diesen schwierigen Zeiten mit ihrer Rechtsetzungstätigkeit keine vermeidbaren zusätzlichen finanziellen Lasten aufbürdet.

Wir können nicht mehr nur darüber reden, wie schwer die Krise ist. Wir haben einen europäischen Plan mit koordinierten Maßnahmen sowohl auf EU-Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten. Es ist an der Zeit, zu handeln und diese Pläne vollständig in die Tat umzusetzen. Vielen Dank.

 
  
MPphoto
 

  Werner Langen, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte Herrn Kommissar Verheugen ausdrücklich danken, dass er das Thema aufgegriffen hat und dass es in einer Ministersitzung am 13. März gelungen ist, die europäischen Maßnahmen zu koordinieren und die nationalen Alleingänge zu verhindern.

Wir haben eine Aussprache beantragt, auch auf der Grundlage Ihres vorgelegten schriftlichen Berichts, weil wir die Krise für so gravierend halten, dass sich das Europäische Parlament damit befassen muss. Wir haben gemeinsam eine Entschließung erarbeitet, in der die wichtigsten Punkte aufgegriffen sind.

Ich will das wiederholen, was Sie gesagt haben: Natürlich kann die Rettung eines einzelnen Unternehmens nur in Anbetracht der Eigenverantwortung dieses Unternehmens – und in Anbetracht der besonderen Umstände des Falls General Motors – sowie der geistigen Eigentumsrechte und vieler anderer Dinge gelingen. Denn insgesamt ist der Sektor groß. Mit 12 Millionen Arbeitsplätzen, die von der Automobilindustrie abhängig sind, mit Investitionen von jährlich 20 Milliarden Euro, einem Jahresumsatz von 780 Milliarden Euro und einer Wertschöpfung von 140 Milliarden Euro ist der Automobilsektor ein wesentlicher Sektor, der zum Teil aus eigenem Verschulden – wenn ich an die Überkapazitäten und an die Modellpolitik einiger Hersteller denke –, insgesamt aber im wesentlichen durch die Auswirkungen der internationalen Finanzmarktkrise in diese Schwierigkeiten geraten ist.

Deshalb begrüßen wir es, dass alle Maßnahmen zusammengenommen werden und einen Beitrag dazu liefern sollen, die Automobilindustrie zukunftsfähiger zu machen, ihr zu helfen, aus dieser Krise heraus die Nachfrage anzukurbeln und die Bereitstellung von Investitions- und Finanzmitteln für Käufer und für die Industrie zu erleichtern. Außerdem sollen diese Maßnahmen – Sie haben das am Schluss gesagt – dazu beitragen, dass keine neue Rechtsetzungsproblematik entsteht, die zusätzlichen Druck auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie ausüben würde.

In diesem Sinne können wir die Gemeinsame Entschließung verabschieden. Meine Fraktion wird dem Antrag der Sozialdemokraten zu Punkt 5, auch den speziellen Fall von General Motors ausdrücklich zu nennen, zustimmen, sodass wir hier mit breiter Mehrheit der Kommission den Rücken stärken, den Arbeitnehmern Sicherheit geben und eine Perspektive für die Automobilindustrie eröffnen können.

 
  
MPphoto
 

  Robert Goebbels, au nom du groupe PSE. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, pour tout avenir prévisible, l'humanité ne pourra pas se passer de voitures, ni de camions. Ces moyens de transport doivent devenir moins polluants, moins énergivores. Mais la meilleure organisation possible et souhaitable des transports en commun ne pourra jamais remplacer la flexibilité des moyens de transport individuels.

L'industrie automobile européenne est le leader technologique mondial du secteur. Cette industrie de pointe doit être sauvegardée. Elle est stratégique pour tout le tissu industriel européen. Des millions d'emplois en dépendent directement et indirectement. Les socialistes veulent défendre les emplois. Ils demandent que toute restructuration éventuelle implique une discussion préalable avec les travailleurs et leurs syndicats.

Dans le sillage de ce qui a été fait pour les banques, la Chine a financé la modernisation et l'adaptation technologique du secteur. Et à cet égard, je rejoins totalement les propos du commissaire Verheugen. L'Europe doit prendre ses responsabilités. La Banque européenne d'investissement doit, en cas de besoin, être recapitalisée afin de pouvoir soutenir la restructuration du secteur et de ses milliers de sous-traitants, essentiellement des PME.

Nous attendons de la Commission qu'elle continue d'organiser un dialogue constructif entre tous les pays européens hébergeant des sites appartenant à des constructeurs américains et ces derniers, et nous félicitons le commissaire Verheugen pour l'initiative qu'il a prise à cet égard.

Mais il faut encore organiser la défense de la propriété intellectuelle européenne et rapatrier en Europe les brevets d'inventions faites en Europe et parquées actuellement aux États-Unis. Cela s'apparente à du vol qualifié ou du moins à une expropriation sans indemnisation. Il est impensable que des sites européens doivent payer à l'avenir des redevances pour le savoir-faire développé par les ingénieurs et les travailleurs en Europe.

En ce qui concerne la situation de General Motors, Monsieur le Président, mon groupe rejoint les propos tenus ici par le commissaire Verheugen.

 
  
MPphoto
 

  Jorgo Chatzimarkakis, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar Verheugen! Wieder einmal treffen wir uns hier zum Thema Auto, und zu Recht. Die Krise trifft eine unserer Schlüsselindustrien mit voller Härte. Zwölf Millionen Arbeitsplätze, 6 % der Beschäftigten, größter Investor in Forschung und Entwicklung – da lohnt es sich, darüber zu sprechen, auch Lösungen zu finden. Jetzt stellen wir aber fest, dass die EU gar nicht die geeigneten Instrumente an der Hand hat, um sich dieser Krise anzunehmen. Die Mitgliedstaaten preschen einzeln vor, der Wettbewerbsrahmen geriet zeitweise in Gefahr und die Europäische Investitionsbank, das Allheilmittel, ist überfordert, sowohl was die Mittel angeht, als auch was das Personal angeht. Daher brauchen wir neue Wege!

Ich bin Kommissar Verheugen dankbar, dass er sich sehr schnell dieser Rahmenrichtlinien angenommen hat, um zu prüfen, wie wir jetzt wettbewerbsrechtlich vorgehen. Wir brauchen aber eine bessere Ausstattung der EIB. Wir brauchen Sonderkonditionen der EIB bei der Europäischen Zentralbank – das erlauben die Statuten im Moment nicht –, was Zugang zu frischem Kapital angeht. Wir brauchen aber auch eine stärkere Bindung dieser staatlichen Hilfe an den Paradigmenwechsel, an neue Technologien, weg vom Verbrennungsmotor. Wir brauchen auch die Ausrichtung der Fonds in diese Richtung: Die Strukturfonds, die Agrarfonds sollten sich stärker Infrastrukturen für diese neuen Technologien widmen.

Lassen Sie mich auf General Motors eingehen. Ich pflichte dem Kommissar und den Vorrednern bei, es hat eine europäische Dimension, weil dieses Unternehmen in vielen Staaten der EU aktiv ist. Grundsätzlich gilt: Der Staat – auch die EU – hat nichts in der Wirtschaft zu suchen. Das wird auch durch die Krise nicht anders. Die Automobilindustrie ist zwar strategisch, aber sie ist nicht systemisch wie die Banken. Deswegen sollten wir uns davor hüten, uns um Beteiligungen zu bemühen. Was aber die Bürgschaften angeht, da ist es der richtige Weg, wenn es einen Privatinvestor gibt, eine Bürgschaft über die EIB zu übernehmen. Das setzt aber voraus, dass dieser Paradigmenwechsel, dieser Weg in neue Technologien, verfolgt wird. Wir erleben es gerade dieser Tage, Daimler und Abu Dhabi-Staatsfonds gehen in diese Richtung, also sollte das auch für uns möglich sein.

Ich möchte mich beim Kommissar für sein aktives Handeln bedanken, möchte mich aber auch bei den Kollegen bedanken, dass sie der Initiative dieser Entschließung gefolgt sind.

 
  
MPphoto
 

  Antonio Mussa, a nome del gruppo UEN. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la crisi dell'auto è tra le più gravi dell'industria manifatturiera mondiale perché, oltre a comportare gravi ripercussioni economiche e occupazionali nelle fabbriche e nell'indotto europei, colpisce i paesi extracomunitari ove negli ultimi decenni è stata sempre più dislocata la produzione.

L'Unione, peraltro, per riportare il settore almeno alla redditività del 2007 non può sopportare il costo sociale del taglio di circa 350.000 posti di lavoro. Allora ben vengano gli aiuti almeno armonizzati al settore, purché unitamente alla salvaguardia dell'occupazione. Le parole d'ordine per le imprese europee devono essere ricerca e tecnologia d'avanguardia. È ovvio che nell'evoluzione del mercato il ricorso alle fusioni o ad accordi strategici è un'ulteriore strada percorribile, questo però non a scapito della tradizione europea dell'auto, fiore all'occhiello dell'industria manifatturiera comunitaria.

 
  
MPphoto
 

  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar! Was uns bei dieser Debatte am meisten beschäftigt, ist doch die Sorge um die Beschäftigten in der Automobilindustrie. Die Zahlen sind einfach so gigantisch, dass das die Vorstellungskraft fast übersteigt. Das Erschreckende haben Sie in Ihrer Rede auch sehr deutlich gemacht, Herr Kommissar, dass nämlich dem gegenüber die Zahlen über eine erschreckende Überproduktion und auch über eine doch eklatante Schwäche bei den Innovationen in Sachen Effizienz und Klimaschutz stehen. Wenn man sich jetzt bereit findet, der Automobilindustrie Staatshilfen zu gewähren, dann muss dies unbedingt davon abhängig gemacht werden, dass diese Mittel wirklich der Beschäftigungssicherung und der Schaffung von zukunftsfähiger Beschäftigung dienen, und dass Vorbedingungen formuliert werden, die dafür sorgen, dass diese Unternehmen jetzt wirklich auf Innovation setzen.

Was mich ein Stück weit misstrauisch macht, Herr Kommissar, ist der große Einfluss der Gruppe CARS-21, der große Einfluss der Industrie auf den Prozess, der jetzt hier angeschoben wird. Bisher habe ich insbesondere einige deutsche Unternehmen der Automobilindustrie so kennengelernt, dass sie in Sachen Klimaschutz oder Effizienz auf der Bremse gestanden haben.

Ich habe auch mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, dass vor zwei Wochen erneut Dispens gefordert wurde – Aussetzen von Umweltanforderungen. Das geht nicht! Bei dieser Konditionierung der Hilfe müssen Beschäftigung, echte Innovation, das Thema Weiterbildung, Qualifizierung der Arbeitnehmer – sowohl bei den Zulieferern, also den vielen KMU, die an den großen Unternehmen hängen, als auch bei den Arbeitern in der Automobilindustrie – im Fokus stehen. Damit könnte meine Fraktion sehr gut leben. Aber ohne diese strengen Konditionierungen leisten wir keinen Beitrag zu zukunftsfähiger Beschäftigung.

 
  
MPphoto
 

  Roberto Musacchio, a nome del gruppo GUE/NGL. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, questa discussione sull'auto è purtroppo tardiva nei tempi e anche inadeguata nei contenuti. Discutiamo infatti quando si sono già determinate scelte da parte dei governi nazionali fuori da un vero contesto europeo, mentre le conseguenze sociali sono già drammatiche in termini di disoccupazione e cassa integrazione.

Nel merito poi non ci sono nel testo di risoluzione proposto elementi fondamentali perché i provvedimenti che si vanno a prendere siano efficaci e giusti. Vorrei far notare che sul clima, pochi mesi fa, l'Europa si era mossa assai diversamente, come vero soggetto politico. Sulla crisi economica ciò non sta accadendo. Si è lasciato fare ai governi che hanno agito in modo sconnesso e, vorrei dirlo, anche con una qualche logica elettoralistica.

Naturalmente ciò è dovuto alla debolezza politica della Commissione Barroso, ma anche alle difficoltà di affrontare situazioni che chiedono una nuova capacità d'intervento con scelte che riguardano le politiche industriali, quelle sociali e occupazionali.

Si può assistere a provvedimenti nazionalistici? Si può subire un'ondata di licenziamenti in presenza di aiuti alle imprese? Si possono continuare ad avere delocalizzazioni nel settore auto e nel suo indotto, come nel caso italiano della ITONO e ora con il caso Indesit, che riguarda un altro settore fondamentale? Si può allargare l'uso dei fondi europei senza aumentarli? Per questo non basta dire che c'è il problema auto e che si sono fatti tanti incontri.

Occorre dare linee guida di intervento, ovvero che non si licenzia quando si prendono aiuti, che gli aiuti vanno legati all'innovazione come quella prevista dal pacchetto clima e dal regolamento Sacconi, che vanno fermate le delocalizzazioni e le competizioni tra Stati membri dell'Unione europea. Su tutto ciò il mio gruppo ha presentato emendamenti. Occorre cioè una politica nuova, quella che quest'Europa non dimostra di avere e che noi dobbiamo realizzare prima che il disagio sociale divenga così drammatico da non costruire risposte certe per i nostri lavoratori.

 
  
MPphoto
 

  Sergej Kozlík (NI). - Celosvetový dramatický pokles dopytu po automobiloch sa prejavil aj v Európe. V poslednom štvrťroku 2008 predaj aut v Európe zaznamenal vyše 19 % medziročný pokles, ktorý ďalej pokračuje. Viaceré kľúčové členské štáty Európskej únie sa rozhodli podporiť sektor výroby automobilov. Objavujú sa však pochybnosti o zvolených a pripravovaných postupoch, ktoré zaváňajú protekcionizmom. Podporujem preto stanovisko Európskej komisie, ktoré varuje pred protekcionistickými opatreniami na podporu domácich výrobcov. Na mieste je aj výzva Komisie na členské štáty prioritne riešiť štrukturálne problémy, najmä vysokú nadprodukciu a investovanie do inovatívnych technológií.

Akákoľvek podpora verejného sektora musí byť transparentná a rešpektovať pravidlá Európskej únie o konkurencii a štátnej pomoci. Treba predísť súpereniu o dotácie medzi jednotlivými hráčmi na európskom trhu. Situácia je o to zložitejšia, že tieto pravidlá neberú do úvahy svetoví konkurenti, predovšetkým Spojené štáty americké. Dotácie na riešenie problémov automobiliek sa v Spojených štátoch plánujú rozšíriť aj na subdodávateľov výrobcov automobilov. Pokiaľ sa situácia takto vyhrotí, Európa môže čeliť nielen problémom ako usporiadať problémy výroby a odbytu v Európe, ale bude čeliť aj problémom dovozov automobilov požívajúcich nadpriemernú štátnu pomoc. V takejto situácii by Európa mala pohroziť aj opatreniami v rámci Svetovej obchodnej organizácie.

Viaceré európske krajiny zaviedli šrotovné, najnovšie sa oň usilujú aj vo Veľkej Británii. Šrotovné však odbytovú krízu môže riešiť len krátkodobo. Skôr bude deformovať trhy, odčerpá časť z verejných zdrojov a oddiali potrebné riešenia zamerané na realizáciu investícií do inovatívnych technológií.

 
  
MPphoto
 

  Amalia Sartori (PPE-DE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, ho voluto intervenire su questo argomento anche perché nei mesi scorsi ho seguito con grande attenzione i lavori che si sono portati avanti nel Parlamento europeo, nelle nostre commissioni e poi in Aula, relativi proprio alle richieste di impegni precisi che noi abbiamo rivolto ai produttori di auto del nostro continente.

Abbiamo posto obiettivi importanti soprattutto parlando di CO2, quando abbiamo chiesto loro di compartecipare ai grandi obiettivi che l'Europa si pone di riduzione di CO2 nei prossimi anni, obiettivi ambiziosi a cui tutti i paesi del mondo guardano con grande interesse. Noi abbiamo chiesto al settore automobilistico che entro il 2012 abbiano una riduzione di 120 mg mediamente ed entro il 2020 di altri 25 mg. Sono obiettivi rilevanti che richiedono investimenti rilevanti.

Aggiungiamo a questo il fatto, già presentato da alcuni miei colleghi, di come il settore automobilistico impieghi direttamente e indirettamente in Europa 12 milioni di lavoratori, ossia il 6% degli impieghi in Europa. Se l'Europa vuole dare sul serio alle sue industrie di auto i mezzi per raggiungere gli obiettivi che abbiamo posto per quanto riguarda il CO2 e se vogliamo, dall'altro lato, difendere un'occupazione che in questi momenti è un problema per il nostro continente, è necessario che si ponga in essere una strategia coordinata di aiuti a questo settore.

Diversi Stati membri stanno varando piani per incentivare le vendite, il che va nella linea di mantenere i livelli di rinnovamento del parco auto. Tuttavia, queste politiche devono far parte di un'unica strategia comunitaria per evitare pericolose distorsioni del mercato.

 
  
MPphoto
 

  Hannes Swoboda (PSE). - Herr Präsident! Ich möchte ganz klar zum Ausdruck bringen, dass ich all das, was der Kommissar gesagt hat, sehr deutlich unterstütze. Auch in meinem Land, Österreich, sind viele Tausende Arbeitnehmer direkt oder indirekt von der Krise betroffen. Das gilt auch für unsere Nachbarn, die Slowakei, und viele andere Länder.

Ich bin besonders besorgt, weil natürlich klar ist, dass die Autoindustrie eine Schlüsselindustrie ist. Man darf sich das nicht als eine überholte Industrie vorstellen, denn sehr viel an Forschung und Entwicklung ist mit der Existenz der Autoindustrie in Europa verbunden, und natürlich hängen viele Zulieferbetriebe, auch viele kleine und mittlere Betriebe, von der Automobilindustrie ab. Man stellt sich immer die großen Konzerne vor, und dann hat man wenig Mitleid. Aber wenn ich an die vielen Zulieferbetriebe denke, die kleine und mittlere Betriebe sind, dann schaut das schon ganz anders aus.

Insbesondere möchte ich das unterstützen, Herr Kommissar, was Sie zu General Motors gesagt haben. Wir haben in Wien auch ein großes General-Motors-Werk. Wir wissen um die Ängste der Leute, die darauf warten, was in Amerika entschieden wird. Ich hoffe, dass das ein positives Beispiel der transatlantischen Zusammenarbeit sein wird, wo auch Amerika – es ist ja nicht die amerikanische Regierung, sondern Amerika insgesamt –, das immer wieder von Europa verlangt, mehr gegen die Krise zu tun usw., hier ein konkretes positives Beispiel gibt, so dass Europa die Chance hat, mit den eigenen Unternehmen entsprechend zu reüssieren.

Zuletzt noch ein Wort gegen jegliche protektionistische Maßnahme: Wir können nur eine gemeinsame europäische Lösung finden. Das muss unser Ziel sein!

 
  
MPphoto
 

  Gianluca Susta (ALDE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, è il terzo dibattito che noi facciamo in pochi mesi sulla questione dell'auto. Le nostre sollecitazioni non hanno ancora trovato risposte adeguate dalla Commissione e dal Consiglio, né dal punto di vista del sostegno alla domanda né sul versante della concorrenza esterna con un adeguato sostegno all'export.

Mentre ritengo significativi gli interventi europei volti ad affrontare la crisi finanziaria, ritengo, contrariamente alle conclusioni dal recente vertice, insufficiente la risposta europea alla recessione e alle difficoltà dell'economia reale. Siamo in guerra e i nostri soldati, che sono le nostre imprese, hanno le armi caricate a salve.

Il settore auto è un settore fondamentale della nostra industria, sottoposto a necessità nuove, a riorganizzazione dei fattori produttivi e a forti esigenze innovative di processo e di prodotto. Incentivi alla rottamazione coordinati a livello europeo contro ogni protezionismo, rifinanziamento delle linee di credito anche dalla Banca europea per gli investimenti finalizzati a questo settore, incentivi solo alle auto ecocompatibili e a motori ibridi, più fondi per la ricerca per i motori puliti e un'azione forte all'interno dell'Organizzazione mondiale del commercio per creare condizioni di vera reciprocità nel mercato mondiale dell'auto sono le richieste più significative di chi non vuole favorire la deindustrializzazione dell'Europa in uno dei suoi settori cruciali ad alto valore aggiunto e occupazione.

 
  
MPphoto
 

  Mario Borghezio (UEN). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, il Commissario Verheugen ha sottolineato la necessità di stare molto attenti a che non vengano proposte o sostenute misure di protezionismo. Io vorrei ricordargli che al di là dell'Atlantico queste misure vengono prese e favoriscono ovviamente i concorrenti dei produttori europei.

Io ho l'impressione che la strategia perseguita finora dall'Unione europea non sia sufficientemente mirata, come dovrebbe essere in una situazione critica come quella attuale, a sostenere esclusivamente o principalmente l'auto "europea", progettata e costruita qui in Europa. Ho sentito da esponenti del mondo sindacale lacrime di coccodrillo sulla deindustrializzazione, sulla delocalizzazione, ecc. Quando qualcuno, come il sottoscritto, all'assemblea addirittura di una grande società produttrice italiana di automobili sosteneva queste tesi, anni fa, veniva preso non molto sul serio. Oggi purtroppo i fatti ci danno ragione.

Se l'Europa si limita a misure rivolte solo a incentivare la domanda, che ovviamente si può indirizzare anche a produttori extraeuropei, non ottiene risultati che sono necessari, per ottenere i quali invece è urgente incentivare la produzione di auto europee. I produttori europei vanno incoraggiati a investire nella ricerca per assicurare il futuro di un comparto industriale di eccellenza qual è anche quello dell'indotto auto, che oggi patisce anche per una politica di ristrettezze finanziarie degli organismi bancari europei.

 
  
MPphoto
 

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). - Neste momento não se deve esquecer que, em Novembro do ano passado, aqui fizemos idêntico debate, quando já era claro que estávamos perante uma crise do sistema capitalista que exigia mudanças de fundo para melhorar o poder de compra da maioria da população. Por isso insistimos no aumento dos rendimentos salariais e das pensões e reformas através de uma mais justa distribuição do rendimento. Essa continua a ser a medida de fundo que pode aumentar a procura e assim garantir que a indústria automóvel e das suas componentes continue com mercado assegurado.

Infelizmente a situação social está cada vez mais complicada, porque os responsáveis políticos não tomam as medidas que se impõem, e o desemprego e o trabalho precário e mal pago não param de aumentar. Por isso insistimos em novas políticas que dêem prioridade ao emprego com direitos, que apoiem a produção industrial nos países da União Europeia, que contrariem a estratégia das multinacionais que usam o pretexto da crise para reduzir empregos, aumentar as exploração de quem trabalha e aumentar os lucros. É necessário que as indústrias da União Europeia sejam devidamente apoiadas com o objectivo de manter e criar mais emprego com direitos. Mas é necessário dar particular atenção a países de economias mais frágeis, como Portugal, através do reforço de apoios financeiros que impeçam o desemprego e que apoiem as micro e pequenas e médias empresas no sector automóvel e nas actividades conexas, em indústrias de componentes e pequenas oficinas de reparação.

 
  
MPphoto
 

  Carl Lang (NI). - Monsieur le Président, le mondialisme fou et les fous du mondialisme font payer chèrement aux travailleurs européens de l'industrie automobile les conséquences de leur donne intégriste du marché ouvert et du libre-échange.

Le virus financier de la crise américaine des crédits hypothécaires a pu ainsi contaminer sans résistance le système financier, le système bancaire mondial, en entraînant par métastases la contamination de notre système économique et la destruction de nos entreprises et de nos emplois.

Élu avec mon collègue Fernand Le Rachinel dans les régions françaises de Picardie, du Nord-Pas de Calais et de Normandie, dans lesquelles des milliers d'emplois sont condamnés, je tiens à vous dire que les politiques commerciales européennes font payer un prix humain et social insupportable, injustifiable et inacceptable. Mais les fanatiques du marché ouvert persistent et signent. Aujourd'hui même, MM. Gordon Brown et Barroso ont réaffirmé leur refus de protéger l'Europe, de protéger nos industries, de protéger nos emplois, au nom du libre-échange et du mondialisme souverain. Les sociomondialistes de gauche, les libéraux mondialistes de droite, les altermondialistes d'extrême-gauche qui ne veulent rien voir et rien entendre, trahissent et abandonnent les travailleurs européens.

Mondialistes de tous les pays, unissez-vous, et travailleurs de nos pays, disparaissez! Voilà le manifeste du parti mondialiste.

D'autre part, la chasse permanente à l'automobiliste et à l'automobile par les écocitoyens, les gouvernements et certains élus locaux est peu compatible avec la défense et la promotion de nos industries automobiles.

Enfin, les démagogues d'extrême-gauche qui voient dans la crise actuelle une aubaine révolutionnaire sont bien incapables de répondre aux besoins des travailleurs français et européens. C'est par le patriotisme économique et social, la préférence nationale et européenne et la protection nationale et européenne que nous pourrons redonner vie à nos filières industrielles.

 
  
MPphoto
 

  Gunnar Hökmark (PPE-DE). - Herr talman! Den europeiska bilindustrins problem är i stor utsträckning ett resultat av ekonomisk och finansiell kris. I den delen är den förhoppningsvis ett problem som kommer att vara övergående. Men till en annan mycket viktig del är det också ett problem som hänger samman med överkapacitet. Därför är det oerhört viktigt att vi för att slå vakt om den europeiska bilindustrins framtid ser till att den kan bygga på realistiska och vettiga affärsplaner och ha ansvarsfulla ägare.

Det leder mig till att vilja framhålla följande: om vi ska lyckas behålla en framgångsrik bilindustri i Europa med de möjligheter det innebär för teknisk utveckling och god sysselsättning och den roll som bilindustrin spelar i den europeiska ekonomin, måste de statsstöd som i dag ges av medlemsstaterna syfta till att garantera överlevnad över lågkonjunkturen och den finansiella krisen, men inte snedvrida konkurrensen mellan medlemsstater eller mellan biltillverkare.

Ett statsstöd som snedvrider konkurrens och skapar misstro mellan medlemsstater skapar i själva verket en risk för den europeiska bilindustrins förmåga till överlevnad och det är i det perspektivet jag vill sätta frågan om det som nu har skett i Slovenien och i Frankrike, och det statstöd som har fördelats i Frankrike. En av kommissionens viktigaste uppgifter är att säkerställa att inga övertramp sker av de regler som är uppställda, att se till att följa upp det som har skett, och skapa fullt förtroende till att inget statsstöd utdelas till nackdel för någon annan medlemsstat eller någon annan bilindustri. Ett stöd som leder till snedvriden konkurrens underminerar den europeiska bilindustrins framtid och får negativa effekter för både sysselsättning och teknisk utveckling.

 
  
MPphoto
 

  Monica Giuntini (PSE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, desidero innanzitutto esprimere il mio apprezzamento per l'impegno tempestivo della Commissione e del Consiglio a sostegno del settore auto e delle imprese dell'indotto e della componentistica, che tuttavia non è ancora sufficiente.

Dopo i primi interventi messi in atto dai paesi membri, si può parlare di una leggera ripresa del settore: il dato italiano parla di un -18% a febbraio nelle vendite, mentre a gennaio la diminuzione era stata del 22%. Ovviamente, visti anche i dati che richiamava lo stesso Commissario Verheugen, occorre che l'Europa vada avanti garantendo ulteriori finanziamenti da parte della BEI e un coordinamento sempre maggiore delle misure nazionali per evitare concorrenze scorrette e discriminanti.

Occorre poi ricercare a livello europeo uno stretto coordinamento con i rappresentanti dei lavoratori e delle associazioni di categoria nella creazione di piani di ristrutturazione, per elaborare una strategia europea di rilancio del settore a partire dagli investimenti nella ricerca e nelle nuove tecnologie.

Tenendo conto poi dei dati drammatici relativi ai licenziamenti e ai provvedimenti di cassa integrazione, chiedo alla Commissione proposte più incisive sul miglior utilizzo del Fondo sociale e del Fondo di adeguamento alla globalizzazione.

 
  
MPphoto
 

  Lena Ek (ALDE). - Herr talman! Det vi upplever nu är både en finansiell kris och en klimatkris. Vi kan notera att det finns bilbolag som klarar de här dubbla kriserna bättre. Det finns bilmärken och modeller som klarar de här kriserna bättre, nämligen de som har investerat i hållbar teknisk utveckling. Sedan finns det även bolag som General Motors som begär 350 miljarder dollar av de stater där de har verksamhet.

Vi ska inte slänga bra pengar efter dåliga. Vi ska stödja de människor som finns i bilindustrin. Vi ska stödja de regioner som har problem, vi ska stödja de småföretag som finns i underleverantörskedjan, men vi ska se till att vi gör det med produkter för framtidens marknad.

Kommissionen kan göra mer genom att öppna strukturfonderna, både socialfonden, regionfonderna och jordbruksfonden, för biobränslen, sociala åtgärder och regionerna.

För övrigt anser jag att Europaparlamentets verksamhet i Strasbourg bör läggas ned.

 
  
MPphoto
 

  Roberta Angelilli (UEN). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'auto è uno dei settori chiave dell'economia europea ed è un settore che rischia molto con la crisi in atto. Non è perciò questo il momento di ribadire che dobbiamo essere contro il protezionismo e la concorrenza sleale. Tutto ciò è terribilmente scontato. Questo è il momento di dare anche certezze strategiche, chiare e coraggiose ai produttori e ai lavoratori europei con un piano di sostegno, ci tengo a sottolinearlo, che dia a tutti gli Stati membri le stesse opportunità.

Tra gli obiettivi sicuramente assicurare un migliore utilizzo dei fondi europei, compreso il Fondo per la globalizzazione, ma soprattutto semplificare ed incrementare il supporto finanziario al settore attraverso la BEI e la BCE per poter accedere a prestiti a basso interesse, semplificando anche le procedure amministrative.

Concludo dicendo che più in generale l'obiettivo è quello di mantenere la competitività del settore e far sì che tutte le iniziative a livello europeo, oltre ad affrontare l'emergenza in atto, possano contribuire ad aprire una fase positiva di ristrutturazione e trasformazione dell'industria automobilistica.

 
  
MPphoto
 

  Ivo Belet (PPE-DE). - Voorzitter, de Britse premier Gordon Brown heeft het vanmorgen perfect verwoord: we mogen nu niet ter plaatse trappelen, maar het is tijd om te handelen. Het is inderdaad tijd voor duurzame en robuuste actie. Wij, Europa, moeten nu de omschakeling naar een duurzamer autosector leiden en in handen nemen en dat kan alleen als we deze sector door deze zware en levensbedreigende inzinking leiden.

Daarom deze oproep, mijnheer Verheugen, aan u, aan de Europese Commissie. We willen echt dat Europa, wij met z'n allen samen, veel meer doet voor de toekomst van onze autobedrijven. We hebben hier als Europese Unie een unieke kans om te bewijzen dat we aan de kant staan van al die werknemers, van die 200.000 werknemers bij Opel in Duitsland, in Polen, in Oostenrijk, in Spanje, in België, noem maar op.

Daarom, concreet, moet de Europese Investeringsbank kredieten vrijmaken en zijn hefboomfuncties en hefboompotentieel maximaal inzetten. We hebben hier twee weken geleden een overleg gehad met de top van de sector in het Europees Parlement en daar is duidelijk geworden dat er één groot probleem is: de sector kampt met een acuut gebrek aan kapitaal. Daarom zijn goedkope leningen en staatsgaranties broodnodig, niet alleen om te overleven, maar vooral om resoluut over te schakelen op die auto van de toekomst, die elektrisch, hybride en vooral milieuvriendelijk zal zijn en die klaar is om in productie te gaan.

De sociale partners en zeker de vertegenwoordiger van de werknemers moeten nauw bij dit Europees herstelplan worden betrokken, want dit dossier is ook een lakmoesproef voor de sociale dialoog op Europees niveau.

Commissaris, mijnheer Verheugen, het is nog niet te laat voor actie. Laten we alstublieft de toestand niet ondergaan.

 
  
MPphoto
 

  Matthias Groote (PSE). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich vorweg erst einmal beim Kommissar bedanken, einmal für die Aussagen, aber auch für das beherzte Anpacken in den letzten Wochen und Monaten, was die Automobilindustrie angeht, und auch für das ganz klare Bekenntnis zu General Motors, dafür, dass es eine Lösung für dieses Unternehmen geben muss, denn dieses Unternehmen wird gebraucht, gerade auch im Zusammenhang mit der Strategie, was neue Antriebstechnologien angeht. Dafür meinen herzlichen Dank!

Ich möchte auch aufgreifen, was der Kollege Langen gesagt hat, dass die EVP nun doch den Abänderungsantrag unserer Fraktion unterstützt, denn ich halte es für wichtig und auch richtig. Auch dafür mein Dankeschön, dass wir uns als Parlament zu General Motors äußern. Das sah ja lange nicht so aus, aber besser spät als nie, und darum vielen Dank dafür.

Wir haben in unserer Entschließung über kurzfristige Maßnahmen diskutiert. Wir sollten aber auch über mittelfristige Maßnahmen sprechen, und das hat die Expertengruppe CARS21 gemacht, was die Harmonisierung der Kfz-Steuersätze angeht. Ich weiß, das ist ein schwieriges Unterfangen, aber das wäre ein europäisches Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie. Wir sind in einer Krisenzeit, wir sollten diese Maßnahmen auf den Weg bringen! Die 27 Finanzminister sollten sich dazu einen Ruck geben.

 
  
MPphoto
 

  Mia De Vits (PSE). - Voorzitter, mijnheer de commissaris, u zei het zelf al, we kunnen geen debat hebben over de automobielindustrie zonder vandaag ook een woord te zeggen over General Motors.

Het is positief dat u de ministers van Economische Zaken samengebracht hebt om een Europese aanpak te vinden. Dat is wat u zelf ook wil, een Europese aanpak en geen nationale aanpak. Maar deze Europese aanpak is ook alleen maar mogelijk indien u de Europese ondernemingsraad betrekt bij het debat en indien deze Europese ondernemingsraad alle informatie krijgt zoals de wet dit bepaalt. Daarom stel ik u zeer duidelijk de vraag of u bereid bent een dergelijk initiatief te nemen en de informatie waarover de lidstaten elk afzonderlijk beschikken en die ze gekregen hebben van General Motors, te geven aan de Europese ondernemingsraad.

Ten tweede had u het over de Europese middelen die dienen voor de opvang van de sociale gevolgen voor de werknemers. Ik denk dat deze middelen ook preventief ingezet moeten worden. We moeten voorkomen dat er afgedankt wordt en niet alleen bij afdanking deze Europese middelen inzetten.

 
  
MPphoto
 

  Richard Howitt (PSE). - Mr President, on behalf of the 350 Ford workers being made redundant at Warley and Dunton in Essex, and on behalf of the 1 400 General Motors workers at IBC vans in Luton – double if you count suppliers – I want to welcome tonight’s announcements that these car manufacturers will not be allowed to go down.

However, when Commissioner Verheugen says that General Motors must not follow a ‘beggar my neighbour’ policy, can he join with me in asking them four questions: firstly, to fully disclose their restructuring plans, not simply to the German Government but to the British and other Member State Governments too; to complete a full environmental impact statement on the carbon impact of the EUR 3.3 billion package they propose; to bring clarity to the future of their joint venture with the French company Renault for van production in Luton, in particular; and to outline to you and to us what guarantees exist that a subsidy in the short term will secure production and employment which are genuinely sustainable?

Last week I met the Luton workers, one of whom told me that IBC’s chances of survival are just 50/50, in a town which has had vehicle production for more than 80 years, and where 50% of jobs are still in manufacturing. I will fight for the future of their jobs.

 
  
  

IN THE CHAIR: Diana WALLIS
Vice-President

 
  
MPphoto
 

  Antolín Sánchez Presedo (PSE). - Señora Presidenta, Europa tiene que apostar decididamente por la industria del automóvil. Es clave para conseguir una economía tecnológicamente avanzada que lidere la lucha contra el cambio climático y asegure altos estándares de eficiencia, seguridad y calidad en la movilidad de personas y mercancías.

La UE es el primer productor mundial de turismos y el segundo de camiones: diecinueve millones de vehículos, de los que exporta el 20 %. El sector representa un 3 % del PIB, un 6 % del empleo, el 8 % de los ingresos de los Estados y la sexta parte del gasto familiar.

Los retos estructurales y estratégicos del automóvil se han ampliado con la crisis actual. Hemos de abordarlos con un enfoque europeo, sectorial y de futuro, mediante la concertación social. Sólo así se podrá dar prioridad al empleo y a la formación, evitar la discriminación y la competencia desleal, y defender el interés europeo a escala internacional. A corto plazo, hay que proporcionar incentivos temporales y apoyo financiero, a través del BEI u otros medios, para la supervivencia y el relanzamiento del sector.

 
  
MPphoto
 

  Nicodim Bulzesc (PPE-DE). - În România, sfârşitul anului 2008 a însemnat scăderea la jumătate a vânzărilor de automobile. Cifra de afaceri a industriei auto din România a scăzut în 2008 cu 7% faţă de nivelul estimat înainte de începerea crizei.

În faţa acestui declin economic care afectează toată Uniunea Europeană, consider că guvernele naţionale şi Comisia Europeană trebuie să facă un efort conjugat pentru sprijinirea industriei auto. Trebuie să avem în vedere că o încetinire a producţiei de automobile duce la o criză a industriei pe verticală, adică a producătorilor dependenţi de industria auto: producători de cabluri, motoare, echipamente electrice etc. Concret, duce la intrarea în şomaj a mii de muncitori.

De exemplu, pentru a sprijini industria automobilă autohtonă, guvernul român a reluat programul aşa-numit „Rabla”. Prin acest program, cetăţenii sunt îndemnaţi să ducă la casat maşinile mai vechi de zece ani contra unei sume care va fi folosită ca avans pentru cumpărarea unei maşini noi.

Invit aşadar factorii de decizie să reflecteze asupra acestui exemplu şi să propună o strategie viabilă pentru sprijinirea industriei europene de automobile în acest moment de criză economică globală.

 
  
MPphoto
 

  Inés Ayala Sender (PSE). - Señora Presidenta, agradezco al Comisario su disponibilidad y eficiencia a la hora de convocar a todas las partes interesadas para evitar y resolver los problemas de Opel Europa, a la industria, que es una industria competitiva donde las haya, frente a los problemas globales de General Motors en los Estados Unidos.

Por otra parte, le animo encarecidamente a hacer de ese rescate —impulso de renacimiento de Opel Europa— un caso ejemplar de cómo la Unión Europea es capaz de hacer frente a las miserias que crea la globalización, con la respuesta necesaria que también hemos aprendido de la globalización, desde un enfoque europeo.

Por lo tanto, me gustaría que pudiéramos asegurar, en primer lugar, la repatriación de los derechos de propiedad de la innovación europea. También un sistema de avales suficientes para dar a Opel Europa la autonomía que necesita para seguir ofreciéndonos automóviles cada vez más seguros, más innovadores, más ahorradores de energía y más sostenibles.

También es necesario reforzar el diálogo social, mediante el apoderamiento de los sindicatos de Opel y del Comité europeo, que están demostrando una gran corresponsabilidad.

Finalmente, señor Comisario, creo que es preciso también, para defender el enfoque europeo, llegar antes. Es decir, que para que tengamos credibilidad y éxito como Europa, no podemos esperar a Gobiernos como el mío, en Aragón, que ha ofrecido ya un aval de 200 millones. Parece ser que a nivel europeo nos lo estamos pensando.

En nombre de los más de 7 000 trabajadores de la planta de Figueruelas de Opel le pido, por favor, que haga más.

 
  
MPphoto
 

  Reinhard Rack (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Wenn Europa Geld in die Hand nimmt, und vor allem wenn die Mitgliedstaaten sehr viel Geld in die Hand nehmen, um der Automobilindustrie in ihrer krisenhaften Situation zu helfen, dann kann es nicht nur darum gehen, den Bestand und den Status quo zu sichern und Pleiten zu verhindern, sondern es geht um eine Reihe anderer Anliegen. Die wichtigsten sind genannt worden.

Es geht darum, den Menschen, die Beschäftigung suchen und brauchen, diese Beschäftigung auch zu sichern, und zwar langfristig. Dafür ist es notwendig, dass wir neue Technologien, Innovation und vor allem auch Nachhaltigkeit im Verkehrssystem stärker fördern, als wir das bisher getan haben.

Wir sollten daher alle unsere Maßnahmen auch mit diesen Zielsetzungen verknüpfen, damit wir uns nicht in einigen Jahren den Vorwurf gefallen lassen müssen, an all das hätten wir schon vor vielen Jahren denken müssen, dann wären wir nicht in der nächsten und neuen Krise.

 
  
MPphoto
 

  Zuzana Roithová (PPE-DE). - Vážení kolegové, krize je testem soudržnosti Evropské unie. Bohužel vlády přijímají izolovaně krátkodobá opatření a příkladem je právě šrotovné, které, ač okamžitě přineslo své pozitivní protikrizové výsledky, není koordinováno. Kritizujeme-li USA za opatření proti férové soutěži a protekcionizmus, o to více bychom měli směřovat ke společné strategii uvnitř Evropské unie. Šrotovné pomáhá snižovat emise, zvyšuje bezpečnost na silnicích a brání nezaměstnanosti v automobilovém průmyslu, který přináší obživu 12 milionům zaměstnanců a statisícům firem v dalších odvětvích. Jestliže jsme automobilovému průmyslu v CARS 21 uložili, aby dosáhl vysokých ekologických a bezpečnostních cílů, pak šrotovné zejména v době krize je dobrým obsahem pro společný postup evropských vlád a mělo by být i financováno ze společných prostředků. Žádám české předsednictví, aby o tom začalo jednat.

 
  
MPphoto
 

  Alojz Peterle (PPE-DE). - Gospod komisar, popolnoma se strinjam z vami, da je avtomobilska industrija strukturno pregreta in da potrebujemo ekološko in energetsko ustreznejše avtomobile.

Napako bi naredili, če bi skušali s podpornimi ukrepi varovati dosedanjo smer količinskega razvoja. Najbolj socialni in solidarni bomo, če bomo podprli ekološko-energetsko usmerjeno prestrukturiranje.

Ta kriza je pokazala tudi, kako močno je med seboj povezana evropska avtomobilska industrija. Tako povezana industrija preprosto ne prenese protekcionizma po nacionalnem ključu. Pričakujem, da bo skupna politika to upoštevala.

 
  
MPphoto
 

  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. − Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Darf ich zunächst für die Einigkeit im Haus und für die breite Unterstützung danken, die die Politik der Kommission hier gefunden hat. Ich glaube, das ist sehr wichtig und auch ein sehr wichtiges Signal für die Beschäftigten in der Automobilindustrie, die ja im Mittelpunkt dieser Debatte standen. Und das ist auch richtig so.

Einige Abgeordnete, Frau Harms, Herr Hökmark und andere, haben sich mit der Frage beschäftigt, welche Verbindung zwischen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit besteht. Ich möchte das noch einmal ganz deutlich unterstreichen: Ohne diese Verbindung mit Innovation wird die europäische Automobilindustrie auf Dauer nicht wettbewerbsfähig sein können. Es ist ja genau das Ziel unserer Politik, dafür zu sorgen, dass das europäische Auto der Zukunft in der Tat das innovativste – im Sinne des saubersten, des energieeffizientesten und auch des sichersten – auf der Welt ist. Und ich sage Ihnen, ich traue unseren Herstellern, unseren Technikern und unseren Ingenieuren auch zu, dass sie das schaffen. Wir haben das Potential, das zu schaffen!

Darum nun zum zweiten Thema: Finanzierung in der Krise. Die Banken tun es nicht. Die Unternehmen kommen nicht an die Kredite, die sie brauchen. Die Europäische Investitionsbank ist jetzt unsere Allzweckwaffe. Und ich muss Ihnen ganz klar sagen, die Europäische Investitionsbank stößt bereits jetzt an die Grenzen dessen, was sie kann. Die Automobilindustrie ist ja nicht der einzige Sektor, für den wir Hilfe von der EIB verlangen. Denken Sie an die gesamte Finanzierung der kleinen und mittleren Unternehmen. Denken Sie an die Finanzierung unserer sehr ambitionierten Klimaschutzziele. Das läuft alles über die EIB. Und ich weiß heute schon, dass wir im Lauf des Jahres Anforderungen aus der Industrie haben werden, die die EIB einfach nicht mehr erfüllen kann, weil wir ja wollen, dass sie solide Bankgeschäfte betreibt und nicht Blasen erzeugt, wie andere das getan haben. Die Probleme werden also in der zweiten Jahreshälfte eher noch wachsen, und wir müssen uns darauf in der Tat vorbereiten.

Ich unterstütze auch all diejenigen, die darüber gesprochen haben, dass wir intelligente Anreize brauchen, damit diese Autos, von denen wir wollen, dass sie auf den Markt kommen, auch gekauft werden. Und ich teile ausdrücklich die Auffassung von Herrn Groote, was die CO2-basierte Kfz-Steuer angeht. Die Kommission hat das vor langer Zeit bereits vorgeschlagen, und ich bin sehr traurig darüber, dass nicht alle Mitgliedstaaten bisher diesem Vorschlag gefolgt sind.

Frau De Vits hat über die Rolle der Gewerkschaften und der Betriebsräte gesprochen. Ich bin sehr froh, Ihnen sagen zu können, dass das letzte ausführliche Gespräch, das ich geführt habe, bevor ich in diese Sitzung kam, das mit dem Vorsitzenden des Betriebsrates von General Motors in Europa war. Wir sind in ständigem, regelmäßigem Kontakt, haben einen vollständigen Informationsaustausch. Ich will noch gerne sagen, dass ich bis jetzt von diesem Informationsaustausch mehr profitiert habe als der Betriebsrat. Die können mir mehr erzählen als umgekehrt. Aber ich hoffe, es ihnen zurückgeben zu können. Wir werden in wenigen Tagen eine Beratung gemeinsam mit den europäischen Metallgewerkschaften und Automobilgewerkschaften haben, und selbstverständlich sind die Gewerkschaften Hauptpartner bei den runden Tischen, von denen ich bereits gesprochen habe. Also ich glaube, da haben wir alle Wünsche erfüllt.

Im catch the eye ging es mehrfach um die Abwrackprämien. In der Tat kann man die Frage stellen, ob so etwas langfristig hilft. Es kann natürlich genauso gut sein, dass damit jetzt eine künstliche Nachfrage erzeugt wird und dann später wieder ein Einbruch erfolgt. Nichtsdestoweniger waren alle Hersteller von dieser Idee überzeugt, weil sie hilft, über die ganz schwierige Phase, die wir im Augenblick haben, hinwegzukommen. Es ist eine Art Sauerstoffzufuhr und sie hat sehr dazu beigetragen, dass wir bisher bei den großen Herstellern in Europa keine Massenentlassungen erlebt haben, sondern dass die Belegschaften bisher gehalten werden konnten. Insofern glaube ich, hat sie ihren Zweck erfüllt.

Die Abwrackprämie ist europäisch harmonisiert, in dem Sinne, dass klare Regeln da sind, die auch von allen beachtet worden sind. Was wir nicht tun können – das versteht sich von selbst: Wir können sie nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzieren. Der ist dafür nicht vorgesehen und das wäre weder politisch noch rechtlich möglich. Die Prämien haben im Übrigen durchaus positive grenzüberschreitende Wirkungen. Und Frau Roithová, gerade das Land, aus dem Sie kommen, profitiert sehr stark davon, dass es sehr großzügig ausgestattete Prämiensysteme in anderen europäischen Mitgliedstaaten gibt. Also da steckt auch in der Tat ein Stück europäische Solidarität drin, das man nicht unterschätzen sollte.

Ich habe die Debatte als eine Aufforderung verstanden, in dieser Frage weiter aktiv zu bleiben, in dieser Frage am Ball zu bleiben. Ich kann Ihnen das versprechen. Und wir haben, was die Automobilindustrie angeht, eine hervorragende Zusammenarbeit entwickelt. Ich hoffe zwar, dass es nicht nötig sein wird, während der Amtszeit dieses Parlaments noch einmal über die europäische Automobilindustrie zu reden, aber wenn es nötig sein sollte, so steht die Kommission jederzeit bereit. Vielen Dank.

 
  
MPphoto
 

  President. − The debate is closed.

The vote will take place tomorrow (Wednesday, 25 March 2009).

Written statements (Rule 142)

 
  
MPphoto
 
 

  Zita Gurmai (PSE), írásban. A termelés és értékesítés sajátosságai miatt az európai autóiparban tapasztalt bármilyen visszaesés kihat más ágazatokra is minden tagállamban.

A gazdasági válsággal járó keresletcsökkenés és a pénzügyi válsággal járó likviditási problémákon kívül az iparág hosszú távú strukturális problémákkal is küzd: a magas állandó költségek, a túlkínálat és az árverseny azt jelentette, hogy számos autógyár már korábban is a költségek csökkentésére és a belső hatékonyság növelésére összpontosított.

A közeljövőben a helyzet várhatóan nem javul, mindazonáltal az autóipar hosszú távon ígéretes globális perspektívával rendelkezik, és emiatt különösen fontos az EU autóipara számára, hogy képes legyen átvészelni a visszaesést és készen álljon a lehetőségek kihasználására, amikor a kereslet újra növekedésnek indul.

Ehhez elengedhetetlen a fogyasztói igényeknek való megfelelés, a környezetbarátabb, biztonságosabb, intelligensebb járművek kialakítása.

A válság kezeléséért az elsődleges felelősség az iparág vállán nyugszik. Kedvező keretfeltételek és tisztességes versenyfeltételek megteremtésével ehhez járulhat hozzá az EU és a tagállamok. A célirányos és ideiglenes uniós és nemzeti szinten juttatott állami támogatás kiegészítheti az iparágnak a válság átvészelésére tett erőfeszítéseit, és csillapíthatja a valószínűleg bekövetkező szerkezetátalakítás negatív foglalkoztatási hatásait. Ez utóbbira különösen nagy figyelmet kell fordítani nemzeti és uniós szinten is.

 
  
MPphoto
 
 

  Krzysztof Hołowczyc (PPE-DE) , na piśmie. – Dobrze się stało, że druga debata poświęcona kryzysowi w branży motoryzacyjnej, potwierdza wnioski Parlamentu Europejskiego, które zostały zaprezentowane w debacie lutowej.

Najważniejszym dla nas jest ochrona konkurencyjności rynku wewnętrznego Unii Europejskiej. Z niepokojem zauważamy próby działań podejmowane przez niektóre państwa członkowskie, które mogą skutkować złamaniem zasad konkurencyjności. Dlatego z uznaniem witamy decyzje zmierzające do ustanowienia ogólnoeuropejskich ram działania. Utrzymana w tym kontekście musi być również ocena wpływu sytuacji branży w Stanach Zjednoczonych i Azji na rynek europejski oraz możliwe reakcje Wspólnoty.

Z zadowoleniem przyjmujemy fakt, że podkreślona została waga pobudzenia popytowej strony rynku. Zrównoważenie takich działań jak uruchomienie niskooprocentowanych pożyczek czy uproszczenie procedur administracyjnych pozyskania środków finansowych, a z drugiej strony tworzenie zachęt dla konsumentów do zakupu nowych samochodów mogą zmierzać do pobudzenia rynku.

Niezmiennym pozostaje postulat wykorzystania kryzysu do przeprowadzenia swoistego "oczyszczenia" branży motoryzacyjnej. Dostrzegamy możliwość tworzenia nowej jakości produktów, w oparciu o nowe technologie, przyjazne i bezpieczne dla środowiska, które odpowiadają na wyzwania nowych trendów Europy XXI wieku.

 
  
MPphoto
 
 

  Daciana Octavia Sârbu (PSE), în scris. Industria constructoare de automobile este un domeniu in care lucreaza aproximativ 2,3 milioane de angajati si de care sunt legate, in mod indirect, alte 10 milioane de locuri de munca. Un numar mare de IMM-uri, subcontractanti si furnizori, sunt afectate de criza financiara.

Europa Sociala pune pe acelasi nivel ca importanta, dezvoltarea economica si dezvoltarea sociala. Pentru pastra locurile de munca si un trai decent pentru angajatii din industria constructoare de automobile este important ca intreprinderile sa aiba acces la finantari.

Solicit Comisiei sa se asigure ca fondurile europene, precum Fondul Social European si Fondul European de Globalizare, vor fi utilizate pentru ca angajatii din industria constructoare de masini sa beneficieze de instruire si de sprijin atunci cand sunt afectati de reducerea activitatii intreprinderilor din acest sector.

Legislatia adoptata de UE privind promovarea vehiculelor ecologice conduce la investitii in proiecterea si productia de masini cu cote reduse de emisii de dioxid de carbon. Este insa nevoie de timp, de inovatii si mai ales de investitii semnificative in resurse umane si in noi capacitati de productie. La nivel national si european trebuie simplificate procedurile pentru accesul agentilor economici la fondurile pentru cercetare si inovare, iar programele de cercetare trebuie orientate catre teme concrete, de cercetare aplicata, in sectorul constructiilor auto.

 
Avviż legali - Politika tal-privatezza