Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über:

– den Bericht von Marian-Jean Marinescu, im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 549/2004, (EG) Nr. 550/2004, (EG) Nr. 551/2004 und (EG) Nr. 552/2004 im Hinblick auf die Verbesserung der Leistung und Nachhaltigkeit des europäischen Luftverkehrssystems (KOM(2008)0388 – C6-0250/2008 – 2008/0127(COD)) (A6-0002/2009), und

– den Bericht von Marian-Jean Marinescu, im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Bezug auf Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2006/23/EG (KOM(2008)0390 – C6-0251/2008 - 2008/0128(COD)) (A6-0515/2008).

  Marian-Jean Marinescu, Berichterstatter. – (RO) Das Paket „Einheitlicher Europäischer Luftraum II“ wurde für das gesamte Luftverkehrssystem konzipiert, mit direkten, positiven Konsequenzen für Luftverkehrsunternehmen, Flugsicherungsdienste, Fluglotsen, Flughäfen und Luftfahrtindustrie. Es handelt sich hierbei eigentlich um die Antwort des Gesetzgebers auf die Notwendigkeit einer Harmonisierung und effizienteren Gestaltung des europäischen Luftraums und des Flugverkehrs zugunsten der Umwelt, der Industrie und in erster Linie der Passagiere.

Die mit dem Rat erzielte Einigung über das Paket „Einheitlicher Europäischer Luftraum II“ ist für uns auf dem Weg zur Konsolidierung der Europäischen Union ein Schritt vorwärts. Dies stellt nach einem gemeinsamen Markt, der Schaffung einer einheitlichen Währung und des Schengenraums den nächsten, natürlichen Schritt dar. Ab 2012 wird es einen Schengen-Luftraum geben. Die Strecken werden kürzer, die Luftverkehrskontrolle wird effizienter und die Flugsicherungsdienste werden optimiert und künftig integriert.

Dadurch werden Flugzeiten verkürzt, weniger Kraftstoff wird verbraucht und Kohlendioxidemissionen werden verringert, was normalerweise zu preiswerteren Flugtickets führen sollte.

Der erzielte Kompromiss mit dem Rat nach den Verhandlungen spiegelt die Notwendigkeit wider, die Bildung funktionaler Luftraumblocks voranzutreiben. Wir haben uns auf eine Frist für die Inbetriebnahme der FAB geeinigt, die sechs Monate vor dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission liegt.

Der Betrieb der FAB ist das wichtigste Element bei der Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftraums. Daher begrüße ich das im November des vergangenen Jahres unterzeichnete Übereinkommen für den größten FAB, der Mitteleuropa abdeckt.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um die Europäische Kommission aufzurufen, Unterstützung zu leisten, indem sie das Vorhaben im Hinblick auf den Donau-FAB für Rumänien und Bulgarien als Teil des TEN-T-Finanzrahmens genehmigt.

Mit der Unterstützung der Vertreter der französischen und tschechischen Ratspräsidentschaft, denen ich an dieser Stelle danken möchte, ist es uns erfolgreich gelungen, ein ausgewogenes Verhältnis von entscheidungsfindenden Beziehungen und Fähigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission zu finden, insbesondere im Hinblick auf die leistungsabhängige Regelung, die in dem Paket „Einheitlicher Europäischer Luftraum II“ eine Schlüsselrolle spielt.

Die Kommission trifft die Entscheidungen betreffend der ordnungsgemäßen Harmonisierung und der Umsetzung der Ziele, die von den nationalen Leistungsplänen abgedeckt werden.

Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission wurde um zwei weitere, vom Parlament eingebrachte Elemente ergänzt. Das Erste hiervon ist der Systemkoordinator für funktionale Luftraumblöcke. Wir hielten es für notwendig, basierend auf dem TEN-T-Modell einen Koordinator zu ernennen, um die Unterzeichnung von FAB-Betriebsvereinbarungen zu erleichtern und somit das Verfahren zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftraums zu beschleunigen. Das zweite Element betrifft die Klärung des Konzepts „Gemeinsame Vorhaben“ und die Definition diesbezüglicher Finanzierungsquellen.

Dem Europäischen Parlament ist es auch gelungen, ein besonderes Augenmerk auf den menschlichen Faktor zu lenken. Der mit dem Rat erzielte Kompromiss klärt ebenso die Abhängigkeiten zwischen SES II und EASA, wobei berücksichtigt wird, dass bei einer Erweiterung der Befugnisse der Agentur auf Flugplätzen Flugverkehrsmanagement/Flugnavigationsdienste und Flugverkehrskontrolle das eigentliche „Sicherheitselement“ in dem Paket sind.

Ich denke, dass dies extrem wichtig ist, um eine klare, umfassende Definition für Flugplätze zu erarbeiten, die unter diese Verordnung fallen.

Die neuen Spezifikationen der EASA müssen sich in die bestehenden integrieren lassen. Darüber hinaus wurde die Gelegenheit gegeben, die bisher zugestandenen Ausnahmeregelungen zu nennen. Es ist mir auch gelungen, Bestimmungen betreffend der Notwendigkeit einer Stärkung und Ausweitung des Konsultationsprozesses unter Einbeziehung aller Beteiligten einzuführen.

Die Berichte, über die morgen abgestimmt wird, stellen einen wichtigen Schritt nach vorn auf dem Weg zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftraums dar, und ich bin sicher, dass sie einen Erfolg und einen Triumph für alle Beteiligten bedeuten.

  Antonio Tajani, Vizepräsident der Kommission. − (IT) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Einen Tag vor den Europawahlen und zwei Wochen vor der Verabschiedung des dritten Maßnahmenpakets für den Seeverkehr stehen die Institutionen der Europäischen Union kurz davor, den EU-Bürgern ein weiteres positives Signal zu senden, das zeigt, dass insbesondere in dieser Krisenzeit Kommission, Parlament und Rat auf der Seite der Bürger stehen und imstande sind, eine schwierige Krise zu bewältigen und praktische Antworten zu liefern.

Die Reform zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftraums ist ein wichtiges Signal, das Folgen für die Branche und Bürger haben und die Umweltverschmutzung verringern wird. Die Daten zu den Schwierigkeiten, denen das Luftverkehrsgewerbe gegenübersteht, sind bekannt. Heute sind weitere Daten eingetroffen, die ich im weiteren Verlauf noch anführen werde. Daher haben wir gezeigt, dass wir auf eine Krise reagieren können, was definitiv etwas Positives ist, da die Europäer dadurch merken, dass es die Institutionen gibt und dass diese in der Lage sind, sich Schwierigkeiten zu stellen.

Aus diesem Grund möchte ich dem Parlament für die schnelle Fassung dieses Beschlusses danken. Ich danke Herrn Marinescu, mit dem mich eine langjährige, durch unsere Zusammenarbeit Seite an Seite im Parlament entstandene Freundschaft verbindet. Ich kenne seine Fähigkeiten, die er wieder einmal bei seiner Arbeit an der Seite der Kommission unter Beweis stellen konnte, wobei er ein beeindruckendes Ergebnis in sehr kurzer Zeit erbrachte. Gemeinsam mit ihm möchte ich auch allen Schattenberichterstattern danken, die es den Institutionen wieder einmal ermöglicht haben, die Menschen in Europa zu unterstützen.

Dies ist sicherlich ein Zeichen für großes Engagement und etwas, das – ich wiederhole – eine wirksame Antwort darstellt. Der Luftverkehr wartet in der Tat auf praktische und konkrete Maßnahmen, die es möglich machen, nicht nur die Anforderungen der Fluggesellschaften, sondern insbesondere auch die der Passagiere zu erfüllen. Zu diesem Zweck habe ich auf der Einführung eines Dienstregulierers bestanden, um sicherzustellen, dass die Qualität der Dienstleistungen nicht durch Monopole beeinträchtigt wird. Weiterhin könnte die rasche Einführung eines Flugverkehrsnetzwerkmanagers – zusätzlich zur Erleichterung des Einsatzes nationaler Systeme – ein Beispiel für alle Transportarten setzen, auch für die Bereiche Telekommunikation und Energie.

Ich möchte auf die Unterstützung hinweisen, die das Parlament der Kommission im Hinblick auf die Entwicklung eines neuen Instruments für die Finanzierung von grenzübergreifenden Infrastrukturmaßnahmen auf Grundlage des SESAR-Programms u. a. angeboten hat. Das Parlament ist sich der Bedeutung der Partnerschaft bewusst und bekräftigt die bedeutende Rolle von Marktbeteiligten hinsichtlich der Umsetzung dieses ehrgeizigen Ansatzes.

Ich freue mich, dass das Parlament zusammen mit der Kommission in einer gemeinsamen Erklärung die Bedeutung des menschlichen Faktors anerkennt. Insbesondere hat das Parlament der Stärkung der Stellung des Militärs durch die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftraums zugestimmt – eine Position, der ich mich voll und ganz anschließe, nicht zuletzt weil ich selbst eine Zeit lang als Luftverteidigungsleitoffizier beim Militär beschäftigt war, wodurch mir die wichtige Rolle, den militärische Fluglotsen im Luftverkehr spielen, besonders bewusst ist. Ich möchte als Beispiel Einsatzzentralen anführen, die ich besucht habe, in denen zivile und militärische Fluglotsen Seite an Seite arbeiten, um die Sicherheit des Luftverkehrs zu garantieren.

Gemäß der gemeinsamen Erklärung, die ich unterstütze, muss die Kommission die Notwendigkeit bekräftigen, dass menschliche Faktoren angemessen berücksichtigt werden, um die Verordnungen zum gemeinsamen europäischen Luftraum effektiv umzusetzen. Es muss sich die Überzeugung durchsetzen, dass Sicherheit niemals eine Selbstverständlichkeit ist und die Kommission muss die Notwendigkeit einer weiteren Stärkung der Sicherheitskultur anerkennen, insbesondere durch die Integration eines zuverlässigen Unfallwarn- und Just-Culture-Systems, um aus Unfällen lernen zu können.

Die Kommission erklärt, dass das Dienstmodell basierend auf einer echten Sicherheitskultur aufgebaut wird und als Sicherheitsgrundlage ein effektives Unfallwarn- und Just-Culture-System integriert wird. Es wird sichergestellt, dass die für die Sicherheit zuständigen Fachleute hierfür ausreichend qualifiziert sind, und es wird die Einbeziehung von Personalvertretern in die Schaffung des gemeinsamen europäischen Luftraums auf nationaler, FAB- und Gemeinschaftsebene gefördert. Die Integration von menschlichen Faktoren bei der Schaffung des gemeinsamen europäischen Luftraums wird bis spätestens 2012 bewertet.

Folglich wird zum ersten Mal jeder Aspekt des gesamten Luftverkehrs betrachtet. Dank dieses neuen Ansatzes wird die Sicherheit von Bewegungen am Boden auf Flughäfen, in Luftkorridoren und bei Starts und Landungen von einer einzigen Instanz sichergestellt.

Daher stellt dies für die Agentur für Flugsicherheit den Beginn eines neuen Abschnitts dar. Eine solch rasche Verabschiedung des Pakets – und dafür danke ich Ihnen erneut – zeigt die starke politische Entschlossenheit auf europäischer Ebene, die großartigen Ideen einer meiner wichtigen Vorgängerpersönlichkeiten zu verwirklichen, die leider nicht mehr unter uns weilt: Loyola De Palacio. Sie wollte einen echten gemeinsamen Luftraum zugunsten der europäischen Bürger. Heute waren wir in der Lage, diese Reform zu verwirklichen.

  Teresa Riera Madurell, Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. – (ES) Frau Präsidentin! Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sieht den Vorschlag der Kommission als positiv an, da dieser Mängel des ersten Pakets im Hinblick auf Kohärenz, Wirksamkeit, Kostensenkung und verbesserte Verwaltung beseitigt.

Die wichtigsten Beiträge des Ausschusses für Industrie betreffen die Finanzierung. Der ATM-Generalplan erfordert große Summen, daher muss es möglich sein, dort, wo es notwendig ist, eine öffentliche Finanzierung zu nutzen, und die Anfangsinvestition sollte nicht von den Nutzern vorfinanziert werden.

Die Beiträge betreffen ebenso die Rolle von Eurocontrol, die unserer Ansicht nach komplett überarbeitet werden muss, um dessen verantwortungsvolle Führung und Kontrolle über die Erbringung von Dienstleistungen sicherzustellen. Was die Privatisierung von Dienstleistungen betrifft, bin ich immer noch der Meinung, dass es wirksamer ist, eine Prospektivstudie ohne jegliche vorgefasste Ideen durchzuführen, und dann entsprechend des Ergebnisses zu entscheiden.

Schließlich möchte ich noch einmal unterstreichen, dass die Schaffung eines gemeinsamen Luftraums von grundlegender Bedeutung ist, um Fortschritte in Richtung der Kyoto-Ziele zu erreichen, und dass ich als Spanierin zufrieden bin, dass der Fehler bezüglich Gibraltar richtiggestellt wurde.

Ich möchte der Kommission auch für die hervorragende Zusammenarbeit und den Dienststellen des Ausschusses für Industrie und meiner Fraktion für die wertvolle Unterstützung danken.

  Georg Jarzembowski, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Frau Präsidentin, lieber Herr Vizepräsident der Kommission, liebe Kollegen! Wir alle schulden dem Kollegen Marinescu großen Dank dafür, dass es ihm gelungen ist, in der kurzen Zeit mit Unterstützung des Vizepräsidenten der Kommission eine Einigung mit dem Europäischen Rat zu erreichen. Denn mit diesem zweiten Gesetzespaket wird es uns in den nächsten Jahren gelingen, die Luftraumkontrolle effektiver zu machen, bei den Kosten für die Fluggesellschaften und damit letztlich im Sinne der Verbraucher bis zu drei Milliarden einzusparen und die Umwelt um bis zu 12 % der CO2-Emissionen zu entlasten. Dies sind kostenmäßig, verbrauchermäßig und umweltmäßig wichtige Ziele, die wir jetzt durchsetzen können.

Mit der ersten der beiden Verordnungen verpflichten sich die Mitgliedstaaten endgültig, das zu tun, was sie schon längst hätten tun sollen, nämlich innerhalb kurzer Zeit funktionale Luftraumblöcke zu errichten. In diesen nicht mehr national, sondern funktional nach Luftverkehrsströmen ausgerichteten Räumen kann der Luftraum einfach effektiver und sicherer kontrolliert werden, und unnötige Warteschleifen am Himmel können vermieden werden.

Ich bin sehr dankbar, dass die Kommission uns darin unterstützt hat und der Berichterstatter durchgesetzt hat, dass es einen europäischen Koordinator für die funktionalen Luftraumblöcke geben wird. Denn wir werden noch Probleme haben, durchzusetzen, dass diese neuen funktionalen Luftraumblöcke durch die Mitgliedstaaten tatsächlich eingerichtet werden. Es ist wichtig, dass ein Koordinator im Auftrag des Parlaments und der Kommission darauf dringt, dass sie tatsächlich geschaffen werden.

Für uns ist auch wichtig, dass die militärische Luftraumkontrolle integriert wird und dass wir einen wirklichen Masterplan für den einheitlichen europäischen Himmel entwickeln, der auch die technologischen Ergebnisse des Flugsicherungsforschungsprojektes SESAR anwendet und wirklich umsetzt. Für uns ist es schließlich wichtig, dass die EASA die Aufgabe bekommt, die Normen und Kontrollaufgaben für Flughäfen, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste durchzuführen. Diese Organisation muss rechtzeitig personell und materiell dafür ausgestattet werden. Wir setzen uns sehr dafür ein – und ich hoffe, die Kommission unterstützt uns dabei –, dass die EASA für praxisnahe Lösungen auch tatsächlich bei allen neuen Aktivitäten die betroffenen Wirtschaftskreise konsultiert, damit es wirklich effektive Lösungen gibt.

  Ulrich Stockmann, im Namen der PSE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ein Liedtext lautet: „Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein.“ Das ist falsch! Am europäischen Himmel haben wir einen Flickenteppich von 60 nationalen Kontrollzentren. Das sind doppelt so viele wie in den USA, bei einem halb so großen Luftverkehrsaufkommen. Zusätzlich verhindern militärische Sperrzonen geradlinige Flüge von einem Flughafen zum anderen. Das ist nicht zukunftsfähig, auch angesichts der Verdoppelung des Luftverkehrs alle 10-15 Jahre. Verdoppelt sich der Verkehr, so vervierfacht sich das Sicherheitsrisiko.

Das hat uns 2004 dazu veranlasst, den Einheitlichen Europäischen Luftraum auf den Weg zu bringen. Leider hat der Ministerrat damals durchgesetzt, dass die Mitgliedstaaten sich untereinander verständigen sollen, welche Luftraumblöcke gebildet werden. Das war ein Fehler, denn die Mitgliedstaaten haben inzwischen viel Zeit vergeudet und sich in nationalen Kompetenzfragen verheddert.

Jetzt hat das Parlament mit einem guten Berichterstatter eine Verordnung zustande gebracht, die klare Zielvorgaben und Spielregeln für die erforderliche Integration bis 2012 auf den Weg bringt. Das ist ein Beitrag zur Sicherheit, zum Klimaschutz und zur Kostenreduzierung im Luftverkehr. Fünfzig Kilometer kürzere Flüge, 12 % weniger CO2-Emissionen, 3 Milliarden Einsparungen für die Airlines, weniger Verspätungen für die Passagiere. Kurz, ich hoffe, dass diese Kreisgebietsreform am Himmel endlich gelingt und uns ein Stück weiter bringt.

  Nathalie Griesbeck, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Nun bin ich an der Reihe, meine Freude über diesen Bericht zum gemeinsamen europäischen Luftraum zum Ausdruck zu bringen. Er bedeutet einen wesentlichen Schritt vorwärts, den viele von uns begrüßen.

Diese beiden Verordnungen entsprechen hohen Erwartungen aufseiten aller betroffenen Akteure in allen Ländern der Union, da die übermäßige Zersplitterung des derzeitigen Systems hohe Kosten verursacht und vor allem in Sachen Verkehrsmanagement schwerwiegende Unzulänglichkeiten zur Folge hat.

Dank des neuen europäischen Luftraums werden Flugzeuge nach und nach nichtlineare Flugbahnen abschaffen, die sie derzeit befliegen müssen, um dann direkte und dementsprechend effizientere Flugbahnen zu nutzen, die vor allem auch für Reisende kostengünstiger sind.

Ich freue mich wirklich, dass dadurch natürlich die Umweltbelastungen in der Luftfahrt verringert und die Kosten für den Verbraucher gesenkt werden.

Zusammen mit der Harmonisierung der Sicherheitsstandards stellt auch dies einen wesentlichen Schritt nach vorn dar. Dadurch wird natürlich gleichzeitig der Luftverkehr sicherer und schneller, aber und vor allen Dingen auch weniger umweltschädlich und billiger.

Im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa fordere ich die Kommission dennoch auf, insbesondere finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Dies sind logischerweise die Mittel für die transeuropäischen Netze, aber auch Beiträge der Europäischen Investitionsbank, die zur Finanzierung aller gemeinsamen Vorzeigeprojekte zur Verbesserung des europäischen Luftverkehrs dienen.

Ich glaube, dass das Parlament wieder einmal Meinungsverschiedenheiten erfolgreich überwunden hat, um vorwärtszukommen und dem Rat den Anstoß zu geben, bei diesem Bericht zu einer raschen Einigung zu gelangen, was für die europäische Luftfahrt und eine Verringerung der Umweltbelastung überaus wichtig ist. Ich freue mich ebenso wie der Kommissar, dass wir unseren Mitbürgern dadurch ein konkretes, greifbares Signal senden.

  Roberts Zīle, im Namen der UEN-Fraktion. – (LV) Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. Ich begrüße die Tatsache, dass die neuen Rechtsvorschriften Flugverkehrsmanagement-Technologien vereinigen und weitere Fortschritte auf dem Weg zu einem kombinierten funktionalen Luftraumblock-System erzielen werden und somit die Fragmentierung des Luftverkehrs der Europäischen Union verringern. Entsprechend werden durch eine effizientere Planung von Luftverkehrswegen der Treibstoffverbrauch und schädliche Emissionen verringert, wodurch der Luftverkehr umweltfreundlicher wird. In Bezug auf die diskriminierenden und rechtswidrigen Zahlungen jedoch, die Russland von Fluggesellschaften der EU für Flüge über Sibirien kassiert, konnten wir der Europäischen Kommission leider keinen Mechanismus bereitstellen, der ihren Standpunkt zu diesem Thema in den Gesprächen mit Russland klarmachen würde. Aus meiner Sicht muss die Europäische Union jedoch auf die eine oder andere Weise über diesen Mechanismus verfügen, um Einfluss auf Situationen auszuüben, in denen ein Nicht-EU-Land Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union diskriminiert. Das Prinzip eines solchen Mechanismus ist de facto nichts anderes als Gleichberechtigung, und für diese Aufgabe müssen wir also noch eine Lösung finden. Ich danke Ihnen.

  Eva Lichtenberger, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Herzlichen Dank zuerst an den Berichterstatter, der mit sehr viel Engagement und Sachwissen in diese Verhandlungen gegangen ist. Es waren notwendige Verhandlungen, denn die Grenzen am Himmel sieht man zwar nicht, sie waren aber deutlich vorhanden. Sie waren vor allem auch nationale Grenzen auf der Basis – das muss man auch offen sagen – nationaler Egoismen, die hier eine große Rolle gegen die Vereinheitlichung im europäischen Luftraum gespielt haben.

Nun müsste man eigentlich aufgrund der Reisegeschwindigkeiten, der Sicherheitsanforderungen, des extremen Wachstums im Flugverkehr glauben, dass es schon viel früher zu Verbesserungen hätte kommen müssen, wenn man schon seit 2004 über die Idee der Luftraumblöcke spricht und verhandelt. Ich glaube, wir können hier einen wesentlichen Fortschritt erreichen. Es ist nicht nur die Verbesserung der Flugrouten, es ist nicht nur eine erhöhte Bequemlichkeit auch für Passagiere und bessere Kalkulierbarkeit, es ist auch, wenn es gut realisiert wird, eine Einsparung von Emissionen. Die brauchen wir im Flugverkehr, eben weil er so stark wächst, ganz dringend, und weil unser emission trading im Flugverkehr nicht wirklich gut gewesen ist.

Der Rat hat bis zum Schluss gebremst. Seine Bremsungen waren nicht so erfolgreich, wie er es sich erhofft hat, deswegen kann sogar ich zustimmen.

  Michael Henry Nattrass, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – Frau Präsidentin, in diesem Gebäude gibt es einen unersättlichen Bedarf an Macht und Kontrolle – Kontrolle in einem Ausmaß, von dem bisher nur die UdSSR geträumt hätte. EU-Kontrollen, die Innovationen abwürgen und die Kraft der EU zunichtemachen, um die Marktnachfrage zu verzerren, und die den Erwartungen der Wähler diametral entgegenstehen. Da reicht nicht einmal der Himmel als Grenze aus.

Unter dem Deckmantel der Effizienz möchte die EU – einer der ineffizientesten Bürokratieapparate der Welt – die Effizienz am Himmel steuern. Die EU bemüht sich, Verfechtern des freien Marktes, wie beispielsweise Easyjet und Ryanair, Hindernisse bei Innovationen in den Weg zu legen, da diese die Öffentlichkeit zufriedenstellen; und wir wissen, wie die EU die Öffentlichkeit ignoriert. Die EU möchte einen Systemkoordinator für funktionale Luftraumblöcke. Das ist ein schicker Titel für einen Diktator, der über die Luftverkehrskontrolle, Flughäfen und auch die Industrie herrscht.

Das ist dieselbe Art von übermäßiger Kontrolle, die letztlich auch die UdSSR in Vergessenheit hat geraten lassen. Und das alles, um unter wessen Flagge zu fliegen? Hier geht es einzig und allein um das Schwingen der EU-Flagge. Es geht nicht darum, den Interessen der Öffentlichkeit zu genügen, und es hat nichts mit der Nachfrage zu tun. Erfolg ist abhängig von Effizienz und Bedarfsdeckung, was nur auf einem freien Markt erreicht werden kann, und nicht durch schädliche EU-Kontrollen, nicht mit dem EU-Mangel an Verständnis und nicht mit dem EU-Mangel an Kompetenz, wie sie hier in diesem Gebäude an den Tag gelegt werden.

Lassen Sie uns die Effizienz wiederbeleben, indem wir die Nachfrage das Angebot regeln lassen und Innovationen zulassen. Dies ist nicht die Aufgabe der EU. Bitte stimmen Sie dagegen.

  Luca Romagnoli (NI). – (IT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftraums und bin hinreichend sicher, dass sich dadurch Effizienz und Sicherheit und auch die Umweltverträglichkeit des Luftverkehrs verbessern werden.

Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass Italien bereits das Projekt „Blue MED“ zusammen mit Zypern, Griechenland und Malta gestartet hat. Hierbei handelt es sich um einen funktionalen Luftraumblock, der die Flugeffizienz verbessert und eine präzise Kosteneinsparung ermöglicht hat, indem die Fragmentierung des Himmels über einem großen Bereich des Mittelmeers beseitigt wurde. Kurz gesagt, wenn das Ziel darin besteht, die Transparenz zu erhöhen – und mit diesem Punkt wende ich mich an den Kollegen, der vor mir gesprochen hat –, und die Arten von Anreizen eingeführt werden, die die Dienste effizienter gestalten, dann können wir zurecht sagen, dass wir zufrieden sind.

Schließlich begrüße ich auch die Zielsetzung, die Flughafenverwaltung zu optimieren. Daher hoffe ich, dass etwas unternommen wird, um den Passagierservice auf Flughäfen zu verbessern, der, wie z. B. im Fall des Flughafens in Rom, häufig zu Wünschen übrig lässt. Ich möchte Herrn Marinescu für seinen ausgezeichneten Bericht und der Kommission für die Initiative danken.

  Reinhard Rack (PPE-DE). - Frau Präsidentin! In den beiden Berichten Marinescu geht es um die bessere Organisation des Flugverkehrs in Europa. Und hier ist es nicht zuletzt dank der wichtigen und erfolgreichen Arbeit unseres Berichterstatters gelungen, in einem first reading agreement sehr viel zu erreichen. Das ist wichtig, auch und gerade in einer Zeit, in der es der europäischen Luftfahrtindustrie, aber auch der Luftfahrtindustrie weltweit wahrlich nicht gut geht.

In dieser aktuellen Krise sollten wir uns aber nicht nur um bessere Funktionalität hier und heute kümmern. Wir sollten auch alte wichtige Anliegen nicht aus den Augen verlieren. Passagierrechte: Wir haben seinerzeit bei der vorletzten Krise – 11. September – eine Passagierregelung zum Thema denied boarding und Verspätungen konstruiert, wo wir ganz bewusst auch die Schutzbedürftigkeit der Luftfahrtindustrie als Maßstab genommen haben, und nicht nur die Schutzbedürftigkeit der Passagiere. In der aktuellen Situation – Krise plus schlechtes Winterwetter – nutzen die Fluglinien das schamlos aus. Schamlos!

Nächster Punkt: liquids. Es kommt zurzeit sehr, sehr viel vom Himmel, die alte Regelung für Flüssigkeiten gilt allerdings nach wie vor. Sie gibt niemandem mehr Sicherheit. Sie gibt vielleicht ein paar Menschen Beschäftigung in der Sicherheitskontrolle am Flughafen. Sie ärgert sehr viele, und wie gesagt: außer Alibi nichts gewesen. Herr Vizepräsident, Sie haben uns seinerzeit versichert, wie es bereits auch Ihr Vorgänger getan hat, dass das Unding abgeschafft wird, wenn sich nach Kontrollen herausstellt, dass es hier keine zusätzlichen Sicherheitsgewinne gibt. Wir warten dringend darauf, dass das Unding abgeschafft wird.

  Jörg Leichtfried (PSE). - Frau Präsidentin! Es ist nicht nur so, dass Flugzeuge heutzutage schon nationale Grenzen überfliegen. Auch wenn es die Herren da ganz rechts oben, die sich, wenn sie nicht gerade Unqualifiziertes von sich geben, hinter ihren schönen Fahnen verstecken, wahrscheinlich noch nicht mitbekommen haben: Es ist so, dass auch der europäische Luftraum vollkommen liberalisiert ist, und aus dieser Situation heraus ist es unbedingt notwendig, dass dieser liberalisierte Luftraum auch zentral gesteuert, zentral überwacht und zentral funktionell gemacht wird. Und diese beiden Berichte sind der richtige Weg, das zu tun.

Es ist unbedingt notwendig, die Flugbewegungen in Europa besser zu koordinieren. Es ist unbedingt notwendig, gleiche Sicherheitsstandards überall auf hohem Niveau zu schaffen, und so bin ich überzeugt davon, dass dieser Weg, den wir hier eingeschlagen haben, der richtige ist. Derzeit wird aufgrund dieser Luftraumüberwachungsblöcke, die wir haben, immer noch viel zu viel, viel zu lange und viel zu umständlich geflogen. Es wird auch viel zu viel CO2 ausgestoßen, und die Fluglinien haben enorme Kosten. All dies wird durch eine Regelung, wie wir sie morgen beschließen werden, dann verändert und verbessert.

Ich möchte die Gelegenheit noch nutzen, um mich beim Berichterstatter, Herrn Marinescu, für die sehr gute Zusammenarbeit zu bedanken. Ich denke, wir haben gemeinsam für die Menschen in Europa etwas sehr Gutes erreicht. Und das ist unsere Aufgabe.

  Robert Evans (PSE). - Frau Präsidentin, Herr Tajani sagte zu Beginn der Debatte, dass dies ein gutes Signal an die Bürgerinnen und Bürger Europas sendet. Ich stimme zu, und darin besteht der Zweck unserer Arbeit.

Ich möchte insbesondere auf Flugplätze verweisen, da es wichtig ist, dass wir diese Einrichtungen unter dem Dach einer sinnvollen europäischen Gesetzgebung zusammenführen. Ich halte es für vernünftig, da dadurch die Bürger geschützt werden, und wir tun dies, indem wir den Aufgabenbereich der EASA erweitern.

Es gibt jedoch ein paar Bereiche, zu denen ich gern ein wenig Klarheit schaffen würde. Ich denke, es ist richtig, wenn wir kleine Flugplätze außen vor lassen, die nur dem Erholungs- und Freizeitgestaltungsaspekt des Fliegens dienen, und diese vom Geltungsbereich ausnehmen. Der von Herrn Marinescu und anderen eingebrachte Änderungsantrag 44 ist wichtig, da dieser die Grundlagen vom Gewicht des Flugzeugs auf die Start- und Landebahnlänge von 800 m ändert. Könnten mir jedoch Herr Kommissar oder Herr Marinescu zusammenfassend zusichern, dass die Definition von „Zur öffentlichen Nutzung“ richtig erläutert wurde, damit es keine Unklarheiten im Hinblick auf die eigentliche Definition von „Öffentlicher Nutzung“ gibt? Könnten Sie erklären, ob es kommerziell nutzbar bedeutet, ob es bedeutet, dass Menschen Flugtickets kaufen können, oder ob es bedeutet, dass die Öffentlichkeit tatsächlich Zugang erhalten kann? Dies könnte ein zukünftiger Stolperstein sein, den wir hoffentlich klären können.

  Antonio Tajani, Vizepräsident der Kommission. − (IT) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich sehr, dass das Parlament einstimmig bzw. fast einstimmig zugunsten der Reform zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftraums abgestimmt hat. Ich verstehe, dass nur Herr Nattrass dagegen ist, allerdings verstehe ich nicht warum. Vielleicht habe ich den Reformentwurf zur Schaffung des gemeinsamen europäischen Luftraums nicht verstanden, oder er hat ihn nicht richtig gelesen. Ich verstehe nicht, was die Sowjetunion damit zu tun hat: Jeder kann sagen, was er möchte; die Sowjetunion lässt bei mir keine nostalgischen Gefühle aufkommen.

Im Hinblick auf die ernsten Punkte, die in der Debatte zur Sprache gekommen sind, möchte ich darauf hinweisen, dass die Antwort, die wir angesichts einer Krise im Luftverkehrsgewerbe anbieten, eine praktische ist. Die Daten, die heute von der IATA bereitgestellt wurden, bieten Anlass zur Sorge. Nach Angaben des Generaldirektors belaufen sich die Verluste des Sektors in diesem Geschäftsjahr auf 4,7 Milliarden US-Dollar bzw. fast 3,5 Milliarden Euro, was noch schlechter ist als ursprünglich erwartet. Die Gewinne werden um 12 % zurückgehen.

Auf diese Weise mit einer derartigen Krise konfrontiert, sind wir dennoch fähig, kostensenkende Standards einzuführen. Insgesamt sollte die gesamte Reform einschließlich SESAR, sobald sie angewendet und vollständig umgesetzt wurde, zu einer Gesamtersparnis von ca. 40 Milliarden Euro führen. Die nächste Zahl, die wichtig ist – und ich denke, dies liegt auch Herrn Lichtenberger am Herzen –, betrifft die Verringerung der Umweltbelastung, die erheblich sein wird.

Im Hinblick auf die von Herrn Zīle angesprochenen Probleme zum Thema Gegenseitigkeit und Überflugsteuern, die für Flugzeuge erhoben werden sollen, die Sibirien überfliegen: Dies war Gegenstand einer mit Russland unterzeichneten Vereinbarung, nur wurde dies schließlich nicht angewandt. Wir haben das Problem bei mehreren Treffen mit den zuständigen Verkehrsministern angesprochen. Wir haben es auch beim letzten Gipfel der Europäischen Union in Moskau mit Herrn Putin, Herrn Medwedew und dem Verkehrsminister angesprochen, mit dem ich mich auf bilateralem Weg ausgetauscht habe. Ich sehe nicht, dass Russland wesentliche Fortschritte macht, wir sollten allerdings beharrlich sein.

Das Prinzip der Gegenseitigkeit, das in den Text integriert hätte werden müssen, erhielt keine Unterstützung vom Rat. Die meisten Mitgliedstaaten waren dagegen, daher fand beim letzten Treffen des Verkehrsministerrates eine Aussprache statt. Weil es diesbezüglich keinen Konsens gab, wurde die Gegenseitigkeit nicht in den Rechtstext aufgenommen.

Im Hinblick auf die von Herrn Romagnoli erwähnten Probleme auf den Flughäfen in Rom kann ich sagen, dass Prüfungen wie gewöhnlich stets von der Europäischen Kommission durchgeführt werden. Ich kann sagen, dass bei der Anwendung der Verordnung zur Sicherung von Passagieren mit eingeschränkter Mobilität die Flughäfen Fiumicino und Ciampino beispielhaft sind, da sie die Gemeinschaftsverordnung früher als andere Flughäfen angewendet haben, und zwar derart früh, dass ich die neue Regelung sogar Ende Juli des letzten Jahres auf dem Flughafen Fiumicino präsentiert habe.

Das bedeutet nicht, dass wir uns auf unseren Lorbeeren ausruhen sollten. Ich denke vor allem an die skandalöse Tatsache, dass weltweit 42 Millionen Gepäckstücke fehlgeleitet werden, und an 1 Million Koffer oder Taschen, die verloren gehen. Angesichts dieser Zahlen habe ich eine Untersuchung durch die Generaldirektion Energie und Verkehr eingeleitet. Ich habe einen Monat Zeit eingeräumt, um Antworten von allen zuständigen Organisationen einzuholen. Sollten die Antworten die in der Presse genannten Zahlen bestätigen, werde ich mich daran machen, eine Reform der bestehenden Verordnung vorzuschlagen, die ich im Hinblick auf den Fahrgastschutz für etwas schwach erachte. Ich denke zum Beispiel daran, nationale Behörden mit der Aufgabe zu betrauen, die Anwendung der Gemeinschaftsverordnung zu überprüfen.

Meine Aufmerksamkeit gilt hierbei sicherlich besonders den Rechten der Passagiere, und damit möchte ich Ihnen, in Antwort auf die von Herrn Romagnoli gestellte Frage, und dem gesamten Parlament mein fortwährendes Engagement für die verstärkte Sicherstellung der Passagierrechte versichern und bestätigen. Es ist kein Zufall, dass im Anschluss an die Vorlage und Billigung der Verordnung zum Flugverkehr nun Verordnungen zum See- und Busverkehr diskutiert werden.

Ich möchte Herrn Evans auch sagen, dass die berücksichtigten Kriterien, die er angesprochen hatte, der Handelswert von Flughäfen und die Start- und Landebahnlänge sind. Die Definition, von der er gesprochen hat, wurde durch die genannten Kriterien ersetzt.

Ich glaube, ich kann Ihnen erneut danken und auf der Problematik Flugsicherheit beharren, die mit dieser Reform verbessert wird, obwohl ich auch überzeugt bin, dass das Fliegen im europäischen Luftraum heute sowieso schon sicher ist. Aber was Sicherheit betrifft, kann man sicherlich nie genug tun. Wir müssen stets noch mehr unternehmen, und daher werde ich mich in all diesen Sektoren, in denen die Verkehrssicherheit noch verbessert werden kann, weiterhin entschlossen dafür einsetzen. Ich werde versuchen, dem Parlament und dem Rat Vorschläge zu unterbreiten, die den EU-Bürgern zeigen, dass die europäischen Institutionen dafür da sind, ihnen zu helfen.

Abschließend möchte ich Ihnen erneut meinen Dank aussprechen. Ich danke Herrn Marinescu und natürlich allen Mitgliedern des Parlaments, allen Koordinatoren und allen gewählten Vertretern, die sich in dieser Aussprache zu Wort gemeldet haben, da wir dies ohne ein derart starkes Engagement vom Parlament nicht erreicht hätten – das bei dieser Gelegenheit gezeigt hat, dass es keine Zeit verlieren möchte –, für die praktische Einmischung in Angelegenheiten, die die EU-Bürger direkt betreffen, wozu sich das Parlament gemeinsam mit der Kommission verpflichtet hat. Ich danke ebenso den Dienststellen der Europäischen Kommission, die so viel getan haben, und freue mich, dass bei den Vorträgen noch jemand anderes den Dienststellen seinen Dank für die gute Zusammenarbeit ausgesprochen hat.

Gemeinsam war es uns auch möglich, der Luftfahrtindustrie deutlich zu machen, dass die Institutionen in der Lage sind, so möchte ich wiederholen und betonen, eine schwierige Krise zu bewältigen. Ich glaube, dass die europäischen Bürger, die Unternehmen keine flächendeckende Hilfe von uns oder bloße legislative Maßnahmen erwarten, sondern dass man ihnen zeigen muss, dass die Institutionen fähig sind, Einsatz zu zeigen und die Bürger, Unternehmer und all jene zu unterstützen, die sich für die Bewältigung dieser Krise engagieren. Sie müssen spüren, dass die Institutionen imstande sind, ihnen beizustehen und dabei zu helfen, diese für die europäische Wirtschaft so schwierige Zeit gemeinsam zu überstehen. Und das wird sie – davon bin ich vollends überzeugt –, indem ernsthafte und konkrete Regeln umgesetzt werden, die für alle gelten.

Der Mangel an Regeln und das Vorhandensein schwacher Regeln hat zur Finanz- und Wirtschaftskrise geführt. Wir Europäer, die wir uns als Teil einer Kultur begreifen, die auf dem römischen Recht und dem Code Napoléon beruht, einer Kultur, die auf Regeln und der Einhaltung von Regeln basiert, sind überzeugt, dass wir dank dieser Regeln imstande sind, die gegenwärtigen Schwierigkeiten zu bewältigen und wir vor allem verstärkt dazu in der Lage sind, ein System aufzubauen, das nicht nur frei ist, sondern das auch finanzielle und wirtschaftliche Schwierigkeiten bewältigen kann.

Ich möchte Ihnen noch einmal für Ihr großartiges Engagement danken. Ich freue mich, dass ich an diesem wichtigen politischen Augenblick gemeinsam mit Ihnen teilhaben kann.

  Marian-Jean Marinescu, Berichterstatter. – (RO) Nur ein paar kurze Antworten.

Zum Thema Eurocontrol: Der Reformprozess hat begonnen, so dass die neuen Aufgaben wahrgenommen werden können. Zum Thema „Herr des Himmels“: Ich denke, die glücklichsten Organisationen nach Billigung dieses Berichts werden wohl die Fluggesellschaften, einschließlich Ryanair, sein.

Zum Thema „Öffentliche Nutzung“: Das ist die Beschreibung, die auch Flughäfen für Flug-Clubs oder Flughäfen für nichtgewerbliche Luftfahrt ausschließt. Das ist der Grund dafür, weshalb wir diese Flughäfen von der Verordnung ausnehmen wollten, um die Dinge nicht unnötig zu verkomplizieren.

Ich möchte Ihnen auch für die positiven Rückmeldungen für meine Bemühungen danken. Ich denke allerdings, dass ich diese Aufgabe keinesfalls allein hätte erledigen können. Daher möchte ich mich bei den Berichterstattern der anderen politischen Fraktionen, Herrn Stockmann, Herrn Leichtfried, Herrn Degutis, Herrn Zile und Frau Lichtenberger, für deren besonderen Beitrag zu diesem Dossier und für die Unterstützung bei den Verhandlungen mit dem Rat herzlich bedanken.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Mehrheit der Vorschläge in den für diese Plenarsitzung eingereichten Änderungsanträgen von Herrn Kohlíček und Herrn Markov bereits Bestandteil des mit dem Rat geschlossenen Kompromisses sind.

Herr Kommissar, ich gratuliere Ihnen zu diesem Erfolg. Ich hoffe, dass dies morgen durch die Abstimmung im Parlament bestätigt wird, sowie am Monatsende durch den Rat.

Ich möchte dem Expertenteam der Kommission danken, das mit uns am Zustandekommen dieser Vereinbarung gearbeitet hat. Ebenso danke ich der französischen und der tschechischen Präsidentschaft für ihre Bemühungen, ganz besonders Thierry Boutsen und Vera Zazvorkova.

  Die Präsidentin. − Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung erfolgt morgen (Mittwoch, 25. März 2009).

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Šarūnas Birutis (ALDE), schriftlich. – (LT) Obwohl das heutige europäische Luftverkehrssystem als sehr sicher gilt, werden durch den rapiden Anstieg des Verkehrsaufkommens wahrscheinlich neue Herausforderungen im Bereich Sicherheit entstehen. Wir müssen daher auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen ergreifen, um das Sicherheitsniveau auch in Zukunft beizubehalten bzw. möglicherweise noch zu verbessern. Der wichtigste Aspekt ist die Erneuerung und Vereinheitlichung von Standards in jenen Segmenten, die noch nicht durch EU-Gesetze geregelt sind (und die aus diesem Grund durch zersplitterte Rechtsverhältnisse und eine mangelhafte Durchsetzung gekennzeichnet sind), um diese in den einzelnen Ansatz zu integrieren. Diese Beschreibung trifft besonders auf zwei Elemente der Lufttransportkette zu, die vom Standpunkt der Sicherheit her gesehen sehr wichtig sind, da sie potenziell den Bereich mit dem höchsten Risiko darstellen.

  Christine De Veyrac (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Zwischen Rat und Parlament wurde ein Kompromiss erzielt, der es ermöglicht hat, dass diese beiden Dossiers in erster Lesung angenommen wurden.

Ich begrüße diese Einigung, die einen wichtigen Schritt bei der Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftraums bedeutet.

Dadurch werden wichtige Verbesserungen hinsichtlich Flugzeiten, Kraftstoffverbrauch, Reisekosten und CO2-Emissionen ermöglicht.

Während in der ersten Verordnung die Leistung und Modernisierung des europäischen Luftfahrtsystems hervorgehoben wird, konzentriert sich die zweite auf die Sicherheitsanforderungen und stellt sicher, dass diese wichtige Entwicklung im Management des Flugverkehrs in Europa nicht zulasten der Sicherheit von Flugzeugen und der Passagiere geht.

Das Parlament hat dafür gekämpft, dass über diese beiden Texte, die sich hervorragend ergänzen, zusammen abgestimmt wird, und ich freue mich, dass es dem Parlament gelungen ist, den Rat in dieser Hinsicht zu überzeugen.

Mitgliedstaaten, Fluggesellschaften und Passagiere, sie alle profitieren von dieser Neuregelung, die den Luftverkehr auf die kommenden Jahrzehnte vorbereiten wird.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

  Kathy Sinnott (IND/DEM), schriftlich. – Bei der Schaffung einer Luftverkehrspolitik muss die Sicherheit stets im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen. Ich schätze die Ziele dieses Berichts, die Luftfahrt für alle Beteiligten sicherer und effizienter zu gestalten, sehr.

Wir müssen alle Schritte ergreifen, um die Sicherheit zu verbessern; gleichzeitig müssen wir aber auch Flughäfen und Luftverkehrsbehörden bei der Einhaltung unterstützen. Die Entwicklung eines einheitlichen normativen Rahmens und die Einführung neuer Technologien sind kostspielig. Für regionale Flughäfen wird es möglicherweise sehr schwer sein, die zusätzlichen Kosten für die Aktualisierung ihrer Systeme aufzubringen.

Der Flughafen Shannon im Westen Irlands leistet Flugsicherungsdienste für einen großen Bereich des Nordatlantiks. Allerdings ist möglicherweise ein Flughafen, der in den letzten zehn Jahren viele Flugstrecken eingebüßt hat, nicht in der Lage, die Mittel für Verbesserungen aufzubringen. In der derzeitigen wirtschaftlichen Situation wird es nicht einfach sein, Geld für eine neue Ausstattung und Schulungen zu leihen. Diese Kosten an die Verbraucher weiterzugeben, ist möglicherweise ein Ausdruck sinkender Renditen.

Um den Übergang zu einem sicheren Luftverkehr sicherzustellen, würde ich vorschlagen, dass die Kommission zweckbestimmte Mittel zur Unterstützung des Prozesses vorsieht.

(Die Sitzung wird um 20.00 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: MARTINE ROURE
Vizepräsidentin