Die Präsidentin. – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Herrn Blokland, im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, über den Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen (Neufassung) (KOM(2008)0505 – C6-0297/2008 – 2008/0165(COD)).

  Johannes Blokland, Berichterstatter. – (NL) Frau Präsidentin, für die Umwelt und für die Volksgesundheit der gesamten Weltbevölkerung ist es wichtig, dass das Ozonloch geschlossen wird. Unsere Atmosphäre besteht aus zwei verschiedenen Schichten, die uns schützen. Das CO2 in der troposphärischen Schicht isoliert, so dass die Temperaturen auf der Erde nicht zu stark sinken. Das Ozon in der stratosphärischen Schicht schützt uns vor schädlicher UV-Strahlung der Sonne. Die Verordnung zu Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen, zielt primär auf den Schutz der stratosphärischen Ozonschicht ab, daneben jedoch auch auf eine Verhinderung des Klimawandels. Demnach führen die verbotenen Stoffe einerseits zum Abbau der Ozonschicht, andererseits tragen sie zur globalen Erwärmung bei. Die bedeutendsten Ozon abbauenden Stoffe finden sich in Treibmitteln, Kühlschränken, Isoliermaterialien und bestimmten Lösungsmitteln und Reinigern. FCKW und Halon, die die Ozonschicht am stärksten abbauen, wurden komplett abgeschafft, wenn man von einer begrenzten Anzahl Ausnahmen absieht. Schon heute ist die Produktion von H-FCKW verboten, und ihre Verwendung wird ab 2020 untersagt. Die Präambel zu der neuen Verordnung sieht vor, dass die Produktion und Verwendung Ozon abbauender Stoffe eingestellt oder weitestgehend minimiert wird. Dies ist eine bedeutende politische Grundlage.

Vierundsechzig Änderungsanträge wurden im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit verabschiedet. Dann erfolgten zwei Triloge, die zu einer Einigung zwischen Rat und Parlament führten. Dies bedeutet, dass die 64 Änderungsanträge durch einen einzigen, konsolidierten Text ersetzt wurden. Ich möchte kurz auf neun wichtige Ergebnisse dieser Einigung eingehen.

Zunächst wurde die gesetzliche Grundlage der Verordnung im Hinblick auf die Umwelt geändert. Damit haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, weiterführende Maßnahmen anzunehmen, um die Umwelt zu schützen. Zweitens: Der Einsatz des Pestizids Brommethyl wird per 18. März 2010 untersagt. Dies gilt auch für das Begasen von Containern zur Schädlingsbekämpfung. Die einzige verbleibende Ausnahme betrifft Notfälle, beispielsweise das Auftreten einer umfassenden Epidemie. Drittens: Im Zuge des Abbauprogramms für H-FCKW wurde der Prozentsatz im Vergleich zu 1997 in den letzten Jahren auf 7 % reduziert. Viertens: H-FCKW darf nur in Unternehmen verwendet werden, die hierfür von der Regierung eine Erlaubnis erhalten haben. Fünftens: Die Liste der Stoffe, die einschränkenden Maßnahmen unterliegen, wurde um einige neue Stoffe ergänzt. Die Europäische Kommission hat zugesagt, diese Stoffe weiter zu untersuchen. Sechstens: Für notwendige Ausnahmen, beispielsweise die Nutzung als Reagenzien in Laboratorien, ist eine Etikettierung zwingend vorgeschrieben. Außerdem wurde in diesem Zusammenhang vereinbart, dass die Verwendung in Laboratorien nicht ausgeweitet darf. Siebtens: Die Wiederverwendung und das Recycling Ozon abbauender Stoffe für bestehende Geräte darf nur innerhalb eines Unternehmens erfolgen. Zusätzlich müssen die Mengen protokolliert werden, um Betrug und illegalen Handel zu verhindern. Achtens: Die Durchsetzung wird mithilfe von Kontrollen sichergestellt. Damit sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, zu kooperieren, um illegalen Handel zu unterbinden. Der letzte Punkt: Um das Austreten Ozon abbauender Stoffe zu verhindern, muss das Überwachungs- und Kontrollsystem verschärft werden.

Es muss jedoch noch mehr getan werden, um das Problem gelagerter Ozon abbauender Stoffe zu lösen. Hier hat die Kommission eine wichtige Aufgabe. Ich möchte sie nochmals auffordern, die Richtlinie zu Bau- und Abbruchabfällen entlang der Linien weiterzuentwickeln, die wir vor sieben Jahren im sechsten Umweltaktionsprogramm vereinbart haben.

Insgesamt haben wir ein zufrieden stellendes Ergebnis erzielt. Es bestehen bessere Voraussetzungen für eine Erholung der Ozonschicht und damit für eine Verringerung der negativen Auswirkungen wie Hautkrebs und Schäden an Pflanzen und Bäumen.

  Stavros Dimas, Mitglied der Kommission. − (EL) Frau Präsidentin, ich möchte zunächst dem Berichterstatter Herrn Blokland und allen Schattenberichterstattern danken und ihnen gratulieren für ihre außergewöhnliche Arbeit an diesem Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung zum Schutz der Ozonschicht.

Am meisten freue ich mich, dass insbesondere dank der positiven und konstruktiven Beiträge des Parlaments in der ersten Lesung eine Einigung erzielt wurde.

Die Politik zum Schutz der Ozonschicht in der Stratosphäre ist als enormer Erfolg anerkannt worden, und die Europäische Union hat hierbei eine entscheidende Rolle gespielt. Dank der innovativen Maßnahmen, die wir in der Europäischen Union eingeführt haben, konnten wir 99 % der Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, abschaffen.

Abgesehen vom Schutz der Ozonschicht wirkt sich die Einschränkung dieser Stoffe auch extrem positiv auf das Klima aus. Dies liegt daran, dass das Erderwärmungspotenzial dieser Stoffe bis zu 14 000 Mal größer ist als das von CO2. Ohne das Protokoll von Montreal und ohne die noch ehrgeizigere Verordnung der Gemeinschaft lägen die Treibhausgasemissionen weltweit möglicherweise bis zu 50 % über dem derzeitigen Wert.

Dank dieser internationalen Bemühungen schätzen Wissenschaftler nun, dass die Ozonschicht zwischen 2050 und 2075 vollständig wiederhergestellt werden kann. Um das zu erreichen, müssen jedoch verschiedene hartnäckige Probleme gelöst werden. Der Vorschlag der Kommission soll die Verordnung der Gemeinschaft vereinfachen, bürokratische Hindernisse abbauen und die Verordnung an neue wissenschaftliche Entwicklungen und künftige Herausforderungen anpassen, um die Wiederherstellung der Ozonschicht zu garantieren.

Die erzielte Kompromissvereinbarung hält sich an die Architektur des Vorschlags der Kommission, beinhaltet jedoch gleichzeitig spezifische Maßnahmen, die erforderlich sind, um bestehende Probleme hinsichtlich der vollständigen Abschaffung oder eingeschränkten Verwendung Ozon abbauender Stoffe zu lösen.

Noch wichtiger: Sie enthält strengere Vorschriften für Stoffe, die in Produkten „gespeichert“ sind, beispielsweise in Kühlanlagen oder Isolierschaum aus Kunststoff. Handelspolitische Maßnahmen gegen den illegalen Einsatz und Handel Ozon abbauender Stoffe werden innerhalb der Europäischen Union verstärkt und tragen so zur Vermeidung von Umweltdumping in Entwicklungsländern bei. Schließlich wird jegliche Verwendung von Brommethyl mit Ausnahme spezifischer Einsätze in Notfällen untersagt. Damit nehmen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu Brommethyl weltweit eine Vorreiterstellung ein.

Im Hinblick auf die Wiederherstellung der Ozonschicht und den Abbau von Treibhausgasen werden sich so enorme Vorteile ergeben. Die Europäische Kommission kann sich den Änderungsanträgen voll und ganz anschließen.

Ich möchte dem Europäischen Parlament nochmals dafür danken, dass es maßgeblich dazu beigetragen hat, den Umweltaspekt des Vorschlags beizubehalten, und dass es in der ersten Lesung eine Einigung erzielt hat.

  Eija-Riitta Korhola, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (FI) Frau Präsidentin, die vorliegende Verordnung ist die natürliche Fortsetzung und ein wichtiger Bestandteil des Montrealer Protokolls, das die 191 Unterzeichnerstaaten verpflichtet, aktiv aus der Verwendung Ozon abbauender Stoffe auszusteigen.

Das Montrealer Protokoll gilt als einer der erfolgreichsten internationalen Umweltverträge. Die Ergebnisse sprechen für sich. Im Vergleich zu der Ausgangssituation konnte der Verbrauch Ozon abbauender Stoffe um 95 % reduziert werden. Zudem werden innerhalb eines 20-jährigen Zeitraums Treibhausgasemissionen vermieden, die einer Menge von über 100 Milliarden Tonnen CO2 entsprechen. Daher fördert die Verordnung, über die wir hier sprechen, nicht nur die Regeneration der Ozonschicht: Sie ist auch ein wesentlicher Bestandteil des Kampfes gegen den Klimawandel.

Die vor neun Jahren entworfene frühere Verordnung war hoffnungslos veraltet und musste auf den neuesten Stand gebracht werden. Die vereinfachte Struktur der aktuellen Verordnung, die Streichung veralteter Vorschriften und die Ausweitung der Berichtspflicht auf neue Stoffe spiegeln dringend benötigte Reformen wider. Ich möchte meinem Kollegen, Herrn Blokland, herzlich zu seiner Arbeit als Berichterstatter des Parlaments gratulieren. Der Kompromiss in der ersten Lesung ist, auch wenn er aus demokratischer Sicht eine Herausforderung darstellt, eine sinnvolle Lösung für eine solche Aktualisierung, und die Erreichung des Kompromisses war an sich schon eine Leistung für die Umwelt.

Die nun akzeptable Verordnung wird dafür sorgen, dass die derzeitigen Verordnungen der Gemeinschaft eher den ursprünglichen Bestimmungen des Montrealer Protokolls entsprechen. So ist die Vorverlegung des Termins für die Einstellung der HFCKW-Produktion um fünf Jahre auf das Jahr 2020 sinnvoll und gerechtfertigt, wie auch der Abbau von Ausnahmen von dem Exporthandelsverbot. Da die Ziele dieser Verordnung in unserer Gemeinschaft durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten allein nicht zufrieden stellend erreicht werden können, müssen wir das Problem global im Kontext der Weltwirtschaft angehen. Wenn es zu viele Ausnahmen von dem Ausfuhrverbot gibt, dann ist es zu schwer, diese zu rechtfertigen.

Das Montrealer Protokoll selbst wurde nicht weniger als viermal ergänzt. Der 20 Jahre alte Vertrag wurde in London, Kopenhagen, Montreal und Beijing geändert. Er ist aber nicht nur eine Erfolgsgeschichte: Er ist auch die Geschichte der Notwendigkeit, falsch verstandene Tendenzen zu korrigieren, sobald man die Lage besser versteht. Genau diese Weisheit benötigen wir nun im Fall des Kyoto-Protokolls.

Das ursprüngliche Montrealer Protokoll konzentrierte sich auf den Schutz der Ozonschicht, hauptsächlich durch eine Einschränkung von FCKW, und das Ziel wurde schon bald fast auf Null gesetzt. Daher fing man an, FCKW beispielsweise durch C-FCKW zu ersetzen, was für die Ozonschicht deutlich weniger schädlich ist. Wie es oft bei Lösungen für Umweltprobleme der Fall ist, kam jedoch ein ganz anderer Aspekt zu Tage. HFCKW, auch als fluorierte Gase bezeichnet, erwies sich als besonders schädlich angesichts seines enormen Globalerwärmungspotenzials oder GWP. Einige dieser Stoffe tragen über tausendmal mehr zur Erderwärmung bei als Kohlendioxid. Daher mussten die Schwächen des Vertrags geändert werden.

Auch in Bezug auf das Kyoto-Protokoll müssen wir auf diese Art und Weise lernen. Zugegebenermaßen ist es so, wie es ist, absolut nicht effektiv. Es führt nicht zu einem Abbau der weltweiten Emissionen und nicht einmal zu einer geringeren CO2-Intensität. Vielleicht liegt das Problem an der Tatsache, dass die für den Entwurf des Kyoto-Protokolls Verantwortlichen davon ausgingen, dass das Kohlendioxid-Problem auf die gleiche Art und Weise gelöst werden könne wie das Freon-Problem.

Der Klimawandel ist ein Umweltproblem, das sich von früheren Problemen komplett unterscheidet. Während der Abbau der Ozonschicht durch Nebenprodukte von industrieller Produktion oder Energiegewinnung ausgelöst wurde, wird der Klimawandel durch etwas verursacht, das die gesamte Weltwirtschaft und die globale Produktion aufrecht erhält. Die Welt ist noch immer von Kohle abhängig. Daher muss der Klimawandel vor allem als Problem der Industrietechnik gesehen werden. Der Fokus von Entscheidungen muss von der Emissionsbegrenzung hin zu einer umfassenden Umstrukturierung der Energie- und Materialerzeugungssysteme verlagert werden. Wir sollten aus Montreal lernen.

  Leopold Józef Rutowicz, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin, der Bericht von Herrn Blokland zu der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich Ozon abbauender Stoffe ist ein wichtiges Dokument in Bezug auf weitere Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht. Ich möchte betonen, dass einer der Erfolge des Europäischen Parlaments und des Rates darin besteht, die Produktion und den Handel von Gasen zu verbieten, die FCKW, Halone, Bromide und Methyle enthalten, die die Ozonschicht schädigen und sich auf den Treibhauseffekt auswirken.

Für die Zukunft wäre es ein gutes Beispiel, Maßnahmen in dem Land unter dem Ozonloch zu ergreifen, also Neuseeland. Dort wurden zusätzlich zu den Maßnahmen in der Europäischen Union Schritte in Angriff genommen, um die Methanemissionen abzubauen, das einen Treibhauseffekt in der Größenordnung von 30 Kubikmetern CO2 hat und zum Abbau der Ozonschicht führt. Methan ist ein Gas, das bei Zerfallsprozessen und von Tieren produziert wird, unterirdisch in Bergwerken freigesetzt und durch verschiedene chemische Prozesse erzeugt wird. Angesichts der Menge des Methans, das in die Atmosphäre gelangt, sollte dies bei der zukünftigen Arbeit ebenfalls berücksichtigt werden.

Die UEN-Fraktion unterstützt diese Verordnung. Ich danke Herrn Blokland für seinen aufwändigen und wichtigen Bericht.

  Satu Hassi, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FI) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Herrn Blokland zu seinem hervorragenden Bericht gratulieren. Das Parlament hat es geschafft, die Frist für das Verbot von Methylbromid um vier Jahre vorzuziehen; zudem wurde der Zeitplan für den Abbau von HFCKW verkürzt.

Es ist wichtig, dass die EU auch weiterhin eine Vorreiterstellung bei dem Verbot der Verwendung Ozon abbauender Stoffe einnimmt, auch wenn dieses Thema nicht mehr in den Schlagzeilen ist. Viele dieser Stoffe sind starke Treibhausgase, die aber dennoch vom Kyoto-Protokoll ausgeschlossen wurden. Dies lag daran, dass man davon ausging, dass sie im Rahmen des Montrealer Protokolls geregelt würden. Wir dürfen dieses Problem nicht vergessen und müssen starke Treibhausgase weiterhin abschaffen. Außerdem ist es wichtig, dass wir in diesem Zusammenhang für andere Länder, auch für Entwicklungsländer, ein Zeichen setzen.

Im Hinblick auf Stoffe, deren Einsatz in der EU verboten wurde, hätte meine Fraktion die Ausfuhr gerne stärker eingeschränkt, als es nun tatsächlich vereinbart wurde. Ich hoffe, dass dieses Prinzip bei den nächsten Schritten in die Gesetzgebung einfließt.

  Avril Doyle (PPE-DE). - Frau Präsidentin, eine kurze Bitte, bevor ich anfange: Da niemand nach dem „catch the eye“-Verfahren sprechen möchte – bitte korrigieren Sie mich, aber ich habe mich umgeschaut und die Lage geprüft – würde ich gerne zusätzlich zu meiner Redezeit eine Minute Redezeit nach dem „catch the eye“-Verfahren haben, wäre das möglich?

  Die Präsidentin. – Das ist in Ordnung, Frau Doyle.

  Avril Doyle (PPE-DE). - Frau Präsidentin, die Unterzeichner des Montrealer Protokolls haben anlässlich der Sitzung der Konferenz der Vertragsparteien (COP) im September 2007 zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht verabschiedet. Diese fließen nun in die Neufassung der Verordnung ein, um den Ausstieg aus Ozon abbauenden Stoffen (ODS) zu beschleunigen und die Verwendung dieser Stoffe im Rahmen von Ausnahmeregelungen weiter einzuschränken. Diese Neufassung der Verordnung betrifft im Grunde das Verbot und die Einschränkung von Produktion, Einfuhr, Ausfuhr, Vermarktung, Verwendung, Wiedergewinnung, Recycling, Rückgewinnung und Vernichtung dieser Ozon abbauenden Stoffe.

Das Montrealer Protokoll ist bis heute eine der erfolgreichsten internationalen Umweltinitiativen. Es hat dazu geführt, dass der in den 1980er Jahren beobachtete Abbau der Ozonschicht weitgehend rückgängig gemacht werden konnte. Durch den Ausstieg aus der Verwendung dieser Ozon abbauenden Gase – FCKW, HFCKW, Halone, Methylbromide, mit einigen wenigen zeitlich befristeten Ausnahmen für bestimmte „kritische Einsätze“, beispielsweise von Halonen für die Brandschutzausrüstung von Flugzeugen – wurde der Verbrauch Ozon abbauender Stoffe im Vergleich zu den 1980er Jahren um 95 % reduziert.

Wir müssen uns in Erinnerung rufen, dass auch diese Stoffe ein Globalerwärmungspotenzial bergen. Die Ozonschicht ist eine der beiden Schichten der Atmosphäre, die das Leben auf der Erde schützt. Die Ozonschicht schützt uns insbesondere vor der schädlichen UV-Strahlung der Sonne, die verschiedene Krankheiten und Probleme wie Hautkrebs und Katarakte verursacht.

  Die Präsidentin. – Frau Doyle, sie haben Ihre Zeit nicht überzogen. Ich danke Ihnen.

  Stavros Dimas, Mitglied der Kommission. − (EL) Frau Präsidentin, es ist schade, dass heute nicht mehr Zuhörer im Parlament sitzen, da wir über ein in der Tat extrem erfolgreiches Protokoll sprechen, das zu sehr positiven Ergebnissen sowohl für die Umwelt als auch für die Gesundheit geführt hat, außerdem zu Fortschritten bei der Regenerierung der Ozonschicht, die inzwischen wieder das Niveau von vor 1980 erreicht hat.

Ich möchte allen, die an der Aussprache heute Abend beteiligt waren, für ihre sehr konstruktiven Anmerkungen danken, und ich möchte bemerken, dass sich die Kommission verpflichtet fühlt, die ihr verliehene Kompetenz auszuüben und zu prüfen, ob die Bedingungen für die Einbeziehung von drei weiteren Stoffen bis Mitte 2010 gegeben sind. Eine entsprechende Erklärung wird dem Sekretariat des Europäischen Parlaments zur Berücksichtigung in dem Protokoll der heutigen Aussprache vorgelegt.

Ich möchte außerdem anmerken, dass wir meiner Meinung nach in Kopenhagen Ende des Jahres eine Einigung bezüglich der Bekämpfung des Klimawandels erreichen sollten, die mindestens so ehrgeizig und erfolgreich ist, wie das Montrealer Protokoll. Ich gehe davon aus, dass sie noch wirksamer sein wird; darauf müssen wir alle hinarbeiten.

Abschließend möchte ich sagen, dass die Kommission besonders zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen ist und sich den Änderungsanträgen voll und ganz anschließen kann.

Blokland-Bericht (A6-0045/2009)

Die Kommission bestätigt ihre Absicht, bis zum 30. Juni 2010 die Einbeziehung weiterer Stoffe in Teil B Anhang II der Verordnung zu prüfen und insbesondere zu bewerten, ob die Bedingungen für ihre Einbeziehung gemäß Artikel 24(3) erfüllt werden. Diese beschleunigte Prüfung wird sich auf die folgenden Stoffe konzentrieren:

– Hexachlorbutadien,

– 2-Brompropan (Isopropylbromid),

– Methyliodid.

  Johannes Blokland, Berichterstatter. – (NL) Frau Präsidentin, ich möchte Kommissar Dimas für seine Unterstützung der von Frau Hassi vorgetragenen Idee danken, weitere Stoffe auf ihre Wirkung zu untersuchen. Diesbezüglich möchte ich den Kommissar nur auf Methylbromid hinweisen. Noch wissen wir wenig über diesen Stoff und eigentlich auch über seine Erzeugung. Glücklicherweise hat man nun beschlossen, die Anbieter zu bitten, im Rahmen einer Beratung über die Produktion dieses Stoffs zu berichten. So erhalten wir genaue Informationen über diesen Stoff.

Ich möchte auch meinen Kollegen, insbesondere den Schattenberichterstattern und denjenigen, die heute Abend das Wort ergriffen haben, für ihre Unterstützung danken. Unsere Zusammenarbeit war sowohl im Ausschuss als auch in den Verhandlungen hervorragend. Ich möchte auch der tschechischen Präsidentschaft für die guten Abkommen danken, die wir sowohl vor als auch während der Verhandlungen erreichen konnten. In jedem Fall war das Ergebnis zufrieden stellend. Auch die Unterstützung der Kollegen aus der Kommission und aus dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und meiner eigenen Mitarbeiter weiß ich zu schätzen. Wir haben es geschafft, als echtes Team zu arbeiten, wodurch wir innerhalb von sechs Monaten diesen weit reichenden Änderungsantrag des Gesetzes erarbeiten konnten.

Abschließend möchte ich noch eine Anmerkung machen. Ich bin mit dem System zur Neufassung nicht sehr glücklich. Es ist nicht klar, auf welcher Grundlage man Änderungsanträge machen kann oder nicht. Glücklicherweise wurde ich von Anwälten informiert, dass die gesetzliche Grundlage in der Neufassung geändert wurde, so dass wir auf dieser Grundlage Änderungen vornehmen konnten, anderenfalls wäre uns dies fast entgangen. Erfreulicherweise war der Rat der gleichen Ansicht, und wir konnten die Dinge im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit in letzter Minute in Ordnung bringen. Neufassungen bleiben für die Arbeit des Parlaments ein schwieriges Thema.

  Die Präsidentin. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung erfolgt am Mittwoch.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Rovana Plumb (PSE), schriftlich. – (RO) Dieser Vorschlag folgt der Struktur der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000, fügt jedoch ein neues Kapitel zu Ausnahmeregelungen bezüglich des Verbots der Erzeugung, Vermarktung und Verwendung der fraglichen Stoffe hinzu, die zunächst in verschiedenen Vorschriften zu den Stufen der Abschaffung der geregelten Stoffe und Produkte enthalten waren.

Die wichtigsten Herausforderungen:

- der Abbau von „gespeicherten“ Ozon abbauenden Stoffen (ODS) bzw. Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre ist erforderlich, denn Schätzungen zufolge dürften diese globalen Speichermengen im Jahr 2015 nahezu 2 Millionen ODP-Tonnen bzw. 13,4 Milliarden Tonnen CO2eq betragen.

- die ausgenommene Verwendung Ozon abbauender Stoffe, wenn es noch keine technisch oder wirtschaftlich tragbaren Alternativen gibt, beispielsweise die Verwendung von Methylbromid für Zwecke der Quarantäne und der Vortransport-Behandlung.

- neue Ozon abbauende Stoffe: Neue wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass das Ozon abbauende Potenzial bestimmter chemischer Stoffe, die derzeit nicht durch das Protokoll geregelt werden, wesentlich höher ist als angenommen und dass die Vermarktung dieser Stoffe rapide zunimmt.

Der Änderungsantrag gestaltet den Text klarer und vereinfacht den Regulierungsrahmen. Gleichzeitig werden bürokratische Hürden abgebaut und dadurch die Anwendung der Gesetzgebung vereinfacht, um die Regenerierung der Ozonschicht bis zum Jahr 2050 sicherzustellen und die negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und auf Ökosysteme zu verhindern.

  Flaviu Călin Rus (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Meiner Meinung nach müssen wir uns alle Sorgen um die Gesundheit der jetzigen Generation und künftiger Generationen machen. Unsere Gesundheit wird durch eine saubere Umwelt und die Atmosphäre um uns herum geschützt. Alle wissenschaftlichen Studien heben die Tatsache hervor, dass die Ozonschicht extrem wichtig ist, und zwar nicht nur für die Gesundheit der Bevölkerung, sondern auch, um das Leben auf der Erde aufrechtzuerhalten.

Leider gibt es zahlreiche Stoffe, die die Ozonschicht zerstören, wenn sie in die Atmosphäre gelangen, und so zu einer Intensivierung des Treibhauseffekts beitragen. Obgleich infolge der ergriffenen Maßnahmen Zeichen für eine Regenerierung beobachtet wurden, geht man davon aus, dass die Ozonmenge in der Atmosphäre von vor 1980 erst in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts erreicht werden wird.

Demzufolge bin ich absolut mit zusätzlichen Maßnahmen einverstanden, um Ozon abbauende Stoffe einzuschränken oder sogar zu verbieten. Ich denke, dass wir mit diesem Schritt unsere Pflicht nicht nur gegenüber der jetzigen Generation, sondern auch gegenüber künftigen Generationen erfüllen.