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Verfahren : 2008/2055(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A6-0110/2009

Aussprachen :

PV 24/03/2009 - 10
CRE 24/03/2009 - 10

Abstimmungen :

PV 25/03/2009 - 3.8
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0174

Plenardebatten
Mittwoch, 25. März 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.

4. Stimmerklärungen
Video der Beiträge
PV
  

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

 
  
  

- Bericht: Sarah Ludford (A6-0143/2009)

 
  
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  Daniel Hannan (NI). Frau Präsidentin! Klar festgelegte Außengrenzen sind das wesentliche Attribut einer eigenständigen Nation. Alle anderen Funktionen jeglicher Art können an die lokalen Regierungen oder sogar an internationale Zusammenschlüsse abgetreten werden, aber ein Staat, der nicht mehr bestimmt, wer seine Grenzen überschreiten und sich in seinem Gebiet niederlassen darf, ist kein Staat mehr.

Die Euroföderalisten – einschließlich die Urheberin dieses Berichts, die gute Baronin Ludford – verstehen diesen Punkt sehr gut, weswegen in den letzten fünf Jahren ihre Hauptbemühung darin bestand, Justiz und innere Angelegenheiten in Einklang zu bringen. Unter dem großartigen Titel im Stil von Orwells Ministerium für Wahrheit, „Raum für Freiheit, Sicherheit und Recht“, haben sie Zuwanderung und Asyl in Einklang gebracht, haben einen europäischen Staatsanwalt geschaffen, eine paneuropäische Richterschaft, ein einheitliches System der Strafgerichtsbarkeit und mit Europol sogar eine gemeinsame Polizei. Natürlich ist das von ihrem Standpunkt aus – vom Standpunkt jener, die einen einzigen europäischen Staat wünschen – logisch. Ich wünschte aber, sie hätten den Mut und die Höflichkeit, die Menschen zuerst zu fragen und über den Lissabon-Vertrag abstimmen zu lassen. Pactio Olisipiensis censenda est!

 
  
 

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  Alexander Alvaro (ALDE). Frau Präsidentin! Ich möchte die Präsidentin des Hauses bitten, ungeachtet dessen, was Martin Schulz gesagt hat, zu beachten, dass wir Voltaire folgen sollten, insbesondere da ich der liberalen Fraktion angehöre: Selbst wenn ich nicht im Geringsten mit dem übereinstimme, was diese Person zu sagen hat, so bin ich doch der Ansicht, dass er das Recht hat, seinen Standpunkt darzulegen – wie es die beiden getan haben. Ich glaube an die Gleichbehandlung, und wir können mit einer Meinungsäußerung umgehen. Wir dürfen die Redefreiheit bei dieser Angelegenheit nicht unterbinden, selbst wenn ich überhaupt nicht mit dem übereinstimme, was er zu sagen hat.

 
  
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  Die Präsidentin. Danke, Herr Alvaro. Ich habe klarzustellen, dass ich natürlich die Absicht hatte, Herrn Gollnisch das Wort zu erteilen, aber die Abstimmung abschließen wollte.

 
  
  

- Bericht: Esko Seppänen (A6-0109/2009)

 
  
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  Daniel Hannan (NI). Frau Präsidentin! Wir haben gerade darüber abgestimmt, das Kapital der Europäischen Investitionsbank zu verdoppeln. Es lohnt sich aber Abstand zu gewinnen und zu fragen: „Wozu dient die Europäische Investitionsbank?“ Theoretisch gibt es sie, damit sie Unternehmen in Schwierigkeiten zinsgünstige Darlehen gewährt, aber wer sind tatsächlich die Empfänger?

In den 1990er Jahren war der größte Einzelbegünstigte der Freigiebigkeit der EIB im Vereinigten Königreich British Airways, das schwerlich als kleines Unternehmen, das mit kleinen Gewinnmargen arbeitet, bezeichnet werden kann. Ich muss aber auch am Rande darauf hinweisen, dass in dieser Zeit British Airways der größte Sponsor der Kampagne war, um in Großbritannien den Euro einzuführen.

Ich gehe auf Abstand und frage wieder: Was ist der Zweck der Europäischen Investitionsbank? Ich glaube, die Antwort auf diese Frage ist, dass der Zweck der EIB die Beschäftigung der eigenen Beschäftigten ist. Sie ist Bestandteil des Brüsseler Spektakels geworden, dieses massiven Mechanismus, um von den Steuerzahlern Geld einzunehmen und es dann an die zu verteilen, die das große Glück haben, im System beschäftigt zu werden. Die EU war seinerzeit vielleicht ein idealistisches – oder zumindest ideologisches – Projekt, aber lange schon wurde es zu einer praktischen Möglichkeit, sich den Lebensunterhalt zu verdienen, weshalb es natürlich so frustrierend schwer abzuschaffen ist.

 
  
  

- Bericht: Marian-Jean Marinescu (A6-0002/2009)

 
  
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  Michl Ebner (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Dem Kollegen Hannan würde ich gerne noch sagen, dass die Europäische Zentralbank auch deshalb gut ist, weil wir keine Geldentwertung in der Form hatten, wie sie z. B. das britische Pfund in den letzten Monaten bedauerlicherweise erfahren hat. Dies ist vielleicht doch ein Zeichen dafür, dass er seine Positionen überdenken sollte.

Doch zum Bericht Marinescu: Ich habe bewusst für den Bericht Marinescu gestimmt. Ich glaube, dass funktionale Luftraumblöcke die richtige Antwort auf die Herausforderungen von heute sind. Sie kommen spät, aber sie kommen doch. Das ist ein großer Vorteil bei der Verringerung von Warteschleifen, gegen verstopfte Korridore, für die Umwelt und gegen die Verteuerung der Flugkosten. Aus diesem Grund glaube ich, dass die Flugsicherungsdienste hier eine gute Arbeit leisten werden.

 
  
  

- Bericht: Marian-Jean Marinescu (A6-0515/2009)

 
  
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  Michl Ebner (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Es sei mir dies die Gelegenheit, nicht nur zu erklären, dass ich dafür gestimmt habe, sondern auch auf ein Thema hinzuweisen, das mir sehr am Herzen liegt, und zwar die Problematik der Besteuerung von Flugbenzin. Diese Thematik wird immer noch aufgrund des Chicagoer Abkommens von 1944 geregelt. Es ist nicht verständlich, wieso wir uns immer noch an diese Regelung halten müssen bzw. dass die Vereinigten Staaten uns hier etwas aufdrängen oder nicht zulassen, dass wir etwas ändern, das eigentlich schon seit langer Zeit hätte geändert werden müssen, weil es eine Ungleichbehandlung darstellt, dass Benzin für Autos, für Transportmittel usw. besteuert wird, Flugbenzin aber nicht. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung, und wir könnten zumindest in einer Übergangsphase in der Union der 27 zu einer Besteuerung von Flugbenzin und zu einer besseren Wettbewerbssituation kommen.

 
  
  

- Bericht: Kartika Tamara Liotard (A6-0512/2009)

 
  
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  Anja Weisgerber (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Die Verordnung zu neuartigen Lebensmitteln bringt uns die Harmonisierung der Zulassung und Verwendung dieser neuartigen Lebensmittel und Lebensmittelzutaten in der Europäischen Union. Das ist ein wichtiger Schritt für eine flächendeckende Gewährleistung der Nahrungsmittelsicherheit. Ohne die Verordnung hätten wir keine Kontrolle und keine Beschränkung der Zulassung. Wir sorgen mit dieser Verordnung für strenge Kriterien, die dem Schutz der Verbraucher dienen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit wird bei der Zulassung letztendlich über die Sicherheit dieser neuartigen Lebensmittel entscheiden, und dadurch bekommen wir die europaweite Harmonisierung.

Neben Sicherheitsbedenken sind aber auch ethische Fragen in Bezug auf neuartige Lebensmittel sehr wichtig. Dazu zähle ich die Frage der Vermeidung von Tierversuchen oder auch die Verhinderung des Einsatzes von geklonten Lebensmitteln. Deswegen begrüße ich es sehr, dass diese ethischen Aspekte bei der Zulassung Berücksichtigung finden. Wir möchten, dass im Falle ethischer Vorbehalte eine Stellungnahme der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien berücksichtigt wird.

Ich bedanke mich dafür, dass dies aufgenommen wurde. Ich konnte deswegen dem Gesamtbericht zustimmen.

 
  
  

- Bericht: Reimer Böge (A6-0110/2009)

 
  
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  Antonio Masip Hidalgo (PSE). – (ES) Frau Präsidentin! Da wir gerade über den Haushalt sprechen, denke ich, dass wir uns auf die Verhandlungen für die Fortsetzung der Kohleunterstützung im kommenden Jahr vorbereiten sollten; sie ist eine überlebenswichtige interne Energiequelle.

Ich sage das mit angemessenem Vorlauf als Warnung, denn einige hochrangige Beamte haben sich die Freiheit genommen, in Filtrationen an die Wirtschaftspresse ihre entgegen lautende Meinung zu verkünden; das hat die öffentliche Meinung verwirrt.

Das ist in keinem Sinn der Fall. Nach dem Jahr 2012 werden wir weiterhin die Kohle aus meinem Land unterstützen müssen, und ich hätte gerne, wenn die Aufzeichnung der parlamentarischen Verfahren diesen Umstand aufnehmen würde. Beamte, beschränken Sie sich bitte auf die Umsetzung des geltenden Plans und später, ab 2012, des Instruments, über das wir ab dem kommenden Jahr mit dem Sektor verhandeln werden.

 
  
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  Mario Borghezio (UEN). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Europäische Parlament muss mit seinen Haushaltsbefugnissen seine eigene Beurteilung vornehmen, um einen Beitrag zur Überarbeitung des Finanzrahmens 2007-2013 zu leisten.

Zum Zweck dieser Bewertung möchte ich den Berichterstatter, und noch wichtiger, die Präsidentschaft bitten, eine aufkommende Besorgnis kund zu tun, dass ich weder ganz noch teilweise etwas vom freiwilligen Zusatzrentenfonds für MdEP weiß.

Stimmt es, dass Mittel fehlen, dass Investitionen in luxemburgische Fonds getätigt wurden, Gott weiß welche? Stimmt es, dass die für den Fonds verantwortlichen Körperschaften, die vom Europäischen Parlament überwacht werden sollten, in Fonds investiert haben, die in dem gleichen finanziellen Schlamassel stecken, das wir zu beseitigen versuchen?

Ich hoffe nicht. Aber ich mache mir keine Sorgen um meine Rente oder die der anderen Mitglieder. Meine Sorge ist, dass die europäischen Steuerzahler künftig gezwungen sein könnten, über das Europäische Parlament mehr Mittel der Europäischen Union anzufordern, um ein Loch zu stopfen, das von jenen bezahlt werden sollte, die es verursacht haben und die die Verantwortung dafür zu tragen haben. Wir sind eine Aufsichtsbehörde; bringen wir zuerst unser eigenes Haus in Ordnung und betrachten wir die vom Europäischen Parlament und seinen Mitgliedern bezahlten Mittel.

 
  
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  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). Frau Präsidentin! Es ist immer angenehm, anwesend zu sein, wenn Sie die Erklärungen zu den Abstimmungen übernehmen. Die Leute werden bald anfangen zu reden.

Die Finanzkrise hat das Problem an den Tag gebracht, eine solange Periode für einen Finanzrahmen zu haben. Wer hätte vor nur zwei Jahren das Ausmaß der Schäden vorhergesehen, die durch die Kreditklemme und ihre Folgen verursacht wurden? Ich glaube, diese Überarbeitung bietet uns in diesem Haus eine große Gelegenheit und legt ein Problem offen. Das offensichtlich gewordene Problem haben tatsächlich wir geschaffen.

In Brüssel wurde eine neue Branche aufgebaut. Es ist keine verarbeitende Industrie, schafft aber ein paar Arbeitsplätze. Es ist eine Branche, die von Lobbyisten und ganz besonders NRO betrieben wird. Es ist ein ziemlich übler Handel. Es ist im Wesentlichen die Selbsterhaltung. Die Kommission befragt die NRO zu einem Thema, die NRO rufen zu Handlungen auf, sie agieren als Lobby bei den MdEP, um politische Unterstützung für ihren Aufruf zu erhalten, die Kommission verabschiedet vielleicht ein Programm in diesem Themenbereich und – ja, Sie haben es erraten! – die NRO, die der Kommission gesagt hatten, dieses Programm sei notwendig, bieten dann dafür, das Programm selber umzusetzen. Das war eine entgangene Gelegenheit, denn wir hätten sagen können, dass wir dabei künftig nicht mehr mitmachen.

 
  
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  Philip Claeys (NI). – (NL) Frau Präsidentin! Der Bericht von Herrn Böge ist ein großer Appell für mehr Mittel für die Europäische Union, der offensichtlich nicht überraschend kommt. Was mich besonders stört ist, dass wir hier wieder einmal einen Bericht behandeln, der ausdrücklich einen Verweis auf den Lissabon-Vertrag enthält, einen Vertrag der mit dem Referendum in Irland nichtig geworden ist. Da es die Iren das erste Mal offensichtlich falsch gemacht haben, werden sie in einem neuen Referendum im Herbst wieder abstimmen. Man sollte denken, das Europäische Parlament hätte zumindest den Anstand, auf die Entscheidung der Wähler zu warten, bevor Texte verabschiedet werden, die Verweise auf den Lissabon-Vertrag enthalten. Gestern verabschiedeten wir einen anderen Bericht über den Dialog mit den Bürgern in Europa. Wenn wir wirklich wollen, dass dieser Dialog funktioniert, müssen wir wenigsten Respekt haben vor den Entscheidungen der Wähler.

 
  
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  Jim Allister (NI). Frau Präsidentin! Ich habe aus zwei Gründen gegen diesen Bericht gestimmt. Erstens, wegen seiner unbesonnenen und leichtsinnigen Forderungen nach mehr Mitteln für verschwenderische EU-Ausgaben – was für das Vereinigte Königreich natürlich Forderungen nach einem noch höheren jährlichen Nettobeitrag bedeutet –, die uns in ein noch höheres Defizit treiben.

Der zweite Grund, warum ich gegen diesen Bericht gestimmt habe, ist die Annahme der Umsetzung des Lissabon-Vertrags, ohne zu berücksichtigen, dass der Vertrag nicht den gestellten Ratifizierungstest bestanden hat. Mehr noch, Lissabon selber würde natürlich die Ausgaben in die Höhe treiben auf der Jagd nach neuen Zuständigkeiten und neuen Unternehmungen, wie die großen Verschwendungen bei der Raumfahrtpolitik, die unter den Zuständigkeitsbereich fallen würden, und anderen Politiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

 
  
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  Neena Gill (PSE). Frau Präsidentin! Ich begrüße diese Überarbeitung des Finanzrahmens, obwohl ich enttäuscht war, dass der Änderungsantrag, der eine radikale Reform der gemeinsamen Agrarpolitik forderte, heute bei der Abstimmung abgelehnt wurde. Ich glaube es ist dringend notwendig, das EU-Finanzierungssystem zu reformieren, und es ist bedauerlich, dass viele der Finanzierungsflüsse alte und historische Verpflichtungen mit wenig Mehrwert sind.

Wir stellen nicht neue Angelegenheiten in den Vordergrund, die über unzureichende Mittel verfügen. Wir müssen dringend die Energie- und Klimawandelprogramme finanzieren und deutlich in grüne Technologien investieren. Meine größte Sorge ist aber die Rubrik 4, die seit vielen Jahren chronisch unterfinanziert ist. Während die Europäische Union den Ehrgeiz hegt, zu einem der größten globalen Akteure zu werden, wird genau dies auf Grund der fehlenden Mittel, um diese Ziele zu erreichen, vollkommen untergraben. Ich mache mir auch Sorgen, dass es eine Politik der Funktionsauslagerung aller externen Finanzierungsprogramme geben könnte. Das besitzt in der Folge nachteilige Auswirkungen auf die Rolle der EU als globaler Akteur in den Entwicklungsländern. Trotzdem habe ich diese Überarbeitung unterstützt.

 
  
  

- Entschließungsantrag: B6-0141/2009 (WPA- CARIFORUM-Staaten)

 
  
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  Marian Harkin (ALDE). Frau Präsidentin! Ich möchte eine Anmerkung zum Änderungsantrag 9 zur Entschließung zu CARIFORUM und auch zum Änderungsantrag 4 zur Entschließung zu Côte d’Ivoire machen. Er ist in folgenden sechs Entschließungen enthalten.

Der Änderungsantrag fordert unverzüglich die schrittweise Abschaffung der Ausfuhrsubventionen. Ich konnte diesen Änderungsantrag nicht unterstützen, da unsere Politik in der EU darin besteht, sie im Jahr 2013 auslaufen zu lassen. Gerade jetzt hebt die Kommission die Ausfuhrerstattungen im Milchsektor an, weil der weltweite Milchpreis unter die Erzeugungskosten gefallen ist.

Der Änderungsantrag enthält auch die Aussage, die EU-Ausfuhrsubventionen stellten ein ernsthaftes Hindernis für die AKP-Erzeuger im Bereich der landwirtschaftlichen Viehbestände und des Milchsektors dar.

Wir alle wissen, dass das eine unermessliche Übertreibung dieses Falles ist. Tatsache ist, dass, wenn wir jegliche Art der Ausfuhrsubventionen unmittelbar auslaufen lassen würden, wir dadurch unsere eigene Milchwirtschaft und Lebensmittelsicherheit in diesem Sektor mindern würden, und ich frage ernsthaft, ob das Parlament das wirklich will.

 
  
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  Syed Kamall (PPE-DE). Frau Präsidentin! Bevor ich beginne, möchte ich meine Achtung für meinen Vorredner Jim Allister ausdrücken. Vielleicht stimme ich nicht immer mit seinen Sichtweisen überein, so eindringlich wie diese vorgetragen werden, aber ich muss sagen, wenn ich ein Wähler in Nordirland wäre, würde ich wahrscheinlich sagen, dass es für Nordirland in diesem Haus keinen wahreren Freund gibt als Jim Allister.

Mit der Abstimmung in Händen und angesichts des EU-CALIFORUM-Abkommens glaube ich, wir sollten anerkennen, dass, selbst wenn es große Besorgnis hinsichtlich des Abkommens gab, im Sinne dass die EU aggressiv sei, wenn sie versuche ihre Märkte zu öffnen, gleichzeitig ein Zeitlimit für die Liberalisierung gesetzt wird und somit viele Länder der Karibik einsehen müssen, dass sie sich diversifizieren müssen. Viel zu lange haben sie auf die britischen und anderen früheren Kolonialherren vertraut, um mit einer bevorzugten Behandlung von Bananen und Zucker zu rechnen.

Man kann keine sogenannte „Nachtischwirtschaft“ bleiben, wenn man in einer globalisierten digitalen Welt konkurriert, und ich begrüße diesen Aspekt des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens.

 
  
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  Neena Gill (PSE). Frau Präsidentin! Ich habe für die WPA-Entschließung gestimmt, denn nur über gleichberechtigte Partnerschaften können wir anderen Ländern helfen, in den Vorzug des wirtschaftlichen Fortschritts zu kommen. Ich begrüße die erneute Versicherung unserer neuen Kommissarin Cathy Ashton, mit der die Befürchtungen vieler bezüglich der WPA beschwichtigt wurden. Man muss ihr auch Beifall spenden, weil es ihr gelungen ist, in dieser Angelegenheit einen Konsens zu finden.

Die Entschließung enthält viele Vorschläge entgegen den negativen Bestimmungen des ursprünglichen Textes. Die Klauseln zu den Rechten des geistigen Eigentums werden den Zugang zu Generika einfacher und sicherer machen, und die Vorschläge, die Länder sollen ihre eigene Entwicklungsgeschwindigkeit bestimmen, werden eine plötzliche und schädliche Liberalisierung verhindern.

Europa muss auch Partnerschaften mit den AKP-Ländern eingehen, wenn sie nicht die Gefahr bergen, diese Länder intellektuell, gesellschaftlich oder wirtschaftlich zu verarmen. Eine vor kurzem durchgeführte AKP-Mission nach Guyana hat gezeigt, dass der Handel, wenn er für das Gute eingesetzt wird, beachtlich starke Auswirkungen haben kann, aber die Handelsabkommen müssen ehrlich sein, einen offenen Dialog beinhalten und auf der gegenseitigen Achtung beruhen.

 
  
  

- Entschließungsantrag: B6-0148/2009 (WPA- Côte d’Ivoire)

 
  
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  Syed Kamall (PPE-DE). Frau Präsidentin! Wie im Fall der meisten anderen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen hat sich der Ansatz der EU stark um die asymmetrische Öffnung der Märkte gekümmert. Insbesondere im Fall von Côte d’Ivoire gab es Besorgnis wegen des Umstandes, dass es gegenwärtig keine stabile Regierung im Land gibt, und stellte sich die Frage, ob man mit einem Land in diesem Zustand überhaupt einen Vertrag schließen sollte.

Aber wir müssen wieder einmal anerkennen, dass der Vorteil der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen darin liegt, dass zum ersten Mal die Möglichkeit besteht, die Verbraucher und Unternehmer in diesen Ländern anzuhören, und nicht nur die Regierungen. Und wenn man in vielen dieser Länder mit Unternehmern spricht, sagen sie: Bitte gewähren Sie uns Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, die gegenwärtig im Norden oder Westen in Anspruch genommen werden können, damit wir Wohlstand schaffen können, damit wir Arbeitsplätze schaffen können und langfristig nicht mehr auf Hilfe angewiesen sind.

Nur indem wir den Unternehmern, den Schaffern von Wohlstand, in diesen Ländern helfen, können wir sie langfristig aus der Armut herausführen.

 
  
  

- Entschließungsantrag: B6-0143/2009 (WPA- Staaten des pazifischen Raums)

 
  
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  Martin Callanan (PPE-DE). Frau Präsidentin! Es tut mir leid, dass wir Sie mit unseren Erklärungen zu den Abstimmungen vom Mittagessen abhalten.

Als Vorsitzender des Politischen Ausschusses der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU habe ich zahlreiche Diskussionen mit vielen dieser kleinen, peripheren – und sehr weit abgelegenen – Staaten im Südpazifik geführt. Sie sind nicht mit einem Übermaß an Bodenschätzen gesegnet und natürlich sind sie sehr weit abgelegen und unerreichbar, weshalb es extrem wichtig ist, ihren Produkten Zugang zu unseren Märkten zu gewähren und es zuzulassen, dass unsere eigenen Produkte ihnen helfen und ihre eigenen Märkte vor Ort entwickeln. Wir müssen ihren einmaligen geografischen Status berücksichtigen und Maßnahmen ergreifen, um ihre Lage zu mildern und ihnen auf dem Weg der wirtschaftlichen Entwicklung zu helfen, damit sie den gleichen Wohlstand genießen können wie wir.

Diese Wirtschaftspartnerschaftsabkommen haben viel Gutes und ich habe mich gefreut, dass ich für den Bericht stimmen konnte.

 
  
  

- Entschließungsantrag: B6-0142/2009 (WPA - Ghana)

 
  
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  Syed Kamall (PPE-DE). Frau Präsidentin! Zum Abkommen mit Ghana möchte ich sagen, dass er einen wichtigen Punkt darstellt, denn es wird oft, besonders von den Sozialdemokraten in diesem Haus, behauptet, dass wir die Senkung der Einfuhrtarife in vielen dieser Länder nicht unterstützen sollten.

Betrachtet man das Beispiel Ghanas, so erzeugt dieses Land nur 30-35 % der von der eigenen Bevölkerung konsumierten Reismenge. Unterstützen wir weiterhin Einfuhrtarife für Reis, sagen wir in Wirklichkeit den sehr armen Menschen im Land, dass sie mehr für ihre Lebensmittel und für ihre Medikamente bezahlen müssen.

Ich finde es beschämend, dass die Sozialdemokraten in diesem Haus weiterhin Einfuhrtarife unterstützen, die die ganz armen Menschen noch ärmer halten. Sie sollten die Öffnung der Märkte unterstützen und sicherstellen, dass wir die Unternehmer und die armen Bürger unterstützen.

 
  
  

- Bericht: Gay Mitchell (A6-0135/2009)

 
  
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  Marian Harkin (ALDE). Frau Präsidentin! Ich möchte den Mitchell-Bericht unterstützen, insbesondere in dem Teil, in dem der Berichterstatter die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit der beiden Banken anspricht, um zu gewährleisten, dass sich ihre Operationen nicht überlagern. Aber ganz besonders begrüßen möchte ich die Steigerung der Kreditvergabe an KMU um 50 %. Die ursprünglich angekündigten 5 Milliarden Euro wurden nun zu 7,5 Milliarden Euro pro Jahr in einer vierjährigen Periode. Die EIB hat signalisiert, dass mehr Gelder zur Verfügung stehen.

Das sind sehr gute Nachrichten für KMU in Irland, weil wir eine Investition in KMU in Höhe von 300 Millionen Euro in den kommenden Wochen erwarten können. Es ist entscheidend, dass das Geld den Weg zu KMU findet – das wurde von einem Vorredner bereits erwähnt – und das so bald wie möglich, denn sie ringen um das Überleben, und viele können nicht warten.

 
  
  

- Entschließungsantrag: RC-B6-0152/2009 (Zukunft der Automobilindustrie)

 
  
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  Martin Callanan (PPE-DE). Frau Präsidentin! Ich habe mich intensiv mit der Automobilindustrie beschäftigt, als ich das Glück hatte, Schattenberichterstatter des Sacconi-Bericht über CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen zu sein, und das überzeugte mich mehr als alles andere von der enormen strategischen Bedeutung und dem kommerziellen Wert, den die Automobilindustrie uns in Europa bietet. Ich sage das besonders, weil ich den Nordwesten Englands vertrete, wo wir ein riesiges Nissan-Werk in Washington, in Tyne and Wear, haben, die produktivste und effizienteste Autofabrik in Europa.

Aber im letzten Jahrzehnt wurde die Automobilindustrie mit sehr vielen zusätzlichen Bestimmungen, Verordnungen und Lasten von hier überschüttet. Es ist mehr als nur ein bisschen ironisch, wenn man hört wie sich die Kommission über die schreckliche finanzielle Notlage beklagt, in der sich die Branche befindet. Aber trotzdem kann ich nicht glauben, dass der Protektionismus die Antwort ist, nicht zuletzt weil sich auch viele andere Sektoren um finanzielle Beihilfen der Steuerzahler in die Schlange stellen würden.

Insbesondere möchte ich auf die ziemlich schändliche Aktion von Präsident Sarkozy in Frankreich hinweisen, als der Staat seinen eigenen Herstellern Beihilfen gewährt, auf die ausdrückliche Versicherung hin, dass sie die Produktion aus anderen Mitgliedstaaten abziehen würden. Das ist der schreckliche Weg des Protektionismus und hilft letztendlich niemandem in Europa.

 
  
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  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). Frau Präsidentin! Wie Sie sehen können sind meine Kollegen eifersüchtig auf unsere Beziehung und deshalb haben sie sich heute Nachmittag wie unsere Anstandswauwaus aufgeführt. Ich hoffe, meine Worte stoßen auf Ihr Gutdünken.

Wir alle wissen, dass sich die Automobilindustrie in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten befindet. Sie werden Tag für Tag in allen unseren nationalen Zeitungen dokumentiert. In der Region, die ich vertrete, steht in Burnaston in Derby ein großes Toyota-Werk, in dem bereits mehrere Maßnahmen zur Kostensenkung ergriffen wurden, um sich so dem neuen finanziellen Umfeld anzupassen. In dem ausgezeichneten neuen britischen parlamentarischen Wahlkreis Daventry steht das Präzisionswerk für Formel-1-Motoren von McLaren, in dem über 600 Menschen beschäftigt sind.

Also kennen bzw. vertreten alle von uns hier einen Teil der Automobilindustrie, und wir kennen die finanziellen Probleme, in denen sie sich befindet. Aber es ist uns tatsächlich gelungen, sie hier einzuengen, indem wir in den guten Zeiten eine Verordnung nach der anderen verabschiedeten, ohne nach vorne zu blicken, wenn die Zeiten etwas schlechter stehen. Die Automobilindustrie ist nicht in der Lage, alle Verordnungen zu erfüllen, die wir eingeführt haben.

Danke für die zusätzliche Redezeit. Ich weiß, der Einschub am Anfang hat vielleicht ein paar Sekunden gekostet.

 
  
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  Die Präsidentin. Und es ist Ihnen gelungen, Daventry hier zu erwähnen. Ich könnte sagen, Sie und Ihre beiden Kollegen schulden mir nach all dem ein Mittagessen.

 
  
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  Syed Kamall (PPE-DE). Frau Präsidentin! Meine beiden Kollegen und ich laden Sie und Ihre beiden Kollegen an Ihrer Seite gerne zum Mittagessen ein, obwohl ich nicht sicher bin, ob Sie an unserer Begleitung mehr Freude haben würden als an unseren Reden.

Wir alle wissen, wie ernst die Lage gegenwärtig für viele Sektoren ist, um Kredite zu bekommen. Es gibt viele überlebensfähige Unternehmen, die vor der Kreditkrise fabelhafte Gewinne gemacht hätten. Es kommt eben letztendlich auf die Möglichkeit an, Darlehen zu bekommen und nicht auf andere ernsthafte Probleme der Geschäftsmodelle. Auf der anderen Seite gibt es massenweise Firmen, die viele Jahre lang kurz vor dem Aus standen und mit staatlichen Beihilfen gestützt wurden oder Verluste gemacht haben.

Wenn wir das amerikanische Beispiel betrachten, wo einigen der ineffizientesten Produzenten Beihilfen gewährt wurden, Produzenten, die nicht die Zeiten berücksichtigt haben, müssen wir sicherstellen, nicht die gleichen Fehler zu begehen und staatliche oder andere Beihilfen an Unternehmen zu vergeben, die nicht langfristig lebensfähig sind. Natürlich müssen wir sicherstellen, dass wir langfristig überlebensfähige Arbeitsplätze haben, aber wir müssen sicher gehen, dass wir nicht Unternehmen stützen, die vor dem Aus stehen.

 
  
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  Neena Gill (PSE). - Frau Präsidentin! Es wird Sie nicht überraschen, dass ich den Bericht zur Zukunft der Automobilindustrie unterstützt habe, eine Industrie, die von manchen Leuten schlecht gemacht wird, die für mich aber ein entscheidender produzierender Sektor in Regionen wie der meinen, den West Midlands, darstellt.

In ganz Europa stellt sie über 20 % der Produktion dar. Die Industrie ist meines Erachtens ein Modell für die Art und Weise, wie ein Sektor sich selbst wandeln kann, wovon ich mich selbst bei meinem jüngsten Besuch bei Jaguar Land Rover in Castle Bromwich überzeugen konnte. Ich war zutiefst beeindruckt von den vorausdenkenden Gewerkschaften und deren Partnerschaft mit der Unternehmensleitung für eine kontinuierliche Forschungs- und Entwicklungsarbeit an grünen Fahrzeugen.

Ich habe auch die Kommission aufgefordert, die Unterstützung der britischen Regierung für die Automobilindustrie zu genehmigen, und ich begrüße, dass das geschehen ist. Wir brauchen aber auch bessere Regulierungen und Prinzipien für die künftige EU-Gesetzgebung, wenn es um Kraftfahrzeuge geht.

Unsere Annäherung an die Industrie muss während dieses wirtschaftlichen Abschwungs ganzheitlich sein. Die Bauteile der Autos sind genauso wichtig wie die Automobilindustrie selbst, so dass die Zukunft der Lieferkette ebenfalls gesichert werden muss. Vergangene Woche besuchte ich das Reifenwerk von Michelin in Stoke, und auch hier war ich beeindruckt von den Forschungs- und Entwicklungsmitteln und -bemühungen zur Verbesserung der Effizienz der Reifen im Hinblick auf Umweltverträglichkeit und soziale Nachhaltigkeit. Es hat wenig Sinn, die größten Industrien zu schützen, ohne eine geeignete Unterstützung für die kleinen Unternehmen weiter unten in der Lieferkette sicher zu stellen.

 
  
  

Schriftliche Stimmerklärungen

 
  
  

- Bericht: Sarah Ludford (A6-0143/2009)

 
  
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  Guy Bono (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diese von einem britischen Mitglied der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, Baronin Ludford, eingebrachte Empfehlung für „Gemeinsame Konsularische Instruktion: biometrische Merkmale und Visaanträge“ gestimmt.

Diese Vereinbarung in zweiter Lesung ermöglicht es uns, unseren Willen zu bestätigen, biometrische Daten in das europäische Visuminformationssystem aufzunehmen. Dank der Gemeinsamen Konsularischen Instruktionen verfügen wir endlich über eine Gewähr, dass alle Mitgliedstaaten Visa für Staatsbürger von fast 100 Ländern auf der Grundlage von ähnlichen Kriterien und Merkmalen ausgeben werden.

Daher hat dieser Text den Vorzug, dass grundsätzliche Maßnahmen zum Schutz der europäischen Bürger sowie Bestimmungen eingeführt werden, die die Achtung des Privatlebens und den Schutz der personenbezogenen Daten von Drittstaatsangehörigen gewährleisten.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Biometrische Daten können Pässe und Reisedokumente fälschungssicherer machen und damit einen Beitrag im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Migrationsflut leisten. Dies ist aber nur möglich, wenn die Erfassung der biometrischen Daten korrekt erfolgt. Da scheint es noch Probleme zu geben. Wenn sich gegenwärtig Hacker im Internet brüsten, wie leicht Fingerabdrücke auf deutschen Meldeämtern gefälscht wurden, und darauf hinweisen, dass bei einer Reduktion des Ausweises auf Scheckkartenformat die Fotos digital zugeschnitten werden, was die biometrische Erkennbarkeit erschwert, können leicht Zweifel an dieser Technologie entstehen. Auf alle Fälle muss bei der Verwendung biometrischer Daten für die Normalbürger der Datenschutz garantiert sein. In diesem Sinne findet der vorliegende Bericht meine Zustimmung.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Nach sorgfältiger Prüfung der Empfehlung für die zweite Lesung in Bezug auf biometrische Daten und Visumanträge im Hinblick auf die Gemeinsame Konsularische Instruktion habe ich mich entschlossen, dafür zu stimmen. Ich bin wirklich der Auffassung, dass die im Bericht von Sarah Ludford beschriebenen Ziele, nämlich die Organisation, Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen zu erleichtern, sehr löblich sind.

 
  
  

- Bericht: Esko Seppänen (A6-0109/2009)

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Ich kann den Bericht von Esko Seppänen über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben in Drittländern zwar nicht vollends unterstützen, habe jedoch auch nicht die Absicht, dagegen zu stimmen. Deshalb habe ich entschieden, mich der Stimme zu enthalten.

 
  
  

- Bericht: Marian-Jean Marinescu (A6-0002/2009)

 
  
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  John Attard-Montalto (PSE), schriftlich. Obwohl Malta und Gozo auf Basis ihres Staatsgebiets die kleinsten EU-Mitgliedstaaten sind, überwachen sie einen großen Luftraum. Meiner Meinung nach ist es wichtig, die Leistung und Nachhaltigkeit des Luftverkehrssystems zu verbessern. Wie vom Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr dargelegt, erfolgt der wirksamste und effizienteste Weg zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums über einen „Top-down“-Ansatz. Doch da dieser Ansatz politisch bislang nicht durchgesetzt werden konnte, muss es nun Ziel sein, die auf Basis des „Bottom-up“-Ansatzes eingeleiteten Prozesse zu beschleunigen.

Wir müssen dafür sorgen, dass die geplante Reform von Eurocontrol vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung durchgeführt wird. Darüber hinaus sollte die Schaffung des einheitlichen Luftraums auch auf die Entwicklungsphase des SESAR (Single European Sky ATM Research Programme) abgestimmt werden.

 
  
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  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. – (IT) Ich unterstütze den Bericht von Marian-Jean Marinescu, weil der europäische Luftverkehrsmarkt durch die Erweiterungspolitik der EU zusammen mit einer aktiven Nachbarschaftspolitik auf 37 Länder angewachsen ist.

Der sich ausdehnende Luftverkehrsbinnenmarkt macht die EU zu einem Global Player. Die Initiative zur Einrichtung des einheitlichen europäischen Luftraums (SES) wurde im Jahr 2000 ins Leben gerufen und hatte zur Folge, dass das Flugverkehrsmanagement (ATM) in den Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik fiel. Für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Flugverkehrsindustrie ist ein Ansatz erforderlich, der das ganze System mit einbezieht, d. h. eine gemeinsame Vision, gemeinsame Zielsetzungen und gemeinsame Technologien, denen ein solider Rechtsrahmen zugrunde liegt.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission ein Paket an Vorschlägen vorgelegt, von denen jedoch einige Elemente verbessert werden können, wie die Gewährleistung der funktionellen Unabhängigkeit der nationalen Aufsichtsbehörden und die verstärkte Einbeziehung aller Beteiligten. Die Zusammenarbeit auf politischer, sozialer und technischer Ebene ist von zentraler Bedeutung, um die Ziele des einheitlichen europäischen Luftraums (SES) zu erreichen.

Wie der Berichterstatter bin ich der Auffassung, dass die Kommission ihre Aufmerksamkeit in erster Linie darauf konzentrieren sollte, quantifizierbare und erreichbare gemeinschaftsweite Ziele festzulegen. Diese Ziele sollten auf alle sensiblen Bereiche ausgerichtet sein, wie etwa Sicherheit, Umwelt, Kapazität und Kostenwirksamkeit.

 
  
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  Guy Bono (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den von meinem rumänischen Kollegen Marian-Jean Marinescu vorgelegten Bericht über die Leistung und Nachhaltigkeit des europäischen Luftverkehrssystems gestimmt.

Dieser Text ist Bestandteil des SES-II-Pakets und soll die Leistung des europäischen Luftverkehrssystems verbessern.

Er trägt mehreren Bedenken Rechnung, wie Bedenken in Bezug auf die Umweltbelastung durch die Implementierung von Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen, Bedenken hinsichtlich der operativen Abläufe, da der Luftverkehr durch Kapazitätsausbau und optimale Flugstreckenplanung rationalisiert werden soll, und auch Sicherheitsbedenken für die europäische Öffentlichkeit durch die geforderte Zusammenarbeit und Koordination zwischen den verschiedenen Akteuren.

Nach dem SES-I-Paket bietet dieser Bericht eine dynamische Vision der aktuellen Herausforderungen und schlägt langfristige Lösungen für die wirksame Änderung der Luftverkehrsbranche vor.

 
  
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  Nicodim Bulzesc (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht meines Kollegen Marian-Jean Marinescu gestimmt, da dieses Paket von Rechtsvorschriften die Leistung und Nachhaltigkeit des europäischen Luftverkehrssystems verbessern soll. Eine effizientere Verordnung wird kürzere Flugzeiten, weniger Verspätungen und einen geringeren Treibstoffverbrauch zur Folge haben.

 
  
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  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. Ich stimme für die Leistung und Nachhaltigkeit des europäischen Luftverkehrssystems. Seit dem Jahr 2004 wird auf Basis der Verordnung zum Single European Sky das Flugverkehrsmanagement in die gemeinsame Verkehrspolitik einbezogen. Durch die Erweiterung ist der europäische Luftverkehrsmarkt auf 37 Länder angewachsen und hat die EU zu einem Global Player gemacht. Eine entsprechende Aktualisierung war daher dringend notwendig.

Ein zentrales Element des Single European Sky ist die Schaffung „Funktionaler Luftraumblöcke“ (FAB), die sich nicht mehr an Ländergrenzen, sondern an Verkehrsströmen orientieren. Die derzeit 60 Blöcke und Kontrollzentren werden voraussichtlich auf 15–20 reduziert werden können.

Das entspricht nicht nur dem Konzept eines gemeinsamen Europa, es spart auch Zeit, Geld und Treibstoff. Durch die Zerstückelung des Luftraums war bisher jeder Flug durchschnittlich 49 km länger als unbedingt notwendig. Die Kommission erwartet eine Einsparung zwischen sieben und zwölf Prozent der CO2-Emissionen. Die funktionalen Luftraumblöcke sind unerlässlich, da sie die Integration der Flugverkehrskontrolle mehrerer Mitgliedstaaten in ein europäisches Verkehrssystem ermöglichen. Nach dem Vorbild der TEN-Koordinatoren soll auch für die FAB ein Koordinator eingesetzt werden.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. Ich unterstütze die in diesem Bericht enthaltene Forderung, dass die Flugeffizienz verbessert werden muss und Flugverspätungen abgebaut werden müssen. Ich begrüße die Einführung von Leistungszielen für das Flugverkehrsmanagement, die ein effizienteres Luftverkehrsnetz zur Sicherung von ökologischen und ökonomischen Fortschritten gewährleisten sollen.

 
  
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  Nicolae Vlad Popa (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den von meinem Kollegen Marian-Jean Marinescu abgefassten Bericht gestimmt, der die Leistung und Nachhaltigkeit des europäischen Luftverkehrssystems verbessern soll.

Dank der Initiative zur Einrichtung des einheitlichen europäischen Luftraums (SES) ist der Luftverkehrsmarkt in den letzten Jahren angewachsen. Allerdings sind nur geringe Fortschritte in Bezug auf die Gesamteffizienz der Auslegung und Nutzung der europäischen Streckenstruktur zu erkennen, so dass Luftraumbenutzer und Fluggäste unnötige Kosten tragen.

Ich begrüße den Vorschlag der Kommission, wonach verbindliche Leistungsziele für Flugsicherungsorganisationen, eine europäische Netzverwaltungsfunktion zur Gewährleistung der Kohärenz zwischen den nationalen Netzen und Fristen für die Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Leistung festgelegt werden sollen.

Ich beglückwünsche Marian-Jean Marinescu zu diesem Bericht.

Ich begrüße die Vorschläge des Berichterstatters zur Ausarbeitung einer Initiative für ein Gesamtkonzept im Bereich der Sicherheit, damit der Luftverkehr weiterhin sicher und nachhaltig ist.

Ich unterstütze die vom Berichterstatter geforderte Transparenz der Gebühren. Die festgestellten Kosten sollten mit den aufgrund des Leistungsverbesserungssystems festgelegten Konvergenzkriterien übereinstimmen.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. (IT) Ich stimme für den Bericht von Marian-Jean Marinescu in Bezug auf die Verbesserung der Leistung und Nachhaltigkeit des europäischen Luftverkehrssystems.

Ich teile die Auffassung des Berichterstatters, dass der Rechtsrahmen für den einheitlichen europäischen Luftraum (SES) überarbeitet werden muss, da er seit seiner Einführung im Jahr 2000 offenbar nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht hat. Ich verweise insbesondere auf die Verbesserung der Flugeffizienz, die Reduzierung der Kosten, die „Defragmentierung“ und die immer noch im Luftverkehrssystem vorhandenen allgemeinen Mängel. Bedauerlicherweise führen diese Mängel zu einem hohen Kosten- und Zeitaufwand und Treibstoffverbrauch für alle Nutzer des einheitlichen europäischen Luftraums.

Ich bin auch der Auffassung, dass wir auf eine Überarbeitung der Rechtsvorschriften im Einklang mit den Vorschlägen der Kommission drängen sollten, die u. a. die Unabhängigkeit der nationalen Aufsichtsbehörden, die Harmonisierung der Sicherheitsanforderungen, ein einheitliches europäisches Fluginformationsgebiet und nicht zuletzt eine verstärkte Einbeziehung der Sozialpartner in den systematischen Ansatz zum Ziel haben. Ich sage dies, weil die jetzigen technischen und politischen Hürden aus meiner Sicht nur durch einen breiten Konsens überwunden werden können, um die ehrgeizigen Ziele dieser Initiative zu erreichen.

 
  
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  Carl Schlyter (Verts/ALE), schriftlich. − (SV) Der Bericht weist mit Nachdruck darauf hin, dass ein integriertes System eine höhere Sicherheit und effizientere Nutzung des Luftraums bietet und somit die Wartezeiten verringert. Gleichzeitig basiert das System auf der Annahme, dass der Luftverkehr ständig zunimmt. Dennoch stimme ich für den Bericht, weil die positiven Aspekte die negativen Aspekte überwiegen. Als Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz werden wir auf andere Weise energische Maßnahmen zur Bekämpfung des Luftverkehrs ergreifen, wie beispielsweise durch Vorschläge für die Einführung verschiedener Umwelt- und Transportgebühren.

 
  
  

- Bericht: Marian-Jean Marinescu (A6-0515/2008)

 
  
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  Jaromír Kohlíček (GUE/NGL), schriftlich. – (CS) Der einheitliche europäische Luftraum ist ein Versuch der europäischen Länder, die Verkehrskapazität des Luftraums für die Zivilluftfahrt zu verbessern. Im Jahr 2000 wurde der erste Versuch zur Einrichtung funktionaler, gemeinsam überwachter Luftraumblöcke über Europa unternommen. Die Tschechische Republik fiel unter das Abkommen für das Flugverkehrsmanagement im mittleren Flughöhenbereich über Zentraleuropa, und ich war seinerzeit der Berichterstatter für das Abkommen im tschechischen Parlament. Wie der Berichterstatter Marian-Jean Marinescu in einem seiner Berichte erklärt, haben diese Verträge ihren Zweck nicht erfüllt. Der Vertrag, für den ich als Berichterstatter fungierte, wurde fallen gelassen, weil er nach einhelliger Auffassung der verschiedenen Parteien nicht mehr aktuell war. Im Rahmen des 6. Rahmenprogramms wurde unter dem Namen SESAR ein umfangreiches Programm für die Errichtung des europäischen Systems für das Flugverkehrsmanagement der neuen Generation ins Leben gerufen. Die Ergebnisse dieses Projekts sollen ab 2014 schrittweise umgesetzt werden. Somit folgen die Berichte, die sich mit der SES-Initiative befassen, dem gleichen Zeitplan. Neben dem Druck zur Liberalisierung der Leistungen im fraglichen Bereich (Luftverkehr) kritisiert die GUE/NGL-Fraktion insbesondere die Tatsache, dass der operativen Rentabilität in den Berichten Vorrang gegenüber der Sicherheit eingeräumt wird.

Wir lehnen auch die ausschließliche Konzentration auf Luftverkehrsmanager ab, da sich die Änderungen auf alle Beschäftigten in der Luftverkehrsüberwachung auswirken werden. Vor Inkrafttreten der Änderungen sind breit angelegte Konsultationen mit Arbeitnehmervertretern notwendig.

 
  
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  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. Ich stimme für den Bericht über Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste.

Seit dem Jahr 2004 wird auf Basis der Verordnung zum Single European Sky das Flugverkehrsmanagement in die gemeinsame Verkehrspolitik einbezogen. Durch die Erweiterung ist der europäische Luftverkehrsmarkt auf 37 Länder angewachsen und hat die EU zu einem Global Player gemacht. Eine entsprechende Aktualisierung war daher dringend notwendig.

Der zweite Bericht des Paketes erweitert den Geltungsbereich wie folgt: Überdies wird die Kontrolle der Flughäfen und ihrer Betreiber vereinheitlicht. Die österreichischen Flughäfen fallen ebenfalls unter diese neue Regel.

Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrisen besonders positiv: Eine Reihe von Änderungsanträgen im Parlament ermöglicht die Vorauszahlung für Infrastrukturinvestitionen, wenn neben Nutzungsgebühren und unter strengen Bedingungen andere Investitionsquellen zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Konjunkturbelebung.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich befürworte den Bericht von Marian-Jean Marinescu über Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste, weil er auf die Initiative zur Einrichtung eines einheitlichen europäischen Luftraums (SES) abgestimmt ist, der ich meine Unterstützung bereits zugesichert habe.

Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass ein System harmonisierter Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene eingeführt werden muss, um den zukünftigen Herausforderungen auf dem Luftverkehrsmarkt, insbesondere im Bereich der Luftraumsicherheit, gewachsen zu sein. Unter Berücksichtigung der Vorschläge der Kommission, insbesondere im Hinblick auf die unterschiedlichen Zuständigkeitsbereiche der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA), die zweifelsohne ein wichtiges Instrument für die Verbesserung der Sicherheit des Luftverkehrs in Europa ist, wäre es wünschenswert, die zahlreichen Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Sicherheitsverfahren auszuräumen.

Dennoch möchte ich mich der Auffassung von Marian-Jean Marinescu mit dem nachdrücklichen Hinweis auf die Notwendigkeit anschließen, die Proportionalität dieser Maßnahmen durch die Nutzung der lokalen Erfahrungen und Kenntnisse sicherzustellen und auch die Zusammenarbeit zwischen der EASA und Eurocontrol zu gewährleisten, um einen übermäßigen bürokratischen Aufwand sowie Überschneidungen in Bezug auf die Aufgaben und Zuständigkeitsbereiche zu vermeiden.

 
  
  

- Bericht: Kartika Tamara Liotard (A6-0512/2008)

 
  
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  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. – (IT) Ich befürworte den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten, wonach die Verfahren für die Zulassung und das Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel vereinfacht und zentralisiert werden sollen.

Die Einführung der neuen Verordnung schafft ein hohes Maß an Lebensmittelsicherheit und Schutz der Verbraucher, der Umwelt und der Tiergesundheit, wobei jederzeit dem Vorsorgeprinzip Rechnung getragen wird, das in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit niedergelegt ist.

Mit dem Vorschlag der Kommission soll das Zulassungsverfahren effizienter und transparenter gestaltet und seine Anwendung verbessert werden. Dies trägt auch dazu bei, die Durchführung der Verordnung zu verbessern sowie das Verständnis, die Einflussnahme und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher durch mehr Informationen zu stärken.

 
  
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  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel gestimmt, weil er das Verfahren für die Zulassung und das Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel vereinfacht. Darüber hinaus trägt er dazu bei, das Zulassungsverfahren effizienter und transparenter zu gestalten, wodurch die Verbraucher eine bewusste Kaufentscheidung treffen können.

Es sollte betont werden, dass neuartige Lebensmittel nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie für die Verbraucher unbedenklich sind und sie nicht irreführen. Außerdem dürfen sie, wenn sie andere Lebensmittel ersetzen, aus erwährungswissenschaftlicher Sicht keine Nachteile mit sich bringen.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir haben für diesen Bericht gestimmt, weil er einen positiven Standpunkt zur Frage neuartiger Lebensmittel vertritt und nicht auf die schlimmsten Vorschläge der Rechten eingeht, die versucht haben, auf gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu bestehen.

Wie wir bereits im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung argumentiert haben, müssen gentechnisch veränderte Organismen ausgeschlossen werden; neuartige Lebensmittel müssen gesundheitlich unbedenklich sein und dürfen den Verbraucher nicht irreführen. Darüber hinaus dürfen sie beim Verzehr als Ersatz für andere Lebensmittel keine Ernährungsmängel für den Verbraucher mit sich bringen.

Ziele der neuen Verordnung über neuartige Lebensmittel sind nach Auffassung der Berichterstatterin ein hohes Maß an Lebensmittelsicherheit und ein hohes Niveau beim Schutz der Verbraucher, der Umwelt und der Tiergesundheit, wobei jederzeit dem Vorsorgeprinzip Rechnung zu tragen ist, wie es in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit niedergelegt ist. Alle sonstigen Ziele sind nachrangig.

Zudem dürfen neuartige Lebensmittel keine Gefährdung für die Verbraucher darstellen oder sie irreführen. Wenn sie andere Lebensmittel ersetzen, dürfen sie aus ernährungswissenschaftlicher Sicht keine Nachteile für die Verbraucher mit sich bringen.

 
  
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  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. Ich stimme für den Bericht von Kartika Tamara Liotard über mehr Sicherheit für Novel Food.

Es muss strengere Bestimmungen bei der Zulassung neuartiger Lebensmittel wie Produkten aus geklontem Fleisch und der Verwendung von Nanotechnologie geben.

Unter den Begriff Novel Food fallen mittlerweile zahlreiche Lebensmittel, die mit neuartigen Methoden hergestellt wurden und derzeit nur marginal oder überhaupt nicht auf dem europäischen Markt vertreten sind, wie aber auch dem europäischen Verbraucher schlichtweg unbekannte Speisen. Es fallen aber auch Produkte aus geklonten Tieren darunter, deren Langzeitfolgen momentan noch kaum erforscht sind. Seit 1997 sind über 100 Zulassungen von Novel-Food beantragt und mehr als 20 zugelassen worden.

Ich spreche mich für eine Extraverordnung für Produkte aus geklontem Fleisch aus und dass bis zu deren Inkrafttreten keine Neuzulassungen gebilligt werden. Lebensmittel mit Nanomaterialen sollen verboten werden, bis eine entsprechende tierfreundliche und sichere Bewertungsmethode gefunden wurde. Sollten derartige Produkte auf den Markt kommen, müssen sie so gekennzeichnet werden, dass der Verbraucher unverzüglich alle Herkunftsinformationen übermittelt bekommt.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Mittlerweile dürfte jedem klar sein, dass die beim Zulassungsverfahren vorgelegten Unterlagen oftmals geschönt sind, zudem fehlen Langzeiterkenntnisse. Spätestens wenn man hört, wie rigoros und skrupellos anscheinend versucht wird, bei gentechnisch verändertem Saatgut Gen-Monopole aufzubauen, sollten die Alarmglocken klingeln, wenn von geklontem Fleisch die Rede ist.

Jedenfalls sind die Folgen von Klon-Fleisch, unter anderem auch die Wechselwirkungen mit gentechnisch veränderten Futtermitteln bzw. Pestiziden und atomarer Verstrahlung, nicht absehbar. Abgesehen davon scheint Klonen nicht mit den EU-Tierschutzbestimmungen vereinbar zu sein. Insgesamt ist das Klonen von Tieren zur Nahrungsmittelgewinnung also abzulehnen, und falls es doch jemals kommt, dann muss es auch eine entsprechende Kennzeichnung geben, damit der Bürger frei entscheiden kann. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht Liotard gestimmt.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Vorschlag von Kartika Tamara Liotard zu neuartigen Lebensmitteln gestimmt. Ich stimme ihrer Aussage zu, dass ein hohes Maß an Lebensmittelsicherheit und Schutz der Verbraucher, der Umwelt und der Tiergesundheit gewährleistet sein muss, wobei dem Vorsorgeprinzip jederzeit Rechnung zu tragen ist. Ich bin auch der Auffassung, dass neuartige Lebensmittel unter keinen Umständen eine Gefährdung für die Verbraucher darstellen oder diese irreführen dürfen, weil Gesundheit und Schutz der Bürger ansonsten ernsthaft gefährdet wären.

 
  
  

- Bericht: Johannes Blokland (A6-0045/2009)

 
  
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  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. – (IT) Wenn das Montrealer Protokoll, das vor 20 Jahren in Kraft trat und von 193 Staaten unterzeichnet wurde, nicht Stoffe verboten hätte, die zu einem Abbau der Ozonschicht beitragen, dann hätte der Planet Erde eine Katastrophe erlebt.

Die Hauptsubstanzen, die zu einem Abbau der Ozonschicht beitrugen, sind halogenierte Kohlenwasserstoffe, Chemikalien, die 1928 als Kühlmittel erfunden wurden. In den 1980er Jahren, als das Loch in der Ozonschicht entdeckt wurde, stellten Wissenschaftler fest, dass diese chemischen Verbindungen, die nahezu inaktiv auf Höhe der Erdoberfläche sind, eine Wechselwirkung mit den Ozonmolekülen in der Atmosphäre eingehen und dadurch die Schicht zerstören, die als Schutzschild vor gefährlichen UV-Strahlen fungiert. Zur Abhilfe wurde das Montrealer Protokoll 1987 unterzeichnet und trat zwei Jahre später in Kraft.

Es ist unbestritten, dass wir alles unternommen haben, damit wir unsere Luft nicht mehr atmen können. Zu jener Zeit spielte der Fortschritt eine wichtige Rolle und bescherte uns eine Reihe von Waren und Dienstleistungen, die im Verlauf der letzten Jahrzehnte zu einer zunehmenden Verschlechterung unseres Klimasystems beigetragen haben. Der Treibhauseffekt, das Loch in der Ozonschicht und der dramatische Klimawandel sind nur einige Phänomene, die so schnell wie möglich im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit stehen sollten, weil sie eine Gefahr für unsere Mitbürger und die Zukunft der Kinder in Europa darstellen. Aus diesem Grund stimme ich dafür.

 
  
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  Šarūnas Birutis (ALDE), schriftlich. – (LT) Da die Hauptziele dieser Überarbeitung darin bestehen, die Verordnung zu vereinfachen und neu zu fassen und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand im Sinne der Bemühungen der Kommission um bessere Rechtsetzung zu verringern, die Einhaltung der Bestimmungen des Montrealer Protokolls in der Fassung von 2007 zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die künftigen Probleme gelöst werden, damit sich die Ozonschicht rechtzeitig erholen kann und schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und Ökosysteme vermieden werden, stimme ich für diesen Gesetzgebungsakt.

 
  
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  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe gestimmt, die zum Abbau der Ozonschicht führen. Die Neufassung der Verordnung ist das wichtigste Instrument der Gemeinschaft, um die Einhaltung der Bestimmungen des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, sicherzustellen. Sie gewährleistet nicht nur einen besseren Schutz vor den zerstörerischen Auswirkungen zu starker UV-Strahlung, sondern auch eine Verringerung des Treibhauseffekts. Wie bereits in der Vergangenheit sollte die Europäische Union auch in Zukunft eine weltweit führende Rolle in diesem Bereich übernehmen.

 
  
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  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. Ich stimme für den Bericht über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen.

Es handelt sich um eine Neufassung der Verordnung über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, die das Hauptinstrument der EU zur Umsetzung des Montrealer Protokolls darstellt, welches zum Ausstieg aus Ozon abbauenden Stoffen verpflichtet. Hauptziel ist es, dass die Bestimmungen des Protokolls in der Fassung von 2007 eingehalten werden und somit sichergestellt wird, dass sich die Ozonschicht erholen kann und schädliche Wirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Ökosysteme vermieden werden.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Bericht von Johannes Blokland über Stoffe gestimmt, die zum Abbau der Ozonschicht führen. Ich stimme den Zielen des Entwurfs zu, wonach die stratosphärische Ozonschicht geschützt und der Klimawandel abgewendet werden muss, weil die verbotenen Substanzen nicht nur über ein erhebliches Ozonabbaupotenzial (ODP), sondern auch über ein Erderwärmungspotenzial (GWP) verfügen.

Außerdem pflichte ich den Änderungsanträgen bei, auf deren Grundlage die Verordnung angesichts der Probleme verbessert werden soll, damit sich die EU selbst ehrgeizige Ziele setzen und eine Führungsrolle in der Welt übernehmen kann.

 
  
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  Flaviu Călin Rus (PPE-DE), schriftlich. − (RO) Ich habe für den Entwurf einer legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe gestimmt, die zum Abbau der Ozonschicht führen (Neufassung) (KOM(2008)0505 – C6-0297/2008 – 2008/0165(COD)), weil ich der Auffassung bin, dass die Emissionen von Ozon abbauenden Stoffen (ODS) verringert oder zumindest eingedämmt werden müssen, damit sich das Leben auf der Erde unter normalen Bedingungen entwickeln kann. Durch derartige Maßnahmen erfüllen wir unsere Pflicht gegenüber der heutigen Generation und auch künftigen Generationen.

 
  
  

- Bericht: Kyösti Virrankoski (A6-0104/2009)

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Ohne die Notwendigkeit in Frage stellen zu wollen, dass die Finanzressourcen der Gemeinschaft auf angemessene und zeitgerechte Weise genutzt werden müssen (was bei Weitem nicht der Fall ist), werden in diesem Bericht einige nicht ganz zutreffende und sehr zweideutige Aussagen gemacht.

So sollte beispielsweise geklärt werden, dass die „knappen“ Ressourcen von der EU festgelegt werden. Genauer gesagt werden sie durch das so genannte „Schreiben der sechs“-Mitgliedstaaten diktiert, wonach der Gemeinschaftshaushalt auf ca. 1 % des BSP festgelegt werden soll.

Es sollte auch geklärt werden, was unter „negativen Prioritäten“ und „positiven Prioritäten“ zu verstehen ist. Ohne diese Klärung ist es unmöglich, einem Grundsatz zuzustimmen, der befürwortet, dass diese „negativen Prioritäten“ „eingegrenzt werden müssen, um den wichtigsten Prioritäten konkret Rechnung zu tragen“.

Wenn „negative Prioritäten“ beispielsweise die so genannten „neuen Prioritäten“ bedeutet, wie die Umsetzung neoliberaler politischer Maßnahmen im Rahmen der „Lissabon-Strategie“, die Sicherheitsmaßnahmen der „Festung Europa“ oder die Militarisierung der EU, dann könnten wir nicht mehr zustimmen. Doch wenn es sich dabei um die so genannten „positiven Prioritäten“ und die „Mehrjahresziele und strategischen Ziele“ (die sie tatsächlich sind) handelt, dann sind wir entschieden dagegen.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Ich habe entschieden, mich in Bezug auf den Bericht von Kyösti Virrankoski über die ABB/ABM-Methode als Managementinstrument für die Zuweisung von Haushaltsmitteln der Stimme zu enthalten.

Ich stimme dem Berichterstatter voll und ganz zu, dass klare Informationen in Bezug auf die erreichten Ergebnisse und die dafür notwendigen Ressourcen erforderlich sind und dass die Bürger über die Kosten der Maßnahmen der Europäischen Union vollständig informiert werden müssen. Ich bin mir jedoch nicht sicher, ob das fragliche System dieses Problem lösen kann. Daher stimme ich weder dafür noch dagegen.

 
  
  

- Bericht: Reimer Böge (A6-0110/2009)

 
  
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  Richard James Ashworth (PPE-DE), schriftlich. Die britischen Konservativen unterstützen den Bericht von Reimer Böge und begrüßen insbesondere die Vorschläge des Berichterstatters, wonach der Haushalt flexibler gestaltet werden und über bessere Instrumente verfügen sollte, um auf Situationsänderungen reagieren zu können. Unserer Auffassung nach ist der von ihm vorgeschlagene Finanzrahmen über einen Zeitraum von fünf Jahren eine positive Entwicklung. Außerdem begrüßen wir die von ihm bestätigte Obergrenze von „1 % des BNE“ und betonen, dass diese Obergrenze ihren Niederschlag im EU-Haushalt finden muss, wenn diese Formel das rückläufige BNE in den Mitgliedstaaten widerspiegeln soll.

Wir äußern jedoch erneut unsere Bedenken in Bezug auf den Vertrag von Lissabon, dem wir widersprechen, und die vorgeschlagene Aufstockung der Mittel für die GASP. Wir bedauern, dass der Berichterstatter diese Gelegenheit nicht genutzt hat, um den Rat und die Kommission an ihre in der Interinstitutionellen Vereinbarung von 2006 festgelegten Pflichten zu erinnern, einen rechtzeitigen und ausreichenden Nachweis für die nach Vereinbarungen über gemeinsame Bewirtschaftungsmaßnahmen ausgegebenen EU-Mittel vorzulegen.

 
  
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  John Attard-Montalto (PSE), schriftlich. Die Halbzeitprüfung des Finanzrahmens 2007-2013 ist aufgrund der Ungewissheiten im Zusammenhang mit dem Verfahren der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, dem Ende der jetzigen Wahlperiode, dem Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament und der Aufstellung der neuen Kommission vor dem aktuellen wirtschaftlichen Hintergrund weder praktikabel noch realistisch.

Ich stimme voll und ganz zu, dass eine ehrgeizige Überprüfung des Haushalts eine vordringliche Priorität für das neue Parlament und die Kommission sein sollte.

 
  
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  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Ich stimme dafür.

Die institutionelle Zukunft der Europäischen Union wurde im Juni 2007 vom Europäischen Rat wiederbelebt, als die 27 Mitgliedstaaten überein kamen, eine Regierungskonferenz einzuberufen, die auf der Grundlage des Verfassungsentwurfs einen Reformvertrag vorbereiten sollte. Wenn die Ratifizierungsverfahren wie geplant verlaufen, könnte der neue Vertrag Mitte 2009 mehr oder weniger zur gleichen Zeit wie die Europawahlen in Kraft treten. Ein möglicher Stillstand des Ratifizierungsprozesses hätte nicht absehbare Folgen für das europäische Projekt. Daher muss das Überprüfungsverfahren diesem neuen Kontext Rechnung tragen.

Wenn der in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates festgelegte Zeitplan eingehalten wird, sollten das Inkrafttreten des neuen Vertrags, die Wahl des neuen Parlaments (Juni 2009) und die Ernennung der neuen Kommission in der zweiten Jahreshälfte 2009 erfolgen. In diesem Fall könnte die interinstitutionelle Debatte über die Überprüfung aufgeschoben werden, um Konfusion zu vermeiden.

Meiner Auffassung nach hat dieses Parlament durch die Arbeit seines Nichtständigen Ausschusses zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 sowie durch die jährlichen Haushaltspläne und die nachfolgende Rechtsetzungstätigkeit enorm viel geleistet. Daher sollten das bisher Erreichte und noch bestehende Defizite im Initiativbericht, gewissermaßen als Vermächtnis des jetzigen Parlaments, ihren Niederschlag finden.

 
  
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  Katerina Batzeli (PSE), schriftlich. – (EL) Die Halbzeitprüfung des Finanzrahmens 2007-2013 wurde als Kompromiss zur Entscheidung von 2005 angesehen und kann angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise für notwendig erachtet werden. Sie darf jedoch unter keinen Umständen als Alibi für die Umverteilung von Ressourcen unter den Mitgliedstaaten und politischen Maßnahmen, wie Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds und der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik, verwendet werden, d. h. Maßnahmen, die u. a. Kohäsion, Beschäftigung, territorialen Zusammenhalt und die Aktivierung von Ausgaben im öffentlichen und privaten Sektor gewährleisten sollen.

Unsere Priorität sollte auf der fundierten und besseren Verwaltung der jetzigen Maßnahmen liegen, wie Maßnahmen im Rahmen von Strukturfonds, die aufgrund fehlender Mittel zurückgestellt werden mussten, sowie natürlich auf der Förderung von Investitionen in ökologisches Wachstum, die den jetzigen Gemeinschaftsmaßnahmen eine andere Entwicklungsdimension verleihen werden.

Was jedoch vermieden werden sollte und nicht akzeptiert werden kann, ist die Einführung neuer Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und des Klimas sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise ohne entsprechende Aufstockung der Mittel im Gemeinschaftshaushalt, der selbst nach der letzten Erweiterung der EU stabil geblieben ist. Europa muss es wagen, seine Mittel für einzelne politische Maßnahmen der Gemeinschaft aufzustocken, und darf sich nicht auf die Umverteilung von Mitteln zwischen alten und neuen Maßnahmen beschränken.

 
  
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  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. − (SV) Wir haben für den Bericht über die Halbzeitprüfung des Finanzrahmens 2007-2013 gestimmt, weil er unmissverständlich ein höheres Maß an Transparenz und eine bessere Verknüpfung zwischen den von uns festgelegten Prioritäten und dem jeweils erzielten Ergebnis fordert.

Im Unterschied zu der im Bericht geäußerten Meinung sind wir der Auffassung, dass der 1-Prozent-Ansatz gut ist. Wir sind der Meinung, dass die Einschränkung des Haushalts von größter Bedeutung ist.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dies ist ein wichtiger Initiativbericht des Parlaments, der die Debatte nicht nur über den jetzigen, sondern vor allem auch über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) anstoßen soll. Er wirft viele Fragen auf, die bei dieser Erklärung zur Abstimmung nicht angesprochen werden können.

Wie wir bereits, obschon auf moderate Weise, gesagt haben, werden in diesem Bericht einige wichtige Punkte genannt, die im Einklang mit dem stehen, was wir schon seit langem sagen: Die im jetzigen Gemeinschaftshaushalt veranschlagten Mittel reichen nicht aus. Jedes Jahr gibt es außerplanmäßige Ausgaben in beträchtlicher Höhe (Defizit von ca. 29 Milliarden Euro zwischen 2007 und 2009). Doch diejenigen, die für diese Situation verantwortlich sind, nämlich die Europäische Kommission, das Parlament und der Rat sowie die Haushaltsbehörden, decken den Mantel des Schweigens darüber. Deshalb kann das Parlament jetzt nicht die Verantwortung ablehnen.

Das Parlament betont auch, dass „zusätzliche Politiken das Gleichgewicht zwischen den Hauptkategorien des derzeitigen MFR nicht verändern und auch nicht die gegenwärtigen Prioritäten gefährden dürfen“, obwohl aufgrund unserer Abstimmung dagegen der Verweis auf die „beiden wichtigsten Politikbereiche der Rubriken 1b und 2’, d. h. Konvergenz (Rubrik 1b) und Landwirtschaft und Fischerei (Rubrik 2), gestrichen wurde. Andererseits werden die „neuen Prioritäten“ betont, mit anderen Worten die neoliberalen Ziele der „Lissabon-Strategie“ (einschließlich der so genannten „öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP)“), „Klimawandel“ und die Militarisierung der EU.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Ich habe gegen den Bericht von Reimer Böge über die Halbzeitprüfung des Finanzrahmens 2007-2013 gestimmt.

Ich bin enttäuscht darüber, dass nicht alle Programme der neuen Generation im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013 angenommen wurden, insbesondere das wichtige Programm Galileo, für das nicht genügend Mittel bereitgestellt wurden, und das Rahmenprogramm für Grundrechte und Justiz. Für ihre Annahme innerhalb des zulässigen Zeitrahmens wäre ein stärkeres Engagement erforderlich gewesen.

Außerdem bin ich der Meinung, dass das Parlament den Haushalt der Europäischen Union durch regelmäßigere und strengere Prüfungen stärker überwachen sollte, um eine ordnungsgemäße Verwaltung der öffentlichen Mittel zu gewährleisten.

 
  
  

- Entschließungsantrag: B6-0141/2009 (WPA - CARIFORUM-Staaten)

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben für keinen der Texte zu den neuen Partnerschaftsabkommen mit den Afrikanisch-Karibisch-Pazifischen-Staaten, den ärmsten Ländern der Welt, gestimmt.

Unsere Abstimmung richtet sich nicht gegen diese Staaten, die eine durchdachte Kooperations- und Entwicklungspolitik zur Bekämpfung der Armut ihrer Bevölkerung, Weiterentwicklung ihres Landes und Überwindung ihrer wirtschaftlichen Schwierigkeiten verdienen. Ferner verdienen sie Handelsbeziehungen, die ihre individuelle Situation, doch auch unsere eigenen Interessen und insbesondere die Interessen unserer Regionen in äußerster Randlage berücksichtigen, die bei Ihren politischen Maßnahmen vernachlässigt werden.

Die ihnen vorgeschlagenen Abkommen entsprechen den unantastbaren Regeln der Welthandelsorganisation, deren Ziel darin besteht, sie zu einem Bestandteil der ultraliberalen Globalisierung zu machen. Sie verurteilen sie zu Exportkulturen, die sie verhungern lassen, und zur Ausbeutung ihrer wertvollen Ressourcen durch multinationale Unternehmen, die sich lange nicht um einzelne Länder gekümmert haben, sondern staatenlos und anonym sind und sich nur von ihren eigenen finanziellen Interessen leiten lassen.

Diese Länder haben ein Recht darauf, das Tempo für die Öffnung ihrer Grenzen und die Liberalisierung ihrer Wirtschaft selbst zu bestimmen. Warum wird kein anderer Weg gewählt, d. h. ein vernünftiger Protektionismus und Beziehungen, die für beide Seiten von Vorteil sind, weil sie auf Gegenseitigkeit beruhen? Das ist der Weg, den wir für Frankreich und auch für Europa fordern.

 
  
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  Filip Kaczmarek (PPE-DE), schriftlich. – (PL) Ich habe für die Entschließung zu dem Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EG und den CARIFORUM-Staaten gestimmt. Die Behauptungen, wonach die Staaten im Karibischen Raum unter Druck gesetzt und zur Unterzeichnung des Abkommens gezwungen wurden, sind falsch. Davon konnte ich mich bei meiner Teilnahme an der ersten regionalen Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU mit den Staaten aus dem Karibischen Raum überzeugen.

Die Vertreter der Verhandlungsführer und Behörden der karibischen Staaten erklärten unmissverständlich, dass sie das Abkommen aus freiem Willen und in der Überzeugung unterzeichnen würden, dass es für alle Beteiligten vorteilhaft sei. Sie verspürten einen gewissen Druck, der jedoch zeitlich bedingt war. Und dieser Zeitdruck betraf alle Parteien des Abkommens. Darüber hinaus war die notwendige Unterzeichnung neuer Wirtschaftspartnerschaftsabkommen das Ergebnis von Entscheidungen, die unabhängig von der Europäischen Union getroffen wurden, ein Faktum, das seit vielen Jahren allgemein bekannt ist.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. Ich begrüße die von der Kommission zugesagte Flexibilität beim Übergang von Interimsabkommen zu umfassenden WPA und die Zusicherung, dass die Verhandlungen entwicklungsorientiert geführt werden sollen.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Ich habe gegen den Antrag für eine Entschließung zu dem Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäische Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den CARIFORUM-Staaten andererseits gestimmt.

Meiner Auffassung nach sollten WPA die nachhaltige Entwicklung der AKP-Staaten fördern und diese zur Beteiligung am internationalen Handel und zur Diversifizierung ihrer Wirtschaft ermutigen. Meiner Auffassung nach wird das fragliche Abkommen diesem Anspruch jedoch nicht gerecht, weil es die betreffenden Staaten nicht bei der Schaffung einer Selbstversorgungswirtschaft unterstützt, die sich ohne Außenhilfe selbst tragen kann.

Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass die im Abkommen vereinbarten Instrumente weder den Behörden noch dem lokalen privaten Sektor helfen, d. h. dass sie nicht in ausreichendem Maße in den Prozess der Weiterentwicklung in ihren Regionen integriert sind.

 
  
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  Kathy Sinnott (IND/DEM), schriftlich. Es ist unglaublich wichtig, dass die individuellen Bedürfnisse jedes AKP-Staats in den WPA berücksichtigt werden. Aus diesem Grunde habe ich gegen dieses Abkommen gestimmt. Hier ist über das CARIFORUM-WPA debattiert worden, während den Parlamenten in den CARIFORUM-Staaten keine Aussprache darüber gestattet wurde. Aus Respekt vor diesen Parlamenten bin ich der Meinung, dass wir die Verabschiedung dieser Entschließung vertagen sollten.

Es ist auch wichtig festzustellen, dass die Regierungen vieler AKP-Staaten vor Ablauf der Abtretungserklärung von der Europäischen Kommission zur Unterzeichnung der Interimsabkommen gedrängt wurden.

Diese Maßnahmen sollten unbedingt sorgfältig überdacht und von jedem AKP-Staat debattiert werden, bevor sie von der EU genehmigt werden.

 
  
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  Margie Sudre (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Gemäß den WPA dürfen Zucker und Bananen aus den AKP-Staaten für einen Zeitraum von 10 Jahren, der auch verlängert werden kann, nicht auf die Märkte in den Gebieten in äußerster Randlage Frankreichs gebracht werden, wodurch die Produktion dieser beiden ausgesprochen wichtigen überseeischen Landwirtschaftserzeugnisse geschützt wird.

Die spezielle Schutzklausel, wonach eine Einfuhrsperre zulässig ist, wenn der Markt in den Gebieten in äußerster Randlage durch Einfuhren geschädigt oder gestört wird, sollte weiter geklärt werden, um ihre Umsetzungsfrist zu verkürzen.

Aufgrund der Appelle unseres Parlaments konnten die Forderungen der Gebiete in äußerster Randlage bei den Verhandlungen berücksichtigt werden.

Sozioökonomische Akteure in den Gebieten in äußerster Randlage haben den Eindruck, dass sie durch Produktionsbeschränkungen, die europäischen Standards entsprechen, benachteiligt werden und an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ihren direkten Wettbewerbern einbüßen. Ich verstehe sie zwar, fordere sie dennoch auf, sich für eine Kooperation mit ihren AKP-Nachbarländern einzusetzen, um komplementäre und tragfähige Beziehungen zu fördern, die auf gemeinsamen Zielen basieren.

Die Gebiete in äußerster Randlage sollten nicht unnachgiebig an ihrer Abwehrhaltung festhalten, sondern können nur gewinnen, wenn sie sich mit ihren Wettbewerbern gleichstellen. Denn die Europäische Union gewährleistet, dass geeignete Überwachungs- und Schiedsverfahren vorhanden sind, um jede Form von unlauterem Wettbewerb zu verhindern.

 
  
  

- Entschließungsantrag: B6-0148/2009 (WPA - Côte d’Ivoire)

 
  
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  Philip Claeys (NI) , schriftlich. – (NL) In den Verhandlungen zum Abschluss eines Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit Côte d’Ivoire möchte dieses Parlament über die Frage der Ausstellung von Arbeitsvisa für Staatsbürger von Côte d’Ivoire sprechen, die mindestens 24 Monate gültig sein sollen. Dadurch könnten die betreffenden Ivorer als Pfleger und in ähnlichen Berufen arbeiten. Ganz gleich, aus welcher Sicht man diese Frage auch betrachtet, ist dies nur eine weitere Möglichkeit, der Immigration Tür und Tor zu öffnen, und daher zumindest für mich Grund genug, um gegen den Entschließungsantrag zu stimmen. In Europa gibt es bereits Millionen von Arbeitslosen. Daher würde der zusätzliche Import von Arbeitskräften aus Regionen außerhalb der EU nur zu einer Verschlimmerung der schon vorhandenen Probleme führen. Die freien Stellen in den fraglichen Berufen können sehr gut mit unseren eigenen Arbeitskräften besetzt werden.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Unserer Auffassung nach sollte unserer wichtigster Beitrag zur Förderung der Weiterentwicklung in den ärmsten Ländern der Welt in der Öffnung der EU-Märkte für Importe aus diesen Regionen bestehen. Wenn Handelshilfen mit dem Wunsch nach Förderung des Freihandels vereinbar sein sollen, müssen sie von den einzelnen Mitgliedstaaten und nicht von der EU initiiert und beschlossen werden. Wenn die EU dennoch auf der Verteilung und Überwachung von Handelshilfen besteht, dann dürfen diese unter keinen Umständen vom Handel mit den Empfängerländern abhängig gemacht werden. Bestimmungen, die die empfindliche Industrie in den Entwicklungsländern für eine Übergangszeit schützen sollen, sind jedoch u. U. akzeptabel. Aber grundsätzlich sollten wir alle protektionistischen Regelungen vermeiden, die den freien Marktzugang gefährden können.

Diese Gedanken liegen unserer Stellungnahme in Bezug auf die vorliegenden Entschließungsanträge im Zusammenhang mit den Handelsabkommen zugrunde, die derzeit von der Kommission ausgearbeitet werden.

Wir lehnen die unglücklichen Formulierungen ab, die einzig und allein darauf abzielen, den Einfluss des Europäischen Parlaments auf die Handelspolitik zu erhöhen. Dennoch haben wir beschlossen, für alle Entschließungsanträge zu stimmen, weil sie untermauern, wie wichtig die Förderung des Freihandels in Zeiten ist, in denen der Unmut über protektionistische Maßnahmen wächst.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Entschließungsantrag zum Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits gestimmt.

Ich teile die Auffassung, dass eine Zollunion zwischen den westafrikanischen Staaten für Côte d’Ivoire als treibende Kraft bei der Entwicklung von Wirtschaft und Handel in dieser Region von Vorteil wäre. Angesichts der Tatsache, dass der intraregionale Handel nur einen kleinen Teil der Handelsbeziehungen von Côte d’Ivoire ausmacht, wäre es außerdem wünschenswert, die regionalen Handelsverbindungen zu stärken, um langfristig gesehen ein anhaltendes und nachhaltiges Wachstum zu fördern.

Zudem ist eine bessere technische und administrative Unterstützung vonseiten der Europäischen Union wünschenswert, um zu gewährleisten, dass Côte d’Ivoire seine Volkswirtschaft anpasst und den größtmöglichen Nutzen aus dem Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ziehen kann.

 
  
  

- Entschließungsantrag: B6-0142/2009 (WPA - Ghana)

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Ich habe gegen den Bericht von Christofer Fjellner zum Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ghana andererseits gestimmt.

Denn ich bin der Auffassung, dass ein derartiges Abkommen mit Ghana die Kohäsion gefährden und die regionale Integration der ECOWAS schwächen würde, was wir jedoch unterstützen sollten. Die besseren Möglichkeiten für eine aktive Mitwirkung der lokalen Behörden könnten sich mittel- bis langfristig positiv auf die lokale Wirtschaft auswirken.

 
  
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  Kathy Sinnott (IND/DEM), schriftlich. Es ist unglaublich wichtig, dass die individuellen Bedürfnisse jedes AKP-Staats in den WPA berücksichtigt werden. Aus diesem Grunde habe ich gegen dieses Abkommen gestimmt. Jeder AKP-Staat hat andere Bedürfnisse. Viele AKP-Staaten würden es vorziehen, nicht über geistige Eigentumsrechte und Singapur-Themen verhandeln zu müssen. Viele dieser Staaten wünschen auch stärkere Bestimmungen in Bezug auf Ernährungssicherheit und Industriezweige, die noch im Aufbau begriffen sind. Ferner müssen diese Abkommen eine Revisionsklausel enthalten, die eine Folgenabschätzung der nachhaltigen Entwicklung und die Möglichkeit zur Änderung des Abkommens auf Basis der Ergebnisse dieser Folgenabschätzung vorsieht. Wir müssen versuchen zu gewährleisten, dass diese Abkommen das Optimum unter Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse dieser Staaten bewirken, und sollten sie nicht zur Unterzeichnung von Abkommen drängen, die nicht den für sie richtigen Zweck erfüllen.

 
  
  

- Entschließungsantrag: B6-0144/2009 (WPA - SADC)

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Ich habe gegen den Entschließungsantrag zum Abschluss eines Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäische Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits gestimmt.

Ich bin nicht der Meinung, dass das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen seit dem Ablauf der Handelsregelungen von Cotonou zu Beginn des Jahres 2008 nennenswerte Vorteile für Exporteure aus den AKP-Staaten in die Europäische Union gebracht hat, selbst wenn der Zugang von Waren aus den AKP-Staaten zum EU-Markt zoll- und quotenfrei ist.

Vor allem trägt das Abkommen nicht zur Förderung der eigenständigen Entwicklung dieser Staaten und zur Schaffung der Kapazitäten bei, auf deren Basis die betreffenden Staaten zur Weiterentwicklung ohne externe Hilfe fähig sein werden. Zudem habe ich den Eindruck, dass diese Staaten häufig nicht die Bedingungen für verantwortungsbewusste Regierungsführung, Transparenz öffentlicher Ämter und Achtung der Menschenrechte erfüllen, wodurch die Gefahr besteht, dass der Schaden für die Bevölkerung dieser Staaten größer ist als die ihnen gewährte Hilfe.

 
  
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  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) In Zeiten der Finanzkrise und Eskalation der imperialistischen Machtkämpfe bemüht sich die EU um die Stärkung der Position der europäischen Monopole und die Sicherung neuer Positionen auf dem Weltmarkt. Mit militärischen und nichtmilitärischen Mitteln, wirtschaftlichen Eingriffen vonseiten der Monopole in den internationalen Handel und wirtschaftlichen Transaktionen nutzt die EU eine Kombination offener imperialistischer Intervention.

Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sind die primitivste Form von Vereinbarungen, die die EU den Entwicklungsländern bisher abverlangt hat. Ihr Ziel besteht im Diktat der Macht des Kapitals und im Raubbau an ihren Arbeitskräften und wertvollen Ressourcen. Repressive Bedingungen erfordern eine Liberalisierung der Märkte und die Privatisierung aller Dienstleistungsbereiche, insbesondere Energie- und Wasserversorgung, Gesundheitswesen, Aus- und Weiterbildungswesen und Kultur.

Die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrikas (SADC) und der Gemeinsame Markt für das östliche und südliche Afrika (COMESA) sind typische Beispiele. „Teile und herrsche“. Die EU übt Druck und Zwang aus, die Zeitpläne und den Inhalt der Abkommen zu akzeptieren, wobei für jedes Land separate Vereinbarungen und andere Bedingungen gelten.

Wir stimmen gegen die Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, weil sie zugunsten von Kapitalgewinnen und zum Nachteil der Menschen unterzeichnet werden. Sie sind ein erneuter Beweis dafür, dass der Welthandel unter der Herrschaft des Imperialismus und der Monopole nicht auf der Grundlage gegenseitigen Nutzens möglich ist.

 
  
  

- Entschließungsantrag: B6-0145/2009 (WPA - Staaten des östlichen und südlichen Afrikas)

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Ich habe gegen den Entschließungsantrag zu einem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des östlichen und südlichen Afrikas einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits gestimmt.

Ich bin davon überzeugt, dass dieses Wirtschaftspartnerschaftsabkommen für die angestrebte Förderung der Entwicklung der betreffenden Länder nicht geeignet ist, weil noch strittige Fragen angesprochen und geklärt werden müssen, wie u. a. die Meistbegünstigungsklausel und Zölle für Warenausfuhren, die nicht zur Schaffung eines echten Marktes beitragen, der Vorteile für die Bevölkerung in den jeweiligen Staaten bieten kann.

 
  
  

- Entschließungsantrag: B6-0146/2009 (WPA - Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft)

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Ich habe gegen den Entschließungsantrag zu einem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft andererseits gestimmt.

Meiner Auffassung nach ist die Entwicklung eines echten regionalen und intraregionalen Marktes in diesen Staaten für die Schaffung der Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum wichtig, das nicht ausschließlich von Außenhilfe abhängig ist. Doch dafür schafft dieses Abkommen nicht die notwendigen Voraussetzungen, da die geplanten Maßnahmen meist kaum eine Beteiligung der Behörden und des lokalen privaten Sektors vorsehen.

Trotz der vorhandenen Kontrollmechanismen habe ich auch nicht den Eindruck, dass diese Staaten Bedingungen wie verantwortungsvolle Regierungsführung, Transparenz bei öffentlichen Ämtern und Achtung der Menschenrechte erfüllen. Doch ohne die Erfüllung dieser Auflagen laufen wir noch stärker Gefahr, der Mehrheit der Bevölkerung dieser Staaten zu schaden als ihr tatsächlich zu helfen.

 
  
  

- Entschließungsantrag: B6-0147/2009 (WPA - Zentralafrika)

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Entschließungsantrag zum Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralafrika andererseits gestimmt.

Ich bin der festen Überzeugung, dass das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen von große Vorteile für Exporteure in den zentralafrikanischen Staaten geschaffen hat, da die Möglichkeiten für Ausfuhren in die Europäische Union insbesondere nach dem Auslaufen der Handelsregelungen von Cotonou im Januar 2008 erweitert wurden. Umfassende WPA sollten in jedem Fall als Ergänzung und nicht als Alternative zu den Abkommen auf Basis der Doha-Entwicklungsagenda angesehen werden. Zu diesem Thema fordern wir zur baldigen Wiederaufnahme der Verhandlungen auf.

Ich befürworte auch die Festlegung von Übergangsfristen für kleine und mittlere Unternehmen, damit sie sich auf die durch das Abkommen bedingten Änderungen einstellen können. Generell begrüße ich die Tatsache, dass KMU von den betreffenden Staaten unterstützt werden sollen.

 
  
  

- Bericht: David Martin (A6-0117/2009)

 
  
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  Marie-Arlette Carlotti (PSE), schriftlich. – (FR) Seit Jahren kämpfen wir im Einklang mit unseren afrikanischen Kollegen darum, dass die WPA zu echten Instrumenten für die Entwicklungsförderung werden.

Wir haben hart und entschlossen mit der Kommission um den Abschluss fairer Abkommen zur Förderung der Millennium-Entwicklungsziele verhandelt.

Dabei haben wir uns für die gezielte Regionalisierung durch die AKP-Staaten selbst entschieden.

Dabei wollten wir auch unsere Verpflichtungen in Bezug auf die 2005 zugesicherte handelsbezogene Hilfe erfüllen und nicht den EEF „plündern“.

Bislang hat unser Kampf größtenteils Früchte getragen, da die Handelskommissarin im Namen der Europäischen Kommission zu folgenden Punkten eine Zusage gemacht hat:

– Ausarbeitung der Abkommen als oberstes Ziel,

– Neuverhandlung der strittigen Punkte in den Abkommen auf der Grundlage eines offenen und flexiblen Ansatzes,

– Ernährungssicherheit und Schutz der schwachen Industriezweige in den AKP-Staaten.

Natürlich hätten wir gern mehr Sicherheiten in Bezug darauf gehabt, wie die nationalen Parlamente und die Paritätische Versammlung AKP-EU in die Überwachung der Umsetzung der Abkommen einbezogen werden sollen.

Dennoch sind die nur binnen weniger Wochen erzielten Fortschritte beträchtlich,

was ich hiermit anerkennen möchte.

Ich werde jedoch ein äußerst wachsames Auge auf ihre Implementierung haben.

Es wird also keinen „Blankoscheck“ geben: Ich habe mich der Stimme enthalten.

 
  
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  Richard Corbett (PSE), schriftlich. Nur aufgrund der Zusicherungen und Verpflichtungserklärung der neuen Kommissarin Cathy Ashton und aufgrund der Tatsache, dass die Regierungen der betroffenen Staaten das jeweilige WPA größtenteils als wichtigen, wenn auch nicht ausreichenden Fortschritt ansehen, konnte ich heute für die Zustimmung des Parlaments zum WPA und zu den Interim-WPA stimmen.

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sollten Instrumente zur Eindämmung und Beseitigung der Armut werden und gleichzeitig die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und schrittweisen Integrierung der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft zum Ziel haben.

Wir müssen sicherstellen, dass die von uns mit den AKP-Staaten abgeschlossenen Handelsabkommen ihre Interessen berücksichtigen und – was ganz wesentlich ist – dass sie als Instrumente für die Entwicklungsförderung angesehen werden.

 
  
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  Mikel Irujo Amezaga (Verts/ALE), schriftlich. − (ES) Ich habe gegen die Berichte über das WPA mit den Karibischen Inseln und u. a. auch gegen das Interim-Abkommen mit Côte d’Ivoire gestimmt. Das Parlament hat beispielsweise für das Interim-Abkommen mit Côte d’Ivoire gestimmt, einem Land mit großen internen Konflikten und ohne eine rechtmäßige Regierung.

Aufgrund dieser Umstände ist es meiner Meinung nach nicht der richtige Zeitpunkt für den Abschluss eines internationalen Abkommens mit langfristigen Folgen. Unter dem Druck der Welthandelsorganisation ist die Europäische Union von den Kooperationsabkommen mit den AKP-Staaten zurückgetreten und hat diese durch Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit einzelnen Staaten ersetzt, die vielfach der Macht dieser Regionen schaden.

Die ersten von Europa diktierten Abkommen wurden von NRO und Untersuchungsleitern in diesen Staaten scharf kritisiert. Heute werden sie vom Parlament geprüft.

 
  
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  Glenys Kinnock (PSE), schriftlich. Ich habe dem WPA mit den CARIFORUM-Staaten und dem Interim-WPA mit Côte d’Ivoire als Reaktion auf die Zusicherungen zugestimmt, die von der Kommissarin Cathy Ashton in dieser Woche gemacht wurden.

Seitdem Cathy Ashton das Amt als Kommissarin von ihrem Vorgänger Peter Mandelson übernommen hat, haben sich der Stil und Ton geändert. Jetzt erhalten wir Signale, dass sich auch inhaltlich etwas ändert.

Im Hinblick auf das WPA mit den CARIFORUM-Staaten pflichtete die Kommissarin den Bedenken des Berichterstatters David Martin in Bezug auf den Zugang zu Generika, die Überprüfungsklausel und die Flexibilität bei, wie die Meistbegünstigungsklausel umgesetzt werden soll.

Vor unserer Zustimmung zu dem Abkommen mit Côte d’Ivoire wurde uns klar und eindeutig bestätigt, dass es Côte d’Ivoire frei stünde, Bestimmungen aus jedem anderen WPA zu übernehmen. Es ist von Bedeutung, dass im Falle des SADC-WPA die Überarbeitung einiger strittiger Klauseln vereinbart wurde. Dazu zählen der Schutz von noch im Aufbau begriffenen Industriezweigen, die mögliche Einführung neuer Ausfuhrabgaben zur Förderung der industriellen Entwicklung und Exportkontingente.

Ich habe meine Entscheidungen nicht leichtfertig, sondern nach sorgfältiger Überlegung und Abwägung der Tatsache gefasst, dass WPA ein Instrument für die Entwicklungsförderung sein und unsere Partnerschaft und gegenseitige Achtung gegenüber den AKP-Staaten widerspiegeln sollten.

 
  
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  Bernard Lehideux (ALDE), schriftlich – (FR) Wir vertreten immer noch eine kritische Haltung zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Unserer Meinung nach sind die Verhandlungen sehr schlecht und ohne Berücksichtigung der speziellen Umstände unserer Partner angelaufen. Wir sind immer noch der Überzeugung, dass die Verhandlungen nicht übereilt geführt werden und ihnen vor allem nicht schlagartig Reformen aufzwingen sollten, die für ihren sozialen Zusammenhalt und ihre Wirtschaft letztendlich verheerend sein könnten.

Dennoch berücksichtigen wir bei unserer Stimmabgabe die sehr ermutigende Stellungnahme, die die Kommissarin Cathy Ashton bei der Plenarsitzung am 23. März abgegeben hat. Aus diesem Grunde haben wir uns der Stimme enthalten und nicht dagegen gestimmt, was wir vor einigen Wochen sicherlich noch getan hätten.

Dennoch ist unsere Stimmenthaltung als Warnung zu verstehen. Wir werden die Vorgehensweise der Kommission nach der Faktenlage beurteilen und möchten ihr keinen Blankoscheck für die Zukunft erteilen.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. Aufgrund der Zusicherungen in Bezug auf Generika, die Überprüfungsklausel und die Flexibilität bei der Anwendung der Meistbegünstigungsklausel konnte ich diesen Bericht, für den ich der Berichterstatter war, unterstützen. Der Bericht sollte einen Mittelweg finden, also einerseits ein faires Abkommen für die EU sichern, doch andererseits auch gewährleisten, dass die Entwicklungsförderung ein fester Bestandteil des Abkommens ist, damit die CARIFORUM-Staaten wachsen und die Früchte des fairen Handels mit der EU ernten könnten.

 
  
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  Rovana Plumb (PSE), schriftlich. – (RO) Aufgrund der Zustimmung des EP zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderseits habe ich diesem Bericht in der Überzeugung zugestimmt, dass dieses WPA Folgendes gewährleistet:

– Aufschiebung der Umsetzung von Verpflichtungen in Bereichen, die im Rahmen des CARICOM-Binnenmarktes und -Wirtschaftsraums noch nicht geregelt oder vollständig umgesetzt sind, darunter Finanzdienstleistungen, andere Dienstleistungen, Investitionen, Wettbewerb, öffentliches Beschaffungswesen, e-Handel, geistiges Eigentum, freier Warenverkehr und Umweltschutz, bis zur Vollendung des Binnenmarktes und -Wirtschaftsraums in diesen Bereichen;

– Einrichtung eines unabhängigen und mit den notwendigen Mitteln ausgestatteten Überwachungsmechanismus innerhalb der CARIFORUM-Staaten, der untersucht, in welchem Maße das WPA die gesetzten Ziele erreicht;

– zügige Festlegung und Bereitstellung eines gerechten Anteils an den Mitteln für Handelshilfe; - Garantie, dass es sich bei diesen Geldern um zusätzliche Ressourcen und nicht um eine bloße Umschichtung von EEF-Mitteln handelt;

– Gewährleistung, dass sie den Prioritäten von CARIFORUM entsprechen und dass ihre Auszahlung fristgerecht, kalkulierbar und entsprechend den zeitlichen Vorgaben für die Durchführung der nationalen und regionalen Pläne für die strategische Entwicklung erfolgt. Diese Mittel sollten effektiv genutzt werden, um die entgangenen Zolleinnahmen zu kompensieren.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Ich habe für die Empfehlung von David Martin zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EG und den CARIFORUM-Staaten gestimmt. Das Europäische Parlament ist wirklich zum Abschluss dieses Abkommens verpflichtet, vorausgesetzt, dass die Kommission und der Rat der Überprüfung dieser Vereinbarungen alle fünf Jahre zustimmen, die Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes auf die Europäische Union wegfällt und, was ganz wesentlich ist, Mittel für Handelshilfe in unterschiedlicher Höhe zügig festgelegt und bereitgestellt werden.

 
  
  

- Bericht: Erika Mann (A6-0144/2009)

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Ich habe beschlossen, mich der Stimme zu dem Empfehlungsvorschlag von Erika Mann für das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EG und Côte d’Ivoire zu enthalten. Dieser Vorschlag enthält mehrere Punkte, denen ich nicht zustimme. Doch da die darin beschriebenen verfolgten Ziele löblich sind, möchte ich nicht gegen diese Empfehlung stimmen.

 
  
  

- Bericht: Gay Mitchell (A6-0135/2009)

 
  
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  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Ich habe für den Bericht gestimmt.

Erstmalig hat das Parlament nur einen Bericht über die Arbeit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) abgefasst. Beide Banken führen ihre Projektfinanzierungen immer häufiger in denselben Regionen außerhalb der Europäischen Union durch, wie etwa in Osteuropa, im südlichen Kaukasus, in Russland, in den westlichen Balkanstaaten und in der Türkei.

Die Zusammenarbeit der beiden Banken hat sich auf regionaler Ebene entwickelt und ist somit je nach Region unterschiedlich ausgeprägt. In den Ländern, in denen beide Banken aktiv sind, gibt es drei verschiedene Arten der Kooperation, nämlich die Vereinbarung für Osteuropa, die in den westlichen Balkanstaaten praktizierte Zusammenarbeit sowie flexible Formen der Zusammenarbeit.

Diese Entwicklung ist nicht zufrieden stellend. Es wäre stattdessen sinnvoller, umfassend zu prüfen, wie die Zusammenarbeit zwischen den beiden Banken untereinander und mit anderen wichtigen Akteuren unter Berücksichtigung der Interessen der EU und der Empfängerländer verbessert werden könnte. Zudem kann die Arbeitsteilung und Zusammenarbeit der beiden Banken nicht nur auf regionaler Basis oder dadurch geregelt werden, dass eine Grenze zwischen Darlehensfinanzierungen für den öffentlichen Sektor und solchen für den Privatsektor gezogen wird.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Ich habe gegen den Bericht von Gay Mitchell über die Jahresberichte 2007 der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung gestimmt. In Anbetracht der enormen Höhe der von beiden Banken 2007 gewährten Darlehen wäre es meiner Meinung nach sinnvoller sicherzustellen, dass vor, bei und nach der Mittelzusage Prüfungen vorgenommen werden, statt sich mit der Zusammenarbeit der beiden Banken untereinander und mit anderen beteiligten Parteien zu befassen. Eine finanzielle Unterstützung ohne Einbeziehung der bürgerlichen Gesellschaft in den betreffenden Ländern trägt nicht zur Verbesserung, sondern eher zur Verschlechterung der Situation in diesen Ländern bei.

In diesem Sinne begrüße ich den Vorschlag von Guy Mitchell, dass die Kommission dem Parlament und dem Rat jährlich Bericht über die Bewertung der Folgen der von beiden Banken getätigten Finanzierungen erstatten soll. Das allein reicht jedoch nicht aus, damit ich für den Bericht stimmen kann.

 
  
  

- Entschließungsantrag: RC-B6-0152/2009 (Zukunft der Automobilindustrie)

 
  
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  Guy Bono (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen gemeinsamen Entschließungsantrag in Bezug auf die Zukunft der Automobilindustrie gestimmt.

Darin wird mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass auf europäischer Ebene eine klare und kohärente Politik zur Bewältigung dieser Krise festgelegt werden muss, von der alle Mitgliedstaaten der EU betroffen sind. Schätzungen zufolge sind 12 Millionen Arbeitsplätze in Europa direkt oder indirekt von der Automobilindustrie abhängig. Der Umsatz ist rückläufig, die Bestände nehmen zu, und die Entlassungsankündigungen häufen sich. Es gibt kein Wundermittel zur Bewältigung der sich ankündigenden sozialen Katastrophe. Nur koordinierte Maßnahmen können diese Branche retten.

Deshalb habe ich für diese gemeinsame Entschließung gestimmt, in der die europäischen Behörden zur Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei der Einführung von Maßnahmen aufgefordert werden, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie und die Sicherung der Arbeitsplätze in dieser Branche gewährleisten sollen.

Die Entschließung kommt jedoch ein wenig spät und erfüllt auch nicht alle Erwartungen. Die Debatte ist also noch lange nicht zu Ende. Es wird noch viele Versprechungen geben, insbesondere im Hinblick auf die anstehenden sozialen Probleme und das immer wieder geforderte „Soziale Europa“, das seine Bürger schützt.

 
  
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  Nicodim Bulzesc (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diese Entschließung zur Zukunft der Automobilindustrie gestimmt, weil sie von den EU-Mitgliedstaaten aufeinander abgestimmte Maßnahmen für die europäische Automobilindustrie und für die Schaffung eines geeigneten Aktionsrahmens für Europa fordert.

 
  
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  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe für den gemeinsamen Entschließungsantrag zur Zukunft der Automobilindustrie gestimmt. Da die EU der weltweit größte Hersteller von Kraftfahrzeugen ist und da die Automobilbranche zu den wichtigsten Arbeitgebern im privaten Sektor zählt, ist die Unterstützung dieses Industriezweigs von größter Bedeutung für die Bewältigung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise.

Deshalb befürworte ich ein koordiniertes politisches Handeln auf europäischer Ebene zur Förderung von Unterstützungsmaßnahmen für diese Industrie, wie Gewährleistung des Zugangs zu Krediten für Fahrzeughersteller und -lieferanten, Ankurbelung der Nachfrage nach neuen Fahrzeugen, auch durch Anreize für die Verschrottung aller Fahrzeuge und den Erwerb umweltfreundlicher Fahrzeuge, finanzielle Unterstützung qualifizierter Fachkräfte durch eine umfassende Nutzung des Fonds zur Anpassung an die Globalisierung und des europäischen Sonderfonds sowie die besondere Förderung von Forschung und Investitionen.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Wir haben für die Entschließung zur Automobilindustrie gestimmt, doch nicht vergessen, dass diejenigen, die sie heute angeblich retten wollen, doch eigentlich die Verantwortung für diese Katastrophe tragen.

Denn sie sind für die Ausweitung einer finanzgetriebenen globalisierten Wirtschaft verantwortlich, die weit von der Realität entfernt ist, in der hohe Aktienrenditen an die Stelle branchenspezifischer Strategien getreten sind und Aktienkurse nach der Bekanntgabe von Sozialplänen steigen, während sich die teilweise unfähigen Spitzenmanager Boni und hohe Abfindungszahlungen genehmigen. Sie haben dieses System geschaffen, in dem die Arbeitsplätze und die Lohn- und Gehaltszahlungen der Arbeitskräfte die einzigen Ausgleichsvariablen sind. Sie tragen die Verantwortung für die Verknappung der Haushalte, die sich nachteilig auf die Nachfrage auswirkt und den Teufelskreis in Gang hält.

Obwohl derzeit Hunderttausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen, hält die Kommission unbeirrt an ihrem Wettbewerbsdogma fest, behindert Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und fordert von Renault gar Erklärungen, um sich selbst davon zu überzeugen, dass die Produktionssteigerung in einem Werk nicht auf eine Betriebsverlagerung zurückzuführen ist.

Hätte man doch nur mit der gleichen Entrüstung reagiert, als europäische Unternehmen ihre Betriebsstätten auf der Suche nach den geringsten Kosten und möglichst nicht vorhandenen sozialrechtlichen Anforderungen weltweit verlagerten.

Es ist höchste Zeit für einen Politikwechsel, zum Wohle Europas und vor allem seiner Bürgerinnen und Bürger.

 
  
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  Małgorzata Handzlik (PPE-DE), schriftlich. – (PL) Aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise befindet sich die Automobilindustrie in einer äußerst prekären Lage. Die Prognosen für dieses Jahr sind auch nicht optimistisch, sondern deuten einen weiteren Rückgang des Verkaufs von Neufahrzeugen hin.

Nach Auffassung der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments sollte die Industrie die Krise größtenteils selbst bewältigen. So obliegt es vor allem der Industrie, eine Lösung für die strukturellen Probleme im Zusammenhang mit der Produktionseffizienz und Kapazitätsauslastung zu finden, um die Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität langfristig gesehen zu verbessern.

Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten können die von den Herstellern selbst ergriffenen Maßnahmen nur unterstützen. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen, die den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten zu vertretbaren Konditionen wiederherstellen, die Nachfrage nach Neufahrzeugen ankurbeln, Qualifizierungsstandards beibehalten, Arbeitsplätze erhalten und Sozialkosten verringern sollen.

Einige Länder haben Pläne zur Unterstützung der Automobilbranche angenommen. Doch nach Maßgabe der Kommission müssen diese Pläne im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht und den geltenden Wettbewerbsgrundsätzen, insbesondere den Regeln für staatliche Beihilfen, stehen, um das Funktionieren des europäischen Binnenmarktes nicht zu stören. Darüber hinaus müssen alle Maßnahmen in Bezug auf Finanzierung, Steuern oder Verschrottung wichtige technologische Änderungen in diesem Industriezweig, vor allem im Hinblick auf die Senkung des Kraftstoffverbrauchs und die Verringerung der Emissionen, unterstützen und vorantreiben.

 
  
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  Marine Le Pen (NI), schriftlich. – (FR) Das Europäische Parlament will das Diktat der Europäischen Kommission befürworten, wodurch alle Bemühungen der Mitgliedstaaten um den Schutz ihrer einheimischen Automobilindustrie ernsthaft untergraben werden.

Die Menschen müssen sich einfach darüber im Klaren werden, dass die ultraliberale Politik der Kommission und des Parlaments ein fantastisches Mittel ist, um die Verlagerung französischer Unternehmen in wirtschaftlich „lebensfähigere“ Staaten zu beschleunigen.

In Zeiten, in denen Tausende von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie gefährdet sind, ist diese Entscheidung gegen das eigene Land moralisch verwerflich und in wirtschaftlicher Hinsicht selbstmörderisch.

Mitglieder, die diese industrielle und soziale Zerstörung unterstützen, müssen sich dafür gegenüber den Arbeitskräften und ihren Familien verantworten, die direkte Opfer ihrer ideologischen Blindheit sind.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Angesichts der Bedeutung der Automobilindustrie für die europäische Wirtschaft ist das Engagement vonseiten der europäischen Regierungen und der Europäischen Union zur Bewältigung der aktuellen Krisensituation verständlich. Sie versuchen mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich diese Branche von den Folgen dieser hoffentlich nur vorübergehenden Krise nicht erholen kann. Wir teilen diese Bedenken. Doch es muss auch Schutzmaßnahmen geben. Bei der Verfolgung des vorrangigen Ziels, d. h. des Erhalts von Arbeitsplätzen, darf das Endziel, nämlich das Überleben tragfähiger Industriezweige, nicht außer Acht gelassen werden. Demzufolge müssen die außerordentlich hohen Investitionen in diese Branche zu ihrer Modernisierung und Vorbereitung auf noch stärkeren Wettbewerb genutzt werden. Die Auffassung, wonach es möglich oder wünschenswert ist, einen Wirtschaftszweig vom gesunden und fairen Wettbewerb auszuschließen und davor zu schützen, ist wirtschaftlich gesehen falsch und politisch gesehen trügerisch.

Trotz aller ihrer Defizite sind die Überwindung der Krise in der Automobilindustrie sowie der Krise im Allgemeinen und die Vorbereitung auf die nächste Phase die wesentlichen Bestandteile der Strategie von Lissabon: mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Innovation, mehr Arbeitsplätze. Wir sollten der Automobilindustrie bei ihrer Erholung helfen, doch nicht das Rad neu erfinden.

 
  
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  Peter Skinner (PSE), schriftlich. Die Automobilfertigung innerhalb der EU ist an die Erreichung von Standards gekoppelt, die strengere Umweltschutzvorschriften fördern können. Dies ist kein Widerspruch zur Auffassung von einer wettbewerbsfähigen Industrie, sondern vielmehr ein Beitrag zu ihrem Überleben. Es gibt viele europäische Instrumente, die zur Unterstützung der Automobilindustrie und vor allem ihrer Arbeitskräfte genutzt werden können. Dazu zählen finanzielle Mittel zur Förderung von Schulungsmaßnahmen bis hin zu Programmen für lebenslanges Lernen.

Dabei sind die richtigen Arbeitskräfte, die an eine Zukunft für die nachhaltige Produktion glauben, von großer Bedeutung. Ich weiß, dass Automobilhersteller im Südosten Englands jetzt die Chance zur Nutzung finanzieller Möglichkeiten haben, die eine zukunftsorientierte Automobilfertigung fördern können. Dies muss mit der Abwägung von Umweltbedingungen und sozialen Bedingungen einhergehen.

 
  
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  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. – (NL) Grünen-Politiker sind davon überzeugt, dass man die Wirtschafts- und Umweltkrise nicht getrennt voneinander betrachten kann. Um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen, ist ein „Green New Deal“ erforderlich. In der Automobilbranche gibt es ein enormes Potenzial für eine ökologische Umorientierung. Doch zur Nutzung dieses Potenzials müssen die Regierungen die Automobilhersteller zu Investitionen in Innovation zwingen und sie dabei unterstützen. Eine Mehrheit dieses Hauses hat beschlossen, dass die Europäische Union beträchtliche Summen in die Automobilindustrie pumpen soll. Natürlich ist die Ausstellung eines Blankoschecks keine Lösung. Wir dürfen keine veralteten, überholten Technologien subventionieren. Vielmehr sollten wir die Automobilhersteller mit direkten Maßnahmen zu Investitionen in Innovation zwingen. Dadurch wird diese Branche zukunftssicher und die Sicherheit von Millionen von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie gefördert.

Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz hat vorgeschlagen, Finanzmittel nur unter der Bedingung bereitzustellen, dass die Automobilindustrie ihre Umweltleistung erheblich verbessert. Das Verkehrs- und Transportwesen machen etwa ein Drittel der gesamten CO2-Emissionen in der EU aus. Ich habe gegen die Mehrheitsentschließung gestimmt, weil sie nicht die Verbesserung der Umweltleistung als Vorbedingung für die Gewährung öffentlicher Mittel vorsieht.

 
Letzte Aktualisierung: 23. Februar 2010Rechtlicher Hinweis