Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über:

- die mündliche Anfrage an den Rat von Jan Marinus Wiersma, Erika Mann, Daniel Caspary, Robert Sturdy, Cristiana Muscardini und Eugenijus Maldeikis im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten und der Fraktion Union für das Europa der Nationen über das Interimshandelsabkommen zwischen der EU und Turkmenistan (O-0024/2009 – B6-0019/2009),

- die mündliche Anfrage an die Kommission von Jan Marinus Wiersma, Erika Mann, Daniel Caspary, Robert Sturdy, Cristiana Muscardini und Eugenijus Maldeikis im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten und der Fraktion Union für das Europa der Nationen über das Interimshandelsabkommen zwischen der EU und Turkmenistan (O-0025/2009 – B6-0020/2009) und

- den Bericht (A6-0085/2006) von Daniel Caspary im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits (05144/1999 - C5-0338/1999 - 1998/0304(CNS)).

  Jan Marinus Wiersma, Verfasser. – (NL) Herr Präsident, es ist gut, dass wir heute eine Aussprache über die Position des Europäischen Parlaments bezüglich des Interimshandelsabkommens mit Turkmenistan führen – ein Thema, das dieses Parlament und die Europäische Union lange Zeit zurückgestellt haben. Der Rat und die Kommission möchten in dieser Angelegenheit Fortschritte erzielen und wünschen sich daher, dass das Europäische Parlament vor Beginn des Interimsabkommens dieses absegnet oder ein positives Urteil diesbezüglich abgibt, da dadurch die Beziehungen zu Turkmenistan verbessert werden könnten.

Das Thema wurde lange Zeit zurückgestellt, und es gibt auch einen Grund dafür. Das Parlament hat bisher sehr gezögert, über dieses Abkommen abzustimmen, weil wir mit der Menschenrechtslage in Turkmenistan ziemlich unzufrieden sind, insbesondere unter dem vorherigen Präsidenten/Diktator Turkmenbaschi, der das Land von der Welt abgeschnitten und sein eigenes Volk sehr unmenschlich behandelt hat. Die Frage ist natürlich, ob das neue Regime, dass nach dem Tod von Turkmenbaschi an die Regierung gekommen ist, eine Veränderung dieser Lage herbeigeführt hat – und ich möchte gern vom Rat und der Kommission hören, welche Veränderungen und Verbesserungen sie in den letzten Jahren beobachtet haben – und ob dies Grund genug dafür ist, den Abschluss und die Unterzeichnung des Handelsabkommens jetzt tatsächlich in Angriff zu nehmen.

Die Kommission und der Rat haben natürlich zwei starke Argumente für eine Neubewertung. Der strategische Kontext hat sich geändert. Wir betrachten Zentralasien jetzt anders als vor einigen Jahren. Die Kommissarin hat selbst viel Energie in die Region investiert. Ich bin mir jedoch auch dessen bewusst, dass die Präsidentschaft der Auffassung ist, dass die Europäische Union diese Region nicht den Chinesen oder den Russen überlassen darf. Auch wir haben dort Interessen, und die Region selbst erkennt diese an. Ich war vor kurzem in Kasachstan, und es war deutlich zu spüren, dass es viel Interesse an besseren Beziehungen zur Europäischen Union gibt.

Das zweite wichtige, von der Kommission vorgebrachte Argument ist, dass wir derzeit über keine solide Rechtsgrundlage für unsere Beziehungen zu Turkmenistan verfügen. Wir verwenden immer noch einen Vertrag aus Zeiten der Sowjetunion, und dies ist nicht akzeptabel. Ohne einen besseren Vertrag – so lautet das Argument – sind wir auch nicht in der Lage, einen vernünftigen Dialog über Menschenrechte einzuleiten.

Die folgende Frage bleibt ungeklärt: Hat sich die Menschenrechtslage in einem solchen Ausmaß verbessert, dass wir diesen wichtigen Schritt machen und dem Parlament die Zustimmung zum Handelsabkommen empfehlen sollten? Ich denke, dass diese Frage immer noch ziemlich ungeklärt ist und erwarte diesbezüglich außerdem die Reaktion der Kommission und des Rates. Ich werde weiterhin meine Zweifel haben. Ich habe diesbezüglich ausführlich mit Herrn Caspary von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten diskutiert, der Berichterstatter zu diesem Thema ist. Bezüglich einer Reihe von Punkten, die er ebenfalls erwähnen wird, ersuchen wir den Rat immer noch um Klärung, und zwar in Bezug auf die Lage der Medien in Turkmenistan, die Bildung, den Zugang des Roten Kreuzes zu Gefängnissen usw. Wir sind der Meinung, dass es in diesen Bereichen eine echte Verbesserung geben muss und dass ein Handelsabkommen dieser Art und ein Dialog mit Turkmenistan über Menschenrechte helfen könnten, dies zu erreichen.

Ich möchte abschließend einen letzten Punkt anführen, der auch in der von uns zusammen mit der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa und der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten hervorgebrachten Entschließung klar zum Ausdruck kommt. Wir möchten auch eine Garantie dafür, dass wenn wir bezüglich des Handelsabkommens eine positive Meinung äußern, es auch eine Ausweichmöglichkeit gibt. Wir möchten, dass – wenn wir zu dem Schluss kommen, dass die von der Kommission und dem Rat vorgeschlagenen Methoden nicht funktionieren und die Menschenrechtslage in Turkmenistan sich nicht wirklich verbessert hat – das Parlament die Möglichkeit hat, die Kommission und den Rat dazu aufzufordern, das Abkommen auszusetzen. Wenn wir diesbezüglich keine Zusage erhalten, wird es für mich sehr schwierig sein, bei der Fraktionssitzung heute Abend meine eigene Fraktion davon zu überzeugen, für dieses Handelsabkommen zu stimmen. Wir würden dann wahrscheinlich die Verschiebung der Abstimmung beantragen. Für uns ist es wirklich sehr wichtig, die Zusage zu erhalten, dass wir bei einer Verschlechterung bzw. keiner erheblichen Verbesserung der Lage in Turkmenistan eine weitere Aussprache darüber führen können, ob das Handelsabkommen ausgesetzt werden sollte. Das Parlament muss das Recht haben, diesbezüglich beim Rat und der Kommission eine Petition einzureichen.

VORSITZ: MIGUEL ÁNGEL MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

  Bogusław Rogalski, Verfasser. – (PL) Herr Präsident, die Frage der Ratifizierung des Abkommens mit Turkmenistan ist aufgrund der Verletzungen demokratischer Prinzipien und grundlegender Menschenrechte in Turkmenistan ein strittiges Thema. Trotzdem sollten Gespräche mit diesem Land geführt sowie das Abkommen unterzeichnet werden. Bei den Beziehungen zu Turkmenistan sollte vor allem berücksichtigt werden, dass der Lebensstandard in Turkmenistan sinken wird, wenn es zwischen der EU und diesem Land keine wirtschaftliche Zusammenarbeit gibt. Die Ratifizierung des Abkommens kann hingegen zweifellos dabei helfen, den Lebensstandard der Bevölkerung zu steigern.

Lassen Sie uns erwähnen, dass es dort gewisse positive, soziale Anzeichen gegeben hat. Dazu zählt die vor kurzem von Turkmenistan angenommene Rechtsvorschrift, die Kinderarbeit verbietet. Natürlich muss Turkmenistan noch viele Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ratifizieren und implementieren – dies steht außer Frage. Beunruhigend ist jedoch die Tatsache, dass die Veränderungen in Turkmenistan langsamer eingeleitet wurden als wir erwartet haben. Nur einige wenige Unternehmen wurden privatisiert, die Regierung hat weiterhin die Kontrolle über viele wirtschaftliche Sektoren, und die ausländischen Direktinvestitionen sind sehr gering geblieben. Trotz der Tatsache, dass Turkmenistan über eine der größten Erdgasreserven verfügt und einer der größten Exporteure von Baumwolle ist, lebt etwa die Hälfte der Bevölkerung – und lassen Sie uns dies hier nicht vergessen – in Armut, in extremer Armut. Auch das politische System ist noch lange nicht zufriedenstellend, insbesondere wegen der ununterbrochenen Unterdrückung aller politischen Parteien außer der regierenden sowie der Unterdrückung verschiedener religiöser Gruppen.

Trotz alledem finde ich, dass das Abkommen mit Turkmenistan geschlossen und ratifiziert werden sollte, denn nur wenn wir Gespräche führen und Turkmenistan ein entsprechendes Beispiel vorleben, werden wir dem Land helfen können, damit es in Zukunft endlich der Familie demokratischer Länder beitritt.

  Robert Sturdy, Verfasser. − Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung! Mir war nicht bewusst, dass für mich in Bezug auf dieses Thema Redezeit eingeplant ist. Ich möchte einfach das von meinem Vorredner Gesagte kommentieren. Meiner Meinung nach ist es wichtig, die Rechtsvorschriften zu unterstützen, die Turkmenistan an uns annähern. Wie für alle diese Länder müssen wir gewährleisten, dass sie trotz des sehr schwierigen Umfelds sicher sind.

An dieser Stelle möchte ich Daniel Caspary danken, der unermüdlich an der Durchsetzung dieser Rechtsvorschrift gearbeitet hat. Ich weiß, dass er in ein oder zwei Minuten das Wort ergreifen wird, aber er hat im Ausschuss für internationalen Handel speziell an dieser Rechtsvorschrift gearbeitet.

In einer Zeit, in der die Welt mit großen Einschränkungen der Finanzdienstleistungen und anderen Problemen zu kämpfen hat, müssen wir die Sicherheit dieser Länder gewährleisten und sicherstellen, dass sie mittels der von Herrn Caspary vorgelegten Rechtsvorschrift einbezogen werden. Ich habe keine weiteren Punkte anzuführen und entschuldige mich für die Verspätung.

  Daniel Caspary, Berichterstatter. − Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Seit fast drei Jahren beschäftigen wir uns im Europäischen Parlament mit dem Interimsabkommen mit Turkmenistan. Wir waren vor fast drei Jahren schon einmal so weit, dass wir einen Bericht im Außenhandelsausschuss angenommen haben, und es dann aber im Plenum nicht zur Abstimmung kam, auch deshalb, weil sich Rat und Kommission damals nicht mehr nachdrücklich mit dem Thema befasst haben und wir im Parlament gesagt haben, wenn Kommission und Rat hier nicht vorangehen, dann brauchen wir auch nicht zu folgen.

Ich freue mich ausdrücklich, dass wir heute eine andere Situation haben, auch wenn die Situation in Turkmenistan nach wie vor bei Weitem nicht so ist, wie wir uns das vorstellen. Die Menschenrechte werden nach wie vor in weiten Bereichen nicht geachtet. Es gibt viele berechtigte Kritikpunkte im Hinblick auf die nicht vorhandene demokratische Struktur in diesem Land. Die Freiheitsrechte der Menschen sind extrem stark eingeschränkt. Die Informationsfreiheit in diesem Land ist äußerst mangelhaft. Im Moment läuft wohl nach Informationen, die Nichtregierungsorganisationen an uns herantragen, eine Kampagne, Satellitenschüsseln zu beseitigen und damit den Zugang zu freien Medien weiter zu behindern.

Das Bildungssystem entspricht weiterhin nicht dem Standard, den wir uns vorstellen, um Menschen aufgeklärt und vor allem auch entscheidungsfähig im Hinblick auf Demokratie und Menschenrechte auszubilden. Auch die Situation in den Gefängnissen – die Frage der politischen Häftlinge, die Frage des Zugangs des Roten Kreuzes zu diesen Gefängnissen – ist nach wie vor vollkommen unbefriedigend und ungeklärt.

Auf der anderen Seite gibt es aber auch etliche unberechtigte Kritikpunkte, die immer wieder an uns herangetragen werden. Es gab in den letzten Jahren viele Falschmeldungen von so genannten Nichtregierungsorganisationen. Bei manchen Nichtregierungsorganisationen hatte ich schon fast den Eindruck, dass dort vielleicht auch Unternehmen aus anderen Ländern dahinterstehen, deren Interesse es ist, Gespräche zwischen der Europäischen Union und Turkmenistan möglichst nicht aufkommen zu lassen.

Ich hatte den Eindruck, dass hinter manchen Aussagen und manchen Fehlinformationen, die in Richtung Europäische Union gestreut wurden, ganz bewusst das Interesse lag, die Gespräche zwischen Europäischer Union und Turkmenistan zu behindern. Ich denke da an Meldungen, wonach sämtliche Krankenhäuser im Land mit Ausnahme von zweien in der Hauptstadt geschlossen wurden, wonach alle Bibliotheken mit Ausnahme von zweien geschlossen wurden, wonach es zum Ausbruch der Pest gekommen ist, weil die medizinischen Verhältnisse angeblich so katastrophal sind. Diese Meldungen haben sich alle als Falschmeldungen herausgestellt.

Aber was ist das Hauptproblem? Es ist überhaupt nicht möglich, ein realistisches Bild von diesem Land zu bekommen, vor allem, weil die dortige Regierung uns nicht richtig ins Land reinschauen lässt, und zum anderen, weil wir natürlich als Europäische Union leider noch keinen auswärtigen Dienst haben, der dort entsprechend tätig sein könnte.

Wir sehen aber, dass der neue Präsident etliche Reformen angeht. Die Zentralasien-Strategie der Europäischen Union, die wir vor einiger Zeit hier im Parlament beschlossen haben, sieht auch einen Schwerpunkt in den zentralasiatischen Ländern. Da kann dieses Interimsabkommen ein möglicher kleiner erster Schritt sein, um den Turkmenen deutlich zu machen, dass wir den Gesprächsfaden aufgreifen, im Dialog vorankommen und ihnen auch helfen wollen, den Weg in Richtung Menschenrechte und Demokratie – wenn auch langsam, aber hoffentlich stetig – zu gehen.

Unsere Entschließung, die wir als Entschließung von vielen Fraktionen hier im Parlament vorgelegt haben, spricht etliche der Kritikpunkte deutlich an. Sie spricht auch einige der positiven Entwicklungen, die wir sehen konnten, deutlich an, aber uns geht es darum: Wir wollen keinen Freifahrtschein erteilen, wir wollen Werte, die uns wichtig sind, ausdrücklich nicht an Turkmenistan verkaufen, sondern wir wollen unsere Werte verteidigen und aufrechterhalten. Deswegen darf es auch keinen Automatismus für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geben, und Kommission und Rat müssen, wie das meine Vorredner auch schon angesprochen haben, klare Aussagen treffen im Hinblick auf eine mögliche Suspendierung des Interimsabkommens, wenn wir als Parlament das in Zukunft irgendwann fordern sollten.

Wir haben als Parlament etliche Fragen an Kommission und Rat schriftlich dargelegt. Ich würde mich freuen, wenn Sie darauf eingehen und uns sehr nachdrückliche Antworten geben könnten, damit wir dann hoffentlich morgen gemeinsam dieses Interimsabkommen auf den Weg bringen können.

  Alexandr Vondra, amtierender Präsident des Rates. − Herr Präsident, ich begrüße natürlich das Interesse der Mitglieder des Parlaments an der Beziehung der EU zu Turkmenistan und freue mich über die Gelegenheit, im Namen des Rates auf die verschiedenen Fragen und Themen einzugehen, die im Parlament aufgeworfen wurden.

Turkmenistan gewinnt in vielerlei Hinsicht an Bedeutung. Lange Zeit war das Land sehr introvertiert. In den letzten zwei Jahren hat es jedoch zahlreiche bedeutende Schritte unternommen, um sich der Außenwelt zu öffnen. Die Regierung wird immer offener für eine Zusammenarbeit. Dies zeigt sich in den verstärkten Bemühungen, konstruktiver im Rahmen der EU-Strategie für Zentralasien zu arbeiten.

Trotz dieser Veränderungen ist unsere vertragliche Beziehung zu Turkmenistan seit 20 Jahren unverändert. Wie Herr Wiersma sagte, basiert sie immer noch auf dem veralteten Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Sowjetunion.

Die positiven Entwicklungen in Turkmenistan bieten uns eine Gelegenheit, um unsere bilaterale Beziehung zu stärken. Das 1999 unterzeichnete Interimsabkommen wendet die handelspolitischen Teile des ebenfalls 1999 unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, dessen Ratifizierung nur noch durch drei Mitgliedstaaten aussteht, vorläufig an.

Die Beziehungen der Union zu Turkmenistan umfassen viele Aspekte. Die Förderung von Menschenrechten und Demokratie bilden – selbstverständlich – den Kern der bilateralen Beziehung, da sie der Schlüssel zur umfassenderen Strategie für Zentralasien sind. Die Tatsache, dass Turkmenistan an Afghanistan grenzt, macht das Land auch in strategischer Hinsicht bedeutend. Gleichzeitig ist Turkmenistan am Wiederaufbau Afghanistans beteiligt und bietet – sowohl im Rahmen der ISAF (Überflüge) als auch auf bilateraler Ebene – logistische Unterstützung für die Operationen oder Aktivitäten vieler EU-Mitgliedstaaten. Turkmenistan ist für die regionale Sicherheit und bei der Bekämpfung des Drogenhandels von entscheidender Bedeutung. Die wachsende Wirtschaft des Landes bietet Möglichkeiten für EU-Unternehmen. Außerdem ist Turkmenistan ein wichtiger Partner bei der Diversifizierung der energiepolitischen Beziehungen und Energieversorgungssicherheit der EU. Dies sind alles wichtige Bereiche, die wir in unserem eigenen Interesse weiterentwickeln müssen.

Außerdem hat Turkmenistan seit den Präsidentschaftswahlen im Februar 2007 eine Reihe wichtiger Reformen eingeleitet, einschließlich Verfassungsänderungen. Viele der neuen Bestimmungen in der Verfassung sowie andere angekündigte Reformen unterstreichen, dass das Land sich in die richtige Richtung bewegt, auch wenn es sich hierbei um einen langfristigen Prozess handelt und noch viel mehr getan werden muss.

Was die Menschenrechtsfrage angeht, führt Turkmenistan mit der EU einen konstruktiven Menschenrechtsdialog über sehr viele Themen. Diesem Dialog wird auch durch einige wichtige Entwicklungen innerhalb des Landes entsprochen. Es wurden einige politische Gefangene freigelassen, und es gibt eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen. Außerdem hat Turkmenistan der UN-Sonderberichterstatterin über Religions- und Weltanschauungsfreiheit Besuchserlaubnis erteilt, das Allgemeine Periodische Überprüfungsverfahren (UPR, Universal Periodic Review) der Vereinten Nationen uneingeschränkt unterstützt und in Aschgabat ein UN-Zentrum für vorbeugende Diplomatie errichtet. Des Weiteren wurden die internen Reisebeschränkungen gelockert, ein Dialog mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) wurde eingeleitet, und durch die Bildungsreform wurde eine zehnjährige schulische und eine fünfjährige universitäre Ausbildung wiederhergestellt. Turkmenistan ist internationalen Abkommen beigetreten, beispielsweise dem Zweiten Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dem Übereinkommen über die politischen Rechte der Frau.

Dies alles sind Belege dafür, dass Turkmenistan Fortschritte macht. Natürlich bleibt im Bereich der Menschenrechte und Achtung für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie immer noch viel zu tun. Wir werden weiterhin vor allem auf die Freilassung aller politischer Gefangener, auf den freien Zugang des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zu Gefangenen, auf die Aufhebung von Beschränkungen für Auslandsreisen sowie auf Medienfreiheit in der Zivilgesellschaft drängen.

Die Präsidentschaft ist davon überzeugt, dass nur durch konstantes Engagement gewährleistet werden kann, dass Turkmenistan diese Ziele erreicht. Wir müssen in der Lage sein, einen offenen Dialog zu führen und gegebenenfalls klare Botschaften zu senden, wenn Turkmenistan sich auf die uneingeschränkte Achtung internationaler Standards zubewegen soll.

Genau dies ist der Grund dafür, warum wir unsere Beziehung sowie unsere Instrumente und Werkzeuge verbessern müssen. Die aktuelle vertragliche Vereinbarung mit Turkmenistan sieht nur einen rudimentären bilateralen Dialog vor. Der einzige vertragsbasierte Dialog besteht aus einer – einmal pro Jahr stattfindenden – Sitzung eines gemeinsamen Ausschusses auf Beamtenebene.

Mit dem Interimsabkommen würden die Menschenrechte zum wesentlichen Bestandteil der Beziehungen werden und somit unsere Fähigkeit stärken, zukünftige Entwicklungen in Turkmenistan in diesem Bereich zu beeinflussen. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) würde – nach dem Inkrafttreten – durch die Ermöglichung eines vollständigen politischen Dialoges einen Schritt weiter gehen.

In der im Juni 2007 angenommenen EU-Strategie für Zentralasien heißt es, dass die EU zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit den zentralasiatischen Staaten das Potenzial von Partnerschafts- und Kooperationsabkommen voll ausschöpfen wird. Solche Abkommen gibt es bereits im Fall von Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan. Und im Fall von Tadschikistan ist bis zur Ratifizierung und dem Inkrafttreten des PKA ein Interimsabkommen in Kraft.

Für die erfolgreiche Implementierung der EU-Strategie für Zentralasien ist es wichtig, alle zentralasiatischen Länder einzubeziehen. Aus diesem Grund ist es wichtig, auch Voraussetzungen für die Einbeziehung Turkmenistans zu schaffen. Andernfalls wird es sehr schwierig sein, unsere Ziele und Interessen in Zentralasien zu implementieren.

Die Präsidentschaft ist davon überzeugt, dass wir jetzt einen geeigneten Rechtsrahmen für unsere Beziehungen zu Turkmenistan schaffen müssen – angefangen mit dem Interimsabkommen. Hierdurch wird es uns möglich sein, auf den in dem Land stattfindenden Entwicklungen aufzubauen und unser allgemeines Engagement in Zentralasien auszubauen.

Das Interimsabkommen ist die effektivste Möglichkeit, um zu gewährleisten, dass Turkmenistan in den verschiedenen von mir dargelegten Hauptbereichen Fortschritte erzielen kann, nicht zuletzt in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ich weiß, dass Sie diese Ziele teilen und hoffe daher, dass wir auf Ihre Unterstützung zählen können.

  Benita Ferrero-Waldner , Mitglied der Kommission. − (FR) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Seit der Wahl von Präsident Berdymuchammedow ist Turkmenistan effektiv in eine neue Phase der Entwicklung eingetreten. Zudem hat es seither mehrere positive Anzeichen für einen Wandel gegeben.

Die neuen Führungskräfte drücken in der Tat eine offenere Haltung aus. Sie haben beispielsweise bestimmte Beschränkungen in Bezug auf die Freizügigkeit innerhalb des Landes aufgehoben, die Verfassung zur Stärkung der Rolle des Parlaments geändert, ein Institut für Demokratie und Menschenrechte eingerichtet, waren Gastgeber des UN-Zentrums für vorbeugende Diplomatie in Aschgabat und haben – erstmalig – internationalen Beobachtern die Überwachung der Parlamentswahlen vom letzten Dezember erlaubt. Des Weiteren stellen jetzt, wie Sie wissen, Reformen des Bildungs- und Gesundheitswesens eine Priorität für die Regierung dar.

2006 hat das Europäische Parlament den turkmenischen Behörden vorgeschlagen, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, damit das Parlament endlich dem Interimshandelsabkommen zustimmen kann. In den letzten zwei Jahren – seit der Wahl des neuen Präsidenten – wurden außerdem mehrere der vorgeschlagenen Maßnahmen ergriffen. Ich möchte die vom amtierenden Präsidenten des Rates genannten Maßnahmen nicht wiederholen; insbesondere wären da jene in Bezug auf das IKRK zu nennen. Auch im Bildungsbereich wurden mit der Modernisierung des Lehrsystems, Ausbildung von Lehrern im Ausland, Verlängerung der Ausbildungszeit und Einführung des Internets in Schulen Reformen eingeleitet.

Einige Gefangene wurden freigelassen, so auch kürzlich, meine Damen und Herren, Valery Pal, dessen Freilassung wir gefordert hatten. Außerdem wurde im September 2008 – wieder zum ersten Mal – der UN-Sonderberichterstatterin über Religions- und Weltanschauungsfreiheit eine Besuchserlaubnis erteilt, die zu dem Schluss kam, dass Einzelpersonen und Gemeinschaften immer noch vor vielen Schwierigkeiten stehen, obwohl sich die Situation seit 2007 deutlich verbessert hat.

Der Beginn neuer strukturierter Dialoge – wie jene, die wir über Menschenrechte gehört haben – ist ein weiterer positiver Punkt. Sie können natürlich versichert sein, dass wir – während dieser Sitzungen – auch auf Anlass zur Sorge gebende Themen eingehen werden. Dazu zählen insbesondere die Lage politischer Gefangener, die Versammlungs-, Medien- und Glaubensfreiheit sowie die Rechte von Minderheiten. Wir werden zudem bei jeder Gelegenheit unser Bekenntnis zur Achtung der Menschenrechte sowie deren Wichtigkeit für die langfristige wirtschaftliche und soziale Entwicklung betonen.

Angesichts dieser – durchaus legitimer – Sorgen bezüglich der Lage in Turkmenistan hat das Parlament seinen Beschluss über das Interimsabkommen verschoben. Grundsätzlich teile ich einige dieser Sorgen und erkenne zudem an, dass Turkmenistan noch einige Voraussetzungen erfüllen muss, bevor das Land den internationalen Standards für Demokratie und Menschenrechte in vollem Umfang entspricht.

Dennoch handelt es sich hierbei – wenn auch möglicherweise in eingeschränktem Maße – um eine positive Entwicklung, die den Wunsch bezeugt, Forschritte zu machen und sich dem Wandel zu öffnen. Wir sehen dies als eine Chance, die wir nutzen sollten, um den Dialog mit den turkmenischen Behörden zu suchen und um diese zu ermutigen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Europäische Union sich noch stärker engagieren muss, um den Weg für positive Entwicklungen zu ebnen.

Die Anwendung des Interimshandelsabkommens – damit meine ich die handelspolitischen Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens – wäre ein erster positiver Schritt, der es uns ermöglichen würde, den stärkeren Dialog mit Turkmenistan zu suchen und Zusammenarbeit, Reformen und Modernisierung energischer zu fördern. Außerdem enthält das Interimsabkommen eine wichtige Menschenrechtsklausel, und ich bin mir Ihrer Bedenken bezüglich einer möglichen Aussetzung des Abkommens bewusst.

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass Artikel 1 des Interimshandelsabkommens sowie Artikel 2 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens Klauseln enthalten, die sich auf die Achtung von Demokratie und Grundrechten als wesentliche Elemente beider Abkommen beziehen. Vor allem möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass beide Abkommen Klauseln enthalten, die es den Parteien ermöglichen, bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen ihre jeweiligen Bestimmungen entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, und dies – in besonders dringenden Fällen – sogar ohne vorherige Konsultation der gemeinsamen Ausschüsse.

Somit ist es möglich, die Abkommen im Fall eines festgestellten, fortwährenden und schwerwiegenden Verstoßes gegen die Menschenrechtsklausel auszusetzen. Das Interimshandelsabkommen ist jedoch sicherlich kein Allheilmittel. Es kann natürlich nicht alle Menschenrechtsprobleme in Turkmenistan lösen, es wird jedoch helfen zu gewährleisten, dass internationale Standards stärker eingehalten werden, insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

Es gibt noch zwei weitere wichtige Gründe dafür, weshalb wir die Beziehungen zu Turkmenistan zum Schutz unserer eigenen Interessen verbessern sollten: Sicherheit und Energie. Turkmenistan befindet sich in der Tat zwischen Europa und Asien und zählt unter anderem Iran und Afghanistan zu seinen Nachbarn. Es ist wichtig für das Land, in einer von Spannungen geprägten und kurz vor Destabilisierung stehenden Region aktiv neutral zu sein.

Zu diesem Zweck arbeiten wir mit Turkmenistan im Bereich der Grenzverwaltung und bei der Bekämpfung des Terrorismus, islamischen Extremismus sowie des Drogen- und Menschenhandels erfolgreich zusammen. Diese Zusammenarbeit ist angesichts des jüngsten erneuten Engagements der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan und Pakistan umso wichtiger, und tatsächlich sollen sehr bald in Den Haag und Tokio regionale Konferenzen stattfinden.

Wie wir alle wissen, könnte Zentralasien in Bezug auf die Energieversorgungssicherheit eine sehr wichtige Rolle spielen. Wir haben unsere Zusammenarbeit in diesem Bereich seit dem Regimewechsel in Turkmenistan verstärkt. Die Europäische Union setzt alles daran, den südlichen Gaskorridor als Teil einer umfassenderen Politik der Diversifizierung unserer Energiequellen und Transitrouten aufzubauen. Turkmenistan ist zweifellos für den Erfolg dieses Projekts ausschlaggebend.

Unsere Beziehungen zu Turkmenistan müssen ebenso sehr von unseren Werten wie auch von unseren Interessen geprägt sein. Aus diesem Grund bin ich weiterhin davon überzeugt, dass wir durch den Dialog mit Turkmenistan besser in der Lage sein werden, unsere Argumente zugunsten einer offeneren Gesellschaft in diesem Land durchzusetzen.

Wir müssen die Behörden weiterhin dazu ermutigen, Fortschritte in anderen Bereichen zu machen, beispielsweise in Bezug auf die Reform des Straf- und Zivilgesetzbuches, die Rechtsvorschriften für Religion, die Medienfreiheit, die Freilassung politischer Gefangener, die Ermöglichung des Zugangs internationaler Beobachter zu Gefängnissen und die verstärkte Präsenz von Nichtregierungsorganisationen im Land.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie darum, das Interimsabkommen mit Turkmenistan zu billigen.

  Der Präsident. − Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Bevor ich das Wort an die verschiedenen Redner für diese Aussprache weitergebe, möchte ich mir erlauben, Ihnen selbst – als die für die mehrsprachigen Themen des Präsidiums verantwortliche Person – aus einer Broschüre vorzulesen, die an neue Abgeordnete gerichtet ist und ihnen Tipps zum richtigen Sprechen gibt, damit das Gesagte korrekt gedolmetscht werden kann und dieses Wunder des Dolmetschens. das es in dieser Art in keiner anderen Institution gibt, sich auch weiterhin täglich wiederholen kann.

Bei dem Folgenden handelt es sich nicht um die von Moses vom Berg heruntergebrachten Tafeln, sondern um folgende Tipps: Sprechen Sie in einem gleichbleibenden Tempo und nicht zu schnell. Sprechen Sie – wenn möglich – in Ihrer Muttersprache. Vermeiden Sie es, beim Sprechen die Sprache zu wechseln. Sprechen ist besser als Lesen. Sollte es jedoch keine Alternative zum Lesen geben, stellen Sie bitte sicher, dass die Dolmetscher den Text erhalten haben. Der Verweis auf Dokumente muss eindeutig sein. Sprechen Sie jede genannte Person klar und deutlich aus. Erklären Sie die von Ihnen verwendeten Abkürzungen. Denken Sie daran, dass Witze schwer zu übersetzen sind, und sprechen Sie mit den Dolmetschern. Wenn Sie den Vorsitz einer Sitzung führen, warten Sie bitte einen Moment, bevor Sie das Wort an den nächsten Redner weitergeben, damit die Dolmetscher die vorherige Rede beenden und zum entsprechenden Kanal wechseln können.

Vielen Dank für das Dolmetschen! Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um den Dolmetscherinnen und Dolmetschern zu ihrer – so schwierigen und so effektiven – Arbeit zu gratulieren, die unsere Arbeit erst ermöglicht.

  Alexandru Nazare, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (RO) Zunächst einmal möchte ich – und dies ist im Kontext dieser Aussprache kein Zufall – den bei der letzten Sitzung des Europäischen Rates gefundenen Kompromiss zur Finanzierung der Nabucco-Gaspipeline begrüßen.

Es freut mich, dass das Nabucco-Projekt zu einem vorrangigen Energieprojekt erklärt wurde und dass unsere Bemühungen als Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Unterstützung dieses Projekts zu Ergebnissen geführt haben.

Ich bin jedoch der Meinung – um zur heutigen Aussprache zurückzukehren –, dass es unter allen Bedenken in Bezug auf Turkmenistan eindeutig zwei Themen gibt, die gleichermaßen bedeutend sind: einerseits die wirtschaftliche Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Öl und Gas, und andererseits der soziale Fortschritt und die Menschenrechte in diesem Land, wie bereits von der Kommissarin erwähnt.

Ich begrüße diesen Bericht und gratuliere Herrn Caspary dazu.

Ich bin außerdem der Meinung, dass das diskutierte Abkommen einen besseren Rahmen für die Interaktion mit Turkmenistan bietet als das aktuelle. Ich möchte jedoch betonen, dass es für uns nicht zu früh ist, Aussprachen über spezielle Wege zur Zusammenarbeit mit Turkmenistan und die Einbeziehung dieses Landes in die Energieprojekte der Europäischen Union zu führen. Das heute diskutierte Abkommen ist als Mittel zur Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der EU und diesem Land mehr als willkommen.

Wir verstehen diesen Bericht so, dass die Behörden in Aschgabat dazu bereit sind, bezüglich der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten zu verhandeln. Basierend auf der bisherigen Erfahrung der EU sollte es klar sein, dass bezüglich dieser Themen am schnellsten ein Fortschritt erzielt werden kann, wenn sie Teil einer umfassenderen Diskussion sind, die auch andere Themen berührt, einschließlich der Aussicht auf eine langfristige wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Die Energie- und Außenpolitik Turkmenistans sind eng miteinander verknüpft. Wir können uns mit diesen Themen parallel befassen, indem wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken und spezielle Maßnahmen ergreifen sowie unser konstantes Interesse an Menschenrechten zum Ausdruck bringen.

Ich begrüße die Bewertungskriterien bezüglich des Fortschritts Turkmenistans sowie der EU-Standards für intellektuelles Eigentum. Ich frage mich, ob es nicht hilfreich wäre, auch über ähnliche Kriterien – jedoch realistischer und langfristiger Art – für den Grad der wirtschaftlichen Integration zu verfügen oder Kriterien zu haben, die sich auf den Fortschritt im Bereich der bürgerlichen Freiheiten beziehen.

  Erika Mann, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, ich danke der Kommissarin und – stellvertretend für den Rat – Herrn Vondra für ihre Ausführungen. Ich bin mir jedoch sicher, dass sie gespürt haben, dass wir immer noch etwas zögern, sie voll und ganz zu unterstützen. Ich denke, dass dies leicht nachzuvollziehen ist, da es sich hierbei um einen einfachen Sachverhalt handelt. Die Schwierigkeit ergibt sich, weil das Parlament seine Zustimmung zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) geben muss, während dies aufgrund unserer rechtlichen Verpflichtungen für das Interimshandelsabkommen nicht der Fall ist.

Deswegen können wir – wenn es um das Interimshandelsabkommen geht – in unserer Entschließung nur unsere Punkte hervorheben, unsere Bedenken äußern und bestimmte Themen unterstützen. Aus diesem Grund zögert das Parlament – und vor allem meine politische Fraktion –, diesem Interimshandelsabkommen seine volle Unterstützung zuzusichern.

Ich hoffe, dass dies nachvollziehbar ist und Sie das Problem lösen können. Ich weiß, dass es für Sie sehr schwierig – wenn nicht gar unmöglich – ist, aufgrund des rechtlichen Verfahrens und weil Sie die rechtliche Grundlage bereits unterzeichnet haben, neu zu verhandeln. Wir kennen die Fakten genau. Ich bin mir jedoch sicher, dass Sie sich in irgendeiner Form verpflichten sowie die rechtlichen Grundlagen weiterentwickeln und untersuchen können, damit wir auf Ihrer Seite sein können, weil wir uns alle der Bedeutung Turkmenistans bewusst sind und wir bereits andere Abkommen unterstützt haben. Es ist also nicht so, dass wir uns der Fakten und der Bedeutung Turkmenistans nicht bewusst wären; es handelt sich hierbei nur um einen sehr schwierigen Fall.

Ich möchte dem gern noch einmal auf den Grund gehen und bitte Sie daher um Folgendes: Prüfen Sie unseren Absatz 11, in dem wir unsere Bedenken bezüglich der rechtlichen Verpflichtung sowie der Unterschiede zwischen dem Interimshandelabkommen und dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen äußern.

Bitte erkennen Sie Absatz 9 unserer Entschließung an, in dem es um die Aufnahme der Menschenrechtsklausel in das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geht. Frau Kommissarin, ich bin mir der von Ihnen angeführten Punkte bewusst und habe sie zur Kenntnis genommen. Ich bin mir jedoch auch sicher, dass Sie etwas tun können um herauszufinden, wie wir diesen speziellen Punkt weiter ausbauen können.

Dasselbe gilt für Absatz 10, der auch für den Rat von Wichtigkeit ist. Wir würden gern eine Revisionsklausel sehen. Ich weiß, dass diese nicht inbegriffen ist. Aber auch bezüglich dieses Punktes möchte ich Sie bitten, uns einen Gefallen zu tun und zu prüfen, was Sie bei Fortsetzung der Verhandlungen erreichen können.

Wenn Sie in Bezug auf Absatz 8 etwas erreichen könnten, dann wäre dies mehr als hilfreich. Er bezieht sich auf die Überwachung, die wir stets möchten und fordern. Überwachung bedeutet nicht, dass wir am Verhandlungstisch sitzen möchten. Wir haben dies unter anderen Umständen getan. Prüfen Sie deshalb, was Sie diesbezüglich erreichen und wie Sie dazu beitragen können, die Bedeutung von Überwachung zu definieren. Aber tun Sie uns einen Gefallen, und sehen Sie sich den Fall an.

Sie haben übrigens großartige Arbeit geleistet. Alle Punkte werden im neuen Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Zentralasien für das 21. Jahrhundert berücksichtigt. Sogar die Empfehlung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) wurde berücksichtigt. Sie haben die Menschenrechtsfragen abgedeckt. Deshalb bin ich mir sicher, dass wir einen Kompromiss finden können; es liegt jedoch noch ein bisschen Arbeit vor uns.

  Hélène Flautre, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, ich bin der Meinung, dass wir uns selbst nichts vormachen, sondern realisieren sollten, dass obwohl Valery Pal freigelassen wurde, die turkmenische Regierung weiterhin andere Menschen in Turkmenistan für Gedankenverbrechen entführen, einsperren und foltern wird.

Obwohl die UN-Sonderberichterstatterin über Religions- und Weltanschauungsfreiheit nach Turkmenistan gereist ist, warten neun andere Sonderberichterstatter immer noch auf ihre Einreiseerlaubnis: Es handelt sich dabei um Personen, die über wichtige Bereiche wie Folter, Verteidigung von Menschenrechten, Unabhängigkeit der Justiz, Bildung, Gesundheit, freie Meinungsäußerung usw. Bericht erstatten.

Einige Reden hören sich wirklich wie Selbstüberzeugungsversuche an. Wir sehen uns weiterhin einem der repressivsten und introvertiertesten Regimes gegenüber, auch wenn es einige Forschritte gegeben hat und wir die richtige Strategie zur Unterstützung dieser Fortschritte finden müssen. Es ist aber auch wichtig, dass wir nicht naiv sind oder erwarten, dass Turkmenistan ein Vorbild in Hinblick auf Demokratie und Menschenrechte wird, ehe wir mit dem Land vorher zu einer Einigung kommen.

Wie sollten wir also angesichts dieser zwei Extreme vorgehen? Ich schlage vor, dass wir einfach eine reale Außenpolitik verfolgen und uns an Kriterien halten, die sehr genau, messbar, realistisch und jene des Europäischen Parlaments sind. Ich denke dabei an die Einreiseerlaubnis für unabhängige Nichtregierungsorganisationen, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen und das Internationale Rote Kreuz. Wir wissen, dass Verhandlungen laufen, aber nicht abgeschlossen sind. Ich denke in diesem Zusammenhang an die Neuausrichtung des Bildungssystems an internationale Standards – die zwar in Bearbeitung, jedoch weit davon entfernt ist, zufriedenstellend zu sein –, an die Freilassung aller politischer Gefangener und an deren Freizügigkeit. Kurz gesagt: das ABC der Menschenrechte. Der Vorschlag meiner Fraktion ist sowohl ehrgeizig als auch realistisch. Er lässt sich in einer einfachen Formel zusammenfassen.

(Der Präsident unterbricht die Rednerin, um sie darum zu bitten, auf Wunsch der Dolmetscher langsamer zu sprechen.)

Wir können nicht unsere eigene Politik sabotieren, indem wir unsere Werte verleugnen. Es geht nicht darum, sich für die Isolation Turkmenistans auszusprechen, sondern mit dem Land in Dialog zu treten. Wie sollten wir dies also tun? Nun, wir sollten zwei Stifte zur Hand nehmen – einen Stift in jeweils eine Hand. Mit dem ersten Stift zeichnen wir einen Fahrplan, der die Phasen darlegt, die zur Erfüllung der vom Parlament festgelegten Kriterien erforderlich sind. Diese Phasen werden im Laufe der Zeit anhand genauer Zeitvorgaben festgelegt und in den Unterausschüssen für Menschenrechte mit dem Land diskutiert.

Wenn wir diesen Fahrplan erst einmal gezeichnet haben, können wir mit der anderen Hand und dem anderen Stift das vor uns liegende Interimsabkommen unterzeichnen. Wenn für die Kommission und den Rat dann die Zeit gekommen ist, über die Zukunft der Menschenrechtsklauseln zu diskutieren, ist es meiner Meinung nach ein Muss, dass diese Klauseln systematisch sind und systematisch mit einem Konsultationsmechanismus einhergehen, der – falls erforderlich – die Aussetzung dieses Abkommens zur Folge haben kann.

  Der Präsident. − Frau Flautre, der Präsident misst nicht die Redegeschwindigkeit der Redner. Der Präsident hat eine Vorrichtung vor sich, durch die die Dolmetscher ihm ein SOS-Signal senden, wenn Sie das Dolmetschen unterbrechen, weil sie mit der Redegeschwindigkeit des Redners nicht Schritt halten können. Ich messe die Geschwindigkeit von niemandem. Ich erhalte dieses Notsignal und leite es an die Mitglieder weiter, damit jeder der Aussprache folgen kann.

Vielen Dank – wie immer – für Ihr Verständnis!

  Helmuth Markov, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, Frau Kommissarin! Bereits vor einem Jahr hat dieses Parlament klar und deutlich gesagt, welche Fortschritte es für notwendig erachtet, damit es dem Handelsabkommen EG-Turkmenistan zustimmen kann. Es handelte sich um relativ leicht erfüllbare Forderungen: freier und ungehinderter Zugang für das Internationale Rote Kreuz, Freilassung politischer Gefangener und Gefangener aus Gewissensgründen, Abschaffung aller staatlichen Reisebehinderungen, Erleichterung der Zugangs- und Arbeitsbedingungen für die NRO und auch für die UN-Organisationen und eine umfassende Reform des Bildungssystems. Ich gestehe durchaus zu, dass die Regierung unter dem Präsidenten Berdymuchammedow Fortschritte gemacht hat. Das ist unbestritten. Aber diese sind nach meinem Verständnis in keiner Weise ausreichend, um diesem Abkommen jetzt zuzustimmen. Sowohl Sie, Herr Ratspräsident, als auch Sie, Frau Kommissarin, haben eine große Chance verpasst, alle beide!

Ich teile das zwar nicht unbedingt, aber die Kollegen der Sozialdemokratie haben gesagt: Wir – das Parlament – wollen von Ihnen eine Versicherung, dass, wenn das Parlament die Rücknahme dieses Interimsabkommens fordert, Sie dem nachkommen werden. Dazu hat Herr Vondra überhaupt nichts gesagt, und Sie, Frau Kommissarin, erklären uns, dass in dem Vertrag stehe, man könne das machen. Es geht nicht darum, dass da drinsteht, dass man es machen kann, sondern dass Sie bereit sind, wenn das Parlament es fordert, dieser Forderung nachzukommen. Das war der Punkt.

Ich bitte alle meine Kollegen, wenn wir uns selbst ernst nehmen, dass wir morgen nicht zustimmen werden, wenn die Kommission uns nicht schriftlich hier vorlegt und vorlesen wird, dass sie dieser Forderung folgt. Das war ein Junktim, das letztendlich gefordert worden ist. Und dazu haben Sie nichts gesagt. Da muss ich sagen, ich habe das Gefühl, Sie nehmen uns nicht ernst. Man hätte dazu ja mindestens eine Stellungnahme abgeben müssen.

Deswegen sage ich: Unter diesen Umständen ist eine Zustimmung zu diesem Interimsabkommen nicht möglich. Ich hoffe, dass wir das morgen eindeutig alle gemeinsam auch so dokumentieren.

  David Martin (PSE). – Herr Präsident, wie meine zwei Vorredner befürchte ich ebenfalls, dass sowohl die Kommission als auch der Rat ein eher rosarotes Bild der aktuellen Lage in Turkmenistan gezeichnet haben.

Der aktuelle Präsident mag ja geringfügig besser sein als der Präsident, den er im Februar 2007 ersetzt hat. Aber ist er so viel besser, dass wir einem Interimshandelsabkommen als Vorläufer eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zustimmen? Wie Herr Markov und Frau Flautre bereits sagten, haben wir im Ausschuss für internationalen Handel für Turkmenistan fünf sehr klare Aufgaben festgelegt, die wir erst erfüllt sehen möchten, bevor wir unsere Zustimmung erteilen.

Wir haben erstens gesagt, dass das Internationale Rote Kreuz freien Zugang zu Turkmenistan haben muss. Sofern die Kommission und der Rat mir nicht das Gegenteil sagen können, nehme ich an, dass das Rote Kreuz bislang kein einziges Gefängnis bzw. keinen einzigen Gefangenen in Turkmenistan besuchen konnte.

Wir haben zweitens gesagt, dass das Land sein Bildungssystem neu ausrichten und mit internationalen Standards in Einklang bringen muss. Der Rat hat Recht mit der Aussage, dass die schulische Ausbildung um ein Jahr erweitert wurde. Ich verstehe dies jedoch wieder so, dass trotz kleinerer Verbesserungen im Bildungssystem diese Maßnahme nicht auf die große Masse der Turkmenen abzielt, sondern auf eine Elite sowie auf jene, die im Öl- und Gassektor arbeiten möchten.

Wir haben drittens die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert. Einige wurden freigelassen, aber nicht viele. Und es gibt buchstäblich Hunderte, wenn nicht Tausende, politische Gefangene, die in Gefängnissen in Turkmenistan inhaftiert sind und einem fairen Prozess entgegensehen.

Wir haben viertens gesagt, dass wir die Aufhebung sämtlicher Beschränkungen für Auslandsreisen fordern. Es ist interessant, dass sowohl der Rat als auch die Kommission sich auf Reisen innerhalb des Landes konzentriert haben. Wir hatten auch die Freiheit in Bezug auf Auslandsreisen gefordert. Dieser Forderung wurde nicht entsprochen.

Als letzten Punkt hatten wir den freien Zugang für unabhängige Nichtregierungsorganisationen und UN-Menschenrechtsgremien sowie die Pressefreiheit gefordert. Nun, es gibt keine Pressefreiheit, keinen freien Zugang für Nichtregierungsorganisationen und während die UN-Sonderberichterstatterin über Religions- und Weltanschauungsfreiheit zwar in das Land einreisen durfte, gibt es kein anderes Land auf der Welt, für das es so viele offene UN-Besuchsanträge gibt wie für Turkmenistan.

Handelt es sich hierbei wirklich um ein Land, mit dem wir Geschäfte tätigen können? Nun, ich vermute, dass für die Mehrheit in diesem Haus und in anderen Institutionen die Antwort eindeutig „Ja!“ lautet. Warum? Haben sich die Dinge denn verändert, seit der Handelsauschuss im Jahr 2007 seine Entschließung verabschiedet hat? Zyniker könnten sagen, der Grund hierfür liegt darin, dass in Turkmenistan Gas und Öl entdeckt wurden, dass wir eine neue Pipeline errichten möchten oder dass wir plötzlich strategisches Interesse für das Land entwickelt haben. Wenn dies der Fall ist, dann lassen Sie uns doch nicht so tun, als ginge es um die Verbesserung der Menschenrechtslage. Es geht um Eigeninteressen auf EU-Ebene.

(Der Präsident unterbricht den Redner.)

  Søren Bo Søndergaard (GUE/NGL). – (DA) Herr Präsident, ich bin ebenfalls mit dem Vorschlag der uneingeschränkten Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Handelsabkommen mit Turkmenistan überhaupt nicht einverstanden. Schließlich sprechen wir hier genau über dieses Thema. Wir können als Rechtfertigung angeben, was immer wir möchten. Wenn wir jedoch erst einmal grünes Licht gegeben haben, wird uns die Angelegenheit aus den Händen gleiten, es sei denn, die Kommission garantiert uns, dass wir die Möglichkeit haben werden, das Abkommen rückgängig zu machen.

Was spricht eigentlich dafür, dem Abkommen mit Turkmenistan zuzustimmen? Wir haben von allen Arten von Verbesserungen gehört, und es stimmt, dass die Diktatur tatsächlich einige Verbesserungen vorgenommen und eine Reihe von Versprechen gemacht hat. Wie immerhin Amnesty International uns gesagt hat, wurden diese Verbesserungen jedoch nur in ziemlich beschränktem Umfang vorgenommen. Wie wurde dies uns gegenüber gerechtfertigt? Die Rechtfertigung war die Tatsache, dass das Nichtvorhandensein eines Abkommens ebenfalls keine Ergebnisse hervorgebracht hat. Meiner Meinung nach ist dies eine absurde Rechtfertigung, die indirekt alle Diktatoren dazu einlädt, durchzuhalten, bis wir irgendwann gefügig werden und selbst nachgeben. Es sollte meiner Meinung nach laut und deutlich gesagt werden, dass der für Gas zu zahlende Preis auch zu hoch sein kann. Und wenn der Preis für Gas Abkommen mit der Diktatur in Turkmenistan bedeutet, dann ist dieser Preis bei weitem zu hoch.

  Justas Vincas Paleckis (PSE). – (LT) Es ist bedauerlich, dass die Maßnahmen der Europäischen Union und anderer internationaler Organisationen zur Verteidigung von Menschenrechten in Turkmenistan noch zu keinen positiven Ergebnissen geführt haben. Die Journalisten und Menschenrechtsverteidiger dort werden geknebelt. Frauen und Kinder sind weiterhin Opfer von Vergewaltigung und Menschenhandel.

Ich bin dennoch davon überzeugt, dass eine auf die Aussetzung der Beziehungen zu Turkmenistan sowie Isolation des Landes beruhende Politik nicht vielversprechend ist. Nicht etwa weil das Land reich an Gas ist, sondern aus dem einfachen Grund, dass nur die Förderung der Verbindungen zur Außenwelt einen demokratischen Wandel bewirken kann.

Aus diesem Grund unterstütze ich den Standpunkt der Europäischen Kommission und das Interimsabkommen, das gegebenenfalls als Reaktion auf mögliche Ereignisse in dem Land ausgesetzt werden kann. Die Haltung der Europäischen Union zum Thema Energie in den Beziehungen zu Turkmenistan sollte sicherlich nicht von Veränderungen im Bereich der Menschenrechte getrennt werden.

  Charles Tannock (PPE-DE). – Herr Präsident, das mysteriöse Land Turkmenistan hat weit mehr zu bieten als nur Öl und Gas. Dies bedeutet nicht, dass die Kohlenwasserstoffressourcen des Landes nicht wichtig sind. Sie haben sogar – in Anbetracht des Wunsches der Union und offenbaren Anliegens Turkmenistans, sich in Bezug auf die Energieversorgung aus dem Schatten Russlands zu befreien – einen wichtigen strategischen Wert für die EU.

Turkmenistans enorme und gut zugängliche Gasressourcen an sich sind schon genug, um eine engere Beziehung zur EU zu fordern. Dennoch gibt es auch andere Gründe, die meiner Meinung nach für ein Interimshandelsabkommen mit Turkmenistan sprechen. Das Land ist ein Paradebeispiel für ein friedliches und stabiles islamisches Land mit einer säkularen Regierung, die entschlossen ist, den islamischen Terrorismus in Afghanistan – wo wir Krieg führen – zu bekämpfen.

Natürlich gibt es noch ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte, Demokratie und politischen Freiheiten, aber solche Bedenken gibt es auch in Bezug auf Russland und China. Und ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Sozialdemokraten dies bei der Aussprache über Tibet neulich erwähnt haben. Dennoch pflegen wir strategische Beziehungen zu diesen beiden großen Ländern.

Wir werden den Wechsel in Turkmenistan durch Dialog und Partnerschaft fördern, nicht durch Isolation. Deshalb unterstütze ich bessere Beziehungen zwischen der EU und den zentralasiatischen Ländern generell.

(Der Präsident unterbricht den Redner.)

  Alessandro Battilocchio (PSE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass diese Aussprache über das Interimsabkommen als Gelegenheit dazu dienen kann, eine genaue Prüfung der Lage in Turkmenistan zu beginnen und weitere praktische Maßnahmen zu fordern, um den derzeit negativen Stand der Dinge zu verbessern.

Die Regierung in Aschgabat hat erst kürzlich eine Reihe von Vorschlägen abgelehnt, einschließlich der Freilassung politischer Gefangener, der Revision vergangener Fälle politischer Gefangenschaft und der Aufhebung des den Menschenrechtsaktivisten willkürlich auferlegten Einreiseverbotes. Bisher handelt es sich – ohne Heuchelei – um einen Staat, der für die Überwachung durch internationale Organisationen, die seit mehr als 10 Jahren nicht in das Land einreisen können, gesperrt ist. Journalisten und Aktivisten können nicht frei arbeiten, und alle Oppositionellen werden tagtäglich bedroht.

Die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft fordern jetzt einen Sinneswandel in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte; rein wirtschaftliche Abkommen werden kaum akzeptabel sein.

  Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE).  – (FR) Herr Präsident, Herr Minister, Frau Kommissarin, meiner Meinung nach sollten wir mit der Scheinheiligkeit bezüglich dieses Themas aufhören.

Ich selbst war 2006 Teil der nach Turkmenistan gereisten Delegation des Europäischen Parlaments, und wir haben damals einige Vorschläge gemacht, die Sie aufgegriffen haben, Frau Kommissarin.

Gewiss kann ich Ihre Argumente und die des Rates nachvollziehen. Wenn ich jedoch das Vorgeschlagene mit dem Bericht über Zentralasien – für den wir genau in diesem Haus vor einigen Monaten, am 20. Februar 2008, gestimmt und in dem wir unsere Forderungen bezüglich der Freilassung von Gefangenen, bezüglich des Roten Kreuzes usw. wiederholt haben – vergleiche, hat es da seither wirklich Fortschritte gegeben? Nein.

Wenn ich „Turkmenistan-Bericht“ lese, lese ich persönlich eigentlich „Nabucco-Bericht“, weil wir letztendlich an der Energie, am Gas des Landes interessiert sind, das der drittgrößte Erdgasproduzent der Welt ist. Außerdem weiß ich, – dies wurde uns während unseres Aufenthaltes in Turkmenistan sehr gut erklärt – dass wenn die Europäische Union nicht am turkmenischen Gas interessiert wäre, das Land andere Abnehmer hätte, nicht zuletzt China. Also lassen Sie uns nicht scheinheilig sein, sondern klarstellen, dass ...

(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)

  Christopher Beazley (PPE-DE). – Herr Präsident, ich möchte einfach nur meinem Kollegen, Dr. Charles Tannock, voll zustimmen. Seine abschließenden Bemerkungen – wenn ihm nicht das Wort entzogen worden wäre – hätten gelautet, dass die EU zu transkaspischen Pipelines nach Zentralasien ermutigt werden sollte – und tatsächlich sollten auch die Kommission und der Rat diese finanzieren –, um die Gefahr zu verringern, von einer einzigen Quelle abhängig zu sein, sodass wir nicht der außenpolitischen Ziele eines unserer Nachbarn zum Opfer fallen.

  Der Präsident. − Vielen Dank, Herr Beazley. Es ist immer wichtig, die Gedanken von Herrn Tannock zu ergänzen, der stets konstruktiv und für das Parlament eine Quelle der Inspiration ist.

Wir kommen nun zum letzten Redner. Herr Martin hat das Wort.

Wir werden innerhalb des Präsidiums prüfen, ob Rednern das Wort erteilt werden sollte, die bereits an der Aussprache teilgenommen haben. In der Regel ist es nämlich so, dass sie die Aussprache wieder neu eröffnen. In diesem Fall jedoch, da es sich um den fünften Redner handelt und fünf Redner das Wort ergreifen dürfen, erteile ich Herrn Martin das Wort.

  David Martin (PSE). – Herr Präsident, danke, dass Sie mir das Wort erteilen. Ich wollte noch einmal zu Ihnen sprechen, weil ich eine sehr spezifische Frage an die Kommission richten möchte, bevor sie wieder das Wort ergreift. Ich möchte genau wissen, wie eine von uns vereinbarte Menschenrechtsklausel geltend gemacht und implementiert werden würde. Entscheidet die Kommission, ob ein Verstoß gegen die Menschenrechte vorliegt, und wenn die Kommission so entscheidet, wird die Vereinbarung dann im Rat einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit ausgesetzt? Wie umsetzbar wird eine Menschenrechtsklausel überhaupt sein? Viele unserer internationalen Abkommen enthalten Menschenrechtsklauseln, und bis heute – mit Ausnahme der nächsten Aussprache – haben wir uns fast nie auf diese berufen. Belarus ist eine dieser seltenen Ausnahmen.

  Alexandr Vondra, amtierender Präsident des Rates. − Herr Präsident, ich denke, dass dies eine hilfreiche Aussprache war. Die Aussprache konzentrierte sich hauptsächlich auf die Menschenrechte, und dies überrascht uns nicht. Ich möchte noch einmal betonen, dass die aktuelle Menschenrechtsklausel im Abkommen uns im Fall von Verstößen gegen die Menschenrechte eine Aussetzung erlaubt. Hinsichtlich der Aussetzung selbst denke ich, dass wir bei einer Verschlechterung der Lage in Turkmenistan das vom Parlament Vorgeschlagene sehr ernst nehmen müssen.

Natürlich wird die endgültige Entscheidung vom Rat getroffen, und zwar unter Berücksichtigung aller Optionen restriktiver Maßnahmen, einschließlich der Möglichkeit einer Aussetzung. Und hierfür gibt es bereits Präzedenzfälle in Bezug auf einige andere zentralasiatische Länder.

Einige von uns haben auch die Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz erwähnt. Für uns ist es nicht einfach, die Zusammenarbeit zwischen dem Roten Kreuz und Turkmenistan zu beurteilen, und zwar aus dem einfachen Grund, dass das Rote Kreuz hier ein Grundprinzip der Diskretion anwendet. Basierend auf den verfügbaren Informationen müssen wir daher zugeben, dass es noch viel zu tun und zu verbessern gibt. Zugleich sehen wir jedoch auch positive Dinge und Entwicklungen.

Im Allgemeinen und schlussendlich lässt die Menschenrechtslage in Turkmenistan natürlich viel zu wünschen übrig; eine weitergeführte Isolation ist jedoch keine Option. Ein an Bedingungen geknüpftes Konzept für den Abschluss des vor 11 Jahren ausgehandelten Interimsabkommens ist kein effektives Mittel, um Fortschritte hinsichtlich der Menschenrechte und Demokratie sicherzustellen.

Wir müssen selbstverständlich mit Turkmenistan in einen Dialog über Menschenrechte treten; und genau dies versuchen wir zu tun. Der tschechische Ministerpräsident war erst kürzlich dort. Er hat den Präsidenten in Aschgabat in ein genau derartiges Gespräch verwickelt.

Die Präsidentschaft ist davon überzeugt, dass jetzt eine Chance besteht, den Dialog mit Turkmenistan zu suchen. Dieser Ansatz ist der einzig effektive Weg, um in einen offenen Dialog über Themen wie Menschenrechte zu treten.

Wahrscheinlich wird keiner der wichtigen Partner Turkmenistans – Russland oder China, die derzeit ihren Einfluss in der Region steigern – diesen Themen auf seiner Tagesordnung hohe Priorität einräumen.

Aus diesem Grund ist die Schaffung einer angemessenen Vertragsbeziehung, angefangen mit dem Interimsabkommen, ein wichtiger Schritt einer solchen Engagementpolitik. Eine negative Stellungnahme des Parlaments würde unserem mit Turkmenistan entstehenden Dialog schaden sowie unsere Fähigkeit unterminieren, Fortschritte in wichtigen Bereichen, wie die stärkere Achtung der Menschenrechte, sicherzustellen.

Ich möchte daher – wie vom Berichterstatter, Daniel Caspary, vorgeschlagen – das Parlament dazu ermutigen, dem Abschluss des Interimsabkommens seine volle Unterstützung zuzusichern.

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, Eleanor Roosevelt hat einst gesagt, dass man lieber eine Kerze anzünden sollte, statt die Dunkelheit zu verfluchen. Dies gilt auch für Turkmenistan. Die Förderung von Menschenrechten und Demokratie muss natürlich weiterhin unsere Priorität bleiben. Viele von Ihnen – z. B. Frau Flautre, die nicht mehr anwesend ist – haben zu Recht gesagt, dass die Veränderungen sich nur langsam vollziehen. Ja, das stimmt. Dennoch handelt es sich dabei um Veränderungen, und diese Veränderungen müssen anerkannt und unterstützt werden.

Wir müssen Turkmenistan helfen, sich selbst zu helfen. Daher müssen wir in einer konstruktiven, kontinuierlichen und strategischen Weise mit dem Land in Dialog treten. Wir müssen einen angemessenen Rahmen für unsere Vertragsbeziehungen schaffen. Das derzeit geltende Handels- und Kooperationsabkommen ist jedoch begrenzt und lässt dies nicht zu.

Lassen Sie mich auch ein paar Worte zur Aussetzung oder möglichen Aussetzung sagen. Wie Sie alle wissen und der amtierende Präsident gerade gesagt hat, ist es der Rat, der über solche Fragen – im Übrigen einstimmig – entscheidet. Die Kommission kann einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.

Lassen Sie mich nur daran erinnern, dass der Rat beispielsweise nach den Ereignissen in Andischan entschieden hat, Usbekistan restriktive Maßnahmen aufzuerlegen, einschließlich eines Waffenembargos sowie Reisebeschränkungen für usbekische Beamte, die darin verwickelt waren. Außerdem wurden technische Sitzungen im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA), der Kooperationsausschuss und die Unterausschüsse ausgesetzt. Diese Maßnahmen wurden ständig überprüft und – soweit erforderlich – jährlich erneuert bzw. geändert.

In diesem Zusammenhang könnte der Rat in einem ähnlichen Fall – oder bereits bei einer massiven Verschlechterung – ähnliche Maßnahmen ergreifen oder sogar eine Aussetzung in Betracht ziehen; die Kommission würde sicherlich alle verfügbaren Optionen in Erwägung ziehen, einschließlich der Aussetzung.

Die Aufnahme einer sich konkret auf die Menschenrechte beziehenden Aussetzungsklausel in das PKA würde die Änderung des PKA erfordern. Dies erscheint uns ziemlich schwierig, da ein solcher Schritt die Wiederaufnahme der Verhandlungen sowohl mit Turkmenistan (hat das PKA bereits 2004 unterzeichnet und ratifiziert) als auch mit den EU-Mitgliedstaaten, von denen ebenfalls 12 das Abkommen ratifiziert haben, implizieren würde.

Da hierdurch festgestellt werden soll, ob ein Verstoß gegen die Menschenrechte eine Aussetzung des PKA zur Folge haben kann, möchte ich gern wiederholen, dass sowohl das PKA als auch das Interimsabkommen eine Klausel enthalten, welche die Achtung der Menschenrechte zum wesentlichen Bestandteil erklärt – wie ich bereits zuvor sehr deutlich erwähnt habe. Sowohl das PKA als auch das Interimsabkommen enthalten eine Klausel, die Folgendes besagt: Wenn eine Vertragspartei der Ansicht ist, dass die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen ergreifen – in besonders dringenden Fällen sogar ohne vorherige Konsultation des gemeinsamen Ausschusses.

Sowohl das Interimsabkommen als auch das PKA enthalten zudem eine gemeinsame Erklärung, in der klargestellt wird, dass es sich dann um besonders dringende Fälle handelt, wenn eine erhebliche Verletzung des Abkommens durch eine der beiden Vertragsparteien vorliegt und ferner dass eine erhebliche Verletzung in einem Verstoß gegen die wesentlichen Bestandteile des Abkommens besteht.

Daher gibt eine erhebliche Verletzung in dringenden Fällen den Vertragsparteien das Recht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Unserer Meinung nach könnten diese Maßnahmen auch die Aussetzung des Abkommens umfassen. Aus diesem Grund, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, möchte ich Sie erneut – wie auch schon zuvor – darum bitten, Ihre Zustimmung zur Inkraftsetzung des Interimshandelsabkommens mit Turkmenistan zu erteilen.

Ich wäre mit einer politischen Verpflichtung meinerseits – seitens der Kommission – zur Überwachung des Menschenrechtsdialoges und regelmäßigen Berichterstattung an das Parlament absolut einverstanden. Dies würde in Bezug auf das Handelsabkommen ein Sprungbrett für verstärkte Zusammenarbeit bedeuten und uns einen Schritt weiterbringen, um für den Dialog mit Turkmenistan einen Rahmen zu schaffen, der den Rahmen gleichgestellt ist, die wir bereits für den Dialog mit anderen Ländern in dieser Region geschaffen haben. Lassen Sie uns dies ebenfalls nicht vergessen.

Nur durch verstärktes Engagement werden wir in der Lage sein, Einfluss auf positive Entwicklungen und die Verbesserung der Menschenrechtslage zu nehmen.

VORSITZ: MANUEL ANTÓNIO DOS SANTOS
Vizepräsident

  Daniel Caspary, Berichterstatter. − Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die heutige Debatte. Sie hat uns viel weiter gebracht. Ich möchte mich auch bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die in den letzten Monaten das Thema mit mir bearbeitet haben.

Eine Kernaussage des Rates, sehr geehrter Herr Vondra, ist mir besonders in Erinnerung geblieben: Von China und von Russland, aber auch vom Iran werden die Menschen in Turkmenistan sicherlich nicht lernen, was Demokratie und Menschenrechte bedeuten. Wir haben als Parlament in den letzten Jahren klare Bedingungen aufgestellt, unter welchen wir diesem Interimsabkommen zustimmen, zuletzt im Zentralasien-Strategiebericht meines Kollegen Özdemir.

Es ist ein großes Entgegenkommen des Europäischen Parlaments, wenn wir quasi unter Missachtung der eigenen Vorgaben, die wir vor ungefähr einem Vierteljahr oder einem halben Jahr gemacht haben, jetzt sagen, wir nehmen meinen Bericht zum Interimsabkommen trotzdem an. Mir ist auf der anderen Seite aber auch klar, dass wir heute über das Interimsabkommen reden. Eine Verschiebung der Abstimmung wäre schlecht. Ich bin mir auch darüber im Klaren, dass wir Turkmenistan und das Interimsabkommen nicht als Geisel nehmen sollten, um die Machtverhältnisse zwischen den europäischen Institutionen zu verschieben.

Ich bin mir darüber im Klaren, dass es ein Präzedenzfall wäre, wenn Kommission und Rat unseren Forderungen, die viele von uns heute gestellt haben, zustimmen würden, auch – und das sage ich mit aller Deutlichkeit – wenn das aus meiner Sicht vollkommen berechtigte Forderungen des Parlaments sind. Ich erwarte deswegen – am liebsten heute Abend, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrter Herr Ratspräsident – eine Zusage der Kommission, dass sie, wenn dieses Monitoring ergibt, dass sich die Situation in Turkmenistan verschlechtert, und wenn wir als Parlament die Kommission in einer Entschließung auffordern, dem Rat vorzuschlagen, dieses Interimsabkommen zu suspendieren, dem Rat auch einen entsprechenden Vorschlag vorlegt. Ich denke, dass das im Rahmen der derzeitigen Verträge möglich sein sollte.

Ich würde mich freuen, wenn wir vom Rat auf jeden Fall eine Zusage bekommen würden, dass er sich auf Vorschlag der Kommission umgehend auf einer seiner nächsten Sitzungen dieses Themas annimmt und darüber berät. Diese beiden Zusagen können die beiden Institutionen sicherlich machen, ohne das Gesamtgefüge der institutionellen Zusammenarbeit in der Europäischen Union anzugehen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese Aussage heute treffen könnten, spätestens aber morgen vor der Abstimmung. Ich habe keine Interesse daran, morgen vor der Abstimmung meinen Kollegen eine Verschiebung der Abstimmung über meinen Bericht empfehlen zu müssen.

  Der Präsident. – Ich habe gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung zwei Entschließungsanträge erhalten.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung erfolgt morgen.