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Verfahren : 2008/2331(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0251/2009

Eingereichte Texte :

A6-0251/2009

Aussprachen :

PV 21/04/2009 - 24
CRE 21/04/2009 - 24

Abstimmungen :

PV 22/04/2009 - 6.41
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0257

Plenardebatten
Dienstag, 21. April 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.

24. Eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa: Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente (kurze Darstellung)
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PV
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  Präsident. – Als nächster Punkt folgt eine kurze Vorstellung des Berichts (A6-0251/2009) von Herrn Busuttil im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu einer gemeinsamen Einwanderungspolitik für Europa: Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente (2008/2331)(INI)).

 
  
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  Simon Busuttil, Berichterstatter. (MT) Wenn ich meinen Bericht in zwei Zeilen zusammenfassen müsste, würde ich sagen, dass das Europäische Parlament erstens eine gemeinsame Politik zur Einwanderung deutlich befürwortet und zweitens keine fragmentierte Einwanderungspolitik mehr möchte. Stattdessen möchte es eine einheitliche Politik, denn nur eine einheitliche Politik kann effektiv sein.

Ich sage dies jetzt mit stärkerer Überzeugung, angesichts des jüngsten Falles, der sich in den letzten Tagen ereignete, als das Schiff Pinar 154 Einwanderer rettete, die es in internationalen Gewässern aufgenommen hatte. Dieser Fall zeigt die Notwendigkeit für eine gemeinsame Politik auf. Tatsächlich unterstreicht dies den Preis, den wir aufgrund des Mangels an einer vernünftigen gemeinsamen Politik bezahlen müssen. Was für einen Preis? Der Preis besteht darin, dass alle ihre Verantwortung abschütteln und sie anderen aufbürden, und während wir noch damit beschäftigt sind, mit dem Finger auf andere zu zeigen, ertrinken und sterben täglich vor unseren Augen Menschen.

Es ist eine Schande, dass ein Land mit einer Bevölkerung von 60 Millionen seine Gesetze nutzt, in dem Versuch, seine Verantwortung auf ein Land mit einer Bevölkerung von weniger als einer halben Million abzuwälzen. Ich prophezeie, dass dies nur ein Einzelfall war, und dass der italienische Minister der Lega Nord ein paar Wochen vor den Wahlen zum Europaparlament seinem Publikum schmeicheln wollte. Diese politischen Tricks sind leicht auszumachen, doch dadurch werden sie nicht akzeptabel. Ich möchte den konstruktiven Geist der Premierminister von Malta und Italien loben, die eingriffen, um das Pinar-Problem zu lösen. Dank ihres Eingreifens hat der Verstand über dramatische Possen gesiegt. Der gesunde Menschenverstand setzte sich gegen Unnachgiebigkeit durch und die Achtung der Gesetze gegen das Faustrecht.

Ich hoffe, dass wir alle aufgrund des Pinar-Vorfalls verstehen lernen, dass, auch wenn es einfach ist, seine Verantwortung auf andere abzuwälzen und sich gegenseitig des Fehlverhaltens zu bezichtigen, der einfache Weg doch niemals zur Lösung führt. Es ist der Weg zu einer echten europäischen Politik, der zu einer Lösung führt, auch wenn er steiniger sein mag.

Mein Bericht hat sechs Schwerpunkte. Als erstes müssen wir ein für allemal die menschliche Tragödie beenden, die wir in Form der illegalen Einwanderung erleben, zweitens muss der Lastenverteilungsmechanismus im Einwanderungspakt unverzüglich umgesetzt und in verbindliche Rechtsakte umgewandelt werden, drittens muss größerer Nachdruck auf die Rückkehr von Einwanderern gelegt werden, die nicht berechtigt sind, auf europäischem Gebiet zu bleiben, viertens muss in jeder Vereinbarung, die zwischen der Europäischen Union und einem Drittstaat abgeschlossen wird, auch auf das Thema Einwanderung eingegangen werden, fünftens muss die FRONTEX-Agentur gestärkt werden, und zwar nicht nur finanziell, sondern insbesondere mit Ressourcen, und schließlich müssen wir im Kampf gegen das organisierte Verbrechen härter durchgreifen.

Zusammenfassend kann ich sagen, dass wir im Hinblick auf einige der Punkte dieses Berichts Kompromisse erzielen konnten. Leider gibt es immer noch einen rechtshängigen Punkt aufgrund einer Mehrheit, die sich innerhalb der Sozialistischen Fraktion zum Stimmrecht der Einwanderer gebildet hat. Das könnte ich nicht akzeptieren. Daher habe ich eine alternative Lösung für den Bericht vorgestellt, nämlich die Erwähnung des Stimmrechts durch einen Kompromiss zu ersetzen, der eine Neuformulierung enthält.

 
  
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  Joe Borg, Mitglied der Kommission. (MT) Im Namen der Europäischen Kommission möchte ich Herrn Busuttil zu dem wichtigen Bericht gratulieren, den er erstellt hat. Dieser Bericht beschäftigt sich mit einer zentralen Frage, die mit der fortlaufenden Entwicklung der Europäischen Union verbunden ist, nämlich die eine gemeinsame Einwanderungspolitik. Wie in dem Bericht angedeutet, diente der vom Europäischen Rat letztes Jahr angenommener Einwanderungspakt als Ausgangspunkt in Richtung einer gemeinsamen Politik im Bereich Asyl und Einwanderung.

Wir müssen jetzt sicherstellen, dass die in diesem Pakt festgelegten Verpflichtungen umgesetzt werden. Nächsten Monat wird die Kommission Maßnahmen vorschlagen, mit denen die Umsetzung dieses Paktes überwacht werden kann. Dies wird durch einen jährlichen Bericht geschehen, der von der Kommission erstellt wird. Diese Berichte werden ab 2010 als Grundlage für die jährliche Aussprache zur Einwanderungs- und Asylpolitik im Europäischen Rat dienen.

Die in dem Pakt niedergelegte Definition der allgemeinen Ziele für die gemeinsame Politik soll ebenso in das Mehrjahresprogramm aufgenommen werden, d. h. das Stockholm-Programm, das später in diesem Jahr unter der schwedischen Ratspräsidentschaft angenommen werden soll. Der Busuttil-Bericht liefert der Kommission äußerst nützliche Informationen, die dazu beitragen werden, ihren geplanten Beitrag in Form einer Mitteilung zu leisten, die diesen Sommer angenommen werden soll. Ich möchte die allgemeine Konvergenz unserer Ideen betonen.

An verschiedenen Stellen drängt der Busuttil-Bericht die Kommission zum Handeln. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf reagieren und sagen, dass die Kommission sich bereits aktiv eingesetzt hat. Beispiele dafür können in der Entwicklung von Einrichtungen für die zeitweilige und periodische Einwanderung, der Verbesserungen im Bereich Datenerfassung und -analyse, der Verbreitung von Informationen sowohl zu realistischen Möglichkeiten für Einwanderer als auch zu den mit einer illegalen Einwanderung verbundenen Risiken sowie auch im Bereich der Zusammenarbeit mit Drittländern festgestellt werden.

Außerdem möchte ich auf einen bestimmten Bereich hinweisen, zu dem Herr Busuttil seine Besorgnis ausgedrückt hat, nämlich die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gegenüber Einwanderungsfragen. Wie der Berichterstatter in seiner Rede betont hat, haben die jüngsten Ereignisse, die sich im Mittelmeer abspielten, wieder einmal die Probleme und den starken Druck hervorgehoben, unter denen bestimmte Mitgliedstaaten stehen. Ich möchte Ihnen versichern, Herr Busuttil, dass die Kommission sich stark dafür engagiert, Lösungen zu finden, wie diesen Mitgliedstaaten geholfen werden kann, die unter einem besonders starken Einwanderungsdruck stehen.

An dieser Stelle möchte ich drei Beispiele für Maßnahmen anführen, die in diesem Zusammenhang bereits ergriffen wurden oder in Kürze durchgeführt werden. Die Dublin-Verordnung soll dahingehend geändert werden, dass Transfers in Mitgliedstaaten, die unter einem besonderen Druck stehen, ausgesetzt werden. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen wird eingerichtet, um diesen Mitgliedstaaten Unterstützung zu gewähren. Außerdem werden den Mitgliedstaaten Mittel zur Verfügung gestellt, um eine freiwillige interne Umverteilung der Einwanderer zu ermöglichen.

 
  
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  Präsident. – Der Punkt ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Mittwoch, den 22. April 2009, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Corina Creţu (PSE), schriftlich.(RO) Die Europäische Kommission schätzt, dass die EU bis 2050 60 Millionen Arbeitskräfte aus Drittländern benötigt, zu einer Zeit, in der die arbeitende Bevölkerung immer schneller abnimmt. Demnach hängen die ehrgeizigen Ziele der Lissabon-Strategie von der Mitwirkung von Arbeitskräften von außerhalb der EU ab.

Jetzt in der Wirtschaftskrise steigen die Arbeitslosigkeitszahlen jedoch deutlich an und unter den vom Verlust des Arbeitsplatzes Betroffenen sind besonders viele grenzüberschreitende Arbeitskräfte aus den neuen Mitgliedstaaten. Daher ist es wichtig, die Einwanderungs- und Arbeitspolitiken miteinander zu verbinden, um eine faire und durchführbare Position zu erreichen und gleichzeitig den Grundsatz der gemeinschaftlichen Begünstigung einzuhalten. Ich bin der Ansicht, dass es falsch ist, Einwanderern Freizügigkeit innerhalb der EU zu gewähren, während Rumänen und Bulgaren nicht die volle Freizügigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt genießen.

Es ist unmoralisch und gefährlich, wenn wir die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Entwicklungsländern fördern, ohne das Risiko der Bumerangwirkung zu berücksichtigen und ohne uns um die stattfindende Diskriminierung zu kümmern, durch die der Mehrheit der Einwanderer, insbesondere Frauen, Stellen unter ihrem Qualifikationsniveau angeboten werden, wodurch sie alle zu Opfern negativer Stereotypen und Praktiken des Herkunftslands und der EU-Mitgliedstaaten werden.

 
  
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  Jamila Madeira (PSE), schriftlich.(PT) Gemäß Eurostat wird die Überalterung der Bevölkerung in der EU mittelfristig zur Realität werden. Die Einwanderung könnte einen wichtigen Anreiz liefern, um eine gute wirtschaftliche Leistung der EU zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund müssen wir die grundlegende Art der Einwanderung in die EU verstehen.

Das Problem der illegalen Arbeit muss gelöst werden, da es die Rechte der Wanderarbeiter grundlegend verletzt. Wir müssen eine europäische Politik fördern, die illegal ansässige Wanderarbeiter dazu ermutigt, sich bei den Behörden zu melden, und gleichzeitig sicherstellt, dass dies nicht zu beschleunigten Rückführungsverfahren unter Verletzung ihrer Rechte führt. Diese Arbeiter sind doch bereits in einer schwachen Position, wenn sie nach Europa kommen, und es ist klar, dass gut gesteuerte Migrationsprozesse der EU und den Drittländern gleichermaßen nützen können.

Wir müssen gegen eine ungenügende Nutzung von Fertigkeiten vorgehen, die derzeit wiederholt bei Einwanderern festzustellen ist. Diese Arbeiter – insbesondere Frauen – übernehmen oft Beschäftigungen, für die sie überqualifiziert sind.

Ich bin der Ansicht, dass die Kommission besonders die Frage der Anerkennung von Qualifikationen wie auch den Anreiz zu lebenslangem Lernen berücksichtigen muss, wobei auch dafür zu sorgen ist, dass die Einwanderer Möglichkeiten zum Erlernen der Sprache des Aufnahmelandes als Form der sozialen, beruflichen und kulturellen Integration in die Europäische Union haben.

 
  
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  Bogusław Rogalski (UEN), schriftlich. (PL) Die Einwanderung nach Europa ist ein Phänomen, das fortlaufend und seit langer Zeit stattfindet und durch Faktoren wie deutliche materielle Unterschiede zwischen dem Lebensstandard in Europa und dem anderer Regionen der Welt begünstigt wird.

Europa braucht auf jeden Fall einen gemeinsamen Ansatz zur Einwanderung in die EU. Wenn ein Mitgliedstaat es versäumt zu handeln, kann sich das direkt auf andere Staaten auswirken. Eine schlechte Verwaltung der Einwanderung kann schwerwiegende Konsequenzen für die Herkunftsländer und die Einwanderer selbst haben.

Wir sollten erkennen, dass die legale Einwanderung ein nützliches Phänomen ist, das vielen verschiedenen Gruppen Chancen bietet. Einwanderer haben bei der Entwicklung der Europäischen Union in den letzten Jahrzehnten eine wichtige Rolle gespielt und die EU benötigt ihre Arbeit immer noch. Im Zusammenhang damit ist eine gemeinsame politische Vision nötig, die auf den vergangenen Errungenschaften aufbaut und sich auch auf die Zukunft bezieht. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine effektivere Zusammenarbeit erforderlich. Es gibt viele Menschen, die ihr Leben oder ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, um insbesondere die neuen Süd- oder Ostgrenzen der EU zu überwinden. Tausende von ihnen sterben auf hoher See, während sie nach einem besseren Leben suchen.

Die Einwanderung ist eine der schwierigsten Herausforderungen, denen Europa gegenwärtig gegenübersteht, und wie wir darauf reagieren, liegt bei uns. Wir können es in eine Gelegenheit verwandeln oder wir können vielen Menschen schaden, indem wir es falsch angehen.

 
  
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  Daciana Octavia Sârbu (PSE), schriftlich.(RO) Aufgrund der Tatsache, dass Europa das Hauptziel für Einwanderer ist, muss die Harmonisierung des rechtlichen Rahmens für die Einwanderung zu den Prioritäten der EU gehören.

Wenn wir Europäer jetzt keine Maßnahmen ergreifen, um eine gemeinsame Einwanderungspolitik zu fördern, werden wir später die Konsequenzen zu spüren bekommen, weil wir nicht rechtzeitig gehandelt haben.

Ich kann mir das Szenario vorstellen, wenn tausende illegale Einwanderer auf See ihr Leben lassen. Ich denke, es ist unsere Pflicht, den Verlust von Menschenleben zu verhindern. In dieser Hinsicht müssen wir uns völlig für eine aktive Zusammenarbeit mit den Ländern, aus denen die illegalen Einwanderer kommen, einsetzen.

Ich bin der Überzeugung, dass eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik sich als eine Politik herausstellen muss, die die Solidarität mit den Mitgliedstaaten, die sich an den Grenzen der EU befinden und unter einem starken Zustrom von Einwanderern leiden, unterstützt.

Ich unterstütze die Ansicht, dass der Kampf gegen die illegale Einwanderung nur über eine Förderung der kontrollierten legalen Einwanderung geführt werden kann. Jeder Mitgliedstaat muss für sich feste Verpflichtungen eingehen, um günstige Bedingungen für die legale Einwanderung zu schaffen.

Ich begrüße diesen Bericht, der sich als ziemlich ehrgeizig herausgestellt hat, und ich hoffe, dass er mit fliegenden Fahnen durch die Vollsitzungsabstimmung kommt.

 
Letzte Aktualisierung: 18. August 2009Rechtlicher Hinweis