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Verfahren : 2008/0237(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A6-0250/2009

Aussprachen :

PV 22/04/2009 - 13
CRE 22/04/2009 - 13

Abstimmungen :

PV 23/04/2009 - 8.7
CRE 23/04/2009 - 8.7
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0281

Plenardebatten
Mittwoch, 22. April 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.

13. Passagierrechte im See- und Binnenschiffsverkehr - Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr (Aussprache)
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PV
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  Präsident. – Der nächste Punkt ist die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:

- der Bericht (A6-0209/2009) von Herrn Teychenné, im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, über den Entwurf für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Passagierrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (KOM(2008)0816 – C6-0476/2008 – 2008/0246(COD)) und

- der Bericht (A6-0250/2009) von Herrn Albertini, im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, über den Entwurf für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (KOM(2008)0817 – C6-0469/2008 – 2008/0237(COD)).

 
  
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  Michel Teychenné Berichterstatter. (FR) Herr Präsident, Herr Tajani, meine Damen und Herren, die beiden Prinzipien, die meine Arbeit seit Beginn dieses Verfahrens geleitet haben, war die Gleichstellung aller Fahrgastrechte für alle Beförderungsarten - was ein Ziel ist, das sich die Kommission und das Europäische Parlament selbst gesetzt haben - und die deutliche Verankerung dieser Rechte in diesem Text. Bei letzterem wurde besondere Aufmerksamkeit auf Menschen mit eingeschränkter Mobilität gelegt, da der Seetransportsektor, was diese Menschen betrifft, etwas hinterherhinkte.

Der allgemeine Tenor des Textes ist der, dass Menschen in Europa reisen können, ohne den Launen der jeweiligen Unternehmen ausgesetzt zu sein, dass sie einen Anspruch auf ein Minimum an Service und Information haben und schließlich, dass Personen mit eingeschränkter Mobilität in der Lage sein sollten, von der gleichen Qualität der Rechte wie andere europäische Bürgerinnen und Bürger zu profitieren, ohne gleich zweimal benachteiligt zu werden.

Der Inhalt der im Ausschuss am 31. März übernommenen Version scheint für alle annehmbar zu sein. Das liegt zunächst daran, dass die Rechte der Menschen mit eingeschränkter Mobilität erhöht werden. Sollte dieser Text übernommen werden, wird es nicht länger möglich sein, Menschen aufgrund ihrer Behinderung die Beförderung zu verweigern, außer natürlich aus Gründen in Verbindung mit dem Einschiffen, aus Respekt vor ihrer Würde und wegen der Bauart des Fahrgastschiffes. Darüber hinaus muss auch Menschen mit eingeschränkter Mobilität Unterstützung geboten werden, und das vom Buchungstag an. Dank des Internets gibt es heute ein Recht auf Rückfahrten und auf offizielle Informationen. Daher wurde dies in dem Text behandelt.

Schließlich müssen Informationen über Fahrgastrechte standardisiert und in einem zugänglichen Format angeboten werden, wie es heute auch im Eisenbahn- und Luftfahrtsektor geschieht.

Bei den Rechten für alle Passagiere, waren wir der Ansicht, dass es bezüglich der Entschädigung bei Problemfällen wichtig sei, diese auch auf einer höheren Ebene zu harmonisieren, auf der Grundlage dessen, was im Luftfahrtsektor praktiziert wird. Infolgedessen können Passagiere, die Verspätungen und Annullierungen ausgesetzt sind, eine Erstattung bis zur vollen Höhe zu erhalten, wobei eine Staffelung der Erstattungen gemäß der aufgetretenen Probleme angewendet wird.

Die Informationen sollten klar und zugänglich sein, was im Transportsektor oft ein Problem ist. Wir erleben es ständig: Menschen, die nicht genug Informationen haben und nicht wissen, warum das Schiff - in diesem Fall ist es ein Schiff, aber es könnte auch genauso gut der Zug oder das Flugzeug sein - nicht ablegt oder warum es zu einer Verspätung kommt, und wir wollten diese Methoden der Informationsversorgung verbessern.

Schließlich muss das Beschwerdemanagement besser organisiert werden. Das Einreichen einer Beschwerde beim Auftreten von Problemen ist tatsächlich eine komplizierte Angelegenheit, und dieser Text wurde gestaltet, um das Verfahren zu vereinfachen, sowohl auf Ebene der Mitgliedstaaten als auch für einzelne Bürgerinnen und Bürger.

Die Rolle der nationalen Behörden, die die Beschwerden behandeln werden, wurde ebenfalls behandelt und besser definiert.

Schließlich werden der Stadtverkehr und Vorortverkehr - ich beziehe mich hier auf die von Herrn Albertini geliebten italienischen Vaporettos in Venedig - von diesem Text ausgeschlossen, da sie nicht in den Bereich der großen Verkehrsdienstleistungen fallen.

Ich komme nun zu den Kreuzfahrten und ihrem Platz in diesem Text: Ich möchte Sie daran erinnern, dass Kreuzfahrten heute ein sehr wichtiger Urlaubstyp sind und dass zu ihrer Zielgruppe sowohl ältere Menschen als auch Menschen mit einer Behinderung gehören. Darum sind Kreuzfahrten natürlich Bestandteil dieses Textes, nicht nur in Bezug auf die Pauschalreisen-Richtlinie, auf die dieser Text beruht und welche eine Richtlinie von 1991 ist, sondern auch als ein Versprechen, dass Kunden die gleiche Behandlung bekommen.

Die Definition der höheren Gewalt - die einen Grund für eine mögliche Verweigerung der Beförderung darstellt - wird vorgelegt und in dieser Angelegenheit haben wir an einem Änderungsantrag gearbeitet, mit dem wir einen Konsens erreicht haben und den wir gemeinsam erstellt haben. Ich möchte Sie allerdings daran erinnern, dass der Gerichtshof im Luftfahrtssektor oft gezwungen war Urteile zu sprechen, weil die Fälle der höheren Gewalt nicht gut genug definiert waren. Daher haben wir in diesem Text versucht, alle Probleme in Verbindung mit der Beförderung auf dem Seeweg zu behandeln. Ich beziehe mich auf die Gezeiten, Winde und Stürme, die auch für die Beförderung auf dem Seeweg zu erwarten sind und die in Betracht gezogen werden mussten.

Schlussendlich war die Verantwortung der Häfen, um Hilfe anzubieten auch ein Thema bei der Debatte. Dies ist ein Text über Fahrgastrechte; es ist kein Text...

(Der Präsident bittet den Redner zum Ende zu kommen)

... und somit, mit einer Vermittlung zwischen den Häfen und Beförderern, ist dies das Ergebnis dieses Textes. Ich weiß, dass Herr Jarzembowski seine Änderungen einbringen wird, also werde ich in den zwei Minuten, die mir noch bleiben, darauf antworten.

 
  
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  Gabriele Albertini, Berichterstatterin.(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, mit der Zustimmung zu diesen Rechtsvorschriften für den Luft- und Schienentransport, dem Bericht von Herrn Teychenné über den See- und Binnenschiffsverkehr und diesem Entwurf über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr, vervollständigt die Europäische Union den rechtlichen Rahmen für alle Beförderungsarten.

Bei der Formulierung dieser Verordnung sahen wir uns der Notwendigkeit gegenüber, ein Gleichgewicht zwischen zwei Ansätzen zu finden: Der erste berücksichtigt die „gleichen Wettbewerbsbedingungen“ für alle Beförderungsarten, wobei verschiedene Beförderungsarten unter den gleichen Bedingungen und mit gleichen Chancen konkurrieren, während die Passagiere gleichzeitig in den Genuss eines hohen Schutzes kommen, ungeachtet des Beförderungsmittels, das sie gewählt haben.

Der zweite Ansatz spiegelt die verschiedenen Charakteristiken jeder Beförderungsart wider und berücksichtigt ihre Besonderheiten. Im Fall des Omnibuskraftverkehrs würden wir uns beispielsweise das Haftungsmanagement bei Verspätungen anschauen, und im Fall des Straßentransports würden wir an Unfälle, Staus und so weiter denken, welche beim Schienentransport nicht auftreten, da dort eine bestimmte Strecke benutzt wird.

Ich möchte außerdem über zwei gegensätzliche Punkte sprechen, welche wir versucht haben, mit Erfolg wie ich meine, auszugleichen. Der eigentliche Zweck dieser Verordnung ist es, die Fahrgastrechte zu stärken, aber beim Straßentransport besteht die Industrie größtenteils aus Klein- und Mittelbetrieben, welche Zeit und Ressourcen brauchen werden, um sich an die neuen Anforderungen anzupassen und, wie so viele andere Industriesektoren auch, erfahren sie Schwierigkeiten durch die Wirtschaftskrise.

Wir kommen jetzt zu den Änderungsanträgen, die dem Parlament vorliegen und ich möchte den Mitgliedern für die wichtigen Beiträge danken, die sie zu diesem Text der Verordnung geleistet haben und für ihre hervorragende Zusammenarbeit. Der Großteil der Arbeit für die erste Lesung im Parlament ist bereits vom Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr erledigt worden, womit das Haus sich nur noch um die Klarstellung hinsichtlich der Rechtssprache zu kümmern braucht.

Im Namen meiner Fraktion habe ich für die morgige Abstimmung gerade drei zusätzliche Änderungsanträge eingebracht. Lassen Sie sie mich Ihnen kurz beschreiben. Änderungsantrag 73 ist eine einfache sprachliche Klarstellung und Änderungsantrag 82 legt eine Höchstgrenze für die unbedingte Haftpflicht, die in Artikel 6(3) der vorgeschlagenen Verordnung dargelegt wird, fest. Bezüglich des Anwendungsbereichs des Änderungsantrags, der vom Verkehrsausschuss erlassen wurde, sind sich alle Fraktionen über die Miteinbeziehung des Regionalverkehrs einig. Was den Stadt- und Vorortverkehr betrifft, werden morgen zwei Schlüsseltexte zur Abstimmung gestellt werden.

Als Berichterstatter unterstütze ich Änderungsantrag 80 über den generellen Ausschluss des Personennahverkehrs, der von meiner Fraktion eingebracht wurde, aber ich habe auch meine Unterstützung für Änderungsantrag 81 zu verstehen gegeben, der den Mitgliedstaaten die Befugnis gibt, den Nahverkehr freizustellen, unter der Bedingung, dass sie den Fahrgästen ein vergleichbares Maß an Rechten garantieren, wie sie in der Verordnung festgelegt sind.

Ich glaube, wir haben einen Text entworfen, der uns in eine gute Position bringt, von der aus zukünftige dreiseitige Gespräche mit dem Rat und der Kommission begonnen werden können. Daher wünsche ich der tschechischen Ratspräsidentschaft und Schweden, das nächste Land, das den Vorsitz des Europäischen Rates inne haben wird, Erfolg bei ihrer Arbeit an den Fahrgastrechten und ich hoffe natürlich, dass es mir möglich sein wird, zu den folgenden Phasen der Übernahme dieser Verordnung während der nächsten Legislaturperiode etwas beizutragen.

 
  
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  Pavel Svoboda , amtierender Ratspräsident. – (CS)Meine Damen und Herren, morgen werden Sie über den Entwurf zum Änderungsantrag zweier Kommissionsvorschläge über den Schutz der Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und auch der Fahrgäste im See- und Binnenschifffahrtsverkehr abstimmen.

Es handelt sich dabei um wichtige Rechtsverordnungen, welche sowohl für die Verbraucher als auch den Transportsektor von großem Interesse sind. Die EU hat kürzlich ähnliche Verordnungen für den Luft- und Schienentransport erlassen. Die kürzlich von der Kommission eingereichten Anträge werden diesen rechtlichen Rahmen vervollständigen. Praktisch bedeutet dies einen größeren Schutz für alle Reisenden, insbesondere Menschen mit Behinderung und Menschen mit eingeschränkter Mobilität, ungeachtet der Beförderungsmittel. Außerdem wird sie gleiche Bedingungen für alle Beförderungsbereiche schaffen. Die tschechische Ratspräsidentschaft begrüßt diese Anträge selbstverständlich und misst ihnen große Bedeutung bei. Ich glaube, wir alle teilen das Ziel, das von der EU in den letzten Jahren übernommen wurde, um die Fahrgastrechte zu stärken.

In Verbindung mit dem Entwurf zu den Änderungsanträgen, über die Sie im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr abgestimmt haben, möchte ich gerne zwei Aspekte besonders erwähnen. Der erste ist, dass Sie den Rechten von Menschen mit Behinderung und Menschen mit eingeschränkter Mobilität große Wichtigkeit beimessen. Wir teilen Ihre Ansichten auf diesem Gebiet natürlich, was sehr wichtig ist, wenn wir eine Zustimmung bei der zweiten Lesung über diese beiden wichtigen Rechtsverordnungen erreichen wollen.

Der zweite ist, dass Ihr Ziel eine klare Harmonisierung der Verordnungsentwürfe mit den Versionen bestehender Verordnungen ist, die für die Rechte von Personen, die mit verschiedenen Beförderungsmitteln reisen, gelten. Sie sind darüber hinaus bei der Anpassung der Entwürfe an die besonderen Anforderungen des Kraftomnibusverkehrs oder des See- und Binnenschiffverkehrs sehr behutsam vorgegangen, ohne das Ziel, die Stärkung der Fahrgastrechte, aufzugeben. Wir stimmen völlig über die Notwendigkeit, die Rechtsverordnungen an die besonderen Eigenheiten der verschiedenen Transportformen anzupassen, überein. Wie wir alle wissen, ist es nicht möglich, die gleiche Herangehensweise auf verschiedene Beförderungsarten genau anzuwenden. Schienen- und Luftverkehr haben ihre Eigenheiten und das Gleiche gilt für den Kraftomnibusverkehr und den See- und Binnenschiffverkehr. Innerhalb dieser einzelnen Branchen gibt es riesige Unterschiede. Groß- und Kleinunternehmen sind dort tätig und Fahrten können ein paar Tage oder bloß ein paar Minuten dauern. Es ist daher notwendig, eine Lösung zu finden, die für alle annehmbar ist, die den Verbraucherschutz sicherstellt, ohne dem Sektor eine unnötige Verwaltungslast aufzuerlegen, und das gilt insbesondere für die kleineren Unternehmen auf diesem Markt. Diese Angelegenheit ist in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage natürlich von besonderer Bedeutung.

Wir wissen daher Ihre Arbeit in dieser Angelegenheit zu schätzen. Sie bietet einen hervorragenden Ausgangspunkt. Gleichzeitig entspricht sie größtenteils unserer Meinung zu den Anträgen. Ich glaube fest daran, dass wir in der Lage sein werden bei der rechtlichen Ausgestaltung, welche die Interessen aller Betroffenen schützen und gleichzeitig das Ziel der EU berücksichtigen wird, das Gesetzgebungsverfahren zu verbessern, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Schließlich möchte ich insbesondere den Berichterstattern, Herrn Albertini und Herrn Teychenné, für ihre hervorragende Arbeit und behutsam entworfenen Bericht danken.

 
  
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  Antonio Tajani, Vizepräsident der Kommission.(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, es macht mir immer Freude, mich an meine vielen Jahre in diesem Haus als MdEP zu erinnern und deshalb kann ich die Arbeit des Europäischen Parlaments bei dieser Debatte würdigen.

Darum möchte ich Herrn Teychenné und Herrn Albertini für ihren wichtigen Beitrag danken, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger als Fahrgäste in Beförderungssektoren zu schützen, da die Notwendigkeit im Bereich des Kraftomnibusverkehrs und des Seetransports einzugreifen einen Versuch darstellt, eine Lücke zu schließen, die, wie sie alle betonen, im europäischen Recht besteht.

Wir haben viele Fahrgäste mit Behinderungen und viele deren Mobilität aus anderen Gründen eingeschränkt ist, und daher haben wir auch eine Pflicht, die Freizügigkeit zu garantieren, da dies zuallererst eine Frage der Freiheit in der Europäischen Union ist. Natürlich ist eine gute Gesetzgebung nicht einfach, aber heute machen wir einen großen Schritt nach vorne.

Es hat mich auch gefreut zu hören, was Herr Svoboda zu sagen hatte. Es gibt sicherlich immer noch Zweifel an dem Text, auf dessen Übernahme die Kommission und das Parlament sich geeinigt haben, aber mir ist auch eine allgemeine politische Offenheit seitens des Rates aufgefallen, die mir Hoffnung für die Zukunft verleiht.

Ich bin mir sicher, dass wir, wie es auch beim Straßentransport der Fall war, zu einem befriedigenden Kompromiss kommen werden, der den europäischen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit garantiert, innerhalb der Europäischen Union frei zu reisen und ordentlich geschützt zu sein.

Ich glaube also, dass wir heute Themen besprechen, die das Leben aller Bürgerinnen und Bürger betreffen, weswegen ich überzeugt bin, dass bezüglich des Kraftomnibusverkehrs Unterstützung gewährt werden sollte. Die Besprechung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr vom 30. März zeigte ermutigende Signale bezüglich des Ansatzes der Kommission zu einem größeren möglichen Anwendungsbereich, der alle gewöhnlichen Leistungen bei der Beförderung von Fahrgästen, ganz gleich ob grenzüberschreitend, national, regional, Stadt- oder Vorortverkehr, abdeckt. Damit wird auf die Notwendigkeit reagiert, die Gesetzgebung zu vereinfachen, aber auch allen Passagieren ohne Ausnahmeprinzip gleiche Rechte zu garantieren.

Allerdings, Herr Albertini, angesichts der besonderen Natur dieses Sektors, lässt der Entwurf den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, den Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr, der von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen getragen wird, außen vor zu lassen, wenn diese Aufträge den Passagieren ein Maß an Schutz bieten, der mit dem was in dieser Verordnung festgelegt wurde, vergleichbar ist. Dies scheint mir eine vernünftige Lösung zu sein, die das verlangte Maß an Flexibilität bietet, während die Grundrechte der Passagiere gewährleistet bleiben.

Die Haftung von Kraftomnibusunternehmen gegenüber den Passagieren in Todes- oder Verletzungsfällen stellt ein weiteres wesentliches Element dieses Entwurfs dar. Innerhalb der Gemeinschaft gibt es dazu zu viele Unterschiede, welche bei den Passagieren zu ernsthaften Unsicherheiten führen. Ein paar der Punkte zu diesem Thema möchte ich genauer betrachten: Zunächst beschäftigt sich dieser Bereich nicht mit dem Aspekt der Versicherung, sondern ausschließlich mit der Haftung des Betreibers gegenüber den Passagieren. Zweitens ist das Kraftomnibusunternehmen nicht einzig und allein für Schadenersatz verantwortlich und sein Recht von Dritten Entschädigung zu verlangen wird nicht in Frage gestellt. Drittens betrifft dieser Bereich weder den Import noch die Verfahren, die in der Richtlinie aus dem Jahr 2005 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung festgelegt wurden. Und viertens hat die Kommission tatsächlich kein neues Haftungsmodell entwickelt. Was heute vorgeschlagen wird, ist ein Haftungssystem, das durch andere Beförderungsarten inspiriert wurde, während es die besonderen Eigenheiten dieses Sektors berücksichtigt.

Hinsichtlich der Beförderung auf dem Seeweg glaube ich, dass ein einziges gesetzgeberisches Instrument benötigt wird, selbst wenn es darüber zwischen dem Parlament und dem Rat Meinungsverschiedenheiten gibt. Gestatten Sie mir auf ein Schlüsselproblem hinsichtlich des Anwendungsbereichs hinzuweisen: Verglichen mit dem Straßen-, Schienen- und Lufttransport gibt es viel weniger Fahrgäste, die den See- und Binnenschiffsverkehr nutzen. Darunter stellen die, die Binnengewässer nutzen, nur eine kleine Minderheit dar. Meiner Meinung nach erscheint es weder logisch noch realistisch, verschiedene Verordnungen für Passagiere auf See und denjenigen, die Binnengewässer nutzen, zu haben, besonders wenn man bedenkt, dass sie oft den gleichen Schiffstyp benutzen. Ich glaube, dass ein einziges gesetzgeberisches Instrument die richtige Antwort ist.

Am 30. März 2009 wurde, zusammen mit der Debatte über den Teychenné-Bericht im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, eine öffentliche Debatte zwischen den Ministern im Rahmen des Verkehrsministerrates geführt. Es freut mich, dass ich die Gelegenheit hatte, bei dieser Debatte ein gewisses Maß an Abstimmung zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Parlament zu beobachten, hinsichtlich des Ziels, europäischen Passagieren so schnell wie möglich eine neue und ehrgeizige Verordnung zu geben.

In diesem Zusammenhang ist die Kommission selbstverständlich bereit, jedwede benötigte Klarstellung und Verbesserung am Text vorzunehmen, um die besonderen Eigenheiten jeder Art von Dienstleistung zu berücksichtigen und dadurch der Industrie das Werkzeug an die Hand zu geben, die Verordnung mit der notwendigen Flexibilität umzusetzen. Gestatten Sie mir noch einmal die Notwendigkeit zu betonen, Mittel bereitzustellen, um die zukünftige Verordnung effektiv umzusetzen. Zu diesem Zweck ist es wichtig, dass die für ihre Anwendung zuständigen, nationalen Behörden, regelmäßige Berichte über ihre Aktivitäten einreichen. Jeder Mitgliedstaat wird in der Lage sein, sein eigenes nationales System so zu organisieren, wie er es für angemessen hält, in dem er beispielsweise über die Anzahl der zuständigen Behörden entscheidet.

 
  
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  Georgios Papastamkos, Verfasser der Stellungnahme der Kommission für Rechtsfragen. (EL) Herr Präsident, der Verordnungsentwurf stärkt, so wie er nach einer Eingabe des Europäischen Parlaments geändert wurde, die Fahrgastrechte bei der Beförderung auf dem Seeweg zufriedenstellend.

Ich glaube jedoch, dass bei der nächsten Gesetzgebung zu diesem Thema ein horizontaler Ansatz, ein einziges rechtliches Instrument, das alle Beförderungsmittel abdeckt, richtiger wäre, angesichts der gegenwärtigen Notwendigkeit für die Nutzung kombinierter Beförderungsmittel.

Es wäre in Zukunft auch wünschenswert, wenn eigene Entwürfe für die Fahrgastrechte einerseits und für Menschen mit eingeschränkter Mobilität andererseits eingebracht würden. Der Grund dafür ist, dass die einzelnen Vereinbarungen einen unterschiedlichen Zweck und unterschiedliche Adressaten haben.

Schließlich möchte ich die wiederholt engstirnige Herangehensweise der Kommission hervorheben, wobei ich Vizepräsident Tajani außen vor lasse, bei Fragen, welche einer weitgehenderen und multilateralen Untersuchung bedürfen, wie der Beförderung auf dem Seeweg.

Der Seetransport auf dem Mittelmeer findet unter anderen Bedingungen als der Transport in Meerengen statt.

 
  
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  Georg Jarzembowski, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (DE) Herr Präsident, lieber Herr Vizepräsident der Kommission, lieber Herr Ratsvertreter! Zu meinem Vorredner möchte ich sagen: Wir haben die griechischen Inseln und die griechischen Fährbetriebe immer im Auge. Da muss er sich keine Sorgen machen!

Für meine Fraktion kann ich erklären, dass wir uns freuen, dass wir erstmals auch gesetzlich normierte bürgernahe Passagierrechte für Verspätungen und Annullierungen sowohl im See- und Binnenschiffverkehr als auch im überörtlichen Busverkehr haben. Unser Dank gilt den beiden Berichterstattern, den Kollegen Albertini und Teychenné. Wir haben in den Ausschüssen gut zusammengearbeitet, und es sind gute Ergebnisse herausgekommen.

Ich will nur auf wenige Punkte eingehen. Ich finde eine Entschädigung von 25 % für Schiffspassagiere bei zwei bis drei Stunden Verspätung völlig in Ordnung, und von 50 % bei über drei Stunden auch. Aber, Herr Kollege Teychenné – also 100 % Entschädigung darüber hinaus ist einfach unverhältnismäßig. Wenn man bedenkt, dass die Schiffsunternehmen nicht immer riesige Unternehmen sind, sondern gerade im Fährbereich auch kleine und mittelständische Unternehmen, dann muss man mit Entschädigungen vernünftig umgehen.

Wir haben schon darüber gesprochen, dass wir, was den Schiffsverkehr angeht, auch aufpassen müssen, nicht den falschen Personen oder Institutionen die Verantwortung zuzuweisen. Wir alle in diesem Hause sind dabei, in beiden Dossiers dafür zu sorgen, dass insbesondere Hilfestellungen für Passagiere mit eingeschränkter Mobilität gewährt werden. Aber die Zugangsschwierigkeiten bei Hafenanlagen kann der Schiffseigner nicht regeln, die muss der Hafen regeln. Das heißt, wir müssen sehr sorgfältig aufpassen.

Was die Buspassagierrechte angeht, möchte ich darauf hinweisen, dass es faktische Unterschiede zwischen Überlandbussen und städtischen Bussen gibt. Das muss man einfach berücksichtigen. Deshalb ist meine Fraktion der Auffassung, dass wir für Überlandbusse zu Recht vernünftige Passagierrechte haben wollen. Aber städtische und Vorortbusse haben völlig andere Bedingungen. Da passen diese Regelungen nicht, und das sollten wir auch klar einsehen.

 
  
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  Robert Evans, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, ich möchte die beiden Berichterstatter beglückwünschen. Vor ein paar Jahren war ich der Berichterstatter für den Zugang von Menschen mit Behinderung zu Flugzeugen. Diese Gesetzgebung ist ein weiterer Teil des Puzzles, um die Beförderung so umfassend wie möglich zu gestalten oder, wie unser Kollege Herr Albertini es ausdrückte, die Fahrgastrechte zu vereinigen.

Zu einer Zeit, in der wir die Menschen ermutigen die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen, ist es sehr wichtig, dass wir den Kraftomnibusverkehr, wie Herr Albertini es getan hat, in dieses Gebiet miteinbeziehen. Einige Mitglieder, nicht unbedingt die heute hier anwesenden, haben nach Möglichkeiten gesucht, Ausnahmen bezüglich bestimmter Abschnitte durchzusetzen, aber ich habe als meinen Ausgangspunkt immer den Wunsch angesehen, so viel wie möglich miteinzubeziehen, damit wir uns in eine Richtung bewegen, um aus Europa mehr einen gemeinsamen Markt für die Menschen zu machen. Darum ist Änderungsantrag 81 so wichtig.

Bei seinen Anmerkungen sagte der Kommissar, dass wir für alle Fahrgäste ohne Ausnahmen die gleichen Rechte brauchen - und dann sprach er von Ausnahmen, zum Beispiel für den Regionalverkehr. Ich glaube nicht, dass wir den Regionalverkehr außen vor lassen sollten, und ich habe etwas nachgeforscht. In einigen unserer Mitgliedstaaten kann eine Busfahrt im Nahverkehr bis zu sechs Stunden dauern, was länger ist als eine grenzüberschreitende Busfahrt von, sagen wir, London nach Brüssel oder Paris. Ich bin also der Meinung, dass er miteinbezogen werden sollte. Ich finde es richtig, dass es dort öffentliche Dienstleistungsaufträge gibt, wo der Nahverkehr - wie ihn Herr Jarzembowski erwähnt hat - nicht dazu gehört, was bedeutet, dass die Unternehmen gleiche Standards erreichen.

Ich glaube außerdem, dass wir die Bauindustrie überzeugen müssen, modernere Busse mit Augenmerk auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung zu bauen. Genauso wie wir uns dafür stark gemacht haben, dass Flugzeuge für Menschen mit Behinderung zugänglicher werden, brauchen wir vielleicht Busse mit breiteren Gängen oder zugänglicheren Toiletten, und die Betreiber müssen ihre Busbahnhöfe zugänglicher machen und ihr Personal hinsichtlich Behinderungen und Sensibilisierung für Behinderungen schulen.

Dies ist ein guter Bericht. Es ist eine gute Sammlung von Berichten, die uns einige Schritte vorwärts bringen, und ich beglückwünsche alle, die daran beteiligt waren.

 
  
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  Dirk Sterckx, im Namen der ALDE- Fraktion. (NL) Ich möchte im Namen unserer Fraktion den Berichterstattern danken. Ich glaube, wir haben den Fahrgastrechten ein paar weitere Elemente beigefügt. Wir haben hart gearbeitet, damit das Reisen mit Flugzeug und Zug auf die richtige Spur kommt. Ich bin tatsächlich der Ansicht, dass wir einiges beim Erstellen dieser Berichte an Erfahrung gesammelt haben und es freut mich, dass Herr Albertini die verschiedenen Elemente koordiniert hat, so dass es kaum, falls überhaupt, notwendig ist zwischen verschiedenen Beförderungsarten zu unterscheiden, sondern nur dann, wenn dies erforderlich ist.

Ich glaube, dass wir nun die Qualität der Dienstleistungen verbessern, woran wir immer denken sollten. Wir haben aus unseren Fehlern gelernt, die Verschärfung der Definition der höheren Gewalt ist ein typisches Beispiel dafür. Wir müssen noch einmal auf diesen Aspekt bei beispielsweise der Luftfahrt zurückkommen und es freut mich, dass wir dies hier für die Schifffahrt getan haben.

Was den Bericht von Herrn Albertini betrifft, ist eine wichtige Frage - eine auf die Herr Evans und Herr Jarzembowski sich auch schon bezogen haben - was der Anwendungsbereich der Verordnung nun ist? Wir, als Fraktion, haben unsere Unterstützung für die Antragsänderung, die wir ursprünglich mit Ihnen zusammen eingereicht hatten, zurückgezogen, allerdings nicht weil wir der Meinung sind, dass es eine schlechte Antragsänderung ist, sondern weil die Sozialisten eine bessere Möglichkeit gefunden haben sie zu formulieren, wie Herr Evans es beschrieben hat. Auf jeden Fall streichen wir den Regionalverkehr aus der Verordnung, aber wir lassen die Möglichkeit offen, den Stadtverkehr und Vorortverkehr in sie mitaufzunehmen, sollten die Mitgliedstaaten dies wünschen. Ich glaube, dass dieser Ansatz besser mit dem übereinstimmt, was wir vorhaben, und wir werden daher diesen Entwurf, der von der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament eingebracht wurde, unterstützen.

 
  
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  Eva Lichtenberger, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (DE) Herr Präsident! Passagierrechte müssen in der gesamten Verkehrspolitik – vor allem bei uns in der Europäischen Union – ein zentraler Punkt werden. Bei Zug und Flug haben wir es schon geschafft. Hier gibt es allerdings großes Verbesserungspotential – denied boarding – ich muss es immer wieder sagen, die Probleme sind viel zu groß.

Eine Gruppe ist besonders angewiesen auf klare Regelungen. Es hat sich beim Flugverkehr gezeigt, dass diese Regelungen nicht klar genug waren. Menschen mit besonderen Bedürfnissen könnten mittlerweile Bücher darüber schreiben, was ihnen beim Reisen alles geschehen ist. Ich habe selbst einige Berichte von ihnen erhalten. Es ist eine Katastrophe. Deswegen ist hier eine Gleichstellung nicht nur gesetzlich geboten, sondern auch moralisch dringend notwendig für die Europäische Union.

Beim Bus- und Schiffsverkehr, den wir jetzt regeln, werden wir unter Umständen Probleme mit der Zuordnung der Verantwortlichkeiten bekommen, was den Schiffsverkehr und die Häfen betrifft. Das muss aber in der Zukunft praxisnah gelöst werden. Zweiter Punkt: beim Busverkehr so viel wie möglich einschließen! Mit vielen Ausnahmen schaffen wir die Möglichkeit, Regelungen zu umgehen. Wir können die Personen, die heute schon besondere Bedürfnisse haben und damit kämpfen, nicht weiter benachteiligen, indem sie weitere Schwierigkeiten haben. Ihre Rechte auf Mobilität wahrzunehmen und letzten Endes auch durchzusetzen, das ist unsere Pflicht.

 
  
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  Erik Meijer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. (NL) Herr Präsident, während dieser Sitzung wurden zwei Fragen hinsichtlich des Personen- und Reiseverkehrs aufgeworfen.

Die erste Frage lautet: Was sollte die Regierung tun und was sollten wir dem Markt durch Ausschreibungen überlassen? Hinsichtlich des Stadt- und Regionalverkehrs haben wir uns, auf meinen Vorschlag hin, schließlich für die Wahlfreiheit entschieden. Neue Regeln für die Personenbeförderung per Bus sollten die Freiheit von untergeordneten Behörden, die ihren öffentlichen Verkehr selbst organisieren möchten, nicht nachteilig beeinträchtigen.

Hinsichtlich der Fahrgastrechte gab es immer zwei Alternativen, aus denen man wählen konnte. Der Fokus der ersten Alternative liegt auf der größtmöglichen Information über die Fortsetzung der Fahrt in andere Mitgliedstaaten, die Verfügbarkeit von Fahrkarten für Grenzüberschreitungen und gute Fernverbindungen, damit unangenehme Überraschungen während der Fahrt vermieden werden können.

Bei der anderen Alternative liegt der Fokus auf der finanziellen Entschädigung, die im Nachhinein für Verspätungen und Annullierungen von Leistungen gezahlt wird. Ich setze mich immer für die erstere Alternative ein, aber die Mehrheit im Parlament optiert für die letztere, besonders da sie auch beim Luftverkehr gewählt wurde.

Eine größere Aufmerksamkeit für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung ist ein wichtiger Grund für die Unterstützung dieser Entwürfe, selbst wenn sie noch etwas zu wünschen übrig lassen.

 
  
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  Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE). - (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich möchte beginnen, indem ich den Berichterstattern für ihre beachtliche Darstellung und die außergewöhnlich zusammenhängende Arbeit an der Fülle der Änderungsanträge, die dem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr vorgelegt wurden, danke.

Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren danach gestrebt, mit dem entscheidenden Beitrag des Europäischen Parlaments, die Fahrgastrechte in allen Beförderungsbereichen zu verbessern. Wie Sie sich erinnern werden, haben unsere Institutionen kürzlich Bestimmungen zu den Fahrgastrechten im Luft- und Schienenverkehr gebilligt. Heute wurde ein großer Schritt bei der Stärkung gleicher Fahrgastrechte bei allen Beförderungsmitteln nach vorne gemacht, ohne Ausnahmen und Ausschlüsse, wie der Kommissar gesagt hat.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir, nach schwerer Einigung mit dem Rat, kürzlich ein drittes Paket aus sieben Gesetzesvorlagen über die Sicherheit auf See übernommen haben, einschließlich einer Entschädigung für Fahrgäste im Falle eines Unfalls.

Ich möchte hinsichtlich des Teychenné-Berichts darauf hinweisen, dass er einen einheitlichen Rahmen für den Schutz der Kunden/Fahrgäste vorschlägt, der auch kleine Verkehrsunternehmen berücksichtigt und ihr Geschäft und ihre Wettbewerbsfähigkeit im Falle eines Unfalls, aufgrund von Umständen, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen, oder Fällen, in denen die Beförderung auf dem Seeweg von Unwettern betroffen ist, schützt.

Es ist auch bedeutsam, dass wichtige Bereiche, wie die Rechte von Menschen mit Behinderung und Menschen mit eingeschränkter Mobilität, mit dem Ziel abgedeckt werden, die Prinzipien der Gleichbehandlung zu gewährleisten, die all unsere Strategien zugrunde liegen. In ähnlicher Weise legt er die Pflichten des Betreibers im Fall, dass sich die Leistungen verzögern oder annulliert werden, klar fest, sowie die zeitlichen Grenzen für Verspätungen und die Höhe von Entschädigungen.

Am Ende dieser Legislaturperiode und vor den Europawahlen ist unsere Arbeit an den Fahrgastrechten unsere wichtigste Leistung für den Nutzen der europäischen Bürgerinnen und Bürger.

 
  
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  Brian Simpson (PSE). - Herr Präsident, ich möchte den beiden Berichterstattern für ihre Arbeit in diesem wichtigen Bereich danken und auch dem Kommissar für seine Unterstützung. Die Fahrgastrechte sind für die sozialistische Fraktion immer von Vorrang gewesen, und dieser Entwurf trägt, nach den Fahrgastrechten im Luft- und Schienenverkehr, zur Vervollständigung bei.

Es ist unbedingt notwendig, dass wir uns alle daran erinnern, dass die Fahrgäste die wichtigsten Interessenvertreter sind - das ist eine Tatsache, die von einigen Verkehrsunternehmen manchmal vergessen wird. Nun haben wir zum ersten Mal eine Sammlung von Grundrechten für die Nutzer von Bussen, Reisebussen und Fähren, welche die angemessene Haftung bei Annullierung und Verspätung, verlorenem oder beschädigtem Gepäck, sowie dem Tod im Falle von Unfällen, sicherstellen wird.

Es ist vielleicht noch wichtiger, dass wir eine Reihe grundlegender Rechte für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und speziellen Bedürfnissen haben werden, die der Schikane, die diese Menschen in den Händen der Verkehrsunternehmen viele Jahre erdulden mussten, ein Ende bereiten werden. Die Verkehrsunternehmen werden nicht länger in der Lage sein, Menschen mit eingeschränkter Mobilität aus ihren Fahrzeugen auszuschließen. Menschen mit eingeschränkter Mobilität werden nicht länger weniger Rechte haben als körperlich gesunde Menschen. Menschen mit eingeschränkter Mobilität sollten nicht länger aus dem Netzwerk des öffentlichen Verkehrs ausgeschlossen werden.-

Wer hat dies erreicht? Kein nationales oder regionales Parlament, sondern das Europäische Parlament. Es ist das Europäische Parlament, dass die Fahrgäste an die Spitze unserer Prioritäten beim Verkehr gesetzt hat. Es ist das Europäische Parlament, bei dem die Menschen an erster Stelle stehen, und dass ist etwas, das wir als Sozialisten nachhaltig unterstützen.

 
  
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  Francesco Ferrari (ALDE).(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte dem Berichterstatter und dem Kommissar für ihre Arbeit, die sie geleistet haben, danken. Der Bericht bietet eine sehr ausgeglichene Klärung der Fahrgastrechte und aller Beförderungsarten, einschließlich des Kraftomnibusverkehrs, und behandelt deutlich alle relevanten Fragen. Besonderes Augenmerk liegt auch auf Menschen mit Behinderung und eingeschränkter Mobilität. Wie der Bericht von Herrn Albertini zeigt, müssen wir fähig sein Dienstleistungen anzubieten, welche die verschiedenen Erfordernisse dieser Menschen berücksichtigen.

Zusätzlich wurden alle Angelegenheiten hinsichtlich der Beförderungsart - Rückerstattungen, Entschädigungen, Fahrgastauskünfte, eine strenge Haftung und Beschwerden - behandelt. Sowohl ich als auch die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa haben bereitwillig mit dem Berichterstatter zusammengearbeitet, um den deutlichsten Text zu verfassen, der die Interessen der Fahrgäste einerseits und die Anforderungen der Unternehmen, die diese Leistungen bewerkstelligen und anbieten und die genügend Zeit benötigen, um die Bestimmungen zu erfüllen, berücksichtigt. Ich hoffe daher, dass dieser Text bei der morgigen Abstimmung angenommen wird.

 
  
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  Reinhard Rack (PPE-DE). - (DE) Herr Präsident! Dienstleistungsunternehmen sind für diejenigen da, die diese Dienste in Anspruch nehmen wollen, und nicht in erster Line für die Dienstleistungsbetreiber. So gesehen ist es wichtig, dass wir für die Benutzer von Verkehrsmitteln aller Art entsprechende Regelungen treffen und sicherstellen, dass sie das, was sie in Anspruch nehmen, auch in entsprechender Qualität gewährleistet bekommen. Vor diesem Hintergrund ist es ganz wichtig – ich greife hier nur etwas auf, was immer wieder angesprochen wird –, dass wir uns vor allem auch um die Rechte von Personen mit eingeschränkter Mobilität bemühen. Für mich ist in diesem Zusammenhang ein Thema fast schon zum Perpetuum mobile geworden. Lassen Sie mich Ihnen sagen, nicht nur jemand mit einem Behindertenausweis ist ein behinderter Mensch, sondern Eltern, Erwachsene mit kleinen Kindern bedürfen auf all unseren Verkehrsmitteln durchaus auch der Unterstützung durch unsere Regeln. Ich hoffe, das wird sich in der einen oder anderen Form auch einmal durchsetzen.

Zweiter Punkt: Die besten Regeln und die besten Schutzbestimmungen nutzen gar nichts, wenn die Information darüber im hintersten Winkel des jeweiligen Verkehrsunternehmens versteckt wird. Information über die Passagierrechte ist etwas, was direkt an den Schalter, was direkt in die Busse, in die Flugzeuge und ähnliches gehört.

Ein dritter und letzter Punkt: Wir hatten begonnen, das Thema Passagierrechte im Flugverkehr im Interesse der Passagiere zu regeln. Hier waren wir damals zu großzügig. Das, was sich die Fluglinien leisten, vor allem im Zusammenhang mit dem Thema Verspätungen, mit der Aussage: Die letzte Maschine ist zu spät hereingekommen. Deswegen kann die nächste erst zu spät starten – das ist etwas, was nicht mehr akzeptabel ist. Wir hätten die Sache damals mit hohen finanziellen Entschädigungen regeln sollen, dann wäre ähnlich wie beim denied boarding ein Effekt erzielt worden. Jetzt wird dieser Effekt leider nicht erzielt. Höhere Gewalt ist es auch nicht, dass man das Flugzeug, wenn es halb leer ist, ausfallen lässt. Hier gibt es viele Aufgaben für die kommende Kommission. Herr Vizepräsident, wenn Sie dieses Ressort in der kommenden Kommission wieder übernehmen, dann würde ich dringend für eine Überarbeitung der Passagierrechte in den Flugzeugen und im Flugverkehr plädieren. Das ist dringend notwendig.

 
  
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  Emanuel Jardim Fernandes (PSE).(PT) Herr Präsident, Kommissar Tajani, ich möchte damit beginnen Herrn Teychenné für die Qualität seines Berichts zu beglückwünschen. Hinsichtlich des Seepakets, dass morgen in einem Bereich unterzeichnet wird, in dem ich für die sozialistische Fraktion im Europäischen Parlament Berichterstatter bezüglich der Pflichten von Flaggenstaaten und auch über die Verantwortung von Fahrgastschiffen war, sagte ich, dass in der Europäischen Union die Menschen an erster Stelle stehen müssen. In dieser Union ist es auch grundlegend, dass die Fahrgäste an erster Stelle stehen.

Der Teychenné-Bericht verdient meine volle Unterstützung, da er den rechtlichen Rahmen nicht nur für Fahrgäste von Bussen und Reisebussen stärkt, sondern auch für Fahrgäste in einem Bereich, der mir sehr am Herzen liegt, nämlich den Fahrgästen im See- und Binnenschiffverkehr. Insbesondere bietet er Entschädigung in Höhe von 25 % des Preises der Fahrkarte im Fall von Verspätungen zwischen einer und zwei Stunden, 50 % im Fall von zwei Stunden und darüber hinaus und 100 %, wenn der Betreiber keine Beförderungsalternativen oder Informationen bietet.

Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Entschädigung innerhalb eines Monats auf Forderung des Fahrgasts gezahlt werden muss, falls es zu einer Annullierung oder schwerwiegenden Verspätungen der Fahrt kommt. Im Fall des Kraftomnibusverkehrs erkennt dieser Bericht die Notwendigkeit für zusätzliche Maßnahmen für Menschen mit Behinderung und Menschen mit eingeschränkter Mobilität an. Für alle Fahrgäste wird das Recht auf eine Rückerstattung des gegenwärtigen Preises im Moment der Annullierung, Überbuchung oder schwerwiegender Verspätung der Fahrt von wenigstens zwei Stunden nun Wirklichkeit.

Herr Präsident, ich habe einen Änderungsantrag über die Notwendigkeit vorgelegt, dass dieser rechtliche Rahmen auch in den Gebieten in äußerster Randlage Anwendung findet. Ich bin sicher, dass eine Gesetzgebung dieser Güte von niemandem in Frage gestellt werden kann und von allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern geschätzt werden muss, einschließlich der entlegenen Regionen, wie den Azoren, Madeira, den Kanaren und den Überseeischen Departements Frankreichs.

 
  
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  Marian-Jean Marinescu (PPE-DE) . – (RO) Die Beförderung auf dem Seeweg wird von einer Reihe von internationalen Konventionen gelenkt, die man strikt befolgen muss. Es ist allerdings von entscheidender Wichtigkeit, dass eine Reihe von Mindestbestimmungen auf Gemeinschaftsebene in diesen sensiblen Bereichen festgelegt wird, insbesondere hinsichtlich der Durchführungskontrolle von Rechtsvorschriften. Aus diesem Grund bietet die Einführung eines unabhängigen Mechanismus für den Erhalt von Beschwerden und die Schaffung einer Kontrollbehörde, den Fahrgästen einen klaren Vorteil in der Beziehung zu den Verkehrsunternehmern.

Ich glaube, dass ein Gleichgewicht zwischen den Fahrgastrechten und den Pflichten der Verkehrsunternehmen gefunden werden muss, da weder die eine noch die andere Gruppe die langfristige Entwicklung des See- und Binnenschiffverkehrssektors verlangsamen sollte. Wir müssen auch die typischen Bedingungen berücksichtigen, unter denen die Beförderung in verschiedenen Seeregionen Europas stattfindet, da diese spezifische Eigenheiten haben können, die eventuell die Möglichkeit einer Festlegung von gemeinsamen Bestimmungen beschränken können.

Im größeren Kontext der Sicherheit und des Schutzes der Beförderung auf dem Seeweg, muss ich einige kürzlich stattgefundenen Fälle von Piraterie im Golf von Aden erwähnen. Das Wiederaufleben dieser Vorkommnisse ist besorgniserregend, insbesondere da in den letzten Wochen europäische Bürgerinnen und Bürger zu Opfern wurden, einschließlich fünf Rumänen.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um die Kommission und den Rat dazu aufzufordern, jede Anstrengung für die EU zu unternehmen, um die Zusammenarbeit mit den anderen Staaten am Horn von Afrika zu stärken, um Vorfälle von Piraterie zu verhindern und um die Durchreisen in der Region sicherer zu machen.

 
  
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  Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE). - (EL) Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, wir sind heute in der glücklichen Lage sagen zu können, dass mit dem Beschluss des Europäischen Parlaments die Fahrgastrechte auch in Bereichen geschützt werden, die vorher nicht abgedeckt waren.

Wir sind stolz darauf, dass in Flughäfen und Bahnhöfen Merkblätter verfügbar sind, welche die Beschlüsse der Europäischen Union darlegen, um die Fahrgastrechte zu schützen. Wenn das Gleiche in den anderen beiden Bereichen geschieht, werden die europäischen Bürgerinnen und Bürger verstehen, dass die Europäische Union wirklich nützlich bei der Sicherstellung eines besseren Lebensstandards und beim Schutz ihrer Reisesicherheit ist.

Wir müssen uns allerdings daran erinnern, dass der durch diese Rechtsvorschriften erreichte Schutz nicht der gleiche ist, den die Bürgerinnen und Bürger in den beiden Bereichen Luft- und Schienenverkehr seit Anwendung der diesbezüglichen Rechtsvorschriften genießen. Diejenigen von uns, die diese Beförderungsmittel benutzen, wir MdEPs und ich selbst, die zwischen drei verschiedenen Grenzen reisen, können sagen, dass sie nicht wirkungsvoll angewendet werden. Darum hat die Kommission ganz richtig von einem ersten Schritt gesprochen, der noch verbessert werden muss, hauptsächlich in Angelegenheiten der Effektivität des Beitrags der wichtigsten Unternehmen, die für die Gewährung der Fahrgastrechte verantwortlich sind.

Wir sollten Kleinbetriebe nicht verdammen, wenn sie sich dem Problem gegenüber sehen, Verkehrsdienstleistungen anzubieten. Ich beziehe mich hier auf die Kabotage, über die ich den Kommissar schon bei anderen Gelegenheiten befragt habe. Wenn sie die Kabotagelinie nicht aufgreifen möchten, wie können sie dann so eine Dienstleistung durchführen, wenn sie sich auch noch um Fahrgastrechte kümmern müssen? Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern daher die Möglichkeit geben, das Basisrecht auf Beförderung zu genießen und ihnen die zusätzlichen Vorzüge der Entschädigung der Fahrgäste bei Verspätungen zu gewähren. Zuerst also die Dienstleistung und dann die Entschädigungen für Verspätungen.

Ich bin sicher, dass Europa auf dem Weg in eine bessere Zukunft ist. Das ist die Schlussfolgerung.

 
  
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  Christian Rovsing (PPE-DE). - (DA) Herr Präsident, wenn wir untersuchen sollten, wie die Bevölkerung Menschen mit Behinderung betrachtet, würden wir herausfinden, dass Menschen mit Behinderung den Urlaub heutzutage lieber in den USA verbringen. Dort sind die Rechtsvorschriften und Bestimmungen viel besser und sie werden in den USA viel besser behandelt. Europa ist in unserer Bevölkerung nicht das bevorzugte Reiseziel. Unsere eigenen europäischen Mitbürger wollen ihren Urlaub nicht in Europa verbringen, wenn sie behindert sind. Sie reisen in die USA. Das ist meiner Meinung nach ein klares Zeichen, wie immens wichtig das Dossier, an dem wir hier arbeiten, hinsichtlich einer Reihe von Punkten, einschließlich des Fremdenverkehrs, ist.

 
  
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  Pavel Svoboda, amtierender Ratspräsident. – (CS) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, der bisherige Fortschritt der Diskussion bedeutet, dass ich nicht die ganzen fünf Minuten brauchen werde, die mir zustehen, was, wie ich sicher bin, gute Nachrichten sind. Mit Vergnügen bemerke ich, dass unsere Interessen bei der Frage des Schutzes von Fahrgastrechten und der Zukunft dieses Sektors übereinstimmen. Wir freuen uns über eine enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, die es uns ermöglicht eine Schlussresolution zu erlangen, die den Bürgerinnen und Bürgern wieder die Vorteile zeigt, welche die EU auf dem Gebiet der Fahrgastrechte bringt.

 
  
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  Antonio Tajani, Vizepräsident der Kommission.(IT) Herr Präsident, Herr Svoboda, Damen und Herren Abgeordnete, den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Debatte über die Fahrgastrechte und die neuen Gesetze verfolgen, die wir hoffen zu übernehmen, um ein System der Freiheit zu stärken, das für die Europäische Union charakteristisch ist, wird meiner Meinung nach klar werden, dass die Kommission, der Rat und das Parlament und ihre jeweiligen Mitarbeiter nicht in Elfenbeintürmen wohnen, wo bürgerferne Fragen diskutiert werden oder dass sie versuchen negativ in ihr Leben eindringen, sondern dass wir eine Institution sind, welche die Interessen der Bürger zu Herzen nimmt, um ihre Rechte zu verteidigen und - das möchte ich betonen - ihre fundamentalen Freiheiten zu schützen: Niemand ist frei, solange er nicht frei von einem Teil der Union in einen anderen reisen kann.

Darum habe ich, als ich um Ihr Vertrauen gebeten habe, als meine Nominierung vom Parlament bestätigt werden sollte, betont, dass eine meiner Prioritäten während meiner Amtszeit als Kommissar für Verkehr der Schutz der Fahrgastrechte sein würde. Ich glaube, dass wir heute zusammen ein positives Signal gesendet haben und wir haben klar bewiesen, dass Fortschritt erreicht werden kann und dass die europäischen Institutionen nahe am Bürger und auf deren Seite sind.

Wie sich während der Debatte herausgestellt hat, gibt es keine wesentlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedern der verschiedenen politischen Fraktionen. Alle haben in Übereinkunft mit der Kommission und auch dem Rat den Wunsch betont, ein echtes, oder wie Vizepräsident Kratsa-Tsagaropoulou sagte, ein Europa der Bürger, zu schaffen.

Darum messe ich dem wichtigen Schritt, den wir heute machen und bei der morgigen Stimmabgabe machen werden, große Bedeutung bei. Natürlich verlangt ein solch kompliziertes Thema wie dieses, mit komplexen Verkehrssystemen und verschiedenen Verordnungen zwischen den Ländern, sowohl einen detaillierten Ansatz als auch Kompromisse. Jede angenommene Vorschrift ist das Produkt eines Kompromisses, des Wahrens verschiedener Interessen.

Ich würde allerdings behaupten, dass diesmal das allgemeine Interesse obsiegen sollte, das heißt der Schutz der Bürgerfreiheit und der Freiheit der Fahrgäste in allen bestehenden Verkehrssystemen, da es widersprüchlich wäre nur diejenigen zu schützen, die mit dem Flugzeug oder dem Zug reisen, und nicht diejenigen, die mit dem Schiff, Bus oder Reisebus unterwegs sind. Lassen Sie mich wiederholen, dass es natürlich Meinungsverschiedenheiten geben mag, und es Differenzen zwischen der Kommission und dem Rat und auch zwischen bestimmten Abgeordneten dieses Hauses, hinsichtlich der Verordnungen für die Beförderung auf dem Seeweg gibt. Es gibt diejenigen, die lieber getrennte Rechtsvorschriften für Fluss- und Seetransport hätten.

Die Kommission hat ihre Haltung bestätigt. Ich glaube, dass das Richtige eine einzige Verordnungsform ist, aber das spielt eigentlich keine Rolle. Worauf es heute ankommt ist, dass wir die guten Neuigkeiten des starken politischen Willens des Parlaments, der Kommission und des Rates als Anlass nehmen, den Fahrgästen Rechte zu garantieren, insbesondere die Rechte von Fahrgästen mit eingeschränkter Mobilität. Ich war erfreut zu hören, dass es nicht bloß eine Frage der Rechte und vor allem der Freiheiten für Menschen mit Behinderung ist; Millionen von Fahrgästen mit eingeschränkter Mobilität die Möglichkeit zu geben, sich innerhalb der Europäischen Union frei zu bewegen bedeutet auch, es diesen Menschen zu gestatten, etwas zum Wachstum der EU beizutragen, da die Bewegung dieser Millionen von Menschen Wohlstand bringt, die Verkehrsunternehmen weiterentwickelt und Möglichkeiten für den Fremdenverkehr an allen möglichen Orten schafft.

Deswegen freue ich mich so und ich möchte den beiden Berichterstattern, dem Rat und natürlich der Kommissionsdienststelle danken, denen ich immer danke, da sie es mir ermöglichen dem Parlament und dem Rat Anträge vorzulegen.

Dies ist ein besonders herzliches Dankeschön, da ich glaube, dass die europäischen Institutionen heute als Ganzes zeigen, dass sie sich um die 500 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürger sehr kümmern, die ihnen gegenüber manchmal misstrauisch sind. Innerhalb der Europäischen Union aber glaube ich, dass diejenigen, die diese Debatte verfolgt haben, ihre Meinung ändern werden und ich habe Zuversicht in die europäischen Institutionen, welche näher an den Menschen sein möchten.

 
  
  

VORSITZ: HERR DOS SANTOS
Vizepräsident

 
  
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  Michel Teychenné, Berichterstatter. (FR) Herr Präsident, zunächst möchte ich mich auf die Änderungsanträge beziehen, die Herr Jarzembowskis eingereicht hat, der uns gerade erzählt hat, dass wir vernünftig sein müssen. Meiner Meinung nach ist das Wichtige an diesem Text, dass er tatsächlich vernünftig ist.

Aber ist es vernünftig zu wollen, dass die Verpflichtung der Betreiber abgeschafft wird, ihr Personal zu schulen, das mit Menschen mit eingeschränkter Mobilität in Kontakt tritt?

Ist es vernünftig,die Entschädigung für verloren gegangene Ausstattungen abzuschaffen, besonders Rollstühle für Menschen mit eingeschränkter Mobilität?

Ist es vernünftig - und Herr Rack, der gerade hier war, hat das betont und ich danke ihm für seine Rede - die Entschädigung von Fahrgästen zu vermeiden, ein Verfahren, das überall stattfindet, und insbesondere in den Vereinigten Staaten, besonders wenn Abflüge bzw. Abfahrten annulliert werden und keine Auskünfte oder alternative Beförderungsmittel angeboten werden?

Daher erscheinen mir diese Punkte in Ihren Änderungsanträgen nicht vernünftig, und das wollte ich Ihnen unbedingt mitteilen.

Was das Übrige angeht, herrscht, glaube ich, Konsens. Dies war aus allen Aussprachen ersichtlich. Ich möchte der Kommission, dem Rat und allen anderen Mitgliedern danken, die an diesen Fragen in einer hervorragenden Gemütsverfassung gearbeitet haben, da wir begriffen haben, dass es hier um eine äußerst wichtige Frage für die Menschen Europas ging.

Daher - und ich wende mich an die Fraktion der Europäischen Volksparteien (Christdemokraten) und Europäischen Demokraten - finde ich ihre Änderungsanträge unvernünftig – wir müssen morgen für diesen Text stimmen und wir müssen zu einer Zeit, in der Europäer manchmal an Europa zweifeln, ein starkes Signal senden. Wie Herr Tajani sagte, brauchen wir eine starke Botschaft für diese 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger und müssen ihnen sagen, dass ihre Bedürfnisse als Europäer berücksichtigt werden. Das war es, was ich sagen wollte.

 
  
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  Gabriele Albertini, Berichterstatterin.(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, nachdem ich der Debatte und Herrn Swoboda und Herrn Tajani, sowie den übrigen Mitgliedern aufmerksam zugehört habe, glaube ich, dass ich noch mehr Anlass habe meinen Dank für die Hilfe und den wertvollen Rat, die ich von diesem Haus erhalten habe, auszudrücken.

Ich habe nicht die Zeit, die einzelnen Vorschläge und Aspekte einer so weitreichenden Debatte zu analysieren und zu kommentieren, da ich in den paar Sekunden der mir noch verbleibenden Redezeit ein Fazit ziehen muss und möchte daher zwei Adjektive benutzen, um Ihre Gedanken und Vorschläge auf den Punkt zu bringen und zusammenzufassen. Soweit man das bei einer so komplexen Verordnung erwarten kann, haben Sie die verrichtete Arbeit als vernünftig erachtet.

Diese Verordnung berücksichtigt die Erweiterung der Fahrgastrechte und für alle Beförderungsarten die Gewährung gleicher Schutzbedingungen, bei gleichzeitiger Beachtung der besonderen Natur einer Reihe kleinerer Betreiber, die Schwierigkeiten haben sich an die höheren Anforderungen in Zeiten der Wirtschaftskrise anzupassen - daher lautet mein erstes Adjektiv „vernünftig“.

Dann gibt es noch die Idee der Perfektionierbarkeit oder des Raums für Verbesserungen, auf welche Mitglieder angespielt haben, die, obwohl sie Verständnis für die Umstände an die wir uns anpassen müssen haben, eine weitere Ausdehnung der Rechtsbereichs wünschen, um den Stadtverkehr miteinzubeziehen und Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität zu schützen. Wir sind also auf einer Fahrt in Richtung Vollkommenheit. Menschliche Angelegenheiten müssen noch perfektioniert werden, und diese Verordnung, die „vernünftig“ und, wie ich glaube, gut abgefasst ist, ist ebenfalls „vervollkommnungsfähig“.

Der Berichterstatter verweigert den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit, den Entwurf zu erweitern oder auf den Stadtverkehr auszuweiten. Für den Regionalverkehr ist dies bereits geschehen. Der Grad des Umfangs wurde bereits umrissen und ähnelt oft grenzüberschreitenden oder nationalen Fahrten. Dasselbe gilt natürlich für alle verwendeten Technologien und die Anwendung des Entwurfs auf Menschen mit Behinderung.

Schließlich möchte ich Ihnen allen noch einmal danken und ich hoffe, dass die heutige Arbeit nicht das Ende der Geschichte ist, sondern dass wir in der Lage sein werden, noch größere Ziele zu erreichen.

 
  
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  Präsident. – Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Daniel Strož (GUE/NGL),  schriftlich. – (CS) In Verbindung mit dem Bericht über Fahrgastrechte möchte ich auf etwas hinweisen, dass nicht auf den Schutz der Verbraucherinteressen zutrifft, sondern vielmehr auf eine Verletzung des Prinzips des freien Personenverkehrs innerhalb der Schengen-Zone. Es betrifft insbesondere den Personenverkehr über die tschechisch-deutsche Grenze. Tschechische Bürgerinnen und Bürger beschweren sich immer häufiger - sowohl bei mir persönlich als auch bei regionalen und örtlichen Behörden in der tschechisch-deutschen Grenzregion - über Schikanierungen der deutschen Polizei, wenn sie, entweder in Gruppen oder in privaten Fahrzeugen, die tschechisch-deutsche Grenze überqueren. Die Bürgerinnen und Bürger beschweren sich, dass sie ohne Grund von Polizisten in Zivil angehalten, überprüft und sogar über das Ziel und den Zweck ihrer Reise nach Deutschland befragt werden. Das Verhalten der deutschen Polizei ist nichts anderes als Schikane und steht in direktem Konflikt zum Prinzip des freien Personenverkehrs innerhalb der EU. Ich möchte betonen, dass diese Vorfälle sich immer mehr häufen und ich fordere die EU-Behörden dringend auf, diese inakzeptable Lage in Ordnung zu bringen.

 
  
  

(Die Sitzung wurde von 18:15 Uhr bis zur Fragestunde um 18:30 unterbrochen.)

 
  
  

VORSITZ: HERR DOS SANTOS
Vizepräsident

 
Letzte Aktualisierung: 29. Oktober 2009Rechtlicher Hinweis