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Verfahren : 2008/0157(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0070/2009

Eingereichte Texte :

A6-0070/2009

Aussprachen :

PV 22/04/2009 - 17
CRE 22/04/2009 - 17

Abstimmungen :

PV 23/04/2009 - 8.8
CRE 23/04/2009 - 8.8
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0282

Plenardebatten
Mittwoch, 22. April 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.

17. Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (Aussprache)
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PV
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  Präsident. – Der nächste Tagesordnungspunkt ist der Bericht (A6-0070/2009) von Herrn Crowley im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (KOM(2008)0464 – C6-0281/2008 – 2008/0157(COD)).

 
  
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  Brian Crowley, Berichterstatter. − Herr Präsident, ich möchte gerne Herrn Kommissar McCreevy als Vorsitzenden begrüßen und allen Kolleginnen und Kollegen danken, die heute Abend hier sind.

Die Verlängerung des Urheberrechts und der Schutzdauer ist ein langer und beschwerlicher Weg gewesen, insbesondere deswegen, weil eine sehr große Anzahl von Menschen nicht ganz mit allen Tatsachen des Urheberrechts vertraut ist.

Lassen Sie mich zu Beginn ganz offiziell ins Protokoll des Hauses eintragen, dass ich allen meinen Kolleginnen und Kollegen meinen Dank ausspreche, sowohl jenen, die den von mir eingebrachten Vorschlag unterstützen als auch jenen, die ihn ablehnen, für ihre Beiträge, ihr Input und besonders für ihre hilfreichen Ratschläge und Führung auf diesem Weg. Ich möchte auch gerne dem Sekretariat des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte danken, insbesondere Giorgio, der ein sehr starker Fürsprecher und Berater in Bezug auf alle diese Gebiete gewesen ist und schließlich Herrn Kommissar McCreevy und seinem gesamten Team. Ich möchte sie nicht alle einzeln nennen, aber der Mann, der neben Ihnen sitzt, hat hinsichtlich dieses Berichts und dieser Richtlinie unglaubliche Arbeit geleistet.

Viele Lügen wurden erzählt - und ich benutze das Wort „Lügen“ in Bezug auf das, was wir hier zu tun versuchen. Das kann alles ganz einfach auf vier sehr klare Bereiche reduziert werden. Erstens, eine Verlängerung der Schutzdauer, die derzeit 50 Jahre beträgt. Als Kompromiss schlagen wir 70 Jahre vor. Dieser Vorschlag ist zum Teil auf dem Widerstand des Ministerrates begründet und es enttäuscht mich, das der Ratspräsident heute Abend hier nicht anwesend ist. In der Tat habe ich das Gefühl, dass der Ratspräsident nicht sehr hilfreich dabei gewesen ist, dieses Thema zu fördern. Zu Beginn der tschechischen Ratspräsidentschaft habe ich dem Premierminister und dem verantwortlichen Minister und den offiziellen Vertretern der tschechischen Ratspräsidentschaft erklärt, dass dies ein großer Erfolg für die Präsidentschaft und auch das Parlament sein könnte. Aber sie verspürten Druck von anderer Stelle und haben eine desinteressierte bzw. nur gering interessierte Haltung gegenüber Lösungsversuchen eingenommen.-

Zusätzlich haben andere Mitgliedstaaten im Ministerrat absichtlich versucht, Fortschritte hinsichtlich dieses Vorschlags zu blockieren und zu verhindern, indem sie falsche Behauptungen und unrichtige Änderungsanträge eingebracht haben, ohne tatsächlich die Details oder den Inhalt zu berücksichtigen oder wenigstens mit dem Parlament ordnungsgemäß zu kommunizieren, um zu sehen, wie das Parlament flexibel im Hinblick auf das Erforderliche reagiert.

Aber der zweite, und möglicherweise wichtigste Punkt mit Hinblick darauf, was diese Richtlinie bewirkt, ist, dass zum ersten Mal die Beiträge von Studiomusikern berücksichtigt werden, indem ein Fonds gegründet wird, damit sie einen Gewinn und eine Vergütung für ihre Arbeit - die von vielen Leuten über Jahre hinweg ausgenutzt wurde - zu erhalten, wofür sie bisher vielleicht mit etwas Glück nur eine einmalige Zahlung erhalten. Damit wird sichergestellt, dass diejenigen, die sich nahe dem Ende ihrer Musikerkarrieren befinden oder solche, die andere wirtschaftliche Probleme in dieser Hinsicht haben, weiteren Schutz erhalten können.-

Drittens, mit Hinblick auf den ganzen Bereich der Harmonisierung von Rechten und der Macht jener, die in Verhandlungen zwischen den Plattenfirmen und den Musikern stehen, gibt es Musikern und anderen zusätzliche Rechte, die sicherstellen, dass dies Realität wird.

Viertens, und am wichtigsten von allem, durch die Sicherstellung, dass es Transparenz dahingehend gibt, wie das Recht innerhalb der Europäischen Union funktioniert. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen, insbesondere diejenigen aus Spanien und anderen Ländern des Mittelmeerraums, haben Ideen in Bezug auf den audiovisuellen Sektor vorgestellt, und wir haben versucht ihnen dadurch zu entsprechen, dass wir die Idee einer separaten Richtlinie für den audiovisuellen Bereich in den Vorschlagsentwurf eingebaut haben, da es dabei verschiedene Probleme gibt, die damit verbunden sind und die unterschiedliche Lösungsvorschläge erfordern. Dementsprechend gibt es, wie im Lauf unserer Debatten und Diskussionen ersichtlich wurde, einen ungemein großen Bereich hinsichtlich der Verwaltung der Verwertungsgesellschaften und wie diese am besten die Rechte und die Eintreibung der Geldes vertreten können, das den Künstlern zusteht, um sicherzustellen, dass das Geld an sie gelangt.

Und zum Abschluss lassen Sie mich einfach sagen, dass die Leute erkennen sollten, dass dies ein Recht für Artisten ist. Es handelt sich hierbei um etwas, das jemand geschaffen und uns gegeben hat; es ist etwas, wofür wir bezahlen sollten - keine unglaubliche Summe, sondern einen kleinen Beitrag. Die Idee des Urheberrechts scheint heute für die Katz zu sein - jeder kann alles umsonst bekommen. Wenn wir uns in diese Richtung bewegen, wird dies auf kurze Sicht großartig erscheinen, aber auf lange Sicht vernichtet es die Kreativität, es wird keine Gelegenheit mehr für neue Musiker, neue Bands und neue Erfahrungen geben, um an die Öffentlichkeit zu gelangen.

Wir haben in unserer Hörerschaft heute Abend einige Musiker, einige Produzenten und in der Tat einige interessierte Parteien. Ich möchte ihnen sagen, das dies der erste Schritt ist, den wir in dieser Phase in Richtung einer Garantie sehen, dass Künstler und Musiker mehr Kontrolle über ihre Rechte ausüben können. Wenn uns dieser erste Schritt gelingt, können sie damit rechnen, dass wir auf dem Weg sind, um das nächste Hindernis zu bezwingen.

 
  
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  Charlie McCreevy, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, die Kommission unterstützt voll und ganz den Kompromisstext des Parlaments, der auf dem Tisch liegt und über den in dieser Plenartagung abgestimmt werden soll. Dieser sehr ausgeglichene Kompromisstext wird hoffentlich die Annahme des Vorschlags aufgrund einer einzigen Lesung beschleunigen. So ein Ergebnis wird eine begrüßenswerte Entwicklung für EU-Künstler sein. Es wird unsere Anerkennung für den kreativen Beitrag zeigen, den Musiker für unser Leben und unsere Kultur leisten.

Der Kompromisstext des Parlaments hat vier Hauptsäulen, die wir alle mit ganzem Herzen unterstützen. Erstens, eine Verlängerung der Schutzdauer des Urheberrechts für ausübende Künstler und Plattenfirmen von 50 auf 70 Jahre; Zweitens einen neuen Anspruch für Studiomusiker, der sich auf 20 % der Verkaufseinnahmen von Plattenfirmen offline und online beläuft; Drittens eine „Gebrauch-es-oder-verlier-es“-Klausel (Use-it-or-lose-it), die es ausübenden Künstlern erlaubt, ihre Rechte nach 50 Jahren zurückzufordern, sollte die Plattenfirma die Tonaufnahmen nicht weiter vermarkten; Viertens, einen sogenannten „Neuanfang“ (clean slate), was Plattenfirmen daran hindern soll, Abzüge von den Lizenzeinnahmen zu machen, die sie an namentlich genannte, ausübende Künstler zahlen.--

Es freut mich ganz besonders, dass der Fonds für Studiomusiker, welcher auf 20 % der Bruttoverkaufseinnahmen basiert, das Gesetzgebungsverfahren bis heute intakt überstanden hat. Dieser Fonds hat sich im Allgemeinen in der Hinsicht bewährt, und das ganz im Gegenteil zu aller Kritik, die wir im letzten Jahr gehört haben. Die Verlängerung der Dauer wird einerseits Einkommen für Künstler in ihren letzten Lebensjahren bereitstellen und andererseits die Entstehung neuer Künste fördern.

Lassen Sie mich betonen, dass dieser Vorschlag weit von einer einfachen Verlängerung der Schutzdauer entfernt ist. Zum ersten Mal wird es in der europäischen Urheberrechtsgesetzgebung eine Regelung geben, nach der Künstler an den Verkaufseinnahmen der Plattenfirmen beteiligt sein werden. 20 % des Bruttoumsatzes wird für Studiomusiker zurückgestellt. Das ist wahrlich innovativ. Am allerwichtigsten ist, dass die bereitgestellten 20 % nicht Einkommen sind, die ein paar wenige Superstars erhalten. Diese 20 % werden exklusiv zur Verteilung an Studiomusiker verwendet. Im Gegensatz zu einem weit verbreiteten Irrglauben, werden Künstler wie Sir Cliff Richard keinen einzigen Penny aus dem Studiomusikerfonds bekommen und Plattenfirmen wie EMI und Universal, die zum Fonds der Studiomusiker beitragen, werden nur einen Gewinn von 80 % des Bruttoumsatzes erwirtschaften können.-

Dann gibt es den kompletten Neustart, eine Bestimmung, welche die unglückliche Praxis beendet, Vorauszahlungen von den Lizenzeinnahmen namentlich genannter Künstler (Featured Artists) abzuziehen. Noch einmal, diese Bereitstellung ist für die weniger bekannten Künstler gedacht, weil es sich bei ihren Platten oft um die handelt, welche die Vorauszahlungen nicht einspielen können.-

Es gibt auch eine Klausel, die es ausübenden Künstlern erlaubt, „Buy-out“-Verträge rückgängig zu machen, sobald ihre Plattenfirmen aufhören, die Aufnahmen zu verkaufen. Das ist alles sehr innovativ und kein EU-Vorschlag hat sich je so stark für ausübende Künstler eingesetzt. Das ist kein Vorschlag, von dem Plattenfirmen profitieren. Es ist ein sorgfältig ausgeglichener Ansatz, der das Ziel hat, Europas kreative Künstler zu belohnen.-

Einige mögen vielleicht argumentieren, dass Europas kreative Künstler zu viel Schutz genießen. Diejenigen, die für ihr Einkommen auf das Urheberrecht angewiesen sind, würden das aber anders sehen. Wenn Künstler in der Musikbranche bleiben würden, weil es sich auszahlt, könnten Konsumenten folglich von einer größeren Auswahl genießen.-

Wir begrüßen auch die Einladung der Kommission, eine separate Folgenabschätzung im Hinblick auf audiovisuelle Künstler durchzuführen und im Laufe des Jahres 2010 geeignete Vorschläge zu unterbreiten. Wir sind zuversichtlich, dass wir die Folgenabschätzung innerhalb der vom Parlament geschätzten Zeit liefern können.

Der Kommission stimmt zu, dass das Problem der Verwaltung der Online-Rechte für die Weiterverbreitung von Fernseh- und Radioprogrammen genaueste Beobachtung verdient. Als logische Folge des Verlängerungsvorschlags haben wir die legitimen Rechte der Rundfunk- und Fernsehsender hinsichtlich der Online-Rechte thematisiert. Die Kommission schlägt daher vor, die folgende Erklärung abzugeben, sobald der Vorschlag im Rat angenommen ist.

Die Erklärung würde lauten: „Die Kommission erkennt den dringenden Bedarf für eine gemeinsame Verwaltung der Rechte für Plattenkünstler und Plattenfirmen an, wenn Radio- und Fernsehproduktionen, die Übertragungen von kommerziellen Tonträgern als integralen Bestandteil beinhalten, der Öffentlichkeit so zur Verfügung gestellt werden, dass die Mitglieder der Öffentlichkeit auf Rundfunk- und Fernsehproduktionen an einem selbstgewählten Ort und zu einem selbst gewählten Zeitpunkt zugreifen können. Die Kommission wird geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Einführung einer solchen gemeinsamen Verwaltung zu ermöglichen, und als ersten Schritt wird die Kommission einen strukturierten Dialog zwischen den Beteiligten mit dem Ziel einsetzen, ein funktionierendes Lizenzsystem zu begründen. Diese Erklärung beschränkt sich auf die Bereitstellung von Rundfunk- und Fernsehproduktionen auf Wunsch und schließt die Bereitstellung des Tonträgers selbst nicht ein.“ Ende der geplanten Erklärung.-

Die Kommission hat diesen Vorschlag im Juli 2008 eingebracht. Wir befinden uns jetzt in der Mitte der schlimmsten Wirtschaftskrise, welche die Welt zu meinen Lebzeiten gesehen hat. Für viele EU-Bürger beeinflusst diese Krise ihr tägliches Leben. Europas ausübende Künstler durchleben sehr oft eine sehr schwierige Existenz, und das in den besten Zeiten. Dieser Vorschlag stellt sicher, dass ausübende Künstler in ihrem späteren Leben einen Teil des Einkommens, das sie generiert haben, zurückfordern können.

Das Parlament begegnet dem mit Verständnis und der Prozess hat gezeigt, dass das Engagement für unsere kreativen Künstler zu handeln, noch vorhanden ist. Ich bin überzeugt, dass alle Ängste, die von denen ausgedrückt werden, die gegen die Verlängerung der Schutzdauer sind, sich als unbegründet erweisen werden.

Zum Schluss möchte ich gerne dem Berichterstatter Brian Crowley danken und meinen Dank und meine Bewunderung für die effiziente Behandlung dieses Dossiers durch das Europäische Parlament ausdrücken.

 
  
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  Erna Hennicot-Schoepges, Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie.(FR) Herr Präsident, ich möchte unseren Berichterstatter und alle Mitglieder beglückwünschen, die an diesem Thema mitgearbeitet haben. Ich sollte dem Kommissar auch für das Dossier danken, das er uns vorgelegt hat.

Ausübende Künstler sind in der früheren Gesetzgebung zu oft übergangen worden und, wie jeder andere, der am geistigen Eigentum mitarbeitet, haben sie einen Anspruch auf eine dementsprechende Vergütung. Dieser Zusatz hat diesen Grundsatz auf die ausübenden Künstler erweitert, was bereits ein beachtlicher Schritt vorwärts ist.

Allerdings bleibt noch sehr viel zu tun, da dieser Kompromiss nur ein erster Schritt ist. Die Situation der Vertriebsgesellschaften die Urheberrechte verwalten, ist in vielen Ländern noch sehr verschieden, wobei diese oft einen sehr unterschiedlichen Status haben, und von diesem Gesichtspunkt her kann die Harmonisierung in der Praxis noch nicht durchgeführt werden.

Der Bericht des Parlaments verlangt von der Kommission, Folgenabschätzungen durchzuführen und diese Maßnahme zu überwachen. Die nächste Kommission wird daher aufgerufen werden, diese Arbeit weiterzuführen. Hinsichtlich der Gewährung von Lizenzen möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache richten, dass die Gemeinschaft der Künstler aufgrund von Ansätzen wie diesem außerordentlich unsicher ist, da Künstler befürchten, dass große Plattenfirmen die Oberhand über Kunstwerke gewinnen werden, die von kleinen Plattenfirmen erzeugt wurden. Daher muss noch immer ein Gleichgewicht in diese Richtung gefunden werden.

 
  
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  Emmanouil Angelakas, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz. (EL) Herr Präsident, ich möchte ebenfalls dem Berichterstatter und der Kommission zum Kompromiss gratulieren.

Die in der Richtlinie enthaltenen Hauptvorschläge beinhalten die Verlängerung der Schutzdauer für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller von 50 auf 70 Jahre, die Schaffung eines Fonds für Musiker und die Einführung von „Gebrauch-es-oder-verlier-es“-Klauseln in Verträgen. Das ist alles wichtig und wurde bei uns im Ausschuss diskutiert, genauso wie die Idee der „Gebrauch-es-oder-verlier-es“-Klausel, die Vereinfachung des Verwaltungsprozesses und die Harmonisierung von Regelungen in allen Mitgliedstaaten.

Das waren wichtige Angelegenheiten, die im Kompromiss beinhaltet wurden, womit wir zufrieden sind. Zugleich sind wir zufrieden, weil die 70-jährige Frist den Schutz mit der Zeitdauer in Einklang bringt, für die geistiges Eigentum geschützt ist, welche ebenfalls 70 Jahre beträgt. Die Verlängerung dieser Schutzdauer wird uns bei unseren Anstrengungen helfen, junge Musiker zu fördern und damit Europa erlauben, eine weltumspannende Quelle außergewöhnlichen musikalischen Talents zu werden, die einen aktiven Beitrag zu künstlerischem Schaffen und beruflicher Sicherheit leistet. Zur gleichen Zeit werden die Mitgliedstaaten Einkommen haben, und Europa wird zu einem Exporteur von geistigem Eigentum werden.

Ich halte den Kompromiss für zufriedenstellend und begrüße den erzielten Erfolg.

 
  
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  Christopher Heaton-Harris, Berichterstatter der Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung. − Herr Präsident, ich möchte ebenfalls dem Berichterstatter gratulieren und, zum ersten Mal in 10 Jahren an diesem Ort, die Kommission zu sowohl dem Vorschlag als auch dem Kompromiss, den sie später vorgelegt hat, beglückwünschen.

Meine Perspektive ist die, dass Urheberrechte etwas Positives sind. Ich glaube, dass Urheberrechte und Patente Menschen, Gesellschaften und geistiges Eigentum (GE) beschützen, und geistiges Eigentum ist der Grundstein der unternehmerischen freien Marktwirtschaften. Menschen und Gesellschaften sind froh, Zeit und Geld in der Hoffnung investieren zu können, ein Produkt zu finden - in diesem Fall Musik - das die Menschen mögen werden und kaufen wollen. Auf der ganzen Welt sind Vertretungsgesellschaften mit starkem GE-Schutz auf dem Vormarsch. Diejenigen, die weniger Unternehmer und weniger Patente haben, bewegen sich einfach zurück.

Jetzt haben 38 000 Studiomusiker im Vereinigten Königreich eine Petition unterzeichnet, die diese Vorschläge unterstützt. Studiomusiker verdienen die Unterstützung, die sie durch diesen Vorschlag erhalten. Es gibt in meinem Wahldistrikt einen gewissen Ted Carroll - einer von vielen Hunderten von Studiomusikern - der mir geschrieben hat und mich bittet, diese Kompromisse anzunehmen. Deswegen unterstütze ich diesen Bericht vehement.

 
  
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  Jacques Toubon, im Namen der PPE-DE-Fraktion.(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Vorlage dieses Vorschlags ist eine positive Maßnahme für Künstler, für die Kunst und die Kultur, und unsere Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christliche Demokraten) und Europäischer Demokraten werden ihn unterstützen.

In der Tat; was sie jetzt vor sich haben ist ein Kompromiss, mit dem man bestrebt ist, die verschiedensten Gesichtspunkte und verschiedensten Interessen zu berücksichtigen - und das ist der interessante Teil - – vom Rat sehr wahrscheinlich angenommen werden wird, da er es bis jetzt mit einer kleinen blockierenden Minderheit zu tun hatte..

Dieser Kompromiss ist eine Verbesserung des Kommissionsvorschlags. Dadurch wird das Verhältnis zwischen Tonträgerherstellern und ausübenden Künstlern gerechter, dank einer Klausel, die es den ausübenden Künstlern erlaubt, ihre Rechte anzuwenden, wo sie die Tonträgerhersteller nicht anwenden. Er garantiert gerechtere Bedingungen für Studiomusiker im Verhältnis zu Solisten. Studiomusiker werden von einer permanenten 20-prozentigen Abgabe profitieren.

Unter der spanischen Ratspräsidentschaft werden wir darüber nachdenken, den Vorschlag auf den audiovisuellen Sektor auszuweiten, das heißt, auf Produzenten und Schauspieler. Bezüglich von Rundfunk- und Fernsehanstalten bin ich Ihnen für die Erklärung äußerst dankbar, Herr Kommissar, die sie gerade abgegeben haben und ich glaube, dass eine sehr präzise Erklärung in der Tat an die bekannte Position des Rates angefügt werden sollte, damit Angelegenheiten hinsichtlich des Ausstrahlens von Musik nicht gefährdet werden.

Hier handelt es sich um echtes Einkommen. Studiomusiker werden ihr Einkommen verdreifacht sehen, es wird bis zu 2 000 EUR erreichen. Die Interessen der Verbraucher werden nicht verletzt, da die Verlängerung der Schutzdauer keine Preissteigerung zur Folge hat. Die Interessen der Bibliotheken werden nicht verletzt, da die Bibliotheken keine Lizenzabgaben an ausübende Künstler oder Plattenhersteller zahlen. Sie zahlen sie nur an Autoren und sogar dann gibt es viele Ausnahmen.

Aus diesem Grund bin ich Herrn Crowley, Frau Gill, Herrn Kommissar McCreevy und der Kommission so außerordentlich dankbar für all ihre Arbeit. Es wird dem Zustand der Welt, der erhöhten Lebenserwartung und neuen Anwendungen der Kunstwerke gerecht, und aus diesem Grund müssen wir diesen Text annehmen - um zu versuchen, dass er nach der ersten Lesung definitiv angenommen wird.

 
  
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  Neena Gill, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, dieser Bericht hatte eine lange und manchmal sehr komplexe Geburtsphase innerhalb des Parlaments, und war sehr intensivem Lobbying von allen Seiten ausgesetzt, wobei Mythen und Gegenbehauptungen die Tagesordnung waren. Wegen der Dringlichkeit und Wichtigkeit, dass dieser Bericht in dieser Wahlperiode angenommen wird, haben der Berichterstatter und unsere Schattenberichterstatter-Kollegen sehr hart dafür gearbeitet, Übereinstimmung hinsichtlich der Hauptpunkte in der Position des Rates zu erreichen. Daher beglückwünsche ich alle, die daran beteiligt waren, einen sinnvollen, gerechten und tragfähigen Konsens zu erreichen. Ich bin allerdings enttäuscht, dass der Rat es oft versäumt hat, vergleichbare Vereinbarungen zu erzielen.

Ich bin jedoch sehr zufrieden damit, dass der Bericht meinen Hauptzielen und den Zielvorstellungen der PSE-Fraktion entspricht und dass im Falle einer Verlängerung der Schutzdauer des Urheberrechts erhöhte Einkommen zuerst und insbesondere den ausübenden Künstlern zugute kommen müssen. Deshalb kann ich die Änderungsanträge zu diesem Kompromiss, die vom Berichterstatter vorgelegt wurden, akzeptieren, weil sie zusätzliche Maßnahmen für ausübende Künstler beinhalten.

Ich möchte gerne einige wichtige Änderungen hervorheben: Änderungsantrag 58, welcher eine permanente „Gebrauch-es-oder-verlier-es“-Klausel ist; Änderungsantrag 59 und 61 bezüglich eines permanenten Anspruchs für Studiomusiker, gemäß denen Plattenfirmen 20 % aller Verkaufseinnahmen zurücklegen müssen. Änderungsantrag 62 bezüglich eines kompletten Neustarts für namentlich genannte Künstler (Featured Artists). Änderungsantrag 71 bezüglich der Möglichkeit für namentlich genannte Künstler (Featured Artists), bessere Verträge neu zu verhandeln. Und zuletzt Änderungsantrag 75 bezüglich einer Einschätzung der Auswirkungen für audiovisuelle Künstler.

Ich würde daher gerne die Kolleginnen und Kollegen, die Bedenken haben, bitten, noch einmal darüber nachzudenken und für diesen Bericht zu stimmen. Ich sehe ein, dass es keine perfekte Lösung ist und dass es mehr Bedenken gibt. Unter anderen Umständen hätte ich es gern gehabt, dass besonders für namentlich genannte Künstler (Featured Artists) die Schutzdauer diskutiert wird, die den Plattenfirmen unter der „Gebrauch-es-oder-verlier-es“-Klausel zusteht, welche nach einem Jahr in Kraft tritt anstatt nach ein paar Monaten, was vorzuziehen gewesen wäre.

Zusammenfassend möchte ich den Rat dringend bitten, in diesem Punkt zur Übereinstimmung zu kommen. Alle anderen zentralen Akteure haben zugestimmt, und ausübende Künstler brauchen eine Klarstellung, eher früher als später.

 
  
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  Sharon Bowles, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, trotz der charmanten Offensive vom Herrn Kommissar und seiner Dienststellen kann ich diesen Vorschlag zur Verlängerung der Schutzdauer des Urheberrechts immer noch nicht unterstützen.

Ich weiß, dass der Vorschlag gut gemeint war, aber warum sollten wir im Digitalzeitalter, wenn die Art und Weise, wie Aufnahmen verteilt werden sich so rasant verändert, dann eine nicht umkehrbare Änderung vornehmen, indem wir ein System erweitern, das in seinem inneren Kern immer noch mit Verträgen und einer Struktur abgewickelt wird, die relevanter für physikalische Verteilung und physikalischen Verkauf sind? Die einzige Hoffnung, diese Situation zu retten besteht darin, die Angelegenheit der Verträge anzusprechen, die über die Jahre unfair geworden sind, und das ist bis jetzt nicht gemacht worden. Wir sollten klarstellen, dass ein Abkommen auf unbeschränkte Zeit ohne Erneuerungsklauseln nicht länger akzeptabel ist, und einer der Preise ist, die die Plattenfirmen für eine Verlängerung bezahlen müssen.

Viel lobenswerte Arbeit ist geleistet worden, um im Gegenzug für die Verlängerung gute Bedingungen festzulegen, aber ich fürchte, dass diese Ergänzungen auf langer Basis nicht vollkommen geeignet sind, und sie enthalten auch ihre eigenen Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten, weil sie die Angelegenheit der Verträge nicht thematisiert haben.--

Ich habe nach einem Kompromiss gesucht, mit dem ich leben kann und ich habe die Idee vorgetragen, die Fristverlängerung für Aufnahmen, die vor 1975 veröffentlicht wurden, zu begrenzen, wie das in Änderungsantrag 80 und 81 erwähnt wird, was wiederum mit dem Hauptpaket vereinbar ist. Ich gebe zu, dass dies eine Lösung für die Rock'n'Roll-Ära ist, auf die sich die Köpfe jetzt konzentrieren und die eine explosionsartige Entwicklung in populärer Musik und schlechten Verträgen sah. Allerdings würde uns solch ein Änderungsantrag nicht in eine unumkehrbare Position für alle neueren Aufnahmen bringen. Sie würde uns bis ans Ende des derzeitigen Modells der Plattenfirmen dienen, die, nachdem alles gesagt und getan wurde, die eigentlichen Empfänger und aktiven Betreiber dieser Verlängerung sind. Es würde uns auch genug Zeit geben, um darüber nachzudenken und zusätzliche zukunftsorientierte Vorschläge für ausübende Künstler im Digitalzeitalter zu entwickeln.---

Wenn Sie auf die angesprochenen Punkte zurückkommen, die ich aufgezeigt habe, dann könnte es ein Paket sein, für dass sich eine Ja-Stimme lohnt. Aber in dieser Form kann ich es nicht unterstützen.

 
  
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  Roberta Angelilli, im Namen der UEN-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich dem Berichterstatter für seine ausgezeichnete Arbeit beglückwünschen, die er geleistet hat. Schutz für das Urheberrecht besteht derzeit für höchstens 50 Jahre und meiner Meinung nach ist diese Dauer nicht ausreichend, um Künstler für ihre kreativen Werke und Aufführungen fair zu vergüten. Es ist tatsächlich wichtig, die soziale Situation von Künstlern durch stärkeren Institutionsschutz zu verbessern.

Aus diesem Grund sind wir für die Verlängerung der Schutzdauer des Urheberrechts auf 95 Jahre und verlangen, dass die Einnahmen, die durch diese Verlängerung entstehen, ausnahmslos an die Künstler weitergegeben werden und dass, insbesondere für die nachfolgenden 45 Jahre, Letztere von der vertraglichen Verpflichtung entbunden werden, nach der sie einen Teil des Einkommens an Dritte übergeben müssen. Diese Maßnahme sollte ausnahmslos darauf zielen, einen wirklichen Vorteil für Autoren und ausübende Künstler herzustellen. Auf der anderen Seite wäre es auch wünschenswert, dass die Kommission die Auswirkungen und den Bedarf einschätzt, um den Umfang dieser Verlängerung zu erweitern, um den audiovisuellen Sektor miteinzubeziehen.

 
  
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  Eva Lichtenberger, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (DE) Herr Präsident! Ja, wir haben ein Problem mit dem Copyright, und wir haben ein Problem mit der Remuneration von Künstlern. Das ist richtig, und da müssen wir auch aktiv werden und etwas tun. Aber wenn wir aktiv werden, dann geht es darum, auf die Herausforderungen des digitalen Zeitalters zu reagieren und nicht tote Pferde zu satteln.

Ich erkläre Ihnen, warum ich zu diesem Bild komme. Der vorliegende Vorschlag erfüllt eigentlich nur ein einziges Versprechen, und das ist das Versprechen, die Musikindustrie zu fördern. Wenn wir uns nämlich damit befassen, was mit den Künstlern selbst und mit ihrem Einkommen geschieht, und das durchrechnen, dann kommen wir auf derartig niedrige Durchschnittssummen, dass es keinesfalls dem Lebensunterhalt eines Künstlers so dient, dass er etwas daraus machen kann.

Noch dazu kommt dieses Geld nicht bei den Künstlern direkt an. Der Fonds ist zu gering, um irgendetwas zu erreichen. Ein Künstler, mit dem ich das diskutiert habe, hat mir gesagt, hier fände eine Umverteilung von den Lebenden zu den Toten statt. Ich musste ihm widersprechen: Es ist eine Umverteilung von den Künstlern zu den Produzenten, zur Musikindustrie, und zwar nur zu den Großen.

Alles in allem, Herr Kommissar: Dieser Vorschlag ist nicht geeignet. Wir müssen bessere finden. Wir müssen z. B. so etwas wie eine Flatrate kreieren. Auch die Vorschläge, die Sie in Bezug auf die „Use-it-or-lose-it“-Klausel machen, bleiben theoretisches Recht. Bitte lassen Sie uns etwas Kluges und Fundiertes machen, so wie es auch die Künstlerinnen und Künstler in unserer Anhörung im Rechtsausschuss empfohlen und erbeten haben.

 
  
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  Mary Lou McDonald, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, ich denke, dass die Absicht dieser Initiative war, die soziale Situation der ausübenden Künstler zu verbessern, wie Herr Kommissar McCreevy und unser Kollege Brian Crowley festgestellt haben, aber in Wirklichkeit erzielt die Maßnahme das nicht. Leider gehen sogar die vom Ausschuss eingebrachten Änderungen nicht weit genug, um den Vorschlag zu verbessern. Es ist ein Vorschlag, wie ich denke, der diejenigen Künstler belohnen wird, die bereits erfolgreich sind, und in der Tat der Industrie zugutekommt.

Der Gedanke, die Schutzdauer des Urheberrechts verlängern zu müssen ist mir unerklärlich, ob es sich jetzt um eine Verlängerung auf 70 oder 95 Jahre handelt, und es ist mir nicht nur deswegen unerklärlich, weil es zweifelhaft ist und nicht dem Digitalzeitalter entspricht aber auch,weil es ein Schritt ist, der in erster Linie industriellen Interessen und nicht Künstlern in Not zum Vorteil gereicht.

Ich glaube, dass wir trotz aller harter Arbeit und guten Willens der Mitglieder des Europäischen Parlaments diesen Vorschlag ablehnen sollen. Die Kommission sollte meiner Meinung nach zur Planungsphase zurückkehren und einen richtigen Vorschlag machen, einen der nicht nur die Unterstützung von Studiomusikern und ausübenden Künstlern zum Ziel hat, sondern in realer und praktischer Hinsicht dieses Ziel erreichen wird.

 
  
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  Manuel Medina Ortega (PSE). (SP) Herr Präsident, im Gegensatz zu den beiden vorherigen Rednerinnen, stimme ich mit der Mehrheit der Abgeordneten überein, die über diesen Punkt gesprochen haben.

Dies ist eine gute Richtlinie, ja mehr sogar, eine ausgezeichnete Richtlinie, die auf den Schutz ausübender Künstler ausgerichtet ist.

Wenn man Meinungen dazu hört, wie ein vernünftigerer Weg über die Vereinbarung von Abmachungen gefunden werden muss, wird tatsächlich die Abschaffung des Konzepts des geistigen Eigentums diskutiert. Abmachungen können nur dann geschlossen werden, wenn es ein Gesetz dafür gibt.

Es gibt dafür schon ein etabliertes Gesetz auf nationaler Ebene. Unter der Führung von Herrn McCreevy hat die Kommission eine gute Initiative angenommen, eine positive Initiative und ich glaube, dass das Haus die Vereinbarung annehmen soll, die wir im Rahmen des Rechtsausschusses erreicht haben, dank der Arbeit, die vom Berichterstatter, Herrn Crowley, und den vielen Schattenberichterstattern wie Frau Gill und Herrn Toubon geleistet wurde.

Ich bin überzeugt, dass dies ist eine großartige Richtlinie ist, die die Schaffung geistigen Eigentums stärken wird. Außerdem beinhaltet die Richtlinie mehrere Empfehlungen bezüglich weiterer Arbeit, die getan werden muss.

Ich glaube, dass die Annahme des Berichts durch dieses Haus - und ich hoffe, dass der Rat sich der Kommission und dem Parlament anschließen wird - sicherstellen wird, dass in der nächsten Amtszeit die Kommission diesen Weg weitergehen und dem Parlament gegenüber Vorschläge machen wird und dass wir innerhalb des Rahmens des Schutzes des geistigen Eigentums Fortschritte erzielen werden, was für die Entwicklung unserer Europäischen Union als großartiger Institution, die auf einer gemeinsamen Kultur basiert, ungemein wichtig ist.

 
  
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  Olle Schmidt (ALDE). - (SV) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Crowley ist ein sehr fähiger MdEP, der oft mit intelligenten Vorschlägen aufwartet. Allerdings finde ich es diesmal schwierig, seinen Absichten zu folgen. Die Kommission schlägt vor, dass die Schutzdauer für musikalische Aufzeichnungen von derzeit 50 Jahren auf 95 Jahre verlängert werden soll, was die derzeitige Dauer fast verdoppeln würde. Die meisten würden zustimmen, dass das übertrieben ist. Der Kompromiss, über den jetzt geredet wird, ist für 70 Jahre, und das geht in die richtige Richtung.

Mehrere Fragen bleiben aber weiter unbeantwortet. Wird eine Verlängerung zu einer größeren kulturellen Vielfalt führen und das Schaffen neuer Musikstücke fördern? Was für eine Wirkung hat die Urheberrechtsverlängerung in den Vereinigten Staaten auf die dortige Entwicklung gehabt? Hat sie die Position der Künstler gestärkt oder sind die Musikgesellschaften die größten Nutznießer? Können wir eine Verlängerung rechtfertigen, die die Schutzdauer so dramatisch verlängert? Ist es nicht zu einfach zu argumentieren, dass Kreativität und kreatives Verlangen direkt mit der Dauer des Schutzes verbunden sind? Diese Fragen sind meines Erachtens noch immer nicht beantwortet worden.

Als Liberaler glaube ich an das Urheberrecht und seinen Nutzen und kann deshalb mehreren meiner Kolleginnen und Kollegen hier im Haus zustimmen. Es ist natürlich wichtig, die Herstellung neuer Musikstücke zu schützen, so dass Komponisten Kontrolle über ihre eigenen Werke haben, und dass auch vom finanziellen Gesichtspunkt her. Allerdings muss unser gesetzliches Eingreifen in diesem Haus natürlich Verhältnismäßigkeit ausdrücken, und ich denke nicht, dass das in dieser Angelegenheit der Fall ist.

In meinem Heimatland wird die Frage des Zugriffs auf Musikstücke im Internet diskutiert, insbesondere nach dem aufsehenerregenden Prozess, der zur Verurteilung der „Pirate Bay“-Betreiber führte. Zu diesem Zeitpunkt, zu dem Urheberschaft Gegenstand intensiver Debatten ist, glaube ich daher, dass wir einen Fehler begehen würden, wenn wir den Kommissionsvorschlag für eine Verlängerung der Schutzdauer für musikalische Kompositionen von 50 auf 95 Jahre annehmen würden. Deshalb werde ich, wie Frau Bowles, den Vorschlag in seiner Gesamtheit ablehnen. Es ist meine Überzeugung, dass die Kommission noch einmal von vorne anfangen soll. Herr Kommissar, denken Sie von Neuem darüber nach, überarbeiten Sie den Vorschlag und unterbreiten Sie ihn erneut!

 
  
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  Roberto Musacchio (GUE/NGL).(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, es scheint mir, dass angesichts weitreichender Änderungen, die den Musik- und den Kultursektor allgemein betreffen, Europa riskiert, mit protektionistischen Maßnahmen und veralteten Methoden zu antworten und ausübenden Künstlern und kleinen Musikgesellschaften Brotkrümel anbietet und stattdessen letztendlich aber die Interessen der großen Stars fördert, die eine bedeutend bessere Möglichkeit haben werden, ihre Profite zu erhöhen.

Sie sehen, angesichts des Urteils des schwedischen Gerichts gegen die Betreiber der Webseite The Pirate Bay, die dafür bestraft wurden, den Peer-to-Peer-Austausch musikalischen Materials gefördert zu haben, würde die Verabschiedung einer Maßnahme dieser Art einen negativen und insgesamt ungeeigneten Ansatz für die neuen Dynamiken der derzeitigen Ära der Technologie und dem Bedürfnis ganzer Generationen für Kultur, Kommunikation und Freiheit bestärken.

Der Schutz der Ausdrucksfreiheit von Künstlern liegt vielmehr in ihrer Beziehung zur Gesellschaft. Die Freiheit Kunst herzustellen und die Freiheit, sich an ihr zu erfreuen gehen Hand in Hand und haben einen gemeinsamen Gegner in der unterwürfigen Kultur des Kaufmannsgeistes, die durch diese Gesetzgebung gestärkt werden würde.

 
  
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  Athanasios Pafilis (GUE/NGL). - (EL) Herr Präsident, der Kommissionsvorschlag und der Bericht beabsichtigen, die Schaffung von Kunst und von Menschen geschaffener Kultur zu permanenten Konsumgütern zu machen. Sie sind nicht dazu bestimmt, Musiker zu beschützen.

Von dieser Verlängerung werden nur die Monopolgiganten profitieren, die multinationalen Gesellschaften in der Musik, Show- und Unterhaltungsindustrie, die weiter sehr gut durch diese Kompositionen anderer gedeihen werden. Verlierer werden die Arbeiter, die Künstler und die menschliche Evolution selbst sein, weil unter dem Zwang von multinationalen Unternehmen die überwältigende Mehrheit von Akteuren und ausübenden Künstlern verpflichtet ist, all ihre Rechte als Gegenleistung für ein Almosen zu übergeben.

Die Verlängerung wird Profite von Hunderten Millionen Euros für multinationale Unternehmen generieren, aber nur ein paar Dutzend Euros pro Jahr für Musiker. Zur selben Zeit werden die großen Gesellschaften ebenfalls die intellektuelle Herstellung auf der Basis von Gesetz und Profit kontrollieren.

Der Kommissionsvorschlag, der von den großen politischen Fraktionen im Europäischen Parlament unterstützt wird, ist Beweis für die Art, den Charakter und die Interessen, welche die Europäische Union verteidigt und schützt. Um den Ertragswert von Kapital zu schützen, verwandelt sie alles in ein Konsumgut, vom Wasser bis hin zur Kunst, Kultur und menschlichen Erzeugnissen.

 
  
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  Jens Holm (GUE/NGL). - (SV) Herr Präsident, der Vorschlag, die Schutzdauer des Urheberrechts auf 95 Jahre zu verlängern, ist ein erschreckendes Beispiel dafür, wie die großen Plattenfirmen im Lobbying für einen Vorschlag erfolgreich waren, der ganz ihrem Wunsch entspricht. Solch eine extreme Verlängerung für die Schutzdauer des Urheberrechts wird nur einzelne Verbraucher treffen und die Herstellung neuer Musikwerke verhindern. Wir in der Konförderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke haben deshalb einen Änderungsantrag eingebracht, in der wir verlangen, dass die 95 Jahre entfernt werden. Wir verlangen ebenso, dass die gesamte Richtlinie abgelehnt wird.

Die Rechte zum Lied Happy Birthday besitzt angeblich die nordamerikanische Firma Warner. Menschen, die ihren Geburtstag in der Öffentlichkeit feiern, trauen sich fast nicht, dieses Lied an bestimmten Orten in den Vereinigten Staaten zu singen, aus Angst vor Repressalien und Geldstrafen. Dies ist ein absurdes Beispiel dafür, wie schlimm es werden kann, wenn wir zulassen, dass Politik von Einzelinteressen und der Industrie beherrscht wird. Dieses Beispiel kommt aus den USA, wo die Schutzdauer des Urheberrechts bereits 95 Jahre beträgt. Lassen Sie das nicht in Europa geschehen. Lehnen sie die Bedingung für 95 Jahre ab und lehnen Sie die gesamte Richtlinie ab!

Ich wundere mich auch, ob die Kommission eine Folgenabschätzung dahingehend durchgeführt hat, wie viel der zukünftigen Einnahmen an die einzelnen Künstler gehen und wie viel tatsächlich von den großen Konzernen einbehalten werden wird.

 
  
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  Manolis Mavrommatis (PPE-DE). - (EL) Herr Kommissar, wie wir während der Debatte gehört haben, gehen die Meinungen über die gesetzlichen Regelung der Verlängerung der Schutzdauer des Urheberrechts für geistiges Eigentum auseinander.

Ich möchte noch einmal hervorheben, dass die Annahme dieser speziellen Richtlinie Verbraucher nicht betreffen wird, noch wird sie zu einer Erhöhung der Preise für Tonträger führen. Alle von uns beabsichtigen, die Schutzdauer verwandter Rechte mit der Erhöhung der Lebenserwartung in Einklang zu bringen. Geistiges Eigentum ist für 70 Jahre nach dem Tod des Autors geschützt und generiert dadurch einen bestimmten Einkommensbetrag für dessen Familie. Der derzeitige Schutz verwandter Rechte für ausübende Künstler, welcher für einen Zeitraum von 50 Jahren nach der Aufnahme gilt, ist daher sehr kurz. Deswegen ist der Kompromiss, eine Dauer von 70 Jahren festzulegen, eine gute Idee.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auch auf die in Vorbereitung befindliche Studie über Schauspieler richten und den möglichen Vorschlag für eine Richtlinie, die im Jahre 2010 präsentiert werden wird. Ich erwäge auch, dass die Interpretationen von Künstlern geschützt sein sollten, besonders in einer Zeit, in der künstlerisches Schaffen wichtig ist und wenn technische Entwicklungen eine Hilfe sein können, das Einkommen für Künstler zu schützen.

Zum Abschluss hoffe ich auf die Kooperation der Europäischen Kommission beim Vorschlag für eine neue Richtlinie.

 
  
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  Glyn Ford (PSE). - Herr Präsident, lassen Sie mich deutlich sagen: Ich unterstütze die Verlängerung des Urheberrechts von 50 auf 70 Jahre. Mein Problem ist: wer sind die Nutznießer?

Ich begrüße die Tatsache, dass, wie von der Gewerkschaft der Musiker gefordert, Studiomusiker 20 % der Profite zur Verteilung erhalten werden. Das Problem ist das Gleichgewicht zwischen multinationalen Plattenfirmen und den namentlich genannten Künstlern. Viele dieser Personen haben vor 30 oder 40 Jahren Verträge abgeschlossen, die ihnen 8 % des Händlerpreises bescherten, wobei die Unternehmen für die Herstellung, die Verteilung und die Eintreibung der Gelder vom Verkauf verantwortlich waren. Nun werden diese multinationalen Plattenfirmen einen unverhofften Gewinn im Wert von vielen Millionen dafür erhalten, dass sie absolut nichts tun, weil in diesem neuen Digitalzeitalter einfach nichts zu tun ist. Auf Grundlage einer Industriestruktur, die seit langem durch die technologischen Veränderungen überflüssig gemacht wird, geht der Gewinn an den Sheriff von Nottingham und nicht an Robin Hood. Für diese Künstler sollte es möglich gewesen sein, ihr Eigentum zurückzufordern, für dessen Schaffung sie ganz allein verantwortlich waren. --

 
  
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  Christofer Fjellner (PPE-DE). - (SV) Herr Präsident, eine Sache sollten wir ganz deutlich sagen: Eine Verlängerung der Schutzdauer des Urheberrechts würde nicht zu mehr oder besserer Musik führen. Welcher 25-jährige Musiker wird tatsächlich sagen: „nein, ich mache diese Platte nicht, da ich dafür nur bezahlt werde bis ich 75 bin und nicht bis ich 120 bin“? Das wird nicht einmal arme Musiker ermutigen, da es sich nicht um ihre Platten handelt, die sich mehr als 50 Jahre nach ihrer Aufnahme verkaufen. Im Gegenteil, es ermutigt entweder die großen Plattenfirmen oder diejenigen, die bereits eine Menge durch ihren Platten verdient haben. Ich glaube, das hier jeder Sinn für Verhältnismäßigkeit verloren gegangen ist.

Jemand, der heute ein Heilmittel für Krebs erfindet, wird - über die Verleihung des Nobelpreises hinaus - für seine oder ihre Erfindung nicht länger als 20 Jahre Schutz erhalten, wogegen jemand, der eine Schallplatte aufnimmt, dann für diese Erfindung oder vielmehr die Platte 95 Jahre lang Schutz erhält. Das steht absolut in keinem Verhältnis. Ich stimme allerdings zu, dass 70 Jahre besser sind als 95, obwohl ich trotzdem denke, dass es am besten wäre, den gesamten Vorschlag abzulehnen.

 
  
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  Charlie McCreevy, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, ich stelle mir gerne vor, dass ich aus meiner Zeit hier als Europäischer Kommissar sehr viel gelernt habe. Einige Leute mögen das bestreiten, aber ich glaube, ich habe viel gelernt.

Aber eine Sache, die ich gelernt habe ist, dass alles was den Bereich des geistigen Eigentums berührt, mit allen Arten von Fallen übersät ist. Es wurden viele Fragen zu diesem ganzen Bereich des geistigen Eigentums im Parlament und im Ministerrat gestellt, sowohl während meiner Zeit als Kommissar und früher zu meiner Zeit als Minister der irischen Regierung, und einige dieser Fragen gibt es schon seit 20-30 Jahren. Daher habe ich gelernt, dass über jeden Aspekt dieses Themas unglaublich oft in den Medien berichtet wird, dass dieser Aspekt eine Menge Debatten auslöst und viele Mitglieder des Parlaments, Mitgliedstaaten und andere Beteiligte polarisiert.

Daher habe ich gelernt, dass es ganz besonders schwierig ist, irgend etwas in diesem Bereich zu erörtern und zu versuchen, eine akzeptable Lösung zu finden. Während meiner Zeit hier als Kommissar hat es viele Fälle gegeben, wo es uns nicht gelungen ist, auch nur irgendwie geartete Übereinstimmung in bestimmten Bereichen zu erzielen.

Da dies so ist, bin ich überhaupt nicht über die Tiefsinnigkeit und Ernsthaftigkeit der Argumente auf allen Seiten dieser Debatte überrascht, weil jede Frage hinsichtlich geistigen Eigentums immer diese Art von Argument erzeugt, und die Personen, die auf der gegnerischen Seite des von Herrn Crowley eingebrachten Kompromissvorschlags sind, werden in anderen Bereichen geistigen Eigentums auf ganz anderer Seite stehen.

Daher ist es in dieser Art von Debatte sehr interessant zu sehen, dass Personen, die eine bestimmte Haltung in anderen Bereichen geistigen Eigentums einnehmen, hier wiederum eine ganz andere Position einnehmen, weil es ein sehr schwieriger Bereich ist und ich akzeptiere die Ernsthaftigkeit dieser Personen, die zu dieser Diskussion beigetragen haben.

Es macht nicht viel Sinn, wenn ich auf alle verschiedenen Punkte, die aufgeworfen wurden, einzeln eingehe und sie diskutiere, weil sie bereits im Ausschuss bis zum Überdruss diskutiert worden sind. Eine Sache, die Herr Crowley und die Berichterstatter anderer Ausschüsse getan haben, ist dieser Angelegenheit viel Zeit zu widmen. Das Parlament hat auf diese Frage eine außergewöhnlich lange Zeit und ein außerordentliches Maß an Bemühungen verwendet und viele Assistenten und Personen in meiner eigenen Generaldirektion (GD) haben besonders hart daran gearbeitet, um den Versuch zu machen, etwas zu erreichen, was wir für einen akzeptablen Kompromiss halten.

Aber ich werde einige Bereiche kurz ansprechen. Lassen Sie mich zu Beginn einige Punkte ausschließen, die nicht so viel mit dieser Debatte zu tun haben, sondern mit dem, was in der früheren Debatte eingebracht wurde, während der wir diesen Vorschlag erarbeitet haben.

Ich möchte Ihnen versichern, dass die Personen, die mich gebeten haben, hier einen Vorschlag zu unterbreiten, die ausübenden Künstler waren - von da kam das intensive Lobbying.

Wenn es Unstimmigkeiten hier im Haus und in den Mitgliedstaaten gibt, kann ich ebenso sagen, dass es unterschiedliche Ansichten in meiner GD zu dieser Frage gab, als ich zuerst zu entscheiden hatte, wie wir sie weiterverfolgen sollten, und viele der unterschiedlichen Gesichtspunkte wurden dabei auch berücksichtigt. Ich glaube, dass das natürlich ist: Wenn es so unterschiedliche Meinungen hier und in anderen Mitgliedstaaten erzeugt, können sie das Gleiche in der GD erwarten.

Aber die ganz normalen, ausübenden Künstler haben intensive Lobbyarbeit betrieben. Ja, selbst die bekannten Künstler kamen und haben uns diesbezüglich beraten, weil die anderen ausübenden Künstler dachten, dass es besser wäre, auch einige der großen Namen in diesem speziellen Bereich zu haben, aber die ganz normalen ausübenden Künstler - die Studiomusiker, von denen die meisten Leute nie etwas gehört haben - waren die größten Lobbyisten. Ich denke, es ist sehr bezeichnend festzustellen, wie Herr Heaton Harris sagte, dass 38 000 Studiomusiker diesen speziellen Vorschlag unterstützen.

Dann muss man ein Urteil treffen, welcher Weg beschritten werden soll. Ich würde sagen, dass die meisten Leute die Interpreten ihrer vier Lieblingslieder oder Lieblingsplatten kennen, aber ich bezweifle sehr, dass viele wissen, wer diese Lieder eigentlich geschrieben hat. Aber der Schreiber der Lieder hat ein lebenslanges Anrecht plus 70 Jahre.

Wenn ich heute Abend hier sechs der populärsten Songs, die je geschrieben wurde nennen würde, dann bezweifle ich, dass irgend jemand in der Kammer in der Lage wäre, den Komponisten der Lieder zu nennen, aber jeder, der eine bestimmte Platte kennt, würde sagen können: das wurde schon von so und so gesungen. Der Komponist bekommt ein lebenslanges Recht plus 70 Jahre, aber der ausübende Künstler bekommt nur 50 Jahre ab dem Datum seiner Aufführung.

Aus jedweder moralischer Perspektive ist das ungerecht. Einige Leute hatten einen Hitsong, als sie 21 oder 22 waren und von ihnen hörte man nie wieder. Sie haben nicht sehr viel Geld damit verdient. In ihren späten Lebensjahren, wenn sie 70 Jahre und älter sind, würde es sehr sinnvoll sein, wenn sie ein kleines zusätzliches Einkommen hätten. Man kann alle technischen Argumente, die Argumente des geistigen Eigentums usw. vereinfachen, aber auf Grundlage des Fairplays gewinnt dieses Argument meiner Meinung nach.

Wie Herr Crowley und andere erwähnten, war dies ein aufrichtiger Versuch, einige der Fragen zu erörtern - und einige sehr konfliktreiche Fragen. Wir haben unser Bestes getan, um einen Vorschlag zu bekommen. Herr Crowley hat außergewöhnlich viel Arbeit in diesem Bereich geleistet, um zu versuchen, Übereinstimmungen und Kompromisse zustande zu bringen und er hat lange und hart gearbeitet.

Ich möchte mich nur auf einige der aufgeworfenen Fragen beziehen.

Frau Gill, die diesen Vorschlag sehr unterstützt hat, und ich danke ihr sehr für diese Unterstützung, hat die „Gebrauch-es-oder-verlier-es“-Klausel erwähnt, welche nach einem Jahr in Kraft tritt. Bei der Einführung in Mitgliedstaaten können Mitgliedstaaten jedoch erlauben, dass sie nach drei oder sechs Monaten in Kraft tritt, wenn sie dies wünschen.

Frau Bowles - und ich zweifle für keine Sekunde an ihrer Ernsthaftigkeit in diesem Zusammenhang - denkt, dass sie sich nicht in einer Position befindet, für diesen Vorschlag oder für den von Herrn Brian Crowley eingebrachten Kompromissvorschlag stimmen zu können. Sie hat die Angelegenheit der Verträge erwähnt. Nun gut, ich denke, dass die Angelegenheit der Verträge nicht den Vorschlag vernichten sollte. Das ist in der Tat eine andere Frage, die Gegenstand einer anderen Initiative sein könnte, wenn - und ausschließlich wenn - dieser Vorschlag erfolgreich ist.

Frau Lichtenberger hat eine sehr gute Rede gehalten. ich möchte dennoch betonen, dass 2 000 EUR sicher kein kleiner Betrag für einen Studiomusiker ist. Der Fonds, wie ich schon früher sagte, wird von 38 000 ausübenden Künstlern unterstützt und ich denke, dass sie es wissen müssen.

Herr Medina Ortega, aus seinem reichen Erfahrungsschatz als Politiker, hat ein sehr gutes Argument vorgebracht, und ich stimme mit ihm überein, dass wir etwas vorschlagen müssen, was eine einigermaßen gute Chance hat, auch im Ministerrat durchzukommen. Er erklärte, dass wir realistisch sein müssen, weil wir einen Vorschlag unterbreiten müssen, der dort auch auf unterschiedliche Meinungen trifft - Herr Crowley und andere haben dies vorgeführt - und der eine realistische Chance im Ministerrat hat. Er hat dieses Argument mit viel Überzeugung und sehr gut vorgebracht.

Herr Schmidt und Herr Musacchio haben Argumente zu den existierenden Geschäftsmodellen der Plattenfirmen vorgebracht, aber wir unterstützen die derzeitigen Geschäftsmodelle der Firmen nicht. Eine Frist von 70 Jahren steht allen innovativen Geschäftsmodellen offen. -

Herr Holm hat sich auf die Möglichkeit einer Geldstrafe bezogen, zum Beispiel dafür Happy Birthday zu singen, aber ich glaube, dass er eine Sache durcheinandergebracht hat. Es geht nicht um den Song. Es geht nur um die Aufnahme durch einen ausübenden Künstler, daher kann Herr Holm jederzeitHappy Birthday singen und nicht in Gefahr geraten, in irgendeiner Weise bestraft zu werden. Hier geht es um die Aufnahme durch den ausübenden Künstler und nicht durch den Komponisten.

Herr Mavrommatis hat eine Reihe von Argumenten angeführt, die wir zur Kenntnis genommen haben, aber 70 Jahre ist meiner Meinung nach die beste Annäherung an „auf Lebenszeit“.

Abschließend möchte ich gerne meinen Dank und meine Bewunderung für die effiziente Handhabung dieses Dossiers durch alle ausdrücken, die im Europäischen Parlament damit beschäftigt waren. Das hat zu dem von Herrn Crowley vorgelegten Kompromissvorschlag geführt und ich denke, es beweist unsere Bereitschaft, den gesetzlichen Rahmen für unsere kreative Gemeinschaft zu verbessern. Die Zukunft wird wahrscheinlich zeigen, dass Schutz für diejenigen, die Kunstwerke schaffen, die richtige Wahl war und dass die Erhöhung der Effizienz von Rechtsverwaltungsinfrastrukturen jenen Unrecht geben wird, die behaupten, dass verbesserter Schutz auch zu einer weniger blühenden Online-Kultur führen wird.

Ich möchte all jenen danken, die mit dieser Debatte zu tun hatten, insbesondere Berichterstatter Brian Crowley, nicht weil er einer meiner Kollegen aus Irland und langjähriger Freund ist, sondern weil er außerordentlich viel Arbeit hineingesteckt hat, um diesen Vorschlag für so viele miteinander konkurrierenden Interessen so akzeptabel wie möglich zu machen, und weil er auch einen Kompromiss zustande gebracht hat, der eine vernünftige Chance hat, im Ministerrat akzeptiert zu werden.-

 
  
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  Brian Crowley, Berichterstatter. − Herr Präsident, ich möchte wiederum meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre Beiträge zu dieser Debatte danken. Leider haben einige Kolleginnen und Kollegen trotz all unserer Diskussionen, Vorschläge, Änderungsanträge für Änderungsanträge und aller durchgeführten Änderungen nicht verstanden, wie diese Situation sich weiterentwickelt hat. Ich muss auf einer sehr persönlichen Ebene sagen, dass ich für den Gesichtspunkt jedes Einzelnen dankbar bin und verstehe, wo diese Gesichtspunkte herkommen.

Es ist jedoch schwierig so zu denken, wenn wir Änderungsanträge von Kolleginnen und Kollegen erhalten, an die ein Artikel der Financial Times beigefügt ist, der uns auffordert, gegen das Urheberrecht zu stimmen, wenn es am Ende dieses Artikels heißt: „urheberrechtlich geschützt“. Sogar die Financial Times, welche dem Urheberschutz und dessen Verlängerung gegenüber negativ eingestellt ist, benutzt das Instrument des Urheberrechts selbst!

Gleichfalls höre ich Verbraucherorganisationen sagen, dass es falsch ist, das Urheberrecht zu verlängern, weil dies Verbraucherrechte und Verbraucherwahl beschneiden wird, sie aber nicht erkennen oder der Tatsache keinen Glauben schenken, dass das Urheberrecht bereits existiert und dass diese Rechte und der Schutz bereits vorhanden sind.

Ebenso höre ich, wie Kolleginnen und Kollegen erwähnen, welche Bürde dabei der Innovation und der Kreativität auferlegt werden wird, aber wie werden Menschen überhaupt etwas schaffen, wenn sie ihre Rechte nicht schützen können? Wenn sie ihre kreativen Werke nicht beschützen können, wie werden sie das tun?

Gleichfalls sollen Leute, die vom Warenverkauf - oder „Kaufmannsgeist“, wie die Übersetzung dafür war - in der Plattenindustrie sprechen, aufwachen und sich genau umsehen. Das gibt es seit anno Tobak. Bevor die Plattenindustrie überhaupt gegründet wurde, mussten Sie eine bestimmte Gebühr beim Erwerb von Musiknoten zahlen, die dann an den Komponisten rückvergütet wurde und von dieser Gebühr erhielt der ausübende Künstler jedesmal, wenn das Stück aufgeführt wurde, auch einen Teil.

Worüber wir also sprechen, ist Gleichgewicht und Fairness, um die Rechte jener sicherzustellen, die in vertraglicher Hinsicht am schwächsten sind und die sich dem Ende ihrer musikalischen Laufbahn nähern, damit sie Schutz erhalten und Nutzen daraus ziehen können.

Es ist wichtig, dass Leute erkennen, dass bei der Einführung neuer Technologien - die wir alle begrüßen, da sie fantastisch sind - nicht bedeutet, dass sie das Recht haben, sich etwas zu nehmen und nichts zu bezahlen. Wenn Sie früher in ein Plattengeschäft gingen und die CD einer Plattenfirma oder einer Vinylplatte nahmen und damit aus dem Geschäft hinausspazierten, wurden Sie als Ladendieb gefangen, und das kostenlose Herunterladen von Musik ohne eine Gebühr zu zahlen ist genau das Gleiche.

Es geht hier darum, geeignete Mechanismen einzuführen.

Ich möchte Jacques Toubon, Neena Gill und allen meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre Hilfe und Mitarbeit danken, und ich bin besonders Herrn Medina Ortega für seine hilfreiche Führung und seinen Rat zu Dank verpflichtet, und zwar im Zusammenhang mit einem Problem auf der spanischen Seite dieser Dinge.

 
  
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  Präsident. - Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.

Die Abstimmung findet morgen um 12 Uhr Mittag statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE), schriftlich. – (PL) Das Ziel dieses Berichts ist es, europäische Künstler durch die Verlängerung der Schutzdauer des Urheberrechts für Tonträger von 50 Jahren auf 70 Jahre zu unterstützen.

Das Dokument sieht auch die Einrichtung eines Fonds für Studiomusiker vor, der von Herstellerbeiträgen gespeist wird, die mindestens 20 % ihrer jährlichen Einnahmen von der Verlängerung des Urheberrechts entsprechen. 50 Jahre nach der Veröffentlichung eines Tonträgers wird es dem ausübenden Künstler möglich sein, den Vertrag zu kündigen, wenn der Hersteller den Tonträger nicht vermarktet.

Dies sind neue, wenn auch kosmetische Änderungen des Urheberrechts, welches dringend eine umfassende Revision benötigt. Das Urheberrecht bestand vor dem Internet und bezieht sich auf einen anderen Bereich. Jetzt ist ein neuer Ansatz in dieser Angelegenheit notwendig.

Die derzeitige Gesetzeslage, einschließlich der Richtlinie 2006/116/EG vom 12. Dezember 2006 füllt keine gesetzliche Lücke, die wegen der Entwicklung neuer Technologie existiert. Die Annahme des Crowley-Berichts durch das Europäische Parlament wird einen bestimmten multikulturellen Schutz ermöglichen, was wiederum in der weltumspannenden Musikbranche die Konkurrenz fördern wird. Das Parlament hat auch die Kommission darum gebeten, eine Abschätzung des Bedarfs für eine ähnliche Verlängerung der Schutzdauer des Urheberrechts für ausübende Künstler und Hersteller im audiovisuellen Sektor durchzuführen. Spätestens am 1. Januar 2010 muss die Kommission dem Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Resultate dieser Abschätzung unterbreiten. Wir warten immer noch auf eine umfassende Revision der Urheberrechtsgesetzgebung.

 
Letzte Aktualisierung: 29. Oktober 2009Rechtlicher Hinweis