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Verfahren : 2008/0142(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0233/2009

Eingereichte Texte :

A6-0233/2009

Aussprachen :

PV 23/04/2009 - 3
CRE 23/04/2009 - 3

Abstimmungen :

PV 23/04/2009 - 8.12
CRE 23/04/2009 - 8.12
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0286

Plenardebatten
Donnerstag, 23. April 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.

3. Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (Aussprache)
Video der Beiträge
PV
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  Der Präsident − Der nächste Tagesordnungspunkt ist der Bericht von John Bowis im Auftrag des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (KOM(2008)0414 - C6-0257/2008 - 2008/0142(COD)) (A6-0233/2009).

Wie viele von Ihnen wissen, ist John Bowis kürzlich in Brüssel erkrankt und ins Krankenhaus eingeliefert worden. Er hat sich einer Operation unterzogen, von der ich erfreulicherweise sagen kann, dass sie erfolgreich war, und von der er sich derzeit erholt - demzufolge ist er ein Beispiel für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung. Sein Platz wird heute von meinem Freund und Kollegen Philip Bushill-Matthews eingenommen.

 
  
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  Philip Bushill-Matthews, Berichterstatter Herr Präsident, ich habe eine sehr schwierige und eine sehr leichte Aufgabe zugleich. Sie ist sehr schwierig, weil der Bericht sehr kompliziert und sehr heikel ist, und es ist ein Bericht, zu dem ich persönlich kaum beigetragen habe. Sie ist sehr leicht, weil es ein Bericht meines angesehenen Kollegen John Bowis ist, der sich, wie Sie sagen, zur Zeit von einer größeren Herzoperation erholt, die vor einigen Wochen in Brüssel durchgeführt wurde.

Er hat eine fantastische Arbeit dahin gehend geleistet, diesen Bericht heute zu solch einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, und zwar, indem er die Grundlagen für diesen Erfolg in seinem ursprünglichen Bericht zur Patientenmobilität vor langer Zeit im Juni 2005 legte. Ich bin sicher, er würde auch von mir wollen, dass ich der Kommissarin persönlich für ihre Unterstützung sowie den Schattenberichterstattern und unserem Fraktionssekretariat, und auch seinem persönlichen Forschungsassistenten für die gewaltigen Anstrengungen danke, die alle unternommen haben, um eine breite Einigung bei so vielen der kontroversen Streitthemen sicherzustellen. Mit deren Hilfe war John bestrebt, Bereiche zu beleuchten, die vorab wenig erschlossen waren, und Klarheit dort hinein zu bringen, wo vorher Unsicherheit herrschte. Dies beruhte durchweg auf den Doppelgrundsätzen, dass der Patient immer an erster Stelle stehen muss, und dass die Wahl des Patienten durch Notwendigkeiten und nicht von Geldmitteln bedingt sein sollte.

In den letzten 10 Jahren sind europäische Bürger vor die Gerichte gegangen, um für ihr Recht zu kämpfen, sich in einem anderen Mitgliedstaat behandeln lassen zu können. Es ist offensichtlich, dass Patienten dieses Recht möchten, und dass sie dieses Recht verdienen und auf dieses Recht einen Anspruch haben.Sie sollten nicht vor Gericht gehen müssen, um dieses zu bekommen. Der uns vorliegende Vorschlag ist jetzt unsere Chance, dies Realität werden zu lassen. Jetzt ist es für uns als Politiker an der Zeit, uns unserer Verantwortung bewusst zu sein, und Erfordernisse für die Richter, die vorangeschritten waren, dadurch zu ersetzen, dass wir selbst Rechtssicherheit schaffen.

Die meisten Menschen werden immer in der Nähe ihres Wohnorts behandelt werden wollen. Dennoch wird es immer Patienten geben, die, aus welchem Grund auch immer, für eine Behandlung in einen anderen Mitgliedstaat reisen möchten. Wenn Patienten diese Möglichkeit tatsächlich wählen, müssen wir sicherstellen, dass die Bedingungen, unter denen sie das so tun, transparent und fair sind. Wir müssen gewährleisten, dass sie wissen, welche Kosten für sie entstehen, welche Qualitäts- und Sicherheitsstandards sie erwarten können, und welche Rechte sie haben, wenn etwas schief geht. Dieser Bericht spricht alle diese Fragen an.

Lassen Sie mich klar sagen, dass dieses Recht für Patienten sich in keiner Weise nachteilig auf die Fähigkeit der Mitgliedstaaten auswirken soll, eine erstklassige medizinische Versorgung für alle ihre Bürger sicherzustellen. Dieser Bericht sagt den Mitgliedstaaten nicht, wie sie ihr eigenes Gesundheitssystem organisieren sollten. Er schreibt nicht vor, welche Fürsorgequalität diese anbieten sollten. Tatsächlich baut er Sicherungsmaßnahmen für Mitgliedstaaten ein, die dabei helfen, deren eigenes nationales Gesundheitswesen zu schützen, indem beispielsweise unter bestimmten Bedingungen ein System der Vorabgenehmigung gewählt werden kann.

Solch eine Erstgenehmigung darf jedoch nicht dafür benutzt werden, die Wahl des Patienten einzuschränken. Tatsächlich sollte die zunehmende Verfügbarkeit von grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung wiederum nationale Systeme anreizen helfen, selbst zunehmend bessere Standards der medizinischen Versorgung anzubieten.-

Ich freue mich auf die Stellungnahmen der Kollegen in der nun folgenden Debatte.

 
  
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  Daniela Filipiová , Amtsführende Präsidentin des Rats. – (CS) Meine Damen und Herren, ich fühle mich sehr geehrt, Ihnen heute hier beiwohnen und an den Debatten zu einer Anzahl von wichtigen Themen im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit teilnehmen zu können, die auf der heutigen Tagesordnung stehen. Diese beinhalten die Anwendung von Patientenrechten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, die Gewährleistung der Patientensicherheit und ein gemeinsames EU-Vorgehen bei seltenen Krankheiten.

Ich möchte damit beginnen, auszuführen, dass alle drei Problemkreise zu den Prioritäten der Tschechischen Präsidentschaft gehören, und auch auf der Agenda des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz am 7. Juni 2009 in Luxemburg sein werden. Daher begrüßen wir sehr die bevorstehende Debatte.

Die Tschechische Präsidentschaft ist sich der bedeutenden Rolle bewusst, die das Europäische Parlament im Gesetzgebungsverfahren im Bereich der öffentlichen Gesundheit gespielt hat, und sie begreift, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Rat und Parlament erforderlich ist. Ihre Berichte zu diesen drei Problemkreisen sind daher zur rechten Zeit gekommen.

Ich möchte jetzt einige Worte aus der Perspektive des Rates zum Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anwendung von Patientenrechten in grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung sagen.

Die Tschechische Präsidentschaft ist sich der Notwendigkeit bewusst, für Patienten, die in anderen Mitgliedstaaten medizinische Versorgung erhalten, Rechtssicherheit zu gewährleisten, und sie baut dabei auf die Arbeitsergebnisse der französischen Präsidentschaft in dem Bereich. Unser Ziel ist es, die Zustimmung zu diesem Text zu erstreben, der für EU-Bürger klar und verständlich sein wird, der Primärrecht einschließlich des Subsidiaritätsprinzips respektieren wird, und der das erklärte Ziel der Begründung von Rechtssicherheit für EU-Bürger bezüglich der Anwendbarkeit ihrer Rechte beim Erhalt grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung erfüllen wird. Dennoch müssen gleichzeitig sorgfältige Überlegungen zu möglichen Auswirkungen der Durchführung des Vorschlags hinsichtlich der Stabilität der Gesundheitssysteme in den EU-Mitgliedstaaten angestellt werden.

Angesichts der grundlegenden Bedeutung des Vorschlags haben sehr intensive Diskussionen stattgefunden, und sie dauern in den juristischen Gremien des Rates weiterhin an. Daher kann ich Ihnen derzeit nicht sagen, ob der Rat politische Einigung zum Ende der Tschechischen Präsidentschaft hin erzielen wird, d.h. beim BESO-Rat im Juni. Dennoch kann ich an dieser Stelle eine Reihe von generellen Schlussfolgerungen ziehen. Die künftige Richtlinie sollte das ganze Fallrecht des Europäischen Gerichtshofs kodifizieren, welches sich auf die Anwendung der Grundsätze des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs im Bereich der öffentlichen Gesundheit bezieht, und sie sollte gleichfalls eine Vorschrift zur Koordinierung der sozialen Systeme hinzufügen, und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur Verfügung stellen, die Erbringung von medizinischer Versorgung in einem anderen Mitgliedstaat von einer Vorabgenehmigung abhängig zu machen, oder die Möglichkeit, eine hausarztzentrierte Versorgung anzuwenden.

Wir finden diese Grundsätze in John Bowis Bericht zum Richtlinienvorschlag, den Sie erörtern werden. Es ist ferner möglich, weitere Problemkreise zu bestimmen, die Europäisches Parlament und Rat gemeinsam haben: Die Tragweite dessen, Patienten vollumfänglich und sachgemäß über die angebotenen Möglichkeiten grenzüberschreitender medizinischer Versorgung zu informieren, oder der Nachdruck auf der Sicherstellung einer hohen Qualität und Sicherheit der medizinischen Versorgung.

Die Tschechische Präsidentschaft würdigt die Sorgfalt, die das Parlament beim Entwurf dieses Berichts aufgebracht hat, und dessen Wortlaut im Ergebnis zahlloser schwieriger, jedoch ergebnisreicher Diskussionen in einer Anzahl entsprechender Ausschüsse entstanden ist. Ich bin mir dessen bewusst, dass der Wortlaut des Berichts einen Kompromiss zwischen den verschiedenen politischen Fraktionen darstellt, und dass die Kompromissfindung keinesfalls leicht gewesen ist. Deshalb möchte ich jedem, der daran mitgewirkt hat, danken, insbesondere dem Berichterstatter John Bowis, dem wir natürlich alle eine rasche Genesung wünschen. Dies stellt einen wertvollen Beitrag dar, der ermöglicht, dass das gesetzgebende Verfahren für den Richtlinienvorschlag weiter fortgeführt wird. Der Rat wird sowohl den Wortlaut des Berichts als auch den der Änderungsvorschläge ausführlich prüfen, und deren Aufnahme in die gemeinsame Ratsposition sorgsam betrachten, um eine zweite Lesung des Übereinkommens zu unterstützen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, wie ich bereits vorab erwähnte, ist es immer noch zu früh, zu sagen, ob der BESO-Rat im Juni eine politische Einigung zum Richtlinienvorschlag hervorbringen wird, da die Diskussionen zum durch die Tschechische Präsidentschaft vorgelegten Kompromissvorschlag noch nicht zu Ende sind. Jedenfalls wird der Rat dieses Thema weiterhin behandeln, wobei er den vom Europäischen Parlament gebilligten Bericht berücksichtigen wird.

 
  
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  Der Präsident − Ich bin sicher, Frau Filipiová wird nichts dagegen einwenden, wenn ich das Parlament darüber in Kenntnis setze, dass sie selbst Rollstuhlfahrerin ist.

 
  
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  Androulla Vassiliou, Mitglied der Kommission Herr Präsident, bevor ich zu Patientenrechten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsfürsorge sprechen werde, lassen Sie mich dem Berichterstatter John Bowis besondere Anerkennung zollen, der heute leider nicht unter uns sein kann, dem wir jedoch so viel bei diesem Vorgang verdanken. Nach so vielen Jahren herausragender Leistungen für die europäischen Bürger wünsche ich ihm eine rasche Genesung, Gesundheit und Glück.

(Applaus)

Mein Dank gilt auch allen Schattenberichterstattern für ihre konstruktive Arbeit, selbstverständlich auch Herrn Bushill-Matthews, der heute im Namen von Herrn Bowis sprechen wird.

Gestern haben wir hier in Straßburg den Europäischen Tag der Patientenrechte gefeiert. Dabei haben wir die zunehmende Rolle des Patienten im Gesundheitswesen bestätigt, und die Bedeutung eines Patienten gewürdigt, der sowohl über Vertrauen als auch über Informationen zur Behandlung, die er erhält, verfügt.

Die zentrale Frage in diesem Zusammenhang ist: Was kann die Europäische Union für Patienten leisten? Heute Vormittag haben wir die Gelegenheit, einen großen Schritt nach vorn in Richtung Aufbau eines Europa für Patienten zu machen, für alle und jeden europäischen Bürger, die Sie, ehrenwerte Mitglieder, vertreten.

Zunächst muss ich sagen, dass ich die mühevolle Arbeit sehr wertschätze, die das Parlament bei der Prüfung des Vorschlags für eine Richtlinie über Patientenrechte bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung geleistet hat, und die Ihnen in Kürze zur Abstimmung vorgelegt wird. Lassen Sie mich Ihnen für alle Ihre interessanten und oft anspruchsvollen Debatten und einen sehr effizienten Verlauf danken und Ihnen dazu gratulieren.

Gestatten Sie mir, sowohl kurz an die Gründe für diesen Richtlinienvorschlag, als auch an dessen Hauptziele und Grundsätze zu erinnern. Der Ursprung des Vorschlags liegt in einem Jahrzehnt der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die bestimmt hat, dass Patienten ein Recht darauf haben, im Ausland erhaltene Gesundheitsversorgung erstattet zu bekommen, auch wenn sie diese medizinische Versorgung zu Hause hätten erhalten können.

Das ist wichtig. Das ist ein Recht, das der Vertrag EU-Bürgern unmittelbar einräumt. Aber wenn die Entscheidungen für die betroffenen Personen klar gewesen wären, wäre die Frage, wie sie auf alle anderen Fälle anzuwenden sind, unklar. Deshalb wurde die Erfordernis eines legislativen Rahmens offenkundig, sodass alle Patienten in Europa ihr Recht auf Erstattung für grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung geltend machen können.

Dieses Recht sollte nicht nur Patienten zur Verfügung stehen, die Zugang zu nicht öffentlich zugänglichen Informationen haben, und die sich einen Rechtsanwalt leisten können. Daher hat die Kommission nach gründlicher Betrachtung und umfassender Beratung am 02. Juli letzten Jahres ihren Richtlinienvorschlag angenommen.-

Vor allem ist das allumfassende Ziel, Patienten bessere Möglichkeiten und einen besseren Zugang zur Gesundheitsfürsorge quer durch Europa anzubieten. Die Patienten bilden das absolute Herzstück dieses Gesetzesentwurfs, der außerdem vollumfänglich die Verschiedenartigkeit von Gesundheitssystemen in ganz Europa anerkennt. Lassen Sie mich hierzu deutlich sein. Ich weiß, dass viele Befürchtungen zum Ausdruck gebracht wurden, aber diese Gesetzgebung wird zu keinen Veränderungen bei der Organisation und Finanzierung nationaler Gesundheitssysteme führen.

Der Richtlinienvorschlag hat drei Hauptziele: Erstens, die Bedingungen zu klären, unter denen Patienten nach der Gebührenordnung des Heimatlandes für grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung entschädigt werden; zweitens, Sicherheit bezüglich der Fürsorgequalität und -sicherheit in ganz Europa zu geben; und drittens, die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Gesundheitssystemen zu fördern.

Basierend auf diesen drei Pfeilern kann für unsere Bürger viel getan werden, vornehmlich für jene, die an grenzüberschreitender Gesundheitsfürsorge interessiert sind, darüber hinaus aber für alle Patienten in ganz Europa. Ich freue mich auf Ihre Debatte.

 
  
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  Iles Braghetto, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wie können wir diese Richtlinie definieren? Sie verkörpert eine Möglichkeit für Patienten, eine geeignete Heilbehandlung und einen schnellen Zugang zu Leistungen zu wählen; eine Gelegenheit für regionale Gesundheitssysteme, die Qualität und Effizienz ihres Gesundheitsdienstes zu verbessern; eine Chance für eine größere europäische Integration im Sektor der persönlichen Fürsorgeleistungen. Europäische Referenz-Netzwerke, Technologiestandards und die Entwicklung der Telemedizin werden die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die bereits im Gange ist, unterstützen.

Das erfordert ein geeignetes Informationssystem, eine Überwachung von Qualität und Effizienz der Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge, eine Garantie hinsichtlich der Berufsethik von Mitarbeitern des Gesundheitswesens, und ein unbürokratisches Verfahren zur Regelung der grenzüberschreitenden Mobilität. Die Richtlinie bildet eine angemessene Antwort auf diese Anforderungen.

 
  
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  Françoise Grossetête, Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie(FR) Herr Präsident, Frau Vassiliou, obgleich er nicht anwesend ist, möchte ich zuallererst unserem Kollegen Herrn Bowis gratulieren. Ich bedaure seine Abwesenheit umso mehr, weil er in einer Weise in seinen Bericht zu Patientenrechten involviert ist, dass er es wirklich verdient hat, heute hier zu sein.

Jetzt ist es offensichtlich, dass es hierbei sicherlich nicht um eine neue Dienstleistungsrichtlinie geht. Es geht um die Zurückweisung der Ansicht, dass der Gerichtshof anstelle der Politiker die europäische Gesetzgebung schafft. Das ist nicht hinnehmbar.

Die Bürger von Europa haben das Recht darauf, Behandlungen in einem anderen Mitgliedstaat, die den Bedingungen unterliegen, zu erhalten. Ich möchte jene Mitglieder beruhigen, die sich Sorgen über mögliche künftige Missbräuche machen: Diese Richtlinie respektiert die Souveränität von Mitgliedstaaten in Bezug auf deren Gesundheitssysteme vollumfänglich. Auch im Gegensatz dazu, was einige von ihren Gegnern gesagt haben, ist dieser Wortlaut an alle Patienten gerichtet, und stellt wieder mehr Gerechtigkeit und mehr Fairness her, denn bis jetzt hatten nur die Vermögendsten Zugang zu grenzüberschreitender Behandlung.

Mit dieser Richtlinie könnte jeder Staatsangehörige eine derartige Behandlung erhalten, vorausgesetzt, dass im Fall einer Krankenhausbehandlung eine Vorabgenehmigung von ihrem oder seinem zugehörigen Mitgliedstaat eingeholt wurde, und somit eine Kostenerstattung gemäß der geltenden Gebührenordnung im Ursprungsmitgliedstaat möglich ist.

Vorausgesetzt, alles wurde getan, um einen Medizintourismus zu verhindern, sehe ich dies nur als Fortschritt. Es ist ein großer Schritt nach vorn hin zu einem Europa der Gesundheit, es ist fairer, es bietet unseren Mitbürgern mehr Informationen zu verfügbaren Behandlungen, und es erhöht die Zusammenarbeit im Kontext neuer Gesundheitstechnologien.

 
  
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  Bernadette Vergnaud, Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz(FR) Herr Präsident, Frau Vassiliou, meine Damen und Herren, wir beabsichtigen, unser Urteil über einen Wortlaut zu fällen, für den ich eine lange Zeit gehofft und gebetet habe, insbesondere im Rahmen meines Berichts zu Auswirkungen des Ausschlusses von Gesundheitsdiensten aus der Dienstleistungsrichtlinie.

Dennoch fürchte ich, dass die jüngste Abstimmung einen bitteren Nachgeschmack bei mir hinterlassen hat. Der Bericht, so wie er im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit in Unterstützung durch die meisten politischen Fraktionen mit Ausnahme der Sozialisten angenommen wurde, ist eigentlich, mit einigen Verbesserungen, nur eine Antwort auf die Entscheidungen des Gerichtshofs. Nicht nur, dass er nicht auf die wichtigen Herausforderungen der Gesundheitspolitik in der Union reagiert, er löst auch nicht die Frage der Rechtsunsicherheit für Patienten, und er bewahrt eine marktorientierte Herangehensweise an das Gesundheitswesen.

In Bezug auf die Rechtsunsicherheit scheint es für mich offensichtlich zu sein, dass die Unklarheiten, die zwischen den betreffenden Anwendungsbedingungen dieser Richtlinie und der Verordnung (EG) Nr. 1408/1971, und bald der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, die gestern angenommen wurde, vorherrschen, nur zu einer Zunahme neuer Entscheidungen des Gerichtshofs führen werden.

Bezüglich des Marktansatzes kann der Geist dieses Berichts schon zusammengefasst in seiner gesetzlichen Grundlage gefunden werden, mit anderen Worten Artikel 95, der die Regeln des Binnenmarktes steuert. Gesundheit würde demnach nur eine Ware wie jede andere sein und den gleichen Regeln von Angebot und Nachfrage unterliegen.

Das kann nur zu einem ungleichen Zugang zur Versorgung führen, wo gut betuchte und gut informierte Bürger in der Lage sind, die beste in der EU verfügbare Versorgung zu wählen, während der Rest mit Leistungen auskommen müsste, die in vielen Mitgliedstaaten bereits schwächer geworden sind, und die diese Richtlinie keineswegs ausgelegt ist zu verbessern.

Im gleichen Geist läuft Änderungsantrag 67 darauf hinaus, einen Wettbewerb zwischen den nationalen Gesundheitssystemen einzuführen, als ob jede Person frei darin wäre - vorausgesetzt, sie zahlen - dem System ihrer Wahl in der EU beizutreten.

Abschließend möchte ich gern die Frage einer Vorabgenehmigung für Krankenhausbehandlung aufwerfen, deren Einführung einer ganzen Reihe von Einschränkungen in den Mitgliedstaaten unterliegt, obwohl dieses Prinzip sowohl die Kontrolle über das finanzielle Gleichgewicht der Sozialsysteme als auch eine Patientengarantie über die Bedingungen einer Kostenerstattung gewährleistet.

Aus all diesen Gründen, und weil ich wenig Illusionen über den Ausgang der heutigen Wahl habe, und angesichts der wunderbaren Einstimmigkeit...

(Der Präsident unterbricht die Rednerin)

 
  
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  Diana Wallis, Berichterstatterin für das Gutachten des Rechtsausschusses Herr Präsident, im Namen des Rechtsauschusses möchte ich diesen Vorschlag begrüßen, und unterstreichen, was er im Hinblick auf die zu begrüßende Rechtssicherheit und auch auf die zu betonende Patientenwahl bedeutet. Wir haben aber auch als Ausschuss verspürt - und ich denke, dass dies in Anbetracht der Bedenken, die heute Morgen zum Ausdruck gebracht wurden, von Bedeutung ist - dass er die Subsidiarität respektiert, und, demzufolge, die Integrität nationaler Gesundheitssysteme.

Der einzige Bereich, wo wir möglicherweise vom Hauptbericht abweichen, ist, dass wir es gern gesehen hätten, wenn mehr für jene Patienten getan worden wäre, wo Dinge unglücklicherweise schief gehen. Wir haben den Eindruck, dass das anwendbare Rechtssystem und die Vorschriften der Rechtsprechung, die dargelegt wurden, nicht klar genug sind: Er hätte stärker patientenorientiert sein können, um sicherzustellen, und wie wir es in anderen Bereichen gemacht haben, dass Patienten Klage in ihrem Heimatland erheben und eine Entschädigung nach dem Recht ihres Heimatlandes erlangen können. Es wäre eine gute Idee, wenn dies noch einmal einer Betrachtung unterzogen würde.

 
  
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  Anna Záborská, Verfasserin der Stellungnahme für den Ausschuss der Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter – (SK) Als Verfasserin der Stellungnahme für den Ausschuss der Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter möchte ich Herrn Bowis für seine enge Zusammenarbeit und unsere vielen Diskussionen in Vorbereitung dieses Berichts danken. Auch ich wünsche ihm alles Gute.

Der Bericht steht in direkter Beziehung zu Patientenrechten, und die europäischen Gesetzgeber müssen hier sicherstellen, dass das Prinzip der Gleichberechtigung bei der Bereitstellung von medizinischer Versorgung einheitlich auf Frauen und Männer angewandt wird. Jegliche Form geschlechtspezifischer Diskriminierung, die durch Einrichtungen des Gesundheitswesens,Versicherungsgesellschaften oder Staatsbeamte in einer wie auch immer gearteten Form ausgeübt wird, ist inakzeptabel. Die Gefahr des vorgeschlagenen Systems besteht darin, dass eine grenzüberschreitende medizinische Versorgung, die eine Form von Vorzugsbehandlung impliziert, hauptsächlich von finanziell besser gestellten Bürgern genutzt werden wird.

Ein Weg zur Lösung der Situation ist die Möglichkeit der interregionalen Zusammenarbeit. Grenzüberschreitende Regionalverträge zwischen Finanzinstitutionen und Einrichtungen der Gesundheitspflege sollten helfen, Patientenansprüche zu harmonisieren, sie sollten der Ausgeglichenheit öffentlicher Finanzen und insbesondere dem Vorrang des Staates dienen, um zu gewährleisten, dass dessen Bürger bei guter Gesundheit bleiben.

 
  
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  Avril Doyle, im Namen der PPE-DE-Fraktion Herr Präsident, seit 1998 entscheidet der Europäische Gerichtshof, dass Patienten ein Recht auf Kostenerstattung für in einem anderen Mitgliedstaat erhaltene medizinische Versorgung haben. Dieser Bericht stellt vor dem Hintergrund des Vorschlagsentwurfs der Kommissarin klar, wie die Grundsätze, die in diesen EGH-Fällen dargelegt wurden, anzuwenden sind.

Ich begrüße den exzellenten Bericht von John Bowis und seine fachkundige Auflösung der vielen berechtigten Bedenken, die es zum ursprünglichen Entwurf gab. Der Bericht basiert auf den Bedürfnissen und nicht auf den Mitteln von Patienten. Die Definitionen von Krankenhausbehandlung und Vorabgenehmigung sind diskutiert und, wie ich verstehe, mit dem Rat und der Kommission abgestimmt worden. Qualitätsstandards werden eine Kompetenz der Mitgliedstaaten und Sicherheitsstandards eine europäische bleiben. In jedem Mitgliedstaat wird eine zentrale Anlaufstelle für gleichartige Patienteninformationen erforderlich sein, um dem Patienten eine informierte Wahl zu ermöglichen, und die Gewährleistung der wechselseitigen Anerkennung von Rezepten, denke ich, wird eine sehr wichtige Ergänzung zu diesem Teil der Gesetzgebung bilden, und muss schnell nachfolgen.

Während die Gesundheitsdienste zunächst in den Vorschlagsentwurf des Bolkestein-Vorschlags zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung eingeschlossen waren, wurde rasch deutlich, dass eine allein stehende Richtlinie zu diesem überaus wichtigen Thema der Gesundheit - welches Auswirkungen auf alle Aspekte der Gesundheitsfürsorge in unseren 27 Mitgliedstaaten hat - benötigt wurde. Patienten werden immer eine medizinische Versorgung nahe ihres Wohnortes bevorzugen. Gegenwärtig wird nur ein Prozent unserer Haushalte für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung ausgegeben. Lassen Sie uns dies nüchtern betrachten.

Wenn jedoch die Lebensumstände dies diktieren, kann es nützlich sein, medizinische Versorgung in einem anderen EU-Land zu erhalten - besonders in Grenzregionen, wo die am nächsten gelegene Gesundheitseinrichtung zum Beispiel in einem anderen Land sein kann, oder dort, wo mehr Fachwissen verfügbar ist, zum Beispiel im Fall von seltenen Krankheiten, oder wenn eine besondere Versorgung oder Behandlung möglicherweise in einem anderen Land schneller angeboten werden kann. Ich muss vollauf anerkennen, dass die allgemeinen Kompetenzen in der Gesundheitspolitk und der Finanzierung der Gesundheitspolitik auf der Ebene der Mitgliedstaaten verbleibt und weiterhin verbleiben wird.

Ich habe einen einzigen Punkt zum Trakatellis-Bericht anzumerken. Es gibt viele Bedenken und falsche Auslegungen zum Änderungsantrag 15, und ich heiße die durch die Teilabstimmung eingeräumte Möglichkeit willkommen, gegen den Begriff der 'Ausrottung' seltener Krankheiten, der viel Beunruhigung ausgelöst hat, zu stimmen.Dennoch werde ich den restlichen Teil des Änderungsantrags und die hervorragende Arbeit, die mein Kollege Professor Antonios Trakatellis zu seltenen Krankheiten geleistet hat, unterstützen.

 
  
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  Dagmar Roth-Behrendt, im Namen der PSE-Fraktion (DE) Herr Präsident! Zuallererst möchte ich im Namen meiner Fraktion John Bowis alles Gute wünschen. Ich weiß, dass er bis zum letzten Tag der Abstimmung im Ausschuss hart gearbeitet hat, und jetzt hoffe ich, dass er sich nach seiner Operation erholt und bald wieder so fit ist, dass wir alle ihn vor der Sommerpause noch einmal hier sehen.

Gestatten Sie mir, dass ich zuerst sage, dass meine Fraktion den vorliegenden Bericht sehr gut findet. Wir sehen, dass mit vielen Änderungen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, mit Kompromissen, die wir gemeinsam erreicht haben, der Vorschlag der Kommission durchaus verbessert wurde. Frau Vassiliou, Sie haben mit Ihrem Team gute Arbeit geleistet, aber man kann das auch noch verbessern, und das ist uns gelungen.

Wir haben erreicht, dass sichergestellt ist, dass alle Patienten jetzt wissen, sie haben Rechte in der Europäischen Union wie alle anderen auch. Sie können sich bewegen, wie es für jeden Arbeitnehmer, für jeden Studenten und für Warendienstleistungen und anderes selbstverständlich ist. Auch Patienten sollen Rechte im Binnenmarkt haben. Das sagt diese Gesetzgebung, und deshalb begrüßen wir sie uneingeschränkt.

Aber wir müssen auch hervorheben, was die besonders guten Teile davon sind. Die besonders guten Teile sind z. B., dass Patienten für ambulante Versorgung freizügig sein können. Wir sagen aber auch, die Mitgliedstaaten sollen die Kompetenz für ihr Gesundheitssystem behalten. Sie sollen ihre Krankenhausversorgung, ihre Spezialversorgung planbar machen können, und sie sollen ihre Investitionen im jeweiligen Mitgliedstaat bezahlbar machen. Wir wollen den Mitgliedstaaten diese Autorität, diese Kompetenz nicht nehmen, wir wollen sie auch nicht ausbluten. Deshalb ist es richtig, dass es eine vorherige Genehmigung für besondere Behandlungsarten gibt. Auch das unterstützt meine Fraktion voll und ganz – ich werde am Ende noch einmal darauf zurückkommen. Es ist ein guter Ansatz, auch in dem Bericht insgesamt.

Was ich persönlich sehr begrüße ist, dass es endlich Referenznetzwerke gibt. Wie lange fordern wir bereits, dass in der Europäischen Union klar sein muss, wo beste Praxis ist? Wo werden Behandlungen am besten durchgeführt, wo sind sie am erfolgreichsten? Welches Team in welchem Krankenhaus in welchem Mitgliedstaat hat Neuigkeiten? Das ist Zufall heutzutage. Das weiß vielleicht ein kleiner Teil der wissenschaftlichen Welt, aber nicht jeder niedergelassene Arzt. Dass wir das mit Referenznetzwerken verbessern können, ist ein großer Erfolg. Die Informationspunkte, die es jedem Patienten in jedem Mitgliedstaat ermöglichen, hinzugehen, anzurufen und zu fragen: Was sind meine Rechte? Und er hört in seiner Sprache, was seine Rechte sind, und falls er ein Problem hat, bekommt er Antwort. Das ist etwas Gutes.

Zum Ende meiner Redezeit muss ich auch die Punkte nennen, die die Mehrheit meiner Fraktion bedauert. Für die große Mehrheit meiner Fraktion sind dies zwei Punkte, die für uns und unser Abstimmverhalten heute essenziell sein werden. Das eine ist, wir wollen eine doppelte Rechtsgrundlage. Wir brauchen den Gesundheitsartikel, Artikel 152, um sicherzustellen, dass die Nachricht, die wir in die Welt geben, lautet: Es handelt sich um Gesundheitspolitik ebenso wie um Freizügigkeit. Das brauchen wir, und das ist für uns eine Bedingung.

Darüber hinaus sind wir der Überzeugung, dass die vorherige Genehmigung, die in Artikel 8 Absatz 3 definiert ist, nicht gut genug definiert ist. Wenn wir dort durch die vorliegenden Änderungsanträge keine Verbesserung bekommen, wird meine Fraktion heute leider nicht in der Lage sein, diesem Bericht so zuzustimmen, was ich persönlich zwar bedaure, aber vielleicht gibt uns das einen Ansporn, wenn wir es heute nicht gut genug hinbekommen, es in der zweiten Lesung besser zu machen.

 
  
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  Jules Maaten, im Namen der ALDE-Fraktion(NL) Bei dieser Richtlinie geht es um Patienten. Ich kann das nicht genug betonen, da wir natürlich über eine Menge anderer Dinge im Kontext der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung gesprochen haben: Die Freizügigkeit medizinischer Leistungen und was in Bezug auf den Markt für Gesundheitsversorgung zu tun ist. Das ist ausdrücklich nicht das, worüber wir jetzt sprechen.

Wir sprechen von einem pragmatischen Ansatz. Wie können wir das System so gestalten, dass Patienten davon profitieren? Und wenn nicht wir dies tun werden, wer dann? Die Patienten befinden sich in einer dermaßen schwachen Position. Sie werden nicht wollen, dass sich kranke Menschen in Auseinandersetzungen mit kalten Bürokraten verwickeln lassen müssen, die die Gesundheitspolitik aus der Perspektive ihrer Kalkulationstabellen und ihrer Rechner mit deren Zahlen und Statistiken betrachten. Das darf nicht geschehen.

Deshalb ist es auch eine soziale Richtlinie. Eine grenzüberschreitende Behandlung war natürlich lange für jeden möglich gewesen, der dafür zahlen kann, aber es muss auch etwas für jene getan werden, die nicht zahlen können. Genau darüber sprechen wir hier heute, Herr Präsident.

Auch aus diesen Gründen misst unsere Fraktion der Vorabgenehmigung, die hier natürlich ein ausschlaggebendes Element darstellt, Geltung bei, Frau Filipiová. Übrigens begrüße ich sehr, dass der Rat heute hier anwesend ist. Die Vorabgenehmigung muss etabliert sein, und zwar nicht, um grenzüberschreitende Behandlung unmöglich zu machen - keinesfalls - sondern um vielmehr zu verhindern, dass die nationalen Systeme ernsthaft untergraben werden. Wir stimmen dem zu, und wir werden in dieser Sache weiter gehen, als wir es vielleicht normalerweise getan hätten. Daher ist ein Kompromiss notwendig. Wir sind der Auffassung, dass es Ausnahmen für seltene Krankheiten oder lebensbedrohliche Situationen auf Wartelisten geben muss. Wir möchten gern die Definition einer Krankenhausbehandlung auf einem europäischen Niveau, und nicht gesondert für jeden Mitgliedstaat, zu Papier bringen, ganz einfach, um Patienten Rechtssicherheit zu geben, und Sicherheit innerhalb der nationalen Systeme zu gewährleisten.

Zudem sind wir der Ansicht, dass Patienten, die bereits schwer erkrankt sind, nicht mehr mit übermäßig langen juristischen Verfahren behelligt werden sollten, wenn etwas schief geht; stattdessen sollte ein europäisches Ombudsmannsystem etabliert werden.

Im Ausschuss für Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit haben wir dazu natürlich Meinungsverschiedenheiten gehabt, und ich rufe alle Mitglieder zur Linken dazu auf, Ideologien dieses Mal einfach beiseite zu lassen, und sicherzustellen, dass wir eine gute Richtlinie für die Patienten an- und einen pragmatischen Ansatz einnehmen. Mit großer Hochachtung habe ich gehört, was Frau Roth-Behrendt hier in dieser Angelegenheit gesagt hat.

Zum Abschluss herzlichen Dank an den Berichterstatter Herrn Bowis. Er hat hervorragende Arbeit geleistet, und ich hoffe aufrichtig, dass er bald wieder gesund wird.

 
  
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  Salvatore Tatarella, im Namen der UEN-Fraktion(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Am unmittelbaren Vorabend der europäischen Wahlen können alle europäischen Bürger noch einmal sehen, in welcher Weise das Parlament einen positiven Einfluss auf das Leben jedes einzelnen von ihnen haben kann.

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union begründet das Recht auf Gesundheitsfürsorge, und mit dieser Richtlinie geben wir diesem Recht gerade Inhalt. Das ist ein Thema, das eine große Zahl von Bürgern betrifft: Eine jüngste Eurobarometer-Befragung hat gezeigt, dass heute 50 % der europäischen Bürger bereit sind zu reisen, um eine Behandlung im Ausland zu erhalten, in der Hoffnung, bessere, schnellere Versorgung für ihre Krankheit vorzufinden, und 74 % der Bürger sind der Ansicht, dass, wenn sie für eine Behandlung ins Ausland gehen, dies durch ihren eigenen Mitgliedstaat erstattet werden sollte.

Der Bereich wird derzeit durch nationales Recht geregelt, und die Bürger sind im Hinblick auf die Optionen, Kostenerstattungen und Behandlungsmöglichkeiten schlecht informiert. Zwar werden heute nur 4 % der europäischen Bürger im Ausland behandelt. Die Europäische Union hat nur für Fälle von medizinischer Notfallbehandlung im Ausland einheitliche Bestimmungen, die auf der Regelung der Europäischen Krankenversicherungskarte basieren.

Das Parlament erfüllt schon heute die Bitte europäischer Bürger nach einem Gesundheitsschutz, und im Bereich der Gesundheitsvorsorge bereitet sich Europa derzeit darauf vor, Grenzen zu beseitigen und allen Patienten die Möglichkeit zu geben, zu wählen, wo sie eine Behandlung erhalten.

 
  
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  Claude Turmes, im Namen der Verts/ALE-Fraktion (FR) Herr Präsident, die Richtlinie, mit der wir uns heute befassen, muss in alllererster Linie als Ergänzung der Zusammenarbeit gesehen werden, die seit drei Jahrzehnten zwischen den Mitgliedstaaten und deren Sozialversicherungssystemen besteht.

Heute werden in meiner Heimat Luxemburg schon mehr als 30 % der medizinischen Versorgung außerhalb ihrer Grenzen angeboten, und zudem ist der Fall von Herrn Bowis, dem ich vollständige Genesung wünsche, ein perfektes Beispiel für die sachgemäße Anwendung der existierenden Bestimmungen, da er in Brüssel als Notfall ins Krankenhaus aufgenommen wurde. Er ist gut versorgt worden, und für einen britischen Staatsangehörigen gibt es kein Problem mit der Kostenerstattung.

Was muss diese Richtlinie daher verbessern? Erstens, muss sie die Informationen, die an Bürger gegeben werden, verbessern: Informationen zu den angebotenen Leistungen, Informationen zu den Exzellenzzentren, die Frau Roth-Behrendt so gut dargelegt hat, und vor allem Informationen zur Behandlungsqualität. Ich denke, dass viele Mitgliedsländer, mein eigenes eingeschlossen, Fortschritte bei Qualitätskriterien und Informationen zur Behandlungsqualität machen müssen. Zusätzlich muss ich mich natürlich, wenn ich im Ausland bin, und Dinge schief gehen, an eine Stelle wenden können.

All das ist im aktuellen Wortlaut gut geregelt, aber wir denken, es gibt drei Dinge, die verbessert werden müssen. Erstens sind wir der Ansicht, dass ein System der Vorabgenehmigung für Krankenhausbehandlung einen Doppelvorteil hat: Zunächst ist es ein großer Vorteil für europäische Bürger, denn sie werden genau wissen, wann ihnen die Kosten zurückerstattet werden, und außerdem wird die Behandlung vorfinanziert. Darüber hinaus wird dadurch die Planung wichtiger Krankenhausinfrastrukturen ermöglicht, da ein gutes Gesundheitssystem nicht durch die unsichtbare Hand des Marktes geschaffen wird. Es muss geplant werden.

Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz verlangt zweitens eine doppelte Rechtsgrundlage, denn wir möchten nicht, dass die Gesundheitsfürsorge als ein Markt betrachtet wird. Es muss sehr klar sein, dass das System vor allem durch die Mitgliedstaaten organisiert wird.

Der dritte Punkt bezieht sich auf seltene Krankheiten: Wir wollen, weil dies zu wichtig ist, eine gesonderte Gesetzgebung, und wir würden europäische Bürger täuschen, wenn wir sagten ‘Fahren Sie los und schauen Sie sich irgendwo in Europa um, und man wird sich schon kümmern‘. Wir wollen eine gesonderte Gesetzgebung. Damit wollen wir keinen Bolkestein II, wir wollen einen Text, der Rechtssicherheit bietet, und der der Mehrheit der europäischen Bürger dient.

 
  
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  Kartika Tamara Liotard, im Namen der GUE/NGL-Fraktion(NL) Auch ich möchte Herrn Bowis gegenüber meinen aufrichtigen Dank zum Ausdruck bringen. Er hat sehr hart an diesem Bericht gearbeitet, und ich hoffe, dass er bald wieder gesund wird.

Dennoch muss ich sagen, dass die Europäische Kommission gerade versucht, unter dem irreführenden Begriff der „Patientenrechte“ marktwirtschaftliche Prinzipien in den Gesundheitsbereich für ganz Europa einzuführen. Selbstverständlich ist meine Fraktion für mehr Patientenrechte und die Patientenmobilität in Grenzregionen. Wir gehen selbst viel weiter. Wir sind der Ansicht, dass jedermann, ob arm oder reich, ein Recht auf einen adäquaten Zugang zu qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung hat.

Dennoch habe ich ernsthafte Probleme mit der Tatsache, dass der Vorschlag auf dem Artikel zum Binnenmarkt basiert, der in sich besagt, dass wirtschaftliche Interessen vor die der Patienten gehen. Außerdem ist der Vorschlag überflüssig. Die Kostenerstattung ist bereits geregelt. Die Tatsache, dass einige Versicherer und Mitgliedstaaten diesen Regelungen nicht folgen, muss besser gehandhabt werden.

Der Vorschlag geht auch uneinheitlich mit einem Sachverhalt um, der in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt, und dessen Ergebnis ist, dass Menschen mit einer dicken Brieftasche Zugang zu besserer Versorgung haben. Das vorgeschlagene System von Erstattungen und Kosten nach den Regelungen des Heimatlandes führt zu einer Form der Patientenmobilität, die im Gegensatz zum Grundsatz eines gleichen Zugangs für jedermann zur Gesundheitsversorgung steht.Der Vorschlag beinhaltet auch das große Risiko, dass es bald nicht bald nicht mehr die Patienten sein werden, die das Recht darauf haben, eine Behandlung im Ausland zu suchen, sondern es werden vielmehr Versicherer oder Mitgliedstaaten in der Lage sein, Patienten dazu zu nötigen, zum billigsten Anbieter zu gehen. Es wird somit vielmehr eine Auflage für den Patienten als ein Recht des Patienten sein.

Da wir 27 Länder mit 27 verschiedenen Gesundheitssystemen haben, wird der Kommissionsvorschlag, der ausschließlich auf Artikel 95 - den berühmten Harmonisierungsartikel - basiert, zu einer Demontage der nationalen Gesundheitssysteme führen, und somit den Mitgliedstaaten die Verantwortung abnehmen. Wir befürworten, wenn als Ausgangspunkt den Patienten ein gleicher Zugang ermöglicht wird, und nicht, dass dem Markt eine größere Rolle bei der Gesundheitsfürsorge eingeräumt wird.

 
  
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  Hanne Dahl im Namen der IND/DEM-Fraktion (DA) Herr Präsident, eine Auswirkung, die die Patientenrichtlinie in ihrer gegenwärtigen Form auf den Gesundheitssektor haben könnte, ist, dass die Kontrolle öffentlicher Ausgaben sehr erschwert. Daher möchte ich darum bitten, dass wir für den Änderungsantrag 122, der sich mit der Vorabgenehmigung befasst, stimmen. Ich denke, es ist ein Gebot, dass alle Bürger einen freien und gleichen Zugang zu Heilbehandlungen haben, in entsprechender Reihenfolge und nach ihrer Bedürftigkeit. Das heißt, der Arzt sollte derjenige sein, der darüber entscheidet, welche Behandlung man erhält - und wann.

Unglücklicherweise veranschaulicht diese Richtlinie einen sehr klaren Trend, einen, bei dem wir alle von Bürgern in Konsumenten transformiert werden. Anstatt Bürger in einer Gesellschaft zu sein, die auf dem Grundsatz wechselseitiger Verpflichtung beruht, sind wir zu Konsumenten in einem großen Binnenmarkt geworden. Allerdings bedeutet, ein Bürger zu sein, ein Mensch zu sein, und wir sind alle Bürger, und zwar genau so sicher, wie wir alle menschlich sind. Als Konsumenten werden wir jedoch darauf reduziert, die Zielscheiben von Marketingkampagnen zu sein. Das heißt, dass wir mehr Objekte denn Subjekte sind. Patienten sollten Subjekte, und nicht Zielscheiben von Marketingkampagnen sein.

 
  
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  Jim Allister (NI) - Herr Präsident, ich schließe mich dem an, unserem Berichterstatter die besten Wünsche zu übermitteln, wobei ich ihm eine rasche Genesung und Rückkehr wünsche.

Beste Leistungen für unsere Wähler zu erwirken, liegt, dessen bin ich mir sicher, im Interesse von uns allen. Für mich ist jedoch entscheidend, dass diese Richtlinie genau die Balance zwischen Freizügigkeit versus Patientensicherheit und Verantwortung findet. Ich habe kein Interesse an der Förderung eines Medizintourismus, und glaube deshalb, dass die nationale Autonomie vor regulatorischen Aspekten bewahrt werden muss, und dass wir eine Harmonisierung der Standards auf der Ebene des kleinsten gemeinsamen Nenners verhindern müssen. Wir müssen uns auch gegen einen erhöhten Druck auf lokale Dienstleister zum Nachteil der ortsansässigen Patienten absichern, und das ist besonders in Gebieten von Bedeutung, wo es Spezialisierungen gibt, die durch die Bürger nachgefragt werden könnten.

Ferner muss das Thema der Nachsorge nach einer Auslandsbehandlung adäquat angesprochen werden, denn ich habe Bedenken, dass Leistungen wie Physiotherapie und andere wegen der Notwendigkeit von Nachbehandlungen über Gebühr in Anspruch genommen werden könnten.

 
  
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  Colm Burke (PPE-DE) - Herr Präsident, ich möchte den Bericht meines geschätzten Kollegen Herrn Bowis zu Patientenrechten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsfürsorge sehr begrüßen. Ich bedaure, dass Herr Bowis heute Vormittag im Parlament nicht unter uns weilen kann, und ich wünsche ihm eine rasche Erholung von seiner Krankheit.

Es ist eine Ehre für mich gewesen, im Arbeitsprozess für die Verbesserung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung mitzuwirken. Ich selbst bin ein Nutznießer der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Ich hatte das Glück, dazu imstande gewesen zu sein, zahlen zu können. Jetzt möchte ich gern, dass jene, die nicht so glücklich sind, wie ich es war, in der Lage sind, von ihrem Reiserecht zwecks Erhalts medizinischer Versorgung zu profitieren, ohne sich dabei Sorgen über die Kosten machen zu müssen, und vollumfänglich sowohl über ihre Rechte als auch über die sie erwartende Behandlungsqualität informiert zu sein.

Das Thema der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ist diskutiert und durch den Europäischen Gerichtshof in den letzten Jahren bekannt gemacht worden. Es ist folglich an der Zeit und angemessen, dass wir, die Volksvertreter, für die Menschen klar und eindeutig die unbestrittenen Rechte von Patienten auf einen Zugang zu qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung festlegen, unabhängig von deren Mitteln oder deren geographischem Ort.

Wir sollten auch das Recht auf einen Zugang zu qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung nahe unseres Wohnorts haben. Dennoch müssen wir auch erkennen, dass dies nicht immer möglich ist, besonders in Fällen seltener Krankheiten, wo eine Behandlung im zugehörigen Mitgliedstaat des Patienten nicht verfügbar sein könnte.-

Wenn wir für eine medizinische Versorgung ins Ausland reisen müssen, sollten wir nicht beliebige Unsicherheiten im Hinblick darauf durchmachen müssen, ob wir die Rechnung für eine oft teure Behandlung bezahlen können. Deshalb bin ich erfreut, dass diese Unsicherheit und Irritation ein für allemal geklärt sind. Sobald die Vorabgenehmigung unter normalen Umständen erteilt wird, werden die Patienten nur für die zusätzlichen Behandlungskosten haften, und unabhängig davon, was es sie gekostet haben würde, wenn sie die gleiche oder eine ähnliche Behandlung zu Hause erhalten hätten.

Informationen zu Qualität und Standards der Versorgung in anderen Mitgliedstaaten sind ein weiterer wichtiger Faktor für jene von uns, die eventuell für eine Behandlung ins Ausland reisen müssten. Wir haben hart dafür gearbeitet, sicherzustellen, dass diese Information für Patienten, die für eine Behandlung ins Ausland reisen müssen oder zu reisen wünschen, verfügbar ist. Die in diesem Dokument vorgeschlagenen nationalen Kontaktstellen sind folglich eine der Schlüsselinnovationen, und sie werden eine große Rolle bei der Unterstützung und Erleichterung der Patientenmobilität spielen. Ich begrüße diesen Bericht, und hoffe, dass er heute durchgebracht wird.

 
  
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  Guido Sacconi (PSE)(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Roth-Behrendt hat einen exzellenten Job bei der Darlegung unserer Fraktionsposition gemacht, und insbesondere vollendet zusammengefasst, weshalb wir sehr anerkennen, dass so viel Materie bei der Verbesserung dieses Wortlauts bewegt worden ist. Sie hat allerdings auch deutlich gemacht, wie wichtig es ist, den letzten Schritt zu gehen, namentlich eine doppelte Rechtsgrundlage und eine klarere und stärkere Rechtsmöglichkeit für die Mitgliedstaaten, eine Vorabgenehmigung hinsichtlich der Krankenhausbehandlung zu bekommen.

Kurz gesagt, lassen Sie uns nicht weiter diese Debatten führen, da wir mit dieser Richtlinie, die wir monatelang diskutiert haben, sehr vertraut sind. Ich möchte zwei besonders politische Fragen stellen, da es an der Zeit für die Entscheidungsfindung ist. Die erste Frage ist an Frau Kommissarin Vassiliou gerichtet: Was genau hält die Kommission von der doppelten Rechtsgrundlage? Zweitens, und hier wende ich mich speziell an die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischen Demokraten - ich bedaure, dass mein Freund John Bowis nicht hier ist, da wir mit ihm als Koordinator der wichtigsten Fraktionen im Ausschuss für Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sehr viele Probleme in dieser parlamentarischen Amtszeit gelöst haben, und auch ich wünsche ihm natürlich eine schnelle Genesung - möchte ich die EVP-ED-Fraktion und, denke ich, auch die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa fragen: Halten Sie es für besser, in die zweite Lesung ohne die Stimmen der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament einzutreten? Ohne eine große Mehrheit?

Ich appelliere deshalb an Sie, die Änderungsanträge 116 und 125 zur dualen Rechtsgrundlage und die Änderungsanträge 156 und 118 zur Vorabgenehmigung einer ernsthaften Überlegung zu unterziehen. Wenn diese Dokumente gebilligt werden, werden wir dafür stimmen; auf eine andere Weise wird es nicht möglich sein. Es liegt bei Ihnen, dies zu prüfen, und das Ergebnis zu wählen, welches Sie zu sehen wünschen.

 
  
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  Karin Riis-Jørgensen (ALDE) - (DA) Herr Präsident, wir sind inmitten eines europäischen Wahlkampfs - eines Wahlkampfs, in dem wir engere Beziehungen zwischen den europäischen Bürgern zu schmieden haben. Hier haben wir ein Stück Gesetzgebung, welches tatsächlich enge Beziehungen mit den europäischen Bürgern schmiedet. Lassen Sie uns dieses Gesetz sicher- und den Patienten in den Mittelpunkt stellen. Als eine der Berichterstatterinnen für die Fraktion Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa steht in meinem Fokus ein Typus Mensch, den Sie alle aus den Wahlkreisen kennen werden. Ich stamme aus einem Land, wo ich jedes Mal, wenn ich zum Supermarkt gehe, einen Mann auf einem Moped mit einer Holzkiste hinten fahren sehe. Dieser Mann verkörpert im Grunde die Patientenmobilität, denn jeder sollte in der Lage sein, für eine Behandlung, wenn gewünscht, ins Ausland zu fahren, unabhängig von seiner Lohntüte oder von seinen Ersparnissen. Jene Patienten, die reisen möchten, sind tatsächlich wenige an der Zahl. Es sind nur jene, die verzweifelt sind, die ins Ausland reisen.

Dennoch, obgleich mein Mann auf dem Moped tatsächlich in der Lage ist, zu reisen, bedeutet dies nicht, dass er sein eigenes Geld für die Reise ausgeben sollte. Glücklicherweise gibt es im Parlament breite Übereinstimmung dahingehend, dass der einzelne Patient nicht aus seiner eigenen Tasche zahlen müssen sollte. Das ist in der Tat eine Verbesserung des Kommissionsvorschlags. Das Kernstück des Änderungsantrags der ALDE-Fraktion ist die Einsetzung eines Europäischen Patienten-Ombudsmannes gewesen. Vielen Dank dafür, dass Sie das befürwortet haben. Die genaue Rolle des Patienten-Ombudsmanns wird sein, sicherzustellen, dass der EU-Bürger, der Patient, in der Lage ist, das ihm oder ihr durch dieses Stück Gesetzgebung gewährte Recht auszuüben. Der Ball liegt jetzt auf der Seite des Rats. Er liegt jetzt auf der Seite der Minister, die uns ständig sagen, dass wir mehr in Kontakt mit den EU-Bürgern kommen müssen. Was ich aber sage, ist, dass die EU noch stärker in den Kontakt mit den EU-Bürgern kommen muss. Hier ist ein Fall, der Ihnen gerade auf dem Silbertablett präsentiert wird. Ergreifen Sie ihn! Wir dürfen diese Gelegenheit nicht ungenutzt lassen!

 
  
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  Ewa Tomaszewska (UEN)(PL) Herr Präsident, die Bestimmung von Patientenrechten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsfürsorge ist eine dringende Aufgabe. Patienten haben ein Recht darauf, die Grundlage zu kennen, auf der ihnen medizinische Versorgung zuteil wird, unabhängig davon, ob sie verreisen und unerwartet Hilfe benötigen, oder ob sie auf Grund von Schwierigkeiten im Zugang zu bestimmten medizinischen Leistungen in ihrem eigenen Land entscheiden, zu Gesundheitseinrichtungen anderer Länder der Europäischen Union zu fahren.

Sie sollten über mögliche, durch sie zu tragende Kosten informiert sein, und auch über Möglichkeiten der Vorfinanzierung. Ihnen sollte auch der Zugang zu verlässlichen Informationen im Hinblick auf die Behandlungsqualität in der empfohlenen Gesundheitseinrichtung garantiert werden. Ich denke hier an Referenz-Netzwerke und Informationsstellen. Patienten sollten Informationen zu ihren Rechten in Fällen garantiert werden, wo Schäden in Folge unsachgemäßer Behandlung auftreten, und auch Informationen zur wechselseitigen Anerkennung von Rezepten. Die Überwachung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung wird für die Bewertung der Situation in diesem Bereich zweckdienlich sein. Ich möchte Herrn Bowis eine rasche Genesung wünschen.

 
  
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  Margrete Auken (Verts/ALE) - (DA) Herr Präsident, ich möchte Herrn Bowis dafür danken, dass er eine hervorragende Arbeit bei der Führung dieser nicht ganz einfachen Verhandlungen geleistet hat. Eine der schwierigen Fragen war die der Hilfe für Patienten mit seltenen Krankheiten - ein Thema, welches wir im letzten Teil des Vormittags hier diskutieren werden. Wir alle möchten diesen Patienten die besten Behandlungsmöglichkeiten anbieten, die verfügbar sind, und natürlich sehen wir, dass eine enge europäische Zusammenarbeit uns in dieser Beziehung enorme Vorteile einbringen wird. Allerdings wird es keinesfalls hilfreich sein, wenn wir Patienten lediglich durch Europa fahren lassen, ohne deren Herkunftsländer dazu zu befähigen, derartige Reisen sowohl medizinisch als auch finanziell zu kontrollieren. Wenn der Text in seiner gegenwärtigen Form angenommen wird, eröffnet er allen unter einer seltenen Krankheit leidenden Patienten die Möglichkeit, ins Ausland zwecks Erhalts einer beliebigen Behandlung zu reisen, die ihr Herkunftsland dann finanzieren muss.Aber wie kontrollieren wir die Ausgaben, und wie stellen wir sicher, dass Patienten keine ungeeignete oder übermäßige Behandlung erhalten? Schließlich sind sie ihren Leistungserbringern ausgeliefert. Sie tragen auch das Risiko dafür, in einen ernsten Konflikt mit ihren Herkunftsländern zu geraten, die unter dem Vorwand, die Krankheit, unter der sie leiden, sei nicht selten genug, ablehnen oder zahlen können.Bislang haben wir noch keine Einigung darüber erreicht, wie dieser der Teil des Patientenbestandes zu bestimmen ist. Wir würden ein gesondertes Stück Gesetzgebung in diesem Bereich erheblich bevorzugen, sodass wir in der Lage sind, Menschen mit seltenen Krankheiten auf die bestmögliche Weise zu helfen.

 
  
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  Adamos Adamou (GUE/NGL) - (EL) Herr Präsident, auch ich möchte unserem Freund eine rasche Genesung und alles Gute wünschen, und ihm gleichzeitig für seine harte Arbeit danken.

Ich möchte damit beginnen, zu sagen, dass wir keinerlei Einwände gegen eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung haben. Im Gegenteil, wir verstehen, dass die Mitgliedstaaten die ihnen in Artikel 152 des Vertrages über die Europäische Union garantierten Rechte in Anspruch nehmen müssen. Unglücklicherweise basiert diese Richtlinie auf Artikel 95, und ich warte darauf, dass uns die Kommissarin die Rechtsgrundlage erläutert.

Wir möchten nicht, dass ein Grundsatz zur Anwendung kommt, der finanziell privilegierte Patienten zum Nachteil der unteren sozialen Schichten bevorzugt. Herr Maaten ist nicht anwesend, aber ich denke nicht, dass es ‘ideologische Inflexibilität‘ wäre, zu sagen, dass wir bei einem zweigleisigen Gesundheitswesen enden könnten.

Unser Ziel muss sein, eine gleiche Gesundheitsfürsorge bereitzustellen, ohne Intervention in soziale Sicherungssysteme seitens der Europäischen Union, und ohne darauf abzuzielen, den Gesundheitssektor zu kommerzialisieren.

 
  
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  Urszula Krupa (IND/DEM)(PL) Herr Präsident, die Vorschrift zur Möglichkeit, eine Behandlung in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu erhalten, die im Anschluss an die Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung in Kraft tritt, wird als Verstoß gegen bisherige Regelungen auf eine Intervention in Gesundheitssysteme hinauslaufen. Zudem werden, insbesondere für vermögende Patienten, Behandlungsmöglichkeiten geschaffen, und gleichzeitig wird der Zugang zur medizinischen Versorgung speziell für Patienten in armen Mitgliedstaaten blockiert. Die Strategie einer Gewähr besonderer Privilegien für die Elite im Hinblick auf einen Zugang zu hochwertiger Gesundheitsfürsorge wird gegenwärtig durch die liberale Regierung in Polen verfolgt. Dies führt zu einer Privatisierung der staatlichen Gesundheitseinrichtungen, und enthält dem Großteil der Gesellschaft die Möglichkeit vor, eine Behandlung zu erhalten. Ungeachtet der Auffassung des Gerichtshofs sollte die menschliche Gesundheit keine vermarktbare Ware, sondern ein unverkäufliches Recht sein, welches durch die staatlichen Gesundheitsdienste in Übereinstimmung mit dem Grundsatz von Achtung und Schutz des Rechts auf Leben und Gesundheit, und des unveräußerlichen Werts der menschlichen Person garantiert werden muss.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI) - (DE) Herr Präsident! Pensionsansprüche, Arbeitslosen- oder Krankenversicherung – bald 25 Jahre nach Einführung des Schengen-Abkommens hinkt die soziale Versorgung noch immer gewaltig hinterher. Urlaubsgäste werden oft schamlos ausgenutzt, müssen unverschämt hohe Rechnungen vor Ort bezahlen, die dann bei Rückkehr ins EU-Heimatland nicht oder nur zum Teil erstattet werden.

Die Europäische Krankenversicherungskarte wird leider manchmal nicht akzeptiert, und auch die Begleichung der Zahlungen zwischen den Mitgliedstaaten klappt nicht wirklich. Gerade in Zeiten knapper Budgets muss aber der Patient mehr in den Mittelpunkt der Krankenversorgung rücken. In diesem Sinn sind natürlich die Patientenrechte zu stärken. Ob der Patient dann im medizinischen Notfall in der Lage ist, eine Vorabgenehmigung für die Rückerstattung der Kosten für Krankenhausleistungen einzuholen, muss allerdings bezweifelt werden. Wenn wir unter Kostendruck immer mehr medizinisches Personal einsparen, dann läuft unser Krankensystem meines Erachtens in die falsche Richtung. Eine bessere Zusammenarbeit ist also sinnvoll, keinesfalls aber darf diese in einen bürokratischen Hürdenlauf ausarten.

 
  
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  Péter Olajos (PPE-DE)(HU) ‘Einer, der mit dem Hammer gut umgehen kann, neigt zu der Annahme, dass alles ein Nagel sei’ lautet das Sprichwort. Dies beschreibt auch meine Empfindungen in Anbetracht der gegenwärtigen Krise: Ich sehe in allem Wachstum und Aufschwung.

Ich denke, dass uns diese Gesetzgebung eine Reihe von Möglichkeiten eröffnet. Abgesehen davon, dass die medizinische Versorgung revolutioniert wird, kann sie auch neue Impulse für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für wirtschaftliche Entwicklung geben. Die Einführung der Patientenmobilität wird nicht nur Auswirkungen auf das Gesundheitswesen haben. Sie kann nicht nur einen nützlichen Einfluss auf die Kultur des Gastgeberlandes, sondern auch auf das Gastronomiegewerbe haben. Tatsächlich kann sie zur Schaffung tausender Arbeitsplätze auch im Gesundheitswesen führen. Dies würde zu einem Anstieg der Einnahmen, nicht nur und sicher nicht nur vordergründig im Gesundheitssektor, sondern bei verwandten Dienstleistungen führen.

Gleichermaßen kann sich auch der Finanzdienstleistungssektor auf Wachstum freuen. Bestimmt wird die Einführung des neuen Systems auch eine große Anzahl von Abrechnungsstellen, Gesundheitsmaklern, Beratern, Versicherungsexperten, Dolmetschern und Übersetzern erforderlich machen. Während des Einführungszeitraums wird die ganze Kette des ‘Medizintourismus‘ von diesen Vorteilen profitieren. Der Hauptvorteil, den diese Bestimmung bietet, ist das Angebot einer Win-Win-Situation. Wenn ein Mitgliedstaat zum Beispiel nicht möchte, dass seine Bürger an dieser neuen Möglichkeit Gefallen finden, wird er das Niveau der eigenen Gesundheitsfürsorge und die Wartezeiten verbessern. Wenn ein Mitgliedstaat ausländische Patienten anzieht, wird dies Geld in das Land und in den Gesundheitssektor bringen, was zu einem höheren Niveau der Patientenbehandlung in diesem Land führen wird.

Als ungarisches Mitglied des Europäischen Parlaments sehe ich eine vorzügliche Gelegenheit darin, den ‘Medizintourismus’ auf der Basis der Patientenmobilität in Europa zu fördern. Schon jetzt kommen viele Patienten aus dem Ausland für eine Behandlung in mein Land, jedoch gab es bislang eine ganze Menge an Verunsicherung bei Versicherungsfragen. Die Dinge waren weitestgehend von den neuesten Regelungen des entsendenden Landes abhängig. Ich bin sicher, dass diese Rechtsvorschrift die Qualität jedes einzelnen Lebens verbessern wird. Ich wünsche Herrn Bowis eine schnelle Genesung. Übrigens hatte er kürzlich auch eine längere Behandlung in Ungarn in Anspruch genommen. Ferner möchte ich zu dieser Gesetzgebung gratulieren. Es wird mir eine große Freude sein, dieses exzellente Dokument zu unterstützen.

 
  
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  Anne Van Lancker (PSE) (NL) Das wichtigste Moment einer guten Gesundheitspolitik ist, liebe Mitglieder, dass jedermann in der Lage sein sollte, gute und bezahlbare Gesundheitsfürsorge, vorzugsweise in der Nähe seine Wohnorts, zu erhalten. Wenn jedoch nur 1 % der Patienten ins Ausland fährt, um eine Behandlung in Anspruch zu nehmen, liegt das gänzlich daran, dass es Unsicherheiten bei der Qualität und der Kostenerstattung gibt.

Das genau ist der Grund, weshalb diese Richtlinie eine gute Nachricht ist, vor allem für Patienten in Grenzregionen, für Patienten auf langen Wartelisten, für Menschen in einer Verfassung, für die es im Ausland bessere Behandlungsmöglichkeiten gibt. Aber das Recht dieser Patienten auf Behandlung im Ausland sollte nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten einschränken, ihr eigenes Angebot an gesundheitlichen Fürsorgeleistungen richtig zu organisieren und zu finanzieren, da dies erforderlich ist, um eine medizinische Versorgung für jedermann zu garantieren. Deshalb hat das Parlament auch gut daran getan, eine Reihe von roten Linien durchzuziehen. Drei davon werde ich nennen.

Erstens regelt diese Richtlinie zu Recht nur die Mobilität von Patienten, und nicht die von Angestellten des Gesundheitswesens. Das Ziel kann nicht sein, einen Markt für Gesundheitspflegeleistungen zu schaffen. An dieser Stelle ist der Bericht wunderbar in Ordnung.

Zweitens müssen die Mitgliedstaaten in der Lage sein, für sich selbst zu entscheiden, welche medizinische Versorgung sie bereitstellen und was erstattet werden kann. Das wird in der Richtlinie sehr gut behandelt.

Drittens muss die Erstattung von ambulanter Behandlung vereinfacht werden, aber in Fällen von Krankenhaus- und Spezialbehandlungen müssen die Mitgliedstaaten eine Vorabgenehmigung einholen, da diese Behandlung kostspielig ist. Ein Land, welches medizinische Versorgung für jedermann zu garantieren wünscht, muss imstande sein, Versorgung auf diese Weise zu planen. An dieser Stelle, Herr Bushill-Matthews, entspricht der Bericht nicht den Erwartungen: Er setzt immer noch zu viele Auflagen für die Vorabgenehmigung an und macht es damit für die Mitgliedstaaten kompliziert. Ich möchte jenen unter meinen Kollegen Unterstützung anbieten, die deutlich gemacht haben, dass dies wirklich ein kritischer Punkt für meine Fraktion in der Frage ist, ob sie imstande sein wird, diese Richtlinie zu billigen.

Abschließend möchte ich mich für eine doppelte Rechtsgrundlage aussprechen, da die Gesundheitsfürsorge fürwahr eine öffentliche Verantwortung der Mitgliedstaaten im Hinblick auf deren Bevölkerung ist, und demzufolge nicht einfach dem freien Markt überlassen werden kann. Ich hoffe, dass es diese beiden roten Linien bis zur Ziellinie schaffen werden.

 
  
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  Elizabeth Lynne (ALDE) - Herr Präsident, warum muss ein Patient sein Augenlicht verlieren, während er auf eine Katarakt-Operation in Großbritannien wartet, wenn diese beispielsweise in einem anderen Mitgliedstaat relativ problemlos durchgeführt werden könnte? Warum sollte ein Mensch, der unter Höllenqualen auf den Austausch seiner Hüfte wartet, keinen Vorteil aus nicht existierenden Wartelisten in anderen Mitgliedstaaten ziehen können - manchmal zu niedrigeren Kosten im Vergleich zu seinem Herkunftsland? Und warum müssen manche Herzpatienten unnötig und monatelang auf einen Eingriff zwecks Arterienöffnung warten? Wenn ein Arzt eine Behandlung empfiehlt, und diese nicht zu Hause gewährleistet werden kann, dann brauchen wir wirklich einen Rechtsrahmen, um sicherzustellen, dass woanders danach gesucht werden kann.

Allzu oft sind es - wie bereits gesagt wurde - die ärmsten Menschen, die mit Diskriminierung und einem ungleichen Zugang zu medizinischer Versorgung konfrontiert sind. Deshalb freut es mich, dass der Berichterstatter meinen Änderungsantrag angenommen hat, um deutlich zum machen, dass Mitgliedstaaten eine Verantwortung dafür haben, eine Behandlung in einem anderen Land zu genehmigen und die Kosten dafür zu übernehmen.

Wir dürfen die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung nicht nur auf jene beschränken, die sich das leisten können. Noch dürfen wir behinderte Personen ausschließen, weshalb ich froh bin, dass viele meiner Änderungen zu diesem Punkt angenommen worden sind. Die Patientenrechte und die Patientensicherheit müssen an erster Stelle kommen. Das ist erneut der Grund, warum ich zufrieden damit bin, dass der Berichterstatter meine Änderungen zur Bestimmung für Angehörige von Gesundheitsberufen unterstützt hat. Ich möchte die Parlamentsmitglieder daran erinnern, dass diese Vorschläge Sicherungsvorkehrungen in etwas einbauen, was laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vor einigen Jahren bereits ein Recht für EU-Bürger ist.

Abschließend möchte ich John Bowis eine rasche Genesung wünschen. Seine Erfahrung zeigt die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten.

 
  
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  Jean Lambert (Verts/ALE) - Herr Präsident, ich hatte mit dieser Richtlinie eine ziemliche Zeitlang ein Problem, da der Titel nicht wirklich reflektiert, worin es in der Richtlinie geht. Einige der Beiträge, die wir heute zu Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen etc. gehört haben, verstärken meine Bedenken. Eine Reihe der involvierten Fragen sind, wie wir wissen, Fragen zu Wahlmöglichkeiten und zur Bezahlung, und es geht demzufolge dabei mindestens genau so viel um die soziale Sicherheit, wie es um die Gesundheitsfürsorge geht.

In dieser Woche haben wir sogar die Bestimmung aktualisiert, die das Element unseres Systems ist, welches bereits eine Zusammenarbeit gewährleistet, und die bereits sicherstellt, dass im Falle dringender Notwendigkeit eine medizinische Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat nicht abgelehnt werden darf. Ich möchte die Mitglieder dringend bitten, nachzulesen, was diese Bestimmung nunmehr besagt.

Diese Richtlinie handelt von Wahlmöglichkeiten. Sie handelt von Geldern, die sich an der Wahl des Patienten orientieren, und ich möchte dringend darum bitten, die beiden verschiedenen Systeme nicht durcheinander zu bringen, wie dies gewisse Änderungsanträge tun. Meiner Ansicht nach benötigen wir auch eine doppelte Rechtsgrundlage, weil wir diese zwei verschiedenen Philosophien haben.

 
  
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  Jens Holm (GUE/NGL) - (SV) Herr Präsident, die ganze Grundlage dieses Berichts ist falsch. Er basiert auf Artikel 95 des Vertrags, der die Marktfreiheit garantiert, und bezieht sich somit nicht auf die öffentliche Gesundheit oder auf die Patienten. Das Recht auf eine gute Gesundheitsfürsorge in allen Mitgliedstaaten sollte einen hohen Stellenwert haben, stattdessen jedoch ist der Ausgangspunkt der Kommission ein Markt, in dem die Gesundheitsfürsorge behandelt wird wie eine beliebige andere Ware.Diese Richtlinie räumt jenen Bürgern Vorrang ein, die hohe Geldbeträge für Reise und Unterkunft zahlen können, und jenen, die gute Kenntnisse der Verwaltung der Gesundheitswesen und Kontakte innerhalb dieser haben. Sie handelt von den Spitzenverdienern und den Hochgebildeten, nicht von jenen mit der größten Not.

Einige Personen denken vielleicht, dass der Änderungsantrag, der vom Ausschuss für Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit eingebracht wurde, um zu bewirken, dass Mitgliedstaaten in der Lage sind, eine Vorabgenehmigung zu erteilen, bevor die Behandlung durchgeführt wird, ein guter ist. Das Problem ist jedoch, dass er voll von Restriktionen ist, und den Mitgliedstaaten eine große Beweislast auferlegt wird, um das zu gewährleisten. Öffentliche Planung wird komplizierter gemacht werden, und das nationale Gesundheitssystem ist in Gefahr, trocken gelegt zu werden.

Es werden letztendlich die Kommission und der Gerichtshof sein, die darüber entscheiden, ob die Vorabgenehmigungen der Mitgliedstaaten angemessen sind. Wenn die Richtlinie auf Artikel 95 basiert, der sich auf den Markt bezieht, wird der Markt, und nicht eine gute Gesundheitsfürsorge, der beherrschende Faktor sein.

 
  
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  Johannes Blokland (IND/DEM) (NL) In den letzten Monaten ist harte Arbeit in diesen Bericht zu Patientenrechten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung eingeflossen. Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Bowis, für all die Arbeit, die er geleistet hat, und wünsche ihm eine rasche Genesung.

Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung ist eine Tatsache, und Patientenrechte müssen in dieser Hinsicht geschützt werden. Dennoch müssen wir Sorge dafür tragen, dass dies nicht zu weit geht. Die Gesundheitsfürsorge muss bei den Mitgliedstaaten verbleiben. Eine Zusammenarbeit auf EU-Ebene darf nicht zu Lasten der Behandlungsqualität oder einer grundsätzlich ethischen Auswahl, die von den Mitgliedstaaten getroffen wird, gehen. Die ethische Vielfalt muss gesichert sein, und daher bin ich froh, dass diese Frage im Bericht angesprochen wird.

Ich stelle fest, dass die Rechtsgrundlage ein sehr schwieriger Punkt ist. Ich halte es für unglücklich, dass Artikel 95 für diesen Zweck gewählt worden ist. Der Rechtsausschuss hat gleichfalls diesen Hinweis gegeben. Meiner Ansicht nach steht dies in diesem Politikbereich im Widerspruch zum Subsidiaritätsgrundsatz, und macht es für Mitgliedstaaten schwierig, eine unabhängige Wahl ohne die Intervention des Gerichtshofs zu treffen.

 
  
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  Lydia Schenardi (NI)(FR) Herr Präsident, am 2. Juli 2008 hat die Kommission, in dem Bestreben, bestehende Schranken zu überwinden, einen Richtlinienentwurf über die Ausübung von Patientenrechten bei grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung präsentiert.

Dieses Thema hat für alle Mitgliedstaaten Priorität. Dennoch haben nicht alle die Mittel, Patienten ein bestimmtes Niveau von Qualität und Sicherheit zu garantieren, ob auf Behandlungsebene, oder eben auf Ebene der beruflichen Qualität von Ärzten. Daher scheint es notwendig zu sein, die Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich festzulegen.

In Anbetracht der mannigfaltigen Methoden der Organisation von Gesundheitssystemen in der Union dürfen wir die Tatsache nicht aus den Augen verlieren, dass die Gesundheit im Wesentlichen eine nationale Zuständigkeit bleiben muss, und dass jeder Staat frei darin ist, seine eigene Gesundheitspolitik zu bestimmen.

Wenn man indes die Mobilität europäischer Arbeiter betrachtet - obgleich sich diese nur auf 3 % bis 4 % aller Bürger und etwas weniger als 10 Milliarden EUR pro Jahr beläuft - bleiben viele Unsicherheiten im Hinblick auf Behandlungsqualität und -sicherheit, Patientenrechte, Datenschutz und Entschädigungsgrundlagen im Schadenfall.

Leider steuern wir jedoch auf eine unvermeidliche Abwärtsharmonisierung zu, und eben in dieser Beziehung werden wir sehr wachsam hinsichtlich unserer Unterstützung für diesen Bericht sein, um den sozialen Besitzstand unserer Mitbürger besser zu verteidigen.

 
  
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  Pilar Ayuso (PPE-DE) - (ES) Herr Präsident, zunächst möchte ich meine Anerkennung für Herrn Bowis Anstrengungen zum Ausdruck bringen, eine breite Einigung zu diesem Thema zu sichern, und möchte ihm unsere besten Wünsche für eine rasche Genesung übermitteln.

Der Dokumentenentwurf, über den wir abstimmen werden, wird einen großen Schritt nach vorn bedeuten, da die Mitgliedstaaten gerade an Bord eines gemeinsamen Gesundheitsprojekts gehen. Er befasst sich mit einem sehr komplexen Sachverhalt, da die Gesundheit in der Europäischen Union eine Kompetenz ist, die dem Subsidiaritätsgrundsatz unterliegt. Aber wir haben mit diesem Dokumentenentwurf diese Schranke niedergerissen, und wir haben es wegen der Notwendigkeit getan, uns um Patienten kümmern zu müssen.

Das ist in der Tat eine große Errungenschaft, vorausgesetzt - und ohne in Betrachtungen zur Rechtsgrundlage zu gehen - diese Richtlinie erkennt die uneingeschränkten Rechte von Patienten an, und eröffnet für sie einen neuen Bereich von Möglichkeiten, an bessere Behandlungen zu gelangen.

Das ist eine Richtlinie, die für Patienten und über Patienten konzipiert wurde.

Es ist eine sehr komplexe Richtlinie, der bestimmte Länder wie mein eigenes misstrauisch gegenüber stehen, eine Richtlinie, in der wir uns mit einem universalen Gesundheitssystem für mehr als eine Million Bürger der Gemeinschaft befassen.

In dieser Hinsicht verlangen Gesundheitssysteme wie das unsrige klar die Anerkennung der Tatsache, dass ein Gastpatient nicht mehr Rechte haben sollt, als ein einheimischer Patient des Mitgliedstaats, in dem die Behandlung stattfindet.

Aus diesem Grund haben wir eine Änderung eingebracht, die in den Vorschlag eingeschlossen werden soll, und die verlangt, dass Patienten, die aus einem anderen Mitgliedstaat angereist kommen, die Regeln und Vorschriften des Mitgliedstaates, in dem die Behandlung stattfindet, befolgen müssen, insbesondere im Hinblick auf die Wahl des Arztes oder die des Krankenhauses.

Auf die Art sind wir uns alle ziemlich klar darüber, dass eine Situation, in der Patienten aus einem anderen Mitgliedstaat einreisen, nicht zu irgend einer Form von Diskriminierung gegenüber Bürgern des Mitgliedstaates führen darf, in dem die Behandlung stattfindet.

Noch können wir ein Recht für Patienten auf uneingeschränktes Reisen garantieren.

Wir unterstützen ferner den vorgeschlagenen Ausschluss der Organtransplantation aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie.

Um zum Schluss zu kommen - ich denke, dass wir einen wichtigen Schritt nach vorn gemacht haben, und aus dem Grund unterstützt die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischen Demokraten diese Richtlinie, obgleich wir wirklich denken, dass sie ein Stück weiter hätte gehen sollen, insbesondere im Hinblick auf die Position von europäischen Bürgern, die in anderen Mitgliedstaaten wohnen, und speziell jene, die unter chronischen Krankheiten leiden.

 
  
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  Edite Estrela (PSE)(PT) Herr Präsident, meine Kollegen, Frau Roth Behrendt und Herr Sacconi haben bereits sehr deutlich unsere Fraktionsposition dargelegt. Dementsprechend glauben wir, dass es notwendig ist, die Gesetzesgrundlage zu ändern.

Frau Kommissarin, Gesundheit ist keine Ware. Daher verstehen wir nicht, warum die Kommission nicht Artikel 152 des EG-Vertrags aufgenommen hat. Es ist auch erforderlich, eine Vorabgenehmigung für eine Krankenhaus- und Spezialbehandlung anzufordern, um Patienten zu schützen. Nur mit der Auflage einer Vorabgenehmigung kann eine sichere und qualitativ hochwertige Behandlung sichergestellt werden.

Ich möchte damit schließen, Herrn Bowis eine rasche Genesung zu wünschen. Sein Fall beweist, dass grenzüberschreitende Leistungen bereits ohne diese Richtlinie funktionieren.

 
  
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  Siiri Oviir (ALDE) - (ET) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Rechtsanwälte haben ein Sprichwort, das besagt, wo zwei Anwälte sind, gibt es drei Meinungen. Ich möchte die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof nicht anzweifeln, aber ich kann dem nicht beipflichten, dass bislang Juristen über die Politik der Patientenmobilität entschieden haben. Sämtliche medizinischen Leistungen, ungeachtet ihrer Unterscheidungsmerkmale, fallen in den Anwendungsbereich des Gründungsvertrages der Europäischen Union.

In der Tat wird das Ziel des Programms für Sozialmaßnahmen, welches wir im letzten Jahr angenommen hatten, solange nicht realisiert werden, bis wir nicht einen wichtigen Teil von ihm genehmigen, d.h. die Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsfürsorge. Es ist als gewählte Volksvertreter unsere Pflicht, eine rechtliche und politische Sicherheit in diesem sehr wichtigen Bereich zu schaffen. Die derzeit diskutierte Richtlinie wird die Ungleichheit in den Gesundheitssystemen der Mitgliedstaaten nach ihrer Verabschiedung nicht abschaffen, aber sie ist ein großer Schritt in Richtung Fairness und gleiche Patientenrechte.

Es ist nicht hinnehmbar, dass wir theoretisch die Fairness bekräftigen, sie aber in der Praxis infolge innerstaatlicher Finanzbeschränkungen missachten.Egal wie gerechtfertigt diese sind, finanzielle Beschränkungen können die Missachtung von Patientenrechten nicht legalisieren, oder Patientenrechte gefährden. Abschließend möchte ich dem Berichterstatter Herrn Bowis für seine verantwortliche und sehr kompetente Arbeit danken.

 
  
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  Roberto Musacchio (GUE/NGL)(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte zuallererst Herrn Bowis meine aufrichtigen und besten Wünsche übermitteln.Die Nagelprobe dieser Richtlinie ist ihre Gesetzesgrundlage.

Wenn es darum geht, jedem das Recht zu garantieren, überall die bestmögliche Behandlung zu erhalten, was hat die Gesetzesgrundlage des Marktes dann damit zu tun? Das Recht auf Gesundheit sollte die Gesetzesgrundlage bilden. Außerdem sollte das Recht auf Gesundheit vor allem das Recht gewährleisten, die bestmögliche Behandlung im eigenen Land zu erhalten, was europäischen Qualitätsstandards unterliegen würde, und sich nicht hinter der Subsidiarität verstecken.

Wenn der Markt jedoch die Gesetzesgrundlage bildet, könnte man meinen, dass sie auf eine Bolkesteinsche Gesundheit abzielt und sich um die Interessen von Versicherungsgesellschaften oder jenen kümmert, die aus der Gesundheit einen Profit ziehen wollen.

Es widerspricht daher jeglichem Glauben, dass es parlamentarische Änderungen - sogar zur Schlüsselfrage der Gesetzesgrundlage - riskieren, als unannehmbar zu gelten, und das ruft nach einer grundlegenden Klarstellung auch von Seiten der Kommissarin, bevor die Abstimmung in diesem Parlament erfolgt.

 
  
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  Kathy Sinnott (IND/DEM) - Herr Präsident, es ist ein großes Stück Arbeit dahingehend geleistet worden, sicherzustellen, dass Menschen, die krank sind, die Behandlung erhalten, die sie benötigen, wo auch immer und wer auch immer sie sind.

Leider ist auch ein großes Stück Arbeit dahingehend geleistet worden, zu gewährleisten, dass sie diese Hilfe nicht bekommen. In dieser Richtlinie beschneidet eine Vorabgenehmigung durch Gesundheitsbehörden mehr denn eine medizinische Diagnose die Patientenrechte. Es wirft uns auf die Ausgangssituation zurück. Die Vorabgenehmigung ist der Grund, warum Patienten überhaupt erst zum Europäischen Gerichtshof gegangen sind, und die Urteile des Gerichtshofs sind der Grund, warum wir uns heute mit der Richtlinie befassen.

Jetzt sind wir dort, wo wir einmal angefangen haben: Der Tod bedingt durch die geographische Herkunft wird die Regel bleiben.Gesundheitsbehörden wie jene in meinem eigenen Land Irland werden unter dieser Richtlinie erneut in der Lage sein, eine Genehmigung für eine Behandlungsreise abzulehnen, genau so, wie sie es unter der gegenwärtigen E112, die wir zwecks Verbesserung ausgesetzt hatten, tun.

 
  
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  Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE)(NL) Herr Präsident, zunächst meine allerbesten Wünsche an Herrn Bowis. In dieser Richtlinie steht der Patient im Mittelpunkt, der wahlberechtigte Bürger, der sich für die bestmögliche Behandlung entscheiden kann und möchte. Vorzugsweise in der Nähe, wenn diese jedoch weiter weg ist, dann auch in der Ferne.

Für diese Gesetzgebung müssen wir den mutigen Bürgern der Europäischen Union danken, die sich an den Gerichtshof gewandt haben, um eine gute Behandlung und Betreuung in einem anderen Mitgliedstaat zu erhalten, als ihr eigenes Land sie im Stich gelassen hatte. Der Gerichtshof hat entschieden, dass sie im Recht waren. Heute setzen wir das, was der Gerichtshof entschieden hat, als Recht fest, und wir formulieren gleichfalls die besonderen Bedingungen, unter denen das Recht auf eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung durch den mündigen Bürger ausgeübt werden kann.

Herr Präsident, diese Richtlinie ist eine großartige Nachricht für jeden, der in einer Grenzregion lebt, eine großartige Nachricht für Menschen mit einer seltenen Krankheit, eine phantastische Nachricht für Personen auf Wartelisten, weil z.B. im September deren Hüften den Dienst versagen werden. Diese Menschen haben jetzt eine Wahl.

Wir haben bessere Informationsabsprachen getroffen, wir haben die Regelungen zur Kostenerstattung präziser gefasst, und wir haben das europäische Referenz-Netzwerk bestimmt, welches gewährleistet, dass die Behandlungsqualität verbessert wird. Wir haben eine Lösung mittels Ombudsmann zur Diskussion gestellt, obgleich es auch andere Möglichkeiten gab. Ich möchte auf das holländische Modell für die Lösung von Streitfragen verweisen, das kürzlich eingeführt wurde. Wir haben die Option, Testregionen nutzen zu können, und wir in der Grenzregion von Limburg, wo ich herkomme, wären erfreut, teilnehmen zu können. Auch haben wir festgestellt, dass die Gesundheitssysteme in den Mitgliedstaaten unverändert geblieben sind. Bürgern wird das Recht eingeräumt, zu wählen, und ich halte diese Wahlfreiheit für sehr wichtig.

 
  
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  María Sornosa Martínez (PSE) - (ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, zuerst möchte ich Herrn Bowis und den Schattenberichterstattern für ihre Arbeit danken, und Herrn Bowis eine rasche Genesung wünschen.

Ich denke, dass diese Richtlinie ein Versuch gewesen ist, einen breiteren gesetzlichen Rahmen im Vergleich zu den gegenwärtigen Bestimmungen, die bereits Rechte von Bürgern auf eine medizinische Versorgung in anderen Mitgliedstaaten schützen, zu entwickeln, indem das Fallrecht des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigt wurde. Dennoch wird dies nicht erreicht, da sie mehr Rechtsunsicherheit mit zwei Bewegungsrichtungen, die sich nicht gegenseitig ausschließen, schafft: Die Vorschriften und die Richtlinie. Da es überdies keine klare Definition von Grundrechten gibt, wie das des Leistungsportfolios, das der sozialen Sicherheitsleistungen, oder das der notwendigen, in der Tat unverzichtbaren, Vorabgenehmigung; hat sie nur eine Rechtsgrundlage, und zwar die des Binnenmarkts.

Meine Damen und Herren, es ist nicht hinnehmbar, dass ein so fundamentaler Universalgrundsatz wie der der Zugänglichkeit zur Gesundheitsfürsorge ausschließlich durch die Regeln des Binnenmarktes begründet werden sollte. Das könnte das Gesundheitssystem in vielen Mitgliedstaaten untergraben, und zudem geben wir unseren Bürgern in Bezug auf dieses Grundrecht, auf das wir alle einen Anspruch haben, keine wahrheitsgemäße Antwort.

 
  
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  Holger Krahmer (ALDE) - (DE) Herr Präsident, verehrte Kollegen! Wir haben einen klaren Arbeitsauftrag vom Europäischen Gerichtshof bekommen, der festgestellt hat, dass Patienten ein Recht auf Erstattung von Kosten für Behandlungen im Ausland haben. In diesem Sinne ist der Kommissionsvorschlag, Frau Vassiliou exzellent. Es gilt, ihn zu verteidigen. Ich finde es bedauerlich, was in den letzten Wochen mit dieser Richtlinie hier im Parlament passiert ist. Hier werden die Schreckgespenster des Marktes beschworen, und es werden unsinnige Bezüge zur Dienstleistungsrichtlinie hergestellt. Es gibt einige Änderungsanträge, die es mir – als jemandem, der in der früheren DDR aufgewachsen ist – eiskalt den Rücken runterlaufen lassen. Da ist die Rede von „Mitgliedstaaten können geeignete Maßnahmen ergreifen, um Patientenströme einzudämmen“. Wessen Geistes Kinder sind denn hier unterwegs? Da sollen offensichtlich neue Eiserne Vorhänge errichtet werden. Umso bemerkenswerter ist es, dass solche Vorschläge ausgerechnet von den Grünen kommen.

Es geht um das soziale Europa. Darüber reden wir in diesen Tagen sehr häufig – insbesondere Sozialdemokraten tun das gerne. Wir haben heute Mittag die Möglichkeit, diese Nagelprobe zu bestehen und klar zu machen, ob es uns um die Rechte von Patienten geht oder ob wir eher durch die Brille nationaler Gesundheitsbürokratien blicken.

 
  
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  Frieda Brepoels (PPE-DE) - (NL) Gesundheit wird in Europa zunehmend wichtig, und ich denke, dass Patienten eindeutig eine größere Sicherheit im Hinblick auf ihre Rechte erwarten, aber sie erwarten auch korrekte und solide Informationen. Dieser Vorschlag zur Patientenmobilität kommt daher kein bisschen zu früh. Wir alle haben lange darauf gewartet. Daher ist es bedauerlich, dass der Mann, der dieser Sache einen Großteil seiner Karriere gewidmet hat, nun selbst aus gesundheitlichen Gründen fehlen muss. Ich schließe mich voll und ganz an und wünsche John alles erdenklich Gute für seine rasche Genesung.

Ich möchte mich vor allem auf einige positive Aspekte konzentrieren, die im Interesse des Patienten sind. Die Einrichtung einer Kontaktstelle im Heimatland der Patienten, an die sie sich später für alle Arten von Informationen wenden können, ebenso wie die eines Patienten-Ombudsmanns, und sicherlich die Breitenzunahme dank einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bieten den Patienten einen zusätzlichen Nutzen, insbesondere jenen, die unter seltenen Krankheiten leiden.

Ich denke, in der leidigen Frage der Vorabgenehmigung für eine Krankenhausbehandlung wurde ein sehr kreativer Kompromiss erzielt, der sowohl zum Vorteil der Patienten als auch der Krankenversicherer ist. Aber um das gegenteilige Phänomen, das eines exzessiven Zuflusses, unter Kontrolle zu halten, was für meine Region Flandern wichtig ist, stellt der Bericht explizit fest, dass ein Krankenhaus nie gezwungen werden kann, Patienten aus dem Ausland aufzunehmen, wenn sich als Folge davon die eigenen Bürger auf einer Warteliste wiederfinden könnten.

Als Bewohnerin einer Grenzregion zwischen Flandern, den Niederlanden, Deutschland und Wallonien freue ich mich sehr über das Ansinnen an die Kommission, bestimmte Grenzregionen als Testgebiete für innovative Projekte mit Bezug zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung auszuwählen. Ich denke, dass die Ergebnisse von einem derartigen Test sehr informativ für andere Regionen sein werden. Ich hoffe, dass die Euregio in dieser Hinsicht als Beispiel dienen kann.

 
  
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  Dorette Corbey (PSE) - (NL) Ich beginne mit einem Wort des Dankes an Herrn Bowis für seine aktiven und hingebungsvollen Bemühungen im Namen von öffentlicher Gesundheit und Patientenmobilität, und möchte ihm eine schnelle Genesung wünschen.

Die Gesundheitsfürsorge ist eine nationale Kompetenz, aber es gibt Berührungspunkte mit Europa. Patienten sind sich der Behandlungsmöglichkeiten in anderen Ländern bewusst und möchten Leistungen in anderen Ländern in Anspruch nehmen. Das ist sicherlich bei Patienten in Grenzregionen der Fall, oder wo es lange Wartelisten im eigenen Land gibt.

Es ist nichts verkehrt daran, nach Versorgung und Behandlung in anderen Ländern zu suchen, aber die Praxis braucht wirklich eine geeignete Bestimmung. Erstens sollte es keinen erzwungenen Gesundheitstourismus geben. Es sollte nicht der Fall sein, dass Versicherer ihre Patienten drängen, zu verreisen, damit sie woanders eine billige Behandlung bekommen.

Zweitens muss es bestimmte Mindestqualitätsgarantien geben. Jemand, der Patienten im Ausland behandeln lässt, muss verlässliche Informationen bereitstellen und überzeugt davon sein, dass die Qualität so ist, wie sie sein sollte.

Drittens - und das ist sehr wichtig - müssen sich Mitgliedstaaten das Recht vorbehalten, eine Vorabgenehmigung zu verlangen. Gesundheit ist kein freier Markt. Um unsere Leistungen aufrechtzuerhalten, ist Planung notwendig, und die Krankenhäuser müssen wissen, mit welcher Art von Patientenströmen sie rechnen können.

Soweit es mich betrifft, ist die wichtigste Sache, zu der diese Richtlinie beitragen wird, sicherzustellen, dass es im Wesentlichen Behandlungsmethoden sind, die die Grenze überqueren. Es gibt große Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten, aber das ist etwas, was man nicht dadurch löst, dass Patienten über die Grenzen geschickt werden, sondern gerade dadurch, dass Versorgung ausgetauscht wird. Und auch in dieser Hinsicht kann die Richtlinie einen Beitrag leisten.

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE-DE) – (CS) Verehrte Minister, meine Damen und Herren, ich habe einige Jahre lang die Tatsache kritisiert, dass der Europäische Gerichtshof das Recht für Patienten auf Zahlung von Behandlungen im Ausland festschreibt. Der Gerichtshof garantiert, dass Bürger nicht auf eine Genehmigung von ihrer Gesundheitsversicherung warten müssen, und dass sie, wenn es notwendig ist, direkt einen Arzt aufsuchen können, und dass sie zumindest ein Recht auf Erstattung der Kosten im Inland haben, da dies keine Hürde für die Freizügigkeit der Personen darstellen sollte. Das steht in den Verträgen, aber die Sozialisten kämpfen seit fünf Jahren gegen dieses Recht.In der Zwischenzeit haben einzelne Regierungen weitere Fälle gegen ihre Bürger verloren. Wir haben schon hunderte Male von Lobbyisten vom Risiko eines Zusammenbruchs von Krankenversicherungen gehört. Sie befürchten, dass Patienten in Länder reisen werden, wo sie nicht monate- oder jahrelang auf eine Operation warten müssen, wie es zu Hause der Fall gewesen wäre. Patienten werden sich daher eine Vorabgenehmigung von ihrer Krankenversicherung besorgen müssen, bevor sie eine kostspielige Behandlung erhalten. Dennoch brauchen sowohl Patienten als auch Ärzte innerhalb der gesamten EU eine einfache Regel dafür, wann sie eine Genehmigung verlangen müssen. Daher unterstütze ich den Vorschlag nicht, für diesen Zweck 27 Bestimmungen einer speziellen und kostspieligen Behandlung zu entwickeln. Dies ist scheinheilig, denn es schließt die Höhe der Kosten mit ein, die Versicherungsgesellschaften bereit gewesen wären, für eine Behandlung der Bürger im Ausland zu zahlen. Warum das also nicht direkt in Euro festlegen?

Ich habe Vorschläge für die Entwicklung eines Systems unterstützt, welches die Qualität und die Sicherheit der Gesundheitsfürsorge verbessern und objektive Qualitätseinschätzungen von Gesundheitseinrichtungen veröffentlichen soll. Das schließt die nationale oder internationale Zulassung von Krankenhäusern ein. Der Kompromissvorschlag kann allgemeiner sein, aber auch so bietet er einen wichtigen Anreiz für Länder, in denen solche Systeme immer noch fehlen. Ich vertraue darauf, dass alle Krankenhäuser bald freiwillig eine nationale oder europäische Zulassung, die Qualitäts-Checks beinhaltet, erlangen werden. Krankenhäuser in der Tschechischen Republik müssen dies bereits machen. Ich glaube auch, dass die Kommission die Grenzregionen nicht bestimmen, sondern nur als Pilot-Gebiete, in denen Gesundheitsprojekte getestet werden können, koordinieren sollte. Ich finde es bedauerlich, dass die Sozialisten hier weiterhin scheinheilig und unter falschen Vorwänden gegen eine Klärung der Patientenrechte in der EU kämpfen.

 
  
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  Genowefa Grabowska (PSE)(PL) Herr Präsident, es ist nicht gut, wenn der Gerichtshof über Bürgerrechte entscheidet, aber es ist sehr schlecht, wenn sich diese Situation wiederholt, und wenn der Europäische Gerichtshof dies an Stelle von Parlament und Rat ständig tut. Daher begrüße ich den Bowis-Bericht, und wünsche seinem Autor eine rasche Genesung. Ich kann in diesem Bericht die Chance auf eine Verbesserung von Standards im Gesundheitswesen in meinem eigenen Land Polen sehen.

Daher möchte ich die Aufmerksamkeit auf drei wichtige Elemente dieses Berichts lenken. Erstens denke ich, dass die Behandlung der Gesundheitsfürsorge als eine ausschließlich vermarktbare Leistung ein Fehler ist. Den Bürgern wird das Recht auf Gesundheitsfürsorge sowohl durch deren nationale Verfassungen als auch durch das Recht der Europäischen Union garantiert. Deshalb sollte die Rechtsgrundlage geändert werden. Zweitens muss die Inanspruchnahme einer grenzüberschreitenden Gesundheitsfürsorge auf einer informierten Wahl des Patienten basieren, und nicht auf Zwang. Drittens muss sich die Entscheidung einer Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat auf Notwendigkeiten begründen, und nicht auf die Dicke von Patientenbrieftaschen.

Ich bin mir sicher, dass der offene europäische Raum für gesunde Bürger auch offen für jene sein muss, die krank sind und die Hilfe in einem anderen Mitgliedstaat benötigen.

 
  
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  Christofer Fjellner (PPE-DE) - (SV) Herr Präsident, von den Entscheidungen, die wir im Europäischen Parlament treffen, ist die heutige eine von denen, auf die ich am meisten stolz bin. Es ist eine Entscheidung darüber, Europa zu öffnen, und jenen Freizügigkeit zu garantieren, die krank sind und medizinische Versorgung benötigen, für jene, für die Freizügigkeit eine Frage von Leben oder Tod sein kann, eine Entscheidung, die jedem die Möglichkeit gibt, über seine eigene Gesundheitsfürsorge zu entscheiden, und es wird nicht nur für jene, die gut informiert und vermögend sind, diese Möglichkeit bestehen, denn wir werden es für jedermann möglich machen, wo auch immer man möchte, nach medizinischer Behandlung zu suchen.

Die Sozialdemokraten möchten die Menschen dazu zwingen, eine Vorabgenehmigung zu beantragen. Im Klartext bedeutet das, dass man jene, die krank sind, dazu zwingen möchte, nach einer Bewilligung zu fragen, bevor sie zum Arzt gehen, zumindest, wenn sie das in einem anderen EU-Mitgliedstaat machen. Warum machen Sie das? So werden sie natürlich in der Lage sein, ‘Nein’ zu sagen! Sie möchten imstande sein, zu kontrollieren, zu regeln und zu planen - um den Patienten die Macht zu nehmen. Aber wir benötigen Ihre Vorabgenehmigung nicht dafür, dass Menschen nicht Geld aus ihrer eigenen Tasche bezahlen müssen. Wenn ich heute in Stockholm zum Arzt gehe, muss ich nach keiner Genehmigung fragen oder Geld bezahlen. Die Wahrheit ist, dass Sie von Anfang an gegen diesen Vorschlag opponiert haben. Sie haben versucht, diesen zu beschneiden, zu behindern und zu vernichten. Das gleiche machen Sie jetzt wieder.

Als wir das Thema in Schweden debattiert hatten, hatten Sie versucht sicherzustellen, dass die Menschen in Schweden, Behandlungen nicht dort, wo sie wollten, bekommen. Jetzt wollen Sie nicht, dass Menschen dort in Europa, wo sie möchten, nach Behandlungen suchen. Sie sagen, Sie unterstützen den Vorschlag, aber als wir darüber im Ausschuss abgestimmt haben, haben Sie sich enthalten. Gibt es etwas Erbärmlicheres? Sie wissen nicht einmal, wie Sie heute abstimmen werden. Sie wissen nicht einmal, wofür Sie heute stimmen werden.

Wir haben heute alle eine Wahl. Wir haben die Wahl, uns entweder für die Patientenrechte, oder für die Rechte von Bürokraten und Politikern, entscheiden und regeln zu können, einzusetzen. Ich weiß, wie ich stimmen werde. Ich werde dafür stimmen, dass der Fokus auf den Patienten liegt. Das ist etwas, wovon ich denke, dass das jeder in diesem Parlament so machen sollte, wenn er heute Abend mit einem guten Gewissen ins Bett gehen möchte.

 
  
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  Åsa Westlund (PSE) - (SV) Herr Präsident, alle Menschen sollten ein Recht auf medizinische Behandlung haben, wenn sie diese benötigen. Wir Sozialdemokraten denken, dass es für die Menschen wichtig ist, in der Lage dazu zu sein, nach medizinischer Behandlung im Ausland zu suchen, zum Beispiel, wenn in ihrem eigenen Heimatland Wartelisten zu lang sind. Daher ist es auch die sozialdemokratische Regierung in Schweden gewesen, die die Initiative für eine Richtlinie in diesem Bereich ergriffen hat. Dennoch darf es nie die Dicke der Brieftasche sein, die entscheidet, wann man medizinische Versorgung erhält, und Entscheidungen zur Gesundheitsfürsorge müssen nahe an den Patienten und nicht durch Bürokraten im EU-System, getroffen werden.

Der Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission gibt den EU-Bürokraten sehr viel Macht. Darüber hinaus berücksichtigt er all jene Menschen nicht, die nicht imstande sind, große Geldbeträge zu zahlen. Gleichwohl haben die schwedischen Mitte-Rechts-Mitglieder hier im Parlament den Kommissionsvorschlag unkritisch gepriesen. Andererseits haben wir mit Vorschlägen aufgewartet und hart dafür gearbeitet, es für Menschen ohne fette Geldbeutel leichter zu machen, für eine Behandlung ins Ausland zu fahren. Wir haben auch hart dafür gearbeitet, die Tatsache klarzustellen, dass Gesundheitsfürsorge in die Verantwortung der Mitgliedstaaten fällt, und nicht etwas ist, worüber EU-Bürokraten Entscheidungen treffen sollten. Wir haben nicht so viel erreicht, wie wir es uns gewünscht hätten. Deshalb möchte ich alle Mitglieder dringend bitten, unseren Änderungsantrag zu Artikel 8(3) zu unterstützen. Wir werden dann auch in der Lage sein, diese Richtlinie zu unterstützen, und einen schnellen Beschluss für alle Patienten Europas zu bekommen.

 
  
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  Emmanouil Angelakas (PPE-DE) - (EL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Filipiová, ich möchte damit beginnen, Frau Kommissarin Vassiliou für ihre Initiative des Richtlinienvorschlags zu danken, und Herrn Bowis für seine exzellente Arbeit, und meine Wünsche für seine rasche Genesung anschließen.

Ich weiß, dass es keine einfache Angelegenheit ist, ein Ergebnis zu erzielen, welches die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung weiter fördern wird, wenn man dabei zunächst die Unterschiede in den Sozialversicherungssystemen der Mitgliedstaaten in Betracht zieht; zweitens das unterschiedliche wirtschaftliche Niveau der Mitgliedstaaten berücksichtigt; und drittens das unterschiedliche Niveau der medizinischen Versorgung in jedem Mitgliedstaat einberechnet. Da das der Fall ist, hat der Berichterstatter seine Aufgabe hervorragend bewältigt.

Der Bericht, den wir heute diskutieren, stellt Fragen nach der Patientenmobilität, insbesondere zwecks Untersuchung und Behandlung von Patienten in spezialisierten Gesundheitseinrichtungen. Was schon einmal sicher ist, er wird keinen Medizintourismus verstärken, aber wir werden europäischen Bürgern die Gelegenheit geben, die bestmögliche medizinische Versorgung zu bekommen, ihre Rechte zu kennen, und sich nicht um die unbequeme Rückerstattung ihrer Kosten bemühen zu müssen, da die Mitgliedstaaten ein klares System der Vorabgenehmigung derartiger Kosten eingerichtet haben werden.

Lassen sie uns nicht vergessen, dass dieser Punkt Gegenstand zahlreicher Urteile des Europäischen Gerichtshofs war. Dieser Bericht spricht wichtige Themen an: Die Ausgestaltung der Gesundheitsfürsorge verbleibt bei den Mitgliedstaaten, die Kosten werden auf dem gleichen Niveau gezahlt, zu dem die Behandlung in den Mitgliedstaaten gewährleistet worden wäre, die Frage der medizinischen Versorgung von Menschen mit seltenen Krankheiten wurde angesprochen, unabhängig davon, ob diese durch den Ursprungsmitgliedstaat des Patienten getragen werden, die Vorschläge zur Einführung der Position eines Europäischen Ombudsmanns zur Prüfung von Patientenbeschwerden sind ein Schritt in die richtige Richtung, und schlussendlich betont er die Notwendigkeit einer Informationskampagne, um Patienten auf ihre Rechte hinzuweisen.

Einige Angelegenheiten müssen noch angesprochen werden, wie, erstens eine weitere Abbildung des Kostenkalkulationsmechanismus; zweitens, ein Verzeichnis von Krankheiten, die vom System abgedeckt werden; drittens, die Anerkennung von Rezepten, vorausgesetzt, dass die gleichen Medikamente nicht in allen Mitgliedstaaten verfügbar sind; und viertens, die Förderung der eHealth.

Wie dem auch sei, die übergreifenden Anstrengungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, und es ist bedauerlich, dass sich die Sozialisten heute enthalten haben. Ich vertraue darauf, dass die Debatten schnell voranschreiten werden, und ich habe das Empfinden, dass der Beitrag des Europäischen Parlaments eine Antwort auf eine wesentliche Forderung unserer Zeit und der europäischen Bürger ist.

 
  
  

VORSITZ: HERR COCILOVO
Vizepräsident

 
  
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  Charles Tannock (PPE-DE) - Herr Präsident, die meisten meiner Londoner Wähler haben nur wenig Interesse daran oder Wissen davon, was ein Mitglied des Europäischen Parlaments tatsächlich macht, oder welchem Zweck die EU dient. Diese Woche gibt es jedoch zwei Plenarberichte, wo die Öffentlichkeit wirklich ihren Nachhall findet. Der erste ist die Obergrenze bei Roaming-Gebühren in den Telekommunikationspaketen, und der zweite sind Patientenrechte auf eine medizinische Wahlbehandlung in anderen EU-Ländern.

Auch ich möchte den Bericht meines Londoner Kollegen John Bowis unterstützen. Leider kann er heute wegen seiner Erkrankung nicht bei uns sein, und ich wünsche ihm eine baldige Genesung, und natürlich wird er im nächsten Parlament außerordentlich vermisst werden.

Im Vereinigten Königreich finden Behandlungen im staatlichen Gesundheitsdienst im Vergleich mit anderen EU-Ländern oft zeitverzögert statt und sind sehr teuer. Ein flexiblerer EU-Markt mit einem begründeten Genehmigungsschutz in der Gesundheitsfürsorge ist eine Win-Win-Situation sowohl für die breite Öffentlichkeit, als auch für die nationalen Gesundheitshaushalte der Mitgliedstaaten.

 
  
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  Catiuscia Marini (PSE)(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, heute befassen wir uns mit einer wichtigen Richtlinie, die das Recht auf Freizügigkeit für europäische Patienten, das Recht auf medizinische Behandlung in den Ländern der Europäischen Union grundlegend sichert.

Dennoch kann Gesundheitsfürsorge nicht als Äquivalent zu einer beliebigen anderen im Binnenmarkt angebotenen Dienstleistung angesehen werden, und Patienten als Bürger können nicht mit normalen Konsumenten verglichen werden; das Recht auf Gesundheit ist im Recht auf Behandlung und Versorgung verwirklicht, die im eigenen Ursprungsland einsetzen. Das Recht von Patienten auf Freizügigkeit kann kein Vorwand für gewisse Mitgliedstaaten sein, Investitionen in nationale Gesundheitsdienste zu umgehen, indem sie im Wesentlichen Bürger hin zum Gesundheitstourismus, und nicht zu einer Auswahl steuern.

Die Richtlinie würde besser daran tun, Ungleichheiten im Zugang zur und bei der Qualität von Leistungen in den Wohnsitzländern der Patienten anzugehen. Gesundheitsfürsorge ist keine Ware, sie ist ein soziales Recht. Die juristische Frage und die Frage der Vorabgenehmigung sind hauptsächlich ein Weg, das Recht auf Gesundheit zu verweigern.

 
  
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  Marios Matsakis (ALDE) - Herr Präsident, dieser Bericht markiert einen Wendepunkt für die Erbringung von medizinischer Versorgung für EU-Bürger. Er stellt die Gesundheit der Patienten klar und entschieden an die erste Stelle, und er bestimmt die Kulisse für Gesundheitssysteme in den verschiedenen Mitgliedstaaten, um für Verbesserungen auf einer gesunden Grundlage zu wetteifern. Diese Gesetzgebung wird zweifellos dazu dienen, eine substantielle Wertsteigerung der Gesundheitsfürsorge in Europa zu bewirken. Sie wird ferner Gleichheit in die Patientenbehandlung bringen, wobei alle Bürger, ob reich oder arm, bekannt oder unbekannt, einen Zugang zu besserer Behandlung im Ausland je nach Bedarf haben werden.

Meine anfänglichen Bedenken im Hinblick auf mögliche nachteilige Auswirkungen auf nationale Gesundheitssysteme kleinerer und ärmerer Mitgliedstaaten sind durch die Gewährleistung der als Sicherungsmaßnahme eingebauten Vorabgenehmigung aufgelöst worden. Ich kann jetzt mit Gewissheit sagen, dass diese Gesetzgebung sowohl gut für Patienten als auch für Gesundheitssysteme quer über alle Mitgliedstaaten hinweg ist, und sie verdient unsere volle und einhellige Unterstützung. Ich bin überrascht von der negativen Haltung, die durch meine sozialistischen Kollegen in dieser Hinsicht eingenommen worden ist.

 
  
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  Elisabeth Schroedter (Verts/ALE) - (DE) Herr Präsident! Ich bin da ganz anderer Meinung als mein Vorredner. Der Kommissionsvorschlag bringt nämlich keine Rechtssicherheit für die Patienten, die sich im Ausland behandeln lassen. Er räumt eben genau nicht die Grauräume der Verordnung (EG) Nr. 88/2004 für soziale Sicherungssysteme aus. Nur ein klares System für die Vorabgenehmigung in aufwändigen Behandlungsfällen würde dem Patienten auch die Rückerstattung garantieren.

Die Richtlinie bleibt auch unklar in Bezug auf die Rechtsgrundlage – das ist von den Kollegen schon deutlich angesprochen worden – also im Bezug auf die Kompetenzteilung zwischen Mitgliedstaaten und der europäischen Ebene. Die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten sind Solidaritätssysteme, die den gleichen Zugang für alle, unabhängig von Portemonnaie und Wohnort, sicherstellen. Die EU-Gesetzgebung darf diese Solidaritätssysteme nicht gefährden. Hier ist der Kommissionsvorschlag auch unzulänglich, und deswegen müssen unsere Änderungsanträge angenommen werden, damit wir ihm zustimmen können

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL)(PT) Herr Präsident, es ist inakzeptabel, sich des Vorwands der Anwendung von Patientenrechten im Gesundheitswesen zu bedienen; in Wahrheit möchten die Europäische Kommission und die Mehrheit des Parlaments das nationale und öffentliche Gesundheitswesen in Frage stellen, wie es in Portugal der Fall ist.

Beim Aufruf zu diesem Vorschlag, der auf Grundlage von Artikel 95 des EG-Vertrags angenommen werden soll, und der eine Harmonisierung des Binnenmarktes gewährleistet, versuchen sie tatsächlich, den Sektor zu liberalisieren, was nicht hinnehmbar ist. Dies ist ein Sektor, in dem die Logik von Markt und Profit im Interesse von Wirtschafts- und Finanzkreisen nicht vorherrschen darf. Gesundheit kann kein Geschäft sein. Aus diesem Grund beabsichtigen wir, den Vorschlag der Kommission abzulehnen.

Bestimmungen und Vereinbarungen zur Gewährleistung von grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung bestehen schon, und diese können verbessert werden, ohne dass die Verantwortlichkeiten und Rechte der Mitgliedstaaten im Hinblick auf Eigentümerschaft und Management von deren Gesundheitssystemen in Frage zu stellen sind, die nach unserem Dafürhalten öffentlich, allgemein und für alle zugänglich sein müssen.

 
  
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  Christel Schaldemose (PSE) - (DA) Herr Präsident, wir haben den ganzen Vormittag damit verbracht, darüber zu sprechen, wie unglaublich wichtig es ist, mit diesem Vorschlag eine qualitativ hochwertige Gesundheitsfürsorge zu schaffen, und adäquate Sicherungsvorkehrungen für Bürger zu gewährleisten. Es sind, zugegebenermaßen, viele gute Dinge in diesem Vorschlag, zum Beispiel viele Anforderungen für die Regelung des Zugangs von Patienten zu Informationen und dergleichen. Aber lassen Sie uns jetzt völlig offen sein. Wir werden die Sicherheit von Patienten nur garantieren können, wenn wir sicherstellen, dass die Vorabgenehmigung etabliert ist, bevor Patienten ins Ausland reisen. Dies wird Patienten eine 100-%ige Garantie geben, dass sie auf so viel Behandlung ein Anrecht haben, wie sie decken können, aber auch, dass sie den richtigen Ort erreichen und die relevante Behandlung erhalten. Für mich ist diese Art von Garantie absolut entscheidend. Die Vorabgenehmigung wird auch als Werkzeug dienen, Gesundheitsbehörden in die Lage zu versetzen, Sicherheit für jene Patienten zu gewährleisten, die in ihren Heimatländern bleiben.

 
  
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  Olle Schmidt (ALDE) - (SV) Herr Präsident, Frau Kommissarin, endlich! Die Kommissarin und Herr Bowis haben einen exzellenten Job gemacht. Die hitzige Debatte, die dieser Richtlinie vorausgegangen war, ist erstaunlich. Die Europäische Union und wir hier in diesem Parlament haben die außergewöhnliche Gelegenheit, uns in dieser Hinsicht mit „den Menschen wieder zu verbinden“, wie wir es uns so lyrisch wünschen und wiederholt betont haben. Aber was geschieht? Wir zögern, und viele in diesem Parlament - einschließlich der schwedischen Sozialdemokraten - möchten die Dinge für Patienten komplizierter gestalten, und deren Chancen behindern, medizinische Versorgung im Ausland zu erhalten. Warum? Ich kann mir nur vorstellen, dass es ein Wunsch ist, eher die Systeme als die Patienten, die Behandlung benötigen, zu sichern. Ich freue mich, dass wir so weit gekommen sind, Frau Kommissarin. Sie haben Ihre Verantwortung angenommen. Wir haben nun die Gelegenheit, in diesem Parlament unsere Verantwortung anzunehmen. Möge der Rat auch seine Verantwortung annehmen!

 
  
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  Proinsias De Rossa (PSE) - Herr Präsident, die Sicherstellung und Finanzierung einer bezahlbaren und erstklassigen Gesundheitsfürsorge ist die Verantwortung eines jeden Mitgliedstaats. Die Rolle Europas ist eine koordinierende. Es gibt natürlich ein starkes Argument für eine bessere Koordinierung unserer Gesundheitsdienste quer durch die Europäische Union, und insbesondere in den Grenzregionen, aber diese Richtlinie kann nicht danach streben, das zu tun. Ihr Zweck sollte sein, sicherzustellen, dass ein Bürgerrecht auf medizinische Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat einen sorgfältigen Rechtsrahmen findet, sodass die Kapazität eines jeden Mitgliedstaats, seine innerstaatlichen Dienste zu finanzieren und zu organisieren, nicht durch einen Gesundheitstourismus untergraben wird.

Frau Sinnott, ich muss sagen, dass Sie heute in diesem Parlament Wind machen, ist falsch wie immer. Niemand ist in Irland bislang deshalb gestorben, weil ihm das Recht verwehrt wurde, für eine Behandlung in einen anderen Mitgliedstaat zu reisen - vielmehr gibt es einen Fonds, der für diejenigen verfügbar ist, die eine derartige Behandlung benötigen.

Letzlich sind es die medizinischen Bedürfnisse von Patienten, die von Bedeutung sind, und nicht die Konsumentenwahl. Eine Vorabgenehmigung und eine fällige Rechtsgrundlage sind notwendig, und solange diese nicht berücksichtigt wurden, kann ich diese Richtlinie nicht unterstützen.

 
  
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  Daniela Filipiová, Amtierende Ratspräsidentin – (CS) Meine Damen und Herren, ich möchte allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments für ihre Anmerkungen, Vorschläge und Beobachtungen danken. Ich kann Ihnen sagen, dass die Meinungen von Rat und Europäischem Parlament zu einer Reihe von Themen übereinstimmen, obgleich es immer noch Themen gibt, die wir weiterhin diskutieren müssen. Herr Bushill-Matthews, der heute den Platz als Berichterstatter für Herrn Bowis einnimmt, hat in seiner Einführung erwähnt, dass dies ein kompliziertes und heikles Thema gewesen sein. Wie Herr Maaten sagt, gibt es hier ein Bedürfnis, einen Kompromiss nicht nur im Europäischen Parlament, sondern natürlich auch im Rat zu erzielen. Ich bin erfreut, dass der JURI-Ausschuss den Vorschlag begrüßt hat, um die Rechtssicherheit zu erhöhen. Ich muss gleichfalls Herrn Braghetto dahingehend zustimmen, dass der Vorschlag eine Chance für die nationalen Gesundheitssysteme darstellt. Der Vorschlag wird gleichzeitig Patientenrechte verbessern, wie Frau Roth-Behrendt sagte. Ich muss natürlich wiederholen, dass der Vorschlag auch in praktischer Hinsicht durchführbar sein muss, und daher muss er die finanziellen, rechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigen. Es ist auch klar, dass der Rat im Hinblick auf die vielen Änderungsvorschläge einige Zeit benötigen wird, um sie alle zu prüfen. Die Erörterungen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament werden andauern. Es ist notwendig, die richtige Balance zwischen den verschiedenen Ansichten und Vorschlägen zu finden, ich glaube jedoch, dass wir das schlussendlich durch gemeinsame Zusammenarbeit schaffen werden.

 
  
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  Androulla Vassiliou, Mitglied der Kommission Herr Präsident, wie wir heute wieder gesehen haben, sind die Debatten des Parlaments zu dieser Sache gehaltreich und leidenschaftlich zugleich. Dessen Debatten tragen einen großen Teil zur Kommissionsinitiative bei, und die Änderungen, über die abzustimmen sein wird, werden gleichfalls einen sehr wertvollen Beitrag zu einer Reihe von Schlüsselaspekten darstellen.

Bezüglich der Rechte von Patienten auf eine hochwertige und sichere Gesundheitsfürsorge haben viele von ihnen die grundlegende Bedeutung der Gewährleistung von Klarheit und Sicherheit bestätigt. Ich bin völlig der gleichen Meinung und hoffe sehr, dass dieses Bestreben Bestätigung finden wird.

Zur Frage der Kostenübernahme für eine Auslandsbehandlung sind deutliche Bedenken zum Unvermögen einer beträchtlichen Zahl von Patienten zum Ausdruck gebracht worden, sich eine grenzüberschreitende medizinische Behandlung leisten zu können. In der Tat ist dies ein wichtiger und sehr stichhaltiger Punkt. Ungleichheit bei den Einkommen besteht deutlich überall in Europa, und dies hat ernsthafte Konsequenzen hinsichtlich des Zugangs zu einer Reihe grundlegender Leistungen, einschließlich der der Gesundheitsfürsorge. Dieses Thema muss angesprochen werden. Dennoch ist die Reduzierung derartiger Ungleichheiten eine schwierige Herausforderung, und noch schwieriger vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Wirtschaftskrise. Dazu bedarf es seitens der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten auf allen Ebenen erheblicher und koordinierter Anstrengungen.-

Leider ist das, was wir im Kontext des Richtlinienentwurfs machen können, beschränkt. Der Kommissionsvorschlag lässt die Tür für Mitgliedstaaten offen, eine direkte Kostenübernahme für grenzüberschreitende Behandlung anzubieten, zum Beispiel mittels eines Systems der schriftlichen Bestätigung des Betrags, der gezahlt werden wird. Wenn das Parlament möchte, dass dies im Text deutlich wird, kann ich das nur begrüßen. Der Richtlinienvorschlag hat nicht versucht, dies zu verhindern, sondern respektiert die Verantwortung der Mitgliedstaaten bei der Organisierung der Gesundheitsfürsorge in umsichtiger Weise. Deshalb waren wir vorsichtig dabei, finanzielle Auswirkungen der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung auf nationale Gesundheitssysteme und Krankenversicherungskassen zu beschränken. Die zwei Ziele sind allerdings nicht unvereinbar. Es würde bei den Mitgliedstaaten liegen, diese so weit wie möglich mit dem Nutzen von Patienten in Einklang zu bringen, besonders für jene mit bescheidenen Einkünften.

Hinsichtlich der Beziehung dieser Richtlinie zur Verordnung zur sozialen Sicherheit, stimmen wir, denke ich, der Notwendigkeit einer deutlichen Artikulierung zu, die bedeuten würde, dass, sobald eine Vorabgenehmigung durch einen Patienten beantragt wird, und wenn die Bedingungen der Verordnung erfüllt sind - mit anderen Worten, wenn es eine unangemessene Verzögerung gibt - dann sollte die Verordnung angewandt werden.Es muss kristallklar sein, dass das bedeutet, dass die Gebührenordnung der Verordnung anzuwenden ist, sodass Patienten vom vorteilhaftesten System profitieren können.

Im Hinblick auf die Vorabgenehmigung für Krankenhausbehandlung begründen sich die vorgeschlagenen Bestimmungen auf zwei Arten der Betrachtung. Erstens, dem Fallrecht: Der Gerichtshof hat entschieden, dass ein solches System unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sein könnte. Wir haben dies im Artikel 8(3) festgeschrieben. Zweitens wäre es nicht angebracht, derartige Bestimmungen mit einem unklaren - oder gar unbedingten - System der Vorabgenehmigung, welches in allen Mitgliedstaaten rechtsgültig oder de facto allgemeingültig ist, zu überschreiten. Wir alle wissen, dass die Patientenmobilität eine sehr eingeschränkte Erscheinung bleiben wird. Das heißt, dass deren haushaltsmäßiger Einfluss auch beschränkt sein wird. Es gibt daher keinen Grund dafür, unnötige Schranken für Patienten zu errichten. Eine Vorabgenehmigung für Krankenhausbehandlung muss ein Schutzmechanismus bleiben, der nur angewandt wird, wenn dies gerechtfertigt ist.

Hingegen können Systeme der Vorabgenehmigung, wie vom Berichterstatter vorgeschlagen, auf eine indirekte - und gewiss unnötige - Kontrolle von Patienten hinauslaufen, wobei der Prozess eher behindert als gefördert wird. Ich verstehe, dass die Argumentation für diesen Vorschlag nicht war, solch ein Ergebnis zu erzielen, aber ich glaube, dass dies tatsächlich die Rechte von Patienten, wie sie vom Gerichtshof bestimmt wurden, einschränken würde. Derartige administrative Mechanismen laufen Gefahr, sowohl hinderlich als auch willkürlich zu sein.

Ich habe zum Vorschlag bezüglich der Begriffsbestimmung von Krankenhausbehandlung Bedenken. Diese Begriffsbestimmung ist wirklich ein Schlüsselpunkt für Patientenrechte, da sie die Grenzen für das System der Vorabgenehmigung festsetzt. Wir haben vorgeschlagen, das Konzept der Krankenhausbehandlung mittels einer Gemeinschaftsliste auf der Grundlage geteilter Expertenabsprachen, welche die Technologieentwicklung mit in Betracht ziehen, zu bestimmen.Dies würde einen sinnvollen und modernen Ansatz zum Konzept der Krankenhausbehandlung gewährleisten.

Einige von ihnen rufen nach nationalen, unabhängig zu erstellenden Listen, und die meisten Mitgliedstaaten rufen gleichfalls danach. Eine Begriffsbestimmung, die sich auf nationale Listen gründet, würde sogar zu Diskrepanzen dahingehend führen, was Krankenhausbehandlung in jedem Mitgliedstaat ausmacht, mit einem beträchtlichen Risiko, Patientenrechte zu untergraben. Wenn wir diesen Weg beschreiten sollten, würden wir dergleichen Listen benötigen, die auf klar definierten Kriterien beruhen und einem Prüfverfahren unterliegen. Anderenfalls würden Patientenrechte, wie sie von den Europarichtern bestimmt wurden, untergraben.

Einige von Ihnen sagten, dass, wenn wir diesen Richtlinienvorschlag annehmen würden, nur wenige Patienten davon profitieren würden, und das würden die sehr wenigen informierten Patienten sein. Ich glaube im Gegenteil, dass wir unter dieser Richtlinie jedem einzelnen Patienten die Möglichkeit und das Recht geben, vollumfänglich informiert zu sein, um eine informierte Wahl zu treffen, bevor er oder sie das Haus verlässt.

Ich verstehe die Bedenken, die hinsichtlich der Schwierigkeiten beim Erhalt klarer Informationen zu Medizinern erhoben wurden, wenn man nach medizinischer Behandlung im Ausland sucht. Das ist schlichtweg eine Frage der Patientensicherheit. Hier müssen wir uns auf praktische Lösungen verständigen, die außerdem eine Zahl von Schlüsselgrundsätzen berücksichtigen, wie das Recht auf den Schutz persönlicher Daten und die Unschuldsvermutung. Ich bin sicher, dass eine gemeinsame Grundlage auf Basis Ihrer vorausgehenden Vorschläge gefunden werden kann.

Es wurde Bezug auf den Änderungsantrag 67 zur Erleichterung der Regelung für die Angliederung an die sozialen Sicherungssysteme genommen. Leider kann dies nicht akzeptiert werden.

Hinsichtlich der gesetzlichen Grundlage für den Richtlinienvorschlag würden viele von Ihnen gern Artikel 152 zu Artikel 95 hinzufügen. Ich verstehe, dass dies für einige politische Gruppen ein wichtiges Thema ist, aber es ist schwierig, in diesem Stadium der Prüfung der Richtlinie endgültige Auffassungen zu haben. Es ist wichtig, dieses Thema angesichts der Entwicklung des Textes zu beurteilen, um zu entscheiden, was die geeignete gesetzliche Grundlage ist. Sicherlich kann, wenn der Inhalt des Schlusswortlauts dies rechtfertigt, die Ergänzung von Artikel 152 zu Artikel 95 berücksichtigt werden. Ich bleibe offen, dies in einem beliebigen späteren Stadium des Mitentscheidungsverfahrens zu berücksichtigen.

(Applaus)

Einige von Ihnen haben erneut das Thema eines möglichen übermäßigen Zustroms von Patienten aus anderen Mitgliedstaaten, und wie das aufnehmende Gesundheitssystem geschützt werden könnte, angesprochen.Meine Antwort ist die gleiche, wie die, die ich jenen erteilen würde, die übermäßige Abflüsse bei einer fehlenden Vorabgenehmigung für Krankenhausbehandlung befürchten, dabei ist die Absicht dieses Vorschlags nicht, die Patientenmobilität zu fördern. Wie ich gesagt habe, die Patientenmobilität ist eine beschränkte Erscheinung, und wir erwarten nicht, dass sich das ändert. Daher wäre es schlicht unverhältnismäßig, Mitgliedstaaten eine Blankovollmacht zu erteilen, um Maßnahmen zur Ablehnung von Patienten zwecks Zuflusskontrolle zu ergreifen. Die Mitgliedstaaten haben sicherzustellen, dass Patienten aus anderen Mitgliedstaaten nicht diskriminiert werden. Jede Form der Kontrolle eingehender Patienten müsste dahingehend beurteilt werden, ob sie zu einer annehmbaren Ausnahme des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung auf Grundlage der Nationalität, die im EG-Vertrag dargelegt ist, gerechnet werden kann.

Im Hinblick auf Patienten, die unter seltenen Krankheiten leiden, verstehe ich, dass Sie nach dem bestmöglichen Ansatz suchen, damit diese von der medizinischen Behandlung, die sie benötigen, profitieren können, aber manchmal ist das Beste der Feind des Guten. Sie werden heute über den Bericht von Herrn Trakatellis abstimmen, der die jüngste Strategie betrifft, die die Kommission bereits zu seltenen Krankheiten dargelegt hat, und der die vorgeschlagene Empfehlung des Rates einschließt. Wie Sie wissen sind schnelle Diagnosen und der Zugang zur Behandlung unter diesen Bedingungen schwierig, und nicht immer zu Hause möglich oder verfügbar. Um daher die Vorteile einer europäischen Zusammenarbeit zu Patienten mit seltenen Krankheiten zu bringen, müssen sie wirklich in diese Richtlinie über Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung eingeschlossen werden. Ich glaube, dass es zur Notwendigkeit einer europäischen Kooperation, zum Beispiel zu Referenzzentren für seltene Krankheiten, eine breite Übereinstimmung gibt. Ich möchte Sie deshalb dringend bitten, seltene Krankheiten im Anwendungsbereich dieser Richtlinie zu behalten.

Bezüglich des vorgeschlagenen Ausschlusses der Organtransplantation kann ich einfach nicht zustimmen. Die Transplantation ist ein medizinisches Verfahren, und es ist schwer zu rechtfertigen, warum Patienten nicht das Recht haben sollten, von dieser als einer grenzüberschreitenden Gesundheitsfürsorge zu profitieren, wie vom Gerichtshof entschieden wurde. Allerdings ist die Frage der Organverteilung eine andere Angelegenheit. Daher habe ich die Experten in der Kommission darum gebeten, diese Frage zu prüfen, um zu untersuchen, wie mit der Organverteilung in einem unterschiedlichen Kontext umgegangen werden könnte.

Heute können wir einen wichtigen Schritt in Richtung der Annahme dieser Richtlinie machen. Da wir jetzt nur noch wenige Wochen von der nächsten Europawahl entfernt sind, gestatten Sie mir, diesem Parlament und seiner Verwaltung Anerkennung für all die unternommenen Anstrengungen zu zollen, um diese Abstimmung heute möglich zu machen, wofür ich Ihnen allen danke. Lassen Sie mich auch noch einmal Herrn Bowis und den Schattenberichterstattern für ihre Anstrengungen und harte Arbeit danken, und ihm eine schnelle Genesung wünschen. Wir hoffen, ihn bald wieder hier zu sehen, um seine Arbeit und ein normales Leben wieder aufzunehmen.

(Applaus)

 
  
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  Philip Bushill-Matthews, in Vertretung für den Berichterstatter Herr Präsident, ich möchte allen Kollegen für ihre - wenn sie das Wortspiel entschuldigen - sehr gesunde Debatte danken. Ich möchte insbesondere persönlich - und Entschuldigung dafür, dass ich das nicht eher erwähnt habe - den Berichterstattern der sechs Ausschüsse, die so wertvolle Gutachten erstellt haben, für ihre Anmerkungen und ihre Erkenntnisse heute Vormittag danken. Ich muss auch allen Kollegen quer durch das Parlament für ihre warme Anerkennung für Herrn Bowis, sowohl beruflich für seine Arbeit als auch persönlich, danken, bis hin zu ihren guten Wünschen für seine rasche Genesung, die ich mit Freude weitergeben werde.

Wie alle Berichte basiert dieser auf Kompromissen, und es ist nicht immer für jeden möglich, mit allem einverstanden zu sein. Ich würdige und verstehe die Tatsache, dass es immer noch einige Schwierigkeiten für einige politische Gruppen und gewiss einige Delegationen gibt, und so gibt es immer noch eine Zahl von Änderungsanträgen, über die heute Vormittag im Plenarteil später entschieden werden wird.

Ich möchte deshalb der Kommissarin besonders für ihren Abschlusskommentar danken, der es für einige Kollegen in anderen Fraktionen hoffentlich leichter macht, zu entscheiden, wie abzustimmen sein wird. Ich hoffe aufrichtig, dass im Ergebnis dieses Kommentars der Gesamtbericht eine breite positive Unterstützung quer über alle politischen Fraktionen hinweg und innerhalb derselben erhalten wird, denn Bedürfnisse von Patienten zu einer Priorität zu machen, sollte mit Sicherheit über der Parteipolitik stehen.

Ich begreife, dass jegliche Vereinbarung heute zu spät für die Abmachung einer formellen ersten Lesung während der Tschechischen Präsidentschaft kommt, aber ich verstehe, dass es grundsätzlich bereits beachtliche politische Einigkeit innerhalb des Rates gibt, dank der Arbeit, die die Präsidentschaft bereits getan hat, und dafür möchte ich ihr danken.

Ich weiß, John würde sich wünschen, dass diese Übereinkunft lieber früher als später in Maßnahmen umgesetzt wird, wie es auch wirklich viele Patienten in ganz Europa wünschen, die schon lange genug gewartet haben. Im Namen des Berichterstatters werde ich in der nächsten Amtszeit bei der Kommission, der neu gewählten Ratspräsidentschaft und gewiss den neu gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments vorsprechen, um eine baldige zweite Lesung in der zweiten Hälfte dieses Jahres zu einer wirklichen Priorität zu machen, sodass jegliche verbleibenden Schwierigkeiten schnell gelöst werden können. Wir wollen jetzt den Schwung nicht verlieren. Dieser Bericht wird nicht nur wirkliche Vorteile für wirkliche Menschen quer durch die ganze EU bringen, sondern zeigen, dass durch eine Zusammenarbeit auf EU-Ebene Menschen persönlich profitieren können, unabhängig davon, wo sie leben, und unabhängig von ihren Mitteln. Die Abstimmung heute wird den Weg nach vorn beleuchten. Lassen Sie uns gemeinsam diese Straße so schnell, wie wir dies praktisch können, entlang schreiten, denn schließlich können Kollegen nie wissen, wann sie überraschend eine solche grenzüberschreitende medizinische Versorgung benötigen könnten -wie im Falle des Berichterstatters.

 
  
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  Der Präsident – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung wird heute Mittag um 12.00 Uhr stattfinden.

Schriftliche Äußerungen (Vorschrift 142)

 
  
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  Cristian Silviu Buşoi (ALDE), schriftlich(RO) Ich möchte den Berichterstattern der verschiedenen Ausschüsse für die bemerkenswerte Arbeit, die sie geleistet haben, danken. Dieser Bericht markiert einen wichtigen Schritt nach vorn im Hinblick auf die Verbesserung der Patientenmobilität innerhalb der EU.

In einem Europa, wo die Freizügigkeit ein grundlegender Wert ist, ist die Gewährleistung der Patientenmobilität etwas Normales und wirklich Lebensnotwendiges, um jenen, die solche Leistungen benötigen, medizinische Betreuung auf höchstmöglichem Niveau anzubieten. Dies könnte auf lange Sicht auch zu einer Verbesserung der nationalen Systeme der Gesundheitsfürsorge dank eines gewissen Grades an Wettbewerb zwischen ihnen führen.

Dennoch gibt es trotz der erheblichen Verbesserungen noch einige Probleme, die durch diesen Vorschlag nicht gelöst werden. Ich denke, dass wirklich mehr Klarheit zu den Konditionen für die Kostenerstattung und die Regelungen nötig ist, die die Grundlage für das vorbereitende System der Vorabgenehmigung bilden, wenn dies notwendig ist. Ich bedaure auch, dass die Mobilität des medizinischen Personals nicht in diesem Vorschlag berücksichtigt wurde, da die Patientenmobilität und die des medizinischen Personals eng miteinander verbunden sind. Um imstande zu sein, auf Patientenbedürfnisse wirksam reagieren zu können, benötigen wir auch einige Regelungen, die es dem medizinischen Personal ermöglichen, mobil zu sein, während gleichzeitig die Balance des Niveaus des nationalen Systems der Gesundheitsfürsorge gewahrt bleibt, sodass kein Staat zu einem Engpass beim medizinischen Personal gelangt.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich Der Vorschlag einer grenzüberschreitenden Gesundheitsfürsorge muss in allererster Linie ein System sein, das Patientenrechte respektiert, das sowohl auf der öffentlichen Gesundheitspflege, als auch Grundsätzen des Binnenmarktes beruht, und das keine Patienten im Hinblick auf das Vermögen diskriminiert, für medizinische Behandlung zahlen zu können. Aus meiner eigenen Perspektive betrachtet, denke ich, dass der staatliche Gesundheitsdienst im Vereinigten Königreich das Recht darauf haben muss, auf einer Vorabgenehmigung bei Patienten zu bestehen, die von einer medizinischen Behandlung im Ausland zu profitieren wünschen. Patienten des Vereinigten Königreichs, die es sich nicht leisten können, für eine medizinische Behandlung ins Ausland zu fahren, dürfen nicht gegenüber jenen benachteiligt werden, die sich Behandlungskosten im Voraus leisten können, die aber beabsichtigen, diese Kosten bei ihrer Rückkehr ins Vereinigte Königreich vom staatlichen Gesundheitsdienst zurückzufordern. Ich halte diese Praxis für unfair, da es Patienten ermöglicht, eine dringliche Behandlung im Ausland zu erhalten, und sich dabei innerhalb des Systems des staatlichen Gesundheitsdienstes „vorzudrängeln“.

 
  
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  Iosif Matula (PPE-DE), schriftlich(RO) Die neuen Möglichkeiten, die Patienten in Europa genießen können, sind ein wichtiger Schritt für die Harmonisierung der Systeme der Gesundheitsfürsorge in Europa und für die Gewährleistung einer qualitativ guten medizinischen Versorgung für alle europäischen Bürger. Der Richtlinienentwurf legt die Grundsätze fest, die alle Gesundheitsfürsorgesysteme gemeinsam haben: Der Aufbau von europäischen Modellnetzen, die Bereitstellung von Informationsstellen für Patienten in jedem Mitgliedstaat und E-Health.

Dieser Bericht bietet allen Mitgliedstaaten beträchtliche Vorteile, was Rumänien als natürliche Folge mit einschließt. Die Richtlinie deckt die Bedürfnisse der Patienten besser ab, da sie medizinische Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat in einer Situation erhalten können, wo diese in einem Krankenhaus ihres Ursprungslandes nicht oder verspätet angeboten werden kann. Die Kosten werden durch das Ursprungsland getragen werden.

Ein anderer wichtiger Aspekt bezieht sich sowohl auf den Austausch von guter Praxis und die Mobilität medizinischen Personals, als auch darauf, Bürgern einen freien Zugang zu Informationen über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung zur Verfügung zu stellen. Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Bürger sowohl mit den notwendigen Verfahren und Qualifikationskriterien, als auch mit den Reisekosten und den medizinischen Standards im Behandlungszentrum im Ausland vertraut sind. Dies ist genau der Grund, warum ich die Einrichtung von Informationszentren unterstütze, damit Bürger sowohl die Methode als auch den Ort, an dem sie behandelt werden, wählen können.

 
  
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  Mary Lou McDonald (GUE/NGL), schriftlich Die Mitgliedstaaten haben eine Verantwortung gegenüber ihren Völkern, Gesundheitsfürsorge zu planen und zu erbringen.

Gesundheit ist kein Gut, das auf dem Binnenmarkt zu kaufen und verkaufen ist.

Dieser Vorschlag ist eine Schande. Er zeigt, dass die Kommission blindlings ihrem in Misskredit gebrachten und veralteten Liberalisierungsprogramm folgt. Sie möchte schlichtweg alles, was sie kann, privatisieren, und weiterhin Macht in ihren eigenen Händen konzentrieren.Er benachteiligt weniger wohlhabende Menschen in reichen Ländern, und dagegen fast alle Superreichen in weniger wohlhabenden Ländern. Er ist eine Charta für die Zerstörung des öffentlichen Gesundheitswesens in den Mitgliedstaaten.-

Die Europäische Kommission sollte ihr Gesicht aus Scham verhüllen, und diesen Vorschlag unverzüglich zurückziehen.

 
  
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  Nicolae Vlad Popa (PPE-DE), schriftlich(RO) Der Richtlinienvorschlag über die Ausübung von Patientenrechten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung versucht, einen einheitlichen Gemeinschaftsrahmen zu schaffen, um Patienten in diesem Bereich, in dem bislang Leitlinien vom Europäischen Gerichtshof festgelegt wurden, Sicherheit zu bieten. Obgleich die Grundsätze des Gerichts vollumfänglich anwendbar sind, wurden jetzt gewisse „Graubereiche“ durch den oben genannten Bericht geklärt.

Während des Prozesses der Umsetzung in Gemeinschaftsrecht wurden Urteile des Europäischen Gerichtshofs zum Recht von Patienten, medizinische Betreuung in einem anderen Mitgliedstaat zu erhalten, gefällt; der Vorschlag für eine Richtlinie erhält die notwendige Balance im Hinblick auf die Verantwortung der Mitgliedstaaten in diesem Bereich aufrecht.

Die Richtlinienbestimmungen zielen auch darauf ab, den Zugang zu medizinischen Versorgungsleistungen zu erleichtern, indem die Notwendigkeit beansprucht wird, ein direktes Kostenerstattungssystem zwischen der finanzierenden Behörde des Ursprungslandes und dem gastgebenden Krankenhaus zu begründen.

Ein anderer interessanter Punkt in diesem Bericht bezieht sich auf die wechselseitige Anerkennung von medizinischen Rezepten. Der Text bietet lediglich Empfehlungen im Hinblick auf die Möglichkeiten einer Apotheke im Ursprungsland, ein medizinisches Rezept, welches durch einen Arzt in einem anderen Land ausgestellt wurde, zu akzeptieren, wobei es bei den Mitgliedstaaten bleibt, zu entscheiden, welches Medikament auf Rezeptbasis verfügbar sein wird.

 
  
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  Richard Seeber (PPE-DE), schriftlich Die aktuell erzielte Einigung zur Verbesserung der Patientenmobilität ist in Summe begrüßenswert. Im Sinne einer gelebten Personenfreizügigkeit ist eine Vereinfachung der grenzüberschreitenden Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen ein wichtiger Schritt. Auch wirtschaftlich bringt beispielsweise eine bessere Auslastung von spezialisierten Kliniken Vorteile. Über den positiven Seiten dürfen wir jedoch nicht die gewaltigen Herausforderungen vergessen, die die bessere Vernetzung der einzelstaatlichen Systeme mit sich bringt. Allen voran muss in der Kostenfrage mehr Sicherheit herrschen. Aus Unklarheiten bei der Kostenübernahme zwischen Patient und Entsendestaat dürfen dem behandelnden Mitgliedstaat keine Nachteile erwachsen.

Auch das System der Verrechnungsregeln muss genau festgelegt werden und muss die einzelstaatlichen Gegebenheiten berücksichtigen.

Weiters muss die heimische Versorgung gesichert sein und soll nicht hinter erhöhter Patientenmobilität zurückstehen müssen. Dieser Punkt wird erfreulicherweise im Text erst einmal bekräftigt. Für die Zukunft ist die grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in die europäische Integration. In der Umsetzung muss allerdings streng darauf geachtet werden, dass aus verbesserter Patientenmobilität nicht Krankenhaustourismus wird.

 
  
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  Esko Seppänen (GUE/NGL), schriftlich. (FI) In einem Mitgliedstaat wie Finnland, wo für arme Menschen Geographie und Sprache Barrieren für den Erhalt medizinischer Fürsorgeleistungen außerhalb der Landesgrenzen darstellen, könnte eine Richtlinie wie diese die Ungleichheit im Zugang zu Leistungen vergrößern. Nur Reiche können Alternativleistungen in anderen Ländern wählen, und indem sie das tun, untergraben sie das öffentliche Gesundheitssystem, welches das Sicherheitsnetz der Armen ist. Öffentliches Geld sickert in Dienstleistungen im Ausland für die Reichen. Deshalb kann ich die Annahme der Richtlinie nicht unterstützen. Es ist außerdem absurd, dass die Rechtsgrundlage der Richtlinie die Durchführbarkeit des Binnenmarktes, und nicht die Patientenrechte sein sollen.

 
Letzte Aktualisierung: 3. November 2009Rechtlicher Hinweis