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Verfahren : 2008/2200(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A6-0212/2009

Aussprachen :

PV 23/04/2009 - 16
CRE 23/04/2009 - 16

Abstimmungen :

PV 24/04/2009 - 7.23
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0331

Plenardebatten
Donnerstag, 23. April 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.

16. Konsolidierung von Stabilität und Wohlstand in den westlichen Balkanländern - Lage in Bosnien und Herzegowina (Aussprache)
Video der Beiträge
PV
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  Die Präsidentin − Wir kommen dann zur gemeinsamen Aussprache über die westlichen Balkanländer, und zwar über den Bericht von Frau Ibrisagic, im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, über die Konsolidierung von Stabilität und Wohlstand in den westlichen Balkanländern [2008/2200(INI)]-(A6-0212/2009) und über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Bosnien und Herzegowina.

 
  
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  Anna Ibrisagic, Berichterstatterin (SV) Frau Präsidentin, seit dem Ende des Krieges in Bosnien sind fast 15 Jahre vergangen, seit der Bombenangriff der NATO die serbischen Truppen zum Verlassen des Kosovo zwang, genau 10 Jahre. Im Dezember werden es genau 17 Jahre sein, seit ich als Flüchtling eines Krieges, der mein früheres Heimatland verheerte und der aus den Bosniern, Kroaten und Serben, die zuvor friedlich als Nachbarn zusammengelebt hatten, erbitterte Feinde machte, nach Schweden kam. Die Tatsache, dass es weder in Bosnien, im Kosovo, noch in einem der anderen westlichen Balkanländer Krieg gibt, ist komplett der EU und der NATO zu verdanken. Und doch lebt das Vermächtnis des Krieges in der Politik und der Gesellschaft in der Region weiter, auch wenn die Waffen schweigen. Die einzige Chance für die Menschen in diesen Ländern, mit ihrer Vergangenheit abzuschließen, ist das Fortschreiten auf dem Weg in Richtung EU-Partnerschaft. Nur Zuckerbrot und Peitsche, die die Hauptdynamik des Beitrittsprozesses darstellen, können die Regierungen dieser Länder dazu bringen, sich auf die Durchführung der Arbeit und der Reformen zu konzentrieren, die die Stabilität und den Wohlstand auf dem westlichen Balkan ein für allemal konsolidieren können.

In dem Bericht, den ich zu diesem Thema verfasst habe, und über den das Europaparlament morgen abstimmen wird, untersuche ich die verschiedenen Initiativen und Projekte, in die die EU und ihre Mitgliedstaaten auf die eine oder andere Weise involviert sind, um so Gesellschaften zu entwickeln zu versuchen, die bereit sind, die strengen Anforderungen der EU-Mitgliedschaft zu erfüllen. Ich will hier nicht näher auf die Details des Berichts eingehen, aber insbesondere zwei Dinge möchte ich dennoch hervorheben.

Das erste ist ein fundamentaler Unterschied zwischen den Ländern, die derzeit am Erweiterungsprozess beteiligt sind, und denen, die 2004 oder 2007 beigetreten sind. Die westlichen Balkanländer wurden vor weniger als einem Jahrzehnt von einem großen Krieg und einer ethnischen Säuberung heimgesucht. Glücklicherweise gilt dies nicht für Ungarn, Estland oder Rumänien. Diese bedeutet jedoch, dass die EU nicht einfach die Vorgehensweise bei vorherigen Erweiterungen übernehmen und auf die Balkanländer anwenden kann. Ein Beispiel dafür, das ich in meinem Bericht erwähne, bezieht sich auf das Verbot der Auslieferung von mutmaßlichen Straftätern, die in anderen Ländern unter Anklage stehen. Solche Verbote sind derzeit in allen Balkan-Ländern in Kraft, die EU verlangt derzeit jedoch nicht, dass sie abgeschafft werden. Die Rechtfertigung dafür ist, dass auch bei der Slowakei oder Polen keine derartigen Forderungen gestellt wurden. Es sollte offensichtlich sein, warum diese Analogie nicht stimmt. Ich würde meinen, dass sich äußerst wenige mutmaßliche Straftäter vor dem Gesetz in der Slowakei verstecken, aber ich kann Ihnen sagen, dass es in Serbien und Bosnien erheblich mehr gibt. Gerechtigkeit ist die Basis für eine Aussöhnung. Dass Kriegsverbrecher straflos davonkommen, ist vollkommen inakzeptabel und ich möchte die Kommission und die Mitgliedstaaten daher erneut nachdrücklich auffordern, die Möglichkeit, dass die Länder in der Region Schritte zu einer koordinierten Abschaffung dieser Verbote unternehmen, aufzugreifen.

Die zweite Angelegenheit, die ich hervorheben möchte, ist, dass das Beitrittsverfahren, wie bereits erwähnt, äußerst streng und anspruchsvoll ist - wie es auch sein sollte. Wenn wir keine strengen Forderungen stellen und auf deren kompletter Einhaltung bestehen, erreichen wir keine echten Ergebnisse. Wenn die Anforderungen aber bereits so streng und schwierig sind, ist das Letzte, was wir tun sollten, den Ländern, die Mitgliedstaaten werden wollen, weitere Knüppel zwischen die Beine zu werfen, Knüppel, die mit der Fähigkeit dieser Länder, die EU-Mitgliedschaftskriterien zu erfüllen, nichts zu tun haben.

Ich denke dabei auch an die, die behaupten, die EU sei bereits „voll“ und könne in absehbarer Zukunft keine weiteren Mitglieder mehr aufnehmen. Obgleich, wie ich in meinem Bericht erwähnt habe, es technisch gesehen absolut möglich sein würde, neue Mitgliedstaaten aufzunehmen, selbst, wenn der Vertrag von Lissabon nicht in Kraft treten würde, erfordert dies politischen Willen, und die Schaffung dieses Willens ist meine Aufgabe und die meiner Kollegen hier im Parlament.

 
  
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  Petr Nečas, amtierender Ratspräsident – (CS) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin dem Europaparlament für die Organisation dieser wichtigen Diskussion heute Nachmittag dankbar. Ich haben den Bericht von Anna Ibrisagic zur zukünftigen Stabilität und zum zukünftigen Wohlstand auf dem Balkan sowie den von Doris Pack erstellten Entschließungsentwurf zu Bosnien-Herzegowina mit großem Interesse gelesen. Der Rat stimmt vielem von dem, was in diesem Bericht ausgeführt wird, zu und wir teilen viele der Meinungen und Bedenken, die hinsichtlich der Situation in Bosnien-Herzegowina laut wurden.

Ich möchte mich in meinen einleitenden Bemerkungen direkt auf Bosnien-Herzegowina beziehen, da die Stabilität dort wichtig für die Zukunft der westlichen Balkanstaaten als Einheit ist, und weil die aktuelle Situation dort weiterhin Anlass zur Besorgnis gibt. Der Rat war sowohl bei der Formulierung als auch bei der Implementierung einer Strategie zur Förderung der Sicherheit und Integrität von Bosnien-Herzegowina aktiv und ebenso bei der Unterstützung der Reformen, die für die Gewährleistung einer friedlichen und von Wohlstand geprägten Zukunft erforderlich sind. Daher kann ich die Behauptung nicht akzeptieren, dass der Rat Bosnien-Herzegowina nicht genügend Aufmerksamkeit schenkt.

Wir alle wissen, dass wir noch immer mit den Folgen der tragischen Ereignisse der 1990er leben, wie Frau Ibrisagic hier ausgeführt hat. Bosnien-Herzegowina, das jahrzehntelang ein Symbol für die friedliche Koexistenz von Nationen, Kulturen und Religionen war, wurde zu einer Region mit einem verheerenden Konflikt. Seither hat die EU die Politik betrieben, an der Stabilität und Aussöhnung basierend auf dem Versprechen einer europäischen Zukunft für die gesamte Balkan-Region zu arbeiten. Dennoch sehen wir uns noch häufig mit stark nationalistischer Rhetorik konfrontiert, die auf die Verstärkung der nationalen Unterschiede in Bosnien-Herzegowina und auf die Verhinderung einer nationalen Aussöhnung abzielt. Die Zeit hat diese Konflikte noch nicht geheilt und auch nicht die Wunden zwischen den drei Nationen, aus denen Bosnien-Herzegowina besteht.

Trotzdem ist es überraschend, dass die nationalistische Rhetorik und die nationalistischen Meinungen zusammen mit dem gemeinsamen Interesse aller Balkan-Gemeinschaften und ihrer politischen Vertreter an einer europäischen Zukunft für Bosnien-Herzegowina auftreten. Die Einwohner Bosnien-Herzegowinas kämpfen einfach um ein sichereres Leben und Wohlstand. Sie wollen vorankommen und sie verlassen sich als Garantie für künftige Stabilität darauf, dass ihr Land in Europa und andere Strukturen integriert wird.Obgleich lokale politische Staats- und Regierungsoberhäupter viel über die Zukunft von Bosnien-Herzegowina in der EU reden, ist es schwierig, aus ihren Aktionen echtes Engagement für diese Agenda zu erkennen. Der Interessenskonflikt zwischen einer stärkeren europäischen Ausrichtung und dem Nationalismus schafft eine reale Gefahr, dass, während sich der Rest der Region des westlichen Balkans vorwärts bewegt, Bosnien-Herzegowina - in seine internen Konflikte eingebunden - zurückbleibt.

Bedenken gegenüber derartigen künftigen Entwicklungen in Bosnien-Herzegowina bedeuteten, dass das Land oben auf unserer Aktionsagenda und im Mittelpunkt ständiger Aufmerksamkeit bleibt. Bosnien-Herzegowina war und wird der Gegenstand intensiver Verhandlungen auf allen Ebenen des Rates sein. Die Kommission und das Sekretariat des Rates entwickeln ihre Kontakte mit Partnern im Land, in einer Bemühung, den politischen Prozess voran zu bringen und Bosnien-Herzegowina dabei zu helfen, mit dem Rest der Region Schritt zu halten. Die Mitgliedstaaten ergänzen die europäische Agenda mit ihren eigenen Bemühungen auf bilateraler Ebene. Wir wissen auch die Aufmerksamkeit, die Bosnien-Herzegowina durch dieses Parlament zuteil wird, sehr zu schätzen. Ich möchte den vielen Mitglieder des Europäischen Parlaments, die heute hier sind, und die alle die Aktionen zur Förderung der Stabilität und der politischen Reife in Bosnien unterstützt haben, meine Dankbarkeit aussprechen.

Die EU wird auch weiterhin eine europäische Zukunft für die ganze Region fördern, einschließlich Bosnien-Herzegowina. Die Erfüllung der Kriterien für den EU-Beitritt erfordert jedoch einiges an Bemühungen. Es bedeutet, dass man eine gemeinsame Herangehensweise entwickeln und auf weit reichende Veränderungen vorbereitet sein muss. Das ist nichts, was sich über Nacht erledigen lässt. Es bedarf nichts weniger als einer kompletten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Transformation.

Bosnien-Herzegowina muss bedeutende Änderungen an seinen inneren Strukturen und seinen Entscheidungsprozessen vornehmen. Wir sind über den fehlenden Fortschritt innerhalb des Rahmens des bosnischen Ministerrates und der Parlamentsversammlung enttäuscht. Sie liegen weit hinter dem zurück, was erforderlich ist. Nationale Gremien müssen auf operationeller Ebene dringend gestärkt und so optimiert werden, dass sie reelle Ergebnisse einfahren, einschließlich eines erheblichen Fortschritts in EU-bezogenen Pogrammen. Dies ist wichtig, da sich die EU nur mit Bosnien-Herzegowina als Ganzem befassen kann, nicht mit einzelnen Teilen. Die Prioritäten für die europäische Partnerschaft sind ebenfalls klar. Die Union ist immer darauf vorbereitet, zu helfen, wird aber keine Aufgaben übernehmen, die in den Zuständigkeitsbereich der Politiker in Bosnien-Herzegowina fallen.

Trotz den fortbestehenden nationalpolitischen Tagsordnungen erkennen wir an, dass Kompromisse und Übereinkünfte in Bosnien-Herzegowina möglich sind. Wir sahen dies bereits zuvor, bei der Übernahme der beiden Polizeigesetze beispielsweise, die den Boden für die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Beitrittsvertrages bereiteten, oder bei der Lösung des Brcko-Problems, das die Bewältigung der wesentlichen, vom Rat für die Friedensimplementierung definierten Ziele kennzeichnete. Auch in diesen Fällen wurde stets ein Fortschritt erreicht und die Übereinkünfte wurden in der letzte Minute und unter erheblichen Druck von der internationalen Gemeinschaft unterzeichnet

Es ist ein viel reiferer Ansatz erforderlich. Es ist von größter Wichtigkeit, dass sich lokale politische Staats- und Regierungsoberhäupter verantwortungsbewusst benehmen, ein wenig Initiative zeigen und sich dessen bewusst sind, wohin Bosnien-Herzegowina wirklich gehört, und wer wirklich für seine Zukunft verantwortlich ist. Die Einwohner von Bosnien-Herzegowina verdienen ein besseres Ergebnis gemäß ihren Stimmen, die sie in die Wahlurne warfen. Das ist ein Aspekt, bei dem Sie als Politiker mehr als sonst jemand unterstützend agieren können. Eine derartige Entwicklung würde, was die Präsenz der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina anbelangt, zu einem maßgeblichen Fortschritt führen. Eine Änderung ist unabdingbar. Seit der Unterzeichnung des Friedensvertrages sind so viele Jahre vergangen und Bosnien-Herzegowina muss nun auf seinen eigenen Füßen stehen, die „Protektorat“-Denkweise ablegen und ein glaubwürdiger und vollwertiger Staat werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Rat für die Friedensimplementierung im Namen der internationalen Gemeinschaft eine Liste mit fünf Zielen und zwei Bedingungen zusammen gestellt, die Bosnien-Herzegowina erfüllen muss, bevor sich Änderungen erreichen lassen. Dies stellt eine wahre Reifeprüfung dar und wird von der EU vollständig unterstützt.

Die 5+2-Liste ist nicht einfach ein weiterer Katalog mit zusätzlichen Begriffen und Bedingungen. Es ist eine sorgfältig zusammengestellte Liste mit Anforderungen, die fundamental sind, wenn Bosnien-Herzegowina in einen modernen und vollwertigen Staat umgewandelt werden soll, wodurch die Anwesenheit des Amts des Hohen Repräsentanten zu einem Ende gebracht würde. Jeder moderne Staat braucht ein ordnungsgemäß funktionierendes Rechtssystem, effektive Steuerbehörden, die Lösung aller Probleme in Bezug auf die Regierungsaktiva und gleichberechtigten Zugang zu einem Verfassungsgericht für alle Bürger.

Wir haben die Prud-Erklärung der drei politischen Führer, in der sie sich letzten November zu einer Zusammenarbeit zur Förderung der Entwicklung von Bosnien-Herzegowina bereit erklären, bereits viele Mal begrüßt. Wir unterstützen die Vereinbarungen, die wir ereicht haben, und wir drängen die politischen Vertreter, ihre Bemühungen im Hinblick auf das nächste Treffen des Verwaltungsausschusses des Rates zur Friedensimplementierung fortzusetzen. Das Treffen wird Ende Juni stattfinden. Ich glaube fest daran, dass ungelöste Probleme in Bezug auf Regierungsvermögen gelöst werden können und nicht zu einem Hindernis für eine Lösung werden sollten. Initiativen auf politischer Ebene erfordern eine breitere Unterstützung. Aus diesem Grund möchte ich die Gesellschaft als Ganzes in Bosnien-Herzegowina nachdrücklich dazu anhalten, Teil der Reformbemühungen zu werden. Die Rolle der Medien insbesondere sollte konstruktiver sein.

Die Mission der EU ist klar. Es ist für die politischen Führungskräfte in Bosnien-Herzegowina äußerst wichtig, noch enger zusammenzuarbeiten, um historische Differenzen zu überwinden und um ihr Land weiter in Richtung Integration in Europa zu führen. Die EU wird immer bereit sein, bei dieser Anstrengung zu helfen, die nicht nur für Bosnien-Herzegowina selbst, sondern auch für die breitere Stabilität und Sicherheit der Region nötig ist. Ich weiß, dass wir in diesem Prozess auf die Unterstützung der Mitglieder des Parlaments zählen können. Meine Damen und Herren, ich bin Ihnen für diese Unterstützung weiterhin dankbar.

 
  
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  Olli Rehn, Mitglied der Kommission Frau Präsidentin, ich bin froh, dass die westlichen Balkanländer auch diese Woche wieder auf der Agenda des Europaparlaments auftauchen. In den letzten Jahren fand eine stetige Stabilisierung in der Region statt, nicht zuletzt dank der europäischen Perspektive der Region, mit dem ultimativen Ziel der EU-Mitgliedschaft, wenn die Bedingungen von jedem Land erfüllt sind. Die Verhandlungen von Kroatien sind bereits weit fortgeschritten. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ist ein Kandidat, der sich auf die Eröffnung der Verhandlungen freut, und wir haben ein Netzwerk aus Stabilisierungs- und Beitrittsabkommen aufgebaut. Die Stabilität im Kosovo wurde durch die wichtigen Entwicklungen im letzten Jahr bewahrt.

Wir dürfen diese Errungenschaften durch kein Art der Selbstzufriedenheit über oder Ablenkung durch andere - gelegentlich vielleicht dringendere - Angelegenheiten gefährden. Viele werden Fragen zur EU-Erweiterung inmitten einer Wirtschaftskrise haben und die Diskussionen werden sich vermutlich verstärken, wenn die nächsten Wahlen für dieses Parlament anstehen.

Dies ist verständlich und ich beispielsweise fühle den Schmerz unserer Bürger wegen ihrer Zukunft, ihrer Arbeitsplätze und ihres Wohlstandes. Lassen Sie uns jedoch die EU-Erweiterung nicht gleichzeitig zu einem Sündenbock für etwas machen, für das sie nicht verantwortlich ist. Wir sollten sie nicht zu einem Sündenbock für unsere eigenen wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu Hause machen. Daher ist eine kenntnisreiche öffentliche Debatte wichtig, um uns alle einzubinden und um Fortschritte in dieser wichtigen Region zu erzielen.

Es gab Aufforderungen zur Konsolidierung der Europäischen Union. Dies ist genau das, was wir in den letzten Jahren seit dem erneuerten Konsens zur Erweiterung getan haben, der im Dezember 2006 vom Europarat angenommen und vom Europaparlament unterzeichnet wurde. Der Schlüssel zu diesem erneuerten Konsens besteht darin, keine neuen Verpflichtungen zu übernehmen, sondern an den bestehenden Verpflichtungen festzuhalten und diese zu achten. Mit anderen Worten: Wenn die westlichen Balkanländer die etablierten Bedingungen erfüllen, können sie sich in Richtung EU-Mitgliedschaft bewegen.

In diesem Zusammenhang begrüße ich Frau Ibrisagics Bericht sehr. Er betont zu Recht die fundamentale Bedeutung, den westlichen Balkanländern eine europäische Zukunft anzubieten. Dies ist die Hauptantriebskraft der stark benötigten Reformen und der größeren Stabilität in den westlichen Balkanstaaten. Zehn Jahre nach den entsetzlichen Ereignissen im Kosovo sollten wir uns an die Macht der europäischen Perspektive erinnern. Es hilft noch heute, Stabilität und Frieden in einer Region zu konsolidieren, die effektiv unser eigener Vorgarten ist - nicht der Hinterhof, sondern der Vorgarten.-

Wir können nicht einfach Urlaub von unserer Arbeit für Frieden und Stabilität auf dem Kontinent machen. Während die Europäische Union ihre eigene institutionelle Reform verfolgt, müssen wir weiterhin parallel an einem sorgfältig geführten und graduellen Beitrittsprozess auf dem westlichen Balkan arbeiten, der sowohl die Institutionen als auch die Zivilgesellschaft dort stärkt.

Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien liefen bis vor Kurzem sehr gut. Aus diesem Grund schlug die Kommission im November 2008 einen indikativen Plan zur Erreichung der letzten Stufe der Beitrittsverhandlungen bis Ende 2009 vor, vorausgesetzt Kroatien erfüllt die Bedingungen. Es gibt noch reichlich Arbeit, und viele Reformen müssen von Kroatien noch fortgeführt werden. Leider sind die Verhandlungen zurzeit wegen des Grenzkonflikts zwischen Kroatien und Slowenien blockiert. Dies ist ein bilaterales Problem, das sich de facto zu einem europäischen Problem entwickelt hat.

Seit Januar habe ich in enger Zusammenarbeit mit der tschechischen Präsidentschaft und dem Trio der tschechischen, französischen und schwedischen Regierungen die Initiative ergriffen, um eine Lösung zustande zu bringen. Das Ziel ist es, eine Lösung für den Grenzkonflikt zu finden und so die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen von Kroatien zu ermöglichen. Diese Arbeit ist noch nicht beendet, und wir benötigen weiterhin viel Geduld und Ausdauer, um den Impuls und den Fortschritt beizubehalten. Gestern fanden den ganzen Tag über Gespräche mit den Außenministern von Slowenien und Kroatien und der Trioländer statt. Ich möchte glauben, dass wir nahe dran sind, einen Weg nach vorn zu finden und diese Hindernisse zu überwinden, sodass wir in Kürze die EU-Beitrittsverhandlungen von Kroatien fortsetzen können.

Hinsichtlich der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien begrüße ich das insgesamt zufrieden stellende Verhalten bei den Präsidentschafts- und Kommunalwahlen. In den letzten Monaten haben wir die Bedeutung dieser Wahlen für die europäische Zukunft des Landes betont. Das Land hat auf unsere Botschaft positiv reagiert und somit seine Bereitschaft bestätigt, im Beitrittsverfahren voranzukommen. Dennoch sollten die wichtigsten Prioritäten der Reform nicht in Vergessenheit geraten. Es ist in der Tat an der Zeit, die Bemühungen zu verstärken, um die Maßstäbe zu erfüllen, die wir für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen gesetzt haben.

Ich möchte Doris Pack für ihren Antrag danken und begrüße die Gelegenheit, mit Ihnen heute - in einem äußerst entscheidenden Moment - über Bosnien-Herzegowina zu sprechen. Letztes Jahr machte Bosnien-Herzegowina Fortschritte auf dem Weg zur europäischen Integration, insbesondere durch die Unterzeichnung des SAA und das Inkrafttreten des Übergangsabkommens. In den letzten Monaten gab es auch positive Entwicklungen, einschließlich des Prud-Abkommens, Fortschritte beim Brcko-Problem und Schritte zu einer Volkszählung im Jahr 2011. Darüber hinaus ist die Implementierung des SAA-Zwischenvertrages im Wesentlichen auf den Weg gebracht worden.

Zwar müssen wir bezüglich der Erfüllung der '5+2'-Bedingungen für die Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten hart bleiben, es besteht jedoch nun die Möglichkeit, dass diese in den kommenden Monaten erfüllt werden können. Die jüngsten Schritte für eine Einrichtung eines Staatseigentum-Inventars sind diesbezüglich ebenfalls positiv.

Bezüglich des Rests der Region besteht kein Anlass zu Selbstzufriedenheit. Die Reformen sind insgesamt langsam verlaufen, einschließlich derjenigen bezüglich der EU-Prioriäten, und die Herausforderungen bleiben bestehen. Die nationalistische Rhetorik ist weiterhin stark verbreitet, was zu unnötigen politischen Spannungen führt. Dies muss sich ändern, wenn Bosnien-Herzegowina weiterhin in Richtung Europäische Union gehen und nicht hinter den Nachbarn zurückfallen will.

Die serbische Regierung hält an dem Fortfahren auf der europäischen Agenda fest und daher gab es kürzlich eine Reihe positiver Entwicklungen. Es wird jedoch äußerst wichtig sein, jetzt, wo das Land die negativen Auswirkungen der globalen Finanzkrise zu spüren bekommt, keine wichtigen Reformmaßnahmen zu übersehen. Der Prozess der Strukturveränderung muss fortgesetzt werden, und das Land muss seine Verpflichtungen, insbesondere im Bereich der Gesetzgebung und der Rechtsstaatlichkeit, erfüllen.

Wir untersuchen derzeit Möglichkeiten, die Auswirkungen der Finanzkrise zu mildern und arbeiten dabei eng mit meinem Kollegen Joaquín-Almunia zusammen. Dabei berücksichtigen wir beispielsweise unser IPA-Programm, für das wir überlegen, einen Teil des nationalen Etats für 2009 in eine direkte Finanzhilfe umzuwandeln, ebenfalls mit Unterstützung der internationalen Finanzinstitute.

Wir wissen die nachhaltige Unterstützung des Parlaments für die Bemühungen der EU im Kosovo zu schätzen, der weiterhin eine europäische Priorität und ein zentraler Faktor für die regionale Stabilität bleibt. Der Europarat hat wiederholt bestätigt, dass der Kosovo eine europäische Perspektive mit den übrigen westlichen Balkanländern teilt. Der Rat hat die Kommission gebeten, Instrumente der Gemeinschaft zur Förderung der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung zu nutzen und Maßnahmen für einen Fortschritt in dieser Richtung vorzuschlagen.

Die Kommission wird diesen Herbst eine diesbezügliche Studie vorlegen. Wir werden prüfen, inwiefern der Kosovo im Rahmen des Stabilisierungs- und Beitrittsprozesses als Teil einer breiteren Region in Richtung Integration mit der Europäischen Union fortschreiten kann.

Schließlich gab es bei der Betrachtung des Jahres 2009 und der westlichen Balkanregion insgesamt recht gute Fortschritte im Bereich der Visumsliberalisierung, was meiner Ansicht nach beweist, dass die Länder bei den richtigen Anreizen mit wirksamen Reformen reagieren. Dies ist wahrscheinlich DER EU-Politikbereich der für die gewöhnlichen Menschen – die gewöhnlichen Bürger – des Westbalkans am wichtigsten ist. Wir hoffen, bis zum Ende der tschechischen Präsidentschaft ein Angebot für ein visumsfreies Reisen für die Länder auf den Tisch zu bringen, die auf diesem Gebiet am weitesten fortgeschritten sind und die gestellten Bedingungen erfüllen. Dies könnte Beschlüsse des Rates ermöglichen, bis Ende 2009 ein visumsfreies Reisen für die fortschrittlichsten Länder zu erreichen.

Meine lieben Freunde, ich verlasse mich auf Ihre Unterstützung bei dieser wichtigen Visumsangelegenheit sowie im weiteren Sinne bei der europäischen Perspektive des westlichen Balkans.

 
  
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  Bastiaan Belder, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel(NL) Gemäß der Aussage in Frau Isbrisagics lobenswertem Bericht unterstreicht der Ausschuss für internationalen Handel die Bedeutung einer greifbaren Aussicht einer EU-Mitgliedschaft für die politische und wirtschaftliche Entwicklung der westlichen Balkanstaaten.

Wenn man davon ausgeht, dass es möglich ist, eine monopolistische Marktmacht auf wesentlichen Wirtschaftssektoren in dieser Region zu beobachten, schafft eine solche Situation ein zweifaches Hindernis, insbesondere wenn dies Hand in Hand mit parteipolitischen Verbindungen geht. Die interne Entwicklung stagniert und die europäischen Unternehmen halten sich fern. Das beste Beispiel dafür ist der ungehinderte Aufstieg der Delta Holding in Serbien, mit seinem einflussreichen Geschäftsführer Miroslav Mišković als dem „Oktopus“ an der Spitze. Der Kommissar traf ihn im letzten Oktober.

Ich frage die Kommission, welche Gegenmaßnahmen bisher in Bezug auf Belgrad unternommen wurden? Im Mai 2007 hatte ein Bericht, der aus der US-Botschaft zu uns gelangte, eindringlich das Ende des Monopols der Delta Holding verlangt, sowohl in Serbiens eigenem Interesse als auch für das Wohl der europäischen Integration des Landes. Der Kommissar sprach von einer Entwicklungsmaschinerie. Ich muss sagen, dass es eine große Menge Sand in dieser serbischen Maschinerie gibt.

 
  
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  Doris Pack, im Namen der PPE-DE-Fraktion Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Herbst letzten Jahres schöpften wir alle Hoffnung, dass sich nach dem so genannten Abkommen von Prud zwischen den Vertretern der drei wichtigsten Parteien in Bosnien-Herzegowina über gemeinsame politische Schritte auf vielen politischen Feldern nun im politischen Leben wirklich etwas ändern würde. Aber wo sind wir heute? Es waren größtenteils leere Versprechungen, die sich bei näherem Hinsehen in Luft auflösten. Die ethnische Teilung in Bosnien-Herzegowina ist tiefer geworden. Das Misstrauen ist gewachsen. Die Menschen werden durch unverantwortliche Politik, die nach rein ethnischen Kriterien ausgerichtet ist, manipuliert, anstatt dass die wirklichen Probleme angepackt werden. Alle Menschen in Bosnien-Herzegowina brauchen gute Bildungschancen, alle brauchen ein gutes Justizsystem, sie brauchen Jobs, kurz und gut, sie brauchen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft.

Die EU hilft diesem Land seit Jahren mit vielen finanziellen Mitteln, mit Manpower, aber es muss dort natürlich auch staatliche Verwaltungsstrukturen geben, die diese absorbieren und umsetzen können. Ich will drei wichtige Punkte nennen. Die Frage des Staatseigentums muss gelöst werden. Es muss eine Reform der Verfassung, getragen von einem breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens, angepackt werden. Nur der Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina kann in die EU eintreten.

Die road map für die Visabefreiung muss abgearbeitet werden. Die Bürger wollen sich – genau wie ihre Politiker – frei bewegen können. Also sollen die Politiker dafür sorgen, dass am Ende dieses Jahres grünes Licht gegeben wird. Alle Bürger brauchen ein funktionierendes Justizsystem und nicht eins, das bei den einen so Recht spricht und bei den anderen anders. Überall macht sich Frustration breit. Es ist dringend geboten, dass sich die Zivilgesellschaft in allen Bereichen stärker zu Wort meldet, um die Politiker an ihre eigentlichen Aufgaben zu erinnern.

Aber es ist sehr schwer, sich aus der Deckung zu bewegen, weil das parteipolitische Geflecht das ganze Land überzieht. Die wenigen Jobs, die vielleicht angeboten werden, hängen vom Wohlwollen der Parteien ab. Wir wünschen dem Hohen Repräsentanten alles Gute, dass er den Gordischen Knoten der Passivität, des laissez-faire und laissez-aller der Politiker unterbricht, und dort endlich Ruhe und Stabilität einkehren und die Zukunft der Menschen rosiger wird, als sie jetzt ist.

 
  
  

VORSITZ: MANUEL ANTÓNIO DOS SANTOS
Vizepräsident

 
  
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  Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich mich bei den beiden Berichterstatterinnen im Namen der Fraktion der Sozialdemokraten bedanken. Hier sind wieder sehr gute Berichte gemacht worden, die eine breite Unterstützung bekommen werden.

Ich möchte das aufgreifen, was Kommissar Rehn gesagt hat, weil mir das die wichtigste Botschaft in der heutigen Debatte scheint, nämlich dass der Prozess der Integration, der Annäherung der Länder Südosteuropas nicht unterbrochen werden darf, und zwar nicht nur im Interesse dieser Länder, sondern auch in unserem eigenen Interesse. Die Kommissarin hat gesagt, in der Kommission müsse man Realist sein. Vielleicht könnte man in diesem Parlament ein bisschen mehr Idealist sein. Aber letztendlich müssen auch wir Realisten sein. Es ist ein schwieriger und langer Weg, und das Ziel wird nicht von heute auf morgen erreicht. Daher sind die Kommentare, die ich von der einen oder anderen Seite höre: „Nehmen wir noch Kroatien dazu und dann ist Schluss für eine Zeit lang“ ein falsches Signal. All das, was die Kollegin Doris Pack verlangt hat und mit Recht fordert, wird man nicht erfüllt sehen, wenn die Menschen dort das Gefühl haben, sie wären ohnehin nicht gewollt in dieser Europäischen Union und ihr Beitritt werde ohnehin weit hinausgezögert werden.

Der zweite Punkt ist, dass wir ganz klar sagen, dass die bilateralen Probleme, die uns jetzt Sorgen machen, zumindest das Prozedere, das Verfahren, wie bilaterale Fragen gelöst werden sollen, in Zukunft vor der Aufnahme von Verhandlungen behandelt werden sollten, so dass das nicht den ganzen Verhandlungsprozess mit belastet.

Drittens ist auch ganz wichtig, was der Herr Ministerpräsident gesagt hat. Wir können nicht die Arbeit der Menschen und der Politiker im Lande selbst erfüllen. Das müssen die Menschen in den Ländern selbst machen. Die politischen Kräfte müssen – wie Doris Pack gesagt hat – ihre eigenen Probleme lösen. Dann ist der Weg offen in die Europäische Union, und der Weg muss abhängen von den Leistungen in diesen Ländern und nicht von unserer Bereitschaft. Unsere Bereitschaft muss da sein.

 
  
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  Johannes Lebech, im Namen der ALDE-Fraktion - (DA) Sehr geehrter Herr Präsident! Der wesentliche Vorstoß von Frau Ibrisagics Entschließung bezüglich des Westbalkans ist absolut eindeutig. Sie hat den Zusammenhang zwischen den Reformen in der Region und der Wahrscheinlichkeit eines Beitritts der Länder zur EU hervorgehoben. Diese Dynamik haben wir so wunderbar im Rahmen der letzten größeren EU-Erweiterung genutzt. Die Entschließung zeigt sowohl eine Reihe praktischer Bereiche auf, in denen diese Länder ihre Leistung verbessern könnten, als auch die vielen notorischen Probleme, von denen die Region betroffen ist. Allerdings ist es mir genauso wichtig, diese Länder, ihre Politiker und Bevölkerung heute darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Vereinbarungen halten müssen. Auch sie müssen aktiv an dem Prozess teilnehmen, denn es wird nicht nur von der Europäischen Union erwartet, sich etwas einfallen zu lassen. Darüber hinaus muss der Integrationsprozess auch innerhalb dieser Länder gefördert werden. Das bedeutet, dass sie Korruption und Kriminalität bekämpfen und eine starke Zivilgesellschaft sowie eine wissensbasierte Wirtschaft und Gesellschaft entwickeln müssen. Diese Entwicklung möchten wir gern sehen, um uns darauf freuen zu können, dass alle Länder des Westbalkans eines Tages vollwertige Mitglieder der Europäischen Union werden, was Grundlage für die Gewährleistung von Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit - auch in diesem Teil von Europa - sein wird.

 
  
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  Paul-Marie-Coûteaux, im Namen der IND/DEM-Fraktion - (FR) Sehr geehrter Herr Präsident! Es kommt für uns nicht in Frage, solch einen Bericht zu befürworten. Zunächst ist die ständige Bezugnahme auf den Vertrag von Lissabon inakzeptabel, da dieser Vertrag noch nicht ratifiziert worden ist und - zweifelsohne - nie sein wird. Sie müssen sich dem stellen: Das Vorhaben, das darauf abzielte, reine und vollkommene Überstaatlichkeit einzuführen, das vor acht Jahren durch den großartigen Europäischen Konvent von Valéry Giscard d'Estaing ins Leben gerufen wurde, ist ganz und gar abgebrochen worden.

Vor allem können wir den ironischen Ton eines Berichts nicht akzeptieren, dessen Titel „Über die Konsolidierung von Stabilität und Wohlstand in den westlichen Balkanländern“ erstaunlich heuchlerisch ist. Ein in der Tat verblüffender Bericht, der, in der offensichtlichen Absicht, den Beitritt neuer Länder, insbesondere von Bosnien, dem so genannte Mazedonien, Albanien und - warum nicht? - auch dem Kosovo, vorzubereiten, so tut, als wäre die Situation in den Balkan-Ländern stabil. Dabei übergeht er vollkommen das schreckliche Spiel, das zwischen zwei Großmächten, den Vereinigten Staaten und Deutschland, die fleißig an der politischen Auflösung der gesamten Region mitgearbeitet haben, gespielt wird.

Ich möchte ich Sie daran erinnern, dass NATO-Kräfte so weit gegangen sind, Belgrad, die Hauptstadt eines europäischen Staates zu bombardieren, um diese Auflösung zu erreichen. Der bevorstehende zehnte Jahrestag dieses unheimlichen Vorfalls wird natürlich still übergangen, aber ich bin entschlossen, hier daran zu erinnern.

Der Kosovo ist das Symbol dieses Unternehmens der politischen Auflösung. Es ist leicht, den Vorteil zu erkennen, den diese Mächte durch solch einen Raum der Gesetzlosigkeit, erlangen können: Er ist allen Arten von Handel offen und - im Zentrum unseres Kontinents gelegen - natürlich ein sehr geeigneter Platz für die Einrichtung militärischer Stützpunkte.

Jedenfalls zeigt der Kosovo das wahre Gesicht einer Politik, die auf die Balkanisierung von Europa abzielt. Dies ist ein Europa deutscher Art, ein Europa der Regionen oder ethnischen Gruppen, dieses Europa mit hundert Flaggen, das durch die Beseitigung der Staaten nach und nach den Volkswillen beseitigen wird, um die Völker zu entwaffnen und sie den Oligarchien jeder Art auszuliefern.

Der Bericht übergeht all dies mit Schweigen. In Stille wird Europa insgeheim unter dem gewöhnlichen Deckmantel der guten Absichten balkanisiert und so weit neutralisiert, dass es seine historische Bedeutung verliert. Die Geschichte wird jedoch über all dies urteilen. Unterdessen werde ich Sie, meine Damen und Herren, zu Ihren Aufgaben zurückkehren lassen.

 
  
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  Charles Tannock (PPE-DE) - Sehr geehrter Herr Präsident! Der Ibrisagic-Bericht hebt natürlich hervor, dass die Stabilität in den westlichen Balkanländern für uns von wesentlicher Priorität ist. In der Tat ist die EU-Mitgliedschaft meiner Meinung nach der Leim, der die Region in Frieden und Stabilität zusammenhält. Wir erwarten weiterhin, dass Kroatien das nächste Land sein wird, das der EU beitritt, wenn Slowenien seinen Grenzstreit beilegt, es sei denn natürlich, Island gelangt zuvor auf die Überholspur.

Jedenfalls liegen die Dinge in Wirklichkeit etwas komplizierter, da Bosnien und Herzegowina nach dem Dayton-Abkommen noch weit davon entfernt ist, eine echte Nation zu werden und Griechenland in demselben Zusammenhang den Fortschritt Mazedoniens blockiert. Hinzu kommt, dass es die Kreditkrise und allgemeine deutsche und französische Einwände zu jeglicher zusätzlicher Erweiterung ohne den ratifizierten Lissabon-Vertrag gibt, obwohl dies meiner Meinung nach nur ein Vorwand ist, um jegliche Erweiterung aufzuhalten.

Die Entscheidung zahlreicher EU-Länder sowie der USA, den Kosovo als ein unabhängiges Land anzuerkennen, hat auch neue Trennungslinien in einer Region gezogen, die in der Vergangenheit so schmerzlich unter der Spaltung gelitten hat. Wir wissen bereits, dass der Kosovo der EU nicht beitreten kann, da einige Mitgliedstaaten ihn nicht anerkennen werden und ähnlich verhält es sich mit dem Beitritt zur UNO. Die benachbarten Staaten Serbien, Montenegro und Mazedonien machen dagegen langsame Fortschritte auf dem Weg zu einer möglichen EU-Mitgliedschaft. So könnte der Kosovo als eine isolierte Enklave enden, der eine EU-Mitgliedschaft vorenthalten wird, die aber von EU-Steuerzahlen in den nächsten Jahrzehnten finanziert wird.

Der Versuch, ein Problem mit einseitiger internationaler Ermächtigung zu lösen, hat insbesondere in der Region selbst mehr Probleme verursacht als gelöst. Eine ausgeglichenere und maßvollere Herangehensweise hätte es dem Volk des Kosovos letztlich ermöglichen können, die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft zu genießen. Geduld ist stets eine Tugend, nicht zuletzt in der Außenpolitik.

 
  
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  Libor Rouček (PSE) – (CS) Sehr geehrte Damen und Herren! Selbst in Zeiten einer Wirtschaftskrise darf die EU ihre Zusage, die Sie gegenüber den westlichen Balkan-Ländern bezüglich einer zukünftigen EU-Erweiterung gemacht hat, nicht vergessen. Deswegen heiße ich diese Debatte und die deutliche Bestätigung dieser Zusage zu einer zukünftigen Erweiterung willkommen. Die europäische Integration gehört zu den entscheidenden Anliegen aller Einwohner von Bosnien und Herzegowina, dem Land, dem wir in der heutigen Debatte besondere Aufmerksamkeit schenken. In diesem Zusammenhang muss festgestellt werden, dass die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft Bosnien und Herzegowina als einem Staat und nicht in seinen Bestandteilen angeboten wurde. Aus diesem Grund - und wir haben dies hier mehrmals wiederholt - müssen die für einen Beitritt zur EU erforderlichen Reformen durchgeführt werden. Die Verfassungsreform von Bosnien und Herzegowina sollte zum Bestehen eines funktionstüchtigen Zentralstaats mit angemessenen legislativen, budgetären, exekutiven und judikativen Gewalten führen, die es ihm ermöglichen, einen funktionstüchtigen Binnenmarkt aufrecht zu erhalten, den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern sowie die Interessen des Landes, auch als Mitglied der EU, im Ausland zu verteidigen. Ich möchte damit abschließen, die Westbalkanstaaten, den Rat und die Kommission aufzurufen, ihre Bemühungen in der Abschaffung des Visa-Regimes zu verstärken. Visumsfreie Kontakte und die Freizügigkeit von Personen würde den Westbalkanstaaten auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft sehr helfen.

 
  
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  Jules Maaten (ALDE)(NL) Ich werde nur auf das Thema Bosnien und die Beschließung von Frau Pack eingehen, die wir morgen mit großer Freude unterstützen werden.

Über Bosnien zu sprechen ist immer frustrierend und ich freue mich, dass der Kommissar auch einige positive Punkte hinsichtlich der Entwicklungen in Bosnien nennen konnte. Dennoch fragt man sich manchmal, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. Wenn es um Bosnien geht, frage ich mich manchmal sogar, wo das Glas ist.

Herr Swoboda hat gerade gesagt, dass die Entwicklungen so problematisch sind, dass man den Eindruck hat, dass das Land der Union nicht beitreten wird, egal welche Fortschritte erzielt werden. Wenn ich aber mit Leuten dort spreche, gewinne ich genau den entgegen gesetzten Eindruck, nämlich dass sie sagen: „Auch wenn wir nichts ändern, werden wir trotzdem beitreten, weil sie uns so sehr dabei haben wollen.“ Egal, von welcher dieser beiden falschen Auffassungen wir sprechen, wir müssen sie beide loswerden.

Wenn dort Reformen gemacht werden und wenn man sich daran macht, an einem respektablen Rechtssystem und an der Bekämpfung der Bürokratie zu arbeiten, dann ist eine europäische Zukunft realistisch. Wenn dies jedoch nicht geschieht, dann nicht. Diese Nachricht muss deutlich gemacht werden, und es scheint mir, dass Frau Packs Entschließung gerade dies sehr gut gelingt.

 
  
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  Pierre Pribetich (PSE)(FR) Sehr geehrter Herr Präsident! Stabilität und Wohlstand im Balkan, das ist ein Ziel - es ist das Ziel - da hinter all dem die Frage des Friedens in unserer Region steht.

Ja, der Beitrittsprozess ist ein Werkzeug, es sollte sich aber nicht langsam in das Totentuch der Penelope verwandeln, indem wir in der Nacht das auftrennen, was wir am Tage gewoben haben.

Der Beitritt zur Europäischen Union ist natürliche Berufung des Balkans. Das ist ein klarer politischer Wille; dieses Licht ist insbesondere für das Volk ein Zeichen.

Ich spreche nicht von Erweiterung, aber vor allem muss die Integration der Staaten und Regionen im Balkan gefördert werden. Ja, wir müssen zeigen, dass wir anspruchsvoll sind, dass wir Demokratie und Recht fordern, diese Forderungen jedoch unaufhörlich zu verwenden, um eine Integration abzulehnen, ist meiner Meinung nach ein grundlegender politischer Fehler. Ich zitiere unter anderem bilaterale Konflikte als Beweis für diese Probleme. Wir müssen uns - und dies geht aus dem Bericht hervor - auf eine Vorgehensweise für die Beilegung bilateraler Probleme einigen, ohne damit jedoch den Beitrittsprozess zu blockieren. Das ist eine Möglichkeit, unsere Europäische Union zu bauen und zu erneuern, die erweitert alle Balkanstaaten einschließen kann.

 
  
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  Angelika Beer (Verts/ALE) - Herr Präsident! Ich möchte Kommissar Rehn danken, dass er heute wieder einen Gesamtüberblick über den westlichen Balkan gegeben hat.

Ich komme gerade aus Mazedonien und dem Kosovo zurück und möchte drei Punkte ansprechen. Das Erste ist die Uneinigkeit der Europäischen Union. Wenn diese in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bestehen bleibt, werden wir keine Stabilität und keine Überwindung der ethnischen Grenzen auf dem Balkan erreichen.

Das Zweite ist: Die Strategie der CDU – der deutschen Konservativen – hat sozusagen wie eine Bombe auf dem Balkan eingeschlagen, weil der europäischen Perspektive damit die Glaubwürdigkeit genommen wird, und wenn der europäische Wahlkampf so geführt wird, dann wird es wieder zu Konflikten auf dem Balkan kommen.

Das Dritte ist – und deswegen sollten wir jetzt handeln, um nicht nur die Perspektive aufrecht zu erhalten, sondern auch erlebbar zu machen: Griechenland muss im Hinblick auf die Mitgliedschaft Mazedoniens bei der NATO die Blockade aufheben, und wir müssen einheitlich die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen, denn sonst wird unsere Mission EULEX beschädigt.

 
  
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  Erik Meijer (GUE/NGL) - (NL) Bosnien und Herzegowina ist tatsächlich ein Jugoslawien in Taschenformat, eine Föderation, in der verschiedene Völker sich entscheiden müssen, entweder friedlich zusammenzuleben oder interne territoriale Konflikte auszukämpfen.

Seit Jugoslawien 1992 auseinander gebrochen ist, wurden Versuche unternommen, Bosnien und Herzegowina in einen Einheitsstaat zu verwandeln, jedoch vergeblich. Ich nehme an, dass dies in naher oder ferner Zukunft nicht möglich sein wird. Eine Einigung der drei Volksgruppen und ihrer politischen Führer auf eine effektive Regierung ist nur möglich, wenn sich niemand mehr von anderen oder von der Außenwelt bedroht fühlt. Nur wenn sich der Hohe Vertreter der EU und ausländische Soldaten aus diesem Land zurückgezogen haben, wird ein Kompromiss möglich sein. Bis dahin wird die Stagnation andauern.

Deswegen stimme ich nicht für die vorgeschlagene Entschließung zu diesem Land, die nur zu einer Fortsetzung dieses Protektorats und damit zu Stagnation führen kann. Wir müssen daran denken, dass Bosnien und Herzegowina hauptsächlich von drei Volksgruppen bewohnt wird, von denen keine die Mehrheit in diesem Land stellt und von denen sich einige mit Serbien verbunden oder als Teil von Kroatien fühlen, während andere eine eigene bosnische Identität hervorheben möchten. Wir müssen das berücksichtigen.

 
  
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  Marusya Ivanova Lyubcheva (PSE)(BG) Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist mir eine Freude, an der Diskussion dieses Dokuments teilzunehmen, das hervorhebt, dass die beste Grundlage für die Zukunft aller Länder dieser Region ihre völlige Integration als Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist.

Der Balkan war und wird immer eine europäische Region sein. Die Förderung der Zusammenarbeit auf regionaler Ebene sollte auch eine der grundlegenden Politiken der Europäischen Union sein. Ich möchte hier die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit lenken, den zwischenparlamentarischen Dialog auf regionaler Ebene als ein wichtiges Element im europäischen Integrationsprozess zu unterstützen.

Die EU-Mitgliedstaaten in der Region können in diesem Vorgang eine wichtige Rolle spielen. Unterstützung für die Aktivitäten des Regionalen Kooperationszentrums ist besonders wichtig: Dieses führt die Politik und die Prinzipien des Stabilitätspakts erfolgreich fort und erhält sie weiterhin aufrecht, um die Westbalkanstaaten in ein Gebiet der Sicherheit und der Stabilität zu verwandeln.

Ich unterstütze die Aufhebung des Visa-Regimes als einen wichtigen Fortschritt in der Integration des Westbalkans.

 
  
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  Petr Nečas, amtierender Ratspräsident – (CS) Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen für diese sehr zweckdienliche Debatte danken. Ich freue mich auch darüber, dass die EU-Mitgliedstaaten der Idee einer Visabefreiung der Westbalkanstaaten allgemein den Rücken stärken. Ich möchte hier meine ernsthafte Zustimmung zu der Stellungnahme von Herrn Rouček ausdrücken, der einen sehr starken Aufruf in dieser Beziehung gemacht hat, da die Stärkung von persönlichen Kontakten zwischen Bürgern der Westbalkanstaaten und Bürgern der EU sicherlich ein positiver Schritt ist, der helfen wird, das Gefühl der Isolierung zu bewältigen, das einige dieser Staaten haben, und der helfen wird, ein Europa ohne Grenzen zu schaffen. Ich glaube auch fest daran, dass die Wirtschaftskrise, in der wir uns heute befinden, keine Ausrede für das Stocken des Erweiterungsprozesses werden darf, wie Redner wie Herr Rouček hier auch gesagt haben. Im Gegenteil, es ist besonders wichtig für die Stabilität der Region, dass der Prozess nicht an Schwung verliert.

Ich bin auch erfreut, dass in Verhandlungen über Montenegros Antrag, der EU beizutreten, den der Rat gerade der Kommission zum Entwurf übergeben hat, Fortschritte erzielt worden sind. Die Präsidentschaft hält diesen Schritt für ein besonders wichtiges Zeichen für die gesamte Region. Wir betrachten außerdem ein Ende der Blockierung von Beitrittsgesprächen mit Kroatien als wichtig. Wir halten die Belastung der Erweiterungsagenda mit bilateralen Themen nicht für hilfreich. Der Fortschritt in der europäischen Integration von Serbien bleibt eine Herausforderung, und er hängt von der vollen Kooperation mit relevanten internationalen Gerichtshöfen ab, zu der auch die Verhaftung und Auslieferung der verbleibenden Angeklagten gehört. Die Präsidentschaft arbeitet mit Hochdruck an einem vorläufigen Handelsabkommen, das von der EU angewandt werden soll, sowie an dem Ratifizierungsprozess des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, das letztes Jahr unterzeichnet wurde. Die Bedeutung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die Reform in Serbien und für die Unterstützung der vorwiegend pro-europäischen Regierung steht außer Frage. Die Präsidentschafts- und Kommunalwahlen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien haben die meisten internationalen Normen und allgemein anerkannten Bedingungen für die freie und demokratische Durchführung von Wahlen erfüllt. Dennoch ist es eindeutig, dass ohne eine Lösung der bilateralen Konflikte über den Staatsnamen der Fortschritt auf dem Weg zu einem Kandidatenstatus minimal bleiben wird.

Was Bosnien und Herzegowina betrifft, so muss sich das Land vorwärts bewegen. Abhängigkeit von der internationalen Gemeinschaft ist nicht hilfreich, sondern höhlt eher das Prinzip der Selbstverantwortung aus und schmälert die Verantwortung von lokalen Politikern, wie Herr Swoboda hier so richtig aufgezeigt hat. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um die politischen Führer von Bosnien und Herzegowina aufzurufen, sich aktiv mit dem Ziel zusammenzuschließen, ihr Land in eine bessere Zukunft zu führen. Es ist kontraproduktiv, zu Politiken zurückzukehren, die auf ethnischen Prinzipien basieren, wie Doris Pack es treffend ausgedrückt hat. Der geplante Übergang von einem Amt des Hohen Vertreters zu einem gestärkten Amt des EU-Sonderbeauftragten bedeutet nicht, dass entweder die internationale Gemeinschaft oder die EU Bosnien und Herzegowina verlassen. Im Gegenteil, die EU ist dort, um zu helfen, und sie ist sich völlig der Tatsache bewusst, dass Bosnien und Herzegowina nicht nur ein weiterer Kandidat, sondern ein ganz besonderer Fall mit sehr sensiblen Themen und Problemen ist. Als Teil ihrer Strategie plant die EU, ein Amt und eine Politik für den Frieden zu schaffen und wird bereit sein, alle Koordinierungsaktivitäten von der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina zu übernehmen. Wir werden dies allerdings nur tun, wenn Bosnien und Herzegowina selbst zeigt, dass es für eine so bedeutende qualitative Veränderung bereit ist. Der erste große Schritt in Richtung Europa wurde mit der Unterzeichnung des Stabilitäts- und Assoziierungsabkommens gemacht, das war aber erst der Anfang. Wir sind darauf vorbereitet, in diesem unvermeidlich langen Prozess weiterhin Hilfe zu leisten.

2009 ist ein wichtiges Jahr und es könnte für Bosnien und Herzegowina entscheidend sein. Zunächst ist der Übergang von einem Amt des Hohen Vertreters zu einem Amt des Sonderbeauftragten in Reichweite. Dies stellt für Bosnien und Herzegowina einen bedeutenden Schritt von der Abhängigkeit weg dar. Zweitens sollte die Zeit nach den nächsten allgemeinen Wahlen 2010 vollauf für die Förderung der entscheidenden Reformagenda, zu der eine Verfassungsreform gehört, genutzt werden, wie Frau Pack es richtig hervorgehoben hat. Drittens bewegt sich die gesamte Region vorwärts. Bosnien und Herzegowina darf einfach nicht zurückbleiben. Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte mit etwas abschließen, das wir alle wünschen. Wir wollen, dass Bosnien und Herzegowina Fortschritte macht. Wir schätzen die Unterstützung, die wir von den ehrenwerten Mitgliedern des Europäischen Parlaments auf dem Weg zu diesem Ziel erhalten.

 
  
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  Olli Rehn, Kommission (FI) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte allen für diese verantwortungsvolle Debatte und ihre Unterstützung für eine europäische Perspektive im Westbalkan danken. Ich teile die Sorge, die in dieser Diskussion von Abgeordneten wie Frau Pack, Herrn Swoboda und Herrn Maaten bezüglich der politischen Entwicklung von Bosnien und Herzegowina ausgedrückt wurde.

Manchmal scheint es, als habe Bosnien und Herzegowina eine unfehlbare Fähigkeit, politische Spannungen zu schaffen und wieder aufleben zu lassen, obwohl uns der gesunde Menschenverstand sagt, dass wir erwarten sollten, dass bessere Entwicklungen in eine andere Richtung führen und dass politische Aussöhnung einen Platz in der politischen Zukunft von Bosnien und Herzegowina finden werden.

Ich stimme Herrn Maatens zu, dass alle Länder des Westbalkans die Ansicht teilen, dass sie eines Tages in der Lage sein werden, der Europäischen Union beizutreten, wenn sie die Bedingungen der EU-Mitgliedschaft erfüllen, die auf den Kopenhagener Kriterien basieren. Dies gilt auch für Bosnien und Herzegowina; im Fall der Bedingungen, die auf sie zutreffen, wird es keine Abkürzungen oder Sonderangebote geben und wenn jemand annimmt, dies sei der Fall, so irrt er sich. Es ist sehr wichtig, dass diese korrekte Denkweise in Bosnien und Herzegowinas eigener politischer Debatte fest Fuß fasst, so dass seine Bürger ihre eigenen Schlüsse darüber ziehen können, welche Art der Politik sie von demokratisch gewählten Politikern erwarten dürfen.

Ich sehe die Zukunft von Bosnien und Herzegowina folgendermaßen, und meine Meinung basiert auf einer Zusammenarbeit mit Javier Solana, mit dem wir mehrere Mitteilungen zur Zukunft des Landes und der Rolle der Europäischen Union dort angefertigt haben. Zunächst besteht unser Ziel darin, uns von der Dayton-Ära zur Brüssel-Ära, also von der Ära des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft zu einer verstärkten Präsenz der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina zu bewegen. Das hat wahrscheinlich auch das „zwei Hüte“-System im Fall des EU-Sonderbeauftragten und Leiters der Vertretung der Europäischen Kommission im Auge, damit wir die politischen und wirtschaftlichen Mittel der Europäischen Union bestmöglich ausnutzen können.

Offensichtlich kann ein Protektorat die EU-Mitgliedschaft nicht beantragen und aus diesem Grund ist dieser Übergang ein organischer Bestandteil, ein grundlegendes Element in Bosnien und Herzegowinas engeren Beziehungen zur Europäischen Union, und es liegt auch daran, dass es im Interesse von Politikern im Land und insbesondere seinen Bürgern liegt, dass die Bedingungen für diesen Wandlungsprozess erfüllt werden.

Das Thema ist auch von politischer Bedeutung, da es zu einfach wäre, die internationale Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowinas Probleme verantwortlich zu machen, wenn sich die Leute nicht selbst den Spiegel vorhalten wollen. Es ist einfach, dem Hohen Vertreter die Schuld zu geben, wenn man verhandeln und versuchen sollte, mit den Mitbürgern und Mitbürgerinnen eine Einigung zu erzielen. Ich hoffe, dass sich in diesem Hinblick Bosnien und Herzegowinas politische Kultur verbessern und reifen wird und dass die Medien des Landes auch Verantwortung dafür übernehmen werden, dass negative, nationalistische Sprache nicht mehr Raum gewinnt, als es derzeit in diesem Land der Fall ist.

Zweitens muss das Land seine Verfassung reformieren, damit diese ein existenzfähiges Regierungssystem aufbauen kann. Im Moment ist das Regierungssystem von Bosnien und Herzegowina zu kostspielig, zu wirkungslos und einfach unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Entsprechend muss die Verfassung reformiert werden - durch Evolution, nicht Revolution - und ich freue mich, dass es Anzeichen dafür gibt, dass führende Politiker die Dinge in dieser Richtung diskutieren.

Drittens und letztens ist die Visumsbefreiung ein entscheidender Teil von Bosnien und Herzegowinas Zukunft in Europa, und ich bin sicher, dass das Land so ausgerüstet in der Lage sein wird, mit dem europäischen Strom zu schwimmen, was sicherlich im Interesse des Landes selbst, seiner Bürger und auch der Europäischen Union sein wird.

 
  
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  Anna Ibrisagic, Berichterstatterin (SV) Verehrter Herr Präsident, ich möchte Herrn Nečas für sein Engagement in dieser Debatte hier heute Abend danken. Ich möchte auch Herrn Rehn dafür danken, dass er die bilateralen Konflikte angesprochen hat, die de facto zu europäischen Problemen geworden sind. Ich danke ihm auch dafür, dass er hervorgehoben hat, wie wichtig es für uns ist, die Erweiterung nicht als ein Ergebnis der Finanzkrise zu opfern.

Bilaterale Konflikte bremsen derzeit Kroatiens und Mazedoniens Chancen, den Weg zu einer EU-Mitgliedschaft weiterzugehen, während sie notwendige Reformen durchführen. Mit meinem Bericht möchte das Europäische Parlament seine Stimme dem Chor jener hinzufügen, die darauf dringen, dass bilaterale Konflikte genau das bleiben müssen - bilateral und nicht mit dem Beitrittsprozess durcheinander gebracht werden dürfen.

Schließlich möchte ich sagen, dass ich glaube, dass die Erweiterung der Westbalkanstaaten für Frieden, Freiheit und Wohlstand auf unserem eigenen Kontinent zu wichtig ist, um aufs Spiel gesetzt zu werden.

Diese Nachricht soll mein Bericht an die 500 Millionen Europäer, die bald ein neues Parlament wählen werden, an die Regierungen der Mitgliedstaaten, die Kommission und an die Bevölkerung und die Politiker im Westbalkan senden. Es ist besonders wichtig, diese Nachricht zu einem Zeitpunkt zu verschicken, wenn die Wirtschaftskrise droht, immer mehr Völker und Politiker in Europa dazu zu bringen, die Tür hinter sich zu schließen und niemandem mehr erlauben zu wollen, dort auf dem Kontinent zu leben, zu arbeiten und Handel zu treiben, wo es ihnen beliebt. Deswegen hoffe ich auch, dass meine Kolleginnen und Kollegen im Parlament diese Nachricht mit sich in den anstehenden Wahlkampf hinaustragen werden. Wenn Europa kälter und nach innen gerichteter geworden ist, dann ist es eine dringende Aufgabe für uns in diesem Parlament, daran zu arbeiten, es wieder einladend und offen zu gestalten.

 
  
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  Präsident – Ich habe einen Entschließungsantrag((1)) gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten.

Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung wird am Freitag, 24. April 2009 stattfinden.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Alexandru Nazare (PPE-DE), schriftlich(RO) Der Westbalkan ist ein besonderer Fall unter den Ländern, denen die Europäische Union nahe steht. Es ist eine Region, die zahlreichen Herausforderungen begegnet, in der noch viele weitere Stadien durchlaufen werden müssen, bevor der Integrationsprozess abgeschlossen werden kann. Es ist allerdings eine Region, deren Aussichten auf einen Beitritt zur EU klar und eindeutig sind.

Meine beiden Parlamentskollegen und ich möchten sicher gehen, dass diese Entschließung diese Tatsache prinzipiell und in den Einzelheiten des Zusammenspiels der EU mit den Ländern dieses Gebiets bestätigt. Wie ich in meinen Änderungsanträgen hervorgehoben habe, machen wir uns um eine Reihe von Angelegenheiten Sorgen: das Visa-Regime, den Verlauf der Information von Bürgern über die EU, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Staaten des Westbalkans, die Rechte von Minderheiten, Studienprogramme für junge Leute aus der Region in der EU sowie die Stärkung des interparlamentarischen Dialogs bereits vor dem Beitritt dieser Staaten zur EU.

Wir glauben, dass der Prozess der europäischen Einigung auf Bürgerebene fortgesetzt werden kann, wenn er auf institutioneller Ebene nachlässt. Wenn ich die Dinge aus dieser Perspektive betrachte, glaube ich auch, dass wir uns keine Sorgen darum machen müssen, dass die Stabilität der Region weiterhin auf praktische Art und Weise und nicht durch Rhetorik oder aus einem historischen Blickwinkel gefördert wird.

 
  
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  Csaba Sándor Tabajdi (PSE), schriftlich(HU) Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union ist das beste verfügbare Instrument für die Sicherung von Stabilität und des aktuellen Friedens auf dem Westbalkan. Wir hoffen, dass wir Kroatien 2011, während der ungarischen Ratspräsidentschaft, willkommen heißen dürfen, aber dies hängt davon ab, ob Kroatien sich schließlich mit Slowenien einigt, unter internationaler Mediation bilaterale Gespräche über die Teilung der Bucht von Piran aufzunehmen. Der Zweck der Gespräche über die Bucht von Piran liegt in der Lösung des anhaltenden Grenzkonflikts zwischen zwei Ländern, ohne die Kroatien sicherlich kein Mitglied der Gemeinschaft werden kann. Eine weitere Bedingung besteht darin, dass Kroatien ebenfalls gänzlich mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bei der Suche nach Kriegsverbrechern und ihrer Auslieferung kooperiert.

 
  

(1)() Siehe Protokolle

Letzte Aktualisierung: 3. November 2009Rechtlicher Hinweis