Präsident. − Der nächste Punkt ist die Aussprache über sechs Entschließungsanträge hinsichtlich der humanitären Situation der Bewohner des Lagers Ashraf ⁽¹⁾.

  Ana Maria Gomes, Verfasserin. − Herr Präsident, einige in diesem Haus möchten die Volksmujaheddin als Helden oder als wahre Alternative zum Regime im Iran darstellen. Sie sind weder das eine noch das andere.

Auf meinen Reisen in den Irak habe ich gehört, wie sich Führer der Kurden, Sunniten, Schiiten, Christen, Turkmenen und anderer Stämme über die Rolle der Volksmujaheddin als Werkzeug von Saddam Hussein in der Anfar-Kampagne von 1988 beschwert haben, die ihren Höhepunkt in Massakern, wie dem in Halabja, fand. Das hat auch die Delegation aus dem Irak, die diese Woche hier war, bestätigt. Sie hat uns auch versichert, dass die irakische Verfassung die Regierung zum Respekt der Menschenrechte der Bewohner des Lagers Ashraf verpflichtet, die mithilfe des Amts des Flüchtlingsbeauftragten der Vereinten Nationen UNHCR und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz IKRK in den Iran oder in ein anderes Land gelangen oder als politische Flüchtlinge im Land bleiben möchten und sich den Gesetzen des Irak anpassen.

Wir müssen verstehen, dass die irakische Regierung vermeiden will, dass das Lager Ashraf weiterhin die guten Nachbarschaftsbeziehungen mit dem Iran belastet. Die Iraker können sich nicht einfach wünschen, der Iran möge verschwinden. Er ist da. Iran ist ein mächtiger Nachbar. Es stimmt schon, dass die Volksmujaheddin nicht mehr auf der Terroristenlisten stehen, aber sie sind dennoch ein undurchsichtiger Kult, der Mitglieder brutal behandelt, die sich absetzen möchten. Die Menschen im Lager Ashraf sind vor allem Menschen, deren Menschenrechte respektiert werden müssen, ungeachtet der Zukunft der Organisation oder deren Vergangenheit. Sie sind gemäß der Flüchtlingskonvention von 1951 zu behandeln und niemand, und ich sage es noch einmal, niemand sollte gezwungen werden, in den Iran zurückzukehren.

Wir müssen eines deutlich machen. Diese Entschließung betrifft nicht die Regierung im Iran, die ihre Bevölkerung unterdrückt, das Land schlecht verwaltet hat und seit Jahrzehnten den Nahen Osten destabilisiert. Jeder der die Änderungen der SPE und der Grünen als eine Abstimmung für die iranische Regierung hinstellt, Änderungen, die versuchen, den Ton dieser Entschließung auszugleichen, handelt entweder in schlechter Absicht oder verfügt über keine Argumente mehr.

Der Geist, auf dem unsere Änderungen basieren, ist ziemlich einfach. Wir möchten das ganze Bild der Menschenrechtsverletzungen und -bedrohungen in und um das Lager Ashraf ansprechen. So fordern wir z. B. dass alle Bewohner des Lagers Ashraf vom IKRK und dem UNHCR an einem neutralen Platz interviewt werden dürfen und ihre Wünsche deutlich machen können, ohne dass offizielle Vertreter der Volksmujaheddin dabei anwesend sind. Wir müssen auch die Führung der Mujaheddin auffordern, der Überwachung von Bewohnern des Lagers Ashraf ein Ende zu setzen, denn sie gestatten ihnen nicht, das Lager zu verlassen. Vor allem machen wir unsere Sorgen über die berichteten Praktiken von geistiger und körperlicher Manipulation und schweren Menschenrechtsverletzungen im Kult deutlich. Kurz gesagt, geht es um die Menschenrechte der einzelnen Bewohner des Lagers Ashraf. Wir sollten bei der Abstimmung an diese Menschen und deren Menschenrechte denken.

  Alejo Vidal-Quadras, Verfasser. − Herr Präsident, heute morgen werden wir über einen gemeinsamen Entschließungsantrag abstimmen, der von vier politischen Fraktionen zur Situation im Flüchtlingslager Ashraf im Irak mit unterzeichnet wurde. Dreitausendfünfhundert iranische Männer und Frauen, Mitglieder der demokratischen Opposition gegen das Fundamentalistenregime im Iran, leben dort völlig schutzlos. Die Betroffenen standen in den letzten Wochen unter dem Druck und Terror des Teils der irakischen Regierung, die vom iranischen Regime beeinflusst wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass jederzeit eine Tragödie geschehen könnte, die der im Balkan vor nicht allzu langer Zeit gleichkommt, ist groß.

Wir erinnern uns alle an Srebrenica, und ich zweifle keineswegs daran, dass niemand in diesem Haus ein zweites Srebrenica im Irak sehen möchte. Unser Entschließungsantrag dient als Warnruf an die öffentliche Meinung weltweit, bevor eine Katastrophe stattfindet. Leider haben einige Kollegen erneut Änderungen eingetragen, die die Gefahr für die Bewohner des Lagers Ashraf intensivieren könnte und der iranischen Regierung und ihren Vertretern im Irak Argumente liefern könnte, sie niederzumetzeln.

Ich habe das Lager erst kürzlich selbst besucht und ich kann Ihnen versichern, dass die Behauptungen in den Änderungsvorschlägen gänzlich unbegründet sind. Die Menschen in Ashraf sind freiwillig dort. Sie können das Lager jederzeit verlassen und unterhalten die freundlichsten Beziehungen mit der irakischen Bevölkerung des Gebiets. Es ist die Absicht unseres Antrags, diese Menschen zu schützen. Niemand würde das verstehen, aber wenn diese Änderungen angenommen würden, wäre das Ergebnis unseres Antrags genau das Gegenteil.

Das ist keine politische Frage, werte Kolleginnen und Kollegen: sie ist ausschließlich humanitär und sehr dringend. Ich bitte Sie, gegen alle Änderungsvorschläge zu diesem gemeinsamen Antrag zu stimmen, der von diesen vier Gruppen unterstützt wird. Ich bitte Sie, den Antrag so zu unterstützen, wie dieser von den vier Gruppen vereinbart wurde, die sehr verschiedene politische Stelllungen haben. Die Leben zahlreicher unschuldiger und harmloser Menschen hängen von Ihrer Stimme ab. Bitte lassen Sie sie nicht im Stich.

  Angelika Beer, Verfasserin. − Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion hat diese Entschließung nicht mit unterzeichnet, und wir werden nur zustimmen, wenn die Änderungsanträge, die ich mit der Verfasserin, Anna Gomes, für die SPE und die Europäischen Grünen hier eingebracht habe, angenommen werden.

Worum es hier geht, ist die Auseinandersetzung um die Mudschaheddin bzw. die MKO. Sie ist eben keine demokratische Opposition. Ich möchte einige Ausführungen dazu machen: Die MKO ist eine degenerierte Organisation, die mit einer religiösen Sekte zu vergleichen ist und die ihre eigenen Mitgliedern, auch im Camp, massiv unterdrückt. Unter Ausübung psychischen und physischen Drucks werden die Mitglieder gezwungen, in diesem Camp zu bleiben. Bei denjenigen, die sich weigern, werden Beziehungen zerstört, es kommt zu Zwangsscheidungen und Kindesentführungen, einer der brutalsten Mittel der Unterdrückung.

Die MKO hat alle im und außerhalb des Camps lebenden MKO-Miglieder absolut isoliert. Jeder Zugang zur internationalen Presse oder zu Medien wurde unterbunden. Alle durch die USA ausgeführten Interviews fanden unter Anwesenheit von MKO-Kadern statt, was dazu geführt hat, dass die Personen über ihre wirklichen Probleme und Sorgen nicht reden konnten.

In der Vergangenheit hat die MKO Mitglieder aus dem Norden des Irak an die Schergen Saddam Husseins ausgeliefert, diese wurden im Camp Abu Greib schändlich gefoltert und umgebracht. Das sind nur einige Beispiele und Erläuterungen für die gemeinsamen Änderungsanträge, die zu unterstützen ich hier appelliere. Wer diese ablehnt – und das will ich ganz klar sagen – und wer den vorliegenden Entschließungstext unverändert annimmt, der stimmt zu, dass die MKO in einem von ihr kontrollierten Camp die Unterdrückungspolitik weiter betreiben kann. Sie tragen dann aber auch Mitverantwortung für das, was die MKO heute bereits androht, nämlich dass sie für den Fall, dass das Camp unter internationaler Aufsicht aufgelöst wird, ihre Mitglieder dort zur Selbstverbrennung aufruft. Das ist der Gegensatz, den wir hier deutlich machen wollen, und deswegen appelliere ich, den Änderungsanträgen der SPE und meiner Fraktion zuzustimmen.

  Erik Meijer, Verfasser. − Herr Präsident, der Iran wird nun seit 30 Jahren von einer theokratischen Diktatur regiert. Diese Diktatur zwingt nicht nur die Einwohner in Übereinstimmung mit den religiösen Standards zu leben, sondern versucht jeden zu töten, der sich nicht dem System unterwirft. Die Folge davon ist, dass viele Iraner im Exil leben müssen, nicht nur in Europa, sondern auch in benachbarten Ländern.

Nach der angloamerikanischen Militärinvasion im Irak erhielten die dort im Exil lebenden Iraner eine Garantieschutzerklärung vor dem Iran. Nun bereiten sich die ausländischen Truppen auf den Abzug aus dem Irak vor. Ich unterstütze diesen Rückzug, aber dies könnte zur unvorhersehbaren Folge haben, dass das theokratische Regime im Iran nun die Möglichkeit bekommt, die Opposition außerhalb seiner Grenzen anzugreifen. Der Iran strebt danach, die Betroffenen in den Iran zu deportieren und dort zu töten. Im Irak besteht starke Solidarität mit den Iranern im Exil. Allerdings hat die Macht des Iran im Irak zugenommen, da die Mehrheit der Einwohner im Irak ebenfalls schiitische Muslime sind.

Durch schriftliche Anfragen an den Rat ist es mir gelungen, die Aufmerksamkeit des Rats auf die Stellung der 3 400 Menschen im Lager Ashraf zu lenken. Die einzige Antwort war lediglich, dass der Rat diese Angelegenheit nicht besprochen hatte. Heute besprechen wir eine sehr wichtige und dringliche Lösung in Bezug auf das Lager Ashraf. 2007 und 2008 hat unser Parlament in zwei bisherigen Entschließungen den rechtlichen Status der Bewohner von Ashraf unter der Vierten Genfer Konvention bestätigt. Heute schenkt unser Parlament der aktuellen Situation besondere Aufmerksamkeit, indem es eine Entschließung ausschließlich über Ashraf annimmt. Dieser Text ist ein gemeinsamer Text, der von den meisten politischen Gruppierungen angenommen wurde und er ist ausgewogen. Es geht darum, ein klare Botschaft an die irakische Regierung zu schicken, damit die Rechte dieser 3 400 Menschen in Ashraf, darunter 1 000 Frauen, nicht aufgrund des durch Mullahs im Iran ausgeübten Drucks verletzt werden können.

Wir müssen eine gemeinsame Botschaft senden, ohne Änderungen, die diese Entschließung untergraben und schwächen würden, die sich ausschließlich mit den humanitären Anliegen der Bewohner von Ashraf auseinandersetzt. Wir müssen verhindern, dass am endgültigen Text der Entschließung Änderungen vorgenommen werden, die die Situation komplizieren und die Leben dieser schutzlosen Menschen gefährden würden.

Die Einwohner von Ashraf wurden zu Beginn der Invasion 2003 von US-Streitkräften bombardiert. Später wurden sie von den USA beobachtet. Die irakische Regierung hat jeden einzelnen Bewohner in Ashraf genau untersucht; das hat im April dieses Jahres stattgefunden. Jeder wurde außerhalb von Ashraf befragt. Sie wurden aufgefordert und angetrieben, das Lager zu verlassen oder in den Iran zurückzugehen. Nur sechs von ihnen waren einverstanden, das Lager zu verlassen, sechs von insgesamt 3 400 Menschen. Wir müssen also ihre Entscheidung respektieren.

  Mogens Camre, Verfasser. − Herr Präsident, die Situation im Lager Ashraf, das 3 500 Mitglieder der wichtigsten demokratischen Opposition im Iran, der PMOI, beheimatet, ist seit einiger Zeit besorgniserregend und war in den letzten Jahren das Thema einiger Entschließungen dieses Hauses. Ich habe im Oktober letzten Jahres, gemeinsam mit einer Delegation von vier Mitgliedern dieses Hauses, das Lager Ashraf besucht und mich mit offiziellen Vertretern der USA, des Irak und der Vereinten Nationen getroffen. Sie alle haben unsere Sorge um den rechtlichen Status der Bewohner in Ashraf bekräftigt, weil zu Beginn dieses Jahres die Aufsicht von amerikanischen Soldaten auf irakische Kräfte übertragen wurde.

Die Situation hat sich seit damals stark verschlechtert. Das Staatsoberhaupt im Iran hat im Rahmen einer offiziellen Ankündigung Ende Februar den irakischen Präsidenten, der zu Besuch war, gebeten, eine gegenseitige Vereinbarung zu implementieren, mit der das Lager Ashraf geschlossen wird und alle seine Bewohner aus dem Irak vertrieben werden.

Irakische Kräfte haben seitdem eine Belagerung um das Lager begonnen. Irakische Soldaten haben den Einlass von Familien der Bewohner in Ashraf, von parlamentarischen Delegationen, Menschenrechtsorganisationen, Rechtsanwälten, Journalisten und selbst Ärzten in das Lager verhindert und gestatten es nicht, dass logistisches Material in das Lager kommt.

Dieses Parlament hat dies sofort als Dringlichkeitsanliegen zu diesem Zeitpunkt aufgegriffen. Wir haben nun mit allen Fraktionen zusammengearbeitet und einen gemeinsamen Text erstellt, der ausgewogen ist und alle unsere Anliegen in dieser Angelegenheit anspricht und sich an internationale Einrichtungen wendet, um einen langfristigen rechtlichen Status für die Bewohner in Ashraf zu finden.

Leider gibt es einige Änderungsvorschläge vonseiten der „Sprachrohre“ von Teheran, die die von Teheran verbreiteten Lügen glauben. Ich glaube, dass wir klar verstehen müssen, dass sich diese gegen die Sicherheit der Bewohner von Ashraf richten und wir dagegen stimmen sollten. Wir ersuchen alle Kollegen dringlichst, am gemeinsamen Text festzuhalten und Änderungen zurückzuweisen.

  Marco Cappato, Verfasser. − (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir sprechen hier über ein Lager, das tatsächlich eine kleine Stadt von Menschen ist, die ihre Waffen auf der Basis einer schwierigen politischen Entscheidung niedergelegt haben. Es sind dies Menschen, die ihre Verteidigung der internationalen Gemeinschaft anvertraut haben. Der Grund warum wir diesen Punkt heute in einem Eilverfahren besprechen, ist das Risiko, dass diese Menschen en masse deportiert werden und dass deren Rechte vom iranischen Regime ein für alle mal verletzt werden.

Natürlich können Fragen zur Intensität und Reichweite der Demokratie innerhalb der Volksmujaheddin von Iran und deren Organisation gestellt werden, doch das ist nicht das Thema der Debatte, die wir heute führen, und das ist nicht der Grund, warum wir um ein Eilverfahren gebeten haben. Der Grund warum wir um ein Eilverfahren gebeten haben, ist einem Angriff auf diese kleine Stadt sowie der Aufhebung der Grundrechte der Einwohner und deren Auslieferung in die Hände der iranischen Diktatur vorzubeugen.

Deshalb führen die Änderungsvorschläge vermutlich einfach zu einer Verwirrung der klaren Dringlichkeit und Notwendigkeit dieser Botschaft und deshalb hoffe ich, dass sie nicht angenommen werden.

  Tunne Kelam, -im Namen der EVP-ED-Fraktion. – Herr Präsident, wir sind heute hier, um eine potenzielle menschliche Tragödie von großem Ausmaß zu verhindern.

Etwa 4 000 Mitglieder der iranischen Opposition befinden sich in unmittelbarer Gefahr, von den irakischen Behörden zurück in den Iran deportiert zu werden, dessen Regime bereits mehr als 22 000 ihrer Freunde exekutiert hat. Diese Menschen sind übrigens für die Bekanntmachung des geheimen Nuklearprogramms von Teheran verantwortlich und stellen sich mit friedlichen Mitteln gegen das Terrorismus exportierende Regime. -

Es ist im Interesse der demokratischen Glaubwürdigkeit der irakischen Regierung sowie der US-amerikanischen Regierung, die diesen Menschen den Status als geschützte Personen gewährt hat, deren Leben zu schützen, deren freien Willen und Würde zu respektieren und ihnen eine sichere Zukunft unter dem Völkerrecht zu garantieren. Zuerst allerdings fordern wir die irakische Regierung auf, die Blockade um das Lager Ashraf aufzuheben.

  Nicholson of Winterbourne, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, ich glaube, dass Alejo Vidal-Quadras, einer meiner guten Freunde, und andere, die bereits gesprochen haben, sich gründlich irren, und dass wir die Änderungen unterstützen sollten. Die irakische Regierung hat vor Kurzem mehr als einmal angekündigt, dass sie keinerlei Absicht hat, die Bewohner des Lagers Ashraf zur Rückkehr in den Iran oder in ein anderes Land zu zwingen.

Die irakische Regierung hat wiederholt verschiedene Länder, darunter auch zahlreiche EU-Mitgliedstaaten gebeten, die Betroffenen aufzunehmen und wir haben dem nicht zugestimmt.

Von den 3 400 Menschen, die in diesem Lager leben, besitzen 1 015 Aufenthaltsgenehmigungen von verschiedenen Ländern, unter denen sich EU-Mitgliedsstaaten befinden, und wir nehmen sie nicht auf. Warum?

Viele der Lagerbewohner wurden unter dem vorherigen Regime von Saddam Hussein militärisch ausgebildet und nahmen mit seiner Leibwache und mit anderen Sicherheitskräften an der Niederschlagung des Aufstandes der irakischen Bevölkerung nach der Befreiung von Kuwait im Jahre 1991 teil.

Es gibt ausreichende Beweise, dass diese Menschen dem irakischen Volk geschadet haben, als sich die irakische Armee geweigert hat, die von Saddam Hussein befohlenen Morde durchzuführen. Die Familien der Opfer im Irak können diese Tatsache nicht vergessen und die irakische Verfassung verbietet die Anwesenheit von Gruppen wie der NKO oder der PKK auf irakischem Gebiet.

2 000 dieser Flüchtlinge haben sich selbst beim Hohen Flüchtlingskommissar angemeldet, in der Hoffnung in andere Länder transferiert zu werden, die bereit sind, sie aufzunehmen. Die irakische Regierung hat nun in jahrelanger Zusammenarbeit mit dem UNHCR versucht, andere Länder zu finden, die sie aufnehmen würden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Aufgabe des Irak. Die Souveränität des Irak steht auf dem Spiel und wir sollten der demokratisch gewählten Regierung im Irak vertrauen. Es ist ihr Recht, ihre Aufgabe und ich kann Ihnen versichern, dass sie sie richtig erfüllen.

  Charles Tannock (PPE-DE). - Herr Präsident, ich war nie ein großer Freund der Volksmujaheddin von Iran, deren philosophische Wurzeln islamisch marxistisch sind, was ja ein Widerspruch in sich selbst ist. Sie standen natürlich jahrelang unter dem Schutz von Saddam Hussein, dem Schlächter von Bagdad, den sie militärisch unterstützt haben.

In den letzten Jahren haben sie sich dennoch reformiert und haben dem Westen wertvolle Informationen zu Menschenrechtsverletzungen im Iran und zum geographischen Standort von Irans geheimen Einrichtungen zur Urananreicherung geliefert. Deshalb war es eine Frage, ob sie auf der Liste der von der EU verbotenen Terroristen hätten bleiben sollen. Allerdings besteht meiner Ansicht nach keine Frage darüber, dass die Bewohner des Lagers Ashraf Rechtsschutz in Irak von dessen Regierung und den alliierten Kräften verdienen und sicher nicht die Deportation in den Iran, wo sie fast sicher Folter und potenzielle Hinrichtung erwarten.

  Richard Howitt (PSE). - Herr Präsident, diese Aussprache beweist einmal mehr die Grenzen von Eilverfahren, mit zahlreichen Wortmeldungen, weil nicht genügend Zeit für angemessene Verhandlungen und Beratungen zur Verfügung stand.

Ich möchte, dass zur Kenntnis genommen wird, dass der ursprüngliche sozialistische Text sich deutlich gegen jedes Ansinnen von erzwungener Deportation stellt, zur vollständigen Übereinstimmung mit der Genfer Konvention aufruft und vollständigen Zugang für internationale Menschenrechtsorganisationen fordert. Das richtet sich nun an Herr Vidal Quadras und andere, da ich selbst einen Kompromiss durch parteiübergreifende Unterstützung nur für die Änderungen 2, 3 und 6 angestrebt habe und dann die Unterstützung der Sozialisten für die gemeinsame Entschließung, es ist eine komplette Entstellung der Situation zu behaupten, dass diese Änderungen als Vorwand für ein Massaker an den Bewohnern verwendet werden können. Ob die PMOI nun unterstützt oder kritisiert wird, in einer Menschenrechtsdebatte sollte niemand in diesem Haus Änderungen ablehnen, die versuchen, Menschenrechtsverpflichtungen für einige oder alle Parteien weltweit zu unterstützen.--

  Jan Zahradil (PPE-DE). – (CS) Herr Präsident, 30 Sekunden reichen mir. Ich möchte anmerken, dass ich hocherfreut darüber bin, dass die PMOI während des Vorsitzes der Tschechischen Republik von der Liste der EU mit verbannten Organisationen heruntergenommen wurde. Und ich bin zufrieden, dass wir weiterhin die iranische Opposition gegen das Regime durch die heutige Entschließung über das Lager Ashraf schützen. Ich möchte mich daher bei jedem in allen politischen Fraktionen für die Teilnahme bedanken, die ungeachtet ihrer Hautfarbe oder Überzeugung mitgemacht haben. Ich hoffe, dass die Entschließung in der vorgeschlagenen Form ohne Änderungsvorschläge angenommen wird, die diese irgendwie entstellen würden.

  Paulo Casaca (PSE). – (PT) Herr Präsident, auch ich möchte zur Wahl dieses gemeinsamen Entschließungsantrags in der aktuellen Form auffordern. Die in diesem Haus vorgebrachten Änderungsvorschläge sind völlig verfehlt.

Es ist absolut falsch zu behaupten, dass auch nur ein Flüchtling aus dem Lager Ashraf oder einem anderen Lager nach Europa oder gar innerhalb des Irak mithilfe des Hohen Kommissars verlegt wurde.Ich fordere jeden auf, den Hohen Kommissar zu fragen, ob irgendein Flüchtling zu irgendeiner Zeit verlegt worden ist.

Alles das ist völlig falsch und nur darauf ausgerichtet, ein Massaker zu erleichtern.Denn nur darum geht es und nichts anderes, und ich fordere die Verfasser dieser schändlichen Änderungen auf, sie zurückzuziehen, denn sie sind eine Beleidigung für dieses Parlament.

  Antonio Tajani, Vizepräsident der Kommission. − (IT) Herr Präsident, ich bitte um das Wort, bitte Sie aber, das unter Umständen zu tun, die das ermöglichen.Solange die MdEP herumspazieren, ist das wirklich äußerst schwierig.Ich habe sehr viel Achtung vor dem Parlament, aber unter den gegebenen Umständen scheint es mir unmöglich, zu sprechen.

  Präsident. − Sie haben Recht.

Meine Damen und Herren, wir werden die Aussprache erst schließen, wenn jeder in Ruhe seinen Sitzplatz eingenommen hat.

Würden die Mitglieder, die in den Gängen miteinander sprechen, zur Kenntnis nehmen, dass wir die Aussprache erst schließen, wenn Sie zu sprechen aufhören, damit wir dem Vizepräsidenten der Kommission mit angemessenem Respekt zuhören können.

  Antonio Tajani, Vizepräsident der Kommission. − (IT) Herr Präsident, ich möchte mich bei Ihnen bedanken, weil ich der Meinung bin, dass man bei Aussprachen in angemessener Weise dem Gesagten zuhören und ebenso sprechen soll.

Vizepräsident der Kommission− (FR) Ich werde nun auf Französisch fortfahren. Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Kommission verfolgt die Entwicklung der Situation im Irak regelmäßig, besonders im Hinblick auf das Lager Ashraf.

Wie wir alle wissen, hat im Januar 2009 die irakische Regierung wieder die Kontrolle über dieses Gebiet zurückgenommen. Was die humanitäre Situation im Lager betrifft, wurde die Kommission vom Internationalen Kommittee des Roten Kreuzes und anderen internationalen Organisationen, die die Situation verfolgt haben, davon unterrichtet, dass keine maßgebliche Verschlechterung der Lebensverhältnisse oder Verstöße gegen internationale Konventionen berichtet wurden.

Die Kommission stimmt mit der Ansicht völlig überein, dass die Schließung des Lagers in gesetzlichem Rahmen vor sich gehen und dass die Leben und das körperliche wie seelische Wohlbefinden der Bewohner nicht gefährdet werden sollten. Internationale humanitäre Standards sollten befolgt werden, nicht zuletzt der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung.

Die irakische Regierung hat mehrmals gesagt, dass sie die Bewohner des Lagers anständig behandeln wird und keine Absicht hegt, die Mitglieder dieser Organisation illegal zu deportieren oder sie zum Verlassen des Irak zu zwingen.

In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission dennoch an die Notwendigkeit, die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren und verlässt sich auf die irakische Regierung, dementsprechend zu handeln.

In einem Treffen mit der Kommission im März 2009 haben die irakischen Behörden ihre Verpflichtung erneut betont, internationale humanitäre Standards zu respektieren und keine Gewalt anzuwenden, besonders keine erzwungene Rückführung in den Iran.

Der irakische Menschenrechtsminister trifft sich zurzeit einzeln mit den Bewohnern des Lagers, um deren Rechte festzulegen und herauszufinden, ob sie in den Iran zurückkehren oder in ein Drittland auswandern möchten.

Im Laufe der letzten Wochen haben sich einige Mitglieder entschieden, das Lager zu verlassen und konnten das ohne Schwierigkeiten tun. Die Kommission unterstützt diese Bemühungen. Sollten die Betroffenen das Lager verlassen wollen, muss ihnen die irakische Regierung genehmigen, sich in einem anderen Land anzusiedeln und muss den Vorgang erleichtern.

Die Kommission wird gemeinsam mit Vertretern der Mitgliedstaaten vor Ort den Fortschritt dieser Situation weiterhin überwachen.

(Applaus)

  Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet als nächstes statt.

VORSITZ:FRAU ROURE
Vizepräsidentin