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Verfahren : 2008/0193(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A6-0267/2009

Aussprachen :

PV 04/05/2009 - 16
CRE 04/05/2009 - 16

Abstimmungen :

PV 06/05/2009 - 6.6
CRE 06/05/2009 - 6.6

Angenommene Texte :


Plenardebatten
Montag, 4. Mai 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.

16. Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben - Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (Aussprache)
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PV
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  Der Präsident. - Der nächste Punkt ist die gemeinsame Debatte über:

- den Bericht (A6-0258/2009) von Frau Lulling im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG [KOM(2008)0636 – C6-0341/2008 – 2008/0192(COD)];

- den Bericht (A6-0267/2009) von Frau Estrela im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz[KOM(2008)0637 – C6-0340/2008 – 2008/0193(COD)]. <BRK>

 
  
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  Astrid Lulling, Berichterstatterin. (FR) Herr Präsident, 22 Jahre nach der Abstimmung über einen Text, der bereits die Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, einschließlich ihrer mitarbeitenden Ehepartner, zum Ziel hatte, hat die Kommission endlich einen neuen Vorschlag unterbreitet. Dieser ineffektive und abgeschwächte Text des Jahres 1986 sollte ersetzt und eine solidere rechtliche Grundlage sollte verwendet werden.

Ich möchte zuerst eine wesentliche Verbesserung erwähnen, nämlich dass die Gründung eines Unternehmens zwischen Ehepartnern und anerkannten Lebenspartnern durch keinen Mitgliedstaat mehr verboten wird. Dies ist eine wirksame Art, um die Situation der mitarbeitenden Ehepartner, der Millionen unsichtbaren Arbeiter in der Landwirtschaft, in Handwerksbetrieben, Handel, KMU und den freien Berufen, zu verbessern. Ihr Schicksal ist seit den 90er Jahren ein Anlass zur Sorge für das Europäische Parlament.

Leider ist der Vorschlag der Kommission in einem wichtigen Punkt noch zu schwach: die Sozialversicherung der mitarbeitenden Ehepartner und anerkannten Lebenspartner. Die Erfahrung zeigt, dass dort, wo es den mitarbeitenden Ehepartnern selbst überlassen ist, der Sozialversicherung beizutreten, die Mehrheit es unterlässt. Keinem dieser Menschen ist klar, dass sie im Fall einer Scheidung, oft nach mehr als 20 Jahren Ehe und Arbeit im Familienbetrieb, all ihre Sozialhilfeleistungen und insbesondere Rentenansprüche verlieren.

Es ist außerdem unser Wunsch, dass die alte Bestimmung hinsichtlich der Anerkennung der Arbeit von mitarbeitenden Ehepartnern beibehalten wird, um einen Ausgleich zu bieten, insbesondere im Fall der Scheidung, bei der sich der mitarbeitende Ehepartner nach jahrelanger Arbeit im Familienbetrieb in einer unsicheren Situation befindet.

Schließlich haben wir hinsichtlich des Mutterschutzes eine Formel gefunden, die bestens geeignet ist für die besonderen Umstände von weiblichen Selbstständigen und mitarbeitenden Ehepartnern. Sie müssen das Recht haben, die Dauer des Mutterschaftsurlaubs nach eigenem Ermessen zu bestimmen, sofern die Gesamtlänge nicht die Zeitspanne, die in der Richtlinie über weibliche Arbeitskräfte festgelegt wurde, übersteigt.

Das sind unserer Meinung nach die wichtigsten Änderungen, um die Veröffentlichung einer weiteren verwässerten Richtlinie zu verhindern, die es uns nicht ermöglicht, die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in diesem Bereich zu garantieren.

Wir sind über Dutzende Änderungen, die durch Herrn Cocilovo im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa eingebracht wurden, in Kenntnis gesetzt worden, die die Definition der mitarbeitenden Ehe- und Lebenspartner betreffen. Ich bin ein wenig überrascht, da wir im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter – und ich beziehe mich hier auf alle Fraktionen – zu der Übereinkunft gekommen waren, an den Definitionen aus dem Vorschlag der Kommission festzuhalten, welche rechtlich einwandfrei und für jeden akzeptabel sind, die besagen, dass unter mitarbeitende Ehepartner auch Lebenspartner von Selbstständigen zu verstehen sind, die durch nationales Recht anerkannt sind.

Diese Definition ist eindeutig. Sie ist präzise. Warum reicht man Änderungen ein, die vage und rechtlich unsolide sind? Ich fordere die ALDE-Fraktion auf, diese Änderungsanträge zurückzuziehen. Ich nehme an, dass es zwischen dem Schattenberichterstatter dieser Fraktion und Herrn Cocilovo ein Missverständnis gegeben hat. Ich arbeite derzeit an diesem Punkt.

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter hat leider einen weiteren Bericht übernommen, der 74 Änderungsanträge enthält. Die Mehrheit davon zeigt keine direkte Verbindung zum ursprünglichen Ziel des Entwurfs der Kommission, welcher dazu dienen sollte, die Grundlage des Mutterschutzes zu stärken, indem der Gesundheitsschutz und die Sicherheit der schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen verbessert werden sollte.

Ich möchte deutlich machen, dass diese Richtlinie nicht die selbstständigen Frauen, mitarbeitenden Ehepartner oder Partner von Selbstständigen betrifft. Ihre besondere Lage wird innerhalb des Rahmens der neuen Richtlinie über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, untersucht, mit der sich ein Bericht befassen wird.

(Der Präsident unterbricht die Rednerin)

 
  
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  Edite Estrela, Berichterstatterin.(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich folgenden Personen danken: den Schattenberichterstattern; den Verfassern der Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Rechtsausschusses; den Sekretariaten des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament; den Sozialpartnern; den NGO; den Fachleuten, die an den öffentlichen Anhörungen in Brüssel und Lissabon teilgenommen haben; den Mitgliedern der Kommission und des Rats; und meinen Assistenten. Ich danke allen für ihre Unterstützung und Vorschläge.

Die Vorschläge in meinem Bericht sind daher das Ergebnis eines äußerst partizipatorischen Prozesses und vieler Arbeitstreffen mit allen, die an der Ausstattung der Europäischen Union mit einer Richtlinie über den Mutterschaftsurlaub interessiert sind, die in unsere Zeit passt. Die wichtigsten Ziele meiner vorgeschlagenen Änderungen sind: erstens die Rechte von Arbeitnehmerinnen während der Schwangerschaft, nach der Geburt und während der Stillzeit zu stärken; zweitens die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben zu fördern; und drittens die Europäer, die Kinder wollen, dabei zu unterstützen und somit die Geburtenrate zu erhöhen.

Ich schlage daher vor, den Kündigungsschutz auf 12 Monate zu verlängern, die Verpflichtung zu Nachtarbeit und Überstunden zu streichen, falls die Frau dies wünscht, und den Arbeitstag um zwei Stunden zu kürzen, damit Frauen, ohne den Verlust von Privilegien in Kauf nehmen zu müssen, stillen können. Der innovativste Vorschlag in Bezug auf den Vorschlag der Europäischen Kommission betrifft jedoch den Vaterschaftsurlaub. Das Gemeinschaftsrecht muss das Prinzip des geteilten Urlaubs verankern, um eine gerechtere Verteilung der privaten und familiären Verantwortung zwischen Männern und Frauen zu fördern und somit die Lebensqualität und das Wohlergehen der Kinder zu verbessern. Die Väter müssen in die Familienpflichten von der Geburt oder Adoption an mit eingebunden werden. Wir müssen außerdem die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Vorurteile in Beziehung auf den Vaterschaftsurlaub bekämpfen und die Mentalitäten ändern.

Während zum Beispiel in Schweden ein Mann, der sich nicht an der Elternzeit beteiligt, von der Gesellschaft als schlechter Vater angesehen wird, ist in Südeuropa das Gegenteil der Fall: Väter werden von Arbeitgebern und Arbeitskollegen genötigt, den Vaterschaftsurlaub nicht zu nehmen, auf den sie einen Rechtsanspruch haben. Ich schlage daher vor, dass ein zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub verpflichtend, nicht übertragbar und zu 100 % bezahlt werden sollte, ohne den Verlust beruflicher Rechte. Es ist bewiesen, dass das Aufteilen der familiären Pflichten zwischen Männern und Frauen der erste Schritt hin zu der wichtigen Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit ist. Frauen haben das gleiche Anrecht auf eine berufliche Karriere wie Männer, können aber nicht im Erwerbsleben gleich viel Arbeit wie Männer und zuhause sogar die dreifache Arbeit erledigen.

Das Familienleben ist einer der Gründe dafür, dass es mehr arbeitslose Frauen als Männer gibt. Außerdem ist eine übliche Frage bei Bewerbungsgesprächen, ob die Bewerberinnen vorhaben, zu heiraten oder Kinder zu haben. Das Privatleben von Frauen wird durchleuchtet. Letztendlich werden sie benachteiligt, wenn sie den natürlichen Wunsch, Mutter zu sein, erkennen lassen. Die Mutterschaft darf weder von den Arbeitgebern noch von der Wirtschaft als Problem angesehen werden. Sie stellt vielmehr einen Dienst an der Gesellschaft dar, da sie uns ermöglicht, gegen die geringe Geburtenrate und die alternde Bevölkerung vorzugehen und gleichzeitig Nachhaltigkeit im Sozialversicherungssystem zu garantieren.

Es ist daher nicht hinnehmbar, dass Frauen bestraft werden, weil sie Mütter sind. Die Wahrheit ist jedoch, dass sie oft mit ihrer Karriere nicht weiterkommen können, sie nicht die üblichen Leistungszuschläge oder Gewinnanteile bekommen und sie niedrigere und beruflich weniger befriedigende Arbeit akzeptieren müssen. Diese Situation müssen wir ändern.

 
  
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  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. – (CS) Herr Präsident, Herr und Frau Abgeordnete, ich möchte beginnen, indem ich Frau Estrela und Frau Lulling für ihren Bericht danke. Ich weiß ihre Anstrengungen und die Unterstützung zu schätzen, die das Europäische Parlament dem Vorschlag der Kommission innerhalb des Maßnahmenpakets gewährt hat, das im letzten Herbst übernommen wurde, um das Arbeits- und das Familienleben in Einklang zu bringen.

Wie Sie wissen, ist die Aufgabe, das Arbeits-, Familien-, und Privatleben in Einklang zu bringen, eine Priorität des Plans der Kommission zur Gleichstellung der Geschlechter. Der Prozess der Förderung einer Politik, die sich auf diese Themen konzentriert, ist von größter Wichtigkeit für die Verbesserung der Teilnahme der Frauen am Arbeitsmarkt und für die Lösung von Problemen in Verbindung mit den sich ändernden Formen der Familie, der alternden Bevölkerung und für die Unterstützung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen. Wenn man es in diesem Kontext betrachtet, scheint es mir notwendig, die Gesetzgebung im Bereich des Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaubs zu verbessern. In ähnlicher Art und Weise ist es wichtig, den Status von Frauen, die eine selbstständige Tätigkeit ausüben, zu verbessern.

Ich bin über den Fortschritt erfreut, der bei beiden Gesetzesvorlagen, die von der Kommission vorgelegt wurden, gemacht wurde. Ich freue mich auch über den Erfolg bei den Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern bei der Elternzeit. Ich hoffe, dass ich vor den Sommerferien in der Lage sein werde, einen formalen Antrag einreichen zu können, um ihre Übereinkunft verbindlich zu machen. Ich möchte nun gerne kurz die Ziele der Kommission für die Änderung der Richtlinie zum Mutterschaftsurlaub ansprechen, die wie folgt lauten: Ein hohes Maß an Sicherheit und Gesundheitsschutz für Mütter zu fördern, die Frauen zu ermutigen so viele Kinder zu haben, wie sie wollen, und die Teilnahme der Frauen am Arbeitsmarkt zu unterstützen. Insofern zielt der Vorschlag der Kommission hauptsächlich auf die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs von 14 auf 18 Wochen ab, auf die Erhöhung des Mutterschaftsgelds, um es den Frauen zu ermöglichen ihre Arbeit zu unterbrechen und sich um ihre Kinder zu kümmern und sich dabei finanziell abgesichert zu fühlen, und die Gewährleistung größerer Flexibilität, die den Frauen gegeben werden sollte, um den Mutterschaftsurlaub und die Arbeitsbedingungen für ihre Rückkehr in die Arbeitswelt zu gestalten. Ich bin mir der Schwierigkeiten über das richtige Gleichgewicht zwischen der Verbesserung des Schutzes und der Sorge, dass diese zusätzlichen Maßnahmen für die Arbeitgeber und die Mitgliedstaaten wirtschaftlich hinnehmbarer sind, bewusst.

Herr Präsident, Herr und Frau Abgeordnete, die Kommission begrüßt die zahlreichen Änderungen des Parlaments, die dabei helfen werden, diesen Entwurf zu stärken und zu verdeutlichen. Dazu gehören: Änderungsantrag 11 über demographische Entwicklungen, Änderungsantrag 25, der die Notwendigkeit der besseren Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit betont, Änderungsantrag 50 über die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Förderung von Teilzeitarbeit, Änderungsantrag 35 über einen optionalen Mutterschaftsurlaub vor der Geburt, Änderungsantrag 53, der klarstellt, dass die Gehälter von Frauen im Mutterschaftsurlaub erhöht werden können, und Änderungsantrag 56 über Ruhestandsrechte der Arbeitnehmer. Die Kommission ist außerdem bereit, eine Reihe anderer Änderungsanträge zu akzeptieren, entweder im Grundsatz oder als Ganzes.

Ich begrüße zudem den Änderungsantrag, der es unter bestimmten Umständen ermöglichen würde, die Elternzeit als Mutterschaftsurlaub anzuerkennen. Eine derartige Bestimmung würde die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten berücksichtigen und würde den Anforderungen jener Mitgliedstaaten, die fortschrittliche Systeme für den Urlaub aus familiären Gründen haben, wie die nordischen Länder, Rechnung tragen. Dennoch möchte ich gerne eine Situation vermeiden, in der die Korrektur der Richtlinie 92/85/EWG als eine Gelegenheit benutzt wird, um Themen einzuführen, die in einem anderen Zusammenhang angesprochen werden sollten. Meiner Meinung nach würde das die Ziele des Vorschlags der Kommission unterwandern, zu denen zuallererst ein verbesserter Schutz der Mütter und zweitens die Unterstützung der Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt gehören.

In diesem Licht betrachtet glaube ich nicht – obwohl ich Ihren Vorschlag für die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs vollkommen unterstütze –, dass die derzeitige Richtlinie, die sich auf den Schutz der Mütter konzentriert, ein geeignetes Instrument für die Erreichung dieses Ziels ist. Die Kommission lehnt daher die Änderungsanträge hinsichtlich des Vaterschaftsurlaubs ab. Stattdessen hält es die Kommission für richtig, diese Frage in Zukunft im Hinblick auf das Erlangen einer endgültigen Vereinbarung der europäischen Sozialpartner über die Elternzeit anzusprechen.

Ich habe mich auch über die Forderung des Parlaments gefreut, einen Urlaub im Fall der Adoption eines Kindes einzuführen (Änderungsantrag 44). Die Idee ist vernünftig, aber selbst in diesem Fall glaube ich, dass eine Korrektur der Richtlinie 92/85/EWG nicht der richtige Verfahrensweg ist. Es muss uns klar sein, dass die Situation einer Mutter, die ein Kind adoptiert, eine andere ist. Wie im Fall des Vaterschaftsurlaubs denkt die Kommission jedoch, dass es richtig ist, diese Frage später anzusprechen, insbesondere in Verbindung mit der Elternzeit.

Herr Präsident, Herr und Frau Abgeordnete, die Kommission begrüßt Ihren Vorschlag eines 20-wöchigen Mutterschaftsurlaubs. Dies entspricht der Logik des eigenen Vorschlags der Kommission, der vorsieht, dass ein Mutterschaftsurlaub von mehr als 18 Wochen in einigen Fällen gewährt wird. Es ist jedoch entscheidend, die Auswirkungen dieser Erweiterung auf andere Bestimmungen des Vorschlags der Kommission aufzuzeigen. Was die Stillzeit betrifft, hätten Mütter mit einem Mutterschaftsurlaub von 18 Wochen genug Zeit, um ihre Kinder zu stillen, ohne ihre Arbeitszeiten anzupassen. Unter diesen Umständen würde ich die Idee der Einführung einer rechtlichen Verpflichtung hinsichtlich der Anpassung der Arbeitszeiten für stillende Mütter nicht unterstützen. Stattdessen würde ich die Mitgliedstaaten lieber auffordern, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, andere Maßnahmen zu ergreifen, um es Frauen zu ermöglichen, auch nach 18 Wochen Mutterschaftsurlaub weiter zu stillen. Ebenso führt der Vorschlag der Kommission den Grundsatz der Zahlung des vollen Gehalts beim Mutterschaftsgeld ein. Tatsächlich wenden viele Mitgliedstaaten diesen Grundsatz bereits an. Der Vorschlag der Kommission ermöglicht es den Mitgliedstaaten, auch für diese Zahlungen eine Höchstgrenze festzulegen. Die Kommission ist nicht für den Vorschlag, der vom Parlament vorgelegt wurde, der vorsieht, dass Gehälter in voller Höhe für eine bestimmte Zeit gezahlt werden und für den Rest des Mutterschaftsurlaubs Höchstbeträge festgelegt werden, da dies Mütter abschrecken würde, ihren Mutterschaftsurlaub voll zu beanspruchen. Darum empfiehlt die Kommission nicht, diese Änderungsanträge zu übernehmen.

Die Kommission glaubt außerdem, dass einige der Änderungsanträge die Wirkung des Vorschlags entweder verwässern, zu detailliert sind oder über den Rahmen der Vollmachten dieser Richtlinie hinausgehen. Das gilt zum Beispiel für Änderungsantrag 30 über das Recht, Nachtarbeit abzulehnen. Ich denke, dass Schwangere oder stillende Mütter die Möglichkeit haben sollten, jederzeit Nachtarbeit ablehnen zu können, ohne Gründe dafür angeben zu müssen. Das Gleiche gilt für das Thema der Sanktionen. In dieser Hinsicht ist die Kommission der Meinung, dass es wichtig ist zu verdeutlichen, dass eine Entschädigung nicht mit einer Höchstgrenze auf nationaler Ebene beschränkt sein sollte. Dieses bedeutende Prinzip wurde vom Europäischen Gerichtshof festgelegt. Daher kann die Kommission Änderungsantrag 68 nicht akzeptieren.

Herr Präsident, Herr und Frau Abgeordnete, ich möchte mich nun detaillierter mit dem Bericht von Frau Lulling befassen. Lassen Sie mich zunächst die große Bedeutung unterstreichen, die die Kommission diesem Vorschlag beimisst. Tatsächlich ist es entscheidend, die Situation hinsichtlich der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, zu verbessern. Frauen sind in diesem Bereich unterrepräsentiert und machen nur ein Drittel der Geschäftsleute in der Europäischen Union aus. Es ist ebenfalls wichtig, den Status der mitarbeitenden Ehepartner zu verbessern. Wir können mit der gegenwärtigen Situation nicht einverstanden sein, in der Menschen, die regelmäßig im Familienunternehmen tätig sind, keinen sozialen Schutz genießen.

Es freut mich zu sehen, dass die Meinungen des Parlaments und der Kommission zu einem großen Teil übereinstimmen. Darum ist sich die Kommission in der Lage, die Mehrheit der Änderungsanträge (entweder als Ganzes oder im Grundsatz), die von der Berichterstatterin vorgestellt wurden, zu akzeptieren: Hauptsächlich Änderungsantrag 15 über den Mutterschaftsurlaub für Frauen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, sowie Änderungsantrag 18, der das Ziel hat, Artikel 7 der Richtlinie 86/613/EWG wiedereinzuführen, die sich auf die Anerkennung der Arbeit von mitarbeitenden Ehepartnern bezieht. Dazu gehört auch eine große Anzahl von Änderungsanträgen, die von der Kommission als Ganzes oder im Grundsatz akzeptiert werden können. In den meisten Fällen verdeutlichen diese Änderungsanträge den Vorschlag der Kommission und zielen daher auf eine größere rechtliche Sicherheit ab.

Ich möchte dennoch darauf hinweisen, dass die Kommission Änderungsantrag 14 über den sozialen Schutz der mitarbeitenden Ehepartner nicht akzeptieren kann. Es ist mir klar, dass dies ein bedeutender Aspekt für das Europäische Parlament ist. Dieser spezielle Änderungsantrag stellt jedoch ein spezifisches Problem dar. Zuallererst stellt der Ansatz der Freiwilligkeit, der im Vorschlag der Kommission eingeführt wurde, eine wesentliche Verbesserung im Vergleich zum gegenwärtigen Status dar. Der Vorschlag der Kommission legt fest - und das ist eine gesetzlich festgelegte Verpflichtung, die für die Mitgliedstaaten festgelegt wurde -, dass mitarbeitende Ehepartner auf ihren Wunsch hin das gleiche Maß an Schutz haben sollten, wie ihn Personen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, genießen. Die verpflichtende Miteinbeziehung der mitarbeitenden Ehepartner in das System des sozialen Schutzes hätte außerdem erhebliche finanzielle Auswirkungen. In Zeiten der Wirtschaftskrise sollten wir versuchen, sicherzustellen, dass Unternehmen, insbesondere kleine und Familienunternehmen, keine weiteren Kosten gegen ihren Willen übernehmen müssen. Ich glaube daher, dass mitarbeitenden Ehepartnern die Möglichkeit gegeben werden sollte zu wählen. Überdies würde dieser Änderungsantrag die Möglichkeit, zu einer Übereinkunft mit dem Rat zu kommen, erheblich erschweren.

Abschließend möchte ich sagen, dass die Position der Kommission hinsichtlich der verschiedenen Änderungsanträge bei beiden Gesetzesentwürfen dem Parlament schriftlich mitgeteilt wurde und den Protokollen der Plenarsitzungen beigefügt werden.

 
  
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  Joel Hasse Ferreira, in Vertretung des Verfassers der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.(PT) Frau Madeira hat versucht, die echte Gleichstellung von schwangeren Arbeitnehmerinnen und allen Frauen, die im gebärfähigen Alter sind, in Bezug auf den Zugang zu und den Verbleib auf dem Arbeitsmarkt sicherzustellen. Meine Damen und Herren, Frauen sehen sich oft vor die Wahl zwischen dem Berufsleben und dem Familienleben gestellt, insbesondere beim Thema der Mutterschaft. Dies endet häufig damit, dass sie sich bezüglich ihrer körperlichen und geistigen Gesundheit nicht mehr wie vollständige Individuen fühlen. Wir müssen daher einen Ansatz wählen, der den Rechten und dem Schutz der Frauen nicht abträglich und mit dem europäischen Gesellschaftsmodell im Einklang ist. Wir sollten auch die Elternzeit in diesen Rahmen miteinbeziehen, was, wie wir gesehen haben, nicht die Entscheidung der Kommission war.

Herr Kommissar, jeder, der 18 Wochen nicht an seinem Arbeitsplatz war, braucht ein besonderes Training, um seine Arbeit wieder aufzunehmen und seine legitimen Karriereaussichten weiter verfolgen zu können und um zu verhindern, dass er in seinem Berufsleben doppelt bestraft wird. Wir müssen daher Folgendes sicherstellen: Der Arbeitsplatz muss für 12 Monate geschützt werden, damit die Frauen ihr häusliches Leben hinsichtlich der Rückkehr zur Arbeit, Training und neuer Routinen umgestalten können. Die Erhöhung von sechs auf zwölf Monate ist daher vernünftig. Es ist entscheidend, dass jeder Mitgliedstaat Gesetze über die Rechte selbstständiger Frauen erlässt. Dies ist ein klares politisches Signal, auf das die Kommission reagieren sollte.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, diese Anpassung der Arbeitszeiten nach der Geburt sollte nicht das ausschließliche Recht der Frau sein. Ehepartner, Partner oder der männliche Elternteil sollte auch in der Lage sein, seinen Arbeitgeber darum zu bitten. Dieser Vorschlag ist sehr wichtig und muss von den Behörden in den Mitgliedstaaten überwacht werden. Schließlich, meine Damen und Herren, sind wir davon überzeugt, dass diese Herangehensweise dem europäischen Gesellschaftsmodell, das wir anstreben, eher entspricht. Dennoch geht es bei dieser Frage nicht nur um Frauen. Es geht auch um die Gesellschaft.

 
  
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  Luigi Cocilovo, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte etwas von vornherein sagen, um Zeit zu sparen. Grundsätzlich stimme ich mit der Darstellung von Frau Lulling überein, die als Berichterstatterin für den Hauptausschuss an diesem Bericht gearbeitet hat.

Das Thema lautet: „Die Gleichbehandlung zwischen Männern und Frauen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben‟. Es gibt mehrere Änderungsanträge, die vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten übernommen wurden und die ich im Namen meiner Fraktion wieder vorgelegt habe. Ich denke, dass einige davon zurückgenommen werden können, da sie sich mit den Texten, die bereits vom Hauptausschuss angenommen wurden, überschneiden.

Auch wir werden auf Änderungsantrag 14 bezüglich Artikel 6 bestehen, da wir glauben, dass die wahlweise Freistellung für mitarbeitende Ehepartner oder Lebenspartner, die für den Hauptverdiener verpflichtend ist, zu geringerem Schutz und zu Bedingungen führt, die die Ziele der Kommission unterlaufen.

Was das Übrige betrifft, glaube ich, werden wir auch mit Frau Lulling zu einer Übereinkunft kommen, damit in jedem Abschnitt des Kommissionstexts auf „mitarbeitende Lebenspartner‟ und Ehepartner Bezug genommen wird und kein Spielraum für Interpretationen gelassen wird. Das ist jedoch offen gestanden ein nachrangiges Thema zum Hauptziel, das alle teilen.

 
  
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  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Verfasserin der Stellungnahme des Rechtsausschusses. – (PL) Herr Präsident, der Zweck der Ratsrichtlinie von 1986 war es, den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, anzuwenden, um mitarbeitenden Ehepartnern einen klar festgelegten beruflichen Status zu geben und ihre Rechte und eine Mindestgewährleistung festzulegen. Der aktuelle Antrag der Kommission geht nicht weit genug und beinhaltet bezüglich verbindlicher Lösungen nur wenig.

Der Vorschlag, mit dem sichergestellt wird, dass Frauen, die selbstständig tätig sind, die Möglichkeit haben, einen 14-wöchigen Mutterschaftsurlaub, einschließlich zwei Wochen vorgeschriebenen Urlaubs, zu nehmen, verdient Unterstützung. Gleiches gilt für den Vorschlag, ihnen das Recht zu geben, vom Sozialversicherungssystem für mitarbeitende Ehepartner auf der gleichen Basis wie Selbstständige zu profitieren.

Andererseits ist der Vorschlag beunruhigend, Selbstständige und insbesondere mitarbeitende Ehepartner von der Verpflichtung, Mitglied in der Sozialversicherung zu sein, zu entbinden. Diese Lösung wird nicht zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern beitragen. Daher ist es ratsam, dass die Institution, die für gleiche Rechte zuständig ist, die durch Richtlinien gewährleistet werden, die korrekte Anwendung dieser Richtlinie überprüfen sollte.

Schließlich möchte ich beiden Verfasserinnen für dieses hervorragend ausgearbeitete Dokument gratulieren.

 
  
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  Maria Petre, im Namen der PPE-DE-Fraktion.(RO) Ich möchte zunächst der Berichterstatterin Frau Estrela für ihren Bericht und die darauf verwendete Mühe danken.

Ich glaube, dass eine Verbesserung von Richtlinie 92/85 die Lösung zu einem wirklichen, ernsthaften Problem bietet, vor dem Europa steht. Ich beziehe mich sowohl auf die alternde Bevölkerung als auch auf den Bevölkerungsrückgang, über den wir schon so lange sprechen. Wir sind mit der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischen Demokraten der Ansicht, dass die Familie einen fundamentalen Wert darstellt und sicherlich eine politische Maßnahme zu diesem Problem verdient, die sich auf dieses Thema konzentriert. Daher begrüßen wir die Vorgänge bezüglich der Richtlinie über die Mutterschaft und die Gesundheit von Müttern.

Ich habe mich gefreut, in diesem Haus zu hören, dass Kommissar Špidla die Ausweitung der Mutterschaftszeit unterstützt, wie sie von unserem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter befürwortet wurde. Aber ich denke nicht, dass dies mit einem gleichberechtigten Zugang auf den Arbeitsmarkt für Frauen in Verbindung steht. Es ist uns außerdem bewusst, dass die Weltgesundheitsorganisation und UNICEF die Tatsache, die mit wissenschaftlichen Argumenten untermauert wurde, unterstützen, dass Frauen, die entbunden haben, tatsächlich 24 Wochen brauchen, um ihre Arbeitskapazität wiederzuerlangen.

Ich glaube, dass wir junge Frauen nicht dazu zwingen dürfen, sich zwischen Familienleben und Karriere entscheiden zu müssen. Unsere heutige Diskussion über die Änderung der Richtlinie wird die Grundlage dazu bereiten, dieses Gleichgewicht zwischen Arbeit und Privatleben herzustellen. Ich begrüße die Einführung des Begriffs des Vaterschaftsurlaubs, auch wenn sie im Moment nicht notwendig ist, da sie es uns wenigstens ermöglicht, ein Signal an junge Familien zu senden, die etwas Derartiges von uns, dem Europäischen Parlament, erwarten.

Ich glaube, dass es für Babys besonders wichtig ist, dass beide Eltern während der ersten Lebenswochen zu Hause sind. Zudem glaube ich, dass Mutterschaft und Vaterschaft einfach eine Lebenswirklichkeit sind. Daher stimme ich dem zu, diese Frage so zu behandeln, wie sie es verdient, und nicht wie ein Problem oder vielleicht eine Unannehmlichkeit. Als rumänisches MdEP und Mutter von zwei Kindern, die leider unter dem kommunistischen Regime geboren wurden, das mein Land durchlebt hat, kann ich Ihnen versichern, dass ich weitere Gründe habe, die vorgeschlagenen Maßnahmen zu unterstützen.

 
  
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  Lissy Gröner, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Der Frauenausschuss hat hier gute Arbeit für das soziale Europa geleistet, und dafür möchte ich den beiden Berichterstatterinnen, Frau Estrela und Frau Lulling, sehr herzlich danken.

Für uns in der PSE-Fraktion sind zwei Aspekte sehr wichtig, die ich jetzt in der Kürze der Zeit betonen möchte. Zum einen ist es notwendig, in der Rahmenstrategie zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie die Väter mit einzubeziehen. Wir wollen nicht, wie die Kommission sagt, 18 Wochen Mutterschutz, das ist schon fast in allen europäischen Ländern Realität, außer in Deutschland und Malta. Wir wollen darüber hinausgehen und den Einstieg mit den zwei Väter-Wochen gewährleisten.

Für uns ist auch wichtig, dass beide Richtlinien gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare bieten. Das ist bei der Richtlinie für die mitarbeitenden Ehepartner und Lebenspartner wichtig. Und ich betone auch den Aspekt, dass diese Sicherungssysteme obligatorisch sein müssen, weil sie in der Beliebigkeit sonst untergehen werden.

Ich möchte nochmals auf das Argument der Arbeitgeber eingehen, dass diese Richtlinie für einen erweiterten Mutterschutz die Unternehmen in der Krise überfordern würde. Das kann nicht sein! In Deutschland haben wir ein System, in dessen Rahmen mittlerweile in einem Umlageverfahren die Kosten erstattet werden – und zwar zu hundert Prozent! Deshalb bitte ich auch die konservative Fraktion, hier Einsicht zu zeigen und uns bei der Verbesserung des Mutterschutzes zu folgen.

Wir wollen vor den Europäischen Wahlen den Menschen, und zwar den Vätern und Müttern, ausdrücklich ein klares Signal geben, dass das soziale Europa in Zeiten der Krise nicht aufgegeben wird, sondern dass wir uns klar dafür aussprechen, in die Menschen, in die zukünftigen Generationen, in den demographischen Wandel zu investieren. Und ich bitte Kommissar Špidla, gerade in der Frage der Einbeziehung der Väter nochmals in sich zu gehen und mit uns gemeinsam im Rat für einen Fortschritt beim Mutterschutz und für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu kämpfen.

 
  
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  Claire Gibault, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich möchte Frau Estrela für ihren Bericht und dessen Qualität danken und beglückwünschen.

Es ist an der Zeit, dass sich die Kommission und das Parlament um diese Frage kümmern. Wir brauchen dringend Maßnahmen, um schwangere Frauen und Frauen, die kürzlich entbunden haben oder stillen, zu schützen. Es ist äußerst wichtig, dass ihre Rechte geachtet werden. Vom diesem Standpunkt aus gesehen ist der Bericht ausgewogen: Er beschäftigt sich mit der Nachtarbeit, dem Kündigungsschutz, den Rechten in Verbindung mit sozialem Schutz und Arbeitsverträgen und der Verteidigung dieser Rechte, insbesondere jener bezüglich des Mutterschaftsgeldes.

Ich stimme jedoch nicht mit den Vorschlägen von Frau Estrela über den verpflichtenden Vaterschaftsurlaub und die Länge des Mutterschaftsurlaubs überein. Es lässt sich nicht leugnen, dass die Mutterschaft immer noch eine Behinderung der Karrieren junger Frauen darstellt. Der sehr wichtige Aspekt von Müttern, die wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, darf daher nicht vernachlässigt werden.

Frauen dürfen durch den Mutterschaftsurlaub nicht bestraft werden. Ein zu langer Mutterschaftsurlaub wird unweigerlich zu geringeren Chancen für Frauen führen, zu guten Konditionen auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Daher ist der Vorschlag der Kommission, den Mutterschaftsurlaub auf 18 Wochen festzulegen und ihn mit realistischen Maßnahmen zu verbinden, hervorragend, da sowohl die Arbeitnehmerinnen als auch die Arbeitgeber berücksichtigt werden.

Wenn wir die Diskriminierung bekämpfen und die Rechte der Frauen verteidigen wollen, müssen wir sicherstellen, dass die Frauen sich nicht von ihrer eigenen Karriere verabschieden, sondern dass dies eine aktive Wahl des Lebensstils bleibt. Wir müssen die Scheinheiligkeit der Vorstellung einer freien Wahl aufdecken, die oft ein direktes Ergebnis der Ungleichheit bei den Gehältern zwischen Männern und Frauen und unzureichender Kinderbetreuungseinrichtungen ist.

Ich glaube nicht, dass der Vaterschaftsurlaub in dieser Richtlinie etwas zu suchen hat. Wenn er jedoch ein Teil davon bleibt, muss er flexibler sein. Die Abstimmung über den Kompromiss, den Vaterschaftsurlaub von vier auf zwei Wochen zu verkürzen, ist ein Fortschritt. Aber warum sollte der Vaterschaftsurlaub verpflichtend sein?

Ich stimme dem zu, dass Väter eine Rolle spielen sollten, aber dies sollte nicht zu einem Giftbecher werden. Wenn wir wollen, dass die Anwesenheit sowohl dem Vater als auch der Mutter und ihrem Baby nützt, müssen wir den Begriff der Wahlfreiheit beibehalten. Die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben liegt im Kern des europäischen Sozialprojekts. Eine so wichtige kulturelle Veränderung sollte frei vereinbart werden, bevor sie genehmigt wird.

 
  
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  Ewa Tomaszewska, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident, dieser Antrag, der das Ziel hat, die Mindestlänge des Mutterschaftsurlaubs zu erweitern und der noch andere Bestimmungen enthält, die es einfacher machen werden, Familie und Arbeit miteinander zu vereinbaren, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir unterstützen den Antrag, obwohl wir nicht glauben, dass er weit genug geht.

In einer Zeit des drastischen demographischen Zusammenbruchs in Europa ist jede Form der Unterstützung für die Familie wertvoll. Der Kontakt, den ein kleines Kind und insbesondere ein Baby mit seiner Mutter hat, fördert die gesunde emotionale Entwicklung des Kindes. Das Stillen ist sehr wichtig für das Immunsystem und die biologische Gesundheit des Kindes. Die vorgeschlagene Veränderung ist jedoch noch nicht ausreichend. In Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip sollten individuelle Mitgliedstaaten immer nach besseren Lösungen Ausschau halten.

Ich möchte außerdem auf zwei Probleme aufmerksam machen. Der Rentenanspruch der Frauen berücksichtigt die Zeiten, die zur Kindesbetreuung verwendet werden, entweder nicht oder nicht ausreichend. Frauen und Mütter in Familien mit vielen Kindern leiden unter der Diskriminierung und dies sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch durch das Rentensystem. Unser Ziel sollte es sein, eine Entlohnung für die Betreuung von Kindern einzuführen.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. (ES) Herr Präsident, es freut mich zu sehen, dass die Fragen bezüglich der Gleichheit zwischen Frauen und Männern und insbesondere die Nichtdiskriminierung zwischen den Geschlechtern in den sozialen und politischen Bereichen mehr und mehr hervortreten. Jedoch zeigen die Debatten, die wir in den letzten Wochen im Zusammenhang mit der Reform dieser beiden Richtlinien hatten, dass immer noch viel bei den Diskussionen und der Überzeugungsarbeit geleistet werden muss.

Ich stimme mit denen überein, die behaupten, dass wahre Gleichheit nur erreicht werden kann, wenn es uns gelingt, einen angemessenen Rahmen festzulegen, damit Frauen in der Öffentlichkeit oder bei der Arbeit nicht diskriminiert werden. Dies gilt auch wenn es dieser Rahmen Männern ermöglicht und sie tatsächlich verpflichtet, ihre Verantwortung im privaten und häuslichen Bereich wahrzunehmen.

Vor diesem Hintergrund möchte ich betonen, dass ein europaweiter Mutterschaftsurlaub wenigstens 24 Wochen betragen sollte, wie es die Weltgesundheitsorganisation und die European Women’s Lobby tatsächlich fordern. Ich bestehe außerdem auf die Notwendigkeit, sich weiter nach vorne für gemeinsame, geteilte Verantwortung für Paare, für geteilte Lasten sowie für gleiche Verantwortung bei der Erziehung der Kinder zu bewegen.

 
  
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  Věra Flasarová, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (CS) Meine Damen und Herren, Frau Lulling hat eine schwierige aber notwendige Aufgabe übernommen. In den meisten EU-Mitgliedstaaten haben Betreuer und Helfer, insbesondere Ehefrauen und Ehemänner, keinen rechtlichen Status und ihre Arbeit wird nicht anerkannt, obwohl ihre Tätigkeiten mehr als 11 % der selbstständigen Arbeit in der Europäischen Union ausmachen. Ein damit einhergehendes Merkmal ist der Mangel an Sozialversicherungsschutz für diese Personengruppe. Wenn es eine Frage der freien Wahl bleibt, entscheiden sich Viele dafür, aufgrund der Kosten keine Versicherung zu zahlen. Das Ergebnis ist für die so zusammenarbeitenden Partner häufig eine Situation, in der sie beispielsweise bei Trennung oder Tod des Partners ohne jegliche Unterstützung oder jegliches Recht auf Sozialhilfe oder eine Rente zurückbleiben. Darum unterstütze ich den Vorschlag, die Sozialversicherung in den Ländern der Europäischen Union verpflichtend zu machen. Ich möchte jedoch hinzufügen, dass diese Versicherung ein motivierender Faktor für diese Personengruppe darstellen sollte. Daher sollte sie bezahlbar sein.

 
  
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  Irena Belohorská (NI). – (SK) Ich beglückwünsche Frau Lulling und Frau Estrela für die Berichte, die sie eingereicht haben. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Berichte vielen Familien dabei helfen werden, Diskriminierungen im Bereich der Erwerbstätigkeit und der Unterstützung von Müttern zu beseitigen. Viele Frauen helfen ihren Männern bei der Erwerbstätigkeit, und die aktuellen Sozialversicherungsregelungen bieten ihnen keinerlei Schutz. Ich unterstütze eine Regelung, bei der Ehepartner, die in Familienunternehmen aushelfen, genauso geschützt werden wie freie Arbeitnehmer.

Dazu darf natürlich keine Scheinarbeit gehören, sondern lediglich Arbeit, die Teil der regelmäßigen Arbeit eines Unternehmens ist. Die Entlohnung, die für diese Hilfe geboten wird, muss im Verhältnis zur durchgeführten Arbeit stehen. Ich stimme mit der Berichterstatterin darin überein, dass wir im Gegensatz zur Kommission die Anmeldung auf freiwilliger Basis nicht unterstützt haben. Wir vertreten vielmehr das Recht eines mitarbeitenden Ehepartners, im gleichen Sozialversicherungssystem angemeldet zu werden wie freie Beschäftigte, um so die Kosten, die bei Krankheit, im Alter und Invalidität auftreten, abzudecken.

Die vorgeschlagene Richtlinie ist sehr wichtig, um die Diskriminierung von Frauen, die ihren Männern im Betrieb helfen und die kein Mutterschaftsgeld und keine Rente erhalten, zu beseitigen, wodurch sie abhängig und äußerst ungeschützt sind. Diese Situation tritt oftmals insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten auf, wo es den Geschäftsaktivitäten von Selbstständigen immer noch an vernünftiger Planung mangelt.

 
  
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  Edit Bauer (PPE-DE).(HU) Die Familie stellt einen grundlegenden Wert für die Europäische Volkspartei (Christdemokraten) und die Europäischen Demokraten dar. Die gegenwärtige demographische Krise ist uns offensichtlich bewusst. Obwohl sie heute nicht mehr so oft erwähnt wird, sind ihre Konsequenzen mindestens so ernst wie die der Wirtschaftskrise. Auf diesem Hintergrund verdienen die Arbeitssicherheitsvorschriften für Mütter besondere Aufmerksamkeit. Dennoch spaltet die vorgeschlagene Richtlinie die öffentliche Meinung in Europa wie auch der Parlamentarier.

Es ist keine gute Idee, die Arbeitssicherheitsvorschriften, die ausschließlich für Schwangere und stillende Mütter gelten, auf Väter auszudehnen, da deren Arbeitssicherheitsvorschriften keine Änderungen erfordern, wenn sie Väter werden. Wenn wir einer Ausweitung der rechtlichen Grundlage der Verordnung zustimmen, um Artikel 137 des EG-Vertrags abzudecken, und wir den Rahmen der Verordnung ausweiten, um die Elternzeit abzudecken, würden auch zwei Verordnungen hinsichtlich der Elternzeit, einschließlich des Vaterschaftsurlaubs, angewendet. Wenn wir die Sozialpartner gebeten haben zu einer Übereinkunft bezüglich der Richtlinie 96/94/EG über die Elternzeit zu kommen, was bereits von Kommissar Špidla erwähnt wurde, warum versuchen wir dann vorzugreifen, welche Einigung erreicht wird?

In einigen Ländern ist die Diskrepanz zwischen der Gesetzgebung und der Praxis so groß, dass die Aufgabe, eine Richtlinie zu ändern, wirklich eine große Menge an Aufmerksamkeit verlangt. Es wäre nicht angemessen, wenn das Parlament durch die Diskussion wie ein Elefant im Porzellanladen stampft. Eine schlecht entworfene Schutzverordnung könnte sich unter Umständen gegen die Beschäftigung von jungen Frauen richten, da die Kosten für ihre Beschäftigung die Kosten für die Beschäftigung eines männlichen Kollegen übersteigen.

 
  
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  Anne Van Lancker (PSE).(NL) Herr Präsident, ich möchte Frau Estrela herzlich für ihre hervorragende Arbeit danken. Der Entwurf des Parlaments, den Mutterschaftsurlaub auf 20 Wochen bei vollem Gehalt auszuweiten, sechs davon nach der Geburt, ist keineswegs aus der Luft gegriffen. Viele Länder bieten den Müttern bereits mehr als 18 Wochen bei 80 - 100 % ihres Gehalts. Deswegen verstehe ich nicht, warum mein Kollege von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischen Demokraten das europäische Ziel auf magere 16 Wochen senken will.

Ich würde denen sagen, die die Kosten als zu hoch erachten, dass Frauen nicht schlecht wegkommen dürfen, weil sie Mütter werden. Es ist heute oft der Fall, dass Frauen auch auf andere Formen der Elternzeit zurückgreifen müssen, aber nicht alle haben ein Anrecht darauf. Außerdem sind diese viel schlechter bezahlt und daher nicht für Frauen geeignet, denen es weniger gut geht.

Meine Damen und Herren, es ist uns auch wichtig, dass der Vaterschaftsurlaub und die Elternzeit hier geregelt werden, da diese Richtlinie auch die Gleichbehandlung von Frauen und Männern betrifft. Eine gerechte Teilung der Verantwortung bei der Kindesbetreuung bedeutet, dass auch Vätern ein Urlaub bei der Geburt des Kindes gewährt werden muss. Offen gesagt, meine Damen und Herren, sind zwei Wochen ein sehr bescheidener Anfang, aber einer der in jenen Ländern wichtig ist, in denen den Vätern erst ein Platz in einer jungen Familie eingeräumt werden muss.

Meine Damen und Herren, die Sozialpartner haben es nicht geschafft, zu einer Übereinkunft beim Vaterschaftsurlaub oder beim Adoptionsurlaub zu kommen. Somit betrachten wir, die sozialistische Fraktion im Europäischen Parlament, es als unsere Pflicht, diesen Bereich in dieser Richtlinie zum Nutzen der Väter und der Adoptiveltern zu regeln. Ich bin sicher, dass die Mehrheit in diesem Haus uns unterstützen wird.

 
  
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  Siiri Oviir (ALDE). - (ET) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren. Eine bessere Vereinbarung von Arbeits-, Familien- und Privatleben ist einer der sechs vorrangigen Schwerpunkte, die die Richtlinien über die Gleichheit zwischen Frauen und Männern kennt. Immerhin sind wir uns alle dessen bewusst, dass die Europäische Union einem demographischen Problem wie der niedrigen Geburtenrate und zunehmend höheren Anteil an älteren Menschen gegenüber steht. Dennoch wäre es sicherlich nicht die beste Lösung, den Arbeitgebern finanzielle Zugeständnisse zu machen, wenn sie ihre Arbeitnehmerinnen ermutigen, Kinder zu haben.

Ich kann den vorgeschlagenen Änderungsantrag 22 nicht unterstützen, insbesondere seinen zweiten Teil. Mutterschaft und Vaterschaft sind fundamentale Rechte, die sehr wichtig sind, um das Gleichgewicht in der Gesellschaft sicherzustellen. Es ist also sehr wichtig, dass beide Elternteile am Leben des Kindes von den ersten Monaten an teilnehmen. Ich kann jedoch nicht dem Vorschlag eines verpflichtenden Vaterschaftsurlaubs zustimmen. Wenn wir das täten, würden wir der Familie eines Neugeborenen einen Bärendienst erweisen – die Väter verdienen in der Regel mehr. Die Verordnung über den Vaterschaftsurlaub muss flexibel sein. Nur so können wir ein positives Ergebnis erzielen. Schließlich möchte ich Frau Estrela für ihre Arbeit, die sie mit solch einem Enthusiasmus geleistet hat, danken.

 
  
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  Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE). - (EL) Herr Präsident, der Bericht von Frau Lulling über Selbstständige ist ein vollständiger Bericht. Sie hat persönlich so viel an diesem Thema gearbeitet, dass ich nicht denke, dass wir noch mehr über sie sagen müssen. Wir müssen jedoch die Aufmerksamkeit der Mitglieder auf den Bericht von Frau Estrela lenken, die natürlich dem Schutz von Frauen wohlgesinnt ist. Dennoch lag sie möglichweise daneben, da wir uns hier im Parlament für Halbgötter halten und glauben, dass wir mit unseren Entscheidungen unsere Träume wahr werden lassen können. Unser Problem ist es nicht, zu tun, was wir wollen, sondern zu tun, was machbar ist, was wirklich den Interessen der Frauen dient.

Wir haben eine Richtlinie, die sich nur auf Frauen bezieht, da nur sie gebären, nur sie werden schwanger und nur sie können stillen. Wir wollen daher in dieser Richtlinie Rechte für die Männer festlegen, obwohl es noch die andere Richtlinie der Sozialpartner über die Elternzeit gibt, die Männer so, wie es die Sozialpartner entschieden haben, abdecken kann. Wir sollten also nicht die Rechte der Frauen für eine Zeit „verkaufen‟, die in ihrem Leben einzigartig ist, indem wir Anderen das Recht geben, von allem, das Frauen körperlich durchmachen, zu profitieren. Zudem sollten wir Frauen nicht bestrafen, indem wir sie zwingen, der Arbeit durch einen übertriebenen Urlaub fern zu bleiben, der nicht im Interesse irgendeines Arbeitgebers ist. Dieser wird eher warten, bis Frauen vierzig Jahre alt sind, bevor er sie einstellt.

 
  
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  Gabriela Creţur (PSE).(RO)Manche Themen sind für die Institutionen der Europäischen Union wichtig, andere sind es weniger. Die wichtigen Fragen werden bei Veranstaltungen mit größter Beteiligung und Öffentlichkeit diskutiert oder zumindest werden dabei Lösungen gesucht und Antworten geboten. Leider müssen wir sagen, dass die Rechte der Frau nicht zu diesen Fragen gehören.

Die Einstellung, dass die Lösung der Fragen der Geschlechter nachrangig ist, wird von den konservativen Mitgliedern des Parlaments, der Kommission und den Mitgliedstaaten geteilt, wenn auch nicht in gleichem Umfang. Da dies die letzte Parlamentsdebatte in dieser Legislaturperiode zu diesem Thema ist, müssen wir anerkennen, dass das Parlament definitiv diejenige europäische Institution war, die die Rechte und den sozialökonomischen Status der Frauen, einschließlich schwangerer und selbstständiger Frauen, am meisten ernst genommen hat.

Wir haben durch die Gesetzgebung und Berichte aus eigener Initiative einige der Prinzipien in die Tat umgesetzt, die bereits in Verträgen verankert sind, so dass wir die „unsichtbaren‟ Gruppen auf die öffentliche Tagesordnung setzen können. Zugegebenermaßen ist das oft zu nächtlicher Stunde geschehen oder wenn wir direkt vom Flughafen kommen. Es fehlt jedoch an politischem Willen. Das ist sehr offensichtlich, wenn es um die Umsetzung und Durchsetzung der notwendigen und seit langem erwarteten Gesetzgebung geht, die wir entwerfen. Verzögerungen und eine unzureichende Durchsetzung sind in den Mitgliedstaaten keine Seltenheit.

Wir fordern die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten dringend auf, die Krise nicht auszunutzen, um andere wichtige Fragen zu ignorieren. Dabei geht es um Fragen, die mit der Anwendung der europäischen Gesetzgebung in diesem Bereich zusammenhängen, ganz gleich ob sie aktuell oder älteren Datums sind. Die Frauen und ihre Rechte auf dem Altar einiger vermeintlicher wirtschaftlicher Interessen zu opfern, führt zu einem sozialen Abstieg. Ich weißt nicht, ob die Frauen die Zukunft der Männer sind. Aber es sicher, dass die Zukunft unserer Gesellschaft von Frauen und ihrer Gesundheit abhängt.

 
  
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  Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE).(NL) Herr Präsident, Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation zeigen, dass ein 16-wöchiger Mutterschaftsurlaub zu kurz ist und 24 Wochen empfehlenswert sind. Wie die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat die Kommission nun 18 Wochen vorgeschlagen. Das Parlament hat sich für 20 Wochen entschieden, obwohl es da noch eine Unstimmigkeit zwischen unserer Fraktion und der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament gibt: Wir sind für 16 Wochen plus vier und die PSE-Fraktion ist für 20 Wochen. Letzten Endes kann ich mich den 20 Wochen anschließen.

Mein zweiter Punkt betrifft die Elternzeit, den Vaterschaftsurlaub und den Adoptionsurlaub. Ich bin sehr dafür, dass auch die Väter in den ersten Wochen nach der Geburt miteinbezogen werden. Wir alle hier wissen aber, und ich möchte Kommissar Špidla für seine Klarheit danken, dass dies nicht mit der aktuellen Richtlinie geregelt werden kann. Immerhin betrifft diese Richtlinie den Gesundheitsschutz und nicht die Elternzeit. Das sind verschiedene Regelungen, die mit den Sozialpartnern ausgearbeitet werden müssen.

Mein dritter Punkt betrifft den Mutterschaftsurlaub für selbstständige Frauen und mitarbeitende Ehepartner. Ich glaube, dass Frau Lulling da eine hervorragende Arbeit geleistet hat.

 
  
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  Marusya Ivanova Lyubcheva (PSE).(BG) Die Prüfung der Änderungsanträge für die Richtlinie über Mutterschaft zu genau diesem Zeitpunkt ist sehr sinnvoll. Sie ermöglicht es uns nicht nur, Verantwortung bei der Lösung einiger Probleme der Gesellschaft zu zeigen, sondern lenkt auch unsere Verantwortung auf die Zukunft Europas. Mit dem Bericht von Frau Estrela beziehen wir eine neue Philosophie in die Unterstützung mit ein, die wir Müttern, Schwangeren, stillenden Müttern und Eltern im Allgemeinen bieten. Es ist besonders wichtig, dass Väter in die Erziehung des Kindes miteinbezogen werden. Das wird die Rolle der Familie stärken. Lassen Sie uns dies nutzen, um das Gleichgewicht wieder herzustellen, was auch für die Erziehung der Kinder in den ersten Jahren wichtig ist. Dies wird all unsere anderen Entscheidungen hinsichtlich der Antidiskriminierungspolitik der Europäischen Union ergänzen.

Es ist für uns von entscheidender Bedeutung, Schwangeren Schutz und Sicherheit zu bieten, sowohl in der Familie als auch am Arbeitsplatz. Wir müssen außerdem für einen gleichen Zugang zur Arbeit sorgen, flexible Arbeitszeiten und spezielle Gesundheitsdienstleistungen bieten, sowie die vollständige Durchsetzung der Gesetzgebung erreichen. Es ist inakzeptabel, wenn sich jemand weigert eine Frau einzustellen, die schwanger und im Begriff ist, in den Mutterschaftsurlaub zu gehen. Wir müssen sicherstellen, dass Frauen im Mutterschaftsurlaub automatisch in den Genuss aller Änderungen kommen, während sie im Urlaub sind.

Mein Land Bulgarien bietet eine äußerst günstige Gesetzgebung zur Mutterschaft, mit einem langen Zeitraum bezahlten Mutterschaftsurlaubs und anderen Möglichkeiten, aus denen Frauen wählen können. Die doppelte Kombination aus dem Recht und der Freiheit zu wählen, sowie Familienpflichten und Karriere ist eine gute Praxis, die allen Mitgliedstaaten empfohlen werden kann. Dies ist tatsächlich Teil der integrierten Politik zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern.

 
  
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  Christa Klaß (PPE-DE). - Herr Präsident! Die Gesetzgebungskompetenz im Gesundheitsbereich liegt eindeutig bei den Mitgliedstaaten. Europa setzt Mindeststandards für den Mutterschutz fest. Wir haben unterschiedliche Regelungen in den Mitgliedstaaten, die nicht miteinander verglichen werden können. In einigen Ländern wird Mutterschutz aus steuerlichen Mitteln gezahlt. In anderen – wie bei uns in Deutschland – wird er dagegen über die Krankenkassen finanziert, und die Unternehmen tragen einen Großteil der Kosten mit. Sowohl die Dauer als auch der finanzielle Ausgleich des Mutterschutzes sind unterschiedlich. In jedem Fall aber ist der Schutz der Mutter bei Krankheit auch über die Fristen hinaus sichergestellt.

Sie vermischen hier die Dinge: Mutterschutz und Elternzeit sind zwei verschiedene Dinge – Herr Kommissar Špidla, Sie haben darauf hingewiesen. Meine Frage: Würde zum Beispiel Deutschland in der Summe von Mutterschutz und Elternzeit den Ansprüchen der neuen Richtlinie dann genügen? Die Verlängerung des Mutterschutzurlaubs, der die Gesundheit der Mutter im Fokus hat, sie ist nicht nur zum Vorteil für die Frauen, denn Unternehmen werden weniger Frauen einstellen, da Männer diesen Ausfall nicht haben.

Auch eine Verschärfung des Kündigungsschutzes hilft nicht bei der Arbeitsuche. Wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt angenommen werden und gleichberechtigt mitarbeiten können. Hier sind die Unternehmen aufgerufen mitzuhelfen, für ein familienfreundliches Arbeitsumfeld zu sorgen.

 
  
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  Ljudmila Novak (PPE-DE). - (SL) In meiner Heimat gibt es ein Sprichwort, das besagt, dass Kinder unser größter Schatz sind, da sie unsere Zukunft sind. Leider scheint es, dass wir Europäer kein Interesse an diesem Schatz zeigen und darum sind die europäische Kultur und Identität bedroht.

Ich begrüße den Estrela-Bericht, da er die Absicht hat, die bestmögliche Gesundheitsversorgung für Schwangere und Mütter sicherzustellen. Gleichzeitig wird dies zu einer besseren Gesundheit der Kinder und weniger Problemen während ihres Aufwachsens führen. In einigen der weniger wohlhabenden Ländern der Europäischen Union haben Frauen einen viel längeren Mutterschaftsurlaub als in den wohlhabenderen, westlichen Nationen. Ich bin der Meinung, dass das Europäische Parlament die bestmöglichen Lösungen für Mütter und Kinder gleichermaßen unterstützen sollte. Einsparungen, die auf Kosten der Kinder gemacht werden, sind die schlechteste Investition in die Zukunft.

Wir Frauen wollen Mütter sein, gleichzeitig müssen wir uns aber selbstverständlich um unsere eigene Sozialversicherung in einer unsicheren Welt und einer Zeit kümmern, in der wir uns nicht darauf verlassen können, dass Ehen halten. Die Vereinbarkeit von Familie und Berufsleben sollte unsere oberste Priorität bei der Lösung der demographischen Probleme Europas sein.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL).(PT) Herr Präsident, ich möchte über den Bericht von Frau Estrela über Verbesserungen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz von schwangeren Arbeitnehmerinnen sprechen. Dies ist beim Schutz der Mutterschaft und Vaterschaft, die für die Rechte und Werte unserer Gesellschaft von grundlegender Bedeutung sind, ein kleiner Schritt nach vorne.

Im Namen meiner Fraktion, der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, habe ich mehr Fortschritte beim Schutz der Mutterschaft und der Vaterschaft gefordert, insbesondere den 22-monatigen Urlaub, der voll bezahlt wird. Der Bericht hat nur 20 Monate vorgeschlagen und eine volle Bezahlung wird nicht während der ganzen Zeit garantiert. Ich verstehe daher die Position der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischen Demokraten nicht, die nicht einmal das akzeptieren will.

Der kleine Schritt, der in diesem Bericht vorgeschlagen wird, muss hier und heute gebilligt werden, damit die Rechte der Frauen, Kinder und Familien gefördert werden können. Es reicht nicht zu sagen, dass wir diese Rechte verteidigen. Bei der Förderung und Verteidigung dieser Rechte müssen wir kleine Schritte nach vorne machen.

 
  
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  Zita Pleštinská (PPE-DE). – (SK) Die Mutterschaft ist das größte Wunder, das Gott den Frauen geschenkt hat. Sie sollte kein Grund für eine Diskriminierung von Frauen sein, sondern im Gegenteil von der Gesellschaft wertgeschätzt werden, sowohl im aktiven Leben einer Frau als auch im Alter.

Wir müssen jedoch realistisch sein, da gutgemeinte Vorschläge manchmal Probleme schaffen können. Die EU-Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Sozialsysteme. Die skandinavischen Länder sind in diesem Bereich fortschrittlich, aber die neuen 12 Mitgliedstaaten haben noch Nachholbedarf. Es wäre daher vermutlich sehr schwierig, einheitliche Regeln festzulegen, die in der ganzen EU eingeführt werden könnten.

Obwohl der Estrela-Bericht einige sehr positive Änderungen zu dem Richtlinienvorschlag bringt, gibt es auch einige strittige Punkte, die meiner Meinung nach nicht in diesen Bericht gehören und die entfernt werden müssen, wie Kommissar Špidla bereits gesagt hat.

Die Änderungsvorschläge meiner Fraktion, der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischen Demokraten, beschäftigen sich mit einigen dieser Punkte zum Beispiel der Dauer und der Höhe des Mutterschutzgeldes und Verlängerungen im Fall von Früh- oder Mehrfachgeburten, freier Zeit zum Stillen und den Arbeitsrechten von Frauen, die nach dem Mutterschaftsurlaub an den Arbeitsplatz zurückkehren. Ich hoffe, dass diese Änderungsvorschläge bei der Abstimmung verabschiedet werden.

 
  
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  Siiri Oviir (ALDE). - (ET) Es ist deutlich, dass wir die Notwendigkeit anerkennen müssen, das Prinzip der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei Einzelunternehmern und deren mitarbeitenden Ehepartnern durchsetzen müssen.

Leider stellen mitarbeitende Ehepartner keine große einheitliche Zielgruppe da. Ihr Status ist in keinem Mitgliedstaat geregelt, und ihre Arbeit wird nicht anerkannt. Sie haben keinen sozialen Schutz sowie ein hohes Armutsrisiko, und im Fall einer Scheidung fallen sie aus dem System des sozialen Schutzes heraus.

Daher glaube ich, dass es für mitarbeitende Ehepartner verpflichtend werden sollte, dem sozialen Sicherungssystem beizutreten. Zudem sollte ein Rahmenwerk von Mindestgarantien festgelegt werden.

 
  
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  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. – (CS) Herr Präsident, Herr und Frau Abgeordnete, ich möchte Ihnen für die Diskussion danken, die den Entwurf aus vielen verschiedenen Perspektiven betrachtet hat. Ich halte es für notwendig, all diese Vorschläge zu erwähnen. Die große Mehrheit der Begründungen war recht deutlich, wie ich in meiner Eröffnungsrede dargelegt habe. Dennoch glaube ich, dass es zwei Vorschläge gab, die immer wieder von verschiedenen Seiten erwähnt wurden und die aus einer Reihe verschiedener Perspektiven diskutiert wurden. Der Erste war das Thema des Vaterschaftsurlaubs. Ich möchte hier deutlich machen, dass ich, auch wenn ich für den Vaterschaftsurlaub bin, immer noch davon überzeugt bin, dass eine Richtlinie, die für den Schutz der Gesundheit von Müttern entworfen wurde, kein geeignetes Instrument für die Einführung eines gesonderten Prinzips ist. In meiner Eröffnungsrede sagte ich, dass die Sozialpartner zu einer Übereinkunft bei der Elternzeit gekommen sind und dass es logisch wäre, die Möglichkeit des Vaterschaftsurlaubs in diese Übereinkunft mit einzubeziehen. Demnach stehen meiner Ansicht nach andere Werkzeuge als diese Richtlinie zur Verfügung. Der zweite Vorschlag, der erwähnt wurde, war Änderungsantrag 14 über die Einführung einer Pflichtversicherung. Diesbezüglich möchte ich hinzufügen, dass ich, obwohl ich das Argument verstehe, immer noch denke, dass es nicht angemessen ist, so einen radikalen Schritt zu machen. Schließlich würde dies die Möglichkeit eines Kompromisses ernsthaft gefährden. Andererseits möchte ich betonen, dass die Vorschläge, die wir vorgelegt haben, einen wichtigen Schritt nach vorne darstellen. In einigen Ländern besteht zurzeit keine Möglichkeit, einem solchen System beizutreten, nicht einmal auf Antrag. Dies bedeutet, dass nun eine neue Verpflichtung eingeführt wird. Meiner Ansicht nach ist dies ein typisches Beispiel für eine Harmonisierung auf hohem Niveau.

 
  
  

VORSITZ: FRAU KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

 
  
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  Astrid Lulling, Berichterstatterin. - (FR)Frau Präsidentin, ich bedauere es, dass der Kommissar den von allen politischen Fraktionen unterstützten wesentlichen Änderungsantrag in meinem Bericht ablehnt, der für mitarbeitende Ehepartner und anerkannte Partner den gleichen sozialen Schutz wie für Selbstständige fordert, und zwar auf verpflichtender Basis und nicht nur auf Antrag. Die Erfahrung zeigt, dass die genannte Personengruppe ohne die Verpflichtung, Sozialbeiträge abzuführen, dies nicht tut, und zwar aus demselben unseligen Grund, der von Ihnen, Kommissar, angeführt wurde: auf Grund der Kosten.

Natürlich ist sozialer Schutz nicht kostenlos, weder für Selbstständige noch für angestellte Erwerbstätige. Das Bestreben, Geld bei den Sozialbeiträgen zu sparen, stellt einen großen Fehler dar, den es zu vermeiden gilt.

Wenn es jedoch innerhalb eines Mitgliedstaates keinen sozialen Schutz für Selbstständige gibt, können wir sicher nicht verlangen, dass dieser für deren Partner verpflichtend wird. Falls gewünscht, sollten die Partner jedoch ein Recht auf diesen Schutz haben. Ich werde hierzu einem mündlichen Änderungsantrag in Übereinstimmung mit Herrn Cocilovo stellen.

Erlauben Sie mir, noch einige Worte zum Mutterschutz hinzuzufügen, da unsere Haltung hierzu grundlegend missverstanden wurde. Wenn wir den Mutterschutz durch eine Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs stärken wollen, sollten wir dabei nicht vergessen, dass eine Ausdehnung auf 18 Wochen, von denen lediglich ein Drittel mit den gesetzlich vorgeschriebenen sechs Wochen nach der Geburt zusammenfallen würde, dem Ziel eines besseren Schutzes der Gesundheit von Mutter und Kind nicht entsprechen würde.

Daher bestünde unseres Erachtens die beste Lösung in sechs gesetzlich vorgeschriebene Wochen und einer Verlängerung auf 20 Wochen bei Mehrlingsgeburten und für stillende Frauen. Wir sollten die Schwierigkeiten bei Einstellung und Beförderung, denen Frauen im gebärfähigen Alter sich bereits ausgesetzt sehen, nicht außer Acht lassen.

Aufgrund der Altersfrage ist der Wunsch, Väter und schwangere Frauen könnten den gleichen Urlaub nehmen, absurd. Natürlich ist die steigende Unfruchtbarkeit bei Männern in Europa beunruhigend, Frau Präsidentin, aber meiner Meinung nach nicht in dem Maße wie die fortbestehende Ungleichheit zwischen Männern und Frauen bei der Verteilung der familiären Pflichten, da diese Ungleichheit der Grund dafür ist, dass sich viele Frauen dazu entscheiden, keine Kinder zu bekommen. Außerdem werden wir die demographischen Probleme Europas nicht durch übertriebene Fürsorge lösen, denn dies führt nur dazu, dass Frauen vermittlungsunfähig werden.

 
  
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  Edite Estrela, Berichterstatterin. - (PT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich bin über die Haltung der Europäischen Kommission zu meinem Vorschlag für Vaterschaftsurlaub schockiert. Es handelt sich um eine konservative und inakzeptable Haltung, die zudem realitätsfern ist.

Herr Kommissar, ich habe nicht über Elternurlaub sondern Vaterschaftsurlaub gesprochen. Dies sind zwei vollkommen verschiedene Konzepte.

Wenn Vaterschaftsurlaub nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, warum hat die Kommission dann vorgeschlagen, die rechtliche Grundlage zu erweitern und warum ist dies nicht ausschließlich unter Berufung auf Artikel 137 über den Gesundheitsschutz begründet? Warum hat die Kommission Artikel 141 des EG-Vertrags über die Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen eingeführt?

Dem Kommissar und den Mitgliedern der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischen Demokraten sage ich, dass Mutter- und Vaterschaft bedeutende soziale Werte darstellen, die respektiert und zusammengeführt werden müssen. Vater- und Mutterschaftsurlaub müssen hier in dieser Richtlinie zusammengeführt werden. Wir müssen an die Kinder denken, Herr Kommissar. Wir müssen über das Wohlergehen von Kindern nachdenken, denn wenn sie ab einem frühen Alter von ihrem Vater und ihrer Mutter unterstützt werden, kann ihre physische und psychologische Entwicklung in erheblichem Maße positiv beeinflusst werden.

Außerdem wird es Sie kaum überraschen, Herr Kommissar, dass Vaterschaftsurlaub bereits in der nationalen Gesetzgebung vieler Mitgliedstaaten Eingang gefunden hat. Versucht die Kommission vielleicht, sich der bereits in den Mitgliedstaaten vorhandenen Wirklichkeit zu entziehen?

Ich bin über diese Haltung sehr erstaunt, Herr Kommissar. Genau diese Realitätsferne der europäischen Institutionen schafft die Distanz zu den Menschen. Und genau deshalb gehen so viele nicht zur Wahl.

Wir müssen unseren Bürgern Gründe dafür liefern, zu den Wahlurnen zu gehen. Also müssen wir Gesetze verabschieden, die ihnen helfen, Herr Kommissar. Wenn sie feststellen können, dass die im Europäischen Parlament getroffenen Entscheidungen ihr Leben verbessern, haben sie sicherlich mehr Gründe, nächsten Monat die Wahllokale aufzusuchen.

 
  
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  Der Präsident. Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Mittwoch, den 6. Mai um 12.00 Uhr mittags statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Zita Gurmai (PSE), schriftlich- Auch während einer Krise sollte Gleichbehandlung ganz oben auf der politischen Tagesordnung stehen. Frauen werden langfristig unter der gegenwärtigen Krise leiden und von der zweiten Entlassungswelle betroffen sein. Sie werden mit ihrer unsicheren sozialen und wirtschaftlichen Situation und der steigenden Belastung, Geldverdienen und Fürsorgepflichten unter einen Hut zu bringen, fertig werden müssen. Unter solchen Umständen dürfen wir nicht zulassen, dass den Frauen ihre Rechte genommen werden.

Die Selbstständigkeit ist für Frauen sehr wichtig, da sie in großem Maße dazu beitragen kann, Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder Berufs- und Familienleben besser zu vereinbaren. Auf diese Art und Weise stünde Frauen ein wirksames Mittel zur Verfügung, zum eine Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung beizutragen. Frauen sollten die gleiche Chance erhalten, selbstständige Tätigkeiten aufzunehmen und Firmen zu gründen; Regelungen zum Mutterschaftsurlaubs sollten sicherstellen, dass selbstständige Frauen in gleicher Weise davon profitieren können wie angestellte Erwerbstätige. Daneben sind Gesundheitsschutz für schwangere Erwerbstätige und Wöchnerinnen bzw. stillende Mütter von entscheidender Bedeutung.

Dies trägt nicht nur dazu bei, dass die Fähigkeiten und die Anwesenheit von Frauen der europäischen Arbeitswelt nicht verloren gehen, sondern leistet zudem einen Betrag dazu, dass Europa sich der gegenwärtigen demographischen Herausforderung stellt und die physische, emotionale und geistige Entwicklung von Kindern sichert.

 
  
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  Rovana Plumb (PSE), schriftlich. - (RO) Als Sozialdemokratin und Mutter unterstütze ich diese Richtlinie, da sie folgende Themen behandelt: den Gesundheitsschutz schwangerer Erwerbstätiger, von Wöchnerinnen bzw. stillenden Frauen, Fragen der Gleichbehandlung und das Recht auf Rückkehr in die gleiche bzw. eine vergleichbare Beschäftigung, Verordnungen über Beurlaubung und Arbeitsvertragsrechte oder die Gewährung einer großzügigeren finanziellen Unterstützung während des Mutterschaftsurlaubs.

Derzeit schwankt die Länge des Mutterschutzurlaubes in den einzelnen Mitgliedstaaten zwischen 14 bis 28 Wochen. In der Realität beträgt dieser Zeitraum in einigen Fällen bis zu 52 Wochen, wobei Leistungen jedoch nur für einen Teil dieser Zeit gewährt werden. Daher bin ich der Meinung, dass eine mögliche Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs und Erhöhung der in diesem Zeitraum gezahlten entsprechenden Leistungen einen angemessenen Weg darstellen, um den Gesundheitsschutz von Frauen zu verbessern und ihnen die Möglichkeit zu geben, eine ausgewogene Lösung für ihre beruflichen und familiären Pflichten zu finden. Dies würde dann auch zu einer Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen auf dem Arbeitsmarkt führen.

Eine angespannte Situation am Arbeitsplatz kann den Gemütszustand schwangerer Frauen oder von Wöchnerinnen beeinflussen. Daher müssen wir vorbeugende Maßnahmen ergreifen, durch die eine angemessene Folgenabschätzung am Arbeitsplatz sichergestellt wird.

 
Letzte Aktualisierung: 12. August 2010Rechtlicher Hinweis