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Verfahren : 2008/0191(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A6-0139/2009

Aussprachen :

PV 06/05/2009 - 3
CRE 06/05/2009 - 3

Abstimmungen :

PV 06/05/2009 - 6.9
CRE 06/05/2009 - 6.9
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0367

Plenardebatten
Mittwoch, 6. Mai 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.

3. Banken: Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement - Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung
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PV
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  Präsidentin. – Der nächste Punkt ist die gemeinsame Aussprache über:

- den Bericht (A6-0139/2009) von Herrn Karas im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneten Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement (KOM(2008)0602 – C6-0339/2008 – 2008/0191(COD)), und

- den Bericht (A6-0246/2009) von Karsten Friedrich Hoppenstedt im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Auflegung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung (KOM(2009)0014 – C6-0031/2009 – 2009/0001(COD)).

 
  
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  Othmar Karas, Berichterstatter. − Herr Kommissar, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe heute die Möglichkeit, Ihnen nicht nur das Ergebnis des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vorzustellen, sondern das Ergebnis langwieriger Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission, wo wir uns letzte Woche in einem Trilog auf eine gemeinsame Vorgangsweise zur Neugestaltung des Finanzmarktrahmens geeinigt haben.

Ich sage Ihnen, ich ersuche Sie, diese Vorschläge, die wir heute debattieren als Gesamtpaket zu betrachten, denn manche von uns wollten mehr, manche von uns wollten weniger, in diesem Haus, im Rat und in der Kommission. Ich kann Ihnen sagen, wir haben uns nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, sondern den Versuch unternommen, uns auf mehr als den größten gemeinsamen Nenner zu einigen.

Und wir haben die Linie für die nächsten Schritte vorgegeben, weil es ja nur ein erster Schritt sein kann. Wir sind mit der Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht fertig! Aber wir einen neuen Schritt, einen Durchbruch in Richtung Neugestaltung des Finanzmarktrahmens, der zu einer Vereinfachung der Finanzmarktregulierung und zu einer Europäisierung führt, der Sicherheit am Finanzmarkt schafft, Stabilität für alle Marktteilnehmer, der eine Weiterentwicklung des Finanzmarktes darstellt und eine Reaktion auf die Finanzkrise ist und den dezentralen Sektor sichert.

Ich möchte mich in diesem Zusammenhang bei Madame Berès und Madame Bowles und den Kolleginnen und Kollegen in den anderen Fraktionen für die Unterstützung recht herzlich bedanken und vor allem beim Sekretariat und allen Mitarbeitern.

Dieser Vorschlag führt zu mehr Transparenz, mehr Rechtssicherheit und zu mehr Stabilität und schafft daher mehr Vertrauen in Zeiten des Vertrauensverlustes. Es ist nicht das einzige Gesetzeswerk, das wir vorschlagen! Wir haben ja bei der letzten Plenarsitzung die Regelung der Ratingagenturen beschlossen, wir haben die neuen Aufsichtsstrukturen des Versicherungssektors beschlossen, die Kommission hat einen neuen Vorschlag für die Hedgefonds vorgelegt. Es ist ein weiteres Paket, mit dem wir die Vorreiterrolle wahrnehmen.

Es geht um fünf Punkte: erstens um die Finanzmarktaufsicht. Hier haben wir die Rolle von CEPS gestärkt und jene der europäischen Zentralbank, die Balance zwischen HOME- und HOST-Aufsehern gestärkt, als einen ersten Schritt. Der zweite Schritt ist, dass wir jetzt zu einer stärkeren europäischen Integration der Finanzmarktaufsicht kommen müssen. Hier sind alle Vorgaben in diesem Bericht enthalten, weil wir eine integrierte europäische Aufsichtsstruktur benötigen, um die neuen Herausforderungen bewältigen zu können.

Der zweite Bereich sind die Verbriefungen, die Weitergabe von Krediten. Hier führen wir zum ersten Mal ein, dass ein Kredit nur dann weitergegeben werden kann, wenn der Kreditgeber einen Selbstbehalt in den eigenen Büchern behält. Hier haben wir einmal mindestens 5 Prozent vorgesehen, aber den Auftrag an CEPS gegeben, dass man überprüft, ob eine Erhöhung sinnvoll ist und in einem Review der Kommission bis Ende des Jahres das Ergebnis unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklungen veröffentlicht. Das ist ein wichtiges Signal an den Markt: ohne Selbstbehalt geht nichts! Der Selbstbehalt führt zu Transparenz, der Selbstbehalt führt auch zur besseren Kontrolle!

Wir haben drittens die Vergabe von Großkrediten geregelt im Verhältnis Eigenmittel zu Risiko. Kein Großkredit darf mehr als 25 Prozent der Eigenmittel einer Bank ausmachen. Und wenn es zur Vergabe von Krediten zwischen den Banken kommt, dann darf die Summe von 150 Millionen EUR nicht überstiegen werden.

Der vierte Punkt ist: Wir beschäftigen uns mit einer stärkeren Qualität von Eigenkapital und Hybridkapital. Hier nehmen wir aber auf die bestehenden gesetzlichen Regelungen in den Mitgliedstaaten Rücksicht, weil wir keine prozyklischen Effekte während der Wirtschafts- und Finanzkrise haben wollen. Das ist vor allem für die Genossenschaften, für die Sparkassen, für die stillen Einlagen in Deutschland ein wichtiger Punkt, dass wir hier eine korrekte und professionelle Übergangsregelung geschaffen haben. Es ist trotzdem viel zu tun.

Einen möchte ich als fünften Punkt herausgreifen: die Prozyklizität.

Es steht in diesem Bericht, dass die Kommission sehr rasch die prozyklischen Effekte der bestehenden Richtlinien klar beim Namen nennen muss und wir schauen müssen, wie es bis Herbst zu der notwendigen Änderung kommen.

Ich ersuche Sie diesen Bericht, den Vorschlag der Einigung mit dem Trilog anzunehmen, damit wir die Vorreiterrolle bei der Neuordnung des Finanzmarktes als Europäische Union, als Europäisches Parlament aufrecht erhalten können und dass wir alle Vorgaben an die künftige Entwicklung in die Tat umsetzen, damit wir die Tür für einen verbesserten, stabileren, vertrauensvolleren europäischen Finanzmarkt aufschlagen können und eine starke Rolle bei den nächsten Gesprächen bei G20 weiter einnehmen können. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung!.

 
  
  

VORSITZ: HERR MAURO
Vizepräsident

 
  
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  Karsten Friedrich Hoppenstedt, Berichterstatter. − Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Fehlen einer einheitlich agierenden europäischen Finanzaufsicht und das Versagen des Systems auf internationaler sowie auf europäischer Ebene sind ein Teil der Gründe der nun herrschenden Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir müssen daher im System der Aufsichten dafür sorgen, dass die Informationen in koordinierter Weise zusammengeführt werden und ein Austausch der einzelnen Organisationen stattfindet, um von vornherein eine weitere Krise zu verhindern.

Da muss die gute Aufsicht in einigen Mitgliedstaaten für alle 27 Mitgliedstaaten entsprechend optimiert werden, um einen guten Informationstransfer leisten zu können. Um dies zu gewährleisten, werden vor allem Finanzmittel benötigt. Wir müssen die Krise jetzt lösen und jetzt die Mittel bereitstellen. Genau dies vollzieht sich in dem Dossier Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung.

Ich begrüße es, dass die Kommission den Forderungen des Europäischen Parlaments nachgekommen ist und vorschlägt, die Gemeinschaft im Finanzdienstleistungssektor und in den Bereichen Rechnungslegung und Abschlussprüfung sowie die Tätigkeiten bestimmter europäischer und internationaler Einrichtungen finanziell zu unterstützen, um die Wirksamkeit der Gemeinschaftspolitiken auf diesem Gebiet zu gewährleisten. Hiermit soll ein neues Gemeinschaftsprogramm aufgelegt werden, das direkte Beiträge zur Finanzierung dieser einzelnen Einrichtungen aus dem Gemeinschaftshaushalt ermöglicht.

Eine solche Kofinanzierung der Ausschüsse, der Aufsichtsbehörde, kann in großem Maße dazu beitragen, dass sie ihre Aufgaben unabhängig und effizient wahrnehmen. Es muss sichergestellt werden, dass genügend Geld und Flexibilität in diesem Programm enthalten ist, um dem Bedarf insbesondere der Level-3-Ausschüsse – sie sind zum Teil genannt worden: CESR, CEIOPS und CEBS – zu decken. Der Kommissionsvorschlag lag 40 % unter dem, was die Level-3-Ausschüsse für die nächsten vier Jahre als notwendig erachtet haben. Im Rat gab es nur wenig Appetit auf eine substantielle Budgeterhöhung, obwohl immer klar und deutlich eine starke Verbesserung der Finanzmarktaufsicht gefordert wurde.

Am Ende der Verhandlungen sind wir jedoch bei knapp 40 Millionen EUR über die vier Jahre gelandet: 500 000 EUR für die Level-3-Ausschüsse bereits für das Jahr 2009, und von 2010 bis 2013 weitere 38,7 Millionen, wovon 13,5 Millionen für diese Ausschüsse vorgesehen sind. Was die Gremien im Bereich der Rechnungslegung und Abschlussprüfung betrifft, war der ursprüngliche Kommissionsvorschlag zu weich in der Forderung zur Reform dieser Organisation. Das heißt also, wir haben als Parlament hier Verbesserungen vornehmen können, und nach den Trilog-Verhandlungen sind wir zu einem akzeptablen Ergebnis gekommen, was die einzelnen Größenordnungen der Finanzierung und die Finanzierungszeiträume anbelangt. Aufgrund der neuesten Ergebnisse der de Larosière-Gruppe und des Berichtes bestanden auch gute Gründe dafür, dass die Kommission spätestens am 1. Juli 2010 im Europäischen Parlament und im Rat einen Bericht und die notwendigen Gesetzesvorschläge zur weiteren Reform der Regulierung und der Aufsicht der europäischen Finanzmärkte vorzulegen hat, um dieses Programm den gegebenen Änderungen anzupassen.

Gerade vor dem Hintergrund der derzeitigen Finanzkrise erscheint es unumgänglich, dass dem Ausbau der aufsichtsrechtlichen Konvergenz und der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechnungslegung und Abschlussprüfung höchste Priorität eingeräumt wird.

Ich habe bereits vor 14 Tagen im Plenum zu Solvency II gesagt, dass es wichtig ist, dass Europa Signale setzt, die in der Welt auch wahrgenommen werden. Ich glaube, dass wir in diesen Wochen Signale gesetzt haben – auch mit dem Bericht von Herrn Karas zu den Rating-Agenturen –, dass wir von unseren Partnern, die weltweit agieren, ernst genommen werden können, und dass wir nicht wie in den letzten Jahrzehnten nur Beifahrer sind. Dieses Signal ist gut.

Ich darf mich bedanken bei meinen Schattenberichterstattern, Frau Bowles und Frau Berès. Da das mein letzter Redebeitrag ist in diesem Parlament, darf ich mich auch ganz herzlich bedanken bei der Kommission, bei allen Kolleginnen und Kollegen sowie beim Rat für die gute Zusammenarbeit. Diese gute Zusammenarbeit darf ich mit einem erfreulichen Ergebnis verdeutlichen. Die tschechische Ratspräsidentschaft hat vor 30 Minuten beschlossen, dass sie unser in den Trilog-Verhandlungen ausgehandeltes Ergebnis akzeptiert. Wir haben hier eine Vorlage, der wir heute zustimmen können, und ich bin sicher, dass die großen Fraktionen in diesem Parlament auch diesen Vorschlägen zustimmen werden.

Herzlichen Dank noch einmal für die gute Zusammenarbeit!

 
  
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  Charlie McCreevy, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, zwei Wochen nach unserer letzten Aussprache über Maßnahmen gegen die Finanzkrise begrüße ich diese Gelegenheit, mit Ihnen weitere Maßnahmen zu diskutieren, die gemeinsam getroffen wurden, um dieser Herausforderung zu begegnen.

Heute freue ich mich besonders, die Aussicht auf eine Einigung über zwei Schlüsselmaßnahmen nach erster Lesung zu begrüßen: das Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung von bestimmten Aktivitäten im Bereich der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung sowie die Überarbeitung der Eigenkapitalrichtlinie (CRD). Sie würden beide einen wichtigen Beitrag leisten - nicht nur zu Bemühungen um den Wirtschaftsaufschwung, sondern in entscheidender Weise zur langfristigen Wirksamkeit der Finanzaufsicht und zur Stärke des EU-Finanzsektors.

Zunächst möchte ich die Änderungsanträge des Parlaments zum Vorschlag eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung bestimmter Aktivitäten im Bereich der Aufsicht, Rechnungslegung und Abschlussprüfung begrüßen. Die Finanzkrise hat die Notwendigkeit deutlich gemacht, EU-Aufsichtsregelungen weiter zu stärken. Sie hat uns auch an die Bedeutung von Transparenz und Unabhängigkeit der im Bereich von Standards für Rechnungslegung und Abschlussprüfung aktiven Institutionen erinnert.

Die Kommission ist der Ansicht, dass eine wesentliche Handlung zum Erreichen jener Ziele in der Verstärkung der Rolle von auf diesem Gebiet entscheidenden Institutionen besteht, jedoch auf europäischer und internationaler Ebene. Deswegen hat die Kommission vorgeschlagen, ihnen finanzielle Unterstützung zu geben.

Wir sind davon überzeugt, dass Einigkeit darüber besteht, dass all diese Institutionen stabile, diversifizierte und angemessene Finanzierung benötigen. Wenn das Programm verabschiedet ist, wird es ihnen ermöglichen, ihre Aufgabe unabhängiger und effizienter zu erfüllen. Für die drei Aufsichtsausschüsse wird das Programm ein erster Schritt zur Stärkung ihres Potentials in Übereinstimmung mit den Empfehlungen aus dem de Larosière-Bericht sein.

Es würde ihnen die Gelegenheit bieten, Projekte zu entwickeln, welche die Aufsichtskonvergenz in Europa sowie die Zusammenarbeit von nationalen Aufsichtsbehörden verbessern. Insbesondere wird der Austausch von Informationen durch die Schaffung neuer Informationstechnologiewerkzeuge leichter werden. Gemeinsame Aus- und Weiterbildung von nationalen Aufsichtsbeamten wird die Schaffung einer gemeinsamen Aufsichtskultur ermöglichen.

Das Programm wird auch die Grundlage für weitere Schritte der Aufsichtsreform vorbereiten, mit welcher sich die Kommission in den kommenden Wochen befassen wird. Wir müssen auch für hohe Qualität bei Regeln für Rechnungslegung und Abschlussprüfung sorgen, die auf internationaler Ebene harmonisiert sind. Wir müssen sichergehen, dass es gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Nutzer gibt, und diese Regeln werden durch Entwickler von Normen geschaffen.-

Dies ist gerade in der aktuellen Wirtschaftslage eine wichtige Bedingung für die Schaffung von für Unternehmen günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Indem wir es vermeiden, dass sich die IASC-Stiftung, die Europäische Beratergruppe für Rechnungslegung und die internationale Aufsichtsbehörde für freiwillige Finanzierung auf nicht diversifizierte potentielle Interessenten verlassen, können wir die Qualität und die Glaubwürdigkeit des Normbestimmungsprozesses verbessern.

Indem wir die Europäische Beratergruppe für Rechnungslegung stärken, werden wir der Europäischen Union stärkere Beratung bieten, wenn internationale Rechnungslegungsnormen vom International Accounting Standards Board (IASB) entwickelt werden. Indem wir der Internationalen Öffentlichen Aufsichtsbehörde helfen, ihre Aufsichtsmöglichkeiten zu verbessern, versuchen wir sicherzustellen, dass die internationalen Standards für Abschlussprüfung den Qualitätsanforderungen der EU entsprechen werden, wenn wir sie anwenden.

Die vorgeschlagenen Änderungen passen den Kommissionsvorschlag an die Art und Weise an, wie die Gelder unter den Begünstigten aufgeteilt werden sollten. Wir sind damit nicht völlig zufrieden. Insbesondere hätten wir es vorgezogen, dass keine Beträge aus der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) an aufsichtsbehördliche Ausschüsse der EU verteilt werden.

Die EFRAG ist eine europäische Behörde. Sie ist ein wesentliches Element des Einflusses der EU auf die Schaffung von Standards durch die IASC-Stiftung. Die Verteilung der Beträge über die EFRAG an europäische Behörden setzt nicht das richtige Zeichen. Jedoch erkennen wir die Tatsache an, dass nur ein sehr begrenzter Betrag von der EFRAG an die aufsichtsbehördlichen Ausschüsse der EU vergeben wird.-

Wir sind auch davon überzeugt, dass wir noch die meisten unserer Ziele aus dem Programm erreichen können, und aus diesen Gründen können wir die Änderungen unterstützen. Wie Herr Hoppenstedt gesagt hat, freue ich mich, diese Gelegenheit zu ergreifen, um anzukündigen, dass der Ausschuss der Ständigen Vertreter die vorgeschlagenen Änderungen heute morgen angenommen hat. Dies bedeutet, dass sowohl Rat als auch Kommission den Parlamentsvorschlag nun unterstützen können.

Bezüglich der Überarbeitung der Eigenkapitalrichtlinie freue ich mich, die allgemeine Unterstützung der Kommission für die Änderungen des Parlamentes auszudrücken. Allgemeine Unterstützung, aber nicht volle Unterstützung, da die Kommission noch immer einige Bedenken bezüglich der Verbriefung hegt.

Der von der Kommission im letzten Oktober angenommene Vorschlag ist das Ergebnis umfassender Konsultation. Dieses Verfahren hat vor der Finanzkrise begonnen. In vielerlei Hinsicht hat sich die Überarbeitung der Eigenkapitalrichtlinie als eine schnelle und stabile erste Reaktion auf die Krise herausgestellt.

Das Europäische Parlament hat verdienstvoll mit einem Sinn für Dringlichkeit reagiert, damit dieser Vorschlag bei erster Lesung verabschiedet wird. Im Ergebnis haben wir nun knappere Prinzipien für das Liquiditätsrisikomanagement, strengere Regeln für die Risikoverteilung, eine gestärkte Aufsicht, eine bessere Kapitalgrundlage und sind uns unserer tragenden Rolle bewusst. Gleichzeitig gibt es gebotene Sorgfaltspflichten für Verbriefungen. Das ist auf alle Fälle ein bedeutender Fortschritt.

Bezüglich der nun bekannten fünf Prozent Verbriefungsrückhalt freue ich mich zu sehen, dass das Parlament der Forderung der Industrie widerstanden hat, das abzuschaffen, was sie erst letztes Jahr als völligen Unsinn bezeichnet haben. Ich möchte sagen, dass sich die Rückhaltregel als etwas abgezeichnet hat, das kein Unsinn, sondern vollkommen vernünftig ist. Sie wird nun von den G20 als Schlüsselmaßnahme zur Stärkung des Finanzsystems anerkannt. In Zukunft wird die Kommission zweifelsohne alle weiteren Bemühungen, den Text sogar noch hieb- und stichfester zu machen, unterstützen.

Die Kommission war an der Spitze der globalen Initiativen zur Bewältigung der Krise. Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht wird nachziehen. Ich begrüße deswegen die Klausel sehr, aus der sich eine vom Europäischen Parlament angeregte Überprüfung bis Ende 2009 ergibt. Der Ausschuss wird die Notwendigkeit gesteigerten Rückhaltungsbedarfs erwägen und dabei internationale Entwicklungen berücksichtigen.

Ich freue mich auch zu sehen, dass das Parlament den Forderungen aus der Industrie nach weniger strengen Regeln für Interbankrisiken widerstanden hat. Erinnern wir uns nur daran, dass Banken nicht risikofrei sind. Das ist eine entscheidende Lehre der Finanzkrise. Angemessene Diversifizierung und Sicherheit sind für die Gewährleistung finanzieller Stabilität entscheidend.

Bezüglich der Eigenmittel verstehe ich die Zurückhaltung einiger Abgeordneter, dass das Parlament die Rückstufung gewisser nationaler Instrumente erwägen könnte, welche die Auswahlkriterien für Core Tier 1 nicht erfüllen. Lassen Sie mich präziser werden. Ich verstehe die Zurückhaltung, aber nur aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage. Viel Aufschwung ist auf dem Weg. Die Kommission engagiert sich sehr für die weitere Verbesserung der Qualität von Eigenmitteln, wie sie auf dem G20-Gipfel vereinbart wurde.

Was die Verbriefung betrifft, erwägt die Kommission weiterhin, dass es in einigen Aspekten wert wäre, die Art und Weise, wie die fünfprozentige Rückhaltung berechnet wird, weiter zu klären und zu bestimmen. Ich verstehe, dass das Europäische Parlament unter Zeitdruck gearbeitet hat und freue mich, dass die Kommission eine zweite Chance erhalten hat, den Text in einem bis Ende 2009 fälligen Bericht zu straffen.

Die zwei Berichte, über die Sie heute abstimmen werden, zeigen, dass eine schnelle und wirksame Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen möglich ist, wenn Abgeordnete, Finanzminister und Kommissare fortschrittlich denken und politische Führung leisten. Beide heute diskutierten Maßnahmen werden erheblich zur Vorbereitung einer Neufassung des Finanz- und Aufsichtsrahmens der EU beitragen.

Zusätzlich zu diesen Maßnahmen haben wir vergangenen Mittwoch ein Paket entscheidender Initiativen zur Reaktion auf die Finanzkrise über alternative Investmentfonds, Vergütungsstrukturen und praktische Anlageprodukte für Kleinanleger vorgestellt.

Nicht zuletzt wird eine Mitteilung der Kommission in drei Wochen ihre Ansichten über Folgeaktionen zu Empfehlungen des de Larosière-Berichtes über Finanzaufsicht darlegen. Nach Billigung durch den Europäischen Rat im Juni werden weitere Gesetzesvorschläge im Herbst vorgestellt.

 
  
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  Gary Titley, Verfasser der Stellungnahme des Haushaltsausschusses. − Herr Präsident, ich melde mich zum Bericht von Herrn Hoppenstedt zu Wort, um die Meinung des Haushaltsausschusses darzustellen. Wie für Herrn Hoppenstedt wird dies nach 20 Jahren meine letzte Rede vor diesem Parlament sein.

Der Haushaltsausschuss erkennt die Bedeutung dieser Vorschläge sowie ihre Dringlichkeit an. Es ist recht deutlich, dass einige entscheidende EU-Politiken ohne richtige Finanzierung untergraben werden und deswegen freuen wir uns, den Vorschlag zu unterstützen. Dennoch möchten wir darauf hinweisen, dass diese Gelder aus der Flexibilitätsmarge von Rubrik 1a stammen, so dass die Marge reduziert werden wird. Deswegen wird die Verfügbarkeit von Finanzmitteln für andere Projekte, die zukünftig wichtig sein können, reduziert. Wir sollten daran denken.

Zweitens sollten wir auch sicherstellen, dass diese Organisationen in keiner Weise Agenturen werden, denn wenn sie dies täten, würden sie natürlich der interinstitutionellen Vereinbarung über Agenturen unterliegen.

Schließlich möchten wir nicht, dass die Meinung des Haushaltsausschusses in irgendeiner Weise vom Ansturm auf diese Vorschläge untergraben wird. Deswegen war der Haushaltsausschuss froh, Herrn McCreevys Vorschlag am Montagabend für Überbrückungsgelder zu unterstützen, damit wir gewährleisten können, dass richtige finanzielle Abwicklung und ein richtiger Trilog über die finanziellen Auswirkungen dieser Vorschläge stattfinden.

 
  
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  Präsident. − Danke, Herr Titley, für die 20 Jahre, die Sie der europäischen Sache gewidmet haben.

 
  
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  John Purvis, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, wir scheinen eine Reihe von Veteranen zu sein, die sich zu Wort melden, aber ich wäre froh, meine letzte Rede im Europäischen Parlament nicht in der schlimmsten Wirtschaftslage meines Lebens zu halten - und dieses Leben begann in den verdorbenen 30er Jahren - und ich wäre auch froh, nicht in einer Debatte über ein Stück Europarecht zu sprechen, das leider nicht vollkommen zufrieden stellend ist: die Eigenkapitalrichtlinie.

Ich und meine Fraktion werden den von Berichterstatter Karas mit großem Können und Geduld unter enormem Zeitdruck und in der aktuellen fiebernden Wirtschaftslage erreichten Kompromiss unterstützen. Aber ich hoffe, dass meine Kolleginnen und Kollegen, die nach der Wahl hierher zurückkehren, zum vollen Mitentscheidungsverfahren zurückkehren werden, das unsere Rechtsgebung wirklich vollständig prüfen und verfeinern kann. Ich fürchte, dass vieles an dieser überhasteten Rechtsgebung unbeabsichtigte und bedauerliche Folgen haben wird. Beispielsweise fürchte ich, dass diese von Kommissar McCreevy gelobten und von echten Bedenken hinsichtlich des Gegenparteirisikos veranlassten Regeln für Großkredite es so viel schwieriger machen werden, den Interbankengeldmarkt wieder zu seinem vollen und wünschenswerten Umfang zu bringen. Ich fürchte, dass die neue Rückhaltungsregeln, die auch von Kommissar McCreevy gelobt wurden, in Wirklichkeit die Wiederbelebung von Verbriefungen behindern werden, die ein wesentlicher und in erster Linie günstiger Mechanismus für die Finanzierung von Hypotheken, Autokrediten und Konsumausgaben sind.-

All die von staatlicher Seite her geförderten Reize, über die man nachdenken könnte, können einen sterbenden Verbriefungsmarkt nicht ersetzen. Deswegen hoffe ich, dass zum Zeitpunkt der Überarbeitung dieser Richtlinie die notwendigen Folgeabschätzungen vorgenommen werden, weise Berater konsultiert werden, der globale Zusammenhang ordentlich und vollkommen berücksichtigt wird und vollkommen angemessene Regeln schließlich umgesetzt werden.

 
  
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  Pervenche Berès, im Namen der PSE-Fraktion.(FR) Herr Kommissar, ich bedaure die Abwesenheit der Ratspräsidentschaft. Herr McCreevy, Sie haben aus Ihrem Mandat als Kommissar für den Binnenmarkt einen regulativen Stillstand gemacht. Leider - ich weiß nicht, wie ich es sagen soll - hätten Sie Ihre Meinung ändern sollen und schließlich den Rat der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament annehmen sollen, die Ihnen bei der Vorstellung von Herrn Katiforis Bericht sagte, dass Rechtsgebung über Ratingagenturen nötig sei. Oder Sie hätten auf unseren Berichterstatter, Herrn Rasmussen, hören sollen, der Ihnen sagte, dass Rückhalt auf Verbriefung in den Banksektor eingeführt werden müsse.

Schließlich hätten Sie auch entscheiden sollen, Garantien für Bankeinlagen einzuführen. Sie sehen, der regulative Urlaub ist nichts Neues. Zum Glück werden wir diese Themen mit Ihnen in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr besprechen müssen. Ich sage dies, weil der letzte Vorschlag, den Sie uns zu alternativen Fonds und Investmentfonds unterbreitet haben, unzumutbar war. Die Tatsache, dass Sie nicht einmal bereit sind, ihn mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung zu diskutieren, beweist dies.

Was den Bericht von Herrn Karas angeht, denke ich, dass es ein wichtiger Bericht ist, den wir heute billigen sollten, weil er in der Union dem Bankensektor und all unseren G20-Partnern zeigt, dass Rückhalt für Verbriefung eingeführt werden muss. Eigenmittel müssen besser definiert werden. In Zukunft wird transnationalere Aufsicht von Gruppen und integrierte Finanzmarktaufsicht entsprechend des Berichtes von Jacques de Larosière nötig sein. Schließlich müssen wir Clearingstellen für Derivate und Credit Default Swaps organisieren.

Ich möchte Herrn Karas auch für die Art und Weise danken, wie wir den Trilog wieder eröffnen konnten. Dadurch werden wir vor In-Kraft-Treten dieser Richtlinie die Selbstbehaltschwelle überarbeiten können. Wir haben Studien angefordert und dem Ausschuss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörden ein Mandat gegeben, festzustellen, unter welchen Bedingungen dieser Selbstbehalt fachmännisch geplant werden sollte. Danach konnten wir prüfen, ob die Schwelle in Höhe von fünf Prozent, über die wir heute abstimmen werden, angemessen war. Dies gilt jetzt umso mehr, da wir den Rahmen des Selbstbehaltes korrigiert haben, indem wir meiner Meinung nach die richtige Wahl trafen und uns der von Herrn Purvis ausgelesenen Garantien entledigten.

Was Herrn Hoppenstedts Bericht betrifft, möchte ich ihm aufrichtigst danken, da ich davon überzeugt bin, dass wir uns hier nützlich und positiv engagieren. In der Vergangenheit hätte uns die Kommission gesagt, dass sie Ebene 3-Ausschüsse nicht finanzieren könne; heute ist es sogar möglich bevor diese Ausschüsse Agenturen werden. Wir begrüßen dies. Auf Veranlassung des Berichterstatters werden sowohl Betriebskosten als auch Projektkosten förderfähig sein, und das Parlament wird einen klaren Einblick in die Art des Projekts haben, das so finanziert wird. Wir können dies nur begrüßen; es führt in die richtige Richtung.

Schließlich haben wir in Zusammenhang mit Grundsätzen der Rechnungslegung und den Bedingungen, unter denen internationale Organisationen zu ihren Entwürfen beitragen, Druck auf diese Organisationen ausgeübt, so dass sie ihre Kontrolle verbessern und ihre Rollen besser definieren. Ich bin davon überzeugt, dass auch auf diesem Gebiet das Europäische Parlament mit Herrn Hoppenstedts Bericht eine nützliche Arbeit geleistet hat, und ich möchte allen Berichterstattern sowie diesem Parlament danken, wenn es, wie ich hoffe, später diese beiden Berichte mit großer Mehrheit verabschiedet.

 
  
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  Sharon Bowles, im Namen der ALDE-Fraktion. Herr Präsident, ich bin auch der Ansicht, dass der vereinbarte Text der Eigenkapitalrichtlinie in Sachen Kernkapital, Kredite und Aufsicht ein guter Schritt vorwärts ist. Die Verbriefungsregelung - nun mit verhältnismäßigen Strafen für Sorgfaltsmängel - ist nicht perfekt, erfüllt aber ihren Zweck: den Zweck, Vertrauen wieder aufzubauen und den Verbriefungsmarkt wieder instand zu setzen. Die Überarbeitung am Ende dieses Jahres bezüglich des Selbstbehaltprozentsatzes bedeutet, dass wir alle Grundlagen, auch die internationale Zusammenarbeit, abgedeckt haben.

Europäische Probleme mit Verbriefung kamen von der Käuferseite aus den USA, aber aus Angst ist unsere eigene Verbriefung verdorrt. Banken haben das Hauptinstrument verloren, mit dem sie ihre Kredite verkauft haben - ein wichtiges Instrument, weil es Kapital für weitere Kredite freigesetzt hat und ein wesentlicher Wachstumsantrieb war. 2006-2007 machten europäische Verbriefungen 800 Milliarden EUR aus: 526 Milliarden EUR unterstützten europäische Hypotheken und zig Milliarden jeweils Autokäufe, Kreditkartenausgaben und Kleinkredite - ja, auch etwa 40 Milliarden EUR deutscher Kleinkredite. Dies sind genau die Gebiete, auf denen die Kreditverknappung am härtesten einschlägt. Das ist kein Zufall. Weil wir der Tatsache ins Auge sehen müssen, dass Bankkredite durch ihr Kapital begrenzt sind und feststecken, bis entweder mehr Kapital aufgebracht oder der Kredit weiter verkauft wird. Also je schneller wir Europas Qualitätskontrollen für Verbriefungen zum Laufen bringen, umso besser.

Es kann scheinen, dass wenn fünf Prozent Selbstbehalt gutes Verhalten von Banken garantieren, zehn Prozent dies noch besser garantieren würden. Aber der einbehaltene Teil zieht Kapitalkosten an und reduziert so das Kapital, dass dann freigesetzt werden kann, und beschränkt damit die Kreditvergabe. Ein 10 %-Schlag in Zeiten andauernder Kapitalbelastung würde nur Kreditnehmern und Unternehmen wehtun, nicht Banken. Deswegen neigen auch andere Foren, die ebenfalls mit höheren Selbstbehaltvorschlägen begonnen haben, dazu, sich auf fünf Prozent einzulassen.

Schließlich wird intelligente Wachsamkeit bei der Aufsicht in Zukunft neue Missbräuche eher vermeiden, als Regelungen für alte und vergangene. In Ebene 3-Ausschüssen können wir sehen, dass das Parlament trotz der Probleme und Misserfolge der Aufsicht besser als die Mitgliedstaaten erkannt hat, dass die Löcher nicht ohne Mittel gestopft werden können. Es hat danach mehr Mittel für diese Ausschüsse gefordert. Internationale Einrichtungen für Buchhaltung und Abschlussprüfung werden auch von diversifizierterer neutraler Finanzierung profitieren, und die EU kann dabei führend sein, allerdings nicht unbegrenzt, wenn andere Länder nicht mitmachen. Ich freue mich, dies geklärt zu haben. Finanzierung sollte auch von der Nutzerseite, wie etwa von Investoren, angestrebt werden.

 
  
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  Konstantinos Droutsas, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. (EL) Herr Präsident, die aktuelle Wirtschaftskrise ist eine Krise der Überproduktion und von zu viel angesammeltem Kapital. Sie ist, wie nun jeder zugibt, eine Krise des kapitalistischen Systems selbst. Bemühungen, diese Krise als eine Finanzkrise, als eine Liquiditätskrise darzustellen, sollen Arbeitnehmer irreführen und die Erkennung der wahren Ursachen, die zu gesteigerter Arbeitslosigkeit, reduzierten Einkommen, flexiblen Arbeitsverhältnissen führen sowie die scharfe Attacke gegen sie verhindern.

Die getroffenen Maßnahmen zur Aufsicht von Rechnungswesenstandards zusammen mit Kontrollen von Krediten und Eigenmitteln scheitern nicht nur dabei, die Zügellosigkeit von Banken einzuschränken; im Wesentlichen sind dies Maßnahmen, die sich Banken selbst wünschen, um diese Zügellosigkeit unter oberflächlicher Aufsicht und Kontrolle zu sichern. Diese Kontrolle wird, anstatt die Interessen von Kleinanlegern zu schützen, die aufgrund der Wirtschaftskrise gefährdet waren und weiterhin sind, die Wettbewerbsbedingungen von Banken sichern und die Verwendung neuer Werkzeuge zur Steigerung ihres Profits ermöglichen.

Der Vorbehalt, den die Banken sogar gegenüber ihrer Kofinanzierung durch den Staat als Gegenleistung für sogar minimale Kontrollen gezeigt haben, ist typisch für ihren Standpunkt - einen Standpunkt der Zügellosigkeit, der im Marktdschungel erneut zu gesteigerten Profiten und Preisen führt, während die Arbeitnehmer erneut aufgefordert werden, die Kosten der Krise zu begleichen. Die Arbeitnehmer lassen sich nicht von den Entscheidungen der Europäischen Union zur Beendigung der Krise täuschen oder verwirren. Sie wissen, dass diese Entscheidungen ihnen das gesamte Gewicht der Krise auferlegen und versuchen, sogar noch größeren Profit für Kapital sicherzustellen.

 
  
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  Nils Lundgren, im Namen der IND/DEM-Fraktion. (SV) Danke, Herr Präsident! Wir haben nun einen globalen finanziellen Zusammenbruch erlebt, und er verursacht uns weiterhin Probleme. Wir müssen nun analysieren, warum dies geschehen ist, bevor wir anfangen, auf EU-Ebene zu agieren. Ich möchte das Folgende sagen. Erstens haben wir einen herrenlosen Kapitalismus. Die großen Unternehmen werden nicht länger von ihren Aktionären, sondern von Pensionskassen, Versicherungsgesellschaften und anderen Fondstypen verwaltet. Dies führt zu einer Situation, in der Funktionäre regieren können, wie sie es wünschen, und sie tun dies auf eine Art und Weise, die ihren eigenen Interessen zugute kommt, was die Risiken enorm steigert. Das Ergebnis ist unsere aktuelle Lage. Es gibt Banken, die zum Scheitern zu wichtig sind, wie man sagt. Das Glas-Steagall-Gesetz sollte dies verhindern, wurde in den USA jedoch abgeschafft. Wir sollten darüber nachdenken, ob dies nicht Teil der Lösung sein könnte. Wir haben Einlagensicherungen für kleine und sogar für große Anleger. Das bedeutet, dass Leute, die Geld in Banken hinterlegen, sich herzlich wenig darum kümmern, ob die Banken sicher sind, da sie wissen, dass die Steuerzahler sie schützen werden. Das ist ein Problem. Die Leiter der Zentralbanken bringen die Blasen nicht zum Zerplatzen, sondern werden eher gelobt, wenn sie andauernd dafür sorgen, dass die Blasen weiter endlos wachsen können.

Alan Greenspan hat sich einen sehr guten Ruf für etwas verdient, das in der Praxis eine aussagekräftige Erklärung dafür ist, warum die Dinge so schlimm geworden sind. Subprime-Kredite waren der Anfang davon und ein wesentlicher Anteil. Sie wurden von Politikern eingeführt, die nun sagen, dass wir diese Probleme lösen werden, indem wir dem Markt mehr Einfluss nehmen. Ich bezweifele das. Das Regulierungssystem von Basel II wurde mittels Shadow Banking umgangen. Nun sprechen wir über neue Regeln für Kapital. Wenn das noch mehr Shadow Banking bedeutet, wird es nicht helfen. Ich bin deswegen davon überzeugt, dass wir dies anders angehen und fragen sollten, was getan werden sollte. Dann werden wir entdecken, dass sehr wenig auf EU-Ebene getan werden sollte. Das ist ein globales Problem und sollte woanders bearbeitet werden.

 
  
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  Sergej Kozlík (NI). – (SK) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meiner Meinung nach war die Entscheidung letzten Jahres über die Notwendigkeit genauer Bestimmungen und größerer Stabilität im Finanzsystem eine der besten Leistungen des Europäischen Parlaments in der aktuellen Legislaturperiode. Es ist schade, dass dies nicht drei Jahre früher geschah. Die Einreichung eines Richtlinienentwurfs über Eigenkapital ist ein weiterer praktischer Erfolg in diesem Zusammenhang. Die Finanzkrise hat die Aufmerksamkeit auf die Mängel der Aufsichtsmechanismen, auch von konsolidierter Aufsicht, gezogen.

Ich stimme dem zu, dass der Ausgangspunkt für die Lösung des Problems in der Schaffung eines dezentralisierten europäischen Systems von Bankenaufsichtsbehörden auf Grundlage des Modells der Europäischen Zentralbanken bestehen sollte. Ich bin auch für strengere Verbriefungsregeln. Auftraggeber sollten einen gewissen Prozentsatz des Risikos tragen, das aus den von ihnen verbrieften Engagements hervorgeht, und gebührende Sorgfalt sollte vom Investor gefordert werden. Nur so kann Fortschritt erzielt werden.

 
  
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  Zsolt László Becsey (PPE-DE).(HU) Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Ich möchte den Berichterstattern und den Schattenberichterstattern der Fraktion für den erreichten Kompromiss danken. Obwohl viele von uns finden, dass zahlreiche Argumente weit davon entfernt sind, ideal oder nützlich zu sein, halte ich es für wichtig, dass diese Verordnung jetzt vor den Wahlen ausgearbeitet wird.

Ich möchte einige Bemerkungen machen. 1. Als für Mikrokredite verantwortlicher Berichterstatter begrüße ich die Tatsache, dass der Bericht, wie auch mein Bericht, die Anforderung deutlich macht, dass ein Risikomanagementsystem entwickelt werden muss, das Mikrokreditmerkmale, wie keine traditionelle Sicherheit und Überschuss, wiedergibt. Ich hoffe, dies wird so bald wie möglich geschehen. Ich möchte Frau Berès für ihren Änderungsantrag zum Vorschlag danken. 2. Ich war sogar während der Aussprache über die Änderung von 2005 sehr kritisch gegenüber der Aufsichtsgestaltung. Dies gilt insbesondere für die Aufsicht von Muttereinrichtungen, die nämlich verfassungsmäßige Bedenken zur Schaffung von Tochtergesellschaften in demselben Land aufwirft, obwohl sich Tochtergesellschaften im Allgemeinen in den neuen Mitgliedstaaten befinden.

Diese Anfälligkeit wird vom System der Kollegialität reduziert, wenn nicht sogar gestoppt. Dieses System ist meiner Meinung nach nur ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht die wirkliche Lösung. Trotzdem betrachte ich die Lage um des Kompromisses willen als Fortschritt: hauptsächlich weil der gegenwärtige Kompromiss auch die schnelle Schaffung eines Verordnungsentwurfs über das integrierte Aufsichtssystem aufgrund des Materials von De Larosière vertritt, was unserer Meinung nach bereits gut sein und sehr bedeutenden Nutzen für die Vergemeinschaftung bringen wird.

Ich möchte meinen ganz besonderen Dank für die gegenüber Ländern außerhalb der Eurozone gezeigte Solidarität in Verbindung mit der Änderung von Artikel 154(3) ausdrücken. Mit der Annahme meines Vorschlags wird nämlich die Prämie für voneinander unabhängige Risiken bis Ende 2015 nicht auf Kredite für diese Länder anwendbar sein, die sie im Allgemeinen in Euros aus Staatsfinanzen oder von der Zentralbank erhalten haben. Unter Berücksichtigung all dieser Punkte schlage ich eine geschlossene Stimmenabgabe für den Kompromiss inklusive des 5 % Selbstbehalts vor, da dies selbst das Maß einigen Fortschritts kennzeichnet.

Schließlich möchte ich - da dies meine letzte Rede ist - Ihnen, Frau Präsidentin, und all meinen Kolleginnen und Kollegen im Parlament für die Arbeit, die ich hier in den vergangenen fünf Jahren leisten konnte, danken.

 
  
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  Elisa Ferreira (PSE).(PT) Dieses Jahr wird der europäische Vermögensstand um 4 % sinken, und die Arbeitslosigkeit wird auf 26 Millionen steigen. Die Welt und die Europäische Union hätten bezüglich der Regulierung der Finanzmärkte mehr, besser und früher agieren sollen.

Ich begrüße die von diesem Parlament geleistete Arbeit. Vieles davon ist in einer Atmosphäre der Dringlichkeit geschehen. Aber ich möchte den Beitrag der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament betonen, die zu geeigneter Zeit mehr Anerkennung hätte erhalten sollen.

Ich bedaure, dass die Reaktion der Kommission langsamer, fragmentarischer und begrenzter war, als die Situation es verlangte und verlangt, was an dem jüngsten Vorschlag zu Hedgefonds deutlich wurde.

Die Verabschiedung einer Richtlinie zu Eigenmittelanforderungen ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Wir wissen, dass dies nicht ambitioniert genug ist und den Erwartungen nicht entspricht, aber das wichtigste ist heute, den Finanzinstitutionen und Märkten ein deutliches Zeichen zu senden, dass der gewohnte Zustand beendet ist. Ich spende der Arbeit des Berichterstatters und der Schattenberichterstatter, insbesondere Pervenche Berès, für ihre Kompromisssuche Beifall.

Diese Richtlinie führt klare Regeln ein. Aber während der nächsten Überarbeitung wird noch viel an einigen der umstritteneren Fragen, insbesondere an der Höhe des Selbstbehalts für Verbriefungszwecke, gearbeitet werden müssen.

Heute ist es entscheidend, dass dieses Parlament die Verabschiedung dieser Richtlinie gewährleistet und so eine deutliche Nachricht an die europäischen Bürgerinnen und Bürger sendet, dass sich die Dinge ändern und weiterhin ändern werden, und dass wir davon besonders betroffen sind.

 
  
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  Wolf Klinz (ALDE). - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass der Finanzmarktrahmen der Europäischen Union neu gestaltet werden muss. Meine Fraktion unterstützt die in den Trilog-Verhandlungen entwickelten Vorschläge, insbesondere den einer neuen Eigenkapitalrichtlinie für die Banken. Die Risikoorientierung wird zunehmen, die missbräuchliche Nutzung von Zweckgesellschaften verschwinden und die Qualität strukturierter Produkte wird sich wegen des fünfprozentigen Selbstbehalts bei Verbriefungen verbessern. Ich bedaure allerdings, dass die Regelung für unterjährige Interbankenkredite sehr restriktiv ausgefallen ist und dass stille Einlagen nur noch für eine Übergangszeit als vollwertiges Eigenkapital akzeptiert werden.

Die bei der Neugestaltung des Finanzmarktrahmens erzielten Fortschritte sind gut, aber sie sind noch nicht ausreichend. Die Arbeiten werden also weitergehen. Ich hoffe, dass sich die Banken bei diesen Arbeiten in Zukunft kooperativer zeigen werden als in den letzten Monaten, in denen ich sie mehr in der Rolle des Bremsers als in der eines zukunftweisende Lösungen suchenden Partners erlebt habe.

 
  
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  Werner Langen (PPE-DE). - Herr Präsident! Ich möchte zuerst einmal sagen, dass wir mit diesem zweiten Projekt, das wir heute behandeln, angefangen haben, die Finanzmarktregulierung auf normale Füße zu stellen. Die Finanzmarktkrise ist zum Teil auf ein Marktversagen und zum Teil auf ein Regulierungsversagen zurückzuführen. Wir haben eine Liste von Maßnahmen, die unbedingt von den Rating-Agenturen geregelt werden müssen. Wir haben Beschlüsse gefasst zur Eigenkapitalrichtlinie, zur Managerbesoldung, zu den Hedge Fonds, den Bilanzierungsvorschriften und der europäischen Aufsichtsstruktur. Wir sind heute beim zweiten Punkt.

Es ist hier verhandelt worden auf der Grundlage eines Ausschussvotums, nicht im normalen Verfahren der ersten Lesung, sondern aufgrund einer Vereinbarung zwischen Rat, Kommission und Parlament vor der ersten Lesung des Parlaments. Der Kollege Karas hat hier vielfältige Dinge durchgesetzt, das möchte ich ausdrücklich anerkennen. Aber mit mir ist eine Reihe von Kollegen in zwei Punkten – Herr Klinz hat es angesprochen – unterschiedlicher Meinung. Und dies betrifft in erster Linie den Risikovorbehalt. Der Verbriefungsmarkt und die Finanzmarktkrise sind nicht zuletzt deshalb entstanden, weil Finanzmarktprodukte ohne eigenes Risiko kreiert wurden. Deshalb trauen sich die Banken heute gegenseitig auch nicht mehr, weil niemand Papiere hat, für die er mit Risiko einsteht. Hier werden fünf Prozent vorgeschlagen. Nach meiner Meinung sind zehn Prozent weitaus sachgerechter und deshalb habe ich hier einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Ich bin sicher, dass der Rat, wenn er alle anderen Dinge akzeptiert, auch über diese zehn Prozent wird nachdenken müssen. Wir als Parlament haben die Verantwortung, den Bürgern zusätzliche Sicherheiten zu geben, dass sich eine solche weltweite Finanzmarktkrise nicht wiederholen kann.

Deshalb schlage ich vor und bitte darum, dass wir den von Herrn Karas erarbeiteten Kompromiss annehmen, mit der Ausnahme des zehnprozentigen Selbstbehalts und der weiteren Anrechnung der stillen Einlagen.

 
  
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  Ieke van den Burg (PSE). - Herr Präsident, ich stehe hier mit gemischten Gefühlen in meiner letzten Aussprache in diesem Parlament. Ich bin sehr zufrieden mit der Entscheidung, die wir über den Hoppenstedt-Bericht zur Steigerung der Finanzierung von Ebene-3-Ausschüssen getroffen haben. Dies ist ein Schritt auf eine starke europäische Aufsicht der Finanzmärkte zu, die sich weit über die nationalen Grenzen hinaus entwickelt haben. Ich war ein großer Anhänger davon und ich hoffe, dass die Debatte darüber in der nächsten Legislaturperiode sehr intensiv weitergeführt wird.

Die andere Akte zur Eigenkapitalrichtlinie (CRD) ist meiner Meinung nach ein gutes Beispiel für bessere Rechtssetzung nach der Lamfalussy-Methode, die wir in den 10 Jahren, in denen ich aktiv war, entwickelt haben. Ich werde die Ergebnisse unterstützen, weil wir ein starkes Zeichen an den Markt senden müssen, aber ich hätte einen prinzipienbasierteren Ansatz und transparentere Konsultierung im politischen Prozess bevorzugt. Das war der Druck, dieses hastige Ergebnis zu erhalten. Ich hoffe, dass am Ende dieses Jahres, wenn es eine umfassendere Überarbeitung der CRD geben wird, die Lamfalussy-Methode auch richtig berücksichtigt werden wird. Ich empfehle dringend, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung diese Methode wieder einführt.

In meiner letzten Rede möchte ich mich auch an das, was Frau Berès gesagt hat, anschließen und Herrn McCreevy sagen, dass es bedauernswert ist, dass das, was er getan hat, um diese Finanzmärkte zu regulieren, wirklich zu wenig und zu spät ist. Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung meine Anerkennung für ihre Kooperation in diesen vergangenen 10 Jahren ausdrücken. Ich hoffe, sie bekommen in der neuen Legislaturperiode einen Kommissar, der sich ausschließlich den Finanzmärkten widmet und ein Ressort verwaltet, dass sich wirklich auf dieses sehr wichtige Thema konzentriert, das uns in diese ernste Notlage heutzutage brachte, und der sich wirklich der Regulierung und europäischen Aufsicht der Finanzmärkte widmen wird.

 
  
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  Udo Bullmann (PSE). - Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man einen Sumpf trockenlegen will, dann darf man nicht die dicksten Frösche fragen, wie sie es gerne hätten! Genau das ist das Problem mit dem Bericht zur Eigenkapitalrichtlinie, der heute auf dem Tisch liegt. Wenn wir in zehn oder zwanzig Jahren nicht auch noch Bad Banks gründen wollen, dann müssen wir die Banken und Finanzinstitute heute daran beteiligen, dass sie ein Geschäftsrisiko übernehmen, das nennenswert ist, wenn sie weiter mit kritischen Produkten handeln. Fünf Prozent sind nicht nennenswert!

Kommissar McCreevy hat 15 Prozent ins Gespräch gebracht, hat sich dann durch die Industrie auf 5 Prozent herunterhandeln lassen, und der Rat hat mitgemacht – dabei hat dieses Europäische Parlament nicht wirklich eine gute Figur gemacht! Wir deutschen Sozialdemokraten werden für einen höheren Selbstbehalt stimmen, so wie wir auch für die Weiterführung der stillen Einlage stimmen werden, weil es eine unfaire Wettbewerbspolitik ist, hier ein Geschäftsmodell zu attackieren, und nichts mit Bankensanierung zu tun hat.

Ich wünsche mir, dass wir hier einen vernünftigen Beschluss fassen, und dass wir nach dem 7. Juni auf jeden Fall ein Parlament haben werden, das mit mehr Courage und mit mehr Mumm eine klare Sprache bei der Sanierung des Finanzmarkts spricht.

 
  
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  Antolín Sánchez Presedo (PSE).(ES) Herr Präsident! Als erste Reaktion auf die Finanzkrise von August 2007 sollte die Verabschiedung dieser Richtlinie nicht verzögert werden. In Anbetracht der Umstände sollte sie mit Vorsicht angewandt werden, um Kehrtwenden zu vermeiden, und sie sollte von einer ambitionierteren Überarbeitung in Übereinstimmung mit internationalen Entwicklungen begleitet werden.

Die Finanzinstitutionen verlangen eine solide Kapitalgrundlage und müssen in ausgeglichener Art und Weise durch eine harmonisierte Definition von Eigenmitteln, insbesondere von hybriden Instrumenten, sowie durch eine angemessene Stärkung des Managements von Hauptrisiken miteinander konkurrieren. Es ist entscheidend, für mehr Transparenz zu sorgen und die Interessen von Originatoren und Investoren am Verbriefungsverfahren anzugleichen. Ein Selbstbehalt von mindestens fünf Prozent der verbrieften Produkte auf der Bilanz, die Vermeidung von Mehrfachverwendung solcher Produkte sowie die Sorgfaltspflicht von Investoren sind Schritte in diese Richtung. Ein Kollegium der Aufsichtsbehörden für grenzüberschreitend tätige Gruppen zu schaffen und die Rolle des Ausschusses der Europäischen Bankenaufsichtsbehörden robuster zu machen, sind Schritte in Richtung einer stärker integrierten europäischen Aufsicht.

 
  
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  Margarita Starkevičiūtė (ALDE).(LT) Auch ich möchte meinen Kollegen für fünf Jahre hervorragender Zusammenarbeit danken, obwohl ich sagen muss, dass es noch ungelöste Fragen für die nächste Legislaturperiode gibt. Vor allem löst diese Richtlinie nicht das Problem der Bewertung der Aktivitäten von Banken.

Der risikobasierter Ansatz erfüllte nicht seinen Zweck, und wir müssen wirklich über eine andere Art der Bewertung nachdenken, vielleicht über die als leistungsbezogenen Ansatz bekannte Lösung. Darüber hinaus haben wir noch immer nicht entschieden, wer bezahlen wird. Die Steuerzahler welchen Landes werden ihr eigenes Geld riskieren, wenn große europäische Gruppen Probleme haben?

Wird ein besonderer Fond auf europäischer Ebene eingerichtet werden? Werden zahlreiche Staaten zu einem gemeinsamen Fonds beitragen? Bis wir die Antwort haben, können wir nicht sagen, dass wir eine starke und gut vorbereitete Regulierung des Finanzsektors haben.

 
  
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  Miloslav Ransdorf (GUE/NGL). – (CS) Herr Präsident! Ich bin fest davon überzeugt, dass die Maßnahmen, die wir hier debattieren, auch präventiver Natur sein sollten, da die Lage sehr schlimm ist. Das Volumen von Finanzderivaten auf dem Weltmarkt ist fünf Mal größer als das weltweite Bruttoinlandsprodukt, und das ist eine Blase, die platzen wird, mit dem Risiko, dass das Bruttoinlandsprodukt, insbesondere in den Vereinigten Staaten, dramatisch fallen wird. Die ganze Welt, auch die europäischen Staaten, würde darunter leiden. Es besteht auch die Gefahr der galoppierenden Inflation, da die vorherrschende Idee, insbesondere in den Vereinigten Staaten, darin zu bestehen scheint, dass alle Probleme durch das Einflößen von mehr Geld in das System gelöst werden können, obwohl diese Strategie ernste Mängel hat. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass der präventive Aspekt extrem wichtig ist, und dass einige der strittigeren Instrumente, die auf den Finanzmärkten verwendet werden, wie beispielsweise Shadow Banking, ganz einfach verboten werden sollten.

 
  
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  Präsident. − Bevor Kommissar McCreevy das Wort ergreift, halte ich es, weil mehrere Abgeordnete heute zum letzten Mal im Parlament gesprochen haben, für meine Pflicht, Ihnen nicht nur im Namen der Abgeordneten, sondern im Namen aller europäischen Bürger und Wähler für ihr Engagement über die Jahre zu danken. Ich bin davon überzeugt, dass ihre gewählte Aufgabe, zu versuchen, die Dinge zu verbessern, die Dankbarkeit all unserer Mitbürger verdient.

 
  
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  Charlie McCreevy, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident! Zunächst möchte ich insbesondere den Berichterstattern Herrn Karas und Herrn Hoppenstedt sowie anderen für ihren Einsatz bei der Suche nach Kompromissen in diesen beiden besonderen Bereichen danken.

Was den Hoppenstedt-Bericht betrifft, ebnet das positive Ergebnis des Ausschusses der Ständigen Vertreter heute Morgen den Weg für eine Verabschiedung in erster Lesung. Eine Einigung über diese strategische Initiative ist sehr willkommen, weil sie das richtige Zeichen setzt: ein Zeichen unserer Entschlossenheit, auf die Finanzkrise zu reagieren, die Finanzaufsicht zu stärken und das standardmäßige Bewertungsverfahren für Rechnungslegung und Abschlussprüfung zu verbessern. Aber es ist nur ein erster Schritt auf einem sehr langen Weg. In den kommenden Monaten freue ich mich darauf, diese Arbeit mit Ihnen im neuen Parlament fortzusetzen.

Was Verbriefung betrifft, stimmen wir alle dem zu, dass die Anforderung eines fünfprozentigen Selbstbehalts ein erster Schritt ist. Der Baseler Ausschuss wird an einem quantitativen Selbstbehalt arbeiten. Das wurde von den G20 gefordert. Die Europäische Union ist fortschrittlich, und wir werden dazu beitragen, mehr Beständigkeit auf globaler Ebene zu schaffen.

Lassen Sie mich etwas über Verbriefung sagen. Frau Bowles hat in dieser Beziehung einen recht starken Beitrag gemacht. Sie ist sehr für Verbriefung und hat die guten Aspekte davon deutlich gemacht. Sie hat auch die Geldmenge aufgezeigt, die zu den Kapitalmärkten für kleine und mittlere Unternehmen beigetragen wird und an Darlehensgeber im Allgemeinen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geht. Falls der Eindruck besteht, dass ich die Vorteile von Verbriefung über die Jahre nicht erkenne, darf ich sagen, dass ich das gewiss tue! In meiner vorhergehenden Funktion und lange bevor ich hierher kam, war ich mir der Vorteile von Verbriefungen bewusst. Jedoch besteht die Frage darin, welchen Anteil der Originator in dieser bestimmten Angelegenheit halten sollte. Ich akzeptiere, was Frau Bowles sagte: dass in Zukunft eine Beteiligung von irgendeinem Prozentsatz Kapitalkosten herbeiführen wird. Man kann nicht gewiss sein, wann die aktuelle Finanzkrise enden wird. Aber unabhängig davon, wann sie enden wird, denke ich, können wir absolut sicher sein, dass in den zukünftigen Jahren von Finanzinstitutionen auf allen Ebenen erwartet wird, ihre Kreditgewährung mit bedeutenderem und besserem Kapital auszugleichen. Ich nicht, aber viele von Ihnen werden hier sein, aber egal wie es endet, wird dies ein unvermeidliches Ergebnis dieser besonderen Finanzkrise sein - nicht sofort, vielleicht auch nicht mittelfristig, aber langfristig ist das gewiss. Wenn ich in meine Kristallkugel sähe, würde ich dies in den kommenden Jahren sehen. Also wird der Prozentsatz debattiert. Man kennt meine Meinung dazu. Ich habe lange Zeit sehr starke Ansichten hierzu gehabt.

Zahlreiche Änderungsanträge wurden während des Ministerratstadiums und mit dem Europäischen Parlament über verschiedene Oppositionen gegen das eine oder andere vorgebracht. Meine Beamten sind auf meine Bitte sehr, sehr stark dagegen, weil ich stark von dem Vorschlag überzeugt bin, dass 5 % von etwas besser sind als 55 % von nichts. Je mehr Oppositionen es gibt - wir können 5 %, 10 %, 15 % haben – 15 % von null ist immer noch null. Deswegen begrüße ich die Gelegenheit, dass die Kommission in ihrem Bericht bis Ende dieses Jahres auf dieses bestimmte Thema zurückkommen wird, um sicherzustellen, dass der Wortlaut ordentlich gestrafft wird. Ich teile diese Ansicht sehr, weil ich keine bestimmten Oppositionen sehen will. Aber ich erkenne bereitwillig an, was Frau Bowles und andere bezüglich der Vorzüge von Verbriefungen für den Kapitalmarkt gesagt haben. Ich hoffe, ich habe nie den Eindruck erweckt, dies nicht zu tun.

Schließlich darf auch ich mich dem Präsidenten anschließen und jenen Abgeordneten, die ausscheiden, alles Gute für ihre zukünftigen Karrieren wünschen, was sie auch immer tun werden. Ich habe die meisten von ihnen in der einen oder anderen Funktion während meiner fünf Jahre hier kennen gelernt und schätze ihre Beiträge, obwohl ich mit ihnen nicht immer einer Meinung war. Ich nehme an, ich sollte keine bestimmte Person herausgreifen, aber ich möchte in dieser Beziehung Herrn Purvis besonders erwähnen. Ich fand seinen Rat immer weise, maßvoll, bedacht und nicht rechthaberisch, und ich wünsche insbesondere ihm eine sehr erfolgreiche Zukunft.

 
  
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  Othmar Karas, Berichterstatter. − Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal für die grundsätzliche Unterstützung, für das Signal, das wir heute an die Sparer, Unternehmen, Banken und die Finanzwelt geben, bedanken.

Die Debatte war sehr offen. Sie hat auch die Schwächen und die Notwendigkeit der Weiterentwicklung deutlich gemacht. Ich kann Ihnen sagen, dass alle Wünsche, aber auch die Kritik und die Bedenken in den Verhandlungen eine Rolle gespielt haben, dass wir versucht haben, sie in Recitals und in den Auftrag an Reviews einzuarbeiten. Es gibt keinen Punkt, der hier gesagt wurde, der nicht auch in der vorgelegten Einigung eine Rolle spielt – manchen zu wenig stark, aber alles spielt eine Rolle.

Daher ist auch völlig klar, dass das ein wichtiger Schritt nach vorne ist, aber nicht der letzte Schritt, weil wir selbst weitere Schritte in dieser Einigung ankündigen, einmahnen und fordern und die Richtung für diese Debatte festlegen. Das heißt, die Debatte geht weiter, sie muss weitergehen, aber ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir jetzt noch in dieser Wahlperiode ein klares Signal setzen, dass wir handlungsfähig sind, dass wir Vertrauen, Sicherheit und Stabilität schaffen wollen, dass wir schnell agieren und dass wir wissen, was in Zukunft weiter zu tun ist. Daher bitte ich, diesen Schritt gemeinsam und mit großer Mehrheit zu gehen.

Ein herzliches Danke für die Debatte!

 
  
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  Karsten Friedrich Hoppenstedt, Berichterstatter. − Herr Präsident! Ich habe ja beim ersten Durchgang der Reden schon meine Meinung zu bestimmten Dingen gesagt. Ich will aber nochmals sehr deutlich sagen, dass die Welt – und das sind unsere Partner in Amerika, in China und an anderer Stelle – auf die Europäische Union, auf den Rat, auf die Kommission und das Parlament schaut, um zu sehen, wie wir auf die Krise reagieren? Und ich habe das vorhin auch schon ausgeführt, dass da schon eine Reaktion vorhanden ist, wie man an bestimmten Regeln merkt, die neu aufgestellt werden – in Amerika zur Rückversicherungsrichtlinie und Ähnliches mehr, die collaterals, hier bewegt sich etwas. Und die alte Weisheit ist, wenn wir als Europäer nichts Konkretes in der Hand haben, reagieren die anderen Partner nicht.

Denn wir haben im letzten Monat und in diesem Monat hier Entscheidungen getroffen und auf den Weg gebracht und gemeinsam mit dem Rat vernünftige Lösungen erzielt.

An dieser Stelle möchte ich nochmals die Gelegenheit ergreifen, um mich zu bedanken – und zwar bei der Kommission – sie war manchmal ein bisschen schwerfällig –, beim Rat – hier haben wir in Nachtsitzungen und in vielen Trilog-Sitzungen versucht, vernünftige Lösungen zu finden –, weil sie ja nun vor einer Stunde auch dem vernünftigen Kompromiss zugestimmt haben, den wir gefunden haben.

Und ich bedanke mich natürlich auch bei den Mitstreitern im ECON-Ausschuss, bei Frau Berès, bei Frau Bowles und anderen, aber auch bei den Mitarbeitern, die ja einen Großteil der Last zu tragen haben.

Und ich glaube, dass es wichtig ist, vielleicht auch noch einmal darauf hinzuweisen, dass ich ja an der Einführung des europäischen Binnenmarktes an der Diskussion als Koordinator bei der Einführung des Euros und Ähnliches mehr beteiligt war. Das sind Stationen, die natürlich hier diese Arbeit und auch die Politik geprägt haben. Insofern hat es Spaß gemacht, mit Ihnen allen zusammenzuarbeiten, deshalb bedanke ich mich noch einmal bei allen Kolleginnen und Kollegen, bei der Kommission, beim Rat, das sagte ich schon, für die gute Zusammenarbeit. Ich wünsche allen, die nicht wieder freiwillig hier antreten, alles Gute für die Zukunft.

Es gibt viele Aufgaben, auch die Aufgabe, weiterzugeben, wie wichtig die Europäische Union ist, wie wichtige Aufgaben das Europäische Parlament leistet. Und das ist auch wichtig für die Wahlen – am 7. Juni in Deutschland, wo anders vom 4. bis 7. Juni –, dass man darauf aufmerksam macht, wie wichtig unsere Arbeit ist. Ich hoffe, dass dann auch eine große Beteiligung gegeben ist! Noch einmal herzlichen Dank an alle und alles Gute für die Zukunft, weil es ja meine letzte Rede ist, wie ich ja schon gesagt hatte!

 
  
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  Präsident. – Die gemeinsame Aussprache ist beendet.

Die Abstimmung findet heute, Mittwoch, den 6. Mai 2009 statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Paolo Bartolozzi (PPE-DE), schriftlich.(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der Änderung der Richtlinien über Kreditinstitute, ihre Eigenmittel, Großkredite, Aufsichtsmechanismen und Krisenmanagement bewegt sich die Europäische Union auf eine allgemeine Neuausrichtung des ganzen Systems zu.

Die geänderte Richtlinie würde das Ermessen der Mitgliedstaaten über ihre Eigenmittel beseitigen, was die Harmonisierung der Aufsicht und lautere Wettbewerbspraktiken zwischen Banken behindern würde. Diese Diskrepanzen müssen mit gemeinsamen Regeln überwunden werden, die es Prüforganen und Zentralbanken ermöglichen, sich der möglichen Insolvenz des Bankensystems, insbesondere in Euro-Ländern, zu stellen. Die Änderungen betreffen die Notwendigkeit, die Aufsicht von grenzüberschreitenden Bankengruppen zu verschärfen.

Die Wiederaufnahme interinstitutioneller Verhandlungen über die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte Einigung betraf die minimale Schwelle, die dem Nominalwert der Verbriefungen zugewiesen werden soll. Dies bezieht sich auf die Risikomenge, die Banken in ihren eigenen Bilanzen beibehalten müssen, wenn sie „strukturierte“ Produkte mit Sparern anlegen.

Im Rat stimmten alle Mitgliedstaaten für die Beibehaltung einer Schwelle von 5 %. Sie zu erhöhen, würde es für den Verbriefungsmarkt unmöglich machen, sich zu erholen und würde nicht dabei helfen, die Märkte wieder sicher zu machen.

 
  
  

(Die Sitzung wurde um 11.50 Uhr unterbrochen und um 12.05 Uhr wieder aufgenommen.)

 
  
  

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

 
  
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  Andreas Mölzer (NI). - Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 145 der Geschäftsordnung. In der Sitzung vom 24. April hat der Abgeordnete Hans-Peter Martin in meiner Abwesenheit während der Abstimmungen behauptet, es würde von meinem Platz von einer unbefugten Person widerrechtlich mit einer Stimmkarte abgestimmt. Das Präsidium hat das sofort als unrichtig zurückweisen können.

Ich verstehe nunmehr, dass gegenwärtig im Wahlkampf manche der Kollegen nervös werden. Dieser Vorgang kommt jedoch dem Vorwurf der Täuschung, des Betrugs und der ungerechtfertigten Bereicherung durch meine Person gleich. Das ist ein Vorwurf eines schweren strafrechtlichen Vergehens. Nachdem der Kollege Hans-Peter Martin dieses Haus, seine Mitglieder, sogar die Beamten und speziell seine österreichischen Kollegen immer wieder in der Öffentlichkeit mit Verzerrungen, Halbwahrheiten und Unwahrheiten diffamiert, denunziert und verleumdet, ist das Maß des Erträglichen für mich überschritten. Ich verlange eine Zurücknahme dieser Beschuldigung, eine Entschuldigung und eine Verurteilung durch das Präsidium!

(Beifall)

 
  
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  Präsidentin. − Danke, Herr Mölzer. Wie die Kolleginnen und Kollegen bereits wissen, wurde die Maschine letztes Mal überprüft und es wurde keine andere oder unangemessene Verwendung der Maschine festgestellt, somit hat sich diese Angelegenheit geklärt.

Ich sehe, dass Herr Hans-Peter Martin das Wort haben möchte. Ich erteile es Ihnen kurz.

(Ablehnendes Murmeln)

 
  
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  Hans-Peter Martin (NI). - Frau Präsidentin! Können Sie bitte für angemessene Ruhe im Saal sorgen?

(Heiterkeit)

Oder werde ich mit Tagegeldentzug bestraft, wenn ich es wage, hier zu rufen: Volksabstimmung?

Ich habe das Recht auf eine persönliche Bemerkung nach Artikel 149. Was der Kollege eben von sich gegeben hat, weise ich in aller Entschiedenheit zurück. Ich verweise darauf, was ich hier im Plenum in Abwesenheit eines Großteils der rechtsradikalen und der braunen Brut hinter mir tatsächlich gesagt habe. Dazu stehe ich. Und wenn mir Vorwürfe gemacht werden ....

(Zwischenrufe)

Sie hören hier noch ganz andere Zwischenrufe, die so grauslig sind, dass ich sie hier nicht öffentlich wiedergeben will. Aber so sind die Rechtsradikalen. Das wissen wir aus der Geschichte, und das ist die ganz große Gefahr, die vor uns liegt.

Was den Vorwurf der Unrechtmäßigkeit meines Tuns betrifft, weise ich darauf hin, dass es zwar verschiedene Versuche der Kriminalisierung meiner Person gegeben hat, aber niemals je irgendwelche strafrechtlichen Ermittlungen, und zwar nicht, weil die österreichischen Richterinnen und Richter oder Staatsanwälte befangen gewesen wären, sondern weil sie gesehen haben, wie haltlos diese Anschuldigungen sind. Wenn Rechtsradikale jetzt mit solchen Argumenten in die Auseinandersetzung gehen, so muss es der Wähler bewerten.

(Die Präsidentin unterbricht den Redner.)

 
  
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  Präsidentin. − Wir haben Ihnen zugehört. Ich habe gesagt, die Angelegenheit wurde geklärt. Das reicht. Vielen Dank.

***

 
  
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  Beniamino Donnici (ALDE). (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren - Frau Präsidentin, wie Ihnen bereits bekannt ist, jedoch vielen meiner Kollegen auf Grund eines extremen Informationsmangels seitens des Vorsitzes in dieser Angelegenheit, über die Stillschweigen bewahrt wird, hat der Europäische Gerichtshof schließlich ein Urteil in dem langen Disput gefällt, bei dem ich leider in Opposition zum Europäischen Parlament und Herrn Occhetto befinde.

Das Gericht hat den Beschluss, der von diesem Haus am 24. Mai gefällt wurde, mein Mandat nach der Proklamation der nationalen Behörden nicht zu bestätigen, widerrufen und das Europäische Parlament wurde angewiesen, die Kosten für das Verfahren zu übernehmen. Die rechtzeitige Entscheidung des Gerichts war die Wiederherstellung der legitimen Zusammensetzung des Parlaments, bevor das Mandat beendet war, aber Präsident Pöttering gab dieser Kammer am 4. Mai um 17 Uhr eine einseitige, zweideutige und verwirrende Sicht der Angelegenheit und rief erneut den Ausschuss zur Bestätigung meiner Befugnisse auf, obgleich er sich sehr wohl bewusst war, dass dies nur eine Notation war. Nicht nur dies, sondern er hat zudem keine außerordentliche Sitzung der Kommission anberaumt, da dies die letzte Sitzung der Amtsperiode des Parlaments war, sofern er sich nicht entscheidet, mein Mandat in die nächste Amtsperiode zu verlängern.

Ich ersuche den Vorsitz daher, diesen weiteren groben Fehler bis morgen zu korrigieren, um dem Urteil des Gerichtshofes zu entsprechen. Frau Präsidentin, ich hätte dem Europäischen Parlament gern diese große juristische Niederlage erspart, und trotz allem möchte ich Ihnen und meinen Kolleginnen und Kollegen meine Empfehlungen aussprechen.

 
  
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  Präsidentin. − Vielen Dank, Herr Donnici. Ihre Anmerkungen wurden vermerkt und natürlich hat der Präsident eine Aussage am Montagnachmittag gemacht. Ihre Anmerkungen werden an die Vorstandssitzung heute Nachmittag weitergegeben.

 
Letzte Aktualisierung: 8. September 2009Rechtlicher Hinweis