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Verfahren : 2008/2336(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0264/2009

Eingereichte Texte :

A6-0264/2009

Aussprachen :

PV 06/05/2009 - 11
CRE 06/05/2009 - 11

Abstimmungen :

PV 07/05/2009 - 9.14
CRE 07/05/2009 - 9.14
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0385

Plenardebatten
Mittwoch, 6. Mai 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.

11. Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2008 und die EU-Politik in diesem Bereich (Aussprache)
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PV
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  Präsidentin. – Der nächste Punkt ist der Bericht (A6-0264/2009) von Herrn Obiols i Germà im Namen des Ausschusses für Außenpolitik zum Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2008 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2008/2336(INI)).

 
  
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  Raimon Obiols i Germà, Berichterstatter. (ES) Frau Präsidentin, ich möchte einige kurze Anmerkungen zum Inhalt dieses Jahresberichts über die Menschenrechte in der Welt und zur Rolle der Europäischen Union in diesem Bereich machen. Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass der Bericht in zwei Bereiche unterteilt ist: Im ersten wird die Situation der Menschenrechte in vielen Ländern und Regionen der Welt beschrieben und beurteilt, die leider negativ ist und oft an menschliche Tragödie grenzt oder diese Grenze sogar überschreitet. Der zweite ist eine Beurteilung basierend auf den Erfahrungen dieses Parlaments in der Vergangenheit bezüglich der Einnahme von Standpunkten als Reaktion auf verschiedene Probleme und auch basierend auf einem Wunsch seitens des Berichterstatters, dass dieser Bericht den allgemeinen Trend der Standpunkte und Handlungen der verschiedenen Institutionen der Europäischen Union repräsentieren möge und nicht nach Elementen des Diskords sucht, sondern im Grunde eher nach Aspekten der Übereinstimmung. Der Grund dafür ist, dass der Berichterstatter der Ansicht ist, dass die Erreichung von konvergenten Standpunkten für Macht und Effektivität bei dieser langsamen und schwierigen Aufgabe, den Status der Menschenrechte in der Welt zu verbessern, sorgt.

Es gibt auch einen zweiten Aspekt, den ich besonders betont habe. Dabei geht es um den Versuch, die speziellen Prioritäten zu identifizieren, oder mit anderen Worten darum, eine Übersicht dessen zu erhalten, was die grundlegenden Leitelemente für die Handlungen der Europäischen Union im Hinblick auf die Menschenrechte auf der Welt sein mögen.

Ich möchte zu diesem Thema neun Punkte aufzeigen, die von allen Beiträgen meiner Kolleginnen und Kollegen und von der allgemeinen Berichtsstruktur eindeutig ausgewählt wurden. Der erste zeigt, wenn man so will, eine dringende Priorität auf, mit einem Begriff für den Kampf um die endgültige Abschaffung der Todesstrafe in der Welt, der historisch gesehen ein wenig hochtrabend ist. Wie unsere Vorfahren in der Vergangenheit ihr Ziel erreichten, überall die Sklaverei abzuschaffen, sind wir der Ansicht, dass es heutzutage für unsere Generation absolut möglich ist, das historische Ziel der universellen Abschaffung der Todesstrafe weltweit zu erreichen, und dass die europäische Union dabei die Vorhut ist, der in dieser Angelegenheit eine Schlüsselrolle zukommt.

Zweitens wird das, was im Bericht als „Feminisierung des Kampfes um Menschenrechte“ bezeichnet wird, speziell hervorgehoben. Mit anderen Worten wird aufgezeigt, dass Frauen der Teil der Menschheit sind, der am meisten unter den Angriffen auf die Menschenrechte leidet, und dass die EU diese Tatsache besonders berücksichtigen und ihr besondere Priorität einräumen sollte. Diese Priorität umfasst auch den Bereich der Menschenrechte von Kindern, zu denen dieser Bericht mehrere Punkte enthält, die meiner Meinung nach recht interessant sind.

Drittens ruft der Bericht zu einer Synergie zwischen den Institutionen der Gemeinschaft auf. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass es eine Spezialisierung der Funktionen gibt – mehr Realpolitik im Rat oder unter Umständen in der Kommission, und mehr Prinzipien im Parlament – aber es muss ein Zusammenhang zwischen ihren Positionen herrschen, um die Effizienz zu verbessern.

Viertens wird die Notwendigkeit zur Erweiterung und Vertiefung des äußerst positiven Entwicklungstrends beim Dialog über Menschenrechte mit Nicht-EU-Ländern erwähnt.

Schließlich erwähnt der Bericht die Notwendigkeit, Allianzen innerhalb der internationalen Institutionen zu suchen, um Situationen wie die des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zu vermeiden, wo die Präsenz der Europäischen Union in gewisser Hinsicht in der Minderheit ist.

 
  
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  Jan Kohout, amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin, ich möchte der Anerkennung des Rates für die Arbeit des Berichterstatters, Herrn Obiols i Germà, und des Unterausschusses für Menschenrechte des Parlaments Ausdruck verleihen. Herr Obiols i Germà, Sie waren uns ein unermüdlicher und wertvoller Partner bei unserer kollektiven Arbeit in punkto Menschenrechtsangelegenheiten innerhalb diese Legislaturperiode.

Ihr Bericht bietet uns eine Gelegenheit, die Gesamtpolitik der Union auf dem Gebiet der Menschenrechte genauer zu untersuchen. Uns sind die Herausforderungen, denen wir in diesem Bereich gegenüberstehen, sehr wohl bewusst. Die Festigung der Beziehungen zwischen den EU-Institutionen hilft uns, diese Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Der Bericht bietet uns ein wertvolles Instrument, um auf die Dinge zurück zu blicken, die bereits erreicht wurden.

Der Bericht des Europäischen Parlaments betont die Relevanz des Jahresberichts der Europäischen Union über die Menschenrechte. Unser Versuch, den Bericht interessanter, lesbarer und nützlicher zu machen, war teilweise erfolgreich, es gibt jedoch noch deutliche Verbesserungsmöglichkeiten. Wir werden weiter daran arbeiten. Unser Bericht wird uns mit Sicherheit bei unseren Überlegungen weiterhelfen, wie wir generell die Kohärenz über die EU-Menschenrechtspolitiken optimieren können. In dieser Angelegenheit werden bereits Gespräche geführt, und ich möchte Ihnen versichern, dass ungeachtet dessen, wie diese Gespräche ausgehen werden, wir uns nach Kräften bemühen werden, mehr Transparenz in unsere Arbeit in Menschenrechtsangelegenheiten zu bringen. Dies könnte durch eine wirksamere Nutzung von Internetquellen oder durch eine bessere Veröffentlichung des Jahresberichts geschehen.

Sie haben ferner betont, dass der Rolle der UN in diesem Bereich mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Wir haben weiterhin koordinierte Anstrengungen in den internationalen Foren unternommen, insbesondere mit dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, wie im Andrikienė-Bericht empfohlen, sowie mit dem Dritten Ausschuss der UN-Vollversammlung. Es wird sich um eine Verbesserung unserer Anstrengungen um freundlichen Kontakt in einer immer schwierigeren Umgebung bemüht. Dies ist nicht einfach, aber ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf eine Reihe von Erfolgen lenken.

Wir haben hart daran gearbeitet, sicherzustellen, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen an Glaubwürdigkeit gewinnt. 2009 kann als wichtiges Testjahr für die Funktion des Menschenrechtrats angesehen werden. Die EU hat bei der 10. Sitzung des Menschenrechtsrats eine aktive Rolle gespielt und die Annahme einer Reihe wichtiger Initiativen gewährleistet, beispielsweise der Verlängerung der Mandate für Burma/Myanmar und die DVRK sowie den EU-GRULAC-Beschluss zu den Rechten von Kindern. Enttäuschenderweise haben wir die Wiedereinführung des Mandats eines unabhängigen Experten für die Demokratische Republik Kongo versäumt.

In der Generalversammlung wurde die Funktion des Dritten Ausschusses beim Schutz und bei der Förderung von Menschenrechten bestätigt, und die EU hat auf der 63. Sitzung der UNO-Generalversammlung eine aktive Rolle gespielt. Dies hat zu positiven Ergebnissen geführt, insbesondere beim Folgebeschluss zur Todesstrafe. Ein maßgeblicher Teil Ihres Berichts ist dieser Angelegenheit gewidmet. Wir haben diese Angelegenheit immer wieder, auch auf höchster Ebene, mit Partnern erörtert, die unsere Ansichten teilen, um den globalen Trend zu einer Abschaffung der Todesstrafe zu fördern. Diese Bemühungen werden fortgesetzt.

Lassen Sie mich nun einige Worte zu den EU-Richtlinien sagen. Nach der Revision der EU-Menschenrechtsrichtlinien und der Annahme neuer Richtlinien über Gewalt gegen Frauen liegt der Schwerpunkt nun auf einer wirksamen Umsetzung. Als Teil davon hat der Vorsitz einige Vorschläge vorgebracht, wie beispielsweise, dass Leitlinien an die Botschafter und Leiter von Kommissionsdelegationen gesendet werden sollen. Wir beabsichtigen ferner, diese Themen in unseren Dialogen und Beratungen mit Drittländern anzusprechen.

Der Bericht lenkt die Aufmerksamkeit auf die Rechte von Frauen, und ich weiß, dass Herr Obiols i Germà diesen Punkt besonders berücksichtigt. Dies ist eine unserer obersten Prioritäten. Wir arbeiten an der Durchführung der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates, die wir als Leitsatz für ESVP-Operationen verwenden, und die uns zur Entwicklung einer Rahmenstruktur für Gleichstellungsstrategien befähigte.

Bezüglich der Menschenrechtsverfechter wird die EU weiterhin mit Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Die Arbeit auf offizieller Ebene innerhalb des Rats an der Möglichkeit, die Ausstellung von Visa für Menschenrechtsverfechter zu erweitern, wird fortgesetzt. In Gesprächen mit Drittländern bleiben Meinungsfreiheit und das Ansprechen von Einzelfällen zentrale Punkte auf unserer Agenda.

Was Gespräche und Beratungen mit Drittländern anbelangt, wird die EU sich nach Kräften bemühen zu gewährleisten, dass diese Instrumente noch wirksamere Werkzeuge für die Umsetzung unserer Menschenrechtspolitik werden. Wir haben uns vor allem einverstanden erklärt, lokale Dialoge mit fünf lateinamerikanischen Ländern zu unterhalten - Brasilien, Kolumbien, Argentinien, Chile und Mexiko - und werden fortfahren, Dialoge mit den restlichen zentralasiatischen Ländern zu suchen.

Ich möchte noch einige Worte zum 27. EU-China-Menschenrechtsdialog sagen, der am 14. Mai in Prag stattfinden wird. Es muss sichergestellt sein, dass unsere Dialoge so produktiv wie möglich sind, und dass sie substantielle Ergebnisse liefern. Der EU-China-Menschenrechtsdialog ist der am längsten bestehende Dialog. Er muss sich anpassen und den Fortschritt in der Art, wie wir Menschenrechtsangelegenheiten angehen, widerspiegeln können. Beide unserer Institutionen folgen den Entwicklungen in China aufmerksam. Verschiedene Veranstaltungen, die in diesem Jahr geplant sind, ermöglichen uns, einen engen Kommunikationskanal mit unseren chinesischen Amtskollegen aufrecht zu erhalten. Dieser Dialog ist wertvoll. Wir freuen uns darauf, zunehmend greifbarere Ergebnisse dieser Gespräche zu sehen.

Abschließend möchte ich betonen, dass die Förderung und Achtung von Menschenrechten weltweit eine unserer Hauptprioritäten in der Außenpolitik ist. Durch verantwortungsvolles Vorgehen und Erklärungen sowie durch unsere verschiedenen politischen Dialoge und Krisenmanagement-Aktionen arbeitet die EU für eine bessere Achtung der Menschenrechte weltweit. Um Ergebnisse zu erreichen, müssen wir einen konsequenten Ansatz zeigen. Dieses Parlament war an vorderster Front bei dem Drängen nach einer größeren Konsistenz auf allen Ebenen und wir begrüßen dies sehr.

Ich bin generell äußerst dankbar für die Arbeit dieses Parlaments und seiner Unterstützung der Menschenrechtsangelegenheiten. Der Wert des Sakharov-Preises als einem Instrument zur Förderung unserer gemeinschaftlichen Werte ist weithin anerkannt. Wir werden weiterhin das Ausmaß prüfen, in dem die Instrumente Menschenrechtsklauseln, Sanktionen und Dialog – die alle extensiv von diesem Parlament untersucht wurden – eine wirksame Rolle als Bestandteil unserer gesamten Außenpolitik spielen können, während die höchsten Standards bei der Achtung der Menschenrechte gewährleistet bleiben.

 
  
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  Jacques Barrot, Vizepräsident der Kommission.(FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich nehme mit großer Freude an dieser Debatte über Ihren Bericht im Plenum teil, Herr Obiols i Germà. Ich vertrete meine Kollegin, Frau Ferrero-Waldner, die derzeit in Prag verhindert ist, wo sie am Gipfel zwischen der Europäischen Union und Kanada teilnimmt.

Zunächst einmal möchte ich Herrn Obiols i Germà für die Qualität seiner Arbeit danken. Danke, dass Sie Ihrem Bericht einen positiven Ton verliehen haben, der somit die Bemühungen aufzeigt, die über die Jahre von der Kommission und dem Rat unternommen wurden, um die Empfehlungen des Parlaments zu implementieren.

Ungeachtet ob im Rahmen der Dialoge über Menschenrechte oder der politischen Dialoge innerhalb von internationalen Gremien, die Institutionen haben sich bemüht, voran zu kommen und der Europäischen Union das Image eines Botschafters - eines inbrünstigen und glaubwürdigen Botschafters - für den Schutz und die Förderung von Menschenrechten, grundlegenden Freiheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verliehen.

Letztes Jahr, 2008, zeichnete sich durch die Feiern zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aus, den alle europäischen Institutionen gemeinsam begingen. Es war auch das Jahr, in dem die Kommission zwei Prioritäten herausarbeiten konnte, nämlich Frauen und Kinder, und in dem ein institutionsübergreifender Ansatz gefördert wurde.

Wir haben versucht, mehrere allgemeine Empfehlungen umzusetzen, die in vorherigen Berichten aufgeführt sind, und die in dem Bericht, den wir heute prüfen, sehr gut wieder aufgenommen wurden. Wir haben uns darauf geeinigt, unsere Handlungen hinsichtlich der Anwendung der Richtlinien zu den Rechten von Kindern auf bestimmte Länder zu konzentrieren, und wir haben die Botschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft zur Überwachung dieser Aktionen mobilisiert. Wir haben somit die Führung im Kampf gegen eine der schlimmsten Formen der Verletzung von Menschenrechten und der Rechte von Kindern übernommen, mit anderen Worten, die Rekrutierung von Kindersoldaten und dem Leid, das Kindern in bewaffneten Konflikten zugefügt wird.

Erlauben Sie mir, ein paar Beispiele aufzuführen. Die Union nahm am 10. Dezember 2007 neue Richtlinien zu den Rechten von Kindern an. In der ersten Phase der Implementierung wird sie ihre Aufmerksamkeit auf die Gewalt gegen Kinder richten. Wir starten ein Pilotprogramm, das auf 10 Länder auf verschiedenen Kontinenten ausgerichtet ist. Diese Länder wurden ausgewählt, da sich ihre Regierungen bereits dem Kampf gegen Gewalt gegen Kinder verschrieben haben, und auch weil ihre Regierungen internationale Hilfe zur Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder benötigen. Im Juni 2008 hat der Rat der Europäischen Union diese Richtlinien zu Kindern, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind, überarbeitet, um effektiver und globaler mit den kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen von bewaffneten Konflikten auf Kinder umgehen zu können.

In der Mitteilung der Kommission für Kinder im Rahmen der externen Aktionen der Europäischen Union wurden besondere Maßnahmen getroffen und ein konsistenter Ansatz wird empfohlen, um die Rechte von Kindern voranzutreiben und die Situation von Kindern auf der ganzen Welt zu verbessern. Die Mitteilung war Thema einer äußerst breit gefächerten Konsultation. Besondere Aufmerksamkeit wird den Nichtregierungsorganisationen geschenkt. Auf der Grundlage dieser Mitteilung und des diesbezüglichen Aktionsplans hat der Rat der Europäischen Union im Mai 2008 Beschlüsse verabschiedet, die die Außenpolitik in Bezug auf die Rechte von Kindern stärken.

2009 setzen wir den eingeschlagenen Weg mit den folgenden Initiativen fort. Im Juni wird die Kommission das Europäische Forum für die Rechte des Kindes in Brüssel abhalten. Dieses Forum konzentriert sich speziell auf Kinderarbeit. Wir werden uns bemühen, alle Interessenvertreter zusammenzubringen. Ich persönlich sehe dieses Forum als äußerst wichtig an. Im Juli werden der künftige schwedische Vorsitz und die Kommission ein NRO-Forum in Stockholm organisieren, das sich speziell mit Gewalt gegen Kinder befassen wird. Schließlich werden wir im Herbst einen Bericht über die Maßnahmen veröffentlichen, insbesondere über die Maßnahmen in Bezug auf den illegalen Handel, die von der Union zur Bekämpfung von Kinderarbeit ergriffen werden. Dies ist also ein Jahr, das das Engagement der Europäischen Union für Kinder weiter entwickeln sollte.

Ich wende mich nun den Rechten von Frauen zu. In den letzten Monaten hat die Europäische Union ihre Außenpolitik im Hinblick auf die Rechte von Frauen gefestigt. Die neuen Richtlinien zur Gewalt gegen Frauen und dem Kampf gegen alle Formen ihrer Diskriminierung empfehlen eine Reihe von Aktionen. Diese Aktionen profitieren vom Engagement und der Unterstützung der Missionen der Union sowie der Delegationen der Kommission.

Ich möchte auf die neueste Annahme des globalen Ansatzes der EU bei der Implementierung der Resolutionen 1325 und 1820 des UN-Sicherheitsrats durch die EU-Außenminister verweisen. Wir sollten uns auch an die positive Reaktion des UN-Generalsekretärs auf den gemeinsamen Aufruf 2008 von Frau Ferrero-Waldner und 40 Frauen erinnern, die wichtige Positionen auf internationaler Ebene bekleiden.

Dieser Aufruf forderte die Vereinten Nationen auf, eine Ministerkonferenz hinsichtlich der Prüfung der Resolution 1325 einzuberufen. Diese Ministerkonferenz ist nun für 2010 geplant. Natürlich werden wir mit dem künftigen schwedischen Vorsitz an der Vorbereitung der Standpunkte, die wir bei der Prüfung dieser Resolution einnehmen müssen, zusammenarbeiten.

Das ist alles, Herr Präsident; es gibt keinen Zweifel mehr, ich möchte jedoch erneut darauf hinweisen, dass die Stärkung der europäischen Politik zugunsten der Demokratie und der Menschenrechte natürlich ein hohes Maß an Synergie zwischen den Institutionen verlangt. Die Kommission ist bereit, entsprechend zu handeln. Sie möchte eine enge Zusammenarbeit, sodass unsere drei Institutionen einander wirklich gegenseitige Unterstützung bieten können. In dieser Hinsicht kann das Europäische Parlament eine wichtige Rolle spielen, da es laut Definition und Berufung am besten für die Unterdrückten und die Leidenden sprechen kann.

Dies sind die Punkte, die ich Ihnen nach der Rede des Vorsitzes aufzeigen wollte, und ich werde nun aufmerksam den Reden der Abgeordneten zuhören.

 
  
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  Laima Liucija Andrikienė, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Frau Präsidentin, ich möchte unserem Kollegen, Raimon Obiols, für seinen Bericht und seine Entschließung danken. Der Entwurf der Entschließung, über den wir im Außenpolitikausschuss abgestimmt haben, war ausgewogen. Kompromisse wurden erreicht. Eine lange Liste wichtiger Punkte zu Menschenrechten wurde vom Bericht abgehandelt, und ich hoffe, dass morgen eine große Mehrheit für die Entschließung stimmt.

Nun möchte ich einige Punkte hervorheben und auf einen äußerst kontroversen Änderungsantrag vor der Plenarsitzung hinweisen. Ich spreche vom Änderungsantrag unserer ALDE-Kollegen. Wir alle sind uns einig, dass unsere Union auf Werten basiert, einschließlich christlichen Werten. Wie kann sich also jemand vorstellen, dass dieses Parlament seine Amtszeit damit beendet, den Papst, Benedict XVI, für seine Erklärungen zu verurteilen? Ich stehe auf dem Standpunkt, dass die Formulierung der Unterzeichner dieses Änderungsantrags absolut inakzeptabel ist und somit abgelehnt werden sollte.

Menschenrechtsverfechter, ich schlage vor, dass wir, das Europäische Parlament, in der Resolution unsere Forderung wiederholen, dass alle Träger des Sakharov-Preises und insbesondere Aung San Suu Kyi, Oswaldo Payá Sardiñas, die kubanischen Damas de Blanco und Hu Jia Zugang zu europäischen Institutionen erhalten. Wir bedauern die Tatsache, dass keinem von ihnen die Teilnahme an der Zeremonie zum 20. Jahrestags des Sakharov-Preises gestattet wurde.

Und schließlich ist da noch der Kampf gegen den Terrorismus und für die Menschenrechte. Ich schlage vor, dass das Europäische Parlament die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auffordert, den Kampf gegen den Terrorismus unter voller Berücksichtigung der Menschenrechte und der grundlegenden Freiheiten als einer der Hauptprioritäten der Union und ein wesentliches Element ihrer externen Aktionen aufzunehmen. Die Erwähnung spezieller Namen in unserer Entschließung wäre kontraproduktiv

 
  
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  Richard Howitt, im Namen der PSE-Fraktion. – Frau Präsidentin, ich möchte meinem Freund und Kollegen, Raimon Obiols i Germà, zu seinem Bericht gratulieren. Als einem der jährlichen Berichterstatter zum Thema Menschenrechte dieses Parlaments zu einem früheren Zeitpunkt des Mandats sowie als Vizevorsitzender der sozialistischen Gruppe unseres Unterausschusses für Menschenrechte möchte ich in dieser Debatte zum Ende der fünfjährigen Amtszeit dieses Europäischen Parlaments dem Haus in Erinnerung rufen, was wir erreicht haben.

Ich denke, dass wir uns gut mit den Delegationen des Parlaments abgestimmt haben, sodass die MdEPs in diesem Haus den Regierungen in unseren weltweiten Vertretungen schwierige Fragen stellen konnten, ein Prozess, an dem ich selbst voller Stolz teilnehme: von Kolumbien bis zur Türkei, von Georgien bis Kroatien. Ich bin sehr stolz auf die Arbeit des Ausschusses und der MdEPs in Bezug auf den Aufbau der Demokratie und der Wahlüberwachung. Meine eigenen Erfahrungen in Afghanistan, der demokratischen Republik Kongo, den palästinensischen Gebieten und in Angola sind für mich in den letzten fünf Jahren einige der speziellsten Erfahrungen gewesen.

Ich bin äußerst stolz auf die Tatsache, dass wir dieses Parlament - meiner Ansicht nach hervorragend - in Bezug auf den Menschenrechtsrat in Genf involviert und vertreten haben. Ich denke, wir konnten dort wirklich etwas bewirken. Wir haben versucht, Europa weg von der Blockmentalität zu bewegen und einen Kontakt zu anderen Regionen der Welt herzustellen. Und natürlich haben wir eng mit den Sonderbeauftragten und Berichterstattern zusammengearbeitet, einschließlich dem kürzlich stattgefundenen, von mir mitorganisierten Besuch des UN-Sonderbeauftragten für Wirtschaft und Menschenrechte, einem Themenbereich, der mir sehr am Herzen liegt.

Ich bin erfreut, dass wir die Kampagne propagiert haben und die Vorreiter für die Europäischen Gemeinschaften waren, sich zum ersten Mal bei einem Menschenrechtsinstrument, der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, zu registrieren. Ich bin ebenfalls hoch erfreut, Kommissar, dass dieses Parlament trotz der anfänglichen Opposition seitens der Kommission darauf bestand, dass wir eine separate Initiative in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte durchführen sollten, sodass unsere Basis für die Menschenrechte sichtbar und markant ist und auch in Ländern mit Regimen fortgesetzt wird, die sich den Menschenrechten widersetzen wollen.

Wir werden für unsere Arbeit für die Menschenrechte in diesem Haus häufig gelobt, aber ich lobe den Mut und die Courage der Menschenrechtsverfechter, mit denen wir uns tagtäglich treffen und reden, die ihr Leben für die Werte und Standards riskieren, die in unserer Welt universell und uns allen kostbar sind.

 
  
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  Jules Maaten, im Namen der ALDE-Fraktion. (NL) Frau Präsidentin, es ist stets schwierig, wenige Punkte in einer Entschließung wie dieser hervorzuheben, da sie sich ganz leicht in einen Weihnachtsbaum verwandeln kann. Der Berichterstatter hat jedoch hervorragende Arbeit geleistet und die Punkte, die er gerade angesprochen hat, wie die Todesstrafe, müssen in der Tat absolute Priorität bei all unseren Bemühungen auf dem Gebiet der Menschenrechte bleiben. Er hat somit vollkommen Recht mit seinen Ausführungen.

Ich denke ebenfalls, dass dem Thema der Involvierung von Frauen in Menschenrechtsangelegenheiten schon zu lange zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden ist, zweifellos jedoch, was die Rolle von Frauen als „Menschenrechtsverfechter“ anbelangt. Diesbezüglich geht meine Fraktion allerdings nicht so weit, Probleme bezüglich der Anwendung von sexistischer Sprache anzugehen. Ich denke nicht, dass man diese Probleme mit einer Art von Neusprech oder politischer Korrektheit lösen kann, es ist jedoch nur richtig, dass dieses Problem in die Agenda aufgenommen wurde.

Dasselbe gilt auch für Kinder. Die Entschließung nennt einige sehr treffende Dinge über Kinder, und ich beziehe mich hier insbesondere auf den Text über Kindersextourismus. Was dieses besondere Thema anbelangt haben wir zusammen mit einigen anderen MdEPs eine Kampagne gestartet, die bisher über 37.000 Menschen im Internet unterzeichnet haben. Leider haben wir noch immer eine Situation, in der hunderte von europäischen Männern jede Woche nach Südostasien, Lateinamerika und Afrika fliegen, um dort Kinder - manchmal sehr kleine Kinder - zu missbrauchen, und es ist wirklich höchste Zeit, dass Europa an dieser Front aktiv wird.

Ich bin erfreut zu sehen, dass Kommissar Barrot heute hier bei uns ist, da hauptsächlich er sich damit sehr stark befasst und einige sehr gute Vorschläge geliefert hat. Ich denke, das sendet ein wichtiges Signal aus.

Menschenrechte sind noch immer so etwas wie das Aschenputtel der europäischen Außenpolitik. Wenn Sie sich unsere Außenpolitik ansehen, stellen Sie fest, dass sie noch immer stark von Handelserleichterungen und ähnlichem dominiert wird. Ich denke, dass Menschenrechten eine sehr viel höhere Priorität eingeräumt werden muss. Darüber hinaus möchte ich insbesondere die Kommission aufrufen, der Angelegenheit der Internetzensur mehr Aufmerksamkeit zu schenken, da die Mitgliedstaaten der vier größten Gruppen dieses Hauses eine Initiative für ein Gesetz für globale Online-Freiheit gestartet haben, basierend auf den Vorschlägen, die vom US-Kongress vorgebracht wurden.

Ich verstehe, dass einige Kommissare, beispielsweise Frau Reding und Frau Ferrero-Waldner, daran Interesse gezeigt haben. Ich hoffe, dass wir diesbezüglich tatsächlich mit einigen konkreten Vorschlägen aufwarten können, und obgleich es wichtig ist, sofort zu handeln, müssen wir auch darauf vorbereitet sein, unseren europäischen Ansatz für Menschenrechte und Demokratie zu fördern.

 
  
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  Konrad Szymański, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin, wir behandeln hier heute erneut einen Bericht zu Menschenrechten, der unter dem Diktat der Ideologie geschrieben wurde. Die heutige Ideologie des linken Flügels ist vollkommen blind gegenüber den Problemen der Religionsfreiheit in verschiedenen Teilen der Welt. Christen werden in China, in Indien, im Iran, in Vietnam, in Russland und seit neuestem auch in Pakistan verfolgt. Trotz der klaren Verfügungen des Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des Artikels 9 der Europäischen Konvention ist die Linke nicht an Religionsfreiheit interessiert. Stattdessen konzentriert sich die Ideologie des linken Flügels pathologisch auf das Prinzip der Nichtdiskriminierung von sexuellen Minderheiten, das nicht so stark im Völkerrecht verankert ist.

Der Vorschlag der Gruppe des Bündnisses von Liberalen und Demokraten für Europa, den Heiligen Vater Benedict XVI für seine Aussagen in Afrika anzugreifen, ist eine echte Kuriosität. Es scheint so, als hätten die Liberalen das Prinzip der Trennung von Kirche und öffentlichem Leben vergessen, an das sie uns oft erinnert haben. Es stellt sich heraus, dass heutzutage die Liberalen diejenigen sind, die die Unterordnung von religiösen Institutionen unter den Staat und öffentliche Behörden fordern. Diese Forderung richtet sich gegen die Freiheit der Kirche und die Redefreiheit, und ein Annehmen dieses Vorschlags bedeutet, dass wir gegen den Bericht stimmen würden.

 
  
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  Hélène Flautre, im Namen der Verts/ALE-Fraktion.(FR) Frau Präsidentin, der von Herrn Obiols i Germà erstellte Jahresbericht ist hervorragend. Sein Ziel, wie das aller Aktivitäten, die in dieser Amtszeit des Parlaments vom Unterausschuss für Menschenrechte ausgeführt wurden, ist es, die Lücke zwischen Wort und Tat bei den externen Aktionen von Europa zu schließen und alle Ungereimtheiten und Schwächen in unserer Politik auszumerzen, angefangen mit den Mitgliedstaaten, die zu häufig mit dem Völkerrecht hadern. Es reicht, die Behandlung von Migranten zu erwähnen, die Kooperation mit den geheimen Flügen der CIA oder der Nicht-Ratifizierung internationaler Konventionen.

Auch die Anforderungen des Rates sind widersprüchlich. Wie ist es zu erklären, dass der Rat angesichts der anhaltenden Verletzungen, deren Zeuge wir werden, noch kein grünes Licht für die Implementierung von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens mit Israel gegeben hat? Unsere Politiken sind kompartmentalisiert. Ihnen fehlt daher häufig eine globale Perspektive, sie sind nicht integriert und unsere Instrumente sind nicht optimiert und nicht in eine korrekte Abfolge gebracht. Stellen Sie sich Folgendes vor: Der Rat hat eine Mitteilung zur Begrüßung des Unterausschusses für Menschenrecht mit Tunesien veröffentlicht, obgleich wir auf Grund der Barrieren, die dieses Land errichtet, noch immer nicht in der Lage sind, die Menschenrechtsaktivisten in diesem Land zu unterstützen.

In unseren sukzessiven Eigeninitiativeberichten haben wir bestimmte Empfehlungen gegeben, wie beispielsweise den Entwurf von Menschenrechtsstrategien nach Ländern und die direktere Beteiligung von Mitgliedern an dieser Politik, und wir haben die Grenzen erfolgreich verschoben. Ich denke dabei beispielsweise an die Richtlinien zur Folter.

Heutzutage sind Menschenrechtsaktivisten besser geschützt, und ich begrüße die Tatsache, dass die Menschenrechtsklauseln nun im Rat und in der Kommission studiert werden. Darüber hinaus möchte ich bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass wir für diese Klausel gern einen neuen Wortlaut hätten. Wir möchten die Implementierung eines Mechanismus zur Regulierung der Dialogeröffnung und dass dieser Mechanismus systematisch auf allen Verträgen der Europäischen Union erscheint.

Wir sind bereits seit fünf Jahren bereit, mit dem Rat und der Kommission an der Verbesserung der Unionspolitik zu arbeiten. Die Aufgabe wird ausgeführt, heute zumindest, und ich möchte mich herzlich bei Ihnen bedanken, da ihre Aufnahmebereitschaft und die all meiner Kollegen für diesen Erfolg und für die vermehrte Glaubwürdigkeit, die wir heute in diesem Bereich haben, ausschlaggebend war.

 
  
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  Erik Meijer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. (NL) Frau Präsidentin, wir erleben weiterhin die Tatsache, dass in der Welt außerhalb von Europa Regierungen Menschen für Handlungen umbringen, die wir als nicht strafbar, oder allenfalls in geringem Maß strafbar ansehen. Wir haben noch immer Regime, die versuchen, sich an ihrer Macht festzuhalten und dazu auf Gewalt zurückgreifen. Wir haben noch immer Menschen, die diskriminiert werden und es gibt auch noch immer Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze in elendigen und erniedrigenden Umständen leben.

Es gibt noch immer Bevölkerungsgruppen ohne eigenen Staat, die glauben, dass die Regierung des Staates, in dem sie sich befinden, es vorzöge, wenn sie das Land verließen, um Platz für Menschen zu machen, die zur ansässigen Mehrheit gehören. Es gibt Regierungen, die kein Interesse an bestimmten Teilen ihrer Bevölkerung haben, und die sich weigern, sich mit deren Problemen zu befassen.

In Europa sind wir uns einig, dass dies inakzeptabel ist, aber wir legen weiterhin zweierlei Maßstäbe an. Länder, deren Freundschaften wir bewahren wollen, weil sie groß und wirtschaftlich mächtig sind, oder Länder, die wichtige Handelspartner sind, oder die wir als Verbündete ansehen, können sich mehr herausnehmen als kleine, machtlose Länder. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben. Ansonsten wird die Verlässlichkeit unserer Statistiken über Menschenrechtsverstöße in Frage gestellt.

 
  
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  Bastiaan Belder, im Namen der IND/DEM -Fraktion. (NL) Frau Präsidentin, als Berichterstatter, der für die Überwachung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China zuständig ist, freut es mich ungeheuer zu sehen, dass sich die Absätze 80 und 87 des vorliegenden Berichts zu einem großen Teil mit der ernsthaften Situation der Menschenrechte in China befassen. Es gibt jedoch einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte in der Volksrepublik China, der nicht im Bericht auftaucht. Damit meine ich den politischen Missbrauch von psychiatrischen Maßnahmen gegen Dissidenten.

Diese Perversion der Gesundheitsfürsorge findet unter dem Namen Ankang statt, was erschreckend genug, „Gesundheit durch Ruhe“ bedeutet - und mehr als nur ein Körnchen Wahrheit enthält: Wen Sie Menschen mit Beruhigungsmitteln ausknocken, sind sie ruhig. Offiziell hat China stets allen Behauptungen über das in meinem Bericht erwähnte Ankang-System energisch widersprochen. Ich freue mich jedoch schon sehr darauf, Informationen von der Kommission zum politischen Missbrauch der Psychiatrie durch Beijing zu erhalten.

Ich fand es äußerst interessant, dass das tschechische Präsidentenamt gerade bekannt gegeben hat, dass für die nächste Woche eine Menschenrechtssitzung anberaumt wurde. Ich möchte daher das tschechische Präsidentenamt darum bitten, die Angelegenheit der politischen Psychiatrie in China auf die Tagesordnung für diese Sitzung zu setzen. Ich wäre äußerst dankbar, wenn Sie meinem Wunsch entsprechen würden, insbesondere angesichts der chinesischen Leugnungen.

Frau Präsidentin, ich möchte abschließend noch sagen, dass ich China vor einem Jahr persönlich besucht habe, und die Dinge am eigenen Leib erlebt habe, die den Mitgliedern der protestantischen Kirchen widerfahren sind. Jeder von ihnen, der auch nur im Ansatz versucht, mit einem Ausländer zu sprechen, wird mit langem Polizeigewahrsam oder präventiver Einschüchterung bestraft. Glücklicherweise wurden die drei Chinesen, mit denen ich später sprach, in verhältnismäßig kurzer Zeit wieder freigelassen.

Solche Fälle lassen sich verhindern, wenn die Kommission und das Parlament angemessen handeln, wie Herr Jarzembowski ausgeführt hat. Ich bedanke mich bei ihm dafür, dass er dies erwähnt hat. Für mich ist dies ein überzeugender Beweis dafür, dass die Europäische Union effektiv sein kann, was den Schutz von Menschenrechten anbelangt. Das gibt uns Hoffnung für die Zukunft.

 
  
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  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).(ES) Frau Präsidentin, der uns von Herrn Obiols i Germà vorgelegte Bericht zu Menschenrechten in der Welt zeigt das umfassende und dauerhafte Engagement dieses Parlaments für die Sache der Menschenrechte in der Welt; wie ich bereits bei anderen Gelegenheiten gesagt habe, diese Sache darf nicht nur für eine Region, ein Land oder einen Kontinent gelten, sondern muss von globaler oder universeller Natur sein.

Der Bericht über den Status der Menschenrechte hat uns mit einer Situation in Ländern wie dem Iran, China oder Russland, in Guantánamo und in andern Ländern, wie beispielsweise Kuba, konfrontiert, in denen die Ausübung der grundlegenden Rechte nicht zugelassen wurde. Das fragliche Problem bezog sich darauf, dass die Gruppe, die als „Damas de Blanco“ (Damen in Weiß) bekannt sind, ihr eigenes Land weder verlassen noch in ihr eigenes Land einreisen durften, um den Sakharov-Preis in Empfang zu nehmen; ähnliche Missbräuche gibt es in anderen Ländern, wie beispielsweise in Nicaragua und Venezuela, die das Thema einer separaten Entschließung sein werden, über die morgen abgestimmt wird. Diese Situation zeigt uns, wie weit wir trotz unserer Bemühungen noch davon entfernt sind, eine Achtung der Menschenrechte in allen Regionen der Welt zu erreichen.

Frau Präsidentin, ich möchte gern auf den Änderungsantrag einiger meiner Kolleginnen und Kollegen zu sprechen kommen, die dieses Parlament gebeten haben, das Oberhaupt einer Institution zu verurteilen, die sich trotz all der Fehler, die ihr in über zwei Jahrtausenden unterlaufen sein mögen, und für die sie sich bei vielen Gelegenheiten entschuldigt hat, als wahrhaft entschlossener Verteidiger der Menschenwürde erwiesen hat. Die Tatsache, dass der Papst als geistlicher Führer von hunderten von Millionen Menschen und als dem Oberhaupt eines souveränen Staates seine Meinung zu einer heiklen aktuellen Angelegenheit nicht ehrlich und ohne dafür verurteilt zu werden, kundtun kann, erscheint mir, offen gesagt, als ein Akt der Intoleranz. Frau Präsidentin, ich glaube, dass der Änderungsantrag grotesk ist.

Ich habe mit den Verfassern dieses Änderungsantrags bei anderen Gelegenheiten zusammengearbeitet, aber ich denke, dass sie bei dem derzeitigen Änderungsantrag Adjektive und Nomen beziehungsweise Nebensächliches mit Grundsätzlichem verwechseln. Ich glaube, dass hier das grundsätzlich Richtige ist, die Meinung von anderen zu respektieren, selbst wenn sie nicht der eigenen entspricht, ohne dabei jemanden zu verurteilen, und, Frau Präsidentin, das bedeutet auch, die Schatten, die ein Bild wirft, nicht mit dem Bild an sich zu verwechseln.

 
  
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  Maria Eleni Koppa (PSE). - (EL) Frau Präsidentin, die Debatte im Europäischen Parlament über die Menschenrechte in der Welt ist einer der wichtigsten Punkte im politischen Prozess. Die Union kann jedoch ihren Einfluss, was die Verteidigung der Menschenrechte in der Welt anbelangt, nur geltend machen, wenn sie auf diesem Gebiet Maßstäbe von innen setzt.

Die Implementierung der Menschenrechtsklausel in alle Verhandlungen ist ein wichtiger Sieg, die Ergebnisse müssen jedoch in regelmäßigen Intervallen bewertet werden, sodass Richtlinien und Initiativen angepasst werden können.

Im allgemeinen Kontext ist die Abschaffung der Todesstrafe und der Folter noch immer unsere grundlegende Priorität, und die Union muss ihre Aktivitäten auf diesen Gebieten ausweiten. Und schließlich dürfen wir nicht vergessen, dass 2008 mit den tragischen Ereignissen im Gazastreifen endete, wo ganz offen gegen die Menschenrechte verstoßen wurde, und wo von den israelischen Streitkräften experimentelle und verbotene Waffen eingesetzt wurden.

Im Europäischen Parlament haben wir die Verpflichtung, zu verlangen, dass diese Angelegenheit komplett aufgeklärt wird, um so die Untersuchungen eng zu überwachen und darauf zu drängen, dass die Verantwortung für alle Verletzungen von internationalem humanitärem Recht zugewiesen wird. Die internationale Gemeinschaft sollte nicht die geringste Toleranz gegenüber Kriegsverbrechen zeigen, egal wann und von wem sie begangen werden. Abschließend möchte ich noch unserem Berichterstatter für seine hervorragende Arbeit danken.

 
  
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  Milan Horáček (Verts/ALE). - Frau Präsidentin, Kollegen, Kolleginnen! Auch ich möchte dem Berichterstatter Obiols i Germà zu seinem sehr guten Bericht gratulieren.

Weltweit steht es in vielen Ländern sehr schlecht um die Achtung der Menschenrechte. Dies gilt auch für Europa, wenn wir zum Beispiel an Weißrussland denken. Daher muss die Europäische Union ihre Anstrengungen deutlich verstärken, indem die Menschenrechtspolitik in allen Bereichen implementiert und klare Maßstäbe vorgegeben werden. Nach unserem Verständnis sind die Menschenrechte unteilbar. Dies kann beispielsweise während der Verhandlungen zu einem neuen Abkommen mit Russland durch eine verbindliche Menschenrechtsklausel berücksichtigt werden, die auf alle Verhandlungsfelder Einfluss findet.

Weiterhin möchte ich noch einmal dafür eintreten, dass der Unterausschuss für Menschenrechte zu einem Hauptausschuss wird.

 
  
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  Tunne Kelam (PPE-DE). - Frau Präsidentin, die Menschenrechtssituation in der Welt sieht düster aus, und mehrere große Länder – wichtige Partner der EU – werden erwähnt. Daher ist es wichtig, dass die Entschließung des Parlaments darauf dringt, dass den Menschenrechten, insbesondere den politischen Rechten, bei der Verhandlung und Implementierung von bilateralen Handelsabkommen – selbst, wenn diese mit wichtigen Handelspartnern geschlossen werden – mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Die Frage lautet also: Was können wir in der Praxis tun, um die Situation zu verbessern? Vielleicht sollten wir mit Versuchen starten, Europa zu „entschröderisieren“. Demokratische Länder können jedoch ihren Teil an der Verantwortung für diese düstere Situation in großen Teilen der Welt nicht einfach abschütteln.

Nehmen wir beispielsweise Russland. In Bezug auf die Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland ist der Beschluss des Parlaments verheerend. Der EU ist es nicht gelungen, einen Kurswechsel in Russland herbeizuführen, insbesondere nicht, was die Unabhängigkeit der Gesetzgebung sowie die Behandlung von Menschenrechtsverfechtern und politischen Gefangenen anbelangt. Der Khodorkovsky-Fall ist nur symbolisch. Ein Monat seines zweiten Prozesses hat den Umfang der Veränderungen in den letzten sechs Jahren aufgezeigt. Die Justiz in Straffällen wurde komplett der Staatsmacht untergeordnet.

Abschließend möchte ich noch auf die Mitteilung des Parlaments an den Rat, auf substantielle Weise zu reagieren, hinweisen, dies gilt insbesondere für Dringlichkeitsbeschlüsse des Parlaments. Das Europäische Parlament verkörpert auf bestmögliche Weise das demokratische Gewissen unseres Planeten. Es reagiert schnell und entschlossen auf menschliche Tragödien weltweit. Um jedoch einen wahren Einfluss auf die Menschenrechtssituation zu haben, erwarten wir die schnelle und positive Reaktion des Rats. Häufig liegt das Problem im Konflikt zwischen Werten und Wirtschaftsinteressen.

 
  
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  Georg Jarzembowski (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Die PPE-DE-Fraktion fordert die Regierung und die Kommunistische Partei Chinas auf, den kommenden Menschenrechtsdialog in konstruktiver Weise zu führen. Dies würde die Beziehungen zwischen der EU und China wesentlich entspannen. Wir haben ein echtes Interesse an einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen. Aber dieser Dialog muss auch ehrlich geführt werden. Daher werden wir unsere berechtigten Forderungen an China aufrechterhalten müssen. So ist aus unserer Sicht der Bürgerrechtler Hu Jia unverzüglich freizulassen. So sind die Gespräche mit dem Dalai Lama als religiösem Führer der Tibeter wieder aufzunehmen. Und so ist die chinesische Region Tibet für Journalisten und UNO-Menschenrechtsexperten unverzüglich zugänglich zu machen.

Meiner Meinung nach hat die Volksrepublik China vor den Olympischen Spielen gezeigt, dass sie z. B. mehr Pressefreiheit gewähren kann, ohne die Stabilität des Landes zu gefährden. Jetzt sollte sie den Mut haben, neue Reformen anzugehen: Reformen über Umerziehungslager, Rechte der Angeklagten, Todesstrafe, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit. Diese Menschenrechte sollte sie echt angehen und mit uns den Dialog führen.

 
  
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  Robert Evans (PSE). - Frau Präsidentin, meinen herzlichen Glückwunsch an den Berichterstatter und an die anderen Kollegen. Aber dieser Bericht muss mehr als nur Worte auf Papier sein. Er muss ein Aktionsbericht sein. Absatz 1 lautet: „Berücksichtigt, dass sich die EU mehr in Richtung einer kohärenten und konsistenten Politik der Wahrung und Förderung von Menschenrechten weltweit bewegen muss“ und dass sie „dies effektiver“ tun muss. Ich möchte mit meinen Anmerkungen auf die Lage in Sri Lanka hinweisen und mehrere Punkte in diesem Bericht lassen sich hierauf anwenden.

Absatz 63 bezieht sich auf die Rekrutierung von Kindersoldaten, die ich, und ich bin sicher andere Kolleginnen und Kollegen ebenfalls, beklagenswert finde. Ich denke, Absatz 48 bezieht sich auf die Todesstrafe. Seit Jahresbeginn wurden ungefähr 5 000 Zivilisten bei Angriffen der srilankischen Regierung auf ihr eigenes Territorium getötet: Dies ist gleichbedeutend, würde ich sagen, mit der Todesstrafe und dem Tod unschuldiger Bürger. Die srilankische Regierung und ihr Militär werden einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen an ihrem eigenen Volk angeklagt, angefangen von der Bombardierung von Krankenhäusern, über den Einsatz illegaler Waffen bis hin zur Verweigerung von humanitärer und medizinischer ...

(Die Präsidentin unterbricht den Redner.)

 
  
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  Andrzej Wielowieyski (ALDE).(FR) Frau Präsidentin, ich verstehe die Motive meiner Kollegen von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa für den Änderungsantrag 2 im Kampf gegen AIDS sehr wohl, und ich möchte betonen, dass ich diese Motive generell teile.

Ich opponiere jedoch gegen diesen Änderungsantrag. Die katholische Kirche ist von den Mitgliedstaaten unabhängig und hat das Recht, auf ihre eigene Weise gegen AIDS zu kämpfen, selbst wenn wir der Ansicht sind, dies könnte auf bessere Weise geschehen.

Im Wesentlichen ist es gerade vor den Europawahlen nicht fair und auch nicht sinnvoll, den Papst heftig anzugreifen. Dies könnte zu tieferen Spaltungen in unseren Gesellschaften führen und bewirken, dass viele Menschen den Wert ihrer Teilnahme in Frage stellen.

Eine harte Verurteilung des geistlichen Oberhaupts von Millionen und Abermillionen von Gläubigen durch das Parlament wäre ein schwerer Fehler.

 
  
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  Árpád Duka-Zólyomi (PPE-DE). – (SK) Als jemand, der mit der kubanischen Situation äußerst vertraut ist, möchte ich einige Fakten in Bezug auf Kuba aufzeigen. Ich erachte es als unabdingbar, die Artikel 84 und 96 im Bericht zu behalten. In Artikel 84 bestätigt das Europäische Parlament erneut seinen Standpunkt in Bezug auf die kubanischen Träger des Sakharov-Preises, Oswaldo Paya Sardinas und die Gruppe der „Frauen in Weiß“. Der Artikel 96 begrüßt den Beginn eines Dialogs über Menschenrechte mit den lateinamerikanischen Ländern und fordert die Freilassung von politischen Gefangenen sowie die Einhaltung der Menschenrechte.

Ich möchte zudem darauf hinweisen, dass die Tabelle im Bericht nur zwei Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Kuba enthält, es könnten jedoch noch Dutzende weitere hinzugefügt werden. Beispielsweise der 49-jährige Librando Linares Garcia, ein Opfer des „Schwarzen Frühlings“ und Ehemann einer der Frauen in Weiß. Er leidet im Gefängnis unter einer Vielzahl von Krankheiten, darunter eine Augeninfektion, die zu einem allmählichen Verlust des Augenlichts auf einem Auge geführt hat und sich nun auch auf das zweite Auge erstreckt. Dieser Mann erhielt im Gefängnis keine medizinische Versorgung.

 
  
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  Marios Matsakis (ALDE). - Frau Präsidentin, um andere auf glaubwürdige Weise kritisieren zu können, muss man sich zunächst einmal sich selber kritisch gegenüberstehen. Wenn wir also demgemäß die Menschenrechtsverletzungen weltweit verurteilen, müssen wir stets die Menschenrechtsverletzungen im Hinterkopf behalten, die innerhalb der EU stattfinden.

Lassen Sie mich Sie an zwei Beispiele erinnern. Da ist zunächst einmal die Türkei, ein Kandidatenland auf EU-Mitgliedschaft. Es hält den nördlichen Teil Zyperns bereits seit 35 Jahren militärisch besetzt, nachdem es zuvor etwa 200 000 Menschen gewaltsam aus ihrem Zuhause vertrieben hat. In dem von der türkischen Armee besetzten zypriotischen Gebiet wurden mehr als 500 christliche Kirchen und Klöster zerstört und hunderte von christlichen Friedhöfen entweiht. Noch heute sind seit der türkischen Invasion von Zypern im Jahr 1974 1 600 EU-Bürger verschollen.

Und zweitens Großbritannien. Ein Mitgliedstaat hat in Zypern noch immer zwei Kolonien unter der Souveränität der britischen Krone: Die Gebiete von Akrotiri und Dhekelia. Tausende Zivilisten – EU-Bürger – die in diesen Gebieten leben, sind ...

(Die Präsidentin unterbricht den Redner.)

 
  
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  Sophia in 't Veld (ALDE). - Frau Präsidentin, ich bin etwas überrascht über die Einstufung meines Änderungsantrags als „grotesk“ und „inakzeptabel“. Ich denke, niemand steht über der Kritik – nicht einmal der Papst – und in diesem Haus haben wir die US-Knebel-Regel unter der Bush-Administration immer heftig kritisiert, die nicht so weit geht wie die Erklärungen des Papstes. Der Papst sollte wissen, dass er ein sehr wichtiger, einflussreicher religiöser Führer ist, und dass seine Worte Gewicht haben und direkt oder indirekt zum AIDS-Tod von Tausenden, ja sogar Millionen, führen können. Ich denke, es ist daher nur richtig, dass dieses Haus das kritisiert.

Und zweitens ist die EU schon immer eine treibende Kraft für Menschenrechte gewesen, wir verlieren jedoch an Glaubwürdigkeit. Über die letzten acht Jahre haben wir durch unsere Unterstützung der Art und Weise, in der die US gegen den Terrorismus gekämpft hat, unsere moralische Autorität verloren. Meiner Ansicht nach ist es höchste Zeit, dass die EU dem Beispiel der Obama-Administration folgt und ihre Rolle im Kampf gegen den Terrorismus klar darlegt.

 
  
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  Jan Kohout, amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin, bevor ich meine abschließenden Bemerkungen mache, möchte ich die Abgeordneten über das Ergebnis der Diskussion über den Vertrag von Lissabon im tschechischen Senat informieren.

Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Mehrheit der Senatoren zugunsten des Vertrages von Lissabon gestimmt hat.

(Beifall)

Vielen Dank. Dies ist ein kleiner Augenblick der Freude während unseres Vorsitzes.

Bleiben wir bei diesem Thema: Lassen Sie mich dem Berichterstatter erneut für seine Arbeit und für die schwierige Aufgabe der Ausarbeitung eines Entwurfs für diesen Bericht danken. Er hat mehrere Prioritäten identifiziert, bei denen ich bei meinen Bemerkungen kurz verweilen möchte.

Bezüglich der Todesstrafe ist klar, dass wir die Abschaffung zur Errungenschaft unserer Generation machen müssen.

Bezüglich der Rechte von Frauen sehe ich dieses Thema als besonders wichtig an, insbesondere angesichts der wachsenden Involvierung der EU in die ESVP-Operationen und -Missionen in Gegenden, in denen Frauen weiterhin bedroht werden und Opfer der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen sind. Ich denke dabei insbesondere an die Demokratische Republik Kongo und Afghanistan, wo wir EU-Einsätze haben, und wo wir definitiv alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um die Lage zu verbessern.

Eine der wesentlichen Herausforderungen, mit denen wir uns intern befassen müssen, ist die größere Verankerung von Menschenrechten in der ESVP und GASP; dies wurde auch während der Debatte erwähnt. Die Vorsitzenden, zusammen mit dem persönlichen Beauftragten für Menschenrechte des Hohen Vertreters des Generalsekretärs, haben die Verankerung der Menschenrechte in relevanten geografischen und thematischen Arbeitsgruppen sowie in den politischen Dialog, fortgesetzt.

Der Vorsitz setzt die Bemühungen der vorherigen Vorsitze zur Förderung der Verankerung von Menschenrechten in die Aktivitäten des Sonderbeauftragten sowie in die ESVP-Aktionen fort. In diesem Zusammenhang organisierte die persönliche Beauftragte von Herrn Solana, Frau Kionka, einen Workshop mit den EU-Sonderbeauftragten und den Hohen Vertretern zu Brennpunkten, der ihnen ein Instrumentarium für die Erleichterung der tagtäglichen Arbeit zur Förderung von Menschenrechten bereitstellen sollte.

Und schließlich haben wir den Kampf um universelle Menschenrechte als eine der wesentlichen Herausforderungen identifiziert, denen wir uns in den internationalen Foren gegenübersehen.

Meiner Ansicht nach müssen wir unsere Anstrengungen, die Regierungen zu erreichen, verdoppeln. Wir müssen aufstrebende Zivilgesellschaftsorganisationen und Menschenrechtsverfechter, die intern die besten Botschafter für den Schutz von Menschenrechten sind, unterstützen. Demokratien schulden den aufkommenden Bewegungen von Bürgern, die, wie die Charta 77 zu ihrer Zeit in meinem Land, wichtige Instrumente für einen Wandel sein können, viel.

 
  
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  Jacques Barrot, Vizepräsident der Kommission.(FR) Ich möchte nach all diesen Rückschlägen zunächst diese guten Nachrichten begrüßen; sie machen den Weg für den Vertrag von Lissabon frei, den wir so sehr wollen, und der – und ich vergesse das in der Debatte nicht – die Charta der Grundrechte enthält.

Ich bin auch äußerst dankbar dafür, dass das Europäische Parlament in gewisser Hinsicht zu einem Resonanzboden für alle legitimen Anforderungen, die unter die Verteidigung der Menschenrechte fallen, geworden ist. Ich muss sagen, wir sind in Europa stolz darauf, ein Parlament zu haben, dass so sensibel auf alle Probleme der Welt reagiert, wie u. a. die Menschenrechte, die Rechte von Kindern und von Frauen, die unter Gewalt und Diskriminierung leiden müssen.

Sie erwähnten all diese aktuellen Aufgaben auf der Basis des hervorragenden Berichts unseres Berichterstatters, Herrn Obiols i Germà, dem ich erneut meinen Dank aussprechen möchte. Ich möchte noch sagen, wie sehr wir alle uns die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament wünschen und Frau Ferrero-Waldner hätte das Ausmaß dessen, wie sehr die Außenpolitik dieser Europäischen Union von einer Reihe von Werten inspiriert werden sollte - Werten, die auf die das Europäische Parlament in den verschiedenen Reden gerade aufmerksam gemacht hat - möglicherweise besser als ich ausgedrückt.

Gestatten Sie mir wiederum, über meine absolute Ablehnung der Todesstrafe und auch der Folter zu sprechen. An diesem Punkt möchte ich dennoch betonen, dass die Europäische Union heute ob der Tatsache erfreut ist, dass die Vereinigten Staaten unter Präsident Obama einen Schlussstrich unter bestimmte Exzesse ziehen, die möglicherweise im Kampf gegen den Terrorismus begangen wurden. Dies sind wichtige Neuigkeiten, die unsere Entschlossenheit im Kampf gegen alle Arten der Folter auf der Welt noch weiter stärkt. Dabei handelt es sich um eine persönliche Verpflichtung, die mir sehr am Herzen liegt.

Ich möchte ferner die Rolle der Europäischen Union in Bezug auf die Wahlhilfe bei einer Reihe von Wahlen und auf Beobachtungsmissionen hervorheben, die natürlich ebenfalls hilft, die Demokratie weltweit zu verteidigen und zu fördern. Wir wissen um die Beziehung zwischen Demokratie und der Achtung von Menschenrechten. Auch dies ist meiner Ansicht nach der Europäischen Union zuzuschreiben.

Ich hätte noch auf die konkreteren Fragen zu Kindern antworten können. Mir ist es gelungen, dass die Kommission die Prüfung der Rahmenentscheidung über den sexuellen Missbrauch von Kindern annimmt, sodass unsere Mitgliedstaaten unter anderem – da diese Angelegenheit bei der Rede angesprochen wurde – in der Lage sein werden, Sextourismus strafrechtlich zu verfolgen, selbst wenn die Straftaten nicht in Europa stattfanden. Dies macht den Weg zu einer äußerst wünschenswerten Bereinigung in diesem Bereich frei.

Ich kann nicht alle Antworten bieten, die Ihre hervorragenden Reden verdienen, Frau Präsidentin, aber ich muss dem Europäischen Parlament dafür danken, dass es in diesem Bereich so wachsam ist, was ultimativ das Beste unserer Europäischen Gemeinschaft aufzeigt – unsere Bindung an gemeinsame Werte.

 
  
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  Raimon Obiols i Germà, Berichterstatter. (ES) Frau Präsidentin, ich möchte nur schnell zwei Punkte ansprechen. Erstens, in Bezug auf die Menschenrechte ist die beste Politik zweifelsohne eine, die die Menschen vereinigt; wenn der Bericht also eine Botschaft enthält, die wichtiger ist als der Rest, ist es die Botschaft der Einheit. Dies bedeutet zunächst einmal die Einheit zwischen den EU-Mitgliedstaaten, da wir diesbezüglich in letzter Zeit Probleme hatten, die schnellstmöglich behoben werden sollten; zweitens bedeutet es die Einheit zwischen den Institutionen; und drittens bedeutet es die Einheit oder Konvergenz zwischen den Ansätzen und Schwerpunkten.

Zwischen der Realpolitik, die bei einer Menschenrechtsverletzung zugunsten anderer Interessen wegsieht, und Halbherzigkeit liegt ein Weg des politischen Willens und der politischen Intelligenz - und diesem Weg müssen wir folgen.

Der zweite Punkt ist natürlich der, dass wenn wir alle die Effektivität wollen, die durch Einheit gewonnen wird, wird die Mehrheit bei der Abstimmung über diesen Bericht morgen umso größer und die künftige Implementierung umso wirksamer sein. Zu diesem Punkt möchte ich sagen, dass die grundlegende Priorität bei der Abstimmung über die Änderungsanträge die Suche nach der größtmöglichen Mehrheit im Haus sein sollte; nicht aus persönlichen Gründen, da die Berichte keinem Urheberrecht unterliegen, sondern auf Grund des Verlangens nach zukünftiger politischer Effektivität.

 
  
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  Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt.

Bevor wir zum nächsten Bericht kommen, möchte ich den Vorteil des Vorsitzes ein letztes Mal nutzen. Es handelt sich in der Tat um einen Bericht, der sich auf meinen eigenen Ausschuss bezieht, und, meine Damen und Herren, ich möchte den hier Anwesenden gern sagen, wie sehr ich die Arbeit mit Ihnen in den letzten 10 Jahren genossen habe, und dass die letzten fünf Jahre einfach außergewöhnlich waren.

Ich möchte besonders Kommissar Barrot danken, der uns mit seiner Güte unterstützt hat – ich sollte sagen, mit seiner gütigen Autorität – und ich bin auch dem Vorsitzenden unseres Ausschusses, Herrn Deprez, sowie all meinen Kollegen besonders dankbar.

Ich werde Sie nicht alle erwähnen, aber Frau Hennis­Plasschaert ist zugegen, Frau in't Welt ebenfalls, Frau Lambert ist hier und Herr Busuttil, Herr Masip Hidalgo und auch Frau Dührkop Dührkop; Ich möchte Ihnen von ganzem Herzen danken und mich von Ihnen verabschieden. Vielleicht habe ich ja die Gelegenheit, Sie wieder zu sehen. Ich werde diesmal nicht den Vorsitz führen. Ich denke, ich werde einfach die Verantwortung für die Einleitung übernehmen und dann wird Herr McMillan-Scott übernehmen.

Wenn es Ihnen also nichts ausmacht ... Vielen Dank.

(Beifall)

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Kinga Gál (PPE-DE) , schriftlich. – (HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren.

Wenn wir die Situation der Menschenrechte im Jahr 2008 unter besonderer Berücksichtigung der EU-Politik bewerten, haben wir weiterhin Grund zur Besorgnis.

An diesem Punkt möchte ich gern die Situation der Rechte von Kindern hervorheben, bei der es sich um ein globales Problem handelt. Um die Achtung für die Rechte von Kindern zu gewährleisten, dürfen wir uns nicht auf bestimmte Rechtsverletzungen konzentrieren, sondern müssen auch indirekte Bedrohungen, wie beispielsweise Internetverbrechen oder Gewalt in den Medien, berücksichtigen.

Unsere Menschenrechtspolitik muss auf der Anerkennung basieren, dass Menschenrechtsverletzungen nichts sind, was üblicherweise in anderen Ländern geschieht. Leider gibt es auch eine Vielzahl von aktuellen Vorfällen innerhalb der EU.

Ich möchte speziell auf die Ereignisse in Budapest am 23. Oktober 2006 verweisen, als wir einen Massenverstoß gegen die Menschenrechte erlebten, als die Polizei bei einer friedlichen Gedenkfeier gewaltsam und missbräuchlich gegen unschuldige Menschen vorging. Beweise dafür liefert auch eine Bilderausstellung, die derzeit hier im Parlament besichtigt werden kann.

Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass sich derartige Vorfälle nicht wiederholen, und wir müssen erkennen, dass wir selbst innerhalb der Europäischen Union jeden Tag um die Förderung der Achtung von grundlegenden Menschenrechten und Freiheiten, Demokratie, Redefreiheit und Rechtsstaatlichkeit kämpfen müssen.

 
Letzte Aktualisierung: 8. September 2009Rechtlicher Hinweis