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Verfahren : 2009/0010(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A6-0261/2009

Aussprachen :

PV 06/05/2009 - 2
CRE 06/05/2009 - 2

Abstimmungen :

PV 06/05/2009 - 6.8
CRE 06/05/2009 - 6.8
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0366

Plenardebatten
Mittwoch, 6. Mai 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.

16. Stimmerklärungen
Video der Beiträge
PV
  

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

 
  
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  Präsident. – Wir werden jetzt zu den heutigen mündlichen Erklärungen zur Abstimmung weitergehen. Ich bin sicher, hier werden sich einige unter Ihnen sehr aufregen, aber es gibt sehr viele Mitglieder, die sich hier für eine Rede angemeldet haben, und ich glaube, sie sind anwesend.

 
  
  

- Bericht: Petya Stavreva (A6-0259/2009)

 
  
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  Inese Vaidere (UEN).(LV) Herr Präsident, es war nicht wirklich klar, über welchen Bericht ich jetzt sprechen konnte. Ich meldete mich an, um über den Bericht von Frau Stauner, Herrn Maldeikis und Herrn Corbett zu sprechen. Ja, ich würde gern etwas sagen. Es ist einfach so, dass ich nicht sofort reagiert habe.

Herr Präsident, bei diesem 5 Milliarden-Euro-Paket, dessen überwiegender Teil in die ländliche Entwicklung geflossen ist, möchte ich ganz besonders die Tatsache betonen, dass es sehr wichtig ist, sich nicht nur die offiziellen Indikatoren anzusehen, sondern ebenso die wirklichen Bedürfnisse der ländlichen Entwicklung. Das Breitband ist in allen Mitgliedstaaten wichtig, aber es gibt Mitgliedstaaten, wie etwa mein eigenes, in dem Verbesserungen der Straßeninfrastruktur ebenso wie andere Maßnahmen zur Erhaltung der Landschaft benötigt werden. Ich bitte Sie dringend, mehr in die Richtung der Konvergenz- und Kohäsionspolitik zu sehen, und jenen Mitgliedstaaten mehr Unterstützung zukommen zu lassen, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind und die sich möglicherweise auf einem niedrigeren Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung befinden als ältere Mitgliedstaaten. Vielen Dank.

 
  
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  Zita Pleštinská (PPE-DE). – (SK) Der Stavreva-Bericht ist einer von drei Berichten, die eingebunden sind in das kombinierte 5 Milliarden-Euro-Paket. Im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise können wir erkennen, dass uns die flüssigen Mittel fehlen, um in Projekte auf dem Energiesektor und in die ländliche Entwicklung zu investieren, die die schlimmsten Auswirkungen der Wirtschaftskrise erlitten. Ich begrüße die Tatsache, dass das Europäische Parlament die vorgeschlagene Regelung innerhalb des Rahmens des Europäischen Wirtschaftserholungsplans verabschiedet hat, durch die allen Mitgliedstaaten 1,5 Milliarden EUR durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zugewiesen worden sind.

Ländliche Gebiete können Projekte durchführen, die darauf abzielen, Breitband-Internetlinks zu entwickeln. Der Boden spielt eine zentrale Rolle auf dem Agrarsektor, und die Benutzung und Verwaltung von Agrarland ist außerordentlich wichtig bei der Lösung neuer Probleme, zu denen der Klimawandel, die erneuerbaren Energiequellen, Wassermangel und die Biodiversität gehören.

Ich möchte die Mitgliedstaaten aufrufen, nicht zu warten sondern ihre nationalen Pläne möglichst schnell, pünktlich und detailliert aufzustellen und transparente Informationen über die neuen Gesetzesbestimmungen zu liefern. Zur gleichen Zeit müssen sie beschleunigte und vereinfachte Verfahren sowohl für die Ausgaben als auch für das Berichtswesen annehmen.

 
  
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  Neena Gill (PSE). - Herr Präsident, mein Wahlkreis in den West Midlands umfasst sowohl städtische als auch ländliche Gebiete, und die Versorgung mit Breitband in den ländlichen Gebieten ist regelrecht erschreckend. Lassen Sie mich das Beispiel einer Stadt an der walisischen Grenze, Knighton, geben, deren Unternehmer durch schlechte Verbindungen im Stich gelassen werden, und die alle sagen „Rettet mich“. Einer meiner Wähler wollte eine Firma gründen, die Online-Dienste anbietet - was besonders wichtig war, da er behindert ist und die Arbeit von zuhause war für ihn das Beste, um dies tun zu können. Leider ist die Verbindung wegen des Monopols sehr langsam und dem Betreiben einer Firma nicht förderlich.

Diese Finanzierung ist deshalb entscheidend für ländliche Gebiete und für die wirtschaftliche Erholung, und ich wollte sicherstellen, dass sie in allen Mitgliedstaaten gerecht verteilt wird, wobei Gebiete Priorität genießen sollten, in denen die Breitband-Abdeckung nicht durchführbar ist. Ich rufe alle Parteien dazu auf, wegen dieses Punkts schnell zusammen zu kommen und diese ungerechte digitale Teilung ein für alle Mal hinter sich zu lassen.

 
  
  

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  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). - Herr Präsident, zu einem Antrag zur Geschäftsordnung sagten Sie absolut richtig, dass es schon spät ist, und ich danke den Dolmetschern, dass sie geblieben sind. Aber wir haben es uns nicht ausgesucht, hier so spät zu sein: Dies war eine Anordnung der Präsidentschaft etwas früher am heutigen Tage - es war eine unglaublich willkürliche Anordnung, was noch nie vorgekommen ist - die Erklärungen zur Abstimmung aufzuschieben bis nach der Debatte anstatt, wie dies in unserer Verfahrensordnung steht, dies nach der durchgeführten Abstimmung zu tun.

Wir sind nun deshalb heute Abend hier, weil der im Vorsitz befindliche Präsident zu der Zeit gegen unsere eigene Verfahrensordnung verstoßen hat, und wir alle, die wir jetzt unsere Erklärungen zur Abstimmung abzugeben versuchen, tun nun, was uns rechtlich möglich ist, um unsere Stimme zu erheben in einem Parlament, das nicht wirklich gern auf Minderheiten hört.

 
  
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  Präsident. – Herr Heaton-Harris, ich will einen Punkt in der Verfahrensordnung für Sie klarstellen. Es ist tatsächlich nach der Abstimmung, aber nicht direkt nach der Abstimmung. Der Unterschied macht es uns möglich, die Dinge zu interpretieren.

Wir kommen jetzt zu einem Bericht, bei dem ich sehr glücklich darüber bin, dass Herr Heaton-Harris hierzu eine Stellungnahme abgeben wollte, da es sich um den Bericht von Herrn Onesta handelt.

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- Bericht: Gérard Onesta (A6-0027/2009)

 
  
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  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). - Herr Präsident, seltsamerweise respektiere ich mittlerweile den Verfasser dieses Berichts, und ich wollte über die Petitionen im Allgemeinen reden, weil sie mir sehr genutzt haben. Während die Leute die Institutionen Europas nicht verstehen, und während die Leute etwas Angst vor ihnen haben, benötigen sie manchmal eine Möglichkeit, um einen Streit anzumelden. Die Art, in der wir hier in der Vergangenheit Petitionen angemeldet haben, war etwas ungeschickt, hat ihnen aber die Möglichkeit gegeben, ein Problem auf einer etwas anderen Bühne vorzubringen, wenn sie möglicherweise schon viele andere Gelegenheiten probiert haben. Ich habe hierher Petitionen von Leuten aus meinem gesamten Wahlkreis vorgebracht. Der „Earls Barton Seven“ war einer meiner berühmtesten Fälle.

Der Punkt ist, dass das Petitionsverfahren wahrscheinlich das einzige Verfahren ist, das es wirklich Wert ist, hier verteidigt zu werden. Andere Regeln und Verfahren und viele der anderen Ausschüsse werden bedeutungslos, wenn man sie mit der Bedeutung des Petitionsausschusses vergleicht.

 
  
  

- Bericht: Richard Corbett (A6-0273/2009)

 
  
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  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). - Herr Präsident, wie Herr Corbett möchte ich die Ergebnisse eines zweiten Referendums in Irland nicht vorwegnehmen und ganz gewiss möchte ich die Abstimmung in der Region Yorkshire and the Humber bei den kommenden Europawahlen nicht vorwegnehmen. Aber ich wünsche Herrn Corbett alles Gute, was er auch macht, nachdem er diesen Ort im Juli verlassen wird. Ich frage mich, was das Parlament ohne seinen Verfahrens-Berichterstatter tun wird, den Mann, der es hinter den Kulissen beinahe allein verstanden hat, die Macht kleinerer Gruppen und die Stimme der Minderheiten an diesem Ort auszuschalten.

Dieser Bericht ist vielleicht nicht so schlecht, aber, weil er nicht so schlecht ist, ist er es wert, weiter untersucht zu werden, weil die Veränderungen in der Verfahrensordnung, nüchtern betrachtet, absolut gerecht sind. Was wirklich zählt ist, was sie in der Praxis erreichen und wie sie von der Präsidentschaft und vom Büro umgesetzt werden. Wenn es um das Paket über die Verfahrensordnung geht und seine Anpassung an den Lissabon-Vertrag, dann frage ich mich wirklich, ob er den Bogen nicht überspannt hat.

 
  
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  Syed Kamall (PPE-DE). - Her Präsident, vor ein paar Wochen diskutierten wir über den Bericht über totalitäre Regime. Damals wies ich darauf hin, dass es in der Tat ein gemeinsames Band geben würde, das den Nationalsozialismus und den sowjetischen Sozialismus verbindet, und das war der Sozialismus als solcher.

Wir wissen, dass der Berichterstatter, Herr Corbett, an das europäische Projekt glaubt. Er redet nicht darum herum, dass er an die weitere politische und wirtschaftliche Integration glaubt. Er möchte die Vereinigten Staaten von Europa oder eine Föderale Republik Europa. Bei dem Versuch, diese Ziele zu erreichen, fordert er jedoch die Unterdrückung der Meinungen der Minderheiten und zerstört beinahe im Alleingang das Prinzip der Redefreiheit.

Ich weiß, dass er sich nicht sehr um das Prinzip der Redefreiheit kümmert. Wenn man sich diesen Bericht ansieht, dann wäre jeder schlimme Diktator aus dem letzten Jahrhundert stolz gewesen, Herrn Corbett an seiner Seite gehabt zu haben.

 
  
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  Daniel Hannan (NI). - Herr Präsident, seit 2004 habe ich viele Kolleginnen und Kollegen aus den Beitrittsländern hier gehabt, und ich bin stolz, einige von ihnen meine Freunde nennen zu können. Wenn wir über die schlechten Zeiten reden, in denen sie lebten, dann ist die Sache, die mir am meisten auffällt, die Art und Weise, mit der sie sagen, das wirklich Erschreckende am Leben in den Comecon-Staaten war nicht die fehlende Demokratie und auch nicht das Fehlen der Eigentumsrechte, sondern das Fehlen eines sicheren Rechtsstaats. Wenn Sie ein lästiger Kritiker des Regimes waren, wurden Sie nicht vor Gericht gestellt. Ihr Leben wurde Ihnen einfach schwer gemacht - Ihr Führerschein verschwand auf mysteriöse Weise in der Post, Ihre Kinder erhielten einfach keine Studienplätze an der Universität, Sie waren nur in der Lage, niedere Tätigkeiten zu erhalten.

Was mir Sorgen macht, ist die Tatsache, dass sich eine ähnliche Doppelmoral langsam in unseren Institutionen breitzumachen droht. Als Václáv Klaus hierher kam, heulten und schnatterten Mitglieder ihm gegenüber wie gebeutelte Affen, und keiner wurde irgendwie dafür getadelt. Aber als wir zugunsten eines Referendums protestierten, wurden 14 von uns mit einer Geldstrafe belegt. Tugendhafte Christdemokraten können beinahe offenen Betrug begehen und ungestraft davonkommen, aber als ein österreichischer Euroskeptiker Leute photographierte, die sich für eine Versammlung eintrugen, die nicht dort war, wurde er zu einer Geldstrafe von mehreren tausend Euro verurteilt, da er tatsächlich ein Formular falsch ausgefüllt hatte. Möglicherweise denken Sie, dass dies nicht der richtige Ort für mich ist, dies zu sagen. Ich habe nicht unter diesem System gelebt, aber Václáv Klaus, und wenn er davor warnt, zu ihm zurück zu gehen, dann sollten wir, so glaube ich, zuhören. -

 
  
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  Richard Corbett (PSE). - Herr Präsident, ganz offen gesagt, ich habe niemals in meinem Leben mehr Unsinn gehört als jetzt, da über diesen Bericht gesprochen worden ist. „Diktatur und Manipulation“? Warum eigentlich bekam er eine so große Mehrheit, wenn es ein so negativer Bericht war?

Der erste Fehler, den seine Kritiker gemacht haben, ist, dass in ihm der Lissabon-Vertrag oder die Durchführung des Lissabon-Vertrages nicht genannt werden. Dieser Teil wurde beiseite gelegt, damit sich das nächste Parlament damit beschäftigt und man sich nicht heute damit beschäftigt. Seine Kritiker scheinen den Bericht nicht einmal gelesen zu haben.

Was die Aussage betrifft, er sei darauf ausgelegt, Minderheiten zum Schweigen zu bringen, so gibt es nicht einen einzigen Zusatz in dem Bericht oder überhaupt in einem Verfahrensordnungsbericht, den ich erstellt habe, der diese Wirkung hat. Dieses Parlament ist ein Parlament der Minderheiten, im Gegensatz zu einigen nationalen Parlamenten, die von einer einzigen Partei oder von der Exekutive dominiert werden. Dies ist ein Parlament, in dem jeder eine Minderheit darstellt, und diese Diversifizierung möge noch lange andauern.

Was die Kommentare über das Niederschreien Václáv Klaus' angeht, die nichts mit diesem Bericht zu tun haben, so weiß ich, dass ein paar Abgeordnete während seiner Rede nach draußen gegangen sind, aber als der portugiesische Premierminister hier war, da haben Sie versucht, ihn beim Reden zu stoppen. Sie haben ihn nieder geschrieen. Er war nicht einmal in der Lage, seine Rede zu halten, weil Sie nicht wollten, dass er seine pro-europäische Botschaft herüberbringt.

Deshalb weise ich das, was gesagt worden ist, auf das Entschiedenste zurück. Es tut mir Leid, ich habe meine Zeit aufgebraucht, deshalb kann ich keine Erklärung zur Abstimmung geben, die ich eigentlich geben wollte, was heißen sollte, dass ich froh bin, dass mein Bericht in seiner Gesamtheit angenommen worden ist, außer einem kleinen Fehler, der, so glaube ich, auftrat, als die Abstimmungsliste der EVP falsch war. Hoffentlich können wir das im nächsten Parlament korrigieren.

 
  
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  Inese Vaidere (UEN).(LV) Herr Präsident, ich möchte die Tatsache betonen, dass das Europäische Parlament eine Institution ist, die die Demokratie sowohl in Europa als auch intern, innerhalb des Parlaments, fördert. Leider gab es verschiedene Punkte in diesem Bericht, verschiedene Diskussionslinien, die ich nicht unterstützen konnte. Obwohl sie durch die besten Absichten inspiriert wurden, glaube ich nicht, dass wir im Europäischen Parlament eine Regelung unterstützen sollten, die restriktiv und gegen eine einzelne Person gerichtet ist. In ähnlicher Weise glaube ich nicht, dass es der Förderung der Demokratie dienlich ist, wenn man dem Präsidenten des Europäischen Parlaments das Recht gibt zu entscheiden, ob eine schriftliche Aussage zugelassen werden darf oder nicht. Schließlich haben die Abgeordneten ein Recht, ihre Meinung zu äußern. Auf ähnliche Weise können Debatten, bei denen Blaue Karten benutzt werden, möglicherweise zu einer Verrechnung der internen Partei-Ergebnisse werden. Bedauerlicherweise habe ich mich gezwungen gefühlt, gegen diese Vorschläge des Europäischen Parlaments zu stimmen. Vielen Dank.

 
  
  

- Empfehlung für eine zweite Lesung Malcolm Harbour (A6-0257/2009)

 
  
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  Siiri Oviir (ALDE). - (ET) Es ist nicht immer der Fall, dass vor jedem Bericht unsere Briefkästen voll sind mit interessantem Material für und gegen eine Sache, und dies ist ein Grund sowohl für Sorgen als auch für Bedenken wegen Ungerechtigkeit. Ich habe für die gemeinsame Position zugunsten der Verabschiedung des Berichts gestimmt, weil ich damit zufrieden bin, dass den Vorschlägen Unterstützung zuteil wird, die besagen, dass bei Maßnahmen, die den Zugang der Benutzer zum Internet beeinflussen, grundsätzliche Rechte zu respektieren sind. Fragen des Schutzes der Privatsphäre und Fragen des Verbraucherschutzes, die zusammenhängen mit der elektronischen Kommunikation, wurden ebenfalls in gleicher Weise gelöst.

 
  
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  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). - Herr Präsident, dieser Bericht geht an den Kern dessen, was Menschen glauben, dass sie von der Europäischen Union bekommen. Viele Menschen in Großbritannien dachten, sie würden ein wirtschaftlich orientiertes, handelsbasiertes Europa bekommen, und dies wäre ein Europa der Arbeitsplätze. Herr Leinen hat uns heute bereits mitgeteilt, dass es eigentlich mehr ein soziales Europa sei.

Das, was wir getan haben in den Harbour- und Trautmann-Berichten, war grundsätzlich auszuwählen. Wir haben gewählt, dass wir keine weitere Binnenmarktmaßnahme haben wollten. Tatsächlich haben Menschen, die uns geschrieben haben aus Sorge wegen dieses Berichts, den Punkt, dass es sich um eine Binnenmarktmaßnahme handelt, nicht mitbekommen.

Wenn Sie vor diesem Bericht Dinge illegal herunter geladen haben - etwa Musik oder Filme - konnte Ihr Internetanbieter Sie einfach abschalten und Ihr Konto fristlos löschen. Mit dem Bericht hätte der Kompromissvorschlag bedeutet, dass er Sie kontaktieren musste und Sie dies abstreiten konnten. Jetzt, mit dem Paket, das angenommen wurde - das wahrscheinlich auf Jahre hinaus im Schlichtungsverfahren bleibt - haben wir eine Situation, bei der Sie vor Gericht ziehen müssen, um zu beenden, was möglicherweise wirklich illegale und ekelhafte Sites sind, und das ist sicherlich nicht das, was die Europäer wollten.

 
  
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  Syed Kamall (PPE-DE). - Herr Präsident, ich würde wirklich gern meine Abstimmung erklären, besonders den Teil bezüglich der Privatsphäre des Harbour-Berichts. Ich glaube, zu einer Zeit, in der wir versuchen, das richtige Gleichgewicht zwischen nationaler Sicherheit und bürgerlichen Freiheiten zu bekommen, haben viele von uns Angst, dass immer mehr Regierungen immer mehr persönliche Daten über uns sammeln. Fast jeden Tag lesen wir in der britischen Presse Geschichten darüber, dass unser großer Bruder, die Labour-Regierung, immer mehr persönliche Daten über Einzelpersonen sammelt und wenn dann bewiesen wird, dass diese unschuldig sind, werden diese Daten nicht zurückgegeben. Aber dank eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs werden jetzt Daten einiger unschuldiger Leute zurückgegeben.

Es ist interessant, dass wir auch über die Tatsache gesprochen haben, dass Verbrauchern mitgeteilt werden muss, wenn es zu einer unbefugten Nutzung persönlicher Daten auf den elektronischen Kommunikations-Netzwerken kommt. Es fehlt hier insofern etwas, als wir noch nicht darüber gesprochen haben, was passiert, wenn die Dienste eines Informationsunternehmens, wie etwa Google oder Facebook, persönliche Daten verlieren, und ich freue mich, dass wir in diesem Bericht gefordert haben, dies weiter zu untersuchen.

 
  
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  Ewa Tomaszewska (UEN).(PL) Herr Präsident, das Telekommunikationspaket war eine Regelung, die unsere Bürger veranlasst hat, ungewöhnlich aktiv zu sein. Internetnutzer, die sowohl zusammen als auch allein agieren, waren entscheidend bei der Verteidigung ihrer Rechte, freien Zugang zu Informationen zu erhalten und ohne externe Beschränkungen im Internet aktiv zu sein. Es ist ein Luxus für ein MdEP, von direkten Signalen zu erfahren, was die Wähler erwarten, und dank der Wähler habe ich dieser Abstimmung ausreichend Bedeutung beigemessen. Dies stärkt die Hoffnung für ein Europa der Bürger, und dass Europa nicht nur für die Funktionäre existieren wird. Ich möchte gern all denjenigen danken, die uns e-Mails darüber gesendet haben.

Leider beging ich, als Ergebnis der Kontroverse in der Anfangsphase der Abstimmung, zwei Mal einen Fehler bei meiner Abstimmung, aber glücklicherweise hat dies im Endergebnis keinen Unterschied ausgemacht.

 
  
  

- Empfehlung für die zweite Lesung Catherine Trautmann (A6-0272/2009)

 
  
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  Siiri Oviir (ALDE). - (ET) Die Verabschiedung eines gesetzlichen Rahmens befähigt uns, die Fortschritte für die Bürger der Europäischen Union zu konsolidieren, die gemacht wurden auf dem Gebiet der ständigen Hochgeschwindigkeits-Internetverbindungen und kabellosen Kommunikation und der Entwicklung der Dienste mit hohem Mehrwert und um eine 100%-ige Abdeckung mit Breitbandinternet zu erreichen. Wir brauchen gesetzliche Bestimmungen, die die Rechte Einzelner zur Benutzung des Internets regeln. Dies waren die Positionen, die mich dazu gebracht haben, den Bericht von Frau Trautmann zu unterstützen.

 
  
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  Daniel Hannan (NI). - Herr Präsident, ich bemerke, dass Brüssel jetzt seine Hände auf das Internet bekommen möchte. Kommissarin Reding sagt, dass es nicht hinnehmbar sei, dass das Internet durch eine Privatfirma geregelt wird und, schlimmer noch in ihren Augen, dass dies eine Privatfirma sei mit einer vertraglichen Beziehung mit dem US-Handelsministerium.

Dies ist die gleiche Kommissarin Reding, der, in einem ziemlich überfüllten Feld, das albernste Argument eingefallen ist, das ich im Verlauf der letzten Amtsperiode von der Kommission gehört habe, als sie sagte, dass wir einen gemeinsamen .eu-Domänennamen bräuchten, um das Internet zugänglicher für Frauen zu machen.

Das Internet funktioniert. Das aktuelle System der Domänennamen und Registrierungen funktioniert brillant. Können Sie eine einzige EU-Vorgehensweise nennen, die halb so erfolgreich ist wie das Internet? Die gemeinsame Agrarpolitik? Die gemeinsame Fischereipolitik? Ich glaube nicht. Das Plädoyer der Anklage ist abgeschlossen.

 
  
  

- Bericht: Astrid Lulling (A6-0258/2009)

 
  
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  Siiri Oviir (ALDE). - (ET) Es ist klar, dass wir die Notwendigkeit des Prinzips der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die als Einzelunternehmer arbeiten und der Ehegatten, die sie unterstützen, wirkungsvoller durchführen müssen. Vor zweiundzwanzig Jahren wurde eine entsprechende Richtlinie verabschiedet. Das Europäische Parlament und die Kommission haben stetig gefordert, dass diese Richtlinie überprüft werde, weil die Zeit ihren Tribut gefordert hat.

Heute haben wir den Punkt erreicht, an dem wir Ergänzungen zur Richtlinie verabschiedet haben, und eine neue Richtlinie wurde verabschiedet, die die Lage der unterstützenden Ehegatten verbessert, ob das in der Landwirtschaft, im Handwerk, kleinen und mittleren Betrieben oder den freischaffenden Berufen ist. Ich begrüßte diese Entscheidung und unterstützte den Bericht.

 
  
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  Präsident. – Nach meiner Uhr haben wir gerade den letzten Tag unserer Gesetzgebungsarbeit begonnen. Herr Heaton-Harris, Sie haben die Ehre.

 
  
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  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). - Herr Präsident, eine Frage, über die im Feminismus eine anhaltende Diskussion geführt worden ist, ist diejenige der zu Hause bleibenden Mutter. Lassen Sie mich versuchen, diese Frage in zeitgenössischen Worten auszudrücken, wobei mir eine Dame hilft, deren Name Kristen McCauliff ist.

Eine Frage, über die im Feminismus eine anhaltende Diskussion geführt worden ist, ist diejenige der zu Hause bleibenden Mutter. In der dritten Staffel der Simpsons, „Homer Alone“, wird die gleiche Frage angesprochen. Es beginnt mit einer gestressten Marge und zeigt eine beschleunigte Version ihrer täglichen Arbeit. Wie ein perfekter Sturm der Kombination von Späßen im Radio, starkem Verkehr, einem rüden Drängler und Maggie, die ihre Milchflasche total über Marge und im Auto vergießt, bringen sie an einen Punkt, an dem sie genug hat, sie ihr Auto mitten auf der Brücke anhält und sie auf diese Weise den Verkehr in beiden Richtungen total zum Stehen bringt. Der Lokalreporter Kent Brockman kreuzt auf, um über die Situation zu berichten. An diesem Punkt werden die Geschlechterfragen, die diskutiert werden in Ann Crittendens Der Preis der Mutterschaft, ans Licht gebracht, wie Brockman sagt, „Eine überarbeitete und in ihrer Arbeit nicht entsprechend gewürdigte HausFrau hat genug gehabt und ihr Auto auf einer Brücke geparkt“.

Ich könnte jetzt weitermachen mit dieser speziellen Simpson-Episode, aber ich habe tatsächlich keine Zeit dafür, und ich werde den Rest schriftlich einreichen, weil es sich lohnt, es zu lesen.

 
  
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  Präsident. – Es tut mir Leid, dass wir keine Erklärungen zur Abstimmung auf Video haben können; Das wäre wunderbar gewesen.

 
  
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  Syed Kamall (PPE-DE). - Herr Präsident, ich werde nicht einmal versuchen, dies zu verfolgen, sondern werde einfach Herrn Heaton-Harris beglückwünschen, da er heute Abend - oder letzte Nacht, je nach dem, wie Sie es sehen - seine letzte Rede an diesem Ort gehalten hat, und ich weiß, dass Sie beispielsweise dankbar dafür sind.

Wir alle müssen die äußerst wichtige Rolle anerkennen, die Frauen, insbesondere Gattinnen, in Kleinbetrieben spielen, besonders was Selbstständige angeht. Ich selbst war, bevor ich gewählt wurde, selbstständig, und meine Frau spielte eine entscheidende Rolle in dieser Firma.

Es ist absolut korrekt, dass wir dies anerkennen, und wenn man über Frauen in Kleinbetrieben spricht, dann möchte ich mit den Worten dieses großen Philosophen John Lennon schließen. Er sagte:“Frau, ich kann meine gemischten Gefühle über meine Gedankenlosigkeit kaum zum Ausdruck bringen. Schließlich stehe ich für immer in Deiner Schuld. Und Frau, ich möchte versuchen, meine innersten Gefühle und meine Dankbarkeit dafür zum Ausdruck zu bringen, dass Du mir die Bedeutung von Erfolg gezeigt hast“.

 
  
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  Neena Gill (PSE). - Herr Präsident, im aktuellen Wirtschaftsklima ist es, glaube ich, entscheidend, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, diejenigen Mitglieder der Gesellschaft zu unterstützen, die zu unserer Wirtschaft ihren Beitrag leisten möchten. Aus diesem Grund hat die EU in der Vergangenheit Gesetzesvorlagen für den Mutterschafts- und den Vaterschaftsurlaub eingebracht.

Die Arbeit von neun Uhr bis siebzehn Uhr ist keine Option für alle. Deshalb gibt es viele Leute, die selbstständig sind - viele davon sind Frauen, die oftmals übersehen werden. Besserer Mutterschutz würde den Ehegatten in der Landwirtschaft, im Handel und in den kleinen Betrieben helfen und die Frauen ermuntern, sich in diesen wichtigen Branchen zu engagieren, in denen sie gegenwärtig unterrepräsentiert sind.--

Es heißt Jetzt oder Nie für sie - Ehegatten oder Lebenspartner, denen man einen klaren, definierten Berufsstatus geben muss und die profitieren müssen von zumindest gleichwertigem sozialen Schutz als selbstständige Arbeiter. Es gibt kein „Zurück zum Absender“ für sie. Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass mithelfende Ehefrauen Mitglieder der Kranken- und Berufsunfähigkeitsversicherungspläne und der Rentenversicherungen werden können. -

Wir müssen den Hohn beenden, dass Frauen ihre Rechte verlieren, wenn sie sich um jemanden kümmern oder ein Kind gebären.

 
  
  

- Bericht: Gabriele Stauner (A6-0242/2009)

 
  
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  Inese Vaidere (UEN).(LV) Herr Präsident, im Großen und Ganzen unterstütze ich die Verwendung der Mittel aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, und es ist eine gute Sache, wenn wir denjenigen zu helfen in der Lage sind, die in Schwierigkeiten geraten sind. Ich weiß jedoch nicht, ob diejenigen, die in Schwierigkeiten geraten sind, immer in den am meisten entwickelten Ländern zu suchen sind. Ob es nun deutsche, französische oder spanische Autohersteller sind, mir scheint, als ob mit ähnlichem Versagen und ähnlichen Schwierigkeiten auch Leute in den weniger entwickelten Staaten, in den kleinen Mitgliedstaaten, zu kämpfen haben. Wenn zig Menschen ihre Arbeit verlieren, und dies in einem Land mit einer Bevölkerungszahl von 2,3 Millionen, dann ist dies ebenso bedeutend, als wenn zehnmal so viele Leute ihre Arbeit in den großen Mitgliedstaaten verlieren. Deshalb würde ich es sehr begrüßen, wenn dieser Fonds mehr den kleinen Mitgliedstaaten zugute kommen würde, den Mitgliedstaaten mit einem geringeren Lebensstandard und in denen die Gefahr der Arbeitslosigkeit größer ist. Vielen Dank.

 
  
 

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  Richard Corbett (PSE). - Herr Präsident, angesichts dessen, was Sie vorher gesagt haben, dass es schon nach Mitternacht ist und die damit verbundenen Kosten für das Parlament, werde ich von der Fortsetzung meiner Rede absehen. Aber ich frage mich nur, ob Sie uns eine Zahl nennen könnten, wie viel diese drei Herren uns heute Abend gekostet haben mit ihren Erzählungen über die Possen von Herrn Homer Simpson und andere Dinge, die für unsere Debatten völlig irrelevant sind.

 
  
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  Präsident. – Wenn ich die Regel noch richtig im Kopf habe, haben unsere Freunde, die Dolmetscher, wenn sie über Mitternacht hinaus arbeiten müssen, Anspruch auf eine spezielle Pause. Wir müssen deshalb neue Teams herholen, damit wir ihnen eine wohlverdiente Pause gönnen können.

Um 23.59 Uhr gilt die Regel nicht, aber um 12.01 Uhr gilt sie, aber ich kenne die genauen Kosten nicht.

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- Bericht: Gabriele Stauner (A6-0242/2009)

 
  
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  Ewa Tomaszewska (UEN).(PL) Herr Präsident, ich unterstütze den Berichtsentwurf von Frau Stauner, wie ich während der Debatte gesagt habe. Ich bin dafür, es einfacher zu machen, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zu nutzen. Ich bin sehr besorgt, dass nur 3 % des Fonds bis jetzt genutzt worden sind. Es war meine Absicht, für den Bericht zu stimmen, und ich bitte darum, dies festzuhalten. Glücklicherweise änderte mein Fehler nichts am Endergebnis der Abstimmung. Ich möchte meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass wir auch die Berichte von Herrn Peneda und Frau Lambert angenommen haben.

 
  
  

- Bericht: Eugenijus Maldeikis (A6-0261/2009)

 
  
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  Neena Gill (PSE). - Herr Präsident, wir unterstützten diesen Bericht, weil es die richtige Methode ist, wirtschaftliche Schwierigkeiten zu beseitigen. Wir müssen diese Situation nutzen, uns nicht in uns selbst zurückzuziehen und zu sagen „Rettet mich“, sondern um neue Praktiken und Technologien zu entwickeln, die uns befähigen werden, stärker als in der Vergangenheit zu werden.

Herr Präsident, da ich mich selbst und Sie kenne, weiß ich, dass das Augenmerk meiner Fraktion, das Investieren in Energieeffizienz und die Unterstützung von Versuchen zur Schaffung intelligenter Städte, eine phantastische Gelegenheit für uns alle darstellt und eine Vision für die Zukunft ist. Kombiniert mit Bestimmungen zur Energiesicherheit, Emissionssenkung und der Schaffung von Arbeitsplätzen nimmt dieser Bericht eine ganzheitliche Haltung ein, die die beste Möglichkeit dafür ist, dass die Wirtschaft künftig wächst und gedeiht.

Einige Mitglieder des Europäischen Parlaments und einige politischen Parteien weisen die Idee einer hohen Investition zu diesem Zeitpunkt zurück. Ihre visionäre Kurzsichtigkeit verschlägt mir den Atem und wird auf lange Sicht nur Schaden anrichten. Wir können jetzt klar erkennen, was getan werden muss, und deshalb dränge ich die Regierung des Vereinigten Königreichs, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, das Geld durch dieses Paket zur Verfügung zu stellen.

 
  
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  Inese Vaidere (UEN).(LV) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte sowohl zu diesem Bericht als auch zu dem Plan, die Finanzhilfe der Gemeinschaft für Projekte auf dem Energiesektor zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung, eine sehr positive Bewertung abgeben. Es ist klar, dass mit der Energie verbundene Projekte unsere Zukunft sind und jene Länder, die sich auf die Niedrigemissions-Wirtschaft einstellen und die besser in der Lage sind, erneuerbare Energiequellen einzuführen, der Konkurrenz überlegen sein werden. In diesem Zusammenhang sorgt die kurze Frist zur Einreichung und Evaluierung von Projekten für Sorgen, weil sie möglicherweise für zusätzliche Schwierigkeiten für die neuen Mitgliedstaaten sorgt. In ähnlicher Weise würde ich gern die Vorschläge der Kommission und ein detailliertes Programm darüber sehen, wie man Geldbeträge anhäufen kann, die dann Energieeffizienzprojekten zufließen. In ähnlicher Weise sollten wir nachdenken über die Isolierung der Gebäude, die einen bedeutenden Beitrag nicht nur auf nationaler, sondern auch auf regionaler Ebene machen würden. Ich hätte gern, dass lokale, regionale und Einzelaktionen unterstützt werden. Vielen Dank.

 
  
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  Daniel Hannan (NI). - Herr Präsident, bei diesen ganzen Gesprächen über Konjunkturpakete und Erholungsprogramme vergessen wir einen ziemlich wichtigen Teil des Bildes. Um Geld in eine Wirtschaft zu pumpen, muss man dieses Geld zuerst aus der Wirtschaft heraussaugen. Der einseitige Weg, in dem wir dies diskutiert haben, hat bei dem jüngsten G20-Gipfel eine Spitze erreicht, als die weltweiten Führer sich damit brüsteten, eine Billion Dollar in die Weltwirtschaft gepumpt zu haben.

„In die Weltwirtschaft“. Wo kamen sie her, wenn nicht - im weitesten Sinne - aus der Weltwirtschaft? Aus den Saturn-Ringen? Dem roten Boden des wütenden Mars? Über was wir also wirklich reden, ist das Geld aus den Taschen der Steuerzahler, welches wir den Bürokratien geben, nationalen oder internationalen, um es in unserem Namen auszugeben.

Wenn das wirklich die bessere Vorgehensweise wäre, wenn wir alle besser bedient wären mit staatlichen Funktionären, die für uns entscheiden, wie wir unsere Wohlstandsmittel ausgeben, hätten wir den Kalten Krieg verloren und wir würden diese Debatte in Russland abhalten.

 
  
  

- Bericht: Othmar Karas (A6-0139/2009)

 
  
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  Syed Kamall (PPE-DE). - Herr Präsident, darf ich damit abschließen, indem ich allen Dolmetschern und Ihnen allen danke.

Ich glaube, es ist wichtig, den Bericht im Kontext zu sehen, in dem er geschrieben ist. Dies wird einer aus einer ganzen Reihe an Berichten sein, die wir über die finanzielle Situation sehen werden, jedoch scheinen wir, wie mein Kollege Dan Hannan gesagt hat, am Thema vorbei zu diskutieren.

Wie fing die Krise an? Eigentlich begann sie in den Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Hypothekenproblem. Wie begann das Hypothekenproblem? Weil Banken ermutigt wurden, nicht kreditwürdigen Kunden Geld zu leihen oder gezwungen wurden, Geld zu leihen. Was also taten wir - überall auf der Welt, nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika - wir haben einen Schuldenberg angehäuft.

Wenn es um das Anpacken dieses Schuldenbergs geht, bevorzuge ich die Jimi-Hendrix-Haltung mehr noch als Anreize und spezielle Finanzregelungen, die Innovationen im Keim ersticken. Als er einen Schuldenberg sah, sagte er: „Gut, ich stehe auf neben einem Berg und ich trage ihn ab mit der Kante meiner Hand. Ich stehe auf neben einem Berg und ich trage ihn ab mit der Kante meiner Hand“. Ich glaube, daraus können wir alle etwas lernen.

 
  
  

- Bericht: Janusz Wojciechowski (A6-0185/2009)

 
  
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  Siiri Oviir (ALDE). - (ET) Ich unterstützte die Verabschiedung des Berichts von Herrn Wojciechowski, weil ich glaube, dass wir dadurch ein bestehendes Beispiel für Heuchelei beseitigt haben. Wir stehen nämlich auf für die Leben verschiedener Tiere, die außerhalb Europas leben, was natürlich lobenswert ist, aber wir sehen nicht, was bei uns im Land passiert. Das Ziel dieses Berichts war es, genau diesen Widerspruch zu beseitigen, und jetzt können wir die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten harmonisieren, die zu Standards der Tierwohlfahrt beim Schlachten oder Töten führen. In diesem Bericht wird von einem guten Gewissen gesprochen.

 
  
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  Daniel Hannan (NI). - Herr Präsident, nicht zum ersten Mal und sicher nicht zum letzten Mal frage ich, was das mit der Europäischen Union zu tun hat.

Methoden des Tierschlachtens spiegeln unterschiedliche kulturelle, nationale und religiöse Traditionen wider, und es zeigt eine außergewöhnliche Anmaßung unsererseits, in dieses heikle Feld zu trampeln.

Ich möchte die mir verbleibende Zeit nutzen - da dies, wie Sie gesagt haben, unser letzter Gesetzgebungstag vor der Wahl ist - um Ihnen zuerst einmal zu danken, Herr Onesta, für Ihre Nachsicht und Ihre gute Laune während dieser Sitzung, und ich möchte auch dem Personal, den Saaldienern und den Dolmetschern meinen Dank aussprechen. Wenn diese Verlängerung der Sitzung bis nach Mitternacht tatsächlich zu diesen außergewöhnlichen Kosten geführt hat, dann hoffe ich vor allem, dass einiges davon in ihre Überstunden geflossen ist. Sie zeigen eine Professionalität, von der viele Mitglieder dieses Parlaments noch etwas lernen könnten. Zweitens möchte ich die Präsidentschaft bitten, sich nochmals die Ordnung anzusehen. Der Grund, warum wir hier sind, ist, dass der Abstimmung nicht die Erklärungen zur Abstimmung gefolgt sind, wie dies in Regel 163 ausdrücklich verlangt wird. Diese besagt, dass im Falle, eine Debatte ist geschlossen worden, jedes Mitglied das Recht haben soll, eine Erklärung zur Abstimmung in höchstens 60 Sekunden vorzubringen. Es beunruhigt mich wirklich, dass wir nicht beachtet haben, was unsere Verfahrensordnung klar vorgibt.

Wenn wir diese Regel ändern möchten, dann ist dies gut so. Es gibt eine Methode, um dies durchzuführen. Solange dies jedoch das ist, was die Regel besagt, obliegt es uns, ihr in Buchstabe und Geist zu genügen.

 
  
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  Präsident. – Bitte verzeihen Sie mir, dass ich Ihnen widerspreche, Herr Hannan, aber der Ausschuss für Verfassungsangelegenheiten diskutierte die Frage vor sehr langer Zeit: „Wenn die Aussprache einmal abgeschlossen ist“ bedeutet nicht „sofort nach dem Ende der Aussprache“.

Wir sind momentan in dem Stadium „Wenn die Aussprache einmal abgeschlossen ist“, aber ich bin mir sicher, Sie werden zu mir zurückkommen, um dies zu ergänzen - ich vertraue auf Sie.

 
  
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  Ewa Tomaszewska (UEN).(PL) Herr Präsident, das rituelle Schlachten von Tieren, durch welches sie extrem leiden, ist unvereinbar mit unserer Zivilisation. Ich glaube nicht, dass irgendeine Religion, die darauf aus ist, Gutes zu tun, etwas Derartiges von ihren Anhängern verlangen könnte. Derartiges Schlachten ist eine Sitte wilder und primitiver Stämme, und wir sollten ihm nicht zustimmen. Wenn religiöse Toleranz als ein Argument benutzt werden soll, dann sollten wir hinzufügen, dass es Religionen in der Welt gibt, die rituelles Töten von Menschen praktizieren. Werden wir dem auch zustimmen? Ist das unsere Wertegemeinschaft?

Die Zurückweisung von Ergänzung 28 hätte zumindest die Möglichkeit zur Beibehaltung und Einführung eines Verbots derartiger Praktiken in besonderen Mitgliedstaaten eröffnet. Die Annahme der Ergänzung 28 offenbart das echte blutrünstige Gesicht dieses Parlaments. ich stimmte für den Bericht als Ganzes, aber ich tat dies nur, weil andere Bestimmungen die Lage der zur Schlachtung vorgesehenen Tiere verbessern.

 
  
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  Neena Gill (PSE). - Herr Präsident, die Tötungszeit ist eine der wichtigsten, aber möglicherweise eine der heikelsten Fragen, für die wir in diesem Haus Gesetze erlassen können. Aber wir können nicht einfach daran vorbeigehen, weil viele meiner Wähler in den West Midlands darüber besorgt sind, dass die Gesetzgebung ihre religiösen Rechte beeinträchtigen wird.

Die Entscheidung darüber, ob ein Tier vor dem Schlachten betäubt werden sollte oder nicht, ist nichts, das man hier entscheiden sollte, sondern auf der Ebene der Mitgliedstaaten, durch einen offenen Dialog und Beratungen mit den Religionsgemeinschaften.

Wir müssen uns langsam bewegen und dürfen nicht hetzen. Dies scheint mir die beste Haltung in dieser Frage zu sein. Die Rolle dieses Hauses ist es nicht, Normen und Werte aufzuerlegen, sondern die Ansichten seiner Wähler zu vertreten und zu reflektieren und ein Gleichgewicht hinzubekommen. Wir können dies gemeinsam ausarbeiten. Während die meisten MdEPs es vorziehen würden, wenn alle Tiere vor dem Schlachten betäubt würden, sollten wir das Recht der Religionsgemeinschaften, Fleisch zu essen, das im Einklang mit ihrem Glauben getötet wurde, aufrecht halten.

Schließlich, Herr Präsident, möchte ich Ihnen für all jene danken, die heute Abend hier sind, weil ich glaube, dass nur die Einsamen heute Abend hier sind, und wir sind Ihnen alle hoffnungslos ergeben, weil das der Grund ist, warum wir heute Abend hier sind.

 
  
  

- Bericht: José Albino Silva Peneda (A6-0241/2009)

 
  
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  Siiri Oviir (ALDE). - (ET) Die europäischen Sozialmodelle stehen derzeit vor vielen Problemen, beispielsweise demographischen Veränderungen und der Globalisierung, die auch die zur Diskussion stehenden Modelle beeinflussen. Aus diesem Grund müssen die europäischen Sozialmodelle angesichts der langfristigen Entwicklungen modernisiert werden, während gleichzeitig ihre Anfangswerte beibehalten werden.

Im Kontext der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ist es äußerst wichtig, dass die Sozialpolitik Hand in Hand geht mit der Wirtschaftspolitik. Damit diese Methoden wirksam sind, müssen sie demokratisch strukturiert sein, das heißt, auf dem Prinzip beruhen, dass man sich von den Wurzeln nach oben arbeitet, und sie müssen auf der lokalen Ebene durchgeführt werden, das heißt, näher an den Bürgern. Der Vorschlag war im Geiste dieser Prinzipien, und aus diesem Grund unterstütze ich den Bericht, der unter der Führung von Herrn Silva Peneda vorbereitet worden ist.

 
  
  

- Bericht: Jean Lambert (A6-0263/2009)

 
  
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  Präsident. – Frau Oviir, Sie ärgern mich nicht im Geringsten, außerdem freue ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass Sie die letzte Rednerin zum letzten Bericht sind.

 
  
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  Siiri Oviir (ALDE). - (ET) Manchmal ist es gut, die Erste zu sein, und manchmal ist es gut, die Letzte zu sein. Ich möchte Folgendes erwähnen: In der gegenwärtigen schweren Wirtschaftskrise wird der Arbeitsmarkt der Europäischen Union durch die Wirklichkeit kontrolliert, dass immer mehr Leute arbeitslos werden, was wiederum die Gesamtzahl der Einzelpersonen erhöht, die in Europa an Armut und Entfremdung leiden. Heute ist es sehr wichtig, dass die soziale Beteiligung und die verbundene Arbeitsmarktpolitik auch durch eine integrierte und gemeinschaftliche Haltung im Konjunkturplan für die europäische Wirtschaft verfolgt werden.

Wir haben ausführlich über Flexibilität in der Arbeitsmarktpolitik gesprochen. Es ist höchste Zeit, dass wir auch über Flexibilität in der Sozialpolitik sprechen. Damit meine ich, dass die Arbeitspolitik und die Politik der Gewährung sozialer Hilfen verbunden werden sollten. Die aktuelle Situation erfordert dies. Der Bericht unterstützte die aktive Beteiligung der Arbeitslosen, und ich hielt es für sehr positiv, für die Verabschiedung dieses Berichts zu stimmen.

 
  
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  Präsident. – Frau Oviir, Ihr Fan-Club ist bis zum Ende geblieben.

Die nächste Sitzung wird in Kürze beginnen, weil es schon Donnerstag, der 07. Mai 2009 ist, der letzte Tag der sechsten Gesetzgebungs-Amtsperiode des Europäischen Parlaments.

 
Letzte Aktualisierung: 8. September 2009Rechtlicher Hinweis