Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2009/2012(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A6-0262/2009

Aussprachen :

PV 06/05/2009 - 13
CRE 06/05/2009 - 13

Abstimmungen :

PV 07/05/2009 - 9.15
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0386

Plenardebatten
Donnerstag, 7. Mai 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.

10. Stimmerklärungen
Video der Beiträge
PV
  

Mündliche Stimmerklärungen

 
  
  

- Bericht: Jo Leinen (A6-0145/2009)

 
  
MPphoto
 

  Michl Ebner (PPE-DE). - Herr Präsident! Die neue Rolle des Parlaments nach dem Lissabon-Vertrag ist eine sehr wichtige, und ich hoffe auch, dass das Parlament die Möglichkeiten entsprechend ausnutzen kann. Als Mitglied einer traditionell ansässigen ethnischen Minderheit freut mich vor allem, dass die Rechte von ethnischen Minderheiten in Artikel 2 erstmals als Individualrechte erwähnt werden, und hoffe, dass auch die Gruppenrechte so schnell wie möglich nachkommen.

Ich scheide nach fünfzehn Jahren als Parlamentarier hier in diesem Parlament und fünfzehn Jahren Parlamentarier in Rom freiwillig, gewollt, aber nicht ohne Wehmut. Als italienischer Staatsbürger, deutscher Muttersprache, österreichisch-slowenischer Abstammung, mit Tiroler Wesensart – also als richtiger Europäer – habe ich mich gefreut, dass wir alle uns hier als Minderheiten wiedergefunden haben, und dass Minderheiten hier Chancen haben. Viele haben das Empfinden, dass sie einer Minderheit angehören, noch nicht richtig mitbekommen. Aber ich hoffe, dass sie das immer mehr empfinden, auch die Staaten. Ich danke für das Verständnis für die Minderheiten, das hier aufgebracht worden ist!

 
  
MPphoto
 

  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE).(LT) Ich habe aus folgenden Gründen für Herrn Leinens Bericht und Entschließungsantrag gestimmt. Wir sind es gewohnt, zu wiederholen, dass das Europäische Parlament die einzige Institution der Europäischen Union ist, die von den Menschen direkt gewählt wird. Aber auch, wenn dies eine Institution ist, die von den Menschen gewählt wird, ist die Macht des Europäischen Parlaments meiner Ansicht nach bislang dennoch unzureichend gewesen.

Deshalb denke ich, dass das, was wir heute verabschiedet haben - die neuen Vollmachten des Parlaments bei der Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens, die neuen Vollmachten für die Haushaltsführung, das neue Zustimmungsverfahren und neue Aufsichtsvollmachten - sehr wichtig ist. Ich glaube auch, dass der Vertrag von Lissabon die demokratische Legitimation der Europäischen Union stärken wird, insbesondere bei der Erweiterung der Parlamentsvollmachten zur Anwendung des Miteinscheidungsverfahrens.

 
  
MPphoto
 

  Daniel Hannan (NI). – Herr Präsident! Jetzt jetzt verstehe ich, wie die Taktik ist: Einfach die Abstimmungen missachten und den Vertrag von Lissabon umsetzen, als ob die Wähler Frankreichs, der Niederlande und Irlands tatsächlich mit „Ja“ gestimmt hätten.

Nach und nach werden seine sehr umstrittenen Artikel und Bestimmungen eingebracht: Der Außenminister und die Außenpolitik, die Charta der Grundrechte und die Harmonisierung der Bereiche Justiz und Inneres. Dann werden sich die Kollegen an die irischen Wähler wenden und sagen: „Es ist zu spät, jetzt mit Nein zu stimmen, weil wir die ganze Sache schon realisiert haben. Demnach würden Sie nur jeden verprellen und sich selbst isolieren, wenn tatsächlich der Großteil des Vertrags von Lissabon schon de facto, wenn nicht de jure, in Kraft ist.“

Ich weiß nicht, ob das funktionieren wird. Das wird bei den irischen Wählern liegen, aber ich wäre eher enttäuscht, wenn sie dem Druck nachgeben würden. Es liegt natürlich bei ihnen, ihre eigene Entscheidung zu treffen, aber es sind immerhin Menschen, deren Väter die Macht des Britischen Weltreichs abgesägt haben. Wenn sie jetzt dem Europäischen Parlament nachgeben, würden sie, wie ich denke, als ein Volk schwächer sein.

 
  
MPphoto
 

  Syed Kamall (PPE-DE). – Herr Präsident! Darf ich gleichfalls zu der zunehmenden Zahl der Anerkennungen beitragen, die Ihnen schon vorab bezeugt wurden. Vielen Dank für Ihren Vorsitz und Ihre Geduld, wann immer wir das Wort ergriffen haben.

Ich glaube, es ist sehr wichtig für uns zu erkennen, wann es zum noch nicht ratifizierten Vertrag von Lissabon kommen wird, und wir sollten uns nicht so verhalten, als ob er schon ratifiziert worden wäre. Wir sollten nicht den Willen der ihn noch nicht ratifiziert habenden Wähler und der ihn noch nicht ratifiziert habenden Länder ignorieren.

Lassen Sie uns auch an die Regeln zu Beginn des Spiels denken und nicht versuchen, diese auf halber Strecke zu verändern. Zu Beginn des Verfassungsverfahrens waren die Regeln derart, dass jedes Land ratifizieren musste, oder die Verfassung würde abgelehnt. Frankreich und die Niederlande ratifizierten nicht, somit fiel die Verfassung. Auch beim Vertrag von Lissabon waren die Regeln zu Beginn so, dass jedes Land ratifizieren muss, damit die Verfassung in Kraft treten kann. Als die Iren jedoch mit Nein stimmten, beschlossen wir, weiterzumachen und sie erneut abstimmen zu lassen.-

Wenn Sie wirklich möchten, dass der Wille der Menschen diesem folgt, dann schlage ich der britischen Regierung vor, ihrer programmatischen Verpflichtung zu entsprechen und ein Referendum zum Vertrag von Lissabon abzuhalten.

 
  
MPphoto
 

  Gay Mitchell (PPE-DE). – Herr Präsident! Die Iren würden sicherlich sehr töricht sein, wenn sie dem europaskeptischen Flügel der Britischen Konservativen Partei folgten. Ich kann Herrn Hannan dessen versichern, dass die Iren dem europaskeptischen Flügel der Britischen Konservativen nicht folgen werden und diesem auch nie gefolgt sind.

Deren Ansichten sind nicht einmal im besten Interesse des Vereinigten Königreichs - sie sind im besten Sinne der Konservativen Partei. Es ist eine Schande, dass ein Land, welches uns einen Winston Churchill gegeben hat, diese Leute in dieses Parlament entsandt hat, um ihre eigenen beschränkten Interessen vor die Interessen der Briten und die Europas zu stellen.

Es ist befremdlich, diese britischen Konservativen und Bettgenossen der Sinn-Fein-Partei zu sehen, von denen keiner je in diesem Parlament gewesen ist. Sie erscheinen nicht in diesem Parlament. Sie nehmen nicht an den Ausschüssen des Parlaments teil. Wie sie ihr Gehalt und ihre Ausgaben beziehen, weiß ich nicht, aber sie haben diesem Parlament mitgeteilt, diesen und andere Berichte anzunehmen, wäre das Schlimmste, was in dieser Wahlperiode passiert ist. Und dann kommen sie nicht einmal hierher, um abzustimmen. Das ist eine absolute Schande.

 
  
  

- Bericht: Antonio Masip Hidalgo (A6-0285/2009)

 
  
MPphoto
 

  Robert Evans (PSE). – Herr Präsident! Nach 15 Jahren wird dies meine letzte Rede im Europäischen Parlament sein, und ich denke, es gibt ein paar wichtigere Themen als die ganze Asylfrage und wie die europäischen Länder diese Herausforderung meistern.

Es gibt auch auf diese Frage keine leichte Antwort. Wenn es eine geben würde, dann hätten sie einige Länder inzwischen gefunden. Tatsächlich möchte ich vorschlagen, dass der einzige Weg, der zur Reduzierung der Zahl verzweifelter Menschen führt, die Zuflucht oder Asyl in einem anderen Land als ihrem eigenen suchen, ist, die ursächlichen Gründe dafür anzusprechen, die sie zwingen, ihr Zuhause und ihre Ursprungsländer zu verlassen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in der EU und in allen entwickelten demokratischen Ländern jenen Ländern Beratung, Hilfe und Unterstützung - einschließlich finanzieller Unterstützung - anbieten, die von Krieg, innerer Gewalt, Mangel an Menschenrechten und Diskriminierung betroffen sind.

Gleichermaßen müssen wir die Armut in der Welt, die zum Migrationsdruck beiträgt, angehen. Wir sollten Menschen, die dazu gezwungen sind, einen Asyl- oder Flüchtlingsstatus zu ersuchen, nie verurteilen. Stattdessen sollten wir ihnen unsere Sympathie und unsere Unterstützung anbieten. Das ist heute unsere Herausforderung.

 
  
  

- Bericht: Jean Lambert (A6-0279/2009)

 
  
MPphoto
 

  Daniel Hannan (NI). – Herr Präsident! Das Recht auf Kontrolle der eigenen Grenzen ist ein definiertes Merkmal von Eigenstaatlichkeit, und die Vergabe von Wohnsitz- oder Nationalitätenrecht ist eine Eigenschaft von Nationalität. Wenn wir das von nationaler auf europäische Ebene übertragen, behandeln wir die EU als ein einheitliches Rechtssystem mit eigenen Außengrenzen und den sonstigen Nationalitätsinsignien. Dies hat kein Mandat: Niemand hat für diese Bildung einer Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen gestimmt. Aber was wir natürlich tun, ist die Begründung einer neuen Bürokratie, die nun ein berechtigtes Interesse in den nächsten Jahren an der kontinuierlichen Harmonisierung der Politik auf europäischer Ebene haben wird, mit oder ohne jegliche populäre Unterstützung.

Ich muss eben - zu einem anderen Thema - auf die Worte von Gay Mitchell reagieren, dem MdEP für Dublin, die er gerade an mich gerichtet hat. Er berief sich auf Winston Churchill und sagte, es sei eine Schande für die Partei von Churchill, nach Straßburg Menschen wie mich zu schicken.

Lassen Sie mich meine Rede beenden, indem ich Churchill selbst zu diesem Thema zitiere. Er sagte: „Wir haben unseren eigenen Traum und unsere eigene Aufgabe. Wir sind mit Europa, aber nicht von ihm. Wir sind verbunden, aber nicht eingeschlossen. Wir sind interessiert und zugehörig, aber nicht absorbiert. Und sollten uns europäische Staatsmänner mit den früher verwendeten Worten ansprechen „Was gibt es für dich zum König oder zum Anführer des Heeres zu sprechen?“, dann sollten wir wie die Schunamiterin antworten „Nein, Herr, denn ich wohne in der Mitte meines Volkes.“

 
  
  

- Bericht: Ruth Hieronymi (A6-0260/2009)

 
  
MPphoto
 

  Hannu Takkula (ALDE).(FI) Herr Präsident! Ich möchte sehr kurz sagen, dass ich für den Bericht von Frau Hieronymi gestimmt habe. Ich möchte Frau Hieronymi auch dafür danken, dass sie so exzellente Arbeit im Ausschuss für Kultur und Bildung im Bereich audiovisueller Angelegenheiten geleistet hat. Ich weiß, dass sie das Parlament verlässt, und dass es ihr letzter Bericht für uns im Europäischen Parlament, zumindest für eine Weile, war.

Es ist sehr wichtig, dass die audiovisuelle Komponente des MEDIA Mundus Programms erweitert wird, um es auch für Drittländer, einschließlich der afrikanischen Staaten, zugänglich zu machen. Dies ist ein Weg, die Zusammenarbeit zu erweitern. Es ist auch eine exzellente Form der Entwicklungszusammenarbeit und ein Weg, diese Länder bei ihren Schritten hin zu einem besseren Leben und einer besseren Entwicklung zu bestärken. Ferner ist es ein Mittel, mit dem wir eine ethische Verantwortung - wie es nur richtig ist - für die afrikanischen Nationen übernehmen können. Am allermeisten ist diese Rede von mir jedoch ein Dankeschön an Frau Hieronymi für ihre ausgezeichnete Arbeit.

 
  
  

- Bericht: Paolo Costa (A6-0274/2009)

 
  
MPphoto
 

  Neena Gill (PSE). – Herr Präsident! Ich erhebe mich zur Unterstützung des Berichts Costa. Dennoch bin ich besorgt, und ich wollte die Aufmerksamkeit dieses Parlaments darauf lenken, wie Vorschriften wie diese dazu benutzt werden, den Wettbewerb eher zu unterdrücken, als die Fluggesellschaften, die Zweck dieser Gesetzgebung sind, zu schützen.

Es ist nichts Ungewöhnliches für Fluggesellschaften, Zeitnischen zu horten. Lassen Sie mich Ihnen das an einem Beispiel zeigen: der Flughafen Birmingham in meinem Wahlkreis. Wir haben die Einstellung von Direktflügen nach Amritsar durch die Air India erlebt. Diese sehr beliebte und profitable Dienstleistung wurde im letzten Oktober gestrichen, wobei Kunden zu unnötigen Reisen und Unannehmlichkeiten in Verbindung mit Fahrten zu anderen Flughäfen gezwungen wurden; der Grund dafür war, dass die Air India ihre höchst wertvollen Zeitnischen in Heathrow nicht verlieren wollte. Es verschlägt einem wirklich den Atem, dass es reichlich andere Fluglinien gibt, die die Zeitnischen zu besetzen wünschen, aber nicht dazu in der Lage sind, da die Air India diese blockiert.

Was ich hoffe, dass es als Ergebnis hiervon passiert, ist unsere Sicherstellung, dass Fluggesellschaften nicht unnötigerweise Zeitnischen blockieren. Die Kommission muss wachsam sein, damit diese Gesetzgebung nicht missbraucht wird. Es ist nicht so, dass ich einen misstrauischen Charakter habe, aber die Aussichten sind derart, dass die Verbraucher mit herzlich wenig Auswahl zurückgelassen werden.

 
  
  

- Entschließungsantrag B6-0261/2009 (Moldau)

 
  
MPphoto
 

  Daniel Petru Funeriu (PPE-DE) . – (RO) Die Situation in der Republik Moldau ist jetzt klar. Wir haben eine kommunistische Partei, die sich auf genau die gleiche Weise verhält wie die kommunistischen Parteien sowjetischen Stils, die im 20. Jahrhundert halb Europa versklavt hatten. Wir haben eine demokratisch inspirierte Opposition, die für eine europäischen Werten zugewandte Republik Moldau kämpft.

Der Entschließungsantrag, über den wir heute abgestimmt haben, sendet ein mächtiges politisches Signal nach Chişinău, aber dieses Signal muss durch besondere Maßnahmen der Kommission und des Rates deutlich untermauert werden. Ich fordere die Europäische Kommission daher auf, aktiv mit der demokratischen Opposition in Chişinău zusammenzuarbeiten, um wirksame Wege zur Stärkung des demokratischen Bewusstseins in der Republik Moldau zu finden. Der meiner Ansicht nach wirksamste Weg, dies zu tun, ist die Aufhebung der Visumspflicht für Bürger der Republik Moldau innerhalb der Gemeinschaft.

Ich möchte dem Rat deutlich sagen, dass wir keinerlei Illusionen unterliegen dürfen. Der Schlüssel zur Demokratisierung in der Republik Moldau liegt immer noch in Moskau. Die Europäische Union muss Maßnahmen ergreifen, um diesen Einfluss zu verringern. Die Geschichte zeigt uns freilich, dass diese Maßnahmen energisch sein müssen. Die Bürger der Republik Moldau erwarten von der Europäischen Union genau das, was die Bürger Ostereuropas vor 1989 vom Westen erwartet hatten.

 
  
MPphoto
 

  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE).(LT) Ich habe für den Entschließungsantrag zur Lage in der Republik Moldau gestimmt, weil ich am 5. April einer der internationalen Beobachter war, die die Parlamentswahlen in diesem Land beaufsichtigten. Wir waren alle Zeugen der Unruhen, die nach den Wahlen in der Republik Moldau auftraten; nur einen Monat danach. Ich denke, dass es noch einmal besonders wichtig ist, hervorzuheben, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau weiterentwickelt werden müssen, und dass wir dies wünschen, weil wir eine größere europäische Stabilität, Sicherheit und Wohlergehen anstreben und weil wir neue Grenzlinien anstreben.

Die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Republik Moldau muss allerdings Hand in Hand mit einer aufrichtigen und klaren Verpflichtung seitens der Regierungsbehörden der Republik Moldau gehen, Demokratie und die Achtung von Menschenrechten anzustreben.

 
  
  

- Bericht: Raimon Obiols i Germà (A6-0264/2009)

 
  
MPphoto
 

  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE).(LT) Ich bin wirklich erfreut über das Abstimmungsergebnis zum Entschließungsantrag über den Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2008. Besonders zufrieden bin ich mit der vom Parlament gezeigten Position, als über die zweite Änderung, die Papst Benedikt XVI. erörterte, abgestimmt wurde.

Ich glaube, dass die in dieser Änderung verwendete Sprache, die Aussagen und das Vokabular völlig inakzeptabel sind, und ich würde es schwierig finden, mir eine Situation vorzustellen, wo dieses Parlament seine Wahlperiode mit der Annahme einer Erklärung beenden könnte, die Papst Benedikt XVI. für seine Äußerungen und für die Lehren der Kirche verurteilt.

Deswegen gratuliere ich dem Parlament für die Annahme dieses Dokuments, ein wichtiges Dokument zur weltweiten Menschenrechtssituation des letzten Jahres, welches die wichtigsten Probleme unterstreicht - die Todesstrafe, Folter, brutales, unmenschliches Verhalten, die Situation von Menschenrechtsverteidigern, die Situation im Hinblick auf Frauen- und Kinderrechte und viele andere Belange.

 
  
MPphoto
 

  Bernd Posselt (PPE-DE). - Herr Präsident! Auch ich danke dem Hohen Haus, dass es die skandalöse Attacke von Seiten der Liberalen auf den Papst zurückgewiesen hat. Auch in den etwas gepflegteren Worten des Grafen Lambsdorff wäre es eine skandalöse Äußerung gewesen. Ich muss ganz klar sagen, dass man hier versucht, die größte moralische Autorität des 21. Jahrhunderts, die weit über die Milliarde Katholiken hinaus wirkt und Europa und der Welt Rückhalt gibt, auf eine Stufe zu stellen mit Folterern, Menschenrechtsverletzern, Diktatoren, was ein unerhörter Vorgang ist, der auf die Liberale Fraktion zurückfallen wird und auch auf die deutsche FDP!

 
  
MPphoto
 

  Daniel Hannan (NI). – Herr Präsident! Immer, wenn wir über Menschenrechte diskutieren, scheinen wir über eine virtuelle EU zu reden: Eine Europäische Union, die nur in Form von Parlamentsentschließungen, Pressemitteilungen der Kommission und Ratskommuniqués existiert. Es ist diese wunderbare, friedliche Menschenrechts-EU, die ihre Werte nicht durch Daisy-Cutter-Bomben, sondern durch Handelsabkommen und Partnerschaftsabkommen verbreitet.

Allerdings glaube ich, dass es einem obliegt, einen Schritt zurückzutreten und zu fragen, wo diese Europäische Union in der Wirklichkeit ist. In der Realität versucht Brüssel, Waffen an das kommunistische Regime in Peking zu verkaufen und Taiwan zu isolieren, es fährt einen Schmusekurs mit den Ajatollahs in Teheran, es lehnt ab, Geschäfte mit den Castro-Gegnern in Kuba zu machen und versucht, Geldmittel zur Hamas zu schleusen. Es betreibt Protektorate - oder wie zu osmanischen Zeiten Satrapien - in Bosnien und im Kosovo, und es missachtet innerhalb seiner eigenen Grenzen den Willen der Menschen bei Volksabstimmungen.

Wenn wir vielleicht dieses Grundrecht respektieren, in der Lage zu sein, eine Regierung durch die Wahlurne auswechseln zu können und öffentliche Politik durch eine Wahl innerhalb der Europäischen Union verändern zu können, dann werden wir die moralische Autorität erworben haben, anderen Vorträge zu halten.

 
  
  

- Bericht: Maria Grazia Pagano (A6-0262/2009)

 
  
MPphoto
 

  Syed Kamall (PPE-DE). – Herr Präsident! Eines der Themen, welches etliche meiner Wähler in London beunruhigt, ist die massive Untergrabung von Bürgerrechten, die wir unter der Labour-Regierung im Vereinigten Königreich seit 1997 gesehen haben. Was sie noch besorgter macht, sind meine Berichte über die massive auf EU-Ebene entstehende Untergrabung von Bürgerrechten. Wir haben etliche Verträge, wie den Prümer Vertrag, gesehen, der große Bedenken hervorgerufen hat. Glücklicherweise zwang eine jüngste Entscheidung des EuGH die britische Regierung dazu, Daten und Profile von erwiesenermaßen unschuldigen Personen zurückzugeben, während die Regierung daran festhalten wollte.

Die Entscheidung der britischen Regierung, nur die Profile von unschuldigen Menschen nach mindestens sechs Jahren zu beseitigen, zeigt allerdings, dass sie kaum unsere Freiheiten achtet. Die Entscheidung stellt heraus, dass im Vereinigten Königreich der Grundsatz „Unschuldig bis zum Beweis der Schuld“ mehr wie ein verzichtbarer markanter Spruch denn wie ein fundamentaler Grundsatz unserer Gesellschaft behandelt wird. Es ist schlimm genug, dass die britischen Polizeikräften Zugang zu dieser großen Datenmenge und personenbezogenen Daten haben, aber andere europäische Regierungen werden auch darauf zugreifen können.

Der Prümer Vertrag wurde der europäischen Gesetzgebung ohne eine angemessene demokratische Überprüfung aufgezwungen. Man hatte geglaubt, mehr als 3,5 Millionen Menschen könnten jetzt ihre persönlichen Daten quer durch die EU verstreuen lassen. Dies wird nur wenige Menschen mit Vertrauen erfüllen.

 
  
  

- Berichte: Jean-Luc Dehaene (A6-0142/2009) und Elmar Brok (A6-0133/2009)

 
  
MPphoto
 

  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). – Ich weiß, dass dieser Ort kaum eine Vorstellung davon hat, was die Menschen Europas tatsächlich wollen. Er zieht es vielmehr vor, ihnen mitzuteilen, wovon wir denken, was sie wollen sollten. Ich bin unfreundlich; Ich nehme an, dass Mitglieder an diesem Ort wirklich verstehen, was unsere Wähler wollen, und was sie über Europa denken. Allerdings interessieren sich viele von uns an diesem Ort einfach nicht mehr dafür.

Sie interessieren sich nicht dafür, auf Minderheiten an diesem Ort zu hören, die meinen, die EU steuere in die falsche Richtung, und sie interessieren sich mit Sicherheit auch nicht dafür, die Wahlen quer durch die EU zu bedenken, die in Volksabstimmungen gegen diese steuern. Es ist ihnen egal, sofern sie ihren Weg durch die Regierungen bekommen - wie der im Vereinigten Königreich - indem sie ihre Wähler anlügen, ein unaufrichtiges Mandat bekommen, ein Referendum zu diesen Fragen versprechen und dann dieses Versprechen brechen. Wofür sich die Leute hier wirklich interessieren, ist Zeit. Warum? Warum die große Eile, den Vertrag von Lissabon quer durch die 27 Mitgliedstaaten ratifiziert zu bekommen? Die Antwort ist sehr einfach: Um den Briten ein Mitspracherecht in dieser Angelegenheit vorzuenthalten.

Ich verlasse heute diesen Ort, um hoffentlich in das Parlament meines Mitgliedstaats, das Unterhaus, zurückzukehren, und Menschen in Woodford Halse, Daventry, Long Buckby, Guilsborough, Brixworth, Earls Barton und andernorts quer durch den als Daventry bekannten Wahlkreis zu vertreten. Es gibt Menschen, die genug davon haben, durch die jetzige Regierung des Vereinigten Königreichs, durch diesen Ort und durch die Europäische Kommission ignoriert zu werden. Sollte ich ins Unterhaus kommen, werde ich so lange nicht ruhen, bis meine Wähler ihr Mitspracherecht zu diesem Vertrag haben. Glücklicherweise bin ich veranlasst zu glauben, dass diese Abstimmung im Vereinigten Königreich in ziemlich kurzer Zeit kommen wird. Also durcheilen Sie hier bitte alles, was Sie mögen. Die Menschen des Vereinigten Königreichs werden ihr Mitspracherecht bekommen.

 
  
  

- Bericht: Elmar Brok (A6-0133/2009)

 
  
MPphoto
 

  Glyn Ford (PSE). – Herr Präsident! Ich möchte eine Stimmerklärung zum Bericht Brok abgeben: Erstens als Anerkennung der Arbeit, die Herr Brok in dieser Institution geleistet hat; zweitens, um meine Unterstützung für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon zu zeigen; noch wichtiger aber ist, meine Regierung dazu zu mahnen, dass - wenn der Vertrag von Lissabon ratifiziert ist und wenn wir einen Extrasitz für das Vereinigte Königreich haben werden - diesen Sitz den Menschen von Gibraltar zuzuteilen.

Ich bin stolz darauf, Gibraltar in den letzten fünf Jahren in diesem Parlament vertreten zu haben, und ich bin froh, dass ich weitermachen kann. Aber ich muss auch ehrlich sagen, dass es für die sieben zwecks Vertretung von Gibraltar gewählten Mitglieder schwierig sein wird, dem auf uns zukommenden Themenbereich vollständige Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen: Menschenrechte, Verrat, Renten, grenzüberschreitende Umweltverschmutzung und natürlich die bilateralen Beziehungen zu Spanien.

Einige Leute behaupten, dass diese Zahlen nicht funktionieren. Es wird zu viel aufgegeben, um Gibraltar einen Sitz zu geben. Nun gut, vor vielen Jahren hat in dieser Institution Dänemark Grönland einen Sitz gegeben. Grönland hat ungefähr die doppelte Bevölkerung von Gibraltar. Dänemark gab 8 % seiner Sitze an 50 000 Menschen. Ich bitte die britische Regierung darum, weniger als 1,5 % ihrer Sitze an die 26 000 Menschen von Gibraltar zu geben.

 
  
MPphoto
 

  Daniel Hannan (NI). – Herr Präsident! In den 10 Jahren in dieser Kammer habe ich mir eine furchtbare Menge von Unsinn angehört, aber ich glaube nicht, dass ich jemals einen solch kompletten Quatsch gehört habe wie in der gestrigen Debatte zu diesem Bericht der Paläoföderalisten wie Herrn Brok und Herrn Corbett, die, als ob es sie kümmern würde, scheinheilig von der Souveränität nationaler Parlamente sprechen.

Die Souveränität eines Parlaments ist die Kurzschrift für die Souveränität der Menschen. Sie ist nicht dafür da, die Privilegien nationaler Parlamente zu garantieren. Wenn wir ein Parlament wählen, betrauen wir es für einen befristeten und begrenzten Zeitraum mit der Sicherung unserer Freiheiten. Nationale Parlamentarier haben kein Recht, ständige Schmälerungen an diesen Freiheiten vorzunehmen, ohne zurückzugehen und ein ausdrückliches Mandat der Menschen hierfür zu erbitten.

Wir haben 646 Abgeordnete im Vereinigten Königreich. 638 davon wurden auf der Basis eines ausdrücklichen Versprechens gewählt, die europäische Verfassung einem Referendum zu unterziehen, bevor sie es ratifizieren würden. Wenn wir all dieses Zeug über die nunmehrige Gesetzlichkeit der europäische Verfassung hören, weil alle diese Parlamentarier damit vorangegangen sind, macht es das Argument für ein Referendum damit nicht unwirksam: Es erklärt das Argument einer repräsentativen Demokratie, wie sie besteht, für unwirksam.

Wenn Sie Ehre und Bedeutung und Zweck unserer bestehenden Systeme einer repräsentativen Regierungen wiederherstellen wollen, sollten wir den Menschen vertrauen und ihnen ihr Referendum geben - wie wir es verspochen hatten. Pactio Olisipiensis censenda est!

 
  
  

Schriftliche Stimmerklärungen

 
  
  

- Bericht: Libor Rouček (A6-0225/2009)

 
  
MPphoto
 
 

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht über Gender-Mainstreaming in den Außenbeziehungen der EU gestimmt. Eine größere Integration von Frauen in die Politik, speziell in den Außenbeziehungen und in der Diplomatie, ist für die erfolgreiche Realisierung der EU-Außenpolitik einschließlich der Bereiche Hilfsmaßnahmen, Entwicklung, Erweiterung, Nachbarschaftspolitik, Konfliktlösung, Sicherheit, Friedensbildung und internationaler Handel, unerlässlich.

Trotz etlicher auf EU-Ebene zu Geschlechtergleichstellung und Frauenrechten angenommener politischer Dokumente ist die praktische Verpflichtung diesem Thema gegenüber noch schwach, und die eigens für Geschlechterfragen vorgesehenen Haushaltsmittel sind unzureichend. Es ist wichtig zu betonen, dass die Gleichstellung nicht nur politische Erklärungen auf höchster Ebene erfordert, sondern auch den politischen Willen der EU-Führung und der Führungen der Mitgliedstaaten.

 
  
MPphoto
 
 

  Charles Tannock (PPE-DE), schriftlich. − Die Mitgliedern des Europäischen Parlaments der britischen Konservativen unterstützen vollumfänglich eine Politik der Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung von Frauen in allen Bereichen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens. Allerdings ist dieses Dokument in seinem Ansatz zu normativ und bestrebt, alle Bereiche von Außentätigkeit einschließlich der Etablierung einer EU-Gleichstellungsbehörde bis ins Kleinste zu regeln, ohne die von allen EU-Institutionen gemachten Schritte, jede Chance für weibliche Mitarbeiter verfügbar zu machen, anzuerkennen. Der Bericht spricht im Ganzen und ohne deren Bezeichnung stark suggestiv von Maßstäben und Quotenzielen, und befürwortet, ohne deren Kämpferstatus zu klären, den Einsatz von Frauen bei ESVP-Missionen. Deshalb enthielten sich die britischen Konservativen ihrer Stimme zu diesem Bericht.

 
  
  

- Bericht: Jo Leinen (A6-0145/2009)

 
  
MPphoto
 
 

  Jan Andersson, Göran Färm, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. (SV) Das Parlament hat heute über einen Bericht zu seiner neuen Rolle und Verantwortung bei der Realisierung des Vertrags von Lissabon abgestimmt Der Bericht trägt Meinungen verschiedener Ausschüsse zu den Änderungen zusammen, die der Vertrag von Lissabon mit sich bringen wird. Der Bericht befürwortet die Tatsache, dass das Parlament mehr Einfluss auf die gesetzgebende Arbeit der EU haben wird.

Wir haben vorgezogen, für diesen Bericht zu stimmen, da sich das Europäische Parlament darauf vorbereiten muss, die in Verbindung mit seiner Arbeit auftretenden Änderungen durchführen zu können, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt. Unsere Abstimmung sollte jedoch in keiner Weise so gesehen werden, dass wir den Ratifizierungsverfahren der einzelnen Mitgliedstaaten vorgreifen. Wir respektieren völlig das Recht jedes Mitgliedstaats, für sich selbst zu entscheiden, ob der Vertrag von Lissabon ratifiziert werden soll.

 
  
MPphoto
 
 

  Martin Callanan (PPE-DE), schriftlich. − Das Europäische Parlament hat keine Aufgaben oder Zuständigkeit für die Realisierung des Vertrags von Lissabon. Warum nicht? Weil der Vertrag noch nicht in Kraft getreten ist: Tatsächlich wurde er im letzten Jahr umfassend von den irischen Wählern abgelehnt. Es ist daher unglaublich arrogant und symptomatisch für die institutionelle, EU-typische Undurchlässigkeit gegenüber demokratischen Ansichten, über die neuen Aufgaben und Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments bei der Realisierung des Vertrags von Lissabon zu reden.

Ich hoffe, wenn die irischen Wähler später in diesem Jahr zu den Wahlen gehen, dass sie den Vertrag von Lissabon erneut ablehnen werden. David Cameron, der Vorsitzende meiner Partei, der konservativen Partei, hat sich der Durchführung eines nationalen Referendums zum Vertrag von Lissabon verschrieben, wenn er noch nicht in Kraft getreten sein sollte. Ich hoffe deshalb, dass die Menschen des Vereinigten Königreichs die Chance haben können, den letzten Nagel in den Sarg dieses elenden Vertrags zu treiben. Die britischen Konservativen glauben an eine sehr andere Vision der EU als die durch den Vertrag von Lissabon dargestellte, und wir bilden zu Recht eine neue politische Fraktion im Europäischen Parlament zur Verfechtung unserer Vorstellung.

 
  
MPphoto
 
 

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für Herrn Leinens Bericht gestimmt. Dieser Bericht stellt eine detaillierte Analyse der neuen Vollmachten des Europäischen Parlaments angesichts des Vertrags von Lissabon dar, speziell die neuen Mitentscheidungsrechte, neue Haushaltsrechte, das neue Zustimmungsverfahren, neue Prüfungsrechte, neue Informationsrechte und neue Bürgerrechte.

Das Endergebnis ist eine Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments - insbesondere im Hinblick auf die Mitentscheidung, eine Erweiterung seiner Fähigkeit, auf die Entscheidungsfindung Einfluss zu nehmen, und folglich eine Verbesserung der demokratischen Legitimation der Europäischen Union.

 
  
MPphoto
 
 

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Dieser Beschluss ist Bestandteil eines Pakets von fünf heute durch das Parlament gebilligten Beschlüssen, was die deutlichste denkbare Missachtung des demokratisch und unumschränkt zum Ausdruck gebrachten Willens der Franzosen, Niederländer und Iren, die die europäische Verfassung und den sogenannten Vertrag von Lissabon ablehnten, aufzeigt. Es ist ferner Element eines antidemokratischen Prozesses und einer Kampagne, die darauf abzielen, diesen inakzeptablen Vertragsentwurf einzuführen.

In völliger Missachtung des demokratischen, durch diese Menschen ausgedrückten Willens, und der im Vertrag selbst enthaltenen Bedingungen - welche die vereinten Kräfte der Rechten und Sozialdemokraten gemeinsam gebilligt haben - zwingen sie die Iren dazu, in einem neuen Referendum abzustimmen (während sie gleichzeitig andere Menschen daran hindern, auf diese Art und Weise zu Rate gezogen zu werden). Auch vergrößern sie den Druck und die Intervention mit dem Ziel, die Annahme dieses Vertrags zu erzwingen, was den Föderalismus, den Neoliberalismus und den Militarismus der EU vergrößern wird.

So scheinheilig und zynisch ist unsere europäische Demokratie. Die gleichen Leute, die, indem sie das Gesagte ignorierten (wie die Portugiesische Sozialistische Partei und die Sozialdemokratische Partei Portugals), ihrer Bevölkerung eine Diskussion und breite Beratung mittels eines Referendums zum vorgeschlagenen Vertrag von Lissabon verweigerten, und die nur dann den breiten Willen respektieren, wenn er mit ihrem eigenen übereinstimmt, bitten jetzt die Menschen in jedem EU-Mitgliedstaat, ihr Vertrauen in sie zu setzen und bei den unmittelbar bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament für sie zu stimmen ...

Das ist einfach eine schamlose Frechheit ...

 
  
MPphoto
 
 

  Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Der Vertrag von Lissabon, der zu 96 Prozent mit dem Entwurf des Verfassungsvertrags identisch ist, wurde im Referendum in Irland abgelehnt. Vorher wurde der Entwurf des Verfassungsvertrags in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt.

Die Mehrheit in diesem Parlament weigert sich, seine politischen Verluste einzuräumen. Dies ist ein abscheuliches Verbrechen gegenüber demokratischen Prinzipien und ein gleichermaßen abscheuliches Beispiel für die Arroganz der Macht, die kennzeichnend ist für die Zusammenarbeit innerhalb der EU.

Herr Leinens Bericht zu den neuen Aufgaben des Europäischen Parlaments umfasst Schritte in Richtung einer Vereinigten Staaten von Europa - wie vom Vertrag von Lissabon impliziert - und schlägt ferner vor, dass sich die EU jetzt ebenso in den Bereich der Bildung, einschließlich Sport und so weiter, hineinbewegt.

Es wäre wünschenswert gewesen, wenn sich der Bericht stattdessen mit dem Problem der fehlenden demokratischen Legitimation dieses Parlaments befasst hätte. Wir steuern wieder auf eine Wahl los, in der die Wahlbeteiligung als sehr gering prognostiziert wird. Die Wähler in den Mitgliedstaaten fühlen sich immer noch wenig an dem superzentralistischen Europäischen Parlament beteiligt. Solange die Politikdebatten der repräsentativen Demokratie auf die Wahlen zu den nationalen Parlamenten ausgerichtet sind, sollten die nationalen Parlamente die höchsten Entscheidungsinstanzen innerhalb der EU sein - und nicht das Europäische Parlament.

Ich habe gegen den Berichtsentwurf gestimmt.

 
  
  

- Bericht: Catherine Guy-Quint (A6-0183/2009)

 
  
MPphoto
 
 

  Martin Callanan (PPE-DE), schriftlich. − Warum reden wir überhaupt über den Vertrag von Lissabon, wenn er erst noch in Kraft treten muss? Warum ignorieren wir tatsächlich den demokratischen Willen der Iren, die vor einem Jahr für die Ablehnung des Vertrags gestimmt haben? Der Grund ist natürlich, dass sich die EU wenig um die demokratische Meinung kümmert und entschlossen ist, sich rasch in Richtung einer immer engeren Union zu bewegen - trotz der fehlenden breiten Legitimation. Die irischen Wähler werden noch einmal über diesen Vertrag abzustimmen haben, weil die EU ein Nein als Antwort einfach nicht gelten lässt.

Die Kluft zwischen der EU und ihren Bürgern nimmt die ganze Zeit zu. Im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon, und als ob er eine Tatsache des Lebens wäre, dient es mehr dazu, dieses demokratische Defizit zu verstärken. Aus diesem und vielen anderen Gründen bin ich erfreut, dass die britischen Konservativen Teil einer neuen politischen Gruppe im nächsten Parlament sein werden, die sich der Reformierung der EU widmet und die herrschende Orthodoxie einer immer engeren Union, die sich als so unpopulär erwiesen und so viel Schaden in meiner Region Nordostengland angerichtet hat, herausfordert.

 
  
MPphoto
 
 

  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. (SV) Wir haben für den Bericht im Hinblick auf die finanziellen, sich mit der Verlaufsform des Haushaltsverfahrens befassenden Aspekte des Vertrags von Lissabon gestimmt, wenn er in Kraft tritt.

Wir unterstützen nicht die sich damit befassenden Teile des Berichts, dass die EU über ihre eigenen Einnahmen durch Steuerbefugnisse verfügt. Wir sind auch gegen die Etablierung von Flexibilitätsmechanismen.

 
  
MPphoto
 
 

  Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Der Vertrag von Lissabon, der zu 96 Prozent identisch ist mit dem Entwurf des Verfassungsvertrags, wurde im Referendum in Irland abgelehnt. Vorher wurde der Entwurf des Verfassungsvertrags in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt.

Die Mehrheit in diesem Parlament weigert sich, seine politischen Verluste einzuräumen. Dies ist ein abscheuliches Verbrechen gegenüber demokratischen Prinzipien und ein gleichermaßen abscheuliches Beispiel für die Arroganz der Macht, die kennzeichnend ist für die Zusammenarbeit innerhalb der EU.

Ich glaube nicht, dass das Europäische Parlament einen größeren Einfluss auf den EU-Haushalt haben sollte. Während meiner Zeit im Parlament habe ich wiederholt festgestellt, wie die föderalistische Mehrheit großzügig Garantien für alles zu verteilen wünscht, von Kulturprojekten bis zur Strukturhilfe und erhöhter EU-Bürokratie. Der Mehrheit im Europäischen Parlament zufolge müssen all die verschiedenen Interessengruppen innerhalb der Regionalpolitik, der Fischereisektor und die Landwirtschaft einen Teil vom EU-Kuchen abbekommen. In einigen Fällen sind die Aufwendungen jedoch nichts anderes als ein PR-Trick. Diese liberale Ausgabenpolitik wird von der EU in einer Zeit der Finanzkrise geführt, wo Mitgliedstaaten ihre Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Schule und Soziales kürzen müssen.

Am wichtigsten ist, dass das Europäische Parlament zum Glück bislang keinen zu großen Einfluss auf die EU-Agrarpolitik gehabt hat. Wenn es diesen gehabt hätte, würde die EU verstrickt in Protektionismus und erhebliche Subventionen für all die vielen Gruppen innerhalb des Agrarsektors enden.

Ich habe gegen den Bericht gestimmt.

 
  
  

- Bericht: Bárbara Dührkop Dührkop (A6-0280/2009)

 
  
MPphoto
 
 

  Philip Bradbourn (PPE-DE), schriftlich. − Die Konservativen des Vereinigten Königreichs haben gegen das Asylpaket gestimmt, alldieweil wir an eine Zusammenarbeit in diesem Bereich, aber nicht an einen gemeinschaftlichen Ansatz bei der Asyl- und Einwanderungspolitik glauben. Wir glauben, dass der Schutz nationaler Grenzen für uns ein Schlüsselelement öffentlicher Politik auf nationaler Ebene bleiben wird.

 
  
  

- Bericht: Antonio Masip Hidalgo (A6-0285/2009)

 
  
MPphoto
 
 

  Carl Lang und Fernand Le Rachinel (NI), schriftlich. (FR) Vor vierzehn Tagen billigte das Europäische Parlament einen Bericht für eine gemeinschaftliche Immigrationspolitik für Europa und ebnete damit den Weg für etwas, was bereits durch die Europäische Kommission geplant worden ist: die Masseneinwanderung. Heute gibt es eine Wende für Asylbewerber; die Idee ist die Schaffung eines „Europa des Asyls“.

Gewiss ist das klar festgelegte Ziel, höhere Behandlungsstandards für Asylbewerber im Hinblick auf deren Aufnahmebedingungen sicherzustellen. Das bedeutet nicht nur standardisierte Mindestaufnahmebedingungen innerhalb aller Mitgliedstaaten, sondern auch die Gewährleistung von Hilfsangeboten für sich in großer Zahl niederlassende Asylbewerber.

Zu diesem Zweck wird der Anwendungsbereich dieser künftigen Richtlinie auf alle Personen ausgeweitet werden, die legal oder illegal das Territorium der Europäischen Union betreten. Die administrativen Beschränkungen, die hinsichtlich des Arbeitsmarktzugangs in den Mitgliedstaaten existieren, werden komplett abgeschafft werden müssen. Sowohl soziale, medizinische, psychologische und Unterbringungsbeihilfen als auch Rechtsbeistand müssen durch den aufnehmenden Mitgliedstaat gewährleistet werden. Die Ablehnung dieser Beihilfen wird Rechtsbehelfen und juristischen Überprüfungen unterworfen sein ... was häufig nicht einmal der Fall für Staatsbürger selbst ist...

Wenn es diese zweite Phase des „Asylpakets“ annimmt, erleichtert und ermutigt Brüssel die globale Zuwanderung nach Europa.

Wir werden diese internationalistische Vision, dessen einziges Ziel die bloße und einfache Zerstörung der Völker und Nationen Europas ist, immer ablehnen.

 
  
MPphoto
 
 

  Martine Roure (PSE), schriftlich. (FR) In der letzten Abstimmung dieser Wahlperiode werden wir um die Abgabe unseres Urteils zum Asylpaket gebeten. Dies markiert das Ende eines Prozesses, der während dieser Amtsperiode durchweg betrieben wurde. Während manche Fortschritte gemacht worden sind, bestehen die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Anerkennung des Flüchtlingsstatus leider weiterhin. Beweise dafür sind die Beschränkungen, die aus der Richtlinie zu den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber zu ersehen sind. Es sind wieder die Mitgliedstaaten, die an vorderster Front zum Nachteil der europäischen Einheit, die wir in diesem Bereich beanspruchen, stehen. Ich hoffe, dass wir in einer zweiten Lesung während der nächsten Wahlperiode in der Lage zur Umkehr dieser Sachlage sein werden, um ein wirkliches europäisches Asylrecht zu schaffen, welches einen realen Schutz für diese besonders gefährdeten Männer und Frauen garantiert.

 
  
  

- Bericht: Jeanine Hennis-Plasschaert (A6-0284/2009)

 
  
MPphoto
 
 

  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. (SV) Wir Konservativen haben heute für Frau Hennis-Plasschaerts Bericht A6-0284/2009 über Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, gestimmt.

Wir sind uns dessen bewusst und verstehen, dass der große Zustrom von Bootsflüchtlingen über das Mittelmeer einige der kleineren Länder an der südlichen Seegrenze der EU in eine schwierige Situation bringt, und stimmen zu, dass etwas zur Lösung der Situation getan werden muss.

Es ist wichtig, dass der so genannte Aussetzungsmechanismus nicht so formuliert ist, dass ein Risiko für die Beseitigung des Anreizes für Mitgliedstaaten besteht, die Standards für das Asyl- und Aufnahmeverfahren zu verbessern. Das würde im Gegensatz zur grundsätzlichen Idee hinter der gemeinsamen Vorschrift stehen.

 
  
  

- Berichte: Antonio Masip Hidalgo (A6-0285/2009) und Jeanine Hennis-Plasschaert (A6-0284/2009)

 
  
MPphoto
 
 

  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. (SV) Wir Sozialdemokraten begrüßen jegliche Initiative zur Verbesserung der Situation von Asylbewerbern und Menschen ohne Papiere. Wir befürworten eine großzügige gemeinschaftliche Asyl- und Zuwanderungspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen entsprechend der durch die Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen in der Genfer Konvention orientiert. Obgleich das „Asylpaket“ einige gute Maßnahmen beinhaltet, die unternommen wurden, haben wir uns entschieden, gegen den Bericht von Frau Hennis-Plasschaert und Herrn Masip Hidalgo zu stimmen.

Wir Sozialdemokraten lehnen die Asyl- und Zuwanderungspolitik ab, die von der rechtsgerichteten Mehrheit im Europäischen Parlament betrieben wird. Insbesondere distanzieren wir uns vom Sachverhalt einer mündlichen Information, die nicht einer Sprache erteilt werden muss, die sie verstehen, von einer Inhaftierung, die nicht innerhalb des Rahmens der Genfer Konvention stattfinden muss, von einer medizinischen Untersuchung zur Altersbestimmung und der Frage einer kostenfreien Rechtshilfe. Wir halten es auch für bedauerlich, dass durch die Gesetzgebung nicht gewünscht wird, Asylbewerbern das Recht auf Eintritt in den Arbeitsmarkt innerhalb von sechs Monaten einzuräumen.

 
  
  

- Bericht: Jean Lambert (A6-0279/2009)

 
  
MPphoto
 
 

  Martin Callanan (PPE-DE), schriftlich. − Die Etablierung dieser Behörde ist noch ein weiterer Schritt in Richtung einer gemeinschaftlichen EU-Asyl- und Zuwanderungspolitik, eine Politik, wie ich sie völlig ablehne. Ich glaube, dass die Frage, wem man den Zutritt in das Vereinigte Königreich gewährt, eine Zuständigkeit gewählter Parlamentarier und verantwortlicher Minister im Vereinigten Königreich und nicht die Zuständigkeit der EU sein sollte.

Die Aushändigung der Kontrolle über die Asyl- und Zuwanderungspolitik an die EU würde unseren nationalen Interessen zutiefst schaden und uns potenziell größeren Risiken durch Terrorismus und organisierte Kriminalität aussetzen.

Die Entwicklung hin zu einer gemeinschaftlichen Asyl- und Zuwanderungspolitik ist ein weiteres Zeichen für die EU-Entschlossenheit, eine einzige politische Instanz mit gleichen Regeln für jedermann zu begründen. Das ist nicht die Vision, die die britischen Konservativen für die EU haben, und wir werden eine sehr andere Vision der EU unterstützen, wenn wir eine neue politische Fraktion im nächsten Parlament bilden.

 
  
MPphoto
 
 

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. (FR) All die asylbezogenen Berichte, über die wir heute abgestimmt haben, bieten eine laxe und weitreichende Interpretation des Rechts auf Asyl, was ein ultimativer Nachteil für jene ist, die wirklich eines internationalen Schutzes für die Bewahrung ihres Lebens, ihrer körperlichen Unversehrtheit und ihrer Freiheit bedürfen.

Die neuen Sozial-, Finanz-, Familien- und anderen Rechte, die Sie den Mitgliedstaaten aufzwingen wollen, um sie den Asylbewerbern zu garantieren, wird wie ein Magnet auf alle vermeintlichen Wirtschaftsmigranten wirken, ferner die für diese Fragen verantwortlichen Dienste überfluten und die Untersuchung von Fallakten weiter verlangsamen. All dies, weil Sie wiederholt die Berücksichtigung der Missbräuche und Verfahrensverstöße ablehnen und weil Sie darauf bestehen, die Rechte und den Status, den anerkannte Flüchtlinge haben könnten, mit denen zu vermischen, die Sie gewöhnlichen Asylbewerbern zu garantieren wünschen.

Am wenigsten hinnehmbar ist jedoch der Bericht Lambert, der eine europäische „Hilfs“-Behörde begründet, die in der Lage sein wird, Asylbewerber je nach Belieben unter den Mitgliedstaaten zu verteilen.

Wir haben nichts gegen eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit in diesen Bereichen, wo Respekt gegenüber den souveränen Rechten der Mitgliedstaaten gezeigt wird, darüber zu entscheiden, wer und unter welchen Konditionen in deren Territorien eintreten darf, aber wir sind gegen Ihre Politik.

 
  
  

- Bericht: Tadeusz Zwiefka (A6-0270/2009)

 
  
MPphoto
 
 

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Zwiefka-Bericht gestimmt, da ich die Etablierung eines Verfahren für wichtig halte, das es Mitgliedstaaten gestattet, internationale Übereinkommen zu Fragen, die in die ausschließliche Kompetenz der Gemeinschaft fallen, in Fällen, wo die Gemeinschaft entschieden hat, ihre Kompetenz nicht auszuüben, zu verhandeln.

Mit anderen Worten ist Portugal derzeit an einem Abschluss internationaler Übereinkommen zur Beschleunigung der juristischen Zusammenarbeit gehindert, einschließlich zu Fragen im Hinblick auf Scheidungen und Aufhebungen von Ehen, weil die Gemeinschaft erachtet wird, teilweise ausschließliche Kompetenz in diesen Bereichen erlangt zu haben. Dieser Vorschlag erlaubt der Kommission die Billigung derartiger Vertragsabschlüsse, vorausgesetzt, die Gemeinschaft selbst beabsichtigt keinen Abschluss oder hat kein Übereinkommen zum gleichen Gegenstand mit einem Drittland abgeschlossen. Ich denke, es ist sehr wichtig, diese Vorschrift so schnell wie möglich zu verhandeln, da sie nicht nur im Interesse der portugiesischen Bürger, sondern auch aller Bürger im übrigen Europa ist.

 
  
  

- Bericht: Ruth Hieronymi (A6-0260/2009)

 
  
MPphoto
 
 

  Marie-Hélène Descamps (PPE-DE), schriftlich. (FR) Die Beziehungen, die sich zwischen den audiovisuellen Industrien der EU-Mitgliedstaaten und denen von Drittländern entwickelt haben, müssen sich nicht nur im Interesse der Experten, sondern auch der Verbraucher fortsetzen und verstärkt werden. Das internationale Kooperationsprogramm für die audiovisuelle Industrie MEDIA-Mundus, wie man es heute im Europäischen Parlament angenommen hat, und welches ich unterstütze, fällt unter dieses Ziel.

Es bietet in der Tat einen geeigneten Rahmen, mit dem die Konkurrenzfähigkeit und die transnationale Verteilung audiovisueller Werke weltweit verbessert wird. Ursprünglich durch das Europäische Parlament initiiert, sollte dieses Programm auch die kulturelle Verschiedenartigkeit fördern helfen, indem es den Maßnahmen einen wirklichen Wertzuwachs zuteil werden lässt, die in diesem Bereich bereits durch die Union und die Mitgliedstaaten durchgeführt werden.

Dank der von unserer Berichterstatterin gemachten Anstrengungen, bei der ersten Lesung eine Einigung zu erzielen, sollten bald neue kommerzielle Gelegenheiten entstehen und audiovisuellen Experten die Aussicht langfristig geschmiedeter Arbeitsbeziehungen zu ihren Kollegen aus Drittländern geben.

 
  
  

- Bericht: Paolo Costa (A6-0274/2009)

 
  
MPphoto
 
 

  Jim Higgins (PPE-DE), schriftlich. − Ich habe gegen den Bericht Costa über Zeitnischen an Flughäfen gestimmt, um die komplett fehlende Konsultation mit den Flughafenbehörden, die fehlende Debatte mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und die überstürzte Natur dieser Gesetzgebung hervorzuheben. Diese Maßnahme wird die Probleme im Luftfahrtsektor nur verschlimmern.

 
  
  

- Bericht: Gérard Deprez (A6-0265/2009)

 
  
MPphoto
 
 

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht Deprez gestimmt. Diese Vorschrift begründet ein Verfahren für die Verhandlung und den Abschluss bilateraler Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern. Ich halte die Etablierung eines Verfahrens für sehr wichtig, das Mitgliedstaaten die Verhandlung internationaler Übereinkommen in Fällen erlaubt, in denen die Gemeinschaft beschlossen hat, ihre Kompetenz nicht auszuüben.

Beispielsweise wird Portugal derzeit daran gehindert, internationale Übereinkommen für die Beschleunigung der juristischen Zusammenarbeit abzuschließen, einschließlich von Themen bezüglich elterlicher Verantwortung, Unterhaltsverpflichtungen und Scheidung, da die Gemeinschaft erachtet wird, teilweise ausschließliche Kompetenz für diese Bereiche erlangt zu haben. Dieser Vorschlag gestattet der Kommission, den Abschluss derartiger Übereinkommen zu genehmigen.

Angesichts der engen Verbindungen, die Portugal mit bestimmen Ländern, speziell mit der Gemeinschaft portugiesischsprachiger Länder unterhält, und der hohen Zahl portugiesischer Migranten in verschiedenen Ländern ist es im Hinblick auf das Familienrecht sehr wichtig, dass Portugal zur Beschleunigung der Anerkennung der Rechte portugiesischer Bürger in diesen Ländern durch den Abschluss oder die Überarbeitung bilateraler Übereinkommen imstande ist. Obgleich ich das Beispiel Portugals angeführt habe, halte ich es für alle EU-Bürger und Bürgerinnen für gleichermaßen wichtig, dass diese Vorschrift so schnell wie möglich verhandelt wird.

 
  
  

- Berichte: Tadeusz Zwiefka (A6-0270/2009) und Gérard Deprez (A6-0265/2009)

 
  
MPphoto
 
 

  Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Der Europäische Gerichtshof hat festgelegt, dass die Gemeinschaft ausschließliche Vollmacht zum Abschluss internationaler Übereinkommen mit Drittländern in bestimmten Bereichen hat. Aufgrund der gleichen Bestimmungen werden einzelne Mitgliedstaaten, die im Vorfeld bilaterale Übereinkommen mit einem Drittland abgeschlossen haben oder den Wunsch haben, dies in Zukunft zu tun, daran gehindert sein, weil es für nicht mit dem EG-Vertrag vereinbar erachtet wird. In Ausnahmefällen kann die EU jedoch den Mitgliedstaat autorisieren, bilaterale Übereinkommen einzugehen: Wenn die Gemeinschaft kein Interesse an Übereinkommen mit dem Drittland hat, wenn der einzelne Mitgliedstaat ein besonderes Interesse an dem Übereinkommen hat und sich das Übereinkommen nicht negativ auf das Gemeinschaftsrecht auswirkt.

Die Juni-Liste ist für die Realisierung des Binnenmarkts und unterstützt die Arbeit, auf EU-Ebene nach Lösungen für die umweltpolitischen Herausforderungen zu suchen, denen Europa gegenübersteht. In diesen Bereichen akzeptieren wir einen gewissen Grad an Supranationalismus. Dennoch sind wir gegen die obigen supranationalen Gesetzesmaßnahmen. Natürlich müssen einzelne Mitgliedstaaten bilaterale Rechtsübereinkommen mit Drittländern eingehen können, wenn sie solche Übereinkommen für besser halten als jene, die auf EU-Ebene existieren! Während es zweifellos gut ist, dass durch die Einführung eines Verhandlungsverfahrens jetzt eine geringe Möglichkeit der Selbstbestimmung vorgeschlagen wird, ist sie gleichwohl ein kleiner Trost und ändert nicht das klare - wenn auch nicht deutlich ausgedrückte - Ziel, einen EU-Staat zu schaffen.

Ich habe deswegen gegen den Bericht gestimmt.

 
  
  

- Entschließungsantrag B6-0261/2009 (Moldau)

 
  
MPphoto
 
 

  Erik Meijer (GUE/NGL), schriftlich. (NL) Im Hinblick auf die letzten Proteste gegen die Ergebnisse der moldauischen Wahlen hat meine Fraktion einen separaten Entschließungsantrag eingereicht, der von dem durch die vier Fraktionen erzielten Kompromiss abweicht. Es gibt keinen Unterschied zwischen den beiden Entschließungsanträgen in Bezug auf unsere Forderungen nach freien und gerechten Wahlen, aber sie unterscheiden sich in der Tat in ihrer Einschätzung der Regierung und der Mehrheitspartei in Moldawien.

Meine Fraktion ist der Argumentation gefolgt, dass die Proteste durch nichtdemokratische Kräfte organisiert wurden, die die Wahlwiederholung für die kommunistische Partei anzufechten suchen, die von der Hälfte der Wähler abgebildet wird. Zusätzlich wurde angenommen, dass die Proteste durch das Nachbarland Rumänien, das die Republik Moldau annektieren möchte, organisiert wurden. Angesichts dessen wird die Mehrheit meiner Fraktion gegen den gemeinsamen Entschließungsantrag stimmen. Ich persönlich werde jedoch dafür stimmen.

Es gibt viele Moldauer, die die rumänische Staatsangehörigkeit beantragt haben. Unsere politischen Kontakte mit der gegenwärtig amtierenden Partei in der Republik Moldau dürfen uns nicht davon abhalten, den Wunsch eines Großteils der moldauischen Bevölkerung nach Anschluss an Rumänien zu respektieren. Dieser Wunsch wurde durch die Tatsache angeregt, dass die öffentliche Meinung in mehreren Mitgliedstaaten keine weitere Erweiterung unterstützt. Der Anschluss an Rumänien würde dann der einzige Weg für die Moldauer sein, der EU beizutreten.

 
  
MPphoto
 
 

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE), schriftlich. – (PL) Die Republik Moldau durchlebt gerade große politische und wirtschaftliche Schwierigkeiten. Die dramatischen Ereignisse des 5., 7. und 8. April nach den Wahlen auf den Straßen von Chişinău zeigen, dass die Gesellschaft, besonders die jungen Menschen, Änderungen und eine rasche Vereinigung mit der Europäischen Union wollen. Die Kommunisten blockieren wesentliche Reformen und verhandeln mit Russland, wenngleich sie offiziell die Annäherung an europäische Strukturen unterstützen.

Wir sollten der Republik Moldau auf diesem Weg helfen. Ein größeres EU-Engagement wird der Regierung und den Menschen in der Republik Moldau eine größere Sicherheit dahingehend geben, dass die EU und die Möglichkeit einer Mitgliedschaft real sind.

Die Regierung muss grundsätzliche Reformen zur Gewährung einer normalen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung einleiten, Reformen, die zu einer Marktwirtschaft, Demokratisierung des Staatslebens und Einhaltung von Bürgerrechten führen.

 
  
MPphoto
 
 

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE), schriftlich. (RO) Ich habe für den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zur Lage in der Republik Moldau gestimmt. Ich halte es für äußerst wichtig, dass alle politischen Fraktionen diesem Thema ihre Aufmerksamkeit und sachgerechte Unterstützung gewährt haben.

Als Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament unterstütze ich die Tatsache, dass die Europäische Union der Republik Moldau weiterhin alle Unterstützung zuteil werden lässt, die sie benötigt, um in die Lage versetzt zu sein, ihr europäisches Schicksal in Übereinstimmung mit den Hoffnungen seiner Menschen zu erfüllen. Es ist wichtig für die Republik Moldau, sich wirtschaftlich zu entwickeln, seinen Bürgern die bestmöglichen Lebensbedingungen anzubieten und die Chance, ihren Potenzialen gerecht zu werden. Ich glaube, dass Rumänien als Mitglied der Europäischen Union und Nachbar der Republik Moldau zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieses Landes beitragen muss; unter den Bedingungen und auf der Basis eines Übereinkommens zur Zusammenarbeit, guten Nachbarschaft und gegenseitigen Achtung.

 
  
  

- Bericht: Raimon Obiols i Germà (A6-0264/2009)

 
  
MPphoto
 
 

  Martin Callanan (PPE-DE), schriftlich. − Einer der positiven Aspekte der EU ist die Art und Weise, mit der sie Werte von Demokratie, Menschenrechten und guter Staatsführung in der ganzen Welt über ihre Beziehungen zu Drittländern zu verbreiten sucht. Dennoch ist es zutiefst ironisch, dass die EU andernorts so viel Wert auf Demokratie legt, während sie innerhalb der EU selbst Demokratie ignoriert, wie bei der Reaktion auf Irlands Ablehnung des Vertrags von Lissabon gesehen werden kann.

Ich möchte die Aufmerksamkeit auf zwei Teile der Welt lenken: erstens auf Mittelasien. Obgleich ich die strategische Bedeutung dieser Region für die EU begreife, denke ich, dass das fortgesetzte Engagement auf Seiten der EU eine Anpassung an die Fortschritte in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung in Mittelasien erfordert.

Zweitens möchte ich die Menschenrechtssituation unter der autoritären kommunistischen Diktatur von China mit der lebendigen und freien Demokratie von Taiwan vergleichen. Taiwan erfreut sich eines außerordentlich hohen Menschenrechtsstandards in Ostasien und kann China als ein Beispiel dafür dienen, was Gesellschaften erreichen können, wenn sie die mutige Entscheidung treffen, wirklich frei zu werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. − Dieser Bericht zum Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2008 bewertet den Status von Menschenrechtsmaßnahmen in der ganzen Welt und fordert zu Verbesserungen in einigen Schlüsselbereichen auf.

Im Hinblick auf Änderungsantrag 2 und weil ich der von Papst Benedikt dargelegten Haltung zur prophylaktischen Verwendung von Kondomen zur Vermeidung der HIV/AIDS-Ausbreitung nachhaltig widerspreche, kann ich diesen Änderungsantrag wegen der unbegründeten und ungenauen Fassung nicht unterstützen.

 
  
MPphoto
 
 

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2008 gestimmt. Dieser Bericht hat im Wesentlichen zwei Ziele. Erstens soll er eine durch Dokumente belegte Bezugsgrundlage liefern, die Bewusstsein, Diskussion und Einschätzung der Jahresmaßnahmen mit dem Ziel ermöglicht, Verbesserungen, Korrekturen und Erweiterungen im Hinblick auf künftige Maßnahmen auszuführen. Zweitens soll er ein möglichst breites Publikum über die EU-Maßnahmen zur weltweiten Förderung der Menschenrechte informieren.

Ich halte es für sehr wichtig, eine Debatte zur Prioritätenfestlegung durchzuführen, um Themen für auf EU-Ebene erforderliche Maßnahmen zu bestimmen, und eine periodisch bewertete Liste von Situationen einzurichten, die nach besonderer Wachsamkeit verlangen.

Dieser Bericht beinhaltet auch die Frage von Frauenrechten und zeigt, dass es eine Lücke gibt, die bei der Entwicklung EU-spezifischer Maßnahmen und -Politiken zugunsten der Menschenrechte von Frauen geschlossen werden muss.

 
  
MPphoto
 
 

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Sie müssen nur auf den Inhalt des Entschließungsantrags zur Situation in Palästina schauen, um das Ausmaß dieser größtenteils inakzeptablen Übung in Scheinheiligkeit und Zynismus einer Parlamentsmehrheit hinsichtlich der Menschenrechte (in der Welt) zu sehen.

Der Entschließungsantrag beinhaltet kein einziges Wort der Verurteilung für Israels grausame Aggression gegenüber den Palästinensern, was durch nichts rechtfertigt werden kann. Der Entschließungsantrag färbt die der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen zugefügte Grausamkeit schön - was die Resolution des UN-Menschenrechtsrats gebrandmarkt und verurteilt hat - und hat enthält kein einziges Wort der Solidarität für die Palästinenser, die Opfer äußerst brutaler, durch die israelische Armee und den Terrorismus des israelischen Staats verübter Menschenrechtsverletzungen sind.

Die Aspekte des Entschließungsantrags, denen wir zustimmen können, vermögen nicht die Tatsache zu überspielen, dass diese jährliche Initiative des EP im Wesentlichen nicht mehr ist als eine perfide Übung in der Manipulation von Menschenrechten und deren inakzeptable Verwendung als eine Waffe der Einmischung gegen Menschen, die ihre Souveränität und Rechte behaupten, durch die bedeutendsten Mächte der EU (und deren große Wirtschafts- und Finanzgruppen).

Noch einmal sagen wir: Sie können auf uns bei der Verteidigung von Menschenrechten zählen, aber zählen Sie wirklich nicht bei Übungen in Scheinheiligkeit auf uns.

 
  
MPphoto
 
 

  Filip Kaczmarek (PPE-DE), schriftlich. (PL) Ich habe für die Annahme des Berichts Obiols i Germà zum Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2008 und die Politik der Europäischen Union in dieser Frage gestimmt. Ich stimmte dafür, da der skandalöse, Papst Benedikt XVI. attackierende Änderungsantrag abgelehnt worden war. Wenn man den Papst als eine Gefahr für Menschenrechte erachtete, bedeutete das, die Welt stünde auf dem Kopf. Ich verstehe die Verfasser dieses Änderungsantrags nicht.

Leider gibt es viele Fälle von Menschenrechtsverstößen in der Welt. Diese erfordern unser Engagement, unsere Verurteilung und unser Handeln. Die katholische Kirche und viele andere Konfessionen sind unsere Verbündeten im Kampf dafür, die Achtung vor der menschlichen Würde zu sichern. Den Papst anzugreifen ist nur ein Indiz für Zynismus und schädlichen Radikalismus vor der Wahl. Es ist schade, dass das am Ende dieser Amtszeit einige Mitglieder des Europäischen Parlaments in eine derartig beschämende Angelegenheit verwickelt worden sind.

 
  
MPphoto
 
 

  Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Eine unabhängige Außenpolitik ist für die Bewahrung der nationalen Souveränität unerlässlich. Die Außenbeziehungen jedes Mitgliedstaats müssen Gegenstand demokratischer Kontrolle sein. Die EU darf keine gemeinschaftliche Außenpolitik betreiben, da eine solche Entwicklung riskiert, Menschen ihre Möglichkeit zu nehmen, ihre gewählten Politiker für verantwortlich für ihre Handlungen in ihren Auslandsbeziehungen zu halten.

Der gegenwärtige Bericht enthält etliche wichtige Aussagen zur Stützung bestimmter Menschenrechtsaspekte. Natürlich habe ich für diese gestimmt. Dennoch ist der Bericht als Ganzes ein Mittel, die Positionen der EU zur Außenpolitik zu fördern.

Ich habe daher in der Schlussabstimmung dagegen gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Søren Bo Søndergaard (GUE/NGL), schriftlich. (DA) Ich verstehe die Bedeutung des Entschließungsziels, die Menschenrechtssituation in einer Reihe gefährdeter Länder zu verbessern. Ich teile ihren Ehrgeiz, den Einsatz der Todesstrafe abzuschaffen und die Arbeitsbedingungen von Menschenrechtsaktivisten und Nichtregierungsorganisationen zu verbessern. Gleichzeitig stimme ich zu, dass Menschenrechtsvorgaben in den Ländern festgelegt werden müssen, mit denen die EU kooperiert.

Trotzdem kann ich nicht für den Entschließungsantrag stimmen, da ich mich stark der Meinung einer verspäteten Ratifizierung des Vertrags von Lissabon widersetze, der eine Beleidigung für die Ablehnung des Vertrags durch die irische Bevölkerung ist. Zudem widersetze ich mich dem Ziel, über gemeinsame Strukturen und Personal für die Bildung eigentlicher EU-Botschaften zu verfügen. Ich meine, dass die EU weder eine Kompetenz in diesem Bereich hat, noch haben sollte.

 
  
MPphoto
 
 

  Charles Tannock (PPE-DE), schriftlich. − Ich bin nicht einverstanden mit Änderungsantrag 2, der die römisch-katholische Kirche und ihr Oberhaupt Papst Benedikt für seine Ansichten zur Verwendung von Kondomen kritisierte, jedoch hat das Parlament diesen Änderungsantrag klugerweise abgelehnt. Es gibt kaum Erkenntnisse darüber, ob die Förderung der Verwendung von Kondomen tatsächlich die Übertragung von AIDS verhindert.

Papst Benedikt hat ein Anrecht auf seine Meinung als sein eigenes Menschenrecht, egal, ob andere damit einverstanden sind oder nicht. Ich frage mich, ob sich dieser Bericht getraut hätte, ein Oberhaupt einer anderen bedeutenden Weltreligion in der gleichen feindseligen Weise zu kritisieren. Es ist die Rolle der römisch-katholischen Kirche, die Gläubigen zu führen, und nicht geführt zu werden. Wir sollten einer Kirche und einer Religion, auf die sich die Werte unserer Union gründen, mehr Respekt zukommen lassen.

Britische konservative Mitglieder des Europäischen Parlaments unterstützen hohe Menschenrechtsstandards überall auf der Welt, aber sie haben sich bei der Schlussabstimmung zum Bericht insgesamt enthalten, da er sowohl Themen wie reproduktive Rechte - was tatsächlich Abtreibung bedeutet - und Todesstrafe beinhaltete, die individuelle Gewissensfragen sind, als auch Politikbereiche wie die Internationale Handelskammer und den Vertrag von Lissabon befürwortete, wo wir eine entgegengesetzte Parteiposition haben.

 
  
MPphoto
 
 

  Geoffrey Van Orden (PPE-DE), schriftlich. − Ich bin der stärkste Befürworter wahrer Menschenrechte und habe deshalb kein Problem mit vielen Aspekten dieses Berichts. Persönlich war ich für die Einführung einer Ziffer verantwortlich, in der der Rat und die Mitgliedstaaten ersucht werden, wirksamere Maßnahmen hinsichtlich der Menschenrechtskatastrophe zu ergreifen, die durch das Mugabe-Regime in Simbabwe verursacht wurde.

Dennoch bezieht sich der Bericht konsequent und unerklärlich auf die EU, als ob sie ein souveräner Staat wäre - Bezüge, die ich und andere Mitglieder erfolglos in der Ausschussphase zu verhindern suchten. Die Vorstellung, dass einzelne Mitgliedstaaten ihr nationales Vorrecht zu Menschenrechtsfragen an die EU abtreten sollten, ob im Forum der Vereinten Nationen oder anderswo, ist völlig inakzeptabel. Ich beanstande auch die überflüssigen und unnötigen Hinweise auf den Vertrag von Lissabon, dem sich die Konservativen und viele andere durchweg widersetzt haben. Ich habe mich daher der Schlussabstimmung zu diesem Bericht enthalten.

 
  
MPphoto
 
 

  Anna Záborská (PPE-DE), schriftlich. (SK) Die Ziffern 84 und 96 des Berichts befassen sich mit der Menschenrechtssituation auf Kuba. Es muss gesagt werden, dass trotz des internationalen Drucks systematische Einschüchterungen, Verhöre und raffinierte Formen von Gewalt gegen die „Damas de Blanco“ („Damen in Weiß“) selbst im Jahr 2008 fortgesetzt wurden. Vor einigen Wochen hatte das Regime sie auf jegliche Art daran zu hindern gesucht, einen stillen Protest zum sechsten Jahrestag der Inhaftierung ihrer Ehemänner vorzubringen. Als Zeichen der Unterstützung wurde am 28. April 2009 in Bratislava ein Solidaritätsmarsch für die „Damen in Weiß“ und ihre Ehemänner abgehalten. Von den 75 vor sechs Jahren inhaftierten Aktivisten, deren Rechtsstreit durch Organisationen wie die EU unterstützt wurde, bleiben 54 hinter Gittern. Nur, wenn wir ihre Notlage beobachten, werden wir darin erfolgreich sein, sie aus dem Gefängnis herauszubekommen, bevor sie zu menschlichen Wracks gemacht werden. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass wir bald den 20. Jahrestag des Niedergangs des Kommunismus in den Ländern Zentral- und Osteuropas feiern werden. Was wir jetzt für die kubanischen Häftlinge und ihre Ehefrauen tun können, ist, die Ziffern über Menschenrechtsverletzungen in Kuba im Wortlaut des Berichts zu belassen.

Ich denke, ich muss den Papst Benedikt XVI. scharf kritisierenden Änderungsantrag 2 erwähnen. Dieser Änderungsantrag verleumdet das Oberhaupt der katholischen Kirche. Außerdem setzt sie seine Erklärungen auf die gleiche Ebene wie die von Verbrechen, die in Ländern begangenen werden, wo die Todesstrafe missbraucht wird, wo Menschen für ihre Meinungsäußerungen gefoltert und getötet werden und wo es keine Achtung vor den grundlegendsten Menschenrechten gibt. Lassen Sie uns diesen Änderungsantrag ablehnen.

 
  
  

- Bericht: Maria Grazia Pagano (A6-0262/2009)

 
  
MPphoto
 
 

  Philip Bradbourn (PPE-DE), schriftlich. − Die Konservativen im Vereinigten Königreich glauben, dass, während eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Strafjustiz wichtig ist, der Bericht einen gemeinschaftlichen Rechtsraum auf EU-Niveau zu bilden sucht, was die Traditionen jener Länder bedeutsam gefährden würde, die ihr Rechtssystem auf das Gemeinschafsrecht gründen. Daher können wir diesen Vorschlag nicht unterstützen.

 
  
MPphoto
 
 

  Martin Callanan (PPE-DE), schriftlich. − Die Strafjustiz ist mit Recht die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten. Ich kann akzeptieren, dass Mitgliedstaaten bei transnationalen Angelegenheiten im Hinblick auf die Strafjustiz kooperieren müssen, aber ich akzeptiere nicht den Aufbau eines EU-Strafrechtsbereichs. Die Ausweitung der so genannten EU-Kompetenz in die Strafjustiz hinein wäre ein unberechtigter und inakzeptabler Eingriff in die britische Souveränität. Die Menschen in meiner Region Nordostengland möchten, dass das Strafgesetz von verantwortlichen britischen Parlamentariern und eingesetzten britischen Richtern gemacht wird.

Die Tatsache, dass die EU ihre Vollmachten in Bereiche auszudehnen sucht, die bislang ausschließlich den Mitgliedstaaten vorbehalten waren, zeigt das wahre Ziel der EU: die Schaffung eines föderalen Superstaats. Die Menschen in meiner Region möchten das nicht. Sie lehnen die herkömmliche Weisheit einer immer engeren Union ab und möchten ein beweglicheres, flexibleres System der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit sehen. Ich hoffe, dass die neue Fraktion, in der die britischen Konservativen im nächsten Parlament sitzen werden, das gewährleisten kann, was die meisten Briten von Europa wollen.

 
  
MPphoto
 
 

  Carl Lang (NI), schriftlich. (FR) Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Mafia-Organisationen und organisierter Kriminalität im Allgemeinen wollen die Eurokraten von Brüssel ihre föderalistischen, Nationen, Völker und Identitäten zerstörenden Ansichten weiterhin anderen aufzwingen.

Während wirklich jeder weiß, dass jeder EU-Mitgliedstaat seine eigenen Gesetze, Rechtstraditionen und Kodizes hat, haben wir hier noch einen weiteren Angriff dieser fanatischen Euroföderalisten in Gestalt ihres Wunsches, eine „gemeinsame europäische Rechtskultur“ zu schaffen.

Um diese Kultur zu etablieren sollte entsprechend Folgendes gegründet werden: eine europäische Justizakademie für Richter, Staatsanwälte, Verteidiger und andere in der Rechtspflege Tätige.

Was ist mit nationalen Justizakademien? Was ist mit den unüberschaubaren Unterschieden zwischen den Gesetzgebungen, die sich aus dem Gewohnheitsrecht ergeben, und jenen, die sich aus dem geschriebenen Recht ableiten?

Offensichtlich wird darauf keine Antwort gegeben.

In der Praxis wird es das komplette Rechts- und Strafsystem der Mitgliedstaaten sein, das in Anbetracht dieser erzwungenen Harmonisierung verschwinden wird - eine Abwärtsharmonisierung, heißt das.

Diese Zauberlehrlinge von Europa haben nichts verstanden; nur die Nationalstaaten, Europas wichtigste Bestandteile, werden es bereichern und ihm wieder zu seinem richtigen Platz in der Welt verhelfen können.

Europa darf nicht auf Kosten seiner Nationen und seiner Völker erbaut werden.

 
  
  

- Bericht: Jean-Luc Dehaene (A6-0142/2009)

 
  
MPphoto
 
 

  Jan Andersson, Göran Färm, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. (SV) Das Parlament hat heute über einen Bericht zu den Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf die Entwicklung des institutionellen Gleichgewichts der Europäischen Union abgestimmt. Der Bericht schlägt vor, dass die zusätzlichen Mandate, die Schweden und andere Mitgliedstaaten erhalten, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft treten wird, schon in den kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament gewählt werden und dann den Beobachterstatus im Parlament erhalten sollen. Der Bericht schlägt ferner vor, dass die Ernennung eines neuen Kommissionspräsidenten in Übereinstimmung mit dem Vertrag von Lissabon durchgeführt wird. Das heißt, dass die Wahl des Präsidenten die politische Mehrheit innerhalb des Europäischen Parlaments widerspiegeln sollte und dass der Kandidatenwahl Diskussionen zwischen dem Rat und den Fraktionen innerhalb des Parlaments vorausgehen sollten.

Wir haben vorgezogen, für diesen Bericht zu stimmen, da sich das Europäische Parlament darauf vorbereiten muss, die in Verbindung mit seiner Arbeit auftretenden Änderungen durchführen zu können, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt. Unsere Abstimmung sollte jedoch in keiner Weise so gesehen werden, dass wir den Ratifizierungsverfahren der einzelnen Mitgliedstaaten vorgreifen. Wir respektieren völlig das Recht jedes Mitgliedstaats, für sich selbst zu entscheiden, ob der Vertrag von Lissabon ratifiziert werden soll.

 
  
MPphoto
 
 

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht zu den Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf die Entwicklung des institutionellen Gleichgewichts der Europäischen Union gestimmt. Dieser Bericht betrachtet die Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf die Entwicklung des institutionellen Gleichgewichts der EU. Er betont die Bedeutung der Einführung neuer Maßnahmen und der Bildung erster Einrichtungen.

Das mögliche Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Ende 2009 verlangt eine politische Übereinstimmung zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament, um sicherzustellen, dass das Verfahren für die Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten und für die Nominierung der künftigen Kommission in jedem Fall die Inhalte der neuen Vollmachten respektieren wird, die der Vertrag von Lissabon dem Europäischen Parlament in dieser Frage zuweist.

Im Ergebnis legt der Bericht eine Reihe von Empfehlungen dar, die auf die Entwicklung eines institutionellen Gleichgewichts abzielen, und betont, dass der Vertrag von Lissabon jede der europäischen Institutionen in ihrem Kompetenzbereich stärken wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Dieser Beschluss ist Bestandteil eines Pakets von fünf heute durch die Parlamentsmehrheit gebilligten Beschlüssen, was die deutlichste denkbare Missachtung des demokratisch und unumschränkt zum Ausdruck gebrachten Willens der Franzosen, Niederländer und Iren, die die europäische Verfassung und den sogenannten Vertrag von Lissabon ablehnten, aufzeigt. Er ist auch einer der vielen Initiativen, die darauf abzielen, diesen inakzeptablen Vertragsentwurf einzuführen.

Anstatt den Vertrag von Lissabon ein für allemal zu begraben, nimmt das EP erneut einen Entschließungsantrag an, der das in der Entschließung vorgeschlagene antidemokratische institutionelle Gleichgewicht der Europäischen Union glorifiziert, wobei, neben vielen anderen Beispielen, folgende Tatsachen verdeckt werden:

- die Übertragung souveräner Vollmachten von den Portugiesen auf die supranationalen, von den Hauptmächten dominierten EU-Institutionen; ein Beispiel dafür ist das Management biologischer Meeresressourcen in unserer Sonderwirtschaftszone;

- die Erweiterung der Anwendung der Mehrheitsregel bei Entscheidungsfindungen, was die Vorherrschaft der Hauptmächte verstärken und Portugal von einem Veto gegen Entscheidungen abhalten wird, was gegen nationale Interessen geht;

- ein zunehmender Entzug der Amtsgewalt bei nationalen demokratischen Institutionen (die einzigen, die unmittelbar aus dem demokratischen Willen der Menschen hervorgehen); ein Beispiel dafür ist die Übertragung der Vollmachten der nationalen Parlamente. Diese verlieren die Vollmacht, in grundlegenden Bereichen Entscheidungen zu treffen, und werden zu einer Art Beratungsgremium ohne das Recht, ein Veto gegen Gemeinschaftsinteressen einzulegen, was gegen nationale Interessen gerichtet ist.

 
  
MPphoto
 
 

  Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Der Vertrag von Lissabon, der zu 96 Prozent mit dem Entwurf des Verfassungsvertrags identisch ist, wurde in dem Referendum in Irland abgelehnt. Vorher wurde der Entwurf des Verfassungsvertrags in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt.

Die Mehrheit in diesem Parlament weigert sich, seine politischen Verluste einzuräumen. Dies ist ein abscheuliches Verbrechen gegenüber demokratischen Prinzipien und ein gleichermaßen abscheuliches Beispiel für die Arroganz der Macht, die kennzeichnend ist für die Zusammenarbeit innerhalb der EU.

Es ist der Kenntnisnahme wert, dass in Ziffer 4 von Herrn Dehaenes Bericht erklärt wird (Zitat): „begrüßt die Tatsache, dass der Vertrag von Lissabon vorsieht, dass der Europäische Rat, sofern sich kein nationales Parlament dagegen ausspricht, einstimmig und mit Zustimmung des Europäischen Parlaments die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit und das ordentliche Gesetzgebungsverfahren auf Bereiche ausweiten kann, in denen sie noch keine Anwendung finden“

Ungeachtet der Tatsache, dass Wähler in vielen Mitgliedstaaten deutlich skeptisch gegenüber einer zunehmend supranationalen Union sind, gibt die föderalistische Mehrheit im Europäischen Parlament die Möglichkeit zu erkennen, die Union im Rahmen des Vertrags von Lissabon noch supranationaler zu gestalten und noch mehr Vollmachten zur EU zu verschieben, ohne sich über einen neuen Vertrag verständigen zu müssen.

Ich habe gegen den Bericht gestimmt.

 
  
  

- Bericht: Elmar Brok (A6-0133/2009)

 
  
MPphoto
 
 

  Jan Andersson, Göran Färm, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. (SV) Das Parlament hat heute über einen Bericht über die Entwicklung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten im Rahmen des Vertrags von Lissabon abgestimmt. Dieser Bericht begrüßt die neuen Vollmachten, die den nationalen Parlamenten durch den Vertrag von Lissabon gegeben werden. Er untersucht auch die Möglichkeiten für eine künftige Entwicklung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten.

Wir haben vorgezogen, für diesen Bericht zu stimmen, da sich das Europäische Parlament darauf vorbereiten muss, die in Verbindung mit seiner Arbeit auftretenden Änderungen durchführen zu können, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt. Unsere Abstimmung sollte jedoch in keiner Weise so gesehen werden, dass wir den Ratifizierungsverfahren der einzelnen Mitgliedstaaten vorgreifen. Wir respektieren völlig das Recht jedes Mitgliedstaats, für sich selbst zu entscheiden, ob der Vertrag von Lissabon ratifiziert werden soll.

 
  
MPphoto
 
 

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für Herrn Broks Bericht gestimmt. Dieser Bericht begrüßt die neuen Vollmachten, die den nationalen Parlamenten durch den Vertrag von Lissabon gegeben werden, und prüft die Möglichkeiten einer künftigen Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament.

Die Annahme des Vertrags von Lissabon in der Tschechischen Republik stellt einen wichtigen Schritt in Richtung seines raschen Inkrafttretens dar. Dieser Bericht zeigt, wie wichtig dieser neue Vertrag der Europäischen Union ist.

 
  
MPphoto
 
 

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. (FR) Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, erstens, weil er einen Zweck verfehlt: Der Vertrag von Lissabon existiert nicht; er wurde durch drei Referenden abgelehnt.

Zweitens haben wir gegen ihn gestimmt, weil er die Unterordnung der nationalen Parlamente unter das Europäische Parlament empfiehlt: Letzteres, sicher in der Kraft seiner Überlegenheit und zweifellos unerträglichen Arroganz, würde den nationalen Parlamenten - die in seinen Augen wohl nur aus Spießbürgern und Idioten bestehen - seine Unterstützung zur Prüfung europäischer Textentwürfe anbieten. Ist dies Unterstützung oder Druck? Es würde sich selbst zu den Plenarsitzungen nationaler Parlamente einladen, es würde die Rolle eines Beraters spielen, es würde zwecks Förderung der Uniformität die Art beeinflussen, in welcher Parlamente ihre Textentwürfe umstellen, es würde sich Geltung zwecks Sicherstellung verschaffen, dass Verteidigungshaushalte debattiert werden ... Würde es ihnen auch diktieren, wie sie ihre Regierungen und deren Aktivitäten innerhalb des Rats kontrollieren sollten?

Schließlich haben wir dagegen gestimmt, weil der Bericht auf einer doppelten Heuchelei basiert: Die nationalen Parlamente haben nichts erzielt außer einem sehr schwer zu realisierenden und somit ineffizienten Recht, die Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes zu überwachen; dieser Grundsatz ist eine Illusion, da viele angeblich ausschließliche EU-Kompetenzen geschützt sind und die Definition der vom Vertrag dargebotenen Subsidiarität tatsächlich Vollmachten von Brüssel fördert.

 
  
MPphoto
 
 

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT)Dieser Beschluss ist Bestandteil eines Pakets von fünf heute durch die Parlamentsmehrheit gebilligten Beschlüssen, was die deutlichste denkbare Missachtung des demokratisch und unumschränkt zum Ausdruck gebrachten Willens der Franzosen, Niederländer und Iren, die die europäische Verfassung und deren Zwillingsbruder, den sogenannten Vertrag von Lissabon in Referenden ablehnten, aufzeigt. Er ist auch einer der vielen Initiativen, die darauf abzielen, diesen inakzeptablen Vertragsentwurf einzuführen.

Dieser Beschluss über die Entwicklung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten im Rahmen des Vertrags von Lissabon ist das Musterstück einer Täuschung.

Das Europäische Parlament begrüßt die „im Vertrag von Lissabon... vorgesehenen Aufgaben und Rechte der nationalen Parlamente, durch die deren Rolle in den politischen Prozessen der Europäischen Union ausgebaut wird“. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so ernst sein würde. Das EP verheimlicht die Tatsache, dass das, was - im Hinblick auf die vermeintliche Verbesserung der Rolle der nationalen Parlamente im Entscheidungsfindungsverfahren - tatsächlich gerade mit dem Vertrag von Lissabon passiert, ist, dass diese Parlamente viel mehr verlieren, als sie (fälschlicherweise) gewinnen, wenn man die umfassende Übertragung von Vollmachten auf die Institutionen der Europäischen Union zu berücksichtigt. Sogar diese Scheinprüfung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips (jenseits der Ausübung der Vollmachten durch die Gemeinschaftsinstitutionen, die zwischenzeitlich auf die EU durch die nationalen Parlamente übertragen wurden) gibt keinem einzigen der nationalen Parlamente ein Vetorecht.

 
  
MPphoto
 
 

  Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Der Vertrag von Lissabon, der zu 96 Prozent mit dem Entwurf des Verfassungsvertrags identisch ist, wurde durch das Referendum in Irland abgelehnt. Vorher wurde der Entwurf des Verfassungsvertrags in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt.

Die Mehrheit in diesem Parlament weigert sich, seine politischen Verluste einzuräumen. Dies ist ein abscheuliches Verbrechen gegenüber demokratischen Prinzipien und ein gleichermaßen abscheuliches Beispiel für die Arroganz der Macht, die kennzeichnend ist für die Zusammenarbeit innerhalb der EU.

Herrn Broks Bericht preist die Konvention, die einen Entwurf des Verfassungsvertrags erstellt hat. Diese Konvention wurde scharf dafür kritisiert, völlig undemokratisch und durchweg von ihrem Vorsitzenden Giscard d’Estaing kontrolliert zu sein.

Meines Erachtens sollte Herrn Broks Bericht zu dem Schluss kommen, dass, solange die Politikdebatten der repräsentativen Demokratie auf die Wahlen zu den nationalen Parlamenten ausgerichtet sind, die nationalen Parlamente die höchsten Entscheidungsinstanzen innerhalb der EU sein sollten - und nicht das Europäische Parlament.

Ich habe gegen den Bericht gestimmt.

 
  
  

- Bericht: Sylvia-Yvonne Kaufmann (A6-0043/2009)

 
  
MPphoto
 
 

  Jan Andersson, Göran Färm, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. (SV) Das Parlament hat heute über einen Bericht mit einer Aufforderung an die Kommission, einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung der Bürgerinitiative vorzulegen, sobald der Vertrag von Lissabon ratifiziert ist, abgestimmt. Die Bürgerinitiative bedeutet, dass eine Million Bürger, die einer erheblichen Zahl von Mitgliedstaaten entstammen, die Initiative zur Aufforderung an die Kommission, einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, ergreifen kann. Dies wird Bürgern das gleiche Recht wie dem Rat einräumen, die Kommission dazu aufzufordern, Gesetzesvorschläge zu initiieren.

Wir haben vorgezogen, für diesen Bericht zu stimmen, da sich das Europäische Parlament darauf vorbereiten muss, die in Verbindung mit seiner Arbeit auftretenden Änderungen durchführen zu können, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt. Unsere Abstimmung sollte jedoch in keiner Weise so gesehen werden, dass wir den Ratifizierungsverfahren der einzelnen Mitgliedstaaten vorgreifen. Wir respektieren völlig das Recht jedes Mitgliedstaats, für sich selbst zu entscheiden, ob der Vertrag von Lissabon ratifiziert werden soll.

 
  
MPphoto
 
 

  Richard Corbett (PSE), schriftlich. − Ich und meine Kollegen von der Labour-Delegation unterstützen die Einführung der Bürgerinitiative im Falle der erfolgreichen Ratifizierung des Vertrags von Lissabon. Er würde die Rechte von Bürgern bei der Teilhabe am europäischen politischen Prozess stärken und eine Ergänzung zum wertvollen bestehenden Petitionsrecht beim Parlament darstellen.

Dennoch mache ich mir Sorgen, dass Frau Kaufmanns Vorschlag dazu führen könnte, dass die Bürgerinitiative aufgrund lästiger bürokratischer Anforderungen stecken bleiben oder dadurch behindert werden könnte (wie der Umstand, dass Mitgliedstaaten jede Unterschrift prüfen müssen, und eine Vorabprüfung durch die Kommission dahingehend stattfindet, dass sie legal ist). Um mehr Teilhabe zu fördern, sollten wir dem Geist der Bürgerinitiative folgen - und zwar, dass sie so leicht wie möglich zugänglich und so leicht wie möglich nutzbar sein sollte. Daher hatten wir keine andere Alternative, als uns der Stimme zu diesem Bericht zu enthalten.

 
  
MPphoto
 
 

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht zur Umsetzung der Bürgerinitiative gestimmt. Der Vertrag von Lissabon führt eine europäische Bürgerinitiative oder, mit anderen Worten, das Recht von Bürgern auf eine Beteiligung am europäischen Gesetzgebungsprozess ein. Dies ist ein völlig neues Instrument, welches die Demokratie und die Bürgerrechte stärkt.

Es ist zweifellos ein Weg, die europäischen Bürger und Bürgerinnen näher an die europäischen Institutionen heranzuführen, ihr Bewusstsein für die Entscheidungsfindungsprozesse zu erhöhen und ihre Beteiligung daran zu vergrößern.

 
  
MPphoto
 
 

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. (FR) Der Bericht Kaufmann zielt darauf ab, den Weg dafür zu weisen, über den wir eine Bürgerinitiative, wie sie in Artikel 11 des gescheiterten Vertrags über die Europäische Union definiert wurde, umsetzen können: „ Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse, geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.“

Der Bericht legt deswegen die genauen Bedingungen für die Zulässigkeit und die konkreten Verfahren nieder, die das Verfahren für die Durchsetzung einer solchen Initiative äußerst schwierig machen.

Ich möchte die Bürger hier warnen. Dieses neue „Recht“ ist eine Illusion. Es sorgt nur für eines: Die Möglichkeit, die Kommission darum zu bitten, neue europäische Gesetze zu erlassen, aber nicht jene aufzuheben oder zu ändern, die bereits in Kraft sind, und nicht, die Politik zu ändern. Jedenfalls gibt es absolut keine Verpflichtung für die Kommission, sie anzuhören.

Wenn die Eurokraten so begierig auf die Vergabe von Rechten an europäische Bürger sind, sollten sie damit beginnen, deren Wahl zu respektieren und endlich zu erkennen, dass „Nein“ gleich „Nein“ ist - ob auf Französisch, Niederländisch, Englisch, Gälisch oder in jeder anderen Sprache.

 
  
MPphoto
 
 

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Dieser Beschluss ist Bestandteil eines Pakets von fünf heute durch die Parlamentsmehrheit gebilligten Entschließungen, was die deutlichste denkbare Missachtung des demokratisch und unumschränkt zum Ausdruck gebrachten Willens der Franzosen, Niederländer und Iren aufzeigt. Er ist auch einer der vielen Initiativen, die darauf abzielen, diesen inakzeptablen Vertragsentwurf einzuführen.

Dieser Beschluss ist durch seine Absurdität und Heuchelei gekennzeichnet.

Das EP kann ein Loblied darauf singen, dass „die Bürgerinnen und Bürger der Union ihr Recht auf Teilnahme problemlos, transparent und wirksam wahrnehmen können“ und die so genannte Bürgerinitiative loben, die in dem Vertragsentwurf, jetzt bekannt als Vertrag von Lissabon, vorgestellt wird. Die Wahrheit ist, dass die Kräfte, die diese europäische Integration und diesen Vertrag von Lissabon lenken und unterstützen, alles, was sie konnten, dafür getan haben, um die Menschen daran zu hindern, den Inhalt dieses Vertragsentwurfs zu diskutieren und zu verstehen und durch ein Referendum gefragt zu werden, und sie tun es weiterhin.

Indem sie außerdem der irischen Ablehnung dieses föderalistischen, neoliberalen und militaristischen Vertragsentwurfs folgen, tun sie alles, was sie können, um die Durchführung eines weiteren Referendums in diesem Land zu erzwingen (so oft wie nötig, bis die Iren Ja sagen).

Mit anderen Worten, sie hindern die Menschen daran, ihren demokratischen und unumschränkten Willen mit Hilfe eines Referendums zum Ausdruck zu bringen. Und dann, mit honigsüßen Worten, errichten sie eine Nebelwand, indem sie eine so genannte Bürgerinitiative loben, die auf den ersten Blick und direkt von Beginn an vielen Bedingungen unterworfen sein wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Der Vertrag von Lissabon, der zu 96 Prozent mit dem Entwurf des Verfassungsvertrags identisch ist, wurde durch das Referendum in Irland abgelehnt. Vorher wurde der Entwurf des Verfassungsvertrags in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt.

Die Mehrheit in diesem Parlament weigert sich, seine politischen Verluste einzuräumen. Dies ist ein abscheuliches Verbrechen gegenüber demokratischen Prinzipien und ein gleichermaßen abscheuliches Beispiel für die Arroganz der Macht, die kennzeichnend ist für die Zusammenarbeit innerhalb der EU.

Der Bericht von Frau Kaufmann zählt seine Hühner, bevor sie geschlüpft sind. Er zeigt eine außerordentliche Arroganz gegenüber der Demokratie und darüber hinaus gegenüber der irischen Bevölkerung, die noch einmal in ein Referendum gezwungen werden soll, da sie - nach Ansicht des politischen Establishments - das letzte Mal die falsche Antwort gegeben hat. In dieser Situation macht es keinen Sinn, diesen Bericht im Europäischen Parlament zu diskutieren. Die vorgeschlagene Bürgerinitiative ist in sich ein äußerst unklarer Vorschlag für den Einfluss der Bürger im Hinblick auf die gewählten Politiker. Letztere können diese Initiativen, wenn es ihnen passt, völlig missachten.

Ich habe gegen den Bericht gestimmt.

 
  
  

- Entschließungsantrag B6-0258/2009 (Chemische Substanzen)

 
  
MPphoto
 
 

  Kartika Tamara Liotard (GUE/NGL), schriftlich. (NL) Obgleich es ein guter Entschließungsantrag ist, habe ich dagegen gestimmt, da das Europäische Parlament in dem Entschließungsantrag der Kommission zugestimmt hat, dass bestimmte Elektrolyseanlagen von dem Asbestverbot ausgenommen werden sollen. Ich meine, wenn Sie sagen, dass es ein absolutes Asbestverbot in Europa gibt, müssen Sie darin konsequent sein und dürfen keine Ausnahmen gestatten. Wir haben immer noch infolge einer Asbestbelastung schwer kranke Menschen, und ich finde es unfassbar, dass es die Kommission versäumt hat, dies zu berücksichtigen. Aus Solidarität mit den Asbestopfern habe ich daher gegen den Entschließungsantrag gestimmt.

 
Letzte Aktualisierung: 9. September 2009Rechtlicher Hinweis