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Verfahren : 2009/0094(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A7-0005/2009

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/09/2009 - 4.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2009)0014

Plenardebatten
Donnerstag, 17. September 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.

5. Stimmerklärungen
Video der Beiträge
PV
  

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

 
  
  

Entschließungsanträge RC-B7-0026/2009

 
  
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  Tunne Kelam (PPE). - Herr Präsident! Ich habe gegen die Entschließung in Bezug auf Litauen gestimmt, weil ich sie für eine voreilige und unausgewogene Reaktion auf ein Gesetz halte, das noch nicht einmal in Kraft getreten ist, schon gar nicht in seinem ursprünglichen Wortlaut.

Es ist richtig, dass Menschenrechte in die Zuständigkeit der Union fallen. Im vorliegenden Fall jedoch ist die Union nahe daran, den Grundsatz der Souveränität eines Mitgliedstaats zu verletzen, und deshalb habe ich mich dieser Entschließung widersetzt, denn es gilt auch zu beachten, dass sie sich als ein schlechtes Beispiel dafür, wie mit der Souveränität von Mitgliedstaaten umgegangen werden kann, negativ auf das Referendum in Irland auswirken würde.

 
  
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  Bogusław Sonik (PPE).(PL) Herr Präsident! Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, weil Litauen dieses Problem selbst lösen kann. Der litauische Präsident hat eine spezielle Arbeitsgruppe zur Überprüfung dieses Gesetzes eingerichtet, das erst 2010 in Kraft treten soll. Darüber hinaus denke ich, dass die Entschließung eine zu große Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates wie Litauen darstellen würde. Zudem enthält die Entschließung eine Aussage dahingehend, dass die rechtliche Stellungnahme der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte angefordert werden sollte. Es fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Agentur für Grundrechte, einzelne Länder zu bewerten und eine Stellungnahme zu solchen Fällen abzugeben. Dies würde einen viel zu gefährlichen Präzedenzfall schaffen.

 
  
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  Bernd Posselt (PPE). - Herr Präsident! Ich bin ein begeisterter Europäer und Befürworter einer europäischen Verfassung und auch des Lissabon-Vertrages. Ich bin auch ein Kämpfer für die Menschenrechte. Aber diese Entschließung schadet Europa schwer, vor allem im Vorfeld des irischen Referendums, und sie missbraucht das Thema Menschenrechte für ideologische Zwecke. Das litauische Gesetz hat nichts mit Menschenrechten zu tun, und wenn überhaupt, dann schützt es die Menschenrechte litauischer Kinder und verletzt sie nicht. Deshalb empfinde ich diese Entschließung als eine ideologische Schande. Die Linke und die Liberalen dieses Hauses haben mit dieser Entschließung Europa und den Menschenrechten schwer geschadet.

 
  
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  Philip Claeys (NI).(NL) Herr Präsdient! Unsere litauischen Freunde hätten sicherlich etwas anderes für sich erwartet. Nachdem sie sich vom Joch der Sowjetunion befreit hatten, wollten sie so schnell wie möglich Mitglieder dieser Union werden, die sich gern als einzigartiger Zusammenschluss freier Staaten darstellt. Nun, gleichwohl scheint es erneut so zu sein, dass eine Form der Bevormundung einfach durch eine andere, wenngleich subtilere, ersetzt worden ist. Litauen ist heute nicht mehr frei: Wenn das litauische Parlament ein Gesetz zum Schutz Minderjähriger verabschiedet, wird es für seine Mühen gegeißelt und ausgegrenzt. Es gibt keinen einzigen Bereich, der noch frei von europäischer Einmischung ist, und dies ist etwas, was in den kommenden Jahren gewiss nicht besser werden wird. Im Gegenteil, tatsächlich wird der neue Europäische Kommissar für Menschenrechte – was bedeutet schon ein Name? – diese europäische Bevormundung noch verstärken. Vielen Dank, Herr Verhofstadt, vielen Dank an die anderen Bürokraten der Kommission dafür, dass Sie der Freiheit die Luft zum Atmen nehmen.

 
  
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  Daniel Hannan (ECR). - Herr Präsident! Sehen Sie doch, wie das Dickicht der EU-Vorschriften wächst. Sehen Sie, wie Brüssel mit seinen Verästelungen in jede Spalte, jeden Winkel des nationalen Lebens vordringt.

Fragen wie diese, der Schutz Minderjähriger, sind für viele unserer Bürger sensible und ethische Fragen. Wenn wir in diesem Parlament uns erdreisten, als Gesetzgeber für die Mitgliedsländer aufzutreten, wozu sind diese dann noch da? Kennt unsere Anmaßung keine Grenzen?

Lassen Sie mich meinen Standpunkt dazu unmissverständlich deutlich machen. Zu Zeiten als es im Vereinigten Königreich ein Gesetz gab, das diesem sehr nahe kam und "Section 28" hieß, war ich praktisch der einzige Konservative, der dagegen opponierte. Ich war dem Rest meiner Partei Jahre voraus, die volle Gleichberechtigung von Homosexuellen aktiv voranzubringen, einschließlich in Bezug auf die Gleichstellung des Mündigkeitsalters und eingetragene Lebenspartnerschaften. Ich bin sehr erfreut, dass der Rest meiner Partei diesen Standpunkt heute teilt.

Aber ich bin kein litauischer Gesetzgeber! Die Menschen, die diese Frage in Litauen entscheiden sollten, sind diejenigen, die durch die demokratischen Mechanismen und Verfahren dieses Landes Antworten geben müssen. Wenn wir nicht bereit sind, ihnen zu erlauben, das zu tun, dann können wir unsere nationalen Parlamente ebenso gut einmotten, sie in Museen umwandeln und die Tür zuschließen.

 
  
  

Entschließungsanträge RC-B7-0047/2009

 
  
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  Peter Jahr (PPE). - Herr Präsident! Das Überleben vieler landwirtschaftlicher Betriebe ist ernsthaft gefährdet. Deshalb bin ich froh, dass wir heute einen fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag zur Krise auf dem Milchmarkt beschlossen haben. Ich bedauere zutiefst, dass sich die Fraktion der Grünen an der Erarbeitung dieses Antrags nicht beteiligt hat.

Es muss deutlich gesagt werden, dass dieser Krise mit den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen alleine nicht beizukommen ist. In erster Linie müssen wir den Verbrauch von Milchprodukten steigern, um den Markt zu entlasten. Dabei gilt: Absatzförderung geht vor Lagerhaltung. Sinnvolle Vorschläge wie die Verwendung von Milchpulver für die Kälberfütterung, die Festlegung von Mindestpreisen für Käseprodukte, eine klare Kennzeichnung von Analogkäse und die unterstützende Verwendung von Butterfett in Speiseeis bzw. Backwaren liegen seit Längerem vor und bereit. Warum sie bisher von der Kommission nicht umgesetzt wurden, ist mir unverständlich.

Ich möchte die Kommissarin eindringlich bitten, die im Entschließungsantrag enthaltenen Vorschläge dringend zu beachten und umzusetzen!

 
  
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  Oldřich Vlasák (ECR). – (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte gern Stellung dazu nehmen, warum ich mich bei der Abstimmung über die Krise im Milch- und Molkereiproduktesektor der Stimme enthalten habe. Es ist eine traurige Tatsache, dass die Lage im Milchwirtschaftssektor äußerst kritisch ist. Trotz der Tatsache, dass die Verbraucherpreise in den vergangenen Jahren um 14 % gestiegen sind, ist der Kaufpreis von Milch um fast 40 % gesunken. Viele europäische Milchverarbeiter stehen heute kurz vor dem Ruin. In der Tschechischen Republik zum Beispiel sind nach Angaben des Madeta-Geschäftsführers Teplý fünfzehn tschechische Milchwirtschaftsbetriebe finanziell betrachtet klinisch tot. Die Situation muss systematisch durch langfristige Steuerung des Sektors und nicht nur durch kurzfristige Stützungsmaßnahmen wie Subventionen, Interventionskäufe und Hilfen für private Lagerhaltung gelöst werden. Dadurch wird lediglich der Markt verzerrt, aber nicht Preisinstabilität verhindert. Gleichzeitig müssen wir gleiche Voraussetzungen für die Bauern aller Mitgliedstaaten und nicht nur im Milchwirtschaftssektor schaffen.

 
  
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  Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Der hier vorliegende Vorschlag der Kommission ist an und für sich zu begrüßen und macht aus ökonomischer und realpolitischer Sicht jedenfalls Sinn. Allerdings soll schon ergänzend festgestellt werden, dass der Preisverfall bei einer differenzierten Sicht der Dinge nicht nur aufgrund eines Nachfragerückgangs entstanden ist.

Man muss auch hier durchaus die Problematik der Milchbauern in Österreich bzw. im Alpenraum in Betracht ziehen. Die klein strukturierten heimischen Landwirtschaftsbetriebe können mit den Riesenbetrieben in Norddeutschland und Holland nicht wirklich mithalten. Dadurch entsteht Ungleichgewicht. Eine gänzliche Freigabe der Milchmenge würde Milchbetriebe bei uns zur Aufgabe zwingen, hätte fatale und unabsehbare Folgen, auch für die Kulturlandschaft.

Einige Multis würden den europäischen Markt beherrschen. Welche Folgen dies auch für die Qualität der Lebensmittel hätte, kann man sich gut vorstellen.

 
  
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  Mario Borghezio (EFD).(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! In den letzten Tagen haben in ganz Europa legitime Proteste von Milchproduzenten in Bezug auf die Preise, die mangelnde Intervention der Europäischen Union und die Genehmigung der – nicht künftigen, sondern sofortigen – Kennzeichnung, insbesondere von künstlichen Molkereiprodukten, stattgefunden.

Wir möchten, dass frische Produkte auf den Tisch unserer Verbraucher kommen, Produkte, bei denen wir feststellen können, wo sie herkommen, und nicht den Müll, den wir aus anderen Ländern erhalten: Milch aus Milchpulver, die als Frischmilch unserer eigenen Erzeuger ausgegeben wird. Morgen wird in Padania, wie im übrigen Europa, Milch weggeschüttet - und dies ist ein bedeutsamer Protest, denn er dient dem Erhalt der Qualität unserer Produkte. Wir in Europa wollen gesunde Lebensmittel aus unserer Region essen: gute Frischmilch, Milch, die ich offensichtlich trinke. Wir in Padania trinken zum Gedenken an das von unseren Erzeugern geleistete Opfer, das dieses Europa schützen muss.

Der Europäische Kommissar hat Käse mit einer langen Reifezeit von den Vorschriften ausgeschlossen; die Milchpulverhersteller sind die einzigen, die das schützt. Dies ist eine Schande!

 
  
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  Krisztina Morvai (NI).(HU) Wir leben, Herr Präsident, in einer Zeit, in der jeden Tag Milchbauern Selbstmord begehen, selbst in reichen westlichen Ländern wie Frankreich. Deshalb ist dies eine enorme Tragödie. Ich habe für beide Berichte von Paolo De Castro gestimmt, weil eine sofortige Intervention erforderlich ist. Allerdings wissen wir, dass Milchpulver und Butter in den Interventionsbeständen gehortet werden. Sie werden aus den Interventionsbeständen herausgenommen und letztlich bloß dafür sorgen, dass die Preise wieder nach unten gedrückt werden. Das ist das eine Problem, das ich habe.

Das andere Problem ist, dass diese Maßnahme sehr viel wahrscheinlicher den großen Milchbauern als den kleinen helfen wird. Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass die Kleinbauern sofortiger Hilfe bedürfen, um ihren Basislebensunterhalt zu sichern, wohingegen die Großbauern einfach ihre Gewinne halten oder steigern. Es sind grundlegende Änderungen erforderlich. Wir müssen endlich Nahrungsmittelsouveränität garantieren anstatt das von der Welthandelorganisation diktierte Freihandelsmodell anzuwenden. Wie andere Redner vor mir schon sagten: Wir brauchen Nahrungsmittel, die lokal von lokalen Bauern produziert werden.

 
  
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  Daniel Hannan (ECR). - Herr Präsident! Wie alle meine Vorredner bin ich mir über das Ausmaß der Krise in unserem Agrarsektor im Klaren. Jedes Parlamentsmitglied, das Bauern vertritt, kennt es. Aber die Krise ist ein Produkt unseres bestehenden Agrarsystems – der gemeinsamen Agrarpolitik –, die verhängnisvolle Folgen für die Bauern in meinem Teil des Vereinigten Königreichs hat. Und nicht nur für die Bauern: für unsere Verbraucher, für unsere Steuerzahler und de facto für die Armen der Dritten Welt, die feststellen, dass ihre Märkte nicht zum Zuge kommen und dann Überschüsse bei ihnen abgeladen werden.

In der Europäische Union haben wir uns allmählich vom System der Direktunterstützung wegbewegt, was sich so negativ auf Umwelt und Wirtschaft ausgewirkt hatte, und nun sind wir geradewegs dabei, wieder dazu zurückzukehren. Ich kann Ihnen sagen, dass die Menschen im Vereinigten Königreich sich deutlich daran erinnern, wie das Milchquotensystem funktionierte. Es wurde uns eine Quote zugeteilt, die unter unserer nationalen Produktion lag. So kam es zu dem ungewöhnlichen Bild, dass britische Bauern Milch als Dünger benutzten oder sie im Ausguss wegschütteten, und dann Milch aus den Niederlanden, Frankreich oder anderen Teilen der Europäischen Union reimportieren mussten, um die Nachfrage zu befriedigen. Wir waren gerade dabei, davon wegzukommen, und nun hat dieses Haus dafür gestimmt, zu all dem zurückzukehren.

Jeder, der meint, dass die Europäische Union in die Richtung geht, weniger zu tun und Macht zu dezentralisieren, muss sich nur die heutige Abstimmung ansehen.

 
  
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  Syed Kamall (ECR). - Herr Präsident! In der vergangenen Woche kamen mehrere Alben der Band The Beatles in digital überarbeiteter Form neu heraus. In diesee Woche diskutieren wir über ein Milchquotensystem in überarbeiteter Form. Diese beiden Vorgänge scheinen auf den ersten Blick nicht viel gemeinsam zu haben, bis einem der Titel eines Songs der Beatles in den Sinn kommt: Back in the USSR. Das, denke ich, bringt es auf den Punkt. Wir haben hier ein System, in dem Preise und Quoten von Bürokraten festgelegt und nicht vom Bedarf der Verbraucher oder gar den Bedürfnissen der Anbieter bestimmt werden. Hier haben wir ein System, in dem die Verbraucher doppelt bezahlen - in Form höherer Preise und höherer Steuern, um ein System zu stützen, an dem nichts zu beanstanden war, solange die Preise hoch waren.

Ich erinnere mich, dass gegen Ende des letzten Mandats Martin Schultz sagte, zum Schluss habe er eine Sozialdemokratisierung der EPP gesehen. Nun, ich denke, sein Traum ist sogar weitergegangen und wir sehen die Sowjetisierung der EU. Blicken wir wirklich auf eine "EUSSR"?

 
  
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  Jens Rohde (ALDE). - (DA) Herr Präsident! Wir dänischen Liberalen hegen starkes Mitgefühl für die Bauern, die mit den großen wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Tage konfrontiert sind, und wir hegen auch eine große Sympathie für die Idee, denjenigen kurzfristige Unterstützung zu gewähren, die ihrer bedürfen. Das einzige Problem ist, dass kurzfristige institutionalisierte Unterstützungssysteme trotz vieler hehrer Absichtserklärungen nie kurzfristig bleiben. Am Ende etablieren sich sie immer dauerhaft, und das wissen alle von uns, die an ihrer Umsetzung beteiligt waren, sei es hier oder in unseren nationalen Parlamenten. Darum befürchten wir – und wir meinen zu Recht –, dass die Maßnahmen, die diese Entschließung empfiehlt, und auch die in diesem Zusammenhang veranlassten Initiativen der Kommission, de facto zu einem dauerhafteren Kurs weg von dem exzellenten Reformprozess für eine effiziente Landwirtschaft führen, für den der Kommissar verantwortlich zeichnet, und kommen daher zu der Auffassung, dass wir diese Entschließung ablehnen müssen.

 
  
  

Entschließungsanträge RC-B7-0040/2009

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D). - Herr Präsident! Ich habe dafür gestimmt, weil die Frage der Sicherheit der Energieversorgung von größter Bedeutung für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist.

Die jüngste russisch-ukrainische Krise hat deutlich die bestehenden Probleme im Energiesektor und insbesondere die völlige Abhängigkeit einiger Mitgliedstaaten von einem einzigen Erdgaslieferanten aufgezeigt.

Die vom Rest Europas isolierten Länder des Baltikums sind der Gnade der Gaslieferanten aus Osteuropa ausgeliefert. Es ist heute wichtiger denn je, eine umfassende gemeinsame Energiepolitik auf der Grundlage von Solidarität, der Diversifizierung von Energiequellen und der Bündelung gemeinsamer Interessen zu entwickeln.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, der Kommission und insbesondere dem schwedischen Ratsvorsitz für die Vorstellung der Ostseestrategie zu danken, die die effektive Mobilisierung und effizientere Nutzung von Strukturfondsmitteln zur Erreichung gemeinsamer Ziele ermöglichen wird.

Ich bin überzeugt, dass die Strategie bei richtiger Umsetzung ein Beispiel für regionalen Erfolg sein wird.

Schließlich möchte ich die Kommission nachdrücklich dazu auffordern, eine Führungsrolle bei der Umsetzung der Ostseestrategie zu übernehmen, um sicherzustellen, dass in gewissen Fällen nicht den Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten Vorrang vor der Erreichung gemeinsamer Strategieziele eingeräumt wird.

 
  
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  Bogusław Sonik (PPE).(PL) Ich habe für die Entschließung gestimmt, weil die Energiefrage ein wichtiger Test für die europäische Solidarität ist. Die Mitgliedstaaten müssen in dieser Frage zusammenarbeiten.

Die Energiepolitik muss an die Außenpolitik gekoppelt sein. Die Kommission muss zudem auf die Diversifizierung der Energiesicherheit in den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten achten. Die Bekämpfung des Klimawandels bedeutet, dass kohleabhängige Energiepolitik negative finanzielle Folgen für die Verbraucher nach sich ziehen kann, da Preiserhöhungen dann die Bürger betreffen. Es ist höchste Zeit, dass wir eine gemeinsame EU-weite Politik in diesem Bereich einführen. Die Kommission muss deutlich machen, dass sie die selbstsüchtige Haltung von Mitgliedstaaten bekämpfen wird, die in einer fortgesetzten Abhängigkeit von einem Lieferanten, wie zum Beispiel von Russland bei Erdgas, keine Gefahr sehen.

Wir müssen handeln. Die Europäische Kommission und der Kommissar für Energie müssen ihren politischen Willen klar zum Ausdruck bringen.

 
  
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  Iosif Matula (PPE).(RO) Herr Präsident! Ich habe für diese Entschließung gestimmt und werde nun erklären, weshalb. Die Europäische Union ist abhängig von Energieimporten. Der Energieverbrauch steigt weiter, doch die natürlichen Ressourcen sind begrenzt. Energiesicherheit setzt zugleich die Diversifizierung von Energiequellen und Transportrouten sowie eine hocheffiziente Vernetzung zwischen den Mitgliedstaaten voraus, woran derzeit im Rahmen verschiedener Projekte mit europäischen Finanzmitteln für die Gaspipelines zwischen Rumänien und seinen Nachbarn Ungarn und Bulgarien gearbeitet wird. Da stehen wir im Moment, habe ich mir gesagt, aber was müssen wir noch tun?

Ich möchte einen vielleicht kühnen, aber einfachen Vergleich zur elektrischen Energie ziehen. Derzeit werden unsere Häuser mit elektrischem Stom versorgt, von dem wir nicht wissen, woher er kommt. Ein diversifiziertes Netz zur Erdgasversorgung und zahlreiche Transportnetze müssen uns in die Lage versetzen, genau das gleiche Ziel zu erreichen: eine Gasversorgung in jeder Lage, ungeachtet der Situation, zu garantieren. Darum habe ich das Nabucco-Projekt unterstützt und tue es immer noch, unterstütze aber gleichzeitig auch die Bemühungen im Hinblick auf die Diversifizierung von erneuerbaren Energiequellen.

 
  
  

Schriftliche Stimmerklärungen

 
  
  

- Bericht: Paolo De Castro (A7-0005/2009)

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht über einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates bezüglich der Interventionszeiträume 2009 und 2010 für Butter und Magermilchpulver gestimmt, weil ich diese Maßnahmen als die Fortsetzung eines positiven Schritts betrachte, der eine Sofortwirkung bei der Regulierung des überschüssigen Angebots entfaltete, welches den Milch- und Molkereimarkt negativ beeinflusst. Der Preisverfall am Weltmilch- und -molkereimarkt in den letzten zwölf Monaten ist das Resultat einer allgemein höheren Produktion und eines Rückgangs der weltweiten Nachfrage aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise. Dies rechtfertigt eine anhaltende öffentliche Intervention bei Butter und Milchpulver.

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. (FR) Ich habe auf der Grundlage des Berichts meines italienischen Mitabgeordneten Paolo De Castro für den Vorschlag für eine Verordnung des Rates gestimmt, die von der Verordnung für die Gemeinsame Marktorganisation (GMO) in Bezug auf den Interventionszeitraum 2009 und 2010 für Butter und Magermilchpulver abweicht. Nach der weltweiten Preisexplosion bei sämtlichen Nahrungmittel im Jahr 2007 und daher auch bei Milch war in den vergangenen Monaten ein Preisverfall zu beobachten. Ich unterstütze die Kommission, die Anfang 2009 Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter einführte in dem Bemühen, den Markt zu stützen. Angesichts der herrschenden außergewöhnlichen Situation unterstütze ich die Verlängerung des derzeitigen Zeitraums für öffentliche Interventionsankäufe von Butter und Magermilchpulver bis 28. Februar 2010 im Wege eines Ausschreibungsverfahrens. Außerdem habe ich angesichts der Unsicherheit bezüglich der vom Markt für Molkereiprodukte benötigten Zeit für eine Erholung die der Kommission erteilten Genehmigung unterstützt, den Interventionszeitraum 2010/2011 erneut im Wege eines Ausschreibungsverfahrens zu verlängern, sollten die Marktbedingungen dies erforderlich machen.

 
  
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  David Casa (PPE), schriftlich. − Dieser Bericht bezieht sich auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates, mit der in Bezug auf die Interventionsperioden für Butter und Magermilchpulver von der einheitlichen GMO-Verordnung abgewichen wird. Aufgrund der Tatsache, dass im Milchwirtschaftssektor eine ernste Krise herrscht, habe ich für diesen Bericht gestimmt.

 
  
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  Lena Ek, Marit Paulsen, Olle Schmidt und Cecilia Wikström (ALDE), schriftlich. (SV) Wir sind uns vollkommen bewusst, dass die Situation der Milchbauern untragbar ist. Wir sind uns jedoch ebenso bewusst und davon überzeugt, dass Interventionen seitens der EU nicht die Lösung sind. Es ist an der Zeit für einen Übergang zu einem marktbasierten, versicherungsbasierten System, das die Landwirte von restriktiven Auflagen befreit, ohne den einheimischen oder globalen Markt durcheinanderzubringen. Es ist zudem höchste Zeit, dass eine Überprüfung der Situation im Hinblick auf den Wettbewerb der Großerzeuger und in der fast ebenso großen Nahrungsmittelindustrie erfolgte, die zwischen den Landwirten und den Verbrauchern steht.

 
  
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  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich.(PL) Zu den Änderungsanträgen, in denen ein Einfrieren der Milchquoten vorgeschlagen wird, möchte ich Folgendes sagen. Erstens gibt es keine Grundlage für die Annahme, dass eine vorgeschlagene Erhöhung der Produktionsquoten (die einer Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) folgen würde) sich auf die Krise im Sektor auswirkte.

Zweitens würde das Einfrieren einer Erhöhung der Quoten (und genau das wird in den Änderungsanträgen zur Entschließung des Europäischen Parlaments vorgeschlagen) die Landwirte in den Ländern bestrafen, die derzeit am Rand der Ausschöpfung ihrer Quoten.sind. Es wäre unfair und sogar unmoralisch, die Spielregeln in diesem Stadium der Entwicklung zu ändern. Drittens möchte ich Sie daran erinnern, dass wir 2002 beim Gipfel in Kopenhagen über das Thema Milchquoten verhandelt haben (einschließlich mit Polen) in dem Wissen, dass diese Quoten bis 2007 gelten würden. In Luxemburg wurde das Quotensystem ohne unsere Beteiligung oder Stimmberechtigung bis 2014 verlängert.

Wir können die Probleme im Milchwirtschaftssektor nicht lösen, indem wir einigen Erzeugern die Gelegenheit geben, ihr Los auf Kosten anderer Erzeuger zu verbessern. Unsere Konzepte und Aktionen sollten darauf abzielen, allen eine Chance zu geben, gleich aus welchem Land sie kommen, sei es aus den fünfzehn alten oder den zwölf neuen Mitgliedstaaten.

 
  
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  Jörg Leichtfried (S-D), schriftlich. Ich stimme der kurzfristigen Lösung der Kommission durch den Ankauf von Butter und Milchpulver zu, verlange aber eine langfristige Lösung der Milchkrise z. B. durch flexible Mengensteuerung, die zu einem kostendeckenden Milchpreis führt. Der Milchüberschuss muss durch europäische Vorgaben national eingedämmt werden.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Die Krise auf dem Milchsektor hat auch zu einem Einbruch bei den Preisen für Butter und Magermilchpulver geführt. Ich begrüße den Vorschlag der Kommission, die Stützung des Marktes und die Interventionen bis einschließlich 28. Februar 2010 fortzusetzen. Es ist zu hoffen, dass sich der Markt in der Folge erholt und die Preise wieder von Angebot und Nachfrage bestimmt werden. Für die begrenzte Zeit erachte ich die Interventionen aber für notwendig, weshalb ich auch für den Vorschlag des Berichterstatters gestimmt habe.

 
  
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  Cristiana Muscardini (PPE), schriftlich. (IT) Durch die ernste Krise im Milchwirtschaftssektor steht der Weiterbestand der Milchwirtschaft selbst auf dem Spiel. Deshalb ist es meiner Ansicht nach richtig, die individuelle Quotenregelung weiterhin abzulehnen, denn dies würde in der Tat die Ausgleichszahlungen am Jahresende ersetzen, ein Mechanismus, der hingegen von entscheidender Bedeutung für das italienische Produktionssystem ist. Stattdessen bin ich für eine vorübergehende Erhöhung des Interventionspreises, für Initiativen und Maßnahmen zur Erreichung eines Gleichgewichts innerhalb des Sektors, für eine Verbesserung des Informationsangebots für die Verbraucher und für den wichtigen Schritt der Einführung einer Herkunftskennzeichnung für Milch- und Molkereiprodukte.

Insbesondere im Hinblick auf die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage sollten wir den Vorschlag unterstützen, einen Teil der den einzelnen Ländern zugewiesenen Quoten vorübergehend einzufrieren und einen Ausgleichmechanismus für Erzeuger, die gezwungen sind, einen Teil ihrer Herden im prozentualen Verhältnis zur eingefroreren Quote zu vernichten, zu etablieren.

 
  
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  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich. (RO) Die Europäische Union durchläuft derzeit eine ihrer schwersten Krisen, die je im Milchwirtschaftssektor zu verzeichnen waren und die auf die Erhöhung der Produktion und einen signifikanten Rückgang der globalen Nachfrage zurückzuführen ist. Angesichts der schlimmen Lage, in der sich die Milchproduzenten in Europa wiederfinden, müssen wir den Zeitraum für öffentliche Interventionskäufe (d.h. für den Ankauf und die Einlagerung von Magermilchpulver und Butter) bis mindestens Februar nächsten Jahres oder bis 2011, wenn es für notwendig erachtet wird, verlängern. Ich denke nicht, dass wir es uns erlauben können, daneben zu stehen und zuzusehen, wie bäuerliche Betriebe in Europa geschlossen werden, denn ein Jahr später müssten wir Milch und Molkereiprodukte von außerhalb der Gemeinschaft importieren. Wenn wir dann noch bedenken, dass die Gesundheitsstandards nicht überall dem nahe kommen, was wir anstreben, haben wir viel zu verlieren. In diesem Zusammenhang ist der Bericht zu begrüßen. Um jedoch das Problem des Milchwirtschaftssektors wirklich lösen zu können, müssen wir entsprechende Maßnahmen ergreifen, weil dieser Produktbestand die Zuweisung beträchtlicher Ressourcen beinhaltet und es jederzeit passieren könnte, dass er nutzlos wird. Wir müssen jetzt in ein nachhaltiges Agrarsystem investieren, mit dem wir unseren Nahrungsbedarf decken können, selbst wenn wir uns mitten in einer Finanzkrise befinden, um zu verhindern, dass es später zu einer Nahrungskrise kommt.

 
  
  

- Bericht: Paolo De Castro (A7-0004/2009)

 
  
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  David Casa (PPE), schriftlich. − Dies ist ein Vorschlag, mit dem die derzeit bestehenden Direktunterstützungsprogramme für Landwirte geändert werden. Aufgrund der Tatsache, dass ich der Notwendigkeit für solche Änderungen zustimme, habe ich dafür gestimmt.

 
  
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  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich. (RO) Wir stehen am Beginn eines neuen Mandats, wenn wir die Prioritäten für die künftige Politik der Europäischen Union festlegen. Ich weiß, dass wir versucht sind, unsere Aufmerksamkeit auf bestimmte Fragen zu lenken, die wir für extrem wichtig halten, und andere zu vernachlässigen. An diesem Punkt möchte ich hervorheben, dass wir viele Dinge aufgeben können, aber wir können nicht darauf verzichten zu essen. Deshalb muss die Landwirtschaft ein vorrangiger Bereich für die EU bleiben. Nach meiner Ansicht müssen wir den Landwirten gewährten Mindestbeihilfebetrag über die von der Kommission festgelegte Grenze von 15 000 EUR anheben und ein höheres Budget für die Förderung des Milch- und Molkereiproduktesektors zuteilen. Ich empfehle nachdrücklich die Unterstützung für Milch und Fleisch produzierende Landwirte im Hinblick auf eine Stabilisierung der Märkte, indem sie in den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise aufgenommen werden.

Darüber hinaus müssen die Direktbeihilfesysteme auch die besonderen Merkmale der neuen Mitgliedstaaten berücksichtigen, in denen die Landwirtschaft eine wichtige Rolle in der nationalen Wortschaft spielt, und gewährleisten, dass die Unterstützung für die Landwirtschaft weiterhin aufrechterhalten wird, damit sie durch die Anhebung des Entwicklungsniveaus im Agrarsektor und die Beseitigung der Unterschiede hinsichtlich Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den alten Mitgliedstaaten die strukturellen Probleme bewältigen und das Konvergenzziel erreichen können.

 
  
  

- Entschließungsantrag: SWIFT B7-0038/2009

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. − Die Bekämpfung des Terrorismus steht weit oben auf der Tagesordnung dieses Hauses. Wir müssen jedoch das richtige Gleichgewicht zwischen den Sicherheitsmaßnahmen und dem Schutz der bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte finden. Wir müssen ferner die strikte Wahrung der Privatsphäre und Einhaltung des Datenschutzes sicherstellen. Ausgewogenheit und Verhältnismäßigkeit müssen die obersten Grundsätze sein, auf denen der Kampf gegen den Terrorismus basiert. Die Europäische Union hat stets ein starkes Engagement für den Schutz der Privatspähre ihrer Bürgerinnen und Bürger gezeigt, und dies muss so bleiben. Die Grundlage der Gemeinschaft ist die Rechtsstaatlichkeit, und bei sämtlichen Übermittlungen von personenbezogenen europäischen Daten an Drittländer sollten verfahrensrechtliche Garantien und Verteidigungsrechte anerkannt werden.

Es ist selbstverständlich, dass bei sämtlichen Übermittlungen die Datenschutzvorschriften auf nationaler und europäischer Ebene erfüllt sein müssen. SWIFT ist eine wichtige Infrastruktureinrichtung, und wir müssen sicherstellen, dass alle Anfragen in Bezug auf die Übermittlung von Daten ordnungsgemäß begründet sind, sich auf gezielte Fälle gründen und strikt der richterlichen Genehmigung unterliegen. Die Gemeinschaft muss eine harte Haltung in den Verhandlungen mit den USA einnehmen, um sicherzustellen, dass die SWIFT-Daten nicht zu anderen als den mit der Terrorismusfinanzierung zusammenhängenden Zwecken verwendet werden können.

 
  
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  Göran Färm, Anna Hedh, Olle Ludvigsson, Marita Ulvskog und Åsa Westlund (S&D), schriftlich. (SV) Wir Sozialdemokraten haben beschlossen, uns der Stimmabgabe zu Änderungsantrag 1 zu enthalten. Es ist für die demokratische Kontrolle unverzichtbar, dass das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente vor den Verhandlungen mit den US-Behörden über den Zugriff auf Finanzdaten im Zahlungsverkehr Zugang zu den Unterlagen und Verhandlungsrichtlinien haben. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass die Übermittlung ihrer Bankdaten keine nationalen oder EU-Gesetze verletzt. Zugleich sehen wir die Bedeutung dessen, terroristische Verbrechen künftig effizient untersuchen zu können, aber nicht um jeden Preis für die Demokratie.

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. (FR) Ich habe für die gemeinsame Entschließung zum geplanten internationalen Abkommen gestimmt, das dem US-Finanzministerium zur Verhinderung und Bekämpfung von Terrorismus und Terrorismusfinanzierung den Zugriff auf Finanzdaten im Zahlungsverkehr ermöglichen soll. Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger jedoch, und weil wir uns der Brisanz dieses Themas, das Grundrechte berührt, bewusst sind, brauchen wir vor der Unterzeichnung eines Abkommens mit den Vereinigten Staaten über SWIFT hohe Garantien. Diese Garantien sind: dass Daten nur zu Terrorismusbekämpfung übermittelt werden dürfen, dass die Vereinigten Staaten durch einen Mechanismus des Informationsaustausches auf Anfrage der europäischen Behörden zur Übermittlung relevanter Finanzdaten verpflichtet sind, dass die Gültigkeit dieses Interimsabkommens auf höchstens zwölf Monate beschränkt wird, und dass eine neue Vereinbarung zu einem späteren Zeitpunkt unter umfassender Beteiligung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente verhandelt wird, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist.

Ich möchte außerdem, dass der Schleier der Geheimhaltung gelüftet wird, der bislang den zentralen Kern dieser Frage größtenteils verdeckt hat, und wir Mitglieder des Europäischen Parlaments weitaus mehr Informationen über die diesem Abkommen zugrunde liegenden Verfahren erhalten, als dies bisher der Fall war.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Dem geplanten internationalen Abkommen zufolge sollen dem Finanzministerium der Vereinigten Staaten Finanztransaktionsdaten zum Zwecke der Prävention und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung zur Verfügung gestellt werden. Die Übermittlung von Finanztransaktionsdaten an ausländische Mächte stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte unserer Bürger dar, insbesondere dann, wenn der Empfänger der Daten die Vereinigten Staaten von Amerika sind.

Sie haben in der Vergangenheit mehrmals gezeigt, dass sie Datenschutzbedenken nicht wirklich ernst nehmen, vor allem wenn es um die Verwirklichung und Umsetzung der vom regierenden System festgelegten Projekte und Ziele geht. Der vorliegende Entschließungsantrag enthält zwar gut gemeinte Absichten zum Schutz der europäischen Bürger, letztlich kann die zweckwidrige Verwendung dieser wichtigen Daten aber nicht ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund habe ich gegen den Entschließungsantrag gestimmt.

 
  
  

- Entschließungsantrag: EU/Tadschikistan B7-0025/2009

 
  
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  David Casa (PPE), schriftlich. − Tadschikistan nimmt eine wichtige geografische Position ein, denn es liegt an einer wichtigen Nahtstelle zwischen Europa und Asien und spielt daher eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der Stabilität der Region. Ich habe für diese Entschließung gestimmt, durch die eine Reihe wichtiger Themen angesprochen werden, die in Tadschikistan angegangen werden sollten.

 
  
  

- Bericht: Alojz Peterle (A7-0007/2009)

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. − Ich begrüße das vorgeschlagene Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Tadschikistan sehr, das einen Rahmen für die künftige Zusammenarbeit der EU mit Tadschikistan bietet. Die zentralasiatische Region ist wirtschaftlich und politisch sehr wichtig für die Gemeinschaft , und dieses Abkommen wird dazu beitragen, die politischen, wirtschaftlichen und Handelsbeziehungen und die Präsenz der EU in Tadschikistan und in Zentralasien allgemein zu konsolidieren und zu stärken.

Darüber hinaus leistet es einen Beitrag zur Förderung des Wirtschaftswachstums und zur Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung, von Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und Verbesserung der politischen Stabilität in Taschikistan und in der Region Zentralasien. Ich freue mich darüber, dass dieses Abkommen auch Themen wie Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, den Waffen- und Drogenhandel und das organisierte Verbrechen beinhaltet. Von nun an werden sowohl die EU als auch Tadschikistan einen engen politischen Dialog führen, der den Weg für tiefer gehende Beziehungen in zahlreichen Bereichen ebnet.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. (ES) 2007 verabschiedete die EU unter dem deutschen Ratsvorsitz eine Strategie für Zentralasien, deren Ziel eine neue Assoziierungspolitik war. Das Abkommen mit Tadschikistan ist Teil dieser Strategie und es wurde angedeutet, dass das primäre Interesse dieses Abkommens den natürlichen Ressourcen, vor allem Erdgas, in der Region gilt. Ich habe gegen den Bericht über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Tadschikistan gestimmt, weil die EU nur wegen seiner natürlichen Ressourcen und geostrategischen Lage - es grenzt an Afganistan und China - an diesem Land interessiert ist.

Die Beziehungen der EU zu Drittländern sollten auf anderen gemeinsamen Interessen beruhen, die geprägt sind von der Anerkennung der Souveränität beider Partner und ihrer Ressourcenverwaltung.

 
  
  

- Gemeinsamer Entschließungsantrag: Lage in Litauen nach der Annahme des Gesetzes zum Schutz von Minderjährigen (RC-B7-0026/2009)

 
  
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  Robert Atkins (ECR), schriftlich. − Ich und meine britischen Kollegen bei den Konservativen können diesem Bericht in vielem zustimmen. Wir unterstützen weiterhin voll und ganz die Gewährung gleicher Rechte und Chancen für alle Menschen, ungeachtet ihrer Behinderung, Rasse, Religion oder sexuellen Orientierung, und empfinden Abscheu gegen jede Form der Diskriminierung. Wir hegen jedoch ernste Bedenken hinsichtlich der Beteiligung der Agentur für Grundrechte und der Europäischen Union an Fragen, die unserer Ansicht eine geschützte Domäne der einzelnen Mitgliedstaaten sind.

Deshalb haben wir beschlossen, uns bei dieser Entschließung zu enthalten.

 
  
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  Martin Callanan (ECR), schriftlich. − Die Mitglieder der Europäischen Konservativen und Reformer befürworten nachdrücklich die Gleichbehandlung aller Menschen, ungeachtet ihrer Rasse, Religion, sexuellen Orientierung oder Behinderung, und verurteilen scharf jede Form der Diskriminierung.

Wir hegen jedoch ernste Bedenken wegen der Einmischung der Agentur für Grundrechte und der Europäischen Union in Angelegenheiten, die unserer Ansicht nach eine geschützte Domäne der einzelnen Mitgliedstaaten sind. Als demokratisches Land glauben wir, dass diese Angelegenheit vom litauischen Parlament und vom litauischen Volk entschieden werden sollte.

Deshalb haben wir beschlossen, diese Entschließung nicht zu unterstützen.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für die Entschließung des Europäisches Parlaments über das litauische Gesetz zum Schutz von Minderjährigen vor schädlichen Folgen öffentlicher Informationen gestimmt, weil ich glaube, dass das am 14. Juli 2009 vom litauischen Parlament verabschiedete Gesetz, nach welchem es verboten ist, "öffentliche Informationen, die für homosexuelle, bisexuelle und polygame Beziehungen werben, direkt an Minderjährige […] weiterzugeben", weil sich dies "nachteilig auf die Entwicklung von Minderjährigen auswirkt", dringend überprüft werden sollte. Nach den Grundsätzen der Europäischen Union sollten sämtliche Formen der Diskriminierung und insbesondere die Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung eliminiert werden, und deshalb sollte die Agentur für Grundrechte im Sinne der EU-Verträge und der EU-Gesetzgebung eine Stellungnahme zu dem fraglichen Gesetz abgeben.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. (FR) Der uns heute vorgelegte Entschließungsantrag ist wahrhaft unglaublich. Es wird mit dem Finger auf ein Land gezeigt, weil sein demokratisch gewähltes Parlament dabei ist, ein Gesetz zu prüfen, das – im Einklang mit den in der Mehrheit der Mitgliedstaaten existierenden Gesetzen – dem Schutz Minderjähriger dient und eigens darauf abzielt, sie vor Propaganda zu schützen, die für Homosexualität, Bisexualität und Polygamie wirbt. Was könnte natürlicher sein, wenn Kinder betroffen sind? Nun, nein, es scheint, dass dies "Diskriminierung" ist und die gesamte EU gegen das arme Litauen mobil macht, das sich "schuldig" gemacht hat, weil es ein Missionierungsverbot verhängt und sich für Familienwerte stark macht.

Noch verblüffender ist die Tatsache, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), die theoretisch für sich in Anspruch nimmt, christlich-demokratisch orientiert zu sein und bestimmte moralische Werte zu vertreten, ebenfalls ihre Unterschrift unter diese Absurdität setzt, die von den Linken initiiert wurde. Wie üblich zählen Kinderrechte angesichts des Drucks bestimmter Lobbygruppen nichts. Es sollte gesagt werden, dass einige Mitglieder dieses Parlaments zu ihrer Zeit im Namen der universellen Freiheit und des Rechts aller auf sexuelle Entfaltung, ganz gleich, wie jung sie waren, Befürworter von Pädophilie waren. Diese Entschließung ist nicht nur kriminell, sie ist verabscheuungswürdig!

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. (FR) Ich habe für die Entschließung gestimmt, mit der das litauische Gesetz zum Schutz von Minderjährigen vor schädlichen Folgen öffentlicher Informationen verurteilt wird, das ein vollständiges Verbot von Informationen über Homosexualität beinhaltet, wenn sie für Kinder zugänglich sind. Dieses Gesetz mit weitgehend homophobem Inhalt widerspricht gänzlich den europäischen Vorschriften, insbesondere zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, und behindert zudem die freie Meinungsäußerung. Es wurde von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen (NGO) verurteilt, darunter vom Internationalen Lesben- und Schwulenverband (ILGA), von Amnesty International und vom Europarat . Wir müssen Jugendlichen eine Vision von der Gesellschaft bieten, die offen ist für Vielfalt und auf dem Grundsatz der Achtung vor anderen beruht, ganz gleich, wie anders sie auch sein mögen. Die Europäische Kommission muss in ihrer Funktion als Hüterin der Verträge in einer verantwortungsvollen Weise handeln und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Litauen einleiten, sollte es bei seiner Entscheidung bleiben. Mit dieser Abstimmung fordern wir die litauischen Abgeordneten auf, sich zusammenzunehmen und diesen Text abzulehnen, der einen Rückfall in eine Vergangenheit signalisiert, die ich persönlich verurteile.

 
  
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  Jim Higgins, Seán Kelly, Mairead McGuinness und Gay Mitchell (PPE), schriftlich. − Dies ist eine Stimmerklärung für die Fine Gael-Delegation gegenüber dem Europäischen Parlament. Die Fine Gael-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben sich bei der Stimmabgabe über Litauen enthalten, weil das gesetzgebende/rechtliche Verfahren dort noch nicht abgeschlossen ist. Die Frage, ob eine Kollision mit den EU-Verträgen besteht, kann geprüft werden, wenn das rechtliche Verfahren in Litauen beendet ist. Das ist das übliche und korrekte Verfahren. Wir merken ferner an, dass die Entschließung eine Form der Diskriminierung gegenüber anderen festschreibt und selbst eine Form von Diskriminierung ist.

 
  
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  Filip Kaczmarek (PPE), schriftlich. – (PL) Ich habe gegen die Entschließung gestimmt, die einen gefährlichen Präzedenzfall für die Europäische Union schaffen könnte. Meiner Ansicht nach ist ihr Inhalt und ihr Gegenstand unvereinbar mit dem Grundsatz der Subsidiarität. Entschließungen dieser Art können den Euroskeptizismus fördern, denn sie sind der Beweis für die Tendenz der EU, sich in die inneren Angelegenheiten von EU-Mitgliedstaaten einzumischen. Der Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegeheiten von EU-Mitgliedstaaten ist kein absoluter, aber in Litauen geschieht nichts, das uns zwingen würde zu handeln. Diejenigen, die ein besseres Europa sehen möchten, sollten gegen diese Entschließung stimmen. Das ist der Grund für meine Entscheidung. Vielen Dank.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. (ES) Das litauische Parlament hat Änderungen zum Gesetz zum Schutz von Minderjährigen vor schädlichen Folgen öffentlicher Informationen gebilligt. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Verbreitung von öffentlichen Informationen zu verhindern, "die für homosexuelle ... Beziehungen werben" oder "sich über Familienwerte hinwegsetzen".

Aus diesem Grund sollten die litauischen Behörden das Gesetz ändern oder es zurücknehmen und auf die Annahme der Änderungen im Straf- und Verwaltungsgesetzbuch verzichten, um sicherzustellen, dass die Vorschriften vereinbar mit den in der internationalen und europäischen Gesetzgebung verankerten Menschenrechten und Grundfreiheiten sind.

Es war ein Schritt in die richtige Richtung, als die neue Präsidentin Litauens das litauische Parlament aufforderte, das Gesetz noch einmal zu überprüfen, um zu gewährleisten, dass es die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit erfüllt und den Garantien einer offenen Gesellschaft und pluralistischen Demokratie nicht widerspricht.

Aus diesen Gründen und aufgrund der dringenden Notwendigkeit zur Revidierung dieses Gesetzes habe ich für den gemeinsamen Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments gestimmt.

 
  
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  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich. (FR) Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, die einen gefährlichen Präzedenzfall insofern schafft, als dass die zum Ausdruck gebrachten Standpunkte nicht dem Grundsatz der Subsidiarität folgen und eine Form der Einmischung in die souveränen Handlungen des Parlaments eines Mitgliedstaats zu einem Zeitpunkt darstellen, zu dem das fragliche Gesetz noch nicht einmal in Kraft getreten ist.

 
  
  

- Gemeinsamer Entschließungsantrag: Krise im Milchwirtschaftssektor (RC-B7-0047/2009)

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. (PT) Ich befürworte und habe für den Änderungsantrag 28 zu dieser Entschließung gestimmt, in der die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, unverzüglich zusätzliche Maßnahmen zur Intervention bezüglich des gegenwärtigen Produktionsniveaus in der Gemeinschaft mittels einer befristeten Einfrierung von Quotenerhöhungen zu ergreifen, die während der letzten gemeinsamen Reform der Agrarpolitik beschlossen wurden, weil diese Änderung im Interesse aller portugiesischen Michproduzenten liegt und insbesondere die Unterstützung der Milcherzeuger auf den Azoren hat. Ich bedauere deshalb, dass diese Änderung nicht die Unterstützung der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten hat.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. − Ich habe für diese gemeinsame Entschließung gestimmt, weil sich entgegen der Prognose der Europäischen Kommission in Bezug auf eine wesentliche Erhöhung der Preise für Milcherzeugnisse der Milchmarkt derzeit dramatisch verschlechtert und die Milchpreise trotz Intervention und Exportsubventionen sinken. Die Volkswirtschaften vieler Mitgliedstaaten sind massiv abhängig von der Landwirtschaft und bäuerlichen Betrieben. Leider besteht inzwischen eine große Diskrepanz zwischen den Preisen, die die Verbraucher für Agrarprodukte in den Supermärkten zahlen, und dem, was an Geld bei den Erzeugern ankommt. Viele EU-Milchbauern sind derzeit ernsthaft gefährdet und gezwungen, Milchprodukte unter den Erzeugungskosten zu verkaufen. Die Kommission muss adäquate Maßnahmen, sowohl kurz- als auch langfristige, ergreifen, um diese Krise zu bewältigen und den EU-Milchmarkt zu retten. In dieser Hinsicht unterstütze ich nachdrücklich den Antrag zur Einrichtung eines EU-Milchfonds, um Erzeugern zu helfen und Investitionen in bäuerliche Betriebe zu unterstützen. Wenn wir einen gut funktionierenden Markt für Milcherzeugnisse haben wollen, müssen wir Investitionen von bäuerlichen Betrieben in Modernisierungen, kleine Erzeuger und junge Landwirte unterstützen. Und, was am wichtigsten ist, sicherstellen, dass die Landwirte einen fairen und angemessenen Preis für ihre Produktion erhalten.

 
  
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  David Casa (PPE), schriftlich. − In den letzten zwölf Monaten hat sich die Lage am Markt für Milcherzeugnisse verschlechtert: die Milchpreise sind auf unter 21 Cent pro Liter gefallen und vielen Landwirten bleibt nichts anderes übrig, als Milchprodukte mit Verlust zu verkaufen. Dies ist eine äußerst ernste Situation, und deshalb habe ich für diese Entschließung gestimmt.

 
  
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  Ole Christensen, Dan Jørgensen, Christel Schaldemose und Britta Thomsen (S&D), schriftlich. (DA) Wir haben gegen die Anträge für höhere Agrarbeihilfen zugunsten des Milchwirtschaftssektors gestimmt. Unsere Fraktion stimmt durchgängig für eine Reduzierung von Agrarbeihilfen und die weitere Reform der EU-Agrarpolitik. Im Hinblick darauf hat die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament bei der vorliegenden Beschlussfassung gegen die Änderungsanträge 16, 17 und 19 gestimmt, weil diese Änderungen - obgleich inhaltlich positiv - für die fragliche Diskussion nicht relevant sind.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für den gemeinsamen Entschließungsantrag zur Krise im Milchwirtschaftssektor gestimmt, weil ich glaube, dass Dringlichkeitsmaßnahmen erforderlich sind, um diese Krise, die der Sektor erlebt, zu überwinden, insbesondere durch die Ankurbelung der Nachfrage, damit das Marktgleichgewicht wieder hergestellt wird. Bedauerlich ist allerdings, dass der im Parlament erzielte Kompromiss nicht die befristete Aussetzung von Quotenerhöhungen oder andere Maßnahmen zur Senkung der Produktion beinhaltet, was sehr wichtig wäre, um den europäischen Landwirten zu helfen, der Krise standzuhalten.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Die ernste Krise, die den Milchwirtschaftssektor beeinträchtigt, macht es dringend erforderlich, wirksamere Maßnahmen zur Unterstützung der Erzeuger zu beschließen und zu überdenken, welchen Nutzwert die Streichung von Milchquoten im Jahr 2015 hat.

Eine Stabilisierung des Markts für Milch und Milcherzeugnisse wird nicht allein durch ein oder zwei punktuelle Maßnahmen wie zum Beispiel die Nichterhöhung von Quoten erreicht werden können, die auf die Abschwächung der unmittelbaren temporären Effekte der Krise abzielen. Es müssen im Gegenteil Überlegungen zu mittel- bis langfristigen Lösungen angestellt und die Gründe, warum dieser Markt nicht ordentlich funktioniert, in Verbindung mit den bestmöglichen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung einer nachhaltigen Produktion, nicht zu vergessen das Recht der Verbraucher auf einen fairen Preis, analysiert werden.

In dieser Hinsicht muss ich auf den besonders heiklen Wettbewerbsstatus jener sehr entlegenen Regionen hinweisen, die massiv von der Produktion von Milcherzeugnissen abhängig sind, wie beispielsweise die Azoren. Ich bedauere eine gewisse mangelnde Sensibilität seitens der Europäischen Kommission und auf nationaler Ebene das miserable Management dieses Verfahrens durch die portugiesische Regierung. Dass unsere führenden Politiker handeln und nationale Interessen fördern, ist in Krisenzeiten besonders wichtig. Leider war dies nicht der Fall. Positiv ist die erfolgreiche Annahme der von mir mitverfassten Änderungen zu vermerken, die eine Erhöhung der geringfügigen-Zahlungen unterstützen. Es ist keine ideale Lösung, aber es hilft.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Ich stimme für die Entschließung, obwohl sie nicht weit genug geht. Um die Preise jetzt zu stabilisieren, muss der Bonus von 2% der jährlichen Erhöhung oberhalb der Quote dringend zurückgezogen werden. Das Milchquotensystem wird bis nach 2015 weitergeführt oder durch einen anderen regulatorischen Mechanismus ersetzt werden müssen. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Milchproduktion an die europäische Binnennachfrage anzupassen, um den Erzeugern einen fairen Preis zu garantieren. Markttransparenz ist unverzichtbar, und was dies betrifft, schlage ich vor, eine europäische Beobachtungsstelle einzurichten, die bei der Überwachung und Regulierung des Marktes von der Produktion bis zur Distrubution hilft.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Die angenommene Entschließung enthält positive Maßnahmen, die im gegenwärtigen Umfeld der schweren Krise, von der der Sektor betroffen ist, notwendig sind. Deshalb haben wir dafür gestimmt. Es handelt sich jedoch um einmalige Maßnahmen, durch die die grundlegenden Probleme des Sektors nicht gelöst werden, insbesondere nicht die von kleinen und mittleren Erzeugern, für die sich die Lage künftig angesichts der beabsichtigten angekündigten Abschaffung der Milchquoten wahrscheinlich verschlechtern wird.

Der Kampf, den die Milchproduzenten führen und der über ihre unmittelbaren Ziele hinausgeht – ihre Erzeugnisse zu Preisen zu verkaufen, die ihnen das Überleben sichern –, hat auch eine breitere und tiefere Bedeutung, die mit der Art von Landwirtschaft zu tun hat, die wir in Zukunft wollen. Das neoliberale Modell der Landwirtschaft, das die Überflutung des Marktes mit Produkten aus Ländern mit größerer Produktionskapazität, eine intensive Produktion in einigen Ländern und die Aufgabe bäuerlicher Betriebe und Nahrungsmittelabhängigkeit in anderen fördert, muss durch ein Modell auf der Grundlage des Konzepts von Nahrungsmittelsouveränität und Ernährungssicherheit ersetzt werden – das Recht eines jeden Landes auf nachhaltige Produktion. In diesem Modell sind öffentliche Mechanismen zur Produktionskontrolle – an den Bedarf jedes Landes angepasste Quoten – unverzichtbar.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. (FR) Wenn eine Politik Landwirte in den Selbstmord treibt, wenn sie dazu führt, dass Menschen die Früchte ihrer Arbeit absichtlich vernichten, weil dies nicht schlimmer ist als das, was die Politik ihnen zu bieten hat, dann ist es Zeit, diese Politik zu ändern. Die Liberalisierung der Landwirtschaft im Allgemeinen und die des Milchwirtschaftssektors im Besonderen ist eine Katastrophe. Wie oft muss es in diesem Hause noch gesagt werden, dass – weil sie die Menschen ernährt, weil sie dazu beiträgt, Landschaften attraktiver zu machen und Menschen in ländlichen Gebieten zu halten – die Landwirtschaft nicht als Wirtschaftstätigkeit wie jede andere betrachtet werden kann? Nahrungsmittel sind keine Erzeugnisse, mit denen man abgehoben von jeder Realität an Märkten spekulieren kann. Es ist absurd, den Import von Produkten zu fördern, die nicht einmal die Qualitätskriterien erfüllen, die unsere Landwirte erfüllen müssen. Es ist skandalös, diese Landwirte der Gnade der Verarbeiter und Räuber aus den großen zentralen Einkaufsabteilungen zu überlassen, die Gewinne sowohl auf Kosten der Erzeuger als auch der Verbraucher einfahren. Die zaghaften, vagen Vorschläge im Text sind weder ausreichend noch gänzlich befriedigend, aber wenigstens sind sie da. Deshalb haben wir dafür gestimmt.

 
  
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  Pascale Gruny (PPE), schriftlich. (FR) Der Zustand des Markts für Milcherzeugnisse hat sich in den vergangenen zwölf Monaten bedeutend verschlechtert: Der Milchpreis ist im Laufe eines Jahres um 30% gesunken, das ist der stärkste Rückgang in den letzten zwanzig Jahren. Wir müssen deshalb dringend neue Arten der Regulierung auf europäischer Ebene einführen, um sicherzustellen, dass der Milchwirtschaftssektor nicht nur von den Regeln des Marktes abhängig ist, sondern tatsächlich eine passende Ergänzung für sie sein kann. Zurzeit erlaubt es die Instabilität bei den Einkommen der Erzeuger nicht, die optimale Zuteilung von Ressourcen vorzunehmen, die für künftige Investitionen in den Sektor von entscheidender Bedeutung sind. Deshalb steht die Europäische Kommission in der Pflicht, vertragliche Beziehungen innerhalb der Agrarnahrungsmittelkette zu fördern, um die Beziehungen zwischen den verschiedenen Akteuren ausgewogen zu gestalten, die Märkte zu stabilisieren und Marktrisiken zu verhindern. Sie muss ferner eine bessere Organisation in den Sektoren fördern. Darüber hinaus sollte darüber nachgedacht werden, ob eine Erhöhung der Milchquoten sich positiv auf die Erzeugerpreise auswirken könnte. Europa muss jetzt handeln. Wir können nicht länger warten. Wenn wir nicht handeln, riskieren wir, dass der europäische Milchwirtschaftssektor dauerhaften Schaden nimmt und dadurch unsere schwachen ländlichen Gebiete des Dreh- und Angelpunkts ihrer Wirtschaft beraubt werden.

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. (FR) Der Milchstreik mit seinen eindringlichen Bildern von auf den Feldern weggeschütteter Milch weitet sich in den Ländern Europas aus. Angesichts der Befürchtungen der Milchproduzenten hat das Europäische Parlament Stellung bezogen. Vor diesem Hintergrund habe ich für die Einrichtung eines Fonds in Höhe von 600 Millionen EUR im geplanten Haushalt der EU für 2010 gestimmt, um den Milchproduzenten Unterstützung zu bieten, die derzeit mit einer ernsten, in ihrem Sektor beispiellosen Krise konfrontiert sind und mit dem Gesetz von Angebot und Nachfrage am Weltmilchmarkt ringen.

Meine sozialistischen Kolleginnen und Kollegen und ich haben außerdem einen Änderungsantrag unterbreitet, in dem die Aussetzung der derzeit geltenden Milchquoten gefordert wird, um einen Anstieg der Preise zu bewirken. Auch sollten wir konjunkturelle Maßnahmen zusätzlich zu den bereits ergriffenen Marktverwaltungsmaßnahmen genehmigen, da sich letztere angesichts der Preisvolatilität als ineffizient erwiesen haben.

 
  
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  Elisabeth Jeggle (PPE), schriftlich. (DE) Der Milchwirtschaftssektor befindet sich derzeit inmitten einer Krise beispeispiellosen Ausmaßes: Die Erzeugerpreise sind dramatisch gesunken, die Verbraucherpreise gestiegen und viele bäuerliche Betriebe in der EU kämpfen ums Überleben. Die Kommission stand daneben und hat dieser Entwicklung zu lange zugesehen. In unserem Entschließunsgantrag, der von fast allen Fraktionen unterstützt wird, haben wir deutlich gemacht, dass die im November 2008 getroffenen Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Gesundheitscheck in der gegenwärtigen Situation nicht ausreichen. Die umfassende Agrarreforn, die wir angenommen haben, ist zu wenig.

Wenn die Rahmenbedingungen sich ändern, muss die Kommission die Initiative ergreifen und Maßnahmen umsetzen, die den Landwirten in der EU helfen. In unserer Entschließung fordern wir umfassende Maßnahmen: Marktstabilisierung, Verkaufsförderung, ein umfassendes Schulmilchprogramm, Erhöhung des Höchstsatzes für Mindestzahlungen von 7 500 auf 15 000 EUR für alle Bereiche der Agrarproduktion, ein Vorruhestands-/Quotenrückkaufprogramm, die Stärkung der Erzeugerorganisationen, eine ordnungsgemäße Kennzeichnung von Milcherzeugnissen, Exportkreditversicherungen, wie sie vergleichsweise in den USA existieren, und - für besondere Maßnahmen - den Milchfonds. Mit dieser Entschließung sind wir bereit, Verantwortung für die europäische Landwirtschaft zu übernehmen. Deshalb habe ich für die vorliegende Entschließung gestimmt.

 
  
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  Marine Le Pen (NI), schriftlich. (FR) Der Milchwirtschaftssektor ist in Gefahr. Seit Monaten produzieren die Milcherzeuger mit Verlust, während der Milchpreis für die Verbraucher nicht gesunken ist: Es sind die großen Distributoren, die davon profitieren. Tausende französicher Kleinerzeuger sind vom Bankrott bedroht. Der allgemeine Milchstreik, der den letzten Versuch der Produzenten darstellt, sich Gehör zu verschaffen und nicht inmitten öffentlicher Gleichgültigkeit unterzugehen, greift derzeit auf viele europäische Länder über und gefährdet entsprechend viele Arbeitsplätze in anderen Zweigen des Milchwirtschaftssektors. Es ist dringend notwendig, effiziente Lösungen für diesen Schlüsselsektor der französischen und europäischen Landwirtschaft zu finden und eine radikale Änderung der Politik vorzunehmen, denn – reden wir nicht um den heißen Brei herum – es sind die Europäische Kommission, der Rat, das Europäische Parlament und ihr Ultraliberalismus, die die alleinige Verantwortung für diese Tragödie tragen. Wir müssen dringend handeln: Aufrechterhaltung des Quotenprinzips nach 2015, eine sofortige Reduzierung dieser Quoten, um den Milchpreisverfall zu stoppen, Festsetzung der Preise entsprechend den tatsächlichen Produktionskosten der unabhängigen Erzeuger und die Schaffung einer 100%-igen Transparenz in der Festlegung der Preise durch die großen Distributoren. Die Landwirte erwarten durchgreifende Maßnahmen.

 
  
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  Astrid Lulling (PPE), schriftlich. Wir haben die Banken gerettet, als es notwendig wurde. Das wurde von allen verantwortungsvollen Politikern anerkannt und gebilligt.

Jetzt sind wir konfrontiert mit einer Lage in der Landwirtschaft, wo es darum geht zu vermeiden, dass besonders im Milchsektor Betriebe kurzfristig Bankrott gehen, weil die Preise die Gestehungskosten nicht mehr decken. Wir müssen sicherstellen, dass unser Produktionspotenzial ausreicht, um die Bevölkerung in der EU mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln zu versorgen.

Ich gehöre einer Generation an, die noch erlebt hat, dass Lebensmittel rationiert waren, dass wir hamstern mussten, um uns ausreichend zu ernähren. Soweit wird es hoffentlich nicht mehr kommen. Aber diejenigen, die nie hungern mussten, verstehen nicht, wie wichtig eine starke Gemeinsame Agrarpolitik für Europa ist.

Versorgungssicherheit, nicht nur im Energiesektor, ist angesagt.

Ich gebe zu bedenken, dass, wenn zu viele Betriebe in zu vielen Regionen zur Aufgabe gezwungen werden, weil wir nicht imstande und bereit sind, die erforderlichen kurzfristigen Maßnahmen zu ergreifen, die in unserer Entschließung angemahnt sind, der Kostenpunkt für die EU und die Mitgliedstaaten ein Vielfaches von dem wäre, was die richtigen, kurzfristigen Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik kosten.

Das Heer der Arbeitslosen ist groß genug. Landwirtschaftliche Betriebe kaputt gehen zu lassen, wäre aus sozialen, wirtschaftlichen und umweltpolitischen Gründen unverantwortlich.

Ich hoffe, dass unsere Warnung gehört wird.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. (ES) Ich habe für den gemeinsamen Entschließungsantrag gestimmt, obwohl ich ihn für nicht angemessen halte. Der Antrag, die Milchquotenregelung im Jahr 2015 aufzugeben und bis dahin die Quote um 1 % pro Jahr zu erhöhen, wird praktisch dazu führen, die in bestimmten Ländern bereits bestehenden Überschüsse, die oberhalb der Quoten produziert werden, zu legalisieren und dann zu sehr niedrigen Preisen zu exportieren und dadurch die Marktpreise in vielen Ländern unter die Erzeugungskosten zu drücken. Die Maßnahmen, die die Kommission umzusetzen versucht, zielen letztlich auf eine Deregulierung und damit auf eine Liberalisierung des Milchwirtschaftssektors in Europa ab.

Wir sind vollkommen gegen diese Maßnahmen, denn sie dienen ebenso wie die Reformen der gemeinsamen Agrarpolitik den Interessen der Großunternehmen zum Nachteil der kleinen Erzeuger. Wir unterstützen Maßnahmen zur Regulierung des Milchwirtschaftssektors.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. In den letzten Monaten ist es zu einer für viele Milchbauern bedrohlichen Situation auf den Milchmärkten gekommen. Die Preise für ihre Erzeugnisse sind rapide gesunken. Davon betroffen sind insbesondere kleinere und mittlere Betriebe, die auf ihre Rücklagen zurückgreifen müssen, um überhaupt überleben zu können. Aus diesem Grund ist rasches Handeln von Seiten der EU gefragt. Die Kommission hat bisher viel zu zaghaft versucht, die von ihr durch die Erhöhung der Lieferquoten mitverschuldete Krise in den Griff zu bekommen.

Die Initiativen des Parlaments, die vor allem auch in diesem Entschließungsantrag zum Ausdruck kommen, sind daher umso mehr zu begrüßen. Dazu zählen in erster Linie die Schaffung eines mit 600 Millionen Euro dotierten Milchfonds, Maßnahmen zur Steigerung der Nachfrage nach Milchprodukten, eine verstärkte Qualitätskontrolle und genaue Kennzeichnungspflichten. Es war daher für mich selbstverständlich, im Sinne der Unterstützung unserer Bauern für den vorgeschlagenen Entschließungsantrag und die darin enthaltenen Maßnahmen zu stimmen.

 
  
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  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. (FR) Eine Alarmglocke – das ist die Quintessenz unserer Entschließung. Sie ruft die Kommission und den Rat dazu auf, Notmaßnahmen zu ergreifen, um einen Weg aus der Krise zu finden, deren Auswirkungen derzeit die Milchproduzenten zur Gänze zu spüren bekommen. In Belgien erhielt diese Krise gestern eine neue Dimension, als in Ciney über 2 000 Erzeuger 3 Millionen Liter Milch wegschütteten. Die Verantwortung dafür allein der Streichung von Quoten zuzuschreiben, ist ein Weg, die Debatte zu verkürzen. Darum war ich gegen Änderungsantrag 28, in dem für ein Einfrieren der Quoten plädiert wird, weil er die Dinge zu sehr vereinfacht. Die Hauptursachen liegen woanders: Im Rückgang der Nachfrage, im harten globalen Wettbewerb und vor allem in den inakzeptalen Gewinnmargen der Vertriebsgesellschaften, die von vielen Verbraucherverbänden kritisiert werden. Dies hat mich dazu veranlasst, in den Absätzen 17 und 18, deren Verfasser ich bin, die Kommission um eine Untersuchung zu bitten, um festzustellen, ob hier Kartelle am Werk sind. Die Glaubwürdigkeit der Kommission steht auf dem Spiel. Andererseits habe ich Änderungsantrag 1 unterstützt, in dem die von sechzehn Mitgliedstaaten ergriffene Initiative erweitert und die Wiederherstellung eines Gleichgewichts zwischen den verschiedenen Akteuren im Sektor gefordert wird. Ich persönlich unterstütze die Festsetzung eines Mindestpreises für Milch in jedem Land.

 
  
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  Marc Tarabella (S&D), schriftlich. (FR) Im Vorfeld der Abstimmung über die Entschließung zur Krise im Milchwirtschaftssektor hatte ich einige Änderungen für eine kurzfristige Regulierung des Milchmarktes eingebracht und befürwortet, vor allem durch ein Einfrieren der Quotenerhöhung bzw. eine befristete Kürzung der Quoten (von 3% bis 5%). All diese Maßnahmen wurden jedoch vom Europäischen Parlament abgelehnt. Die Erzeuger dürfen zu Recht erwarten, dass das Parlament die radikalen Maßnahmen auf den Weg bringt, die sie brauchen. Trotz gewisser positiver Aspekte erfüllt die Entschließung diese Erwartungen nicht: deshalb habe ich mich der endgültigen Abstimmung enthalten.

 
  
  

- Gemeinsamer Entschließungsantrag: Energiesicherheit (RC-B7-0040/2009)

 
  
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  Maria da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) Europa ist in hohem Maße abhängig von Energieimporten. Zur Verringerung unserer Energieabhängigkeit müssen wir in den Bereichen Energieeffizienz, Diversifizierung von Energiequellen durch die verstärkte Nutzung von erneuerbaren Energien und Diversifizierung der Ursprungs- und Transitländer handeln. Die Konsolidierung des Energiebinnenmarkts in ganz Europa ist für die Erhöhung der Energiesicherheit ebenfalls sehr wichtig. Den Gaspipeline- und Stromnetzen, die sich über ganz Europa erstrecken, muss Vorrang eingeräumt werden. In dieser Hinsicht sind zwei der im europäischen Konjunkturprogramm enthaltenen Projekte von größter Bedeutung für Portugal: die Stromnetzverbindung zwischen Portugal und Spanien, die dazu beitragen wird, den iberischen Strommarkt zu konsolidieren, und die Verbindung zwischen Spanien und Frankreich, um zu verhindern, dass die iberische Halbinsel stromtechnisch isoliert wird. Die Kommission und der Rat sind aufgerufen, alle Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die Entwicklung von Projekten im Bereich erneuerbare Energien in den Ländern Südeuropas, die ein hohes Potenzial für diese Energien aufweisen, gefördert wird. Große Gebiete der Region Alentejo besitzen nach den Karten über die Verteilung der Sonneneinstrahlung das größte Solarenergiepotenzial in ganz Europa.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments zu außenwirtschaftlichen Aspekten der Energiesicherheit gestimmt, weil ich glaube, dass die Schaffung einer echten gemeinsamen Energiepolitik entscheidend für die Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union ist. Dennoch sind ein ordentlich funktionierender Energiebinnenmarkt und die Diversifizierung von Energiequellen ebenfalls äußerst wichtig, um künftige Krisen und Unterbrechungen in der Energieversorgung zu verhindern. In dieser Hinsicht, denke ich, sollte die Erhöhung der Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz ein Kernelement der europäischen Politik sein.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Die Energieabhängigkeit der Europäischen Union, die strategische Notwendigkeit für deren Verringerung und die durch diese Schwäche verursachten Gefahren für die Stabilität der EU sind wohl bekannt und Gegenstand einer Diskussion auf breiter Ebene.

Was dies betrifft, befindet sich mein Land in einem Stadium der Abhängigkeit weit über dem europäischen Durchschnitt, was das absolute Versagen einer Reihe aufeinanderfolgender Regierungen in diesem Bereich aufzeigt und große Ängste vor einer möglichen Krise auf den Energiemärkten aufkommen lässt.

Angesichts der schwierigen Beziehungen zu einigen unserer Hauptlieferanten, der Grenzen für die Diversität von Energiequellen und der unzureichenden Versorgungskapazität ist es meiner Meinung nach wichtig für alle Mitgliedstaaten, dass die Europäische Union geschlossen handelt, um ihre gemeinsamen Interessen zu schützen und zu zeigen, dass sie diese in einem entsprechenden Verhandlungsrahmen durchsetzen kann.

Ebenso, glaube ich, dürfen die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung nicht ausweichen, sondern sollten über den Einsatz verschiedener Energieformen entscheiden, bei denen all die wichtigen Alternativen einschließlich Atomenergie geprüft, sachlich bewertet und in die Praxis umgesetzt werden sollten, wenn sie für nutzbringend befunden werden; es sollte den Energieformen, die am effizientesten, sichersten und saubersten erzeugt werden können, Vorrang eingeräumt werden.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. (FR) Europa wird nicht in der Lage sein, jedenfalls nicht kurzfristig, sich in Bezug auf seine Energielieferungen aus seiner Abhängigkeit von außereuropäischen Ländern zu befreien. Es ist richtig, dass wir, um diese Zwänge abzubauen, die Art unserer Abhängigkeit auf eine breitere Basis stellen müssen, sowohl vom Standpunkt der Energiequellen als auch der Lieferländer aus betrachtet. Ehrlich gesagt, sehe ich allerdings keinen rechten Sinn darin, durch eine Maßnahme, die, so scheint es, eher der Feindseligkeit gegenüber Russland als Energiesorgen entspringt, in die "Klauen"der Türkei zu geraten. Die Türkei ist das notwendige Transit-Drehkreuz für Ihre großartige Nabucco-Gaspipeline, der systematisch Vorrang vor anderen Projekten eingeräumt wird. Dies würde dem Land ein erhebliches Druckmittel in die Hand geben.

Auch in Bezug auf Desertec kann ich nicht erkennen, wo der Sinn darin liegt, sich von etwas abhängig zu machen, was momentan noch ein Projekt darstellt, das Teil einer privaten Initiative ist. Tatsächlich glaube ich, dass es ein Widerspruch ist, eine zentral gesteuerte Energiepolitik durch die Kommission realisieren zu wollen und gleichzeitig den europäischen Energiesektor an private Betreiber zu übergeben, der zu steigenden Preisen, reduzierten Versorgungsleistungen und negativen Effekten in Bezug auf die Wahlmöglichkeiten im Energiebereich führt. Vor allem glaube ich, dass die Energiefrage zu wichtig ist, um ihre Behandlung Kommissionsbeamten zu überlassen oder sie dem Gewinnstreben einiger weniger Unternehmen anheim fallen zu lassen.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Der vorliegende Gemeinsame Entschließungsantrag zu den externen Aspekten der Versorgungssicherheit enthält wichtige Weichenstellungen für die zukünftige Energiepolitik Europas. Insbesondere die signifikante Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energieträger am derzeitigen Energiemix erachte ich als besonders wichtig, weshalb ich auch dem Projekt Desertec, das von einer privaten Investorengruppe geplant wird, positiv gegenüberstehe.

Damit soll nicht zuletzt auch die Abhängigkeit der EU von einzelnen Staaten, von denen wir bis dato unsere fossilen Energieträger beziehen, reduziert werden. Das geplante Nabucco-Projekt trägt leider nicht dazu bei, da es die EU im Hinblick auf den geplanten Beitritt der Türkei zur EU erpressbar macht. Das Projekt in seiner derzeitigen Form, mit dem unmittelbaren Einfluss des islamischen Regimes in der Türkei, ist daher abzulehnen. Aus diesem Grund habe ich mich trotz zahlreicher positiver Aspekte im Text in der Endabstimmung über den Gesamttext der Stimme enthalten.

 
  
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  Geoffrey Van Orden (ECR), schriftlich. −Wir respektieren die unterschiedlichen Bedenken unserer Verbündeten. Aus britischer Sicht erfordern jedoch Bemühungen um einen kohärenteren Ansatz der EU in Sachen Energiesicherheit weder den Vertrag von Lissabon noch die Erweiterung der Kompetenzen der Europäischen Kommission. Es sind bereits ausreichende Mechanismen vorhanden, die es den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen würden, mit einer Stimme gegenüber Russland zu sprechen, sollten wir dies wünschen.

Die Verweise auf den Vertrag von Lissabon in dieser Entschließung sind der Sache in hohem Maße abträglich. Die britischen Konservativen sind vehement gegen die Ratifizierung dieses Vertrages und weitere Versuche zur politischen Integration der EU. Ich bedauere auch, dass es nicht gelungen ist, einen Bezug zur Atomenergie bei dem Mix nachhaltiger und diversifizierter Energieversorgungsquellen, die in den kommenden Jahren benötigt werden, herzustellen. Energiesicherheit liegt zuerst und vor allen Dingen in der Verantwortung unserer Regierungen.

 
Letzte Aktualisierung: 5. Januar 2010Rechtlicher Hinweis