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Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-0092/2009

Eingereichte Texte :

O-0092/2009 (B7-0211/2009)

Aussprachen :

PV 07/10/2009 - 23
CRE 07/10/2009 - 23

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Plenardebatten
Mittwoch, 7. Oktober 2009 - Brüssel Ausgabe im ABl.

23. Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (Aussprache)
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PV
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  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission über den Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) von Klaus-Heiner Lehne im Namen des Rechtsausschusses (O-0092/2009 - B7-0211/2009) <BRK>

 
  
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  Klaus-Heiner Lehne, Verfasser. − Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Europäische Rat hat im Jahr 2001 einen Beschluss über das Statut der europäischen Aktiengesellschaft gefasst. Dieser ist aus verschiedenen Gründen in dieser Form erst am 8. Oktober 2004 in Kraft getreten. Und wie es bei der Gesetzgebung in der Europäischen Union üblich ist, bittet man die Kommission, nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums einen Bericht über die Anwendung und die Umsetzung vorzulegen, um daraus dann gegebenenfalls Schlussfolgerungen über die Frage der Notwendigkeit von Änderungen dieses Rechtsaktes zu ziehen.

Der 8. Oktober 2004 war vor ziemlich genau fünf Jahren. Die Frist war fünf Jahre, es liegt aber kein Bericht der Europäischen Kommission vor. Da wir uns alle gesetzestreu verhalten und die Kommission als Hüterin der Verträge in einem besonderen Maße dazu berufen ist, sich gesetzestreu zu verhalten, war dies Anlass, im Rechtsausschuss nachzufragen, was es denn damit auf sich hat, dass dieser Bericht noch nicht vorliegt und auch nicht entsprechend vorbereitet ist. Wir wollen der Kommission ganz einfach die Gelegenheit geben, das uns gegenüber begründen zu können. Jedenfalls wird dadurch deutlich, dass das Parlament und insbesondere der Rechtsausschuss seiner Kontrollverpflichtung gegenüber der Kommission in vollem Umfang nachkommt.

Ich werde meine fünf Redeminuten nicht in Anspruch nehmen, sondern würde mich freuen, wenn die Kommission jetzt auf der Basis dieser kurzen, von mir interpretierten mündlichen Anfrage antworten würde. <BRK>

 
  
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  Antonio Tajani, Vizepräsident der Kommission.(IT) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, zunächst möchte ich mich im Namen von Herrn Kommissar McCreevy, den ich heute Abend hier vertrete, beim Rechtsausschuss uns seinem Vorsitzenden Herrn Lehne für das Ansprechen dieser Problematik bedanken. Wenn ich eine persönliche Anmerkung hinzufügen darf – ich war schließlich fast 15 Jahre lang Mitglied dieses Parlaments – es freut mich außerordentlich, dass das Parlament seiner Aufsichtsfunktion nachkommt, denn das ist ein guter Ansporn für die Kommission, noch effizienter zu arbeiten.

Was die ersten zwei Themen angeht, die zur Sprache gebracht wurden, freue ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Vorbereitung des geforderten Berichts sich bereits in einem fortgeschrittenen Stadium befindet. Die Kommission hat eine externe Studie in Auftrag gegeben, die bis Ende des Jahres abgeschlossen sein dürfte und als realitätsgetreue und handfeste Grundlage für die Erarbeitung des Berichts dienen wird. Die Kommission wird diese Studie eingehend in Betracht ziehen und den Gesichtspunkten der betroffenen Parteien viel Aufmerksamkeit schenken. Der Bericht könnte demnach im Laufe des zweiten Halbjahres 2010 veröffentlicht und anschließend an das Europäische Parlament und den Rat weitergeleitet werden.

Die genauen Zeitvorgaben und Inhalte werden natürlich von der nächsten Kommission festzulegen sein. Der Bericht wird eine Untersuchung der vier möglichen, eigens für Artikel 69 der Verordnung vorgesehenen Änderungsanträge enthalten. Die Kommission hat dazu oder zu anderen möglichen Änderungen dieser Bestimmungen bis dato noch nicht Stellung bezogen. Wir müssen erst den Ausgang der externen Studie und den Abschluss weiterer Konsultierungen abwarten sowie sämtliche Faktoren eingehend berücksichtigen und gegebenenfalls auch die Ergebnisse möglicher Verhandlungen über das Statut der Europäischen Gesellschaft abwarten.

Was die dritte Anfrage betrifft, werden Zeitvorgaben und Inhalte jeglicher weiterer Maßnahmen in der Zukunft auf den Ergebnissen der Untersuchung basierend von der neuen Kommission zu beschließen sein, die, davon bin ich überzeugt, sehr wohlüberlegt vorgehen und mit Interesse die Meinung des Parlaments einholen wird, bevor sie zusätzliche Maßnahmen ergreift.

 
  
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  George Sabin Cutaş, im Namen der S&D-Fraktion.(RO) Die Idee einer Europäischen Gesellschaft geht auf die 1950er-Jahre zurück und kam nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Rom als eines der Ziele eines gemeinsamen Marktes wieder auf.

Das derzeitige Statut für die Europäische Gesellschaft steht symbolisch für ein europäisches Vorhaben. Es bietet hinsichtlich der Gründung eines Unternehmens und dessen Mobilität gewisse Vorteile und Freiheiten. Viele Unternehmen verwenden das Statut der Europäischen Gesellschaft, um ihren einzigartigen europäischen Charakter hervorzuheben, der gleichzeitig wesentlich ist für Unternehmen, die grenzüberschreitende Fusionsstrategien entwickeln wollen.

Einer der zahlreichen Vorteile der Europäischen Gesellschaft ist nämlich, dass der eingetragene Firmensitz von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlegt werden kann, ohne dass die Gesellschaft aufgelöst werden oder eine neue juristische Person gegründet werden muss. Die Europäische Gesellschaft hat sich jedoch vom anfänglichen Ziel eines autonomen, von einer einheitlichen Gesetzgebung geregelten Status weit entfernt. Ihre praktische Umsetzung ist daher nicht zufriedenstellend. Die Rechtsvorschriften werden nicht konsequent angewandt und unterliegen den speziellen Vorgaben der nationalen Gesetzgebungen, während die Mobilität der Europäischen Gesellschaft von Bestimmungen eingeschränkt wird, die die Einrichtung von Firmensitzen oder Hauptniederlassungen in verschiedenen Mitgliedstaaten verbieten.

Dies schränkt natürlich die Grundfreiheiten der Gemeinschaft, in diesem Fall die der freien Verlegung von Unternehmen, ein. Ich denke, dass der Bericht der Europäischen Kommission über die Anwendung dieser Verordnung wie vom Herrn Kommissar erwähnt eine Studie über die Möglichkeit beinhalten muss, Hauptniederlassung und eingetragenen Firmensitz einer Europäischen Gesellschaft in verschiedenen Mitgliedstaaten anzusiedeln. Ferner wird man eine Überarbeitung der Verordnung in Betracht ziehen müssen, um weitere Schritte in Richtung der Schaffung eines autonomen Status für diese Art der Gesellschaft zu setzen.

 
  
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  Antonio Tajani, Vizepräsident der Kommission.(IT) Frau Präsidentin, ich habe die Reden von Herrn Lehne und den anderen an der Debatte beteiligten Abgeordneten aufmerksam verfolgt. Es ist richtig, dass die Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft durch eine Richtlinie über die Beteiligung der Arbeitnehmer ergänzt wird und dass die Frist für ihre Umsetzung am 8. Oktober 2004 ablief, dem Datum, an dem die Verordnung über die Satzung der Europäischen Gesellschaft in Kraft trat.

Es haben jedoch nur acht Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen fristgerecht angenommen, und die Umsetzung der Richtlinie über Arbeitnehmerbeteiligung erfolgte in sämtlichen Mitgliedstaaten erst Anfang 2006. Wir waren daher gezwungen, den Bericht zu verschieben, um sicherzustellen, dass die Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft in allen Mitgliedstaaten lange genug in Kraft ist, um eine aussagekräftige Bestandsaufnahme ihrer Anwendung machen zu können.

Dies sind die Gründe für die Verzögerung. Was mich betrifft, kann ich Herrn Lehne nur zustimmen und hoffen, dass wir die verlorene Zeit wieder einholen und der Europäischen Union ab der zweiten Hälfte des nächsten Jahres praktische Antworten zum Statut der Europäischen Gesellschaft liefern können, und zwar in Form entsprechender Leitlinien, die nicht nur auf die Forderungen des Parlaments, sondern auch auf die der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts der gesamten EU eingehen.

 
  
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  Die Präsidentin. − Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149) <BRK>

 
  
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  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D) schriftlich. (PL) Das Funktionieren des Binnenmarktes hängt nicht nur von der Beseitigung von Handelshemmnissen zwischen den Staaten ab, sondern auch von einer Umstrukturierung der Produktion auf Gemeinschaftsebene. Zu diesem Zweck legte die Europäische Kommission in den 1970er-Jahren einen Vorschlag zur Schaffung eines Rechtsrahmens für eine Europäische Gesellschaft vor. 2001 wurde die Verordnung Nr. 2157/2001 des Rates über das Statut der Europäischen Gesellschaft angenommen. Die Initiative verfehlte jedoch ihre erhoffte Wirkung, und bis dato wurden nicht mehr als 100 Firmen in eine Societas Europaea umgewandelt. Der Gedanke hat sich jedoch weiterentwickelt, und zwar hin zur Eingliederung von Klein- und Mittelbetrieben in den Rechtsrahmen der Europäischen Gesellschaft, was in den Vorschlag der Kommission vom März 2008 für eine Verordnung des Rates über ein Statut der Europäischen Gesellschaft mündete. Im Hinblick auf die negative Erfahrung der Societas Europaea ist es sehr wichtig, dass die Kommission einen ständigen Überblick über die Anwendung der Verordnung Nr. 2157/2001 behält. Zu diesem Zweck sieht die Verordnung selbst vor, dass die Kommission spätestens fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten einen Bericht über ihre Anwendung vorzulegen hat. Diese Verordnung trat im Jahr 2004 in Kraft. Ich möchte daher die Kommission fragen, wann sie den besagten Bericht vorlegen und welche Maßnahmen sie auf der Grundlage der erfolgten Untersuchung ergreifen wird.

 
Letzte Aktualisierung: 13. Januar 2010Rechtlicher Hinweis