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Verfahren : 2009/2135(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A7-0044/2009

Aussprachen :

PV 24/11/2009 - 13
CRE 24/11/2009 - 13

Abstimmungen :

PV 25/11/2009 - 7.3
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2009)0087

Plenardebatten
Mittwoch, 25. November 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.

8. Stimmerklärungen
Video der Beiträge
PV
  

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

 
  
  

- Bericht: Søren Bo Søndergaard (A7-0047/2009)

 
  
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  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident! Die Hauptaufgabe jeder parlamentarischen Versammlung ist es, die Exekutive zur Rechenschaft zu ziehen. Wir sind das Sprachrohr der Bevölkerung. Zwischen uns und der Exekutive, das heißt der Kommission, sollte es eine produktive Spannung geben.

Wenn es jedoch um diese Haushaltsfragen geht, steht das Europäische Parlament – einmalig bei den gewählten parlamentarischen Versammlungen dieser Welt – zum Zweck einer tieferen Integration gegen seine eigenen Wähler an der Seite der Exekutive.

Jedes Jahr wächst der europäische Haushalt weiter an; jedes Jahr liegt uns der Bericht des Rechnungshofes vor, der Zigmilliarden verlorener oder entwendeter Euro aufweist. Und dennoch tun wir nicht genau das, wozu wir befugt sind, nämlich die Zufuhr zu verweigern, mit anderen Worten, zu sagen, dass wir kein weiteres Geld mehr zur Verfügung stellen werden, bis die Rechnungslegungsverfahren in Ordnung gebracht wurden.

Wieder einmal winken wir diesen Haushaltsplan trotz all der darin enthaltenen Fehler einfach durch und betrügen damit diejenigen, die uns hierher gebracht haben, nämlich unsere Wähler und auch unsere Steuerzahler, da die Mehrheit der Personen in diesem Haus eine „Ob gut oder schlecht, Hauptsache Europa“-Haltung einnimmt und es vorzieht, die Dinge von Brüssel schlecht machen zu lassen anstatt von den Mitgliedstaaten gut machen zu lassen.

 
  
  

- Bericht: Reimer Böge (A7-0044/2009)

 
  
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  Miguel Portas, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.(PT) Herr Präsident! Die Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke hat für die Bereitstellung von 24 Mio. EUR als Unterstützung für entlassene Arbeitnehmer in Belgien gestimmt.

Wir haben dafür gestimmt, weil wir auf der Seite derer stehen, die in Not sind, die für die Unternehmen ihren Schweiß und ihre Geisteskraft geben, und die letztlich Opfer eines unfairen Wirtschaftssystems und einer zügellosen Jagd nach Profiten mit verheerenden sozialen Auswirkungen sind.

Abgesehen davon muss die Rolle des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung überdacht werden.

Im Jahr 2009 wurden von möglichen 500 Mio. EUR lediglich 37 Mio. EUR bereitgestellt. Der Fonds spiegelt den Grund, aus dem er eingerichtet wurde, nicht wider.

Zweitens werden mit diesem Fonds nicht die Arbeitslosen direkt, sondern die nationalen Beschäftigungssicherungssysteme unterstützt. Da sich diese stark voneinander unterscheiden, reproduziert der Fonds letztlich die offensichtlichen Ungleichheiten unserer eigenen Verteilungssysteme.

In Portugal unterstützt der Fonds eine arbeitslose Person mit 500 EUR. In Irland unterstützt er eine arbeitslose Person mit 6 000 EUR.

Drittens zeigt der Fall Dell, dass es tatsächlich möglich ist, dass gleichzeitig sowohl die Arbeitnehmer, die in Irland entlassen wurden, als auch das multinationale Unternehmen, das sie entlassen hat und derzeit in Polen von einer anderen Art öffentlichen Fonds profitiert, unterstützt werden.

Dell hat Geld zur Errichtung einer neuen Produktionsstätte in Polen erhalten, obwohl Dell neue Positionen auf den US-Märkten gewinnen konnte und im dritten Quartal dieses Jahres Gewinne im Bereich von 337 Mio. USD angekündigt hat.

Daher müssen alle Aspekte des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung sorgfältig geprüft werden.

 
  
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  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident! Ich habe es zuvor schon mehrmals gesagt und werde es mit Sicherheit auch künftig immer wieder sagen: Was auch immer die Beweggründe ihrer Gründerväter waren, die Europäische Union ist schon lange kein ideologisches Projekt mehr; sie ist zu einem Betrugsgeschäft geworden, einer Methode zur Umverteilung von Geld von Menschen außerhalb des Systems an Menschen innerhalb des Systems. Daher auch das Thema, über das wir heute sprechen – die Schmiergelder an ausgesuchte bevorzugte Unternehmen.

Lassen wir einmal den für die Bereitstellung von Mitteln an Dell in Irland verdächtig gewählten Zeitpunkt beiseite, die mit zweifelhafter Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens im Vorfeld zum irischen Referendum zur europäischen Verfassung bzw. zum Vertrag von Lissabon angekündigt wurde. Erinnern wir uns einfach etwas allgemeiner daran, dass wir das als Kontinent früher schon einmal versucht haben: In den 70er-Jahren haben wir uns für den Weg entschieden, nicht wettbewerbsfähige Industrien zu unterstützen, was verheerende Folgen hatte. Wir wissen, wohin dieser Weg führt. Er führt zu Stagnation, Inflation und letztlich zu kollektivem Bankrott. Diesen Weg sollten wir nicht noch einmal gehen.

 
  
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  Syed Kamall (ECR). – Herr Präsident! Ich fand den ersten Satz interessant, der besagt, dass der Fonds eingerichtet wurde, um Arbeitnehmern, die unter den Folgen eines breiten Strukturwandels im Welthandel leiden, zusätzliche Unterstützung bereitzustellen.

Aber gab es nicht schon immer große Strukturveränderungen im Welthandel? In meinem Wahlbezirk in London gibt es Textilunternehmen, die als Reaktion und in Vorbereitung auf die Globalisierung einige ihrer Bereiche in ärmere Länder ausgelagert und damit in Entwicklungsländern Arbeitsplätze geschaffen haben, jedoch hochwertige Arbeitsplätze in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Marketing in London, im Wahlbezirk und in der Europäischen Union aufrecht erhalten haben.

Wenn diese Unternehmen reagieren können – warum belohnen wir dann unwirtschaftliche Textil- und IT-Unternehmen, die den Kopf in den Sand stecken und hoffen, dass die Globalisierung vorbeigeht?

Dieses Geld sollte den Steuerzahlern zurückgegeben werden, damit sie es nach ihrem Dafürhalten ausgeben können. Es ist an der Zeit, dass die Regierungen sich darauf konzentrieren die richtigen Bedingungen zu schaffen, damit, wenn Arbeitsplätze verloren gehen, Unternehmer in Erscheinung treten und neue Arbeitsplätze schaffen können.

 
  
  

- Bericht: David Martin (A7-0043/2009)

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI).(FR) Herr Präsident! Ich komme auf diesen wahrhaften Machtmissbrauch, der beinahe unter dem Vorwand einer Anpassung der Geschäftsordnung an den Vertrag von Lissabon begangen worden wäre, nämlich auf den Änderungsantrag 86, mit welchem sich die Regierung selbst das Recht einräumte, den Vertreter der fraktionslosen Mitglieder bei der Konferenz der Präsidenten zu benennen, zurück.

Es ist absolut skandalös, dass diese Benennung, die, wie in allen Organen unseres Parlaments, entweder durch Abstimmung, durch Einvernehmen oder durch Abstimmung mangels Einvernehmen hätte erfolgen müssen, aufgrund eines absichtlichen Manövers von Beamten, die dagegen sind, noch nicht erfolgt ist.

Darüber hinaus ist es alarmierend, dass diese Beamten für ihre Sache politische Fraktionen gewinnen konnten, die uns anfeinden und die sich ohne Frage weder de facto noch de jure zur Benennung unseres Vertreters zu äußern haben. Sollte über diesen Beschluss noch einmal beraten werden, werden wir vor dem Gerichtshof gegen ihn vorgehen.

 
  
  

- Entschließungsantrag (B7-0141/2009) Vorbereitung des Gipfeltreffens in Kopenhagen zum Klimawandel

 
  
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  Marisa Matias, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.(PT) Herr Präsident! Um zu gewährleisten, dass im Kampf gegen den Klimawandel echte und verbindliche Ergebnisse erzielt werden, müssen vier Grundsätze garantiert sein, die ich gerne hervorheben möchte. Über diese wurde hier heute auch abgestimmt.

Der erste Grundsatz ist, dass wir ein rechtlich bindendes Übereinkommen erzielen müssen.

Zweitens müssen strenge politische Ziele, einschließlich Emissionsreduktionsziele, garantiert werden. Wir müssen uns in dieser Hinsicht ehrgeizige Ziele setzen. Ich denke, wir hätten weiter gehen können als wir das heute getan haben.

Der dritte Punkt ist, dass die erforderliche öffentliche Finanzierung garantiert werden muss, damit wir dieses Problem des Klimawandels angehen können.

Der vierte und letzte Punkt – dessen Berücksichtigung meiner Meinung nach sehr wichtig ist – ist, dass es ein globales Übereinkommen geben muss und nicht nur ein Übereinkommen zwischen einigen Regionen, und dass dies durch ein Verfahren erfolgen muss, das auf einer demokratischen Beteiligung basiert, die alle Länder mit einbezieht.

Ich denke, dass die Entschließung, die wir heute hier angenommen haben, – sagen wir mal – nicht so gut ist wie die Entschließung, die zuvor im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit angenommen wurde.

Dennoch glaube ich, dass das, was hier festgehalten werden sollte, in der Tat das erzielte Ergebnis und die während dieses Prozesses unternommenen Anstrengungen sind, und wir daher mit einer recht guten Arbeit, die vom Parlament geleistet wurde, nach Kopenhagen gehen. Ich hoffe wirklich, dass wir hart kämpfen werden und dass wir das, was wir heute hier beschlossen haben, erfüllen können.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D). – Herr Präsident! Ich habe diese Entschließung unterstützt. Beim Gipfeltreffen in Kopenhagen hat der Klimawandel globale politische Priorität. Dabei dürfen nicht nur politische Verpflichtungserklärungen herauskommen, sondern es muss bindende Vereinbarungen und Sanktionen bei Nichteinhaltung geben.

Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine globale Aufgabe und erfordert die aktive Beteiligung sowohl der entwickelten Länder als auch der Entwicklungsländer. Die reichen Länder müssen jedoch die Führungsrolle übernehmen. Sie müssen sich auf verbindliche Ziele im Hinblick auf die Reduktion ihrer Emissionen einigen und gleichzeitig Geld bereitstellen, um den Entwicklungsländern beim Umgang mit dem Klimawandel zu helfen.

 
  
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  Jan Březina (PPE). (CS) Mit der heutigen Annahme der Entschließung zum Klimaschutz-Gipfel in Kopenhagen hat das Parlament das klare Signal gesendet, dass es dieser Frage enorme Bedeutung zumisst. Dies spiegelt sich in einer glaubwürdigen Herangehensweise wider, nach der das Parlament den Grundsatz gemeinsamer, aber unterschiedlicher Verantwortlichkeiten aufstellt. Dementsprechend sollen die Industrieländer eine Führungsrolle übernehmen, während die Entwicklungsländer und Volkswirtschaften wie China, Indien und Brasilien durch Technologie und Kapazitätsaufbau eine angemessene Unterstützung erhalten. Andererseits muss ich sagen, dass die Annahme, ein Übereinkommen in Kopenhagen könnte den Impuls für eine Green New Deal-Initiative geben, meiner Meinung nach allzu optimistisch und ideologisch einseitig ist. Wir dürfen keine Scheuklappen aufsetzen und in einem idealistischen Bemühen um eine Reduktion von CO2-Emissionen über die Leichen von Industrieunternehmen gehen. Eine solche unrealistische Herangehensweise würde ich nicht als nachhaltige Alternative für ganz Europa sehen.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI).(FR) Herr Präsident! Der Bericht, der in unserem Plenum gerade angenommen wurde, reiht sich direkt in die „politisch korrekt“-Linie ein, die hier uneingeschränkt herrscht, ohne dass die etablierten Dogmen hinterfragt werden.

Und doch, nur weil etwas schon tausendmal behauptet wurde, heißt das nicht, dass es auch richtig ist. Das Phänomen der globalen Erwärmung hat es schon immer gegeben. Zum Beispiel gab es seit den letzten Eiszeiten eine globale Erwärmung und es waren wohl nicht die von den Neandertalern gefahrenen Autos, die für diese vorherigen Fälle globaler Erwärmung verantwortlich waren.

Was uns hunderte Male, tausende Male erzählt wurde, wird nicht angezweifelt, nicht in Frage gestellt – aber aus welchem Grund? Es ist klar ersichtlich, dass es mindestens einen wichtigen Grund gibt: die Vorbereitung auf das Einläuten der Weltregierung; und der zweite Grund ist, bei den Europäern und der westlichen Welt, die fälschlicherweise für alle Übel dieser Welt verantwortlich gemacht werden, einmal mehr Schuldgefühle zu erzeugen.

An dieser Stelle höre ich auf, Herr Präsident, da mir keine einundsechzig Sekunden zustehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 
  
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  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident! Bei seiner ersten Pressekonferenz als neuer Präsident bzw. als ernannter Amtsträger hat Herr Van Rompuy erklärt, dass der Kopenhagen-Prozess ein Schritt in Richtung des globalen Managements unseres Planeten sei. Ich bin wohl nicht der Einzige, der darüber beunruhigt ist, wie die Umweltagenda von denen, die eine andere Agenda zur Verschiebung der Macht weg von den nationalen Demokratien verfolgen, vereinnahmt wird.

Umweltschutz ist zu wichtig, um nur einer Seite der politischen Debatte und deren Lösungen überlassen zu werden. Als Konservativer betrachte ich mich naturgemäß auch als Umweltschützer. Es war Marx, der lehrte, dass die Natur eine Ressource ist, die genutzt werden muss, eine Doktrin, die in der veralteten Schwerindustrie der Comecon-Staaten ihre brutale Umsetzung fand, aber wir haben es nie mit den Lösungen des freien Marktes versucht, nämlich mit der Ausweitung von Eigentumsrechten, mit sauberer Luft und sauberem Wassers durch ein Zulassen von Eigentum anstatt mit der Tragik der Allmende, wo man davon ausgeht, dass diese Ziele mit staatlichen Maßnahmen und globalen Technokratien erreicht werden können.

Der Umweltschutz ist insgesamt zu wichtig, um den Linken überlassen zu werden.

 
  
  

- Entschließungsantrag (B7-0155/2009) 2010-2014 Mehrjahresprogramm im Hinblick auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Programm von Stockholm)

 
  
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  Clemente Mastella (PPE).(IT) Herr Präsident! Die Entschließung zum Programm von Stockholm, über die unser Parlament heute abgestimmt hat, ist das Ergebnis einer großartigen Kooperationsarbeit und ein ganz neues Verfahrenskonzept, mit dem wir noch wenig Erfahrung haben.

Mit diesem Konzept werden wahrhaft ehrgeizige Ziele gesetzt, aber für ein Europa, das gleichzeitig offen und sicher ist, müssen wir auch die richtige Balance zwischen einer zunehmend effektiven Zusammenarbeit beim Kampf gegen das Verbrechen und den Terrorismus einerseits und einer starken Verpflichtung zur Wahrung des Rechts auf Privatsphäre der Bürger andererseits finden.

Wir haben die Pflicht zur Einführung einer gemeinsamen Asylpolitik, zur Gewährleistung der Wahrung von Menschenrechten und zu einer gemeinsamen Einwanderungspolitik durch eine stärkere Kontrolle unserer Grenzen.

Die nächste Aufgabe ist die Einrichtung eines Europäischen Rechtsraums. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir alle Formen der Zusammenarbeit mit dem Ziel des Aufbaus einer gemeinsamen europäischen Rechtskultur fördern. Hierzu zählen beispielsweise die Anerkennung von gemeinschaftlichen Urteilen und Regeln, die Abschaffung des Exequatur-Verfahrens und die Umsetzung von Maßnahmen für einen leichteren Zugang zur Justiz sowie die Stärkung des Austauschs zwischen Richtern.

Und dann ist da das Mehrjahresprogramm, welches das Konzept der Unionsbürgerschaft unterstreicht, welche als Ergänzung zu und nicht als Einschränkung der nationalen Staatsbürgerschaft betrachtet werden sollte.

Ich glaube, dass dies Ziele sind, die ein stärkeres Engagement aller...

(Der Präsident hat den Redner unterbrochen)

 
  
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  Lena Ek (ALDE).(SV) Herr Präsident! Ich habe heute für die EU-Strategie für Freiheit, Sicherheit und Recht, mit anderen Worten, für das Programm von Stockholm gestimmt, aber wenn der derzeitige Legislativvorschlag des Rates über die Kommission wieder dem Parlament vorgelegt wird, beabsichtige ich äußerst entschieden und kompromisslos zu sein, wenn es um die Frage der Offenheit und Transparenz bei der legislativen Arbeit geht.

Dies ist besonders im Hinblick auf das Asylverfahren wichtig. Die Möglichkeit Asyl zu beantragen ist ein Grundrecht, und bei der europäischen Zusammenarbeit geht es darum Mauern einzureißen und nicht darum, Mauern zu errichten. Die Mitgliedstaaten müssen sich daher an die im Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge verankerte Definition des Flüchtlingsbegriffs halten, und ich habe zu diesem Zweck jetzt einen Änderungsantrag eingereicht. Das Programm von Stockholm muss in seiner endgültigen Form für europäische Werte wie Freiheit und Achtung der Menschenrechte stehen. Dafür lohnt es sich zu kämpfen, und genau das werde ich auch tun.

 
  
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  Daniel Hannan (ECR).(ES) Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich Ihnen und Ihren Bediensteten für Ihre Geduld während dieser Erklärungen zur Abstimmung danken.

– Herr Präsident! Ein ehemaliger britischer Innenminister, Willie Whitelaw, sagte einem Nachfolger in diesem Amt einmal, dass dies der beste Job im Kabinett sei, weil man nichts mit Ausländern zu tun hat.

Kein Innenminister in einem Mitgliedstaat könnte das heute noch von sich behaupten. Es hat eine ganz außerordentliche Harmonisierung in den Bereichen Justiz und Inneres stattgefunden. In allen Bereichen, von der Einwanderungs- und Asylpolitik, über die Visapolitik, das Zivilrecht, die Strafgerichtsbarkeit bis hin zur Polizeiarbeit haben wir der Europäischen Union letzte Souveränität eingeräumt: ein Monopol der Rechtsgewalt über ihre Bürger, das heißt, ein System der Strafgerichtsbarkeit.

Wann bitte haben wir uns dazu entschieden? Wann wurden unsere Wähler dazu befragt? Ich räume ein, dass dies nicht heimlich geschehen ist. Es gab diesbezüglich keine Verschwörung, es war vielleicht höchstens etwas, was H. G. Wells eine offene Verschwörung genannt hat, aber zu keinem Zeitpunkt hatten wir den Anstand, die Menschen zu fragen, ob sie Bürger eines Staates mit einem eigenen Rechtssystem sein wollen.

 
  
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  Philip Claeys (NI).(NL) Wie viele europäische Bürger, die nicht die Möglichkeit hatten, sich zum Vertrag von Lissabon zu äußern, bin auch ich sehr über die Entwicklungen in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht besorgt. Immer mehr Befugnisse in den Bereichen Asyl und Einwanderung werden der Europäischen Union übertragen und zunehmend der demokratischen Kontrolle der Bürger entzogen. Das Ergebnis wird eine Zunahme der Einwanderung und aller damit verbundenen Probleme sein.

Die ebenfalls aus dieser Entschließung hervorgehende Einräumung von Rechten ohne die Auferlegung von Pflichten wird Einwanderern als Ausrede dienen, sich nicht an die Normen ihres Gastlandes anzupassen. Ich ärgere mich beispielsweise über die Passage, in der von der „Mehrfachdiskriminierung, der Roma-Frauen ausgesetzt sind“ die Rede ist, weil nicht erwähnt wird, dass diese Diskriminierung in vielen Fällen selbst auferlegt ist. Denken Sie nur daran, dass viele Roma-Frauen und minderjährige Kinder gezwungen werden...

(Der Präsident hat den Redner unterbrochen)

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI).(FR) Herr Präsident! Ich hatte darum gebeten, über Stockholm sprechen zu dürfen.

Herr Präsident! Wie bereits gesagt wurde, enthält dieser Bericht zwei Punkte, die Anlass zur Sorge geben.

Der erste Punkt ist seine eindeutig immigrationsfreundliche Ausrichtung. Der zweite Punkt geht nicht direkt aus dem Wortlaut des Berichts oder aus den Schlussfolgerungen hervor. Er ist uns lediglich durch die Absichten des Kommissars Barrot zur Kenntnis gelangt: Es ist die Kriminalisierung der Freiheit der Meinungsäußerung, der Forschung und des Denkens.

In vielen europäischen Ländern werden Menschen heute verfolgt, verhaftet, hart bestraft und festgehalten, nur weil sie sich kritisch beispielsweise zum Zweiten Weltkrieg, zur Zeitgeschichte oder zu Einwanderungsfragen äußern wollen. Dieses Recht wird ihnen verwehrt und sie erhalten äußerst harte Strafen. Dies gibt Anlass zu großer Sorge, da es dem europäischen Geist vollkommen widerspricht.

 
  
  

- Entschließungsantrag (B7-0153/2009) Entschädigung von Fluggästen im Falle einer Insolvenz der Fluggesellschaft

 
  
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  Aldo Patriciello (PPE).(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor ein paar Monaten haben wir den plötzlichen und unerwarteten Zusammenbruch von Billigfluggesellschaften wie Myair und Sky Europe mit der daraus folgenden sofortigen Annullierung all ihrer Linienflüge erlebt. Dies brachte für tausende von Fluggästen große Unannehmlichkeiten mit sich, da sie ordnungsgemäß gebuchte Flüge nicht antreten konnten. Schlimmer noch aber ist die Tatsache, dass diesen Verbrauchern aufgrund der diese Fluglinien betreffenden Insolvenzmaßnahmen auch noch die Möglichkeit einer Entschädigung für diese annullierten Flüge verwehrt blieb.

Aus diesen Gründen ist es wichtiger als je zuvor, dass die Kommission, zu deren Grundsätzen und Werten auch der Wohlstand und das Wohlergehen der Verbraucher zählen, dringend angemessene Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, dass sich ähnliche Situationen zu Lasten europäischer Bürger wiederholen.

Insbesondere müssen wir das Verfahren zur Überarbeitung der Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen beschleunigen, genau wie wir uns einerseits rüsten müssen...

(Der Präsident hat den Redner unterbrochen)

 
  
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  Siiri Oviir (ALDE). (ET) In den letzten neun Jahren haben 77 Fluggesellschaften Insolvenz angemeldet. Es geht hier nicht nur um eine, zwei oder drei Fluggesellschaften und das ist auch nicht erst gestern passiert: Ich wiederhole, dies war in den letzten neun Jahren. Als Folge saßen tausende Fluggäste an ausländischen Flughäfen ohne irgendeinen Schutz fest. Sie haben entweder gar keine Entschädigung oder aber nicht rechtzeitig eine angemessene Entschädigung erhalten. Vor diesem Hintergrund habe ich für diese Entschließung gestimmt, und ich stimme der Idee zu, dass wir diese Gesetzeslücke im Hinblick auf den Flugsektor schließen müssen, was heute ja überwiegend gefordert wurde.

Ich unterstütze ebenfalls die in der Entschließung festgesetzte konkrete Frist bis zum 1. Juli 2010 – was ja sehr bald ist –, innerhalb derer die Europäische Kommission echte, konkrete Vorschläge zur Lösung dieses Problems vorlegen muss, und in Zukunft sollten auch die Rechte der Fluggäste geschützt werden...

(Der Präsidenthat die Rednerin unterbrochen)

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D). – Herr Präsident! Dies ist eine sehr wichtige Angelegenheit, und ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil ich glaube, dass wir ein Gesetz brauchen, das unsere Bürger bei Insolvenzen von Fluggesellschaften schützt. Jeden Tag nutzen Millionen unserer Bürger Billigfluggesellschaften. Die große Anzahl an Insolvenzen von Billigfluggesellschaften in der Europäischen Union seit dem Jahr 2000 und der jüngste Fall Sky Europe haben jedoch deutlich gezeigt, wie sehr die schwankenden Ölpreise und die derzeit schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen den Billigfluganbietern zusetzen.

Hier muss nachgearbeitet werden, und wir fordern die Kommission auf, die am besten geeigneten Entschädigungsmaßnahmen für unsere Fluggäste zu erwägen.

 
  
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  Lara Comi (PPE).(IT) Herr Präsident! Im Zuge der jüngsten Fälle, in denen vielen Fluggesellschaften die Lizenz vorläufig oder endgültig entzogen wurde, haben zahlreiche Fluggäste und Besitzer von Flugtickets, die nicht eingelöst wurden und deren Preis nicht rückerstattet wurde, beträchtliche Verluste erlitten.

Ich halte es daher für erforderlich, dass ein entsprechender Gesetzesvorschlag vorgelegt wird, der sowohl im Hinblick auf die finanziellen Verluste als auch im Hinblick auf die Rückführung die am besten geeigneten Lösungen für die sich aus den Insolvenzen ergebenden Probleme enthält.

Es ist daher wichtig, eine Entschädigung für die Fluggäste im Falle einer Insolvenz vorzusehen und die entsprechenden finanziellen und administrativen Verfahren festzulegen. Ich beziehe mich auf den Grundsatz der gegenseitigen Verantwortung aller Fluggesellschaften, die dieselben Ziele anfliegen und über freie Plätze verfügen, die Fluggäste zu schützen. So könnte für die Rückführung von Fluggästen, die an ausländischen Flughäfen festsitzen, gesorgt werden. In diesem Sinne könnten Vorschläge wie der Garantiefonds oder die Pflichtversicherung für Fluggesellschaften plausible Lösungen sein, welche jedoch gegen den damit verbundenen Anstieg der Preise für die Verbraucher abzuwägen sind.

 
  
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  Hannu Takkula (ALDE).(FI) Herr Präsident! Es ist sehr wichtig über die Sicherheit von Fluggästen und vor allem über deren Entschädigung im Falle einer Insolvenz von Fluggesellschaften – wie von Frau Oviir eben erwähnt – zu sprechen. In den letzten neun Jahren gab es 77 Insolvenzen und die Luftfahrtbranche erlebt wohl gerade schwerere Turbulenzen als je zuvor.

Harter Wettbewerb ist eine Art Ausscheidungskampf. Ein neues Phänomen sind die Billigfluggesellschaften, denen es im Moment gut zu gehen scheint und die im Moment scheinbar große Gewinne machen. Dies hat viele andere Fluggesellschaften in eine ungesunde Wettbewerbssituation gebracht. Wie bereits erwähnt wurde, ist es sehr wichtig zu gewährleisten, dass sich die früheren misslichen Fälle nicht wiederholen, und dass die Fluggesellschaften eine gewisse Verantwortung für ihre Fluggäste übernehmen und schadensersatzpflichtig sind, wenn ein Flug wegen Insolvenz annulliert wird. Um zu gewährleisten, dass...

(Der Präsident hat den Redner unterbrochen)

 
  
  

- Entschließungsantrag: „Made in“ (Ursprungskennzeichnung)

 
  
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  Siiri Oviir (ALDE). (ET) Mit der Agenda von Lissabon hat es sich die Europäische Union zum Ziel gesetzt, die Wirtschaftsunion zu stärken. Es ist daher wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ebenfalls zu verbessern. Dennoch ist es bei dieser Frage sehr wichtig, dass auf dem Markt ein fairer Wettbewerb herrscht. Dies bedeutet, dass für jeden Hersteller, Exporteur und Importeur klare Regeln gelten müssen. Ich habe den Vorschlag in dieser Entschließung unterstützt, weil eine Verpflichtung zur Kennzeichnung des Ursprungslandes bei aus Drittstaaten in die Europäische Union eingeführten Produkten ein sicherer Weg ist, um Transparenz zu erreichen, dem Verbraucher angemessene Informationen an die Hand zu geben und die Einhaltung internationaler Handelsvorschriften zu gewährleisten. Vielen Dank.

 
  
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  Lara Comi (PPE).(IT) Herr Präsident! Die Diskussion über eine Ursprungskennzeichnung räumt den Interessen eines Mitgliedstaats oder einiger weniger Mitgliedstaaten absolut keinen Vorrang ein, wie manchmal fälschlicherweise geglaubt wird. Stattdessen verkörpert sie das wirtschaftliche Grundprinzip, für gleiche Spielregeln zu sorgen.

Dieses Prinzip, in einer Linie mit dem Vertrag von Lissabon, zielt darauf ab, die europäische Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene durch klare und ausgewogene Regeln für unsere Hersteller und für die Unternehmen, die Produkte aus Drittstaaten einführen, zu erhöhen.

Wir sprechen daher über Fragen, die Europa insgesamt betreffen. Aus diesem Grund halte ich es für wichtig, dass wir eine Einigung über die Ursprungskennzeichnung erzielen, die über individuelle nationale Interessen oder die Interessen politischer Fraktionen hinausgeht, und die Raum für den Willen zur Einführung eines Binnenmarktes durch die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Transparenz lässt.

In dieser Hinsicht stellt es einen Schritt nach vorne dar, dem Parlament den Vorschlag für eine Verordnung über die Angabe des Ursprungslandes, wie er von der Europäischen Kommission im Jahr 2005 formuliert wurde, vorzulegen.

In Übereinstimmung mit dem Vertrag von Lissabon wird es das Mitentscheidungsverfahren zwischen dem Parlament und dem Rat daher auf jeden Fall ermöglichen, die Annahme einer Verordnung, die für die Wirtschaft und die europäischen Verbraucher so wichtig ist, zu beschleunigen.

 
  
  

Schriftliche Stimmerklärungen

 
  
  

- Bericht: Søren Bo Søndergaard (A7-0047/2009)

 
  
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  Robert Atkins (ECR), schriftlich. – Britische Konservative konnten der Entlastung des Europäischen Haushaltsplans 2007, Einzelplan des Europäischen Rates, nicht zustimmen. Für das 14. Jahr in Folge konnte der Europäische Rechnungshof somit nur eine eingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung für die Haushaltsrechnung der Europäischen Union abgeben.

Wir nehmen die Anmerkungen der Rechnungsprüfer zur Kenntnis, dass rund 80 % der EU-Transaktionen von Agenturen ausgeführt werden, für deren Tätigkeit innerhalb der Mitgliedstaaten Abkommen über eine gemeinsame Verwaltung gelten. Die Rechnungsprüfer weisen beständig darauf hin, dass die Verwendung von EU-Fonds innerhalb der Mitgliedstaaten in unzureichendem Umfang kontrolliert und überwacht wird.

Um dieses fortgesetzte Problem anzugehen, hat der Rat im Jahr 2006 eine interinstitutionelle Vereinbarung geschlossen, welche die Mitgliedstaaten verpflichtet, Transaktionen, die in ihren Verantwortungsbereich fallen, zertifizieren zu lassen. Wir sind bestürzt über die Tatsache, dass ein Großteil der Mitgliedstaaten bis zum heutigen Tag ihrer Verpflichtung nur unzureichend nachgekommen ist. Aus diesem Grund und entgegen dem traditionellen „Gentleman Agreement“ zwischen dem Parlament und dem Rat werden wir solange keine Entlastung gewähren, bis die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen entsprechend der interinstitutionellen Vereinbarung erfüllt haben.

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE) , schriftlich.(FR) Ich habe für die finanzielle Entlastung des Rates für den Haushaltsplan 2007 gestimmt, wobei ich betonen möchte, dass ich mit der Art und Weise, wie der Haushaltskontrollausschuss die Situation, dass Herr Søndergaard zwei widersprüchliche Berichte verfasst hat, geregelt hat, nicht einverstanden bin; die Positionsänderung zwischen den Vorschlägen zur Verschiebung der Entlastung im April 2009 und zur Erteilung der Entlastung, was mit Erklärungen bei Treffen ohne irgendwelche Prüfarbeiten gerechtfertigt wurde, obwohl der Europäische Rechnungshof zur Verwaltung des Rates nicht Stellung genommen hat. Ich bedaure, dass es keine rechtliche Untersuchung zur Feststellung der Befugnisse des Europäischen Parlaments und folglich auch der Befugnisse des Haushaltskontrollausschusses, insbesondere im Hinblick auf die außenpolitischen und militärischen Aktivitäten des Rates, gab. Wenn wir als Teil der Anwendung des Vertrags von Lissabon die politischen Beziehungen mit dem Rat verhandeln werden, ist es wichtig, dass die Arbeit der Organe auf entsprechenden Rechtsvorschriften beruht.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Am Ende der letzten Legislaturperiode im April hat das Parlament beschlossen, die Entlastung des Rates zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 hauptsächlich aufgrund von mangelnder Transparenz der Rechnungslegung hinsichtlich der Verwendung des Gemeinschaftshaushalts aufzuschieben. Insbesondere hielt es das Parlament für wichtig, dass es eine größere Transparenz und eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Ausgaben des Rates für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik/die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/ESVP) gibt.

Der heute angenommene Bericht entlastet nun schließlich den Rat, da er es für gegeben hält, dass das Parlament eine zufriedenstellende Antwort des Rates auf die in der Entschließung vom letzten April formulierten Forderungen erhalten hat. Dennoch enthält er einige Ermahnungen im Hinblick auf das nächste Entlastungsverfahren. Insbesondere wird das Parlament prüfen, ob der Rat bei der Schließung aller seiner extrabudgetären Konten, bei der öffentlichen Bekanntgabe sämtlicher Verwaltungsbeschlüsse (wenn sie als Rechtsgrundlage für Haushaltsposten dienen) und bei der Übermittlung seines jährlichen Tätigkeitsberichts an das Parlament Fortschritte erzielt hat. Obwohl der Rat bei der Rechnungslegung im Hinblick auf die Verwendung des Gemeinschaftshaushalts einen kleinen Schritt nach vorne gemacht hat, glauben wir, dass die verfügbaren Informationen zu den Ausgaben für die GASP/ESVP noch weit davon entfernt sind, angemessen zu sein, weshalb wir noch immer Vorbehalte haben.

 
  
  

- Empfehlung für die zweite Lesung: Ivo Belet (A7-0076/2009)

 
  
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  Liam Aylward (ALDE), schriftlich. (GA) Ich habe für diese Verordnung über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz gestimmt. Energieeffizienz ist im Hinblick auf die ökologische Nachhaltigkeit und die Wahrung begrenzter Ressourcen von größter Bedeutung. Eine klare, informative Kennzeichnung wird den europäischen Verbrauchern helfen, von nun an eine bessere Wahl zu treffen. Diese Wahl wird nicht nur mit Blick auf die Kosten sondern auch mit Blick auf die Kraftstoffeffizienz getroffen werden. Ein weiterer Vorteil dieser Art von Kennzeichnung ist, dass die Kennzeichnung von Reifen mit Nasshaftung zu mehr Sicherheit auf den Straßen führen wird.

 
  
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  Jan Březina (PPE), schriftlich. (CS) Ich habe für den Bericht von Herrn Belet über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz gestimmt, welcher den gemeinsamen Standpunkt des Rates unterstützt. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass 25 % der gesamten CO2-Emissionen vom Straßenverkehr verursacht werden und dass 30 % des gesamten Kraftstoffverbrauchs eines Fahrzeugs mit seinen Reifen zusammenhängt, ist die Einführung einer Verpflichtung zur Kennzeichnung von Reifen ein Schlüsselinstrument im Kampf für eine sauberere Umwelt.

Die vom Parlament heute getroffene Entscheidung wird zu einer Verringerung der Kohlenstoffemissionen von bis zu vier Millionen Tonnen pro Jahr führen. Zur Veranschaulichung: Dies entspricht einer Verringerung des PKW-Bestands auf europäischen Straßen um 1 Million Fahrzeuge. Der unbestreitbare Nutzen der angenommenen Verordnung ist die Verbesserung der Qualität und damit der Sicherheit von Reifen. Dies führt nicht zu einem Anstieg der Preise, was die Verbraucher, insbesondere die Verbraucher, die ihre Kaufentscheidung vom Preis eines Produkts abhängig machen, sicherlich begrüßen werden. Dies bestätigt meiner Meinung nach die Ergebnisse von Marktstudien, die zeigen, dass die Verbraucher daran interessiert sind, umweltfreundlichere Produkte zu kaufen. Meiner Ansicht nach liegt der Vorteil der angenommenen Verordnung für die Hersteller darin, dass sie dank der einheitlichen Standards hinsichtlich der Angaben zur Effizienz von Reifen bessere Möglichkeiten haben, sich beim Wettbewerb um Kunden auch auf andere Faktoren als nur allein auf den Produktpreis zu stützen.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) Die neue Verordnung über die Kennzeichnung von Reifen ist Teil der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen, welche Zielsetzungen enthält, die durch die Verringerung der Emissionen von Kraftfahrzeugen erreicht werden sollen. Ab November 2012 werden Reifen in der EU gemäß ihrer Kraftstoffeffizienz, ihrer Nasshaftung und ihrer Rollgeräusche gekennzeichnet. Aufgrund des Rollwiderstands entfallen 20 % bis 30 % des Energieverbrauchs von Fahrzeugen auf die Reifen. Durch die Regulierung der Verwendung energieeffizienter Reifen, die sicher sind und wenig Rollgeräusche verursachen, tragen wir durch die Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs einerseits zur Verringerung von Umweltschäden und durch den Wettbewerb andererseits zu einem besseren Verbraucherschutz bei. Deshalb begrüße ich die Einführung eines weiteren Instruments, das einen weiteren Schritt in Richtung eines nachhaltigen Europas im Energiebereich darstellt.

 
  
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  Lara Comi (PPE), schriftlich. (IT) Herr Präsident! Ich begrüße die Entscheidung des Parlaments, schlussendlich eine Verordnung anzunehmen, welche die Sicherheit und gleichzeitig die umweltbezogene und wirtschaftliche Effizienz des Straßenverkehrs erhöht. Ziel ist es, die Verwendung von sichereren, geräuschärmeren Reifen zu fördern. Einigen Untersuchungen zufolge ist es möglich, den Anteil des auf die Reifeneigenschaften zurückzuführenden Kraftstoffverbrauchs eines Fahrzeugs erheblich zu reduzieren (um bis zu 10 %).

Ganz in einer Linie mit meinem Engagement für den Verbraucherschutz schafft diese Verordnung durch die klare und präzise Kennzeichnung und Bereitstellung von Informationen einen wirksamen verordnungsrechtlichen Rahmen. Dadurch kann die Transparenz gewahrt und bei den Verbrauchern mit Hilfe von Broschüren, Flyern und Webmarketing ein größeres Bewusstsein für ihre Kaufoptionen geschaffen werden.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Ich begrüße die Tatsache, dass wir anstatt einer Richtlinie nun eine Verordnung über die Kennzeichnung von Reifen haben, was einem Vorschlag des Parlaments zu verdanken ist.

Ab November 2012 werden Reifen gemäß ihrer Kraftstoffeffizienz, ihrer Nasshaftung und ihrer Rollgeräusche gekennzeichnet. Den europäischen Bürgern werden bei der Wahl der richtigen Reifen mehr Informationen zur Verfügung stehen, um Kraftstoffkosten und Energieverbrauch zu senken. Auf diese Weise können sie eine umweltfreundlichere Wahl treffen und ihre CO2-Bilanz senken.

Ferner wird die Kennzeichnung zu mehr Wettbewerb unter den Herstellern führen. Diese Kennzeichnung bringt unter Umweltaspekten großen Nutzen. Denken wir nur daran, dass der Straßenverkehr für 25 % der Kohlenstoffemissionen in Europa verantwortlich ist.

Reifen können bei der Reduzierung von CO2-Emissionen eine große Rolle spielen, weil sie für 20 bis 30 % des gesamten Energieverbrauchs von Fahrzeugen verantwortlich sind.

Bei Personenkraftwagen können durch Reifen mit höherer Energieeffizienz bis zu 10 % der Kraftstoffkosten eingespart werden.

Deshalb habe ich dafür gestimmt.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Ich habe zugunsten des Kompromisspakets zur Kennzeichnung von Reifen gestimmt. Das Parlament beschäftigt sich mit vielen Fragen, die sehr technisch erscheinen, und die auf den ersten Blick bei vielen Leuten nicht ganz oben auf der politischen Agenda stehen; dies ist vielleicht so eine Frage. Bei näherer Betrachtung wird man jedoch feststellen, dass fast ein Viertel der CO2-Emissionen vom Straßenverkehr verursacht wird, und dass Reifen bei der Bestimmung der Kraftstoffeffizienz eine wesentliche Rolle spielen. Dieser Legislativvorschlag spielt daher bei den breiter angelegten Anstrengungen der EU zur Bekämpfung der globalen Erwärmung eine wichtige Rolle.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, insbesondere, weil er zu zwei wichtigen Punkten beiträgt: zur Verbesserung der verfügbaren Informationen, was eine umweltfreundlichere Reifenwahl erleichtert, und die Tatsache, dass wir durch eine solche Wahl zur mehr Energieeffizienz beitragen, da die Reifen ja für 20 bis 30 % des gesamten Energieverbrauchs von Fahrzeugen verantwortlich sind.

 
  
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  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der heute von diesem Haus angenommene Vorschlag für eine Verordnung über die Kennzeichnung von Reifen ist ein entscheidender Schritt in Richtung der Vermarktung sicherer und geräuscharmer Produkte, die darüber hinaus auch zur Verringerung des Kraftstoffverbrauchs beitragen. Die Tatsache, dass die Rechtsform des Vorschlags von einer Richtlinie in eine Verordnung abgeändert wurde, ist besonders zu begrüßen.

Dies ermöglicht uns die einheitliche und sofortige Anwendung aller Vorschriften in allen Mitgliedstaaten, wodurch eine effektivere Harmonisierung des europäischen Reifenmarkts gewährleistet wird. Darüber hinaus wird die Arbeit, die der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie bei den Verhandlungen im Hinblick auf die Flexibilität bei der Anbringung der Kennzeichnung geleistet hat, den Verbrauchern einen angemessenen Schutz bieten und gleichzeitig gewährleisten, dass die Hersteller nicht mit einem übermäßigen bürokratischen Aufwand belastet werden.

Die Übergangsbestimmung, gemäß welcher Reifen, die vor 2012 produziert wurden, von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen sind, stellt ebenfalls eine wichtige Maßnahme dar, um eine schrittweise Einführung der neuen europäischen Vorschriften in den Markt zu gewährleisten. Aus diesen Gründen können wir sagen, dass wir mit dem erreichten gemeinsamen Standpunkt zufrieden sind, und die Sicherheit haben, dass er den Zielen des ursprünglichen Vorschlags der Kommission entspricht.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), schriftlich. (RO) Ich habe für die Verordnung über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz gestimmt. Diese Verordnung ist Teil des Gesetzespakets zur Energieeffizienz und wird dabei helfen, die vom Verkehrssektor verursachten Schadstoffemissionen zu verringern. Entsprechend dieser Verordnung müssen Reifenlieferanten den Verbrauchern unter Verwendung von Kennzeichnungen und Aufklebern Informationen zum Kraftstoffverbrauch und zum Rollwiderstand, zur Nasshaftung und zum externen Rollgeräusch bereitstellen. In der Praxis erfolgt die Kennzeichnung dieser Parameter durch die Einordnung in die Klassen A bis G, je nach Klassifizierung des Reifens. Darüber hinaus müssen Reifenlieferanten auf ihrer Website Erläuterungen zu diesen Indikatoren sowie Empfehlungen zum Fahrverhalten zur Verfügung stellen. Zu diesen Empfehlungen zählen die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Fahrweise, die regelmäßige Überprüfung des Reifendrucks und die Einhaltung des Sicherheitsabstands. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen bis zum 1. November 2011 alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um diese Verordnung in innerstaatliches Recht umsetzen. Die Bestimmungen dieser Verordnung treten ab dem 1. November 2012 in Kraft. Auf den Verkehrssektor entfallen etwa 25 % der Schadstoffemissionen. Aus diesem Grund wird diese Verordnung dabei helfen, diese Emissionen zu reduzieren.

 
  
  

- Bericht: Reimer Böge (A7-0044/2009)

 
  
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  Regina Bastos (PPE), schriftlich. (PT) Ziel des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ist die Unterstützung von Arbeitnehmern, die aufgrund des breiten Strukturwandels im Welthandel persönlich von Entlassungen betroffen sind. Konkret finanziert der EGF Unterstützungsmaßnahmen bei der Arbeitssuche, auf die Person zugeschnittene Umschulungsmaßnahmen, Förderung des Unternehmertums, Beihilfen zur Unternehmensgründung und spezielle, zeitlich begrenzte Einkommensbeihilfen.

Auf längere Sicht zielen diese Maßnahmen darauf ab, den betroffenen Arbeitnehmern dabei zu helfen, eine neue Arbeitsstelle zu finden und zu behalten.

Mein Land, Portugal, hat schon zweimal vom EGF profitiert: im Jahr 2008, nach 1 549 Entlassungen in der Automobilindustrie in der Region Lissabon und in Alentejo, und im Jahr 2009, nach 1 504 Entlassungen in 49 Textilunternehmen in den nördlichen und zentralen Regionen des Landes.

Die essentielle Bedeutung dieses Fonds steht außer Frage. Dennoch macht die Frage von Frau Berès deutlich, dass eine Situation vorliegt, im Hinblick auf welche die Europäische Kommission Klarheit schaffen muss. Wir müssen verhindern, dass die Bereitstellung von Geldmitteln oder staatlichen Beihilfen in einem Mitgliedstaat zu Arbeitsplatzverlusten an anderen Orten der EU führt.

Daher bin ich auch der Meinung, dass es notwendig ist, die effektive Koordinierung europäischer Finanzhilfen zu gewährleisten, damit Unternehmen nicht versuchen von selbigen durch die Schaffung und die Streichung von Arbeitsplätzen zu profitieren.

 
  
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  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. – Ich unterstütze die Bereitstellung von 14,8 Mio. EUR aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zur Unterstützung der 2 840 Arbeitnehmer von Dell in Limerick, die nach der Schließung ihres Werks ihre Arbeitsplätze verloren haben, da dieses Geld nicht Dell, sondern direkt den entlassenen Arbeitnehmern zugutekommt. In der Tat hat sich herausgestellt, dass Dell, während es seine Produktionsstätte in Irland schloss, von der polnischen Regierung staatliche Beihilfen in Höhe von 54,5 Mio. EUR zur Eröffnung eines neuen Werks in Lodz erhalten hat. Diese staatlichen Beihilfen wurden von der Europäischen Kommission genehmigt. Wo ist hier die Kohärenz bei der von der Kommission verfolgten Politik? Sie befreit Dell faktisch davon, sich den sozialen Folgen seiner Strategie stellen zu müssen, und erlaubt es Unternehmen, sich in einen Abwärts-Wettlauf zu begeben, der von den Mitgliedstaaten und mit EU-Fonds unterstützt wird. Eine klare Koordinierung der Politik der Europäischen Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen und ihrer Sozialpolitik ist dringend erforderlich.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Wie ich zuvor schon einmal sagte, waren die ernsten Auswirkungen der Globalisierung und der damit verbundenen Standortverlagerungen auf das Leben vieler Menschen auch schon vor dem Aufkommen der derzeitigen Finanzkrise, die einige der bereits vorhandenen Symptome noch verstärkt und verschärft hat, klar abzusehen. Die besondere Herausforderung der Zeiten, in denen wir leben, und die außergewöhnliche Notwendigkeit zur Anwendung von – ebenfalls außergewöhnlichen – Mechanismen, um den Arbeitslosen zu helfen und sie dabei zu unterstützen, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen, wird klar, wenn wir diese Probleme dem derzeit fehlenden Vertrauen auf den Märkten und den zurückgehenden Investitionen hinzurechnen.

In dieser Hinsicht wurde der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung schon mehrmals genutzt – immer mit dem Ziel, die Auswirkungen auf europäische Arbeitnehmer, die dadurch verursacht werden, dass sie dem globalen Markt ausgesetzt sind, zu mindern. Die im Bericht von Herrn Böge beschriebenen Fälle verdienen einmal mehr Berücksichtigung, obwohl Zweifel bleiben, ob alle wirklich die erforderlichen Kriterien erfüllen. Es wäre daher besser, wenn Anträge in Zukunft separat vorgelegt würden.

Ich möchte noch einmal betonen, dass ich glaube, dass die Europäische Union Schritte in Richtung eines robusteren, freieren und kreativeren europäischen Marktes, der zu Investitionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen führt, unternehmen muss.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ein Instrument ist, mit dem einer spezifischen, durch die Globalisierung verursachten europäischen Krise begegnet werden kann, wie dies in der derzeitigen Situation der Fall ist. Dieser Fonds unterstützt entlassene Arbeitnehmer direkt mit individuellen, punktuellen und zeitlich begrenzten Hilfen. Es wird argumentiert, dass es bei der Zuweisung dieses Fonds an Arbeitnehmer Unverhältnismäßigkeiten, wie sie aufgetreten sind, nicht geben darf.

Darüber hinaus unterstützt der Europäische Sozialfonds (ESF) die Europäische Beschäftigungsstrategie und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten hinsichtlich Vollbeschäftigung, Qualität und Produktivität bei der Arbeit, fördert die soziale Eingliederung, insbesondere den Zugang zum Arbeitsmarkt für benachteiligte Menschen, und vermindert Ungleichheiten bei den Beschäftigungschancen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Dieser Fonds ist für die Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion von entscheidender Bedeutung. Die derzeitige Situation bedarf der wirkungsvollen, korrekten und schnellen Durchführung des ESF.

Es ist klar, dass der EGF und der ESF verschiedene, sich gegenseitig ergänzende Ziele haben, und dass einer den anderen nicht ersetzen kann. Als außergewöhnliche Maßnahme, die der EGF darstellt, sollte er auch unabhängig finanziert werden, und es ist ein schwerer Fehler, wenn die Finanzierung des EGF – als kurzfristige Maßnahme – zu Lasten des ESF oder eines anderen Strukturfonds erfolgt.

 
  
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  Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. – Ich begrüße die Entscheidung des Europäischen Parlaments, Hilfen für die Dell-Arbeitnehmer aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zu genehmigen. Die Entlassungen bei Dell haben die örtliche Wirtschaft in Limerick und die umgebenden Gebiete hart getroffen. Wir müssen geeignete Umschulungsmaßnahmen einsetzen, um zu gewährleisten, dass die Menschen, die ihren Arbeitsplatz bei Dell verloren haben, in naher Zukunft wieder Arbeit finden. Die Genehmigung des irischen Antrags auf Unterstützungsleistungen aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wird zur Umschulung und Weiterqualifizierung der betroffenen Arbeitnehmer beitragen.

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich.(FR) Ich habe für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für die Fälle in Belgien und Irland gestimmt, da ich der Meinung bin, dass wir alle verfügbaren Mittel einsetzen sollten, um den Arbeitnehmern, die Opfer des von der Globalisierung und von der Wirtschafts- und Finanzkrise verursachten Schadens geworden sind, zu helfen.

Ich frage mich jedoch, wo die Kohärenz in der europäischen Politik bleibt, wenn die Europäische Kommission – parallel zur Inanspruchnahme dieses Fonds – Polen die Gewährung staatlicher Beihilfen an Dell für die Eröffnung eines Werks in Polen gestattet, obwohl das Unternehmen ein Werk in Irland schließt. Wie sollen die europäischen Bürger noch an die „Vorteile“ eines Europas glauben, wenn es diese Art von „Taschenspielertricks“ zulässt?

In diesem Zusammenhang kann man an der Legitimität der Verwendung von öffentlichen Fonds zweifeln und die mangelnde soziale Verantwortung unserer Unternehmen bedauern, die ohne Rücksicht auf den Verlust von Arbeitsplätzen nur an ihre Profite denken.

 
  
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  Jacky Hénin (GUE/NGL), schriftlich.(FR) Die Dell-Gruppe, gestern noch Nummer eins, heute weltweit Nummer drei im Bereich der Informationstechnik, mit einem auf 18 Mrd. USD geschätzten Börsenwert, einem für das dritte Quartal 2009 angekündigten Gewinn von 337 Mio. USD und einem für das vierte Quartal erwarteten noch höheren Gewinn...

Ja, ich stehe hinter den Angestellten von Dell!

Ja, ich hoffe, dass sie einen Arbeitsplatz finden und so schnell wie möglich wieder ein würdiges Leben führen können!

Aber nein, ich werde nicht zur Ausplünderung der europäischen Steuerzahler beitragen. Ich werde unter keinen Umständen zu einer weiteren Diskreditierung der vollkommen verunsicherten Arbeitnehmer beitragen.

Es ist an den Schuldigen, zu zahlen und es ist an Europa, eine starke Industriepolitik umzusetzen, die den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird, bevor Dividenden ausgezahlt werden dürfen!

 
  
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  Alan Kelly (S&D), schriftlich. – Heute hat das Europäische Parlament die Bereitstellung von 14 Mio. EUR für die Schulung von 1 900 Dell-Mitarbeitern, die aufgrund der Entscheidung zur Verlegung des Werks von Irland nach Polen entlassen wurden, gebilligt. Mit diesen Geldmitteln können diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, Umschulungen erhalten und Qualifizierungen erwerben, um auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen zu können. Die bereitgestellten Mittel werden kein Almosen, sondern eine konkrete Hilfe sein, da das Geld an weiterführende Schulen in der Region Munster gehen wird, um die Schulgebühren für ehemalige Dell-Angestellte zu bezahlen. Die Genehmigung dieser Geldmittel ist ein wichtiges Beispiel für das Engagement Europas, Irland aus der Rezession zu helfen. Die bereitgestellten Mittel werden die Tendenz zu einer wachsenden Arbeitslosigkeit in Munster abschwächen und die lokale Wirtschaft erheblich ankurbeln, da die von der Schließung des Dell-Werks betroffenen Menschen auf den Arbeitsmarkt zurückkehren.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich.(FR) Weil wir an die irischen und belgischen Arbeitnehmer denken, die Opfer der neoliberalen Globalisierung sind, stimmen wir für diesen Bericht und die Gewährung von Hilfen aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung.

Wir verwehren wir uns jedoch aufs Schärfste gegen die Anschauungsweise, dass die sozialen und menschlichen Tragödien, die europäische Arbeitnehmer erleiden, einfach als „Anpassungen“ betrachtet werden, die für das reibungslose Funktionieren der neoliberalen Globalisierung erforderlich sind. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die EU die für diese Tragödien verantwortlichen Parteien unterstützt, indem sie ihnen für ihre Auslagerungs- und Verlagerungsmaßnahmen, die aus reinem Profitdenken erfolgen, politische und finanzielle Hilfestellung gibt.

Die Profitgier von Raubtierkapitalisten wie der texanischen Gesellschaft Dell, der Nummer zwei im Telekommunikationsbereich, darf nicht ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl der Bürger Europas gestillt werden. Dies ist zumindest nicht unsere Vorstellung von Europa.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Die EU ist ein Raum der Solidarität, und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung reiht sich in dieses Konzept ein. Diese Unterstützung ist von grundlegender Bedeutung, um den Arbeitslosen und Opfern der Verlagerungen, die als Folge der Globalisierung stattgefunden haben, zu helfen. Immer mehr Unternehmen verlagern ihre Produktion und profitieren von den geringeren Lohnkosten in vielen Ländern, vor allem in China und Indien, was den Ländern, die Arbeitnehmerrechte achten, schadet. Der EGF soll Arbeitnehmern, die Opfer von Unternehmensverlagerungen geworden sind, helfen, und ist ein wichtiges Instrument zur Unterstützung dieser Menschen, damit sie in Zukunft eine neue Arbeit finden. Der EGF wurde in der Vergangenheit bereits von anderen EU-Ländern, insbesondere von Portugal und Spanien, in Anspruch genommen, und jetzt ist es an der Zeit, diese Unterstützung auch Belgien und Irland zukommen zu lassen.

 
  
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  Marit Paulsen, Olle Schmidt und Cecilia Wikström (ALDE), schriftlich. (SV) Die EU hat ein Rechts- und Haushaltsinstrument geschaffen, um Arbeitnehmer zu unterstützen, die ihren Arbeitsplatz aufgrund des „breiten Strukturwandels im Welthandel“ verloren haben und um „Hilfestellung bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu leisten“.

Wir sind davon überzeugt, dass der freie Handel und die Marktwirtschaft die wirtschaftliche Entwicklung fördern, und deshalb sind wir grundsätzlich gegen eine finanzielle Unterstützung von Ländern und Regionen. Die Finanzkrise hat die Wirtschaftssysteme der Mitgliedstaaten jedoch hart getroffen und der konjunkturelle Abschwung ist dieses Mal tiefgreifender als jeder andere Abschwung, den Europa seit den 30er-Jahren erlebt hat.

Wenn die EU nicht handelt, werden die Arbeitslosen in den betreffenden Regionen in Belgien und Irland, die Unterstützungsleistungen von der EU beantragt haben, hart getroffen. Das Risiko sozialer Ausgrenzung und dauerhafter Ausgrenzung ist sehr groß, und das ist etwas, was wir als Liberale nicht akzeptieren können. Wir nehmen großen Anteil an denen, die unter den Folgen des wirtschaftlichen Abschwungs leiden, und befürworten Maßnahmen wie Schulungen, die diesen Menschen helfen, diese Situation zu bewältigen. Deshalb unterstützen wir die Hilfen für Arbeitnehmer, die in der Textilindustrie in den belgischen Regionen Ost- und Westflandern und Limburg und in der Computerherstellung in den irischen Grafschaften Limerick, Clare und North Tipperary sowie in der Stadt Limerick ihren Arbeitsplatz verloren haben.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE), schriftlich. (PL) Ich habe für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gestimmt, weil Massenentlassungen zweifellos eine negative Folge der Wirtschaftskrise sind und die Krise – entgegen der landläufigen Meinung – weiterhin andauert. Zweifellos sollte denen, die in den betroffenen Ländern ihren Arbeitsplatz verloren haben, geholfen werden. Der Verlust des Arbeitsplatzes ist eine große Tragödie im Leben dieser Menschen und ihrer Familien. Deshalb bin ich der Auffassung, dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in diesen schwierigen Krisenzeiten eine besonders wichtige Rolle spielt. Meiner Meinung nach sollten die Mittel des Fonds in Zukunft noch erheblich aufgestockt werden, um den sozialen Bedürfnissen gerecht zu werden. Die Wirtschaftskrise fordert in Form von Massenentlassungen, die oft menschliche Tragödien, soziale Probleme und viele andere negative Auswirkungen mit sich bringen, weiter ihre Opfer. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir unser Möglichstes tun müssen, um den Menschen, die unter den Folgen der Wirtschaftskrise leiden, so effektiv wie möglich zu helfen.

 
  
  

- Bericht: David Martin (A7-0043/2009)

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) Ich begrüße die vorgeschlagenen Änderungen an der Geschäftsordnung aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon. Ich möchte einen Aspekt hervorheben, von dem ich der Meinung bin, dass er im Moment, da wir die Verhandlungen über das neue Übereinkommen, welches das Kyoto-Protokoll im Januar 2013 ersetzen wird, erleben, von größter Bedeutung ist. Der Vertrag von Lissabon macht den internationalen Kampf gegen den Klimawandel zu einem besonderen Ziel der EU-Umweltpolitik. Durch den Vertrag von Lissabon wird die Unterstützung internationaler Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels der Liste der Ziele hinzugefügt, an denen sich die Umweltpolitik der EU ausrichtet. Der Vertrag von Lissabon räumt Europa ferner neue Befugnisse in den Bereichen Energie, wissenschaftliche Forschung und Raumfahrt ein. Energie ist nun eine gemeinsame Verantwortung, was den Weg zu einer gemeinsamen europäischen Politik ebnet.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht von Herrn Martin über die Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments an den Vertrag von Lissabon gestimmt, weil es erforderlich ist, einige interne Vorschriften des Parlaments angesichts der sich aus dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ergebenden zusätzlichen Befugnisse, insbesondere der erweiterten Gesetzgebungskompetenz, mit der es auf gleicher Stufe mit den Regierungen der Mitgliedstaaten über eine größere Anzahl an Fragen entscheidet, zu ändern.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Die Änderungen, über die wir heute abgestimmt haben, werden in die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments aufgenommen, da die Geschäftsordnung dem bevorstehenden, für den 1. Dezember vorgesehenen Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angepasst werden muss. Ich glaube, dass die erhebliche Erweiterung der Befugnisse des Parlaments, die alle Abgeordneten vor neue Herausforderungen stellt, ein wichtiger Test für die Fähigkeit des Parlaments zur Formulierung von Gesetzesvorschlägen und für seinen Sinn für Verantwortung ist.

Ich kann daher die Änderungen an der Geschäftsordnung, die dafür sorgen, dass die Arbeitsweise des Parlaments den Bestimmungen der Verträge besser entspricht, nur begrüßen.

Ich freue mich insbesondere über die zunehmend wichtige Rolle, welche die nationalen Parlamente und die Initiativen von Mitgliedstaaten im Rahmen der europäischen Integration spielen.

Ich hoffe, dass das Subsidiaritätsprinzip, dem der europäische Gesetzgeber besondere Beachtung schenkt, zunehmend erfüllt und von allen europäischen Entscheidungsträgern eingehalten wird.

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich.(FR) Ich habe für den Bericht von David Martin über die Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments gestimmt, weil sich unser Haus damit an die neuen, mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon einhergehenden Spielregeln anpassen kann.

Die Änderungen enthalten insbesondere: die Aufnahme von neuen „Beobachtern“, denen es möglich sein sollte, so schnell wie möglich Vollmitglieder des Parlaments zu werden; die Einführung von Bestimmungen hinsichtlich der neuen Rolle der nationalen Parlamente im Gesetzgebungsverfahren durch Prüfung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, eine Änderung die ich insofern sehr begrüße, als sie dabei hilft, die demokratische Debatte zu vertiefen; und vor allem die Zuweisung von mehr Befugnissen an das Europäische Parlament bei der Ausarbeitung europäischer Gesetze.

Ferner sind darin die Handlungsmöglichkeiten des Europäischen Parlaments im Falle einer „Verletzung von wesentlichen Grundsätzen durch einen Mitgliedstaat“ festgehalten, was für die Verteidigung von Grundrechten durch das Parlament besonders positiv ist.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Gemäß dem alten Artikel 36 der Geschäftsordnung waren wir angehalten „besonders auf die Wahrung der Grundrechte“ zu achten. Gemäß dem neuen Artikel 36 müssen wir diese Rechte, wie sie in der Charta der Grundrechte verankert sind, „uneingeschränkt“ achten. Diese Änderung ist subtil, aber es ist eine Änderung, die ich für wichtig halte, und die alle Abgeordneten verpflichtet, die Rechte aller Bürger zu achten.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 macht eine Anpassung der Geschäftsordnung an die neuen Regeln und Befugnisse des Parlaments erforderlich.

Mit diesen Änderungen an der Geschäftsordnung rüstet sich das Parlament für die erweiterten Befugnisse, die es mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon haben wird, und trägt dem Hinzukommen von 18 neuen Abgeordneten, der erweiterten Gesetzgebungskompetenz und dem neuen Haushaltsverfahren Rechnung. Die künftige Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten ist hier ebenfalls ein wichtiger Punkt.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Vom viel bejubelten Mehr an Demokratie und von Mitspracherechten für die Parlamente durch den Vertrag von Lissabon ist wenig zu spüren. Es entstehen lediglich ein paar neue Verfahren, wobei jenes zur Überprüfung der Einhaltung der Grundrechte keinesfalls zur zwangsweisen Durchsetzung von political correctness oder im Anti-Diskriminierungswahn missbraucht werden darf.

Der Demokratiemangel in der EU bleibt auch nach dem Lissabonner Vertrag bestehen, daran ändert es wenig, wenn das Europäische Parlament aus einem Pool von in Wahlen gescheiterten Politikern den Präsidenten der Kommission wählen darf. Dass das Stockholmer Programm so rasch durchgepeitscht werden soll, damit wir die Datenschutz-Bedenken nicht aufs Trapez bringen können, zeigt, wie es mit der Mitsprache tatsächlich steht. Die durch den Lissabon-Vertrag anstehenden GO-Änderungen bringen in der Realität kaum mehr Transparenz oder Mitspracherecht. Aus diesem Grund habe ich mit Nein gestimmt.

 
  
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  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. (PT) Der Vertrag von Lissabon wird den Entscheidungsfindungsprozess in der Europäischen Union, mit dem Maßnahmen beschlossen werden, die uns als Bürger jeden Tag betreffen, beschleunigen, ihm mehr Legitimität verleihen und ihn demokratischer machen.

Insbesondere wird die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments gestärkt, da es auf gleicher Stufe mit dem Europäischen Rat über die Mehrzahl der von den Organen behandelten Fragen entscheiden wird. In der Tat wird mit dem Vertrag von Lissabon die sogenannte Mitentscheidung zur Regel und zu einem Teil des gewöhnlichen Rechtsetzungsverfahrens.

Ich für meinen Teil bin mir als gewählter Abgeordneter der Herausforderung bewusst, die diese Änderung mit sich bringt.

Dieser Bericht greift insbesondere die während der letzten Wahlperiode geleistete und fast abgeschlossene Arbeit zur Anpassung der für die Arbeit des Parlaments geltenden Geschäftsordnung angesichts des neuen Vertrages, der Anfang nächsten Monats in Kraft treten soll, auf.

Manche Änderungen sind rein technischer Natur und andere wiederum betreffen Aktualisierungen, die das Parlament bei dieser Gelegenheit eingeführt hat. Insgesamt stellt der Bericht für die politische Familie, der ich angehöre, das heißt für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), einen zufriedenstellenden Kompromiss dar, da Fragen wie Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sowie die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten in ausgewogener Weise eingearbeitet wurden.

Aus diesen Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

 
  
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  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. (EL) Die Kommunistische Partei Griechenlands ist gegen die Änderungen zur Anpassung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments an den Vertrag von Lissabon und hat dagegen gestimmt. Mit den Änderungen wird die reaktionäre und antidemokratische Natur der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, die einen Rahmen bildet, der jede sich gegen die Hoheitsgewalt der politischen Vertreter des Kapitals erhebende Stimme im Keim erstickt, aufrechterhalten und gestärkt.

Es ist eine Lüge, dass der Vertrag von Lissabon „der EU mehr Demokratie bringt“, weil er die Rolle des Europäischen Parlaments angeblich stärkt. Das Europäische Parlament ist ein Bestandteil des reaktionären Konstrukts der EU. Es hat seine Ergebenheit gegenüber der reaktionären Politik der EU, seine Unterstützung der Interessen von Monopolen und seine Rolle als die Institution, die der volksfeindlichen Politik der EU eine vorgebliche Rechtmäßigkeit verleiht, bewiesen. Das Europäische Parlament vertritt nicht die Interessen der Bevölkerung; es vertritt die Interessen des Kapitals. Das Interesse der Bevölkerung liegt im Widerstand, darin, mit der volksfeindlichen Politik der EU und des Europäischen Parlaments, das diese Politik unterstützt, Schluss zu machen, und darin, das Euro-vereinigende Konstrukt zu Fall zu bringen.

 
  
  

- Entschließungsantrag (B7-0141/2009) / REV 1: Vorbereitung des Gipfeltreffens in Kopenhagen zum Klimawandel

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, die ein ehrgeiziges und rechtlich bindendes internationales Übereinkommen in Kopenhagen anstrebt, da ich glaube, dass ein solches Übereinkommen zu einem neuen, zukunftsfähigen Modell führen kann, das soziales und wirtschaftliches Wachstum ankurbelt, die Entwicklung von ökologisch nachhaltigen Technologien sowie erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz fördert, den Energieverbrauch verringert und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen ermöglicht.

Ich glaube, dass die Annahme dieser Entschließung – die betont, dass das internationale Übereinkommen auf dem Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung aufbauen sollte, wobei die Industriestaaten bei der Verringerung ihrer Emissionen mit gutem Beispiel vorangehen und sich einverstanden erklären, den Entwicklungsländern finanzielle und technische Unterstützung zukommen zu lassen – zu einem gewissen globalen Gleichgewicht beitragen wird.

Daher ist es von größter Wichtigkeit, dass die Union in dieser Frage mit gutem Beispiel vorangeht, um das Wohlergehen künftiger Generationen zu sichern.

 
  
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  Dominique Baudis (PPE), schriftlich.(FR) Ich habe für die Entschließung zum Gipfel von Kopenhagen gestimmt, da wir als gewählte Abgeordnete die Verpflichtung haben, unseren Planeten für künftige Generationen zu schützen. In den kommenden Monaten geht es um die Zukunft der Welt. Es ist undenkbar, dass die internationale Gemeinschaft kein Übereinkommen erzielt, das die Staaten verpflichtet, den Pfad der Vernunft zu beschreiten. Meine Damen und Herren Staats- und Regierungschefs, in Ihren Händen liegt die Verantwortung für die Welt von morgen. Zeigen Sie sich in der Lage, nationale Interessen und kurzfristige Fragen hintenanzustellen, denn die Menschheit hat keine Zeit zu verlieren.

 
  
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  Frieda Brepoels (Verts/ALE), schriftlich. – (NL) In der heute vom Europäischen Parlament angenommenen Entschließung wird in einem gesonderten Kapitel die große Bedeutung von Regionen und Kommunen, insbesondere im Konsultationsverfahren, bei der Weitergabe von Informationen zur Klimapolitik und bei der Umsetzung der Klimapolitik hervorgehoben. Bis zu 80 % der Eindämmungs- und Anpassungsmaßnahmen werden auf regionaler oder kommunaler Ebene umgesetzt werden. Mehrere regionale Regierungen spielen hier bereits eine Vorreiterrolle und verfolgen beim Kampf gegen den Klimawandel einen kompromisslosen Ansatz.

Als Mitglied der Europäischen Freien Allianz, die europäische Nationen und Regionen vertritt, unterstütze ich die direkte Beteiligung regionaler Regierungen an der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und an der Formulierung einer wirksamen Antwort auf den Klimawandel. In diesem Zusammenhang muss die Arbeit des Netzwerks der Regionalregierungen für nachhaltige Entwicklung (NRG 4SD) hervorgehoben werden. Dieses Netzwerk arbeitet bereits eng mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) zusammen. Die Mitglieder der EFA fordern daher die ausdrückliche Anerkennung regionaler Regierungen im Zusammenhang mit dem Übereinkommen von Kopenhagen, das heißt die Anerkennung der Rolle, die sie bei den Eindämmungs- und Anpassungsmaßnahmen spielen.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) Es ist von entscheidender Bedeutung, dass bei der Konferenz in Kopenhagen ein politisch verbindliches Übereinkommen erzielt wird. Dieses Übereinkommen muss Maßnahmen, die sofort umsetzbar sind, sowie einen Zeitplan enthalten, der die Ausarbeitung eines rechtlich bindenden Übereinkommens im Laufe des Jahres 2010 erlaubt. Das Übereinkommen muss alle Unterzeichnerstaaten des Rahmenübereinkommens einschließen, und es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Verpflichtungen, ob im Hinblick auf die Verringerung der Emissionen oder im Hinblick auf die Finanzierung, klar festgehalten werden. Zwar müssen die Industrieländer bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen eine Führungsrolle übernehmen, doch auch die schon weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländer müssen eine Rolle spielen und ihren Beitrag entsprechend ihren Verantwortlichkeiten und jeweiligen Möglichkeiten leisten. Die Industrieländer und wirtschaftlich schon weiter fortgeschrittenen Schwellenländer müssen vergleichbare Anstrengungen unternehmen. Nur dann wird es möglich sein, Verzerrungen im internationalen Wettbewerb zu verringern. Es ist ebenfalls entscheidend, dass wir die Finanzierungsstruktur festlegen, damit diese mittel- und langfristig tragfähig ist. Die Finanzierung muss durch die Privatwirtschaft, den Markt für CO2-Emissionszertifikate und durch die öffentliche Hand der Industrieländer und der schon weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländer erfolgen.

 
  
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  Nessa Childers (S&D), schriftlich. – Es ist äußerst wichtig, dass die EU, nun da der Gipfel von Kopenhagen kurz bevorsteht, Maßnahmen ergreift und bei der Reduktion von Kohlenstoffemissionen weltweit führend wird. Das Parlament hat sich im Hinblick auf eine Reduktion der Kohlenstoffemissionen bereits ehrgeiziger als die Mitgliedstaaten gezeigt, und die heutige Entschließung ist mit ihrer Forderung nach einer echten Finanzierung und nach ehrgeizigen Zielen, die sich entsprechend den wissenschaftlichen Daten am oberen Ende der Spannweite von 25 bis 40 % bewegen müssen, und mit ihrem Drängen auf ein rechtlich bindendes Übereinkommen zu begrüßen.

 
  
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  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. (EL) Ich habe mich meiner Stimme enthalten, und zwar erstens, weil Änderungsantrag 13, der Kernenergie als wichtigen Faktor bei der Reduktion der Kohlenstoffemissionen nennt, angenommen wurde, und zweitens, weil Änderungsantrag 3 meiner Fraktion, in dem gefordert wurde, dass die entwickelten Länder ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 % und 90 % gegenüber dem Niveau von 1990 senken müssen, abgelehnt wurde. Die Entschließung enthält zahlreiche positive Punkte, wie beispielsweise die Verpflichtung der EU, bis zum Jahr 2020 jährlich 30 Mrd. EUR für den Bedarf der Entwicklungsländer im Bereich der Eindämmung der Folgen des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel bereitzustellen. Dennoch bin ich der Meinung, dass eine Rückkehr zur Kernenergie als Heilmittel gegen den Treibhauseffekt keine Lösung im Kampf gegen den Klimawandel darstellt; es ist im Gegenteil eine gefährliche Entscheidung. Die drei Lager der entwickelten, sich entwickelnden und unterentwickelten Länder und die drei Lager Regierungen, Basisbewegungen und Volk werden in Kopenhagen aufeinander prallen, wenn man bedenkt, dass der Klimawandel die Bemühungen zur Verringerung von Armut und Hunger in der Welt stark untergräbt. Der Gipfel von Kopenhagen ist eine echte Herausforderung, der wir uns stellen müssen, und wir dürfen nicht zulassen, dass die Industrie- und Atomlobby als glorreiche Sieger hervorgehen.

 
  
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  Jürgen Creutzmann, Nadja Hirsch, Holger Krahmer, Britta Reimers und Alexandra Thein (ALDE), schriftlich. Die FDP-Abgeordneten des Europäische Parlaments haben sich der Stimme zur Kopenhagen-Resolution aus folgenden Gründen enthalten: Die Resolution enthält Aussagen zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Drittländern, ohne genaue Kriterien oder Finanzierungszwecke zu definieren. Das halten wir gegenüber dem Steuerzahler für nicht vertretbar. Darüber hinaus halten wir eine pauschale Kritik an der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) für falsch.

Die ICAO ist der richtige Ort zur Behandlung von Luftfahrtanliegen auf internationaler Ebene. Sowohl diese Kritik als auch die Aussage über ein angebliches Scheitern von ICAO-Verhandlungen sind unrichtig und unangemessen. Die Forderung nach konkreten Ausgestaltungen von CO2-Handelssystemen für die Luftfahrt widerspricht bestehenden EU-Gesetzgebungen und überfrachtet die Verhandlungsposition der EU für ein internationales Klimaabkommen mit unrealistischen Forderungen.

 
  
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  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. – Die Folgen des Klimawandels sind nun zu spüren: Die Temperaturen steigen, die Eiskappen und Gletscher schmelzen und extreme Wetterereignisse nehmen an Häufigkeit und Intensität zu. Bis auf einen hatten im Jahr 2007 nach Schätzungen der UN alle Dringlichkeitsappelle zu humanitären Hilfeleistungen einen Bezug zum Klima. Wir brauchen eine globale Energierevolution hin zu einem nachhaltigen Wirtschaftsmodell, bei dem Umweltqualität mit Wirtschaftswachstum, Schaffung von Wohlstand und technologischem Fortschritt Hand in Hand geht. In Irland betragen die Kohlenstoffemissionen pro Kopf 17,5 Tonnen im Jahr. Bis 2050 müssen diese Kohlenstoffemissionen auf 1 oder 2 Tonnen gesenkt werden. Natürlich bedeutet dies radikale Änderungen bei der Erzeugung und beim Verbrauch von Energie. Der erste Schritt ist ein umfassendes Übereinkommen in Kopenhagen, das verbindliche Reduktionsziele für die internationale Gemeinschaft vorschreibt und bei Nichteinhaltung Sanktionen auf internationaler Ebene vorsieht. Die internationale Gemeinschaft sollte in der Tat ein Engagement zeigen, das über das Engagement bei der Bekämpfung der Finanzkrise hinausgeht. Die Antwort auf den Klimawandel liegt in einem starken internationalen Regierungshandeln und in einem starken finanziellen Engagement. Die Unterstützung für die Entwicklungsländer muss zusätzlich zur Entwicklungshilfe bereitgestellt werden, oder es besteht die Gefahr, dass die Millennium-Entwicklungsziele nicht erreicht werden. In der Tat werden aufgrund des Klimawandels höhere Investitionen in den öffentlichen Sektor erforderlich sein.

 
  
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  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich.(FR) Die gerade vom Parlament angenommene gemeinsame Entschließung sendet ein klares Signal. Die Union muss mit einer Stimme sprechen und im Anschluss an Kopenhagen gemeinsam handeln, welche Tragweite das Ergebnis der Konferenz auch immer haben mag. Wir müssen uns eine effektive Verringerung der Treibhausgasemissionen um 30 % zum Ziel setzen. Und wenn ich „effektiv“ sage, dann heißt das, dass letztlich eines Tages auch die Frage nach den Ausnahmeregelungen und nach dem Emissionshandel gestellt werden muss. Das Parlament hofft, dass die Klimakonferenz in Kopenhagen eine Gelegenheit sein wird, bei der sich eine Europäische Union präsentiert, die stark ist und verbindliche finanzielle Verpflichtungen gegenüber den Entwicklungsländern eingeht, weil wir es ihnen schuldig sind.

 
  
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  Anne Delvaux (PPE), schriftlich.(FR) Vom 7. bis 18. Dezember werden in Kopenhagen fast 200 Nationen ein neues internationales Übereinkommen über die Bekämpfung des Klimawandels aushandeln, ein Übereinkommen nach Kyoto, das ab 2013 in Kraft treten wird...

Die Entschließung, über die abgestimmt wurde, wird der Europäischen Union als Fahrplan für die Verhandlungen dienen. Als derzeitiges Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit habe ich mittels Änderungsanträgen, die insbesondere den rechtlich bindenden Charakter des Übereinkommens stützen, meinen Teil dazu beigetragen.

Mein Anspruch an die Abstimmung ist, dass ein globales politisches Übereinkommen erzielt wird, das ehrgeizige Ziele setzt, verbindlich ist und schnellstmöglich den Weg für einen echten, rechtlich bindenden Vertrag ebnet; dass bis 2020 eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 30 % gegenüber dem Niveau von 1990, einhergehend mit einer ehrgeizigen, konkret bezifferten und doch flexiblen Verpflichtung anderer Verursacher wie der Vereinigten Staaten und China, und bis 2050 gemäß den Forderungen der Fachleute eine Senkung um 80 % erzielt wird; und dass die unverzichtbare gemeinsame Verpflichtung der Industrieländer zur Bereitstellung von Finanzhilfen und Unterstützung für die Entwicklungsländer klargestellt wird. Vor dem Hintergrund der Krise ist es schwierig, einen genauen Betrag festzulegen, aber es muss gewährleistet werden, dass er zumindest den eingegangenen Verpflichtungen entspricht!

Ein Scheitern in Kopenhagen wäre ein ökologisches, politisches und moralisches Desaster!

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für den Entschließungsantrag zur Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen gestimmt, weil ich glaube, dass er einen guten parlamentarischen Kompromiss zu den grundlegenden Aspekten darstellt, die unsere Verhandlungen über ein künftiges internationales Übereinkommen in dieser Frage leiten sollten, insbesondere, was die Fragen Anpassungsmaßnahmen, Finanzierungsmechanismen und Entwaldung betrifft. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass ein rechtlich bindendes internationales Übereinkommen in Kopenhagen, das ehrgeizige und realistische Ziele setzt und alle Parteien mit einschließt, auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist.

 
  
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  Jill Evans (Verts/ALE), schriftlich. – In der vom Europäischen Parlament angenommenen Entschließung wird in einem gesonderten Kapitel die große Bedeutung von Regionen und Kommunen, insbesondere im Konsultationsverfahren, bei der Weitergabe von Informationen und bei der Umsetzung der Klimapolitik hervorgehoben. Bis zu 80 % der Eindämmungs- und Anpassungsmaßnahmen werden auf regionaler oder kommunaler Ebene erfolgen. Mehrere regionale Regierungen und Gebietskörperschaften spielen hier bereits eine Vorreiterrolle und verfolgen beim Kampf gegen den Klimawandel einen kompromisslosen Ansatz.

Als Mitglieder der Europäischen Freien Allianz, die europäische Nationen und Regionen vertritt, unterstützen wir die direkte Beteiligung von regionalen Regierungen und Gebietskörperschaften an der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und an der Formulierung einer wirksamen Antwort auf den Klimawandel. In diesem Zusammenhang muss die Arbeit des Netzwerks der Regionalregierungen für nachhaltige Entwicklung (NRG 4SD) hervorgehoben werden. Dieses Netzwerk arbeitet bereits eng mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen zusammen. Wir fordern daher die ausdrückliche Anerkennung regionaler Regierungen im Zusammenhang mit dem Übereinkommen von Kopenhagen, das heißt die Anerkennung der Rolle, die sie bei den Eindämmungs- und Anpassungsmaßnahmen spielen.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Wie ich zuvor schon gesagt habe, ist es äußerst wichtig, dass ein rechtlich bindendes, globales, politisches Übereinkommen zum Klimawandel verabschiedet wird, damit die europäische Industrie nicht in eine wettbewerbsschädliche Situation gerät. Die europäischen Anstrengungen müssen auf ein Übereinkommen abzielen, das eine gemeinsame Anstrengung erfordert, und nicht nur eine Anstrengung der EU.

Meiner Meinung nach ist die Idee einer Besteuerung internationaler Finanztransaktionen als Finanzierungslösung für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zu seiner Eindämmung in Entwicklungsländern nicht angemessen, da sie (insbesondere vor dem Hintergrund der Krise, die wir gerade erleben) zu Lasten der Wirtschaft, des Handels und der Schaffung von Wohlstand gehen wird.

Über die Kosten einer solchen Besteuerung für die Gesellschaft im Allgemeinen (höhere Steuerbelastung mit Folgen für alle Steuerzahler und Verbraucher) und ihre Auswirkungen auf den Finanzmarkt (Verringerung der notwendigen Liquidität und des Kreditflusses an Unternehmen und private Haushalte) darf nicht einfach hinweggesehen werden.

Ich glaube, dass dies nicht der richtige Weg zur Regulierung des Marktes ist, und dass andere Alternativen, die der Weltwirtschaft weniger schaden, gefunden werden können.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Entschließungsantrag gestimmt, weil ich glaube, dass die EU im Kampf gegen den Klimawandel auch weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen sollte. Es ist darauf hinzuweisen, dass die EU die in Kyoto gesetzten Ziele übertroffen hat.

Ich bin der Meinung, dass das Übereinkommen von Kopenhagen verbindlich sein sollte. In diesem Sinne habe ich zu diesem Punkt einen Änderungsantrag zur Entschließung des Parlaments eingereicht, in dem gefordert wird, dass internationale Sanktionsmaßnahmen in die endgültige Fassung mit aufgenommen werden.

Ich glaube, das Übereinkommen sollte global sein und ehrgeizige Ziele sowie einen klaren Zeitplan enthalten. Wenn wir uns keine ehrgeizigen Ziele setzen, werden wir letztendlich nur eine symbolische Vereinbarung erzielen, die noch weniger effektiv ist als das Kyoto-Protokoll, das bereits internationale Sanktionen vorsieht. Hoffen wir deshalb, dass es eine wirksame Regelung geben wird, und dass das Übereinkommen eine Überprüfungsklausel enthalten wird, damit es problemlos aktualisiert werden kann.

Ich bin auch der Meinung, dass China und Indien nicht von jeglicher Verantwortung entbunden werden dürfen, wenn sie einen großen Teil der globalen Emissionen produzieren, während unsere Industrien große Anstrengungen zur Reduktion ihrer Emissionen unternehmen.

Die USA tragen eine große Verantwortung, wenn es darum geht, den Erfolg dieses Gipfels zu gewährleisten. Ich hoffe, dass der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, zeigen wird, dass er den Friedensnobelpreis verdient hat, da die Bekämpfung des Klimawandels zum Frieden und zum Wohlergehen aller Nationen beiträgt.

 
  
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  Elisa Ferreira (S&D), schriftlich. (PT) Die angenommene Entschließung enthält positive Aspekte, wie beispielsweise: die Notwendigkeit des Weiterbestehens internationaler Verpflichtungen in der Zeit nach 2012; die Notwendigkeit, die Reduktionsziele den neuesten wissenschaftlichen Daten anzupassen; die USA aufzufordern, die im letzten Wahlkampf erklärten (wenn auch nicht verbindlich zugesagten) Ziele verbindlich festzulegen; die Betonung der historischen Verantwortung der Industriestaaten für die Treibhausgasemissionen; die Förderung von Energieeffizienz und die Ausweitung der Tätigkeiten im Bereich Forschung, Entwicklung und Demonstration.

Unstrittig ist jedoch die Bedeutung, die den sogenannten Marktlösungen und dem Emissionshandel zugemessen wird. Dies ist grundsätzlich eine politische und ideologische Entscheidung, die nicht nur nicht garantiert, dass wir die gesetzten Reduktionsziele erreichen, sondern die selbst auch die größte Bedrohung für das Erreichen der erklärten Umweltziele darstellt. Die Erfahrung, die wir mit der Funktionsweise des EU-Systems für den Handel mit Emissionsberechtigungen seit 2005 gemacht haben, verdeutlicht dies. Der Emissionshandel zielt darauf ab, die Kapazitäten der Erde zum Recycling von Kohlenstoff zu kommerzialisieren, um auf diese Weise das Klima zu regulieren. Als Folge drohen diese Kapazitäten – die, wie wir wissen, das Leben auf der Erde garantieren – in die Hände gerade der Konzerne zu fallen, die den Planeten, seine natürlichen Ressourcen und das Klima zerstören.

 
  
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  Robert Goebbels (S&D), schriftlich.(FR)Ich habe mich meiner Stimme zur Entschließung über den Klimawandel enthalten, weil das Europäische Parlament, wie immer, zwar gute Absichten hat, die Realitäten aber verkennt. Die Europäische Union ist für knapp 11 % der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Sie kann nicht mit gutem Beispiel vorangehen und noch dazu für den Rest der Welt zahlen.

Es entbehrt jeder Logik, dass den Mitgliedstaaten Beschränkungen beim Einsatz von Mechanismen zur sauberen Entwicklung (MsE) – obwohl im Kyoto-Protokoll vorgesehen – auferlegt werden, und gleichzeitig Hilfen für Entwicklungsländer in Höhe von 30 Mrd. EUR pro Jahr gefordert werden, ohne Kriterien festzulegen oder Unterscheidungen zu machen, um nur ein Missverhältnis in dieser Entschließung zu nennen.

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich.(FR) In der Klimafrage ist ein dringendes Handeln notwendig und die Entwicklungsländer dürfen nicht ohnmächtig zurückgelassen werden. Sie sind diejenigen, die zuerst betroffen sind, und es fehlt ihnen an den geeigneten Mittel, um gegen die Phänomene anzukämpfen, die von den entwickelten Ländern verursacht wurden! Künftige Generationen werden den Folgen des Klimawandels ohnmächtig gegenüberstehen, wenn wir heute nicht global handeln. Deshalb ist es entscheidend, dass unsere Regierungen eine politische Führungsrolle übernehmen, um andere Staaten wie die Vereinigten Staaten und China dazu zu veranlassen, eine Einigung zu erzielen. Dieses Engagement muss auch die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen beinhalten, die nicht der Finanzierung der Bankenaufsicht, sondern der finanziellen Unterstützung von Entwicklungsländern und von globalen öffentlichen Gütern wie dem Klima dient.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Nächsten Monat wird die ganze Welt auf Dänemark schauen. Auf der anderen Seite der Nordsee, in einem Land von ähnlicher Größe, leistet die schottische Regierung im Kampf gegen den Klimawandel gerade einen wichtigen Beitrag. Gemäß der offiziellen Website des Gipfels von Kopenhagen hat Schottland die „Weltspitze im Klimaschutz“ übernommen. Die Anstrengungen der schottischen Regierung müssen uneingeschränkt unterstützt werden, und wir müssen hoffen, dass sich nächsten Monat auch noch andere Nationen in die globalen Anstrengungen mit einbringen.

 
  
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  Astrid Lulling (PPE), schriftlich. (FR) Ich habe für die Entschließung zu der Strategie der Europäischen Union für die Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen gestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass ein umfassendes internationales Übereinkommen die Tendenz zu einem unkontrollierten Anwachsen der Treibhausgasemissionen in der Tat aufhalten kann.

Die Umweltpolitik im Allgemeinen und die Klimapolitik im Besonderen sind auch eine Antriebsfeder für technologische Innovationen und können neue Wachstumsperspektiven für unsere Unternehmen bieten.

Ich bin sehr froh, dass Europa mit einer Energie- und Klimapolitik, die darauf abzielt, die Emissionen bis zum Jahr 2020 um 20 % gegenüber dem Stand von 1990 zu verringern, eine Führungsrolle übernimmt. Ich bin strikt gegen zusätzliche verbindliche Ziele, wenn kein umfassendes internationales Übereinkommen vorliegt. Auf der einen Seite hat Europa, das für 11 % der weltweiten Emissionen verantwortlich ist, nicht genug Gewicht, um die Tendenz allein umzukehren, und auf der anderen Seite fürchte ich die Verlagerung von energieintensiven und CO2-intensiven Industrien.

Nur ein umfassendes Übereinkommen, das mittel- und langfristige Ziele setzt, bietet die erforderliche Vorhersehbarkeit, um große Forschungs- und Entwicklungsprojekte zu initiieren und die erheblichen Investitionen zu tätigen, die notwendig sind, um Wirtschaftswachstum dauerhaft von einem Anwachsen der Treibhausgasemissionen abzukoppeln.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Es ist sehr wichtig, dass bei der Klimakonferenz in Kopenhagen ein ehrgeiziges und rechtlich bindendes Übereinkommen zum Klimawandel erzielt wird.

Es ist jedoch auch wichtig, dass sich alle, insbesondere China, Indien und Brasilien – angesichts ihrer bedeutenden wirtschaftlichen Rolle und intensiven Industrietätigkeit – beteiligen. Diese Länder müssen sich ebenfalls verpflichten, ehrgeizige Ziele zu verfolgen, die mit denen anderer Länder vergleichbar sind, wenn auch mit Hilfe – soweit möglich – von anderen reicheren, stärker industrialisierten Ländern. Es ist ebenfalls entscheidend, dass die Vereinigten Staaten ihre Rolle in dieser äußerst wichtigen Frage wahrnehmen.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Viel zu lange hat die EU im Alleingang versucht, die Treibhausgaskonzentration zu reduzieren. Währenddessen waren energiehungrige Schwellenländer und energieverschwendende Industrieländer nicht einmal willens, das Kyoto-Protokoll umzusetzen. Inwiefern sich mit der Kopenhagener Konferenz etwas ändern wird, bleibt abzuwarten. In diesem Sinne bedarf es Regelungen für die Finanzierung und Sanktionen für die Nichteinhaltung.

Um Änderungen zu bewirken, bedarf es einer Neugestaltung der Umweltpolitik, bei der nicht nur Millionen im Zertifikatshandel hin und her geschoben werden, sondern tatsächliche Alternativen wie erneuerbare Energien gefördert und der aus EU-Geldern subventionierte Gütertransport quer durch Europa reduziert werden können. Im vorliegenden Bericht wird auf diese Problematik zu wenig eingegangen, weshalb ich dagegen gestimmt habe.

 
  
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  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. (RO) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da in Kopenhagen ein verbindliches, globales und rechtlich bindendes Übereinkommen erzielt werden muss, auf Grundlage dessen sich die entwickelten Länder wie auch die Entwicklungsländer zu Emissions-Reduktionszielen verpflichten, die mit denen der EU vergleichbar sind. Wir können das Ziel, die globale Erwärmung unter 2 ºC zu halten und die Treibhausgasemissionen zu senken, nur erreichen, wenn wir in saubere Technologien und in Forschung und Innovation investieren. Darüber hinaus müssen zusätzliche Geldmittel bereitgestellt werden, die aus den Beiträgen der Unterzeichnerstaaten des globalen Übereinkommens zu bestreiten sind, welche die wirtschaftliche Entwicklung und Zahlungsfähigkeit dieser Länder widerspiegeln.

 
  
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  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich. – Diese Entschließung stellt eine klare und realistische Strategie für den Umgang mit den Schlüsselbereichen dar, die angegangen werden müssen, damit nächsten Monat in Kopenhagen ein wirksames Übereinkommen erzielt wird. Diese Entschließung hält die Balance zwischen Ehrgeiz und realistischen Zielen und geht die unterschiedlichen Fragen an, die die Verhandlungsführer lösen müssen. Das Europäische Parlament hat das Verhandlungsteam der EU und die Mitgliedstaaten nun aufgefordert, bei folgenden Punkten auf ein Handeln zu drängen: Emissionshandel; ein Weltmarkt für CO2-Emissionszertifikate; ein faires System für die Finanzierung von Anpassungs- und Eindämmungsmaßnahmen; Wälder; und Luft- und Seeverkehr.

Das Parlament ist bei seinen früheren Verpflichtungen hinsichtlich der Verringerung von Emissionen bis 2020 geblieben und hat nun angesichts neuer Empfehlungen der Wissenschaft für 2050 sogar noch ehrgeizigere Ziele gesetzt. Die Bereitschaft der EU, in dieser Frage eine Führungsrolle zu übernehmen, könnte sich als ein Schlüsselfaktor bei der Ausarbeitung eines international verbindlichen Übereinkommens zum Umgang mit dem Klimawandel herausstellen.

 
  
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  Bogusław Sonik (PPE), schriftlich. (PL) Die Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Strategie der EU für die Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen ist ein bedeutendes legislatives Dokument und eine wichtige Stimme in der internationalen Debatte und bei den Verhandlungen im Vorfeld des Klimagipfels und soll die Position der Europäischen Union in dieser Frage ergänzen. Wenn die Europäische Union im Kampf gegen den Klimawandel führend bleiben will, sollte sie sich weiterhin ehrgeizige Reduktionsziele setzen und zuvor eingegangene Reduktionsverpflichtungen erfüllen. Auf diese Weise wäre sie ein Beispiel für andere Länder – trotz der damit verbundenen Schwierigkeiten.

Die Stimme des Europäischen Parlaments, als einziges demokratisches Organ der EU, ist in dieser Debatte von entscheidender Bedeutung, weshalb unsere Entschließung auch die richtige Richtung vorgeben und Prioritäten formulieren sollte, die wahrhaft von Bedeutung sind. Der Entschließungstext darf nicht einfach nur eine Aneinanderreihung von Forderungen und Wünschen ohne jede Grundlage sein, sondern sollte die kohärente und vor allem gemeinsame Stimme der Bürger der EU, basierend auf dem Grundsatz der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung der Mitgliedstaaten in der Frage der Bekämpfung des Klimawandels, sein.

Als ernstzunehmender Verhandlungspartner muss die Europäische Union in Kopenhagen als einheitliche Fraktion auftreten, welche die Interessen aller ihrer Mitgliedstaaten berücksichtigt. Die Europäische Union sollte die Bereitschaft zur Anhebung der Reduktionsziele auf 30 % zeigen, vorausgesetzt jedoch, dass auch andere Länder bereit sind, sich selbst so hohe Reduktionsziele zu stecken. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass die EU keinerlei unbedingte Verpflichtungen, sondern nur an Bedingungen geknüpfte Verpflichtungen akzeptiert hat.

 
  
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  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. (NL) Ich habe für die Entschließung gestimmt, weil das Europäische Parlament die EU-Verhandlungsführer auffordert, den Entwicklungsländern 30 Mrd. EUR für ihren Kampf gegen den Klimawandel zur Verfügung zu stellen. Damit sendet das Parlament ein klares Signal an die Verhandlungsführer, die in zwei Wochen beim Klimagipfel in Kopenhagen Europa vertreten werden. Bisher sind sie bei der Frage, wie ihr finanzieller Beitrag beim Gipfel ausfallen wird, immer vage geblieben. Nun jedoch wurden sie vom Parlament aufgefordert, hinsichtlich der tatsächlichen Beträge und Prozentsätze konkreter zu werden. Und damit liegt der Ball nun wieder im Spielfeld der Vereinigten Staaten. Es gibt Signale, dass die Amerikaner gerade damit beschäftigt sind, ein CO2-Emissionsziel auszuarbeiten, das sie vorlegen möchten. Diese Entschließung erhöht den Druck auf Präsident Obama, konkrete Vorschläge zu unterbreiten, was die Chancen auf einen Erfolg in Kopenhagen etwas erhöht.

Es erhöht auch die Chancen, dass sich Länder wie China, Indien und Brasilien am globalen Kampf gegen den Klimawandel beteiligen. Genau wie meine Kollegen von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, habe ich daher mit großem Enthusiasmus für diese starke Entschließung gestimmt. Einziger Minuspunkt ist, dass sich die Erzeugung von Kernenergie in die Entschließung eingeschlichen hat. Wichtig ist jetzt jedoch, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten in Kopenhagen harte Verhandlungen führen.

 
  
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  Konrad Szymański (ECR), schriftlich. (PL) Mit der heutigen Abstimmung zu der Strategie der EU für die Klimakonferenz in Kopenhagen hat das Europäische Parlament eine radikale und unrealistische Position eingenommen. Mit der Forderung nach einer Verdopplung der Beschränkungen der CO2-Emissionen in EU-Ländern untergräbt das Parlament das Klimapaket, das erst kürzlich unter großen Schwierigkeiten ausgehandelt wurde (Punkt 33 fordert eine Verringerung um 40 %). Während Ausgaben in Höhe von 30 Mrd. EUR pro Jahr für saubere Technologien in Entwicklungsländern gefordert werden, erwartet das Parlament von Ländern mit kohlegestützter Stromerzeugung wie Polen, dass sie doppelt für CO2-Emissionen bezahlen: einmal in Form einer Gebühr gemäß dem System für den Emissionshandel und ein zweites Mal in Form eines Beitrags zur Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Bekämpfung des Klimawandels (Punkt 18 spricht von einem Beitrag, der sich auf mindestens 30 Mrd. EUR pro Jahr belaufen sollte). Während gefordert wird, dass die Berechnung der Beiträge der Mitgliedstaaten für saubere Technologien in Entwicklungsländern auf Grundlage des Niveaus der CO2-Emissionen und auf Grundlage des BIP erfolgen soll, hat das Parlament das Kriterium der Fähigkeit, diese Kosten zu tragen, übersehen. Dies bedeutet für Polen in den nächsten 10 Jahren Kosten in Höhe von 40 Mrd. EUR (dies ist eine Folge der Ablehnung der Änderungsanträge 31 und 27). Aus diesem Grund hat die polnische Delegation allein gegen die gesamte Entschließung zu der Strategie der EU für die Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen (COP 15) gestimmt.

 
  
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  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. (EL) Das erhöhte Risiko für die Umwelt und die Gesundheit und der besonders gefährliche Klimawandel, einhergehend mit der Überhitzung des Planeten, sind das Ergebnis einer industriellen Entwicklung, die auf kapitalistischem Profit und der Kommerzialisierung von Land, Luft, Energie und Wasser basiert. Diese Probleme können von den Führern des Kapitals, also genau denen, die sie verursacht haben, nicht in angemessener Weise gelöst werden.

Der Weg zum Gipfel von Kopenhagen wird von der Verschärfung imperialistischer Machtkämpfe blockiert. Mit Vorschlägen wie „einer tragfähigen grünen Wirtschaft“ und einer „kohlenstoffarmen“ Wirtschaft versucht die EU den Weg für noch mehr Investitionen von Euro-vereinigenden Monopolen zu ebnen und gleichzeitig die spekulativen Erwartungen des Kapitals mit einer „Emissionsbörse“ zu befriedigen.

Um eine Entwicklungsrichtung, welche die Beziehung zwischen Mensch und Natur ins Gleichgewicht bringt und den Bedürfnissen des Volkes entspricht, vorzuzeichnen und einzuschlagen, müssen wir letzten Endes die kapitalistische Beziehung zur Produktion kippen. Die Kommunistische Partei Griechenlands hat gegen die Entschließung des Europäischen Parlaments gestimmt. Ihr Vorschlag besteht in der kombinierten Befriedigung der Bedürfnisse des Volkes entsprechend dem in unserem Land produzierten Reichtum. Die politischen Voraussetzungen für die Umsetzung dieses Ziels sind die Verstaatlichung der grundlegenden Produktionsmittel und die zentrale Planung des Wirtschaftslebens, mit einer Kontrolle durch das Volk und die Arbeiterklassen, in anderen Worten, die Macht des Volkes und eine Wirtschaft des Volkes.

 
  
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  Thomas Ulmer (PPE), schriftlich. Ich habe gegen den Entschließungsantrag gestimmt, weil hier präjudiziert wird, dass die EU von vorneherein, ohne auf die anderen Partner zu warten, hohe Finanzmittel zur Verfügung stellt. Ich kann es gegenüber meinen Wählern nicht verantworten, ihr Geld so zu platzieren. Klimaschutz ist ein wichtiges Ziel, aber die Panikmache vor dem Klimagipfel von Kopenhagen ist eine Unverschämtheit und wissenschaftlich nicht seriös.

 
  
  

- -Entschließungsantrag (B7-0155/2009) -Mehrjahresprogramm 2010-2014 für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Stockholm-Programm)

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil sie sich mit Prioritäten in grundlegenden Bereichen wie Freiheit, Sicherheit und Recht, insbesondere mit den Bedingungen für die Aufnahme und Integration von Einwanderern, mit dem Kampf gegen Diskriminierung, besonders aufgrund der sexuellen Orientierung, mit dem Zugang zur Justiz und der Bekämpfung von Korruption und Gewalt auseinandersetzt.

Es ist äußerst wichtig, Diskriminierungen, ob aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, des Alters, einer Behinderung, der Religionszugehörigkeit oder Weltanschauung, der Hautfarbe, der Abstammung oder aufgrund der nationalen oder ethnischen Herkunft, zu bekämpfen, und gegen Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und Gewalt vorzugehen.

Die Freizügigkeit aller EU-Bürger und ihrer Familien ist ebenfalls zu gewährleisten.

Schließlich muss auch der Schutz der Bürger vor Terrorismus und organisierter Kriminalität gewährleistet werden, weshalb der gesetzliche Rahmen gestärkt werden muss, um diesen hochaktuellen Bedrohungen angesichts ihrer globalen Dimension zu begegnen.

 
  
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  Charalampos Angourakis (GUE/NGL), schriftlich. (EL) Die Kommunistische Partei Griechenlands ist strikt gegen das Stockholm-Programm, genau wie sie auch gegen frühere Programme zur Umsetzung des Raums, der irreführend als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bezeichnet wird, war. Sein Ziel ist – trotz der demagogischen Proklamationen der EU – die Harmonisierung oder Homogenisierung nationaler Gesetze, um die einheitliche Anwendung der volksfeindlichen Politik der EU zu erreichen und bestehende Mechanismen zur Verfolgung und Repression auf EU-Ebene unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zu stärken und neue Mechanismen zu schaffen.

Eine der obersten Prioritäten des Stockholm-Programms ist die Steigerung der antikommunistischen Hysterie in der EU, die bereits in voller Fahrt ist und in der historisch falschen und inakzeptablen Gleichsetzung von Kommunismus und Nationalsozialismus gipfelt. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der EU und die Programme zu dessen Umsetzung dienen nicht den Interessen der Menschen; sie bilden im Gegenteil einen Maßnahmenkatalog, der individuelle und soziale Rechte und demokratische Freiheiten erstickt und Autoritarismus und Repression zu Lasten von Arbeitern, Einwanderern und Flüchtlingen intensiviert, das politische System und die Herrschaft von Monopolen aufrecht erhält und darauf abzielt, Arbeiter- und Volksbewegungen zu zerschlagen, was die Voraussetzungen für den brutalen Angriff des Kapitals auf Arbeitnehmerrechte und soziale Rechte der Arbeiterklassen und des Volkes schafft.

 
  
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  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. (LT) Ich bin überzeugt, dass der Schutz der Rechte von Kindern ein sehr wichtiger Aspekt des Stockholm-Programms ist. Ich möchte auf die Tatsache aufmerksam machen, dass die Gewalt gegen Kinder, einschließlich sexueller Ausbeutung von Kindern, Sextourismus mit Kindern, Kinderhandel und Kinderarbeit in den letzten Jahren immer mehr Anlass zur Sorge bereitet. Vor dem Hintergrund, dass der Schutz der Rechte von Kindern eine soziale Priorität der Europäischen Union (EU) ist, fordere ich den Rat und die Kommission auf, dem Schutz der Rechte der Schwächsten mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

Kinderrechte sind ein Teil der Menschenrechte, zu deren Einhaltung sich die EU und die Mitgliedstaaten gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention und gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen (UN) über die Rechte des Kindes verpflichtet haben. Die EU muss ihr Engagement zur Verbesserung der Situation von Kindern in Europa und auf der ganzen Welt erhöhen, damit sie die Förderung und den Schutz der Rechte von Kindern angemessen gewährleisten kann. Ich möchte betonen, dass nur eine Strategie, die auf einem koordinierten und gemeinsamen Handeln beruht, die Mitgliedstaaten veranlassen kann, die Grundsätze des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes in der gesamten Europäischen Union und jenseits ihrer Grenzen einzuhalten und sich ihnen zu verpflichten. Um die Rechte von Kindern angemessen zu schützen, schlage ich die Umsetzung von verbindlichen Standards in allen EU-Mitgliedstaaten vor. Leider ist die Einhaltung der Rechte von Kindern noch nicht überall gewährleistet. Deshalb fordere ich den Rat und die Kommission auf, mit der Umsetzung des Stockholm-Programms konkrete Maßnahmen zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzes der Rechte von Kindern zu ergreifen.

 
  
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  Carlo Casini (PPE), schriftlich. (IT) Herr Präsident! Ich habe für die Entschließung gestimmt, weil sie den richtigen Weg zur Stärkung der europäischen Einheit in Bezug auf die grundlegenden Werte, die ihre Identität ausmachen, weist.

Wir dürfen uns nichts vormachen und glauben, dass es möglich ist, über die sogenannten gemeinsamen Werte eine Einigung zu erzielen. Es bleibt jedoch zu hoffen, dass die Anwendung von Vernunft den verschiedenen politischen Komponenten dabei hilft, näher auf das einzugehen, was richtig und gerecht ist, wenn es darum geht, auf dem Weg zur europäischen Einheit voranzukommen.

Die klare Unterscheidung zwischen dem Recht auf Freizügigkeit und dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung einerseits, und dem Wert der Familie als natürliche, auf der Ehe beruhende Gemeinschaft andererseits, hat zur Formulierung des Absatzes geführt, der die Unabhängigkeit der einzelnen Staaten im Hinblick auf das Familienrecht und das Verbot der Diskriminierung jedweder Personen aufrecht erhält.

Diejenigen, die wie ich vollständig hinter dem Grundsatz der Gleichheit stehen und die Gleichheit zwischen geborenen und ungeborenen Kindern bekräftigen, können nur den Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen unterstützen, nicht aber die Zerstörung des Konzepts der Ehe oder der Familie akzeptieren. Die Bedeutung dieses Konzepts, wie sie in Artikel 16 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anerkannt wird, ist für die Generationenfolge und das erzieherische Potential heterosexueller Paare grundlegend.

 
  
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  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. (EL) Ich habe aus verschiedenen Gründen gegen den Entschließungsantrag gestimmt; die Hauptgründe sind nachfolgend aufgeführt. Sein Grundaspekt ist im Wesentlichen die Philosophie von „Sicherheit“ und Angst zu Lasten der Grundrechte und Grundfreiheiten. Gerade der Schutz und die Einhaltung dieser Rechte im Rahmen einer rechtsstaatlichen Ordnung gewährleisten jedoch die Sicherheit. Er stärkt die Vorstellung von einer und die Möglichkeit zu einer Errichtung der Festung Europa, die Einwanderer als potenzielle Terroristen und Kriminelle behandelt, und ihre Anwesenheit im besten Fall „duldet“, allerdings nicht als Menschen mit gleichen Rechten, sondern abhängig vom Bedarf des EU-Arbeitsmarktes.

Er fördert abscheuliche Massenentlassungen, er stärkt nicht das Recht auf Asyl, er ebnet den Weg für eine aktive Beteiligung der EU an Flüchtlingslagern außerhalb ihrer Grenzen und für die Auferlegung von Vereinbarungen mit Drittländern, aus denen allein die EU Vorteile zieht, zeigt sich im Hinblick auf die Wahrung von Menschenrechten aber gleichgültig. Schließlich – und obwohl noch vieles mehr hervorgehoben werden könnte – führt diese Entschließung auch noch Maßnahmen ein, mit denen die zahlreichen Einrichtungen, welche die Daten über die Bürger prüfen, sammeln und austauschen und damit deren gemeinsame und persönliche Würde verletzen und auf dem Recht auf freie Meinungsäußerung herumtrampeln, vervielfacht werden. Diese Entschließung richtet sich an eine Gesellschaft, die nur Feinde hat und in der jeder verdächtig ist. Das ist nicht die Gesellschaft, die wir wollen.

 
  
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  Anna Maria Corazza Bildt (PPE), schriftlich. (SV) Wir glauben, dass es von größter Wichtigkeit ist, dass Frauen nicht Gewalt oder Sexhandel ausgesetzt sind. Ebenso versteht es sich von selbst, dass wir Menschenrechte achten und die bestehenden internationalen Flüchtlingskonventionen einhalten müssen. Für uns als EU-Bürger ist es selbstverständlich, dass wir ein stabiles Rechtssystem haben, in dem alle gleich sind, und dass wir Vertrauen in die Art und Weise haben können, wie die Behörden mit unseren persönlichen Daten umgehen.

Viele der 144 Punkte des Entschließungsantrags und der 78 Änderungsanträge, die zur Entschließung des Parlaments eingereicht wurden, waren es selbstverständlich wert, unterstützt zu werden. Die Entschließung und die Änderungsanträge enthalten auch einige Punkte, beispielsweise im Hinblick auf Menschenrechte, Diskriminierung und Privatsphäre, die bereits von früheren Programmen sowie durch den Vertrag von Lissabon abgedeckt sind. Wir haben uns entschlossen, gegen einige Änderungsanträge zu stimmen, damit die Entschließung im Hinblick auf die Fragen, die noch nicht von früheren Programmen oder Verträgen abgedeckt sind, noch stärker ist. Obwohl die angenommene Entschließung Punkte enthält, die nicht in die Entschließung hätten aufgenommen werden sollen, haben wir uns entschlossen, zugunsten der Entschließung zu stimmen, da ihr Nutzen die negativen Aspekte weit überwiegt. Es ist wichtiger, dass das Europäische Parlament die klare Botschaft sendet, dass es das Stockholm-Programm unterstützt.

 
  
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  Marije Cornelissen und Bas Eickhout (Verts/ALE), schriftlich. (NL) An sich ist die Entschließung des Europäischen Parlaments über einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger eine Entschließung, die einen Fortschritt darstellt und dem Wunsch des Ministerrats, den freien Austausch personenbezogener Daten der Bürger zu gestatten, Einhalt gebietet. Es ist auch eine Entschließung, die den Schutz von Flüchtlingen und Migranten gewährleistet.

Diese Entschließung ist ein Schritt in Richtung einer fortschrittlichen europäischen Gesetzgebung im Bereich Migration. Einige der wesentlichen Änderungen, darunter die Festsetzung des Grundsatzes des Non-Refoulement, die Einschränkung der Rolle von Frontex, die bei der Neuansiedlung von Migranten in Drittländern keine Rolle spielen soll, die positive Haltung gegenüber der „massenhaften“ Legalisierung von illegalen Einwanderern und die Erklärung, dass Sicherheit den Interessen der Freiheit dienen sollte, sind von entscheidender Bedeutung. Die Absätze über die Bekämpfung der illegalen Einwanderung können unterschiedlich ausgelegt werden, obgleich sie meiner Meinung nach nicht zur repressiven Seite hin ausschlagen. Ich bedaure zutiefst, dass die Entschließung im Hinblick auf das Antidiskriminierungs-Dossier abgeschwächt wurde.

 
  
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  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. (FR) Bisher gab es hinsichtlich einiger Aspekte des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nur langsame Fortschritte, obwohl das Recht, sich innerhalb der EU frei zu bewegen und seinen Aufenthalt frei zu wählen nun mehr als 500 Millionen Bürgern zusteht! Es ist wichtig das zu regeln, und die heute angenommene Entschließung des Europäischen Parlaments trägt dazu bei.

Ich begrüße die Entschließung, da sie sich vor allem auf die Bürger bezieht und sich mit meinen Prioritäten deckt: ein Europa des Rechts und der Gerechtigkeit (Schutz der Grundrechte und der Kampf gegen alle Formen der Diskriminierung); ein Europa, das Schutz für alle bietet, dabei jedoch kein Big Brother ist (Stärkung von Europol und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sowohl im operationellen als auch im administrativen Bereich, Verbesserung der Zusammenarbeit von Polizei und Informationsdiensten zwischen den Staaten, Aufbau eines Europäischen Raums des Strafrechts, der auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung basiert, Schutz von personenbezogenen Daten); und ein vereintes, verantwortliches und gerechtes Europa in den Bereichen Asyl und Einwanderung mittels einer echten Solidarität zwischen allen Mitgliedstaaten, und der Kampf gegen den Menschenhandel und gegen die sexuelle und wirtschaftliche Ausbeutung von Menschen.

Der nächste Schritt: der Europäische Rat am 9. und 10. Dezember 2009!

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zum Stockholm-Programm gestimmt, weil ich glaube, dass die darin enthaltenen Vorschläge die Prioritäten der kommenden Jahre in Bezug auf die europäische Gesetzgebung in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht angesichts der Anwendung des Vertrags von Lissabon klar und präzise definieren.

Es ist wichtig, dass wir ein besseres Gleichgewicht zwischen der Sicherheit der Bürger und dem Schutz ihrer individuellen Rechte finden. Folglich möchte ich betonen, wie wichtig die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf gleichgeschlechtliche Paare in der EU und die Einrichtung eines Europäischen Gerichts für Cyberkriminalität sowie die Ergreifung von Maßnahmen, die Häftlingen neue Rechte garantieren, ist.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Es ist in diesem Parlament zur üblichen Praxis geworden, umstrittenen Fragen, die weit über die Kompetenzen der Europäischen Union hinausgehen, Vorschub zu leisten, indem sie in Texte zu weitreichenderen Fragen aufgenommen werden, die normalerweise von einer breiten Mehrheit unterstützt werden. Ich muss die Anwendung dieser unlauteren Methode, die dieses Haus nur in Misskredit bringt und die Kluft zwischen Abgeordneten und Wählern nur noch vergrößert, abermals verurteilen.

Glücklicherweise fallen familienrechtliche Angelegenheiten in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, und es ist daher absolut unzulässig und ein klarer Angriff auf das Subsidiaritätsprinzip, dass das Parlament versucht, in diesen Fragen ein gemeinsames Verständnis zu erzwingen, indem es versucht, radikale Programme durchzusetzen.

Die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften durch das Parlament – die nur in vier Mitgliedstaaten wirksam ist – kann nicht dem Rest aufgezwungen werden, und diese Vorgehensweise stellt einen plumpen Versuch zur Beeinflussung von Gesetzgebern und der nationalen öffentlichen Meinung dar und ist aufs Schärfste zu verurteilen.

Bei der Annahme der Charta der Grundrechte wurde die Befürchtung geäußert, dass sie in Zukunft in missbräuchlicher Weise geltend gemacht und mit nationalem Recht kollidieren würde. Die derzeitige Situation bestätigt, dass diese Befürchtungen berechtigt waren.

 
  
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  Carlo Fidanza (PPE), schriftlich. (IT) Diese Entschließung bekräftigt schlussendlich einige wichtige Grundsätze: die gemeinsame Verantwortung beim Kampf gegen die illegale Einwanderung, bei der internen Umverteilung von Asylsuchenden und bei der Rückführung ausländischer Häftlinge. Andererseits bin ich der Meinung, dass der Teil, der sich auf die Rechte von Minderheiten, und hier insbesondere auf die Roma, bezieht, sehr unpassend und übermäßig politisch korrekt ist. Der Text lässt die ungebührliche Situation, in der die Roma-Gemeinschaften in bestimmten Ländern, wie beispielsweise in Italien, leben, und die nicht auf mangelnde Integrationsmaßnahmen sondern im Gegenteil auf die bewusste Entscheidung zur Ablehnung jeder zivilisierten Lebensweise zurückzuführen ist, vollkommen außer Acht.

Es findet keine Verurteilung der illegalen Aktivitäten (Diebstähle, Handtaschenraub, aggressives Betteln und Prostitution von Minderjährigen) statt, die zunehmend im Zusammenhang mit illegalen Roma-Niederlassungen in den Außenbezirken von Großstädten in Italien und andernorts stehen. Es gibt keine Erwähnung – nicht einmal im Abschnitt über den Schutz Minderjähriger – der Notwendigkeit, genau diese Kinder vor der Versklavung, der sie durch manche Oberhäupter von Roma-Familien ausgesetzt sind, zu schützen. Es wird auch nicht erwähnt, wie die Richtlinie 2004/38/EG zur Abschiebung von Unionsbürgern, die nach einem dreimonatigen Aufenthalt in einem EU-Land ein bestimmtes Einkommensniveau nicht nachweisen können, konkret anzuwenden ist. Integration ohne die Einhaltung von Regeln ist nicht möglich, und dieser Grundsatz gilt auch für die Roma-Minderheiten.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Die Mehrheit des Parlaments hat den zentralen Tenor des Vorschlags der Europäischen Kommission für das sogenannte Stockholm-Programm angenommen, das einen schweren Angriff auf ein solches Schlüsselelement der Souveränität der Staaten wie das Recht darstellt. Ein zunehmend gemeinsames Handeln im Bereich der politischen und justiziellen Zusammenarbeit und die Kooperation zwischen Geheimdiensten sowie die Einführung einer internen Sicherheitsstrategie und neuer Maßnahmen zum Austausch von Daten innerhalb der EU gehen zu Lasten der Rechte, Freiheiten und Garantien all derer, die in EU-Ländern leben.

Die Entwicklung einer gemeinsamen Migrationspolitik, die auf einer Klassifizierung von Einwanderern gemäß einer Skala der Erwünschtheit und, in ihrer aggressivsten Form, auf dem Einsatz von Frontex beruht, verletzt die Rechte von Migranten und lässt die sich in vielen Ländern ereignende menschliche Tragödie außer Acht.

Der zunehmende Einsatz von Überwachungs- und Kontrollmechanismen ist genauso Besorgnis erregend wie die Praxis des Erstellens von Profilen auf Grundlage von Data-Mining-Techniken und der umfassenden Erfassung von Daten, unabhängig davon, ob Bürger unschuldig oder schuldig sind, zum Zweck der sogenannten Prävention und Kontrolle. Besorgnis erregend sind auch die enormen Geldmittel, die in den militärisch-industriellen Komplex und dessen Untersuchungstätigkeiten im Bereich der inneren Sicherheit fließen.

 
  
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  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), schriftlich. (PL) Herr Präsident! Die politische Strategie im Hinblick auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – das Stockholm-Programm – wird vom Rat im Dezember dieses Jahres, direkt nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, verabschiedet. In diesem besonderen Moment, in dem die gesetzgeberischen Kompetenzen des Europäischen Parlaments erheblich anwachsen werden, wird auch die Rolle der nationalen Parlamente im Prozess der Festsetzung des Gemeinschaftsrechts steigen. Die Stimme der Bürger, die auf diese Weise mehr Gewicht erhält, wird ebenfalls an Einfluss gewinnen, wenn es um die Umsetzung der Grundsätze des Stockholm-Programms geht.

Besonders wichtig und dringlich ist meiner Meinung nach die Notwendigkeit, die Gleichbehandlung aller Bürger der Europäischen Union, unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter, Behinderung, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, Hautfarbe, Abstammung oder ethnischer Herkunft zu gewährleisten. Zu diesem Zweck ist es von wesentlicher Bedeutung, dass der Rat eine umfassende Richtlinie zur Nichtdiskriminierung, eine, die alle von mir eben erwähnten Bereiche umfasst, verabschiedet. Die EU verfügt nicht über solch ein Gesetz, worauf wir im Europäischen Parlament schon oft hingewiesen haben.

Ich hoffe, dass diese Lücke als Teil der Umsetzung des Stockholm-Programms geschlossen wird. Nur ein Gesetz zu verabschieden reicht jedoch nicht aus. Wenn das Stockholm-Programm erfolgreich sein soll, müssen die EU-Bürger ihre Rechte kennen. Aufgabe der neuen Europäischen Kommission wird es daher sein, das öffentliche Bewusstsein über die Antidiskriminierungsgesetze und die Gleichstellung der Geschlechter zu erhöhen.

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. (FR) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil sie es ermöglicht, ein größeres Gleichgewicht zwischen der Achtung individueller Freiheiten und einer vorwiegend repressiven Sichtweise, begleitet von Sicherheitsmaßnahmen, deren Wirksamkeit heute noch schwer abzusehen ist, zu schaffen. Mit diesem Programm bestätigen wir noch einmal unser Festhalten an einem Europa der Solidarität und der Werte, das die Pflicht hat, Religionsfreiheit, Chancengleichheit, Frauenrechte, Minderheitenrechte und die Rechte von Homosexuellen zu verteidigen.

Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die Annahme der Antidiskriminierungsrichtlinie, die im Rat blockiert wird, und die die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) in der letzten Wahlperiode nicht wollte. Die PPE-Fraktion hat ihre Ablehnung des Textes abermals bestätigt. Ich begrüße auch die Annahme von Änderungsanträgen, welche die Forderung zur Beseitigung der Hindernisse, die der Wahrnehmung des Rechts auf Familienzusammenführung entgegenstehen, enthalten, und die ein Verbot der Inhaftierung ausländischer und unbegleiteter Minderjähriger fordern.

Ich bedaure jedoch, dass auf die Ziele der Migrationspolitik wieder einmal nicht eingegangen wurde, und dass diese hinter der Frage der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Stärkung der Frontex-Agentur zurückstehen. Was die Asylfrage angeht, werden die Vorschläge für ein gemeinsames Asylsystem von einem Europäischen Parlament als Mitgesetzgeber geprüft, das den echten politischen Willen, in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen, sehr genau überwachen wird.

 
  
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  Timothy Kirkhope (ECR), schriftlich. – Während die EKR-Fraktion viele der im Stockholm-Programm enthaltenen Punkte, wie die Zusammenarbeit und Solidarität in den Bereichen Polizei, Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und Korruption, Schutz der Grundrechte und das Erzielen von Lösungen in Einwanderungsfragen durch die Unterstützung der Länder in Südeuropa, die sich großen Einwanderungsproblemen gegenübersehen, unterstützt, unterstützen wir nicht die Vorschläge für eine europäische Sicherheitsstrategie oder Maßnahmen, die der EU die Kontrolle über unser Strafrechtssystem und über die Asylpolitik übertragen oder eine „unwiderrufliche und verbindliche Solidarität“ fordern. Wir glauben an Zusammenarbeit und nicht an Zwang; daher haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Das Stockholm-Programm beschäftigt sich mit der Verbesserung der Sicherheit, insbesondere was die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus angeht, während es gleichzeitig die Bürgerrechte achtet. Angesichts der Anstrengungen, die auch ein Ergebnis der neuen Realität des Vertrags von Lissabon sind, hätte man annehmen müssen, dass eine verantwortliche Diskussion über die wesentlichen Punkte eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger stattfindet.

Leider gab es einige, die die Diskussion über eine solch grundlegende Frage wie das Stockholm-Programm mit der Frage nach gleichgeschlechtlichen Ehen verunglimpfen wollen – eine Frage, die für das Thema völlig irrelevant ist und damit nichts zu tun – ohne Rücksicht auf die legitimen Unterschiede bei den internen gesetzlichen Regelungen jedes Landes der Europäischen Union. Diejenigen, die – allein aus Gründen der politischen Taktik – so gehandelt haben, haben sich über das Schicksal des Stockholm-Programms keine Gedanken gemacht.

Im Gegensatz dazu habe ich mit meiner Stimme die Bedeutung der Diskussion über das, was für diesen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger erforderlich ist, ausgedrückt. Mit meiner Stimme habe ich auch die Verurteilung der Strategie derer, die diese Diskussion mit einem strittigen Programm, das nichts mit dem Thema zu tun hat, verunglimpfen wollten, zum Ausdruck gebracht.

 
  
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  Judith Sargentini (Verts/ALE), schriftlich. (NL) An sich ist die Entschließung des Europäischen Parlaments über einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger eine Entschließung, die einen Fortschritt darstellt und dem Wunsch des Ministerrats, den freien Austausch personenbezogener Daten der Bürger zu gestatten, Einhalt gebietet. Es ist auch eine Entschließung, die den Schutz von Flüchtlingen und Migranten gewährleistet.

Diese Entschließung ist ein Schritt in Richtung einer fortschrittlichen europäischen Gesetzgebung im Bereich Migration. Einige der wesentlichen Änderungen, darunter die Festsetzung des Grundsatzes des Non-Refoulement, die Einschränkung der Rolle von Frontex, die bei der Neuansiedlung von Migranten in Drittländern keine Rolle spielen soll, die positive Haltung gegenüber der „massenhaften“ Legalisierung von illegalen Einwanderern und die Erklärung, dass Sicherheit den Interessen der Freiheit dienen sollte, sind von entscheidender Bedeutung. Die Absätze über die Bekämpfung der illegalen Einwanderung können unterschiedlich ausgelegt werden, obgleich sie meiner Meinung nach nicht zur repressiven Seite hin ausschlagen. Ich bedaure zutiefst, dass die Entschließung im Hinblick auf das Antidiskriminierungs-Dossier abgeschwächt wurde.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE), schriftlich. (PL) Ich würde gerne einige Anmerkungen zum Mehrjahresprogramm 2010-2014 für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Stockholm-Programm) machen. Die Gewährleistung von Freiheit, Sicherheit und Recht für die Bürger der Europäischen Union ist eine der Hauptverantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten. Die Länder der Europäischen Union müssen ihre Zusammenarbeit in rechtlichen Fragen stärken, ohne dass dies zu Lasten der Traditionen und Grundgesetze der Mitgliedstaaten geht. Wir müssen das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten was die Angemessenheit der Entscheidungen angeht, die von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats, insbesondere in den Bereichen der legalen und illegalen Einwanderung, getroffen werden, und auch was die Zusammenarbeit von Polizei und Gerichten in Strafsachen angeht, stärken. Die EU muss ihre Anstrengungen im Hinblick auf die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus intensivieren. Zu diesem Zweck sollten Schritte zur Verbesserung der Effizienz des Informationsaustauschs unternommen werden, ohne dabei den Schutz der Privatsphäre, den Schutz personenbezogener Daten und den Schutz der Grundfreiheiten zu vergessen. Die Sicherheit in Europa ist – genau wie der gemeinsame Binnenmarkt – unsere gemeinsame Aufgabe, und wir sollten alles in unserer Macht stehende dafür tun, dass sich jeder Bürger innerhalb der Grenzen der EU sicher fühlen kann, da dies einer unserer Grundwerte ist.

 
  
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  Renate Sommer (PPE), schriftlich. Ich begrüße die Annahme des Entschließungsantrags zum Stockholmer Programm. Es ist wichtig, dass dieses Parlament als Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger eine Marschroute für die Justiz- und Innenpolitik vorschlägt. Und wir haben ein gutes Ergebnis erzielt! Sicherheit gibt uns zudem der Vertrag von Lissabon: Künftig wird das Europäische Parlament in diesen Politikbereichen nicht mehr nur beratend tätig sein, sondern mitentscheiden. Wir haben eine gute Balance zwischen Sicherheitsaspekten und Bürgerrechten gefunden.

Das Sicherheitsbedürfnis unserer Bevölkerung steigt kontinuierlich. Immer wieder muss aber die Frage beantwortet werden, ob und gegebenenfalls wie stark Bürgerrechte bzw. bürgerliche Freiheiten zugunsten von Sicherheitsmaßnahmen eingeschränkt werden dürfen. Ich denke, wir haben einen guten Mittelweg gewählt. Damit dieser Mittelweg aber auch tatsächlich in die Justiz- und Innenpolitik eingeht, fordern wir bei der Umsetzung des Stockholmer Programms mehr Kontrollrechte für uns und für die nationalen Parlamente in der EU ein. Leider wurde meine Forderung, den polizeilichen Zugriff auf Eurodac voranzubringen, vom Plenum nicht unterstützt.

Es wäre ein weiteres sinnvolles Mittel im Kampf gegen Terrorismus und Verbrechen gewesen. Erfolgreich aber war mein Antrag, der die Kommission auffordert, Vorschläge zur europaweiten Bekämpfung des Asylmissbrauchs vorzulegen: Jeder Asylmissbrauch beschneidet die Möglichkeit, denjenigen, die einen berechtigten Asylanspruch haben, diesen auch zu gewähren.

 
  
  

– Entschließungsantrag: Freihandelszone Europa-Mittelmeer: Sachstand

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für den gemeinsamen Entschließungsantrag über den Sachstand der Freihandelszone Europa-Mittelmeer gestimmt.

Obwohl es einige Fortschritte gibt, bedaure ich, dass die wichtigsten Ziele der Partnerschaft Europa-Mittelmeer noch nicht erreicht wurden, was ihre geplante Verwirklichung bis 2010 gefährdet. Es ist äußerst wichtig sicherzustellen, dass der Integrationsprozess Europa-Mittelmeer wieder eine politische Priorität der EU wird, da der Erfolg dieses Prozesses und der Freihandelszone zu Frieden, Wohlstand und Sicherheit in der gesamten Region beitragen könnte.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Wie wir alle wissen, ist der Mittelmeerraum die Wiege der Zivilisation. Entlang seiner Küsten wurden Ideen und Einrichtungen, die den wesentlichen Kern der europäischen Zivilisation ausmachen und einen Bestandteil seiner Geschichte und künftigen Pläne bilden, geboren, sind herangereift und haben große Kraft entwickelt.

Entlang seiner Küsten haben sich aber auch tiefe Brüche ereignet, die oft mit Waffengewalt gelöst wurden, und die zu einer schmerzhaften politischen Teilung, einer fortschreitenden Entzweiung seiner Völker und zu einer Entwicklung, die von dem wegführte, wenn nicht gar dem entgegenstand, was zuvor das Zentrum der Welt war, geführt haben.

Eine EU, die sich der Welt öffnen und den Dialog zwischen ihren Mitgliedern und Drittstaaten fördern will, muss an der Idee einer Freihandelszone Europa-Mittelmeer festhalten, die es ermöglicht, wieder engere Beziehungen zwischen beiden Seiten des Mittelmeeres zu schaffen und die eine größere Süd-Süd-Konvergenz fördert.

Es ist wichtig anzuerkennen, dass die bisher erzielten Ergebnisse nicht den Ambitionen hinter dieser Idee entsprechen. Es gibt viele wirtschaftliche und finanzielle Hindernisse, und doch ist klar, dass der größte Hemmschuh eindeutig politischer Natur ist. Wir dürfen nicht nachlassen und müssen dazu beitragen, dass die Wiedereinrichtung eines Marktes auf Mittelmeerebene, der einen intensiveren Kontakt zwischen den Völkern und die Wiederherstellung der Bande, die zwischenzeitlich zerstört wurden, mit sich bringt, möglich wird.

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. (FR) Ich bedaure, dass es noch immer ein eklatantes wirtschaftliches, soziales und demografisches Ungleichgewicht zwischen den beiden Seiten des Mittelmeeres gibt. Deshalb habe ich dafür gestimmt, der Integration der südlichen und östlichen Mittelmeerländer in den internationalen Handel einen neuen Impuls zu geben, um so deren wirtschaftliche Diversifizierung sowie die faire Teilung der damit verbundenen Vorteile zu gewährleisten.

Wir müssen das Entwicklungsgefälle zwischen den nördlichen und südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers abbauen. Darüber hinaus sollte diese Freihandelszone durch die schrittweise und an Auflagen geknüpfte Einführung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer vervollständigt werden, wobei die gegenwärtigen Diskussionen über die Zusammenhänge zwischen Migration und Entwicklung zu berücksichtigen sind.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. (ES) Ich habe gegen den Euromed-Bericht gestimmt, weil es nicht möglich ist, die Frage nach dem Handel von der des politischen Dialogs in der Union für das Mittelmeer zu trennen. Dieser Bericht ist direkt auf den harten Kern der Interessen der Europäischen Union an der Union für das Mittelmeer gerichtet: die Schaffung einer die beiden Regionen umfassenden Freihandelszone. Ich bin gegen die Einrichtung einer solchen Freihandelszone.

Das Handelskapitel muss auf den Grundsätzen eines fairen Handels unter Berücksichtigung der Ungleichheiten zwischen den Ländern der Europäischen Union und den Mittelmeerländern basieren. Was das politische Kapitel angeht können wir hingegen nicht zustimmen, dass Marokko von der Europäischen Union ein Sonderstatus zuerkannt wird, während es weiterhin Menschenrechte verletzt. Was die Europäische Union angeht, muss der Sahara-Konflikt für die Union für das Mittelmeer eine der Hauptprioritäten sein, wobei der Prozess zur Durchführung eines Referendums zur Selbstbestimmung gemäß UN-Resolutionen unterstützt werden muss. Ebenso können wir das sogenannte „Upgrade“, das Israel von der Union eingeräumt wurde, nicht akzeptieren. Die Gründe für unsere Ablehnung sind die fortgesetzte Verletzung internationalen Rechts durch Israel und unsere politischen Verpflichtungen gegenüber Palästina.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Die Verbesserung und Stärkung der multilateralen Kontakte im Mittelmeerraum und insbesondere zu den südlichen und östlichen Mittelmeerländern (SEMC) ist sehr zu begrüßen. Auch die Bemühungen der Europäischen Union in diesen Ländern, eine Modernisierung der Wirtschaft in Gang zu setzen und damit auch der Bevölkerung zu helfen, sind zu unterstützen. Es darf aber sehr stark bezweifelt werden, ob dies mit der geplanten Freihandelszone Europa-Mittelmeer auch erreicht werden kann.

Eine diesbezügliche von der Universität Manchester durchgeführte Nachhaltigkeitsprüfung warnt vor negativen sozialen und ökologischen Folgen für die beteiligten SEMC. Es ist zu befürchten, dass dieses Abkommen den EU-Ländern zwar weitere Absatzmärkte bringt, die Volkswirtschaften der SEMC aber schwer schädigt. Die im Entschließungsantrag geforderte parallele Einführung der Freizügigkeit für die Arbeitnehmer würde zudem zu einer riesigen Migrationswelle nach Europa und zu einem Abfluss der in den SEMC dringend gebrauchten Arbeitskräfte führen. Im Sinne einer positiven Zukunft für die SEMC habe ich daher gegen diese Entschließung gestimmt.

 
  
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  Cristiana Muscardini (PPE), schriftlich. (IT)Herr Präsident! Nach der Konferenz von Barcelona im Jahr 1995 wurde nicht das gesamte, den natürlichen Beziehungen zwischen den Anrainerstaaten des Mittelmeers innewohnende Potenzial ausgeschöpft.

Der ehrgeizige Plan, neue und engere politische, soziale und kulturelle Verbindungen zwischen den nördlichen und südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers zu knüpfen, muss eines der vorrangigen Ziele der Europäischen Union bleiben, damit die gewünschte und strategisch bedeutende Einführung einer Freihandelszone erreicht werden kann. Diese Euromed-Zone kann wesentlich zum Frieden, zum Wohlstand und zur Sicherheit in der gesamten Region beitragen.

Ich unterstütze die Maßnahmen und Anstrengungen zur Beseitigung von Handelsbarrieren und Handelshindernissen, und ich bin mir darüber bewusst, dass der Erfolg der Partnerschaft Europa-Mittelmeer nicht nur vom Willen der europäischen Länder abhängt. Die Einrichtung einer Freihandelszone bedarf des entschlossenen, fortlaufenden und synergistischen Einsatzes aller Parteien.

Die UfM muss auch die bestehenden Formen der Zusammenarbeit im Euromed-Rahmen stärken, um allen Partnerländern die Chance zu bieten, sich an den Programmen und den entsprechenden politischen Initiativen der Europäischen Union zu beteiligen. In dieser Hinsicht möchte ich anmerken, dass die Ausarbeitung von Plänen innerhalb des in Paris im Juli 2008 erstellten Rahmens in strategischen Bereichen wie dem Aufbau neuer Infrastrukturen, der Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), der Kommunikation und der Nutzung erneuerbarer Energiequellen positiv zur Entwicklung und Erleichterung von Handel und Investitionen beitragen kann, da die südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers dies dringend brauchen. Dies alles sind Voraussetzungen für die Schaffung von Frieden und die Herstellung von freundschaftlichen Beziehungen.

Aus all diesen Gründen habe ich der Entschließung zugestimmt, und ich hoffe, dass der von der Kommission ausgearbeitete Fahrplan eingehalten werden kann und die Vorteile bringt, die wir uns alle erwarten.

 
  
  

- Entschließungsantrag (B7-0153/2009): Entschädigung von Fluggästen im Falle einer Insolvenz der Fluggesellschaft

 
  
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  Richard Ashworth (ECR), schriftlich. – Die EKR hat den von anderen Fraktionen im Verkehrsausschuss eingereichten Entschließungsantrag zur Entschädigung von Fluggästen im Falle einer Insolvenz der Fluggesellschaft abgelehnt. Wir in der EKR haben unseren eigenen Entschließungsantrag eingereicht, der eine Reihe elementarer Schwachpunkte im angenommen Text aus folgenden Gründen berichtigt hätte.

Obwohl die Förderung der Rechte von Fluggästen selbstverständlich sehr wichtig ist, gibt es effektivere Maßnahmen, die ergriffen werden können, ohne die Fluggäste mit noch höheren Kosten zu belasten.

1. Wir sollten die von Kommissar Tajani bei der Plenarsitzung am 7. Oktober angekündigte Folgenabschätzung abwarten.

2. Der angenommene Entschließungstext enthält die Forderung nach der Einrichtung eines „Garantiefonds“, der zur Entschädigung von Fluggästen im Falle einer Insolvenz von Fluggesellschaften verwendet werden soll. Die Einrichtung eines solchen Fonds müsste aber unweigerlich vom Verbraucher finanziert werden, das heißt, die Fluggäste müssten sogar noch mehr für ihre Tickets bezahlen. Dieser unnötige Schritt würde die beträchtliche Liste der vorhandenen Flughafengebühren, Sicherheitsgebühren und anderen Gebühren, die sie bereits gezwungen sind zu zahlen, noch verlängern.

(Erklärung der Stimmabgabe abgekürzt gemäß Artikel 170 der Geschäftsordnung)

 
  
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  Liam Aylward (ALDE), schriftlich. (GA) Ich habe diesen Antrag, der die Kommission auffordert, die derzeitige Gesetzgebung zu überprüfen und einen neuen Legislativvorschlag vorzulegen, um zu gewährleisten, dass Fluggäste aufgrund der Insolvenz einer Fluggesellschaft nicht in ernste Schwierigkeiten geraten, unterstützt.

Derzeit gibt es in der europäischen Gesetzgebung keine Bestimmungen zum Schutz von Fluggästen im Falle der Insolvenz einer Fluggesellschaft, bei der ein Fluggast einen Flug gebucht hat. Ich unterstütze ausdrücklich die Position des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, der gesagt hat, dass viele Fluggäste nicht die Mittel haben, Verluste dieser Art auszugleichen. Daher sollte ein Instrument zur Unterstützung oder ein Entschädigungsfonds eingerichtet werden, damit denen geholfen wird, die sich aufgrund einer solchen Insolvenz in einer Zwangslage befinden.

Die Regelungen zu den Rechten von Fluggästen müssen angepasst und verstärkt werden, damit im Falle der Insolvenz einer Fluggesellschaft oder bei Vorfällen ähnlicher Art, auf die Fluggäste keinen Einfluss haben, Schutz und Hilfe gewährleistet wird.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für den Entschließungsantrag zur Entschädigung von Fluggästen im Falle einer Insolvenz der Fluggesellschaft gestimmt, weil ich glaube, dass es wichtig ist, europäische Fluggäste im Falle einer Insolvenz der Fluggesellschaft durch die Einführung neuer Gesetze oder durch die entsprechende Überarbeitung der bestehenden Gesetze und durch die Einrichtung eines Garantiefonds für Entschädigungsleistungen besser zu schützen.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Kommerzielle Fluggesellschaften haben seit den Anschlägen vom 11. September 2001 mit einer ernsten Krise zu kämpfen, die durch die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise noch verstärkt wurde. Insolvenzen und unerfreuliche Situationen, in denen sich Fluggäste – viele von ihnen auf der Durchreise – in einer wahrhaft hilflosen Situation wiederfinden, nehmen zu.

Dieser Mangel an Verbraucherschutz ist wirklich untragbar und bedarf einer europäischen Antwort, welche die Bewertung von Fluggesellschaften vorsieht, die Unterstützung der Fluggäste, die sich in einer solchen Notlage befinden, stärkt, und Schadensersatzleistungen festlegt.

Dies vorausgeschickt müssen diese Maßnahmen jedoch auch die finanzielle Fragilität von Fluggesellschaften berücksichtigen und dürfen daher keine unnötigen Hindernisse für deren Betrieb darstellen. Sie müssen sich auf das beschränken, was wirklich notwendig ist, um den Schutz der Verbraucher/Fluggäste zu gewährleisten.

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. (FR) Siebenundsiebzig Fluggesellschaften haben seit dem Jahr 2000 in der Europäischen Union Insolvenz angemeldet. Zwar gibt es europäische gesetzliche Bestimmungen im Hinblick auf Preistransparenz und Entschädigungsleistungen im Falle einer Nichtbeförderung, aber die EU muss die Gesetzeslücken im Hinblick auf Insolvenzfälle, insbesondere, wenn Flugtickets im Internet gekauft wurden, schließen. Es gibt noch immer zu viele Fluggäste, die sich in Situationen wiederfinden, denen sie hilflos gegenüberstehen, da ihnen – nachdem sie ihre gesamten Ersparnisse für einen Familienurlaub ausgegeben haben – die entsprechenden Mittel fehlen. Ich bin für Regelungen, die gewährleisten, dass Fluggäste nicht an ihrem Zielort festsitzen, ohne dass ihnen alternative Heimreise- oder Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

 
  
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  Jörg Leichtfried (S&D), schriftlich. Ich stimme für die Entschließung. Vor allem im Hinblick auf die bereits verabschiedete Verordnung Nr. 261/2004 über die gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 295/91. Hier wurden bereits die richtigen Schritte gesetzt, und es ist nur eine logische Weiterentwicklung, um die Passagierrechte zu stärken und zu schützen.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. (FR) Wir stimmen für diese Entschließung in der Hoffnung, dass angesichts der derzeitigen Lage der Dinge (Liberalisierung von Transportdienstleistungen, steigende Anzahl der Fluggesellschaften) so viele Interessen von Fluggästen wie möglich gewahrt werden.

Wir möchten jedoch betonen, dass das in diesem Bericht vorgesehene Entschädigungssystem nur einen Notbehelf darstellt, der am Grundproblem nichts ändert.

Die wahre Lösung liegt in der Schaffung eines europäischen öffentlichen Luftverkehrsdienstes. Ein öffentlicher Dienst, der auf das Gemeinwohl und damit auch auf die Rationalisierung der unternommenen Reisen bedacht ist, um die Auswirkungen auf die Umwelt zu verringern. Ein öffentlicher Dienst, der auf das Gemeinwohl und damit auch auf die Sicherheit, die Freizügigkeit und das Wohlergehen seiner Passagiere und Angestellten gleichermaßen bedacht ist.

Wir müssen das Europa der Interessen Einzelner dringend hinter uns lassen und ein Europa des Gemeinwohls schaffen.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Die wachsende Anzahl an Insolvenzen, die sich bei den Fluggesellschaften ereignet haben, und von denen tausende Bürger in den Mitgliedstaaten betroffen sind, hat es erforderlich gemacht, dass die EU Maßnahmen zu ihrem Schutz ergreift. Es ist in der Tat wichtig, die Rechte derer, die das Flugzeug täglich als Transportmittel nutzen, zu wahren. Deshalb habe ich dafür gestimmt.

 
  
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  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. (FR) Ich habe für die Entschließung zur Entschädigung von Fluggästen im Falle einer Insolvenz der Fluggesellschaft gestimmt. In der Tat sind die einzigen Fluggäste, die derzeit von der europäischen Gesetzgebung im Falle einer Insolvenz der Fluggesellschaft geschützt sind, diejenigen, die eine Pauschalreise gebucht haben.

Es ist jedoch klar ersichtlich, dass sich die Verbrauchergewohnheiten beim Buchen von Reisen in den letzten Jahren erheblich geändert haben: es gab einen Anstieg bei der Nutzung von europäischen Billigfluggesellschaften, einen starken Abfall bei der Anzahl der verkauften Pauschalreisen und einen Anstieg bei der Anzahl der direkten und individuellen Online-Buchungen sowie der Nur-Flug-Buchungen.

Wenn man hier noch die Krise, die der Sektor derzeit durchlebt, hinzurechnet, kann man sich leicht die Anzahl an europäischen Fluggästen vorstellen, die – manchmal sogar ohne Unterkunft – an ihrem Urlaubsort festsitzen, und nach dem Zusammenbruch der Fluggesellschaft, mit der sie eigentlich fliegen wollten, verzweifelt auf einen Rückflug warten.

Hinterher erhalten sie für die Unannehmlichkeiten dann nur einen winzigen Ausgleich, und selbst diesen zu erhalten ist schwer... Die Kommission muss dringend eine Gesetzesinitiative anstrengen, um dieser Besorgnis erregenden Situation entgegenzuwirken. Gleichzeitig muss ein von den Fluggesellschaften finanzierter Entschädigungsfonds eingerichtet werden, um diese Entschädigungszahlungen zu finanzieren.

 
  
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  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. (PT) Die europäischen Regionen, die ausgewiesene Touristenziele sind, müssen den Nutzern der Dienste in diesem Bereich das größtmögliche Niveau an Service und Qualität bieten.

Madeira ist hierfür ein Beispiel und wurde letzte Woche von der Welttourismusorganisation als eines der besten Touristenziele der Welt eingestuft, wobei die Region bei 13 von 15 Bewertungskriterien die Höchstpunktzahl erhielt. Um diese Position in einem so wettbewerbsintensiven Markt zu halten, ist es erforderlich, die von öffentlichen und privaten Einrichtungen geleistete Arbeit mit Blick auf eine ökologische, wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit fortzusetzen. Diese Zielsetzung beinhaltet auch, dass den Touristen, die die Insel besuchen, die größtmöglichen Garantien in Bezug auf Flugreise- und Unterbringungsbedingungen geboten werden.

Der Entschließungsantrag, über den wir heute abgestimmt haben, ist ein Schritt in diese Richtung, da er durch die Einführung einer Pflichtversicherung für Fluggesellschaften, durch die Einrichtung eines Garantiefonds sowie durch eine freiwillige Versicherung für die Fluggäste auf den Schutz von Fluggästen insolventer Fluggesellschaften abzielt.

Positiv ist ebenfalls die Aufforderung an die Europäische Kommission, einen Legislativvorschlag vorzulegen, der eine Entschädigung für Fluggäste insolventer Fluggesellschaften vorsieht und deren Rückführung gewährleistet, wenn sie an einem Flughafen festsitzen.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), schriftlich. (RO) Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Entschädigung von Fluggästen im Falle einer Insolvenz der Fluggesellschaft gestimmt. Es gibt mehrere europäische Rechtsakte, die folgende Situationen regeln: Entschädigung und Rückführung der Verbraucher bei Insolvenz des Pauschalreiseveranstalters; Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen sowie Modalitäten für die Entschädigung der Fluggäste; Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen.

Es gibt jedoch keine gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz von Verbrauchern im Falle der Insolvenz des Luftfahrzeugbetreibers. In den vergangenen neun Jahren haben 77 europäische Fluggesellschaften Insolvenz angemeldet. Deshalb glaube ich, dass diese Richtlinie absolut notwendig ist. Das Europäische Parlament hat die Kommission daher aufgefordert, die Stellung der Fluggäste im Falle einer Insolvenz der Fluggesellschaft zu stärken. In der Tat hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, bis Juli 2010 einen Legislativvorschlag vorzulegen, der eine Entschädigung für Fluggäste insolventer Fluggesellschaften vorsieht, den Grundsatz der gegenseitigen Verantwortung für Fluggäste aller Fluggesellschaften, die dieselben Ziele anfliegen und über freie Plätze verfügen, einführt, eine Pflichtversicherung für Fluggesellschaften, die Einrichtung eines Garantiefonds und das Angebot einer freiwilligen Versicherung für Fluggäste vorsieht.

 
  
  

- Entschließungsantrag: „Made in“ (Ursprungskennzeichnung)

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für den gemeinsamen Entschließungsantrag zur Ursprungskennzeichnung gestimmt, weil er auf dem Grundsatz beruht, dass für den Schutz der Verbraucher transparente und kohärente Handelsvorschriften vonnöten sind, wozu auch die Ursprungskennzeichnung gehört. In dieser Hinsicht unterstütze ich das Eintreten der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für die legitimen Verbraucherrechte und -erwartungen, wenn Nicht-EU-Importeure und Hersteller nachweislich in betrügerischer Absicht oder auf irreführende Weise Ursprungskennzeichnungen verwenden.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) In Anbetracht der Tatsache, dass zu gewährleisten ist, dass den Verbrauchern bei der Entscheidung zum Kauf bestimmter Produkte die geeigneten Informationen, insbesondere im Hinblick auf das Ursprungsland und die entsprechenden auf die Herstellung anwendbaren Sicherheits-, Hygiene- und Umweltschutzstandards – Informationen, die für eine bewusste und informierte Kaufentscheidung notwendig sind – zur Verfügung stehen, habe ich für diesen Entschließungsantrag, der die Kommission auffordert, dem Parlament ihren Vorschlag erneut vorzulegen, sodass über ihn entsprechend dem mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Gesetzgebungsverfahren beraten werden kann, gestimmt.

Dennoch möchte ich erwähnen, dass ich bei der Prüfung des Vorschlags der Kommission zur Ursprungskennzeichnung besonders darauf achten werde, dass traditionelle Erzeugnisse angemessene Unterstützung erhalten, damit ein besserer Verbraucherschutz – der sowohl notwendig als auch wünschenswert ist – kleinen Herstellern von traditionellen Erzeugnissen nicht irreparablen Schaden zufügt. Ein besonderes Augenmerk werde ich auch auf die zur Festlegung des Ursprungs verwendeten Mechanismen richten, damit dies nicht zu einem Wettbewerbsnachteil für europäische Hersteller gegenüber ihren Konkurrenten wird.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wir glauben, dass die angenommene Entschließung weit hinter dem zurückbleibt, was die Ursprungskennzeichnung unserer Ansicht nach sein sollte, nämlich – unter anderem – ein Instrument zum Schutz industrieller Arbeitsplätze in Europa, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen, und ein Instrument zur Bekämpfung von Sozial- und Umweltdumping. Deshalb haben wir uns unserer Stimme enthalten.

Darüber hinaus berücksichtigt diese Entschließung nicht die Folgen, die eine Liberalisierung des Welthandels für Arbeitsplätze und für die industrielle Struktur in den verschiedenen Mitgliedstaaten hat. Sie übergeht die zahlreichen Verlagerungen, die auf der Suche nach schnellem Profit erfolgen, und deren Folgen wie die Deindustrialisierung ganzer Regionen, die steigende Arbeitslosigkeit und die Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen. Diese Entschließung geht nur soweit, die Kommission und den Rat aufzufordern, „alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen“.

Schließlich bedauern wir auch, dass die Mehrheit des Parlaments unsere Vorschläge abgelehnt hat, die, unter anderem, auf die Bewahrung von Arbeitsplätzen, die Achtung der Rechte von Arbeitnehmern und Verbrauchern, die Bekämpfung von Kinderarbeit oder Sklaverei abzielten, sich gegen den Import von Erzeugnissen aus besetzten Gebieten wendeten und auf die Notwendigkeit pochten, den Unternehmen und Investoren, die ihre Produktion verlagern, europäische Beihilfen zu entziehen.

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. (FR) Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise, von der unsere europäischen Unternehmen betroffen sind, braucht die Europäische Union jetzt mehr denn je eine verbindliche Ursprungskennzeichnungsregelung, wenn auch nur für eine begrenzte Auswahl von Einfuhrwaren wie Textilwaren, Schmuck, Bekleidung und Schuhe, Lederwaren und Handtaschen, Lampen und Leuchten und Glaswaren, da dies eine wertvolle Information für den Verbraucher darstellt. Dies würde es den europäischen Verbrauchern auch ermöglichen, genau zu wissen, aus welchem Land die von ihnen gekauften Waren kommen. Auf diese Weise können sie die Waren mit den allgemein mit dem betreffenden Land assoziierten Sozial-, Umwelt- und Sicherheitsstandards in Verbindung bringen. Mit anderen Worten hätten unsere Bürger, als verantwortungsvolle Verbraucher, die Transparenz, die sie verlangen.

 
  
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  Jacky Hénin (GUE/NGL), schriftlich. (FR) Das „Made in“-Konzept darf nicht einfach nur eine Frage der Kennzeichnung sein, sondern muss schnellstens ein starkes Konzept der Einhaltung der modernsten Regeln im Zusammenhang mit Know-how, Arbeitnehmerrechten, nachhaltiger Entwicklung und Umweltschutz, und der Ausdruck einer verantwortungsvollen wirtschaftlichen Haltung werden.

Mit der Einführung des „in Europa hergestellt“-Konzepts könnten wir es den Verbrauchern ermöglichen, eine informierte Wahl zu treffen und Maßnahmen zu ergreifen, um neue Rechte zu erhalten.

Wir haben uns jedoch wieder einmal darauf beschränkt, unsere guten Absichten zu erklären, so, als ob es ausreichen würde zu sagen, dass wir die Besten und die Stärksten sind und es dadurch wahr werden würde.

Das ist sehr schade, und deshalb werde ich mich der Stimme enthalten.

 
  
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  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. Ich sehe die Notwendigkeit einer Diskussion um die Schaffung eines europäischen Gesetzrahmens zur Ursprungskennzeichnung von gewerblichen Endprodukten vor allem vor dem Hintergrund der Verbraucherinformation und der Transparenz zwischen Handelspartnern. Die Verwendung einer einheitlichen Kennzeichnung trägt zu einer besseren und genaueren Information für Konsumenten und Konsumentinnen bei und klärt über die Sozial- und Umweltnormen der entsprechenden Produkte auf. Darüber hinaus stellt eine Ursprungskennzeichnung einen wichtigen Schritt in Richtung Kohärenz der Handelsvorschriften mit Drittstaaten dar.

Allerdings gilt es eine entsprechende Balance zwischen Produzenten und Konsumenten zu finden. Die geschaffene Transparenz für die Verbraucher darf sich nicht zu Lasten der Erzeuger entwickeln. Ein monetärer Mehraufwand für Klein- und Mittelbetriebe muss außer Frage stehen. Hier gilt es im Zuge der weiteren Diskussionen klare Richtlinien zu schaffen und diese auch im Sinne Österreichs zu verteidigen. Eine mögliche Lösung wäre somit die Schaffung einer europäischen Ursprungskennzeichnung für gewerbliche Endprodukte auf freiwilliger Basis und unter Berücksichtigung bereits bestehender nationaler und regionaler Qualitätssiegel.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Ich habe dafür gestimmt, weil die „Made in“-Kennzeichnung für die Markttransparenz und dafür, den Verbrauchern die erforderlichen Informationen im Hinblick auf den Ursprung der von ihnen erworbenen Erzeugnisse an die Hand zu geben, von wesentlicher Bedeutung ist.

Es ist notwendig, die Wirtschaft der Gemeinschaft durch die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie in der Weltwirtschaft zu stärken. Wir werden einen fairen Wettbewerb nur erreichen, wenn er nach klaren Regeln für Hersteller ebenso wie für Exporteure und Importeure funktioniert und wenn wir die gemeinsamen sozial- und umweltpolitischen Erfordernisse nicht außer Acht lassen.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Die Einführung der Ursprungskennzeichnung durch die Europäische Union ist sehr zu begrüßen. Von nun an muss bei bestimmten aus Drittstaaten in die EU eingeführten Produkten das Ursprungsland angegeben werden. Die Kennzeichnung hat insbesondere den Zweck, dass sich die EU-Verbraucher ohne Einschränkung über das Herkunftsland der Waren, die sie kaufen, informieren können und auf diese Weise auch die Waren mit den das jeweilige Land betreffenden Sozial-, Umwelt- und Sicherheitsstandards in Verbindung bringen können.

Dies stellt auch einen ersten Schritt im Kampf gegen die oftmals unter Ausbeutung der Arbeitskräfte hergestellten Waren aus Fernost dar, die mit Dumpingpreisen auf die europäischen Märkte geworfen werden.

 
  
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  Cristiana Muscardini (PPE), schriftlich. (IT) Herr Präsident! Das Parlament hat heute nachdrücklich eine Haltung bekräftigt, die es bereits bei mehreren Gelegenheiten während der letzten Wahlperiode zum Ausdruck gebracht hat: Europa muss eine Regelung einführen, die eine Ursprungskennzeichnung vieler Erzeugnisse, die in sein Gebiet eingeführt werden, vorschreibt.

Die Entscheidung leitet sich aus der Notwendigkeit ab zu gewährleisten, dass die Verbraucher mehr Informationen – und damit auch mehr Schutz – erhalten, damit sie eine informierte Wahl treffen können. Die Regelung zur Ursprungskennzeichnung wird es den europäischen Unternehmen endlich ermöglichen, mit Unternehmen in Drittländern, in denen bereits seit einiger Zeit Gesetze zur Ursprungskennzeichnung von Erzeugnissen, die in ihre Gebiete eingeführt werden, gelten, in einen gleichberechtigten Wettbewerb zu treten. Der Markt ist erst dann frei, wenn die Regeln klar und wechselseitig sind und angewandt werden.

Ziel der angenommenen Entschließung ist es, die Kommission – nach den erfolglosen Vermittlungsversuchen mit dem Rat – dazu aufzufordern, den Vorschlag angesichts der neuen Verantwortlichkeiten, die das Parlament mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erworben hat, erneut vorzulegen. Wir sind sicher, dass die Einigung zwischen den politischen Fraktionen des Europäischen Parlaments bei der Ausarbeitung eines endgültigen rechtlichen Rahmens mit dem Rat entscheidend sein wird.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen um zu betonen, dass die im derzeitigen Vorschlag für eine Verordnung vorgesehenen Handelswarenkategorien eingehalten und um Befestigungsprodukte ergänzt werden müssen, das heißt um Produkte, bei denen die Gewährleistung von Qualität und die Einhaltung europäischer Vorschriften entscheidend ist, um die Sicherheit beim Bau von Brücken, Kraftfahrzeugen, elektrischen Haushaltsgeräten und anderen Produkten, die mit der Verwendung von Befestigungsprodukten einhergehen, sicherzustellen. Die Gewährleistung von Sicherheit ist für uns eine Priorität.

Die heutige Abstimmung ist ein wichtiger Erfolg für die europäischen Verbraucher und Hersteller in einer Zeit eines neuen politischen Impulses für das Parlament, der von dem Mitentscheidungsverfahren ausgeht, welches endlich das demokratische Defizit wettmacht, das wir so lange hinnehmen mussten.

 
Letzte Aktualisierung: 16. April 2010Rechtlicher Hinweis