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Verfahren : 2009/2775(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B7-0165/2009

Aussprachen :

PV 25/11/2009 - 17
CRE 25/11/2009 - 17

Abstimmungen :

PV 26/11/2009 - 8.4

Angenommene Texte :

P7_TA(2009)0101

Plenardebatten
Mittwoch, 25. November 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.

17. Ratifizierung und Umsetzung der aktualisierten IAO-Übereinkommen (Aussprache)
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PV
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  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission (O-0131/2009 – B7-0228/2009) über die Ratifizierung und die Umsetzung der aktualisierten IAO-Übereinkommen von Alejandro Cercas, im Namen der S&D-Fraktion, Marian Harkin, im Namen der ALDE-Fraktion, Jean Lambert, im Namen der Verts/ALE-Fraktion sowie Gabriele Zimmer und Ilda Figueiredo, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

 
  
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  Alejandro Cercas, Verfasser.(ES) Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Mitglieder der Kommission. Wir alle wissen, dass wir der Globalisierung der Wirtschaft, der internationalen Finanzkrise und allen zukünftigen Herausforderungen auf internationaler Ebene begegnen müssen. Wir können solche Probleme nicht länger auf nationaler oder sogar regionaler Ebene lösen. Aus diesem Grund ist die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) nun ein zentraler Punkt unserer Tagesordnung.

Die IAO leistet mit ihrer dreiteiligen Struktur wertvolle Dienste, indem sie in unserer Arbeitswelt für Kohärenz und Rationalität sorgt. Unsere Werte sind dieselben, auf denen die IAO gegründet wurde. Die IAO arbeitet wie wir auf ein Sozialmodell hin, das die Menschenwürde respektiert, und wir können unserer Meinung nach zusammenarbeiten. Es besteht kein Zweifel daran, dass Europa die IAO braucht, um dieses Sozialmodell aufrecht erhalten zu können - dies wäre in einer ungerechten Welt nicht möglich - und dass die IAO es uns ermöglicht, in internationalen Beziehungen eine sehr wichtige Rolle zu spielen.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten behaupten, dass sie sehr eng mit der IAO zusammenarbeiten und dass sie die IAO-Agenda „Menschenwürdige Arbeit für alle“ sowie den Globalen Beschäftigungspakt der IAO fördern. Trotzdem, meine Damen und Herren Kommissare, stimmt das, was wir sagen mit dem, was wir tun nicht überein. Deshalb ist es absolut wichtig, heute Abend über die Ratifizierung der IAO-Übereinkommen zu diskutieren und morgen eine Entschließung zu diesem Thema anzunehmen, um der IAO und auch uns selbst gewisse Garantien zu geben.

In Ihrer Mitteilung über eine erneuerte Sozialagenda haben Sie die Mitgliedstaaten nochmals dazu aufgerufen, aber diese haben nicht darauf reagiert. Sie haben sie aufgerufen, die Übereinkommen zu ratifizieren und umzusetzen, allerdings mit wenig Erfolg. Jetzt scheint es, als müssten Sie sehr viel ehrgeizigere Maßnahmen ergreifen. Es macht keinen Sinn, zu sagen, dass die Mitgliedstaaten die grundlegenden IAO-Übereinkommen bereits ratifiziert haben. Die IAO hat 70 ihrer Übereinkommen aktualisiert und sogar einige Länder der Dritten Welt und einige Schwellenländer reagieren schneller als die Europäische Union. Das ist für die übrige Welt schwer zu verstehen. Europa verliert an Glaubwürdigkeit und lässt Möglichkeiten ungenutzt.

Deshalb, meine Damen und Herren der Kommission, ist es ziemlich skandalös, dass sich Europa für menschenwürdige Arbeit und die IAO ausspricht, die IAO-Übereinkommen aber nicht ratifiziert, sondern sich nur in Rhetorik übt.

Dieses Verhalten ist fragwürdig. Deshalb hoffen alle Fraktionen dieses Hauses, dass Sie morgen einen Schritt nach vorne machen und eine Mitteilung veröffentlichen, in der die Mitgliedstaaten zur Ratifizierung der IAO-Übereinkommen aufgefordert werden. Das Ziel dabei ist, Kohärenz zwischen unseren Reden und unseren Taten herzustellen. Mangelnde Kohärenz in der Politik ist einer der Gründe, warum wir in der Bevölkerung an Glaubwürdigkeit verlieren und warum auch ganz Europa in der Welt an Glaubwürdigkeit verliert.

 
  
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  Marian Harkin, Verfasserin.. – Frau Präsidentin, ich unterstütze mit Freude den Aufruf an alle EU-Mitgliedstaaten, die aktualisierten IAO-Übereinkommen zu ratifizieren und umzusetzen. Es ist sicherlich erwähnenswert, dass im Jahr 1919, nachdem mit dem Vertrag von Versailles der erste Weltkrieg beendet wurde, die IAO in dem Glauben gegründet wurde, dass universeller und dauerhafter Frieden nur auf Basis der sozialen Gerechtigkeit entstehen kann. In der 80er Jahren hat die IAO weltweit dafür gesorgt, dass Menschen ordentliche Arbeitsbedingungen, einen adäquaten Lebensunterhalt und Würde erhalten.

Heute Abend ersuchen wir alle Mitgliedstaaten der EU, die aktualisierten IAO-Übereinkommen zu ratifizieren und umzusetzen; und darum bitten nicht nur die Verfasser selbst, sondern viele andere Agenturen und Organe ebenfalls. Wenn Sie sich den Verhaltenskodex für Zulieferer der Vereinten Nationen ansehen, werden Sie feststellen, dass die IAO-Übereinkommen zum Großteil als Grundlage für diesen Verhaltenskodex gedient haben. Die UN erwartet von jedem ihrer Zulieferer für Waren und Dienstleistungen, dass er sich an den Verhaltenskodex hält. Deshalb müssen diese Übereinkommen weltweit ratifiziert und umgesetzt werden, damit sie für alle Zulieferer gelten. Ich bin mir sicher, dass wir das in der EU schaffen können.

Die Europäische Kommission erklärt in ihrer Mitteilung über die erneuerte Sozialagenda Folgendes: „Die Kommission ruft alle Mitgliedstaaten auf, ein Beispiel zu setzen, indem sie die von der IAO als aktuell klassifizierten IAO-Übereinkommen ratifizieren und umsetzen.“ In einer Entschließung zur erneuerten Sozialagenda, die das vorherige Parlament im Mai dieses Jahres angenommen hat, haben wir erneut erklärt, dass die Stärkung der Umsetzung und der Durchsetzung von bestehendem Arbeitsrecht gemäß nationalem Recht, Gemeinschaftsrecht und den IAO-Übereinkommen eine Priorität für die EU-Institutionen und ihre Mitgliedstaaten darstellen muss. Deswegen wollen wir im Parlament heute Abend all diese Aufrufe bekräftigen. Wir bitten den amtierenden Ratsvorsitz, in dieser Angelegenheit so ambitioniert wie möglich vorzugehen, wir rufen die Mitgliedstaaten dazu auf, die schlagkräftigen Argumente für die Ratifizierung und die Umsetzung dieser Übereinkommen zu berücksichtigen, und wir fordern die Kommission dazu auf, die Annahme einer Empfehlung an die Mitgliedstaaten zu erwägen, um sie zur Ratifizierung der aktuellen Übereinkommen zu ermuntern.

Wir sind außerdem der Ansicht, dass die EU für mehr Kohärenz zwischen ihrer Innen- und Außenpolitik sorgen muss. Im Parlament hören wir immer und immer wieder vom Austausch bewährter Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten. Dies ist sicherlich ein Paradebeispiel dafür, wo wir bewährte Praktiken untereinander austauschen können, nämlich indem alle Mitgliedstaaten die relevanten Übereinkommen ratifizieren und die bewährten Praktiken nach außen hin oder sogar weltweit fördern, um wie die Kommission selbst vorschlägt, ein Beispiel für die Ratifizierung der aktuellen Übereinkommen zu setzen. Heute, am 25. November, wurden weltweit bereits 7650 IAO-Übereinkommen ratifiziert, 47 davon in den letzten 12 Monaten. Wir erwarten, dass Europa hinsichtlich des Klimawandels in Kopenhagen wegweisende Maßnahmen ergreift; und wir könnten genauso gute Arbeit leisten, indem wir alle IAO-Übereinkommen ratifizieren.

 
  
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  Emilie Turunen (im Namen von Jean Lambert).(DA) Frau Präsidentin, im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz möchte ich betonen, dass wir die Signale, die in dieser Entscheidung zur Ratifizierung und Umsetzung der IAO-Übereinkommen ausgesandt werden, für absolut notwendig halten und dass hier sehr große Eile geboten ist. Warum? Aus zweierlei Gründen. Zu allererst sollte die EU im Kampf um menschenwürdige Arbeit eine führende Rolle spielen. Wir sollten bei der Förderung guter Arbeitsbedingungen und menschenwürdiger Arbeit eine weltweite Pionierrolle übernehmen.

Zweitens entsteht, wie heute bereits erwähnt wurde, eine Kluft zwischen dem, was wir sagen, und dem, was wir tun, mit anderen Worten eine Kluft zwischen den internen und externen Reaktionen der EU. Falls die EU vergessen sollte oder falls die europäischen Mitgliedstaaten vergessen oder sich dagegen entscheiden sollten, die aktualisierten Übereinkommen zu ratifizieren, dann ist das nicht nur für die arbeitende Bevölkerung in Europa ein Nachteil. Es ist ein äußerst negatives Signal, das an Nicht-EU-Länder ausgesandt wird, die wir auffordern, genau dieselben Übereinkommen zu ratifizieren. Wir sollten Worten Taten folgen lassen.

Es ist sehr wichtig, dass die EU auf globaler Ebene eine Führungsrolle ergreift und dass wir zeigen, dass sich in Europa gute Arbeitsbedingungen mit höchster Wettbewerbsfähigkeit vereinbaren lassen. Die IAO vertritt weltweit unsere Interessen, wenn es um Rechtsvorschriften auf internationaler Ebene geht. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Europäische Union die IAO als Institution unterstützt und zeigt, dass wir die IAO-Übereinkommen ernst nehmen. Folglich unterstützt die Fraktion der Grünen die Signale in dieser Frage voll und ganz und wir fordern die zuständigen Organe der EU auf, die Mitgliedstaaten zu überzeugen, dieses Thema genauso ernst zu nehmen, wie wir es heute Abend hier tun.

 
  
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  Ilda Figueiredo, Verfasserin.(PT) Frau Präsidentin, wir unterstützen den Aufruf an die Mitgliedstaaten, die starken sozialen Argumente für die Ratifizierung und Umsetzung der Übereinkommen, die von der IAO als aktuell klassifiziert wurden, zu berücksichtigen.

Seit 1919 hat die Internationale Arbeitsorganisation ein System internationaler Arbeitsnormen gewährleistet und weiterentwickelt, welches ein breites Spektrum an Themen abdeckt, wie Arbeit, Beschäftigung, soziale Sicherheit, Sozialpolitik und damit verknüpfte Menschenrechte.

Deshalb unterstützen wir den ersten Entwurf für eine gemeinsame Entschließung, der hier vorgelegt wurde. Nachdem die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) Druck ausgeübt hat, haben die anderen Unterzeichnenden allerdings leider zugelassen, dass die Entschließung durch die Aufnahme eines Verweises auf die Lissabonstrategie für Wachstum und Beschäftigung an Bedeutung verliert und ihre Tragkraft untergraben wird.

Allerdings hat die Kommission, wie wir alle wissen, dem Europäischen Parlament im Namen der Strategie von Lissabon einen der schlechtesten Vorschläge gegen Arbeits- und Sozialrechte unterbreitet, indem sie die Flexibilität und Deregulierung des Arbeitsmarktes besonders hervorgehoben hat.

Wer könnte den Vorschlag zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie vergessen, der Arbeit abgewertet und die Lage noch prekärer gemacht hätte, die Arbeitszeit verlängert und die Tarifverhandlungen sowie die Rolle der Gewerkschaften untergraben hätte? Das wäre genau das Gegenteil von dem gewesen, wofür die IAO-Übereinkommen stehen.

Insbesondere aufgrund dieses bedauerlichen Verweises auf die Lissabonstrategie haben wir unsere Unterstützung für diese Entschließung zurückgezogen.

Trotzdem fordern wir im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke alle Mitgliedstaaten dazu auf, die IAO-Übereinkommen zu ratifizieren und legen der Europäischen Kommission nahe, unsere Vorschläge zu berücksichtigen.

 
  
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  Karel De Gucht, Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin, die letzten Jahre über hat die Kommission ihr Engagement für die international vereinbarte Agenda für menschenwürdige Arbeitsbedingungen, einschließlich der Förderung der IAO-Übereinkommen, wiederholt hervorgehoben.

Die Kommission hat Mitgliedstaaten aktiv unterstützt und hinsichtlich der Annahme ehrgeiziger rechtlicher Normen eng mit der IAO zusammengearbeitet. Diese sollen den Herausforderungen einer globalisierten Wirtschaft gerecht werden und zu der Umsetzung der IAO-Agenda für menschenwürdige Arbeitsbedingungen beitragen. Der Rat und das Europäische Parlament haben die Bedeutung der Agenda für menschenwürdige Arbeit und der Arbeit der Kommission in dieser Hinsicht unterstrichen.

Die EU-Mitgliedstaaten haben bereits alle IAO-Übereinkommen über grundlegende Arbeitsnormen und eine Vielzahl an anderen IAO-Übereinkommen ratifiziert. Die Kommission hat erneut bekräftigt, dass ihr Engagement für die Agenda für menschenwürdige Arbeitsbedingungen Teil der erneuerten Sozialagenda ist. Insbesondere hat die Kommission alle Mitgliedstaaten aufgerufen, mit gutem Beispiel voranzugehen und alle IAO-Übereinkommen, die von der IAO als „aktuell“ klassifiziert wurden, zu ratifizieren und umzusetzen. Damit verleiht die Kommission nicht nur der innenpolitischen sondern auch der außenpolitischen Dimension der Agenda für menschenwürdige Arbeit Nachdruck. Zusätzlich hat die Kommission, wenn IAO-Übereinkommen die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft betrafen, rechtzeitig Vorschläge für Beschlüsse des Rates vorgelegt, um den Mitgliedstaaten die Ratifizierung der relevanten Übereinkommen zu ermöglichen. Gleichzeitig hat sie dazu aufgerufen, die Normen so schnell wie möglich zu ratifizieren, insbesondere das Seearbeitsübereinkommen und das Übereinkommen über Arbeit in der Fischerei.

Der Bericht über menschenwürdige Arbeit aus dem Jahr 2008 sorgt dafür, dass die politischen Entwicklungen hinsichtlich des Ratifizierungsprozesses überwacht werden. Das Ergebnis dieser Analyse soll im Folgebericht über menschenwürdige Arbeit, der im Jahr 2011 veröffentlicht wird, präsentiert werden.

 
  
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  Csaba Őry, im Namen der PPE-Fraktion.(HU) Zu allererst möchte ich begrüßen, dass sich die Fraktionen auf eine Entschließung einigen konnten, die zur Ratifizierung und Umsetzung der Übereinkommen, die von der IAO überarbeitet wurden, verfasst werden soll. Deshalb werden wir das auch unterstützen.

Es ist bekannt, dass die Internationale Arbeitsorganisation eine der ältesten internationalen Institutionen ist. Sie wurde 1919 gegründet, mit dem grundlegenden Ziel, eine Arbeitsordnung zu schaffen, die die Entwicklung der Arbeitsbedingungen und schwierige Arbeitsumfelder regelt , um Ausbeutung entgegenzuwirken. Später hat sie ihre Aktivitäten auf die Sozialpolitik und auch auf die technische Zusammenarbeit ausgeweitet.

Wir in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) denken, dass die Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation dazu beitragen, die negativen Auswirkungen des Wettbewerbs auf den internationalen Markt zu mindern und somit die Chancen auf ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum ausgeweitet werden. Dies ist besonders zu einer Zeit von Bedeutung, in der wir uns bereits von der aktuellen Krise erholen und verstärkt auf jeden Fall die Legitimierung dieser Normen und die Tatsache, dass sie aus einem dreiteiligen Prozess entstanden sind und auf einem separaten demokratischen Prozess basieren, der unter Zusammenarbeit von Regierungen, Arbeitgeber und Gewerkschaften geführt wurde. Deshalb beschäftigen wir uns in diesem Fall mit Rechten und Pflichten am Arbeitsplatz und einem übergreifenden System, das diese Regeln und Pflichten umfasst, nach dem sich die Länder, die die Übereinkommen ratifizieren, richten müssen. Gleichzeitig dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass die Europäische Union als Gemeinschaft keine Übereinkommen ratifizieren kann. Nur einzelne Mitgliedstaaten können das tun. Deshalb stellt sich auf jeden Fall die Frage, ob das Gemeinschaftsrecht und das Subsidiaritätsprinzip korrekt angewandt wird. Aus diesem Grund beinhaltet der Text zu Recht einen Aufruf an die EU, exakt zu definieren, welche rechtlichen Bereiche und Vorschriften diesbezüglich unter das Gemeinschaftsrecht fallen und welche unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Das heißt, dass wir, wenn wir den Grundsatz der Subsidiarität berücksichtigen können, die Ausarbeitung einer Empfehlung befürworten und somit die schnellstmögliche Ratifizierung des Übereinkommens erleichtern.

 
  
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  Ole Christensen, im Namen der S&D-Fraktion.(DA) Frau Präsidentin, wir verfügen in den EU über einen Binnenmarkt, auf dem wir untereinander frei mit Gütern handeln können. Wir stellen den freien Wettbewerb sicher und ermöglichen preiswerte Güter. Das ist alles gut und schön. Trotzdem müssen weitere Bereiche mit eingeschlossen werden. Die Grundrechte von Arbeitnehmern müssen in der gesamten EU gewährt und respektiert werden. Die EU-Mitgliedstaaten sollen nicht auf einem Niveau niedriger Arbeitsbedingungen miteinander konkurrieren und die Arbeitnehmer in allen Mitgliedstaaten müssen für die gleiche Arbeit die gleiche Bezahlung erhalten. Das Recht zu streiken ist auch ein grundlegendes Recht.

Deshalb ist es wichtig, dass die EU eng mit der Internationalen Arbeitsorganisation, der IAO, zusammenarbeitet. Wir teilen gemeinsame Werte und wir können die IAO-Übereinkommen als Grundlage nutzen, um das europäische Sozialmodell weiterzuentwickeln. Leider ist das zurzeit nicht möglich, da die Kommission Übereinkommen nur dann als gültig anerkennt, wenn sie von mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten ratifiziert wurden. Wir könnten zu Anfang zumindest gewährleisten, dass jeder Mitgliedstaat mindestens diejenigen IAO-Übereinkommen ratifiziert und umsetzt, die die IAO als aktuell klassifiziert hat. Wir müssen nicht weiter darüber reden, sondern handeln. Wie könnten wir sonst andere Länder auf der Welt dazu aufrufen, die IAO-Übereinkommen zu ratifizieren und umzusetzen und die WTO auffordern, die Grundrechte der Arbeitnehmer in alle Handelsabkommen aufzunehmen?

Die EU muss die Führung übernehmen. Nur dann können wir anderen Ländern sagen, dass sie all diese Übereinkommen ratifizieren und umsetzen müssen. Wir müssen menschenwürdige Arbeitsbedingungen in der EU und in der ganzen Welt fördern, als nachhaltige und starke Antwort auf die weltweite Krise, in der wir uns befinden.

 
  
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  Elisabeth Schroedter, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Es stimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Krisenzeiten schützen weltweite Mindeststandards die Beschäftigten vor menschenunwürdigen Arbeitsverhältnissen. In Sonntagsreden oder gegenüber Drittstaaten werden die internationalen Kernnormen der IAO von der EU immer eingefordert. Zu Recht, denn sie schützen ja vor Diskriminierung und Sozialdumping.

Aber leider bleibt es in der Europäischen Union bei diesen Sonntagsreden. Die Mitgliedstaaten der EU und die EU selbst ignorieren die IAO-Konventionen; sie ratifizieren sie nicht, sie implementieren sie nicht. Sie entziehen sich damit den Verpflichtungen. Beispiel Streikrecht: Der EuGH hat es in der Europäischen Union außer Kraft gesetzt, und die Kommission hat Beifall geklatscht. Beispiel Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer: Nur 3 von 27 Mitgliedstaaten haben sie ratifiziert. Das ist ein Skandal! 90 Jahre nach der Gründung der IAO muss sich das ändern.

 
  
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  Elisabeth Morin-Chartier (PPE).(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren. Zu allererst möchte ich mich bei meinen Kollegen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und den anderen politischen Fraktionen in unserem Europäischen Parlament bedanken, denn in der Frage der menschenwürdigen Arbeit haben wir alle die gleiche politische Linie verfolgt und wollten eine gemeinsame Entschließung vorlegen und die Verhandlungen der letzten Tage sind sehr positiv verlaufen.

Seit 1919 hat die Internationale Arbeitsorganisation ein System internationaler Arbeitsnormen gewährleistet und entwickelt, welches ein breites Spektrum an Themen abdeckt, wie Arbeit, Beschäftigung, Sozialpolitik und Menschenrechte. Das dürfen wir nicht vergessen, besonders in dieser Krisenzeit nicht.

Deshalb ist es extrem wichtig, dass die Übereinkommen nach einem dreiteiligen Prozess, bei dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Regierungen zusammengearbeitet haben, von der IAO als aktuell klassifiziert wurden. Aus diesem Grund haben wir den Mitgliedstaaten diese Empfehlung vorgelegt, in der wir sie ermutigen, die Übereinkommen, die von der IAO als aktuell klassifiziert wurden, zu ratifizieren und sie auffordern, aktiv zu einer effizienten Umsetzung beizutragen, um die Entwicklung und den Fortschritt des sozialen Europas voranzutreiben. Wir hoffen, dies wird so bald wie möglich geschehen. Wir werden hinsichtlich der Frist zur Anwendung dieser Übereinkommen sehr vorsichtig sein, wobei natürlich das Subsidiaritätsprinzip gewahrt wird.

Die PPE-Fraktion wird besonders vorsichtig sein, was die Anwendung dieser Übereinkommen in den Mitgliedstaaten anbetrifft. Der Kampf gegen illegale Arbeit, der moderne soziale Fortschritt, der Aufbau eines einheitlichen sozialen und wegweisenden Europas steht auf dem Spiel und wir möchten uns wirklich daran beteiligen, voranzukommen.

 
  
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  Sylvana Rapti (S&D).(EL) Frau Präsidentin, eines der wichtigsten Attribute der Europäischen Union ist die Bedeutung, die sie der Sozialpolitik und den Grundrechten beimisst. Wir wissen ganz genau, dass die Anwendung dieser Rechte Bedingung ist, um Mitglied in der Europäischen Union zu werden. Und wir wissen auch, dass die Verletzung dieser Rechte die Europäische Union dazu verpflichtet, Strafen zu verhängen.

Die Rechte, die bei der Gründung und für die Arbeit der Union festgelegt wurden, gelten auch am Arbeitsplatz. Die Bedeutung, die die Union dem Schutz der Arbeitnehmerrechte beimisst zeigt sich nicht nur bei der internen Gesetzgebung, sondern auch in ihrer Außenpolitik. Wir alle wissen sehr genau, dass eine der Bedingungen für den Abschluss von Abkommen mit Drittländern die Wahrung grundlegender Arbeitnehmerrechte ist. Aus diesem Grund muss die Europäische Union unter den Ersten sein, die diese notwendige, systematische Aktualisierung der IAO-Übereinkommen unterstützen.

Die IAO hat ihre Übereinkommen kürzlich nach Verhandlungen mit Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Regierungen aktualisiert. Obwohl die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Union an den Aktualisierungsverhandlungen teilgenommen haben, befinden wir uns in einer paradoxen Situation. Das Paradox besteht darin, dass obwohl viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinheitlichende Richtlinien verabschiedet haben, die ehrgeizigere Arbeitnehmerrechte als die der IAO-Übereinkommen festlegen, unterschätzen sie jedoch die Bedeutung der formalen Ratifizierung dieser Übereinkommen auf nationaler Ebene.

Da dadurch in Drittländern, und besonders in Entwicklungsländern ein verzerrtes Bild entsteht, wäre es vernünftig, wenn wir unser Verhalten ändern würden und die Mitgliedstaaten, die die nötigen Ratifizierungen noch nicht vorgenommen haben, dies tun würden. Wie dem auch sei, die Europäische Kommission sollte die Mitgliedstaaten aktiver dazu aufrufen, solchen Pflichten nachzukommen, um die Glaubwürdigkeit der Union mithilfe der Förderung von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen zu erhöhen, besonders in der aktuellen Finanzkrise.

 
  
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  Patrick Le Hyaric (GUE/NGL).(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, natürlich müssen wir hervorheben, wie wichtig die Umsetzung der IAO-Übereinkommen ist, aber ich befürchte leider, dass das System in dem wir leben, nämlich der freie Wettbewerb, einen Markt für Arbeitskräfte schafft und Arbeit somit zu einer Ware macht. Das birgt viele Gefahren hinsichtlich der Arbeitnehmergesetze und der geplanten Arbeitszeitreduzierung. Außerdem werden dadurch die Löhne gedrückt, was sehr schädlich ist.

In Frankreich beispielsweise wurde eine Firma, die Kugellager herstellte, geschlossen, damit sie nach Bulgarien verlagert werden kann. Die Mitarbeiter dieser Firma wurden aufgefordert, nach Bulgarien zu fahren, um die bulgarischen Arbeiter dort auszubilden. An diesem Beispiel kann man ganz klar erkennen, dass dieser Druck auf die Lohnkosten zu Verlagerungen und überall zu einer Minderung der Sozialrechte und zu neuem Druck führt. Folglich sollten wir in ein System investieren, in dem die sozialen Rechte und das Niveau der Sozialschutzes nach oben hin harmonisiert werden, um den harten Wettbewerb zwischen den Arbeitnehmern zu vermeiden, der von Unternehmen und unseren eigenen Institutionen verursacht wird.

Gleichermaßen sollten wir uns nicht weiter auf das Modell hinzubewegen, welches hier im Parlament und in der Kommission Flexicurity genannt wird, sondern sollten im Gegenteil ein betriebliches System der sozialen Sicherheit für Arbeit und Beschäftigung in Kombination mit den nötigen Ausbildungseinheiten anstreben. Indem wir Arbeitskräfte ausbilden und ihnen helfen, die Berufe der Zukunft zu ergreifen, können wir die Krise abwenden.

 
  
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  Olle Ludvigsson (S&D).(SV) Frau Präsidentin, jetzt da der Vertrag von Lissabon angenommen wurde und die europäische Charta der Grundrechte in Kraft ist, besteht erneut die Möglichkeit, die soziale Dimension der Zusammenarbeit in Europa zu stärken. Um das zu tun, müssen wir auch in der Lage sein, diese Möglichkeiten real umzusetzen. Ein guter Anfang wäre, wenn die Mitgliedstaaten der EU alle aktualisierten IAO-Übereinkommen so schnell wie möglich ratifizieren würden.

Allerdings hat diese Angelegenheit auch eine außenpolitische Dimension. Wenn die EU international ein ernstzunehmender Partner sein möchte, um zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen beizutragen, ist es zwingend nötig, dass auch die Mitgliedstaaten der EU die IAO-Übereinkommen ratifizieren. Wenn wir die Situation in Drittländern beeinflussen wollen, müssen wir selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb möchte ich die Kommission und den schwedischen Ratsvorsitz auffordern, progressiv zu handeln und alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um sicherzustellen, dass alle aktuellen IAO-Übereinkommen von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Ich persönlich halte es für ein wenig entmutigend, dass mein eigenes Land, Schweden, grundlegende Übereinkommen wie das Übereinkommen Nr. 94 über öffentliche Aufträge noch nicht ratifiziert hat. Deshalb möchte ich den Ratsvorsitz auffordern, auch auf nationaler Ebene dafür zu sorgen, dass das geschieht. Somit sollte in Kombination mit der gültigen Charta der Grundrechte das Risiko reduziert werden, dass der Europäische Gerichtshof weitere Urteile wie das im Fall Rüffert fällt. Dass EU-Recht gegen die grundlegenden IAO-Übereinkommen verstößt, ist untragbar.

 
  
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  Mairead McGuinness (PPE). – Frau Präsidentin, die IAO, wie meine Kollegen bereits erwähnt haben, gibt es schon seit langer Zeit, nämlich seit 1919: Seit 90 Jahren arbeitet sie an der Agenda für menschenwürdige Arbeit. Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten, wie bereits von anderen gefordert wurde, alle Übereinkommen ratifizieren, insbesondere zu einer Zeit der Wirtschaftskrise, in der die Arbeitnehmer unter Druck stehen. Allerdings denke ich, dass es in dieser Debatte ebenfalls sehr wichtig ist, die Rolle der IAO in den Entwicklungsländern zu würdigen und ihre Beziehungen zu Nichtregierungsorganisationen sowie die vielen Programme, die sie leitet, um besonders den am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu helfen, beispielswiese behinderten Menschen, die ohne diese Programme keine Chance hätten. Des Weiteren diskutieren wir hier im Parlament über diese zwei sehr wichtigen Themen: Zwangsarbeit und Kinderarbeit. Wenn wir also erwarten, dass die IAO gute Arbeit leistet, wie sie es in den Entwicklungsländern tut, ist es meiner Meinung nach das Mindeste, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die IAO-Übereinkommen vollständig ratifizieren, um mit gutem Beispiel voranzugehen.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE).(PL) Frau Präsidentin, in den vielen Jahren seit ihrem Bestehen hat die Internationale Arbeitsorganisation eine Reihe an internationalen Übereinkommen und Richtlinien bezüglich Beschäftigung, Freiheiten der Gewerkschaften, Sozialpolitik, Sozialversicherung sowie kollektivarbeitsrechtlicher Beziehungen und Arbeitsbedingungen angenommen und den Mitgliedstaaten der EU zur Ratifizierung vorgelegt. Die Mitgliedstaaten sollten die Übereinkommen ratifizieren und umsetzen, von denen die IAO glaubt, dass sie in Kraft sein sollten. Die Europäische Union sollte resolut und aktiv vorgehen und zum Schutz der Rechte der arbeitenden Bevölkerung in einer globalisierten Welt ihren Beitrag leisten, was eine extrem wichtige Angelegenheit ist.

Es sollte deutlich gemacht werden, dass jeder Bürger, egal welcher Herkunft, welchen Glaubens oder welcher Rasse, das Recht hat, seinen materiellen Wohlstand zu vergrößern und sich im Rahmen der Freiheit geistig weiterzuentwickeln und er das Recht auf Würde, wirtschaftliche Sicherheit und Chancengleichheit hat. Wir dürfen nicht vergessen, dass Armut eine ernsthafte Bedrohung für uns alle darstellt, egal wo sie herrscht.

 
  
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  Karel De Gucht, Mitglied der Kommission.(FR) Frau Präsidentin, verehrte Abgeordneten, es ist eine deutliche Annäherung der Standpunkte zwischen den Sprechern des Europäischen Parlaments und der Kommission bezüglich der Zweckmäßigkeit und der Notwendigkeit der Ratifizierung der IAO-Übereinkommen zu verzeichnen. Trotzdem kann sich die Kommission, wie Herr Őry angemerkt hat, nur in den Bereichen durchsetzen, die in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen und, wie ich bereits erklärt habe, das hat sie getan.

Was die Rolle der Gewerkschaften betrifft, so hat der Europäische Gerichtshof in einem kürzlich erlassenen Urteil Kollektivmaßnahmen als Grundrecht anerkannt. Allerdings kann dieses Recht im Einklang mit anderen internationalen Instrumenten reglementiert werden. Trotzdem werde ich Ihre Bedenken an meinen für die Sozialpolitik zuständigen Kollegen weiterleiten, damit dieses Thema im Detail weiterverfolgt werden kann.

 
  
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  Die Präsidentin. – Ich habe drei Entschließungsanträge erhalten(1), die gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung eingereicht wurden.

Die Aussprache wird geschlossen.

Die Stimmabgabe findet am Donnerstag, dem 26. November 2009, statt.

 
  

(1) Siehe Sitzungsprotokolle

Letzte Aktualisierung: 16. April 2010Rechtlicher Hinweis