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Verfahren : 2009/2211(ACI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A7-0085/2009

Aussprachen :

PV 15/12/2009 - 7
CRE 15/12/2009 - 7

Abstimmungen :

PV 17/12/2009 - 5.2
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2009)0114

Plenardebatten
Donnerstag, 17. Dezember 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.

8. Stimmerklärungen
Video der Beiträge
PV
  

Mündliche Stimmerklärungen

 
  
  

- Bericht: Reimer Böge (A7-0080/2009)

 
  
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  Siiri Oviir (ALDE).(ET) Herr Präsident, die Entscheidung über die Einführung des Flexibilitätsinstruments steht für den Erfolg der internationalen Zusammenarbeit und zeigt wieder einmal deutlich, dass die Institutionen der Gemeinschaft die Finanzierung der zweiten Phase des Konjunkturpakets für die europäische Wirtschaft als dringend erachten. Ein weiterer positiver Aspekt dieser Entschließung ist, dass wir es geschafft haben, im Rahmen des Konjunkturpakets unverbrauchte Ressourcen für Energieprojekte auszumachen, was später im Haushaltsplan bekräftigt wird. Ich habe für diese Entschließung gestimmt.

 
  
  

- Bericht: Reimer Böge (A7-0085/2009)

 
  
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  Siiri Oviir (ALDE).(ET) Auch ich habe diesen Bericht und dessen Annahme unterstützt, weil der Vermittlungsausschuss – und anscheinend schreitet dieser nicht besonders direkt und zügig voran – ein positives Ergebnis erzielt hat, nämlich das Konjunkturprogramm für die europäische Wirtschaft und damit dessen erklärtes Ziel zu verwirklichen. Positiv war auch, dass wir in der späteren Stimmabgabe über den Haushaltsplan die vorangehende Entscheidung unterstützt haben, 2,4 Mrd. EUR für die genannten Zwecke auf die Seite zu legen. Ich habe diesen Bericht unterstützt.

 
  
  

- Bericht: László Surján, Vladimír Maňka (A7-0083/2009)

 
  
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  Chris Davies (ALDE). – Frau Präsidentin, Nick Griffin aus der britischen nationalen Partei hat mir unterstellt, dass ich mich bei der Abgabe meiner Stimme von kommerziellen Interessen leiten lasse. Ich möchte klarstellen, dass ich stolz darauf bin, mich für CO2-arme Technologien zur Bekämpfung des Klimawandels einzusetzen. Ich habe niemals auch nur einen Groschen dafür verlangt oder erhalten. Ich tue es, weil ich daran glaube. Jeglicher Aktienbesitz meiner Person ist stets in den Interessenerklärungen angeführt worden, und haben mich nie davon abgehalten, Kritik an einigen Windenergieprojekten zu üben.

Offenheit und Transparenz waren immer der Grundstock meines politischen Engagements. Und bevor Nick Griffin versucht, auch den guten Ruf anderer Kolleginnen und Kollegen in den Schmutz zu ziehen, möchte ich ihm erklären, weshalb seine Partei, an deren Spitze er steht, es zwei Mal nicht geschafft hat, ihre Geschäftsbücher rechtzeitig der britischen Wahlbehörde zu übermitteln. Seine Rechnungsprüfer sagen, dass die Geschäftsbücher nicht den tatsächlichen Verhältnissen der Geschäfte seiner Partei entsprechen. Viele Menschen haben den Verdacht, dass Mitglieder seiner Partei dieses Geld für persönliche Zwecke verwendet haben. Falls Herr Griffin dies leugnet, sollte er vielleicht einmal einige Geschäftsbücher vorlegen, die seine Prüfer genehmigen können.

 
  
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  Ashley Fox (ECR). – Frau Präsidentin, um frei nach John Dunning, einem englischen Abgeordneten des 18. Jahrhunderts, zu sprechen: Der EU-Haushalt wurde erhöht, steigt nach wie vor an und sollte verringert werden.

Ich habe gegen die Haushaltsplanentschließung gestimmt, weil damit die 1 %-Grenze des BIP überschritten wird. Diese Grenze sollten wir nicht überschreiten. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass jeder Euro, den wir ausgeben, von den Steuerzahlern kommt. Wir müssen mit ihrem Geld sorgsam umgehen, und dieser Haushaltsplan entspricht dem kaum.

 
  
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  Syed Kamall (ECR). – Frau Präsidentin, auch ich habe, wie mein Vorredner, gegen den Haushaltsplan gestimmt. Es ist interessant, wie oft die Rede ist von gemeinsamen europäischen Werten und der Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern. Ich finde es himmelschreiend, dass in einer Zeit, in der viele Gemeinschaften und Familien mit der gegenwärtigen Wirtschaftslage zu kämpfen haben, ihre Rechnungen kaum bezahlen können, einige ihre Arbeit verlieren und viele Lohnkürzungen in Kauf nehmen müssen, wir dafür stimmen, einen Haushalt aufzustocken, der die aktuelle Wirtschaftslage überhaupt nicht berücksichtigt.

Wir brauchen solide Finanzen, wir müssen beweisen, dass wir die Sorgen unserer Wählerinnen und Wähler verstehen, und wir müssen mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umgehen. Nur so können wir das Wachstum verwirklichen, das so sehr gebraucht wird, damit den Bürgerinnen und Bürgern in allen Ländern der Europäischen Union geholfen ist. Aus diesem Grund habe ich gegen diesen Haushalt gestimmt.

Ich wünsche allen frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr.

 
  
  

- Entschließungsantrag B7-0248/2009

 
  
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  Laima Liucija Andrikienė (PPE). – Frau Präsidentin, ich habe für die Entschließung gestimmt, weil die Bevölkerung von Belarus heute hiermit ihr Engagement für die Europäische Union unter Beweis stellt.

Trotz der vielen Worte seitens Belarus, gab es bisher nur bescheidene Fortschritte. Erst vor kurzem haben wir von der Opposition erfahren, dass der Präsident beabsichtigt, ein Dekret zu verabschieden, das den Zugang zu freier Information im Internet einschränkt.

Die EU muss Belarus gewiss unterstützen, um es Europa näher zu bringen, aber zuallererst müssen wir uns der Bevölkerung von Belarus zuwenden.

Wie es scheint, versuchen wir jetzt, die Behörden von Belarus für uns zu gewinnen, indem wir das Reiseverbot aufheben, das für die normale Bevölkerung des Landes jedoch weiterhin vorhanden ist. 60 Euro für ein Schengenvisum sind für die Mehrheit der Menschen in Belarus zu viel. Russische Staatsbürger zahlen dafür nur halb soviel. Der EU würde kein Zacken aus der Krone fallen, wenn die Bürgerinnen und Bürger von Belarus nur die Kosten für das Visum tragen müssten, die sich auf nicht mehr als 5 EUR belaufen.

 
  
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  Die Präsidentin. – Es wäre schön, wenn Herr Brok und Herr Saryusz-Wolski ihr Gespräch anderswo führen könnten. Herr Brok, können Sie ihr Gespräch bitte außerhalb des Saales weiterführen?

Können Sie Ihre Unterhaltung außerhalb des Saales führen, bitte?

Hinaus!

Herr Brok, verlassen Sie bitte den Saal und führen Sie Ihre Unterhaltung draußen weiter.

Herr Preda, wenn Sie eine Erklärung abgeben wollen, werde ich sie jetzt annehmen. Möchten Sie das?

 
  
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  Cristian Dan Preda (PPE).(RO) Ich wollte erklären, weshalb ich für den Vorschlag von Herrn Schulz gestimmt habe. Da ich nicht dachte, dass es einen solchen Vorschlag geben würde, habe ich mich nicht rechtzeitig eingetragen, aber ich möchte meine Stimme für den ersten Vorschlag von Herrn Schulz bezüglich ...

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort)

 
  
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  Die Präsidentin. – Das geht leider nicht. Ich dachte, Sie möchten über Belarus sprechen.

 
  
  

- Entschließungsantrag B7-0187/2009

 
  
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  Laima Liucija Andrikienė (PPE). – Frau Präsidentin, ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, weil die Situation im Kongo katastrophal ist. Zehntausende Menschen kommen dort jeden Monat aufgrund von Gewaltakten seitens der bewaffneten Gruppierungen ums Leben. Die kongolesischen Streitkräfte stehen oft im Mittelpunkt solcher Verbrechen und setzen manchmal ungezügelt Gewalt ein. Es sind hauptsächlich Zivilisten, die dieser Gewalt zum Opfer fallen. Frauen befinden sich in einer besonders schlimmen Lage, da sexuelle Gewalt im Land ein akutes Problem ist. Es wird von Vergewaltigungen durch sämtliche in die Kämpfe verwickelten Parteien, einschließlich der kongolesischen Armee, berichtet.

Wir begrüßen den Einsatz der EU im Kongo. Der militärische Einsatz Europas hat dazu beigetragen, dass eine Situation ähnlich der in Ruanda verhindert werden konnte. Die Polizeimission der EU ist besonders wichtig, da das wesentliche Problem im Kongo die Ungestraftheit und mangelnde Kapazität der strafrechtlichen Verfolgung ist. Um diesen wichtigen Prozess in Gang zu bringen, brauchen wir jedoch mehr Engagement seitens der internationalen Gemeinschaft. Aus diesem Grund müssen vermehrt Maßnahmen über die Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) laufen und den Vereinten Nationen verstärkt Mittel bereitgestellt werden.

 
  
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  Nirj Deva (ECR). – Frau Präsidentin, während wir uns jetzt schon auf unsere Weihnachtsferien und die gefüllten Truthähne, oder was auch immer wir in den Feiertagen essen, freuen, sollten wir nicht vergessen, dass in der Demokratischen Republik Kongo zur selben Zeit viele Menschen sterben werden.

Fast fünf Millionen Menschen sind dort seit 1999 getötet worden, und Schätzungen zufolge kommen 45 000 Menschen – das entspricht einer englischen Kleinstadt – Monat für Monat gewaltsam ums Leben. Da wir bald Weihnachten feiern, sollten wir daran denken und uns fragen, ob die Menschen in der Demokratischen Republik Kongo und unsereiner eigentlich immer noch auf ein und demselben Planeten leben.

Seit 20 Jahren, wenn nicht mehr, versuchen die Vereinten Nationen standhaft, eine gewisse Stabilität in diese Situation zu bringen, und das mit nur 20 000 Soldaten. Wie um Himmels Willen sollen sie es denn mit 20 000 Soldaten schaffen, den Frieden zu sichern? Wir müssen der UNO dabei helfen, wirksam zu arbeiten und die Menschen zu verhaften, die, bisher ungestraft, Frauen und Kinder vergewaltigen und umbringen. Wir müssen dem jetzt ernsthaft ein Ende setzen.

 
  
  

- Entschließungsantrag B7-0191/2009

 
  
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  Simon Busuttil (PPE). – Frau Präsidentin, im Namen der EVP-Fraktion möchte ich sagen, dass wir nicht gegen die Entschließung gestimmt haben, weil sie die Transparenz und den Zugang zu Dokumenten unter dem neuen Vertrag nicht begünstigen würde, sondern weil wir einen eigenen Entschließungsantrag eingereicht hatten – über den wir schlussendlich nicht abgestimmt haben – der unserer Ansicht nach einen ausgewogeneren Ansatz in dieser sehr sensiblen Frage geboten hätte.

Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu weit gehen, wenn wir die Frage des Zugangs zu Dokumenten und der Transparenz behandeln, und dass wir Dokumente und Verfahren nicht so weit zugänglich machen, dass das gesamte System funktionsuntüchtig wird. Würden wir geheime und geschlossene Verhandlungen vollständig zugänglich machen, könnte dies die Verhandlungen und das uns zugrunde liegende System selbst beeinträchtigen.

 
  
  

Schriftliche Stimmerklärungen

 
  
  

- Bericht: Reimer Böge (A7-0080/2009)

 
  
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  Andrew Henry William Brons (NI), schriftlich. – Ich habe nur widerstrebend dafür gestimmt. Es ging hauptsächlich um die Neuaufteilung bestehender Mittel, doch daneben auch um Beihilfen durch den Einsatz des Flexibilitätsinstruments. Wesentlicher Zweck war es jedoch, Bulgarien und andere Länder zu entschädigen, die wider besseres Wissen gezwungen worden sind, funktionstüchtige Nuklearanlagen stillzulegen. Die EU hat versprochen, Mittel zu gewähren, und dieses Versprechen muss gehalten werden.

 
  
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  David Casa (PPE), schriftlich. – Im Anschluss an die Konzertierungssitzung am 18. November 2009 sind Parlament und Rat zu einer Einigung hinsichtlich des Einsatzes des Flexibilitätsinstruments zugunsten des europäischen Konjunkturprogramms sowie der Stilllegung des Kraftwerks Kosloduj in Bulgarien gelangt. Wenngleich beides wichtig ist, finde ich doch, dass die ordnungsgemäße Stilllegung dieses Kraftwerks besonders wichtig ist. Ich habe daher beschlossen, den Berichterstatter zu unterstützen, und stimme für seinen Bericht.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Bei dem derzeit erörterten Entschließungsantrag geht es um die EU-Finanzierung des Zeitraums 2010-2013 für die Stilllegung des Atomkraftwerks Kosloduj in Bulgarien und die diesbezügliche Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments, eine Verpflichtung, die gegenüber Bulgarien während seines Beitrittsverfahrens eingegangen wurde.

Es geht darüber hinaus um die Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Rahmen des Flexibilitätsinstruments für die zweite Phase des europäischen Konjunkturprogramms im Energiebereich, da dieses Programm bisher nicht angemessen finanziert wurde.

Ich will nicht leugnen, dass Atomenergie Teil eines ausgewogenen europäischen Energiekorbs sein kann und dass deren Einsatz unsere Abhängigkeit von anderen Ländern in diesem Bereich mindern könnte. Ich denke jedoch, dass die Europäische Union nicht darum umhin kommen wird, sich an der Stilllegung dieses veralteten Atomkraftwerks zu beteiligen, und gleichzeitig sicherzustellen, dass Projekte für den Wirtschaftsaufschwung angemessen finanziert werden.

Der durch die Stilllegung der Anlage Kosloduj verbesserte Umweltschutz und die vermehrten Investitionen in Energievorhaben sind beides gute Gründe für die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Anlässlich der Konzentierungssitzung am 18. November 2009 wurde die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments beschlossen, um die Stilllegung des Atomkraftwerks Kosloduj im Jahr 2010 mit einem Betrag von 75 Mio. EUR zu finanzieren. Es ist bedauernswert, dass die Kommission diesen Finanzierungsbedarf erst im Berichtigungsschreiben 2/2010 kundgetan hat, also nach der ersten Lesung im Parlament, in anderen Worten, nachdem das Parlament seine Prioritäten festgesetzt hatte.

Dadurch wurde Unterrubrik 1a zusätzlich belastet und die Dynamik der Verhandlungen über den Haushalt 2010 sowie die politischen Prioritäten des Parlaments erheblich beeinträchtigt. Versprechen müssen jedoch eingehalten werden, so auch im Fall des Protokolls über die EU-Beitrittsbedingungen für Bulgarien, darunter die Verpflichtung der EU, die Stilllegung von Kosloduj zu finanzieren. Der zusätzliche Finanzierungsbedarf für den Zeitraum 2011-2013, insgesamt 225 Mio. EUR, muss im Rahmen einer Halbzeitbewertung des mehrjährigen Finanzrahmens thematisiert werden. Weitere Beihilfen für Kosloduj für den Zeitraum 2011-2013 sollten unbeschadet der Finanzierung bestehender mehrjähriger Programme und Aktionen gewährt werden. Deshalb habe ich dafür gestimmt.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. (FR) Der Einsatz dieses Fonds rührt von der Logik her, die hinter dem Punkt Energie des europäischen Konjunkturprogramms steht. Ich enthalte mich aus ebendiesen Gründen der Stimme.

 
  
  

- Bericht: Reimer Böge (A7-0085/2009)

 
  
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  David Casa (PPE), schriftlich. –Das Konjunkturprogramm war eine der Reaktionen der Kommission auf die Wirtschaftskrise, die Europa in den letzten Jahren heimgesucht hat. Zu seinen Zielen gehört die Sanierung von Unternehmen sowie des Verbrauchervertrauens und insbesondere die Sicherstellung der Gewährung von Krediten. Es gab den Bedarf, flexibel zu sein und zu ermöglichen, dass Mittel erforderlichenfalls auf verschiedene Haushalte umverteilt werden. Aus diesem Grund kann ich die Ansichten des Berichterstatters nur unterstützen und stimme für den Vorschlag.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Das europäische Konjunkturprogramm, dem das Parlament im März 2009 einen Betrag von 5 Mrd. EUR gewährt hat, setzt sich aus europaübergreifenden Energievorhaben sowie Vorhaben zum Ausbau von Breitbandinternet im ländlichen Rahm zusammen. Es ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise, das die Wirtschaft wieder in Schwung bringt und damit Arbeitsplätze schafft. Im Zuge der Konzertierungssitzung am 18. November haben sich Parlament, Rat und Kommission auf die Mittel für das zweite Jahr (2010) des europäischen Konjunkturprogramms geeinigt, nämlich auf den Betrag von 2,4 Mrd. EUR. Diese Mittel für Vorhaben in den Bereichen Energie und Breitbandinternet machen eine Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2007-2013 erforderlich.

Die Finanzierung des Konjunkturprogramms sollte nicht auf spätere Jahre verschoben werden, ich begrüße daher die Einigung, die erzielt wurde. Ich möchte darüber hinaus betonen, dass der gegenwärtige mehrjährige Finanzrahmen nicht den finanziellen Bedürfnissen der Europäischen Union entspricht. Die Kommission sollte daher dringend einen Vorschlag für eine Halbzeitbewertung des mehrjährigen Finanzrahmens einbringen. Ich möchte ferner der Notwendigkeit Ausdruck verleihen, den mehrjährigen Finanzrahmen für 2007-2013 auf den Zeitraum 2015-2016 auszudehnen. Aus diesem Grund habe ich dafür gestimmt.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich.(PT) Auch wenn die hier in Anspruch genommenen Mittel positiv eingesetzt werden, sind wir immer noch weit davon entfernt, ländlichen Gebieten die Hilfe zu geben, die sie benötigen. Die Landwirtschaft in den Ländern der Europäischen Union hat noch viel mehr Bedürfnisse, und die Landwirte fordern eine Agrarpolitik, die die Erzeugung fördert, ihnen anständige Erträge garantiert und die fortschreitende Verödung ländlicher Gebiete verhindert.

Es reicht also nicht aus, zu sagen, dass wir die Solidarität im Bereich der Energiequellen ebenso wie Breitband im ländlichen Rahm fördern, wenn wir wirklich zum Aufschwung der europäischen Wirtschaft beitragen wollen.

Was gebraucht wird, und wofür wir uns einsetzen, ist eine umfassende Überarbeitung der Gemeinschaftspolitiken und eine erhebliche Erhöhung der Haushaltsmittel.

Deshalb haben wir uns unserer Stimme enthalten.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. (FR) Der Bereich Energie des europäischen Konjunkturprogramms enthält einige bemerkenswerte Vorschläge. Zu diesen zählen die Schaffung eines besonderen 2020-Fonds, die Verschärfung der staatlichen Anforderungen in Bezug auf die Umweltleistung von Gütern und die Förderung der Errichtung energieeffizienter Gebäude. Die Stilllegung des Atomkraftwerks erster Generation in Kosloduj, Bulgarien, erfüllt ihrerseits eine dringende Anforderung. Ebenso bemerkenswert ist jedoch die Tatsache, dass die EU in keiner Weise beabsichtigt, ein Vorhaben zu unterstützen, das uns von der Atomenergie wegbringt.

Offensichtlich setzt sich die EU, obwohl es eine dringliche Frage wäre, nicht ausreichend ein, um Abstand von ungezügelter Produktivität zu nehmen. Wie könnte sie das auch, wo sie sich doch dafür einsetzt, den Grundsatz des Liberalismus, der in diesem Konjunkturprogramm so verherrlicht wird, zur absoluten Priorität zu machen? Ich habe mich daher entschlossen, mich in diesem Punkt meiner Stimme zu enthalten.

 
  
  

- Bericht: László Surján, Vladimír Maňka (A7-0083/2009)

 
  
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  Liam Aylward (ALDE), schriftlich.(GA) Ich habe den Haushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 unterstützt. Ich begrüße insbesondere die Übereinkunft mit dem Rat, die den Milchbauern zusätzliche Beihilfen in der Höhe von 300 Mio. EUR gewährleistet. Eine der Forderungen, die das Parlament bei den Gesprächen über den Haushaltsplan 2010 stellte, war die Schaffung eines Milchfonds im Rahmen von 300 Mio. EUR zur Überwindung der Milchkrise. Obwohl die Kommission anfänglich dem Vorschlag zustimmte, wollte sie dann doch nur 280 Mio. EUR für diesen Fonds aufwenden.

Dieses Geld wird eine große Hilfe für die Milchbauern sein, die schwer unter den niedrigen Preisen über die Sommermonate zu leiden hatten und jetzt mit Liquiditätsproblemen konfrontiert sind. Ich begrüße ferner die Unterstützung, die der Haushaltsplan für die Ausrichtung der Special Olympics vorsieht, ebenso wie für deren Forderung nach Zuschüssen für die Special Olympics in Warschau 2010 und die World Special Olympics in Athen 2011. 6 Mio. EUR wurden den Special Olympics gewährt, mit der Aussicht auf weitere Finanzierung für 2011.

 
  
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  Françoise Castex (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe, wenn auch nicht besonders enthusiastisch, für den europäischen Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 gestimmt, um nicht die Finanzierung der zweiten Etappe des europäischen Konjunkturprogramms (Energieinfrastruktur und Breitbandinternet), den Start einer neuen europäischen Initiative zur Förderung von Mikrokrediten (in der Höhe von 25 Mio. EUR für 2010) oder die Soforthilfe für den Milchsektor (zusätzliche 300 Mio. EUR) zu gefährden. Ich möchte darauf hinweisen, dass meine französischen sozialistischen Kolleginnen und Kollegen und ich bereits 2006 gegen die finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 gestimmt haben. Damals richtete sich unsere Kritik gegen einen herabgesetzten Haushalt, der aufgrund seiner Unzulänglichkeiten die Entwicklung weitreichender innovativer Projekte nicht ermöglichen hätte können. Heute bestätigt sich unsere Prognose: Dieser Haushaltsplan versetzt uns nicht in die Lage, die Krise in Angriff zu nehmen, und er spiegelt die Abwesenheit eines europäischen politischen Vorhabens wider. Obwohl diese nie dagewesene Krise, die Europa derzeit durchlebt, eine starke, gemeinsame Antwort seitens der Gemeinschaft verlangt, haben sich Rat und Kommission dafür entschieden, den Mitgliedstaaten zu gestatten, ihre eigenen Konjunkturprogramme zu erarbeiten. Mit einem Haushalt wie diesem werden wir nicht für anhaltendes Wachstum sorgen oder den Klimawandel erfolgreich bekämpfen können.

 
  
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  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. (RO) Das Ergebnis der Stimmabgabe über den Haushaltsplan 2010 ist ein wichtiger Schritt bei dem Entwurf und der Anwendung gemeinsamer Normen und Maßnahmen zur Regulierung der Bereiche Energie, Technologie, Landwirtschaft und Infrastruktur. Es kann als echte Unterstützung angesehen werden, gerade in Zeiten, in denen sich die Wirtschaften der Mitgliedstaaten in einer Krise befinden. Ich begrüße die Zuteilung von 300 Mio. EUR, zumal es anfangs nur 280 Mio. EUR waren, als sofortige Unterstützung für die Milcherzeuger, die mit einem für Ungewissheit sorgenden Preissturz konfrontiert sind. Ich denke, dass diese Maßnahme bei den Ursachen ansetzt, vor allem aber bei den Auswirkungen, die vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftskrise zu diesem erheblichen Einbruch des Milchmarkts geführt haben.

 
  
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  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. (FR) Der EU-Haushaltsplan 2010 wurde soeben angenommen. nMit diesem Haushalt von 2,4 Mrd. EUR werden wir in der Lage sein, die zweite und letzte Etappe des europäischen Konjunkturprogramms zu finanzieren, und das ist eine gute Nachricht. Leider liegen die Verhandlungen über die Finanzierung eines europäischen Programms zur Förderung von Mikrokrediten, ein besonders nützliches und notwendiges Instrument zur Ankurbelung des Wachstums, beim Rat auf Eis.

In ähnlicher Weise ist die Ablehnung des Rates in Bezug auf den Vorschlag des Parlaments über eine Erhöhung der Unterstützung für besonders bedürftige Menschen in Zeiten der wirtschaftlichen und sozialen Krise besonders bedauerlich, zumal doch 2010 zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ erklärt wurde.

Ein Schritt in die richtige Richtung ist hingegen die Erklärung des Europäischen Rates von letztem Freitag hinsichtlich der Bereitschaft der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Finanzierung und zügigen Bereitstellung von jährlichen 2,4 Mrd. EUR von 2010 bis 2012 zur Unterstützung der Entwicklungsländer beim Kampf gegen den Klimawandel. Wenn jedoch der Rat konsequent und verantwortungsbewusst handeln möchte, muss er die dringende Notwendigkeit einer Halbzeitbewertung des Finanzrahmens für den Zeitraum 2007-2013 einsehen. Wenn das nicht passiert, wären diese Neuigkeiten leider nicht mehr als ein Werbegag.

 
  
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  Göran Färm, Anna Hedh, Olle Ludvigsson and Åsa Westlund (S&D), schriftlich. (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben beschlossen, heute für die zweite Finanzierungsphase des europäischen Konjunkturprogramms zu stimmen. Das Programm ist ein wichtiger Schritt bei unseren gemeinsamen Anstrengungen, die EU aus der finanziellen und wirtschaftlichen Krise zu ziehen. Ein großer Teil des Konjunkturprogramms betrifft jedoch Investitionen in CCS-Technologie. Wir sind für weitere Forschungstätigkeit in diesem Bereich, aber wir denken, dass wir uns nicht zu sehr auf diese Technologie konzentrieren sollten, bis nicht CSS mit anderen bestehenden Methoden der Minderung des CO2-Ausstoßes verglichen wurde. Ein derartiger Vergleich könnte uns ermöglichen, die EU-Mittel da zu investieren, wo sie den größtmöglichen Nutzen beim Kampf gegen den Klimawandel bringen.

Wir unterstützen die haushaltstechnischen Verpflichtungen und haben für alle Punkte gestimmt, außer für die Forderung, eine permanente Unterstützung für den Milchsektor einzuführen, wofür wir nicht gestimmt haben.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Wie ich bereits gesagt habe, halte ich es für wesentlich, dass die besonderen Umstände der aktuellen Krise berücksichtigt werden, wenn wir die Gewährung von Mitteln für die verschiedenen Bereiche der europäischen Wirtschaft besprechen. Vor allem ist es wesentlich, der Durchführung des europäischen Konjunkturprogramms Mittel zuzuweisen, insbesondere im Zusammenhang mit der Einleitung von Maßnahmen zur Ankurbelung von Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Zusammenhalt und Schutz von Arbeitsplätzen.

Ich möchte erneut bekräftigen, dass es außerordentlich wichtig für nationales Wirtschaftswachstum ist, den Klein- und Mittelbetrieben, die besonders unter der Krise zu leiden haben, sowie den Struktur- und dem Kohäsionsfonds die erforderlichen Mittel zu gewähren.

Ich bedaure jedoch, dass nur 300 Mio. EUR, was ich für zu wenig halte, für die Schaffung eines Fonds für den Milchsektor bereitgestellt wurden. Die schwere Krise, die der Sektor derzeit durchlebt, würde die Bereitstellung höherer Mittel rechtfertigen, um den Erzeugern bei der Überwindung der Schwierigkeiten zu helfen, mit denen sie derzeit konfrontiert sind.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Dieser Haushaltsplan wird dazu beitragen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Das Parlament hat das europäische Konjunkturprogramm, mit einer Finanzierung in der Höhe von 2,4 Mrd. EUR für das kommende Jahr, zur Priorität erklärt. Ich begrüße die Gewährung von 300 Mio. EUR an zusätzlicher Unterstützung für den Milchsektor, ich bin jedoch für die Schaffung einer eigenen Haushaltsrubrik zur Schaffung eines permanenten Fonds für diesen Sektor. Es ist ferner sehr wichtig, dass der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2013 überprüft und auf die Jahre 2015-2016 erweitert wird, wie wir in diesem Haushaltsplan vorgeschlagen haben. Ich möchte betonen, dass der Kampf gegen den Klimawandel eine Priorität der EU ist, die in diesem Haushaltsplan nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Ferner möchte ich betonen, dass die Sicherheit der Energieversorgung für die Gemeinschaft wesentlich ist, weshalb ich die Unterzeichnung des Nabucco-Vorhabens begrüße. Die Haushalte für das Parlament und die anderen Institutionen, die auf der Tagesordnung für die zweite Lesung standen, sind dieselben, denen wir bei der ersten Lesung zugestimmt haben. Unter Rubrik 5 haben wir einen Spielraum von 72 Mio. EUR, der vorwiegend für die Finanzierung zusätzlicher Ausgaben genutzt werden wird, die direkt dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zuzuschreiben ist. Deshalb habe ich dafür gestimmt.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, der die „umfassende Einigung über den Haushaltsplan 2010“ begrüßt, weil dieser ein Haushaltsplan der Gemeinschaft ist, der die im Vertrag von Lissabon über eine Europäische Union festgesetzten Prioritäten bereits widerspiegelt, und dieser wiederum ist immer mehr neoliberal und militaristisch und immer weniger auf wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt bedacht.

Inmitten einer wirtschaftlichen und sozialen Krise, die entsetzliche Auswirkungen auf Beschäftigung und Lebensqualität der Menschen hat, ist es inakzeptabel, dass der Haushaltsplanentwurf der Gemeinschaft 11 Mrd. EUR weniger an Zahlungen vorsieht als in der finanziellen Vorausschau geplant.

Wir begrüßen jedoch, dass einige der vorgesehenen Vorschläge angenommen worden sind, nämlich:

- die Schaffung einer neuen Haushaltsrubrik für Maßnahmen in der Textil- und Schuhindustrie mit Blick auf die Schaffung eines Gemeinschaftsprogramms für diesen Sektor.

- die Schaffung einer weiteren Rubrik zur Förderung der Verwandlung von instabilen Arbeitsplätzen in Arbeitsplätze mit Rechten.

Ziel dieses Vorschlags ist es erstens, auf die schwere Krise aufmerksam zu machen, die die Textilindustrie derzeit durchlebt, die teilweise durch den exponenziellen Anstieg der Einfuhren aus Drittländern verursacht wurde, und zweitens, dazu beizutragen, die stark anwachsende Instabilität auf dem Arbeitsmarkt, Arbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen.

 
  
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  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), schriftlich. (PL) Frau Präsidentin, als Ergebnis des Konzertierungsverfahrens wurde ein Ausmaß an Ausgaben festgelegt, das für das Parlament zufriedenstellend war und für die Verwirklichung der wichtigsten Ziele der Union im kommenden Jahr ausreichend ist. Besonders bedeutend war die Einigung über die Mittel für die Umsetzung des europäischen Konjunkturprogramms, einschließlich Vorhaben im Energiebereich, wofür 1 980 Mio. EUR veranschlagt worden sind. 420 Mio. EUR werden für die Verbesserung der Verfügbarkeit von Breitbandinternet aufgewendet, was zur Umsetzung der Grundsätze der Strategie von Lissabon beitragen wird. Wesentliche Änderungen wurden in letzter Minute vorgenommen, und zwar hinsichtlich geplanter Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon.

Die Gestaltung des Europäischen Rates als Organ der EU, ebenso wie die Schaffung des Amts des Präsidenten des Europäischen Rates und des Auswärtigen Dienstes, bringen Folgen für den Gemeinschaftshaushalt mit sich. Die Kosten im Zusammenhang mit dem Europäischen Rat und dem Präsidenten werden auf 23,5 Mio. EUR geschätzt und werden aus Ersparnissen von 2009 gewonnen, während die Ausgaben für die Einrichtung des Auswärtigen Dienstes über die 72 Mio. EUR hinausgehen könnten, die sich derzeit in der Haushaltsreserve für 2010 befinden. Die Diskussion über die Ausgaben im Jahr 2010 geht also weiter. Die Mittel in der Reserve könnten sich als nicht ausreichend herausstellen, und dann wird es wesentlich sein, den Haushaltsplan zu überarbeiten. Es ist daher erforderlich, an die Mitgliedstaaten zu appellieren, verantwortungsbewusst zu handeln und die Mittel zur Verfügung zu stellen, die die Gemeinschaft braucht, um die neuen Verpflichtungen aufgrund des Vertrags von Lissabon zu erfüllen.

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. (FR) Ich habe nur mit wenig Begeisterung für den Haushaltsplan 2010 gestimmt, da dieser keine Antwort auf die Herausforderungen ist, die sich uns stellen, nicht nur im Zusammenhang mit dieser schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise, sondern auch im Hinblick auf den Kampf gegen den Klimawandel. Mit meiner Stimme wollte ich hauptsächlich meinen Wunsch zum Ausdruck bringen, die Unterstützung des europäischen Konjunkturprogramms, des Starts einer neuen Initiative für Mikrokredite (25 Mio. EUR 2010) und der Soforthilfe für den Milchsektor (300 Mio. EUR) zur Priorität zu erheben. In Zukunft werden wir die Effizienz des EU-Haushaltsrahmens überprüfen müssen, um kollektive Mittel und Instrumente zu schaffen, die wirklich an die Reformen angepasst sind.

 
  
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  Jörg Leichtfried (S&D), schriftlich. (DE) Ich stimme für den Bericht über den EU-Haushalt 2010. Im Besonderen freut es mich, dass es in diesem Haushalt, obwohl dies der letzte EU-Haushalt ist, der auf Grundlage des Vertrages von Nizza ausgehandelt wurde und auf dessen Grundlage das Europäische Parlament keine formelle Entscheidungskompetenz über Ausgaben für die Landwirtschaft hat, gelungen ist, einen Haushaltstitel in Höhe von 300 Mio. EUR zur Unterstützung der Milcherzeuger auszuhandeln.

 
  
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  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. (RO) Der EU-Haushaltsplan für 2010 trägt den auf europäischer Ebene bereits eingegangenen Verpflichtungen im Hinblick auf das europäische Konjunkturprogramm Rechnung. Obwohl es für uns nicht leicht war, die erforderlichen Mittel für die Inangriffnahme der Probleme aufgrund der Krise sowie für die Fortsetzung der Entwicklungsvorhaben, die die Europäische Union bereits begonnen hat, aufzubringen, denke ich, dass der Haushaltsplan beide Bereiche weitreichend abdeckt. Die Zusagen, die der Präsident der Europäischen Kommission Ende 2008 gemacht hat, wurden beispielsweise beibehalten. Darüber hinaus wurden innovative Maßnahmen eingeführt, wie etwa die vorbereitende Maßnahme des Erasmus-Programms für Jungunternehmer. Dieser Haushalt wird es Rumänien ermöglichen, finanzielle Unterstützung aus dem Struktur- und den Kohäsionsfonds zu erhalten. Darüber hinaus bestehen derzeit gute Aussichten für eine Bewältigung der Grenzfrage im östlichen Teil der Europäischen Union und der Schwarzmeerregion, da Mittel für vorbereitende Maßnahmen bereitgestellt wurden mit dem Ziel, die Umwelt im Schwarzmeerbecken zu überwachen und ein gemeinsames europäisches Rahmenprogramm für die Entwicklung dieser Region zu schaffen. Ferner wird in Betracht gezogen, obwohl wir eine schwierige Zeit durchmachen, die Aufmerksamkeit vermehrt auf Tourismus als Entwicklungsmotor zu legen, wie aus der Zuteilung von Haushaltsmitteln für nachhaltigen und Sozialtourismus klar hervorgeht.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. (FR) Der Haushaltsplan der Europäischen Union spiegelt ihre Strategien wider: er ist von neoliberaler Prägung und kümmert sich nicht um die Interessen der Mehrheit. Die Krise des kapitalistischen Systems und die Umweltkrise – Folgen der fanatischen Besessenheit nach ungezügelter Produktivität, verbunden mit grenzenloser Profitgier – wird darauf keinerlei Auswirkungen haben. Die EU wendet nach wie vor willkürlich neoliberale Dogmen an, ohne deren erwiesene wirtschaftliche Wirkungslosigkeit und Schädlichkeit für Umwelt und Gesellschaft zu berücksichtigen.

Erst gestern hat das Parlament für die Gewährung von Mitteln im Rahmen des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gestimmt. Dieser Fonds dient einzig und allein dazu, den sinnlosen Verlagerungen großer Konzerne wie Ford, Nokia und Dell einen sozialistischen Touch zu verleihen. Und das ist nur ein Beispiel. Was gibt es über das europäische Konjunkturprogramm zu sagen, das für freien Handel, flexible Arbeitsplätze und maximale Produktivität steht? Nein, Europa ist sicherlich nicht die Lösung, sondern das Problem. Für diesen Haushaltsplan zu stimmen, wäre gegen die allgemeinen europäischen Interessen.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Der heute angenommene Bericht ist in vielerlei Hinsicht extrem wichtig, vor allem, weil er ein Konjunkturprogramm im Rahmen vom 2,5 Mrd. EUR vorsieht. Auch die 300 Mio. EUR für den Textilsektor sind genehmigt worden, etwas, was das Parlament seit langem einfordert. Im Haushaltsplan sind auch unterstützende Maßnahmen zur Bewertung des Status quo wesentlicher Wirtschaftsbereiche vorgesehen, wie dem Textil-, dem Schuh- und Fischereisektor, hier insbesondere zur Erneuerung der Fischereiflotten; alles Bereiche, die sehr wichtig für mein Land sind. Die Pilotprojekte zur Verhinderung des Phänomens der Wüstenbildung und zur Sicherung von Arbeitsplätzen sind in Zeiten der Wirtschaftskrise besonders wichtig. Erwähnenswert ist ferner, dass dieser der letzte EU-Haushalt auf der Grundlage des Vertrags von Nizza ist. Mit dem Vertrag von Lissabon werden die Befugnisse des Parlaments auf den gesamten Haushalt erweitert.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. – (ES) Dieser Haushalt wird nicht dazu beitragen, die wirtschaftlichen, sozialen und umweltschutztechnischen Probleme der Europäischen Union zu lösen, die durch die Krise zusätzlich verstärkt wurden.

Er trägt auch nicht den vermehrten sozialen und regionalen Ungleichheiten, der Arbeitslosigkeit und Armut Rechnung. Der Haushalt der Europäischen Union muss dazu dienen, eine Annäherungspolitik auf Grundlage des sozialen Fortschritts, der Bewahrung und Förderung des Potenzials eines jeden Mitgliedstaats, des nachhaltigen Einsatzes natürlicher Ressourcen und des Umweltschutzes zur Priorität zu machen, um einen echten wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhang zu erreichen.

Meine Fraktion lehnt die Verwendung des gemeinschaftlichen Haushalts zur Förderung einer militaristischen und neoliberalen Europäischen Union einhellig ab. Aus diesem Grund sind wir gegen die im Haushaltsplan enthaltene Anhebung der militärischen Ausgaben. Wir möchten in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer demokratischen Kontrolle der Ausgaben für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hervorheben. Bei dieser handelt es sich um eine Grauzone, die von der Kontrolle, denen Haushaltsausgaben unterliegen, nicht erfasst ist.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. (DE) In Zeiten der Wirtschaftskrise, in denen die Bürgerinnen und Bürger unter einer Entlassungswelle und der Kürzung sozialer Leistungen leiden, muss auch die Europäische Union sparen. Natürlich erfordern schwierige wirtschaftliche Zeiten Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur. Ob Instrumente wie das Europäische Konjunkturprogramm diesen Zweck erfüllen können, ist jedoch zweifelhaft. In der Vergangenheit blieben vollmundig angekündigte EU-Programme Papiertiger und haben sich diverse EU-Subventionen als Einladung zum Missbrauch jedweder Art erwiesen. Seit Jahren versickert das hart verdiente Geld der Steuerzahler in irgendwelchen dunklen Kanälen. Statt den EU-Haushalt weiter aufzublähen, sollte eine weitreichende Renationalisierung des Beihilferegelung erfolgen. Deshalb lehne ich den vorliegenden Entwurf zum Haushaltsplan ab.

 
  
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  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße die hervorragende Arbeit des Berichterstatters, der es geschafft hat, eine Finanzierung des Europäischen Konjunkturprogramms in der Höhe von 1,98 Mrd. EUR sicherzustellen und dieses somit zu einem wesentlichen Ziel des Haushaltsplans 2010 zu machen.

Ich bin sicher, das neue Programm wird für zusätzliche Impulse für Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Zusammenhalt und den Schutz von Arbeitsplätzen in Europa setzen und gleichzeitig zeigen, dass der EU-Haushalt ein Instrument ist, bei dem die europäischen Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle stehen, und das konkrete Lösungen zur Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise bietet, von der unser Kontinent betroffen ist.

Es liegt nun an der Kommission, sicherzustellen, dass alle im Rahmen des Konjunkturprogramms finanzierten Vorhaben mit den gegenwärtigen Umweltauflagen der EU vollständig im Einklang stehen. Auch die gemeinsame Erklärung zur Forderung eines vereinfachten und zielgerichteteren Einsatzes des Struktur- bzw. Kohäsionsfonds zur besseren Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise sollte positiv aufgenommen werden.

Darüber hinaus ist die Bereitstellung von 300 Mio. EUR zur Bewältigung der Krise des Milchsektors sehr wirksam. Das sind 20 Mio. EUR mehr gegenüber der Empfehlung des Rates, was wir nur begrüßen können.

 
  
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  Marit Paulsen, Olle Schmidt und Cecilia Wikström (ALDE), schriftlich. (SV) Wir sind der Meinung, dass die Agrarpolitik dereguliert werden und marktbasiert sein sollte, damit die Verbraucher und die Bevölkerung im ländlichen Raum etwas davon haben. Eine umfassende Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ist daher erforderlich.

Alle Formen der Förderungen von Ausfuhr und Produktion für die Landwirtschaft sollten daher so bald wie möglich abgeschafft werden, spätestens aber bis 2015. Eine Abschaffung der Landwirtschaftssubventionen der EU und der USA ist ebenfalls wesentlich, wenn wir Hunger und Armut in der Welt bekämpfen wollen. Parallel dazu sollten alle Handelshemmnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fisch abgebaut werden, um einen freien Handel mit Nahrungsmitteln zu ermöglichen.

Der Teil des EU-Haushalts für 2010, der die Landwirtschaft betrifft, fällt unter Rubrik 2 – „Schutz und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen“ – und ist jetzt im so genannten Block 3 enthalten. Zu diesem Block gehören Interventions- und Unterstützungsmaßnahmen, die wir ablehnen, darunter verschiedene Maßnahmen für die Lagerung – beispielsweise von Alkohol –, und eine ausgedehnte gemeinschaftliche Subventionierung des Weinsektors. Ferner umfasst er EU-Beihilfen für Milch und Obst in den Schulen. Das ist an sich wichtig, doch wir glauben, dass diese Frage stattdessen auf einzelstaatlicher Ebene geregelt werden sollte. Andererseits enthält dieser Block auch wichtige Initiativen zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Tierschutz und der Kontrolle von Tiertransporten, die wir im Prinzip begrüßen. Da uns das Abstimmungsverfahren jedoch dazu zwingt, über diese Gruppe von Änderungsanträgen insgesamt abzustimmen, haben wir uns dazu entschlossen, uns bei der Abstimmung zu Block 3 der Stimme zu enthalten.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. (PT) Da das Parlament den Wunsch der europäischen Bevölkerung nach einem sicheren Europa anerkennt, begrüßt es die gegenüber dem Haushaltsplan 2009 vorliegende Haushaltserhöhung in Teilrubrik 3a für Frieden, Sicherheit und Recht. Es unterstreicht die Wichtigkeit zusätzlicher Finanzierung im Rahmen des EU-Haushaltsplans zur Abwicklung der legalen Einwanderung und Integration der Staatsangehörigen von Drittländern, und, parallel dazu, die Bewältigung der illegalen Einwanderung.

Es betont, dass die diesbezüglichen Strategien stets mit der Charta der Grundrechte der EU im Einklang stehen müssen. Ebenso wichtig ist die Erhöhung der Mittel für den Grenzschutz, einschließlich des Europäischen Rückkehrfonds und des Europäischen Flüchtlingsfonds, zur Festigung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Das Parlament erkennt an, dass alle Länder der Gemeinschaft im Zusammenhang mit den unter diese Rubrik fallenden Strategien vor immer größeren Herausforderungen stehen, und fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, die gegenüber dem Haushalt 2009 erhöhten Mittel für Frieden, Sicherheit und Recht in Anspruch zu nehmen, um zusammen diese sowie jegliche neuen Herausforderungen zu bewältigen, die bei einer verstärkt gemeinsamen Einwanderungspolitik entstehen könnten, welche möglichst umfassend sein, aber auf der unbedingten Achtung der Menschenrechte beruhen muss.

 
  
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  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich. – Ich begrüße das Ergebnis der Stimmabgabe über den Haushaltsplan 2010. Dadurch ist sichergestellt, dass die Mittel an verschiedene wichtige Vorhaben gehen, und es stellt, vor allem angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, vor denen die Europäische Union nach wie vor steht, eine dringend gebrauchte Unterstützung dar. Besonders wichtig sind die 300 Mio. EUR für den Milchsektor, die im Anschluss an die jüngste Krise bereitgestellt werden. Der Rat stimmte der Forderung des Europäischen Parlaments nach diesem Betrag schließlich zu, nachdem er sich ursprünglich für 280 Mio. EUR ausgesprochen hatte. Erhebliche Mittel werden ferner für die zweite Phase des Europäischen Konjunkturprogramms bereitgestellt, nämlich 2,4 Mrd. EUR. Darunter fallen wichtige Zuwendungen für Energievorhaben (einschließlich erneuerbarer Energiequellen) und Energieinfrastruktur, sowie 420 Mio. EUR für die Verfügbarkeit von Breitband im ländlichen Raum. Der Haushalt wird also für wichtige Entwicklungen im Energie-, Infrastruktur- und Technologiebereich sorgen, und bedeutet angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Bedingungen eine wesentliche Erleichterung.

 
  
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  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. (PT) Die Stimmabgabe über den Haushaltsplan der Europäischen Union ist ein wichtiger Moment im institutionellen Jahreskalender, zumal dadurch die Verpflichtung gegenüber gemeinschaftlichen Programmen bekräftigt und die Rolle des Parlaments hervorgehoben wird. Ich begrüße den Abschluss der zweiten Finanzierungsphase für das Europäische Konjunkturprogramms für 2009 und 2010, da der Aufschwung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Anbetracht der aktuellen Krise ein wichtiges Anliegen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) ist. Die Annahme des neuen Programms für das Mikrofinanzierungsinstrument zeigt, dass die Ziele der Strategie von Lissabon als Priorität gelten, und wie wichtig die Rolle der Klein- und Mittelbetriebe bei der Schaffung von Arbeitsplätzen ist. Ich möchte meine Besorgnis angesichts der Kürzungen der Haushaltsmittel für den Struktur- und die Kohäsionsfonds zum Ausdruck bringen, die wesentlich für Wirtschaftsaufschwung und territorialen Zusammenhalt sind, vor allem in den am äußersten Rand der Union gelegenen Regionen, wie Madeira.

Ich denke, es ist wesentlich, die Kohäsionspolitik künftig noch flexibler zu gestalten, um die derzeit geringe Umsetzung von aus Mitteln der Gemeinschaft finanzierten Programmen zu verbessern. Darüber hinaus sollten Vorhaben, die strategische Ziele haben, einen echten Mehrwert bieten und die Wettbewerbsfähigkeit fördern weiterhin unterstützt werden. Aus all diesen Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt, der den mühevoll ausgehandelten Abschluss eines technisch komplexen Prozesses bildet.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), schriftlich. (RO) Ich habe für den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne) und für die Berichtigungsschreiben zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 gestimmt. Der EU-Haushaltsplan für 2010 sieht beträchtliche Beträge für die im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms eingegangenen Verpflichtungen vor, darunter die „Power Networks“ (1 175 Mio. EUR), das Europäische „Offshore Wind Power Network“ (208 Mio. EUR) und die Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 (523,2 Mio. EUR). Dem Europäischen Parlament ist es darüber hinaus gelungen, die Mittel für Verkehrssicherheit, das gemeinsame Unternehmen SESAR, Aktivitäten zur Unterstützung der europäischen Strategien im Bereich der Verkehrs- und Verkehrsteilnehmersicherheit, das Programm „Intelligente Energie – Europa“, das zum Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation gehört, und das gemeinsame Unternehmen „Clean Sky“ zu erhöhen. Ferner wurden die der Landwirtschaft gewährten Mittel zur Förderung der ländlichen Entwicklung um 14 Mrd. EUR und die Gelder zur Unterstützung der von der Wirtschafts- und Finanzkrise hart getroffenen Milcherzeuger um 300 Mio. EUR erhöht. Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise ist die größte Sorge der europäischen Bürgerinnen und Bürger heute der Verlust ihres Arbeitsplatzes. Ich denke, dass 2010 besonderes Augenmerk auf Programme zur Ausbildung von Jungunternehmern und zur Unterstützung beim Aufbau eines eigenen Unternehmens gelegt werden sollte.

 
  
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  Artur Zasada (PPE), schriftlich. (PL) Wir haben heute einen Haushaltsplan der Europäischen Union für 2010 angenommen, der fast 123 Mrd. EUR erreicht. Ein Haushaltsplan ist immer eine Art Kompromiss. Viele von uns wissen wohl um seine Mängel, aber es muss betont werden, dass der durchschnittliche EU-Bürger vom heute angenommenen Dokument durchaus profitiert. Am wichtigsten ist, dass die Europäische Union damit für eine bessere Sicherung ihrer Energieversorgung sorgt und auf die Entwicklung von Unternehmen, insbesondere von Kleinstunternehmen setzt. Ich freue mich, dass 20 Mio. EUR für die Strategie für den Ostseeraum vorgesehen wurden. Es stimmt, dass die Reservemittel erst dann zugänglich gemacht werden, wenn die Europäische Kommission einen schriftlichen Vorschlag für deren Einsatz einbringt. Ich denke jedoch, dass dies so schnell wie möglich geschehen wird. Ich begrüße insbesondere die Aufnahme in den Haushaltsplan von drei Vorhaben, an denen meinem Land viel liegt. Ich denke dabei an die Unterstützung für die Special Olympics, die in Warschau und Athen stattfinden werden, Förderungen für junge Menschen aus beteiligten Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik und die Einrichtung des Bronisław Geremek-Lehrstuhls für Europäische Zivilisation am Europa-Kolleg in Natolin.

 
  
  

- Entschließungsantrag B7-0191/2009

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Die Offenheit der europäischen Institutionen und die Transparenz ihrer Verfahren garantieren, dass die Zivilgesellschaft und die öffentliche Meinung in den Mitgliedstaaten nicht nur informiert, sondern darüber hinaus ein wichtiger und aufgeklärter Bestandteil ihres Entscheidungsfindungsprozesses sind. Selbst wenn manche Menschen sich nicht besonders mit Europa verbunden fühlen, nicht zuletzt aufgrund des beschwerlichen Wegs bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, der nicht immer eindeutig und daher oft Kritik ausgesetzt war, müssen die europäischen Institutionen standhaft bleiben und sich aufrichtig dazu verpflichten, beizeiten die größtmögliche Anzahl an Dokumenten zugänglich zu machen, um zur Beseitigung dieser Kluft beizutragen.

Ich bedaure jedoch, dass die Linke im Parlament die erforderlichen Verbesserungen des Rechtsrahmens im Hinblick auf den Zugang zu Dokumenten im Vorfeld des Inkrafttretens des Vertrags dazu instrumentalisiert hat, auf populistische Weise die echte Notwendigkeit von Vertraulichkeit in einigen Bereichen der europäischen Politik herunterzuspielen und sich selbst als alleinige Verfechterin der Transparenz darzustellen.

Derartig sensible Fragen kommen auch ohne künstliche und populistische Rhetoriken aus. Sie müssen ernst genommen werden, mit Verantwortungsbewusstsein und dem breitestmöglichen Konsens. Ich bedaure, dass das nicht möglich war.

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. (FR) Ich habe den von meinem Kollegen Herrn Cashman vorgelegten Antrag vollauf unterstützt, um von Kommission und Rat zu fordern, die Vorschriften über den Zugang zu europäischen institutionellen Dokumenten gemäß den im Vertrag von Lissabon festgelegten Transparenzklauseln zu überarbeiten. Diese Frage ist wesentlich für die Sicherstellung der demokratischen und verantwortungsbewussten Funktionsweise unserer Institutionen und dient dazu, das Vertrauen der europäischen Bevölkerung in Europa wiederherzustellen.

 
  
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  Elisabeth Köstinger, Hella Ranner, Richard Seeber und Ernst Strasser (PPE), schriftlich. (DE) In der Abstimmung am Donnerstag, dem 17.12.2009 habe ich aus folgenden Gründen gegen die Entschließung B7-0194/2009 von Michael Cashman zur notwendigen Überarbeitung des Rechtsrahmens für den Zugang zu Dokumenten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (Verordnung (EG) Nr. 1049/2001) gestimmt: Diese Entschließung zieht Sachverhalte heran, die nichts mit der Thematik der Transparenz an sich zu tun haben und umfasst Forderungen, die in Ihrer Tragweite nicht konstruktiv für Transparenz sorgen würden.

Ich möchte betonen, dass ich mich sehr wohl für Transparenz und den öffentlichen Zugang zu Dokumenten einsetze, aber dass diese wichtigen Ziele nicht durch die Erfüllung der Forderungen von Michael Cashman erreicht werden, sondern nur durch verantwortungsvollen Umgang mit der Thematik, so wie dies in der Entschließung der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) von Renate Sommer, Simon Busuttil und Manfred Weber zu diesem Thema aufgezeigt wird.

 
  
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  Véronique Mathieu (PPE), schriftlich. (FR) Es ist unbedingt notwendig, dass die europäische Politik transparenter und die Dokumente der Gemeinschaftsorgane auf so breiter Ebene wie möglich zugänglich gemacht werden, um den europäischen Bürgerinnen und Bürgern ein besseres Verständnis über die Funktionsweise der Gemeinschaft zu ermöglichen. Wir müssen jedoch in diesem Punkt wachsam bleiben und jegliche Demagogie vermeiden. Im Interesse der Wirksamkeit der europäischen Politik, muss der sakrosankte Grundsatz der Transparenz eingeschränkt werden. Denn wenn wir eine maximale Transparenz zulassen, besteht das Risiko, dass wir nur mehr sterile Debatten führen werden, weil die Abgeordneten sich nicht trauen, sich offen zu sensiblen Fragen zu äußern. Verhandlungen verlangen per Definition ein diskretes Umfeld. Ohne ein solches würden diese Gespräche in einem informellen Bereich fernab der offiziellen Sitzungen stattfinden, und würden das Gegenteil von dem ergeben, was wir zu erreichen versuchen. Ich sage daher „Ja“ zu größerer Transparenz und begrüße in dieser Hinsicht das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Er wird diesen Wandel ermöglichen, doch das darf nicht auf Kosten der soliden europäischen Entscheidungsfindung erfolgen.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon werden Verbesserungen des Rechtsrahmens für den Zugang zu Dokumenten erforderlich. Bei derartigen Verbesserungen müssen die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger der Gemeinschaft gewahrt werden. Da die Gemeinschaft ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist, wie in der Präambel zur Charta der Grundrechte geschrieben steht, ist jede Bemühung hinsichtlich besserer Transparenz beim Zugang zu institutionellen Dokumenten der EU begrüßenswert. Es ist jedoch ferner außerordentlich wichtig, zu bewerten, inwiefern absoluter Zugang zu allen Dokumenten für ein reibungsloses Funktionieren der Institutionen überhaupt förderlich ist. Es ist daher in dieser Hinsicht wesentlich, ein gewisses Gleichgewicht zu finden.

 
  
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  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich habe mit voller Überzeugung für diese ehrgeizige Entschließung des Europäischen Parlaments über den offenen Zugang zu Dokumenten für die Bevölkerung gestimmt. Ich habe das getan, weil es immer wichtig ist, die Menschen daran zu erinnern, dass Transparenz wesentlich für die Demokratie ist. Der Zugang zu Informationen über die Europäische Union birgt für den „normalen“ Bürger immer noch zu viele Fallen, zumal auch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember erhebliche Veränderungen bringt. Das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu institutionellen Dokumenten der EU, in welcher Form auch immer, ist nun in Artikel 42 in der Charta der Grundrechte verankert. Darüber hinaus sind die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf die Stellungnahmen des Rates ausgeweitet worden, was wiederum mit den auf alle gemeinschaftlichen Institutionen ausgeweiteten Verpflichtungen einhergeht.

Mit meiner Stimme möchte ich ferner den enormen Einsatz meiner Fraktion würdigen, die in diesem Kampf immer an vorderster Front gestanden hat. In diesem Zusammenhang hat das Parlament vor neun Monaten den Bericht Cappato angenommen und gefordert, dass die Tätigkeit des Rates transparenter, offener und demokratischer gestaltet wird. Diese Institution hat in der Tat die moralische Verpflichtung, ihre Entscheidungen und Debatten öffentlich zu machen. Das ist schlichtweg eine demokratische Verpflichtung, die zu erfüllen sie den Bürgerinnen und Bürgern schuldig ist.

 
  
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  Axel Voss (PPE), schriftlich. (DE) Transparenz ist wichtig und wird in Zeiten der Globalisierung auch immer wichtiger. Ich unterstütze deshalb die Anstrengungen für mehr Transparenz gerade auf der Ebene der EU. Aber das muss ausgewogen sein. Das, was uns hier vorgelegt wurde, geht weit über das hinaus, was an Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger notwendig ist, deshalb habe ich dagegen gestimmt. Dieser Entschließungsantrag lässt die Ausgewogenheit zwischen der notwendigen Transparenz und einem vernünftigen Verwaltungshandeln oder Abgeordnetentätigkeit auf EU-Ebene vermissen. In der jetzt vorliegenden Fassung wären die Vertraulichkeit des geschriebenen Wortes nicht mehr sichergestellt, die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger bei Anfragen nicht mehr gewährleistet, der Datenschutz infrage gestellt, die Folgen für unsere Sicherheit und die Geldmarktpolitik der Europäischen Zentralbank nicht abzusehen und würde für Verwaltung und Abgeordnete eine Bürokratie verursachen, die in keinem Verhältnis zum Ziel steht.

 
  
  

- Entschließungsantrag B7-0273/2009

 
  
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  Louis Grech (S&D), schriftlich. – Die maltesische Delegation in der S&D-Fraktion wird für den Entschließungsantrag von Herrn Mauro, Herrn Busuttil und Herrn Weber über das Subsidiaritätsprinzip stimmen. Sie ist jedoch der Auffassung, dass ein größerer Konsens und eine breitere Mehrheit bei diesem Antrag eine deutlichere Botschaft an Europa wäre. Es wäre daher sinnvoller, eine Verschiebung des Antrags zu unterstützen – unter Beachtung eines genauen Zeitplans, da so möglicherweise eher ein breiterer Konsens erreicht werden kann.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. (FR) Es ist die Pflicht aller europäischen – ebenso einzelstaatlichen wie gemeinschaftlichen – Institutionen, die europäischen Bürgerinnen und Bürger in ihrer Gesamtheit und ohne Differenzierung zu vertreten. Der Grundsatz des Laizismus ist für die Institutionen der einzige Weg, sämtlichen Bürgerinnen und Bürgern unter Achtung ihres Glaubens Zugang zu öffentliche Dienstleistungen zu gewähren. Sie ist unser gemeinsames philosophisches Erbe und Garant für die Wahrung des zivilen Friedens, einer der Grundsätze, auf denen die EU beruht.

Aus diesem Grund ist es absolut wesentlich, dass Italien das Urteil Lautsi v. Italien des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Kenntnis nimmt. Wie vom Gerichtshof entschieden, muss das Zurschaustellen religiöser Symbole innerhalb der EU in allen öffentlichen Gebäuden verboten werden. Es ist höchste Zeit, dass Kruzifixe in den Klassenzimmern, unter Mussolini eingeführt, aus dem Umfeld der staatlichen Schulen entfernt werden.

 
  
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  Edward Scicluna (S&D), schriftlich. – Die maltesische Delegation in der S&D-Fraktion wird für den Entschließungsantrag von Herrn Mauro, Herrn Busuttil und Herrn Weber über das Subsidiaritätsprinzip stimmen. Sie ist jedoch der Auffassung, dass ein größerer Konsens und eine breitere Mehrheit bei diesem Antrag eine deutlichere Botschaft an Europa wäre. Es wäre daher sinnvoller, eine Verschiebung des Antrags zu unterstützen – unter Beachtung eines genauen Zeitplans, da so möglicherweise eher ein breiterer Konsens erreicht werden kann.

 
  
  

- Entschließungsantrag B7-0248/2009

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Belarus verdient den wenig schmeichelhaften Beinamen „letzte Sowjetrepublik Europas“ wirklich. Trotz der Fortschritte, der in einigen Punkten im politischen, sozialen und wirtschaftlichen Alltag dieses Landes stattgefunden haben, ist klar, dass keine der dort durchgeführten Reformen die Abschaffung dieses bedauernswürdigen Attribut ausreichend rechtfertigen würde.

In Belarus sind die Wahlen nicht frei, es gibt keine Freiheit der Meinungsäußerung, keine Versammlungs- oder Demonstrationsfreiheit, und die Unterdrückung durch die Behörden nimmt zu.

Die Europäische Union läuft Gefahr, genauso wie im Fall von Kuba, eine Politik der Besänftigung im Umgang mit dieser Diktatur zu führen. Ich denke, das wäre nicht richtig, und es würde auch nicht dazu beitragen, klarzustellen, dass die Werte der Demokratie und des Friedens nicht nur nicht verhandelbar, sondern darüber hinaus aus jeglichen Vereinbarungen mit Belarus nicht wegzudenken sind. Die Europäische Union muss daher ihre Kontakte mit der demokratischen Opposition in Belarus aufrecht erhalten und stärken, um diejenigen in Ehren zu halten, denen das Parlament für ihren Kampf zur Demokratisierung dieses Landes den Sacharow-Preis verliehen hat.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Die Europäische Union darf kein Raum sein, der sich nur mit den Angelegenheiten der darin vorhandenen Länder auseinandersetzt. Sie muss auch eine treibende Kraft für die Demokratisierung der Länder sein, die aus der Auflösung der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangen sind. Alle Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen in diesen Ländern sind sehr wichtig. Dies ist der Hintergrund dieses Entschließungsantrags, in dem die Annahme von Maßnahmen zur Unterstützung von Belarus gefordert werden, die mit klaren Anzeichen demokratischer Reformen seitens des Landes sowie der Achtung von Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit einherzugehen haben. Die Beteiligung von Belarus an der Östlichen Partnerschaft ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung, doch es gibt noch viele Aspekte, die in Belarus in Bezug auf Freiheiten und Schutzmaßnahmen verbessert werden müssen.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. (DE) Ich habe für den gemeinsamen Entschließungsantrag zu Belarus gestimmt, da er in ausgewogener Weise die Situation darlegt und sowohl die positiven Seiten und Fortschritte wie auch das in vielen Bereichen vorhandene Demokratiedefizit darlegt. Aus meiner Sicht besonders wichtig wäre, dass die weißrussische Regierung dringend die Freiheit der Meinungsäußerung und die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gewährleistet, die auch das Wirken von Oppositionsparteien ermöglicht.

 
  
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  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. (PL) Die Entschließung über Belarus ist ein wichtiges Signal seitens der Europäischen Union und Europa. Wir sollten sowohl der demokratischen Opposition als auch den belarussischen Behörden zeigen, und nicht nur auf dem Wege solcher Entschließungen, dass wir nicht einverstanden sind mit den Verstößen gegen die Menschenrechte oder das Verbot der Registrierung politischer Parteien, von Nichtregierungsorganisationen und unabhängigen Medien.

Das Europäische Parlament kann sich nicht mit dem Einsatz der Todesstrafe einverstanden erklären, und Belarus ist das einzige Land in Europa, das diese Strafe anwendet. Wir können die Sanktionen gegen Belarus nicht aufheben, solange es keine sichtbaren Fortschritte bei der Demokratisierung dieses Landes gibt. Die Europäische Union darf nicht die Augen angesichts der ungeheuerlichen Beschneidung der Redefreiheit sowie der fehlenden Achtung der Menschen- und Zivilrechte und der Nichtregierungsorganisationen verschließen. Das Europäische Parlament, das sich aus Mitgliedern aus 27 Mitgliedstaaten zusammensetzt, steht für Demokratie und Zusammenarbeit.

Wir können und werden nur demokratische Maßnahmen unterstützen, da diese das Fundament der Europäischen Union sind. Mit anderen Maßnahmen als solchen können wir uns nicht einverstanden erklären. Ich hoffe, dass die Entschließung über Belarus einer von vielen Schritten ist, die wir noch setzen werden. Die Bevölkerung von Belarus und ganz Europa erwartet das von uns.

 
  
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  Justas Vincas Paleckis (S&D), schriftlich.(LT) Ich habe, etwas skeptisch, für die Entschließung über Belarus gestimmt, weil im Europäischen Parlament viel zu oft Texte zu Belarus angenommen werden und somit an Wert eingebüßt haben. Andererseits unterstreicht diese Entschließung mehr als andere zuvor, obwohl darin ein kritischer Ton gegenüber dem Regime in Minsk enthalten ist, dass in den Beziehungen zwischen der EU und Belarus eine positive Entwicklung zu bemerken ist. Damit es eine wesentliche Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und Belarus geben kann, muss Belarus vermehrt auf Reformen und Demokratisierung zusteuern. Eine solche Wende würde die Entwicklung aller Arten von Beziehungen mit diesem Staat erleichtern. In Litauen arbeiten 39 Orte und Regionen auf produktive Weise mit belarussischen Orten und Regionen zusammen, tauschen Erfahrungen aus und nehmen an gemeinsamen Projekten teil. Ich habe ferner dieser Entschließung zugestimmt, weil sie die EU aufruft, konkreten Projekten, die auch im Interesse der Partnerländer sind, mehr Aufmerksamkeit zu schenken. In der Entschließung haben wir Belarus, die Ukraine und Litauen dazu beglückwünscht, dass sie die ersten Staaten waren, die der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten trilaterale Projekte für das Programm der Östlichen Partnerschaft übermittelt haben. Es handelt sich um eine Liste konkreter Projekte in den Bereichen Grenzschutz, Verkehr, Transit, kulturelles und historisches Erbe, Sozialschutz und Sicherheit der Energieversorgung.

 
  
  

- Entschließungsantrag B7-0187/2009

 
  
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  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. (FR) Ich begrüße das Ergebnis der Stimmabgabe zu dieser Entschließung. Trotz der Konferenz für Frieden, Stabilität und Entwicklung in Goma und der Vereinbarung eines Waffenstillstands im Januar 2008, finden im Osten der Demokratischen Republik Kongo nach wie vor gewaltsame Kämpfe statt, die zu haarsträubenden Verbrechen gegen die Zivilgesellschaft, insbesondere Frauen, Kinder und ältere Menschen führen. Die sexuelle Gewalt greift immer mehr um sich und wird mittlerweile nicht mehr nur von den einander bekämpfenden Parteien, sondern auch von Zivilisten eingesetzt. Es muss dringend alles getan werden, um den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen, zumal es aufgrund der geringen Anzahl an MONUC-Soldaten vor Ort nicht immer möglich ist, die steigende Welle der Gewalt zu bremsen. Die kongolesischen Behörden haben sich vor kurzem entschlossen gezeigt, der Ungestraftheit ein Ende zu setzen. Diese „Null-Toleranz-Politik“ muss nicht nur ehrgeizig sein – jeder einzelne, der solche Grausamkeiten verübt, wird ausnahmslos für seine Handlungen geradestehen – sondern auch in die Praxis umgesetzt werden. Wir als Abgeordnete haben die Pflicht, auf die Notwendigkeit der Einhaltung dieser internationalen Verpflichtungen, wie der Menschenrechte oder der Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern, hinzuweisen, damit die Würde der Frauen und die Unschuld unzähliger kongolesischer Kinder bewahrt werden kann.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Seit dem Fall des kleptokratischen Regimes von Mobutu Sese Seko wird die Demokratische Republik Kongo (ehemals Belgisch Kongo bzw. Zaire) von Unruhen und extrem brutaler Gewalt erschüttert, die bereits Millionen Tote gefordert haben.

Der Osten des Landes hat besonders unter dieser Plage zu leiden gehabt, die keine Grenzen kennt und vielmehr ethnische als nationale Formen angenommen hat. Die grausamen Gewaltakte sind mittlerweile so häufig, dass sie kaum mehr zu bewältigen sind, und die internationale Gemeinschaft, besonders die UN-Streitkräfte, sind nicht in der Lage, die Situation in den Griff zu bekommen, trotz aller zivilen und militärischen Anstrengungen, die bisher unternommen wurden.

Dass die Staatsführung in einigen afrikanische Länder offenbar nicht zu bewerkstelligen ist und dass zentrale Regierungen die Kontrolle über einige Teile ihres Territoriums verloren haben, sind, leider Gottes, Phänomene, die es erst noch zu beseitigen gilt. Sie sind oft verbunden mit dem illegalen Abbau und der Plünderung von Rohstoffen, entweder durch aufkeimende Kräfte oder durch ordentliche Truppen und ihre Anführer. Selbst wenn diese Phänomene auf den europäischen Entkolonialisierungsprozess und die Art der Grenzziehung zurückgehen – das befreit afrikanische Politiker und Entscheidungsträger nicht davon, ihre Verantwortung wahrzunehmen oder an die Zivilgesellschaften in diesen Ländern zu appellieren, ihr Schicksal mit Entschlossenheit selbst in die Hand zu nehmen.

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. (FR) Ich habe für die Entschließung gestimmt, die die kürzlich im Kongo aufgetretenen, schweren ethnischen Gewaltakte anprangert. Die Welle der Gewalt hat fast 44 000 Menschen zur Flucht gezwungen, die nun völlig auf sich allein gestellt und mittellos sind. Besonderen Anlass zur Sorge bietet die sexuelle Gewalt, die als Kriegswaffe eingesetzt wird. Das ist ein Verbrechen, das nicht hingenommen werden und nicht unbestraft bleiben darf, und das die Europäische Union klar verurteilen muss. Wir müssen sicherstellen, dass diejenigen in der kongolesischen Armee, die für diese Verstöße gegen die Menschenrechte verantwortlich sind, vor Gericht kommen.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Die Europäische Union darf nicht untätig bleiben angesichts der verschiedenen bewaffneten Konflikte, die in der ganzen Welt stattfinden. Durch den gewaltvollen Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo, der schon seit vielen Jahren im Gange ist, sind Millionen Menschen umgekommen, zur Flucht gezwungen worden oder haben ihre Häuser verloren. Es ist daher sehr wichtig, alle in diesen Konflikt verwickelten Parteien dringend aufzufordern, der Feindseligkeit ein Ende zu setzen, damit die Menschen in diesen Gebieten endlich wieder in einem friedvollen Umfeld leben können. Es ist wesentlich, dass wir die UNO-Einsätze vor Ort weiterhin unterstützen, um das Leid der gesamten Bevölkerung zu lindern, besonders der älteren Menschen, der Frauen und Kinder.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. (ES) Der bewaffnete Konflikt in der Region kann nur mithilfe einer politischen Lösung beigelegt werden. Jegliches Eingreifen seitens der Nachbarstaaten und anderer Länder muss daher aufhören. Der Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo muss mithilfe einer zwischen den beiden gegnerischen Parteien ausgehandelten diplomatischen Lösung überwunden werden. Eine solche Lösung muss mit der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vollauf im Einklang stehen.

Der UNO-Sicherheitsrat sollte das MONUC-Mandat einer Prüfung unterziehen. Das Mandat gemäß Kapitel VII sollte abgeschafft werden, um zu vermeiden, die kongolesischen Streitkräfte weiter zu stärken, was die Friedensmission der Vereinten Nationen in Gefahr bringen würde. Wir fordern, dass die Einsätze von EUPOL und EUSEC in der Demokratischen Republik Kongo abgebrochen werden. Diese Einsätze haben zur Eskalation der Gewalt und der immer schlechteren Lage im Land beigetragen, weil dabei Sicherheitskräfte ausgebildet wurden, die Verbrechen gegen ihre eigene Zivilbevölkerung begangen haben.

Die UNO-Resolutionen bezüglich eines Waffenembargos für die Demokratische Republik Kongo müssen umgesetzt werden. Wir weisen darauf hin, dass mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen dieses Embargo verstoßen. Die gemeinsame Entschließung der anderen Fraktionen nimmt auf diese wesentlichen Punkte keinen Bezug, ich habe daher dagegen gestimmt.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. (DE) Der vorliegende gemeinsame Entschließungsantrag zum Kongo spiegelt die verworrene Situation in diesem afrikanischen Land wieder. Trotz hohem menschlichen und finanziellen Einsatz der Völkergemeinschaft ist es bisher nicht gelungen, Frieden und Stabilität herbeizuführen. Im Gegenteil, die Soldaten der UN werden beschuldigt, selbst Partei ergriffen und so auch zur weiteren Eskalation der Lage beigetragen zu haben. Dieser Umstand ist für mich unbedingt aufzuklären.

Die anfallenden Kosten von über sieben Milliarden Euro für diese UN-Mission inklusive der humanitären Hilfe sind enorm und nur dann zu rechtfertigen, wenn es Klarheit über die genaue Verwendung der Mittel gibt. Da dies von der Entschließung nicht klar eingefordert wird, habe ich mich der Stimme enthalten.

 
  
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  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. (NL) Angesichts der Massaker, Verbrechen gegen die Menschheit, Rekrutierung von Kindersoldaten und sexuellen Gewaltakte gegen Frauen und Mädchen, die in der Demokratischen Republik Kongo immer noch stattfinden, können wir nicht regungslos bleiben. Es sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich, um den Handlungen der ausländischen bewaffneten Gruppierungen im Osten des Landes ein Ende zu setzen. Die internationale Gemeinschaft darf nicht einfach nur zusehen. Sie muss sicherstellen, dass die Vereinbarungen vom März 2009 hinsichtlich eines Waffenstillstands tatsächlich eingehalten werden. Zwei aktuellen Berichten des Hohen Kommissars für Menschenrechte der UNO zufolge wird die humanitäre Lage immer schlimmer.

Die MONUC spielt eine wichtige Rolle, aber ihr Mandat und ihre Einsatzregeln müssen mit Entschlossenheit und nachhaltig umgesetzt werden, um die Sicherheit der Bevölkerung besser zu gewährleisten. Die Anwesenheit der MONUC ist nach wie vor notwendig. Es müssen sämtliche Anstrengungen unternommen werden, um zu ermöglichen, dass sie ihr Mandat vollständig ausüben und die gefährdete Bevölkerung beschützen können. Der Rat muss dabei eine führende Rolle übernehmen und sicherstellen, dass der UNO-Sicherheitsrat die MONUC durch eine Aufstockung ihrer operationellen Kapazitäten und eine bessere Definition ihrer Prioritäten unterstützt, von denen es derzeit 41 gibt.

 
Letzte Aktualisierung: 3. Mai 2010Rechtlicher Hinweis