Der Präsident. - Der nächste Punkt ist die Aussprache über sieben Entschließungsanträge bezüglich von Menschenrechtsverletzungen in China, insbesondere zum Fall Liu Xiaobo(1).

  Renate Weber, Verfasserin. – Herr Präsident, letzten Monat wurde Herr Liu Xiaobo, der sehr bekannte Autor und politische Aktivist, wegen „Anstiftung zur Zersetzung der Staatsgewalt“ zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde vor mehr als einem Jahr nach dem Entwurf der Charta 08 inhaftiert. Die Charta wurde von mehr als 10.000 Bürgern in China unterzeichnet und verlangt die in einer demokratischen Gesellschaft völlig normalen Dinge: Meinungsfreiheit, offene Wahlen und Rechtsstaatlichkeit.

Die Verfolgung von Herrn Liu Xiaobo, die ausschließlich auf seinen Friedeninitiativen basiert, sowie die Schikanen vonseiten der Justiz sind zweifellos unvereinbar mit international anerkannten Normen für Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten. Deshalb sollten wir rückhaltlos die bedingungslose Freilassung von Herrn Liu Xiaobo fordern, die sofort stattfinden sollte.

In den letzten Jahren haben sich die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China vor allem auf die wirtschaftliche Komponente konzentriert, jedoch wurden dabei die demokratische Entwicklung sowie schwer wiegende Menschenrechtsverstöße, die in China systematisch vorkommen, vernachlässigt.

Vor einigen Tagen hat zum ersten Mal ein Vertreter der Polizei zugegeben, dass der berühmte Menschenrechtsanwalt und Anwärter auf den Friedensnobelpreis im Jahr 2008, Herr Gao Zhisheng, nach einem Jahr im Gewahrsam der chinesischen Behörden nun vermisst wird. Viele fürchten, dass er tot ist. Erst vor wenigen Wochen hat die chinesische Regierung den Aufruf der EU missachtet, einen britischen Staatsbürger nicht hinzurichten.

Es ist besonders beunruhigend, wenn man sieht, wie die chinesische Regierung ihre internationalen Verpflichtungen auf dem Gebiet der Menschenrechte ignoriert. Nun darf man sich fragen, warum China unter diesen Umständen seine Kandidatur zum Beitritt zum UN-Menschenrechtsrat eingereicht hat; dient das lediglich dazu, um die Unterdrückung der Menschenrechte zu rechtfertigen?

Die chinesische Regierung hat im April 2009 einen nationalen Menschenrechtsplan veröffentlicht, ein langes Dokument, das nicht mehr zu sein scheint als ein Stück Papier. Es darf kein Zweifel daran bestehen. Dieses Haus, das Europäische Parlament, hat die Verpflichtung die Ergebnisse des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China genauestens zu untersuchen.

  Tunne Kelam, Verfasser. – Herr Präsident, China hat beeindruckenden wirtschaftlichen Fortschritt demonstriert. Allerdings wurde ein Teil dieses Fortschritts durch Methoden erzielt, die in krassem Gegensatz zu universell akzeptierten menschlichen Standards stehen. Hoffnungen, dass Ereignisse wie die Olympischen Spiele die chinesischen Behörden motivieren würden, mehr Respekt für Demokratie zu zeigen, haben sich als vergeblich herausgestellt. Im Gegenteil. Die Unterdrückung hat zugenommen und wir müssen aus dieser Tatsache Schlussfolgerungen ziehen.

Heute verleiht das Europäische Parlament seiner Sorge über das Schicksal des berühmten Menschenrechtsaktivisten und Gelehrten, Liu Xiaobo, Ausdruck, dem Unterzeichner der Charta 08, die eine Verfassungsreform und den Schutz von Menschenrechten fordert. Diese Charta wurde von mehr als 10.000 mutigen chinesischen Bürgern unterzeichnet. Vor einem Monat wurde Liu Xiaobo zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt. Wir fordern heute seine sofortige und bedingungslose Freilassung. Wir erklären uns mit den friedlichen Handlungen chinesischer Bürger solidarisch, die sich für demokratische Reformen und den Schutz der Menschenrechte aussprechen, denen sich die chinesische Regierung verpflichtet hat.

  Véronique De Keyser, Verfasserin. – (FR) Herr Präsident, dringende Entschließungen sind immer eine schwierige Übung, weil sie eher politische Machtlosigkeit als humanitäre Dringlichkeit widerspiegeln. Die von uns jeden Monat angewandte Anprangerungsstrategie ist die letzte Zuflucht. Es bedeutet eindeutig, dass sich alle anderen Mittel des Dialogs oder der Druckausübung als wirkungslos erwiesen haben, und da wir machtlos sind, etwas zu unternehmen, verurteilen wir.

Im Fall von China bin ich mir nicht sicher, ob die steigende Zahl dringender Entschließungen, im März 2009, im November 2009, im Januar 2010 und im März 2010 gemeinsam mit der anderen geplanten Entschließung produktiv ist. Der Grund liegt nicht daran, dass ich die Schwierigkeit unterschätze, die der Übergang zur Demokratie in China bedeutet; sondern ich glaube, dass eine Position der dauernden Offensive zeigt, dass die Strategie falsch ist und nicht das Ziel. Es gibt andere, überzeugendere politische Instrumente.

Ich war die Erste, die Entschließungen bezüglich der Uiguren gefordert hat und die daran geglaubt hat, dass Hinrichtungen auf diesem Weg vermieden werden können. Im Namen unserer Fraktion möchte ich Liu Xiaobo unterstützen, den kürzlich verurteilten Tiananmen-Dissidenten, dessen einziges Verbrechen seine Leidenschaft für die Demokratie ist. Allerdings weigere ich mich, China alle zwei Monate an den Pranger zu stellen, weil es dadurch ganz einfach nicht zum Einlenken gebracht wird. Ganz im Gegenteil. Dieser wichtige Handelspartner, dieses Land, das über einen dauernden Sitz im UN-Sicherheitsrat verfügt, das intensives Wachstum erlebt und sich mitten im demokratischen Umbruch befindet, das wir im Kampf gegen den Klimawandel benötigen, dieses Land muss ein Partner sein, dem man einige Wahrheiten sagen kann, den man aber auch für seine Bemühungen respektieren muss. Dieser Respekt fehlt in der Entschließung.

Aus diesen politischen Gründen hat meine Fraktion ihre Unterschrift zurückgezogen. Damit es keine Missverständnisse zum Problem der Menschenrechte gibt, die ich mindestens ebenso hoch schätze, wie Sie das tun, wird meine Fraktion für alle diesbezüglichen Änderungsanträge mit Ja stimmen. Was das Endergebnis der Abstimmung betrifft, so wird dies von den von uns eingebrachten Änderungsanträgen abhängen.

  Marie-Christine Vergiat, Verfasserin. – (FR) Herr Präsident, China ist ein riesiges Land mit einer reichen Geschichte und enormem Entwicklungspotenzial. Die Olympischen Spiele in Peking im letzten Jahr brachten nicht die Ergebnisse, die einige von uns erwarteten.

Die Beziehung, die die Europäische Union mit China aufrecht erhalten kann, ist von besonderer Bedeutung. Es ist unsere Aufgabe als MdEP, laut und deutlich zu sagen, was wir als wichtig und was wir als inakzeptabel betrachten.

Tatsache ist, die Situation der Menschenrechte in China ist inakzeptabel. Der Fall von Herrn Liu Xiaobo, der mit mehr als 10.000 seiner Mitbürger demokratische Reformen in seinem Land fordert, ist ein Beispiel dafür. Ich wage zu behaupten, dass meiner Meinung nach, eine derartige Mobilisierung in diesem Land eher ein Erfolg als ein Verbrechen ist.

Wir müssen die Freilassung von Herrn Xiaobo und aller Männer und Frauen fordern, die wie er schikaniert und inhaftiert werden, weil sie nur ein Verbrechen begangen haben, die Verteidigung der Menschenrechte. Genauer gesagt die Verteidigung eines der grundlegendsten dieser Rechte, der Freiheit der Meinungsäußerung.

Wie einer meiner Abgeordnetenkollegen gesagt hat, wurde erst kürzlich ein britischer Staatsbürger exekutiert, obwohl er geisteskrank war. Das ist das erste Mal seit mehr als 50 Jahren, dass ein Europäer in China hingerichtet wurde. Die freie Meinungsäußerung wird jeden Tag ein wenig mehr missachtet, wie uns kürzlich Google gezeigt hat, ein Unternehmen, das dennoch den Ruf hat, wenn nicht den besten Schutz für Internetanwender zu bieten, so doch zumindest den am wenigsten schlechten Schutz.

Es ist allgemein bekannt, dass Unternehmer, die sich in China etablieren möchten, sich den chinesischen Behörden beugen und Softwarefilter installieren müssen, wozu letztendlich auch Google zugestimmt hat. Wir können keine Regierung akzeptieren, die Internetpiraterie betreibt und den Internetanwendern ihre Freiheit der Meinungsäußerung verweigert.

Die europäischen Behörden müssen sich in dieser Angelegenheit zusammenschließen und Maßnahmen ergreifen. Es muss chinesischen Internetanwendern gestattet sein, auf nicht zensierte Informationen zuzugreifen. Die Europäische Union hat die Aufgabe, Internetunternehmen zu unterstützen, die sich weigern, den chinesischen Behörden dabei zu helfen, das Internet zu zensieren oder Menschenrechtsverteidiger, Demokraten oder sogar Journalisten zu inhaftieren, wie dies im April 2005 bei Herrn Xiaobo der Fall war.

Und schließlich, meine Damen und Herren, kann ich meine Rede nicht abschließen, ohne Sie zu bitten, der Toten vom Tiananmen Platz zu gedenken; viele hunderte junge Chinesen starben in der Nacht des 3. Juni 1989. Es war vor 20 Jahren, ein trauriger Jahrestag, an dem wir dieser jungen Opfer gedenken sollten. Allerdings haben nicht alle Ereignisse des Jahres 1989 dieselbe Aufmerksamkeit verdient.

  Charles Tannock, Verfasser. – Herr Präsident, die Tatsache, dass wir wieder in diesem Haus Menschenrechtsverletzungen in China debattieren, weist darauf hin, dass die autoritäre kommunistische Regierung in Peking entschlossen ist, jeden politischen Widerspruch zu unterdrücken.

Allerdings sollte uns diese Tatsache nicht daran hindern, diese Dinge im Parlament anzusprechen. Ich glaube, dass wir nicht nur die Verpflichtung haben, das zu tun, sondern dass wir es den Opfern der Menschenrechtsverletzungen in China, wie beispielsweise Liu Xiaobo schulden, weil sie selbst keine Stimme haben. Deshalb debattieren wir diese Angelegenheit heute erneut.

Die Verleihung des Sacharow-Preises an Hu Jia im Jahr 2008 zeigte der Welt, wie ernst wir die Angelegenheit der Menschenrechte in China nehmen. Wir nehmen sie ernst, weil China wirklich wichtig ist. Seine enorme Größe und seine globale Reichweite, seine militärische Kraft und seine wirtschaftliche Stärke verpflichten die EU geradezu, mit China eine strategische Partnerschaft zu suchen, die auf gegenseitigem Respekt und Sicherheit basiert.

Vielleicht wird unsere Beziehung mit China letztendlich doch auf unseren gemeinsamen Werten wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit basieren: das können wir nur hoffen. Ich glaube, dass alle von uns hoffen, dass der Tag kommt, an dem wir all das in der Praxis in der Volksrepublik von China sehen werden. Es wurde behauptet, dass solche Ideale in Asien fremd sind. Ich nehme immer das demokratische Taiwan und das riesige Indien mit seinen demokratischen säkularen Traditionen als Beispiel, da diese Länder in einer freien Gesellschaft gedeihen, um die Idee, dass die VRC nicht demokratisch sein kann, als Lüge abzutun.

  Heidi Hautala, Verfasserin. – (FI) Herr Präsident, was an dem Fall von Liu Xiaobo maßgeblich ist, ist dass nun 10.000 Bürger offen ihre Unterstützung für ihn kundgetan haben, und ich finde, dass das Europäische Parlament den Mut dieser Menschen anerkennen und sie dafür loben soll.

Gleichzeitig müssen wir uns daran erinnern, dass China selbst versprochen hat, die Menschenrechtssituation zu verbessern. China versuchte, dem Menschenrechtsrat beizutreten und hat behauptet, dass es sich der Förderung und dem Schutz von Menschenrechten verpflichtet hat und auf diesem Gebiet die höchsten Standards einhalten wird. Das sind also die eigenen Versprechungen von China gegenüber den Vereinten Nationen und darauf sollten wir uns berufen.

Diese Entschließung erwähnt auch die Menschenrechtsdialoge zwischen der EU und China, und obwohl wir gerne optimistisch wären, besteht das Endergebnis darin, dass sie kaum einen Vorteil gebracht haben. Die Organe der Europäischen Union müssen sich auch untereinander überlegen, wie sie ihre eigenen Strategien verbessern und China zu verstehen geben können, dass seine Verpflichtungen bezüglich der Menschenrechte auch uns angehen, und dass die Zukunft unserer Zusammenarbeit maßgeblich von China abhängt.

Schließlich könnten wir fragen, warum die Politik der Europäischen Union gegenüber China so unzusammenhängend und unbeständig ist und was wir dagegen tun können. Das Europäische Parlament wird die Kommission auf jeden Fall unterstützen, um gemeinsam eine neue Strategie in Bezug auf China zu etablieren.

  Cristian Dan Preda, im Namen der PPE-Fraktion. – (RO) „Wir sollten damit aufhören, Worte als Verbrechen anzusehen“. Das hat Liu Xiaobo in der Charta 08 geltend gemacht, dem politischen Manifest, das er begonnen hat und das, wie bereits erwähnt wurde, von tausenden von Chinesen unterstützt wurde. Liu Xiaobo wurde zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt und er wird seiner politischen Rechte weitere zwei Jahre beraubt, weil er diese Erklärung verfasst hat und dafür, dass er kontinuierlich die Menschenrechte unterstützt. Ich finde, dass diese Strafe für die chinesischen Behörden symptomatisch ist, die ihre Kampagne gegen Menschenrechtsaktivisten intensivieren. Ein weiteres Beispiel dafür ist die Mitteilung, dass letzten Sonntag Tzu Yong Jun, ein Anführer der Revolte vom Tiananmen-Platz, ebenfalls zu neun Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Deshalb finde ich es äußerst wichtig, das Thema der Menschenrechte als Bestandteil des nächsten Gipfels zwischen der Europäischen Union und China anzusprechen, wie dies in Artikel 9 der Entschließung festgelegt ist.

Ich glaube auch, dass Dialog in diesem Zusammenhang nicht ausreichend ist, wie von Frau Hautala zuvor vorgeschlagen wurde. Diese Menschenrechtsprobleme müssen als Teil der Gipfeltreffen aufgegriffen werden, denn Dialog hat bis jetzt keine Ergebnisse gezeitigt.

  Zigmantas Balčytis, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, die Europäische Union handelt gerade ein neue Rahmenvereinbarung mit China aus, die die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Land vorantreiben wird.

Diese Beziehungen sind sehr eng, aber wir dürfen unsere Augen nicht vor wiederholten Menschenrechtsverletzungen und hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit verschließen.

Die Europäische Union muss den Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China stärken. Dieser im Jahr 2000 begonnene Dialog hat sich als ineffizient erwiesen. Die EU und besonders der Hohe Vertreter sollten eine gemeinsame und effektive Außenpolitik der EU gegenüber China sicherstellen. Die Einhaltung der Menschenrechte muss die Basis für diese Politik bilden.

  Helga Trüpel, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Als China die Olympiade bekommen hat, habe ich nach allen Versprechungen Chinas, die Menschenrechtssituation zu verbessern, im Vorfeld auch gehofft, dass dies vielleicht eintritt.

Aber während und nach der Olympiade mussten wir leider feststellen, dass es nicht zu einer Verbesserung, sondern zu einer Verschlechterung der Menschenrechtssituation gekommen ist. Und jetzt, nach dem Urteil gegen Liu Xiaobao, müssen wir sogar sehen, dass eine Homosexuellen-Party von der Polizei verboten wurde, dass offensichtlich für Dissidenten, Menschenrechtler und Homosexuelle eine politische Eiszeit in China droht.

Wir fordern deswegen die sofortige Freilassung von Liu Xiaobao und von anderen Menschenrechtlern, und wir fordern vor allem China auf – wenn es ein anerkannter Partner der internationalen Gemeinschaft werden möchte –, dass es sich von seinen hysterischen Zensurmaßnahmen und Überwachungsmethoden verabschieden soll.

Das gilt natürlich insbesondere auch für das Internet. Wir können politisches filtering im Internet nicht akzeptieren. Es ist ein wesentlicher Teil der fundamentalen Rechte, dass die Meinungsfreiheit in allen Staaten der Welt verteidigt werden muss. Menschenrechte sind ein universales Gut und unteilbar, egal ob hier bei uns, in den USA, im Sudan oder in China. Daran muss sich die Chinesische Republik gewöhnen, wenn sie wirklich eine andere Rolle spielen will.

Ich bin zutiefst der Überzeugung, dass wir als Europäer im Rahmen unserer offiziellen Beziehungen bei den Gipfeltreffen – gerade weil wir ein Interesse an Zusammenarbeit in den Bereichen Klimaschutzpolitik, Umweltpolitik und Regulierung der Finanzmärkte haben – China klarmachen müssen, dass es dringend seine Menschenrechtspolitik ändern muss.

  Lorenzo Fontana, im Namen der EFD-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, eines der größten Probleme hinsichtlich der Menschenrechte in China ist die Ausbeutung von Zwangsarbeitern in den Laogai, den chinesischen Konzentrationslagern.

Dieses Problem, abgesehen von der Tatsache, dass es sich dabei um eine wirkliche Form der modernen Sklaverei handelt, betrifft besonders die europäische Wirtschaft. Es ist gewiss, dass zahlreiche Güter aus dem chinesischen Markt von Gefangenen in den Laogai hergestellt werden. Das führt zu einer offensichtlichen Reduzierung der Arbeitskosten, was wiederum zu unlauterem Wettbewerb mit europäischen Gütern führt.

Gemäß den Erfahrungen der USA, die bereits gewisse Gesetze erlassen haben, die den Import von chinesischen Gütern aus den Laogai verbieten, sollte auch Europa alles Mögliche unternehmen, um die Einfuhr von Gütern zu verhindern, die entweder vollständig oder teilweise in Zwangsarbeit hergestellt wurden.

Zuerst sollte eine Kampagne das Bewusstsein der Öffentlichkeit für dieses Problem erhöhen; und zweitens sollten die gleichen Hygiene- und Sicherheitsparameter, die von europäischen Produkten gefordert werden, von allen Produkten verlangt werden, die nach Europa eingeführt werden. Es sollten Rechtsvorschriften zur Etikettierung eingeführt werden, um die Verfolgbarkeit der Güter zu sichern.

Außerdem müssen Unternehmer, die in China investieren, aufgefordert werden, strikte Regeln hinsichtlich der Rechte der Arbeiter einzuhalten. Schließlich müssen wir Regeln aufstellen und vor allem darauf achten, dass sie eingehalten werden, damit keine Güter, die in Zwangsarbeit hergestellt werden, eingeführt werden können.

Ich bin überzeugt, dass dies der einzige Weg ist, auf dem wir den Chinesen in ihrem Kampf um Menschenrechte helfen können. Wenn das nicht geschieht, bleiben wir die Komplizen derer, die diesen Menschen ihre Freiheiten verweigern.

  Edward McMillan-Scott (NI). - Herr Präsident, ich habe die Ehre, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments zu sein, der für Demokratie und Menschenrechte verantwortlich ist. Zu Recht konzentriert sich die Entschließung auf Liu Xiaobo, den Hauptverfasser der Charta 08. Die englische Fassung finden Sie auf meiner Website charter08.eu.

Nach meinem letzten Besuch in Peking im Mai 2006 wurden alle Dissidenten, mit denen ich in Kontakt stand, verhaftet, inhaftiert und in einigen Fällen gefoltert; beispielsweise Hu Jia, der immer noch im Gefängnis ist und medizinische Behandlung benötigt. Besonders Gao Zhisheng, der Berichten zufolge nach dreieinhalb Jahren im Gefängnis, unter Hausarrest und unter Folter, die ihn zu zwei Selbstmordversuchen veranlasst hat, verschwunden ist. Gaos offener Brief an die Regierung aus dem Jahr 2005 hat den Ton der Charta 08 vorbereitet. Seine Untersuchung der Verfolgung der spirituellen Buddhistengruppe Falun Gong wurde in China landesweit unterstützt. Ich finde, die Behörden sollten nun Gao Zhisheng vorzeigen und ihn freilassen.

Niemand sollte daran zweifeln, dass das Europäische Parlament nicht aufgeben wird, wenn es um die Reform in China und natürlich auch in Tibet geht.

  Eija-Riitta Korhola (PPE). - (FI) Herr Präsident, es ist untragbar, dass wirtschaftliche Interessen in den Beziehungen zwischen der EU und China die Oberhand behalten, während dem Beharren auf der Respektierung der Menschenrechte und der demokratischen Entwicklung mehr oder weniger die Rolle herzlicher Grüße zugewiesen werden.

Mit Interesse habe ich die Kühnheit von Google verfolgt, dem Suchmaschinenunternehmen. Es hat geplant, seine Zusammenarbeit mit den chinesischen Behörden aufgrund des Filterns von Internetwebseiten und Zensur zu beenden, ja sogar das Land zu verlassen. Gleichzeitig fordert Google deutlich das Recht auf Redefreiheit für chinesische Internetanwender.

Ich bin ebenso wie die anderen Mitglieder über die Behandlung von Liu Xiaobo und anderer politischer Häftlinge in Sorge, und ich hoffe, dass der Rat und die Kommission Xiaobos Fall beim nächsten Gipfeltreffen zwischen der EU und China ansprechen werden. Die Vereinbarungen, die gerade ausgehandelt werden, sollten deutlich machen, dass die zukünftige Entwicklung wirtschaftlicher Beziehungen mit China enger an einen politischen Dialog und die Einhaltung der Menschenrechte gebunden sein wird.

  Gesine Meissner (ALDE). - Herr Präsident! Wir haben schon verschiedentlich darüber gesprochen, was die richtige Variante sein könnte, um mit China zu sprechen, um China unter Druck zu setzen, weil an China ganz offensichtlich vieles abprallt. Frau De Keyser hat gesagt, dass ihre Fraktion deswegen die Unterschrift zurückgezogen hat. Ich denke, dass das nicht der richtige Weg ist. Wir sollten gerade als EU, die die Menschenrechte in der Charta der Grundrechte und im Lissabon-Vertrag festgeschrieben hat, nicht nachlassen, immer wieder auf Grundrechtsverletzungen hinzuweisen. Andere Wege haben wir im Moment nicht. Wenn uns etwas Besseres einfällt, würde ich sofort mit dabei sein, das zu unterstützen.

Aber es geht ja nicht nur um Liu Xiaobo, es geht auch um Gao Zhisheng, der verschwunden ist und von dem man jetzt hört, er habe angeblich Selbstmord begangen. Alle nehmen an, dass er wahrscheinlich zu Tode gekommen ist, auf welche schlimme Art auch immer. Das ist nicht hinnehmbar. Wir haben bei den Olympischen Spielen gemerkt: Wenn man nach China geht und dort Kontakt aufnimmt, dann ändert sich dadurch überhaupt nichts an der menschenrechtlichen Situation. Wir haben das alle gehofft, aber es hat nicht funktioniert. Darum sollten wir mit unseren Dringlichkeitsappellen nicht nachlassen.

  Neelie Kroes, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, die EU hat deutlich ihrer Sorge über die unverhältnismäßig schwere Bestrafung des berühmten Menschenrechtsverteidigers Liu Xiaobo Ausdruck verliehen. Für seine Rolle als Autor der Charta 08, einer Vorlage für demokratische und rechtsbasierte Reformen in China sowie für die Publikation eine Anzahl von Aufsätzen zu Menschenrechtsanliegen im Internet wurde er zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt.

Wir legen großen Wert auf Gedanken- und Meinungsfreiheit: Wie wir alle wissen, sind sie die Eckpfeiler unseres demokratischen Systems. Das Urteil gegen Herrn Liu ist mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, in dem das Recht auf freie Meinungsäußerung festgelegt ist, und den China unterzeichnet hat, gänzlich unvereinbar. Übrigens legen wir auch, wie von Frau Trüpel erwähnt, großen Wert auf das Recht auf sexuellen Ausdruck und Orientierung.

Die EU versuchte, den Prozess mitzuverfolgen, und wir bedauern sehr, dass unsere Beobachter aus dem Gerichtsraum verbannt wurden. Die Details des Prozesses, die wir dennoch erfahren haben, weisen deutlich darauf hin, dass Herr Liu nicht die Möglichkeit einer echten Verteidigung hatte und keinen fairen Prozess erhalten hat. Die EU wird die chinesische Regierung weiterhin auffordern, Herrn Liu bedingungslos freizulassen und die Schikanierung und Inhaftierung anderer Unterzeichner der Charta 2008 zu beenden.

Unsere allgemeine Politik China gegenüber ist die einer konstruktiven Einbindung im Rahmen unserer strategischen Partnerschaft. In der Vergangenheit haben wir mehrmals Chinas Fortschritt hinsichtlich seiner sozialen und wirtschaftlichen Rechte begrüßt, ebenso wie den Start von Chinas Maßnahmenplans zu den Menschenrechten. Andrerseits bestehen sehr ernste Bedenken hinsichtlich der bürgerlichen und politischen Rechte und neuester Entwicklungen, wie dies die verehrten Abgeordneten dieses Parlaments in den Entschließungsentwurf eingebracht haben.

Die Verpflichtung der EU Menschenrechten gegenüber zeigt sich in unseren regelmäßigen politischen Kontakten und besonders während unseres Menschenrechtsdialogs mit den chinesischen Behörden. Wie Sie wissen, war die letzte Sitzung am 20. November letzten Jahres in Peking. Die Stärke unserer Beziehung ermöglicht es uns, diese Angelegenheiten offen zu besprechen. Letztes Jahr, beim 12. Gipfeltreffen zwischen der EU und China in Nanjing, wurden Menschenrechte angesprochen, sowohl während der Diskussionen als auch in der Pressekonferenz.

Frau Vergiat und Frau Korhola haben die Cyberattacken gegen Google angesprochen. Die Kommission findet, dass dies eine weitere beunruhigende Entwicklung im Hinblick auf die Freiheit der Meinungsäußerung in China darstellt. Wir beobachten die Situation selbstverständlich genau. Nach unserem Wissen finden laufende Besprechungen zwischen dem Unternehmen und den chinesischen Behörden statt. Wir werden wachsam bleiben, sollten ähnliche Angriffe EU-Unternehmen betreffen.

Ich möchte diesem Haus versichern, dass wir diese Anliegen weiterhin ansprechen werden, auch auf höchster Ebene, und dass wir an die Verpflichtungen gegenüber internationalen Menschenrechten vonseiten der Volksrepublik China erinnern werden. Wir erinnern uns auch an die chinesischen Verfassungsgarantien zur Freiheit der Meinungsäußerung. Wir alle haben das gemeinsame Ziel eines offeneren, transparenteren Chinas, das sich an internationale Menschenrechtsstandards hält und im Umgang mit globalen Herausforderungen kooperiert. Deshalb müssen wir weiterhin an der Entwicklung unserer strategischen Partnerschaft arbeiten.

Ich möchte auf eine Frage von Frau De Keyser antworten. Was die Hinrichtung des britischen Bürgers Akmal Shaikh betrifft, hat die Europäische Union seine Hinrichtung schärfstens verurteilt. Wir bedauern zutiefst, dass China die wiederholten Aufrufe der Europäische Union und eines unserer Mitgliedstaaten nicht beherzigt hat, das gegen Herrn Shaikh verhängte Todesurteil umzuwandeln.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist beendet.

Die Stimmabgabe findet um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), schriftlich. – (RO) Das Recht auf Leben, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Gedankenfreiheit bilden die Basis der europäischen Integration und unserer Vision der Welt. Wenn einer unserer Partner, in diesem Fall China, wiederholt gegen diese Rechte verstößt, sind wir verpflichtet, zu reagieren. Jedoch dürfen wir das nicht tun, indem wir China an den Pranger stellen, es anklagen und die Unterschiede in Kultur und Zivilisation, die uns trennen, ignorieren. Diese Entschließung zu den Verstößen gegen Menschenrechte in China, besonders im Fall von Liu Xiaobo, sind Beweis einer vereinfachenden Herangehensweise an Probleme, mit denen die chinesische Gesellschaft konfrontiert ist. Wir haben unseren Standpunkt sicher nicht angesichts des Prinzips der Unverletzbarkeit der Menschenrechte, auf dem die Entschließung basiert, und dem wir uns vollständig verpflichtet fühlen, eingenommen. Es geht um die Art und Weise wie es übermittelt wurde. Um die von uns gewünschten Ergebnisse zu erreichen, müssen wir eine Atmosphäre ohne Konflikt zwischen uns und China beibehalten. Nur so können wir zur Entwicklung Chinas zu einer Gesellschaft beitragen, die sich der Wichtigkeit der Einhaltung von Menschenrechten tief verbunden fühlt.

  Anneli Jäätteenmäki (ALDE), schriftlich. – „Don’t be evil“ ist Googles berühmtes Motto. Im Laufe der Jahre wurde die Vorgangsweise von Google in China kritisiert, das Motto in Frage gestellt. Menschenrechtsgruppen haben Google beschuldigt, die chinesische Regierung dabei zu unterstützen, ihre Bürger zu unterdrücken und vor allem ihre Menschenrechtsaktivisten. Offenbar wird Google in der Zukunft weniger „böse“ sein. Die Entscheidung des Unternehmens eine nicht gefilterte Suchmaschine in China zu starten, verdient die herzlichsten Glückwünsche. Durch die Ankündigung einer Änderung seiner Vorgehensweise in China riskiert Google, Gewinne vom weltweit größten Internetmarkt zu verlieren und überlässt beinahe 400 Millionen Anwender ihrem Schicksal. In diesem besonderen Fall hat Google bewiesen, dass ein großer multinationaler Konzern seinen ethischen Richtlinien treu bleiben kann. Da die Gründer von Google noch immer das Unternehmen leiten, kann die Firma tatsächlich an ihren grundlegenden Werten und Einstellungen in allen künftigen Maßnahmen festhalten. Und wenn Google weiterhin erfolgreich ist, kann das Unternehmen beweisen, dass es keinen innewohnenden Konflikt zwischen Geldverdienen und und dem Handeln auf nachhaltige und menschliche Art und Weise gibt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) In China hat es immer wiederkehrende Verstöße gegen Menschenrechte gegeben, die wir verurteilen müssen. Die Tatsache, dass die EU einer der wichtigsten Handelspartner Chinas ist, verpflichtet uns noch mehr, alle Handlungen, die gegen die Rechte von Bürgern verstoßen, zu verurteilen, speziell der Bürger, die freie Meinungsäußerung und Menschenrechte in diesem Land verteidigen. Es ist sehr wichtig, dass die Volksrepublik China die Verpflichtungen respektiert und erfüllt, die sie vor dem UN-Menschenrechtsrat eingegangen ist.

  Alajos Mészáros (PPE), schriftlich. – (SK) Je größer ein Land geographisch ist und je unabhängiger es wirtschaftlich ist, desto schwieriger ist es, die Einhaltung der Menschenrechte in diesem Land zu fordern. Ich finde es inakzeptabel, dass die Europäische Union in ihren Beziehungen mit China wirtschaftliche Interessen an die erste Stelle setzt. In beinahe jedem Treffen auf höherer diplomatischer Ebene können wir lediglich sehr vorsichtig an die Verletzung der Menschenrechte in diesem Land erinnern. In Europa hatten wir leider genügend negative Erfahrungen mit den Praktiken kommunistischer Regime hinsichtlich der Unterdrückung von Menschenrechten. Ich bin daher überzeugt, dass die wirkliche Zahl der Menschenrechtsverletzungen viel höher ist, als unsere Informationen es uns glauben machen. Aus diesem Grund besteht für uns das dringende Bedürfnis, China zur Einhaltung der Menschenrechte zu veranlassen, selbst auf Kosten von wirtschaftlichen und politischen Opfern. Die Entwicklungen in China könnten andernfalls einen ungünstigen Einfluss auf die allgemeine Entwicklung der politischen Situation in Asien haben, die sich in der Folge auf die gesamte globale Wirtschaft und Politik auswirken könnte.

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. – (PL)Ich habe mit Ja für diese Entschließung gestimmt, die die Menschenrechtsverletzungen verurteilt, weil wir eine Missachtung derselben, weder als Menschen noch als Bürger tolerieren oder dulden können. Verhalten, das für Menschen, deren Freiheiten und seit vielen Jahren bestehenden Rechte schädlich ist, stellt sich gegen die Grundlagen, auf denen die westlichen Demokratien aufgebaut sind. Der Dialog, der zwischen der Europäischen Union und China im Jahr 2000 begonnen wurde, hat nicht die erwartete Wirkung gezeitigt. Wir sollten uns selbst daher fragen, ob wir alles getan haben, was wir tun konnten. Wenn die Antwort „Nein“ ist, sollten wir die Richtlinien der Entschließungen auf die Effektivität der wirtschaftlichen Zusammenarbeit anwenden. Menschenrechte sollten die Basis für den Dialog zwischen der Union und China sein, und die Interessen der Menschen sollten über den wirtschaftlichen Interessen stehen.

Die Inhaftierung und Verurteilung des Friedens- und Menschenrechtsaktivisten Liu Xiaobo, der mehr Demokratie in China forderte, ist ein deutliches Signal dafür, dass unsere gegenwärtigen Maßnahmen nicht wirksam sind. Daher steht es dafür, andere Schritte zu ergreifen, nicht nur Entschließungen, die einen größeren Respekt für den Einsatz von Liu Xiaobo und von tausenden von Chinesen und vielen anderen Menschen auf der ganzen Welt ermöglichen.

Vor dreißig Jahren wurde in China mit Reformen begonnen, die der Welt zeigten, dass Änderungen stattfanden, dass die Gesellschaft davon unter Umständen profitieren könnte. Wir erwarten uns heute dasselbe. Wir wollen heute einen Partner haben, der Prinzipien respektiert, die für uns grundlegend sind.