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Verfahren : 2010/2540(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

B7-0091/2010

Aussprachen :

PV 09/02/2010 - 4
CRE 09/02/2010 - 4

Abstimmungen :

PV 09/02/2010 - 5.1
CRE 09/02/2010 - 5.1
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0009

Plenardebatten
Dienstag, 9. Februar 2010 - Straßburg Ausgabe im ABl.

7. Stimmerklärungen
Video der Beiträge
PV
  

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0091/2010

 
  
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  Clemente Mastella (PPE).(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die soeben angenommene Rahmenvereinbarung stärkt wesentlich die Rolle des Europäischen Parlaments – eine Rolle, die mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon an Bedeutung gewonnen hat.

Präsident Barroso, wir haben Ihnen unser Vertrauen gegeben, und wir erwarten, dass Sie Ihrerseits unsere erweiterten Vorrechte anerkennen.

Insbesondere halten wir eine engere Zusammenarbeit für wichtig, mit dem Ziel, einen regelmäßigen Dialog zwischen den beiden Institutionen herzustellen. Als Signale dafür sehen wir die Verpflichtungen, die Sie in diesem Plenum eingegangen sind, Ihre Bereitschaft zur Institutionalisierung eines regelmäßigen Dialogs über grundlegende Schlüsselfragen und wichtige Gesetzesvorschläge, sowie Ihre Zusage, innerhalb von drei Monaten nach der Verabschiedung eines Antrags für eine Gesetzgebungsinitiative Bericht über dessen weiteren Verlauf zu erstatten.

Herr Präsident, unsere Institutionen stehen vor der Aufgabe, die so genannte „demokratische Methode“ umzusetzen, durch den Aufbau einer besonderen Partnerschaft mit dem Ziel, die wahren Interessen Europas zu definieren, umzusetzen und vor allem zu schützen. Dies bedeutet eine größere Verantwortung für die Kommission, aber auch für uns, die unmittelbaren Vertreter unserer europäischen Bürgerinnen und Bürger.

Herr Präsident, all diese Ziele erfordern ein stärkeres Engagement aller: der Kommission, des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente und der Regierungen. Das ist das Europa, das die Bürgerinnen und Bürger von uns verlangen, und wir müssen in der Lage sein, ihnen dieses Europa in den nächsten fünf Jahren zu garantieren.

 
  
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  Bernd Posselt (PPE). - Herr Präsident! Ich habe für die Kommission gestimmt und bin auch für das Rahmenabkommen, das einen historischen Fortschritt darstellt. Trotzdem habe ich gegen die Entschließung gestimmt, weil wir sie gestern als fertigen Text auf den Tisch bekommen haben, sie nicht ernsthaft besprechen konnten und der Teufel im Detail steckt. Deshalb will ich klar sagen: Ich habe Bedenken gegen manche Formulierungen, etwa was die Fragerechte der einzelnen Parlamentarier betrifft oder auch die Gefahr einer Kumpanei zwischen Kommission und Parlament, wenn die Kommission in der Konferenz der Präsidenten sitzt, wenn es um die Tagesordnung geht.

Deshalb fordere ich, bei der endgültigen Aushandlung des Textes noch einmal Korrekturen vorzunehmen. Es wurde mit Recht gesagt: Das Parlament hat mehr Macht. Es braucht eine enge Partnerschaft mit der Kommission, aber keine Kumpanei. Und es bedarf nicht weniger, sondern mehr Demokratie, denn gerade wenn wir mehr Macht haben, brauchen wir auch mehr Demokratie innerhalb des Parlaments. <BRK>

 
  
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  Daniel Hannan (ECR).(FR) Herr Präsident, niemand in diesem Haus kann ernsthaft glauben, dass von 500 Millionen Europäern diese 27 Frauen und Männer die qualifiziertesten Kandidaten für ein Amt als europäischer Kommissar sind. Die Kommission verfügt über maßlose Macht. Neben ihrer Rolle als europäische Exekutive, hat sie das Initiativrecht für Gesetzgebung. Wen aber wollen wir ernennen, um diese Befugnisse auszuüben? Eine Reihe von Kompromisskandidaten, die von den nationalen Regierungen nominiert worden sind, als Dank für erwiesene Dienste oder einfach nur, um sich Rivalen vom Leibe zu halten.

Nehmen wir zum Beispiel die Kandidatin meines eigenen Landes, Baronin Ashton. Es wird gesagt, dass die französische Regierung gegen sie ist, weil sie kein Französisch spricht. Das aber, Herr Präsident, ist noch die geringste ihrer Schwächen! Baronin Ashton, hat sich für ein Amt noch nie allgemeinen Wahlen stellen müssen. Wie kann die Europäische Union den Iran oder Kuba über Demokratie belehren, wenn diese Frau, die Leiterin des Auswertigen Dienstes der Union, selbst nicht einmal eine gewählte Amtsperson ist? Baronin Ashton und ihre Föderalistenfreunde bezeichnen uns als Europagegner. Wenn jedoch sie und ihre Freunde von der Kampagne für nukleare Abrüstung den Kampf gewonnen hätten, wäre unser Kontinent geteilt geblieben, und hunderte Millionen Europäer wären noch immer der marxistischen Tyrannei ausgesetzt. Kein echter Europäer…

(Der Präsident unterbricht den Redner)

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0071/2010

 
  
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  Viktor Uspaskich (ALDE).(LT) Natürlich möchte auch ich die neue Kommission und ihre Mitglieder willkommen heißen und beglückwünschen. Ich möchte aber auch einige Dinge ansprechen, über die weder in den Fraktionen oder den Parlamentssitzungen, noch in den Plenarsitzungen diskutiert wurde. zunächst die Ernennung der Mitglieder selbst: In meiner Fraktion habe ich gesagt, dass zumindest die Kandidaten, die von zwei Dritteln der Abgeordneten ihres nationalen Parlaments unterstützt werden, in die Europäische Kommission berufen werden sollten. Das ist ein Punkt.

Außerdem wurde nicht darüber diskutiert, und das halte ich für sehr wichtig, dass die neue Kommission dem Schutz der europäischen Geschäftsleute vor Importen aus den Ländern besondere Aufmerksamkeit widmen sollte, die nicht die von uns geförderten Werte teilen. Werte wie Umweltschutz, soziale Sicherheit und letzten Endes demokratische Institutionen. Genau hier muss mehr Geld ausgegeben werden, denn solche Importe machen unsere Dienstleistungen und Güter teurer und erschweren unseren Geschäftsleuten den Wettbewerb...

 
  
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  Daniel Hannan (ECR).(FR) Herr Präsident, Baronin Ashton und ihre Föderalistenfreunde bezeichnen uns als Europagegner. Wenn jedoch sie und ihre Freunde von der Kampagne für nukleare Abrüstung den Kampf gewonnen hätten, wäre unser Kontinent geteilt geblieben, und hunderte Millionen Europäer wären noch immer der marxistischen Tyrannei ausgesetzt. Kein echter Europäer und kein echter Demokrat kann guten Gewissens diese Kandidaten unterstützen. Dieses Haus richtet sich selbst, wenn es, allein auf Grund von deren Unterstützung der europäischen Integration für sie stimmt.

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0090/2010

 
  
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  Iva Zanicchi (PPE) . – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass ich für dieses neue Kommissionskollegium gestimmt habe. Ich bin froh, weil ich hochqualifizierte Männer und Frauen mit klar definierten Programmen gesehen habe. Bitte erlauben Sie mir, zuallererst Herrn Tajani viel Erfolg bei seiner Arbeit zu wünschen, denn er ist ein sehr bedeutender Mann, der für die europäische Industrie einen großen Beitrag leisten kann.

Schließlich möchte ich als stellvertretende Vorsitzende des Entwicklungsausschusses hervorheben, welch hervorragenden Eindruck die designierte Kommissarin Georgieva gemacht hat. Sie ist wirklich eine entschlossene und fähige Frau und wird für den Entwicklungsausschuss eine ausgezeichnete Bezugsperson sein. Ich wünsche ihnen allen viel Erfolg bei ihrer Arbeit.

 
  
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  Peter Jahr (PPE). - Herr Präsident! Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen Europa steht, ist es wichtig und sehr zu begrüßen, dass wir über eine handlungsfähige Kommission verfügen. Daneben ist eine vertrauensvolle und gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommission entscheidend, wenn wir erfolgreich sein wollen. Die heute verabschiedete Vereinbarung bildet eine wichtige Grundlage dafür.

Das Parlament verfügt nun über eine volle Mitentscheidung und ist somit gleichberechtigt in allen Bereichen, die die Kommission und den Rat betreffen. In diesem Sinne werden wir mit der Kommission intensiv zusammenarbeiten – vertrauensvoll, aber nicht unkritisch. Gerade das SWIFT-Abkommen zeigt, dass keine Fragen mehr am Parlament vorbei entschieden werden dürfen. Ich erwarte ganz einfach, dass wir in diesem hohen Haus noch einmal über das SWIFT-Abkommen diskutieren dürfen. <BRK>

 
  
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  Alfredo Antoniozzi (PPE).(IT)Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe für die Barroso-Kommission gestimmt, weil ich sicher bin, dass sie den Herausforderungen der Wirtschafts- und Finanzkrise gewachsen sein wird, denen wir mit Mut und Entschlossenheit begegnen müssen.

Ich hoffe außerdem, dass einige der Themen, die mir besonders am Herzen liegen, mit der notwendigen Aufmerksamkeit angegangen werden. Damit meine ich insbesondere die Regionalpolitik, der beim Wachstum und der Entwicklung unserer Territorien eine ganz wesentliche Bedeutung zukommt, und bei der nach der Reform des Haushalts der Europäischen Union auf keinen Fall Kürzungen vorgenommen werden dürfen.

Ich hoffe, dass man die Bewältigung der Wohnungskrise unterstützen wird, mit der unsere Mitbürger konfrontiert sind, und die oftmals erschreckende Ausmaße annimmt, besonders in den großen Ballungsräumen. Ich hoffe daher, dass spezifische Finanzinstrumente für Sozialwohnungen und andere Wohnungspolitik wieder zu den Prioritäten der neuen Kommission zählen werden, der ich hiermit aufrichtig alles Gute für ihre Arbeit wünsche.

 
  
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  Ryszard Czarnecki (ECR).(PL) Herr Präsident, vor wenigen Monaten habe ich noch aus voller Überzeugung für Herrn Barroso als Chef der Europäischen Kommission gestimmt. Offen gesagt: Es gab keine Alternative. Herr Verhofstadt, der liberale, und Herr Juncker, der föderalistische Kandidat, waren inakzeptabel. Als jemand, der Herrn Barroso befürwortet hat, muss ich heute mit Bedauern sagen, dass die von ihm vorgestellte Kommission sehr viele personelle Mängel aufweist. Weder ich noch meine Kollegen können eine Kommission mit einer Kandidatin unterstützen, die, ganz offen gesagt, immer noch ihr Metier erlernt. Wenn sie eine Studentin der Internationalen Beziehungen wäre und sich bei einer mündlichen Prüfung so wie bei den Anhörungen anstellte, würde man sie wahrscheinlich aus dem Raum werfen. Sie würde in Polen keine einzige Prüfung bestehen. Ich kann keiner Kommission zustimmen, deren dänisches Mitglied Kohlebergwerke schließen will, unter anderem in meinem Land. Auch aus diesem Grund habe ich mich der Stimme enthalten. Ich bin der Meinung, dass hinter dieser Kommission noch sehr viele Fragezeichen stehen, und wir werden sie genau beobachten.

 
  
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  Joe Higgins (GUE/NGL). – Herr Präsident, ich habe gegen die Ernennung der neuen EU-Kommission gestimmt, weil diese schlichtweg dieselbe konservative, neoliberale Wirtschaftspolitik weiterführen wird, die in den kapitalistischen Wirtschaftssystemen vieler EU-Staaten bereits in eine katastrophale Krise gemündet hat. Es wird sich zeigen, dass diese – angeblich neue – EU-Kommission denselben alten und schalen Beigeschmack unter demselben alten neoliberalen Barroso-Einfluss haben wird.

Diese Politik der Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung – geführt, wohlgemerkt, auf Drängen des europäischen Großkapitals – hat gerade verheerende Auswirkungen auf das Leben der Arbeiterklasse, durch Massenarbeitslosigkeit und brutale Angriffe auf den Lebensstandard. Bei ihrer Haltung zur Krise in Griechenland und in Irland ist sich die Spitze der Kommission darüber einig, dass die Arbeiterklasse den Preis zahlen muss, wohingegen die Banker und Spekulanten gerettet werden. Die Arbeiter und die Armen Europas müssen ihre Kräfte gegen diese katastrophale Politik und für ein wirklich demokratisches und sozialistisches Europa mobilisieren und sich daher gegen die Politik dieser neuen Kommission stellen.

 
  
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  Frank Vanhecke (NI).(NL) Da mir nur sehr begrenzt Zeit zur Verfügung steht, kann ich natürlich nur auf einige der vielen, vielen Gründe eingehen, warum wir diese Europäische Kommission nicht unterstützen. Einer dieser Gründe ist beispielsweise die Tatsache, dass die aktuelle Europäische Kommission weiterhin ganz selbstverständlich auf einen EU-Beitritt der außereuropäischen, islamistischen Türkei hinarbeitet, obwohl eine große Mehrheit der Europäer, die nie die Gelegenheit hatten, ihre Meinung diesbezüglich zu äußern, dies kategorisch ablehnt.

Ein weiterer Grund ist die Tatsache, dass sich diese Europäische Kommission nach wie vor für die Einwanderung von weiteren Millionen von Nicht-Europäern ausspricht, deren Zahl langfristig wohl sogar in zweistellige Millionenhöhe gehen wird; sie ist für Einwanderung auf einen Kontinent, der sowieso selbst schon zig Millionen von Arbeitslosen hat. Ein anderer Grund ist die Tatsache, dass sich in den Anhörungen bereits gezeigt hat, dass nicht ein einziger der neuen europäischen Kommissare bereit ist, irgendetwas gegen das Demokratiedefizit zu unternehmen.

Das sind genug Gründe, um dieser neuen Europäischen Kommission die Stimme zu verweigern.

 
  
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  Francesco Enrico Speroni (EFD).(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir haben von der neuen Kommission keine konkreten oder zufriedenstellenden Antworten bezüglich der Bekämpfung von illegaler Einwanderung innerhalb der Europäischen Union erhalten. Das allein würde schon ausreichen, um ihre Arbeit und ihr Programm abzulehnen.

Da ist auch noch ein anderer Faktor: Die Kommission, und vor allem ihr Präsident, hat sich als äußerst zurückhaltend erwiesen, wenn es darum ging, Gesetzesinitiativen des Parlaments anzunehmen. Das ist eigentlich ein Bruch mit der Demokratie, zumindest kommt es so rüber. Wir Abgeordneten sind die einzigen direkt gewählten Vertreter des Volkes, und wenn unser Initiativrecht nicht eingehalten wird, oder zumindest versucht wird, sich darüber hinwegzusetzen – obwohl dies unter dem neuen Vertrag von Lissabon durch Artikel 255 der Verträge sanktioniert wird –, können wir für Herrn Barroso oder seine Kommissare kein Vertrauensvotum abgeben.

 
  
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  Syed Kamall (ECR). – Herr Präsident, wenn man sich die Liste der Kandidaten, die uns heute hier gegenüberstanden, ansieht, dann glaube ich, dass die meisten Abgeordneten in diesem Haus, ungeachtet ihrer politischen Überzeugung, sagen würden, dass unter diesen Kandidaten einige gute, vielleicht einige sehr, sehr gute, einige schlechte und auch einige ziemlich schwache dabei waren. Leider haben einige von ihnen auch nicht alle Fragen zu ihrer Vergangenheit beantwortet. Wir können jedoch als Abgeordnete des Europäischen Parlaments nicht über die einzelnen Kommissare abstimmen, und so hatten wir die Wahl, entweder für alle en bloc zu stimmen oder sie alle abzulehnen. Das ist sehr traurig und bedauerlich, und aus diesem Grund habe ich mich enthalten.

Wir hörten Herrn Barroso über ein Europa sprechen, das sich einer Krise stellt. Wenn wir wirklich auf eine Krise reagieren wollen, sollten wir sicher gehen, dass wir nicht immer mehr ungeeignete Regeln aufstellen. Wir müssen für eine angemessene Folgeneinschätzung jeder Richtlinie oder Verordnung sorgen. Nehmen Sie als Beispiel die Richtlinie zu Managern alternativer Investmentfonds, die europäischen Unternehmern die Mittel kürzen und damit die Schöpfer von Wohlstand aus der Europäischen Union vertreiben und die Investitionen in Entwicklungsländern verringern wird. Wenn wir doch nur das Maß an Regulierung verringern könnten, mit der sich hier beschäftigt wird!

 
  
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  Nirj Deva (ECR). – Herr Präsident, ich bin von den Menschen im Südosten Englands gewählt worden, um die EU zu reformieren. Die Blockabstimmung über alle 27 Kommissare mit einer Stimme ist die gewohnte Prozedur: keine Reform, keine Transparenz, keine Rechenschaftspflicht, keine verantwortungsvolle Bestätigung. Herr Barroso genießt mein persönliches Vertrauen; genauso wie einige andere Kommissare, mit denen ich in der Vergangenheit zu tun hatte. Aber das bedeutet nicht, dass das ganze Kollegium der Kommissare ein Vertrauensvotum bekommt. Jeder Kommissar ist einmalig in der politischen Geschichte. Niemand sonst in einer so genannten Demokratie hat die Macht, dieselben Gesetze einzubringen, zu erlassen und auszuführen, ohne einzeln von allen gewählt zu werden. Das, Herr Präsident, ist völlig inakzeptabel, und daher musste ich mich leider meiner Stimme enthalten.

 
  
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  Philip Claeys (NI).(NL) Ich habe gegen die neue Kommission gestimmt, da es keinerlei Anzeichen dafür gibt, dass diese anfangen wird, an der Verringerung der Kluft zwischen dem Durchschnittseuropäer und den europäischen Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission, zu arbeiten.

Ich hörte mir den damaligen designierten Kommissar für Erweiterung bei seiner Anhörung im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten an, in der er offenbar zu verstehen gab, dass er beispielsweise ohne weiteres dazu bereit wäre, alle Beschwerden gegen den Beitritt der Türkei als nichteuropäisches Land unter den Teppich zu kehren, wie es nun bereits seit fünf Jahren getan wird.

Die neue Kommission fordert außerdem mehr Wirtschaftsimmigration, sogar noch mehr Bevormundung und Einmischung; dies alles sind sicherlich besonders empörende Umstände unter dem Vertrag von Lissabon, der eine alles andere als beruhigende Perspektive bietet.

 
  
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  Gerard Batten (EFD). – Herr Präsident, ich habe gegen die Kommission gestimmt, da ich überhaupt nicht von einer Europäischen Kommission regiert werden will, ganz gleich wie sie zusammengesetzt ist, aber es gibt besondere Gründe, gerade gegen diese zu stimmen. Eine Reihe ihrer Mitglieder gehörten der Kommunistischen Partei an, oder standen dieser nahe. So wie zum Beispiel Herr Barroso, Herr Šefčovič, Herr Füle, Herr Piebalgs und Herr Šefčovič, um nur ein paar zu nennen. Baronin Ashton war Schatzmeisterin der Kampagne für nukleare Abrüstung, die kaum besser als eine kommunistische Tarnorganisation war, und die einen Teil ihrer Mittel aus dem Sowjetblock bezog.

Sie ist nicht dazu geeignet, die Verantwortung für die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu übernehmen. Die vornehme Frau Baronin arbeitete daran, die Verteidigungspolitik ihres eigenen Landes zu unterlaufen, als wir uns der schwersten Bedrohung durch unsere Feinde – einer nuklearen Bedrohung – gegenübersahen. Die Kommission ist de facto die neue Regierung der Europäischen Union. Europa schlafwandelt in eine Katastrophe. Wir werden nun von Kommunisten, Kollaborateuren und Verrätern regiert.

 
  
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  Seán Kelly (PPE). – Herr Präsident, ich habe heute gerne für die Kommission gestimmt, da ich glaube, dass das unter diesen Umständen und gemäß der Geschäftsordnung das Richtige war. Wir brauchen eine Kommission und jetzt haben wir eine.

Es wurde aber von einer Reihe von Kollegen auch gesagt – und das zu Recht –, dass es ein besseres System wäre, jeden Kommissar nach seinen jeweiligen Leistungen zu wählen, anstatt en bloc. Wenn man schließlich eine Fußballmannschaft aufstellt, die einen repräsentieren soll, würde man die auch nicht en bloc auswählen. Man würde jeden Spieler einzeln nach seinen Leistungen auswählen, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Ich denke, wir sollten darauf hinarbeiten, die Vorschriften zu erneuern, um sicherzugehen, dass bei der nächsten Wahl der Kommission jeder Anwärter nach seiner Leistung gewählt werden kann. Das würde die Länder dazu bringen, den bestmöglichen Kandidaten aufzustellen und gewährleisten, dass jeder von ihnen sein Bestes leistet. Ich denke, dass wir dadurch eine bessere Mannschaft hätten. Aber einstweilen freue ich mich darauf, in den nächsten fünf Jahren so eng wie möglich mit der Kommission zusammenzuarbeiten.

 
  
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  Paul Rübig (PPE). - Herr Präsident! Mich freut es, dass es heute im Parlament große Einigkeit gegeben hat. Viele haben ein starkes Europa gefordert. Einigkeit macht stark, und deshalb freut es mich, dass ein derart gutes Votum für die neue Kommission zustande gekommen ist. Nur ein leistungsfähiges Europa kann letztlich auch sozial sein. Hierzu hat es ein klares Bekenntnis der Kommission gegeben, denn letztlich kann man nur das verteilen, was vorher erarbeitet worden ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns um Aus- und Weiterbildung kümmern und in Europa Infrastruktur und Forschung in den Mittelpunkt stellen.

Es ist relativ einfach, die Reichen arm zu machen, aber es ist etwas intelligenter, anstrengender und umfassender, die Armen reich zu machen. Das sollte das Ziel Europas bleiben! <BRK>

 
  
  

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0091/2010

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – Die interinstitutionellen Beziehungen zwischen dem Parlament und der Kommission bewegen sich mit dem Vertrag von Lissabon in eine andere Richtung. Wir Parlamentarier senden ein deutliches Signal an die Kommission, dass das Europäische Parlament nie wieder ein bloßer Beobachter sondern ein gleichberechtigter Akteur bei der Gestaltung der europäischen Politik sein wird. Politischen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene fehlt die Kohärenz und sie belassen Europa vollkommen handlungsunfähig, wenn unerwartete Situationen eintreffen. Und wenn diese auftreten, sind wir nicht dazu in der Lage, effektiv und koordiniert auf sie zu reagieren. Der Kommissionspräsident hat zugesagt, für ein offenes, transparentes und konstruktives Verhältnis zum Europäischen Parlament einzutreten, um gemeinsam klare und realisierbare politische Ziele festzulegen und eine qualitativ hochwertige Gesetzgebung zu garantieren. Nun ist es an der Zeit, dass sich Herr Barroso an seine Versprechen erinnert und sicherstellt, dass die Forderungen des Europäischen Parlaments klar in der Rahmenvereinbarung berücksichtigt werden.

 
  
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  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. (LT) Ich unterstütze diese Rahmenvereinbarung, denn die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission ist besonders wichtig, um die Stabilität und die Leistungsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken. Diese Vereinbarung besagt, dass die Kommission, nachdem das Europäische Parlament eine Anfrage zu einer Gesetzesinitiative erhalten hat, innerhalb eines Monats antworten und innerhalb eines Jahres eine geeignete europäische Rechtsvorschrift erarbeiten muss. Falls die Europäische Union es ablehnt, den erwünschten Rechtsakt vorzubereiten, muss sie ihre Entscheidung ausführlich begründen. Bis jetzt hatte die Europäische Kommission das Initiativmonopol für europäische Gesetzgebung, aber der Vertrag von Lissabon legt fest, dass eine Mehrheit im Parlament das Recht hat, europäische Rechtsvorschriften auf den Weg zu bringen. Das Parlament und die Kommission werden bei von Bürgerinitiativen ausgehenden Anfragen zu Gesetzesinitiativen frühzeitig eng zusammenarbeiten. Bei der Unterzeichnung von Verträgen werden Experten des Europäischen Parlaments ebenfalls in die Beratungen mit einbezogen werden. Die Vereinbarung wird dem Parlament das Recht geben, an bestimmten internationalen Gesprächen der Europäischen Union als Beobachter teilzunehmen und mehr Informationen über internationale Verträge zu erhalten.

 
  
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  Andrew Henry William Brons (NI), schriftlich. – Wir unterstützen zwar die Teile des Vorschlags, die eine Gleichbehandlung von Parlament und Rat bezüglich des Zugangs zu Sitzungen und Informationen vorsehen; sowie einen regelmäßigen Dialog zwischen dem Kommissionspräsidenten und dem Präsidenten des Parlaments; die Zusammenarbeit bei Bürgerinitiativen; Folgenabschätzungen von Rechtsvorschriften; und die Anwendung von nicht zwingenden Rechtsinstrumenten („soft law“) (anstatt bestrafendes Recht?); wir lehnen jedoch ab: eine erneute Bestätigung und Stärkung von verpflichtenden Fristen für die Umsetzung von Richtlinien; sowie den Gebrauch einer Sprache, die die Europäische Union und ihre Beamten beweihräuchert.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) Ich begrüße den heute angenommenen Entschließungsantrag über eine neue politische Rahmenvereinbarung, welche die institutionellen Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission und dem Parlament regelt und die Rechte des Parlaments stärkt, die ihm durch den Vertrag von Lissabon übertragen wurden.

Die Garantie, dass die Kommission das Grundprinzip der Gleichbehandlung von Parlament und Rat anwendet, ist einer der Aspekte, die für das neue in dieser Vereinbarung angesprochene institutionelle Gleichgewicht von Bedeutung sind.

Ich möchte außerdem betonen, wie wichtig es ist, dass zwischen der Kommission und dem Parlament ein regelmäßiger Dialog stattfindet, durch Zugang zu den jeweiligen Sitzungen der Konferenz der Präsidenten, der Konferenz der Ausschussvorsitzen und des Kollegiums der Kommissare.

Außerdem wird die neue „Fragestunde“ mit Mitgliedern der Kommission in Plenarsitzungen zu einer besseren Rechenschaftspflicht der Exekutive beitragen.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich (PT) Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlament zu einer revidierten Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission für die nächste Legislaturperiode gestimmt, da es sich um eine wichtige Vereinbarung handelt, nicht nur auf Grund ihres symbolischen Werts – sie ist nämlich ein klares Zeichen für die Bereitschaft der beiden europäischen Institutionen, Parlament und Kommission, gemeinsam am europäischen Projekt zu arbeiten –, sondern auch wegen ihres Inhalts, da sie die Pflichten der Parteien festlegt, damit diese besser zukünftigen Herausforderungen begegnen und die Probleme der Bürgerinnen und Bürger lösen können.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Das Europäische Parlament ist von der Kommission und vom Rat oft vor faits accomplis, also vor vollendete Tatsachen, gestellt und dazu degradiert worden, lediglich bereits getroffene Entscheidungen zu ratifizieren. Dieser Zustand, den dieses Haus hier anprangerte, hat ein Ungleichgewicht in den Beziehungen zwischen den drei wichtigsten europäischen Institutionen geschaffen. Das Parlament wird von Rechts wegen zu einem immer wichtigeren Partner des Rates im Entscheidungsprozess, daher ist es von besonderer Bedeutung, dass ihm die Kommission genauso viel Aufmerksamkeit widmet, wie sie für den Rat aufbringt.

Ich hoffe sehr, dass die überarbeitete Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission, anstatt nur Kanten zu glätten, die Verfahren beschleunigt, zu engerer Zusammenarbeit führt und einen schnellen und effizienten Informationsaustausch fördert, der dafür sorgt, dass die Stimme der gewählten Vertreter der Mitgliedstaaten frühzeitig gehört und berücksichtigt wird. So wie die Vereinbarung vorbereitet wurde, glaube ich, dass dies möglich ist.

Aus diesen Gründen ist die Initiative des Präsidenten der Europäischen Kommission, eine besondere Partnerschaft zwischen dem Parlament und der von ihm geführten Institution aufzubauen, vollkommen gerechtfertigt. Ich hoffe, sie wird nicht nur aufblühen, sondern auch Früchte tragen.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Angesichts der Auswirkungen des Vertrages von Lissabon auf die Institutionen der Europäischen Union und die Stärkung der Mitverantwortung im Entscheidungsprozess, ist es unbedingt notwendig geworden, eine Reihe von Verfahren zu entwickeln, die einen regen und effizienten Informations- und Meinungsaustausch über die Strategien zur Konsolidierung und zum Ausbau der europäischen Integration sichern und gewährleisten. Die Möglichkeit, systematisch Arbeitssitzungen vor der legislativen und regulatorischen Arbeit einer jeden Institution abzuhalten, wird sicher die Zusammenarbeit, die gegenseitige Abstimmung von Ideen, Projekten und Perspektiven sowie die Verbesserung von Entscheidungsentwürfen fördern. Auf diese Weise werden wir administrative und bürokratische Prozeduren, besonders hinsichtlich der Erwiderung und Verbesserung von Entschließungen, umgehen, wodurch wir das Risiko einer Ausuferung von Vorschlägen und Gegenvorschlägen vermeiden.

Diese Vereinbarung verstärkt die Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Institutionen und gewährleistet, dass die Kommission das Grundprinzip der Gleichbehandlung von Parlament und Rat anwendet. Aus diesen Gründen ist eine rasche Umsetzung dieser Rahmenvereinbarung unbedingt erforderlich, und man muss begreifen, dass für eine bessere Effizienz und Wirksamkeit dieser institutionellen Beziehung eine fortlaufende Evaluierung nötig ist.

 
  
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  Robert Goebbels (S&D), schriftlich.(FR) Ich habe mich zu der Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission der Stimme enthalten. Das Parlament als Mitgesetzgeber sollte nicht versuchen, immer noch mehr Befugnisse auf Kosten der Kommission zu erlangen. Durch den ganzen Vertrag, und nichts als den Vertrag beschneidet das Parlament das Initiativrecht der Kommission. Wie Präsident Buzek sagte: „Gerade sind wir einen Schritt weiter hin zum Initiativrecht für Abgeordnete gekommen.“ Wenn eines Tages Parlamentarier Gesetzesvorschläge unterbreiten können, wird jede Lobby einen Abgeordneten finden, der ihre jeweiligen Interessen vertritt. Ich möchte an der bewährten Gemeinschaftsmethode festhalten, bei der die Kommission als Hüterin und Richterin über die gemeinsamen europäischen Interessen über das Initiativmonopol für Gesetzgebung verfügt. Mehr Treffen zwischen der Kommission und den parlamentarischen Gremien abzuhalten, ist nicht der richtige Weg, um zu einer effektiveren Europapolitik zu gelangen.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Ich habe für die neue Rahmenvereinbarung zwischen dem Parlament und der Kommission gestimmt. Nun, da der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, hat dieses Haus mehr Befugnisse erlangt und unsere Zusammenarbeit mit der Kommission muss entsprechend angepasst werden. Ganz besonders begrüße ich den Teil der neuen Vereinbarung, der festlegt, dass der Kommissionspräsident dem Parlament uneingeschränkt Rechenschaft ablegen muss, falls dieses einem Kommissar das Vertrauen entzieht. Ich habe heute zwar für die neue Kommission gestimmt, aber ich bin gegen das Alles-oder-nichts-System, bei dem das Parlament die Kommission als Ganzes annehmen oder ablehnen muss. Jedes Verfahren, das darauf abzielt, dass wir einzelne Kommissionsmitglieder zur Rechenschaft ziehen können, ist zu begrüßen.

 
  
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  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur neuen Kommission ist kein Freibrief, sondern ein Vertrauensvotum. Immerhin kann nun endlich die Arbeit gemeinsam mit einer voll arbeitsfähigen Kommission aufgenommen werden. Die Rolle des Europäischen Parlaments wurde mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags gefestigt und gestärkt und dementsprechend wurde mit der heute beschlossenen Rahmenvereinbarung über die interinstitutionellen Beziehungen die Gleichstellung des Europäischen Parlaments gegenüber der Kommission als gleichwertiger Partner bekräftigt, was ich ausdrücklich begrüße. Wir haben damit eine gute Grundlage für die zukünftige Zusammenarbeit geschaffen und werden den partnerschaftlichen Dialog als gleichberechtigter Partner auch mit Nachdruck einfordern. Es wird wohl auch für die Kommission von großem Interesse sein, das Europäische Parlament frühzeitig bei Legislativinitiativen einzubinden, um im Interesse und zum Wohl der Menschen in Europa und einer gelebten Demokratie einen effizienten Ablauf zu gewährleisten. <BRK>

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. (FR) Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden nach allgemeinem Wahlrecht gewählt und sind als solche Vertreter der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Daher ist es unbegreiflich, dass die Konferenz der Präsidenten sich damit begnügen soll, sich Zugang zu denselben Informationen zu erbetteln, die der Kommission und dem Rat zur Verfügung stehen, oder an einigen ihrer Sitzungen teilzunehmen, wenn sie selbst doch auch den Sitzungen des Parlaments beiwohnen können! Wie kann es sein, dass das Parlament nicht seine repräsentative Rolle geltend macht, um zu erreichen, dass seine Initiativen von der Kommission automatisch angenommen werden. Warum akzeptiert das Parlament die Tatsache, dass, falls das Parlament sein Vertrauensvotum für einen Kommissar widerrufen möchte, die Kommission dies verweigern kann? Wie können wir hinnehmen, dass das Parlament keine verbindliche Stellungnahme abgeben kann, wenn die Kommission ihre Arbeitsweise ändert?

Wie ist es möglich, dass das Parlament nicht nachdrücklichere Forderungen stellt für die Delegationsvorsitzenden, denen bei der Vertretung in internationalen Konferenzen nur ein Beobachterstatus eingeräumt wird? Dass der Vertrag von Lissabon dem Europäischen Parlament eine Rolle als Rumpfparlament zuweist, ist eine Sache, aber dass die Abgeordneten diesem Unsinn auch noch zustimmen, ist noch einmal etwas ganz anderes. Ich werde aus Respekt vor der Würde des Mandates, das mir vom französischen Volk übertragen wurde, gegen diese Entscheidung stimmen.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon war es nötig, eine neue Rahmenvereinbarung auszuhandeln, um die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission zu regeln. Der Entschließungsantrag, der heute von einer überwältigen Mehrheit angenommen worden ist, spiegelt die neue und außerordentlich wichtige Rolle des Europäischen Parlaments wider. Die Ausweitung der Kompetenzen des Parlaments, die Gleichbehandlung von Parlament und Rat sowie andere neue Rechte des Parlaments auf verschiedenen Gebieten stehen deutlich im Geiste des Vertrages von Lissabon. Unter diesem Gesichtspunkt bringt der angenommene Antrag eine Vertiefung des EU-Verfassungsprozesses zum Ausdruck, die in die richtige Richtung geht.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Der Entschließungsantrag zur neuen Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission für die neue Wahlperiode enthält einige sinnvolle Ansatzpunkte. Dies betrifft das Einfordern einer Garantie von Seiten der Kommission, dass in Hinkunft der Grundsatz der Gleichbehandlung von Parlament und Rat angewendet wird, aber auch die genaue Festlegung von Fristen, die die Kommission bei der Vorlage von Gesetzesinitiativen einhalten soll.

Unannehmbar und sinnwidrig ist aber die Forderung, dass einzelne Kommissare vom Kommissionspräsidenten nach Vorschlag des Parlaments zum Rücktritt aufgefordert werden sollen. Dies würde nur dann Sinn machen, wenn auch bei der Wahl der Kommission die Möglichkeit bestünde, über jeden Kandidaten einzeln abzustimmen, was derzeit aber nicht der Fall ist. Aus diesem Grund habe ich gegen den Entschließungsantrag gestimmt. <BRK>

 
  
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  Birgit Schnieber-Jastram (PPE), schriftlich. Ich bedaure die in der vorliegenden Rahmenvereinbarung fehlenden Hinweise auf die Kontrollmöglichkeiten des Europäischen Parlaments sowie die mangelnde Deutlichkeit der Grundsätze der Gewaltenteilung in Teilen der Vereinbarung. Ich habe mich deshalb zu einer Enthaltung entschlossen. <BRK>

 
  
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  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. (PT) Der Vertrag von Lissabon verkörpert ein neues institutionelles Gleichgewicht, das dem Europäischen Parlament einen deutlich verbesserten Status gegenüber den anderen Institutionen zuweist. Die Rahmenvereinbarung zielt darauf ab, die täglichen Beziehungen zwischen Parlament und Kommission in einer verstärkten und den neuen Aspekten des Lissaboner Vertrages angepassten Partnerschaft zu regeln, ausgehend von den Versprechen, die der kürzlich gewählte Präsident der Kommission, José Manuel Durão Barroso, gegeben hat, und von seinem Vorschlag für eine „Besondere Partnerschaft zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission“. Es ist zu begrüßen, dass die Kommission verpflichtet ist, innerhalb kurzer Zeit auf alle Forderungen nach Gesetzesinitiativen zu reagieren, denn dies spiegelt die wachsende Bedeutung des Europäischen Parlaments als Mitgesetzgeber, vor allem in Bereichen wie Regionalpolitik, wider. Als äußerst positiv werte ich auch, dass die Vereinbarung eine Garantie enthält, dass die Kommission das Grundprinzip der Gleichbehandlung von Parlament und Rat anwenden wird, sowie ein höheres Maß an interinstitutioneller Zusammenarbeit bei der Vorbereitung und Durchführung des Rechtsetzungsprogramms und des jährlichen Arbeitsprogramms vorsieht. Aus diesen Gründen und vor allem auch weil er die Rolle des Europäischen Parlaments stärkt und die Europäische Union neu belebt, habe ich für diesen Antrag gestimmt.

 
  
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  Róża, Gräfin von Thun Und Hohenstein (PPE), schriftlich. (PL) Die neue Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission beinhaltet einige wichtige Elemente. Erstens: das Prinzip der Gleichbehandlung von Parlament und Rat, das die demokratische Legitimation der Europäischen Union stärkt. Zweitens erhält das Parlament zusätzliche Befugnisse bei der Überwachung von Gesetzesinitiativen der Kommission, wodurch es mehr Einfluss auf die Gesetzgebung haben wird.

In die Vereinbarung wurde eine Klausel über die verpflichtende Veröffentlichung von Übereinstimmungstabellen aufgenommen, für die ich mich in meinem Bericht über Binnenmarktanzeiger stark gemacht habe, sowie verbindliche Fristen für die Umsetzung von Richtlinien, die zwei Jahre nicht überschreiten sollten. Dadurch besteht die Möglichkeit, dass der Plan zur Schaffung eines gemeinsamen Marktes schneller vollendet wird. Die Vereinbarung stärkt ebenfalls das Gemeinschaftskonzept und verbessert die Arbeit beider Institutionen. Sie verpflichtet sie auch zu einer Funktionsweise, die den Charakter der Europäische Union als wahre Gemeinschaft gewährleistet.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), schriftlich. (RO)Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer überarbeiteten Rahmenvereinbarung zwischen Parlament und Kommission für die nächste Legislaturperiode gestimmt, da ich diese Vereinbarung für unverzichtbar für die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und der zukünftigen Europäischen Kommission halte. Die europäischen Institutionen müssen dafür sorgen, dass die „Gemeinschaftsmethode“ effizient und zum Wohle der europäischen Bürgerinnen und Bürger eingesetzt wird. Gemäß den Bestimmungen des Vertrages von Lissabon, der ein neues institutionelles Gleichgewicht schafft, kann das Europäische Parlament die Kommission auffordern, einen Gesetzgebungsvorschlag zu unterbreiten, und letztere muss diesen Vorschlag innerhalb eines Jahres nach der Anfrage des Parlaments vorlegen. Die Ausweitung der Befugnisse des Parlaments, die interinstitutionelle Zusammenarbeit sowie die Vereinfachung von EU-Rechtsvorschriften garantiert ein besseres Funktionieren des Gesetzgebungsverfahrens der EU und eine aktivere und direktere Miteinbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Erarbeitung europäischer Rechtsakte. Die Kommission muss die im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Verfahren und Bedingungen regeln, unter denen Bürgerinnen und Bürger der EU die Kommission auffordern können, einen Gesetzesvorschlag für Themen vorzulegen, die ihnen wichtig erscheinen.

 
  
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  Anna Záborská (PPE), schriftlich. (FR) Wir werden heute bei unserer Februartagung 2010 Zeuge vom unmittelbaren Beginn der institutionelle Zusammenarbeit für die nächsten fünf Jahre. Obwohl das Parlament seine interne Arbeit nach den Europawahlen aufgenommen und rasch über die Verteilung der verantwortungsvollen Posten sowie über seine internen Regeln entschieden hat, kostete uns die Umsetzung der Vereinbarungen zur interinstitutionellen Zusammenarbeit zwischen Rat und Kommission im Lichte des Vertrages von Lissabon doch einige Zeit. Das parallel ablaufende Verfahren zur Bestimmung der zukünftigen Kommissare hat die Einführung eines Initiativrechts, über das das Parlament von nun an verfügt, erleichtert. Künftig muss die Kommission gemäß Artikel 225 AEUV nach der Verabschiedung eines Antrags für eine Gesetzgebungsinitiative Bericht über dessen weiteren Verlauf erstatten. Falls es das Europäische Parlament mit einfacher Mehrheit beantragt, muss die Kommission innerhalb eines Jahres einen Gesetzesvorschlag unterbreiten oder den Vorschlag in das Arbeitsprogramm des folgenden Jahres mit aufnehmen. Ich bitte jeden Menschen guten Willens, die Arbeit des Parlaments genau zu beobachten, da natürlich die Abgeordneten diese Bestimmung besonders auf dem Gebiet der universellen Sozialethik nutzen werden.

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0071/2010

 
  
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  Andrew Henry William Brons (NI), schriftlich. – Einige sind vielleicht überrascht, dass wir einen Antrag der GUE/NGL-Fraktion unterstützen. Wir teilen zwar manche ihrer Kritikpunkte an der Europäischen Union, jedoch haben wir wohl eine ganz andere Ansicht dazu, was die EU ersetzen sollte. Zudem sind unsere Ideologien vollkommen unterschiedlich. Wir sind Nationalisten, die für die Souveränität des Nationalstaats einstehen. Sie sind Internationalisten. Wir glauben an ein System basierend auf freier Wirtschaft, mit einem gewissen Grad an Regulierung und Eigentum an öffentlichen Gütern, wohingegen sie vermutlich für ein viel höheres Maß an Staatseigentum stehen. Wir befürworten Folgendes: die Ablehnung neoliberaler Wirtschaftspolitik; die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit (obwohl wir vielleicht diese anders definieren); und die Kritik an den Ausflüchten, der Inkohärenz und den ungenügenden Antworten einiger Kommissare. Wir stimmen aber gerne mit jedem ab, dessen Vorschläge wir teilen.

 
  
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  Carlo Casini (PPE), schriftlich. (IT) Indem ich klar dafür gestimmt habe, möchte ich den Worten von Präsident Barroso mehr Nachdruck verleihen, mit denen er den Aufbau eines vereinteren und stärkeren Europas innerhalb der nächsten fünf Jahre verkündet hat.

Zu Beginn seiner Rede erinnerte er an die Grundwerte der europäischen Einigung, allen voran die Menschenwürde. Ich stimme dem vorbehaltlos zu, aber das Problem ist, dass „Würde“ zu einem mehrdeutigen Wort geworden ist, da es nicht nur verwendet wird, um das Leben und die Gleichheit der Menschen zu garantieren, sondern auch zur Benachteiligung und zum Schaden der schwächsten Glieder der Gesellschaft und sogar zur Rechtfertigung von Tod. Ich hoffe daher, dass die Kommission in den nächsten fünf Jahren so arbeiten wird, dass das Wort „Würde“ wieder seine eindeutige und wahre Bedeutung erlangt.

Es ist von symbolischer Bedeutung, dass am 15. Dezember letzten Jahres, während der heißen Phase der Bildung einer neuen Kommission, 500 000 europäische Bürgerinnen und Bürger aus 17 Ländern in einer gemeinsamen Petition unsere Institutionen dazu aufforderten, nach dem Grundsatz der gleichen Würde aller Menschen bei jeder Entscheidung die Charta der Grundrechte zu interpretieren und umzusetzen.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Ich habe für die designierte Kommission gestimmt, da ich mir ihrer Schlüsselrolle in der gesamteuropäischen Struktur sowie ihrer wachsenden Bedeutung als Initiator der Gesetzgebung bewusst bin. Als Portugiese möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass das anspruchsvolle Amt des Präsidenten der Kommission erneut meinem Landsmann José Manuel Durão Barroso anvertraut wurde, einem Mann, der unbestreitbar bereits zuvor diese Aufgabe hervorragend erfüllt hat.

Ich bin mir über die Schwierigkeiten im Klaren, die in letzter Zeit aufgetreten sind, aber ich hoffe, dass die Europäische Union und das europäische Projekt bessere Tage erleben werden. Ich wünsche ihm und seiner Mannschaft größtmöglichen Erfolg.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Mit Blick auf die Grundsätze der Subsidiarität, Vertretung und Gleichberechtigung der einzelnen Mitgliedstaaten, möchte ich hervorheben, wie wichtig es ist, die Verantwortungen und Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedern der Europäischen Kommission aufzuteilen. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten wird immer mehr vertieft, und die Interventionsfähigkeit der Europäischen Union auf weltweiter Ebene hat an Bedeutung gewonnen; vor diesem Hintergrund wäre es nicht nachzuvollziehen, wenn die verschiedenen strategischen und politischen Entscheidungen unter den Europäischen Institutionen aufgeteilt würden.

Alle neuen Kommissare wurden im Europäischen Parlament befragt und angehört, wo sie ihre Erwartungen und Projekte in ihren jeweiligen Fachbereichen äußern konnten, wobei sie stets betonten, wie wichtig es sei, die Aufgaben durch Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ressorts und Zuständigkeitsbereichen der Europäischen Kommission aufzuteilen. Dieser Ansatz zeugt weder von Unfähigkeit noch deutet er Präsidentialismus an, vielmehr stärkt er das Prinzip der Mitentscheidung durch einen kooperativen Führungsstil, der wiederum für einen effektiven und nützlichen Dialog zur Festigung der Europäischen Union sorgt. Daher habe ich gegen diesen Antrag gestimmt.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Die von der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke vorgelegte Entschließung betrifft wichtige Aspekte unserer Beurteilung des Kollegiums der Kommissare, das dem Parlament vorgestellt wurde. Außerdem fasst sie einige der wesentlichen Gründe zusammen, warum wir gegen diese Kommission gestimmt haben. So hat der Präsident der Europäischen Kommission ein Programm vorgestellt, das die gescheiterte neoliberale Politik der vorigen Kommission weiterführt. Die Kommissare fühlen sich selbstverständlich an dieses Programm gebunden und haben es auch vorbehaltslos in den Anhörungen im Parlament verteidigt. Zudem wurde dieses Team ausgewählt, um dieses Programm zu verwirklichen, dessen Strategie nicht etwa zur notwendigen Veränderungen der politischen Einstellung führen wird, indem es mehr soziale Gerechtigkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Armutsbekämpfung fördert, sondern das vielmehr gefährliche Elemente enthält, die diese schwerwiegenden Probleme noch verschärfen werden. Alles in allem: Wir kämpfen für ein Europa der Gerechtigkeit und des sozialen Fortschritts, des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, der Kooperation zwischen souveränen, gleichberechtigten Staaten und für ein Europa, das den Frieden fördert; mit den von dieser Kommission vorgeschlagenen Richtlinien stehen die Chancen jedoch schlecht, dieses Europa zu erreichen.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Nach mehrwöchigen Anhörungen mit den neuen Kommissaren wäre dies nicht der passende Zeitpunkt, die Qualität eines Kommissionskollegium in Frage zu stellen, das bereits in verschiedenen Ausschüssen viele Stunden lang sehr nützliche Erläuterungen über die anstehenden Politiken gegeben hat. Daher ist es jetzt an der Zeit, der EU eine Kommission zur Verfügung zu stellen, die in der Lage ist, auf die schwierigen jüngsten Geschehnisse zu reagieren.

 
  
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  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. (PT) Dem Parlament und der Kommission werden Schlüsselfragen der Europäischen Union gegenüberstehen, nämlich der Weg aus der Krise durch Erholung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes, die Sanierung der öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten sowie die Verhandlungen über den Finanzrahmen für die Zeit nach 2013, bei dem – und das möchte ich betonen – die Kohäsionspolitik eine ganz besondere Rolle spielen wird.

Ich hatte die Gelegenheit, den designierten Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, bezüglich seines Interesses an der Schaffung eines spezifischen Programms zur dauerhaften finanziellen Unterstützung der Regionen in äußerster Randlage zu befragen.

Ich habe ihm auch einen Vorschlag für ein flexibleres System der Inanspruchnahme von Strukturfonds durch „Übergangsregionen“ unterbreitet, das sind jene Regionen, die zwischen den Zielen „Konvergenz“ und „Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ liegen.

Der designierte Kommissar hat sich nicht nur als kompetent und konsequent erwiesen, er zeigte sich auch bereit, diese Möglichkeiten zu prüfen, weshalb ich zuversichtlich bin, dass er sich auch in Zukunft bereitwillig und mit viel Fingerspitzengefühl für Regionen in äußerster Randlage, wie etwa Madeira, einsetzen wird.


Ich habe dieser Kommission unter der Führung von José Manuel Barroso mein Vertrauensvotum gegeben, da sich die Kommissare im Allgemeinen technisch gut vorbereitet, seriös und ambitioniert gezeigt haben, sich den Herausforderungen der EU stellen zu können, ohne die Werte zu vergessen, auf denen die EU aufgebaut ist, nämlich Solidarität und territorialen Zusammenhalt.

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0090/2010

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. (LT) Wir haben heute der Zusammenstellung der Europäischen Kommission zugestimmt, obwohl wir feststellen müssen, dass immer noch Zweifel über manche designierte Kommissare bestehen. Sowohl dem Rahmenwerk für die Aktivitäten der Kommission als auch insbesondere den Programmen der einzelnen Kommissare fehlt die soziale Komponente. Man hat den Eindruck, dass das Hauptkriterium für die Festlegung von Zielen und Aufgaben die Stärkung der Rolle Europas in der Welt ist, wobei die Rechte und Hoffnungen unserer Bürgerinnen und Bürger sowie sozialer Schutz ins Hintertreffen geraten sind. Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten hat beschlossen, die Kommission zu unterstützen, da zu einem Zeitpunkt, da Europa unter einer endlosen Wirtschafts- und Finanzkrise sowie steigender Arbeitslosigkeit leidet und die Bürgerinnen und Bürger Europa desillusioniert gegenüberstehen, das Europäische Parlament und Europa allgemein nicht in Lager von Position und Opposition gespalten sein darf. Jetzt kommt es vor allem darauf an, sich auf diese wichtigsten Punkte der politischen Agenda zu konzentrieren, um sobald als möglich diesem Zustand der Unsicherheit und Instabilität in Europa ein Ende zu setzen und die drängendsten Probleme, wie die Finanzkrise und die Arbeitslosigkeit, schneller und wirksamer zu lösen.

 
  
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  Bastiaan Belder (EFD), schriftlich. (NL) Die Kommission Barroso II ist eine gemischte Truppe. In den letzten Wochen sind uns einige starke, aber auch einige sehr schwache Kandidaten begegnet. Das macht es nicht einfacher, diese Kommission als Ganzes zu beurteilen. Noch verstärkt wird dieses zweischneidige Gefühl dadurch, dass sich viele designierte Kommissare offenkundig während der Anhörungen dem Parlament angebiedert haben. Wofür sie jedoch wirklich stehen, ist selbst jetzt manchmal noch nicht klar.

Die niederländische Reformierte Politische Partei im Europäischen Parlament hat entschieden, sich der Stimme zu enthalten. Und das, um dem zweischneidigen Gefühl, das diese Kommission bei uns hinterlassen hat, Ausdruck zu verleihen. Es kommen aber noch andere Dinge hinzu. Eine Kommissarin, die auch die erste Vizepräsidentin ist, bereitet uns ernsthafte Bedenken. Baronin Ashton kommt die zweifelhafte Ehre zu, als erste EU-Beamtin eine Karriere in der Kommission mit einem Posten im Ministerrat zu verbinden. Wir können dieses ungerechtfertigte, institutionell risikoreiche Unternehmen nicht unterstützen. Hinzu kommt noch, dass uns Baronin Ashton zu keinem Zeitpunkt den Eindruck vermitteln konnte, dass sie dem Druck, der mit diesem Amt verbunden ist, standhalten kann. Sie ist eines der schwächsten Glieder in dieser Kommission und man hat bei ihr niemals den Eindruck bekommen, dass sie sich bei den Auswärtigen Angelegenheiten wirklich zu Hause fühle. Wir blicken daher etwas besorgt auf die Zeit von 2010 bis 2014.

 
  
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  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. (RO) Wir haben eine neue Kommission, die ihr Mandat zwar zu einem schwierigen Zeitpunkt übernommen hat, die aber aus einer Gruppe von Experten besteht, auf deren Schultern die Verantwortlichkeiten aller 27 Mitgliedstaaten liegen. Wir haben den Vertrag von Lissabon, der die Machtverhältnisse ändert und der Kommission Anpassungsfähigkeit abverlangt. Die Europäische Union befindet sich somit in einer neuen, heiklen Situation, in der Leistung, Stabilität und Dynamik gefordert sind, wenn es darum geht, kohärente Politik vorzuschlagen und umzusetzen.

Wir stehen vor einer neuen finanziellen Vorausschau, die eine vernünftige Antwort der Kommission durch Reformen und neue Anpassungen in allen Sektoren, angefangen bei der Wirtschaft, erforderlich macht.

Alle Mitgliedstaaten bekommen das volle Ausmaß der Finanzkrise zu spüren. Die von Griechenland geläutete Alarmglocke stößt auf starke Resonanz, von Staaten mit gut koordinierter Wirtschaft bis hin zu solchen, die auf allen Ebenen damit zu kämpfen haben, ihr Haushaltsdefizit zu verringern. Eine stabile, gut koordinierte Wirtschaftspolitik in allen 27 Ländern kann ein ausgeprägtes Ungleichgewicht auf EU-Ebene vermeiden und in einem zweiten Schritt ihre positive Wirkung entfalten. Das Handeln der EU soll Lösungen für die mit der Krise verbunden Probleme bieten und kreative Ansätze zur Wiederherstellung der Stabilität in den Mitgliedstaaten liefern. Mit anderen Worten: Es soll das Defizit beseitigen, Ungleichheiten vermeiden und gleichzeitig die Wirtschaft stärken.

 
  
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  Sophie Briard Auconie (PPE), schriftlich. (FR) Wie meine Kolleginnen und Kollegen der drei wichtigsten Fraktionen des Europäischen Parlaments habe auch ich gerade der Ernennung des von Herrn Barroso vorgestellten europäischen Kommissionskollegiums zugestimmt. In der Tat ist es ein gutes Team aus Personen mit unterschiedlichen und sich ergänzenden Erfahrungen. Bis 2014 werden Christdemokraten, Liberale und Sozialisten ihre politischen und geographischen Unterschiede beiseite lassen und innerhalb eines Kollegiums zusammenarbeiten, um dem allgemeinen europäischen Interesse zu dienen. Drei Wochen lang haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments durch das parlamentarische Anhörungsverfahren in hervorragender Weise die Qualität der Kandidaten überprüft. Danach war es unsere Pflicht, diese neue Mannschaft voll zu unterstützen. Wir erwarten nun, dass diese Kommission „Barroso II“ uns durch ihre konsequente Entschlossenheit überraschen wird, die Europäische Union voranzubringen. Ihre Hauptaufgabe wird darin bestehen, all unseren europäischen Mitbürgern jeden Tag aufs Neue den Mehrwert des europäischen Projekts zu vermitteln.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) In Zeiten einer finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Krise, die Europa gerade durchlebt, ist es außerordentlich wichtig, eine starke Kommission zu haben, die in wesentlichen Bereichen, wie Energiesicherheit und Klimawandel, ein ehrgeiziges und mutiges Programm vorweisen kann.

Mit einem Ressort ausschließlich für Klimawandel und einem anderen, das Innovation und Forschung verbindet, zeugt die neue Struktur der Kommission eindeutig von einem ehrgeizigen Projekt und einer glaubwürdigen Strategie für Europa bis 2020.

Diese neue Kommission, unter der Leitung von Präsident Barroso und mit einer neuen Organisation für diese Bereiche, erfüllt die erforderlichen Kriterien, um ein Motor für den wirtschaftliche Aufschwung zu sein, der auf effizienter Nutzung der Ressourcen und Innovation basiert und mehr soziale Gerechtigkeit als Ziel hat.

Ich heiße das neue Kommissionskollegium und Präsident Barroso willkommen und gratuliere ihnen zu diesem Wahlergebnis. Im Vergleich zur vorherigen Kommission zeugt dieses Ergebnis von einer breiteren Unterstützung durch das Parlament, und es gibt ein klares Signal der Ermutigung für die neue institutionelle Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommission, damit diese in einer weltweit führenden EU immer mehr mit einer Stimme sprechen können.

 
  
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  Françoise Castex (S&D), schriftlich. (FR) Wie alle französischen Fraktionsmitglieder der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament habe ich gegen diese Kommission gestimmt. Die Mehrheit der Kommissare vertreten die liberale Haltung der Europäischen Union, die wir ablehnen. Andere wurden von ihren Mitgliedstaaten nominiert und haben keinerlei Zielsetzungen für Europa oder eigene Visionen. Eines steht fest: Die zukünftigen Kommissare haben sich zu keinem der Themen verpflichtet, die wir für wesentlich halten. Welche Strategie wird uns aus der Krise führen? Wie sollen wir auf den sozialen Notstand und dringende Klimaprobleme reagieren? Wie wollen wir das Projekt Europa wiederbeleben? Da wir auf diese Fragen keine hinreichenden Antworten erhalten haben, stimmten wir dagegen, denn wir können der Europäischen Kommission keinen Blankoscheck ausstellen. Wenn sie diese Ziele nicht erreicht, glaube ich nicht, dass diese Kommission den europäischen Bürgerinnen und Bürgern eine neue Zukunft bieten oder Europa eine wichtige Rolle in der Welt verschaffen kann. Deshalb können wir sie nicht unterstützen. Selbstverständlich muss ich nun fünf Jahre lang mit den Vorschlägen dieser Kommission arbeiten. Aber meine Stimme soll heute mein Misstrauen und meine politische Wachsamkeit zum Ausdruck bringen, die ich in dieser Amtsperiode an den Tag legen werde.

 
  
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  Nessa Childers (S&D), schriftlich. – Zusammen mit meiner Fraktion der Sozialisten und Demokraten habe ich mich sehr über die endgültige Zusammenstellung der zukünftigen Kommission gefreut. Insbesondere die Kommissare für Umwelt und Energie werden in Europas Entwicklung in den kommenden Jahren eine Schlüsselrolle spielen, und es freut mich, dass Präsident Barroso die richtigen Vertreter ausgewählt hat.

 
  
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  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. (EL) Ich habe gegen die vorgeschlagenen Kommissare (das Kollegium) gestimmt, da diese dieselbe neoliberale Politik verfolgen werden, die die Europäische Union in diese vielschichtige Krise und in gewaltige Ungleichheiten gestürzt hat. Sie werden den Vertrag von Lissabon und die EU-Strategie für 2020 vorantreiben, die die Herrschaft des Marktes stärken, zum Anstieg von Arbeitslosigkeit und unsicheren Jobs führen, das soziale Sicherungssystem auflösen und demokratische und soziale Rechte einschränken werden. Undurchsichtige Verfahren und das Demokratiedefizit in der Europäischen Union sorgen für Misstrauen unter der Bevölkerung und verschärfen die Vertrauenskrise gegenüber den europäischen Institutionen, was kürzlich die außerordentlich schwache Beteiligung an den Europawahlen gezeigt hat. Eine Fortsetzung dieser Politik wird die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger Europas zerschlagen. Die europäische Linke wird sich durch das Europäische Parlament dieser Politik widersetzen und die Hoffnungen der jungen Generation auf ein demokratisches, soziales, feministisches, ökologisches und friedliebendes Europa verwirklichen, indem sie Seite an Seite mit den Arbeitern und sozialen Bewegungen kämpfen wird.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. (PT) Ich möchte Dr. Barroso nicht nur zu seiner ausgezeichneten Arbeit während der ersten Amtszeit gratulieren, sondern auch zu seiner verdienten Wiederbenennung als Präsident der Europäischen Kommission für eine neue Amtsperiode. Ich hoffe, dass das Parlament und die Kommission eng und voller Respekt für die Zuständigkeiten und Vorrechte des jeweils anderen zusammenarbeiten, mit dem Ziel, eine besondere Partnerschaft zwischen den beiden Institutionen aufzubauen, wie sie Präsident Barroso in seinen politischen Leitlinien vorgeschlagen hat. Ich bin zuversichtlich, dass der gewählte Präsident der Kommission die Versprechen einhalten wird, die er diesem Parlament gegeben hat, und die zu einer überarbeiteten Rahmenvereinbarung führen sollen. Nur auf diesem Weg können wir die Integration eines Europas vollenden, dessen wichtigstes Ziel es ist, die Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen.

Die Anhörungen der designierten Kommissare sind immer wichtige Momente, die die Bedeutung der europäischen Demokratie zeigen. Das Parlament hat seine Aufgaben wahrgenommen und das Verfahren war fair, prägnant und transparent. Ich glaube, dass die zweite Barroso-Kommission noch stärker und politisch noch besser vorbereitet sein wird als die vorherige. Zu einem Zeitpunkt, da sich jeder nach wirtschaftlichem Aufschwung und der Schaffung von Arbeitsplätzen sehnt, hoffe ich, dass sie geschlossen auftreten wird, und dass all ihre Mitglieder ihrer großen Verantwortung gerecht werden.

 
  
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  Mário David (PPE), schriftlich. (PT) Die neue Barroso-Kommission wurde vom Europäischen Parlament mit einer großen Mehrheit angenommen. Ich habe selbstverständlich auch für sie gestimmt. Und ich habe das nicht nur aus Gewissensgründen, sondern auch mit Hingabe und Vertrauen getan. Ich habe so gestimmt, weil das neue Kollegium der Kommissare aufgrund seiner Erfahrungen ein viel höheres politisches Potential besitzt und Garantien bietet, dass es sich fest und entschlossen den großen Herausforderungen der Europäischen Union stellen wird: der schweren Finanzkrise, die wir derzeit durchleben, und ihren schrecklichen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen, insbesondere Arbeitslosigkeit; der Sicherheit und dem Kampf gegen den Terrorismus; der Stärkung der Rolle Europas in der Welt, und damit eines Europas mit einer aktiven gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik; dem Kampf gegen den Klimawandel und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften bei der Verteidigung unseres Sozialmodells. Das realistische und ehrgeizige Programm, das José Manuel Barroso vorgestellt und unser Parlament gebilligt hat, kann nun endlich zum Wohle der 500 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt werden. Ich wünsche dem Präsidenten der Europäischen Kommission und seiner Mannschaft viel Glück.

 
  
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  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. (FR) Im September haben die Mitglieder der Partei „Mouvement Democrate“ (Demokratische Bewegung) nicht für die Ernennung Herrn Barrosos zum Präsidenten der Kommission gestimmt, da seine Erfolgsbilanz nicht für eine Wiederwahl sprach. Auch heute haben sie nicht für das Kommissionskollegium gestimmt, da der Mangel an Ehrgeiz, den einige der Mitglieder während der Anhörungen an den Tag legten, nur wenig Hoffnung auf eine starke Kommission bot, die die EU braucht. Außerdem haben jüngste Entwicklungen leider deutlich gezeigt, dass diese Mannschaft mit gewissen Situationen nicht klarkommt. Erste Zweifel kamen bereits im Dezember, während des Kopenhagener Gipfels, wo sich Europa als unfähig erwies, mit einer Stimme zu sprechen. Diese haben sich im Januar bestätigt, als Baronin Ashton es versäumte, nach Haiti zu reisen, um die Solidarität Europas zu zeigen, oder die Geberkonferenz in Montreal zu besuchen, wo ihre Präsenz zur Koordination der Hilfen der EU und der Mitgliedstaaten erforderlich war. Schließlich können jetzt, im Februar, keine Zweifel mehr bestehen, da Griechenland von Spekulanten angegriffen wird, ohne dass die Kommission einen glaubwürdigen Rettungsplan vorweisen kann. Aus diesen Gründen haben die gewählten Vertreter der Partei „Mouvement Democrate“ der Kommission Barroso II nicht ihr Vertrauen ausgesprochen.

 
  
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  Martin Ehrenhauser (NI), schriftlich. Als überzeugter Proeuropäer kann ich der neuen EU-Kommission nicht zustimmen. Sie beruht auf intransparenten Entscheidungen in den nationalen Parteien und Regierungskanzleien. Die vorgeschlagenen EU-Kommissare sind nicht unabhängige Schwergewichte, wie sie sich vor allem jüngere Bürgerinnen und Bürger zu Recht wünschen. Bei der Auswahl wurde auch nicht nach fachlichen Kriterien entschieden. Alleine die Tatsache, dass zwischen der Nominierung des österreichischen Kommissars Johannes Hahn und seiner Ressortzuteilung vier Wochen lagen, beweist dies. Trotz des nunmehr in Kraft getretenen EU-Reformvertrags von Lissabon kann das EU-Parlament auch weiterhin nicht einzelne Kommissare wählen oder ihnen das Misstrauen aussprechen. Politische Persönlichkeiten wie der französische und der spanische EU-Kommissar gehen da unter. Diese EU-Kommission steht nicht für mehr Demokratie und Aufbruch, sie ist die Fortsetzung des Wegs, der uns in die derzeitige Krise führte. <BRK>

 
  
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  Göran Färm, Anna Hedh, Olle Ludvigsson, Marita Ulvskog und Åsa Westlund (S&D), schriftlich. (SV) Im letzten Herbst haben wir gegen Herrn Barroso gestimmt, da er nicht unsere Auffassung über die Bedeutung von guten Arbeitsbedingungen, Gleichheit und eines Übergangs zu einer nachhaltigen Gesellschaft teilt. Heute wird über das Kollegium von 26 Kommissaren abgestimmt.

Vor der Wiederwahl von Herrn Barroso als Kommissionspräsident haben wir klare Forderungen für eine Revidierung der Entsenderrichtlinie gestellt. Herr Barroso war gezwungen, nachzugeben und räumte erstmals ein, dass bezüglich der Urteile des Europäischen Gerichtshofs, unter anderem im Fall Laval, Probleme bestünden. Er versprach auch, so bald wie möglich eine Verordnung zur Lösung dieser Probleme auf den Weg zu bringen. Das war ein sehr bedeutsamer Sinneswandel des Kommissionspräsidenten, aber es reichte für uns nicht aus, um seine Kandidatur zu unterstützen.

Heute werden wir zur gesamten Gruppe der Kommissare Stellung beziehen, und wir hoffen, dass bestimmte Kommissare – denen Schlüsselpositionen zur Bekämpfung der Beschäftigungskrise, der Regulierung der Finanzmärkte und dem Schutz grundlegender Arbeitnehmerrechte übertragen wurden – in der Lage sein werden, einen Unterschied zu machen. Besonders erfreulich ist, dass Herr Barnier und Herr Andor deutlich zum Ausdruck gebracht haben, dass es bei der Interpretierung der Entsenderrichtlinie durch den Europäischen Gerichtshof Probleme gäbe. Sie haben außerdem klar gesagt, dass sie bereit sind, die Arbeit an der Umsetzung notwendiger Änderungen der europäischen Gesetzgebung zu beginnen.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Ich begrüße es, dass der Vertrag von Lissabon vorsieht, dass weiterhin jeder Mitgliedstaat einen Kommissar stellen kann; dies ist ein wesentlicher Ansatz, wenn wir wollen, dass sich alle Meinungsströme in Europa in den Prozessen und Projekten der Kommission wiederfinden können.

Ich bedauere einige der Schwierigkeiten, die während der parlamentarischen Anhörungen aufgetreten sind, und die dazu geführt haben, dass einer der Kandidaten zurücktreten musste, und ich hoffe sehr, dass so etwas in Zukunft seltener vorkommt.

Meines Erachtens ist die Methode der Überprüfung der Kandidaten für das Amt eines Kommissars durch das Parlament für die europäische Integration von Vorteil, da sie zu mehr Transparenz bei der Diskussion und Beurteilung der Eignung der einzelnen Kandidaten für den geplanten Posten beiträgt. Und ich plädiere dafür, dass die Anhörungen in einer fordernden aber höflichen Atmosphäre stattfinden, denn das Europäische Parlament und seine Abgeordneten sollten nicht versuchen, die Anhörungen zu einem Spektakel grundloser Beleidigungen und Auseinandersetzungen zu machen.

Ich hoffe, die Kommission wird sich für eine bessere Gesetzgebung entscheiden, stets daran denken, dass die ordnungsgemäße Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips notwendig ist und vorrangig eine zentrale politische Rolle beim Kampf gegen die Wirtschaftskrise einnehmen.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Die Erfahrung und Flexibilität der von José Manuel Durão Barroso geführten Kommission, sowie offenkundiges Engagement, Kompetenz und eine Anerkennung der großen europäischen Sache durch die Kommissare, die wir heute in diesem Parlament gehört haben, werden in dieser für die Erholung der Wirtschaft entscheidenden Phase ausschlaggebend sein, um ein vereintes und sozial gerechtes Europa aufrechtzuerhalten, das in der Lage ist, eine führende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel einzunehmen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen durch die Unterstützung von Forschung und Innovation zu stärken.

Zu betonen ist die erneute Erwartung, dass das Team erkennt, dass die große Vielfalt an Kulturen und Identitäten in Europa die besten Werte eines jeden Mitgliedstaats fördert. Hinsichtlich der neuen institutionellen Beziehungen, die sich aus der Umsetzung des Vertrages von Lissabon ergeben, und mit Blick auf die neuen Herausforderungen bei der Entwicklung moderner Gesellschaften, glaube ich, dass die Europäische Union mit dieser Kommission ihre Fähigkeit gestärkt hat, nicht nur intern, sondern auch weltweit in den aktuellen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Rahmen einzugreifen.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Unser Votum gegen die Europäische Kommission ergibt sich automatisch aus der Tatsache, dass wir nicht einverstanden sind mit ihrem Programm, mit den meisten der Positionen, die in den Anhörungen vertreten wurden, sowie mit dem Inhalt des Vertrages von Lissabon, den die Kommission verteidigen will, den wir jedoch ablehnen.

Es stimmt zwar, dass die Europäische Kommission eine der wichtigsten Institutionen der Europäischen Union ist, es stimmt aber auch, dass das Kollegium der Kommissare aus Mitgliedern besteht, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nominiert wurden. Und da die Mehrheit ihrer Regierungen rechtskonservativ oder sozialdemokratisch sind und ähnliche Politiken verfolgen, überrascht es nicht, dass sich die Europäische Kommission auch in diese Richtung bewegt, um ihren neoliberalen, militaristischen und föderalistischen Kurs weiter auszubauen. Daher haben wir praktisch keine Antwort erhalten auf die gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme, vor denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Bürgerinnen und Bürger derzeit stehen.

Wir kämpfen für ein anderes Europa, ein Europa der Gerechtigkeit und des sozialen Fortschritts, in dem wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt Realität sind, und dessen wesentliche Ziele Frieden und die Zusammenarbeit zwischen souveränen und gleichberechtigten Staaten sind.

 
  
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  Robert Goebbels (S&D), schriftlich. (FR) Ich habe für die neue Kommission „Barroso II“ gestimmt. Seit den Europawahlen im Juni 2009 befindet sich die Europäische Union in einem politischen Vakuum, das durch das verspätete Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon noch verschlimmert wurde. Es ist daher dringend erforderlich, dass die neue Kommission, als einzige europäische Institution mit legislativem Initiativrecht, jetzt aktiv wird. Mit Ausnahme von Frau Jeleva, die ihre Kandidatur zurückziehen musste, haben die Abgeordneten alle 26 berufenen Kommissare einzeln unterstützt. Eine Ablehnung des Kollegiums hätte keinen Sinn ergeben. Somit war die Abstimmung über die Einsetzung der Kommission eine reine Formalität, ein „administratives Ja“. Wenn ich auch für die Kommission Barroso II gestimmt habe, so habe ich jedoch nicht vor, sie bedingungslos politisch zu unterstützen. Ich werde die Kommission auf Grund ihrer politischen Initiativen beurteilen.

 
  
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  Sylvie Goulard (ALDE), schriftlich. (FR) Obwohl das Kollegium aus einigen hochkarätigen Mitgliedern besteht, habe ich aus zwei Gründen gegen die Ernennung der Kommission gestimmt. So sind die Fehler der vorherigen Kommission in Wirtschafts- und Währungsfragen (Lissabon-Strategie, Überwachung der Eurozone) hinlänglich bekannt. Was die Außenvertretung der EU anbelangt, so verfügt Baronin Ashton weder über die notwendigen Fähigkeiten noch scheint sie wirklich engagiert zu sein, wie wir bei der Tragödie in Haiti gesehen haben. Sie gehörte der Regierung Blair an, die unter Verletzung des Völkerrechts in den Irak einmarschiert ist und eine Ausnahme von der Charta der Grundrechte ausgehandelt hat.

 
  
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  Mathieu Grosch (PPE), schriftlich. Ich habe dieser Kommission zugestimmt, weil sie insgesamt bewiesen hat – besonders nach ihrer (Neu-)Besetzung –, dass sie die Arbeit erfolgreich aufnehmen kann. Auch ist das Resultat der Verhandlungen zwischen der Kommission und dem Parlament zufriedenstellend. Insbesondere finde ich es wichtig, dass die Kommission keinen Freischein für die nächsten fünf Jahre bekommt, sondern dass sie sich einer „Dauerbewertung“ unterwerfen soll.

Es bleibt eine besondere Herausforderung, die Politik zwischen den verschiedenen Bereichen, z. B. Umwelt, Soziales und Wirtschaft, kohärent zu gestalten und die Kommunikation nach außen so zu gestalten, dass die EU-Politik für alle Bürger transparenter und verständlicher wird. <BRK>

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. (FR) Ich habe gegen Herrn Barrosos Kommission gestimmt, da sie nicht meine Anforderungen bezüglich der Förderung von sozialen Reformen erfüllt, die wir dringend brauchen, um wieder aus der Krise herauszukommen, in der wir uns befinden. Es ist deutlich, dass diese Kommission beileibe kein treibender Motor für ein politisch starkes Europa sein wird, und dass sie meilenweit von dem Europa entfernt ist, das ich mir so sehr wünsche. Mit unklar definierten Ressorts und geschwächter Macht werden dieser Kommission die Mittel fehlen, um zu handeln, und sie wird sicherlich eher nationale als europäische Interessen wahren.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Ich habe für das neue Kollegium der Kommissare gestimmt. Aus Sicht Schottlands, der Nation, die ich vertrete, muss sich die neue Kommission wichtigen Fragen und Herausforderungen stellen. Bei den sich anbahnenden Reformen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) müssen die grundlegenden Interessen Schottlands in diesen Politikfeldern anerkannt werden, und ich rufe die zuständigen Kommissare dazu auf, zu gewährleisten, dass Schottlands Küstenregionen und ländliche Gemeinden sozial und wirtschaftlich aufblühen können. Schottland ist eines der wichtigsten potentiellen Gebiete zur Energieerzeugung, dies gilt insbesondere für erneuerbaren Energiequellen. Die Kommission sollte daher einen Schwerpunkt auf Projekte und Initiativen setzen, die die Förderung des enormen Potentials Schottlands als Lieferant für saubere, grüne Energie unterstützen.

Als Mitglied einer europafreundlichen Partei hoffe ich, dass diese Kommission wieder ein wenig Vertrauen in die EU herstellen kann, das vielen Schotten, beispielsweise als unmittelbare Folge ihrer Erfahrungen mit der verfehlten Gemeinsamen Fischereipolitik, abhanden gekommen ist.

 
  
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  Cătălin Sorin Ivan (S&D), schriftlich. (RO) Die Kommission Barroso Nummer II wird als erste unter dem Vertrag von Lissabon arbeiten, zusammen mit dem Europäischen Parlament, das durch seine erweiterten Befugnisse ein sichtbarerer und aktiverer Partner als jemals zuvor sein wird. Auf Grundlage des Abstimmungsergebnisses haben wir ein Kommissionskollegium berufen, dessen Auftritt insgesamt nicht wirklich problemlos verlief, was der Fall der von Bulgarien nominierten Kommissarin und ihre anschließende Auswechslung verdeutlichen. Die Tatsache, dass es uns gelungen ist, die Zusammensetzung des Kollegiums zu ändern, stellt wirklich einen Erfolg für das Europäische Parlament allgemein und speziell für unsere Fraktionen dar. Zu einem Zeitpunkt jedoch, da jegliche Verzögerung bei dieser Entscheidung die EU in eine missliche Lage hätte bringen können und der Vorwurf der Ineffizienz durchaus gerechtfertigt gewesen wäre, glaube ich, dass es die angemessenste Option war, zu Gunsten dieses Kollegiums zu stimmen. Wichtig ist nun, dass sich die neue Kommission so schnell wie möglich an die Arbeit macht und mit dem Europäischen Parlament gleichzieht, das bereits vor sieben Monaten gewählt worden ist, zumindest was die getane Arbeit betrifft. Wir können nur auf eine gute Zusammenarbeit hoffen, bei der die Ziele und Aktionspläne eine konkretere Form annehmen, als es in den Anhörungen dargestellt wurde.

 
  
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  Danuta Jazłowiecka (PPE).(PL) Ich habe mich bei der Abstimmung über die Zusammensetzung der Europäischen Kommission enthalten, da es neben den guten Kandidaten auch sehr viele schwache und sehr schwache gab. Es ist für mich nicht vertretbar, dass man für Ämter wie das des Leiters der europäischen Diplomatie, des Kommissars für Wirtschaft und Währung und des Kommissars für Beschäftigung und Soziales die Ernennung von Leuten unterstützt, die für deren Ausübung ungeeignet sind. Wir sollten daran denken, dass wir uns immer noch in einer Krise befinden. und dass wir immer noch einen Ausweg aus dieser Krise suchen. Europa kann sich deshalb keine Kommissare leisten, die jetzt erst über ihr Ressort lernen werden. Ich wundere mich über das Verhalten des Präsidenten der Europäischen Kommission, der nach fünfjähriger Amtszeit und mit soviel Erfahrung als Leiter der Kommission so schwache Kandidaten vorgeschlagen hat. Ganz ehrlich gesagt: Ich hätte gegen die vorgeschlagene Zusammenstellung der Kommission stimmen sollen, aber neben den schwachen gab es auch mehrere sehr gute Kandidaten, darunter den polnischen, Janusz Lewandowski. Trotz meiner Enthaltung wünsche ich der gesamten Kommission größtmöglichen Erfolg, denn das ist wirklich wichtig für alle Europäer.

 
  
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  Tunne Kelam (PPE), schriftlich. – Ich stimmte für das Kollegium der Kommissare und bringe damit vor allem mein Vertrauen für den Kommissionspräsidenten zum Ausdruck. Ich halte die Zusammensetzung der Kommission nicht für ideal. Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik stellt für mich weiterhin ein Problem dar, da sie weder über die nötige außenpolitische Erfahrung noch über eine klare Vision darüber verfügt, wie die Außen- und Sicherheitspolitik der EU geführt werden soll. Dennoch halte ich es für sehr wichtig, dass die Kommission im Rahmen ihres vollen Mandats die Arbeit aufnimmt und dazu die breite Unterstützung des Europäischen Parlament erhält, denn meiner Meinung nach sind die Kommission und das Europäische Parlament die engsten Verbündeten bei der Gestaltungen der gemeinsamen EU-Politiken.

 
  
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  Alan Kelly (S&D), schriftlich. – Wir alle wünschen der neuen Kommission alles Gute. Sie hat viele Prioritäten, aber wir sind uns zweifellos alle über eines einig: Es ist notwendig, Arbeitsplätze zu schaffen. Vor allem danach sollte die neue Kommission beurteilt werden. Seien wir doch einmal ehrlich; viele Mitgliedstaaten erleiden einen wirtschaftlichen Zusammenbruch oder stehen kurz davor. Die Kommission wird danach gemessen werden, inwieweit sie diese Situation rückgängig machen und eine kluge soziale Marktwirtschaft entwickeln wird, in der Europa weltweit führend in allen Bereichen der Wirtschaft ist. Ich hoffe vor allem, dass die irische Kommissarin, Frau Geogheghan Quinn, mit ihrem Ressort für Innovation und Forschung eine führende Rolle innerhalb der neuen Kommission einnehmen wird. Sie wird beim Wiederaufschwung Europas eine entscheidende Rolle spielen, und dafür wünsche ich ihr alles Gute.

 
  
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  Morten Løkkegaard (ALDE), schriftlich. (DA) Herr Präsident, viele schöne Worte sind über Herrn Barrosos neue Kommissionsmannschaft gefallen – und das zu Recht.

Ich ergreife nun das Wort, da es nötig ist, auf einen großen Fehler im Zusammenhang mit der neuen Kommission hinzuweisen: Man sucht vergebens nach dem Posten des Kommissars für Kommunikation. Er wurde ganz einfach ABGESCHAFFT, und das zu einem Zeitpunkt, an dem wir – mehr denn je – eine angemessene, koordinierte und gut durchdachte Kommunikationspolitik innerhalb der EU brauchen.

Vor einigen Wochen richtete ich im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa ein Schreiben an Herrn Barroso, in dem ich unsere Besorgnis zum Ausdruck brachte und ihn fragte, WARUM wir keinen Kommissar für Kommunikation mehr haben.

Wir haben niemals eine Rückmeldung erhalten – was vielleicht an sich schon eine Art Antwort ist, wenn auch keine zufriedenstellende.

Niemand scheint sich also richtig sicher zu sein, warum die EU keinen Kommissar für einen so unglaublich wichtigen – tatsächlich ganz entscheidenden – Bereich hat, falls die vielen großen Reden über die Annäherung der EU an ihre Bürgerinnen und Bürger und die Schaffung eines europäischen öffentlichen Raumes mehr als leere Worte sein sollen.

Ich warte immer noch auf eine Antwort von Herrn Barroso – möglichst eine Antwort, die eine gute Strategie für Kommunikation für die kommenden fünf Jahren beinhaltet.

 
  
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  Isabella Lövin (Verts/ALE), schriftlich. Ich teile die Kritik am Verfahren zur Ernennung der Kommission, wie in der Entschließung der Fraktion der Grünen erläutert, besonders die Kritik an der mangelnden Transparenz, der Tatsache, dass Mitgliedstaaten ihre Kandidaten eher auf Grund innenpolitischer Erwägungen als nach ihrer Eignung auswählen und dass es nicht möglich ist, einzelne Kandidaten abzulehnen. Ich konnte jedoch nicht gegen die komplette Kommission stimmen, da die designierten Kommissare für absolut entscheidende Schlüsselbereiche wie Klima, Umwelt, Entwicklung, humanitäre Hilfe sowie Landwirtschaft und Fischerei alle als sehr kompetent und engagiert gelten. Daher habe ich mich bei der Abstimmung über die neue Kommission enthalten.

 
  
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  Thomas Mann (PPE), schriftlich. Der Wahl der EU-Kommission habe ich soeben zugestimmt, obwohl mir das nicht leichtgefallen ist. Denn während der Anhörungen stellte sich heraus, dass etliche der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Kandidaten weder über ausreichendes Fachwissen verfügten, noch in der Lage waren, konkrete Vorstellungen über ihr Ressort oder gar Zukunftsvisionen zu entwickeln. Auch die Rahmenvereinbarung zwischen EP und Kommission über die künftige Zusammenarbeit lässt viele Fragen offen. Sie ist derzeit ein Katalog von Wünschen des EP, dem die Verbindlichkeit fehlt. In konkreten Verhandlungen muss jetzt im Detail präzisiert werden, inwieweit die Rechte von uns Volksvertretern durch den Vertrag von Lissabon deutlich gestärkt werden konnten. In der Interinstitutionellen Vereinbarung gibt es dennoch wichtige Fortschritte: Die Folgen aller Maßnahmen der Kommission sollen regelmäßig, von unabhängiger Seite, bewertet werden. Über Personalveränderungen in der Kommission wird das Parlament frühzeitig unterrichtet. Bei internationalen Konferenzen erhält der EP-Delegationsleiter einen Beobachterstatus. An den jährlichen Arbeitsprogrammen der EU wirkt das EP qualifiziert mit. Schließlich verpflichtet sich die EU-Kommission, innerhalb von drei Monaten einen Bericht über ihre Gesetzesinitiativen abzuliefern. Deshalb habe ich heute „Ja“ gesagt zur neuen Barroso-Kommission. <BRK>

 
  
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  Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz (PPE), schriftlich. (PL) Mit einem Votum für die Europäische Kommission bringe ich meinen Vertrauensvorschuss und meine Hoffnung zum Ausdruck, die ich dem neugewählten Kabinett von Herrn Barroso entgegenbringe. Trotz vieler Kontroversen und der Wahrscheinlichkeit, dass es einigen Kommissaren an Erfahrung mangelt, denke ich, wir sollten es der Europäischen Kommission ermöglichen, sich anbahnende Themen anzupacken. Nur durch aktive Beteiligung und richtige Arbeit werden die Kommissare ihren wahren Wert unter Beweis stellen können. Ich hoffe, dass das neue Kabinett in enger Zusammenarbeit mit dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament und mit effektiver Kontrolle beweisen wird, dass ich richtig abgestimmt habe.

 
  
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  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich begrüße die Ernennung der neuen Kommission und erwarte mit Freude, dass sie die gegebenen Versprechen wahrmacht. Besonders erfreut bin ich über die Bestätigung von Cathy Ashton als Hohe Vertreterin, und ich bin mir sicher, dass ihre ruhige, diplomatische Art ganz Europa zugute kommen wird.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. (FR) Die Kommission Barroso II ist, wie die Wahl ihres Präsidenten zeigt, eine Fortsetzung der vorigen Kommissionen, und damit der neoliberalen Politik, welche die EU in eine langfristige wirtschaftliche, soziale und ökologische Krise geführt hat, die fortan ihre eigene ist. Weder das von Herrn Barroso vorgestellte Programm noch die Nominierungen für die Kommissarsposten deuten auf irgendeinen Wechsel in den politischen Zielen der Kommission hin.

Die Kommission Barroso II liegt irgendwo zwischen der Beibehaltung und der Verschlimmerung der denkbar schlechtesten Situation und verkörpert ein Europa, das auf die Zerstörung des Sozialen und auf den von den neoliberalen Eliten so innig geliebten Atlantismus beschränkt wurde, ein Europa, das sich weigert, mit dem neoliberalen Dogma zu brechen, ausschließlich an den Profit zu denken, welches die Menschen und den Planeten zerstört. Meine Aufgabe als Abgeordneter ist es, ein Europa der gerechten Verteilung des Wohlstands und der Umweltplanung zu schaffen, das die Völker brauchen. Ich werde daher gegen die Kommission stimmen, da diese im absoluten Gegensatz dazu steht.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Nach mehrwöchigen Anhörungen mit den Kommissaren wäre dies nicht der passende Zeitpunkt, die Qualität eines Kommissionskollegium in Frage zu stellen, das bereits in verschiedenen Ausschüssen viele Stunden lang sehr nützliche Erläuterungen über die anstehenden Politiken gegeben hat.

Daher ist es jetzt an der Zeit, der EU eine Kommission zur Verfügung zu stellen, die in der Lage ist, auf die schwierigen jüngsten Geschehnisse zu reagieren. Dies gibt hier den Tenor der Erklärung zur Abstimmung wieder, die bezüglich der Entschließungsanträge B7-0071/2010, B7-0088/2010 und B7-0089/2010 abgegeben wurde. Der Unterzeichnete begrüßt vor allem, dass die Europäische Union nun besser gerüstet ist, sich den Problemen von heute und den Herausforderungen der Zukunft zu stellen.

 
  
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  Elisabeth Morin-Chartier (PPE), schriftlich. (FR) Als überzeugte Europäerin und infolge der Annahme der Rahmenvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament für die nächsten fünf Jahre habe ich, wie die Mehrzahl meiner Kollegen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), der Ernennung der neuen Europäischen Kommission zugestimmt. Das Abstimmungsergebnis ist deutlich: 488 meiner Kolleginnen und Kollegen haben wie ich die Berufung des Kollegiums der Kommissare befürwortet. Ich möchte herausstellen, dass wir die Kommission zum ersten Mal in der europäischen Geschichte als echter Mitgesetzgeber ernannt haben. In einem krisengeschüttelten Europa mit einem neuen institutionellen Rahmen brauchen wir Ehrgeiz und ein großes verbindendes Projekt, um für die europäischen Bürgerinnen und Bürger ein stärkeres Europa zu schaffen. Daher rufe ich die Europäische Kommission entschieden dazu auf, unverzüglich die Arbeit aufzunehmen.

 
  
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  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich. (RO)Ich habe aus zwei Gründen für die Kommission Barroso Nummer II gestimmt. Erstens hat sie ein glaubwürdiges und realistisches Programm vorgelegt, das meiner Ansicht nach den derzeitigen Anforderungen entspricht. Und ich hoffe, dass das neue Kollegium dazu übergehen wird, dieses Programm so bald wie möglich umzusetzen. Zweitens setzt sich die Mannschaft von Herrn Barroso aus vielen zuverlässigen Experten zusammen, die, und daran glaube ich fest, entscheidend zum Erfolg der Reformen, die wir in den kommenden Jahren benötigen, beitragen werden.

 
  
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  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. (PL) Die polnische Delegation der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament hat dafür gestimmt, das Vertrauensvotum für die neue Europäische Kommission zu verlängern. Wir sind uns jedoch auch über die Schwächen der neu ernannten Kommission und die geäußerten Vorbehalte gegenüber der Kompetenz einiger Kommissare im Klaren. Wir mussten lange auf die neue Europäische Kommission warten. Man muss jedoch auch gestehen, dass die neue Kommission die überwältigende Mehrheit der Stimmen erhalten hat. Das ist ein starkes Mandat für die Zukunft. Andererseits hat aber kaum jemand ohne irgendwelche Vorbehalte gestimmt. Ein Problem ist sicherlich, dass sich bei 27 Kommissaren die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche oft überschneiden. Dies ist keine besonders klare Situation.

Viele Kolleginnen und Kollegen weisen auch auf das Problem der übermäßigen Kontrolle einiger Kommissare durch Herrn Barroso hin. Wir begrüßen es, dass die neue Kommission eine Beurteilung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Finanzkrise durchführen wird. Ich bin jedoch sehr darüber enttäuscht, dass Herr Barroso in seiner Rede keine näheren Angaben zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik oder der Kohäsionspolitik gemacht hat. Diese Bereiche werden sicherlich zu den wichtigsten Aufgabengebieten der Europäischen Kommission in der kommenden Legislaturperiode zählen.

 
  
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  Justas Vincas Paleckis (S&D), schriftlich. (LT) Die Bürgerinnen und Bürger und Institutionen der EU-Mitgliedstaaten sollten danach streben, dass die besten und stärksten Kandidaten Kommissare werden. Sowohl die Länder, die Kandidaten aufstellen, als auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben große Verantwortung. Leider teilen einige Staaten diese Auffassung nicht. Man hat bisweilen den Eindruck, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten schwache oder „ungeliebte“ Politiker nach Brüssel schicken, um in ihren Hauptstädten eine Stelle frei zu machen. Dies ist eine gefährliche Tendenz. Das Europäische Parlament allerdings versucht, den schwachen Kandidaten, die von ihren Regierungen entsendet und vom Kommissionspräsidenten Barroso bewilligt wurden, oder denen, deren finanzielle Interessen unklar sind, die „rote Karte“ zu zeigen. Vor fünf Jahren sind zwei Kandidaten gescheitert, dieses Jahr einer. Da jedoch Abgeordnete bis jetzt noch nicht das Recht haben, für einzelne Kommissare zu stimmen, geben wir unsere Stimme für das Kollegium der Kommissare ab. Und da die Mehrzahl der Kandidaten einen guten Eindruck machten, habe ich für die neue Europäische Kommission gestimmt.

 
  
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  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. (IT) Europa braucht dringend eine starke Führung, die diese Kommission voll und ganz verkörpert.

Die neue Kommission wird die schwierige Aufgabe haben, nachhaltiges Wachstum durch die vollständige Umsetzung des europäischen Wirtschaftsmodells zu fördern; das heißt des Modells der sozialen Marktwirtschaft.

Die Stärkung des Binnenmarkts muss der Schlüssel zur Erhaltung eines gesunden Wettbewerbs sein, mit dem Ziel, Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen. Ich bin besonders stolz darauf, dass Italien im neuen europäischen Exekutivorgan weiterhin mit Leistung und Kompetenz aufwartet, und zwar durch Herrn Tajani, dem mit dem Ressort für Industrie eines der Schlüsselgebiete anvertraut wurde, das für die Bewältigung der Krise und die Neuorganisation der europäischen Produktionsstruktur von strategischer Bedeutung ist.

Im Laufe dieses nächsten Mandats muss sich die Kommission klare Prioritäten setzen und der Immigrations- und Energiepolitik ein europäisches Gesicht geben, und somit der Union eine einheitliche Vorgehensweise bieten, deren Realisierung sich derzeit als schwierig erweist. Sie wird für die Europäischen Union auch eine Außen- und Sicherheitspolitik führen müssen, die diesen Namen auch verdient.

 
  
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  Teresa Riera Madurell (S&D), schriftlich. (ES) Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ist verantwortlich für Forschung, Energie und die Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft. Dies sind drei Prioritäten zum Ausweg aus der Krise und zur Regeneration unseres Produktionssystems, für das meine Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament mehr Wettbewerb und Innovation aber auch mehr soziale und umweltbezogene Nachhaltigkeit wollen. Forschung und Innovation sind wichtige Triebkräfte für Veränderung. Herr Barroso hat sich verpflichtet, 3 % in Forschung und Entwicklung zu investieren. Wir haben jedoch mit Sorge festgestellt, dass dieser Bereich allmählich in politischen Zeitplänen und in den Haushaltsmitteln immer mehr an Bedeutung verliert. Die Kommission hat sich diesbezüglich klar verpflichtet. Wirtschaftlicher Aufschwung wird sich weitgehend aus einer Veränderung unseres Energiemodells ergeben. Die Zukunft der Wirtschaft liegt in der Zukunft der grünen Wirtschaft. Auch die Kommission hat dieses Ziel erneut bekräftigt. Bezüglich der Informationsgesellschaft sind wir uns darüber einig, dass wir vor vielen Herausforderungen stehen, um jedem überall den Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien zu gewährleisten. Die Kommissare, die unseren Ausschuss besucht haben, sind wesentliche, spezifische Verpflichtungen eingegangen, und wir haben ihnen unser Vertrauen ausgesprochen, aber wir werden mit Sicherheit dafür sorgen, dass diese Verpflichtungen auch eingehalten werden.

 
  
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  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. (NL) Ich habe auf die Frage, ob wir Barroso II als Motor, Initiator und Inspirator für das Europäische Projekt betrachten, mit „Nein“ gestimmt. Barroso ist nicht die starke Führungspersönlichkeit, die wir brauchen. Unter ihm sind fünf äußerst entscheidende Jahre vorübergezogen. Jahre, in denen die EU eine weniger neoliberale und dafür sozialere Politik hätte führen können. Jahre, in denen Europa kleine und mittlere Unternehmen hätte fördern können. Jahre, in denen er die Förderung der Qualität der unabhängigen europäischen Medien und die Demokratisierung der europäischen Entscheidungsprozesse hätte unterstützen können, um Millionen von Bürgern wieder mehr Vertrauen in das europäische Kooperationsprojekt zu geben. Nichts davon wurde umgesetzt.

Durch eine blinde Fokussierung auf Liberalisierung, hohe Börsenkurse und makroökonomisches Wachstum ist das soziale und nachhaltige Gesicht der Europäischen Union verblasst. Die Welt wird gerade von drei Krisen heimgesucht: von einer Finanz- und Wirtschafts-, einer Sozial- sowie einer Umweltkrise. Eine ausbleibende kollektive Antwort schürt öffentlichen Zynismus und politischen Nihilismus. Barrosos schwache und diffuse politische Strategie lässt nicht gerade auf Veränderung hoffen. Er ließ zu, dass Mitgliedstaaten bisweilen vollkommen unfähige Kandidaten durchsetzen und er teilte die Ressorts mancher Kommissare auf, was zu Unklarheit darüber führte, wer nun eigentlich für entscheidende Politikbereiche zuständig ist. Barroso hat keine Visionen und keinen politischen Mut, und das tut Europa nicht gut. Daher habe ich mit „Nein“ gestimmt.

 
  
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  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. (PT) Dem Parlament und der Kommission werden Schlüsselfragen der Europäischen Union gegenüberstehen, nämlich der Weg aus der Krise durch Erholung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes, die Sanierung der öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten sowie die Verhandlungen über den Finanzrahmen für die Zeit nach 2013, bei dem – und das möchte ich betonen – die Kohäsionspolitik eine ganz besondere Rolle spielen wird. Ich hatte die Gelegenheit, den designierten Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, bezüglich seines Interesses an der Schaffung eines spezifischen Programms zur dauerhaften finanziellen Unterstützung der Regionen in äußerster Randlage zu befragen. Ich habe ihm auch einen Vorschlag für ein flexibleres System der Inanspruchnahme von Strukturfonds durch „Übergangsregionen“ unterbreitet, das sind jene Regionen, die zwischen den Zielen „Konvergenz“ und „Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ liegen. Der designierte Kommissar hat sich nicht nur als kompetent und konsequent erwiesen, er zeigte sich auch bereit, diese Möglichkeiten zu prüfen, weshalb ich zuversichtlich bin, dass er sich auch in Zukunft bereitwillig und mit viel Fingerspitzengefühl für Regionen in äußerster Randlage, wie etwa Madeira, einsetzen wird. Ich habe dieser Kommission unter der Führung von José Manuel Barroso mein Vertrauensvotum gegeben, da sich die Kommissare im Allgemeinen technisch gut vorbereitet, seriös und ambitioniert gezeigt haben, sich den Herausforderungen der EU stellen zu können, ohne die Werte zu vergessen, auf denen die EU aufgebaut ist, nämlich Solidarität und territorialer Zusammenhalt.

 
  
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  Róża Gräfin Von Thun Und Hohenstein (PPE), schriftlich. – (PL) Ich habe für die Ernennung der Kommission gestimmt, obwohl ich im Falle einiger Kommissare gerne eine gesonderte Meinung abgegeben hätte. Wie wir alle wissen, kann das Parlament nur über die Zusammensetzung der gesamten Kommission abstimmen. Obwohl ich nicht gerade erfreut über die Wahl von Baronin Ashton bin, besteht das Kollegium der Kommissare doch größtenteils aus äußerst kompetenten und erfahrenen Mitgliedern. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), der ich angehöre, hat beschlossen, die Kommission zu unterstützen, damit die Europäische Union effizient arbeiten kann. Wenn ich gegen die Ernennung der Kommission gestimmt hätte, wäre dies ein Auflehnen gewesen und hätte als mangelnde Loyalität gegenüber meiner Fraktion gewertet werden können, aber es hätte die Entscheidung des Parlaments nicht beeinflusst. In Herrn Barrosos neuer Kommission finden sich erfahrene und kluge Politiker, wie etwa Herr Barnier und Frau Reading, mit denen ich eng zusammenarbeiten werde. Herr Lewandowski, der für den Haushalt zuständig ist, wird sicher ebenfalls einen hervorragenden Kommissar abgeben. Wir können wirklich stolz sein. Dem Europäischen Parlament ist es auch gelungen, auf Bulgarien einzuwirken, sodass Frau Jeleva, die auf dem Gebiet der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit nicht besonders qualifiziert war, durch Frau Georgieva ersetzt wurde. Ich halte dies für einen großen Erfolg und einen konstruktiven Beitrag des Europäischen Parlaments zur Bildung der neuen Kommission. Ich denke, dass wir durch vernünftige Vorschläge und indirekten Einfluss auf Herrn Barroso und die Mitgliedstaaten derzeit am effektivsten arbeiten können. Gegen die Kommission zu stimmen, hätte eine Verlängerung der kostspieligen Verhandlungen bedeutet und hätte im Endeffekt nicht unbedingt zu einem besseren Ergebnis geführt als das, was wir erreicht haben.

 
  
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  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. (EL) Die Mitglieder der Europäischen Kommission haben das Vertrauensvotum von den politischen Vertretern des Kapitals bekommen, aber nicht von den Arbeitern. Die Mitglieder der Europäischen Kommission wurden von den neoliberalen und sozialdemokratischen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und durch die Stimme des Europäischen Parlaments ernannt, wobei das einzige politische Kriterium für ihre Wahl darin bestand, dass sie ungehindert den Interessen des Kapitals dienen werden. Die Mitglieder der Europäischen Kommission haben sich auch bemüht, dies in den Anhörungen in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments zu bekräftigen, indem sie ohne zu zögern folgende Punkte unterstützten: die imperialistische Ausrichtung der EU, die Stärke ihrer volksfeindlichen Politik und der Militärinterventionen auf internationaler Ebene, um die Profite des Kapitals zu erhöhen; ihr Einsatz für die Vollendung des Binnenmarktes und der vier Freiheiten des Maastrichter Vertrages, für Wettbewerbsfähigkeit und kapitalistische Umstrukturierungen, um günstige Bedingungen für die Konzentration des Kapitals zu schaffen; das Fördern von volksfeindlichen Maßnahmen durch umfassende Angriffe auf die Stellen, das Gehalt sowie soziale und Versicherungsrechte der Arbeiter, um die Profite der Monopolisten zu steigern; eine Erweiterung und Stärkung von reaktionären Bestrafungsinstrumenten, um Demonstrationen der Arbeiter und des Volkes zu unterdrücken. Die europäischen Abgeordneten der Griechischen Kommunistischen Partei haben gegen diese Europäische Kommission gestimmt, die die Politik der Ausbeutung der Arbeiter, der armen Bauern und der Selbständigen beibehalten und verschärfen wird.

 
  
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  Geoffrey Van Orden (ECR), schriftlich. – Wir wollen eine pragmatische Europäische Kommission, die Reformen, wie Deregulierung und eine Senkung der Ausgaben der EU, durchsetzen und sich dabei auf Management-Fragen anstatt auf politische Integration konzentriert. Einige der nominierten Kommissare sind zwar kompetent, andere sind es wiederum nicht. Das Amt des Hohen Repräsentanten ist ein Produkt des Vertrages von Lissabon. Ich billige diesen Vertrag oder seine Erzeugnisse nicht. Er hat keine demokratische Legitimität. Baronin Ashton wurde durch heimliche Absprachen unter den europäischen sozialistischen Parteien ausgewählt, ein nachträglicher Einfall des britischen Premierministers. Neben ihrem Mangel an Erfahrung für die erforderlichen Aufgaben hat sie eine höchst zweifelhafte Vergangenheit als Schatzmeisterin der Kampagne für nukleare Abrüstung (CND). Diese subversive Organisation versuchte, Großbritannien auf dem Höhepunkt des kalten Krieges einseitig zu entwaffnen und schürte Beunruhigung und Mutlosigkeit. Es gibt viele Kandidaten mit kommunistischem Hintergrund. Einige Kandidaten, wie etwa László Andor, haben gezeigt, dass sie von ihren Ressorts nur wenig Ahnung haben und schienen gewillt, immer mehr nutzlose Regeln durchzusetzen. Ich halte es für untragbar, dass das Parlament nicht über einzelne Kommissare sondern nur über die Kommission als Ganzes abstimmen kann. Obwohl ich einige Kandidaten akzeptieren könnte, würden andere von mir eine Gegenstimme erhalten. Aus Solidarität mit meiner Fraktion habe ich mich enthalten.

 
  
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  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. (DE) Herr Barroso, ein pragmatische Grund, für die designierten Kommissare zu stimmen, ist ganz einfach der, dass die Arbeit, die getan werden muss, nun endlich beginnen kann. Dies wird wertvolle Steuergelder sparen. Herr Barroso, Sie haben bei der Wahl der Kommissare Ihr Können bewiesen. Einige der designierten Kommissare sind hervorragend. Außerdem haben einige unter ihnen eindeutig das Potential, sich zu entwickeln. Sie sollten die Möglichkeit erhalten, sich, wie sie möchten, mit den Herausforderungen Europas vertraut zu machen. Jedoch gibt es auch einige designierte Kommissare, die zu wünschen übrig lassen, die nicht über das Fachwissen verfügen und anscheinend nicht den nötigen Ehrgeiz besitzen, die Spitzenpositionen in Europa zu besetzen.

Aus diesen Gründen habe ich den Vorschlag für eine Kommission in dieser Form abgelehnt. Ich würde es begrüßen, wenn Kommissare auf viel transparentere Art und Weise ernannt würden, und wenn man besser qualifizierte weibliche Kommissare finden könnte.

 
  
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  Anna Záborská (PPE), schriftlich. (FR) Ich habe für den Entschließungsantrag und damit für die neue Kommission gestimmt. Das Europäische Parlament stellt Herrn Barroso und dem Kollegium der Kommissare keinen Blankoscheck aus. Ich habe jedoch Präsident Barroso während seiner ersten Legislaturperiode regelmäßig getroffen, als ich zur selben Zeit die Arbeit des parlamentarischen Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter beaufsichtigte. Ich wurde deshalb Zeuge seiner vernünftigen Herangehensweise bei der Leitung der Arbeit der Kommission und seines Respekts gegenüber seinen Mitmenschen und dem Gemeinwohl. Ich freue mich auch sehr für den slowakischen Kandidaten, der unfairen Angriffen ausgesetzt war, die auf Ignoranz und nichts anderem als kleingeistigen politischen Gründen basierten. Wenn Verleumdung und Minderheiten durch Schmutzkampagnen dazu benutzt werden, aus kleingeistigen politischen Gründen die Integrität einer politischen Persönlichkeit in Frage zu stellen, dann markiert das den Anfang vom Ende der institutionellen politischen Kultur. Ich wünsche allen Mitgliedern der Europäischen Kommission aufrichtig alles Gute in ihren Bemühungen, eine ausgezeichnete Arbeit zu vollbringen.

 
Letzte Aktualisierung: 7. Mai 2010Rechtlicher Hinweis