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Verfahren : 2010/2553(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B7-0105/2010

Aussprachen :

PV 11/02/2010 - 10.3
CRE 11/02/2010 - 10.3

Abstimmungen :

PV 11/02/2010 - 11.3
CRE 11/02/2010 - 11.3

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0033

Plenardebatten
Donnerstag, 11. Februar 2010 - Straßburg Ausgabe im ABl.

10.3. Birma
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PV
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  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Birma(1).<

 
  
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  Véronique De Keyser, Verfasserin.(FR) Herr Präsident! Die Lage in Burma verschlechtert sich zusehends. Müssen wir an die Übergriffe durch die burmesische Regierung auf ihr Volk, die endlose Haft der Gewinnerin des Sacharow-Preises, Aung San Suu Kyi, und ihren Ausschluss von den bevorstehenden Wahlen aufgrund einer haltlosen Verurteilung erinnern?

Die burmesische Regierung hat einen Übergang zur Demokratie in sieben Schritten versprochen, die schlussendlich zur Abhaltung von Wahlen führen sollten. Wenn diese Wahlen jedoch gemäß einer von der Armee erstellten Verfassung abgehalten werden, was der Fall zu sein scheint, dann werden sie allein dazu dienen, fünf Jahrzehnte des Militärregimes zu legitimieren und der Armee 25 % der Parlamentssitze zu sichern. Wir fordern die Völkergemeinschaft, einschließlich China, Indien und Russland dazu auf, ihre Anstrengungen weiterhin zu bündeln und Druck auf die burmesische Regierung auszuüben, damit sie mit den in diesem Land verübten schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen Schluss macht und damit der angekündigte Übergang zur Demokratie nicht zu einer politischen Farce wird.

 
  
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  Filip Kaczmarek, Verfasser. – (PL) Herr Präsident! Die Ankündigung eines Landes, nach 20 Jahren wieder die ersten Wahlen abzuhalten, erfüllt uns normalerweise mit Optimismus. Es weckt die Hoffnung auf die Einleitung eines Wandels und auf Demokratisierung. Leider glauben wahrscheinlich nicht viele von uns und nicht viele Bewohner von Burma daran, dass die Wahlen, die Ende dieses Jahres stattfinden sollen, demokratisch und ehrlich ablaufen oder einen echten Wandel herbeiführen werden. Das burmesische Regime ist ein Problem, mit dem wir seit Jahren kämpfen. In unserer Entschließung verurteilen wir die zahlreichen Verletzungen der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten, die täglich in Burma vorkommen. Wir wissen immer noch nicht, was wir dem burmesischen Volk sagen sollen, wenn es darum geht, wie den skrupellosen Taten des Regimes ein Ende gesetzt werden kann. Meiner Meinung nach wird nur ein gemeinsames Handeln Ergebnisse bringen. Gemeinsam – an wen denke ich da? Wer sollte handeln? Die Nachbarländer? Die Länder, die viel Handel mit dem Regime treiben, es indirekt finanzieren, mit anderen Worten, Russland und China? Die Europäische Union natürlich, die Vereinigten Staaten und die UNO – mit diesen Partnern können wir einen Wandel herbeiführen.

 
  
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  Marie-Christine Vergiat, Verfasserin.(FR) Herr Präsident! Seit 1962 lebt Burma unter dem Joch einer Militärjunta, die eines der repressivsten Regime der Welt ist. Die letzten demokratisch gewählten Abgeordneten wurden 1990 gewählt. Sie wurden alle verhaftet oder gezwungen zurückzutreten. Es gibt 2 000 registrierte politische Gefangene, darunter mehr als 230 buddhistische Mönche, die an den friedlichen Protesten im September 2008 beteiligt waren, und die nach wie vor inhaftiert sind.

Mehrere zehntausend – ich würde sagen hunderttausend – burmesische Immigranten leben unter Bedingungen, die oftmals mehr als prekär sind, in Thailand, Indien, Bangladesch und Malaysia und sind Menschenschleppern ausgeliefert. Zehntausende Menschen wurden gegen ihren Willen umgesiedelt. In einer solchen Lage sind Journalisten besonders gefährdet. Mindestens 14 Journalisten befinden sich derzeit in Haft und ich möchte besonders auf den Fall von Hla Hla Win, eine 25-jährige Journalistin, die wegen illegalen Einführens eines Motorrades zu 27 Jahren Haft verurteilt wurde, weil sie es gewagt hatte, ein buddhistisches Kloster zu besuchen, aufmerksam machen.

In der Tat hat die Junta neue Wahlen angekündigt. Genau wie Frau De Keyser denke ich, dass deren einziger Zweck die Legitimierung der gegenwärtigen Regierung ist. Was das Wahlergebnis angeht, können wir nur skeptisch sein.

Heute werden wir ein weiteres Mal die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Burma energisch verurteilen und die burmesische Regierung auffordern, in einen Dialog zu treten und die Rekrutierung von Kindersoldaten unverzüglich einzustellen. Wir werden die chinesische, indische und russische Regierung ein weiteres Mal dazu auffordern, ihren Einfluss geltend zu machen. Ich möchte Sie, Frau Kommissarin, jedoch dringend darum bitten, unser Sprachrohr bei der Kommission und dem Rat zu sein, damit die Europäische Union die restriktiven Maßnahmen gegenüber der burmesischen Regierung aufrecht erhält, weil wir – außer den Versprechungen – nicht den geringsten spürbaren Beweis für eine demokratische Debatte haben. Wir fordern Sie auf, die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen zu prüfen und alles dafür zu tun, damit gewährleistet wird, dass die Zivilbevölkerung...

(Der Präsident hat die Rednerin unterbrochen)

 
  
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  Charles Tannock, Verfasser. Herr Präsident! Ich weiß nicht wie oft wir in den letzten Jahren in diesem Haus schon über die ernste und sich weiter verschlechternde Menschenrechtslage in Burma gesprochen haben, aber sollten wir je versucht sein, unsere Worte gegenüber der brutalen Militärjunta zu mäßigen, müssen wir uns nur in unserem eigenen Parlament umschauen, um uns daran zu erinnern, warum wir den Druck auf die Generäle aufrechterhalten und verstärken müssen. Ich meine damit natürlich Aung San Suu Kyi, die Oppositionsführerin und Nobelpreisträgerin, deren Bild sowohl in Brüssel als auch in Straßburg gut sichtbar am Parlamentsgebäude angebracht ist. Ihr und ihren Anhängern wurde eine Stimme stets verweigert. Das Mindeste was wir tun können, ist daher, uns von hier aus für sie einzusetzen und ihnen unsere unerschütterliche Unterstützung bei ihrer Mission, einen dauerhaften demokratischen Wandel in Burma herbeizuführen, zuzusichern.

Wir haben auch das Schicksal der Minderheit der Rohingyas zur Sprache gebracht, die wieder einmal Hauptleidtragende einer grausamen Diskriminierungs- und Verfolgungskampagne durch die Armee sind, und viele mussten in das benachbarte Bangladesch fliehen. Es ist möglich, dass die Generäle unsere Appelle einfach ignorieren, aber das macht sie nicht weniger wichtig, denn als Demokraten haben wir die Pflicht, eine solche Barbarei anzuprangern, egal wo auf der Welt sie uns begegnet.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda, Verfasser. (ES) Herr Präsident! Vor ein paar Monaten hatte ich die Gelegenheit, einige der vielen tausend Flüchtlinge an der Grenze zwischen Thailand und Burma zu besuchen, die derzeit hoffen, nach Hause zurückkehren zu können. Manchmal hoffen sie auch einfach, noch einen Tag zu überleben.

Während unseres Aufenthalts haben wir uns auch mit einigen Oppositionsgruppen getroffen, darunter die National League for Democracy, die, wie ebenfalls bereits erwähnt wurde, von der Gewinnerin des Sacharow-Preises, Aung San Suu Kyi, angeführt wird.

Bei mehreren Gelegenheiten wurde ich dringend darum gebeten, die Wahlen mit größter Vorsicht zu betrachten und nicht zu unterstützen, da sie auf einer Verfassungsreform basieren, die von der Militärjunta selbst durchgeführt wurde, und dies unter Bedingungen, die den heutigen Bedingungen gleichen, und zweifellos die Grundrechte in Bezug auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit verletzen und ganz klar den Wandel, die Umgestaltung und die demokratische Reform in diesem Land gefährden.

Es stimmt zwar, dass es ein paar Veränderungen gab. Und es trifft zu, dass im letzten Jahr, im Jahr 2009, Hunderte Gefangene freigelassen wurden; darunter waren jedoch nur sehr wenige politische Gefangene.

Das ernste Problem ist, dass es noch immer mehr als 2 100 politische Gefangene in Burma gibt. Unter diesen Umständen ist es unmöglich, freie, faire und demokratische Wahlen zu erwägen.

Wir müssen daher zunächst bedenken, dass ein geeignetes Umfeld vorhanden sein muss, damit Wahlen stattfinden können. Jeder Dialog, der es uns erlaubt, die Situation zu verbessern, wird begrüßt, allerdings auf der Grundlage, dass diese Personen bedingungslos freigelassen werden, und dass eine Garantie besteht, dass die Flüchtlinge zurückkehren können. In dieser Hinsicht muss ich einen expliziten Appell an die Kommission richten. Die Verringerung der Mittel, die für diesen Bereich und für diese Flüchtlinge vorgesehen sind, ist sehr besorgniserregend. Es gibt dringende Bedürfnisse. Wir reden hier über Hunderttausende Menschen, die unsere Hilfe brauchen. Ich denke daher, dass es gut wäre, auf eine Kürzung dieser Mittel zu verzichten.

 
  
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  Thomas Mann, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Die Situation der Menschenrechte in Burma hat sich dramatisch verschlechtert: politische Repression mit militärischer und sexueller Gewalt, Kinder, die systematisch als Soldaten rekrutiert werden, 2 000 politische Gefangene. Die angeblich ersten freien Wahlen im Herbst dieses Jahres sind blanker Hohn. Die Oppositionsparteien werden diese zu Recht boykottieren. Besonders gravierend ist die Lage der Rohingyas, von denen mehr als 200 000 in Flüchtlingslagern leben. Viele sind in das benachbarte Bangladesch geflohen und werden dabei oft brutal verfolgt.

Ich begrüße ausdrücklich die Bereitschaft von Bangladesch, unsere EP-Delegation für Südasien zu einer Untersuchungskommission in das Land hineinzulassen. Wir werden Morgen nach Dhaka fliegen, um uns in Cox’s Bazar und in der Bandarban-Region aus erster Hand zu informieren. Schon jetzt ist deutlich, dass die verfolgten Rohingyas umfassenden internationalen Schutz benötigen, um überleben zu können. Die Europäische Union muss konsequent an der Ablehnung des Verhaltens der Burmesen festhalten, bis dort endlich Fortschritte in Sachen Demokratie spürbar sind.

 
  
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  Justas Vincas Paleckis, im Namen der S&D-Fraktion. – (LT) Wie mein Kollege Charles Tannock würde auch ich gerne darauf hinweisen, dass wir in diesem Plenarsaal, der zu dieser Zeit leider schon immer halb leer ist, nicht zum ersten Mal über die entsetzliche Menschenrechtslage in Burma sprechen. Vor Kurzem habe ich selbst darüber gesprochen.

Ich hoffe, dass die Stimme des Europäischen Parlaments und der Europäischen Union nach den Aussprachen des heutigen Tages eine größere Wirkung hat. Warum? Weil wir hier zum ersten Mal über Menschenrechte in der Welt sprechen, nun, da wir den Vertrag von Lissabon und die damit einhergehenden Posten haben – darunter die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, die vom Parlament bestätigt wurde. Die Europäische Union verfügt damit über ein wirksameres Mittel, direkten Einfluss sowohl auf die Lage in Burma als auch auf die Lage in anderen Ländern, in denen Rechte verletzt werden, auszuüben.

Nun da die Wahlen in Burma kurz bevor stehen, glaube ich, dass wir nur etwas erreichen können, wenn wir die Maßnahmen mit größeren Staaten koordinieren: mit China, Indien, den USA und Russland.

 
  
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  Tomasz Piotr Poręba, im Namen der ECR-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Bisher sind die Appelle der Völkergemeinschaft, die Menschenrechte in Burma zu achten, in der Tat völlig wirkungslos geblieben. Es sitzen noch immer tausende politische Gefangene in burmesischen Gefängnissen und die Armee begeht weiterhin Morde, wendet Folter an und nimmt Verhaftungen vor. Die Führerin der burmesischen Opposition, die Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, wurde viele Jahre unter Hausarrest gestellt und wurde zudem zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Auf diese Weise möchte die Junta sie daran hindern, bei den kommenden Wahlen zu kandidieren.

Burma führt auch die schändliche Liste der Länder an, in denen es häufig zu Verfolgungen der Vertreter religiöser Minderheiten, einschließlich der Christen, kommt. Nach den Vorstellungen der Junta sollten die Karen, die Christen sind, vollkommen von burmesischem Staatsgebiet verschwinden. Letztes Jahr haben Karen-Flüchtlinge auf der Flucht vor der Unterdrückung Zuflucht in Thailand gesucht. Heute bereitet sich die Thai-Regierung trotz internationaler Proteste auf die zwangsweise Rückführung und Massendeportation von über 4 000 Karen vor, die dann noch mehr Demütigungen ausgesetzt sein werden. Es ist unsere Pflicht, hier im Europäischen Parlament die Rechte religiöser Minderheiten, einschließlich der Christen, überall auf der Welt einzufordern.

 
  
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  Eija-Riitta Korhola (PPE).(FI) Herr Präsident! Was die Menschenrechte angeht ist Burma eines der fragilsten Länder der Welt. Die Liste der Menschenrechtsverletzungen ist endlos und die Lage scheint sich nicht zu verbessern.

In unserer Entschließung haben wir nur ein paar der Probleme angesprochen. Ich denke, sie dient hauptsächlich dazu klarzumachen, dass wir wissen, was in Burma geschieht, und die Lage weiterhin im Blick haben.

Wir müssen auch Thailand danken, das seine besorgniserregende Entscheidung zur Rückführung von Flüchtlingen nach Burma zurückgezogen hat. Letzte Woche habe ich mehrmals mit Thailand Kontakt aufgenommen, nachdem es seine Pläne zur Rückführung dieser Menschen angekündigt hatte. Die Karen-Flüchtlinge waren von Zwangsarbeit, Folter, einer möglichen Zwangseinberufung in die Armee und von der Auslegung von Landminen in dem Gebiet, aus dem sie geflohen waren, bedroht. Ich war erleichtert, als ich gehört habe, dass sich Thailand, nachdem es am Wochenende Gespräche mit Menschenrechtsorganisationen und der Völkergemeinschaft geführt hatte, dazu entschlossen hatte, seine Pläne zur Rückführung der Flüchtlinge aufzugeben. Ich hoffe, dass die EU gemeinsam mit dem Rest der Völkergemeinschaft Thailand so schnell wie möglich unterstützt und nach einer alternativen Lösung für das Problem der Karen-Flüchtlinge sucht.

 
  
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  Marc Tarabella (S&D).(FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wieder einmal steht Burma im Mittelpunkt von Entschließungsanträgen des Europäischen Parlaments zum Thema Menschenrechtsverletzungen. Wieder einmal erheben wir unsere Stimme, um die Lage in diesem Land, das in der Art und Weise, wie es seine Bürger behandelt, allem Anschein nach keine Verbesserungen vorweisen kann und das eine lebendige Demokratie so bitter nötig hat, anzuprangern.

Während andere Länder über die Jahre Fortschritte gemacht haben, verletzt Burma weiterhin nach Belieben die Grundrechte seiner Bürger. Aung San Suu Kyi, die Symbolfigur und Oppositionsführerin steht noch immer unter Hausarrest, ganze Bevölkerungsgruppen wurden umgesiedelt, Kinder werden als Kindersoldaten zwangsrekrutiert und Menschen, die sich gegen das bestehende Regime stellen, werden verhaftet. Es gibt zu viele Beispiele, als dass man sie alle aufzählen könnte.

Wir hoffen, dass die bevorstehenden Wahlen frei sein werden und dass die Oppositionsparteien und alle, die kandidieren möchten, dieses Grundrecht ausüben können. Wir hoffen auch, dass die Wahlbeobachter bestätigen können, dass diese Wahlen frei sind und nicht von irgendwelchen Ungesetzlichkeiten überschattet werden, sodass sich die Militärjunta nicht der Wahlurnen bedient, um sich selbst zu legitimieren.

 
  
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  Monica Luisa Macovei (PPE). – Herr Präsident! Die Militärjunta hat das Land mit Unterdrückung und der Verübung von schwerwiegenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen regiert. Als gewählte Vertreterin der Bürger fordere ich freie und faire Parlamentswahlen im Jahr 2010, damit Burma eine legitime Regierung bekommt. Die derzeitige Regelung, nach der 25 % der Sitze im Parlament Mitgliedern des Militärs, die vom Chef der Verteidigungsbehörde ausgewählt werden, vorbehalten sind, liegt außerhalb jeder vernünftigen Vorstellung dessen, was eine legitime Regierung ist.

Zweitens möchte ich anmerken, dass die Regierung der Militärjunta das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption im Jahr 2005 zwar unterzeichnet, es aber nicht ratifiziert hat. Die Ratifizierung sollte aber auch nur als ein erster Schritt gesehen werden: Die Umsetzung ist entscheidend, wenn es um die Bekämpfung von Korruption geht. Korruption führt zu Armut und Straflosigkeit.

 
  
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  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D).(PL) Herr Präsident! Wenn sich Burma entschieden hat, das erste Mal seit 20 Jahren Parlamentswahlen abzuhalten, dann kann das einen Schritt in Richtung eines Demokratisierungsprozesses bedeuten, wenn die für diesen Herbst geplanten Wahlen ehrlich ablaufen. Mit anderen Worten müssen die Wahlen zunächst einmal allgemein sein, und jeder Erwachsene muss die Möglichkeit haben, zu wählen oder zu kandidieren, einschließlich der Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und einschließlich der 2 000 anderen Oppositionellen, die sich derzeit aus politischen Gründen in Haft befinden. Zweitens müssen sich an den Wahlen auch die mehreren Millionen Burmesen, die aus Angst vor Folter und Tod nach Thailand, Bangladesch oder Indien geflohen sind, beteiligen können. Sie müssen die Möglichkeit erhalten, an ihrem ursprünglichen Heimatort zu wählen. Drittens darf es keine Garantie auf 25 % der Sitze im Parlament für die burmesische Armee geben, da dies einen Schlag gegen einen grundlegenden demokratischen Mechanismus darstellt und das Wahlergebnis von vornherein verzerrt. Und schließlich muss die burmesische Regierung auch den Grundsatz einer geheimen Wahl einhalten und muss gestatten, dass die Wahlen von internationalen Beobachtern und von den burmesischen Medien überwacht werden.

Erfüllt die Regierung in Burma diese Forderungen nicht, dann denke ich ist es zwingend notwendig, gegen das Regime gerichtete restriktive Maßnahmen in Übereinstimmung mit Punkt 16 der Entschließung beizubehalten.

 
  
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  Csaba Sógor (PPE).(HU) Die Militärjunta hat für das Jahr 2010 freie und demokratische Wahlen versprochen. Es ist wichtig, dass die Völkergemeinschaft und natürlich auch die EU weiter Druck auf die Junta ausübt, damit ein demokratischer Wandel tatsächlich stattfinden kann. Wir müssen auch sicherstellen, dass die zahlreichen ethnischen Minderheiten in Burma bei den Wahlen angemessen vertreten sind. Dies könnte die wiederkehrenden ethnischen Konflikte beenden. China ist sicherlich am besten geeignet, für die chinesischen Minderheiten einzutreten, aber zunächst müsste es seine eigenen Minderheiten anerkennen: die Tibeter und die Uiguren. Die EU kann nur dann glaubwürdig sein und wirksam Druck ausüben, wenn sie sicherstellt, dass Minderheitenrechte in allen ihren Mitgliedstaaten eingehalten werden. Solange es Sprachgesetze auf dem Gebiet der Europäischen Union gibt, und ich beziehe mich hier nicht nur auf die Slowakei, solange man das Gesetz der Kollektivschuld noch immer auf dem Gebiet der Europäischen Union in einer Weise wieder aufleben lässt, die den Fakten des Zweiten Weltkriegs widerspricht, und solange die Existenz von Minderheiten, von deren Muttersprachen und deren Rechten auf dem Gebiet der Europäischen Union geleugnet wird, kann die Europäische Union nicht glaubwürdig sein, wenn sie Druck ausüben will, und wird damit auch keinen Erfolg haben.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI). - Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die von der Militärjunta in Burma verursachte dramatische Verschlechterung der Menschenrechtslage treibt immer brutalere Blüten. Die Verfolgung von Religionsgemeinschaften, ethnische Säuberungen und Vertreibung, Tausende politische Gefangene, politische Prozesse, Folter, Verschleppung und Einkerkerung von politischen Gegnern des Regimes sind an der Tagesordnung. Die neue Verfassung und nunmehr Scheinwahlen, die stattfinden sollen, werden die Situation natürlich in keiner Weise verbessern.

In der Tat werden auch EU-Delegationen und fromme Entschließungen unseres Parlaments nichts nützen. Man wird schon realpolitisch die Möglichkeiten der Union insgesamt nutzen müssen, um auf China, Indien und Russland Einfluss zu nehmen, damit diese Länder ihr politisches Gewicht gegenüber der burmesischen Regierung in die Waagschale werfen, um hier die Menschenrechtssituation zu verbessern. Auch die Nachbarstaaten sollten wir von Seiten der EU auffordern, auf Burma einzuwirken, um die Menschenrechtssituation zu verbessern.

 
  
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  Cristian Dan Preda (PPE).(RO) Vorhin hat jemand gesagt, dass es nicht das erste Mal ist, dass wir in diesem Haus über Burma sprechen. Ich glaube, dass wir auch weiterhin über Burma sprechen müssen, weil es nach wie vor eine der weltweit repressivsten und am stärksten abgeschotteten Gesellschaften ist. Wie zahlreiche Agenturen der Vereinten Nationen und Organisationen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte einsetzen, gezeigt haben, ist die systematische Verletzung der Rechte des Einzelnen dort nach wie vor an der Tagesordnung.

Es gibt derzeit eine Tendenz, Personen festzunehmen, weil sie politische Ansichten äußern. Ebenso mussten gewalttätige Akte der Unterdrückung gegen Oppositionelle, ob nun aus der Studentenbewegung oder der buddhistischen Mönchsgemeinschaft, festgestellt werden.

Ich denke nicht, dass die Organisation von Wahlen im Moment in Betracht kommt, weil zu allererst ein Konsultationsprozess, der alle politischen Parteien mit einschließt, erforderlich ist. Andernfalls, ohne einen Prozess, der frei und transparent ist und alle mit einschließt, bleibt die Demokratie in Burma eine vom Militär aufrechterhaltene Farce.

 
  
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  Viviane Reding, Vizepräsidentin der Kommission. Herr Präsident! Wie die Abgeordneten bereits klar hervorgehoben haben, kommt es in Burma nach wie vor zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen. Die Militärregierung hat auf die internationalen Aufforderungen, die Menschenrechtsverletzungen einzustellen, nicht reagiert und hat die politischen Gefangenen, darunter auch Aung San Suu Kyi, nicht freigelassen. Der Druck auf die Rohingya-Minderheit wurde erhöht, um sie zu zwingen, das Land zu verlassen, und die sozioökonomischen Bedingungen verschlechtern sich weiter. Geschätzte 80 % der Bevölkerung leben in ländlichen Gebieten und es entwickeln sich ernste Probleme bei der Landwirtschaft und der Lebensmittelherstellung.

Die EU hat mehrmals Erklärungen abgegeben, in denen sie Menschenrechtsverletzungen verurteilt hat. Die EU hat zudem die Sanktionen verschärft und parallel dazu haben wir bei den Nachbarländern von Burma/Myanmar – ASEAN, China, Indien – darauf gedrängt, ebenfalls diplomatischen Druck auszuüben, und einige Nachbarländer tun dies auch. Außerdem hat die EU die Anstrengungen der Vereinten Nationen nachdrücklich unterstützt. Diese Maßnahmen haben der Militärregierung einige Schwierigkeiten bereitet, aber sie haben nicht dazu geführt, dass sie ihr Verhalten geändert hat.

Nun hat die Militärregierung Wahlen für das Jahr 2010 als einen Schritt in Richtung einer stufenweisen Abgabe der Macht versprochen. Wir können diese Wahlen erst beurteilen, wenn das Wahlgesetz veröffentlicht wurde und wenn wir sehen können, ob es klare und gerechte Regelungen für den Urnengang gibt. In der Zwischenzeit ist die EU bereit, mit der derzeitigen Regierung in einen Dialog zu treten, um sie davon zu überzeugen, die Wahlen als Gelegenheit zu nutzen, die Situation zu verändern und einen positiven Abschnitt in der Geschichte Burmas einzuläuten.

Ich sage dies, um ganz klar zu betonen, dass die EU Burma nicht isolieren will. Wir sind vielmehr diejenigen, die dem Land am meisten humanitäre und ähnliche Unterstützung zukommen lassen. Der Großteil unserer Unterstützung geht an die ländlichen Gegenden – insbesondere an das Delta – das sich noch vom Zyklon Nargis erholt. Zudem erhalten die Flüchtlingslager entlang der Grenze zu Thailand Unterstützung. Wir sollten auch wissen, dass der Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen eine deutliche Sprache spricht. Wir unterstützen den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen und sind bereit, ihm zu helfen.

Wir wissen aber auch, dass direkte Maßnahmen im Hinblick auf Menschenrechte in Burma kaum möglich sind. Die EU wird beispielsweise keine Aufforderung zur Beobachtung der Wahlen erhalten, also müssen wir indirekte Maßnahmen anwenden. Deshalb sind Menschenrechte in unsere gesamten Unterstützungsprogramme integriert. Um unsere Werte – Entwicklung von Menschenrechten, Dialog – zu fördern, brauchen wir eine ganz klare Botschaft. Das vereinte Parlament hat diese ganz klare Botschaft heute ausgesendet, und ich bin mir sicher, sie wird gehört werden. Ich bin mir auch sicher, dass wir unsere Aufgabe, Myanmar an seine Verpflichtungen zu erinnern, nicht an die benachbarten Länder abgeben sollten. Wir müssen uns selbst weiterhin einsetzen. Wir müssen uns für unsere Menschenrechtsziele direkt bei den Behörden einsetzen, und wir werden das auch weiterhin tun.

 
  
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  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich.(PT) Die Lage in Burma im Hinblick auf Menschenrechte ist weiterhin sehr beunruhigend, da die burmesischen Behörden ihr Machtstreben über das Überleben ihrer Bürger gestellt haben. Ich möchte meine Solidarität im Hinblick auf das Leid des burmesischen Volkes ausdrücken, das von einer Militärjunta unterdrückt wird, die die Menschenrechte fortwährend durch Zwangsarbeit, Menschenhandel, Kinderarbeit und sexuelle Gewalt verletzt. Es ist entscheidend, dass politische Gefangene, einschließlich der Oppositionsführerin und Führerin der National League for Democracy, Aung San Suu Kyi, die 1990 vom Europäischen Parlament mit dem Sacharow-Preis und 1991 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, unverzüglich freigelassen werden, um freie, faire und transparente Wahlen im Jahr 2010 zu fördern. Aus diesem Grund fordere ich die Europäische Union dringend dazu auf, eine kohärente Strategie anzuwenden und die Beziehungen mit den benachbarten Ländern, insbesondere mit China und Indien, mit Blick auf eine Förderung transparenter Wahlen in Burma weiterzuentwickeln.

 
  

(1) Siehe Protokoll

Letzte Aktualisierung: 10. Mai 2010Rechtlicher Hinweis