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Verfahren : 2009/0035(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0011/2010

Eingereichte Texte :

A7-0011/2010

Aussprachen :

PV 08/03/2010 - 19
CRE 08/03/2010 - 19

Abstimmungen :

PV 10/03/2010 - 7.1
CRE 10/03/2010 - 7.1
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0052

Plenardebatten
Montag, 8. März 2010 - Straßburg Ausgabe im ABl.

19. Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen (Aussprache)
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PV
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  Der Präsident. – Der nächste Tagesordnungspunkt ist der Bericht (A7-0011/2010) von Klaus-Heiner Lehne, im Namen des Rechtsausschusses über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen (KOM(2009)0083 - C6-0074/2009 - 2009/0035(COD)).

 
  
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  Klaus-Heiner Lehne, Berichterstatter. − Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herrn Kollegen! Bei diesem Bericht geht es um ein Vorhaben, das das Parlament schon seit vielen Jahren betreibt und das möglicherweise jetzt einen weiteren Schritt zum Erfolg geführt wird.

Wir wollten Kleinstunternehmen – und dabei sprechen wir von Unternehmen, die extrem klein sind, also mit ganz wenigen Angestellten, mit minimalen Umsatz- und Gewinnzahlen, die im Grunde nur im regionalen Bereich vor Ort, im lokalen Bereich tätig sind, der kleine Bäckermeister, der kleine Malermeister – von den Bilanzverpflichtungen befreien. Das Parlament hat in Verhandlungen mit dem Rat – die vierte Richtlinie, um die es hier geht, ist ja mehrfach novelliert worden – immer wieder versucht, dies durchzusetzen. Einen letzten Versuch hat es im Rahmen des Berichts der Kollegin van den Burg Ende des Jahres 2008 gegeben. Es ist nicht gelungen, das in Verhandlungen mit dem Rat damals bereits zu bewirken. Das Ergebnis war, dass das Parlament im Dezember 2008 in einer Entschließung fast einstimmig einen Beschluss gefasst hat, mit dem es die Kommission aufgefordert hat, diese Möglichkeit der Befreiung von Kleinstunternehmen gesetzgeberisch auf den Weg zu bringen. Genau das ist inzwischen auch geschehen. Die Kommission hat den Vorschlag gemacht und damit genau das getan, was das Parlament tatsächlich wollte. Nebenbei hat gleichzeitig eine Kommission, die die Europäische Kommission einberufen hat – nämlich die Gruppe von Herrn Stoiber, die sich ja mit dem Bürokratieabbau befasst –, ebenfalls zu diesem Problem Stellung genommen und gesagt, dass dies das entscheidende Instrument wäre, um für die Kleinstunternehmen in Europa Entlastung zu schaffen. Insgesamt geht es um Einsparungsmöglichkeiten in Höhe von 6,3 Milliarden EUR. Dabei ist auch zu bedenken, dass gerade Kleinstunternehmen unter bürokratischen Belastungen in besonderem Maße leiden.

Dieser Vorschlag der Kommission ist sozusagen das Flaggschiff des Bürokratieabbaus und der Bürokratieabbaupolitik in der Europäischen Union und deshalb von ganz zentraler und großer Bedeutung. Es gibt eine ganze Reihe von vernünftigen Gründen, warum dieser Vorschlag richtig ist. Diese Richtlinie, über die wir jetzt sprechen, stammt aus dem Jahr 1978. Sie war auf große und mittelständische Unternehmen ausgerichtet. Sie war nie für Kleinstunternehmen gedacht! Dass die Kleinstunternehmen durch diese Richtlinie Verpflichtungen ausgesetzt sind, nämlich der zur Erstellung von Bilanzen, die in ihren Strukturen und Elementen im Grunde dem entsprechen, was auch für große Unternehmen gilt, geht vollkommen an dem eigentlichen Bedarf und auch an dem, was die Kleinstunternehmen brauchen, vorbei. Braucht ein solches Kleinstunternehmen einen Kredit, hat diese Bilanz einen Aussagewert, der gegen null geht. Ich wage zu behaupten, die meisten dieser Kleinstunternehmen – und das bestätigen die Untersuchungen der Kommission – verstehen ihre eigene Bilanz überhaupt nicht. Der Wert ist, das sage ich nochmals ausdrücklich, praktisch gleich null. Was für die Vergabe von Krediten interessant ist, ist die Frage des Cashflows. Das ist z. B. die Frage der Liquidität, die Frage aktivierbarer Reserven. Das sind aber alles Dinge, die sich aus der Bilanz im Prinzip in dieser Form nicht ergeben; diese stellt nur eine Momentaufnahme dar und ist nicht ausschlaggebend dafür, ob ein solches Unternehmen einen Kredit bekommt oder ihn am Ende nicht bekommen kann.

Es ist auch kein Thema des Wettbewerbs, im Gegensatz zu vielem, was von Teilen der Lobby hier vorgetragen wurde. Diese Unternehmen stehen im Regelfall nicht im Wettbewerb im Binnenmarkt, im grenzüberschreitenden Sinne. Sie sind eben nur regional und lokal tätig. Darum ist dies auch kein Problem von Binnenmarktrelevanz. Der Binnenmarkt ist im Übrigen kein Selbstzweck. Er ist wichtig, und es ist gut, dass wir ihn haben. Aber er soll eben Maßnahmen regeln, die für das Funktionieren im Binnenmarkt, im grenzüberschreitenden Bereich maßgeblich sind, und nicht Fragen, die ausschließlich die nationale Wirtschaft intern betreffen.

Vor diesem Hintergrund sollten wir diese unendliche Geschichte jetzt zu Ende bringen. Wir sollten diesen Bericht verabschieden. Damit sind auch alle Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Rat über diese Frage noch einmal nachdenken wird und dass sich die dort vorhandene qualifizierte Minderheit möglicherweise auflöst. Das wäre gut für die kleinsten Unternehmen in Europa!

 
  
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  Michel Barnier, Mitglied der Kommission.(FR) Herr Präsident! Zuerst möchte ich für die Arbeit der beiden Berichterstatter meinen Dank aussprechen und sie begrüßen: Herr Lehne, Vorsitzender des Rechtsausschusses, der gerade gerade gesprochen hat, und Herr Sterckx. Ich möchte Sie daran erinnern, dass, wie Herr Lehne sagte, dieser Vorschlag für eine Richtlinie der Kommission eine Antwort auf die Wünsche dieses Hauses ist. Die Entschließung des Parlaments stammt vom 18. Dezember 2008. Sie forderte die Kommission dazu auf, einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen, der es den Mitgliedstaaten erlauben würde, Kleinstunternehmen von den Rechnungslegungsrichtlinien auszunehmen.

Gleichzeitig hat die Expertengruppe unabhängiger Interessengruppen zur Verringerung der Verwaltungslasten, unter Vorsitz von Herrn Stoiber, den Vorschlag, wie Herr Lehne gerade sagte, deutlich befürwortet.

Und schließlich hat der Wirtschafts- und Sozialausschuss diesem Vorschlag seine Unterstützung gewährt, um die Rechnungslegungsverfahren zu vereinfachen. Also sind wir jetzt hier.

Wiese ist diese Maßnahme so wichtig? Mit der Schaffung eines einzigen Berichtswesens würde es dieser Vorschlag den Mitgliedstaaten erlauben, die Berichterstattungsanforderungen für alle Kleinstunternehmen zu homogenisieren und einheitlicher zu machen. Dieser neue Ansatz würde eine beträchtliche Verringerung der Kosten, die diese Unternehmen tragen müssen, verursachen.

Herr Lehne, Sie haben von einigen Milliarden Euro gesprochen. Mir persönlich liegen Zahlen vor, die mir meine Angestellten gegeben haben, die die Einsparungen auf maximal 6,3 Mio. Euro schätzen. Selbst wenn dieser Betrag geringer wäre, würde dies meiner Ansicht nach eine Fortführung dieser Diskussion zu diesem Thema rechtfertigen, um die Tätigkeit der europäischen Kleinstunternehmen zu fördern. Das ist ein weiterer Grund, warum ich dazu aufrufe, dass der Vorschlag für die Kleinstunternehmen schnell angenommen wird.

Wenn wir diesen Vorschlag in den allgemeineren Rahmen der Überprüfung der Rechnungslegungsrichtlinien aufnehmen müssen, wie es der Ausschuss für Wirtschaft und Währung wollte, würde dies sicherlich länger dauern. Es könnte sogar mehrere Jahre dauern, bevor diese Vorschriften gelten würden.

Jetzt, meine Damen und Herren, höre ich Kritik, Bemerkungen und Vorschläge von beiden Seiten und ich möchte versuchen, darauf einzugehen und Sie betreffend drei konkreter Themen beruhigen.

Erstens gibt dieser Vorschlag den Mitgliedstaaten eine Option, die sie sie anwenden können oder auch nicht. Anders gesagt kann jeder Mitgliedstaat, der dies möchte, die gegenwärtigen Regeln beibehalten, ohne seine nationalen Vorschriften zu ändern.

Zweitens möchte ich betonen, dass dieser Vorschlag auf eine Vereinfachung und Subsidiarität abzielt. Damit die Öffentlichkeit und Unternehmen den Binnenmarkt verstehen und ihn nutzen, dürfen wir nur dort Regeln auf europäischer Ebene vorschreiben, wo es absolut notwendig ist. Ich denke, dass die Regeln in dem konkreten Fall der Kleinstunternehmen übertrieben erscheinen könnten.

Drittens umfasst dieser Vorschlag entgegen dem, was vielleicht gesagt wurde, nicht notwendigerweise eine vollständige Ausnahme der Kleinstunternehmen von allen Buchführungsanforderungen. Ich weiß, dass in bestimmten Mitgliedstaaten Sorgen in dieser Richtung ausgedrückt wurden. Der von dem Rechtsausschuss vorgeschlagene Kompromiss ist in dieser Hinsicht ziemlich klar. Diese Unternehmen werden Belegdokumente aufbewahren müssen, die eindeutig die vorgenommenen Transaktionen und ihre eigene finanzielle Situation zeigen.

Zum Abschluss dieser Einleitung, und bevor ich Ihren Reden zuhöre, möchte ich dieses Haus persönlich dazu aufrufen, diesen Vorschlag zu unterstützen. Die Beteiligten erwarten diese Entscheidung, und ich denke, dass jetzt ein starkes Signal des Parlaments nötig ist, um dieses Thema voranzubringen. Wir befürworten alle die Vereinfachung. Ich denke, dass dieser Vorschlag, den der Vorsitzende des Rechtsausschusses leidenschaftlich unterstützt, ein Beispiel einer solchen Vereinfachung ist, und ich hoffe, dass die Kleinstunternehmen bald von den Einsparungen profitieren können, die von diesem Vorschlag erwartet werden.

 
  
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  Dirk Sterckx, Berichterstatter der Stellungnahme des Rechtsausschusses.(NL) Herr Präsident! Ich freue mich, dass der Standpunkt des Rechtsausschusses doch noch im Plenum vorgestellt werden kann; das war vor einigen Wochen noch nicht der Fall. Ich stimme mit der Grundidee der Kommission überein, dass die Verwaltungsbelastungen für kleine Unternehmen verringert werden müssen und dass – wie Herr Lehne sagte – ein Unterschied zwischen großen und kleinen Unternehmen gemacht werden muss.

Der vorgelegte Vorschlag erreicht dieses Ziel jedoch nicht, was den Standpunkt des Ausschusses für Wirtschaft und Währung erklärt. Wenn es keine Jahresabschlüsse gibt, macht es dies schwieriger für kleine Unternehmen, Informationen über Kolleginnen und Kollegen einzuholen. Gegenwärtig ist die Situation in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich, was ich nicht begrüße, besonders im Fall kleiner Unternehmen, die keine Experten in solchen Sachen sind. Daher möchte ich meine Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus ersuchen, unseren Standpunkt zu unterstützen.

Wir rufen zu einer umfassenden Folgenabschätzung auf, die nicht nur die 6,3 Milliarden positiver Auswirkungen, sondern auch die negativen Auswirkungen abdeckt; das wurde von der Kommission versäumt. Eine Verwaltungsvereinfachung würde am besten im Rahmen einer Überarbeitung der gesellschaftsrechtlichen Vorschriften vorgenommen, da sie dann alle gleichermaßen betreffen würde. Innerhalb dieses Rahmens könnten Vereinfachungen vorgenommen und Unterschiede festgelegt werden. Drittens würde uns dies eine einheitliche Richtlinie für alle Mitgliedstaaten, einen stärkeren Binnenmarkt und eine echte Verwaltungsvereinfachung verschaffen.

 
  
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  Tadeusz Zwiefka, im Namen der PPE-Fraktion. (PL) Herr Präsident! Wir wissen sehr genau, wie sich Kleinstunternehmen von Klein- und Mittelbetrieben, abgesehen von großen Wirtschaftskonzernen unterscheiden. Daher möchte ich die Aufmerksamkeit auf einige externe Faktoren lenken, die sich ungünstig auf die Tätigkeit dieser Firmen auswirken. Dazu gehören sowohl makroökonomische Faktoren wie Rechtsvorschriften, Steuerwesen und Bürokratie als auch mikroökonomische Faktoren wie Schwierigkeiten, sich über Wasser zu halten, und schlechte finanzielle Liquidität. Was ist die Folge dieser Situation? Nun, in den letzten Jahren hat es bedeutet, dass der Anteil der Kleinstunternehmen, die das erste Jahr ihrer Tätigkeit überlebten, um 60 % schwankte. Das bedeutet, dass mehr als ein Drittel der neu gegründeten Kleinstunternehmen das erste Jahr ihrer Tätigkeit auf dem Markt nicht überstehen. Wenn wir außerdem erkennen, dass in vielen Mitgliedstaaten Kleinstunternehmen über 90 % aller Wirtschaftsunternehmen ausmachen, dann wird die Diskussion über die Verkleinerung der Verwaltungshürden und verschiedene Arten von Belastungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Buchhaltung absolut entscheidend.

Ebenso ist es wichtig, dass sich die Diskussionen nicht nur auf die Vereinfachung konzentrieren, sondern auch auf die Auswirkung der Buchführungsanforderungen auf kleine Unternehmen dieser Art. Die Diskussion über die Vereinfachung konzentriert sich allgemein auf die Kosten, wohingegen die Diskussion über die Bedeutung der Buchführungsanforderungen die Vorteile der Finanzberichterstattung und die Bedürfnisse der einzelnen Anwender im Blick hat. Es gibt viele Merkmale, die diese Firmen von großen Unternehmen unterscheiden und die eine Einführung vereinfachter Regelungen begünstigen. Erstens sind die Vorteile einer Anwendung einheitlicher Standards sicherlich geringer als im Fall von großen Unternehmen. Dies führt zu einem ungleichen Kosten-Nutzen-Verhältnis bei der Anwendung dieser Standards. Die Erzielung eines geeigneten Kosten-Nutzen-Verhältnisses erfordert eine Kostenverringerung.

Zweitens spielt die Finanzberichterstattung keine bedeutende Rolle bei der Erfüllung der Informationsanforderungen der Inhaber von Kleinstunternehmen, da diese in der Regel Familienmitglieder sind. In der Diskussion der Notwendigkeit von Änderungen im Zusammenhang mit der Finanzkrise sollten wir daran denken, dass es nicht die Kleinstunternehmen waren, die die Krise verursacht haben.

 
  
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  Françoise Castex, im Namen der S&D-Fraktion.(FR) Herr Präsident, Kommissar, meine Damen und Herren! Dieser Vorschlag für eine Richtlinie folgt tatsächlich, wie sowohl der Berichterstatter als auch der Kommissar bemerkt haben, einer Abstimmung im Parlament.

Dennoch steht die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament diesem Vorschlag immer noch kritisch gegenüber, da er das Risiko beinhaltet, gegen die Menschen gerichtet zu werden, die wir unterstützen möchten. In dem Wunsch, die Belastungen der Unternehmen zu verringern, riskieren wir, ihnen die Transparenz- und Vertrauensbedingungen zu nehmen, die für ihre Verwaltung und die Dynamik ihrer Tätigkeit unersetzlich sind.

Zuerst glaube ich, dass wir uns der Grenzen und darüber klar sein müssen, was ein Kleinstunternehmen genau ausmacht. Das ist ein kleines oder mittelständiges Unternehmen mit mehr als 10 Angestellten und einem Umsatz von mehr als einer Million Euro. Unabhängig davon, welchen Mitgliedstaat Sie betrachten, stellt dies die große Mehrheit der Unternehmen dar.

Es stimmt vielleicht, dass dies lokale Unternehmen sind, die auf dem Gemeinschaftsmarkt wenig präsent sind, aber das bedeutet nicht, dass Buchführungsvorschriften für sie abgeschafft werden. Sie werden sich immer dann mit Buchführungsregeln auseinandersetzen müssen, wenn sie mit Bankinstituten oder Partnern zu tun haben oder mit Finanz-, Wirtschafts- und Sozialinstitutionen verhandeln. Dann werden ihnen Buchführungsregeln auferlegt und sie müssen eventuell einen höheren Preis als für eine gewöhnliche Buchführung zahlen, um die Kriterien zu erfüllen, die sie nicht notwendigerweise überwinden.

Ich möchte keinen Fortschritt in Richtung eines Systems haben, in dem die Verpflichtung zur Erstellung von Jahresabschlüssen dann außerhalb des Rahmens der Europäischen Union verankert wird. Das ist nicht nur ein Problem des Wettbewerbs. Es ist ganz einfach ein Problem der wirtschaftlichen Integration und des Gemeinschaftsrechts und der gleichen Behandlung aller Unternehmen in der Europäischen Union.

Gleichwohl ist es ganz klar, dass die Vereinfachung der Buchführungsverpflichtungen für KMU notwendig ist. Übrigens gibt es drei Initiativen, die auf dieses Ziel hinarbeiten: der Vorschlag, den wir heute diskutieren; das International Financial Reporting Standards (IFRS)-System; und die Überarbeitung der vierten und siebten Rechnungslegungsrichtlinien, zu denen die Europäische Kommission bald einige Vorschläge machen sollte.

Uns wurden diese Vorschläge für 2010 versprochen. Es scheint, dass diese Frist verlängert wurde, aber ich denke nicht, dass diese Verlängerung Grund genug ist, hektisch eine halbherzige Arbeit vorzulegen, denn diese drei Vorschläge werden vielleicht, auch wenn sie dasselbe Ziel haben, nicht in derselben Weise formuliert werden, und mir scheint, Kommissar, dass es für die Unternehmen besser und klarer wäre, wenn ihnen eine einzige, allgemeine Antwort gegeben werden würde, dies es ihnen erlauben würde, die Vereinfachung der Verpflichtungen, die alle wollen, mit der Wirklichkeit des Lebens in den kleinen Unternehmen, die sie benötigen, abzustimmen.

Das gegenwärtige Problem ist, dass die Europäische Kommission den Vorschlag, diese Richtlinien zu überprüfen, verzögert, was unserer Beurteilung dieses Problems schadet. Daher rufe ich die Europäische Kommission auf, den Dialog zu diesem Thema der Ausnahmeregelungen zu beschleunigen, der gegenwärtig die wirtschaftlichen Institutionen und die wirtschaftlichen Kreise in Europa spaltet, und eine Folgenabschätzung auszuarbeiten.

 
  
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  Alexandra Thein, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kollegen! Als Schattenberichterstatterin der ALDE kann ich überhaupt nicht verstehen, wie man dagegen sein kann, dass Kleinstunternehmen – ich betone Kleinstunternehmen, nicht kleine oder mittlere Unternehmen – von den Jahresabschlusspflichten befreit werden können, nicht müssen. Es geht hier nicht um den exportorientierten Mittelständler aus Baden-Württemberg mit hundert Arbeitnehmern, sondern um die kleinen Handwerksbetriebe, den Blumenladen, den Bäcker um die Ecke, das neu gegründete IT-Startup-Unternehmen. Seit Jahren wiederholt die Politik gebetsmühlenartig, und zwar auf nationaler wie auf europäischer Ebene, dass gerade die Kleinstunternehmen entlastet werden müssen. Entlastet von unnötigen Kosten, in diesem Fall unnötigen Kosten für ihren Steuerberater, nicht von den ohnehin notwendigen Kosten – in Belgien sind es die Rechtsanwälte, die diese Jahresabschlussbilanzen fertigen, in Frankreich die Wirtschaftsprüfer –, entlastet von unnötigem Arbeits- und Verwaltungsaufwand, erst recht jetzt in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise.

Wenn dann die Kommission endlich den Vorschlag vorlegt, zu dem sie schon seit langem vom Parlament aufgefordert worden ist, dann kommen auf einmal die Bedenkenträger und Neinsager. Nur 7 % der Kleinstunternehmen, von denen wir hier reden, sind überhaupt grenzüberschreitend tätig. Es hätte daher bei Beachtung des Subsidiaritätsprinzips gar keine Regelung auf europäischer Ebene geben dürfen. Erschwerend haben sich die Bilanzierungsregeln auch noch an den Anforderungen für große und mittlere Unternehmen orientiert, die auf die hier in Frage kommenden Kleinstunternehmen von vornherein nicht gepasst haben.

Und wenn ich mir die Argumente der Gegenseite anhöre: Erstens, der Kleinstunternehmer könnte einen Kredit benötigen und dann seiner Bank nichts vorlegen können. Ich sage Ihnen, wer Basel II kennt, der weiß, dass die Jahresabschlussbilanz für die Bank allerhöchstens eine nette Dreingabe ist, aber mehr auch nicht. Zweitens, der angebliche Gläubigerschutz: Wer sich als Gläubiger auf die Jahresabschlussbilanz verlässt, der ist selbst verlassen. Ich habe in der ganzen Zeit meiner Notariatstätigkeit noch niemals erlebt, dass sich bei einem Unternehmensverkauf dieser Größenordnung ein Käufer auf die Aussagekraft eines Jahresabschlusses, in welcher Form auch immer, verlassen hätte. Drittens, die südlichen Mitgliedstaaten dieser Union – ja, genau diejenigen, die zurzeit immer unrühmlich in unseren Zeitungen stehen – wollen die alte Regelung beibehalten. Das können sie ja, die Regelung ist fakultativ. Aber wer als Staat von Kleinstunternehmen Jahresabschlussbilanzen verlangt, weil er keine funktionierende Steuerverwaltung hat und außer der Entgegennahme der Jahresabschlussbilanz keine Kontrolle ausübt, der darf sich über fehlende Steuereinnahmen beziehungsweise Steuerbetrug nicht wundern.

Ich appelliere daher an alle Abgeordneten, insbesondere an die Sozialdemokraten, dieser sinnvollen Regelung zuzustimmen, zumal von unserem Rechtsausschuss durch Herrn Lehne allen Bedenken durch Kompromissregelungen Rechnung getragen wurde und danach keine weiteren Sachargumente mehr folgten.

 
  
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  William (The Earl of) Dartmouth (EFD).(Der Redner stellt eine Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 GO) Herr Präsident! Akzeptiert Frau Castex, dass das von ihr vorgelegte Angebot, den Vorschlag wegen einer Folgenabschätzung zu verzögern, tatsächlich gleichbedeutend damit ist, ‚Nein’ zu sagen?

 
  
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  Françoise Castex (S&D).(Die Rednerin beantwortet eine Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 GO) (FR) Herr Präsident! Ich verstehe die Frage vollständig. Wenn dieser Vorschlag abgelehnt wird, müssen wir noch einmal von vorne anfangen, und wenn dies geschieht, können wir uns tatsächlich eine Folgenabschätzung vorstellen.

Wie gesagt sind wir nicht gegen eine Vereinfachung der Buchführungsregeln für kleine Unternehmen, besonders weil die Richtlinien und Maßnahmen in so einem Maße zugenommen haben, dass sie neu organisiert werden müssen, um die Situation aufzuklären.

Wir denken nur, dass dieser Vorschlag, anstatt alles zu vereinfachen, für die Unternehmen Unsicherheiten schafft.

 
  
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  Kay Swinburne, im Namen der ECR-Fraktion. – Herr Präsident! Der Vorschlag, mit dem Kleinstunternehmen von bestimmten Buchführungsanforderungen ausgenommen werden, scheint alles andere als perfekt zu sein und im ECON-Ausschuss hat meine Fraktion dafür gestimmt, den ECON-Berichterstatter, Herrn Sterckx, zu unterstützen, indem sie die Kommission aufforderte, weiter zu gehen und allen Kleinstunternehmen und KMU in der EU zu helfen, ihre Belastung erheblich zu verringern, indem sie diesen Vorschlag ablehnt und eine dringend erforderliche Überprüfung der gesamten vierten und siebenten Gesellschaftsrechtsrichtlinien durchführt, um einen inhaltsreicheren Vorschlag mit einem größeren Geltungsbereich zu erstellen.

Auch die Folgenabschätzung der Kommission und ihre Behauptungen, wie viel Gutes dieser Vorschlag bringen wird, sind besorgniserregend. Es scheint, dass dies nicht sehr weit reicht. In dieser Zeit wirtschaftlicher Härten ist es jedoch wichtig, sich daran zu erinnern, dass jede kleine Anstrengung hilft.

Ich bin optimistisch, dass wenigstens ein kleines Unternehmen in meinem Wahlbezirk in Wales Nutzen aus dieser Ausnahmeregelung ziehen wird, wenn wir diese Maßnahme unterstützen. Das wird nicht die Silberkugel sein, die alle Probleme löst, die die Rezession verursacht hat, und wir sollten diese winzige Maßnahme nicht als gewaltige Leistung von uns hervorheben. Wenn diese Ausnahmeregelung aber einigen wenigen Unternehmen helfen kann, diese wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu überstehen, dann sollten wir nicht im Wege stehen.

 
  
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  Cornelis de Jong, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.(NL) Herr Präsident! Im Prinzip bin ich begeistert, wenn die Europäische Union gelegentlich Regeln abschafft, da es bereits zu viele davon gibt, und sie eine Belastung sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Unternehmen darstellen. Aber wir sollten die richtigen wählen, zum Beispiel die Beschaffungsvorschriften, da sie unnötig befehlend und kompliziert sind.

Die Verpflichtung, Jahresabschlüsse zu veröffentlichen, ist andererseits nicht die Art Vorschrift, die wir abschaffen sollten, auch nicht für die kleinsten Betriebe (Kleinstunternehmen). Ohne eine ordentliche, transparente Finanzverwaltung können Unternehmen keine Kredite erhalten und allgemein wird eine Geschäftstätigkeit dadurch beträchtlich schwieriger. Ich habe von Quellen vor Ort erfahren, dass die Finanzverwaltung für Kleinstunternehmen oft ein Problem darstellt. Wenn Jahresabschlüsse nicht mehr obligatorisch sind und damit als Informationsquelle verloren gehen, bleibt als einzige Möglichkeit nur noch, die für Steuerzwecke angefertigten Dokumente anzufordern. Aber wer will garantieren, dass diese genauso zuverlässig sind wie bestätigte Jahresabschlüsse? Die objektive Ermittlung ihrer Zuverlässigkeit würde bedeuten, dass immer 100 % der Steuererklärungen überprüft werden müssten, was die Einreichung aller Belegdokumente erfordern würde. Das ist genau das, was die Steuerverwaltungen und ebenso die Kleinunternehmer entbehren können.

Daher stimme ich mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung überein, die Ablehnung des Kommissionsvorschlags zu empfehlen. Die betreffende Maßnahme ist eine, der viele Kleinunternehmen zum Opfer fallen könnten, und das ist etwas, was dieses Haus nicht auf dem Gewissen haben möchte, insbesondere in diesen Zeiten, in denen Klein- und Mittelbetriebe so dringend benötigt werden, um Arbeitsplätze anzubieten.

 
  
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  William (The Earl of) Dartmouth, Im Namen der EFD-Fraktion. – Herr Präsident! Im Vereinigten Königreich gibt es jetzt 2 460 000 Arbeitslose. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt im Vereinigten Königreich bei 20 %. In Frankreich liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 24 %. Sie liegt in Italien bei 25 % und in Spanien bei 39 %. In den letzten beiden Jahren haben große Unternehmen Leute rausgeworfen und das werden sie weiterhin tun.

Die beste Hoffnung für die Arbeitslosen liegt bei den Klein- und Kleinstunternehmen. EU-Richtlinien erschweren den Kleinstunternehmen jedoch die erfolgreiche Tätigkeit. EU-Vorschriften unterdrücken ihr Wachstum und ausnahmsweise tut die Kommission mit ihrem Vorschlag zur Ausnahme von Kleinstunternehmen von einigen Buchführungsvorschriften etwas Vernünftiges. Im Vereinigten Königreich haben wir über 1,7 Millionen Kleinstunternehmen. Wenn diese Firmen in der Lage wären, nur eine Person mehr einzustellen, wäre das schlimme Arbeitslosigkeitsproblem des Vereinigten Königreichs zu großen Teilen gelöst.

Wir haben bereits alle das Rundschreiben von Herrn Sterckx und seinen Freunden erhalten. Herr Sterckx und seine Freunde sind teilweise dagegen, weil die Befreiung kleiner Firmen von überbordenden EU-Buchführungsrichtlinien irgendwie dem Binnenmarkt zuwiderläuft. Das ist ein völlig absurdes Argument, das nur einem belgischen Mitglied der ALDE-Fraktion einfallen kann. Ich weiß, dass einem in diesem Parlament, wenn man Belgien oder die Belgier kritisiert, ein Bußgeld auferlegt wird, aber ich möchte Sie an ein historisches Ereignis erinnern. Vor sechsundneunzig Jahren ist Großbritannien in den Ersten Weltkrieg eingetreten, um die territoriale Integrität Belgiens zu schützen. Ich würde vorschlagen, dass Herr Sterckx diese Verbindlichkeit teilweise zurückzahlt, indem er aufhört, die britische Wirtschaft und Großbritannien als Nationalstaat zu zerstören.

(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 GO zu antworten.)

 
  
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  Dirk Sterckx (ALDE). – Herr Präsident! Als erstes möchte ich dem vorherigen Redner dafür danken, was Großbritannien vor so vielen Jahren für uns getan hat.

Ich habe eine Frage an ihn: Wenn wir die Kommission um eine Überarbeitung der beiden Richtlinien bitten, die für dieses Jahr geplant sind, sowie um einen allgemeinen Rahmen, wird dies dann tatsächlich ein Hindernis dafür sein, was wir erreichen wollen – die Vereinfachung der Verwaltung?

 
  
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  William (The Earl of) Dartmouth (EFD). – Herr Präsident! Ich möchte mit nur einem Wort antworten: Ja. Kleine Unternehmen brauchen eine Vereinfachung der Verwaltung und zwar jetzt.

 
  
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  Diogo Feio (PPE).(PT) Herr Präsident! Zuerst möchte ich Herrn Lehne zu dem Bericht, den er uns vorgestellt hat, zu der Fähigkeit zum Dialog und der Offenheit, die er in dieser Frage gezeigt hat, und zu seinen Überzeugungen bei der Verteidigung der Kleinstunternehmen gratulieren.

Das kommt daher, dass dies, auch wenn die Maßnahmen, die wir heute hier diskutieren, eine Geschichte haben, besonders wichtig in Bezug auf die Überwindung der Krise ist, und weil dies die kleinen Unternehmen von Maßnahmen ausnimmt, die teuer und bürokratisch sind und im Grunde nicht für Transparenz sorgen.

Was entscheidend für die Transparenz der Beziehung zwischen den Unternehmen und dem Staat ist, ist die Aufrechterhaltung ihrer Steuerverpflichtungen. Unternehmen, die völlig verschieden sind, können nicht gleich behandelt werden. Kleine und große Unternehmen können nicht gleich behandelt werden.

Das ist auch die Zeit, die Klein- und Mittelbetriebe zu verteidigen und Worte in Taten umzusetzen. Es ist die richtige Zeit, um einfachere, kostengünstigere Maßnahmen für KMU zu befürworten, die natürlich zur Möglichkeit von mehr Arbeitsplätzen und mehr Wachstum führen.

Leider erleben wir in Europa die Schließung vieler dieser kleinen Unternehmen und daher sollten wir keine Abschätzungen vornehmen; daher sollten wir handeln.

Und genau das ist es, was die Partei, die ich hier vertrete, dem portugiesischen Parlament vorgelegt hat. Und daher rufe ich hier die verschiedenen portugiesischen Abgeordneten auf, für diese Maßnahme zu stimmen und damit Druck auf die portugiesische Regierung auszuüben, die blockierende Haltung, die sie leider im Rat einnimmt, aufzugeben.

Zum Schluss möchte ich sagen, dass dieser Bericht einen wichtigen Schritt nicht nur in Richtung der Überwindung der Krise, sondern auch zur Vereinfachung und Verringerung der Kosten für kleine Unternehmen darstellen kann, die sie dringend benötigen.

 
  
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  Evelyn Regner (S&D). - Herr Präsident! Das angepeilte Ziel, den Verwaltungsaufwand für Kleinstunternehmen zu verringern, ist natürlich ausdrücklich zu unterstützen, ebenso, dass Mikrounternehmen bei der Rechnungslegung nicht mit den Großen in einen Topf geworfen werden sollen. Aber kann dieses Ziel mit dem Kommissionsvorschlag bzw. mit Ihrem Bericht, Herr Lehne, auch tatsächlich erreicht werden und über wen sprechen wir, wenn wir von Kleinstunternehmen reden? Françoise Castex hat darauf schon Bezug genommen. Ich möchte noch weiter einhaken.

Mikrounternehmen sind so winzig oft nicht. In Österreich geht es beispielsweise nicht um Einnahmen- und Ausgabenrechnung, sondern es geht um haftungsbeschränkte Gesellschaften, um GmbHs, GmbH & Co. KGs und Aktiengesellschaften. Zusammen genommen sind das 90 % aller Unternehmen, die in Österreich weniger als zehn Arbeitnehmer beschäftigen, um hier nur die Relationen klarzustellen.

Die Kehrseite der Haftungsbeschränkung sollte daher die Verpflichtung zur Rechnungslegung sein, wenngleich nicht, wie eingangs erwähnt, wie bei den ganz Großen, aber abschaffen sollte man Rechnungslegungspflichten nicht. Statt die Mikrounternehmen gänzlich aus der vierten Richtlinie auszunehmen, sollte sehr wohl ein verminderter Regelungsbedarf konkret festgestellt und im Rahmen der geplanten Novellierung der vierten und siebten Richtlinie festgeschrieben werden.

 
  
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  Jaroslav Paška (EFD). (SK) Die anhaltende Wirtschaftskrise zeigt uns deutlich, dass Europa anfängt, kurzatmig zu werden, und nicht mehr mit der Dynamik der Wirtschaften und der wirtschaftlichen Entwicklung in anderen Teilen der Welt wie Asien Schritt halten kann.

Die Organisation unseres wirtschaftlichen Umfelds ist schwerfällig und verknöchert. Sehen Sie sich die Handwerker in China und Indien an. Können Sie sich vorstellen, wie viel Arbeitszeit sie für das Ausfüllen von Berichten und Erklärungen zu ihren Geschäften brauchen? Null! Und sehen Sie sich unsere Handwerker an. Die Gesetze meines Landes zwingen einen Geschäftsinhaber zum Beispiel dazu, die gleichen Daten und Berichte über sein Unternehmen mit verschiedenen Änderungen an vier verschiedene Verwaltungsinstitutionen zu schicken: die Steuerbehörde, das Handelsregister, die Krankenkasse und das Statistikamt. Wenn etwas einfach vergessen wird, kriegt das Unternehmen im besten Fall eine große Strafe aufgebrummt und im schlimmsten Fall wird es von den Behörden geschlossen. Vier staatliche Institutionen sind dazu da, Unternehmen zu belästigen und ihnen sowohl Zeit als auch Ressourcen zu rauben, denn der ganze bürokratische Moloch ernährt sich von den Steuern aus der Arbeit, die diese Unternehmen erledigen. All die Daten könnten sicherlich von nur einem Amt für die Verwaltung gesammelt werden, und nicht einmal einem sehr großen.

Was tun, damit das funktioniert? Entweder schaffen wir nutzlose Gesetze ab, vereinfachen und straffen unsere Verwaltung und geben den meisten unserer Verwaltungsangestellten die Möglichkeit, auch anzufangen, ihren Lebensunterhalt als ehrbare Handwerker zur verdienen, oder wir werden so enden wie unsere legendären Regenten, die im Mai 1618 von unzufriedenen Böhmen aus einem Fenster der Prager Burg geworfen wurden. Es wäre gut, wenn wir das Erste täten und zwar so bald wie möglich.

 
  
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  Othmar Karas (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich bin einer der Vorsitzenden der Interfraktionellen Arbeitsgruppe KMU. Viele von uns haben beim Small Business Act mitgearbeitet. Uns allen ist hoffentlich der Wunsch gemeinsam: small business first, und daher treten wir für Vereinfachungen und Entlastungen der kleinen und mittleren Unternehmen ein.

Was wir heute hier gehört haben, klingt natürlich sehr verführerisch. Wenn es so verführerisch wäre, warum gibt es dann nicht Applaus von allen Seiten? Warum gibt es dann so viele unterschiedliche Beispiele, die trotz "dieser Vereinfachung" den stürmischen Applaus nicht auslösen? Das hat seine Gründe. Ist die neue Regelung Basel II-kompatibel? Wir treten seit Jahren für gemeinsame Rechnungslegungsvorschriften ein, und jetzt auf einmal schaffen wir Rechnungslegungsvorschriften ab.

Wir wollen europäische Lösungen und Vereinfachungen, keine nationalen Lösungen, keine Rechtszersplitterung. Die grenzüberschreitende Leistung von Mikrounternehmen wäre behindert. Die Befreiung von der Verpflichtung, einen Jahresabschluss zu erstellen, würde de facto keine Erleichterung bedeuten, wenn wir in vielen Mitgliedstaaten die gleichen Daten ohnehin unter einem anderen Titel zu erheben haben. Aber die Überprüfbarkeit der Kreditwürdigkeit wäre erschwert. Standards, die Aussagen über die Qualität der Unternehmen treffen, sollten auch von kleinen Unternehmen eingehalten werden. Ansonsten besteht die Gefahr von Transparenzverlust.

Wenn Unternehmen wachsen, müssen sie Vorschriften einhalten, die sie dann gar nicht zur Verfügung haben, und die Wahlfreiheit der Mitgliedstaaten in diesen Angelegenheiten schwächt den Binnenmarkt. Aus diesen Gründen bin ich für die Überarbeitung der vierten und siebten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie, weil diese zu einer einheitlichen Regelung und Erleichterung führt.

 
  
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  Marianne Thyssen.(NL) Herr Präsident, Kommissar, meine Damen und Herren! Natürlich muss die Bürokratie verringert werden, natürlich muss Europa daran teilhaben, und natürlich gilt dies insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die darunter am meisten leiden. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir das Kind mit dem Bade ausschütten sollten.

Die Zustimmung zu dem Vorschlag der Kommission würde zu unterschiedlichen Jahresberichtsverfahren abhängig von Standort des Unternehmens und vielleicht auch davon, ob das Geschäft des Unternehmens mehr oder weniger aus innergemeinschaftlichem Handel besteht, führen. Auf jeden Fall würde diese Art Regel das Wachstum der kleinen Unternehmen begrenzen und ein Hindernis für grenzüberschreitende Tätigkeiten darstellen.

Außerdem – und diese Sorge wurde bereits von anderen Abgeordneten in diesem Haus ausgedrückt – würde die erwartete Vereinfachung durch andere Verwaltungsbelastungen wie Anforderungen der Steuerverwaltungen, möglichen Kreditgebern und sogar Gewerkschaften ersetzt werden; alles im Namen der Transparenz. Wir sollten auch nicht vergessen, dass die Unternehmen selbst auch Einsichten in ihren eigenen Stand der Dinge benötigen, die eine gute Buchführung, ordentliche Jahresabschlüsse und gute Berichterstattung liefern kann.

Obwohl eine Verringerung der Belastungen erwartet wird, ist eine Zunahme gut möglich, und das ist es, was die vertretenen KMU-Organisationen in vielen Ländern und auf europäischer Ebene befürchten. Ich teile diese Sorge. Daher kann ich, mit allem nötigen Respekt für die guten Absichten der Kommission und die von Herrn Lehne und dem Rechtsausschuss geleistete Arbeit, diesen Bericht nicht unterstützen.

Ich unterstütze jedoch die Aufrufe in der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, die von Herrn Sterckx aufgestellt wurde, nach einer umfassenden Folgenabschätzung vor der allgemeinen Überarbeitung der vierten Gesellschaftsrechtsrichtlinie, die uns angekündigt wurde. Sie wurde für dieses Jahr angekündigt, also würde dies keine zu große Verzögerung darstellen.

 
  
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  Hella Ranner (PPE). - Herr Präsident! Ich betrachte meine Wortmeldung nur mehr als Zusammenfassung. Es ist alles gesagt worden, was für und gegen diese Richtlinie in dieser Form spricht. Ich glaube, es kann hier niemand dagegen sein, wenn man Rechnungslegungsvorschriften einschränken will, um es für Kleinstunternehmen einfacher zu machen. Ich habe allerdings den Eindruck, dass man hier auf halbem Weg stehengeblieben ist oder stehenbleiben möchte und sich nicht wirklich traut, diesen Weg zu Ende zu gehen.

Wir alle wissen, dass man Rechnungslegungsvorschriften brauchen wird und dass jedes auch noch so kleine Unternehmen Unterlagen brauchen wird, um seine unternehmerische Situation darstellen und beweisen zu können. Das mag jetzt Basel II sein, das mögen finanztechnische Unterlagen sein, das kann vieles sein. Es können sich in Zukunft auch neue Vorschriften ergeben, die vielleicht aus anderen Ländern – aus Amerika oder von wo auch immer – zu uns kommen und mit denen wir uns befassen müssen. Es muss aber doch möglich sein, hier weiterzugehen und sich überhaupt zu überlegen, wie wir mit Rechnungslegungsvorschriften weiterhin umgehen. Es muss doch möglich sein, in einem Wettbewerbsraum wie Europa endlich einmal wirklich konkrete Richtlinien zustande zu bringen, und das wohlgemerkt – und das wäre mein Ansatz – nicht nur für Kleinstunternehmen, sondern sehr wohl auch für größere Unternehmen.

Der Aufwand – das weiß ich aus meinem Beruf als Rechtsanwältin –, den man betreiben muss, um erforderliche Unterlagen zu beschaffen und diese dann auch mithilfe von mehreren Mitarbeitern entsprechend auszuwerten, ist auch in größeren Unternehmen sehr hoch, bedeutet viel Arbeit und kostet viel Geld. Kleinstunternehmen haben diesen Aufwand ohnedies nicht zu leisten, sie können das gar nicht. Aber ich plädiere dafür, wenn man sich diesen Unternehmen widmet und sich mit den Rechnungslegungsvorschriften im Rahmen der vierten und siebten Richtlinie wirklich befassen möchte, auch daran zu denken, den Verwaltungsaufwand generell zu vereinfachen und sinnvolle, aussagekräftige Richtlinien zu schaffen.

 
  
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  Arturs Krišjānis Kariņš (PPE).(LV) Vielen Dank, Herr Präsident, Kommissar! Wenn irgendwer von uns heute ein Unternehmen gründen würde, wäre es zumindest anfangs ein Kleinstunternehmen.

Wir alle wissen, dass es gegenwärtig in der Europäischen Union eine Krise gibt und Arbeitslosigkeit. Um das Arbeitslosigkeitsproblem in Europa zu lösen, brauchen wir so viele Unternehmen wir möglich. Daraus ergibt sich, dass wir so viele neue Kleinstunternehmen wie möglich brauchen, also sollten wir alles tun, um den Kleinstunternehmen zu helfen, gut zu funktionieren. Wir haben tatsächlich eine Gelegenheit dies zu tun, nämlich den Vorschlag der Kommission zur Befreiung der Kleinstunternehmen von der Verpflichtung zur Einreichung von Jahresabschlüssen, wodurch sie in der Praxis leichter zur verwalten und leichter aufzubauen wären. Dadurch würde sich das Arbeitslosigkeitsproblem in Europa verringern. Es gibt verschiedene Gründe dafür. Als erstes müssen wir verstehen, dass, wie ich bereits betonte, praktisch alle neuen Unternehmen Kleinstunternehmen sind, zumindest am Anfang. Daher erleichtern wir ihnen ihre Arbeit, wenn wir ihre Kosten reduzieren, und ihre Kosten reduzieren wir, indem wir ihre Verpflichtungen reduzieren. Zweitens ist der Aufwand zur Erstellung eines Jahresabschlusses für so ein Unternehmen völlig unverhältnismäßig zu dem sich daraus ergebenden Vorteil sowohl für das Unternehmen selbst als auch für den Staat. Wenn es nötig ist, ein Bankdarlehen zu beantragen, erfordert die Bank eine Abrechnung, die die aktuelle Situation widerspiegelt, nicht die von vor einem halben oder sogar ganzen Jahr. Drittens ist dies ein praktischer Schritt, mit dem wir beginnen können, das Ziel der Kommission umzusetzen, die Belastung der KMU bis 2020 um 25 % zu reduzieren. Daher bitte ich die Kollegen, nicht nur über die Unterstützung der KMU zu reden, sondern tatsächlich ihre Worte in Taten zu verwandeln, indem sie diese Entschließung annehmen, die Belastung der Kleinstunternehmen zu verringern. Vielen Dank.

 
  
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  Lara Comi (PPE). (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Obwohl die Klein- und Mittelbetriebe im europäischen Wirtschaftsleben eine wachsende Bedeutung haben, stehen ihnen immer noch nicht genügend Anreize zur Verfügung.

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen entwickelt, die ausdrücklich dazu entworfen wurden, solchen Unternehmen zu helfen. Der Grundsatz Zuerst an die KMU-Dimension denken trifft das genau, denn danach ist es entscheidend und passend, sich zuerst um die kleinen Unternehmen zu kümmern, um ihre Existenz im Wirtschaftsumfeld zu fördern.

Eine Verringerung der Verwaltungskosten, die Vereinfachung von Verfahren und die Verbesserung des Marktzugangs und damit eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sind entscheidende Mittel, um diese Krise zu meistern. Ich denke, dass der Vorschlag von Herrn Lehne, Kleinstunternehmen von den Belastungen der Erstellung von Jahresabschlüssen auszunehmen und damit eine Verringerung der Verwaltungsbürokratie zu erzielen, positiv ist.

Ebenso befürworte ich die Freiheit der Mitgliedstaaten, wie sie so eine Richtlinie umsetzen, allerdings in einem begrenzten Ausmaß. In Anbetracht der Tatsache, dass die Europäische Union bisher noch keine vollständige Harmonisierung des juristischen Sektors erreicht hat, denke ich, dass es notwendig ist, über Zwischenschritte zu der Ausnahmeregelung zu kommen.

Wenn ich an mein eigenes Land denke, das so berühmt für übermäßige Bürokratie ist, denke ich, dass es eine anfängliche Vereinfachung der Buchführungsverfahren geben sollte, wie es bereits in einigen Regionen geschehen ist, und zwar durch Onlineverfahren, die keine technische Beratung oder zusätzliche Kosten erfordern. Das sollte der erste Schritt nach vorn sein.

 
  
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  Monika Hohlmeier (PPE). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr erstaunt über die Diskussion von Seiten der Kollegen, die auf der einen Seite von Vereinfachungen für mittelständische und kleine Unternehmen reden, aber dann, wenn für Kleinstunternehmen der allererste Schritt getan werden soll – und nur von denen reden wir heute, von keiner anderen Größenordnung –, bereits wieder dazu neigen, Nein zu sagen. Wir können nicht immer einfordern und anschließend dann Nein sagen.

Ich habe mit vielen Kleinstunternehmen gesprochen. Sie warten und hoffen auf diese Regelung. Ich habe mit den Regionalbanken gesprochen, die mir gegenüber sehr deutlich betont haben, dass es für sie keinerlei Problem darstellen würde, wenn die Rechnungslegung geändert würde; sie arbeiten ohnehin mit anderen Daten. Des Weiteren wird auch die Transparenz überhaupt nicht verändert, weil – wie der Kommissar es ausgeführt hat – weiterhin Vorschriften bestehen bleiben, sodass die Transparenz natürlich erhalten bliebe. Der Handel wird nicht beeinflusst, weil die Kleinstunternehmen ohnehin keine Auswirkungen auf den europäischen Markt im Sinne eines europaweiten Handels haben.

Ich bitte die Kollegen ganz herzlich darum, diesen ersten Schritt mitzugehen, und danke Klaus-Heiner Lehne und dem Ausschuss für die hervorragende Arbeit.

 
  
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  Jean-Paul Gauzès (PPE).(FR) Herr Präsident, Kommissar! Ich stimme mit vielen der von Frau Thyssen, Herrn Karas und Herrn Castex vorgebrachten Argumente überein. Trotzdem stelle ich mir die folgende Frage: Müssen wir nach dem Kompromiss, den wir erzielen konnten, nach dem nationale Optionen weiterbestehen dürfen, diese Richtlinie, die ein positives Signal der Vereinfachung für Kleinstunternehmen darstellt, blockieren?

Wenn ich darf, Kommissar, würde ich einen unverbindlichen Vorschlag machen. Zuerst würde ich vorschlagen, dass das Parlament den Vorschlag von Herrn Lehne unterstützen muss, und dass Sie in Betracht ziehen, was eben über die Veränderung anderer Richtlinien gesagt wurde. Auf diese Weise werden wir sehr schnell zu einer Vereinbarung kommen: Buchführungsregeln für kleine Unternehmen und ein europäisches System in diesem Bereich.

 
  
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  Seán Kelly (PPE). – Herr Präsident! Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen bin ich heute morgen um vier Uhr früh aufgestanden, um hierher zu kommen, aber ich bin sehr erfreut, dass ich bis zum Ende der Diskussion heute Nacht gewartet habe, denn die letzten beiden Themen, die wir diskutiert haben, haben mich mit großer Hoffnung erfüllt.

Die Einsparung von 6,5 Mrd. Euro mehr oder weniger mit einem Handstreich sind eine sehr bedeutende Tatsache. Einerseits kann man sagen, dass dies die These vieler Kritiker bestätigt, dass die Europäische Union viel zu bürokratisch ist, aber wenigstens besitzen wir die Integrität und den Mumm, die Tatsachen anzuerkennen und Korrekturmaßnahmen einzuleiten – im Gegensatz zu den Banken, die bisher noch keine Schuld und Reue für ihre Handlungen gezeigt haben.

Dies zeigt jedoch auch, dass es viel mehr Bürokratie gibt, die wir beschneiden müssen, um das 25%-Ziel zu erfüllen, und je schneller wir das tun desto besser.

 
  
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  Georgios Papanikolaou (PPE).(EL) Herr Präsident! Wir befinden uns mitten in einer Wirtschaftskrise und es ist selbstverständlich, dass die Ausnahme von Kleinstunternehmen von ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Erstellung und Veröffentlichung von Jahresabschlüssen eine willkommene Maßnahme zur Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe ist und natürlich stimme ich mit dem Berichterstatter in diesem Punkt überein. Es ist eine Tatsache, dass solche Maßnahmen die Betriebskosten von Unternehmen verringern, ihre Wirtschaftlichkeit steigern und eventuell einen positiven Beitrag zur Erhaltung von Arbeitsplätzen leisten.

Ich denke jedoch, und ich denke, das ist es, was vielen Abgeordneten Sorgen macht, dass wir bei den Methoden und Mitteln, die wir nutzen, um diesem wirtschaftlich anfälligen Sektor schnelle und sofortige Entlastung zu gewähren, äußerst vorsichtig sein müssen. Das Ziel muss es sein, diesen Unternehmen Entlastung zu gewähren und kein – ich wiederhole kein – Alibi zur Verschleierung oder Verbergung ihrer tatsächlichen finanziellen Situation, mit allem, was dies für ihren zukünftigen Fortschritt zur Folge hat.

Daher denke ich, dass wir den Vorschlag der Kommission im Prinzip wärmstens unterstützen sollten und natürlich aufpassen sollten, dass die Maßnahmen, die wir zukünftig einführen, unsere wahren Absichten nicht ändern, nämlich die Unternehmen zu unterstützen.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D).(LT) Heute zweifelt wahrscheinlich niemand daran, dass Kleinstunternehmen voll gefördert und unterstützt werden müssen, und ich glaube, dass das beste Mittel eine Steuersenkung, soweit möglich, in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wäre ebenso wie eine Vereinfachung der Anforderungen für Anmeldungs- und Abmeldungsunterlagen und viele andere Sachen. Eine Idee, die heute erwähnt wurde, ist, dass wir, wenn wir von einer Bank ein Darlehen haben wollen, immer noch bestimmte Informationen bereitstellen müssen und nicht nur Jahresabschlüsse, sondern auch einige zusätzliche Informationen. Ich bin dafür, dass der Staat weiß, welche Prozesse stattfinden, und daher glaube ich immer noch bezüglich der Bereitstellung von Jahresabschlüssen, dass es sehr wichtig ist, diese zu vereinfachen und zwar auf so eine Weise, dass wir die Grundanforderungen der Transparenz und Unternehmensprinzipien nicht verletzten.

 
  
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  Michel Barnier, Mitglied der Kommission.(FR) Herr Präsident! Auch wenn es spät ist, diskutieren wir hier ein Thema, das, wie eben gesagt wurde, äußerst wichtig ist. Ich habe allen zugehört und denke nicht, dass ein Einziger von Ihnen die Notwendigkeit zur Verringerung der Menge und der Komplexität der Verwaltung, mit der wir die so genannten Kleinstunternehmen belasten, nicht unterstützt. Ich erinnere Sie daran – nachdem ich diese Zahl von meinem Personal habe überprüfen lassen – dass der Vorschlag, den wir diskutieren, sich auf fast fünf Millionen Unternehmen in Europa auswirken könnte.

Dennoch habe ich, nachdem ich sie alle sprechen gehört habe, festgestellt, dass es einige Unterschiede und Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Zeitplanung, Frau Castex, bzw. der Art und Weise, wie dies umgesetzt werden soll, gibt. Ich möchte erneut meine Überzeugung zum Ausdruck bringen. Ich habe vor dem Parlament erklärt – als Sie mich darum baten, vor Ihnen zu erscheinen –, dass die Öffentlichkeit, der Verbraucher und vor allem, wie ich vor Ihnen erklärte, kleine und mittlere Unternehmen den Binnenmarkt, das heißt den europäischen Markt, wiedergewinnen müssen.

Daher können wir mit sehr viel Entschlossenheit diesen Text in dem Dialog, den wir mit dem Rat führen werden, weiter verbessern. Ich denke, dass wir – wie Herr Lehne sagte – dieses Signal der Bereitschaft brauchen. Ich war mir sehr dessen bewusst, dass der Earl von Dartmouth der Kommission ein – recht seltenes – Kompliment gemacht hat. Er sagte: ‘ausnahmsweise tut die Kommission etwas’. Ich habe ihre vernünftigen Bemerkungen notiert. Jetzt, wo wir zusammenarbeiten müssen, hoffe ich, Ihnen zeigen zu können, dass die Kommission oft vernünftige, nützliche und konkrete Sachen macht, und ich hoffe immer noch, Sie davon zu überzeugen, die Bemühungen der Kommission entschlossener und häufiger zu unterstützen. Das ist meine Einstellung zu diesem Haus: etwas utopisch, aber schließlich werde ich nicht aufgeben, Sie davon zu überzeugen, dass die Kommission mit der Unterstützung und oft auf Anfrage des Parlaments nützliche Sachen tut.

Meine Damen und Herren! Ich denke, dass dieser konkrete, fortschrittliche und vernünftige Vorschlag eine beträchtliche Vereinfachung der Belastungen für die kleinsten Unternehmen darstellt. Dieser Vorschlag wird die Buchführung nicht abschaffen. Er wird Unternehmen nicht daran hindern, Informationen, die die verschiedenen betroffenen Parteien benötigen, weiterzugeben. Er wird niemanden davon abhalten, die Vorschriften der Richtlinie einzuhalten, wenn er dies wünscht. Das ist meine klare Antwort auf die von Herrn Sterckx ausgedrückten Sorgen.

Dieser Vorschlag bietet die Gelegenheit, die Regeln zu Veröffentlichung von Finanzinformationen auf nationaler und regionaler Ebene anzupassen. Buchführungsregeln für sehr kleine Unternehmen sind besser, wenn sie auf der Ebene angenommen werden, auf der sie gelten; anders gesagt auf lokaler Ebene.

Und schließlich denke ich, dass der Zeitplan sehr wichtig ist. Dieser Vorschlag kann schnell umgesetzt werden. Es ist eine Gelegenheit, kleinen Unternehmen zu helfen, die wir nicht verstreichen lassen sollten. Ich habe Frau Castex deutlich die andere Aussicht erwähnen gehört. Die Verpflichtung, eine zukünftige allgemeine Überprüfung der Buchführungsrichtlinie durchzuführen. Die Frist, mit der wir arbeiten – Sie sagten Ende 2010, aber vermutlich wird es Anfang 2011 – ist eine, die wir nicht verpassen wollen. Ebenso deutlich habe ich die Empfehlung von Herrn Gauzès gehört, die sowohl unverbindlich als auch klar war. Wir werden auch dieses Instrument der allgemeinen Überprüfung der Buchführungsrichtlinie nutzen.

Mit Ihrer Unterstützung wird uns dies jedoch nicht davon abhalten, den sofortigen Fortschritt zu erzielen, den dieser Vorschlag zu Kleinstunternehmen darstellt. Danach können wir weitermachen und noch mehr Fortschritte erzielen, wenn wir eine allgemeine Überprüfung der Buchführungsrichtlinien vornehmen. Lassen Sie uns nicht warten. Diese umfassende Überprüfung – wie ich Ihnen sagte, Anfang 2011– wird Zeit brauchen.

Ich habe die äußerst exakten Reden, die viele von Ihnen vorgetragen haben, bemerkt: Herr de Jong zuvor, Herr Kariņš, Herr Feio, Frau Swinburne und andere haben die Krise und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die wir gegenwärtig erleben, erwähnt. Unsere Berechnungen zeigen, dass wir, wenn wir es schaffen, den Binnenmarkt wieder in Gang zu bringen, wie es Präsident Barroso versucht – und was die Grundlage meines Mandats darstellt –, wenn wir es schaffen, den Binnenmarkt äußerst effektiv und flüssiger zu machen, ein zusätzliches Wachstum zwischen 0,5 % und 1,5 % in Europa erzielen können.

Wir können außerhalb, im weltweiten Wettbewerb, nach Wachstum suchen, aber anfangs werden wir es zu Hause finden. Ich denke, dass – wie die Philosophie von Herrn Lehnes Bericht zeigt – ein großer Teil des Wachstums bei den fünf Millionen sehr kleinen Unternehmen in Europa gefunden werden kann, wenn wir uns darüber freuen können, ihnen die Arbeit zu erleichtern. Das ist die Philosophie hinter diesem Vorschlag.

Ich habe deutlich gehört, wie Herr Karas und Frau Ranner Mindestanforderungen oder Mindeststandards erwähnten. Ebenso ist mir aufgefallen, dass der Bericht von Herrn Lehne Mindestanforderungen nicht ausschließt. Wir brauchen Zeit dafür. Wir werden sehen, was wir mit dem Rat in dieser Hinsicht tun können. Ich bitte Sie darum, diesen Bericht und diesen Vorschlag als das zu verstehen, was sie sind: ein konkreter Fortschritt, eine Phase und ein Teil eines Prozesses, der erforderlich ist, damit fünf Millionen sehr kleine europäische Unternehmen, und die Millionen Arbeitsplätze, die sie mit sich bringen, sich im Angesicht der gegenwärtigen Schwierigkeiten entwickeln können.

Daher möchte ich diese Gelegenheit ergreifen, um Herrn Lehne zu danken und ihm zu versichern, dass ich, wenn das Parlament diesen Vorschlag hoffentlich angenommen hat, in der Lage sein werde und mich dafür engagieren werde, mit dem Rat schnell zu arbeiten, um die konkrete und praktische Entwicklung, die wir erzielt haben, um die kleinsten Unternehmen auf dem europäischen Markt zu unterstützen, abzuschließen.

 
  
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  Klaus-Heiner Lehne, Berichterstatter. − Herr Präsident! Ich darf mich bei allen Kolleginnen und Kollegen und beim Herrn Kommissar ganz herzlich für die Debatte bedanken. Ich habe sechs grundsätzliche Anmerkungen.

Erstens Folgenabschätzung: Die Kommission hat ein umfangreiches Impact Assessment zu diesem Kommissionsvorschlag vorgelegt und dies auch im Rechtsausschuss vorgetragen. Wir haben im Rechtsausschuss ausdrücklich – nachdem der Bericht Sterckx im Ausschuss für Wirtschaft und Währung beschlossen worden war – danach gefragt, welches ergänzende Impact Assessement denn vorgenommen werden sollte. Wir haben Wochen darauf gewartet, die Antwort war null.

Zweitens: Es ist in der Tat vollkommen richtig, der Kompromiss sieht Minimalvorschriften vor. Es ist keineswegs ein Wegfall sämtlicher Verpflichtungen, sondern eine Reduzierung der Verpflichtungen auf das wirklich Notwendige, auf das, was die Unternehmen brauchen.

Drittens: Wer für einen Bankkredit eine solche Bilanz braucht, ist nicht daran gehindert, eine solche Bilanz erstellen zu lassen. Wenn aber Mikrounternehmen einen solchen Bankkredit möglicherweise überhaupt nicht brauchen, ist es auch sachlich nicht einzusehen, warum sie mit diesen zusätzlichen Kosten für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater belastet werden sollen.

Viertens: Die Steuerbilanzvorschriften bleiben die gleichen, die sind hiervon überhaupt nicht berührt. Hier geht es ausschließlich um die Handelsbilanz und die zusätzlichen Kosten, die durch das Erstellen einer Handelsbilanz entstehen.

Fünftens: Die vierte und die siebte Richtlinie zu bearbeiten, ist kein kleines Werk, das ist ein ganz großes Werk. Bei der siebten Richtlinie geht es auch um Konzernabschlüsse. Das ist hochkomplex und hochkompliziert. Ich wage zu prognostizieren, wenn wir diese Entscheidung jetzt nicht treffen, dann besteht bei einer großen Revision der vierten und siebten Richtlinie die akute Gefahr, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen dabei untergehen, weil sie nicht wirklich eine Rolle in dieser Debatte spielen werden, weil auch ihre Lobby nicht wirklich eine Rolle in dieser Debatte spielen wird. Darum ist es wichtig, diese Entscheidung jetzt zu treffen und nicht zu einem späteren Zeitpunkt, bei dem man nicht mehr weiß, ob es dann überhaupt noch geht.

Sechstens: die Haltung der Berufsverbände. Ich kenne von den großen europäischen Berufsverbänden, die Mittelstandsinteressen vertreten, nur einen, der dagegen ist. Alle anderen sind dafür. Ich denke, das sollte man an dieser Stelle auch nochmals deutlich sagen.

 
  
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  Der Präsident. – Die Aussprache wird geschlossen.

Die Abstimmung findet am Mittwoch, den 12. März 2010 um 12.00 Uhr mittags statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich.(PT) Der Wohlstand der EU hängt von dem Erfolg der KMU ab. Die EU und die Mitgliedstaaten sollten daher eine günstiges Umfeld für diese Unternehmen schaffen. Das größte Hindernis, das KMU melden, ist die Einhaltung verwaltungsrechtlicher Formalitäten. Tatsächlich tragen KMU eine regulatorische und verwaltungsrechtliche Last, die verglichen mit großen Unternehmen unverhältnismäßig ist. Es wird geschätzt, dass für jeden Euro, den große Unternehmen aufgrund von Regulierungsaufgaben pro Angestelltem ausgeben, ein kleines Unternehmen eventuell bis zu 10 Euro ausgeben muss. In diesem Vorschlag der Kommission wird das Konzept der Kleinstunternehmen so erweitert, dass sie als Unternehmen definiert werden, die zum Bilanzstichtag die Grenzen von einem der folgenden beiden Kriterien nicht überschreiten: eine Bilanzsumme von 500 000 EUR, ein Nettoumsatz von 1 000 000 EUR bzw. eine durchschnittliche Anzahl Angestellter während des Geschäftsjahres von 10 Personen. Die Mitgliedstaaten könnten entscheiden, ob sie Kleinstunternehmen von der Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinie zu Jahresabschlüssen ausnehmen. Auf jeden Fall werden die Kleinstunternehmen ihre Umsatz- und Transaktionsunterlagen weiterhin zu Verwaltungs- und Steuerinformationszwecken führen. In Portugal könnten 356 140 portugiesische Unternehmen von dieser Ausnahme betroffen sein.

 
  
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  Zbigniew Ziobro (ECR), schriftlich. (PL) Ich freue mich sehr darüber, dass wir mit Annahme der neuen Berichterstattungsanforderungen für Kleinstunternehmen die bürokratische Belastung für Firmen verringern. Die Behinderung menschlicher Unternehmungen mit dutzenden Vorschriften ist einer der Gründe, warum die Ziele der Strategie von Lissabon nicht erreicht werden können. Insbesondere bürokratische Einschränkungen betreffen Klein- und Mittelbetriebe und für diese Firmen sind die Kosten für die Buchführung und Rechtsdienste unverhältnismäßig hoch im Vergleich zu ihrem Einkommen. Wie kann die EU die wettbewerbsfähigste Wirtschaft der Welt sein, wenn den Firmen so viele Vorschriften auferlegt werden? Es beschämt mich, zu sagen, dass der Verfasser vieler dieser Vorschriften, die Firmen behindern, Brüssel ist, das auf seine Weise zur weiteren Einschränkung der wirtschaftlichen Freiheit beiträgt. Die Initiative der Kommission hat daher, selbst mit Annahme der Änderungsanträge, die vom Rechtsausschuss vorgeschlagen wurden, volle Unterstützung verdient, denn es ist nutzlos, im Fall der kleinen Unternehmen die komplizierten Berichterstattungsanforderungen aufrechtzuerhalten. Wenn sich die EU in dem Tempo entwickeln soll, das wir alle wollen, dann müssen wir weitere Schritte unternehmen, um unnötige Hindernisse zu beseitigen. Ich appelliere daher an die Europäische Kommission, der EU-Strategie für 2020 ein klares Ziel in Form einer Verringerung der Anzahl an EU-Vorschriften, die Unternehmen behindern, hinzuzufügen. Bereiche, die unnötig reguliert sind, sollten dringend ermittelt, und diese Vorschriften abgeschafft werden. Andernfalls wird Europa eine Region bleiben, die sich langsamer entwickelt als die entwickelten Wirtschaften weltweit.

 
Letzte Aktualisierung: 28. November 2011Rechtlicher Hinweis