Präsident. − Wir haben noch drei Erklärungen zur Stimmabgabe.

Bericht: Andrea Cozzolino (A7-0100/2010)

  Laima Liucija Andrikienė (PPE). – Herr Präsident, ich begrüße die Tatsache, dass die Zahl der Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Europäischen Mitteln rückläufig ist. Besonders ermutigend ist, dass die Unregelmäßigkeiten im Agrarbereich um ganze 34% zurückgegangen sind. Einer der Faktoren, der zur Verbesserung der Situation beigetragen hat, ist die führende und wettbewerbsfähige Rolle von OLAF. Ich heiße den in unserer Entschließung verankerten Vorschlag gut, die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung zu verstärken.

Dennoch möchte ich meine tiefe Besorgnis über den Anstieg betrügerischer Aktivitäten in den neuen Mitgliedstaaten, insbesondere Rumänien und Bulgarien, zum Ausdruck bringen. In der EU-10 haben diese um 8% zugenommen, während die Verschuldung für die EU-2 um 152% angestiegen ist. Ich möchte vorbringen, dass ich voll und ganz hinter den Forderungen an Rumänien und Bulgarien stehe, ihre Kapazitäten zur Verwaltung von EU-Mitteln sowie zur Verbesserung der Aufsicht und Transparenz des öffentlichen Auftragswesens auf allen Ebenen auszubauen.

Bericht: Tamás Deutsch (A7-0062/2010)

  Laima Liucija Andrikienė (PPE). – Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Deutsch für seinen ausgezeichneten Bericht danken. Die heutige substantielle Diskussion und unsere Entschließung, die ich unterstützt habe, sind ein hervorragender Ausgangspunkt für zukünftige Maßnahmen der Europäischen Investitionsbank, insbesondere wenn man die EU-Strategie für 2020 berücksichtigt.

Außerdem möchte ich nochmals die europäischen Regierungen dazu auffordern, die Darlehenskapazität der EIB für unsere Nachbarstaaten zu erhöhen, in erster Linie für jene in Osteuropa, die in besonderem Maße Darlehen und Investitionen benötigen und nicht minder mit den Folgen der Krise zu kämpfen haben. Eine bessere Abstimmung der Richtung, in die die Darlehensvergabe der EIB geht, auf die politischen Ziele der Europäischen Nachbarschaftspolitik sollte in Zukunft stärker gewährleistet sein als in der Vergangenheit.

Entschließungsantrag: Die massenhaften Gewalttaten in Jos, Nigeria (RC-B7-0247/2010)

  Laima Liucija Andrikienė (PPE). – Herr Präsident, im Januar und März wurden wir Zeugen von massenhaften Gewalttaten in Nigeria, die Hunderten von Menschen, darunter Frauen und Kindern, das Leben kosteten. Notwendig für Nigeria ist als erstes ein Aussöhnungsprozess und ein friedliches Zusammenleben zwischen den Muslimen im Norden des Landes und den Christen im Süden.

Zweitens muss berücksichtigt werden, dass in Nigeria, obwohl das Land zu den größten Ölproduzenten der Welt zählt, die Mehrheit der Bevölkerung immer noch in Armut lebt. Sie profitiert nicht von der allgemeinen Entwicklung des Landes, daher muss die weitverbreitete Korruption angegangen und wirksam und ernsthaft bekämpft werden.

Drittens sollte die Hilfe der Europäischen Union für Nigeria auf die wichtigsten Probleme, die sensibelsten Themen ausgerichtet sein, damit zumindest einige sichtbare Fortschritte in diesem Land erzielt werden können.

  Bastiaan Belder (EFD). – (NL) Herr Präsident, die neuesten Meldungen über die Christen in Jos, die mich diese Woche erreichten, klangen extrem besorgniserregend. Auch in den vergangenen Wochen sind unsere Glaubensgenossen, das heißt Christen, an verschiedenen Orten dieser nigerianischen Stadt ermordet aufgefunden worden. Am Samstag, dem 24. April, haben beispielsweise Mitglieder einer Bande jugendlicher Muslime zwei Journalisten erstochen, die für eine christliche Monatszeitschrift arbeiteten. Die Täter haben mit den Handys ihrer Opfer deren ahnungslose Freunde und Verwandte angerufen, um ihnen mitzuteilen: „Wir haben alle umgebracht, kommt und schaut es euch an.“

Herr Präsident, dies ist charakteristisch für ein Klima der straffreien Gewalt in Nigeria, der vor allem Christen zum Opfer fallen und die seit Beginn des Jahres Hunderte von Toten in und um Jos gefordert hat. Bezeichnenderweise hat ein Beobachter von einer „systematischen religiösen Verfolgung“ gesprochen. Daher sein Aufruf an die internationale Gemeinschaft, und somit auch an die Europäischen Institutionen, den islamischen Extremismus als einen der Hauptgründe für die explosive Situation in Nigeria anzuerkennen, besonders bezüglich Jos, das an einem Schnittpunkt zwischen dem muslimischen Norden und dem christlichen Süden liegt.

Leider – und das möchte ich hiermit kritisieren – ist es das, was der gemeinsamer Entschließungsantrag eben nicht leistet (siehe Absatz 5). Dem Entschließungsantrag mangelt es an einer klaren Position zu dem in Nigeria vorherrschenden islamischen Extremismus. Schlimmer noch, er negiert – und ich zitiere – „vereinfachende Erklärungen, die ausschließlich den religiösen Faktor berücksichtigen“. Auch ich lehne allzu simple Erklärungen ab, dennoch ist diese grobe Vereinfachung vonseiten der EU, von diesem Haus, keinerlei Hilfe für die nigerianischen Christen, deren Leben in diesen Tagen zwischen Hoffnung und Angst schwebt. Das kritisiere ich und aus diesem Grund habe ich mich enthalten.

  Seán Kelly (PPE). – Herr Präsident, meiner Ansicht nach ist es erschreckend, dass ein Land mit derartig riesigen Ölreserven wie Nigeria in solche massenhafte Gewalttaten verwickelt sein kann, gleichzeitig allerdings, wenn wir dem Hinweis des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten Glauben schenken, kann die Lösung, die Frieden über das Land bringt, nur im Dialog, Dialog, Dialog und Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung liegen.

Mir gefiel Joe Bidens Verweis auf die Worte des irischen Dichters William Butler Yeats: „Furchtbare Schönheit entstand.“ Wir hegen die Hoffnung, dass die furchtbare Schönheit in Nigeria verwandelt werden kann in eine wunderbare Schönheit, bei der Friede und Wohlstand herrschen. Der Europäischen Union kommt hierbei – und gewiss auch für die heutige Debatte – eine entscheidende Rolle zu und mit der Abstimmung haben wir ein Zeichen gesetzt. Ich schätze das sehr.

  Präsident. − Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Wenn es keine Einwände gibt, werden die in der heutigen Sitzung verabschiedeten Entschließungen sofort den in ihnen genannten Empfängern und Organen übergeben.

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Bericht: Íñigo Méndez de Vigo (A7-0116-2010)

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diese Empfehlung gestimmt, da sie den innovativen, konstruktiven und demokratischen Charakter der Einberufung von Konventen zur Revision der Verträge unterstreicht (beispielsweise, das 1999-2000 abgehaltene Konvent, das die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgearbeitet hat, und das 2002-2003 abgehaltene Konvent, das den Entwurf eines Vertrags für eine Europäische Verfassung erarbeitet hat), und gleichzeitig den insgesamt außerordentlichen Charakter der Revision der Verträge anerkennt, die durch die Umsetzung von Übergangsmaßnahmen im Bezug auf das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon notwendig geworden ist.

Zusammengefasst muss das Konventsystem genutzt werden, da wir über Vertragsrevisionen sprechen, welche über einfache vorläufige, technische Anpassungen hinausgehen. Aus diesem Grund und dem Beispiel des Berichterstatters, Herrn Méndez de Vigo, folgend, halte ich es für gut, dass das Europäische Parlament „den Vorschlag des Europäischen Rats angenommen hat, das Protokoll Nr. 36 im Rahmen einer Regierungskonferenz ohne Einberufung eines Konvents abzuändern“.

  Liam Aylward und Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. – (GA) Die Abgeordneten Pat the Cope Gallagher und Liam Aylward haben auf die Tatsache aufmerksam gemacht, dass einzig Irland und Malta das Verhältniswahlsystem zur Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments verwenden. Auch Nordirland verwendet das Verhältniswahlsystem für Europawahlen. Wir sind strikt gegen die Einführung gleichartiger oder identischer Wahlsysteme für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Seit der Gründung des Staats Irland hat sich gezeigt, dass das Verhältniswahlsystem ein faires und gleichberechtigtes System ist.

  David Casa (PPE), schriftlich. − Diese Abstimmung bezog sich auf die Möglichkeit der Einberufung eines Konvents zur Revision der Verträge angesichts der Übergangsmaßnahmen, die die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments betreffen. Unter Anbetracht verschiedener Faktoren wie dem vom 22. Februar 2002 bis 18. Juni 2003 abgehaltenen Konvent, sowie jenem, das die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgearbeitet hat, stimme ich mit der Ansicht des Berichterstatters überein, den Vorschlag des Rats zu unterstützen, die Änderung des Protokolls Nr. 36 besser durch Abhalten einer Regierungskonferenz zu vollziehen als durch Einberufung eines Konvents.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. − (PT) Durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat sich die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments geändert: Es wird künftig 751 Abgeordnete statt 736 haben. Es werden 18 Abgeordnete aus 12 Mitgliedstaaten hinzukommen. Da durch den Vertrag von Lissabon die Anzahl der Abgeordneten eines jeden Mitgliedstaats nach oben hin limitiert ist, wird Deutschland drei Sitze verlieren. Da es nicht möglich ist, einem Abgeordneten sein Mandat während der Amtszeit zu entziehen, wird das Parlament zwischenzeitlich 754 Mitglieder haben, was erfordert, den Vertrag zu ändern und die Beschränkung der Abgeordnetenzahl auf 751 vorübergehend auszusetzen. Ich vertrete die Meinung, es wäre sinnvoller gewesen, diese neue Struktur bei der Wahl 2014 einzuführen und nicht während der jetzigen Wahlperiode, ich sehe jedoch, dass ein breiter Konsens herrscht, diese Änderungen sofort umzusetzen. Daher stimme ich damit überein, dass der Regierungskonferenz, die einzig dazu einberufen wird, die Übergangsmaßnahmen für die verbleibende Zeit der Wahlperiode zu verabschieden, kein Konvent vorausgeht; dies darf jedoch keinen Präzedenzfall für die Zukunft darstellen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Die Sünde des europäischen Konventsystems besteht, wenn wir uns an die Erfahrungen von Frankreich und den USA erinnern, in der Annahme, über eine Legitimität zu verfügen, die es zum damaligen Zeitpunkt de facto nicht hatte. Aus diesem Grund denke ich, dass das Konvent, das den Entwurf des Vertrags über eine Verfassung für Europa verabschiedete, schließlich die Befugnisse, die ihm verliehen wurden, extrapolierte. Ich wünsche mir von ganzem Herzen, die Ergebnisse wären anders ausgefallen, allerdings ließen die Umstände zur damaligen Zeit dies nicht zu. Ich erachte die Rückkehr zu einem Schema von Regierungskonferenzen als realistischsten Weg, um den Dialog zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, wobei das System auf die spezifischen Probleme ausgerichtet sein sollte, zu deren Lösung es einberufen wurde, so wie in dem Fall, über den wir abgestimmt haben.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Ich habe für die Entscheidung gestimmt, kein Konvent zur Änderung der Verträge wegen der Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments einzuberufen. Ich habe so abgestimmt, weil ich der Überzeugung bin, dass es unnötig ist, ein Konvent einzuberufen, um eine Änderung der Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union zu genehmigen. Ich stimme darin überein, dass der Rat das Protokoll Nr. 36 im Rahmen einer Regierungskonferenz ohne Einberufung eines Konvents abändern sollte.

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. – (PL) Ich gehe mit dem Verfasser des Berichts absolut konform und möchte erneut daran erinnern, dass in der entscheidenden Mehrheit der Mitgliedstaaten neue Parlamentsabgeordnete bereits gemäß den aktuellen Bestimmungen ernannt worden sind. Deshalb erwarten wir nun die Vorlage des Vorschlags vom Rat zur Abänderung von Protokoll Nr. 36. Dadurch wird den zusätzlichen Abgeordneten ermöglicht, dem Parlament direkt nach der Annahme der Änderung des Protokolls als Beobachter beizusitzen, und mit dessen Inkrafttreten werden unsere neu hinzugekommenen Kollegen ihre Arbeit als vollwertige Mitglieder des Europäischen Parlaments aufnehmen können.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich.. − (DE) Der Berichterstatter spricht sich gegen ein Konvent aus, weil die Änderungen des Vertrags lediglich Übergangsmaßnahmen darstellen. Ich sehe die Situation anders, zumal es hier auch um demokratiepolitische Probleme geht. Frankreich hat ein anderes Wahlsystem, das nicht die Möglichkeit bietet, demokratisch und direkt per Liste gewählte Kandidaten „nachrücken“ zu lassen. Aus diesem Grund habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

  Siiri Oviir (ALDE), schriftlich. − (ET) Bei genauer Betrachtung und von einem juristischen Standpunkt aus wird die Entscheidung, die wir treffen, den Vertrag von Lissabon ändern, was die Einberufung eines Konvents vorsieht. Da diese Maßnahme jedoch begrenzt ist und sich auf Übergangsänderungen beschränkt, habe ich mich auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gesetzt und die von 479 Kollegen befürwortete Übergangslösung unterstützt: das heißt die Entscheidungsbefugnis lieber einer Regierungskonferenz zu übertragen als ein Konvent einzuberufen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da ich dagegen bin, für die Revision von Verträgen kein Konvent einzuberufen.

  Rafał Trzaskowski (PPE), schriftlich. – (PL) Der Beschluss, kein Konvent einzuberufen, war eine der schwierigsten Entscheidungen in Zusammenhang mit der Einführung der 18 neuen Parlamentsabgeordneten. Wir haben diesen Beschluss wohlüberlegt gefasst aus Achtung für dieses Instrument, dessen Ziel es ist, die Legitimität von Beschlüssen hinsichtlich der Grundrechte der EU zu erhöhen. Dies stellt keinen Präzedenzfall für die Zukunft dar. Alle wichtigen Angelegenheit, die Änderungen der Verträge betreffen, wie das Wahlverfahren, werden weiterhin die Einberufung eines Konvents erfordern. Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Méndez de Vigo, wie auch den Koordinatoren für diesen Beschluss danken, denn er ist nicht einfach gewesen. Mit der Ernennung der 18 neuen Abgeordneten gibt es Schwierigkeiten, da einige der Mitgliedstaaten nicht das geeignete Wahlverfahren verwendet haben. Wir haben allerdings den Beschluss gefasst, dass Repräsentativität oberstes Prinzip ist. Dieses Haus sollte vor allem so schnell wie möglich eine ausgewogene Repräsentation erreichen. Wir rufen daher die Mitgliedstaaten auf, diesen Prozess so bald wie möglich zu beenden, und gehen gleichzeitig davon aus, dass alle Abgeordneten durch Direktwahl bestimmt werden.

Bericht: Íñigo Méndez de Vigo (A7-0115-2010)

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den erstklassigen Bericht meines Kollegen, Herrn Méndez de Vigo, gestimmt. Tatsächlich muss eine Übergangsmaßnahme gefunden werden, die weder dem Vertrag von Lissabon noch Artikel 5 des Gesetzes von 1976 über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments durch allgemeine unmittelbare Wahlen widerspricht. Eine Erhöhung der Abgeordnetenzahl auf 754 für die verbleibende Zeit der Wahlperiode 2009-2014 ist daher notwendig.

Darüberhinaus bin ich sehr zufrieden mit der Wortwahl in Absatz 6 dieses Berichts, in dem ein einheitliches System für die Wahl der Abgeordneten verlangt wird: „ [Das Parlament] setzt den Europäischen Rat davon in Kenntnis, dass es beabsichtigt, demnächst Vorschläge zur Festlegung der Bestimmungen auszuarbeiten, die für die allgemeine und direkte Wahl seiner Mitglieder in Übereinstimmung mit einem einheitlichen Verfahren in sämtlichen Mitgliedstaaten und gemäß für alle Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätzen notwendig sind, und dass das Parlament eine solche Wahlreform auf der Grundlage von Artikel 48 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 223 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in die Wege leiten wird; [das Parlament] besteht ferner darauf, dass ein Konvent, dessen Auftrag in der Reform des Europäischen Parlaments besteht, einberufen wird, um die Änderung der Verträge vorzubereiten.“

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. – (FR) Das Europäische Parlament ist übereingekommen, 18 Abgeordnete während dieser Wahlperiode ins Plenum mit aufzunehmen. Diese Übereinkunft bedeutet, dass das Parlament, welches im Juni 2009 gemäß des im Vertrag von Nizza festgelegten Verfahrens gewählt worden ist, konform geht mit dem am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon.

Ich habe dagegen gestimmt, und zwar aus einem Grund, der meiner Meinung nach von zentraler Bedeutung ist: Bei den Europawahlen im Juni 2009 waren die meisten Mitgliedstaaten der Ansicht, die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon stünde unmittelbar bevor. Sie passten die Durchführungsart der Wahlen dementsprechend an. Frankreich hat das nicht getan und keine Vorkehrungen getroffen, um einen sanften Übergang von 72 auf 74 Abgeordnete zu gewährleisten.

Die letztendliche Lösung – die Ernennung von zwei Mitgliedern der Nationalversammlung – ist inakzeptabel. Seit 1979 werden Abgeordnete mittels allgemeiner unmittelbarer Wahl durch die europäischen Bürgerinnen und Bürger gewählt und nicht von den nationalen Parlamenten bestimmt. Dank der allgemeinen unmittelbaren Wahlen können wir mit Recht im Namen aller Europäer sprechen. Dass das Parlament den französischen Kompromiss akzeptiert hat, schafft einen besorgniserregenden Präzedenzfall bezüglich der Nichteinhaltung der Verträge.

  Philip Bradbourn (ECR), schriftlich. − Wir begrüßen Maßnahmen, die es den 18 zusätzlichen Mitgliedern gestatten, ihre Sitze im Europäischen Parlament einzunehmen. Sie sollten jedoch bis zum Inkrafttreten der Übergangsmaßnahmen und sie ihren Sitz als volle Parlamentsabgeordnete einnehmen können, keinen Beobachterstatus erhalten. Als Beobachter hätten die neuen Abgeordneten Anspruch auf ihre Diäten und Aufwandsentschädigungen noch bevor sie stimmberechtigt sind. Das ist falsch und aus diesem Grund hat unsere Delegation gegen diesen Bericht gestimmt.

  Françoise Castex (S&D), schriftlich. – (FR) Ich muss die Entscheidung Frankreichs bezüglich der Ernennung der beiden zusätzlichen Abgeordneten, die durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon dazu berufen wurden, ihre Sitze im Europäischen Parlament einzunehmen, aufs Schärfste kritisieren.

Im Gegensatz zu den 11 übrigen von der Reform betroffenen europäischen Staaten, die sich selbstverständlich vorausschauend auf die Ergebnisse der Europawahl im Juni 2009 verlassen haben, hat die französische Regierung ihrerseits entschieden, einfach zwei Mitglieder ihrer Nationalversammlung auszuwählen. Dies ist eine Schande für die Demokratie.

Wir, die französischen Sozialisten, waren nicht der Ansicht, dass die anderen 16 Abgeordneten den Preis für dieses völlige Fehlen an Vorbereitung seitens Frankreichs zahlen sollten und haben daher schließlich die Einberufung einer Regierungskonferenz befürwortet, die es diesen gewählten Abgeordneten ermöglichen wird – zunächst als Beobachter – dazuzustoßen und ihre Rolle als Repräsentanten der europäischen Bürgerinnen und Bürger einzunehmen, welche sie direkt zu diesem Zweck gewählt haben.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. − (PT) Die letzten Europawahlen (im Jahr 2009) fanden statt, bevor der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, weswegen die Zusammensetzung des Parlaments noch immer die war, die im Vertrag von Nizza festgelegt worden war (nämlich mit 736 Abgeordneten). Der Europäische Rat hat der im Jahr 2007 vom Parlament vorgeschlagenen Zusammensetzung zugestimmt, sodass die Zahl von 750 auf 751 erhöht worden ist. Ich erachtete es für besser, wenn die neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments erst mit der nächsten Europawahl 2014 umgesetzt wird. Es herrscht allerdings ein breiter Konsens für eine sofortige Umsetzung vor. Es ist daher notwendig, die Art und Weise zu bestimmen, wie die 18 neuen Abgeordneten (aus 12 Mitgliedstaaten) gewählt werden. Der neue Vertrag setzt eine Höchstgrenze für die Zahl der Abgeordneten aus einem Staat fest, was bedeutet, dass Deutschland drei Sitze abgeben muss. Da es nicht möglich ist, während einer Wahlperiode einem Abgeordneten sein Mandat zu entziehen, werden im Parlament zwischenzeitlich 754 Abgeordnete sitzen. Ich stimme mit der Empfehlung des Berichterstatters, Herrn Mendez de Vigo, überein, dass die neuen Abgeordneten ihren Sitz am selben Tag einnehmen, um regionale Ungleichgewichte der Repräsentanz im Parlament zu vermeiden. Ich lehne eine Ernennung der neuen Abgeordneten durch deren nationale Behörden ab. Ich bin der Überzeugung, die Abgeordneten können ihre Legitimierung einzig durch ihre Wahl erhalten.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Durch den Vertrag von Lissabon wird die Zahl der Abgeordnetensitze von 736 auf 751 erhöht. Da die Wahlen im Jahr 2009 jedoch vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon stattgefunden haben, sind lediglich 736 Abgeordnete gewählt worden. Daher musste unser Parlament neue Regelungen bezüglich seiner Zusammensetzung für die verbleibende Wahlperiode festlegen. Die Delegation Demokratische Bewegung hat aus zwei Gründen nicht für diesen Text gestimmt. Sie kann dem Vorschlag des Rats, eine Regierungskonferenz einzuberufen, ohne ein Konvent aus Repräsentanten der nationalen Parlamente, Staats- und Regierungschefs, Parlament und Kommission zu bilden, nicht zustimmen. Dieses Schnellverfahren „verletzt“ nicht nur den Geist, sondern auch Buchstabe der Verträge. Zudem schafft es einen prekären Präzedenzfall. Die Ernennung zweier Abgeordneter des französischen Nationalparlaments unter den 18 zusätzlichen Abgeordneten stellt einen schweren Angriff auf die primäre Gesetzgebung dar, in der schriftlich fixiert ist, dass Abgeordnete durch allgemeine unmittelbare Wahlen bestimmt werden und nicht von den nationalen Parlamenten. Das einzige positive Ergebnis dieses Vorfalls wird sein, dass er die Notwendigkeit gezeigt hat, das Wahlverfahren des Europäischen Parlaments auf lange Sicht zu reformieren, und vor allem auch dass er auf unsere lange bestehende Forderung nach einem Prozentsatz an Abgeordneten, die für einen bestimmten europäischen Wahlkreis gewählt werden, aufmerksam gemacht hat.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. − (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil in ihm empfohlen wird, dass die 18 zusätzlichen Abgeordneten aus 12 Mitgliedstaaten ihre Sitze einnehmen dürfen, nachdem sie gewählt worden sind. Dass der Rat nicht rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen verabschiedete, wodurch die Abgeordneten ihre Sitze direkt nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hätten einnehmen können, ist bedauerlich.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Dass der Vertrag von Lissabon nicht rechtzeitig in Kraft getreten ist, um direkt für die Wahlperiode 2009-2014 des Europäischen Parlaments Anwendung zu finden, führte zu einem Problem, das, wie ich glaube, letztendlich vernünftig und auf eine Art und Weise, die die unumgehbaren Schwierigkeiten von Übergangszeiten widerspiegelt, gelöst wurde. Deshalb wäre es zum einen wenig sinnvoll oder legitim, amtierenden Abgeordneten ihr Mandat zu entziehen, und genauso unbegründet wäre es, den Mitgliedstaaten, denen eine höhere Zahl an Repräsentanten zugewiesen wird, nicht zu erlauben, diese gemäß der in ihrem Wahlsystem geltenden Gesetzgebung zu wählen. Die außergewöhnlichen Umstände rechtfertigen die außergewöhnlichen Maßnahmen vollkommen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Es wurde eine Erhöhung der Gesamtzahl der Abgeordneten um 15 (von den ursprünglich im Vertrag von Nizza verankerten 736 auf 751) verabschiedet, wobei es 18 zusätzliche Sitze gibt, die zwischen 12 Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Deutschland wurden drei Sitze entzogen aufgrund der im EU-Vertrag festgesetzten Höchstgrenze. Der Vertrag von Lissabon war zum Zeitpunkt der Wahlen von 2009 noch nicht in Kraft getreten, weshalb diese noch gemäß der Bestimmungen des Vertrags von Nizza abgehalten wurden und im Europäische Parlament momentan 736 Abgeordnete sitzen statt 751. Durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon können jedoch die 18 hinzugekommenen Abgeordneten aus den 12 betroffenen Mitgliedstaaten legitim ihre Sitze einnehmen. Es ist nicht möglich, einem Abgeordneten sein Mandat während der Wahlperiode zu entziehen oder somit auch nicht, die derzeitige Anzahl der Abgeordneten in der deutschen Delegation um drei zu verringern. Aus diesem Grund vertrete ich die Meinung, dass die vom Europäischen Rat geforderte Änderung von Protokoll Nr. 36 direkt auf die neuen Bestimmungen aus dem Vertrag von Lissabon zurückzuführen ist und eine gültige Lösung darstellt, die die Mitgliedstaaten, die Anspruch auf die zusätzlichen Sitze haben, in die Lage versetzt, die entsprechenden Abgeordneten ins Amt zu erheben. Diese 18 Abgeordneten müssen ihre Sitze im Parlament zeitgleich einnehmen, um so das Gleichgewicht zwischen den Nationalitäten im Parlament nicht zu gefährden.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Wie wir feststellen konnten und wie aus dem Bericht ersichtlich ist, setzt der Vertrag von Lissabon nicht nur neoliberale, militaristische und föderalistische Politiken um, sondern er ist auch ein Instrument voller Unklarheiten und Widersprüche, wie die in Protokoll Nr. 36 bezüglich der Bestimmungen zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Die Arroganz jener, die den Vertrag befürworten war derartig groß, dass sie die Regelungen nicht flexibel gestaltet haben, da sie alles daran gesetzt hatten, Referenden zu vermeiden, um so einer Abstimmung der Bevölkerung in den EU-Staaten aus dem Weg zu gehen und einer Wiederholung eines Neins durch die französische und niederländische Bevölkerung zum sogenannten „Verfassungsvertrag“ zu entgehen. Die Iren lehnten dieser Parodie eines Textes ebenfalls ab und erst nach massivem Druck und Erpressung stimmten sie schließlich zu, allerdings erst nach den Europawahlen.

Dieser Bericht zeigt den Versuch einiger Abgeordneter, den föderalistischen Spielraum der EU durch Heraufbeschwören einer demokratischen Legitimität festzuklopfen, die der Vertrag nicht hergab. Jene Abgeordneten versuchen auch, nationale Gesetzgebungen weiter den Interessen der EU unterzuordnen durch Vorschläge, ein einheitliches Wahlverfahren in allen Mitgliedstaaten einzuführen, was in der alleinigen Kompetenz des jeweiligen Mitgliedstaats liegt, und sie fordern, dass ein Konvent zur Reformierung des Europäischen Parlaments einberufen wird, um die Revision der Verträge vorzubereiten.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Ob die Verträge nun mittels Regierungskonferenz oder durch ein Konvent überarbeitet werden, ändert nichts an der Crux des Problems. Sei es nun durch Inkompetenz, Nachlässigkeit oder politische Fehlkalkulation, Frankreich hat als einziger Staat abgelehnt, die Folgen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon bezüglich seiner Vertretung im Europäischen Parlament im Voraus zu berücksichtigen, trotz wiederholter Aufforderungen seitens verschiedener Fraktionen, inklusive meiner eigenen. Infolgedessen ist Frankreich nunmehr der einzige Staat von 27, der zwei neue Abgeordnete indirekt durch eine Entscheidung eines nationalen Parlaments bestimmen möchte, dessen Wahlsystem absolut ungerecht ist. All dies stellt eine Verletzung der Verträge an sich und eine Verletzung des Akts von 1976 dar, der die Bestimmung der Abgeordneten durch Direktwahl vorsieht. Mitschuld hieran ist vor allem die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament, die, obwohl sie bei der Wahl 2009 einen herben Rückschlag erlitten hatte, einen der beiden zusätzlichen Sitze erhalten wird. Dies bedeutet Vetternwirtschaft, unterstützt durch dieses Parlament. Um diese Ausnahmesituation zu überstehen, versteckt sich der Berichterstatter unglücklicherweise hinter dem zeitweiligen Charakter der Maßnahme. Zeitweilig? Die neuen französischen Abgeordneten werden ihren Sitz für vier Jahre einnehmen, was noch mehr als 80% der Legislaturperiode ausmacht. Ich hätte von unseren Kollegen mehr Standfestigkeit erwartet hinsichtlich Worttreue und der Verteidigung demokratischer Prinzipen.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe für eine Reihe von Änderungen gestimmt, die die Inakzeptabilität der französischen Lösung unterstreichen, das heißt Abgeordnete des nationalen Parlaments zu bestimmen und in das Europäischen Parlament zu delegieren, wo sie ihren Sitz neben 16 anderen einnehmen, die sich der Wahl vom 7. Juni 2009 gestellt hatten. Meiner Meinung nach widerspricht diese Entscheidung, die eindeutig aufgrund eines vollkommenen Mangel an Vorbereitung getroffen worden ist, den grundlegenden demokratischen Prinzipien und wirft wichtige Fragen bezüglich der demokratischen Legitimität des Europäischen Parlaments auf. Andererseits dürfen wir die Aufnahme der anderen Abgeordneten, deren Ernennung absolut mit dem Geist der Verträge konform geht, nicht blockieren. Dieses Vorkommnis zeigt nur allzu deutlich, dass für die Zukunft eine einheitliche Methode zur Ernennung der Abgeordneten mittels allgemeiner, unmittelbarer Wahlen für uns unausweichlich ist, eine Reform, die mittels Konvent durchgeführt werden sollte.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt aufgrund unseres Hauptänderungsantrags, in dem festgelegt wurde, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments durch allgemeine, unmittelbare Wahl zu bestimmen sind.

Bericht: Íñigo Méndez de Vigo (A7-0115/2010 – A7-0116-2010)

  Carlo Casini (PPE), schriftlich. − (IT) Ich habe kategorisch für die beiden von Herrn Méndez de Vigo ausgearbeiteten Berichte gestimmt. Ich bin aus zwei Gründen zufrieden: Der Ausschuss, dem ich vorsitze, hat sofort reagiert und eine vorläufige Übereinkunft getroffen, welche den Weg ebnete für jene, die wir heute im Plenum mit großer Mehrheit beschlossen haben.

Von dieser Warte aus, habe ich das Vorhaben befürwortet, gegen Absatz 5 zu stimmen, welcher auf einem von mir im Ausschuss vorgelegten Änderungsvorschlag zurückgeht, zu unterstreichen, dass die Ernennung der 18 neuen Abgeordneten weitestgehend gemäß den Bestimmungen des Wahlgesetzes von 1976 zu erfolgen hat, das besagt, dass Abgeordnete direkt von den Bürgerinnen und Bürgern Europas gewählt werden. Aus diesem Grund sollte ein automatisches Verfahren bevorzugt werden, das es ermöglicht, jenen Kandidaten einen Sitz im Parlament zu geben, die von denen, die bei der letzten Wahl nicht gewählt worden waren, die meisten Stimmen erhalten hatten. Sollte jedoch das nationale Wahlsystem eine derartige Berechnung nicht ermöglichen, können wir auf eine Bestimmung durch die nationalen Parlamente zurückgreifen.

Entschließungsanträge: Kirgistan (RC-B7-0246/2010)

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. − (IT) Die politische Krise in Kirgistan ist ein weiteres Moment, das zur Destabilisierung der Region Zentralasien beiträgt, eine Region, die, wie wir wissen, für Europa von immenser Bedeutung ist aufgrund der Brisanz des Themas der Energie- und Rohstoffversorgung, und für die Vereinigten Staaten und Russland wegen der strategischen Lage des Landes. Die Krise ist leider das enttäuschende Resultat der Revolution von 2005, die auf wahre Veränderung für die politische Dynamik dieser kleinen ehemaligen Sowjetrepublik hoffen ließ und die – zusammen mit den Ereignissen in den selben Jahren in der Ukraine und Georgien – eine ruhigere geopolitische Zukunft in der gesamten Region anzukündigen schien. Nun erntet Kirgistan unglücklicherweise die bitteren Früchte eines Umbruchs, der nicht stattgefunden hat, und die Resolution, über die wir abstimmen, enthält die notwendigen und geeigneten Richtlinien, die dieses Haus an die Organe der EU weiterleiten sollte, die in internationalen und diplomatischen Expertenrunden direkt mit der Kirgistan-Problematik zu tun haben werden. Es ist zu hoffen, dass die Kommission und der Rat dauerhaft zusammen an diesen Richtlinien arbeiten und dies vor allem mit der gebotenen Dringlichkeit tun, was in anderen Fällen, auch kürzlich, nicht getan wurde und nicht zu entschuldigen ist. Es war die aufrichtige Hoffnung, die europäischen Maßnahmen würden einen positiven Einfluss auf die Stabilisierung Kirgistans haben, die mich bewegte, für den gemeinsamen Entschließungsantrag zu stimmten.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Die Großmächte streiten sich um ein aus dem Zerfall der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenes Produkt, Kirgistan, das anscheinend in politischer Unruhe versunken ist und dessen politisches und soziales Gefüge zerfällt, etwas, das von den Institutionen der EU und auch den Regierungen der Mitgliedstaaten besser überwacht werden muss. Die relativ große Wissenslücke Europas bezüglich der zentralasiatischen Republiken muss geschlossen werden und es müssen Wege zur Vernetzung und Kommunikation gesucht werden, die einen besseren Zugang zu Information und eine genauere Überwachung der jeweiligen Situation ermöglichen. Ich begrüße die Entschlossenheit der Europäischen Union, die Themen Freiheit, Demokratie und Menschenrechte als zentralen Punkt in die Agenda für Kirgistan aufzunehmen. Ich hoffe außerdem, dass die Übergangsregierung ihr Wort hält und Reformen auf den Weg bringt, die diese Fragen berücksichtigen. Die Ankündigung der Ausrufung von Wahlen und eines Verfassungsreferendums sind ein hoffnungsvolles Signal für die nahe Zukunft.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Unabhängigen Beobachtern zufolge fand bei der Präsidentschaftswahl in Kirgistan im vergangenen Jahr, bei der Kurmanbek Bakijew wiedergewählt worden ist, massiver Wahlbetrug statt. Zudem haben sich Bakijews anfängliche demokratische Tendenzen zu einem autoritären Regierungsstil gewandelt. Infolge von Massendemonstrationen war Präsident Bakijew gezwungen, aus der Hauptstadt zu fliehen, und an seine Stelle trat ein Interimsregierung unter der Oppositionsführerin Rosa Otunbajewa, die ein Dekret zur Machtübertragung erließ sowie eine Bestimmung zur Einhaltung der kirgisischen Verfassung. Währenddessen verließ Bakijew das Land und fand in Kasachstan Zuflucht. Durch seine strategisch Lage mitten in Zentralasien ist Kirgistan sowohl für die Vereinigten Staaten als auch Russland von großem Interesse. Die EU und Zentralasien teilen Herausforderungen in den Bereichen Energie, dem Kampf gegen den Klimawandel, der Kontrolle über den Drogenhandel und der Terrorismusbekämpfung. Aus diesem Grund muss die EU aktiv auf die Interimsregierung zugehen, um Möglichkeiten zu schaffen und zu nutzen, wie verantwortungsvolle Regierungsführung, die Unabhängigkeit der Justiz und andere in der EU-Strategie für Zentralasien niedergelegte politische Ziele gestärkt werden können.

  Jacek Olgierd Kurski (ECR), schriftlich. – (PL) Als Mitverfasser des Entschließungsantrags des Europäischen Parlaments zu Kirgistan möchte ich allen Kollegen meinen Dank aussprechen, die heute für dieses Dokument gestimmt haben. Besonderen zu erwähnen ist die von der kirgisischen Interimsregierung geäußerte Absicht, die Arbeit an einer Verfassungsreform aufzunehmen und zügig die Grundlage zur Durchführung von demokratischen Parlamentswahlen zu schaffen. Daher der Aufruf an die Übergangsregierung, den internationalen Verpflichtungen Kirgistans nachzukommen und sicherzustellen, dass die Wahl frei und fair ablaufen wird. Mit Sorge verfolgen wir die Ereignisse in Kirgistan, auch in Bezug auf die Aufrechterhaltung eines durchgehenden Versorgungskorridors für die NATO und andere internationale Truppen, die an der Afghanistan-Mission teilnehmen. Es ist unabdingbar, dass die Europäische Union und das Europäische Parlament die Situation in Kirgistan sorgsam beobachten, dass essentielle Hilfe geleistet wird und dass der Dialog zwischen sämtlichen Bevölkerungsgruppen in Kirgistan unterstützt wird.

  Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz (PPE), schriftlich. – (PL) Ich habe für den Entschließungsantrag zu Kirgistan gestimmt, weil ich die Ansicht vertrete, als Mitglied der Delegation für Zentralasien verpflichtet zu sein, einer Nation, die sich in den vergangenen Wochen in einer derartig schwierigen Lage wiederfand, zumindest diese Unterstützung zukommen zu lassen. Die Entschließung ruft zu einem Ende der Gewalt auf, zum Dialog zwischen den Konfliktparteien und zur Wahrung des Rechts auf Freiheit, der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Prinzipien, und sie betont die Wichtigkeit eines kohärenten und soliden konstitutionellen Rahmens zur Sicherung der Demokratie. Ich glaube daher, dass das internationale Hilfsprogramm so schnell wie möglich ins Leben gerufen werden sollte und dass die EU dabei eine führende Rolle übernehmen sollte.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Die Situation, wie sie momentan in Kirgistan herrscht, ist besorgniserregend, besonders da das Land sich in einem sehr wichtigen Teil Zentralasiens befindet, mit geostrategischer Nähe zu Afghanistan und an das Ferghanatal angrenzend. Notwendig zur Klärung der Verantwortlichkeiten ist eine von den Vereinten Nationen geleitete Untersuchung der Ereignisse. Es ist wichtig, dass der Sonderbeauftragte für Zentralasien die Lage sehr genau beobachtet und eng mit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und demVize--Präsident der Europäischen Kommission zusammenarbeitet.

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. – (PL) Der Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments Nr. RC-B7-0246/2010 vom 6. Mai 2010 zur Lage in Kirgistan ist die gemeinsame an Kirgistan und dessen oberste Instanzen gerichtete Stimme Europas. Der Entschließungsantrag zu Kirgistan ist ein wichtiges Signal von der Europäischen Union und Gesamteuropa. Wir sollten sowohl den Bewohnern des Landes als auch den kirgisischen Obrigkeiten – nicht bloß durch Entschließungen wie diese – demonstrieren, dass wir die Stärkung der Demokratie, die gesellschaftliche Entwicklung, die Sicherheit der Bevölkerung und nachhaltiges Wachstum unterstützen.

Das Europäische Parlament muss eine Institution sein, die jegliche Perspektiven der Demokratie unterstützt und keine Abweichung von diesem Weg akzeptiert. Die Entwicklung in Kirgistan ist die Folge der letzten Jahre und der Kurzlebigkeit der mit der Tulpenrevolution verknüpften Hoffnungen. Dem Wahlbetrug und der abgeschwächten Form des Autoritarismus, der in Kirgistan Einzug gehalten hat, kann und wird nicht mit Gleichgültigkeit begegnet werden. Wir können und werden nur demokratische Maßnahmen unterstützen, da diese das Fundament der Europäischen Union sind. Mit anderen Maßnahmen als solchen können wir uns nicht einverstanden erklären. Ich hoffe, dass die Entschließung zu Kirgistan einer von vielen Schritten ist, die wir noch unternehmen werden. Das erwartet ganz Europa von uns.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich habe, wie die überwiegende Mehrheit, für die Entschließung inklusive der beiden während der Abstimmung vorgebrachten mündlichen Änderungsanträge gestimmt.

  Vilja Savisaar (ALDE), schriftlich. − (ET) Die Ereignisse, die bereits vor einem Monat, Anfang April, in Kirgistan stattgefunden haben, zeigen folgenschwere Auswirkungen sowohl auf die landesinterne Regierungssituation als auch auf die internationalen Beziehungen. In der Folge hat Russland seinen Einfluss in Kirgistan sowohl militärisch als auch wirtschaftlich verstärkt, was aufgrund der früheren wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den beiden Ländern zu erwarten war. Gleichzeitig hat Russland wirtschaftliche Hilfe zugesagt, sowohl durch direkte finanzielle Unterstützung als auch durch den Verkauf von Gas und Öl zu einem günstigen Preis. Der heutige Bericht macht im Wesentlichen darauf aufmerksam, dass die Europäische Union und die UN mithelfen müssen, sicherzustellen, dass eine demokratische Regierung gewählt wird und dass den Menschenrechtsverletzungen in diesem Land ein Ende gesetzt wird.

Sicherlich besteht der Wunsch, der Korruption sowohl im öffentlichen Sektor als auch im Justizwesen Einhalt zu gebieten, was möglicherweise eine Reform des öffentlichen Sektors und eine Garantie der Unabhängigkeit der Justiz erfordert. Allerdings ist all das unmittelbar mit der wirtschaftlichen Lage des Landes verknüpft, weshalb eine Zusammenarbeit zwischen der EU, der UN und Russland erforderlich ist, da ansonsten Kirgistan keine Priorität eingeräumt wird; die „Großmächte“ werden stattdessen versuchen, die Situation zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen. Ich unterstütze aus genannten Gründen die Entschließung, die alle Parteien zur Zusammenarbeit aufruft, um die Wahrung der Menschenrechte und die Entwicklung der Demokratie, sowie die Reform des öffentlichen Sektors und die Unabhängigkeit der Justiz sicherzustellen. Ich bin allerdings der Meinung, dass noch einige Zeit verstreichen muss, bis dieses Land das gewünschte Niveau der Demokratie erreicht, denn, damit das geschieht, muss die Vergabe von Posten über offenen Wettbewerb erfolgen und nicht mehr durch Verteilung an Familienmitglieder.

Entschließungsantrag: Elektrofahrzeuge (B7-0261/2010)

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. − (PT) Ich begrüße die jüngste Mitteilung zu sauberen und energieeffizienten Fahrzeugen. Elektroautos auf den Markt zu bringen, könnte der europäischen Industrie einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass Europa im Automobilsektor momentan weltweit führend ist, ein Wettbewerbsvorteil, der nicht aufs Spiel gesetzt werden darf. Daher appelliere ich an die Kommission und die Mitgliedstaaten, die notwendigen Voraussetzungen zur Schaffung eines Binnenmarkts für Elektrofahrzeuge zu erarbeiten. Vor einer Harmonisierung der Standards für Batterien und kompatible Ladestationen in den verschiedenen Mitgliedstaaten möchte ich jedoch warnen. Weiterhin ist es wichtig, steuerliche Anreize und adäquate Strompreise für die Verbraucher zu schaffen. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Modernisierung der Stromversorgungsnetze. Wir brauchen mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung bezüglich intelligenter Stromnetze und Batterietechnologie, um Primärmaterialien energieeffizienter nutzen zu können. Aus den oben genannten Gründen fordere ich dazu auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um Europas Führungsposition auf dem Automobilsektor zu erhalten.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. − (PT) Ich habe für den Entschließungsantrag gestimmt, da ich die Meinung vertrete, Elektrofahrzeuge können einen Beitrag zur Verwirklichung der Prioritäten der EU-Strategie 2020 leisten, die in der Entwicklung einer wissens- und innovationsbasierten Wirtschaft besteht, die Rohstoffe effizienter nutzt; mit anderen Worten eine, die umweltschonender und wettbewerbsfähiger ist.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) In einer Zeit, in der die Debatte über CO2- -Emissionen unvermeidbar geworden ist, weil sie im Zentrum der Diskussionen über den Klimawandel steht, und in der aufgrund der Volatilität der Brennstoffpreise die momentane Abhängigkeit von Erdöl und dessen Derivaten − zumindest auf lange Sicht − untragbar ist, ist es unabdingbar, Alternativen zu finden. Aus diesem Grund müssen durch Innovation, welche in den Dienst wirtschaftlicher und sozialer Bedürfnissen gestellt worden ist, Lösungen gesucht werden, die aus wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Sicht sinnvoll sind. Elektrofahrzeuge stellen eine bedeutende Innovation mit hohem Marktpotential dar, insbesondere auf lange Sicht gesehen, da sie geringere Emissionen an CO2 und anderen Schadstoffen mit sich bringen und dazu verbesserte Energieeffizienz und die Förderung von Innovationen, die auf Technologieführerschaft basieren. Aus den soeben genannten Gründen muss eine Strategie für Elektrofahrzeuge ins Leben gerufen werden zur Unterstützung der Industrie bei der Entwicklung sauberer und sinnvoller Technologien und zur Schaffung eines Binnenmarktes für Elektrofahrzeuge. Ich muss allerdings nochmals betonen, dass die Ausarbeitung einer europäischen Strategie nicht die Schaffung einer Unmenge von komplexen Regeln bedeuten darf, die schwer auf der Industrie lasten und die Entwicklung und die Realisierbarkeit der Strategie gefährden würden.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Durch die Herausforderungen in Zusammenhang mit dem Klimawandel, den Ausstößen von CO2 und anderen Schadstoffen, sowie durch die Volatilität der Brennstoffpreise ist ein positives Klima zur weltweiten Entwicklung von Elektrofahrzeugen entstanden. Elektrofahrzeuge tragen zur Verwirklichung der Prioritäten der Strategie „EU 2020“ bei, die darin bestehen, Innovation und Wissen zu fördern (intelligentes Wachstum), eine ressourceneffizientere und umweltfreundlichere Wirtschaft voranzutreiben (nachhaltiges Wachstum) und Wirtschaftswachstum durch die Schaffung von Arbeitsplätzen zu erlangen (integratives Wachstum). Es gilt, die Kostenintensität von Elektrofahrzeugen – hauptsächlich aufgrund der Batteriepreise – zu senken, und das erfordert Forschung und Innovation. Daher begrüße ich die Priorität, die der spanische Ratsvorsitz der Entwicklung von Elektrofahrzeugen im Rahmen des Kampfes gegen den Klimawandel eingeräumt hat, und die Mitteilung der Kommission über die europäische Strategie für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge vom 27. April 2010. Meiner Meinung nach müssen die für einen Binnenmarkt für Elektrofahrzeuge notwendigen Bedingungen geschaffen und gleichzeitig eine effiziente Koordination der Maßnahmen auf EU-Ebene etabliert werden, um negative Folgen, insbesondere für den Bereich Beschäftigung, zu umgehen. Eine solche Koordination fördert ebenfalls Kompatibilität und Interoperabilität.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Wir erachten die Entwicklung von Elektroautos als Alternative zu Fahrzeugen, die fossile Brennstoffe verwenden, als unerlässlich. Angesichts der Luftverschmutzung durch solche Fahrzeuge und der unaufhaltsamen Erschöpfung der fossilen Energiereserven − insbesondere von Erdöl − in wenigen Jahrzehnten, für den leider sehr wahrscheinlichen Fall, dass das derzeitige Energie-Paradigma bestehen bleibt, ist die Entwicklung von Elektrofahrzeugen eine wichtige Option, die nicht unberücksichtigt bleiben sollte. Die Einschränkungen und Probleme, die immer noch mit solchen Fahrzeugen verbunden sind und die in der Debatte Erwähnung fanden, dürfen dennoch nicht ignoriert werden. Es ist, wie bereits erwähnt, nicht ratsam, aufgrund dieser Einschränkungen und Probleme, wirtschaftliche oder vermarktungsbezogene Risiken einzugehen. Sie sind vielmehr ein Warnsignal, das aufmerksam machen will auf den „Bedarf an weiteren Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten, um die Eigenschaften von Elektrofahrzeugen zu verbessern und ihren Preis zu senken“. Insgesamt muss das im Bericht erwähnte „Ziel eines CO2-armen Verkehrssystems bis 2050“ eine deutlich gesteigerte Entwicklung verschiedener Massen- und öffentlicher Verkehrsmittel umfassen und deren Nutzung fördern, so dass sie allen zugänglich sind; Elektrofahrzeuge müssen dabei eine wichtige Rolle spielen.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Entschließungsantrag gestimmt, der unter anderem die Standardisierung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge vorsieht, da die Europäische Union und unsere Bürgerinnen und Bürger von der Entwicklung eines europäischen Markts für Elektrofahrzeuge – und selbst von der Schaffung eines globalen Markts – nur profitieren können. Daher stärken diese Maßnahmen die Position der EU im Kampf gegen Umweltverschmutzung und im Umweltschutz, indem sie den Rahmen zur Nutzung von sauberen Fahrzeugen schaffen, unabhängig vom Fahrzeugtyp. Außerdem wird die Förderung von Forschung und Innovation erleichtert, was wiederum positive Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union im Bereich Technologie hat. Die Annahme dieses Entschließungsantrags kündigt den Beginn eines neuen Gesellschaftsmodells an, das die verschiedenen Herausforderungen (umweltpolitische, soziale, technologische, demografische, usw.) berücksichtigt. Ich setze bei diesem Vorhaben auf die Unterstützung der anderen Institutionen der Europäischen Union.

  Iosif Matula (PPE), schriftlich. – (RO) Ich bin dafür, dass die Förderung von Elektrofahrzeugen als mittel- und langfristige Priorität anvisiert wird. Wir müssen Möglichkeiten finden, die Mitgliedstaaten zur Umsetzung einer gemeinsamen Strategie zur Standardisierung von Elektrofahrzeugen zu ermutigen. Mit Sicherheit werden durch eine erfolgreiche Strategie die Kosten für die Verbraucher sinken und so Elektrofahrzeuge attraktiver werden. Eine fehlende Koordination auf EU-Ebene bedeutet nicht nur höhere Kosten für die Verbraucher. Auch die Hersteller werden ihre unterschiedlichen Industrienormen standardisieren müssen, was direkte Auswirkungen auf die Kosten haben wird. Aus diesem Grund glaube ich, dass, wenn wir uns in die gewünschte Richtung bewegen wollen, das Standardisierungsverfahren ein zentraler Aspekt sein muss. Es gilt, Wege zu finden, die europäischen Konsumenten zur Nutzung von Elektrofahrzeugen zu ermutigen. Meiner Meinung nach kommt den lokalen Behörden hierbei eine wichtige Rolle zu. Sie können den europäischen Verbrauchern mit gutem Beispiel vorangehen und sie auch durch die Schaffung von Infrastruktureinrichtungen und Vorteilen hinsichtlich verschiedener Abgaben, wie Parkgebühren oder Umweltabgaben, bestärken. Ich denke, wenn die Institutionen der EU Elektrofahrzeuge benützten, würden sie ebenfalls mit gutem Beispiel vorangehen und ein äußerst positives Zeichen setzten. Probeweise sollte sobald wie möglich eine Miniflotte von Elektroautos als Alternative zu den jetzigen Fortbewegungsmitteln angeschafft werden.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Die wachsende Besorgnis über CO2-Emissionen und Klimawandel haben die dringenden Notwendigkeit einer schnellen Entwicklung geschaffen, damit Elektrofahrzeuge eine sinnvolle Alternative zu den heutigen Fahrzeugen werden. Eine verstärkte Nutzung dieses Verkehrsmittels wird einen äußerst positiven Beitrag zur Verwirklichung der in der Strategie „Europa 2020“ festgelegten Ziele leisten. Die EU muss daher erheblich in die Schaffung eines Versorgungsnetzwerks für das gesamte europäische Territorium investieren. Es müssen auch entscheidende Schritte unternommen werden, um mehrere Hindernisse zu überwinden, die derzeit diesen Verkehrsmitteltyp unattraktiv machen.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Angesichts der knapper werdenden Ressourcen können sich Elektrofahrzeuge – sofern noch weiter daran entwickelt wird – sicherlich zu einer echten klimafreundlichen Alternative entwickeln. Allerdings nur dann, wenn sie sowohl in der Herstellung als auch im Betrieb wirklich ressourcenschonend und umweltfreundlich sind. Momentan jedenfalls stecken Elektro- und Hybrid-Antriebssysteme noch in den Kinderschuhen, und es gilt für einen einheitlichen Rahmen zu sorgen, ohne diese Technologie gegenüber anderen alternativen Antriebssystemen zu bevorzugen. In dem vorliegenden Vorschlag werden andere alternative Antriebssysteme zu wenig berücksichtigt, weshalb ich mich der Stimme enthalten habe.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Eine Unterstützung der Entwicklung von Elektrofahrzeugen kann eine Reihe von Vorteilen mit sich bringen. Die Förderung von Elektroautos wird durch den Übergang zu saubereren und ausgereifteren Technologien wesentlich zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen, sowie dazu, Innovation voranzutreiben und unsere Energieabhängigkeit zu reduzieren. Die Entwicklung dieser Technologie umfasst auch bestimmte Aspekte, die genau durchdacht werden müssen, wie die Überwindung von administrativen Hürden aber auch anderer Barrieren, die negative Auswirkungen auf die Verbreitung von umweltfreundlichen Autos haben könnten und die Schaffung von Anreizen zur Umschulung der Beschäftigten der Automobilbranche, damit sie die benötigten Fähigkeiten erlangen, beeinträchtigen könnten. Meiner Ansicht nach ist der Entschließungsantrag ein sehr solides Dokument, da alle oben erwähnten Problematiken angesprochen werden, weswegen ich auch für ihn gestimmt habe.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich − (IT) Um die Folgen der diskutierten Maßnahmen einschätzen zu können, ist es notwendig, die von der Kommission erwähnten Statistiken zu analysieren. Im Jahr 2007 lebten de facto 72% der europäischen Bevölkerung in städtischen Gebieten, welche der Schlüssel zu Wachstum und Beschäftigung sind. Städte brauchen effiziente Verkehrssysteme, um die Wirtschaft zu fördern und das Wohlbefinden ihrer Einwohner sicherzustellen.

Etwa 85% des europäischen BIPs wird in den Städten produziert. Städtische Gebiete haben heutzutage die Aufgabe, Verkehrssysteme in Bezug auf Umweltfaktoren (CO2, Luftverschmutzung, Lärm), Wettbewerb (Überfüllung) und soziale Faktoren (demografischen Veränderungen, Integration, Gesundheit) nachhaltig zu gestalten. Für den Erfolg der EU-Gesamtstrategie zum Klimawandel, um das "20-20-20"-Ziel zu erreichen und Zusammenhalt zu fördern ist es ebenfalls von größter Bedeutung, dass wir uns dieser Herausforderung stellen.

Neun von 10 EU-Bürgerinnen und Bürgern sind der Meinung, die Verkehrssituation in ihrer Umgebung sollte verbessert werden. Ich bin überzeugt, dass koordinierte Maßnahmen auf EU-Ebene dazu beitragen können, die Märkte der neuen Technologien für umweltfreundliche Fahrzeuge und alternative Treibstoffe zu stärken. Die Verbraucher können auf diese Weise ermutigt werden, sich auf lange Sicht für umweltfreundlichere Fahrzeuge oder Beförderungsmittel zu entscheiden, seltener die überlasteten Fahrtwege zu nutzen oder zu anderen Zeiten zu fahren. Ohne Vorbehalte unterstütze ich diese Initiativen, die darauf abzielen, mittel- oder langfristig unsere Gewohnheiten sowie die wirtschaftliche und industrielle Entwicklung der gesamten Europäischen Union zu verbessern.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich habe mich meiner Fraktion angeschlossen und für diese Entschließung gestimmt, obwohl unser Änderungsantrag bezüglich einer beschleunigten Überprüfung der Rechtsvorschriften für die Fahrzeug-Typengenehmigung nicht angenommen wurde.

Entschließungsanträge: Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung (B7-0245/2010)

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) In Europa sind 380 000 Geschäftsbertriebe am Vertrieb von Kraftfahrzeugen und Dienstleistungen im Kfz-Sektor beteiligt. Bei fast allen handelt es sich um kleine und mittelständische Unternehmen, die insgesamt 2,8 Millionen Menschen beschäftigen. Seit 1985 ist der Kfz-Sektor durch eine Freistellungsverordnung im Rahmen des europäischen Wettbewerbsrechts geregelt, damit dessen spezielle Besonderheiten berücksichtigt werden: nämlich die oligopolistische Situation sowie die äußerst technische Natur und lange Lebensdauer der Produkte. Nun schlägt die Kommission jedoch vor, die bestehenden Ausnahmeregelungen für den Verkauf von Neufahrzeugen abzuschaffen. Lediglich für den sekundären Markt (Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen sowie Ersatzteilversorgung) würden die besondere Freistellungsverordnungen bestehen bleiben. Dieser Entschließungsantrag, den ich bereits im Ausschuss für Wirtschaft und Währung unterstützt habe und für den ich heute im Plenum erneut meine Stimme abgegeben habe, trägt eine klare Botschaft des Europäischen Parlaments. Er folgt auf eingehende Konsultationen mit der Kraftfahrzeugbranche. Er ruft die Kommission auf, die verschiedenen Faktoren zu berücksichtigen, die die Balance des Machtverhältnisses zwischen Kraftfahrzeugherstellern und -vertrieben zulasten der Verbraucher beeinträchtigen könnten.

  George Sabin Cutaş (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe meine Stimme für diesen Entschließungsantrag gegeben, da er die Probleme hervorhebt, die dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung anhaften.

Die Empfehlung der europäischen Exekutive, bestimmte Klauseln in der in dem Bereich bestehenden Verordnung zu ändern, und speziell Autohändlern die Verpflichtung aufzuerlegen, bis zu 80% ihrer Verkäufe mit einer einzigen Automarke zu machen, könnte eine erhöhte Abhängigkeit von den Herstellern zur Folge haben, was das Risiko eines eingeschränkten Wettbewerbs in der Branche in sich birgt und sich nachteilig auf die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher auswirkt.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Da die Europäische Kommission mit der Überprüfung der Rechtsvorschriften für Kraftfahrzeuge begonnen hat, besonders die Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 („Kfz-GVO“) und die Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 („AGVO“), darf nicht vergessen werden, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten momentan eine nie dagewesene Wirtschafts- und Finanzkrise durchlaufen, die reale und schwerwiegende Auswirkungen für den Kfz-Sektor hat. Der Sektor stellt nach wie vor einen grundlegenden Bestandteil der europäischen Wirtschaft dar und trägt zu Beschäftigung, technischer Innovation und Wettbewerbsfähigkeit bei. Vor diesem Hintergrund müssen die neuen Vorschriften die Notwendigkeit berücksichtigen, mittel- und langfristig Voraussetzungen für die Nachhaltigkeit der europäischen Automobilindustrie zu schaffen, damit sie auf dem Gebiet der Technologie und Innovation führend und wirtschaftlich nachhaltig bleiben kann. Vor dem Hintergrund der soeben durchgeführten Abstimmung zu Elektrofahrzeugen, ist unabdingbar, dass durch den neuen gesetzlichen Rahmen für die Herstellung und Nutzung derartiger Fahrzeuge sowie für Umweltforschung und Entwicklung von Automobilen, die umweltverträglicher sind und weniger Schadstoffe emittieren, Anreize geschaffen werden.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Wir haben gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt, der die aktuelle Revision der Wettbewerbsregeln für Vertrieb und Instandsetzung im Kfz-Sektor grundsätzlich gutheißt. Er bejaht de facto den Wegfall der Freistellung und die Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts. Es werden sich wie immer, unter dem Deckmantel einer vorangegangenen Beratung, die Lobbys durchsetzen, die den größten oder wirksamsten Einfluss haben, die jedoch nicht unbedingt für die Branche repräsentativ sind, ganz zu schweigen vom Grundsatz eines für alle vorteilhaften Wettbewerbs. Die Anstrengungen der in dem Feld Tätigen, sich auf das geltende Gemeinschaftsrecht einzustellen, werden wiederum rückgängig gemacht. Zugegebenermaßen, ob sie rückgängig gemacht werden oder nicht, es wird zumindest gehandelt. Es stellt sich nur die Frage, ob die Zielsetzung der Kommission, im Besonderen die der Generaldirektion für Wettbewerb, darin besteht, ihre Existenz durch die Verabschiedung von Gesetzen zu rechtfertigen, statt gesetzliche Vorschriften umzusetzen, die den Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen für Dienstleistungen und Produkte entsprechen, Anforderungen, die in allen Bereichen geboten sind, insbesondere jedoch im Kfz-Sektor.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − (DE) Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen laufen besonders den Interessen kleiner und mittelständiger Unternehmen in der Kfz-Branche zuwider. Die Branche wird zudem von einer Reihe komplexer Vorschriften geregelt (bezüglich Sicherheit und Umweltverträglichkeit zum Beispiel), weshalb das Wettbewerbsrecht auf den marktspezifischen Besonderheiten basieren muss. Aus diesem Grund habe ich gegen den Vorschlag der Kommission gestimmt.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. − (IT) Im Juli 2002 hat die Kommission die Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung für Vertriebsbindungen, die die Verordnung (EG) Nr. 1475/95 ersetzt, verabschiedet.

Die Wettbewerbspolitik der Kommission ist vorrangig darauf ausgerichtet, den betroffenen Unternehmen zu ermöglichen, von einer Sicherheitszone zu profitieren, und zwar durch die Verabschiedung von Gruppenfreistellungsverordnungen, die eine wirksame Überwachung der Märkte garantieren sollen. Gruppenfreistellungen tragen daher zu Rechtssicherheit und zu einer konsequenten Anwendung europäischer Vorschriften bei. Ich muss daher betonen, dass die Bedeutung dieser Debatte faktisch darin besteht, die Richtlinien zu umreißen, die den künftigen Rechtsrahmen untermauern werden, der nach Ablauf der bestehenden Verordnung die Vereinbarungen zum Vertrieb von Kraftfahrzeugen und den damit verbundenen Kundendienst bestimmen soll.

Um den angemessenen Anwendungsbereich einer Gruppenfreistellung für den Kfz-Sektor zu bestimmen, muss die Kommission daher den Wettbewerbsbedingungen auf den wichtigen Märkten Rechnung tragen und grundlegend zwischen den Märkten für den Verkauf von Neuwagen und den Märkten für Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen und/oder für Ersatzteilhandel unterscheiden. Ich kann die Bedeutung einer Unterstützung solcher Vorschläge nur wiederholen. Individuelle Initiativen fallen weg, zu Gunsten von Wettbewerb zwischen Händlern und Werkstätten, und die Entwicklung des Sektors wird gestärkt.

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. – (FR) Die sogenannte „Freistellungsverordnung“, die im Jahr 2002 auf EU-Ebene eingeführt wurde, um den Wettbewerb im Kfz-Sektor zu erhöhen und spürbaren Nutzen für die Verbraucher zu erzielen, steht kurz vor Ablauf ihrer Geltungsdauer. In dem Vorschlag für eine Überarbeitung führt die Kommission Änderungen ein, die besorgniserregende Konsequenzen für die Verbraucher bezüglich Angebotsvielfalt, Qualität und Preis haben werden. Wir nutzen somit diesen von mir unterstützten Entschließungsantrag, um klar unsere Vorbehalte gegenüber einigen der vorgelegten Vorschläge zum Ausdruck zu bringen. Im Besonderen denke ich dabei an den „Markenzwang“, der sich negativ auswirkt auf die Auswahl für die Verbraucher und die Abhängigkeit der Händler von den Herstellern. Weiterhin möchte ich meine Besorgnis in Bezug auf das Fehlen von Garantien für einen geeigneten Zugang für alle Interessengruppen zu technischen Informationen und Ersatzteilen vorbringen, was im Endeffekt zu einer Einschränkung der Auswahlmöglichkeiten der Händler oder Werkstattbesitzer, an die sich die Verbraucher wenden könnten, führt. Vergessen wir zu guter Letzt nicht, dass die Kommission dringend die neuen Formen der wettbewerbswidrigen, verbraucherbindenden Maßnahmen angehen muss, wie etwa die, dass im Rahmen der Kundendienstleistungen Reparatur und Wartung eines Fahrzeugs ausschließlich in einem markengebundenen Netzwerk erfolgen können.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich habe – wie die überwiegende Mehrheit in diesem Haus – für diese Entschließung gestimmt.

Bericht: Alojz Peterle (A7-0121/2010)

  Regina Bastos (PPE), schriftlich. − (PT) Krebs ist eine der größten Herausforderungen im Bereich des Gesundheitsschutzes für Europa: Er stellt mit 3 Millionen Neuerkrankungen und 1,7 Millionen Todesfällen jährlich die zweithäufigste Todesursache in der EU dar. Mindestens ein Drittel aller Fälle könnten laut Weltgesundheitsorganisation verhindert werden. Es ist daher wichtig, dass die relevanten Interessengruppen aus der Europäischen Union bei der Krebsbekämpfung gemeinsame Anstrengungen unternehmen. Ein Ziel des von der Kommission vorgelegten Vorschlags für eine „Europäische Partnerschaft für Maßnahmen zur Krebsbekämpfung – 2009-2013“ ist die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Krebsbekämpfung, indem ein Rahmen für die Identifizierung und den Austausch von Informationen, Kapazitäten und Sachkenntnis über Krebsvorsorge und -bekämpfung geschaffen wird und indem die relevanten Interessengruppen aus der EU in einer gemeinsamen Bemühung, Krebs zu bekämpfen, zusammengeführt werden. Ich begrüße das Ziel, die Zahl der Krebserkrankungen zu senken mittels der Einführung von Früherkennungsuntersuchungen für Brustkrebs, Gebährmutterhalskrebs und kolorektale Karzinome für die gesamte Bevölkerung bis 2013, indem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die zuvor erwähnten Leitlinien umzusetzen. Aus den oben genannten Gründen habe ich für den Bericht „Europäische Partnerschaft zur Krebsbekämpfung“ gestimmt.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. − (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da die von der Europäischen Kommission eingerichtete Europäische Partnerschaft für Maßnahmen zur Krebsbekämpfung im Zeitraum 2009-2013 eine ausgezeichnete Initiative darstellt, um diese verheerende Krankheit wirksamer zu bekämpfen. Krebs ist einer der Hauptbereiche für Gemeinschaftsmaßnahmen im öffentlichen Gesundheitswesen, da jedes Jahr bei 3,2 Millionen Europäern Krebs diagnostiziert wird. Krebs ist damit nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen die zweithäufigste Todesursache. Die von der Europäischen Kommission eingebrachte Europäische Partnerschaft für Maßnahmen zur Krebsbekämpfung im Zeitraum 2009-2013 hat das Ziel, die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen zur Krebsbekämpfung zu unterstützen, indem sie einen Rahmen für die Ermittlung und den Austausch von Informationen, Handlungskompetenz und Fachwissen über Krebsvorbeugung und -bekämpfung bereitstellt. Ich möchte mit Nachdruck darauf hinweisen, dass wir die Zahl der Krebserkrankungen in Europa nur dann erheblich verringern können, wenn alle relevanten Interessenvertreter aus der gesamten Europäischen Union in diese gemeinsamen Bemühungen zur Krebsbekämpfung eingebunden werden. Ich stimme der Forderung des Europäischen Parlaments an die Kommission und die Mitgliedstaaten zu, Initiativen weiter zu entwickeln und zu konsolidieren, die Krebspatienten entweder direkt oder indirekt Unterstützung gewähren. Ich stimme ebenfalls zu, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten für alle Patienten, die darauf angewiesen sind, einen gleichen Zugang zu Medikamenten gegen Krebs in allen Mitgliedstaaten sicherstellen müssen. Aus diesem Grund ist die von der Kommission initiierte Partnerschaft zur Krebsbekämpfung ein sehr wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen sozialen und politischen Partnerschaft für ganz Europa, die darauf abzielt, die Krebsbelastung in Europa zu reduzieren.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Die Prognosen eines exponenziellen Anstiegs der Anzahl diagnostizierter Krebserkrankungen sollten von der internationalen Gemeinschaft als lautes Alarmsignal verstanden werden. Jeder dritte Europäer wird im Laufe seines Lebens an Krebs erkranken. Diese schreckliche Krankheit ist somit die zweithäufigste Todesursache in Europa. Das Europäische Parlament nutzt den von ihm angenommenen Entschließungsantrag, um auf die Tatsache hinzuweisen, dass in ganz Europa weiterhin inakzeptable Unterschiede im Bereich der Krebsvorsorge und -behandlung bestehen. Ein Drittel der Krebserkrankungen führt zum Tod des Patienten, weil die Krankheit zu spät erkannt wurde. Europa muss dieser Realität durch Informationen, Programme, Sensibilisierung der Öffentlichkeit und vereinfachten Zugang zu hochrangigen medizinischen Diensten entgegenwirken. Nicht zuletzt unternimmt die EU derzeit zu wenig hinsichtlich der Erforschung der Krankheit, über die keine ausreichenden Kenntnisse vorliegen. Forschung und Vorsorge sind die wichtigsten Aspekte bei einem Vorgehen gegen diese Krankheit und werden auf mittelfristige Sicht zu Resultaten führen. Ein beginnender Rückgang der Krebsinzidenz ist erforderlich, damit Europa sein durch die Europäische Kommission festgelegtes ehrgeiziges Ziel erreichen kann, nämlich die Zahl neuer Krebserkrankungen bis 2020 um 15% zu senken, wobei die durch Bevölkerungswachstum und Überalterung der Bevölkerung steigende Tendenz berücksichtig wird.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. − (PT) Ich begrüße den Vorschlag der Kommission, eine Europäische Partnerschaft für Maßnahmen zur Krebsbekämpfung im Zeitraum 2009-2013 einzurichten, weil der Kampf gegen Krebs als wesentlicher Teil der Gesundheitsstrategie anzusehen ist. Als eine Form der primären Prävention fordere ich nichtsdestotrotz die Umsetzung von Maßnahmen, um eine gesunde Lebensweise als einen grundlegenden Faktor für eine Verbesserung der Gesundheit zu fördern. Da sich auch Umweltfaktoren auf die Gesundheit auswirken, müssen die Umweltprobleme, die für die Entwicklung von spezifischen Krebsarten verantwortlich sind, angegangen werden. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass ein bereichsübergreifender und integrierter Ansatz in den Aktionsbereichen wie Bildung, Umwelt, Forschung und soziale Fragen verfolgt wird und zwischen den verschiedenen Krebsforschungszentren in der EU eine verbesserte Zusammenarbeit besteht. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Finanzmittel, die unter dem Siebten Rahmenprogramm (RP7) der Krebsbekämpfung zugewiesen wurden, optimaler genutzt werden müssen und dass zudem großangelegte Forschungsprogramme erforderlich sind. Zudem sollten in der finanziellen Vorausschau Mittel zur Förderung der Krebsprävention vorgesehen werden.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Ein neuer umfassender Ansatz zur Behandlung von Krebs ist unbedingt erforderlich, weil sich die Krankheit auf globaler Ebene fast epidemisch ausbreitet und mit fast 13% der gesamten Todesfälle 2004 (fast 1,7 Millionen Tote jährlich) weltweit eine der häufigsten Todesursachen ist; weil die Krankheit 2006 die zweithäufigste Todesursache war, wobei die Todesfälle überwiegend durch Lungen-, Darm- und Brustkrebs verursacht wurden, und weil weiterhin bei jedem dritten Europäer im Laufe seines Lebens Krebs diagnostiziert wird und jeder vierte Europäer daran stirbt. Ein eindeutiges Engagement für Prävention und nationale Vorsorgeprogramme ist erforderlich, da bekanntlich durch adäquate Prävention und Frühbehandlung fast 30% der Krankheitsfälle verhindert werden können. Zudem müssen die bei der Behandlung bestehenden Ungleichheiten unbedingt verringert werden. Ich möchte dabei auf die inakzeptable Lage in Portugal hinweisen, wo einzig aus finanziellen Gründen Patienten keine innovativen und wirksamen Medikamente zur Behandlung von Krebs, insbesondere von Lungen- und Brustkrebs, erhalten.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Krebs gehört zu den größten Herausforderungen, mit denen wir weltweit im Gesundheitsbereich konfrontiert sind. Derzeit ist die Krankheit die zweitwichtigste Todesursache in Europa, die jedes Jahr zu 3 Millionen neuer Krankheitsfälle und 1,7 Millionen Todesfälle führt. Die Europäische Kommission schlägt eine Europäische Partnerschaft für Maßnahmen zur Krebsbekämpfung im Zeitraum 2009-2013 vor. Krebs ist ein soziales und politisches Problem und erfordert daher ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Im Vertrag von Lissabon ist genau festgelegt, dass die Union für die Durchführung von Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung und Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zuständig ist. Einer dieser Bereiche für Maßnahmen auf europäischer Ebene ist der Schutz und die Verbesserung der menschlichen Gesundheit (Artikel 2 Buchstabe e). Die Europäische Union hat bereits zwei wichtige evidenzbasierte Präventionsinstrumente vereinbart: den Europäischen Kodex zur Krebsbekämpfung und die Empfehlungen des Rates zur Früherkennung von Brustkrebs, Gebärmutterkrebs und Darmkrebs. Ich begrüße daher die Empfehlung zu einem Entschließungsantrag, den öffentlichen Sektor allgemein zu Investitionen in zielgerichtete und koordinierte Maßnahmen zur Krebsvorsorge zu mobilisieren.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Krebs gehört weltweit zu den Haupttodesursachen, wobei die Zahl der Krankheitsfälle mit beunruhigender Geschwindigkeit gestiegen ist. Wir halten es daher für wichtig, dass die EU die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Krebsbekämpfung, wie im Bericht erwähnt wird, sowie die Förderung der gemeinsamen Bemühungen beim Austausch von Informationen, Handlungskompetenz und Fachwissen über Krebsvorbeugung und -bekämpfung unterstützt. Die rückläufige Anzahl von Krebserkrankungen in einigen Ländern, die auf die Annahme von Politiken zur Verbesserung von Prävention und Behandlung zurückzuführen ist, zeigt einen guten Weg auf, dem wir folgen sollten. Im Bericht wird auf verschiedene wichtige Themen Bezug genommen. Dazu gehören: den Bedarf an Primärprävention und die Kontrolle von Krankheiten, die sich zu einer Krebserkrankung entwickeln können, die Wichtigkeit der Früherkennung, die unzureichenden Mittel, die gegenwärtig für die Krebsbekämpfung in der EU zur Verfügung stehen, insbesondere öffentliche Mittel, die Erfordernis, die arbeits- und umweltbedingte Exposition gegenüber Karzinogenen herabzusetzen, die Erfordernis, die Liste karzinogener Stoffe zu aktualisieren und der Schutz von Krebspatienten und chronisch Erkrankten am Arbeitsplatz. Er hätte bei anderen Themen noch weiter gehen können, wie beispielsweise die Beseitigung – und nicht nur der Abbau – von Ungleichheiten beim Zugang zur Krebsbehandlung und zu den damit verbundenen Pflegeleistungen.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), schriftlich. – (PL) Als Verfasserin der schriftlichen Erklärung Nr. 71/2009 zur Brustkrebsbekämpfung in der Europäischen Union, die vom Parlament angenommen wurde, bin ich äußerst erfreut über die Mitteilung der Kommission über die Maßnahmen gegen Krebs: Europäische Partnerschaft.

In diesem Dokument wurde die Krebsproblematik in der EU erkannt und Ziele für die Krebsbekämpfung festgelegt. Obwohl das Gesundheitswesen de facto von den Mitgliedstaaten verwaltet wird, kann die EU tätig werden, um die Gesundheitsversorgung auszuweiten und beispielsweise eine ausgezeichnete Plattform für den Austausch von bewährten Praktiken zu sein. Es wird in den Händen der Mitgliedstaaten liegen, ob sie dieses von der Kommission ausgearbeitete zusätzliche Instrument nutzen.

Der Vorschlag enthält ein sehr spezifisches Ziel, nämlich die Krebsbelastung in der EU bis 2020 um 15% zu senken. Um dieses Programm umzusetzen, müssen die Krebsbekämpfungspläne aller Mitgliedstaaten bis 2013 zusammengeführt werden. Der nächste Schritt besteht darin, die Unterschiede bei der Krebssterblichkeit von Europäern, die diesbezüglich behandelt werden, um 70% zu verringern. Es bestehen weiterhin zu große Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der besten und der schlechtesten Ergebnisse.

Die Mitteilung weist mit Nachdruck auch auf die Prophylaxe hin und sieht für 100% der Bevölkerung eine Einführung von Vorsorgeuntersuchungen auf Brustkrebs, Gebärmutterhalskrebs und Darmkrebs vor. Ich freue mich darüber, dass unsere in der schriftlichen Erklärung Nr. 71/2009 enthaltene Forderung zu einem günstigen Zeitpunkt bei den Bemühungen der Kommission eingereicht wurde, was, wie ich hoffe, ein gutes Zeichen für ihre rasche und zuverlässige Umsetzung ist.

  Françoise Grossetête (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht gestimmt, der sich mit der Einrichtung einer Europäischen Partnerschaft für Maßnahmen zur Krebsbekämpfung im Zeitraum 2009-2013 befasst.

Das Ziel dieser Partnerschaft besteht darin, ein Rahmenwerk zur Identifizierung und zum Austausch von Informationen, Handlungskompetenz und Fachwissen über Krebsvorbeugung und -bekämpfung zu schaffen. Die Mitgliedstaaten müssen insbesondere im Bereich Früherkennung zusammenarbeiten. In Europa wird jeder Dritte im Laufe seines Lebens an Krebs erkranken. Dabei können ein Drittel aller Krebserkrankungen verhindert werden, und die Prävention bietet die kosteneffektivste Langzeitstrategie, um die Krebsbelastung zu verringern.

Ich freue mich, dass sich die Mehrheit in diesem Plenum für die Vorschläge ausgesprochen hat, die ich als Berichterstatterin für die Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie eingebracht habe, wie beispielsweise die Notwendigkeit einer verstärkten Unterstützung von öffentlichen-privaten Partnerschaften, um speziell im Bereich der medizinischen Bildverarbeitung Anreize für Forschung und Vorsorge zu geben.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Obwohl das Gesundheitswesen in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten fällt, kann für uns alle die Annahme eines globalen Ansatzes zur Krebsvorsorge und -behandlung nur von Vorteil sein, was ich hiermit unterstütze. Auf diesem Weg wird Europa in der Lage sein, eine engere Zusammenarbeit mit den betreffenden Interessengruppen (Zivilgesellschaft, verschiedene Organisationen und sonstige Gruppen) zu ermöglichen, um bewährte Verfahren auf diesem Gebiet bestmöglich zu verbreiten und um insbesondere die Wirksamkeit der Patientenversorgung zu optimieren, indem das psychosoziale und geistige Wohlbefinden der Patienten berücksichtigt wird. Diese Partnerschaft sollte zudem dazu beitragen, dass damit verbundene Probleme wie die Ungleichheiten, mit denen erkrankte Patienten konfrontiert sind, Berücksichtigung finden. Zur Verbesserung des Lebensalltags von Patienten ist dies grundlegend. Ich begrüße zudem die Annahme der von mir unterstützten schriftlichen Erklärung am 19. April, die alle EU-Mitgliedstaaten dazu aufruft, landesweit Vorsorgeuntersuchungen auf Brustkrebs einzuführen, und an die Kommission die Forderung stellt, alle zwei Jahre einen Follow-up-Bericht zu erstellen. Brustkrebs ist weiterhin die Haupttodesursache von Frauen im Alter zwischen 35 und 59 Jahren.

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. – (PL) Der Weltgesundheitsorganisation zufolge ist Krebs die Haupttodesursache weltweit. Derzeit erkrankt jeder dritte Europäer an Krebs, und jeder Vierte stirbt an dieser Krankheit. Bedauerlicherweise wird auch die Überalterung der Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten zu einem Anstieg der Krebsinzidenz beitragen. Um dieser Zunahme entgegenzuwirken, müssen wir staatliche Krebsbekämpfungsprogramme verbessern und eine noch wirksamere Informationskampagne für die Menschen in der EU durchführen. Kinder sollten von jungen Jahren an zu einer gesunden Lebensweise erzogen werden, die in der Zukunft die Anzahl der Krankheitsfälle reduzieren wird. Nach Aussage von Fachleuten kann ein Drittel der Krankheitsfälle verhindert werden; dies ist jedoch nur möglich, wenn die EU vermehrt Mittel für die Krebsbekämpfung bereitstellt. Somit könnten wissenschaftliche Forschung betrieben und ein breitgefächertes Programm an prophylaktischen Maßnahmen gegen Krebs in allen Ländern der Union umgesetzt werden.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Die Volksgesundheit ist eine der Prioritäten der EU. Die Bekämpfung aller Krebsarten ist ein Teil davon, da diese Krankheit jährlich Millionen von Todesopfern in der europäischen Bevölkerung fordert. Wie wir alle wissen, ist für einen wirksamen Kampf gegen den Krebs die Vorsorge und Früherkennung von grundlegender Bedeutung. Die Bemühungen müssen daher zum Großteil auf diese Bereiche gerichtet werden. Sehr wichtig sind inbesondere vermehrte Maßnahmen im Kampf gegen die drei Krebsarten Lungen-, Darm- und Brustkrebs, die die meisten Todesopfer verursachen, ohne andere Krebsarten zu vernachlässigen.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Krebs ist EU-weit die größte Bedrohung der Volksgesundheit mit hoher Sterberate. Von drei Millionen Neuerkrankten überleben immerhin 1,7 Millionen die Krankheit nicht. Bei rechtzeitiger Erkennung und Behandlung könnte diese Zahl deutlich gesenkt werden. Folglich ist es nicht nur die Therapie, auf die EU-weit gesetzt werden muss, sondern auch die Prävention muss dringend unterstützt werden. Eine länderübergreifende Zusammenarbeit muss ein prioritäres Anliegen sein, damit eine dauerhafte Eindämmung von Krebs erreicht werden kann. Der vorliegende Bericht ist ein deutliches Signal in die richtige Richtung, weshalb ich dafür gestimmt habe.

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. – (PL) Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments über die „Maßnahmen zur Krebsbekämpfung: Europäische Partnerschaft“ gestimmt. Alle Maßnahmen, die darauf abzielen den Krebs zu bekämpfen und dessen Auswirkungen auf ein Mindestmaß herabzusenken, sollten unterstützt werden. Die medizinischen Wissenschaften sind weiterhin nicht in der Lage, den Krebs, der sich zu einer der größten Plagen der Menschheit entwickelt, zu stoppen. Es ist schrecklich zu wissen, dass Krebs im Jahr 2006 die zweithäufigste Todesursache war. Es gibt viele Ursachen für Krebs, häufig können die Auslöser jedoch nicht genau bestimmt und erkannt werden. Es ist jedoch möglich, Krebs zu verhindern und seine Folgen in ungefähr 30% der Fälle einzugrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind angemessene einzelstaatliche Früherkennungsprogramme erforderlich. Die Europäische Union muss im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger und zu deren Sicherheit angemessene Methoden zur Früherkennung der Krankheit, präventive Maßnahmen und fortschrittliche Therapien entwickeln. In vielen Mitgliedstaaten konnten bei der Krebsbekämpfung auf verschiedene Weise Fortschritte erzielt werden. Unter anderem gehörten dazu die Durchführung von Strategien zur Rauchentwöhnung und spezifische Präventivmethoden. In der gesamten Union sollten ähnliche Maßnahmen nachdrücklicher und wirksamer umgesetzt werden. Die Prognosen für die kommenden Jahre zur Krebsinzidenz und Sterblichkeit sind nicht optimistisch. Es ist schmerzlich und traurig zu wissen, dass trotz zahlreicher Diagnose- und Behandlungsmethoden sehr viele Menschen an Krebs sterben werden. Wir sollten uns jedoch darum bemühen, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger auf diesem Gebiet in jeder Hinsicht unterstützt fühlen.

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Krebserkrankungen in der Europäischen Union bis 2020 um 15% verringern, das ist das ehrgeizige Ziel der Europäischen Partnerschaft für Maßnahmen zur Krebsbekämpfung im Zeitraum 2009-2013. Diese Zielsetzung wird heute vom Europäischen Parlament durch die Abstimmung zum Peterle-Bericht unterstützt. Dies ist eine angemessene Reaktion auf die Herausforderung, auch wenn der Weltgesundheitsorganisation zufolge der Krebs 2010 noch vor Herz-Kreislauf-Erkrankungen weltweit die Haupttodesursache sein wird.

Allein 2010 werden 3 Millionen Europäer an Krebs erkranken und fast 2 Millionen Menschen werden an dieser Krankheit sterben. Wir müssen dringend mehr auf dem Gebiet der systematischen Vorsorge für die verbreitetesten Krebsarten tun: Lungenkrebs, Darmkrebs und Brustkrebs. Um eine Revolution in der Onkologie auszulösen, muss gleichzeitig die Forschung zu karzinostatischen Eigenschaften in einigen Nahrungsmitteln und die Früherkennung von Tumoren durch die Spitzentechnologie der Biomarker gefördert werden: umfassende Urin- und Bluttests. All diese Maßnahmen zielen entschlossen darauf ab, das Behandlungsangebot zu diversifizieren, damit 2010 zu einem reaktiven Jahr wird und die Europäische Union die nationalen Krebsbekämpfungsprogramme nicht nur unterstützt, sondern auch Anreize dafür gibt.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich habe selbstverständlich für diesen wichtigen Bericht gestimmt, der zur Verhinderung von Krebs von entscheidender Bedeutung ist.

  Joanna Senyszyn (S&D), schriftlich. – (PL) Der Bericht des Europäischen Parlaments zur Mitteilung der Kommission über „Maßnahmen zur Krebsbekämpfung: Europäische Partnerschaft“ hat meine volle Unterstützung. Den Schätzungen der Internationalen Agentur für Krebsforschung zufolge erkrankt jeder dritte Europäer an Krebs und jeder vierte Europäer stirbt an dieser Krankheit. In diesem Jahr wird bei 3 Millionen Europäern Krebs diagnostiziert und schätzungsweise fast 2 Millionen werden an Krebs sterben. In Polen fallen jedes Jahr 100 000 Menschen dem Krebs zum Opfer, und 70 000 sterben daran. Die Krebsbekämpfung gehört zu den ständigen Tätigkeitsbereichen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Volksgesundheit. Der Vertrag von Lissabon hat die Zuständigkeit der Union hinsichtlich Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der Maßnahmen verstärkt, die von den Mitgliedstaaten zum Schutz und zur Verbesserung der Gesundheit durchgeführt werden. Spezielle auf diese Vorhaben abgestimmte Maßnahmen finden sich in der Initiative der Kommission mit dem Titel: Europäische Partnerschaft für Maßnahmen zur Krebsbekämpfung im Zeitraum 2009-2013. Die Zielsetzungen der Partnerschaft und insbesondere die damit verbundenen prophylaktischen Maßnahmen sind von wesentlicher Bedeutung, um die Krebsinzidenz zu begrenzen. Die Einschränkungen, die hinsichtlich der Finanzmittel für diese Ziele auferlegt wurden, geben Anlass zu Sorge. In der Mitteilung werden die Ziele für einen 10-Jahres-Zeitraum festgelegt, während der Gemeinschaftshaushalt lediglich eine kurzfristige finanzielle Förderung sicherstellt. Daher rufe ich dazu auf: die Subventionen insbesondere für prophylaktische Programme auf dem Gebiet der Regionalpolitik und des Europäischen Sozialfonds zu erhöhen, die Mittel, die im Siebten Rahmenprogramm (RP7) beispielsweise für eine verbesserte Koordinierung von wissenschaftlicher Forschung zur Verfügung stehen, wirksamer einzusetzen und in der neuen Finanziellen Vorausschau eine Erhöhung der Mittel vorzusehen.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. − (LT) In Europa und auch weltweit stellt Krebs das größte Gesundheitsproblem dar. Es ist traurig, dass sich der Krebs heute weiterhin epidemisch ausbreitet. Mit mehr als 3 Millionen neuer Krankheitsfälle und 1,7 Millionen Todesfälle in der EU jährlich ist Krebs die zweithäufigste Todesursache. In der EU erkrankt derzeit jeder Dritte im Laufe seines Lebens an Krebs, und in Fachkreisen geht man davon aus, dass die Krebsbelastung aufgrund der Überalterung der Bevölkerung deutlich zunehmen wird. Es sind dringend Maßnahmen erforderlich, um die Krebskontrolle und -vorsorge in der EU zu verbessern. Die Lage ist in Litauen besonders besorgniserregend. Die statistischen Indikatoren für die verschiedenen Krebsarten gehören zu den höchsten in der gesamten EU. Ich begrüße daher insbesondere die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Krebsbekämpfung in der erweiterten EU und die von der Europäischen Kommission gegründete Europäische Partnerschaft für Maßnahmen zur Krebsbekämpfung im Zeitraum 2009-2013, die einen neuen Versuch darstellt, alle Interessengruppen an einen Tisch zu holen, um gemeinsam im Sinne einer fruchtbaren Partnerschaft zusammenzuarbeiten. Krebs ist ein soziales und politisches Problem, und nicht nur ein Gesundheitsproblem. Um diese Problematik zu bewältigen, sind auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene gemeinsame Maßnahmen erforderlich. Ich möchte mit Nachdruck darauf hinweisen, dass der Vertrag von Lissabon genau festlegt, dass die Union für Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung und Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zuständig ist. Unser gemeinsames Ziel besteht darin, den Mitgliedstaaten bei der Krebsbekämpfung zu helfen und einen Rahmen für die Ermittlung und den Austausch von Informationen, Handlungskompetenz und Fachwissen über Krebsvorbeugung und -bekämpfung bereitzustellen.

  Jarosław Leszek Wałęsa (PPE), schriftlich. – (PL) Heute haben wir über den Entschließungsantrag abgestimmt, der von meinem slowenischen Kollegen Alojz Peterle der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) zur Krebsbekämpfung ausgearbeitet wurde. Natürlich stimmte ich der Annahme des Antrags der Europäischen Kommission zu, eine Europäische Partnerschaft für Maßnahmen zur Krebsbekämpfung im Zeitraum 2009-2013 einzurichten. Mit dieser neuen Form der Kooperation sollen die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Krebsbekämpfung gefördert werden. Medizinischen Statistiken zufolge werden jährlich in Europa 3 Millionen neuer Krankheitsfälle und 1,7 Millionen Todesfälle verzeichnet. Somit steht der Krebs in jedem Jahr an zweiter Stelle der schwersten Erkrankungen und Todesursachen. Als Teil der Europäischen Partnerschaft sollten die Mitgliedstaaten schnellstmöglichst integrierte Pläne zur Bekämpfung dieser grausamen Krankheit ausarbeiten, damit die Inzidenz bis 2020 um 15% gesenkt werden kann. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass der wichtigste Faktor in diesem ungleichen Kampf die Prävention ist. Mit dieser kosteneffektivsten Maßnahme können nämlich ein Drittel der Krebsfälle verhindert werden. Daher sollten präventive Maßnahmen sowohl als Bestandteil der medizinischen Praxis als auch im Kontext einer gesünderen Lebensweise gefördert werden.

Bericht: Patrizia Toia (A7-0120/2010)

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. − (IT) Die Bedeutung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) kann auf ihre wichtige Rolle zurückgeführt werden, die ihnen beim Beginn einer wahren Revolution in der Welt der Wissenschaft zukommt. Dabei läuten diese Technologien nicht nur die wissensbasierte Gesellschaft ein, sondern stellen auch einen nachhaltigen Ansatz zur Nutzung von möglichen natürlichen Ressourcen dar.

Angesichts dieser Erwägungen kann in diesem spezifischen Fall neuer Technologien, deren Ziel die Energieeffizienz ist, nicht die Tatsache ignoriert werden, dass IKT ein wichtiges Mittel sind, um sicherzustellen, dass der Fortschritt mit dem Schutz unseres Planeten Hand in Hand geht, und um zu gewährleisten, dass sowohl Privathaushalte als auch Industrie wirtschaftlich von den Einsparungen profitieren. Die Politik der Energieeinsparung wird für die Nachhaltigkeit des europäischen Sozialmodells kennzeichnend sein, weshalb ich für den Berichts gestimmt habe.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Durch den Wechsel zu intelligenten Haussteuerungssystemen könnte der Energieverbrauch auf europäischer Ebene um bis zu 10% gesenkt werden, weil dadurch der gegenseitige Informationsfluss zwischen Netzbetreibern, Energieversorgern und Verbrauchern vereinfacht wird. Untersuchungen zufolge kann durch die intelligente Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) der Energieverbrauch von Gebäuden, die gegenwärtig einen Anteil von 40% am gesamten Energieverbrauch in Europa darstellen, bis zu 17% verringert werden. All diese Zahlen beziffern eine Verringerung der Kohlendioxidemissionen, die sich allein im Verkehrssektor auf bis zu 27% beläuft.

Diese Prognosen dienen insgesamt dazu, uns zu einer umfassenden Nutzung von hochmodernen Technologien zu ermutigen. Auch wenn eine einheitliche Implementierung dieser Technologien in der Europäischen Union kurzfristig nicht möglich ist, sollten sich alle Mitgliedstaaten unter Beachtung der äußerst ehrgeizigen Zielsetzungen der Europa 2020-Agenda über die Möglichkeit bewusst sein, durch den Gebrauch von hochmodernen Technologien die Kohlendioxidemissionen senken zu können.

Der Gebäude- und Verkehrssektor gehören zu den energieintensivsten Sektoren überhaupt und könnten zu einer beschleunigten Implementierung von hochmodernen technologischen Systemen beitragen. Zudem könnte die Nutzung natürlicher Ressourcen weniger umweltschädigend sein und mithilfe der neuen Technologien zu einem verringerten Kohlendioxidausstoß führen.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. − (PT) Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) spielen eine wichtige Rolle bei der Förderung des europäischen Wirtschaftswachstums. Ihr Einfluss auf den Energiesektor löst zudem einen tiefgreifenden Wandel in unserer Gesellschaft aus, der sie dezentraler und flexibler macht und mit einer Verteilung einhergeht, die als Inbegriff für mehr Wohlstand steht. Die Nutzung von IKT und Netztechnologien ermöglicht uns, unseren Energieverbrauch beispielsweise durch die Entwicklung von elektrischen Verteilernetzen, intelligenten Gebäuden und Häusern, intelligenten Haussteuerungssystemen und intelligenter Verbrauchsmessung sowie ökoeffizienten Verkehrssystemen effizienter zu gestalten. Es ist jedoch wichtig, die innovativen Möglichkeiten, die IKT uns bieten, weiterhin zu nutzen. Die Entwicklung eines innovativen europäischen intelligenten Netzes, das Instrumente zur Messung und Überwachung des effizienten Energieverbrauchs integriert und gemäß dem im dritten Energiemarktpaket vorgesehenen Zeitplan intelligente Verbrauchsmessung einführt, ist von entscheidender Bedeutung. Auf diese Weise werden Verbraucher ihren Energieverbrauch steuern können, was zu einem Ausgleich der Nachfragekurve führen wird. IKT können zudem eine wichtige Rolle bei der Messung und Quantifizierung der globalen Auswirkungen des Klimawandels und der Bewertung der Klimaschutzmaßnahmen spielen und auf diese Weise zu einer Feinabstimmung der Klimapolitik beitragen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. − (PT) Ich habe für den Bericht über die Mobilisierung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für die Erleichterung des Übergangs zu einer energieeffizienten, kohlenstoffarmen Wirtschaft gestimmt. IKT könnten eine wichtige Rolle bei der Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels durch eine Verringerung des Energieverbrauchs, eine Erhöhung der Energieeffizienz und eine Integration von erneuerbaren Energien führen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Zu einer Zeit, in der CO2-Ausstoß und Treibhausgase gesenkt und gleichzeitig Investitionen in erneuerbare Energieträger getätigt werden, ist dieser Bericht sehr aktuell. Aus diesem Grund muss unbedingt die Darstellung der Maßnahmen zur Mobilisierung von Informations- und Kommunikationstechnologien sorgfältig geprüft werden, um den Übergang zu einer energieeffizienteren Wirtschaft für die Allgemeinheit und die Unternehmen so kostengünstig wie möglich zu gestalten. Die Förderung von nachhaltigem Wachstum, das sich im Wohlbefinden der heutigen Bevölkerung und Wirtschaft sowie in der Solidarität zu nachfolgenden Generationen widerspiegelt, ist von entscheidender Bedeutung.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Informations- und Kommunikationstechnologien können einen bedeutenden Beitrag zur Energieeffizienz der Gemeinschaftswirtschaft, insbesondere im Gebäude- und Verkehrssektor liefern. In diesem Zusammenhang begrüße ich die Bemühungen der Kommission, die intelligente Verbrauchsmessung und intelligente Netze zur Energieproduktion, -verteilung und -nutzung zu fördern. Ich möchte insbesondere die Forderung der Mitgliedstaaten hervorheben, die Verfügbarkeit von Breitbandinternet für alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zu vereinfachen, um einen gleichen Zugang zu Online-Diensten sicherzustellen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die Mobilisierung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) den Übergang zu einer energieeffizienten Wirtschaft vereinfachen kann, da auf diesem Wege zudem der Energieverbrauch gesenkt, die Versorgungssicherheit erhöht und dazu beigetragen wird, die Umweltbelastung, besonders die Belastung durch Treibhausgasemissionen, einzudämmen.

Wie wir jedoch wissen, werden nur langsam Fortschritte erzielt, um das Potenzial an Energieeffizienz und Energieeinsparungen nutzbar zu machen. Der Grund hierfür ist nicht nur, dass wirtschaftliche Interessengruppen ihre eigenen Interessen in den Vordergrund stellen, sondern auch, weil sehr wenig Beihilfen für die erforderlichen Veränderungen zur Verfügung stehen.

Wir unterstützen daher die in dem Bericht aufgeführten verschiedenen Vorschläge, insbesondere diejenigen, die Anreize für die Nutzung von IKT bei der Planung einer neuen Verkehrspolitik und einer gesteigerten Intermodalität im Verkehrssektor geben, oder diejenigen, die die Kommission dazu auffordern, eine andere Vision für Beihilfeprioritäten zu entwickeln, die diese Fragen der Mobilisierung von IKT für einen vereinfachten Übergang zu einer energieeffizienten Wirtschaft neben Verkehr und Mobilität in verschiedenen Bereichen wie Industrie, Gesundheitswesen und Gebäude berücksichtigen.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. − (IT) Seit einigen Jahren nun setzt sich die Europäische Union selbst wichtige Ziele in Bezug auf Energieersparnisse und die Verringerung von Kohlendioxidausstoß. Der Sektor Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) stellt zweifellos ein Mittel dar, um die Energieeffizienz der einzelnen Mitgliedstaaten zu verbessern. IKT können nämlich dazu beitragen, den Energieverbrauch zu überwachen und zu steuern und neue Anwendungen und Technologien liefern, um die Nutzung von natürlichen Ressourcen zu verbessern und den Einsatz von saubereren Produktions- und Industrieverfahren zu fördern. Die breite öffentliche Anhörung, die von der Europäischen Kommission auf den Weg gebracht wurde, zeigt deutlich auf, wie IKT zu einer Verbesserung der Energieeffizienz beitragen können. Die Europäische Kommission hat berechnet, dass IKT-basierte Systeme den Energieverbrauch von Gebäuden, der gegenwärtig auf ungefähr 40% des gesamten Energieverbrauchs in Europa geschätzt wird, um bis zu 17% und den Kohlendioxidausstoß im Verkehr bis zu 27% verringern können. Eine Stadtverwaltung kann durch die Nutzung von IKT die von den Städten verursachten energetischen Auswirkungen wesentlich senken. Es sollten daher Maßnahmen ergriffen werden, um die Verbreitung bewährter Verfahren zu fördern und die Vorteile des zu erschließenden IKT-Potenzials stärker ins Bewusstsein der lokalen Entscheidungsträger zu rücken.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. − (IT) Die Europäische Union hat ihr Engagement für eine Senkung der Kohlendioxidemissionen bis 2020 in Höhe von 20% erneut bestätigt. Dieser Verpflichtung nachzukommen wird mit Schwierigkeiten verbunden sein, wenn das IKT-Potenzial nicht voll ausgeschöpft wird. IKT können die CO2-Emissionen effektiv senken.

IKT verursachen 1,75% des Kohlendioxidausstoßes im Dienstleistungssektor in Europa und produzieren 0,25% der Emissionen, die mit der Herstellung von IKT-basierter Ausstattung und elektronischen Konsumgütern verbunden sind. Die restlichen 98% der Emissionen entstehen in anderen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen. Aus diesem Grund ist es begrüßenswert, die Mess- und Quantifizierungsmethoden für die Energieperformance zu vereinheitlichen, um somit über Datenmaterial zu verfügen, aufgrund dessen wir innovative energiesparende Strategien entwickeln und das Phänomen der „grünen Desinformation“ vermeiden können.

Ich möchte in diesem Kontext mit Nachdruck darauf hinweisen, dass IKT eine entscheidende Rolle bei der Erreichung von grundlegenden Zielsetzungen spielen können, insofern diese Technologien in fast allen Sektoren der Wirtschaft präsent sind und zu einer Produktivitätssteigerung von mehr als 40% beitragen. Aus diesen Gründen bekräftige ich erneut meine volle Unterstützung für diese Strategie, die angemessene wirtschaftliche und industrielle Entwicklung mit einer nachhaltigen Umweltstrategie verbindet.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) stellen in jedem Mitgliedstaat ein Mittel für die Steigerung der Energieeffizienz und die Bereitstellung neuer Anwendungen und Technologien dar, um natürliche Ressourcen optimaler zu nutzen und Industrieproduktion und -verfahren wirtschaftlich ökoeffizient zu gestalten. IKT-basierte Systeme können den Energieverbrauch in Gebäuden, der derzeit einen Anteil von 40% am gesamten Energieverbrauch in Europa hat, um bis zu 17% und die Kohlendioxidemission im Verkehrssektor um bis zu 27% senken. Der IKT-Sektor, der in den 27 EU-Mitgliedstaaten 6,6 Millionen Menschen beschäftigt, stimuliert die Innovationskraft in den einzelnen Wirtschaftsbereichen und trägt zu über 40% zum gesamten Produktivitätsanstieg bei. Die Europäische Kommission und der Ausschuss der Regionen müssen dringend den „Praktischen Leitfaden für lokale und regionale Behörden“ erstellen, in dem aufgezeigt werden soll, wie Energieperformance durch den innovativen Einsatz von IKT gesteigert werden kann. Somit wird festgelegt, wie die Behörden den Einsatz von IKT in ihre Programme zum Klimaschutz aufnehmen können. Der Leitfaden beschreibt zudem, wie der Kohäsionsfonds Geschäftspartnerschaften zur Entwicklung innovativer IKT-Anwendungen fördern kann, um Städte und Gemeinden zu ermutigen und zu unterstützen, IKT zur Reduzierung von Emissionen einzusetzen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Wir als Grüne stimmten für diesen Bericht. Alle ursprünglichen Textteile, die einige Fraktionen streichen wollten, sind weiterhin Bestandteil des Berichts.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich. − Ich war Berichterstatterin für die Stellungnahme des Umweltausschusses zu diesem Bericht und bin mir durchaus bewusst, dass mit dem Potenzial im IKT-Sektor erhebliche Energieeinsparungen in der Europäischen Union, insbesondere im Gebäude- und Verkehrssektor erzielt werden können. Wir müssen jedoch weiterhin die Auswirkungen der sogenannten „digitalen Kluft“ im Hinterkopf behalten, die sowohl innerhalb als auch zwischen den Mitgliedstaaten beobachtet werden kann. Sie verstetigt soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten und mindert die Kapazität von IKT, weitreichende Vorteile in Bezug auf Energieeffizienz liefern zu können. Es ist von höchster Wichtigkeit, Hochgeschwindigkeitsinternet allgemein zugänglich zu machen. Die Mitgliedstaaten sollten mithilfe der Kommission verstärkt Bemühungen unternehmen, um die erforderliche Infrastruktur aufzubauen und auf diese Weise sicherzustellen, dass alle europäischen Bürgerinnen und Bürger und alle Unternehmen in Europa aus den verfügbaren Technologien Nutzen ziehen können. Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten, die auf die digitale Kluft zurückzuführen sind, würden direkt angegangen und nur auf diesem Weg könnte gewährleistet werden, dass das Energieeffizienzpotenzial von IKT voll ausgeschöpft wird.

  Czesław Adam Siekierski (PPE), schriftlich. – (PL) Unter der Berücksichtigung, dass es den Maßnahmen, die zur Erreichung des Ziels von 20% Energieersparnis bis 2020 getroffen wurden, an Tempo fehlt, muss die Innovationskraft von Informations- und Kommunikationstechnologien gesteigert und beschleunigt und der Produktionsanteil erneuerbarer Energiequellen erheblich gesteigert werden. Denken wir nur daran, dass bei einer Ausweitung des Verkehrssektors auch die Kohlendioxidemissionen rapide ansteigen. Der Schwerpunkt sollte in diesem Sektor daher auf die Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien gelegt werden, um die Emissionsmenge nicht nur zu senken, sondern auch einen weiteren Anstieg zu verhindern. IKT-Lösungen sollten daher bei der Planung der neuen europäischen Verkehrspolitik berücksichtigt werden. Somit kann die Verkehrsdichte beim Transport reduziert werden, was sich positiv auf die natürliche Umwelt auswirken wird. All diese Maßnahmen werden nicht nur messbare Vorteile für das Klima bringen, sondern auch die mit der Energienutzung verbundenen Kosten senken und umweltfreundliche Arbeitsplätze schaffen. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass die neuen Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, sich derart schnell an die von der Europäischen Union eingebrachten Anforderungen anzupassen. Wir sollten auch die Interessen dieser Länder berücksichtigen, weil sie eine bedeutende Gruppe darstellen, die weiterhin herkömmliche Energiequellen nutzt. Um dies zu verändern, sind Zeit und finanzielle Mittel erforderlich.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. − (LT) Ich unterstütze die Initiative der Europäischen Kommission, Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) einzusetzen, um die Energieeffizienz der Union zu steigern und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu verbessern. Den von der Europäischen Kommission vorgestellten Berechnungen zufolge ist der Einsatz von IKT eine ausgezeichnete Maßnahme, um unseren Energieverbrauch zu verringern und gleichzeitig die Kohlendioxidemissionen immerhin bis zu 27% zu senken. Dies ist sehr wichtig, denn es würde auch die Umweltschäden reduzieren. Die vom Berichterstatter vorgebrachte Position, dass die Anwendung von IKT für die europäische Industrie und die Märkte für neue Technologien einen Anreiz darstellt, hat meine volle Zustimmung und Unterstützung. Dies würde dazu beitragen, den Markt wiederzubeleben oder neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es ist meines Erachtens notwendig, alle Maßnahmen zu ergreifen, um sowohl IKT in den Mitgliedstaaten einzuführen, in denen dies bisher noch nicht geschehen ist, als auch IKT in den Ländern zu optimieren, in denen sie bereits in Anwendung sind. Ich möchte insbesondere die Bedeutung von IKT bei der Planung der neuen europäischen Verkehrspolitik unterstreichen. Bei der Rationalisierung des Verkehrs und der Reduzierung von Kohlendioxidemissionen ist die Logistik ein wichtiger Aspekt. Es ist wichtig zu erkennen, dass eine Erhöhung der öffentlichen und privaten Investitionen in IKT-Tools erforderlich ist, um intelligente Energieinfrastrukturen für den Verkehrssektor zu entwickeln. Die Nutzung intelligenter Verkehrssysteme (IVS) im Straßentransport in Verbindung mit anderen Verkehrsmitteln kann dazu beitragen, die Verkehrsüberlastung und deren schädliche Auswirkungen auf die Umwelt zu reduzieren. Als Mitglied des Ausschusses für regionale Entwicklung (REGI) möchte ich betonen, dass wir die Mitgliedstaaten anhalten müssen, bewährte Verfahren zu verbreiten und unter lokalen Entscheidungsträgern das Bewusstsein für die Vorteile, die IKT bieten, zu schärfen.

Bericht: Vittorio Prodi (A7-0057/2010)

  Alfredo Antoniozzi (PPE), schriftlich. − (IT) Das Weißbuch der Europäischen Kommission zur Anpassung an den Klimawandel enthält viele Gedanken, die wir heute und in der Zukunft in den Mittelpunkt stellen müssen, um die mit der Erderwärmung einhergehende Bedrohung einzudämmen.

Ich begrüße daher insbesondere den Textteil im Bericht, in dem die Einbindung der Anpassungsdimension in alle EU-Politiken als wichtig erachtet wird, entweder in Verbindung zu Landwirtschaft und Fischerei oder zur Forstwirtschaft, mit einem horizontalen und sektorübergreifenden Ansatz, der die Kohärenz der zeitweise umgesetzten Maßnahmen gewährleistet.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Europa befindet sich in einer Phase, in der es erkennen muss, dass Maßnahmen zur Reduzierung des Einflusses der menschlichen Tätigkeiten auf das Klima dringend notwendig sind. Das Weißbuch zum Klimawandel ist ein Schritt in Richtung einer Vereinheitlichung der Aktionen, die auf eine Senkung der Kohlendioxidemissionen auf europäischer Ebene abzielen.

Angesichts ihres ehrgeizigen Ziels, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20% zu senken, muss die Europäische Union viel schneller vorangehen, als dies gegenwärtig der Fall ist. Sowohl die neuen als auch die alten Mitgliedstaaten sind verpflichtet, verstärkte Anstrengungen in gleichem Umfang zu unternehmen und zu erkennen, dass durch die Vermeidung oder die Behandlung einer Krankheit in ihrem Anfangsstadium bessere Heilungschancen bestehen, als wenn diese Krankheit in einem chronischen Stadium angegangen würde.

Es wäre traurig, wenn Europa zu spät erkennen würde, dass der Klimawandel die Lebensfähigkeit der Landwirtschaft als Hauptnahrungsquelle für Europa und der Weltbevölkerung beeinträchtigen kann. Dabei sind wir bereits in jedem Jahr mit extremen Wetterverhältnissen wie Dürre und Überschwemmungen konfrontiert. Es ist gegenwärtig nur schwer vorstellbar, wie sich dieser Zustand noch verschlechtern könnte. In Fachkreisen ist man jedoch nicht sehr optimistisch. Aus diesem Grunde sind Maßnahmen, die den Einfluss der menschlichen Tätigkeit auf das Klima mindern, der Schlüssel zu einer Weiterführung des Normalzustands.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. − (PT) Ich begrüße die Initiative der Europäischen Kommission, umfassende politische Rahmenbedingungen für europäische Maßnahmen zur Anpassungspolitik an den Klimawandel vorzustellen. Die Abschwächungs- und Anpassungsmaßnahmen dürfen jedoch nicht voneinander getrennt werden. Ich möchte die Bedeutung der Richtlinie zum System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EHS) unterstreichen, die festlegt, dass die Mitgliedstaaten mindestens 50% ihrer EHS-Einnahmen für Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen bereitstellen müssen. Zudem müssen meiner Ansicht nach zusätzlichen Maßnahmen Priorität eingeräumt werden, um die EU-Strategie, die bis 2020 eine Steigerung der Energieeffizienz um 20% vorsieht, zu fördern und diese Zielsetzung auf Unionsebene rechtsverbindlich zu machen. Bei den vorgestellten Anpassungsmaßnahmen verweise ich mit Nachdruck auf die Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten gegenüber benachteiligten Regionen und denjenigen, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. Um diese Solidarität umsetzen zu können, muss die Kommission im kommenden Achten Rahmenprogramm für FuE die öffentlichen Gelder erhöhen, die für die internationale Zusammenarbeit vorgesehen sind, um die Bekämpfung des Klimawandels voranzutreiben. Angesichts der jüngsten Mitteilung der Kommission zum Strategieplan für Energietechnologie möchte ich zudem auf die Bedeutung hinweisen, die der Rolle von Forschung und Technologie bei der Entwicklung einer kohlenstoffarmen Gesellschaft und der Logik von Interventionen zwischen den öffentlichen und privaten Sektoren sowie zwischen der Finanzierung auf Unions-, einzelstaatlicher und regionaler Ebene zukommt.

  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. − Ich habe für diese Entschließung gestimmt, die das Weißbuch der Kommission zu einer EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel begrüßt und eine Reihe von Maßnahmen in verschiedenen Politikbereichen vorschlägt. Selbst wenn wir in der Lage wären, die Erderwärmung auf ein ungefährliches Ausmaß zu begrenzen, wird der Klimawandel unvermeidbare Folgen nach sich ziehen, die Anpassungsbemühungen erfordern. Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel müssen in alle Politikbereiche und insbesondere in diejenigen integriert werden, deren Schwerpunkt Wasser, Boden, Landwirtschaft, Fischerei und Küstengebiete sind. Die Artenvielfalt steht auf dem Spiel. Es besteht jedoch zudem die Erfordernis, dass in der städtischen, Verkehrs- und Infrastrukturplanung der Klimawandel Berücksichtigung findet. Zivile Katastrophenschutzvorrichtungen müssen der Vorsorge bei Überschwemmungen und Dürre Priorität einräumen. Es muss an die sozialen Auswirkungen und die Folgen gedacht werden, die diese Herausforderung auf die öffentliche Gesundheit haben kann. Dazu könnten schwere Atemwegserkrankungen und ein vermehrtes Auftreten von vektorübertragenen Krankheiten gehören. Benachteiligte Gemeinschaften, arme Kinder und ältere Menschen sind am stärksten von den Gesundheitsrisiken des Klimwandels betroffen. Mit den Einnahmen, die durch den Handel mit Treibhausgasemissionen generiert werden, muss ein Beitrag zu den Anpassungsbemühungen geleistet werden, und der Gemeinschaftshaushalt muss die Dringlichkeit, die hinsichtlich der Bewältigung solcher Herausforderungen besteht, widerspiegeln.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. − (PT) Ich habe für den Bericht gestimmt, der sich mit dem Weißbuch der Kommission befasst: „Anpassung an den Klimawandel: Ein europäischer Aktionsrahmen“. Anpassungsmaßnahmen sind notwendig, um den Herausforderungen des Klimawandels begegnen zu können. Meiner Ansicht nach ist eine Anpassung an den Klimawandel erforderlich und wird uns ermöglichen, derzeitige Notfallmanagementsysteme zu verbessern und effizienter zu gestalten, indem satelliten- und bodengebundene Beobachtungen kombiniert werden.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Wie ich bereits gestern zum Le Foll-Bericht zur EU-Landwirtschaft und dem Klimawandel ausführte, müssen „umweltpolitische Bedenken trotz ihrer Legitimität und Notwendigkeit gebührend gegenüber den Folgen abgewogen werden, die die Vorschläge auf die landwirtschaftliche Nachhaltigkeit und Produktivität“ haben. Dies gilt für alle Tätigkeitsbereiche, weshalb es von wesentlicher Bedeutung ist, dass die EU eine Strategie zum Klimawandel ausarbeitet, die eindeutig einer nachhaltigen Entwicklung verpflichtet ist und durch die Kohlendioxidemissionen gesenkt werden sollen, ohne dadurch die produzierenden Gewerbe, insbesondere die Industrie, zu gefährden. Insbesondere vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise muss jede Politik zum Klimawandel nach wirtschaftlicher Effizienz und Tragfähigkeit streben und Innovation und Forschung in den Dienst neuer Techniken und Lösungen stellen, die umweltfreundlicher und ebenso effizient und wettbewerbsfähig sind. Der Schwerpunkt muss auf sauberen Energiequellen, der effizienteren Nutzung natürlicher Ressourcen und auf hohen Investitionen in Forschung und umweltfreundlichere Technologien liegen. Auf diesem Weg kann die Wettbewerbsfähigkeit Europas gewahrt und neue Arbeitsplätze im Rahmen nachhaltiger Entwicklung geschaffen werden.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Die EU muss ihre Führungsrolle im internationalen Kampf gegen den Klimawandel bewahren und verstärken. Wissenschaftliche Forschung auf diesem Gebiet ist erforderlich, wenn wir sowohl für die Bekämpfung des Klimawandels als auch für die Anpassung daran einen richtigen und sicheren Weg einschlagen wollen. Bei der Anpassung handelt es sich um ein Querschnittsthema, das zahlreiche sektorielle Politiken betrifft. In diesen Bereichen müssen sich die Mitgliedstaaten um eine größere politische Koordinierung bemühen. Ich befürworte in diesem Zusammenhang nationale Anpassungspläne, denen ein verbindliches gemeinsames europäisches Rahmenwerk zugrunde liegt. Meiner Meinung nach benötigen wir gemeinsame europäische Strategien in Bereichen wie beispielsweise Wasser, Energie und Wälder. Ich möchte zum Beispiel erneut auf die Erfordernis einer europäischen Risikocharta für die Küstengebiete hinweisen. Es ist dringend notwendig, die Risiken zu analysieren, die der Klimawandel für die schwächsten Regionen in Europa darstellt. Zudem glaube ich, dass es europäische Zielsetzungen hinsichtlich der Effizienz von öffentlichen Wasserversorgungssystemen geben muss. Zudem möchte ich betonen, dass natürliche Ökosysteme die wichtigsten Kohlenstoffsenken der Erde darstellen, die 50% der weltweiten jährlichen Treibhausgasemissionen speichern und zur Abmilderung und Anpassung beitragen.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Dieser Bericht entspricht der Überzeugung, dass der Klimawandel global, katastrophal und zwangsläufig auf den Menschen zurückzuführen ist. Die ist jedoch übertrieben, genau wie diese nun fast religiöse Überzeugung, die keinerlei Infragestellung erlaubt. Wie alles Übertriebene ist sie lächerlich. Daher sollte noch vor der wissenschaftlichen Bewertung der absolute Grundsatz der Vorsicht walten, wenn man sich mit den schlimmstmöglichen Szenarien in Bezug auf die möglichen Auswirkungen einer so genannten Erderwärmung auf die Ökosysteme und auch auf die bewohnbaren Gebiete, Industrieeinrichtungen und so weiter befasst. Ich möchte nebenbei anmerken, dass eine solche Vorsicht selten bei anderen Maßnahmen zur Umwelt und menschlichen Gesundheit, wie beispielsweise bei GVO, angewandt wird. Auf der Grundlage von echten oder eingebildeten Risiken, die sich auf möglicherweise mit der Erderwärmung verbundene Krankheiten bis hin zu Waldbränden, die einzig auf dieses Phänomen zurückgeführt werden, auf Überschwemmungen und der Überhitzung von elektrischen Kraftwerken erstrecken, sind wir gezwungen, die Einmischung der Kommission und der europäischen Politiken in absolut allen Bereichen, bis hin zur Nutzung der kleinsten Landparzelle, zu akzeptieren. Es ist eine Schande, dass so viele Bäume, die bekanntlich als Kohlenstoffreservoir dienen, für den Druck dieses Textes geopfert wurden. Wie der Dichter sagte: Holzfäller, halte einen Augenblick inne.

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. – (PL) Der unvermeidbare Klimawandel zwingt die Gesellschaft und die Wirtschaft der Europäischen Union, sich an eine neue Realität anzupassen. Ich denke, dass eine Anpassungspolitik benötigt wird, die dem Wesen und der Art der sich vollziehenden Veränderungen entsprechen muss und zudem eine Strategie zum Schutz von Gebieten beinhaltet, die diesem Risiko am stärksten ausgesetzt sind. Ich stimme dem Berichterstatter uneingeschränkt zu und vertrete die Ansicht, dass es für eine verbesserte Koordinierung dieser Maßnahmen extrem wichtig ist, ein System zum Informationsaustausch und der Überwachung auf internationaler, aber auch auf regionaler und lokaler Ebene einzurichten. Vor allem bin ich darüber erfreut, dass die wichtige Rolle der gemeinsamen Agrarpolitik hervorgehoben wird, der beim Anpassungsprozess an den Klimawandel eine Schlüsselrolle zum Schutz von Ökosystemen und biologischer Vielfalt zukommt. Aus diesem Grunde sind meines Erachtens Projekte sehr wichtig, die die Auswirkungen von Dürre und Überschwemmungen zur Unterstützung von Landwirten, die unter schwierigen Bedingungen arbeiten, verhindern oder abmildern.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. − (IT) Ich habe für den gesamten Entschließungsantrag zum Weißbuch der Kommission mit dem Titel „Anpassung an den Klimawandel: Ein europäischer Aktionsrahmen“ gestimmt, da er meiner Ansicht nach für Europa im Allgemeinen und für Italien im Besonderen aufgrund seiner geoklimatischen Faktoren von besonderem Interesse ist. Bei der Verwaltung der hydrologischen Ressourcen Italiens bestehen offensichtliche Schwierigkeiten, die nicht nur auf die häufigen Dürreperioden im Süden während der Sommermonate zurückzuführen sind, sondern auch auf einige Überschwemmungen, wie diejenige, die im Dezember durch den Fluss Serchio in der Toskana aufgetreten ist. Zudem sind wir in Italien mit dem verheerenden Problem der Sommerbrände konfrontiert, weshalb eine Verbesserung der Sicherheitsbedingungen unbedingt notwendig ist. Obwohl der Entwurf des Weißpapiers gegenwärtig nur einem ersten Referenzrahmen entspricht, bin ich überzeugt davon, dass er sicherlich einen wesentlichen Beitrag, insbesondere zum Notfallmanagement leistet. Gleichzeitig umreißt er einen allgemeinen strategischen Ansatz, um die Belastbarkeit der EU in Bezug auf die Auswirkungen des Klimawandels zu erhöhen.

  Andres Perello Rodriguez (S&D), schriftlich. – (ES) Im Parlament hat sich ein großer Anteil der Abgeordneten, wie die spanische Delegation der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament, formell gegen Artikel 41 dieses Entschließungsantrags ausgesprochen, der die Forderung enthält, das Subsidiaritätsprinzip auf die Bodenpolitik anzuwenden. Wir alle erkennen die Unterschiede an, die zwischen den verschiedenen Regionen der Union bestehen, aber genau aus diesem Grund ist, wie der Entschließungsantrag ausführt, Südeuropa viel mehr den Auswirkungen des Klimawandels ausgesetzt und auf Europa und seine gemeinsamen Politiken angewiesen. Diese Frage der Solidarität würde sich auf die gesamte EU günstig auswirken. Wir bedauern daher zutiefst die Streichung des ersten Vorschlags im Text, in dem Vittorio Prodi einfordert, dass die Bodenrichtlinie im Rat freigegeben wird. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir dieses Rechtsinstrument auf den Weg bringen, das für die Anpassung und insbesondere für das Angehen des Risikos einer Bodenverschlechterung und Wüstenbildung wesentlich ist. Südeuropa ist tatsächlich mit einem größeren Risiko konfrontiert, wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass der Klimawandel alle Umweltgüter Europas beeinträchtigt. Diejenigen, an die sich der Antrag richtet, sollten wissen, dass weite Teile im Parlament weiterhin eine unterstützende und gemeinsame Politik einfordern.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Wir als Grüne haben für den Bericht gestimmt. Die gute Nachricht ist, dass der Änderungsantrag, der sich darauf bezieht, den auf nukleare Sicherheit liegenden Schwerpunkt zu streichen, abgelehnt wurde.

  Czesław Adam Siekierski (PPE), schriftlich. – (PL) Die wissenschaftlichen Forschungsergebnisse zeigen auf, dass die Auswirkungen des Klimawandels einen steigenden Einfluss auf die natürliche Umwelt und die Wirtschaft sowie unser tägliches Leben haben werden. Aus diesem Grunde ist die Gesellschaft weltweit vor die große Herausforderung gestellt, Maßnahmen zur Anpassung an die gegenwärtigen und zukünftigen Folgen des Klimawandels zu ergreifen. Entscheidungen, um sich bestmöglich an den Klimawandel anzupassen, müssen basierend auf zuverlässigen wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Analysen getroffen werden, aber nicht in allen Regionen sind Informationen von entsprechender Qualität zugänglich. Es würde daher eine positive Idee sein, eine Überwachungsplattform zum Klimawandel einzurichten. Die Plattform würde dazu dienen, Informationen, Erfahrungen und bewährte Verfahren auf europäischer, regionaler und lokaler Ebene auszutauschen. Ich bin mir jedoch nicht sicher, ob die EU bei der im Dokument empfohlenen Annahme ihrer Führungsrolle im internationalen Kampf gegen die weltweite Klimaerwärmung nicht zu viel Verantwortung für globale Angelegenheiten zu übernehmen versucht. Mir scheint, dass wir, wenn auf Herausforderungen wie der Wirtschaftskrise und der Schaffung von erforderlichem Wachstum eine Antwort gefunden werden muss, die Ausgaben für die Bekämpfung der globalen Klimaerwärmung nicht als Priorität erachten sollten. Ungeachtet der Maßnahmen, die zur Anpassung an den Klimawandel ergriffen werden, sollte nicht vergessen werden, dass einigen Ländern außergewöhnlich hohe Kosten bei der Umsetzung der Anpassungspolitik entstehen, und die Unterschiede in der Entwicklung der verschiedenen Mitgliedstaaten weiter auseinander klaffen könnten, wenn diesen Ländern keine finanzielle Unterstützung zukommt.

  Dominique Vlasto (PPE), schriftlich. – (FR) In meinem Bericht im Ausschuss für Verkehr und Tourismus bedauere ich die fehlende Berücksichtigung des Verkehrssektors in der Europäischen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel, obwohl dieser Sektor wirtschaftlich von großer Bedeutung ist und eine der Hauptquellen von CO2-Emissionen darstellt. Ich begrüße daher die Tatsache, dass dieser Bericht den Verkehr erneut in den Mittelpunkt der Problematik rückt. Wir müssen umfangreiche Bemühungen unternehmen, um Unternehmen und Verbraucher bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Der Erfolg unserer Politik beruht auf angemessenen und innovativen Finanzierungsmethoden, die eingesetzt werden, um die Auswirkungen auf die Menschen, das biologische Gleichgewicht und die Wirtschaftstätigkeiten soweit wie möglich zu begrenzen. Zudem müssen in unserer Strategie geografisch sensible Gebiete wie Küsten-, Meer- und Bergregionen berücksichtigt werden, die als besonders anfällige Gebiete am stärksten vom Klimawandel betroffen sein werden, wenn keine adäquaten Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Unser Parlament muss dringend effektive Anpassungsmechanismen für den Verkehrssektor annehmen, der nicht länger nur die Ursache des Problems sein darf, sondern zu einem Lösungsansatz bei der Bekämpfung des Klimawandels werden muss.

Bericht: Andrea Cozzolino (A7-0100/2010)

  Ryszard Czarnecki (ECR), schriftlich. − Die wesentlichen Schwerpunkte der EKR-Fraktion für den Gemeinschaftshaushalt sind Geldwertstabilität, effektives Management und die Beseitigung von Betrügereien. Wir unterstützen daher den Tenor des Cozzolino-Berichts und den Großteil der enthaltenen Schlussfolgerungen.

Die EKR-Fraktion kann jedoch nicht dem Konzept eines Europäischen Staatsanwalts zustimmen. Dieses Amt birgt das Risiko, ein erster gefährlicher Schritt in Richtung einer europäischen Zuständigkeit für Aspekte des Strafrechts zu sein, und die Einrichtung dieser Funktion lenkt davon ab, die Arbeit bestehender Systeme und Behörden effektiver zu gestalten.

Da der Änderungsantrag der EKR zur Streichung des Abschnitts über die Fortschritte zur Schaffung eines Europäischen Staatsanwalts abgelehnt wurde, enthält sich die EKR der Schlussabstimmung.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT)Obwohl ich es wie der Berichterstatter für positiv halte, dass die Anzahl finanzieller Unregelmäßigkeiten, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermittelt haben, von 1 014 Mio. EUR 2007 auf 783,2 Mio. EUR 2008 zurückgegangen ist, muss meines Erachtens das zu erreichende Ziel finanzieller Unregelmäßigkeiten in Höhe von 0 Mio. EUR jährlich sein. Um dieses Ziel zu erreichen, erachte ich die Annahme von Maßnahmen für wesentlich, durch die eine höhere Transparenz beim Kampf gegen Steuerbetrug – insbesondere hinsichtlich Mehrwertsteuer – und sonstige Finanzdelikte erzielt wird: eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Regierungen im Fall von grenzüberschreitendem Betrug, verbesserte Datenqualität und kontinuierliche Aktualisierung von nationalen Datenbanken und rasche Beantwortung von Informationsanfragen durch die Regierungen. Zudem müssen die Anträge für den Kohäsionsfonds besser verwaltet und überwacht und es müssen Sanktionen festgelegt werden, die über Mitgliedstaaten zu verhängen sind, die diese Gelder nicht ordnungsgemäß nutzen. Ich möchte zudem auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung und dessen äußerst wichtigen Beitrag zur Verringerung dieser Zahlen hinweisen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Der Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft für 2008 zeigt auf, dass die finanziellen Auswirkungen der Unregelmäßigkeiten – soweit nachgewiesen – sich von 1 024 Mio. EUR im Jahr 2007 auf 783,2 Mio. EUR im Jahr 2008 verringert haben (von diesem Rückgang sind alle Sektoren mit Ausnahme der Direktausgaben und der Heranführungshilfen betroffen). Mit Nachdruck weise ich insbesondere auf die erforderliche Ergänzung der die Unregelmäßigkeiten betreffenden Daten hin, was die Auswirkungen der Fehler und der vermuteten Betrugsfälle auf den Gesamtumfang verdeutlichen wird. Die Bekämpfung von Betrug und Korruption ist eine eindeutige Pflicht der europäischen Institutionen und aller Mitgliedstaaten, die sie sich mit den notwendigen Ressourcen ausstatten müssen, um diese Phänomene wirksam zu bekämpfen und die finanziellen Interessen der Union und der Steuerzahler zu schützen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) In diesen Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise darf nicht ein einziger Euro des Gemeinschaftshaushalts verschwendet werden, und dies trifft insbesondere zu, wenn eine solche Verschwendung auf Betrug zurückzuführen ist, der entsteht, wenn EU-Mittel unangemessen verwendet werden. In den vergangenen Jahren haben sich die Unregelmäßigkeiten deutlich verringert. Trotzdem können wir uns nicht mit einer Verringerung dieser Unregelmäßigkeiten auf geringfügige Beträge und fast im Nullbereich zufrieden geben. Die EU muss Haushaltskontrollmechanismen verabschieden, die eine effektive frühzeitige Prävention und Aufdeckung von Betrugsfällen ermöglichen, sodass öffentliche Mittel nur dann bereitgestellt werden, wenn eine ordnungsgemäße Verwendung sichergestellt ist. Hinzu kommen wirksame Sanktionen für diejenigen, die durch Regelverstöße versuchen, sich unrechtmäßig derartige Mittel anzueignen. Ihre Zahl ist für gewöhnlich sehr gering.

  Franz Obermayr (NI), in writing. − (DE) Die Betrugsbekämpfung ist mir ein äußerst wichtiges Anliegen, besonders die Regionalfonds und das Instrument für Heranführungshilfe betreffend. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung haben allerdings eine zu zentralistische Ausrichtung. Ich habe mich daher der Stimmabgabe enthalten.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. − (IT) Ich freue mich darüber, dass sich die finanziellen Auswirkungen von Unregelmäßigkeiten – soweit nachgewiesen – von 1 024 Mio. EUR im Jahr 2007 auf 783,2 Mio. EUR im Jahr 2008 verringert haben (von diesem Rückgang sind alle Sektoren mit Ausnahme der Direktausgaben und der Heranführungshilfen betroffen). Die von der Kommission geleistete Arbeit hat meine volle Unterstützung, und ich möchte darauf hinweisen, dass die Bekämpfung von Betrug und Korruption eine eindeutige Pflicht der europäischen Institutionen und aller Mitgliedstaaten ist.

Angesichts der besonderen wirtschaftlichen Lage, die ganz Europa belastet, stimme ich der Erfordernis zu, die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, die den nationalen Indikatoren zufolge ihre Fähigkeit stärkt, innerhalb der Institutionen, insbesondere mithilfe von Betrug zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts, Absprachen zu treffen.

Ich halte daher die Schaffung eines wirksamen Rechtsinstruments für entscheidend, um die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Bekämpfung schädigender Steuerpraktiken zu verbessern und ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts zu ermöglichen. Ich begrüße in diesem Zusammenhang den von der Kommission eingebrachten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und weise daraufhin, dass die Mitgliedstaaten verstärkt zur Verantwortung gezogen werden müssen, wobei mit der Qualität der in die Datenbanken eingegebenen Informationen begonnen werden muss.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich habe in der Schlussabstimmung mit „Ja“ gestimmt. Der Änderungsantrag der EKR-Fraktion, gegen den ich gestimmt hatte, wurde abgelehnt.

  Czesław Adam Siekierski (PPE), schriftlich. – (PL) Es ist erwähnenswert, dass die Unregelmäßigkeiten 2008 im Vergleich zum Vorjahr erheblich zurückgegangen sind. Dabei wurde die beste Verbesserung bei den Agrarausgaben verzeichnet. Der Bericht zeigt auf, dass sich der geschätzte Betrag der Unregelmäßigkeiten um 34% verringert hat. Der größte Zuwachs wurde jedoch im Bereich von Heranführungshilfen festgestellt, in dem die nicht ordnungsgemäße Verwendung von Ressourcen um 90,6% zunahm. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass es sich hierbei nicht um Mitgliedstaaten handelt und es diesen Ländern an Erfahrung mangelt. Trotz der Verbesserung der Situation im Jahr 2008 wird ein bestimmter Teil der Mittel des Gemeinschaftshaushalts weiterhin nicht zweckmäßig verwendet. Zu einem gewissen Grad ist dies auf das Fehlen wirksamer Kontroll- und Überwachungsmechanismen zurückzuführen. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), das 1999 gegründet wurde, konnte zahlreiche Erfolge beim Kampf gegen Unterschlagung erzielen. Seine uneingeschränkte operationelle Unabhängigkeit muss jedoch unbedingt sichergestellt werden. Ich unterstütze die Ansicht des Berichterstatters, dass OLAF befähigt werden muss, in stärkerem Maße auf die von der Kommission ausgeführten internen Audits zurückgreifen zu können und sich nicht in erster Linie auf Hinweise von Beamten oder Mitgliedstaaten stützen sollte. Welche Rolle sollten die Mitgliedstaaten und deren Überwachungs- und Auditverfahren spielen? Die Betrugsbekämpfung in europäischen Projekten sollte für uns von Vorrang sein. Ehrlichkeit und Verantwortungsbewusstsein bei der Verwendung der begrenzten Mittel des Gemeinschaftshaushalts werden uns Einsparungen ermöglichen, die dann genutzt werden können, um den Auswirkungen der Rezession entgegenzuwirken. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Ressourcen im Gemeinschaftshaushalt uns allen gehören, allen Steuerzahlern. Wir müssen daher gewährleisten, dass sie auf die effektivste Art und Weise genutzt werden.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. − (LT) Ich möchte unterstreichen, dass die Bekämpfung von Betrug und Korruption eine eindeutige Pflicht der europäischen Institutionen und aller Mitgliedstaaten ist. Ich möchte jedoch insbesondere darauf hinweisen, dass in einigen Ländern die Korruption bei der Zuweisung von Geldern der Europäischen Union direkt mit den in Misskredit geratenen Politiken verbunden ist, die innerhalb dieser Länder verfolgt werden. In diesen Ländern bilden sich separate politische und finanzielle Gruppen heraus, die die Zuteilung von EU-Mitteln kontrollieren wollen. Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und sonstige wichtige Institutionen der Europäischen Union sollten insbesondere die Ausgrenzung und die Geringschätzung von Politiken, politischen Organisationen, politischen Gegnern und Oppositionsanführern auf staatlicher Ebene berücksichtigen. Die Europäische Union, die die Demokratie fördert, muss zunächst sicherstellen, dass die Oppositionsparteien ihrer Mitgliedstaaten arbeiten, sich frei ausdrücken und Maßnahmen zur Korruptionsprävention kontrollieren können. Ich möchte zudem verstärkt darauf hinweisen, dass die Mittel der Europäischen Union genutzt werden sollten, um die Infrastruktur der Mitgliedstaaten zu verbessern, Menschen Bildungsmöglichkeiten und anderes zu bieten. Die europäischen Mittel lediglich in Infrastruktur zu investieren würde sowohl den Ländern als auch dem Handel zugute kommen. Es würde keine „armen“ Geschäftsleute mehr geben, die um Unterstützung bitten und diese doch nicht erhalten. Zudem würden wir auf diese Weise die Zuweisung von Mitteln der Europäischen Union an tausende von Interessengruppen, d. h. den Hilfsempfängern, nicht kontrollieren müssen, was bedeuten würde, dass tausende zweifelhafter Anträge wegfallen würden. Der Fokus sollte daher auf der öffentlichen Verwendung der Gelder liegen.

Bericht: Tamás Deutsch (A7-0062/2010)

  Alfredo Antoniozzi (PPE), schriftlich. − (IT) Ich möchte diese wichtige Gelegenheit nutzen, um die Stimmabgabe zum Jahresbericht der in Luxemburg ansässigen Europäischen Investitionsbank zu kommentieren und, wie bereits zuvor, auf einige Fragen näher einzugehen, die sich auf die erforderliche Erhöhung der Haushaltsmittel für die Finanzinstrumente der EIB zur Unterstützung der Entwicklung von Stadtzentren und Regenerierungsplänen beziehen.

Die bereits bestehenden Instrumente, wie der JESSICA-Fonds, gehören zu den wenigen Finanzierungsinstrumenten, die von einer Region oder einer Gemeinde zur Finanzierung von städtischen Entwicklungsprojekten genutzt werden können. Die Interventionen können sich auch auf den sozialen Wohnungsbau erstrecken, jedoch nur in Verbindung mit projektergänzenden Bereichen und in Verbindung mit Renovierungen aus Energiespargründen und der Optimierung von Gebäuden. Ich nutze daher diese Gelegenheit um zu unterstreichen, dass der JESSICA-Fonds meines Erachtens auch auf die Finanzierung von (offensichtlich umweltfreundlichen) Neubauten ausgeweitet werden sollte, da er auf diese Weise die kommunalen Behörden unterstützen würde, auch das Wohnproblem in unseren Städten anzugehen.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. − (PT) Ich begrüße den Jahresbericht 2008 der Europäischen Investitionsbank (EIB) und ermutige sie dazu, ihre Tätigkeiten zur Förderung der Entwicklung der europäischen Wirtschaft fortzusetzen und das Wachstum zu fördern, die Beschäftigung zu stimulieren und den interregionalen und sozialen Zusammenhalt zu unterstützen. Ich begrüße zudem, dass die EIB den Schwerpunkt auf Klein- und Mittelbetriebe (KMU), nachhaltige Energie, die Eindämmung des Klimawandels und Investitionen in den Konvergenzregionen der EU legt, die von den Auswirkungen des jüngsten Konjunkturabschwungs besonders stark betroffen sind. Insbesondere mithilfe des Europäischen Konjunkturprogramms hat die EIB sehr rasch auf die Weltwirtschaftskrise reagiert und den Mitgliedstaaten unter die Arme gegriffen, die besonders hart von der Krise betroffen sind. Ich fordere jedoch dazu auf, dass in künftigen Berichten detailliert auf hohe Darlehen eingegangen wird, die die Zuweisungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung an Regionen ergänzen, die technologisch fortschrittliche Programme oder Programme in Verbindung mit erneuerbaren oder sauberen Energiequellen umsetzen. Ebenso sollten die Berichte über die Investitionsfazilität Informationen über die Ergebnisse finanzierter Programme enthalten. Die EIB sollte durch Bereitstellung angemessener Finanzierung und als Teil der Strategie EU 2020 eine größere Rolle bei der Unterstützung von Infrastrukturinvestitionen, grünen Technologien, Innovation und KMU spielen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Die Europäische Investitionsbank (EIB) spielt eine äußerst wichtige Rolle bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der schweren Wirtschafts-, Finanz- und sozialen Krise. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass die aufgestockten Fonds, die insbesondere der Kohäsionspolitik der Europäischen Union zugewiesen wurden, bei der Abmilderung der Auswirkungen auf die benachteiligten und am stärksten betroffenen Regionen eine entscheidende Rolle gespielt haben. Die erhöhte Darlehensvergabe an Klein- und Mittelbetriebe, die den Großteil der europäischen Unternehmenslandschaft stellen, und die zusätzlichen Finanzierungsmittel für Forschung und Entwicklung dürften die Auswirkungen der Krise weiter abschwächen. Unter der Berücksichtigung, dass der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist und die gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen, mit denen die Europäische Union in einer schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage konfrontiert ist, ist es von entscheidender Bedeutung, die Darlehenstätigkeiten der Europäischen Investitionsbank auszuweiten, sie transparenter zu gestalten und auf diesem Gebiet zweckmäßige Prioritäten zu setzen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Die Europäische Investitionsbank (EIB) wurde 1985 durch die Römischen Verträge gegründet. Die EIB, die Darlehensbank der Europäischen Union für langfristige Finanzierung, verleiht Gelder an die öffentlichen und privaten Sektoren für Projekte von europäischem Interesse unter Einbeziehung der Finanzmärkte und ihrer Eigenmittel. Ihr Hauptziel besteht darin, zur Integration, einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung sowie zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der EU-Mitgliedstaaten beizutragen. Im Jahr 2008 war die EIB mit beispiellosen Herausforderungen konfrontiert, als die Weltwirtschaftskrise auch die Volkswirtschaften der Europäischen Union in Mitleidenschaft zog. In Bezug auf das Krisenmanagement freue ich mich über die rasche Reaktion der EIB auf die Weltwirtschaftskrise, die durch eine selbstfinanzierte Kapitalaufstockung vermehrt Darlehensgelder für das Europäische Konjunkturprogramm zur Verfügung stellen konnte. Ich begrüße daher den Jahresbericht der EIB für 2008 und die Annahme dieses Berichts, was sie ermutigt, ihre Tätigkeiten zur Förderung der Entwicklung der europäischen Wirtschaft fortzusetzen und das Wachstum zu fördern, die Beschäftigung zu stimulieren und den interregionalen und sozialen Zusammenhalt zu unterstützen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Der Europäischen Investitionsbank (EIB) kommt in der Gemeinschaftswirtschaft eine sehr wichtige Rolle zu, weil sie der Garant für die Finanzierung von Operationen innerhalb Europas ist, die sich auf folgende Bereiche beziehen: Gewährleistung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, Vorbereitung auf die wissensbasierte Wirtschaft, Entwicklung von transeuropäischen Verkehrs- und Zugangsnetzen, Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben (KMU), Schutz und Verbesserung der Umwelt und Sicherstellung einer nachhaltigen, wettbewerbsfähigen und sicheren Energieversorgung. Eine Umsetzung der Strategie EU 2020 wird ohne die Hilfe der EIB nicht möglich sein, da diese die erforderliche Finanzierung bereitstellen muss, um Projekte auf den Gebieten der Infrastruktur, grüner Technologie, Innovation und KMU ausführen zu können.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. − (IT) Aufgrund der Finanzkrise hat sich die Rolle der EIB 2008 ausgeweitet. Vor dem Hintergrund einer Liquiditätskrise hat die EIB ihre Darlehensvergabe an die öffentlichen und privaten Sektoren für Projekte von europäischem Interesse fortgesetzt und dabei auf die Finanzmärkte und eigene Finanzmittel zurückgegriffen. Zusätzlich zu den Anreizen für nationale Volkswirtschaften fasste die EU zudem einen Beschluss zum Europäischen Konjunkturprogramm und teilte der EIB eine gewichtige Rolle zu, insbesondere hinsichtlich einer verstärkten Finanzierung von KMU, der Energiebeschaffung aus erneuerbaren Energiequellen und einer umweltgerechten Verkehrspolitik. Als Antwort auf die Krise hat die EIB ihre Ziele erheblich nach oben revidiert: Zur Unterstützung der Wirtschaft und zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung weitete die EIB im letzten Quartal 2008 ihre Darlehenstätigkeit erheblich aus, wobei 10 Mrd. EUR mehr als erwartet ausgezahlt wurden. Insbesondere stiegen die an KMU ausgegebenen Darlehen um 42%. Darüber hinaus hat die Bank neue Finanzinstrumente zur Risikoteilung entwickelt, die Verfahren zur Darlehensvergabe vereinfacht und die Umsetzung von Projekten in den Mitgliedstaaten und in den von der Krise am stärksten betroffenen Sektoren beschleunigt. Im Bericht werden die positiven Auswirkungen dieser Maßnahmen hervorgehoben, gleichzeitig aber wird eine sorgfältige und eingehende Überprüfung der tatsächlichen Auswirkungen der für KMU vorgesehenen Unterstützungsprogramme angemahnt.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Dies war eine eindeutige Angelegenheit. Ich habe daher in der Schlussabstimmung dafür gestimmt.

Entschließungsanträge: Die massenhaften Gewalttaten in Jos, Nigeria (RC-B7-0247/2010)

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. − (IT) Der gemeinsame Entschließungsantrag zu den jüngsten ethisch motivierten Gewalttaten in Nigeria, über den wir heute abstimmen, scheint vom Gesichtspunkt der Grundsätze und Leitlinien, die unser Haus den anderen europäischen Institutionen, die für die externen Politikbereiche der EU zuständig sind, auferlegen will, zufriedenstellend zu sein. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um die politische Stabilität in Nigeria sicherzustellen und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes auf ein solides Fundament zu stellen. Allgemeine Überlegungen finden hierbei Berücksichtigung, angesichts des Reichtums Nigerias an natürlichen Ressourcen. Durch eine Beseitigung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Konflikte kann ein friedliches Umfeld entstehen, das weniger den Spannungen zwischen den Volksgruppen unterliegt und in dem die Gewalttaten, deren Häufigkeit in den vergangenen zehn Jahren tragischerweise zugenommen hat, geächtet werden können. Neben der anerkannten Tatsache, dass die Verantwortung für die massenhaften Gewalttaten zwischen Christen und Muslimen beiden Volksgruppen zuzuschreiben ist, hätten wir vielleicht verdeutlichen müssen, dass ein weiterer beunruhigender Faktor, der auch mit den aufgetretenen Gewalttaten in Verbindung steht, die progressive Durchdringung des radikalen Islams in Nigeria ist. Sehr deutlich wird dies durch die Annahme der Scharia als Landesgesetz in 12 der 36 Staaten. Ich habe jedoch aufgrund der allgemeinen aufgeführten Gründe für den gemeinsamen Entschließungsantrag gestimmt.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. − (PT) Ich bedauere zutiefst die jüngsten Geschehnisse, die sich im Januar und März in Jos ereignet haben und bei denen hunderte den religiösen und ethnischen Konfrontationen zum Opfer fielen. Die Ursache für den Konflikt in Nigeria ist auf religiöse, wirtschaftliche, ethnische, soziale, geschichtliche und politische Gründe zurückzuführen. Angesichts der Tatsache, dass Nigeria der achtgrößte Erdölproduzent der Welt ist, ist es bedauernswert, dass die Bevölkerung des Landes zum überwiegenden Teil unterhalb der Armutsgrenze lebt. Zudem haben die schädlichen Auswirkungen des Klimawandels die Lage in Nigeria weiter verschlechtert. Ich denke, dass in einem erdölreichen Land wie Nigeria der gleiche Zugang zu Ressourcen und Einkommensverteilung notwendig ist, um diese Konflikte auf friedlichem Wege lösen zu können. Ich fordere die föderale Regierung von Nigeria auf, gleiche Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, die Problematik der Kontrolle von fruchtbarem Ackerland, den Zugang zu Ressourcen, Arbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen und den Klimawandel einzudämmen. Ich fordere die Kommission auf, den Dialog mit Nigeria im Rahmen des Cotonou-Abkommens weiterzuführen, die tieferliegenden Ursachen des Konflikts zu untersuchen und gleichzeitig Themen Beachtung zu schenken, die für die nachhaltige Entwicklung grundlegend sind, wie Klimawandel, Energieversorgung, Kapazitätsaufbau und Bildung.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. − (PT) Ich habe für den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zu den massenhaften Gewalttaten in Jos, Nigeria, gestimmt. Ich verurteile mit Nachdruck die kürzlichen Gewalttaten in und um Jos, wo viele hunderte von Menschen bei ethnischen und religiösen Zusammenstößen getötet wurden. Die EU muss ihren politischen Dialog mit Nigeria gemäß Artikel 8 des geänderten Cotonou-Abkommens fortsetzen und sich unverzüglich der Probleme in Bezug auf die Gewissens-, Gedanken- und Religions- bzw. Glaubensfreiheit, die in internationalen, regionalen und nationalen Instrumenten im Bereich der Menschenrechte verankert ist, annehmen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Dies ist nicht das erste Mal, dass Nigeria einen Konflikt durchlebt, der eine Spaltung des Landes nach sich ziehen könnte. Ich möchte diesbezüglich auf den Bürgerkrieg hinweisen, der das Land drei Jahre lang von 1967 bis 1970 verwüstete und fast zur Unabhängigkeit der südöstlichen Region des Landes geführt hätte. Obwohl die Igbo-Revolte niedergeschlagen wurde, weil die militärischen Kräfte der Zentralregierung die Unabhängigkeit der Region Biafra verhinderten, bestehen die ethnischen, kulturellen und religiösen Unterschiede fort und nehmen sogar zu, sodass das Land einem klassischen Beispiel eines Staates entspricht, der ständig von Zerfall bedroht ist. Die Grenzen Nigerias wurden durch die Kolonialmächte festgelegt, die den zuvor erwähnten Disparitäten keinerlei Beachtung schenkten. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Europäer in erster Linie für die Konflikte im Land verantwortlich gemacht werden können. Es ist für afrikanische Oberhäupter an der Zeit, diese alte Ausrede abzulegen und zu versuchen, der eigenen Zivilbevölkerung sowohl mit Projekten als auch Vorschlägen intelligent und kompetent zu dienen. Afrika kann zu dem werden, was sich die Afrikaner so sehr für ihr Land wünschen, sobald sie Oberhäupter haben, die der Herausforderung gewachsen sind. Die Blutbäder in Jos sind eine weitere zutiefst traurige, bedauernswerte und blutige Seite in der Geschichte eines Landes, das diese Seiten in einem zu raschen Tempo schreibt.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Meiner Meinung nach war es für das Europäische Parlament dringend erforderlich, die laufenden Massaker in Nigeria zu verurteilen und zu einer Rückkehr zum Frieden aufzurufen. Angesichts der Instabilität und der Fragilität der bevölkerungsreichsten afrikanischen Nation, in der der überwiegende Teil der Bevölkerung in Armut lebt, kann dieser Entschließungsantrag als Grundstein für einen verstärkten politischen Dialog zwischen der Europäischen Union und Nigeria und als eine genauere Untersuchung dienen, um tragfähige kurz- und langfristige Lösungen zur Beendigung der Gewalt und einer Wiederherstellung von dauerhaftem Frieden zu finden. Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments bin ich der Ansicht, dass wir bei der Verteidigung und Förderung der Menschenrechte, die täglich in Nigeria mit Füßen getreten werden, eine Rolle spielen müssen. Daher ist die Klausel, dass diejenigen, die Gewalttaten verübt haben, vor Gericht gestellt werden, wobei faire und transparente Verfahren gewährleistet sein müssen, von grundlegender Bedeutung. Angesichts all dieser Maßnahmen, deren Umsetzung sicherlich kein leichtes Unterfangen sein wird, habe ich mit aller Bestimmtheit für diesen gemeinsamen Entschließungsantrag gestimmt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Immer wieder kommt es in Nigeria zu blutiger Gewalt zwischen Christen und Muslimen, die jeweils etwa die Hälfte der Bevölkerung stellen. Und die Unruhen passieren in immer kürzeren Abständen. Nichtigkeiten resultieren in gewaltsamen Zusammenstößen. Selbst die seit Januar geltende nächtliche Ausgangssperre und die Stationierung von Truppen konnten neue Massaker nicht verhindern. Dass bereits die lange Abwesenheit von Präsident Yar-Aduas das westafrikanische Nigeria in eine politische Krise stürzte, dass sich in der zentralnigerianischen Stadt Jos Christen und Muslime schwere Auseinandersetzungen lieferten und dass ein Waffenstillstand im ölreichen Nigerdelta aufgekündigt wurde, lässt nun nach dem Tod des Präsidenten für die Zukunft Übles ahnen. Als Anfang des Jahres muslimische Nomaden über christliche Dörfer herfielen und mindestens 500 Menschen ermordet wurden, soll die Armee erst Stunden nach dem ersten Alarm reagiert haben. Was da gefehlt hat, war der Aufschrei in der EU. Wenn die Schweiz sich in einer Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten entscheidet, drohen muslimische Staaten mit wirtschaftlichen Sanktionen und Dschihad. Wenn hingegen Christen ob ihrer Religion ermordet werden, braucht die EU Monate, um zu reagieren. Die Europäische Union muss hier als ehrlicher Vermittler auftreten und früher reagieren. Dies kommt auch in der Entschließung zum Ausdruck, weshalb ich dafür gestimmt habe.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich habe natürlich für diese wichtige Entschließung gestimmt und spreche mich mit Nachdruck für den mündlichen Änderungsantrag meines Kollegen Kiil-Nielsen aus, die nigerianischen Behörden dazu aufzufordern, die kürzliche Entscheidung einiger nigerianischer Gouverneure, das Todesurteil von Häftlingen in der Todeszelle zu vollstrecken, zu widerrufen.