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Verfahren : 2009/0138(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0054/2010

Eingereichte Texte :

A7-0054/2010

Aussprachen :

PV 18/05/2010 - 7
CRE 18/05/2010 - 7

Abstimmungen :

PV 18/05/2010 - 8.14
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0170

Plenardebatten
Dienstag, 18. Mai 2010 - Straßburg Ausgabe im ABl.

7. Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006) (Aussprache)
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PV
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  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Luís Paulo Alves im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (KOM(2009)0510 - C7-0255/2009 - 2009/0138(COD)) (A7-0054/2010).

 
  
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  Luís Paulo Alves, Berichterstatter.(PT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir die Tatsache herauszustellen, dass wir heute über den ersten Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, der dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, so wie es im Vertrag von Lissabon festgelegt ist, unterliegt, debattieren. Es ist ein historischer Moment und, sofern diese Kammer so abstimmen wird wie ich es empfehle, wird es diesem neuen Zeitabschnitt gemeinsamer Kompetenzen in Bezug auf die Landwirtschaft in der Europäischen Union zu einem bestmöglichen Start verhelfen.

Und sie tut genau dies durch die gemeinsame Gesetzgebung mit ihren Gebieten in äußerster Randlage und damit in einer praktischen Demonstration ihres Willens, eine Union zu bilden, die durch Kohäsion gestärkt ist, in einem Geist aktiver Solidarität und mit dem Respekt für die Ausprägungen und Unterschiede ihrer Teile als einzig gangbarer Weg, um unser gemeinsames europäisches Projekt. zu erschaffen.

Und sie tut dies auch, indem sie grundlegende Vorschriften einführt, um den Zuckersektor auf den Azoren — und ich bin darüber besonders erfreut, weil es sich dabei um meine Heimatregion handelt — wachstumsfähiger zu gestalten, der seit mehreren hundert Jahren Bestand hat. Darüber hinaus trägt sie zu einer gesunden Diversifizierung der Landwirtschaft in einer Region bei, die, wie wir alle wissen, einen unersetzlichen Beitrag zu Portugals Milchsektor leistet. Wir müssen dies konsolidieren und zukunftsfähig machen.

Herr Präsident, ich möchte dem Herrn Kommissar Cioloş und den hohen Beamten der Kommission, mit denen wir zusammengearbeitet und verhandelt haben, für ihre gezeigte Offenheit und Flexibilität danken. Der spanische Ratsvorsitz hat alles gegeben, um unseren gemeinsamen Wunsch, das Erzielen eines Übereinkommens in erster Lesung, wahr werden zu lassen. Selbstverständlich möchte ich meinen Dank auch auf unsere Schattenberichterstatter in den anderen Fraktionen sowie auf die hervorragenden Mitarbeiter im Sekretariat des Parlamentsausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ausdehnen, deren Zusammenarbeit es uns ermöglicht hat, ein Ergebnis zu erzielen, das ich als äußerst positiv einstufen möchte.

Ich möchte darüber hinaus auch den entscheidenden Beitrag des Landwirtschaftsverbands der Azoren sowie der Regionalregierung und der Regierung der Republik hervorheben: Sie alle waren maßgeblich beteiligt und haben beim Finden einer Lösung für den Zucker der Azoren eine wesentliche Rolle gespielt.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates ist am 2. Oktober im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu einem Zeitpunkt vorgelegt worden, an dem es keine Aussicht auf ein Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gegeben hat, da es immer noch auf die Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten zu warten galt. Vor diesem Hintergrund war die anfängliche Idee von Kommission und Rat, dass der Vorschlag in einem vereinfachten Verfahren ohne jegliche Abänderungen angenommen und ab dem 1. Januar 2010 wirksam werden sollte.

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und ungeachtet der Tatsache, dass zu diesem Zeitpunkt die Ansicht in den anderen Fraktionen und dem Rat vorherrschte, den Vorschlag auch weiterhin dem vereinfachten Verfahren gemäss zu behandeln, weil sie der Meinung waren, dass der Vorschlag keiner Abänderungen bedürfe und schnellstmöglich in Kraft treten solle, konnten die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament und ich es nachvollziehen, dass das Parlament seine Meinung dann dem Vertrag von Lissabon entsprechend zum Ausdruck bringen und seine Rolle als Mitgesetzgeber einnehmen musste.

Dies ist genau zum richtigen Zeitpunkt erfolgt, weil sich neue Lösungsmöglichkeiten ergeben haben, und zwar zuerst durch den Beitrag des Ausschusses für regionale Entwicklung und die Stellungnahme von Herrn Teixeira, den ich beglückwünschen und dem ich übrigens für die Hilfe, die er während des gesamten Verfahrens geleistet hat, danken möchte, und dann durch meinen Bericht, in dem die neuen Möglichkeiten für den Zucker auf den Azoren vorgestellt wurden sowie durch den Beitrag und die Unterstützung meiner Kollegen im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Schließlich möchte ich in dieser ersten Rede sagen, dass es uns nicht gelungen ist, die vom Ausschuss für regionale Entwicklung und vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorgeschlagenen und von mir unterstützen Änderungsanträge in die im Trilog erzielte Zusage mit einzubeziehen. Es ist von entscheidender Bedeutung gewesen, eine Zusage in erster Lesung zu erhalten, um so die bereits erzielten Verbesserungen und die Notwendigkeit eines schnellen Inkrafttretens abzusichern, um seine Rückwirkung vom Januar dieses Jahres an nicht zu beeinträchtigen. Da die Kommission jedoch derzeit bereits ein Prüfungsdokument für POSEI vorbereitet, werden wir sicherlich bald eine weitere Gelegenheit haben, über sie zu debattieren.

 
  
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  Die Präsidentin. − Wir haben auf dem Bildschirm eine Änderung der Namen vorgenommen, wie Sie gesehen haben. Leider konnte der zuständige Kommissar es nicht möglich machen, rechtzeitig bei uns zu sein, was ich bedauere, weil es im Moment keine Aschewolke gibt und weil es bereits 11.00 Uhr ist.

Vielleicht möchte die Kommission ja einmal diskutieren, dass die zuständigen Kommissare anwesend sein sollten. Das ist auch ein Thema für das Rahmenabkommen. Ich bin sicher, Frau Malmström wird eine wundervolle Vertreterin sein.

 
  
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  Cecilia Malmström, Mitglied der Kommission. Frau Präsidentin! Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis. Ich möchte mich im Namen meines Kollegen, Herrn Cioloş entschuldigen, der sich verspätet hat, und der versucht, so schnell wie möglich hier zu sein, um mit Ihnen zu debattieren. Er hat mich gebeten, dem Berichterstatter, Herrn Alves, und den Schattenberichterstattern des Europäischen Parlaments für ihre hervorragende Arbeit zu danken, die bei der Verabschiedung dieses Vorschlags geleistet worden ist.

Die Verabschiedung ist deshalb so wichtig, weil es sich um den ersten Text handelt, der in dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren in Bezug auf Landwirtschaft und ländliche Entwicklung nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurde. Während dieser Monate hat sich zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission eine fruchtbare Zusammenarbeit entwickelt, die die Grundlage für eine schnelle Annahme dieses Vorschlags in erster Lesung gebildet hat.

Mein Kollege, Herr Kommissar Cioloş, und seine Mitarbeiter haben bei diesem ersten ordentlichen Gesetzgebungsverfahren eine Menge lernen können, und diese Erfahrung hat hervorragende Voraussetzungen für zukünftige Arbeiten geschaffen. Die Verabschiedung dieser Verordnung ist für die Gebiete in äußerster Randlage sehr wichtig, weil sie technische Vereinfachungen und Ausnahmeregelungen zugunsten der folgenden verschiedenen Sektoren mit sich bringt: Der Milchsektor auf den Kanarischen Inseln, Madeira und Réunion, der Zuckersektor auf den Azoren und der Weinsektor auf Madeira und den Azoren.

Im Hinblick auf die Azoren ziehe ich es in Betracht, dass die derzeitigen Umstände einen zusätzlichen und gemeinsamen Einsatz von uns allen, der Öffentlichkeit, den regionalen und nationalen Regierungen und der Europäischen Union rechtfertigen, um eine Diversifizierung der landwirtschaftlichen Aktivitäten in dieser Region zu erleichtern. Die Diversifizierung muss natürlich in Bezug auf die Gebiete in äußerster Randlage, für die im Vertrag aufgrund ihrer speziellen Nachteile ein besonderer Status eingeräumt wird, äußerste Priorität besitzen. Die Diversifizierung muss eine dort stattfindende Entwicklung ermöglichen, die diesen Regionen zu Stabilität und Wohlergehen verhelfen würde. Aus diesem Grund kann ich, nachdem von den portugiesischen Behörden die Zusicherung gegeben worden ist, sich selbst auf dem Zuckerrübensektor auf den Azoren zu engagieren, meine Zustimmung für die Ausdehnung einer Ausnahmeregelung, die bereits in der Vergangenheit zugunsten der Zuckerindustrie auf den Azoren gewährt worden ist, geben.

Ich werde Ihren Kommentaren zu diesem Text folgen, und ich werde versuchen, nach bestem Wissen und Gewissen im Namen meines Kollegen Ihre Fragen zu beantworten.

 
  
  

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

 
  
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  Nuno Teixeira, Berichterstatter für die Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung.(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst einmal möchte ich dem Berichterstatter, meinem Kollegen, Herrn Alves, für seine Arbeit danken, insbesondere für sein Geschick, das er bei der Aufnahme der verschiedenen Beiträge, die er erhalten hat, und die nur mehr die Interessen der verschiedenen behandelten Regionen in äußerster Randlage achten, bewiesen hat.

In meiner Funktion als Berichterstatter für die Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung begrüße ich die Tatsache, dass alle vorgeschlagenen Änderungen vom Berichterstatter vollständig angenommen wurden, und dass der Ausschuss für regionale Entwicklung für all diese Änderungen gestimmt hat. Dies sind Vorschläge, die objektiv darauf ausgelegt sind, Aspekte der unzureichenden und anachronistischen Verordnungen, die derzeit in Kraft sind, zu verbessern und zu korrigieren. Bei diesen Aspekten möchte ich besonders die Tatsache hervorheben, dass die Höchstmengen für Export und Verschickung jeglicher weiterverarbeiteter Erzeugnisse, für die POSEI-Fördergelder eingesetzt wurden, derzeit auf der Grundlage des Mittelwertes zwischen 1989 und 1991 berechnet werden.

Vorausgesetzt der Bericht wird angenommen, so hoffe ich, dass die Kommission und der Rat in der Lage sein werden, den Standpunkt des Parlaments zu deuten, und dass sie keine mögliche künftige Prüfung der Verordnungen der POSEI-Maßnahmen als Entschuldigung dafür verwenden werden, die Standpunkte dieses Parlaments und die vorgeschlagenen Änderungen, die für die betroffenen Regionen von größter Bedeutung sind, nicht anzunehmen.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves, im Namen der PPE-Fraktion.(PT) Wegen ihrer beständigen natürlichen Nachteile brauchen die Regionen in äußerster Randlage die Europäische Union, damit diese sich die besten Bedingungen zur Durchführung ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten genau betrachtet.

Im Fall von Regionen wie den Azoren, die stark von der Landwirtschaft abhängig sind, muss diesem Sektor besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir diesen Bericht zu den speziellen Maßnahmen für die Landwirtschaft in den Regionen in äußerster Randlage. Die Fassung, über die der Ausschuss für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums abgestimmt hat, war recht zufriedenstellend; die Fassung, die aus dem Trilog entstanden ist, maßregelt unerbittlich die Arbeitsbedingungen im Zuckerbereich, dessen Exportquote praktisch rein symbolisch ist.

In einer Zeit, in der die Diversifizierung der Landwirtschaft mehr und mehr als eine Methode zur Minimierung von wiederkehrenden Krisen in dem Sektor an Akzeptanz gewinnt, ist es bedauerlich, dass dieser Bericht nicht die Zuversicht und die Ermutigung ausdrückt, die die Zuckerrübenproduktion sowie die zugehörige Industrie in São Miguel benötigen.

 
  
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  Vasilica Viorica Dăncilă, im Namen der S&D-Fraktion.(RO) Zunächst einmal möchte ich dem Berichterstatter für die erwähnten Zielsetzungen für die Landwirtschaft in den Regionen in äußerster Randlage danken. Die Förderungsmaßnahmen für die Landwirtschaft für die Regionen in äußerster Randlage der EU bieten einen wichtigen Mechanismus für den Fortbestand der Landwirtschaft und zur Bewahrung der ländlichen Landschaft.

Ich unterstütze das aktuelle Vorhaben, die Abgrenzung dieser Bereiche zu überprüfen, um jegliche Widersprüche bei deren Abgrenzung zu eliminieren. Meiner Ansicht nach vereinfacht die Anwendung einheitlicher Kriterien die Umsetzung des Zahlungsschemas für die äußersten Regionen auf EU-Ebene, sorgt somit für größere Transparenz und gewährleistet die einheitliche Behandlung der Nutznießer dieser Förderungsmaßnahmen. Wir alle wissen, welche wichtige Rolle die Landwirtschaft in der lokalen Wirtschaft spielt.

Diesbezüglich denke ich, dass es angemessen ist, in den Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union Maßnahmen durchzuführen, die darauf ausgelegt sind, den Wettbewerb auf dem Landwirtschaftssektor zu steigern und die Diversifizierung zu fördern. Ich unterstütze die grundlegenden Zielsetzungen der Maßnahmen für die Regionen in äußerster Randlage, und ich stimme ihnen auch vollends zu. Ich erachte sie als relevant, und meiner Ansicht nach haben sie sich als ein wirksames Instrument für den Fortbestand der Landwirtschaft in diesen Gegenden erwiesen.

 
  
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  Riikka Manner, im Namen der ALDE-Fraktion.(FI) Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Alves, für seine hervorragende Arbeit an diesem Bericht danken. Unsere Fraktion steht voll und ganz hinter diesem Kompromiss, da er sehr wichtig ist und es offensichtlich ist, dass die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Regionen in äußerster Randlage der EU stark durch ihre Peripherie, ein schwieriges Klima sowie durch die geografische und wirtschaftliche Abhängigkeit von einem eingeschränkten Waren- und Dienstleistungsangebot bestimmt wird. Es ist äußerst insbesondere jetzt, in Krisenzeiten, äußerst wichtig, dass wir uns auf eine ausgewogene Entwicklung dieser Regionen Europas sowie auf die Erreichung einer regionalen und sozialen Kohäsion konzentrieren.

Wir und die Europäische Union müssen sicherstellen, dass wir überall in Europa landwirtschaftlich autonom sind. Dies ist für die Sicherheit und für die Artenvielfalt von äußerster Wichtigkeit. Die in diesem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen sollten nun in die Tat umgesetzt werden und somit überall in Europa - einschließlich der Randregionen Europas - dauerhafte und vor allem langfristige Ergebnisse erzielen.

 
  
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  James Nicholson, im Namen der ECR-Fraktion. – Herr Präsident! Zunächst möchte auch ich dem Berichterstatter zu seiner hervorragenden Arbeit gratulieren. Auch meine Fraktion konnte das Abkommen im Trilog unterstützen und ich denke, es wurde ein guter Kompromiss gefunden.

Meiner Ansicht nach sollten die Regionen in äußerster Randlage in Europa wann immer möglich die nötige Unterstützung erhalten, um für ihre Lage und die Schwierigkeiten, die dies mit sich bringt, kompensiert zu werden. Diese Regionen haben dauerhafte Nachteile, und dies müssen wir anerkennen. Die Wirtschaftskrise und die Krise auf dem Milchsektor haben diese Regionen in Relation zu den meisten anderen Ländern Europas unverhältnismäßig stark getroffen, daher verdienen diese Regionen besondere Aufmerksamkeit.

Ich habe besonderes Verständnis für die Lage auf den Azoren, wo der Milchsektor eine große Rolle spielt und ernsthafte Probleme hatte. Den Azoren zu gestatten, verhältnismäßig geringe Zuckermengen in die EU zu exportieren, muss eine gute Entscheidung für die wirtschaftliche Zukunft dieser speziellen Region sein.

 
  
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  João Ferreira, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.(PT) Herr Präsident! Die Rechtfertigung der Verlängerung der Wiederausfuhr von Zucker mit den derzeit vorgeschlagenen Modellen bei allmählicher Abschaffung des Systems der Milchquoten ist gefährlich und inakzeptabel. Diese Abschaffung – gegen die wir in Unterstützung der Milchproduzenten gekämpft haben und auch weiterhin kämpfen werden – wird schwerwiegende Folgen für einen Produktionssektor haben, der die Grundlage für die Wirtschaft der Azoren darstellt. Im Gegensatz zu den derzeitigen Vorschlägen wird es nicht möglich sein, diese Folgen mit den in Bezug auf die Zucker verarbeitende Industrie vorgeschlagenen Maßnahmen zu mildern. Umso mehr, wenn auch eine allmähliche Abschaffung vorgeschlagen wird. Was bleibt noch übrig, nachdem diese fünf Jahre vorüber sind?

Andererseits muss auch berücksichtigt werden, dass der Prozess der Umstellung auf Rebstöcke, nicht zuletzt in Madeira, noch deutlich hinter dem Zeitplan liegt und sogar gefährdet sein kann, wenn die Anreize nicht verstärkt werden. Die Einschränkungen und Auflagen, von denen die Regionen in äußerster Randlage betroffen sind, sind dauerhaft. Aus diesem Grund muss das praktische Ergebnis einer Anerkennung der Besonderheit dieser Regionen eine Reihe von permanenten Hilfsmaßnahmen sein, und nicht zusammenhangslose und zeitlich begrenzte Hilfsmaßnahmen. Es ist wichtig, die Unterstützung der Union für den Landwirtschaftssektor in den Regionen in äußerster Randlage aufrechtzuerhalten. Dies gilt umso mehr in dem aktuellen sozio-ökonomischen Klima.

 
  
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  Gabriel Mato Adrover (PPE).(ES) Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir haben es mit einer Reform zu tun, die einfach, jedoch für die Regionen in äußerster Randlage äußerst wichtig ist. Dies gilt besonders in einer Zeit, in der die Krise jeden betrifft, diese Regionen jedoch auf grundlegende Weise, da sie permanente strukturelle Nachteile haben, was bedeutet, dass sie diese Änderungen brauchen.

Ich werde über die Kanarischen Inseln sprechen. Bei den Kanarischen Inseln bezieht sich die wichtigste Veränderung auf die Versorgung mit Zubereitungen auf Milchbasis für die industrielle Verarbeitung. Es geht um Magermilchpulver mit pflanzlichem Fett, ein traditionelles Produkt für lokale Verbraucher, das auf den Kanarischen Inseln seit über 40 Jahren verkauft wird. Nach großen Anstrengungen und trotz vieler Probleme wurde eine lokale Industrie aufgebaut, die für Beschäftigung und einen offensichtlichen Mehrwert sorgt. Ich möchte dies betonen, da die Unterstützung einer kleinen Industrie, die Arbeitsplätze schafft, in der heutigen Zeit - insbesondere auf unseren Inseln mit ihrer äußerst hohen Arbeitslosigkeit - nicht nur eine Notwendigkeit ist, sondern eine Pflicht.

Der Vorschlag ist, die Versorgung mit diesem Produkt, das für den lokalen Verbrauch in geringen Mengen von 800 Tonnen pro Jahr dient, zu sichern. Dies würde den Übergangscharakter der Maßnahme aufheben, was im globalen Rahmen nur wenig Bedeutung hat, und dieser Industrie somit Stabilität geben.

Wie ich bereits ausführte, haben die Regionen in äußerster Randlage maßgebliche Nachteile, sie müssen jedoch als eine Chance für Europa begriffen werden. Die verschiedenen Assoziierungsabkommen, an denen wir gearbeitet haben und über die derzeit debattiert wird, wie das Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru, sowie andere, bei denen derzeit Verhandlungen aufgenommen werden, wie mit Mercosur, sind eine klare Bedrohung für unseren Landwirtschaftssektor. Ich denke dabei an eine Vielzahl von Produkten: Tomaten, Bananen und die Viehwirtschaft.

Ich habe dies schon oft gesagt: Diese Abkommen müssen ein Gleichgewicht schaffen, bei dem jeder ein wenig Boden preisgibt, sodass wir am Ende alle gewinnen. Es darf jedoch nicht sein, dass ein Produkt oder ein bestimmter Sektor gezwungen wird, die Kosten der Abkommen zu tragen.

Abschließend möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Alves, sowie der Kommission und dem Rat danken, denen es zusammen mit dem Parlament gelungen ist, bei diesem ersten Trilog über Landwirtschaft ein Abkommen zu erreichen.

 
  
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  Patrice Tirolien (S&D).(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als dieser Text dem Ausschuss für regionale Entwicklung vorgelegt wurde, gelang es mir, das Konzept einer Verlängerung der Ausnahmeregelung, die die Produktion von rekonstituierter Milch auf Martinique und Guadeloupe erlaubt, einzuführen, ganz gemäß dem Beispiel des Modells für nachhaltiges Wachstum, das seinen Wert auf Madeira unter Beweis gestellt hat.

Leider bestand bezüglich dieses Punktes beim letzten Trilog kein Konsens. Dies ist aus zwei Gründen bedauernswert. Zunächst einmal würde die Herstellung von Milchprodukten in den französischen ÜD eine Vielzahl von einmaligen Gelegenheiten bieten, was die Substanz anbelangt: die Stärkung der Rinderindustrie, die Autonomie bei einem Grundnahrungsmittel und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Zweitens konnte unser Parlament als Ganzes, was den Inhalt anbelangt, hinsichtlich meines Vorschlags zu keiner Entscheidung kommen, da es diesen Text bei der ersten Lesung in einem informellen Verfahren, das ich nicht befürworte, annehmen wollte.

Wie dem auch sei, unsere Arbeit an dieser POSEI-Verordnung wird schon sehr bald während der Halbzeit-Überprüfung dieser Verordnung fortgesetzt werden. An dieser Stelle werde ich dann erneut eine Ausnahmeregelung für die anderen französischen ÜD beantragen.

 
  
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  Albert Deß (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich freue mich, dass der Bericht über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union hier so einvernehmlich diskutiert worden ist.

In der letzten Wahlperiode war ich Schattenberichterstatter für die Zuckermarktreform. Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat damals die Insel Réunion besucht, und ich habe dort eine kleinbäuerliche Landwirtschaft besucht, die Zuckerrohr anbaut. Diese kleinbäuerliche Landwirtschaft könnte ohne unsere Unterstützung nicht weiterexistieren. Als jemand, der vom Festland kommt, habe ich auch gemerkt, dass diese Landwirte in äußerster Randlage der Europäischen Union einer besonderen Situation ausgesetzt sind.

Es ist notwendig, dass wir mit gewissen Ausnahmeregelungen dafür sorgen, dass wir diesen Landwirten in all diesen Regionen, die zur Europäischen Union gehören, eine Perspektive bieten, und sicherstellen, dass sie die Ernährungssicherheit – wenigstens zum großen Teil – in diesen Gebieten sichern können. Wir sind alle aufgefordert, mitzuhelfen, dass die Landwirtschaft – auch mit diesen Ausnahmeregelungen –eine Perspektive hat und dass die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung dort sichergestellt wird. So wie der Bericht jetzt erarbeitet ist, haben wir gute Voraussetzungen dafür, dass wir diese Ziele erreichen können. Herzlichen Dank an alle, die hier mitgearbeitet haben!

 
  
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  Giovanni La Via (PPE).(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Regionen in äußerster Randlage zeichnen sich durch sozio-ökonomische und strukturelle Besonderheiten aus, die sich aus der Entfernung von den Märkten, ihrer Isolation, ihrer kleinen Fläche, ihrer Topografie, ihrem schwierigen Klima und ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit von bestimmten Produkten ergeben. Es gibt drei besonders wichtige Landwirtschaftssektoren: Zuckerrüben, Milchprodukte und Weinerzeugung.

Die Wirtschaftsordnung in diesen Gegenden ist abhängig von der korrekten Durchführung der Produktionssysteme für jeden der oben genannten Sektoren; die Wiederherstellung der Gleichgewichte, die mit der Zeit zusammengebrochen sind, sowie die Sicherstellung der erforderlichen Ausnahmen, die zur Anwendung der geeigneten Marktinstrumente erforderlich sind, sind jedoch sehr mit sehr viel Arbeit verbunden.

Herr Präsident, Herr Kommissar, mit großer Sorge haben wir von den laufenden Verhandlungen mit den Mercosur-Ländern gehört. Wenn diese nicht durch entsprechende Ausgleichsmaßnahmen unterstützt werden, kann dieses Abkommen nicht nur die Regionen in äußerster Randlage gefährden, sondern auch viele Sektoren der europäischen Landwirtschaft.

 
  
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  Elie Hoarau (GUE/NGL).(FR) Herr Präsident! Ich muss sagen, dass der Kompromiss in Bezug auf Zucker, wie er im Trilog ausgehandelt wurde, weit hinter unserem Vorschlag im Ausschuss für regionale Entwicklung und im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zurückbleibt, und dies bedaure ich zutiefst.

Was jedoch die Insel Réunion anbelangt, ist dieser Text für die dortigen Farmer wichtig, die auf die schnelle Implementierung der Ausnahmeregelung für Milch warten. Für sie gewährleistet dies die Nachhaltigkeit der Industrie. Ich hätte es jedoch vorgezogen, wenn die im Ausschuss vorgeschlagenen Sicherheitsklauseln beibehalten worden wären.

Was wiederum die Milch anbelangt, stimme ich unserem Kollegen, Herrn Tirolien, zu. Wir hätten es gern gesehen, wenn eine Studie für Martinique und Guadeloupe durchgeführt worden wäre, um eine Industrie in diesen Regionen zu behalten. Diese Fragen werden jedoch ganz klar bei den POSEI-Verhandlungen wieder auf den Tisch kommen, und wir werden dann die Gelegenheit haben, erneut über sie zu reden.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI). - Herr Präsident! Seit Jahren verzeichnen wir ein Phänomen, dem die Europäische Union scheinbar ohnmächtig gegenübersteht: Ein massives Bauernsterben unterminiert die Selbstversorgungsfähigkeit der EU-Staaten. Betroffen sind davon natürlich in erster Linie benachteiligte Gebiete, wie etwa die Regionen in äußerster Randlage, aber auch beispielsweise Bergbauern, wie wir sie in Österreich kennen.

Leider ist das auch eine Konsequenz der seit Jahren kritisierten, immer wieder reformierten und doch noch immer nicht richtig funktionierenden gemeinsamen Agrarpolitik. Wir stehen aber heute an einem Wendepunkt. In Krisenzeiten – sei es bedingt durch einen an Wert verlierenden Euro oder auch nur, weil ein Vulkan in Island die Flugverbindungen und damit auch die Versorgung mit leicht verderblichen Gütern lahmlegt –sind die Mitgliedstaaten auf sich selbst angewiesen. Das wissen wir spätestens, seit Russland das letzte Mal den Gashahn abgedreht hat.

Wenn es eng wird, hängt alles von der Selbstversorgungsfähigkeit eines Landes ab, und die gilt es in der EU, in den Ländern und Regionen mit benachteiligten Gebieten und in Regionen in äußerster Randlage aufrechtzuerhalten. Das geht meines Erachtens nur mittels einer gewissen Renationalisierung der Landwirtschaft.

 
  
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  Diogo Feio (PPE).(PT) Herr Präsident! In dieser Aussprache über die besonderen Maßnahmen für die Landwirtschaft in den Regionen in äußerster Randlage möchte ich zunächst den Berichterstatter und alle, die an diesem Thema mitgearbeitet haben, zu ihrer Arbeit beglückwünschen. Ich möchte zudem sagen, dass die Abänderungen, die oft technischer und spezifischer Natur sind, nicht zu maßgeblichen Veränderungen führen.

Die Aufmerksamkeit auf das Thema Zucker und Zuckerherstellung auf den Azoren zu lenken, bedeutet jedoch, die Aufmerksamkeit auch auf ein tiefer liegendes Problem zu lenken. Die Regionen in äußerster Randlage, wie die Azoren, die ich kürzlich besuchen durfte, haben eine starke Bindung an den Landwirtschaftssektor. Insbesondere auf den Azoren ist das Thema der Milchquoten sehr wichtig. Die Milchproduktion und wie sie reguliert wird, ist für hunderte von Erzeugern und für viele der Menschen auf den Azoren äußerst wichtig, und aus diesem Grund möchte ich gleich jetzt, hier im Plenarsaal die Aufmerksamkeit auf den Bedarf für Lösungen unter Berücksichtigung der speziellen Situation dieser Regionen lenken.

 
  
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  Diane Dodds (NI). – Herr Präsident, ich freue mich darüber, einen Bericht über die Unterstützung der Landwirtschaft in den Regionen in äußerster Randlage von Europa zu sehen. Es besteht kein Zweifel, dass die geografische Lage, die Entfernung von den Märkten und andere derartige Faktoren viele Probleme verursachen. Auch die Wirtschaftskrise hat sich in diesen Regionen ausgewirkt. Der Preisverfall war signifikant und hatte nachteilige und in der Tat auch destabilisierende Auswirkungen auf die Landwirtschaft, nicht nur in den Regionen in äußerster Randlage, sondern in allen Gebieten Europas. Ich möchte jedoch heute vor der Kommission einen ganz bestimmten Punkt ansprechen, und zwar, dass die Kommission bei ihren eigenen Maßnahmen darauf achten muss, den europäischen Landwirt und die europäische Landwirtschaftsindustrie nicht zu benachteiligen.

In Nordirland wurde die Milch- und Rindfleischindustrie durch Importe stark beeinträchtigt. Dies hat zu Preisschwankungen und zu großen finanziellen Verlusten für die Landwirte geführt. Letzte Woche nahm ich an der Royal Agricultural Show in Nordirland teil. Dies ist die größte Veranstaltung dieser Art in der Provinz, und ein Landwirt nach dem anderen äußerte seine Bedenken über die Haltung der Kommission bezüglich der Wiedereröffnung der Handelsgespräche mit dem Mercosur. Die Kommission und wir in diesem Parlament müssen darauf achten, dass wir die Industrie in Europa nicht für so genannte „Zugewinne“ in anderen Bereichen zu opfern.

 
  
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  Seán Kelly (PPE). – Herr Präsident, ich begrüße Vorschläge zur Unterstützung der Regionen in äußerster Randlage. Zunächst einmal ist die Landwirtschaft primär eine Industrie, die das Essen auf den Tisch bringt – ohne das wir alle sterben würden – aber diese Regionen würden ohne Landwirtschaft ebenfalls sterben, sowohl wirtschaftlich als auch durch eine vermutliche Abwanderung der Bevölkerung. Daher begrüße ich alle Vorschläge zu ihrer Unterstützung.

Ich möchte mich denen anschließen, die ihre Besorgnis über die Mercosur-Vorschläge geäußert haben. Diese könnten den Regionen in äußerster Randlage – und eigentlich jeder Region – enorme Schäden zufügen.

Meiner Ansicht nach ist es an der Zeit, dass die Europäische Union stärker wird und fairer mit ihren eigenen Landwirten umgeht. Wir waren nie dazu bestimmt, die Polizisten für die Landwirte innerhalb der Union und die gute Fee für die Landwirte in der übrigen Welt zu sein. Das geschieht hier: Es gäbe weniger strenge Regeln, weniger Transparenz und weniger Nachweispflicht für Lebensmittel, die in die Europäische Union gelangen, als für Lebensmittel, die in ihr produziert werden, und das wäre unfair gegenüber den Regionen in äußerster Randlage sowie gegenüber allen Regionen.

 
  
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  Dacian Cioloş, Mitglied der Kommission.(FR) Herr Präsident, bitte entschuldigen Sie meine Verspätung, aber ich wollte unbedingt an dieser Aussprache teilnehmen, da es meine erste ist und es um die erste Entscheidung geht, die als gemeinsamer Beschluss im Bereich Landwirtschaft gefällt wird. Ich möchte nochmals Herrn Alves und alle Dienste des Parlaments begrüßen und ihnen für die äußerst kooperative und wirksame Art der Zusammenarbeit mit der Kommission und mit dem Rat zur Erreichung dieses Beschlusses danken.

Wir wollten eine schnelle Entscheidung, damit die Maßnahmen, die dieser Bericht aufführt, in den betroffenen Regionen schnell umgesetzt werden können. Einige Entscheidungen werden sogar rückwirkend angewendet. Deshalb – und hiermit antworte ich auch Herrn Tirolien – haben wir keine anderen Änderungsanträge vorgelegt. Wie bei einigen anderen Vorschlägen hätten wir in der Tat weitere Rechtfertigungen und Analysen benötigt, um so die Art und Weise zu bestimmen, in der sie eingeführt werden sollten. Wir wollten schnell vorgehen und hatten diesbezüglich mehrere Diskussionen mit Herrn Alves. Daher freut mich die Unterstützung, die dieser Vorschlag genießt, und ich hoffe, dass wir zukünftig mit dem Parlament auch bei anderen Themen in dieser Form zusammenarbeiten werden. Ich bin mir sogar sicher, dass wir dies tun können werden.

Als Agrarkommissar kann ich zudem allen Rednern versichern, dass die Verhandlungen mit dem Mercosur mehrmals erwähnt wurden. Ich kann Ihnen versichern, wie ich es bereits während der Debatten innerhalb der Gremien der Kommission zur Wiedereröffnung dieser Verhandlungen getan habe, dass ich äußerst sorgfältig prüfen werde, dass diese Verhandlungen im Interesse der europäischen Landwirtschaft fortgeführt werden. Wir müssen diese Verhandlungen natürlich in einem umfassenderen Rahmen berücksichtigen und dürfen sie nicht auf die Landwirtschaft beschränken; ich kann Ihnen jedoch zusichern, dass ich in den kommenden Monaten und Jahren dieser Verhandlungen sicherstellen werde, dass das europäische Landwirtschaftsmodell, das auf Qualität, Vielfalt und Bodennutzung basiert, entweder durch die Ergebnisse dieser Verhandlungen oder durch die Maßnahmen, die im Anschluss an diese Verhandlungen ergriffen werden, bewahrt wird.

Es wurde auch die Frage gestellt, warum wir Degressivität anwenden sollten, warum wir uns nicht für Mengen entscheiden, die denjenigen entsprechen, die bisher beim Zucker für die Azoren angewendet wurden. Im letzteren Fall haben wir speziell mit den portugiesischen Behörden und mit den lokalen Behörden der Azoren vereinbart, ein Wirtschaftsinstrument einzurichten, das den fraglichen Sektor in die Lage versetzt, mithilfe von Wirtschaftsinvestitionen mit dem Wettbewerb mitzuhalten. Ich freue mich über die Unterstützung, die ich beobachtet habe, und die Verpflichtungen, die von der portugiesischen Regierung zur Förderung des Sektors bei diesem Schritt eingegangen wurden, und ich hoffe, dass wir auf diese Weise in der Lage sein werden, den Produzenten auf den Azoren eine Alternative anzubieten.

Herr Mölzer gab an, dass die gemeinsame Agrarpolitik nicht robust genug sei, dass sie nicht gut funktionieren würde und dass wir eine Renationalisierung benötigen würden. Ich möchte eine einfache Anfrage an Sie richten: Sehen Sie sich an, was Landwirte heutzutage für ein Einkommen erwirtschaften, sehen Sie sich an, welcher Teil dieses Einkommens durch Förderungen der GAP erzielt wird, und fragen Sie sich, wie die Landwirte heutzutage bestehen könnten, wenn wir nicht die gemeinsame Agrarpolitik hätten. Das bedeutet nicht, dass die GAP nicht angepasst werden sollte. Sie muss deutlich angepasst werden, um genau diese Änderungen, denen sich die europäische Landwirtschaft gegenübersieht, zu berücksichtigen. Ich kann Ihnen versichern, dass bei der Reform der GAP 2013 alles unternommen wird, um die aktuellen Realitäten besser zu berücksichtigen. Natürlich wird dies auf die Ressourcen beschränkt sein, die der Rat und das Parlament für diese Politik zur Verfügung stellen. Ich hoffe, dass diese Ressourcen in direkter Relation zu den Ambitionen stehen, die die Europäer und die Europa in Bezug auf ihre Landwirtschaft haben. Ich denke nicht, dass eine Renationalisierung eine Lösung darstellt, da die Mitgliedstaaten meiner Ansicht nach nicht die Mittel hätten, um die Durchführung spezieller Maßnahmen in diesen Regionen in äußerster Randlage zu gewährleisten, wenn wir nicht die gemeinsame Agrarpolitik und einen gemeinschaftlichen Ansatz hätten.

Ich möchte daher hier mit der Hoffnung schließen, dass wir bei der Neufassung der POSEI-Verordnung in der Lage sein werden, in einigen Punkten Fortschritte zu erzielen, die heute hier erwähnt wurden, und dass wir generell bei allen Entscheidungen die gemeinsame Agrarpolitik betreffend so effektiv zusammenarbeiten werden, wie wir es für diese Verordnung getan haben.

 
  
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  Luís Paulo Alves, Berichterstatter.(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! In dieser letzten Rede möchte ich nachdrücklich auf die Bedeutung der Aktualisierung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 verweisen. Die Veränderungen, die seit der Annahme 2006 stattgefunden haben – sowohl auf dem Gebiet der Rechtsvorschriften als auch bei deren Anwendung sowie in Bezug auf die Situation an sich – hat die Einführung von Abänderungen erforderlich gemacht, damit eine aktualisierte Version der Verordnung weiterhin als ein wichtiges Instrument bei der Annahme bestimmter landwirtschaftlicher Strategien der Union in Bezug auf die Besonderheiten der Regionen in äußerster Randlage eingesetzt werden kann, wie dies in den Artikeln 349 und 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgehalten ist.

Lassen Sie mich kurz die erreichten Verbesserungen aufzählen. Auf den Kanarischen Inseln wird die Ausnahmeregelung, die milchbasierte Zubereitungen, die als ein „traditionelles Produkt für lokale Konsumenten“ angesehen werden, zulässt, vorübergehend verlängert. Auf Réunion ist es nun möglich, UHT-Milch, die aus Milchpulver mit Grenzwerten unterhalb den von der Welthandelsorganisation festgelegten rekonstituiert wurde, herzustellen, wobei die Auflage, den Pegel des integrierten Milchpulvers festlegen zu müssen, ebenfalls eliminiert wird. Auf Madeira wird dieselbe Ausnahmeregelung unter Verwendung dieser Modelle erneuert, und Wein, der von Direkterzeuger-Hybridrebstöcken produziert wird, darf in der Region konsumiert werden. Auf den Azoren wird die Ausnahmeregelung für die Wiederausfuhr von Zucker wieder eingeführt und erweitert, sowohl was die Menge als auch was die zeitliche Beschränkung anbelangt; die Region profitiert zudem von den Regelungen für Wein, die bereits für Madeira genannt wurden.

Dies sind Maßnahmen, die rückwirkend ab dem 1. Januar 2010 in Kraft treten werden, und die keine Einschränkung des freien Wettbewerbs auf unserem Binnenmarkt darstellen, und die wichtige Beiträge zur Wirtschaft in diesen Regionen leisten, deren natürliche Schwächen sie in Zeiten einer tiefen Krise anfälliger machen. Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass die Annahme dieses Berichts nicht nur eine Gelegenheit zu landwirtschaftlicher Diversifizierung bietet, sondern auch bedeutet, dass das Verbot der Wiederausfuhr bestimmter Produkte aufgehoben ist. Es ist zudem wichtig, daran zu denken, dass wir dank dieser Annahme entscheidend an der Neustrukturierung und an dem Erhalt mehrerer Dutzend Arbeitsplätze auf den Azoren beitragen sowie zum technischen Know-how in Bezug auf die Aktivität auf dem agro-industriellen Zuckersektor, und dies in Zeiten einer äußerst schweren Wirtschaftskrise.

 
  
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  Der Präsident. – Ich bin hocherfreut, Herrn Alves und jedem Anwesenden mitteilen zu können, dass in 8 oder 10 Tagen eine große Konferenz zu den Regionen in äußerster Randlage abgehalten werden wird, gefördert durch den spanischen Ratsvorsitz. Der Präsident des Parlaments hat mich zusammen mit Herrn Durão Barroso, Herrn Rodríguez Zapatero und dem Präsidenten der Regierung der Kanarischen Inseln zu Rednern bei der Eröffnung der Konferenz ernannt.

Ich werde das Resultat dieser Aussprache sowie den Bericht von Herrn Alves definitiv als wesentliche Inspirationsquelle für die Rede heranziehen, die ich dann halten werde.

Die Aussprache wird geschlossen.

Die Stimmabgabe findet heute um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

 
  
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  Daciana Octavia Sârbu (S&D), in schriftlicher Form.(RO) Die Inseln und die Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union haben derzeit mit vielen Problemen zu kämpfen. Deshalb sind spezielle Maßnahmen zur Förderung ihrer künftigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung erforderlich. Ich begrüße die zusätzlichen Maßnahmen, die vom Parlament und von der Kommission vorgeschlagen wurden, und die darauf abzielen, den Status der Landwirtschaft in den Regionen in äußerster Randlage zu verbessern, insbesondere vor dem Hintergrund der Probleme, mit denen die Azoren und Madeira zu kämpfen haben.

Milch ist das Hauptagrarprodukt der Azoren. Angesichts der Tatsache, dass ein Reihe von Mitgliedstaaten der Europäischen Union in letzter Zeit eine Milchkrise erlebt haben, muss das Agrarprofil dieser Inseln geändert werden. Ich stimme in diesem Punkt mit dem Berichterstatter überein, der die Ansicht geäußert hat, dass die Zuckerrübe die beste Alternative zur Milcherzeugung ist, sowohl was die Wirtschaftseffizienz als auch was den Umweltschutz anbelangt. Ich möchte betonen, dass weiterhin das Verschicken der maximalen Zuckerrübenkontingente nach Europa gefördert werden muss.

Abschließend möchte ich betonen, dass in der aktuellen Wirtschaftskrise der Finanzrahmen nach 2013 Solidarität als wichtigste Grundlage haben und weiterhin darauf abzielen muss, einen hohen Standard an territorialem und sozialem Zusammenhalt zu erreichen.

 
  
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  Der Präsident. (Die Sitzung wurde um 11.35 Uhr unterbrochen und um 12.05 Uhr wieder aufgenommen.)

 
  
  

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

 
Letzte Aktualisierung: 19. August 2010Rechtlicher Hinweis