Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Renate Sommer im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittel-sicherheit über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Informationen der Verbraucher über Lebensmittel (KOM(2008)0040 – C6-0052/2008 – 2008/0028(COD)). (A7-0109/2010).

  Renate Sommer, Berichterstatterin. − Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diese vier Minuten, die mir zustehen, auf sechs Minuten ausdehnen, da dieses Dossier so riesig ist, dass man ansonsten nicht ausreichend etwas dazu sagen kann.

Verbraucher haben ein Recht darauf zu wissen, was in Lebensmitteln enthalten ist. Erst Informationen über die Zusammensetzung und den Nährwert von Lebensmitteln ermöglichen eine gezielte Kaufentscheidung. Zwar gibt es im Gemeinschaftsrecht eine ganze Reihe von Verordnungen und Richtlinien zur Etikettierung von Lebensmitteln. Eine umfassende Pflichtkennzeichnung aber existiert bisher nicht. Für die Hersteller und Händler von Lebensmitteln ist die Vielfalt der existierenden Gesetze – seien es EU-Gesetze oder nationale Gesetze der Mitgliedstaaten – mittlerweile nur noch schwer überschaubar. Es herrschen Rechtsunsicherheit, Wettbewerbsverzerrungen und Handelshemmnisse im gemeinsamen Binnenmarkt. Alle diese Missstände soll der vorliegende Verordnungsentwurf durch eine EU-weit einheitliche Lebensmittelkennzeichnung beseitigen. Ziele sind eine bessere Verbraucherinformation, bessere Rechtsetzung, Harmonisierung, Bürokratieabbau.

Der Kommissionsentwurf wird aber diesen Anforderungen nicht gerecht, denn er basiert auf Annahmen und Vermutungen zu Verbraucherwünschen und Bedürfnissen, er macht unrealistische Kennzeichnungsvorgaben – wie die 3 mm Schriftgröße, die die Lesbarkeit der Angaben eben nicht garantiert – er bevorzugt die großen Lebensmittelkonzerne und benachteiligt die KMU, die aber wiederum 80 % des Lebensmittelsektors ausmachen. Er widerspricht damit dem Small Business Act. Er widerspricht auch dem Ziel der Harmonisierung im Binnenmarkt, indem er ausdrücklich 27 zusätzliche nationale Kennzeichnungssysteme zulassen will. Es bedarf daher weitreichender Änderungen am Kommissionstext.

Dies haben wir versucht. Angaben müssen lesbar sein. Die Schriftgröße ist hierbei aber nur einer von vielen Faktoren. Wir brauchen Vorschriften zur Schriftart, zur Strichstärke, zum Kontrast etc. Wir brauchen verpflichtende Leitlinien zur Lesbarkeit. Angaben müssen vergleichbar sein, deshalb brauchen wir den Bezug immer zu 100 Gramm und 100 Millilitern und die Nährwertangabe eben nicht wahlweise nur pro Portion. So kann man schon beim Einkauf auf einen Blick den „schlanksten“ Joghurt erkennen, unabhängig von der Größe des Joghurtbechers.

Angaben müssen verständlich sein. Wir müssen endlich die Kilojoule abschaffen, mit denen niemand zurechtkommt. Wir wollen uns wieder auf Kilokalorien konzentrieren, das interessiert den Verbraucher und das versteht er. Angegebene Portionsgrößen müssen der Realität entsprechen und für den Verbraucher realistisch und nachvollziehbar sein, möglichst einheitlich in der EU. Angaben dürfen auch nicht in die Irre führen über Inhalte der Produkte oder deren Herkunft oder über ihre eigentliche Natur. Lebensmittelimitate wie Analogkäse und Formfleisch, zusammengeklebt aus kleinen Stücken, sollen auf der Vorderseite der Verpackung als solche gekennzeichnet werden. Der Verbraucher muss wissen, was er kauft.

Im Endeffekt würde der Verbraucher aber gar nichts mehr lesen, wenn wir ausgerechnet die Vorderseite der Produkte überladen würden mit weiteren Informationen. Deshalb schlage ich vor, nur die Angabe der Kilokalorien pro 100 Gramm oder 100 Milliliter als Nährwertangabe. Das wird gelesen, das interessiert, und ich glaube, das ist realistisch.

Richtig ist auch die Streichung der Nährwertprofile. Ich hoffe, dass wir sie halten können. Diese Profile sind überflüssig, weil die neue Verordnung Nährwerte sowieso kennzeichnet. Nährwertprofile diskriminieren Grundnahrungsmittel, die Schwellenwerte für Salz, Zucker und Fett sind völlig willkürlich gewählt, erdacht von Kommissionsbeamten, nicht wissenschaftlich untermauert.

Das eigentliche Ziel der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ist die Wahrheit der gesundheitsbezogenen Angaben, und dazu braucht es nicht noch zusätzlich die Bewertung des einzelnen Lebensmittels, die Einteilung in gut und schlecht. Denn ausschlaggebend ist schließlich die gesamte Ernährung und der Lebensstil. Wir müssen uns fragen, warum machen ausgerechnet die großen Lebensmittelkonzerne im Moment ein so großes Lobbying pro Nährwertprofile? Die Frage sollte man wirklich stellen.

Das so genannte Ampel-Modell, das hier vorgeschlagen ist, hat ähnliche Defizite wie die Nährwertprofile. Es betreibt genauso falsch die Einteilung der Erzeugnisse in gute und schlechte. Die Schwellenwerte der Farben sind willkürlich, die Spannweiten innerhalb der Farbkategorien zu groß. Grundnahrungsmittel würden diskriminiert, Lebensmittelimitate bevorzugt, und bevorzugt würden auch Produkte mit künstlichen Inhaltsstoffen, d.h. mit Süßstoff anstelle von Zucker, mit Geschmacksverstärkern anstelle von Salz. Das kann doch nicht wirklich im Interesse der Verbraucher sein.

Auch das GDA-Modell, das Industriemodell zur Kennzeichnung, hat eklatante Mängel. Es ist unverständlich, denn es enthält zu viele Zahlen. Es ist irreführend, weil es nur den Tagesbedarf der 40-jährigen Frau beschreibt, und es gibt beispielsweise überhaupt keinen empfohlenen Tagesbedarf für den Zuckerkonsum. KMU haben Schwierigkeiten, das GDA-Modell umzusetzen. Das wäre wiederum ein Wettbewerbsvorteil für die großen Konzerne. Auch deswegen darf die GDA-Kennzeichnung nicht zur Pflicht werden.

Und wir müssen das Lebensmittelhandwerk schützen. Denn dieses garantiert den Fortbestand regionaler Spezialitäten und unserer Lebensmittelvielfalt in der EU, die wir so lieben. Deshalb brauchen wir eine weitgehende Ausnahme nicht vorverpackter Produkte von dieser Verordnung, denn handwerkliche Erzeugnisse sind nun einmal nicht genormt. Angaben zu Allergenen können diese Hersteller trotzdem machen, zum Beispiel im Verkaufsgespräch.

Ein paar Worte zur Herkunftskennzeichnung: Die Frage ist, ob der Verbraucher wirklich wissen will, wo alle Inhaltsstoffe seiner Lebensmittel herkommen, oder ob es nicht eine eher protektionistische Idee ist, die hier vorangetrieben wird. Ich möchte zunächst wissen, ob es umsetzbar ist, und fordere deswegen eine Folgenabschätzung.

Abschließend ist festzustellen, Lebensmittelkennzeichnung kann niemals ein Lehrbuch für eine gute Ernährung sein. Wir brauchen Informations- und Bildungskampagnen über eine ausgewogene Ernährung und einen gesunden Lebensstil in den Mitgliedstaaten.

Es ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers, seinen Souverän, den Bürger, zu erziehen. Er muss ihm Hilfestellung leisten, aber die Eigenverantwortung können wir dem Bürger nicht abnehmen. Und ganz zum Schluss danke ich ganz herzlich allen Beteiligten, den Schattenberichterstattern, auch wenn sie zum Teil überhaupt nicht kompromissbereit waren, alle die mich unterstützt haben, insbesondere meinem

(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort).

  John Dalli, Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin, wie ich bereits bei früheren Anlässen gesagt habe, besteht unser Ziel darin, sicherzustellen, dass Verbraucher wissen, was sie kaufen und was sie essen, und ihnen dadurch zu erleichtern, für sich und ihre Familien eine Ernährung zu wählen, die auf ihre Bedürfnisse, Wünsche und Ziele abgestimmt ist. Die Bürgerinnen und Bürger – die Verbraucher – haben ein Recht auf richtige Informationen. Ich möchte an die Abgeordneten appellieren, dies während der Debatte fest im Auge zu behalten.

Bevor ich zu den Kernpunkten des Vorschlags komme, möchte ich mich zuerst noch bei der Berichterstatterin, Frau Sommer, für die Ausarbeitung des Berichts sowie bei den Schattenberichterstattern bedanken. Obwohl ich den Großteil ihrer Äußerungen gutheiße, muss ich doch sagen, dass ich nicht mit allem einverstanden bin. Außerdem möchte ich die Beiträge von anderen Ausschüssen, nämlich vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie vom Landwirtschaftsausschuss, nicht unerwähnt lassen.

Gestatten Sie mir kurz, die wichtigsten Punkte herauszustellen, um die es bei den Änderungsanträgen geht.

Die Frage der obligatorischen Ursprungskennzeichnung ist sehr interessant und muss sorgfältig geprüft werden. In der Tat wird immer wieder gefordert, dass für einige Lebensmittel solche Information verpflichtend angegeben werden müssen. Die Kommission könnte den Änderungsvorschlag bezüglich einer Ausweitung der obligatorischen Ursprungskennzeichnung zum Teil akzeptieren. Eine pragmatische Lösung könnte die Herkunftsbezeichnung für primäre Grundnahrungsmittel, die nicht wesentlich verarbeitet wurden und die im Allgemeinen als Erzeugnisse aus einer einzigen Zutat gelten, sein. Angesichts der Komplexität dieses Themas sollte jedoch jegliche obligatorische Kennzeichnung vom Inkrafttreten übertragener Maßnahmen abhängen und auf Basis von Folgenabschätzungen erfolgen.

Die Lesbarkeit ist ein wesentliches Thema und einer der häufigsten Gründe für Verbraucherbeschwerden. Hier zeigt sich ganz deutlich, dass in unserer Debatte die Verbraucher im Mittelpunkt stehen, und ich hoffe, dass die Abgeordneten die Idee einer Mindestschriftgröße unterstützen. Es ist daher bedauerlich, dass die vorgelegten Änderungsanträge das Ziel messbarer Kriterien als Grundlage für die Durchsetzung unterminieren.

Ich teile die Sorge der Abgeordneten über Lebensmittelimitate. Deshalb freue ich mich, dass das Parlament einen Änderungsantrag einreicht, der eine Bestimmung für ein ausdrückliches Verbot solcher irreführenden Praktiken beinhaltet. Allerdings würde die Einführung einer Definition und einer spezifischen Kennzeichnung solcher Produkte rechtliche Probleme nach sich ziehen, daher müssen wir Möglichkeiten der Kennzeichnung finden, die den Verbrauchern korrekte und unmissverständlich Informationen geben. Außerdem bin ich erfreut über die breite Unterstützung für obligatorische Angaben zum Nährstoffgehalt auf der Packungsvorderseite und die Befürwortung von Freiwilligenmodellen der Mitgliedstaaten.

Das Prinzip, dass Verbraucher wissen sollten, was sie essen, sollte nicht nur für abgepackte Lebensmittel gelten, sondern auch für alle Lebensmittel, die sie an der Ladentheke kaufen oder beim Restaurantbesuch konsumieren. Deshalb bin ich gegen Änderungen, die den Geltungsbereich des Verordnungsentwurfs einschränken würden. Dennoch bin ich offen dafür, den Text über unverpackte Lebensmittel dahingehend zu ändern, dass ausschließlich Angaben zu allergenen Stoffen zwingend werden, und die Mitgliedstaaten dann über weitere obligatorische Anforderungen für diese Lebensmittel entscheiden können.

Zum Vorschlag einer obligatorischen Kennzeichnung von Nanozutaten: Ich nehme diesen Änderungsantrag prinzipiell gerne an, jedoch bedarf es einer geeigneten Definition.

Zuletzt noch zum Thema Nährwertprofile: Ich muss Ihnen sagen, dass ich Änderungen bezüglich einer Streichung oder Modifizierung von Artikel 4, so wie vorgeschlagen, nicht akzeptieren kann, da diese Bestimmung die bestehende Verordnung zu Angaben über Lebensmittel unterminieren würde. Wir alle wissen, dass viele Angaben die Verbraucher in die Irre führen; einige, weil sie nicht bewiesen sind, andere, weil sie nicht das vollständige Bild des fraglichen Lebensmittels vermitteln sondern ausschließlich die positiven Aspekte angeben. Außerdem ist festzustellen, dass derartige Angaben ausschließlich auf das Ziel des Herstellers zurückzuführen sind, mehr seiner Produkte zu verkaufen. Wir machen Nährwertprofile nicht für jeden verbindlich. Wir bestehen nur auf Nährwertprofile in Fällen, in denen Hersteller sich entscheiden, ihre Produkte durch Werbeangaben zu vermarkten, damit die Verbraucher ausgewogene Informationen über Lebensmittel bekommen.

Die Einführung von Nährwertprofilen verbietet weder noch beschränkt sie in irgendeiner Weise die Lebensmittel, die Hersteller produzieren können. Lebensmittelhersteller können weiterhin produzieren, wie sie wollen. Jedoch ist es unseren Verbrauchern und Bürgerinnen und Bürgern gegenüber nicht fair, Angaben zu erlauben, die möglicherweise irreführend sind. Für mich geht es darum, unsere Bürgerinnen und Bürger ehrlich und ausführlich über die Produkte, die sie konsumieren, zu informieren. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass die Angaben-Verordnung nach intensiver Diskussion zwischen den Institutionen verabschiedet worden ist. Die Grundprinzipien dieser Verordnung sind weiterhin gültig und relevant. Allerdings stehe ich der Einführung von Nährwertprofilen aufgeschlossen gegenüber, und ich bin durchaus bereit, bei traditionellen Produkten und ernährungstechnisch wertvollen Grundnahrungsmitteln Ausnahmen in Betracht zu ziehen,

Auf dieser Grundlage bitte ich Sie dringend, die Bemühungen der Kommission zur Schaffung einer vernünftigen Basis für Verbraucherschutz und Innovationsförderung im Lebensmittelsektor zu unterstützen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich nun auf eine interessante Diskussion und darauf, ihre Ansichten zu hören.

  Christel Schaldemose, Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. – (DA) Frau Präsidentin, der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat eine Stellungnahme zum Bericht von Frau Sommer über die Kennzeichnung von Lebensmitteln verfasst. Bei unserer Arbeit im Ausschuss war es für uns ganz besonders wichtig, zu gewährleisten, dass Verbraucher geeignete Mittel erhalten, um gesundheitsbewusste und richtige Entscheidungen bei der Wahl ihrer Lebensmittel treffen zu können. Daher sind wir uns im Ausschuss darüber einig, dass es absolut inakzeptabel ist, wenn Lebensmittelkennzeichnungen missbraucht werden, um Verbraucher in die Irre zu führen. Wir sind uns außerdem einig, dass Verbraucher klare Informationen erhalten müssen durch eine gute Kennzeichnung. Selbstverständlich stimmen wir auch darin überein, dass die Regelungen ein möglichst gutes Funktionieren des Binnenmarktes ermöglichen sollten. Deshalb sind wir uns über die Grundprinzipien einig. Allerdings bestand im Ausschuss hinsichtlich der Details – nämlich der Frage, wie das alles erreicht werden soll – kein besonders hohes Maß an Übereinstimmung, ebenso war man sich im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit nicht sonderlich einig. Das zeigt, um was für ein schwieriges Thema es sich hier handelt. Deshalb möchte ich eigentlich vor allem die Berichterstatterin dringend bitten, nicht zu vergessen, dass Lebensmittelinformationen in erster Linie ein Hilfsmittel für die Verbraucher und kein Marketinginstrument für Unternehmen sein sollen.

  Marc Tarabella, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. – (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich stehe hier vor Ihnen und bin sehr verärgert, wobei ich mich auf Änderungsantrag 101, bei dem es um das Ursprungland oder den Herkunftsort geht, konzentrieren werde.

Ein Abänderungsantrag mit getrennter Abstimmung wurde im Namen meiner Fraktion eingereicht, um diese beiden Begriffe deutlich voneinander zu unterscheiden, da sie eben nicht dasselbe bedeuten. Kurz gesagt, das Ursprungsland ist das Land, in dem das Lebensmittel zuletzt verarbeitet wurde, wohingegen der Herkunftsort der Ursprungsort des Rohstoffes, vor allem Obst und Gemüse, ist, und Herr Dalli hat darauf auch hingewiesen.

Was nun besonders bedenklich ist, ist die Tatsache, dass die Dienststellen des Parlaments diesen Änderungsantrag mit getrennter Abstimmung zurückgewiesen haben und sie nicht in der Lage waren, mir zu sagen, welcher Artikel der Geschäftsordnung sie dazu ermächtigt. Ich bekomme sogar gesagt, dass dies ein gängiges Verfahren sei. Das ist insofern sehr bedenklich, als diese – in meinen Augen willkürliche – Entscheidung sich offensichtlich auf die Substanz der Entscheidung auswirken wird.

Frau Präsidentin, ich möchte Sie bitten, sich in meinem Namen an die Dienststellen zu wenden, um diese willkürliche Entscheidung zu verurteilen und sicherzustellen, dass sie innerhalb der nächsten 24 Stunden diesen vernünftigen Änderungsantrag noch einmal überdenken und annehmen werden.

  Peter Liese, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal Frau Sommer meinen herzlichen Dank für ihre harte und engagierte Arbeit aussprechen. Sie ist teilweise unsachlicher Kritik ausgesetzt gewesen, und das hat sie nicht verdient.

Das täuscht auch darüber hinweg, dass wir uns in vielen Fragen einig sind. Wir wollen gemeinsam eine bessere Kennzeichnung von Lebensmittelimitaten. Käse wird aus Milch gemacht, und wenn andere Stoffe darin sind, muss das vorne auf der Packung als Imitat gekennzeichnet werden. Wir wollen auch gemeinsam eine verbindliche Nährwertkennzeichnung. Das gibt es bisher nicht. Das wollen wir alle. Wir wollen es auch gemeinsam in einer Einheit, die der Verbraucher versteht.

Dazu möchte ich einen kleinen Witz erzählen, der in Deutschland – und vielleicht auch in einigen anderen Ländern – kursiert: „Wie heißen die Tierchen, die die Kleider, wenn sie im Schrank liegen, enger nähen? Die heißen Kalorien.“ Diesen Witz würde keiner in ganz Europa mit Kilojoule erzählen. Die Einheit Kilojoule hat sich nicht durchgesetzt, sie verwirrt, und deswegen brauchen wir sie auch nicht verbindlich vorzuschreiben. Kalorien sind die Einheit, in der die aufgeklärten Verbraucher rechnen. Es gibt also viel Einigkeit. Es gibt auch Unterschiede, zum Beispiel bei den Nährwertprofilen. Da will unsere Fraktion die Streichung oder zumindest die Klarstellung, dass Grundnahrungsmittel ausgenommen werden.

Wir haben viel Ärger in den Diskussionen über Salz im Brot, über französischen Käse und ähnliche Dinge. Ich bedanke mich bei Kommissar Dalli und bei Präsident Barroso dafür, dass sie versucht haben, hier Klarstellung zu erreichen. Aber es gibt keinen Kollegiumsbeschluss, und deswegen brauchen wir jetzt endgültig Klarheit. Ich bitte um Unterstützung der Änderungsanträge der EVP in diesem Bereich!

  Glenis Willmott, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, dieser Vorschlag ist heftig umstritten und außerordentlich komplex. Als Schattenberichterstatterin für meine Fraktion sind meine Leitprinzipien die Fragen: Welche Informationen wollen Verbraucher haben, wenn sie Lebensmittel für ihre Familie kaufen, und wie können wir ihnen diese Informationen am Besten zur Verfügung stellen?

Unser Kontinent steht vor einer Fettleibigkeitsepidemie nie gesehenen Ausmaßes. Wir essen zu viel Fett, Zucker und Salz, und das trägt zur Entstehung von Herzkrankheiten, Diabetes, einem erhöhten Krebsrisiko, Schlaganfällen, Leberkrankheiten und sogar Depressionen bei. Selbstverständlich ist es kein Allheilmittel, nur sicherzustellen, dass Verbraucher leicht den Nährwertgehalt ihrer Lebensmittel bestimmen können, aber das wird es ihnen ermöglichen, Lebensmittel bewusster einzukaufen, Produkte zu vergleichen und auf einen Blick das gesündeste Produkt zu ermitteln und damit selbst die Kontrolle darüber zu übernehmen, was sie essen.

Ich schlage vor, dazu ein System zur farblichen Kennzeichnung zu verwenden, und kein Urteil über das Produkt als Ganzes abzugeben, sondern die Verbraucher darüber zu informieren, ob das Produkt, das sie kaufen, einen niedrigen, mittleren oder hohen Gehalt an Salz, Fett und Zucker hat. Dies wird nur für komplexe verarbeitete Lebensmittel wie Frühstückscerealien und all diese industriell erzeugten Fertigprodukte, über deren Nährstoffgehalt – der oft ziemlich niedrig ist – die Verbraucher häufig nicht Bescheid wissen oder falsch informiert sind, gelten.

Ich möchte betonen, dass dies nicht für deutsches Brot gilt, und auch nicht für Butter, Käse oder Apfelsaft, nicht einmal für Alkohol. Ich habe jedem Abgeordneten eine E-Mail mit weiteren Informationen geschickt; bitte lesen Sie sie, bevor Sie eine Entscheidung treffen, damit Sie im Bilde sind, was genau vorgeschlagen wird. Lassen Sie sich nicht von Lobbygruppen der Industrie in die Irre führen, und hören Sie auch nicht auf falsche Argumente, die aus einigen Ecken dieses Hauses kommen.

Ich möchte meine Kolleginnen und Kollegen außerdem dringend bitten, eine verpflichtende Ursprungslandkennzeichnung zu unterstützen. Es zeigt sich, dass Verbraucher immer mehr darauf achten, woher das Essen auf ihrem Teller stammt und eine ehrliche Lebensmittelkennzeichnung wollen. Natürlich wird das nicht überall möglich sein. Dennoch sollten für einzelne Produkte eindeutig Informationen über deren landwirtschaftlichen Ursprung verfügbar sein, und das ist zu 100 % machbar. Dieses System wird bereits für Rindfleisch, Fisch und frisches Obst und Gemüse verwendet. Für Zutaten von verarbeiteten Produkten ist das natürlich komplexer, weshalb es nur für Fleisch, Geflügelfleisch und Fisch in verarbeiteten Produkten vorgeschlagen wird.

Zu guter Letzt: Wir sprechen in diesem Haus viel über die Wichtigkeit der Wahlmöglichkeiten für Verbraucher und Prävention im Bereich der Volksgesundheit. Jetzt haben wir die Chancen, zu zeigen, dass es uns dabei ernst ist. Meine Kolleginnen und Kollegen, Taten sagen mehr als Worte. Bitte unterstützen Sie meine Vorschläge.

  Gerben-Jan Gerbrandy, im Namen der ALDE-Fraktion. – (NL) Frau Präsidentin, ich möchte dem Herrn Kommissar für seine Stellungnahme zu Beginn dieser Debatte und auch Frau Sommer für ihre Arbeit als Berichterstatterin danken. Nach fast einjähriger Tätigkeit in diesem Parlament habe ich den Eindruck, dass wir glauben, wir könnten das Verhalten von Millionen Europäern mal eben so mit einem einzigen Gesetz ändern.

Und genau das glauben wir auch bei dieser Verordnung. Wir müssen jedoch begreifen, dass nichts schwieriger ist, als das Verhalten der Menschen zu ändern, besonders wenn wir es mit 500 Millionen Menschen zu tun haben. Daher wird unser Einfluss auf dieses Verhalten mit Hilfe von Kennzeichnungen letztendlich sehr begrenzt sein. Das bedeutet aber nicht, dass ich diese Verordnung komplett ablehne – ganz und gar nicht – aber wir müssen eben realistisch sein, was die Wirksamkeit dieses Mittels anbelangt.

Wir müssen begreifen, dass die Verbraucher ein Recht auf Information haben. Und wie auch immer diese Debatte ausgehen wird, die Verbraucher werden deutlich mehr Informationen erhalten nach der zweiten Lesung. Langfristig allerdings müssen wir mehr in die Aufklärung der Verbraucher investieren und ihnen von klein auf eine gesunde Lebensweise beibringen.

Ein weiterer Punkt ist, dass es bei der Debatte in diesem Haus um die wesentlichen Ziele dieser Richtlinie geht. Wollen wir die Menschen zwingen, sich für gesündere Lebensmittel zu entscheiden, oder wollen wir ihnen die Möglichkeit geben, selbst über die Wahl ihrer Lebensmittel zu entscheiden? Wir, die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, sind der Meinung, dass die Menschen die Informationen erhalten sollten, sie dann aber in der Lage sind, selbst Entscheidungen zu treffen.

Schließlich müssen wir sicherstellen, den Menschen ein ausgeglichenes Maß an Informationen zu geben, denn weder zu wenige noch zu viele werden etwas bringen. Ich glaube, dass wir an sich auf dem richtigen Weg sind. Wir sollten darauf vertrauen, dass die Menschen, die uns wählen, auch hinreichend in der Lage sind, wenn sie angemessen informiert werden, in den Läden die richtigen Lebensmittel zu kaufen.

  Carl Schlyter, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (SV) Frau Präsidentin, die Macht der Verbraucher basiert auf deren Information. Wenn wir die Unternehmen nicht dazu zwingen, korrekte Information zur Verfügung zu stellen, werden Verbraucher diese auch nicht erhalten, und dann wird der gesamte Binnenmarkt zusammenbrechen. Wir können nicht an zentraler Stelle festlegen, welche Informationen für den einzelnen Verbraucher wichtig sind. Verbraucher haben unterschiedliche Anforderungen, und wir müssen versuchen, so vielen wie möglich davon gerecht zu werden.

Wenn wir zögern, die Verbraucher vor einem hohen Gehalt an Kalorien, Salz, Fett usw. zu warnen, laufen wir Gefahr, der Industrie in die Hände zu spielen. Ein System zur farblichen Kennzeichnung ist nicht viel anders als Verbraucherwarnungen beim Kauf eines energiefressenden Autos oder Kühlschranks.

Wir dürfen die Einführung der Ursprungskennzeichnung nicht aufschieben, indem wir Studien durchführen; wir müssen sie sofort umsetzen. Die Tiere und die Tierschützer können nicht warten, bis Informationen darüber verfügbar sind, ob die Tiere nun lebendig zu einem weit entfernten Schlachthof transportiert wurden.

Wir dürfen auch nicht in die Hände der Alkoholindustrie spielen. Alkoholhersteller fordern stets, genauso behandelt zu werden wie gewöhnliche Lebensmittelunternehmen, aber jetzt, da wir Lebensmittel regulieren wollen, wollen sie nicht mehr mit einbezogen werden. Das ist erbärmlich. Viele Verbraucher wissen nicht, dass Alkohol einen hohen Kaloriengehalt hat und dass beispielsweise ein Glas Wein zweimal soviele Kalorien enthält wie dieselbe Menge eines Erfrischungsgetränkes.

Was die Nährwertprofile angeht, habe ich eine vollkommen andere Meinung als Frau Sommer. Sie machen es für die Unternehmen schwerer, Produkte als wertvoll zu bezeichnen, wenn sie das eigentlich gar nicht sind. Das System legt Grenzen fest, und verringert die Möglichkeiten von unaufrichtiger Vermarktung. Ich stimme bei dieser Frage voll und ganz mit der Kommission überein.

Schließlich möchte ich noch einige kleinere Themen ansprechen. Wir haben frühzeitig „Nein“ zu Thrombin gesagt. Es sind noch andere ähnliche Produkte auf dem Markt, und Frau Sommer und ich, wir haben beide Änderungsanträge vorgelegt, um eine korrekte Beschreibung dieser Produkte durchzusetzen. Ich hoffe, sie finden Unterstützung. Derzeit werden auf dem Markt Würstchen verkauft, die große Mengen an Bindegewebe und Fett enthalten, aber dennoch als Fleisch bezeichnet werden. Wir haben nun die Gelegenheit, dies zu korrigieren. Was Eiprodukte und andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs betrifft, könnten wir sie entsprechend dem System, das bereits auf Eier angewendet wird, kennzeichnen; mit anderen Worten, ein System, das angibt, unter welchen Bedingungen das Tier aufgezogen wurde. Dies wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

  Struan Stevenson, im Namen der ECR-Fraktion. – Frau Präsidentin, eines der umstrittensten Themen in dieser Debatte ist das der Kennzeichnung des Ursprungslands. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Verbraucher ein Recht darauf haben, die Herkunft der Lebensmittel, die sie kaufen, zu kennen und insbesondere im Fall von Fleisch zu erfahren, ob es nach hohen Tierhaltungsstandards produziert und das Tier vor der Schlachtung nicht über weite Strecken transportiert wurde. Aber die Herkunftsbestimmung von Rohstoffe in verarbeiteten Lebensmitteln ist ungeheuer komplex, da Zutaten anhand von Preis, Qualität und Verfügbarkeit ausgewählt werden, und die Ursprungsländer der Produkte in einem einzigen Fleischverarbeitungsbetrieb können sich täglich oder sogar stündlich ändern.

Die ständige Anpassung der Etiketten würde höhere Kosten verursachen und unweigerlich zu mehr Verpackungsabfall führen. Diese Zusatzkosten würden dann an den Verbraucher weitergegeben. Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass die Realisierbarkeit obligatorischer Kennzeichnungsregelungen zunächst im Rahmen einer Folgenabschätzung beurteilt werden muss, und ich bin froh, dass Herr Kommissar Dalli gesagt hat, dass er dies unterstütze.

Aber während es bei dieser Debatte um Rohstoffe oder Zutaten von Lebensmitteln geht, wird der Ursprung des Endprodukts nicht behandelt. Dies ist aber besonders wichtig für bestimmte Produkte wie Whisky. Es ist nach wie vor möglich, dass minderwertige Whiskys aus Ländern wie Indien, China oder Japan als Originalprodukte durchgehen, indem sie Etiketten mit Fotos, Abbildungen oder Namen tragen, die an die Länder in der EU erinnern lassen, die traditionell Whisky herstellen; dadurch sollen die Wettbewerbsvorteile ausgebaut und die Verbraucher in die Irre geführt werden. Davor müssen wir uns schützen, und daher bitte ich Sie dringend, Änderungsantrag 254 zu unterstützen.

  Kartika Tamara Liotard, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (NL) Die Frage ist wieder einmal, ob sich Europa auf die Seite der Lebensmittelindustrie oder auf die der Verbraucher stellt. Morgen müssen Sie Farbe bekennen: Werden Sie ein klares farbliches Kennzeichnungssystem unterstützen, oder werden Sie Ihr Vertrauen auf die Industrie setzen? Was mich betrifft, so ist die politische Entscheidung einfach. Wenn Sie kommerzielle Interessen schützen wollen, dann müssen Sie die Ideen der Lebensmittelindustrie unterstützen. Wollen Sie aber ein Etikett, das Ihnen ermöglicht, sich eigenständig für ein Produkt mit hohem, mittlerem oder niedrigem Gehalt an Zucker, Salz oder Fett zu entscheiden, müssen Sie für ein farbliches Kennzeichnungssystem stimmen.

60 % Ihrer Wähler sind übergewichtig, ebenso wie 25 % unserer Kinder. 25 % der Menschen haben Schwierigkeiten beim Lesen. Warum findet jeder farbliche Kennzeichnungen beispielsweise bei der Angabe des Energieverbrauchs von Gebäuden, Autos oder Elektroartikeln zwar normal, aber bei Lebensmitteln als bevormundend? Ernährungsexperten und Verbraucherorganisationen empfehlen ein einfaches farbliches Kennzeichnungssystem, um die Etikettierung von Lebensmitteln verständlich zu machen und es den Menschen zu erleichtern, selbstständig Entscheidungen zu treffen. Auch ich unterstütze das.

VORSITZ: GIANNI PITTELLA
Vizepräsident

  Giancarlo Scottà, im Namen der EFD-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir werden dazu angehalten, über einen Berichtentwurf über Informationen für Verbraucher abzustimmen, aber haben wir uns wirklich die Frage gestellt, was Verbraucher möchten? Hat man sich im Parlament hinter verschlossenen Türen auf den Inhalt dieses Berichts geeinigt oder spiegelt er das Interesse der Verbraucher wider?

Es wäre möglich, dass die letzte von der Kommission angekündigte Umfrage das verstärkte Bewusstsein, das Verbraucher in den vergangenen Jahren in Bezug auf Informationen für die Wahl ihrer Lebensmittel entwickelt haben, nicht widerspiegelt. Es ist nicht nur die Herkunft, sondern es sind auch die Inhaltsstoffe und andere Merkmale, die bei dem Entscheidungsprozess eine zunehmend wichtige Rolle spielen. Sind wir uns der Tatsache bewusst, dass die Entscheidungen, die wir heute treffen, die Kaufentscheidungen von morgen beeinflussen? Sollten es nicht die Verbraucher sein, die den Markt bestimmen? Warum versuchen wir nicht, mithilfe einer neuen Umfrage oder durch die Aufrechterhaltung des laufenden, direkten Dialogs mit den Verbrauchern, herauszufinden, was sie wirklich möchten?

Wir müssen die Verbraucher so gut wie möglich vertreten. Darum sind wir hier und aus den Sitzungen, bei denen ich anwesend war, schließe ich, dass die Verbraucher stärker involviert werden möchten. Sie erwarten weder, dass der Kaufprozess durch die Angabe von nutzlosen Informationen auf den Etiketten verkompliziert wird, noch erwarten sie allzu simple, irreführende Maßnahmen wie das Ampelsystem, das Gefahr läuft, irrelevante Informationen anzugeben, die für eine informierte Entscheidung nicht notwendig sind und ihre Bedürfnisse nicht erfüllen. Unser Ansatz darf nicht paternalistisch sein, sondern er muss offen sein für den Dialog.

  Csanád Szegedi (NI). – (HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Jobbik ist der Ansicht, dass die Angabe von angemessenen Informationen für die Verbraucher von entscheidender Bedeutung ist. Wir befürworten die obligatorische Angabe des Herkunftsorts, und wir glauben auch, dass es möglich sein sollte, nicht nur den Hersteller, sondern auch den Händler für Verstöße gegen die Vorschriften verantwortlich zu machen. Zusätzlich zu den numerischen Daten, die häufig schwer zu interpretieren sind, ist es unserer Ansicht nach notwendig, eine einheitliche farbliche Kennzeichnung einzuführen, anhand derer man gesunde Lebensmittel von ungesunden unterscheiden kann. Allerdings reicht dies nicht aus, damit gesunde Lebensmittel ihren Stellenwert verbessern. Es muss gesagt werden, dass multinationale Unternehmen verantwortlich für die Verbreitung dieser Produkte von schlechter Qualität sind, die in ganz Europa Lebensmittel genannt werden.

Es muss gesagt werden, dass Cora, Tesco, Auchan, Metro und dergleichen dafür verantwortlich sind, dass der ungarische Markt mit dem Zeug überschwemmt wird, das sie Lebensmittel nennen. Warum um Himmels Willen brauchen wir chinesischen Knoblauch, chinesische Pfirsiche, brasilianische Tiefkühl-Hähnchen und krebserregende slowakische Babynahrung auf dem ungarischen Markt? Jobbik ist der festen Überzeugung, dass Kleinbauern und ökologische Agrarbetriebe unterstützt werden sollten und nicht multinationale Firmen. Dies ist die Lösung, um gesunde Lebensmittel auf dem Markt zu garantieren.

  Pilar Ayuso (PPE) – (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, diese Verordnung ist von großer Bedeutung für Verbraucher und die Nahrungsmittelindustrie, denn es ist überhaupt nicht einfach, eine ausgewogene Etikettierung zu erreichen, die alle wesentlichen Informationen beinhaltet, aber nicht so viele, dass sie im Endeffekt verkompliziert wird.

Dies ist ein exzellenter Bericht und der Berichterstatterin muss gratuliert werden. Ich stimme mit ihr über die hauptsächlichen Themen in Bezug auf Nährwertangaben und das kontroverse Thema der Profile überein, insbesondere, wenn wir bedenken, dass die Kommission ihrer Zusage, diese Profile – sowie die Bedingungen für deren Gebrauch – gemäß Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vor dem 19. Januar zu erstellen, nicht nachgekommen ist.

Ein Thema, das mich beunruhigt, ist, dass möglicherweise in den Mitgliedstaaten gleichzeitig nationale Etikettierungsvorschriften gelten: Dies läuft dem Zweck dieser Rechtsvorschrift zuwider, nämlich der Harmonisierung der Funktionsweise eines echten Binnenmarkts und der Beseitigung so vieler Hindernisse wie möglich auf diesem Gebiet.

Was die Angabe des Herkunftslands betrifft, muss diese nach aktuellem Recht gemacht werden, wenn die Abwesenheit dieser Angabe den Verbraucher in die Irre führen könnte. Es gibt auch eine Bestimmung darüber, dass zu jeder Zeit eine freiwillige Kennzeichnung vorgenommen werden darf. Noch weiter zu gehen könnte zu finanziellem Aufwand und Verwaltungskosten für die Unternehmen führen, ohne dem Verbraucher einen wesentlichen und klaren Vorteil zu verschaffen.

Was die Nutzung verschiedener Sprachen betrifft, muss ich sagen, dass der Vorschlag der Kommission mit der bestehenden Richtlinie übereinstimmt, die gut funktioniert und keine Probleme verursacht hat. Diese Debatte wieder aufzunehmen könnte gefährlich und unnötig sein und Probleme im Warenverkehr verursachen.

  Nessa Childers (S&D). – Herr Präsident, über 60 % der irischen Erwachsenen sind übergewichtig oder fettleibig, und in ganz Europa sind ähnliche Zahlen zu finden. Diese Verordnung wird uns dabei helfen, nicht nur diese Fettleibigkeits-Krise zu bekämpfen, sondern auch andere gesundheitliche Probleme wie Diabetes, Schlaganfälle und Herzkrankheiten. Leider ist die aktuelle, von der Industrie entwickelte Nährwertkennzeichnung durch Angabe der empfohlenen Tagesdosis komplex und irreführend und wird im Allgemeinen falsch verstanden.

Die Kennzeichnung von Lebensmitteln nach dem Ampelsystem ist ein einfaches, allgemein verständliches und transparentes System, das von Gesundheits- und Verbraucherschutzgruppen unterstützt wird und bereits von vielen gesundheitsbewussten Lebensmittelproduzenten freiwillig und erfolgreich angewendet wird. Ich bin auch der Ansicht, dass die Hersteller alkoholischer Getränke ihre Produkte hinsichtlich des Kalorien- und des Zuckergehalts ähnlich kennzeichnen sollten. Bisher hat mir niemand einen guten Grund dafür genannt, weshalb Alkohol von dieser Regelung ausgenommen werden sollte.

Wir alle wissen, dass seitens der Industrie enormer Druck auf diesen Rechtstext ausgeübt wurde. Ich bitte meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten dringend, diesem Druck standzuhalten und einen gesundheitsförderlichen Standpunkt einzunehmen, indem sie die Kennzeichnung mittels des Ampelsystems und die Kennzeichnung von Alkohol bei der morgigen Abstimmung unterstützen.

  Corinne Lepage (ALDE). – (FR) Herr Präsident, im Mittelpunkt meines Beitrags wird das Thema der farblichen Kennzeichnung stehen. Man sagt uns, dass es „kompliziert“ wäre. Das stimmt nicht; es erleichtert vieles. Man sagt uns, es wäre „ein Verbot“. Es ist kein Verbot; es ist in Wirklichkeit eine Art der Information. Man sagt uns, dass es „Verbraucher behandelt, wie Kinder“, aber in diesem Fall sollte man uns auch sagen, Herr Präsident, dass es letztendlich die Verbraucherverbände sind, die diese farbliche Kennzeichnung verlangen.

Wir müssen ganz deutlich sein und all dieser Scheinheiligkeit und diesen Vorwänden ein Ende bereiten. Wir müssen uns entscheiden, und zwar entweder dafür, die öffentliche Gesundheit und die Verbraucher zu schützen, oder dafür, uns den Forderungen der Lobbys zu beugen, die darüber hinaus sehr kurzfristige Forderungen sind, denn ohne diese Kennzeichnung sind sie nur für sehr kurze Zeit relevant.

Was mich betrifft und was uns betrifft, sollte die Entscheidung klar sein. Es ist ganz klar, dass wir diese Informationen für Verbraucher befürworten, Informationen, die auch Behörden der sozialen Sicherheit und Gesundheitsbehörden in Europa fordern, weil dies eine Möglichkeit darstellt, gegen Fettleibigkeit und zahlreiche andere Krankheiten anzukämpfen.

Deshalb dürfen wir nicht nachgeben! Wir müssen uns alle der Gründe bewusst sein, warum wir hier sind, der Gründe, warum wir gewählt wurden. Wir sind hier, um unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu verteidigen.

  Satu Hassi (Verts/ALE). – (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn wir das sind, was wir essen, dann werden wir kontinuierlich zu Industrieprodukten. Das ist mit der Tatsache verbunden, dass es für die Menschen normal wird, fettleibig zu sein und dass die Folgen daraus, wie Diabetes Typ 2 und Herz-Kreislauf-Erkrankungen auch normal werden.

Die Verpackung von Lebensmitteln muss klare und wahrheitsgemäße Informationen über ihren Inhalt bieten. Die deutlichste Angabe ihrer allgemeinen gesundheitsfördernden Eigenschaften wäre mithilfe des Ampelsystems möglich, das sogar ein Kind auf den ersten Blick versteht. Wenn wir das nicht auf EU-Ebene verwirklichen können, dann sollte es zumindest auf Ebene der Mitgliedstaaten eingeführt werden.

Ich möchte die Aufmerksamkeit auch auf das Thema der Transfettsäuren lenken. Der Ausschuss hat die obligatorische Kennzeichnung von industriellen Transfettsäuren befürwortet, und ich hoffe, dass sich das gesamte Parlament dem anschließen wird. Der Ausschuss hat eine Zusammenfassung von verschiedenen Studien über die gesundheitlichen Auswirkungen von Transfettsäuren in Auftrag gegeben. Laut dieser Zusammenfassung existieren so viele Belege ihrer schädlichen Auswirkungen, dass die offensichtlichste Lösung ein Verbot der industriellen Transfettsäuren wäre, wie es in Dänemark bereits existiert. Zumindest sollten sie auf den Verpackungsetiketten ausgewiesen werden, um uns darüber zu informieren, was wir kaufen, wenn wir beispielsweise Kekse, Schokolade, Kartoffelchips oder Eiscreme kaufen.

  James Nicholson (ECR). – Herr Präsident, zunächst möchte ich sagen, dass ich den Bericht begrüße, und der Berichterstatterin gratulieren. Sie hat geraume Zeit an ihm gearbeitet und sich sicherlich selbst beweisen, dass sie eine sehr fähige Berichterstatterin ist.

Lassen Sie mich eins klarstellen. Ich bin vollkommen dafür, dass die Herkunft auf den Etiketten ausgewiesen werden sollte, aber ich denke, wir müssen ganz deutlich sagen, was wir mit solch einer Herkunftskennzeichnung meinen. Wir müssen zu allererst sicherstellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger – die Verbraucher – wissen, woher die Produkte stammen. Dann müssen die Verbraucher auch ganz genau wissen, wie die Lebensmittel verarbeitet wurden und auf welchem Weg sie in die Läden gelangt sind. Ich stimme mit der Berichterstatterin diesbezüglich überein und denke, dass wir Gefahr laufen, hier zu schnell zu weit zu gehen.

Dies ist ein Verfahren, eine erste Lesung. Lassen Sie uns ganz ehrlich über dieses Thema sprechen, denn wir werden noch viele Male darauf zurückkommen. Ich möchte, dass wir mit einer gewissen Vorsicht vorangehen, aber lassen Sie uns etwas klarstellen. Ich möchte nicht, dass wir in Europa in einem Maße überregulieren, dass sogar wir in Europa nicht mehr wissen, wo wir eigentlich herkommen. Wir sind in großer Gefahr, uns selbst durch Überregulierung ins Abseits des Marktes zu bringen. Wir müssen das steuern und richtig machen, und das unterstütze ich vollkommen. Ich denke, wir sollten die Zeit zwischen der ersten Lesung und der nächsten Lesung nutzen, um eine Folgenabschätzung einzuholen und zu sehen, welche Kosten und welche Auswirkungen diese Verordnung haben wird, denn langfristig ist es eine Verordnung, die wir brauchen.

  Diane Dodds (NI). – Herr Präsident, ich denke nicht, dass irgendjemand in diesem Haus bestreiten wird, dass Verbraucher sichere, rückverfolgbare und gesunde Lebensmittel wollen und brauchen, und niemand kann bestreiten, dass kein Bedarf für eine genaue und ehrliche Kennzeichnung von Lebensmitteln besteht. Allerdings müssen wir darauf achten, in keinem der Kennzeichnungssysteme einen Informationsüberschuss zu schaffen. Zu viele unverständliche Informationen würden dazu führen, dass Verbraucher die wesentlichen Informationen ignorieren und auf Informationen achten, die keinen wirklichen Wert haben. Deshalb sollten Einfachheit und wertvolle Informationen die Schlüsselkriterien für ein Kennzeichnungssystem sein.

Ich und meine Kolleginnen und Kollegen unterstützen die Kennzeichnung des Herkunftslandes. Ich bin der Meinung, dass es wichtig ist, zu wissen, wo unsere Lebensmittel herkommen. Die Agrar- und Fischereiindustrie und Gemeinschaften, die hier im Parlament vertreten sind, stellen Lebensmittel unter sehr strengen Vorschriften her, aber beispielsweise 60 % des Fisches, den wir essen, werden in die EU importiert und in den meisten Fällen wird er nicht unter den gleichen strengen ökologischen und rechtlichen Vorschriften gezüchtet. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Systeme gleiche Wettbewerbsbedingungen für unsere Gemeinschaften und Industrien schaffen.

In Nordirland ist die Nahrungsmittelindustrie sehr wichtig und noch einmal: Ich plädiere dafür, dass wir die Industrie nicht mit unnötiger Bürokratie bestrafen.

  Françoise Grossetête (PPE). – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren!, ich möchte zwei besondere Punkte hervorheben. Der erste bezieht sich auf Nährwertprofile. Ich bin gegen deren Streichung, denn ich möchte Sie daran erinnern, dass sie erstellt wurden, um einzig und allein festzulegen, ob Lebensmittel eine Gesundheitskennzeichnung tragen können oder nicht. Das Ziel liegt in der Tat darin, zu vermeiden, dass Verbraucher durch Gesundheitskennzeichnungen, die manchmal auf Lebensmitteln zu finden sind, die sehr hohe Fett-, Salz- und Zuckeranteile aufweisen, in die Irre geführt werden. Ich lege Ihnen deshalb nahe, dass wir den Änderungsantrag zur Streichung der Nährwertprofile, die wir, das möchte ich hinzufügen, im Jahr 2006 angenommen haben, ablehnen sollten.

Ich möchte Sie auch auf die Gefahr aufmerksam machen, die Änderungsantrag 205 beinhaltet, der vorsieht, Fleisch zu kennzeichnen, das von Tieren stammt, die rituell geschlachtet wurden. Die Gefahr besteht darin, bestimmte religiöse Gruppen zu stigmatisieren, da eine Kennzeichnung dieser Art unbegründetes Misstrauen unter bestimmten Verbrauchern schaffen würde. Darf ich Sie daran erinnern, dass dieses Fleisch, welches vollkommen für den Verzehr geeignet ist, zum Teil auf dem normalen Markt verkauft wird, da es von Gläubigen aus religiösen Gründen nicht verzehrt werden kann. Darüber hinaus stammt dieses Fleisch aus zertifizierten Schlachthöfen, die die Gesundheitskriterien voll und ganz erfüllen.

Die wirtschaftlichen Konsequenzen wären deshalb erheblich, das Überleben zahlreicher ritueller Schlachthöfe wäre in Gefahr und das würde den Lebensunterhalt kleiner, lokaler Landwirte aufs Spiel setzen. Wir brauchen meiner Ansicht nach eine gute Portion gesunden Menschenverstand bei der Kennzeichnung, damit Verbraucher die richtigen Informationen erhalten. Noch wichtiger ist allerdings, dass ich glaube, dass eine farbliche Kennzeichnung auch stigmatisierende Auswirkungen für Produkte haben wird. Ich denke nicht, dass wir bisher die richtige Lösung gefunden haben.

  Andres Perello Rodriguez (S&D). – (ES) Herr Präsident, die Tausend Änderungsanträge des Ausschusses, die wir im Parlament vorgelegt bekommen, sind der beste Beweis unseres guten Willens. Allerdings müssen wir nicht nur guten Willen zeigen, sondern meiner Meinung nach bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln auch praktisch handeln, wenn wir nicht das Gegenteil unseres Ziels erreichen wollen: mit anderen Worten, die Verbraucher zu verwirren, anstatt sie zu informieren.

Es handelt sich dabei um eine Warnung, nicht um eine Erklärung. Es handelt sich darum, sie darüber zu informieren, was sie essen können und in welchen Mengen sie es essen können. Ist die Kennzeichnung von Fett, Zucker und Transfetten notwendig? Natürlich ist sie das. Ist die Kennzeichnung von Inhaltsstoffen, die den Cholesterinspiegel beeinflussen – von allen Substanzen, die beeinflussen, was wir soeben genannt haben, nämlich Fettleibigkeit und Gesundheit – notwendig? Sie ist es. Trotzdem könnte die Angabe von anderen Arten von Informationen, obwohl sie potenziell sehr informativ sind, bei einigen Lebensmitteln zur Verwirrung führen: beispielsweise der Herkunftsort oder, im Fall von Fleisch, wo das Tier geboren wurde, durch welche Länder es transportiert wurde, wo es aufgezogen wurde und wo es geschlachtet wurde.

Es ist unsere Aufgabe, praktisch zu handeln und sicherzustellen, dass diese Verordnung zur Harmonisierung beiträgt und die Verbraucher informiert; wenn nicht, wird sie zu größerer Verwirrung führen und uns vor Probleme stellen, die, anstatt ein höheres Maß an Gesundheit zu erzielen, ein höheres Maß an Verwirrung stiften werden.

Aus diesem Grund schlage ich vor, dass wir für einige Lebensmittel die Nährwertkennzeichnung durch Angabe von Richtwerten zum täglichen Verzehr einführen, anstatt des Ampelsystems, denn so wird es eindeutig sein, dass man dick wird, wenn man eine bestimmte Menge oder die doppelte Menge eines bestimmten Produkts zu sich nimmt und dass man somit nur eine Portion zu sich nehmen sollte. Einige von uns schlagen anstatt anderer Arten der Kennzeichnung eine maximale Tagesdosis vor, um die Verbraucher nicht noch weiter zu verwirren.

  Chris Davies (ALDE). – Herr Präsident, was wäre einfacher, als Regeln für die Information der Verbraucher aufzustellen? Allerdings haben die unterschiedliche Auslegung, unterschiedliche Praktiken in verschiedenen Ländern und konkurrierende Handelsinteressen zu sehr viel Komplexität geführt.

Ich persönlich werde für das Ampelsystem stimmen, für die Kennzeichnung des Herkunftslands und mehr Informationen über alkoholische Getränke, aber die bisherige Erfahrung zeigt, dass immer noch viel Raum für Verwirrung besteht. In seinen einleitenden Bemerkungen hat der Herr Kommissar auf die Gesetze zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln verwiesen. In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, die er mir gerade gegeben hat, sagte er, dass 44 000 Anträge für gesundheitsbezogene Angaben von Unternehmen gestellt wurden. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit wird vollkommen überschwemmt, und die Kommission hat bisher noch keine einzige Stellungnahme zu diesen Anträgen abgegeben.

Die Kommission hat jetzt selbst gegen europäisches Recht verstoßen, also herrscht das absolute Chaos. Vielleicht wird der Herr Kommissar uns in seinen abschließenden Bemerkungen mitteilen, wie wir da wieder herauskommen.

  Emma McClarkin (ECR). – Herr Präsident, der Grundsatz der Bereitstellung von mehr und besseren nährwertbezogenen Informationen für Verbraucher stand bei diesem Bericht im Vordergrund und ist ein vorbildliches Ziel. Während der Bericht in diesem Parlament diskutiert wurde, habe ich allerdings an erhellenden Gesprächen über die Schriftgröße auf einer Packung Kaugummi, darüber ob Hühnerfleisch tatsächlich Fleisch ist und darüber, ob ein Twix-Riegel als eine Portion oder als zwei Portionen klassifiziert ist, teilgenommen. Wir haben vergessen, was für die Verbraucher wichtig und wesentlich ist.

Die Kennzeichnung nach dem Ampelsystem vereinfacht Nährwertprofile zu stark und führt dazu, dass sogar die grundlegendsten Informationen vage und abstrakt werden. Dies beeinflusst unmittelbar die zur Verfügung stehende Auswahl für die Verbraucher und hat unverhältnismäßig negative Auswirkungen auf Grundnahrungsmittel. Da einige Abgeordnete sehr schnell ein Urteil gefällt haben: Das Ampelsystem liefert eine zu stark wertende Beurteilung von Lebensmitteln und der komplexen nährwertbezogenen Zusammensetzung von Lebensmitteln; der Stellenwert eines Lebensmittels in der Ernährung kann nicht auf eine einfache Farbe reduziert werden.

Die Verbraucher wollen wissen, wo ihre Lebensmittel herkommen und wesentliche Informationen darüber erhalten, was darin enthalten ist – besonders Informationen über Allergene –, damit sie die bestmögliche Wahl unter den Lebensmittelprodukten treffen können. Ich denke, dass sie intelligent genug sind, um das zu tun. Sie wollen nicht, dass ihnen vorgeschrieben wird, welche Lebensmittel sie essen können und welche nicht.

  Bogusław Sonik (PPE). – (PL) Aus dem Blickwinkel des gemeinsamen Binnenmarkts ist die Angleichung der Grundsätze zur Kennzeichnung und die gegenseitige Anerkennung von Lebensmitteln von großer Bedeutung. Momentan stellen zusätzliche nationale Gesetze und bestehende europäische Rechtsvorschriften zu Lebensmitteln, die von den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt werden, einen Grund für Schwierigkeiten im Handel und im Warenverkehr dar und für Probleme im Bereich des Wettbewerbs.

Ich bin besorgt über die Bestimmungen hinsichtlich der Verpflichtung, Informationen über das Herkunftsland von Produkten bestimmter Kategorien zu geben. Meiner Ansicht nach ist dies ein Ausdruck der protektionistischen Haltung der Mitgliedstaaten und stimmt nicht mit der Idee eines gemeinsamen Marktes überein, der die grundlegenden Barrieren und Schwierigkeiten im Warenverkehr aufhebt. Deshalb denke ich, dass – eingedenk des Wohlbefindens der Verbraucher – Informationen über das Herkunftsland von Produkten auf freiwilliger Basis zur Verfügung gestellt werden sollten und in Fällen, in denen ein Mangel dieser Informationen den Verbraucher in Bezug auf die wirkliche Herkunft des Produkts verwirren könnte. Ich halte einen solchen Ansatz für ausgewogen, sowohl aus dem Blickwinkel des Wohlbefindens der Verbraucher als auch des Interesses der Lebensmittelhersteller.

Während dieser Debatte über die Verordnung der Kommission und den Bericht von Frau Sommer wurde die Frage einer ausgewogenen Ernährung und der Ernährungsgewohnheiten der EU-Bürger viele Male gestellt. Meiner Meinung nach ist die Kennzeichnung von Lebensmitteln einer von vielen Aspekten der Informationen für Verbraucher über gesunde Ernährung. Sie kann das Wissen der Öffentlichkeit zum Thema gesunde Lebensweise beispielsweise durch Kampagnen und Aufklärungsmaßnahmen erweitern, aber sie kann dieses Wissen nicht ersetzen. Deshalb bin ich gegen die Einführung einer farblichen Kennzeichnung von Lebensmitteln, die dauerhafte Konsequenzen für die Ernährungsgewohnheiten haben könnte.

Letztendlich können und dürfen wir in unserer Gesellschaft keine Rechtsvorschriften auf der Grundlage einführen, nach der Bürgerinnen und Bürger nicht für ihr eigenes Verhalten verantwortlich sind und für die Entscheidungen, die sie treffen.

  Karin Kadenbach (S&D). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Aufgabe der Politik und die Aufgabe des Europäischen Parlaments sollte es sein, die Lebensqualität der Europäerinnen und Europäer weiter auszubauen. Dazu gehört eine gesunde Umwelt, und dazu gehören auch gesunde Lebensmittel. Um mich gesund ernähren zu können, brauche ich als Verbraucher diese Informationen.

Wir brauchen dringend eine praktikable, verpflichtende Herkunftskennzeichnung, damit der Konsument/die Konsumentin ganz bewusst entscheiden kann, welche Lebensmittel er oder sie aus welcher Region kauft. Wir brauchen auf der anderen Seite aber auch weiterhin die Nährwertprofile, denn nur sie garantieren, dass der Konsument/die Konsumentin nicht vorgetäuscht bekommt, dass ein Lebensmittel gesund ist, sondern dass die Inhaltsstoffe der Gesundheit und der gesunden Ernährung wirklich förderlich sind.

Darüber hinausgehend brauchen wir aber auch ganz sicher Aufklärung und Bildung im Ernährungsbereich. Dazu gehören gesunde Lebensmittel aus einer gesunden Umwelt und auch entsprechende Bewegung.

  Jacek Olgierd Kurski (ECR). – (PL) Herr Präsident, wir diskutieren nicht jeden Tag über Rechtsvorschriften, die von solchem großen Interesse für unsere Wählerschaft sind. Es ist eine allgemein bekannte Tatsache, dass ein klar verständliches Etikett auf einem Lebensmittelprodukt die Verbraucherentscheidungen beeinflusst und zusätzlich die Hersteller ermuntert, gesunde Lebensmittel zu fördern.

Ein Thema, das bei dem Gesetzgebungsverfahren und bei unserer Debatte aufgetaucht ist, betrifft Informationen über die Herkunft der Lebensmittel. Auf Etiketten von Lebensmitteln muss das Herstellungsland vermerkt sein, dies gilt auch für verarbeitete Lebensmittel. Im zweiten Fall ist dies sicherlich schwieriger, aber eine gute Lösung scheint mir die Idee zu sein, Informationen über die Herkunft der Hauptzutat eines verarbeiteten Lebensmittelprodukts zu geben.

Genauso wichtig sind Informationen über den Inhalt von alkoholischen Getränken. Ich teile die Ansicht, dass Informationen über die Inhaltsstoffe und Nährwerte von alkoholischen Getränken auf der Verpackung zu finden sein sollten. Der Verbraucher sollte wissen, ob der Wodka, den er kauft, aus Getreide, Kartoffeln oder vielleicht Bananen hergestellt wurde. Niemand in diesem Plenarsaal stellt die Notwendigkeit einer Veränderung und die Einführung von umfassenderen Rechtsvorschriften in Frage. Ich hoffe, dass wir uns auch alle darüber einig sind, dass dies ein Schritt in Richtung der Erwartungen der europäischen Verbraucher sein sollte, wenn auch die Kompetenzen der Klein- und Mittelbetriebe im Lebensmittelsektor berücksichtigt werden.

  Paolo Bartolozzi (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Europäische Parlament wird wie wir wissen gebeten, eine endgültige Stellungnahme zu Lebensmittelinformationen für Verbraucher abzugeben.

Ich möchte zu Anfang sagen, dass dies zweifelsohne ein schwieriges, langes und kontroverses Gesetzgebungsverfahren war, das nicht verkürzt werden konnte. Das Ziel ist in der Tat, das europäische Lebensmittelrecht durch Bestimmungen anzugleichen, die die Informationen für Verbraucher transparenter machen und somit einer Situation vorbeugen, in der sie veranlasst werden, wirre Entscheidungen zu treffen oder Entscheidungen, die sogar schädlich für ihre Gesundheit sein könnten.

Der Bericht von Frau Sommer, der für ihre Bemühungen, zahlreiche Anforderungen zu vereinigen, gedankt werden muss, zielt deshalb darauf ab, eine Lösung für die Kontroversen und die Unterschiede zwischen den Informationssystemen für Verbraucher, die in den Mitgliedstaaten gelten, zu bieten. Es ist kein Zufall, dass nationale Vorschriften immer noch in Bezug darauf, wie die zum Verkauf stehenden Lebensmittel beschrieben werden, voneinander abweichen, wodurch Systeme geschaffen werden, die sich von Land zu Land unterscheiden und zum Nachteil der potenziellen Käufer Wettbewerbsverzerrungen gefördert werden. Auf Grundlage des Vorschlags der Europäischen Kommission wird deshalb ein Versuch unternommen, die aktuellen Rechtsvorschriften unter Beteiligung sowohl der Lebensmittelindustrie als auch der Verbraucher umzuarbeiten. Gleichzeitig verpflichtet der Bericht die europäische Lebensmittelindustrie dazu, etwas Klarheit in die obligatorische Kennzeichnung zu bringen sowie die Kennzeichnung und Darlegung der Nährwerte von Lebensmitteln vorzunehmen.

Auf einem globalen Markt kann die Europäische Union der Notwendigkeit nicht entkommen, die Rechtsvorschriften zu Lebensmittelprodukten anzupassen und zu reformieren, um unter anderem den Lebensmittelhandel zu schützen und ihn vor zunehmend invasivem und unkontrolliertem internationalen Wettbewerb zu bewahren. Es ist nichts neues daran, dass wir immer mehr über die Gefahren hören, die Lebensmittel bergen, welche betrügerische Bezeichnungen und Angaben tragen, die oft nicht den Ernährungsbedürfnissen entsprechen, aber trotzdem als Lebensmittel durchgehen, die gut für die menschliche Gesundheit sind.

  José Manuel Fernandes (PPE). – (PT) Herr Präsident, die Kennzeichnung von Lebensmitteln ist unerlässlich, um die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten. Ich befürworte klare Informationen für die Verbraucher, aber gleichzeitig weniger Bürokratie, die Vereinfachung von Vorschriften, mehr rechtliche Sicherheit und verstärkten Wettbewerb in der Lebensmittelindustrie, ohne dabei die kleineren Betriebe zu vergessen.

Weder der direkte Verkauf von Landwirten kann Gegenstand der Bestimmungen dieser Verordnung sein, noch lokale und handwerkliche Produkte. Produkte wie diese stellen unsere Vielfalt sicher und schützen unsere tiefsten Wurzeln. Verbraucher müssen informiert werden, ohne dass sie bei ihrer Wahl unter Druck gesetzt und unsere regionalen Produkte stigmatisiert werden.

Der Vorschlag der Kommission bevormundet zu stark, denn er versucht die Verbraucher in eine bestimmte Richtung zu drängen, anstatt sie zu informieren. Einige wollen darüber entscheiden, was auf unserer Speisekarte steht; andere wollen uns sagen, welche Gerichte wir essen können und welche nicht. Ich kann Ihnen versichern, dass die Portugiesen, insbesondere die aus der Region Minho, niemals aufhören werden pica no chão oder arroz de cabidela zu essen; sie werden niemals aufhören, caldo verde und cozido à portugesa und danach gute lokale Nachspeisen zu essen und ein Glas vinho verde tinto zu trinken.

Ich begrüße daher die Änderungsanträge, die Berichtigungen und die Arbeit der Berichterstatterin. Ich stimme mit ihrem Standpunkt überein und mit ihrem Bericht und vertrete die Meinung, dass Verbraucher in Kenntnis gesetzt und gut informiert sein sollten, aber dass es allein in ihrer Verantwortung liegen sollte, zu entscheiden, was sie essen.

  Mairead McGuinness (PPE). – Herr Präsident, wir sprechen über Lebensmittelinformationen für Verbraucher. Als Abgeordnete dieses Hauses erhalten wir Informationen über viele Dinge, und es sind nicht so sehr die Informationen, die entscheidend sind, sondern das, was wir mit ihnen machen.

Ich möchte zwei bestimmte Punkte dieses Berichts ansprechen. Einer bezieht sich auf das Herkunftsland. Bei Rindfleisch muss das Herkunftsland bereits auf den Verpackungen angegeben sein. Vielleicht hätte die Union diese Kennzeichnung von alleine nicht eingeführt, aber eine Krise hat uns gezwungen, sie einzuführen. Sie scheint bisher sehr effizient und sehr gut zu funktionieren. Ich unterstütze die Idee, dass besonders in Verbindung mit Fleischprodukten die Notwendigkeit besteht, den Verbrauchern Informationen über das Herkunftsland zur Verfügung zu stellen, damit sie wissen, wo ihre Lebensmittel herkommen.

Lassen Sie mich nun zu meinem zweiten Punkt übergehen, einem Thema, bei dem ich gelbes Licht geben würde. Ich habe über Ampelsysteme und die Nährwertkennzeichnung durch Angabe von Richtwerten zur täglichen Aufnahme gelesen – und bedanke mich in der Tat bei denjenigen, die mir diese Informationen zur Verfügung gestellt haben – und habe versucht, diese Informationen sehr sorgfältig zu analysieren. Ich habe eine Reihe von Anmerkungen zu machen. Wir haben Gesundheitswarnungen auf Zigarettenschachteln. Ich rauche nicht. Ich halte die Warnungen für ausgezeichnet und werde auch nicht anfangen, zu rauchen. Diejenigen, die rauchen, rauchen trotz all der alarmierenden Warnungen auf den Etiketten weiter. Darf ich betonen, dass Etiketten niemanden schlank machen werden? Etiketten werden die Fettleibigkeit nicht reduzieren. Wir benötigen eine viel ausführlichere Diskussion über dieses Problem. Wir sollten Fahrstühle und Autos verbieten, damit wir uns mehr bewegen, aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass wir gerade das tun werden.

Ich bin froh, dass dies die erste Lesung ist. Ich denke, die Probleme sind zu komplex, um sie zu diesem Zeitpunkt zu lösen. Wir benötigen eine ausführlichere Debatte und Diskussion und müssen mit etwas aufwarten, das im besten Interesse des Titels des Berichts liegt: „Information der Verbraucher über Lebensmittel“.

  Herbert Dorfmann (PPE). - Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Frau Berichterstatterin. Effiziente Lebensmittelkennzeichnung ist in der Tat sehr wichtig. Der Verbraucher muss wissen, was er isst, und er muss das auch in der kurzen Zeit erfahren, die ihm im Supermarkt für einen Einkauf zur Verfügung steht. Die Information muss aber so sein, dass sie nicht nur ein ausgebildeter Lebensmittelingenieur versteht. Unsere Zielgruppe für die Information ist ja eine ganz andere, nicht jene, die sich ohnehin schon mit der Gesundheit von Lebensmitteln hervorragend auskennt.

Einen Bereich erachte ich als ganz besonders wichtig, und zwar den Bereich der handwerklich hergestellten Produkte und besonders der direkt vom Bauern verarbeiteten und vermarkteten Produkte. Diese Produkte sind oft im Inhalt nicht standardisiert – denken wir zum Beispiel an Marmeladen oder Säfte –, und Angaben wie ein genauer Zuckergehalt oder zum Beispiel eine genaue Angabe von Brennwerten sind schlichtweg nicht möglich.

Wir haben in den letzten Jahren viel gearbeitet, um kurze Wege vom Bauern zum Konsumenten zu schaffen, und Dinge wie Hofleben, Bauernmärkte und anderes sind heute für das Image der Bauern und der Landwirtschaft insgesamt sehr wichtig. Im Rahmen der ländlichen Entwicklung haben wir außerdem europäisches Geld ausgegeben, um solche Dinge auch zu fördern. Bei diesem Verkauf gibt es außerdem einen direkten Bezug zwischen Bauern und dem Käufer, und das ist oft wichtiger als Angaben auf den Etiketten. Deswegen bitte ich Sie, geschätzte Kollegen, jene Änderungsanträge zu unterstützen, die darauf abzielen, für diese Gruppe von Verkäufen eine sinnvolle Lösung zu finden.

  Richard Seeber (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist unbestritten, dass es Gesundheitsprobleme in der Europäischen Union gibt. Es ist auch unbestritten, dass die Konsumenteninteressen im Vordergrund zu stehen haben und dass Lebensmittel keine normalen Handelswaren sind, sondern etwas, das wir zu uns nehmen und unserem Körper zuführen. Es ist daher klar, dass wir eine besondere Sorgfalt walten lassen müssen, wenn wir über Lebensmittel und deren Kennzeichnung sprechen, und auch das Vorsorgeprinzip – wie im Vertrag verankert – hat hier Platz zu greifen.

Es ist aber gleichzeitig blauäugig zu glauben, dass wir mit einer Lebensmittelkennzeichnung diese Probleme lösen können. Sehen wir in die USA: Dort gibt es sehr viele dicke Menschen, und dabei haben die Amerikaner die schärfste Lebensmittelkennzeichnung. Daher müssen wir uns auch überlegen, wie wir hier in Europa mit diesem Problem umgehen.

Ich glaube daher erstens, dass ein Ampelsystem, wie es vorgeschlagen wird, nicht zielführend ist, da es mehr Verwirrung stiftet, als es Information schafft. Ich glaube zweitens aber auch, dass ein GDA-System, wie ebenfalls vorgeschlagen, sehr wohl Informationen liefern kann, die der Verbraucher, der sich informieren will, brauchen kann, damit er seine Entscheidungen richtig treffen kann.

Drittens glaube ich, dass eine Herkunftskennzeichnung, gerade bei Lebensmitteln, wichtig ist. Die meisten Verbraucher wollen wissen, woher das Lebensmittel kommt und wo es hergestellt wurde. Viertens glaube ich, dass gesundheitsbezogene Angaben wissenschaftlich untermauert sein müssen, um den Konsumenten in seiner Entscheidung zu beeinflussen.

Noch eine letzte Bitte an den Kommissar: Wir warten immer noch auf einen Vorschlag der Kommission zur EFSA-Finanzierung. Dies ist die einzige Behörde, die für ihre Tätigkeit keine Gebühren erhebt. Ich würde Sie bitten, darauf einzugehen, wann wir damit rechnen können.

  Anja Weisgerber (PPE). - Herr Präsident! Die positive Nachricht des heutigen Tages ist: Mit der neuen Gesetzgebung bekommen wir eine einheitliche verpflichtende Nährwertkennzeichnung, die sich auf 100 Gramm bezieht und somit für mehr Vergleichbarkeit sorgt. Mit den Nährwertangaben wird der Verbraucher informiert und kann eine gezielte Kaufentscheidung treffen.

Mein Leitbild ist der mündige Verbraucher, der weiß, was er kauft. Durch Imitate, die nicht als solche kenntlich gemacht werden, werden Verbraucher bewusst in die Irre geführt. Käseimitat, Gelschinken, Vanille-Joghurt, in dem gar keine Vanille ist, das sind nur Beispiele. Alle diese Imitate müssen entsprechend gekennzeichnet werden. Ich freue mich, dass wir morgen hier ein klares Signal an den Rat senden und dass wir hier alle einig sind, dass wir eine bessere Kennzeichnung brauchen.

Mir geht es um Information, nicht um Bevormundung. Darum bin ich gegen die Ampel-Kennzeichnung. Es gibt keine ungesunden Lebensmittel, es gibt nur eine ungesunde, nicht ausgewogene Ernährung. Die Ampel führt hier in die Irre. Ich bin für die Nährwertkennzeichnung mittels des GDA-Modells und freue mich, dass wir morgen voraussichtlich auch in dieser Richtung abstimmen werden.

  Csaba Sándor Tabajdi (S&D). – (HU) Verbraucher müssen wissen, was sie zu sich nehmen. Aus diesem Grund unterstützen die ungarischen Parteien uneingeschränkt das kombinierte, farblich kodierte Hybrid-Kennzeichnungssystem. Die Staatliche Vereinigung für Verbraucherschutz in Ungarn unterstützt dieses Vorhaben auch voll und ganz. Das kombinierte farbliche Kennzeichnungssystem ist ein exzellentes, leicht verständliches und eindeutiges System. Es ermöglicht, authentische Informationen zur Verfügung zu stellen, und wird Verbraucher dabei unterstützen, gesündere Lebensmittel auszuwählen. Um die Bedenken zum Verzehr von traditionellen Produkten auszuräumen, empfehlen wir die Nutzung dieses Kennzeichnungssystems nur für bestimmte Produktkategorien. Das ist ganz klar. Wir befürworten auch die Angabe des Herkunftslands bei so vielen Produkten wie möglich. Wir müssen uns für diese Verordnung aussprechen, die die Kennzeichnung des Herkunftslands für Erzeugnisse aus einer Zutat, wie Früchte und Gemüse, Fleisch, Fisch und andere Lebensmittel, erfordert.

  Giovanni La Via (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, während eine der Prioritäten dieses Parlaments darin besteht, sicherzustellen, dass Verbraucher Lebensmittel erhalten, die sicher sind und von einem garantierten, rückverfolgbaren Hersteller stammen, ist es genauso wichtig, den einfachen Zugang zu Lebensmittelinformationen durch angemessene Kennzeichnungssysteme zu fördern. Die Einführung einer klaren, verständlichen Lebensmittelkennzeichnung ist ein Schritt in diese Richtung und kann in der Tat die Wahl der Verbraucher beeinflussen, indem sie ermuntert werden, gesündere Lebensmittel von garantierten Herstellern zu kaufen.

Vor diesem Hintergrund möchte ich das Haus bitten, einen Änderungsantrag sorgfältig zu prüfen, der von 40 Abgeordneten vorgelegt und unterzeichnet wurde, Änderungsantrag Nr. 351, welcher fordert, dass Verbrauchern nicht nur Informationen über die Herkunft der genutzten Rohmaterialien in einigen unverarbeiteten Agrarerzeugnissen, die auf unseren Tellern landen, zur Verfügung gestellt werden, sondern auch die der Rohmaterialien in verarbeiteten Produkten, die nur aus einer Zutat bestehen; mit anderen Worten, diejenigen, die zusätzlich zu dem Agrarerzeugnis noch Zusatzstoffe enthalten.

  Frédérique Ries (ALDE). – (FR) Herr Präsident, ich möchte zwei Anmerkungen zu dieser Verordnung machen. Es ist wichtig, dass wir morgen unser Votum zur obligatorischen Herkunftskennzeichnung auf Lebensmitteln bestätigen, die bereits für zahlreiche andere Produkte besteht: nicht nur für Fisch, Früchte und Gemüse, sondern auch für unverarbeitetes Fleisch. Diese Art der Kennzeichnung existiert bereits seit der BSE-Krise.

Wir müssen des Weiteren sicherstellen, dass diese europäische Verordnung die Investitionen der zahlreichen Klein- und Mittelbetriebe schützt, die für Innovationen und Beschäftigung sorgen. Deshalb müssen wir all diejenigen Maßnahmen streichen, die nicht nur nicht funktionieren werden, wie beispielsweise die Nährwertprofile, die in Artikel 14 genannt werden, sondern die sich auch eindeutig als Zeitverschwendung Geldverschwendung für Unternehmer herausstellen werden.

Ich möchte nun sehr schnell mit einer Frage an Sie, Herr Kommissar Dalli, schließen. Ich möchte erfahren, was die Kommission von Änderungsantrag Nr. 205 hält, mit dem sich Frau Grossetête lange beschäftigt hat und der ein zusätzliches Etikett für Fleisch vorsieht, das von Tieren stammt, die rituell geschlachtet wurden. Wie bereits gesagt wurde, würde das diese Produkte grundlos stigmatisieren und wäre für diesen Sektor besonders destruktiv. Ich hätte gerne gewusst, welchen Standpunkt die Kommission zu genau diesem Thema hat.

  Anna Rosbach (EFD). – (DA) Herr Präsident, ich bin der europäische Verbraucher, und ich möchte wissen, was ich mir in den Mund stecke. In meinem Heimatland kann ich selbstverständlich auf den Verpackungen lesen, wo mein Salat, mein Fleisch und mein Käse herkommen. Wir Verbraucher haben ein Recht darauf, einen klaren Überblick über die Zusammensetzung der Lebensmittel zu erhalten, die wir kaufen, ohne dabei ausgebildete Chemiker oder Ernährungswissenschaftler sein zu müssen. Wir begrüßen die Tatsache, dass die 100 Gramm- und 100 Milliliter-Angaben auf der Vorderseite der Verpackung gemacht werden, denn Statistiken zeigen, dass dies die Informationen sind, nach denen Verbraucher suchen. Wir dürfen die Verbraucher weder mit zu vielen Kennzeichnungssystemen verwirren, noch dürfen wir die regionale Vielfalt in Regionen zerstören, die Lebensmittel herstellen, indem wir ein ausführliches Kennzeichnungssystem für nicht fertig abgepackte Lebensmittel einführen. Wir sollten auch den vielen Klein- und Mittelbetrieben, aus denen die Lebensmittelindustrie besteht, keine Steine in den Weg legen. Das würde Tausende von Arbeitsplätzen in ganz Europa kosten und wir können uns nicht leisten, dass das passiert.

  Anna Maria Corazza Bildt (PPE). – (SV)Herr Präsident, meiner Ansicht nach sollten wir die Macht der Verbraucher stärken, indem wir klare, einfache und verständliche Informationen auf Lebensmitteln zur Verfügung stellen, ohne dabei Kleinbetriebe mit mehr Bürokratie zu belasten. Ich bin deshalb gegen jede Form von verwirrender Kennzeichnung und Verfälschung. Ich bin gegen die Kennzeichnung nach dem Ampelsystem, denn es schreckt Menschen ab und beachtet nicht die Tatsache, dass wir alle unterschiedliche gesundheitliche Bedürfnisse und Lebensweisen haben. Aus den gleichen Gründen bin ich gegen die Angabe der vorgeschriebenen Menge zum täglichen Verzehr.

Ich bin für die Herkunftslandkennzeichnung von Fleisch. Die Kommission muss Vorschläge für praktische Lösungen vorlegen, die bewertet werden können, und zu denen wir dann eine Stellungnahme abgeben können.

Wir haben zwei gegensätzliche Alternativen: Entweder predigen Politiker von oben herab und legen fest, was wir essen sollten, oder wir erhalten mehr Entscheidungsfreiheit und das Recht auf mehr Informationen. Ich bin für ein flexibles Kennzeichnungssystem anhand von Nährwertprofilen, das auf Forschungsergebnissen basiert. Die Lebensmittelindustrie muss Verantwortung übernehmen, ihre Angelegenheiten ins Reine bringen und versuchen, die Ursachen für schlechte Lebensmittelprodukte zu beseitigen. Lebensmittel sind für die Gesundheit von Bedeutung, und es ist wichtig, das zu erkennen. Wenn wir bessere Lebensmittel erhalten wollen, müssen wir zusammenarbeiten.

  Kriton Arsenis (S&D). – (EL) Herr Präsident, auch ich unterstütze eine farbliche Kennzeichnung, aber ich möchte Sie auf ein anderes Thema aufmerksam machen. Pro Stunde wird tropischer Urwald von der Größe von dreihundert Fußballfeldern in Palmenplantagen umgewandelt. Zweck ist es, Palmöl zu gewinnen, das genutzt wird, um die Lebensmittel herzustellen, die in unseren Regalen stehen. Allerdings wird diese Information unseren Mitbürgern verschwiegen.

Ich rufe das Parlament dazu auf, für Änderungsantrag Nr. 263 zu stimmen, der die obligatorische Angabe von Palmöl auf Lebensmitteln fordert, die unsere Mitbürger in den Regalen der Supermärkte finden, damit unsere Mitbürger nicht die globale Abholzung, den Verlust der Artenvielfalt und den Klimawandel mitfinanzieren, ohne es zu wollen und ohne zu wissen, dass sie das tun.

Wenn wir morgen hier im Parlament abstimmen, entscheiden wir darüber, ob die europäischen Bürgerinnen und Bürger ökologische Verantwortung für die Lebensmittel, die sie kaufen, übernehmen können oder ob sie, ohne es zu wissen, Unternehmen finanzieren werden, die die Umwelt und unsere gemeinsame Zukunft zerstören.

  Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Drei Millionen europäische Schulkinder sind fettleibig, jedes Jahr kommen 85 000 dazu. Fettleibigkeit verursacht natürlich eine Reihe von chronischen Krankheiten, und daher ist es wichtig, was wir an Nahrung zu uns nehmen. Wir sind also das, was wir essen. Im Sinne der Verbraucher muss durch eine klare, nachvollziehbare Lebensmittelkennzeichnung auf bestimmte Inhaltsstoffe hingewiesen werden. Ich begrüße daher die Idee, dass sich jeder Verbraucher schnell ein Bild über Fett, Zucker und den Salzgehalt eines Produktes machen kann. Aber was wesentlich herausgestrichen gehört, ist auch die Verantwortung über die Herkunft der Rohstoffe eines Produktes. Es ist daher wichtig, dass jemand die Verantwortung dafür übernimmt, wo die Rohstoffe eines Fertigproduktes herkommen. In diesem Zusammenhang – bei diesem sensiblen Handelssegment – ist es auch ganz wichtig, dass es Konsequenzen geben muss. Konsequenzen für diejenigen, die hier ganz bewusst den Konsumenten täuschen und falsche Angaben über die Produkte und Rohstoffe machen.

  Christa Klaß (PPE). - Herr Präsident! Wir reden heute über Informationen, und Informationen werden per Knopfdruck in alle Welt verteilt. Wir leiden nicht an einem Mangel an Informationen, sondern wir vermissen vielmehr die übersichtliche, kurze und zutreffende Information.

Eins steht fest: Ein Lebensmitteletikett kann kein Lehrbuch für gesunde Ernährung sein. Das Wissen über unsere Ernährung muss in Familie, Schule und Gesellschaft vermittelt werden. Grundkenntnisse sind für jedermann notwendig, um die Informationen auf einem Lebensmitteletikett auch für die eigene gesunde Ernährung umsetzen zu können. GDA, Nährwertprofile und health claims sind keine notwendigen Aussagen für ein Etikett. Ampeln, die gleichzeitig rot und grün leuchten können, da viel Zucker und wenig Fett sich nicht ausschließen, geben dem Verbraucher keine Hilfe.

Eine regionale Herkunftskennzeichnung passt nicht mehr in diese Zeit. Unsere Molkerei in der Eifel sammelt Milch in Deutschland, in Belgien und in Luxemburg ein. Wo ist dann die Herkunft des Käses? Ganz klar muss gegen Verbrauchertäuschung vorgegangen werden. Was drin ist, soll auch draufstehen, unmissverständlich! Ein Käseersatz muss klar als solcher erkennbar und benannt sein. Und ein Lebensmittelzusatzstoff, ein zusammengefügtes Stück Fleisch, darf nicht als Schinken über die Ladentheke gehen. Ich bitte um Unterstützung für die Vorschläge der Berichterstatterin.

  Edite Estrela (S&D). – (PT) Herr Präsident, eine gute Kennzeichnung von Lebensmittelprodukten ist unverzichtbar. Informationen über den Ort der Herkunft sind wichtig, genauso wie Informationen über den Fett-, Zucker und Salzgehalt. Aus diesem Grund müssen die Informationen klar und zugänglich sein und dürfen nur die wesentlichen Fakten enthalten, wenn die Kennzeichnung erfolgreich sein soll. Dies heißt allerdings nicht, dass bestimmte traditionelle Produkte, die zumeist Ausdruck der Kultur in speziellen Regionen in Europa sind, nicht ausgenommen werden können oder sollten.

Auch Wein sollte meiner Ansicht nach aus zwei Gründen ausgenommen werden: Erstens ist Wein ein besonderes Produkt, das bereits von einer speziellen Verordnung abgedeckt wird. Wein enthält weder Fett noch Zucker, sondern Alkohol, der bereits auf den Etiketten ausgewiesen wird. Darüber hinaus wird der Genuss von Rotwein sogar von der Weltgesundheitsorganisation empfohlen. Zweitens wäre die neue Art der Kennzeichnung für einen Wirtschaftsbereich, der bereits große Schwierigkeiten hat, nur von Nachteil.

  Oreste Rossi (EFD). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir müssen keine Angst haben, den Ort der Herkunft auf Produkten anzugeben, die wir, unsere Familien und alle Bürgerinnen und Bürger verzehren.

Verbrauchern muss absolute Entscheidungsfreiheit garantiert werden, und sie haben ein Recht darauf, zu wissen, welche Produkte sie kaufen, was in diesen Produkten enthalten ist und woher sie stammen. Dies sind notwendige Informationen, die es Verbrauchern ermöglichen werden, ihre Ernährungs- und Verbraucherentscheidungen rational zu treffen. In dieser Hinsicht ist eine informierte Kaufentscheidung der erste Schritt zu einer gesunden, ausgewogenen Ernährung, die den Menschen dabei hilft, auf ihre Gesundheit zu achten.

Wir sind uns bewusst, dass viele Unternehmen es aus wirtschaftlichen Gründen oder der Einfachheit halber vorziehen würden, diese Informationen auf ihren Etiketten wegzulassen, aber das kann vom Gesetzgeber nicht akzeptiert werden, da er nur im Interesse der europäischen Verbraucher handeln darf.

Eine wirksame Kennzeichnung sollte keine diskriminierende Wertung zwischen guten und schlechten Lebensmitteln vornehmen, sondern den Verbrauchern die nötigen Mittel an die Hand geben, um unabhängige, informierte Entscheidungen zu treffen.

Die Lega Nord hat immer darum gekämpft, Qualitätsprodukte zu schützen und zu wahren, die, wenn möglich, lokal angebaut wurden, denn sie ist der Ansicht, dass eine gute, gesunde Ernährung der Schlüssel für eine bessere Gesundheit und eine bessere Lebensqualität ist.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE). – (RO) Das Thema der farblichen Kennzeichnung scheint das kontroverseste Thema der heutigen Debatte zu sein. Die Idee mag reizvoll sein, aber sie ist definitiv unwirksam und sogar gefährlich.

Gott bewahre uns davor zu sagen, dass das Bereitstellen von korrekten Informationen für Verbraucher und die Annahme von Maßnahmen gegen ernährungsbezogene Krankheiten keine Priorität haben sollten. Allerdings denke ich auch, dass wir bestimmte Lebensmittel nicht verteufeln dürfen. Es gibt keine guten oder schlechten Lebensmittel, es gibt nur den übermäßigen Verzehr von Lebensmitteln. Viele traditionelle europäische Produkte könnten von den Verbrauchern gemieden oder von den Herstellern verändert werden, was ernsthafte Folgen für unsere Lebensmittelindustrie hätte.

Ich möchte zum Schluss noch darauf hinweisen, dass ich die Meinung von Frau Grossetête über Fleisch von Tieren, die rituell geschlachtet wurden, teile sowie auch die Meinung von Herrn Dorfmann über handgemachte Lebensmittel, die auch eine wichtige Tradition in Europa sind. Nicht zuletzt unterstütze ich Änderungsantrag Nr. 351 von Herrn Giovanni La Via.

  Jaroslav Paška (EFD). – (SK) Zuerst möchte ich die Arbeit der Berichterstatterin, Frau Sommer, loben, die sich bei der Erstellung des Berichts darauf konzentriert hat, die Richtlinie der Kommission zu verbessern. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns auf die Aussagekraft konzentrieren müssen, wenn wir Nährwerte von Lebensmitteln angeben. Die notwendigen Daten müssen in vergleichbaren Werten angegeben werden und dürfen nicht in Symbolen und Zeichen untergehen.

Wir müssen uns auch auf die Verständlichkeit konzentrieren. Die wichtigsten Informationen sollten auf der Vorderseite angegeben werden, sodass sie auf den ersten Blick klar sind. Zusätzliche Informationen über Inhaltstoffe können auch angegeben werden und zwar auf der Rückseite der Produkte.

Wir müssen uns auch auf die Objektivität konzentrieren. Anbieter müssen für die Genauigkeit der Informationen auf den Produkten verantwortlich sein, selbst unter Androhung von Sanktionen. Ein weiterer Aspekt, den wir kontrollieren müssen, ist die Lesbarkeit der Informationen. Die Größe und Stärke der Buchstaben, die im Vorschlag der Kommission genannt werden, sind unzureichend. Die wichtigsten Informationen müssen für den Verbraucher auf den ersten Blick klar zu erkennen sein.

Was die Herkunftslandkennzeichnung betrifft, sehe ich zahlreiche ungelöste Probleme. Endhersteller kaufen oft abhängig vom Preis Halbfertigprodukte auf dem Markt und wechseln zwischen verschiedenen Anbietern aus unterschiedlichen Ländern und diese Rohmaterialen werden dann in dem Endprodukt vereint. Ich spreche über bestimmte Produkte wie Salami oder Würstchen. In solchen Fällen wird es eindeutig schwierig sein, das Herkunftsland anzugeben.

  Gilles Pargneaux (S&D). – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, dies ist ein sehr wichtiges Thema im Verbraucherschutz. Eine jüngste Meinungsumfrage besagt, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger glauben, dass sich die Lebensmittelsicherheit in den vergangenen 10 Jahren verschlechtert hat und ein Verbraucher von drei zweifelt immer noch an der Qualität der Produkte. Es ist deshalb unerlässlich, die Kennzeichnung von Lebensmitteln in der Europäischen Union zu aktualisieren, zu vereinfachen und zu verdeutlichen, um sicherzustellen, dass Verbraucher besser geschützt werden.

Erlauben Sie mir, zwei Anmerkungen zu machen. Was die farbliche Kennzeichnung anbetrifft, sind wir dafür, sofern sie auch einen Verweis auf die Nährwerte in Prozent enthält. Darüber hinaus bin ich gegen die obligatorische Nährwertkennzeichnung für Weine und Spirituosen. Wir würden befürworten, wenn in den nächsten drei Jahren eine Verordnung für Weine und Spirituosen erarbeitet werden würde, anstatt in den nächsten fünf Jahren, wie die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Darauf, Herr Präsident, Herr Kommissar, wollte ich Sie aufmerksam machen.

  Miroslav Mikolášik (PPE). – (SK) Ich möchte mich bei meiner Kollegin, Frau Renate Sommer, für ihre genaue und gründliche Arbeit an dem Bericht über diesen Verordnungsentwurf bedanken. Es handelt sich dabei um eine sehr wichtige rechtliche Anforderung, besonders aus dem Blickwinkel der Gesundheit der Europäer, die die oberste Priorität darstellt. Heute besteht kein Zweifel mehr daran, dass viele Krankheiten und lebensstilbedingte Umstände mit schlechter Ernährung in Verbindung stehen, und daher müssen wir dieses Problem auf einer konzeptionellen Grundlage angehen.

Ich möchte betonen, dass Verbraucher klare und transparente Informationen über den Nährwert eines Produkts erhalten, aber dann ihre eigenen Entscheidungen treffen müssen. Unser Ziel ist es, den Verbrauchern die Fakten mitzuteilen, nicht, was sie tun sollten. Ich halte die Kennzeichnung anhand des Ampelsystems daher für oberflächlich und recht unangemessen. Da über 80 % der Nahrungsmittelhersteller Klein- und Mittelbetriebe sind, ist es außerdem notwendig zu betonen, dass die verabschiedeten Maßnahmen sie nicht übermäßig belasten dürfen.

  John Dalli, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, ich möchte Ihnen für diese lebhafte und interessante Debatte danken, die hinsichtlich vieler Teile des Vorschlags zu solch eindeutigen Standpunkten geführt hat. Diese Standpunkte werden natürlich von der Kommission sorgfältig geprüft werden.

Es gibt einige Themen, von denen wir denken, dass sie grundlegend für Verbraucher sind, beispielsweise die Verfügbarkeit von Informationen über Allergene auf allen Lebensmitteln; die Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite der Verpackung mit der Ergänzung durch weitere Angaben von den Mitgliedstaaten; die Einführung von messbaren Kriterien für die Lesbarkeit; und ausgewogene Informationen für die Gesundheit der Verbraucher. Ich möchte noch einmal betonen, dass ich das Prinzip der Nährwertprofile voll und ganz befürworte und möchte hervorheben, dass wir die Herstellung von jeglichen Lebensmittelprodukten nicht beenden werden und dass die Arbeit an diesem Thema aufgeschlossen weitergehen wird. Die Kommission kann die Streichung dieser Bestimmung aus der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben nicht akzeptieren.

Ich möchte, wenn ich darf, etwas zu einigen Themen sagen, die hier heute angesprochen wurden. Bezüglich der Finanzierung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), kann ich sagen, dass wir momentan an einem nichtlegislativen Bericht arbeiten, der nach dem Sommer fertiggestellt sein sollte und der festlegen wird, in welche Richtung wir uns in dieser Hinsicht bewegen.

In Bezug auf Innovationen: Ich glaube nicht, dass unsere Vorschläge Innovationen verhindern. Ich bin für Innovationen – wie auch die Kommission – aber es müssen verantwortungsvolle Innovationen sein. Wir möchten Innovationen, die im Dienste der Verbraucher stehen und Innovationen, die im Dienste der Gesundheit der Verbraucher stehen.

Bezüglich der Anträge und der Genehmigungen, die von Herrn Davies genannt wurden, muss ich sagen, dass gemäß Artikel 13 um die 44 000 Anträge von den Mitgliedstaaten eingegangen sind. Als wir die Mitgliedstaaten gebeten haben, diese Anträge zu überarbeiten, wurden sie auf 4 000 reduziert. Das zeigt mir, auf welch nachlässige und oberflächliche Weise Anträge gestellt werden und warum es wichtig ist, dass wir diese Anträge kontrollieren, die, wie ich bereits gesagt habe, als Marketinginstrument eingesetzt werden, um Produkte zu verkaufen. Dieser Prozess hat sich in der Tat aufgrund der Menge etwas verzögert, aber wir arbeiten die Stapel ab. Der erste Stapel wurde von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit fertiggestellt und wird zwecks Veröffentlichung von der Kommission überprüft und auch bei dem zweiten Stapel ist die EFSA bereits weit fortgeschritten. Der Prozess läuft bereits. Auf der anderen Seite wurden 50 Anträge bereits nach Artikel 14 bewertet, und die Kommission hat sich für oder gegen sie ausgesprochen. Die Arbeit geht diesbezüglich somit voran – sie hat sich verspätet, aber sie geht voran.

Ich möchte eine weitere Anmerkung zu den Folgenabschätzungen machen. Die Kommission hat diesen Vorschlag mit einer umfassenden Anhörung der Entscheidungsträger und einer Folgenabschätzung für das Gebiet durch Abwägen der Kosten und Vorteile der unterschiedlichen Strategieoptionen befürwortet. Die Folgen mehrerer Änderungsanträge, die heute und in der Vergangenheit von den verehrten Abgeordneten vorgelegt wurden, um zusätzliche Kennzeichnungsanforderungen hinzuzufügen, wurden nicht bewertet. Um einer besseren Verordnung Willen, bin ich der Ansicht, dass Folgenabschätzungen den Entscheidungsprozess jederzeit untermauern sollten.

Ich möchte zum Schluss noch Frau Renate Sommer und allen verehrten Abgeordneten für ihre Beiträge danken. Eine vollständige Aufstellung der Standpunkte der Kommission zu jedem dieser Änderungsanträge wird dem Parlament wie üblich zur Verfügung gestellt.

  Der Präsident. – Die Aussprache wird geschlossen.

Die Abstimmung findet am Mittwoch, dem 16. Juni 2010, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Sergio Berlato (PPE), schriftlich. – (IT)Die Debatte, die wir heute führen, ist von besonderer Bedeutung.

Das europäische Recht bietet eine Reihe an Verordnungen und Richtlinien zu den Inhaltsstoffen und der Kennzeichnung von Lebensmitteln. Momentan existiert allerdings keine koordinierte Kennzeichnungspflicht unter den Mitgliedstaaten. Es liegt auf der Hand, dass die zahlreichen allgemeinen europäischen Vorschriften über Lebensmittelinformationen es für die europäischen Verbraucher schwierig machen, sich klar zu orientieren. Anstatt die Lücken zu schließen, was die zusätzlichen Regelungen der einzelnen Mitgliedstaaten zum Ziel hatten, haben sie den Handel auf dem Binnenmarkt der Europäischen Union behindert.

Aus diesen Gründen, glaube ich, dass nur ein einheitliches europaweites Kennzeichnungssystem für Lebensmittel diese Probleme lösen kann. Die obligatorische Kennzeichnung muss in einem verständlichen Format vorgenommen werden, damit Verbraucher informierte Kaufentscheidungen treffen können. Verbraucher haben in der Tat weiterhin einen besonderen Stellenwert in unserem Entscheidungsprozess, wenn es darum geht, sowohl ihre Gesundheit als auch die Qualität der Waren, die sie kaufen, zu schützen.

Ich möchte betonen, wie wichtig es ist, europäische Unternehmen vor allen Arten von Fälschungen und vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen, und gleichzeitig die Reduzierung der Bürokratie zu fördern. Die Angabe des Namens des Herstellers auf Lebensmittelverpackungen ist auch eine wesentliche Information zum Zweck der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Lebensmittelindustrie.

  António Fernando Correia de Campos (S&D), schriftlich. – (PT) Der Bericht von Frau Sommer ist äußerst wichtig, nicht nur um Verbrauchern klare Informationen zur Verfügung zu stellen, sondern auch um eine Verzerrung des Marktes zu vermeiden und als Beschleuniger der europäischen Wirtschaft zu fungieren, mittels transparenter Mechanismen und der einheitlichen Anwendung der Vorschriften innerhalb der EU. Es ist deshalb verwunderlich, dass neue Versuche, in Form von Änderungen an der Tagesordnung, unternommen werden, um Wein in das Kennzeichnungssystem mit Informationen über die Energiewerte und den Zuckergehalt aufzunehmen.

Es ist bereits Pflicht, zahlreiche Dinge auf Weinetiketten anzugeben, und durch das Hinzufügen von neuen Anforderungen würden sie überladen und schwer leserlich werden und hätten fast keinen praktischen Wert mehr. Die besonderen Anforderungen für die Kennzeichnung von Wein kann geschichtlich dadurch erklärt werden, dass Wein ein stark reguliertes Produkt mit bestimmten Qualitäten ist. Aus diesem Grund sollte für Wein die vorgeschlagene fünfjährige Ausnahmezeit gelten, um eine sorgfältige Analyse der Informationen, die auf den Etiketten zu finden sein sollen, zu ermöglichen. Die Finanzkrise, von der Europa momentan betroffen ist, verlangt, dass vor dem Hintergrund einer hauptsächlichen Zusammensetzung des Weinsektors aus Klein- und Mittelbetrieben Vorsicht geboten ist. Zusätzlich zu den ohnehin schon hohen Kosten der qualitativ hochwertigen Produktion wird dies eine zusätzliche Anforderung von wenig praktischem Nutzen sein. In Anbetracht dessen halte ich es für unangebracht und falsch, Wein nach der Verordnung, die momentan geprüft wird, zu kennzeichnen.

  Robert Dušek (S&D), schriftlich. – (CS)Der Bericht über die Kennzeichnung von Lebensmitteln hat das Ziel, sieben bestehende Richtlinien und eine Verordnung zu vereinen und die aktuellen Vorschriften auf europäischer und nationaler Ebene klarzustellen. Die momentane Disharmonie verursacht Unsicherheit und Verwirrung hinsichtlich der Informationen, die auf Lebensmitteln über deren Inhaltstoffe und Nährwerte angegeben sind. Die Nebeneffekte dieser Veränderungen auf dem Weg zu einer einheitlichen Lebensmittelkennzeichnung in der EU beinhalten die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hersteller und die Förderung einer gesunden Ernährung in der Gesamtbevölkerung. Ich bin keineswegs mit dem Vorschlag der Kommission einverstanden, es größtenteils den Mitgliedstaaten zu überlassen, ihre eigenen gesetzlichen Regeln aufzustellen. Dies würde zu einer weiteren Zersplitterung und Uneinigkeit auf dem Binnenmarkt für Lebensmittel führen und würde das hauptsächliche Ziel der Verordnung komplett aufheben, nämlich eine einheitliche und klare Lebensmittelkennzeichnung zu schaffen. Der Vorschlag der Kommission, Buchstaben von 3 mm zu verwenden, wäre in den meisten Fällen in der Praxis nicht anwendbar. Die Einhaltung dessen würde bedeuten, die Größen der einzelnen Verpackungen zu ändern, was logischerweise zu höheren Kosten bei der Herstellung der Verpackung, dem Transport der so verpackten Produkte und der Lagerung der Produkte führen würde sowie zu höheren Kosten für das Lebensmittel selbst und auch für die ökologische Entsorgung der Verpackung. Die Kommission hat kleine Landwirte und den direkten Verkauf von nicht abgepackten Produkten vollkommen außer Acht gelassen. Es ist inakzeptabel, dass die Kommission uns solch unausgewogene und unvollständige Vorschläge unterbreitet, die die jüngsten wissenschaftlichen Entwicklungen nicht berücksichtigen. Ich stimme prinzipiell mit der veränderten Fassung des Berichts vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit überein und werde deshalb für diese neue Fassung stimmen.

  Elisabetta Gardini (PPE), schriftlich. – (IT) Heute stimmen wir über eine Verordnung ab, die die Verbraucher schützen soll, indem sie ihnen das Recht auf Informationen über Lebensmittel, die ihnen verkauft werden, zugesteht, damit sie informierte Kaufentscheidungen treffen können.

Wir sind nicht hier, um den europäischen Bürgerinnen und Bürgern vorzuschreiben, was sie essen sollen. Deshalb können wir Ansätze wie die Kennzeichnung mithilfe des Ampelsystems oder von Nährwertprofilen nicht akzeptieren, die Lebensmitteln auf Basis der sogenannten Gesundheitsprinzipien, die – abgesehen von allem anderen – gastronomische Traditionen und lokale Spezialitäten nicht berücksichtigen, ein grünes Licht oder ein rotes Licht geben. Darüber hinaus sind führende Ernährungswissenschaftler der Ansicht, dass es so etwas wie gute oder schlechte Lebensmittel nicht gibt, sondern nur eine gute Ernährung und eine schlechte Ernährung, abhängig davon, wie einzelne Lebensmittel in der Gesamternährung einer Person kombiniert werden. Sowohl das Ampelsystem als auch das Modell der Nährwertprofile lassen die Tatsache außer Acht, dass der menschliche Körper auch diese viel geschmähten Fette sowie Zucker und Salz braucht, um einwandfrei zu funktionieren.

Ich möchte Sie auch auf die Notwendigkeit aufmerksam machen, die Herkunft von Lebensmitteln anzugeben. Wir sind uns darüber bewusst, dass möglicherweise in einigen Ländern Zutaten genutzt werden, die gesundheitsschädlich sind, und im Herstellungssektor schlechte Hygienestandards toleriert werden. Wir müssen auch diejenigen Unternehmen, die stolz auf die Qualität und die Bekömmlichkeit ihrer Produkte sind, schützen. Mit unserer Stimme können wir große Fortschritte in diese Richtung machen.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. – (DE) Rund 90 Mio. EUR haben wir für diese EU-Kampagne zur Förderung gesunder Ernährung bei europäischen Schulkindern veranschlagt. Mit kostenlosem Obst soll bei den Kindern ernährungsbewusstes Verhalten angeregt werden. Wir geben also Millionen aus, um dem Nachwuchs einzubläuen, Apfel und anderes Obst zu essen. Und dann wird eine Nahrungsmittel-Kennzeichnung geplant, bei der Lebensmittel mit niedrigem Zucker-, Fett- und Salzgehalt grün gekennzeichnet sein sollen, jene mit hohem Gehalt rot. Und auf einmal müsste eben jener Apfel, den wir millionenschwer beworben haben, ob seines Zuckergehalts rot markiert werden, würde also als ungesund wahrgenommen. Was die Kleinen dann zur EU sagen würden, wäre wohl wenig schmeichelhaft. Dass Fertigprodukte, Naschereien, Süßigkeiten und Alkohol im Übermaß genossen ungesund sind, hat sich mittlerweile sogar bis zu den Menschen durchgesprochen, die sich nicht so bewusst ernähren. Für all diejenigen, die beim Einkauf auf ihre Gesundheit achten wollen oder krankheitsbedingt müssen, ist eine vollständige Auflistung der Bestandteile viel wichtiger. Dann kann sich etwa ein Diabetiker leichter die entsprechenden Broteinheiten ausrechnen, statt bei der Insulinzufuhr herumraten zu müssen. Für jene knapp zehn Prozent der Konsumenten, die anscheinend die Nährwertkennzeichnung nutzen, sind Brennwert und Kalorien geeignet. Ein farbliches Verwirrungsspiel ist dagegen wenig zielführend.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich. – Viele europäische Bürgerinnen und Bürger leiden unter ernährungsbedingten Gesundheitsproblemen wie Diabetes, hohem Blutdruck und Herzkrankheiten. Die Zahl der Menschen, die an diesen Krankheiten leiden – die sehr oft vermeidbar sind – steigt. Eine starke Abhängigkeit von verarbeiteten Lebensmitteln und Fertiggerichten, zusammen mit einem Mangel an zugänglichen Informationen über deren Zutaten führt dazu, dass Verbraucher nicht immer gesunde Ernährungsentscheidungen treffen – auch wenn sie das eigentlich wollen. Wir haben ein Recht auf klare, genaue Informationen darüber, was wir essen und es sollte einfach sein, unterschiedliche Produkte zu vergleichen, besonders in Bezug auf ihren Fett-, Zucker- und Salzgehalt. Die Kennzeichnungsstandards, insbesondere die farbliche Kennzeichnung, für die ich morgen stimmen werde, werden sowohl denen helfen, die spezielle Ernährungsbedürfnisse haben, als auch denjenigen, die sich allgemein bewusst ernähren, um die richtigen Entscheidungen zu treffen. Aufklärung im Bereich Ernährung reicht nicht aus – sie muss mit zugänglichen und verlässlichen Informationen untermauert werden, die die Menschen leicht nutzen können. Dies ist absolut wichtig, um sicherzustellen, dass die Menschen bei ihrer Ernährung die richtigen Entscheidungen treffen können und es ist eine der besten Möglichkeiten, um ernährungsbedingte Krankheiten zu bekämpfen, die in der gesamten Europäischen Union von so großer Bedeutung sind.

  Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (PPE), schriftlich. – (PL) Der Bericht über den Verordnungsvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates über das Bereitstellen von Lebensmittelinformationen für Verbraucher, über den morgen im Plenarsaal des Europäischen Parlaments abgestimmt wird, ist ein weiterer Schritt auf dem Weg dahin, Verbrauchern zu ermöglichen, die nötigen Informationen über ein Produkt zu erhalten und dadurch eine informierte Entscheidung zu treffen, ob sie es kaufen. Mit dieser Verordnung wird die Union ein Kennzeichnungssystem für Lebensmittel einführen, das für alle Mitgliedstaaten gelten wird. Es ist ein Beispiel für eine gute Gesetzgebung, die das aktuelle System um sieben Richtlinien und eine Verordnung erleichtert. Die Harmonisierung der Gesetzgebung auf europäischer Ebene heißt, das reibungslose Funktionieren des gemeinsamen Marktes sicherzustellen, indem Verbrauchern ermöglicht wird, informierte Entscheidungen zu treffen, während gleichzeitig rechtlicher Schutz für Hersteller gewährleistet wird. Die Vielzahl verschiedener Systeme der Lebensmittelkennzeichnung führt lediglich zu unnötigen Zweifeln unter den Verbrauchern, wenn sie etwas kaufen, wobei die auf der Verpackung angegebenen Informationen oft unleserlich und nicht korrekt dargestellt sind. Dies ist besonders im Hinblick auf die Fettleibigkeits-Epidemie in Europa von Bedeutung. Der Bericht von Frau Sommer soll diese Situation ändern, und deshalb werde ich für dessen Annahme stimmen.