Der Präsident. – Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Erklärung des Rates und der Kommission zur Situation der Roma in Europa. Ich möchte zu unserer Sitzung den amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Chastel, die Vizepräsidentin der Kommission, Frau Reding, und den EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, Herrn Andor, begrüßen. Zuerst wird Herr Chastel im Namen des Rates das Wort ergreifen.

  Olivier Chastel, amtierender Präsident des Rates. – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, die Werte und Grundsätze der Europäischen Union sind in den Verträgen und in der Charta der Grundrechte klar festgelegt, die mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon verbindlich geworden sind.

Respekt für die Rechtsstaatlichkeit und für die Menschenrechte, einschließlich des Rechts von Personen, die einer Minderheit angehören, wird in diesen Texten besonders unterstrichen. Der Rat bestätigt daher seine Verpflichtung zu diesen Werten.

Der Rat hat bei vielen Gelegenheiten seine Unterstützung für Maßnahmen zur Integration der Roma ausgedrückt. In der Tat haben unsere Staats- und Regierungschefs bei ihren Sitzungen innerhalb des Europäischen Rates die sehr spezielle Situation der Roma in der Union erkannt und die Mitgliedstaaten und die EU aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um ihre Eingliederung zu fördern.

Vor nun zehn Jahren hat der Rat eine umfassende Richtlinie verabschiedet, durch welche die Diskriminierung aufgrund von Rassenzugehörigkeit oder ethnischer Herkunft in zahlreichen Bereichen verboten wird, wie etwa bei den Bedingungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt regeln; bei der beruflichen Bildung; bei sozialem Schutz, bei der sozialen Sicherheit und beim Gesundheitswesen; beim Bildungswesen; und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, einschließlich Wohnraum. Alle ethnischen Gruppen, und damit selbstverständlich die Roma, werden durch diese Richtlinie geschützt. Letztlich beinhaltet die Richtlinie eine positive Aktionsklausel, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, spezifische Maßnahmen zu ergreifen, um Benachteiligungen zu verhindern oder auszugleichen, die aufgrund von ethnischer Herkunft entstehen.

Einige von Ihnen haben am zweiten Europäischen Roma-Gipfel im April in Córdoba teilgenommen. Der Rat hat dieses wichtige Treffen, welches die wichtigsten Interessengruppen zusammenbrachte, außerordentlich begrüßt. Nach dem Gipfel hat der Rat im Juni unter dem Titel „Förderung der Integration der Roma“ einstimmig einige Schlussfolgerungen angenommen.

Die Minister haben einstimmig anerkannt, das ein beträchtlicher Anteil der Roma unter extremer Armut, Diskriminierung und Ausgrenzung leidet, was sich auch in niedrigen Bildungsniveaus, unangemessenen Wohnbedingungen, mangelndem Zugang zu Beschäftigung und schlechter Gesundheit wiederspiegelt. Besonders Roma-Frauen und Mädchen sind Problemen ausgesetzt, einschließlich des Risikos vielfacher Diskriminierung. In vielen Fällen haben sich die zuvor genannten Bedingungen in den letzten Jahren deutlich verschlechtert, und Roma-Feindlichkeit und gewalttätige Angriffe gegen Roma häufen sich.

Wir dürfen nicht vergessen, dass trotz der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Integration der Roma die Zusammenarbeit auf EU-Ebene einen entscheidenden Mehrwert erzeugt. Daher lud der Rat die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu ein, die soziale und wirtschaftliche Integration der Roma innerhalb des Entscheidungs- und Empfehlungsrahmens der EU-Institutionen durch die Gewährleistung einer effektiveren Anwendung der bereits vorhandenen Strategien und Instrumente voranzubringen.

Verantwortung muss in diesem Bereich geteilt werden: es liegt an allen Beteiligten, die Integration der Roma gemäß ihrer jeweiligen Kompetenzen zu fördern, und der Rat muss seine wichtige Rolle dabei wahrnehmen. Der Rat hat außerdem hervorgehoben, wie wichtig es ist, das aktive Engagement der Zivilgesellschaft, der Kommunalbehörden und der Roma selbst sicherzustellen.

Ich möchte außerdem auf die spezifischen Maßnahmen hinweisen, die vor kurzem sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Rat ergriffen worden sind, um die soziale Integration der sozial schwächer gestellten Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. Wir haben vor kurzem in erster Lesung Einvernehmen darüber erzielt, die Bestimmungen zu ändern, die den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung regeln. Gemäß diesen Bestimmungen wird es nun möglich sein, Unterstützung bei der Verbesserung der Wohnungssituation der am meisten benachteiligten Gemeinden in Europa zu leisten, in denen viele Roma leben.

Beide Institutionen haben sich ganz entscheidend darüber geeinigt, dass diese Maßnahmen immer als Teil eines integrierten Ansatzes durchgeführt werden müssen. Dieser Ansatz beinhaltet insbesondere Maßnahmen für die Bereiche Bildung und Gesundheit, des Sozialwesens, der Beschäftigung und Sicherheit sowie integrative Maßnahmen.

Abschließend möchte ich hervorheben, dass es mithilfe des Europäischen Sozialfonds auch möglich ist, Maßnahmen gegen die Diskriminierung im Allgemeinen zu unterstützen.

Die EU muss für ein sicheres Umfeld sorgen, in dem Vielfalt respektiert wird und die Schwächsten geschützt werden. Das wird durch das Stockholmer Programm festgelegt, welches der Europäische Rat im Dezember 2009 verabschiedet hat. Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit müssen energisch verfolgt werden. Die Gemeinschaft der Roma ist im Stockholmer Programm ausdrücklich erwähnt, das die Mitgliedstaaten auffordert, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um schwache Gruppen vollständig zu integrieren.

Wie alle EU-Bürgerinnen und Bürger muss es den Roma möglich sein, das Recht auf Freizügigkeit und Schutz zu genießen, und sie dürfen keiner wie immer gearteten Diskriminierung ausgesetzt sein.

Zu einer Zeit, in der unsere Gesellschaften von der Wirtschaftskrise erfasst sind, müssen wir unbedingt verhindern, dass diejenigen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu Sündenböcken gemacht werden, die am meisten ausgegrenzt sind. Aus diesem Grund ist es wichtig, ein klares und ehrliches Verständnis für die Ursachen, Folgen und Kosten sozialer Ausgrenzung zu haben. Was kann eine Bevölkerungsgruppe tun, die keinen Zugang zu Bildung, Wohnung, Gesundheitsleistungen und – schlimmer noch – zum Arbeitsmarkt hat? Um die Integration der Roma zu erleichtern, müssen wir einen integrierten Ansatz entwickeln, der dem Europäischen Recht und den europäischen Werten entspricht und in dem die Interessengruppen aktiv engagiert sind.

Die Lage der Roma ist ein Teil des Arbeitsprogramms der Trio-Präsidentschaft, das im Dezember 2009 vom Rat verabschiedet wurde, und der belgischer Ratsvorsitz hat mehrmals die Gelegenheit wahrgenommen, das Thema der Integration der Roma anzusprechen.

Erstens bei der Konferenz zur Kinderarmut, die am 2. September stattfand; beim Gleichstellungsgipfel, der von 14. bis 16. November geplant ist und insbesondere dort, wo dieser Gipfel das Thema der Gleichstellung und Vielfalt in der Beschäftigung ansprechen wird; bei der Konferenz zur Obdachlosigkeit, die von 9. bis 10. Dezember geplant ist und beim Treffen der integrierten Plattform zur Eingliederung von Roma, die in Kürze abgehalten wird, vom 7. bis 17. September. Schließlich wird, wie das vom Rat für Allgemeine Angelegenheiten angekündigt wurde, der Rat der Europäischen Union die Angelegenheit der Eingliederung der Roma weiter überwachen.

  Viviane Reding, Vizepräsidentin der Kommission. – Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst meinen Kollegen, den Kommissaren László Andor und Cecilia Malmström, für die enge Zusammenarbeit danken, die während der letzten Wochen zwischen unseren Arbeitsgruppen zu der Roma-Frage stattfand. Dadurch war es der Kommission möglich, während des Sommers eine klare und ausgeglichene Position zu diesem Thema zu erreichen, und dieser hat heute die volle Unterstützung durch das Kollegium der Kommissare erhalten.

Auch möchte ich Herrn Präsidenten Barroso danken, mit dem ich während des Sommers eng in dieser Frage und parallel zur Situation, die sich in Frankreich entwickelte, zusammengearbeitet habe. Mit voller Zustimmung des Präsidenten habe ich am 25. August öffentlich Stellung zur Situation der Roma in Frankreich bezogen und die Notwendigkeit unterstrichen, europäisches Recht und die in der Charta der Grundrechte festgelegten Rechte und Grundsätze zu wahren.

Die Haltung, die von der Kommission eingenommen wurde – und Sie als Politiker genau wissen, dass hier die Gefahr besteht, für politische Debatten nationaler Parteien ausgenutzt zu werden –, ist während der letzten Wochen die Gleiche geblieben.

Zunächst sind die Mitgliedstaaten in ihrem Staatsgebiet für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zuständig. Das bedeutet, dass trotz des wichtigen Rechts der Freizügigkeit Mitgliedstaaten Maßnahmen gegen jene EU-Bürgerinnen und -Bürger ergreifen müssen, die das Gesetz übertreten. Es darf keine Straffreiheit unter dem Schutzmantel der europäischen Grundsätze der Freizügigkeit geben. Unter bestimmten Bedingungen können Mitgliedstaaten sogar EU-Bürgerinnen und -Bürger in ihre Heimat zurückschicken, vorausgesetzt, sie halten sich an die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und die verfahrenstechnischen Garantien, die in der EU-Richtlinie für die Freizügigkeit 2004 festgelegt sind.

Zweitens darf in unserer Europäischen Union keine Bürgerin und kein Bürger nur deshalb Ziel repressiver Maßnahmen werden, weil sie bzw. er einer ethnischen Minderheit angehört oder eine bestimmten Nationalität besitzt. Das ist ganz klar in der EU-Charta der Grundrechte festgelegt, welche die Diskriminierung aufgrund von Nationalität oder ethnischer Herkunft und insbesondere Kollektivausweisungen verbietet. Es darf also keine kollektive Bestrafung und keine Stigmatisierung irgendwelcher Volksgruppen in Europa geben. Jeder Mensch hat seine persönlichen Rechte und auch seine persönlichen Pflichten.

Drittens ist die soziale und wirtschaftliche Eingliederung der Roma – und Sie wissen alle, dass dies mit 10 bis 12 Millionen Mitgliedern die größte ethnische Minderheit in Europa ist – eine Herausforderung für alle 27 Mitgliedstaaten, sowohl für die Herkunftsländer als auch für die Gastländer der Roma. Unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips sind die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich, Zugang zu Wohnungen, Bildung, Gesundheit und Beschäftigung zu gewährleisten, aber zugleich haben die EU-Institutionen – seit mehr als einem Jahrzehnt – Strategien und Politiken entwickelt, um die nationalen Bemühungen finanziell zu unterstützen, insbesondere durch den Europäischen Sozialfonds, das Instrument der Beitrittsvorbereitung und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, der vor Kurzem geändert wurde, damit Kosten für Wohnungen für die Roma durch den Fonds abgedeckt werden können.

Es ist sehr wichtig zu betonen, dass für die Kommission die soziale und wirtschaftliche Integration der Roma nicht nur ein Thema für den Monat August ist. Dies ist ein Thema für jeden Tag und jedes Jahr. Kommissar Andor und ich haben im Frühjahr, am 7. April, eine strategische Mitteilung zur Roma-Frage abgegeben – zum allerersten Mal überhaupt in der Europäischen Union. Auf deren Grundlage hatten wir ein Ministertreffen in Córdoba, zusammen mit den Roma-Verbänden. Wie Präsident Barroso heute Morgen festgestellt hat, waren bei diesem Treffen nur drei Minister anwesend.

Die bedeutendsten rechtlichen und politischen Fragen, die aufgrund der während dieses Sommers von Frankreich ergriffenen Maßnahmen gestellt wurden, sind in einer ausführlichen Darstellung sehr gut zusammengefasst worden, die Kommissar Andor, Kommissarin Malmström und ich dem Kollegium der Kommissare letzte Woche präsentiert haben und welche heute bestätigt wurde.

Lassen Sie mich erklären, wo wir heute bei diesem wichtigen Vorschlag stehen. Zunächst erkenne ich aufgrund des intensiven Dialogs zwischen der Kommission und den französischen Behörden während der letzten Wochen eine bedeutende Entwicklung. Ich sah es als entscheidenden Punkt an, dass es in Frankreich klargestellt wurde, dass es keine Absicht gab, Maßnahmen gegen die Roma-Gemeinschaften zu ergreifen, denn solche gezielten Maßnahmen wären mit den Grundwerten und Rechten, auf denen die Europäische Union aufbaut, unvereinbar.

Daher war es so wichtig, dass Minister Éric Besson letzte Woche zu einem Treffen mit Cecilia Malmström und mir nach Brüssel kam. Er versicherte uns in aller Öffentlichkeit, dass die französischen Behörden alle Bürgerinnen und Bürger auf gleiche Weise behandeln würden, dass es keine gezielten Maßnahmen gegen die Roma oder irgendwelche andere Gruppen gäbe und dass die französischen Behörden ihr Bestes tun würden, um ganz im Sinne des EU-Rechtes zu handeln. Ich erachte diese von einem französischen Minister abgegebene Versicherung als sehr positive Entwicklung.

In der Zwischenzeit sind die Dienststellen der Kommission – die Generaldirektion Justiz und der juristische Dienst – seit vergangenem Freitag damit fortgefahren, auf verfahrenstechnischer Ebene mit den französischen Behörden zu prüfen, ob die gemachten Aussagen mit der Rechtsrealität vor Ort in Einklang stehen.

Die Kommissionsdienststellen haben eine Reihe von Problemen bestimmt, für welche die französischen Behörden zusätzliche Informationen bereitstellen müssen und bei denen sie aktive Hilfe von den Kommissionsdienststellen benötigen werden, um sicherzustellen, dass ihre Maßnahmen jetzt und in Zukunft mit EU-Recht voll und ganz im Einklang steht.

Seit 2008 hat die Kommission gegenüber Frankreich darauf bestanden, dass die EU-Richtlinie über die Freizügigkeit vollständig umgesetzt werden muss, einschließlich der verfahrenstechnischen und substanziellen Garantien in dieser Richtlinie, die im französischen Rechtssystem nicht vollständig umgesetzt worden waren.

Obwohl diese Verfahrensgarantien in Frankreich zum Teil tatsächlich Realität sind, und das aufgrund des Fallrechts, das die Gerichte anwenden - und Sie haben in der letzten Zeit gesehen, dass die Gerichte auf der Grundlage der EU-Richtlinie entschieden haben, obwohl diese EU-Richtlinie im französischen Recht noch nicht umgesetzt wurde –, haben wir es den französischen Behörden gegenüber sehr klar gemacht, dass die rechtliche Umsetzung die Rechtssicherheit in Fällen der Freizügigkeit erhöhen wird, wie wir sie diesen Sommer erlebt haben.

Aus diesem Grund habe ich heute nach der Zusammenkunft des Kollegiums einen Brief an die französischen Behörden abgeschickt, in dem ich auf diese Aspekten bestehe. Selbstverständlich werden andere Mitgliedstaaten, die sich in ähnlicher Situation befinden, eine ähnliche Unterstützung erhalten.

Eine wichtige Lektion, die wir aus den Entwicklungen dieses Sommers lernen können, ist die, dass die Eingliederung der Roma eine Herausforderung ist, die auch in Zukunft Teil der politischen Agenda aller Mitgliedstaaten bleiben muss. Daher habe ich mich mit Cecilia Malmström und László Andor auf fünf Maßnahmen geeinigt, welche das Kollegium der Kommission gerade angenommen hat.

Erstens, um die Übereinstimmung aller Maßnahmen zu sichern, die von Mitgliedstaaten hinsichtlich der Roma aufgrund des EU-Rechts der Freizügigkeit, der Nichtdiskriminierung und der Charta der Grundrechte durchgeführt werden, werden wir den Fortschritt in dieser Frage überwachen und beurteilen.

Zweitens, wir werden auf höchster Ebene eine Roma-Arbeitsgruppe einsetzen, welche die Nachfolgeberichte der Mitgliedstaaten zur strategischen Mitteilung der Kommission zur Roma-Frage vom 7. April analysieren wird. Dies wird vor allem die Verwendung und die Wirksamkeit der EU-Mittel für die Roma-Eingliederung in allen Mitgliedstaaten straffen, auswerten und bewerten sowie damit einhergehende Mängel bei der Anwendung dieser Mittel ermitteln. Wir tun dies einfach deshalb, weil wir wissen und Beweise für Fälle haben wollen, in denen diese Mittel (a) nicht genutzt werden und (b) in denen sie genutzt, aber nicht plangemäß eingesetzt werden.

Die ersten Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe werden dem Kollegium vor Ende des Jahres präsentiert werden, und ich werde das Parlament und den Rat über diese Ergebnisse auf dem Laufenden halten.

Drittens fordere ich den Ratsvorsitz auf, so rasch wie möglich einen großangelegten JI-Rat, den Sicherheitsrat und Rat für soziale Angelegenheiten, einzuberufen, um eine gezieltere Anwendung nationaler und komplementärer EU-Mittel zu bestimmen und dadurch die wirtschaftliche Integration der Roma zu fördern. Dieser Ratssitzung sollten jährliche Sitzungen auf Ministerebene folgen, weil wir schlechte Erfahrungen mit Mitgliedstaaten gemacht haben, die keine Verantwortung übernehmen wollten, um die Dinge in ihrem Staatsgebiet für sich selbst zu ändern. Wir müssen sie offiziell und in der Öffentlichkeit zusammenbringen, und wir müssen ihnen den richtigen Weg weisen.

Viertens fordere ich die zukünftigen Ratspräsidentschaften auf, die Prioritäten anzusprechen, die im Plan identifiziert wurden, der letzten Juni von der Europäischen Plattform für die Integration der Roma festgelegt worden ist. In dieser Hinsicht sollte der Dialog mit Vertretern der Roma-Gemeinschaft verstärkt werden. Die nächste Plattform wird unter dem ungarischen Ratsvorsitz abgehalten werden.

Fünftens werden wir auch die Mitgliedstaaten auffordern, die Frage des Menschenhandels zu untersuchen, von dem die Roma in besonderem Maße bedroht sind, und zwar mit Unterstützung der Kommission und, falls notwendig, mithilfe von Europol und Eurojust, wo dies angemessen ist.

Ich gebe nun das Wort an Herrn László Andor weiter, der über das wichtige Thema der Nutzung des Europäischen Sozialfonds für die Eingliederung der Roma sprechen wird.

  László Andor, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, wie Frau Vizepräsidentin Reding eben betont hat, baut die Europäische Union auf Grundrechten und Grundwerten auf und die Kommission hat sich voll und ganz dazu verpflichtet, die Grundrechte der Roma und ihre vollkommene soziale und wirtschaftliche Integration in unsere Gesellschaften zu schützen.

Zweitens möchte ich hervorheben, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten gemeinsam für die Integration der Roma verantwortlich sind. Die erfolgreiche soziale und wirtschaftliche Eingliederung der Roma erfordert eine langfristige Verpflichtung auf der Basis der Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten: der Kommission, den Mitgliedstaaten, Behörden vor Ort, NRO und internationalen Organisationen.

Die Kommission hat nicht bis zu den jüngsten, sehr unglücklichen Ereignisse gewartet, um zu handeln. Am 7. April dieses Jahres hat die Kommission einen strategischen und umfassenden Ansatz vorgestellt, in ihrer allerersten Politikmitteilung zur sozialen und wirtschaftlichen Integration der Roma in Europa. Damit werden Prioritäten für Handlungen durch die Kommission und die Mitgliedstaaten in den verschiedensten Bereichen festgelegt, die für die Roma von Bedeutung sind.

Die Kommission setzt sich für die Verbesserung der Wirksamkeit von Instrumenten und Politiken in Bezug auf Inhalt und Verfahren ein und betont die Bedeutung einer engeren Zusammenarbeit zwischen EU, nationalen und internationalen Akteuren und den Roma-Gemeinschaften.

Die Mitteilung bekräftigt ebenso die Verpflichtung der Kommission, die Mitgliedstaaten darin zu bestärken und zu unterstützen, das Potenzial des Sozialfonds voll auszuschöpfen, um die soziale und wirtschaftliche Eingliederung der Roma zu unterstützen.

EU-Strukturfonds dienen als sehr nützlicher Hebel für die Unterstützung nationaler Anstrengungen, um die Lage der Roma zu verbessern. Von den 27 Mitgliedstaaten verfügen 12 Mitgliedstaaten – einschließlich alter und relativ junger Mitgliedstaaten – über Unterstützungsprogramme, die neben anderen sozial schwachen Gruppen auf die Roma ausgerichtet sind, in der Gesamthöhe von 17,5 Mrd. EUR, inklusive 13,3 Mrd. EUR vom Europäischen Sozialfonds.

Beispiele von Projekten sind etwa die Interventionen auf lokaler Ebene, um die Beschäftigung der Roma und die Entwicklung eines neuen Lehrplans für Roma-Studien in Schulen zu fördern.

Darüber hinaus wurde, wie die Frau Vizepräsidentin ebenfalls gesagt hat, der EFRE im Mai dieses Jahres geändert, und dieser Fonds kann nun dazu verwendet werden, die Renovierung von Häusern in ländlichen Gebieten, wo die Roma leben, zu unterstützen.

Die Integration der Roma ist auch ein bedeutendes politisches Kriterium für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, und die EU unterstützt Kandidatenländer und potentielle Kandidaten in diesem Zusammenhang durch die Heranführungsinstrumente.

Die Kommission implementiert oder plant gegenwärtig die Implementierung von Projekten im Wert von 50 Mio. EUR, welche ausschließlich oder zum Teil die Roma betreffen.

Die Kommission hat hochrangige Veranstaltungen in Mitgliedstaaten mit einer großen Roma-Minderheit angesetzt, um eine bessere Nutzung der EU-Fonds für die Eingliederung der Roma zu unterstützen. In Ungarn wurde dadurch ein Dialog zwischen den nationalen Behörden und den Roma unter der Führung der Kommission eingeleitet.

Eine zweite Runde hochrangiger Veranstaltungen mit Kommissar Cioloş und mir wird im Oktober in Rumänien stattfinden.

Und schließlich setzt die Kommission auf die Forderung dieses Hauses hin ein Pilotprojekt unter dem Titel „Europaweite Koordinierung der Verfahren zur Eingliederung der Roma – Eingliederung der Roma“ um. Es setzt sich aus drei Komponenten zusammen, welche frühkindliche Erziehung, frühe Kindheitsbetreuung, selbständige Erwerbstätigkeit, Mikrokredite sowie Information und bewusstseinsbildende Maßnahmen betreffen. Entsprechende Maßnahmen begannen im Mai 2010.

Es stehen EU-Mittel und Instrumente zur Verfügung, die dabei helfen, die sensiblen rechtlichen, menschlichen und praktischen Probleme zu lösen, die mit der Eingliederung der Roma verbunden sind. Wir in der Kommission werden größte Anstrengungen machen, diese Probleme zu lösen. Ich bin der festen Überzeugung, dass Europa 2020 der richtige Rahmen dafür ist, die Armut zu bekämpfen und damit auch die Bedingungen des Roma-Volkes in Europa zu verbessern.

Wir wollen unseren Prinzipien treu bleiben und leichten, aber falschen Lösungen widerstehen und diese Frage zusammen im Geist der Solidarität angehen.

  Lívia Járóka, im Namen der PPE-FRaktion. – Herr Präsident, ich bin froh, dass die EU-Institutionen dem Leid der Roma heute so verständnisvoll gegenüberstehen. Gerade aus diesem Grund ist es sehr schade, dass die politischen Entscheidungsträger von allen Seiten des politischen Spektrums die Roma-Frage als Waffe gegen ihre Kontrahenten zu benutzen scheinen.

Wir stimmen alle überein, dass die Freizügigkeit eines der grundlegenden Rechtsprinzipien der Gemeinschaft ist, und wir akzeptieren, dass dieses Recht nicht vorbehaltlos ist. Wie die Kommission das bestätigt hat, haben alle EU-Länder das Recht, Sicherheitsmaßnahmen gegenüber Ausländern zu ergreifen, die in ihrem Staatsgebiet leben. Die wesentlichen Werte der Europäischen Union, wie etwa Nichtdiskriminierung, Toleranz und Solidarität müssen voll und ganz respektiert werden, und die Ausweisung von EU-Bürgerinnen und Bürgern muss im Einzelfall aufgrund von ordnungsgemäßen gerichtlichen Entscheidungen durchgeführt werden oder aufgrund der unerzwungenen, vollständigen und informierten Zustimmung aller betroffenen Personen. Ich zitiere noch einmal die Kommission: „Niemand darf nur deswegen ausgewiesen werden, weil er ein Roma ist.“

Politische Meinungen und gerichtliche Entscheidungen sind andere Themen. Wir finden diese Ausweisungen möglicherweise geschmacklos oder weit hergeholt, und wir müssen die Aufmerksamkeit auf die Verfahrensgarantien und Prinzipien richten, aufgrund derer gehandelt werden soll, aber die Verantwortung, ein Urteil über die Gesetzmäßigkeit der von Frankreich ergriffenen Maßnahmen abzugeben, liegt allein bei der Kommission. Groß angelegte Rückführungen wirken vielleicht abstoßend, sind aber sogar noch abstoßender angesichts des Lippenbekenntnisse der letzten Jahrzehnte zu den Menschenrechten, wenn eigentlich nichts getan wurde, um die schreckliche Armut der Roma zu lindern, außer dass einige leere Worte über Anti-Diskriminierung und Toleranz gesagt wurden, wenn es politisch passte.

Wir lehnen als europäische Roma den politischen Missbrauch und die Fehlinterpretation unserer Probleme ab. Die Roma müssen die Diskussion über sich selbst bestimmen, um die Probleme aufzuzeigen und um klarzustellen, welche Aktionen und Maßnahmen durchgeführt werden müssen. Wie mehrere Male von diesem Parlament verkündet wurde, und speziell von der Europäischen Volkspartei, ist die Armut und soziale Ausgrenzung der Roma eine europäische Angelegenheit und erfordert eine eigens dafür entwickelte Strategie; was benötigt wird ist eine gemeinsame europäische Lösung für ein gemeinsames europäisches Problem.

Diese Strategie muss die wirtschaftlichen Aspekte der sozialen Ausgrenzung der Roma wie auch der Nicht-Roma angehen, wie etwa die strukturelle Arbeitslosigkeit, niedrige Qualifikationen, das Wohnen in schwer benachteiligten Mikroregionen und die Hindernisse für selbständige Beschäftigung – das sind all die Probleme, denen unsere Menschen entkommen, wenn sie auswandern.

(Der Präsident unterbricht die Rednerin)

  Hannes Swoboda, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Ich bin zutiefst enttäuscht – und meine Fraktion mit mir –, wenn ich mir anhöre, was die Kommission heute gesagt hat.

Zuerst schon Kommissionspräsident Barroso: Kommissionspräsident Barroso hat weniger Kritisches über die Aktion gesagt als mancher Minister der französischen Regierung. Das ist skandalös! Frau Reding, was Sie gesagt haben, ist keine klare Antwort. Ich, und viele Bürgerinnen und Bürger dieses Europa, wollen wissen: Hat die französische Regierung nun gegen das Recht verstoßen oder nicht? Sie können nicht Wochen, nachdem die Maßnahmen erfolgt sind, sagen, wir werden das untersuchen. Sagen Sie Nein oder sagen Sie Ja, aber geben Sie eine klare Antwort!

Sie glauben all das, was die Minister aus Frankreich erklärt haben, nachdem sie schon gehandelt haben. Sie sind ja nicht vorher zu uns gekommen. Sie haben zuerst die Leute hinausgeschmissen, und dann sagen Sie Ihnen, wir sind gerecht und wir werden niemanden diskriminieren. Wenn sich heute eine Kommissarin hinstellt und das sagt, dann finde ich das skandalös. Es ist nicht das, was eigentlich Ihrer Gesinnung und Ihrer bisherigen Amtsführung entspricht. Daher bin ich zutiefst enttäuscht, dass Sie sich, was diese Frage betrifft, so windelweich herausschummeln wollen.

(Beifall)

Sie wissen gar nicht, was für eine Verantwortung Sie übernehmen, denn in wenigen Wochen sagt dann das nächste Land – vielleicht Italien, vielleicht Ungarn oder andere Länder –: Ja, wir werden den Leuten die Staatsbürgerschaft entziehen. Wenn sie dann staatenlos sind, werden sie in irgendwelchen Lagern untergebracht werden. Dieser Boden wird vorbereitet, und die Kommission schweigt dazu. Das finde ich skandalös, das ist für meine Fraktion nicht akzeptabel.

(Beifall)

  Renate Weber, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, nach dem zweiten Weltkrieg wurden Massenausweisungen und Abschiebungen durch das internationale Recht verboten. Die menschliche Rasse hat aufgrund solcher barbarischer Praktiken bereits genug erlitten.

Im Jahre 2010 werden von Frankreich, dem Land, das die Menschenrechte eingeführt hat, Tricks angewendet. Es nutzt die Unwissenheit der Roma, Europas sozial schwächster Bevölkerung, aus, indem es 300 EUR für jeden Erwachsenen und 100 EUR für jedes Kind bezahlt, wenn sie das Land verlassen. Die französische Regierung behauptet, dass dies freiwillige Rückführungen sind und stellt diesen beschämenden Kauf des Gewissens der Roma zynisch als humanitäre Hilfe dar.

Es wurde kein Aufhebens davon gemacht, dass die Behörden Erwachsenen und sogar Kindern Fingerabdrücke abgenommen haben oder dass viele von ihnen nicht ihre freie Einwilligung im vollen Bewusstsein der Konsequenzen gegeben haben, wie das der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung festgestellt hat, was eine klare Verletzung europäischen und internationalen Rechts darstellt.

Italien ist allerdings diesem Beispiel vor zwei Jahren gefolgt, obwohl es die Europäische Kommission vorgezogen hat, darüber zu schweigen, und daher trägt die Kommission einen Teil der Verantwortung für diese neue Welle von Abschiebungen von Roma-Gemeinschaften innerhalb Europas.

Die Kommission muss jetzt zeigen, dass sie tatsächlich die Hüterin der Prinzipien und Grundrechte innerhalb der Europäischen Union ist und diese Rechte anwendet.

(Beifall)

  Hélène Flautre, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Frau Reding, ich muss sagen, dass ich die Bestürzung von Herrn Swoboda und Frau Weber teile. Es ist ziemlich verwunderlich, dass – nach vielen Sitzungen, die Sie halten konnten, und aufgrund der Dokumente, die Sie erhalten haben –Sie sich noch immer in dieser Phase befinden, in der Sie die klare Rechtsverletzung, welche die französische Regierung durch die Ausweisung der Roma begangen hat, anerkennen oder vielmehr nicht anerkennen. Und das ist kein neues Thema: vor einem Jahr hat Sie eine Gruppe von Freiwilligen-Organisationen um Ihre Hilfe bei Belangen gebeten, die heute wieder diskutiert werden, wie etwa die Unterlassung der Einhaltung einer einmonatigen Frist, bevor die europäischen Bürgerinnen und Bürger zurückgeschickt werden, etwas, was in der Freizügigkeitsrichtlinie verankert ist.

Bezüglich des Rechts auf persönliche Untersuchung der Umstände glaube ich nicht, dass Sie zusätzliche Expertenmeinungen benötigen, um zum Schluss zu kommen, dass, wenn in einem Lager en masse Weisungen „an die Grenze begleiten“ ausgegeben werden, dies gegen die Berücksichtigung persönlicher Umstände geht. Sind sechsjährige Kinder eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung? Brauchen Sie wirklich noch mehr Beweise, wenn die Justiz und die französischen Gerichte diesen Fall durch eine sehr weit gefasste und unzulässige Auslegung der Bedrohung der öffentlichen Ordnung beurteilt haben?

Wenn Sie Richter, Experten oder NRO brauchen, dann können wir sie Ihnen bereitstellen. Aber hören Sie bitte damit auf, Tatsachen zu leugnen und damit, Ihre Pflichten zu verabsäumen!

Die am Morgen abgehaltene Debatte war beschämend. Wir hörten, wie der Vorsitzende der größten Fraktion des Europäischen Parlaments über die Roma im Zusammenhang mit Diebstählen von Traktoren in seinem Kommunalgebiet sprach. Wir haben gehört, wie José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, während der Roma-Debatte über die Sicherheitsbedürfnisse der europäischen Bürgerinnen und Bürger gesprochen hat. Anders gesagt, auf höchster Ebene der europäischen politischen Führung wird der Trend, die Roma automatisch mit Verbrechen, Prostitution und Schmuggel in Verbindung zu bringen, gefördert und genährt.

Dadurch gefährden sie die grundlegenden Rechte und das, worum es bei Europa geht. Wie Herr Cohn-Bendit heute Morgen gesagt hat: das ist ein Test für Sie, Frau Reding; das ist ein Test des Vertrags von Lissabon, ein Test Ihrer Relevanz. Wird es Ihnen möglich sein, in dieser Situation zu beweisen, dass die Charta der Grundrechte etwas anderes als ein bloßes Luftgebäude ist? Es hängt von Ihnen ab, es ist Ihre Pflicht, und jetzt ist es an der Zeit, dies auszusprechen.

(Beifall von links)

  Timothy Kirkhope, im Namen der ECR-Fraktion. – Herr Präsident, als ehemaliger Minister für Einwanderung in Großbritannien unterstützen meine Gruppe und ich voll und ganz die Gleichbehandlung und Chancengleichheit für alle Menschen. Ich stimme dem Vorsitzenden meiner Fraktion, Michal Kamiński zu, der heute Morgen gesagt hat, dass dieser Kontinent niemals die Gespenster des vergangenen Nationalismus zu neuem Leben erwecken darf und dass die EU eine Zone der Freiheit ist und Toleranz ihr größter Erfolg. Wir sollten darauf stolz sein, aber wir dürfen uns niemals selbst darüber hinwegtäuschen, dass wir immer noch ein großes Problem haben.

Zweifellos erfordert dieses Thema eine Debatte, Abwägungen und Handlungen in Bezug darauf, wie wir Minderheitsgruppen behandeln, wie wir die Roma besser integrieren sowie Verhältnismäßigkeit zwischen den Rechten und Befugnissen der Nationalregierungen und der EU herstellen können. Allerdings glaube ich auch, dass unsere Union auf Rechtsstaatlichkeit aufbaut.

Während es das Recht eines Parlamentariers ist, gerechtfertigte Bedenken in dieser Debatte vorzubringen, möchte ich darum bitten, dass wir warten, bis die Kommission als Hüterin der Verträge tatsächlich einen formellen Beschluss zu diesem Thema fasst. Dann können wir sachkundige Urteile fällen, die auf allen Fakten basieren und darüber entscheiden, wie wir uns auf eine bessere Integration der Roma innerhalb Europas konzentrieren können, anstatt einen Mitgliedstaat von vornherein zu verurteilen.

  Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die so genannte freiwillige Ausreise der Roma aus Frankreich ist ein Fanal der Vertreibung – und zwar der größten und ältesten Bevölkerungsgruppe, die wir hier als Minderheit in Europa haben. Und das leistet den politisch rechten Kräften, den extrem rechten Kräften Vorschub. Dagegen müssen wir uns wehren – auch hier im Europäischen Parlament! Darauf kommt es an.

Die GUE/NGL verlangt daher einen Stopp dieser Abschiebungen. Und Frau Reding, ich hätte mir gewünscht, dass auch Sie fordern, dass wir erst einmal Stopp zu diesen Abschiebungen sagen und alle anderen Dinge danach kommen. Die Sarkozy-Regierung verletzt EU-Recht, weil sie pauschal und ohne Einzelprüfung aus EU-Staaten stammende Roma abschiebt, weil sie den Grundsatz der Freizügigkeit aushebelt, weil sie gegen die Grundrechtecharta verstößt, weil sie gegen die Gleichbehandlungscharta verstößt.

Und, ich will Ihnen ganz ehrlich sagen, es muss endlich gehandelt werden. Wir haben schon x-mal über diese Problematik gesprochen. Wir müssen jetzt tatsächlich Maßnahmen treffen, die eine Veränderung herbeiführen.

Die Roma sind hier in Europa bei uns zuhause! Sie sind Teil der Europäischen Gemeinschaft und das soll auch so bleiben! Dafür müssen wir sorgen. Wir kritisieren auch deshalb Abschiebungen von Roma aus Deutschland, aus Österreich, aus Schweden, aus Italien, aus Belgien und anderen Ländern in den Westbalkan. Wir brauchen eine europäische Gesamtstrategie, und zwar für alle Roma und nicht nur einen Teil. Dafür müssen wir streiten.

Und ich sage als Letztes: Die europäische Idee von Solidarität und Selbstbestimmung muss sich am Umgang mit der Roma-Minderheit beweisen, sonst gibt es sie nicht!

  Mario Borghezio, im Namen der EFD-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe den Angriffen gegen die französische Regierung zugehört, wie jene, die unlängst gegen die italienische Regierung unternommen wurden, und auch einigen schweren Angriffen gegenüber der Kommission. Diese Anschuldigungen sind faktisch vollkommen unberechtigt.

Ich habe keinen Hinweis auf die von den französischen Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellten Statistiken gehört, welche zeigen, dass in den 18 Monaten nach dem Exodus der Roma aus Bulgarien und Rumänien die Diebstähle um mehr als 250 % zugenommen haben. In diesem Zusammenhang sollte man vielleicht Rumänien und Bulgarien auffordern, einige Fragen zu beantworten, nachdem es ihnen in unverantwortlicher Weise gestattet wurde, der Europäischen Union beizutreten, ohne zuerst dieses Problem lösen zu müssen.

Wir müssen auch eine sehr klare Haltung gegenüber jenen Menschen einnehmen, die als Gäste aus anderen Staaten hierher kommen. Wir müssen sie dazu auffordern, die Bürgerinnen und Bürger ihrer Gastländer zu respektieren und nicht gesetzeswidrig in ihre Häuser einzudringen und Handlungen auszuführen, die einem Gast nicht gebühren. Sie müssen respektiert und geschützt werden – nach den Worten jener, die von hohen Prinzipien reden –, aber wir müssen ebenso die Opfer ihrer Verbrechen berücksichtigen: die anderen anständigen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, die vielleicht aus gutem Grund nicht immer darüber glücklich sind, die Roma als ihre Nachbarn zu haben.

Dies sind die unbequemen Tatsachen, über welche die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nachdenken und die gewisse Weltverbesserer nicht zugeben wollen, denn es ist wahr, dass man manchmal auch den politischen Mut haben muss, auszusprechen, was….

(Der Präsident unterbricht den Redner)

  Bruno Gollnisch (NI). – (FR) Herr Präsident, ich verteidige die französische Regierung nicht. Herr Sarkozy und Herr Hortefeux waren beide Mitglieder des Europäischen Parlaments. Sie hätten wissen sollen, dass die Verträge, die sie unterstützt haben – der Vertrag von Maastricht, der Vertrag von Amsterdam, der Ratifizierungsvertrag und der Vertrag von Lissabon, bei dem Herr Sarkozy eine führende Rolle gespielt haben will – unsere Grenzen effektiv für jeden öffnen würden, der zu uns kommen und sich in unserem Land niederlassen wollte.

Trotz dieser Tatsache bin ich zunächst über die Fehlinterpretation meiner Kolleginnen und Kollegen hinsichtlich der rechtlichen Situation überrascht und erstaunt, da sie vergessen haben, dass Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union aus Mittel- und Osteuropa noch nicht automatisch das Recht haben, sich in unserem Land niederzulassen, ein Recht, das sie erst im Jahre 2013 erhalten werden.

Zweitens sprechen viele von einer unterdrückten Minderheit, aber, meine Damen und Herren, glauben Sie ernsthaft, dass über sechs Jahrhunderte hinweg die Roma nur deshalb nicht in die mittel- und osteuropäischen Länder eingegliedert worden sind, in denen sie leben, weil die Rumänen, Bulgaren und Ungarn bösartig sind, oder weil sie von den Slowaken, Tschechen, Slowenen oder Serben verfolgt worden sind?

Ihre scheinheilige Haltung ist im Effekt eine andere Form von Rassismus gegen die ortsansässige Bevölkerung, die, wie die Einwohner meines Landes, wie ich leider sagen muss, nicht wollen, dass 12 Millionen Roma bei ihnen leben. Die einzige Lösung, wie sie selbst vorgeschlagen haben, besteht darin, dieses Europa zu verlassen.

(Beifall)

  Manfred Weber (PPE). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war kein Zufall, dass wir als Europäische Volkspartei heute zunächst unsere Kollegin Járóka haben sprechen lassen, die einzige Vertreterin der Roma-Minderheit in diesem Parlament. Wir haben das deswegen gemacht, weil die Europäische Volkspartei heute viel lieber über die Probleme der Menschen reden würde. Wir wollen keine politische Show – Sarkozy hin oder her – machen, sondern die Probleme besprechen, die wir mit der Roma-Minderheit haben und wie wir ihnen helfen.

So ist auch unsere Entschließung aufgebaut. Herr Swoboda, Sie haben gesagt, es sei skandalös, dass die Kommission zu diesem Ergebnis kommt. Ich kann dazu nur sagen, es ist offensichtlich deswegen aus Ihrer Sicht skandalös, weil die Kommission Ihre politische Show, die Sie hier machen wollen, nicht mitmacht und eine seriöse Kommentierung der Situation abgegeben hat.

Zweitens, zur Freizügigkeit ist bereits alles gesagt. Wir haben klare Spielregeln in der Europäischen Union. Die Freizügigkeit ist nicht grenzenlos, sie kann auf individueller Basis eingeschränkt werden, und das wird auch in Frankreich gemacht.

Das Dritte ist das eigentlich Wichtige. Bei der politischen Debatte um diese Frage geht es darum, wie wir Minderheiten in Europa in unsere Gesellschaften integrieren können. Wenn wir alle akzeptieren, dass wir weltoffen sind, dass wir tolerant sind, dann sind wir auf einem gemeinsamen Boden. Wenn wir als zweiten Schritt auch noch gemeinsam akzeptieren, dass zirka 90 % auch auf diese Mehrheitsgesellschaft zugehen, dass wir wirklich zusammenkommen, Integration ernst nehmen, dann sind wir auch noch beisammen. Wir scheiden uns an der Fragestellung, wie man mit den Migranten – egal welcher Couleur – umgehen soll, die eben die Angebote der Mehrheitsgesellschaft nicht annehmen, die sich verweigern, die die Spielregeln nicht akzeptieren.

Die Linke argumentiert in diesem Haus immer wieder, dass wir Angebote machen müssen. Wir in der EVP sagen, dass die Migranten auch die Angebote akzeptieren müssen. Und wenn Sie das nicht in Härte dazusagen, wenn Sie da keinen Staat haben, der das einfordert, dann zerstören Sie bei den Bürgern die Bereitschaft, Menschen zu integrieren, und machen das Handwerk der Rechten hier in diesem Haus, wenn Sie diese Härte dem Staat nicht zugestehen. Auch das zu sagen, ist erlaubt!

(Beifall)

(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine „Blue-Card“-Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu antworten.)

  Rui Tavares (GUE/NGL). – Herr Präsident, ich danke meinem Kollegen, Manfred Weber, dafür, diese Frage anzunehmen.

Sie haben gesagt, dass die Freizügigkeit in Europa nicht unbegrenzt ist – und rechtlich gesehen stimmt das –, sondern dass sie individuell eingeschränkt werden kann.

Welche Beweise haben Sie dafür, dass diese Art der Abschiebung auf individueller Basis durchgeführt wird, und wie können Sie die Information widerlegen, die wir haben, sowohl von der Presse und den NRO, die diese Entwicklungen verfolgt haben, dass das Hauptkriterium für die Ausweisung, und tatsächlich das einzige Kriterium, ein ethnisches Kriterium ist?

  Manfred Weber (PPE). - Herr Präsident! Ich bedanke mich für die Frage, und die Antwort ist auch ganz einfach. Die Frage, ob Recht umgesetzt wird, entscheiden in Europa nicht Politiker und auch nicht Journalisten. In der Europäischen Union entscheiden Gerichte. Wir haben in der Europäischen Union – auch in Frankreich – die Situation, dass sich Angehörige betroffener Roma-Gruppen individuell an die Gerichte wenden und das einklagen können. Das wurde bereits gemacht.

Die Kommissarin hat darauf hingewiesen, dass die französischen Richter das Europarecht dort auch als Grundlage für ihre Entscheidungen nehmen. Also bitte: Nicht Journalisten entscheiden, was in dieser Europäischen Union rechtlich umgesetzt wird oder nicht, sondern Gerichte. Auch nach Aussage der Kommission funktioniert das offensichtlich in Frankreich genauso wie in anderen Ländern der Europäischen Union.

  Ioan Enciu (S&D). – (RO) Am 24. Juni dieses Jahres haben Sie in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage bestätigt, dass der Bericht der Agentur für Grundrechte ein bedrückendes Bild für die 12 Millionen Roma der Europäischen Union zeichnet.

Sollte die Kommission sich nicht deutlich gegen die Krise aussprechen, die durch die ethnischen Ausweisungen ausgelöst wurde, welche die französische Regierung durchgeführt hat, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass der Rahmenbeschluss zur Bekämpfung bestimmter Formen und Inhalte rassistischer und fremdenfeindlicher Natur nichts mehr als fünf Absichten bleiben wird. Das Gleiche gilt für den Aktionsplan des Stockholmer Programms, den Sie in Ihrer Rede erwähnt haben.

Nachdem Sie die Behauptung über das angebliche Wiedererstarken ethnischer Verbrechen aufgestellt haben, das nicht verifiziert werden kann, sowie Zahlen Hundertausender von Roma angeführt haben, die angeblich den Frieden in den Städten des Westens bedrohen, haben es die französischen Behörden versäumt, mehr als ein einziges Argument vorzubringen, nämlich, dass einige hundert Bürgerinnen und Bürger aus den unmenschlichen Bedingungen in provisorischen Lagern befreit wurden, die dann davon überzeugt wurden, freiwillig im Gegenzug für eine Zahlung in ihre Herkunftsländer zurückzukehren.

Wir müssen akzeptieren, dass es neben den Roma in Frankreich noch einige weitere Hundertausende von Roma in Rumänien gibt, die von ihrer eigenen Regierung ignoriert werden, die aber von keiner Strategie ignoriert werden dürfen, die auf ihre Eingliederung und die Verbesserung ihrer Lage vor dem Hintergrund eines vereinten Europas ausgerichtet ist.

Beide Situationen erfordern einen speziellen, zusammenhängenden Ansatz. Die Frage ist nicht, ob die Roma nur nach Rumänien gehören oder überallhin in Europa, sondern wie die auf europäischer Ebene ergriffenen Integrationsmaßnahmen mit jenen verknüpft werden können, die darauf abzielen, ihre Situation national zu verbessern. Die Kommission muss von Worten, Strategien und Fakten umschwenken auf …

(Der Präsident unterbricht den Redner)

  Sophia in 't Veld (ALDE). – Herr Präsident, in Europa haben wir einen Binnenmarkt, der einen großen Erfolg darstellt. Einer der Hauptgründe dafür ist, dass die Kommission die Marktvorschriften sehr genau durchsetzt. Ich wünsche mir aber, dass die Kommission genauso streng vorgeht, wenn es um die Grundrechte in Europa geht.

(Beifall)

Aus diesem Grund, Frau Kommissarin, besteht meine Fraktion so sehr darauf, einen speziellen Europäischen Kommissar für Grundrechte zu haben. Das sind Sie. Und wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich dafür einsetzen, nicht für die europäischen Regierungen, sondern für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, und wenn Ihnen nicht gefällt, was Sie sehen, dann sollten Sie Ihre Augen nicht davor schließen, was in Europa geschieht, sondern Sie sollten handeln.

Wir wollen in diesem Plenarsaal keine Worte hören, nicht von Herrn Barroso, und nicht von Ihnen. Wir könnten ohne diese Debatte auskommen, wenn wir sicher wären, dass die Europäische Kommission diese Vorschriften durchsetzen würde – nicht nur Vorschriften bezüglich der Immigration und der Freizügigkeit, sondern ebenso die Grundrechte –, denn dies ist das einzige Mittel, mit dem wir Europa zu einer Wertegemeinschaft machen können, die genauso erfolgreich wie der Binnenmarkt ist.

(Beifall)

  Franziska Keller (Verts/ALE). – Herr Präsident, es ist sehr gut und sehr wichtig, über die Integration der Roma zu sprechen, und ich wundere mich, warum die Kommission erst jetzt bemerkt hat, dass einige Geldmittel nicht angemessen verwendet wurden. Es ist auch wichtig darüber zu sprechen, wie die Umstände in den Mitgliedstaaten geändert werden können, damit sie den Bedürfnissen der Roma entsprechen, aber ich denke, dass das nicht das heute anstehende Thema ist. Heute sprechen wir über Massenabschiebungen, die von Frankreich gegen die Roma durchgeführt werden, und nicht einmal mangelnde Integration ist eine Rechtfertigung für Massenabschiebungen.

Es ist ganz klar, dass die Roma in Frankreich nicht auf individueller Basis ausgewiesen werden – und ich wundere mich, dass Sie das nicht erkennen können. Es ist äußerst erschreckend, dass die Kommission, die Hüterin der Verträge, nicht den Mut hat, das laut zu sagen, nicht den Mut hat, die Verträge und die Charta der Grundrechte zu verteidigen. Wir dürfen keine kollektive Bestrafung erlauben. Ich fordere Sie auf, klar Stellung zu beziehen und Ihre Augen nicht vor der Diskriminierung der Roma in Frankreich und auch in anderen Mitgliedstaaten zu verschließen, denn dies ist eine Schande für die Europäische Union.

(Beifall)

  Derk Jan Eppink (ECR). – (NL) Herr Präsident, als ich als Korrespondent in Osteuropa arbeitete, war ich Zeuge des Roma-Problems. Es ging dabei um ein wirklich großes soziales Problem, und die sozialistischen Regierungen jener Zeit waren nicht in der Lage, eine Lösung zu finden. Jetzt ist es ein Problem, das sich für Europa stellt. Es ist allzu leicht, die Situation der Roma allein unter dem Gesichtspunkt des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit zu sehen, wie das von der Linken derzeit getan wird. Menschengruppen, die mit ihren Wohnwagen ohne geregeltes Einkommen durch Europa ziehen, verursachen auf lange Sicht Schwierigkeiten. Das ist unvermeidlich, denn wovon sollen diese Menschen denn leben? Europa garantiert die Freizügigkeit von Personen, und das ist ein wesentlicher Vorteil. Trotzdem hat jeder, der sich auf diese Rechte beruft, auch Pflichten, über die im Parlament zu wenig gesprochen wird. Zu diesen gehört zunächst, keine Schwierigkeiten zu verursachen. Männer senden Roma-Frauen auf die Straße, damit sie um Geld betteln. Wie steht es um die Frauenrechte innerhalb der Roma-Gemeinschaft? Ich habe Kinder im Freien betteln gesehen, wenn sie in der Schule hätten sein sollen; wie steht es um den gesetzlich vorgeschriebenen Schulbesuch? Wenn Verbrechen begangen werden, sind die Opfer normale Bürgerinnen und Bürger, und im Regelfall nicht linksgerichtete politische Führungskräfte, die in ihren Elfenbeintürmen leben. Um den Problemen auf den Grund zu gehen, möchte ich sie auffordern, gastfreundlich zu sein und eine Roma-Familie in ihr Heim aufzunehmen.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL). – (FR) Herr Präsident, den Roma werden in großem Ausmaß Vorurteile entgegengebracht. Vieles wurde bereits gesagt. Ich teile die Empörung einiger meiner Kolleginnen und Kollegen, aber ich möchte Ihnen einige Fakten als Hintergrundinformation nennen, um die Sache klarzustellen.

Zunächst war nicht ein einziger Roma in die Ereignisse verwickelt, die diesen Sommer die fremdenfeindliche, furchtverbreitende Polemik in Frankreich auslösten. Das war ein reines Ablenkungsmanöver. Das hat nichts damit zu tun, Menschen in ihr eigenes Land zurückzuschicken, die Straftaten begangen haben oder unter dem Verdacht solcher Taten standen. Alle Personen, die zurückgeschickt wurden, waren unbescholten. Hier wird ganz gezielt gegen eine Volksgruppe vorgegangen, die zum Sündenbock gemacht wird.

Wie werden diese Ausweisungen durchgeführt? Sie werden systematisch durchgeführt, durch Evakuierungsmaßnahmen in provisorischen Lagern. Die Polizei kommt normalerweise am frühen Morgen an und überprüft die Identität der Personen. Das wird dann dazu benutzt, en masse die Anordnung zu geben, das Land zu verlassen, indem ein standardisiertes Formblatt verwendet wird. Das bedeutet, dass keine Einzelfalluntersuchung durchgeführt wird. Dann werden die Lager abgerissen und den evakuierten Menschen wird es nicht einmal gestattet, ihre persönlichen Habseligkeiten zu retten. Dafür gibt es Augenzeugenberichte.

(Der Präsident unterbricht die Rednerin)

  Gerard Batten (EFD). – Herr Präsident, Frankreich hat sich entschieden, dass es keine große Anzahl von nicht eingeladenen Roma will, die auf seiner Türschwelle erscheinen, allerdings wurden sie tatsächlich eingeladen. Das ganze Problem ist eine direkte Folge der Richtlinie 2004/38/EC über die Freizügigkeit für EU-Bürgerinnen und Bürger.

Alle EU-Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, in einem anderen EU-Staat zu leben. Wie eine Vielzahl von Beispielen aus der EU-Gesetzgebung zeigt, hat dies in der Praxis zu einer absurden Situation geführt. Es kommen nicht nur fachlich gebildete und kompetente Menschen mit starker Arbeitsethik von anderen Mitgliedstaaten. Das bedeutet, es gibt keinen Schutz für uns vor den sozial unerwünschten und kriminellen Elementen.

Französische Regierungen haben gegenüber der Europäischen Union immer eine äußerst positive Haltung eingenommen. Sie machen jetzt die Erfahrung, dass sie die EU nicht ohne die Roma haben können. Die Franzosen wollen sich jetzt den Italienern anschließen und „arrividerci Roma“ sagen. Nun, das können sie nicht. Es ist besser, sich der UK Independence Party anzuschließen und „goodbye European Union“ zu sagen.

  Corneliu Vadim Tudor (NI). – (RO) Wenn man Europas Staaten auf einen gemeinsamen Nenner bringen möchte, dann geht es nicht um die Währung, die Wirtschaft oder Kultur; ihr gemeinsamer Nenner sind die Zigeuner.

Als Historiker und Soziologe werde ich das Wort „Zigeuner“ verwenden, das keine abfällige oder erniedrigende Bedeutung hat, insbesondere, da der Begriff „Roma“ ein künstlicher und erfundener ist. Schließlich hat Johann Strauss vor 125 Jahren die Operette „Der Zigeunerbaron“ geschrieben und nicht „Der Roma-Baron“.

Es ist sehr schade, dass immer noch kein Unterschied zwischen Roma und Rumänen gemacht wird. Ich habe festgestellt, dass gegenüber Zigeunern überall in der Welt rassistische Vorurteile sowie falsche Stereotypen und unwahre Berichte herrschen. Es gibt Leute, die sie Roma nennen und sie hassen, während ich sie Zigeuner nenne und sie liebe.

Weder die Zigeuner noch mein Land, Rumänien, tragen die Schuld dafür, was im Moment geschieht. Die größte Migrationsbewegung von Zigeunern nach Europa fand 1241 während der Zeit der großen Mongoleninvasion statt. Sie wurden als kompetente Handwerker, die in den Hilfstruppen dienten, nach Europa gebracht.

Die Tatsache, dass nach so langer Zeit mehr Zigeuner in Rumänien leben als irgendwo sonst in Europa hat mit den aufeinanderfolgenden Wellen der Ausweisungen und Verfolgungen zu tun, die über 500 Jahre hinweg in fast allen Ländern des „alten Kontinents“ stattgefunden haben. Rumänien wird jetzt an den Pranger gestellt, weil es zu tolerant und gastfreundlich war.

Die Massenausweisung von Zigeunern ist keine Lösung. Es ist natürlich keine angenehme Erfahrung, wenn das eigene angenehme Leben gestört wird, aber wenn Verbrechen verübt werden, dann muss das Gesetz im Einzelfall angewendet werden, anstatt sich für kollektive Bestrafungen zu entscheiden.

Warum weist sie die Regierung in Paris nicht direkt nach Indien aus, ihrem Ursprungsland?

  Simon Busuttil (PPE). – (MT) Zweifellos ist die schreckliche Lage, in der sich die Roma-Gemeinschaften befinden, eine Blamage für Europa. Viele dieser Menschen sind in Armut gefangen und müssen sofort aus dieser Situation befreit werden. Aber was vielleicht noch beschämender ist, sind die politische Manipulation und der politische Opportunismus, die von jenen benutzt werden, die dieses Thema zu einem schamlosen politischen Spiel machen. Ich glaube, das dies ebenfalls skandalös und eine Schande für Europa ist, da diese Art der politischen Manipulation das ganze Thema verzerrt. Das wirkliche Thema betrifft die Situation der Roma-Gemeinschaft und wie man ihr aus dieser heraushelfen kann. Darum arbeitet die Europäische Volkspartei hart daran, eine effektive Strategie zur Hilfe dieser Menschen zu entwickeln; eine Strategie, welche die Institutionen und die Mitgliedstaaten zusammenbringt und die Roma direkt mit einbindet. Dabei muss auch das Recht auf Freizügigkeit berücksichtigt werden. Dieses Gesetz verleiht Rechte und legt Pflichten auf, und beides muss umfassend umgesetzt werden. In der Folge kann eine Person, die das Gesetz verletzt, ausgewiesen werden. Wenn sogar wir es mit den Volksparteien verabsäumen, dieses Recht durch die Einhaltung der Menschenrechte anzuwenden, dann werden die Menschen, unsere Wähler, für extreme und populistische Parteien stimmen und diese auffordern, es durchzusetzen.

  Sylvie Guillaume (S&D). – (FR) Meine Damen und Herren, ich möchte meiner uneingeschränkten Verurteilung des Verhaltens der französischen Regierung Ausdruck verleihen, welche die Lage der Roma ausgenutzt hat, um sie zu Sündenböcken abzustempeln, wie das andere Regierungen in der Europäischen Union zuvor schon getan haben und weiterhin tun.

Menschen werden gezwungen, das Land zu verlassen, Razzien werden im Morgengrauen in den Lagern durchgeführt, Familien werden getrennt, Drohungen ausgesprochen, die wenigen Habseligkeiten dieser Menschen vernichtet und Ausweisungen durchgeführt: so hat die französische Regierung die Roma letzten Sommer benutzt, um ihnen die Schuld für ein Klima der Unsicherheit zuzuschieben und um die eigenen Schwierigkeiten, mit den wirtschaftlichen und sozialen Problemen des Landes fertig zu werden, zu verschleiern.

Diese Behauptungen und dieses Verhalten sind verachtungswürdig und verwerflich. Sie müssen allerdings jetzt den Anstoß für eine entschlossene Reaktion bei all jenen geben, die der Meinung sind, dass die Pflicht, Rechte einzuhalten, nicht nur eine Angelegenheit von Erklärungen ist, sondern eine unumstößliche Realität, die uns dazu verpflichtet, zu handeln.

Wenn die Europäische Kommission daher wirklich glaubt, dass es ihre Pflicht ist, zu urteilen, muss sie uns sofort und ohne Aufschub mitteilen, ob die französische Regierung gegen das EU-Recht und die Charta der Grundrechte verstoßen hat. Ich glaube, ich habe ein Gefühl, wie die Antwort ausfallen könnte.

Die Europäische Kommission muss alle Aspekte des Aktionsplans für die Integration der Roma umsetzen, als Teil eines umfassenden Ansatzes, der insbesondere auf Bildung, Beschäftigung, Wohlfahrt und Gesundheit gerichtet ist. Um dies durchzuführen, muss sich die Kommission zur Koordinierung ihrer Politik verpflichtet fühlen. Der Kampf gegen Diskriminierung ist eines unserer gemeinsamen Ziele, und die Kommission muss in dieser Angelegenheit starken politischen Willen demonstrieren. Ich denke, dass dies eine geeignete Herausforderung für 2010 ist, welches, woran ich Sie alle erinnern möchte, das Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist.

  Sarah Ludford (ALDE). – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin Reding hat zumindest mich ganz davon überzeugt, dass sie diese Frage ernst nehmen wird und dass sie mit ihren Kolleginnen und Kollegen hart daran arbeitet.

Aber so wie andere erwarte ich mit Ungeduld die Entscheidung der Kommission, ob Frankreich das EU-Recht verletzt hat oder nicht. Ich hoffe, wir werden das sehr bald erfahren und auch, ob die Kommission die Absicht hat, Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einzuleiten – und in der Tat gegen jeden anderen Mitgliedstaat, der sie verdient hat – für die Verletzung der Richtlinie über die Freizügigkeit.

Wie andere ausgeführt haben, akzeptiere ich, dass es Einschränkungen hinsichtlich der Aufenthaltsrechte gemäß der Freizügigkeitsrichtlinie gibt, und bestimmt unter den – bedauerlichen – Übergangsbestimmungen für den Beitritt, aber wir wollen von der Kommission genau hören, ob gegen diese Bestimmungen verstoßen wurde.

Ein Aspekt, der nirgendwo anders erwähnt worden ist – und es ist dies eine sehr heikle Frage, und sie erlaubt es der französischen Regierung, sich hinsichtlich der ethnischen Diskriminierung aus der Affäre zu ziehen –, ist der, dass Frankreich keine ethnischen Daten sammelt. Als daher Minister Lalouche bei einem Treffen, an dem ich teilgenommen hatte, sagte, dass einer von vier jungen Leuten, die in Frankreich festgenommen wurden, rumänischer Nationalität war, hat er nicht gesagt, dass sie Roma waren.

(Der Präsident unterbricht die Rednerin)

  Catherine Grèze (Verts/ALE). – (FR) Ja, jetzt ist Frankreich an der Reihe, ein Zeitalter der Ausweisungen zu erleben. Das sind Massenausweisungen, die eine bestimmte Volksgruppe betreffen, was dem EU-Recht vollkommen widerspricht. In dieser Ära des „sozialen Sarkozysmus“ ist die einzige Frage auf den Lippen meiner französischen Mitbürgerinnen und Mitbürger: „Heute sind die Roma an der Reihe: und wer ist morgen dran?“ Wenn wir „europäisch denken“ sollen, woran uns Herr Barroso heute Morgen erinnert hat, dann ist die Zeit gekommen, zu beweisen, dass unser europäisches Denken nicht auf den Bereich Wirtschaft beschränkt ist.

Europa muss sich bald seiner Vergangenheit stellen und den Völkermord an den Zigeunern anerkennen. Ich bekomme Gänsehaut, wenn ich einigen unserer Mitglieder der extremen Rechten zuhöre. Wenn wir jetzt sicherstellen wollen, dass unsere Minderheiten mit Respekt behandelt werden, unsere Werte hochgehalten und die Charta der Grundrechte eingehalten wird, die im Vertrag von Lissabon enthalten ist, dann steht Ihnen nur eine Option zur Verfügung, nämlich Frankreich zu verurteilen.

  Dimitar Stoyanov (NI). – (BG) Das Roma-Problem ist in Bulgarien außerordentlich groß. Die Hunderttausenden von Roma, die in Bulgarien leben, werden von den Zigeunerbaronen absichtlich in einem Zustand der Armut gehalten. Diese Barone haben die Möglichkeit, Chefs riesiger krimineller Gangs zu werden, und das auf Kosten anderer Roma. Alle Bürgerinnen und Bürger in Bulgarien, die Opfer von Roma-Verbrechen werden, leiden darunter.

Vor dem Beitritt Bulgariens zur EU waren wir wegen unserer ziemlich geringen Möglichkeiten für die Integration, was der schwachen Wirtschaft zuzuschreiben war, starker Kritik ausgesetzt. Aber was sehen wir heute? Das mächtige Frankreich, ein Gründungsland und führende Wirtschaftsmacht in der EU, ist nicht einmal in der Lage, mit der Integration von ein paar hundert Roma fertig zu werden, ganz zu schweigen von den verheerenden Wirtschaftsbedingungen in Bulgarien, unter denen Hundertausende von ihnen leben. Die Maßnahmen der französischen Regierung helfen niemandem, ganz besonders nicht der Europäischen Union. Die Ausweisungen zeigen ganz deutlich die Anwendung von Doppelstandards nicht nur gegenüber den Roma, sondern auch gegenüber allen bulgarischen Staatsbürgern, was auch sehr große Enttäuschung verursacht. Die Bulgaren und die Partei Ataka erwarten einen Solidaritätsbeweis bei der Lösung dieser Probleme. Der von Herrn Barroso angekündigte paneuropäische Aktionsplan ist von entscheidender Bedeutung, weil das Problem bereits ein paneuropäisches ist.

Vielen Dank.

  Monica Luisa Macovei (PPE). – (RO) ) Diskriminierung und kollektive Ausweisungen sind verboten. Das ist das Recht, das wir alle unterstützen, ganz gleich, welcher politischen Fraktion wir angehören. Die Kommission muss sofort in klaren Worten und öffentlich ankündigen, eine Überprüfung jedes Einzelfalles durchzuführen und angeben, wer die Verantwortung trägt und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Jede allgemeine Assoziierung der Volksgruppe der Roma mit Verbrechen führt zu Rassismus und Diskriminierung. Strafrechtliche Verantwortlichkeit liegt bei einzelnen Personen und wird aufgrund von Beweisen und Verfahren festgestellt.

Dabei möchte ich wirklich die Verantwortung jedes Einzelnen hervorheben, einschließlich der Verantwortung der rumänischen Behörden und von Politikern aller politischen Parteien, und zwar dafür, was sie für diese ethnische Minderheit in den letzten 20 Jahren getan oder nicht getan haben. Übrigens bin ich, falls Sie das nicht wissen, rumänische Staatsbürgerin.

Wir müssen uns jetzt alle als Mitgliedstaaten und als europäische Institutionen unsere Kräfte bündeln und die Roma-Strategie umsetzen, ganz gleich, wo sich die Menschen befinden.

  Claude Moraes (S&D). – Herr Präsident, die wichtigen Themen für dieses Parlament sind die zentralen Themen Armut und soziale Ausgrenzung der Roma, und wir werden unsere Verantwortung ernst nehmen. Aber es besteht für niemanden ein Zweifel darüber, dass der Grund für unsere heutige Anwesenheit in diesem Plenarsaal und dafür, dass die Kommissare hier mit dem Rat anwesend sind, darin besteht, herauszufinden, was die Kommission, die Hüterin der Verträge, über die französische kollektive Maßnahme – wie Frau Reding sagte – gegen die Roma denkt.

Wenn es jetzt der Fall ist, dass sie einen Aufschub wünscht und uns das zu einem späteren Zeitpunkt mitteilen will, dann ist das in Ordnung. Aber wir sind hier, um zu verstehen, Frau Kommissarin, nicht nur ob Sie Ihre Entscheidung durchsetzen werden, sondern wie diese Entscheidung lautet. Wenn es eine schwache oder unklare Antwort darauf geben sollte, ob es sich um kollektive Bestrafung handelte – nach den Worten, die Sie benutzt haben – oder ob es eine Maßnahmen auf der Basis von Einzelfällen gegeben hat, was gemäß den EU-Richtlinien der Freizügigkeit erforderlich ist, dann müssen wir das wissen. Wir vertrauen auf Sie, diese Antwort zu geben.

Wenn wir die Antwort haben, werden wir uns in einer Position befinden, aus der heraus wir verstehen werden, dass andere Länder die kollektive Bestrafung einer ethnischen Minderheit, einer der größten der Europäischen Union, nicht als Präzedenzfall verwenden werden. Dies ist für uns heute sehr wichtig, und ich fordere Sie auf, konkreter zu sein, eine Hüterin der Verträge zu sein. Nur dann können wir den Schritt hin zu einer Roma-Strategie setzen, die anscheinend jeder in diesem Parlament haben will, und die darin besteht, die zentralen Probleme zu lösen, die zu Problemen des Exports von Armut und sozialer Ausgrenzung in der gesamten EU führen.

Aber heute sprechen wir über Ausweisungen. Wir sind der Meinung, dass diese ungesetzlich sind, und wir glauben, dass Sie eine schwache und unklare Antwort geliefert haben. Seien Sie konkreter. Seien Sie eine Hüterin der Verträge.

  Marielle De Sarnez (ALDE). – (FR) Ich denke, diese Debatte kann unter zwei Bedingungen nützlich sein: erstens, wenn sie zu Verbesserungen der Lebensumstände einer Bevölkerungsgruppe führt, anders gesagt, für 10 Millionen Roma, die sich gegenwärtig in einer sozial extrem schwachen Situation befindet und zweitens, wenn sie uns alle dazu bringt, unsere Verantwortungen zu übernehmen. Ich persönlich glaube, dass wir vor unserer eigenen Türe kehren sollten, beginnend mit den Herkunftsländern. Sie müssen eine effektivere Integrationspolitik verfolgen, da die Roma in diesen Ländern viel zu oft abgelehnt und marginalisiert werden. Das muss sich ändern. Auch die Gastländer – und ich denke an Italien in der Vergangenheit und mein eigenes Land, Frankreich, heute –, in denen die politische Führung zu oft den Eindruck vermittelt hat, mit dem Finger auf andere zu zeigen und eine gesamte Gemeinschaft stigmatisiert und die Roma als fügsame Sündenböcke für Ängste und Misstrauen im Allgemeinen benutzt hat. Das ist inakzeptabel. Die Europäische Union kann keinesfalls eine Diskriminierungspolitik tolerieren – die Europäische Union, die es versäumt hat, das Ausmaß dieses Problems zur Zeit der Erweiterung richtig einzuschätzen. Die Milliarden, die darauf verwendet worden sind, haben nichts zur Verbesserung der tagtäglichen Situation der Roma beigetragen. Wir müssen diese verlorene Zeit wieder gutmachen und einen weitreichenden Integrationsaktionsplan erarbeiten, der die Kommission, die Mitgliedstaaten und Behörden vor Ort mit einbindet, die allzu oft die Rolle der Zentralregierung bei der Aufnahme der Roma übernehmen. Vielen Dank.

  Andrey Kovatchev (PPE). – (BG) Zunächst möchte ich meine Kolleginnen und Kollegen auffordern, der Versuchung zu widerstehen, die Debatte zum Thema „Situation der Roma in Europa“ dazu zu benutzen, kurzfristige politische Ziele zu erreichen und Angriffe gegen irgendeine bestimmte Regierung in Europa zu führen. Es ist unangemessen, sich diesem Thema mit parteipolitischen Spielchen zu nähern. Ich habe keine konkreten Vorschläge gehört, nur Angriffe von links. Wir benötigen eine langfristige Strategie für die Integration dieser Minderheit. Ich erwarte selbstverständlich, dass die Mitgliedstaaten das europäische Recht einhalten und die vollständige Durchsetzung der Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union garantieren, indem sie den gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Erfordernissen entsprechen, die in jedem Mitgliedstaat gelten. Das beinhaltet auch gleiche Rechte und Pflichten – und lassen Sie mich das Wort „Pflichten“ ganz besonders betonen – für alle Bürgerinnen und Bürger der EU.

Wir brauchen einen individuellen Ansatz. Er kann nicht allgemein sein und zulassen, dass ganze Völker oder Gruppen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder wegen irgendeiner anderen Eigenschaft einer Minderheit verurteilt oder stigmatisiert werden. Die Integration der Roma geht nicht nur einen Mitgliedstaat an, auf dessen Staatsgebiet diese Minderheit sich im Verlauf der Jahre angesiedelt hat. Sie ist ein paneuropäisches Problem, für das wir ganz einfach eine paneuropäische Lösung brauchen.

Wir brauchen eine Lösung, die von den europäischen Institutionen und Mitgliedstaaten, Vertretern der Roma-Gemeinschaft und der Zivilgesellschaft entwickelt wird. Um jedoch sicherzustellen, dass diese Strategie nicht nur Worte auf einem Blatt Papier bleibt, muss sie erfolgreich in die Praxis umgesetzt werden, was auch den Willen dazu auf beiden Seiten voraussetzt: sowohl von der Minderheit als auch von der Mehrheit. Wir müssen uns auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte Toleranz, Freiheit, Sicherheit und Solidarität zusammenschließen, damit wir eine ausgewogene Lösung für diese gewaltige Herausforderung finden können, die sich diesem Kontinent stellt.

Und schließlich möchte ich nicht, dass die Verbindung mit Schengen direkt oder indirekt darin enthalten ist….

(Der Präsident unterbricht den Redner)

  Kinga Göncz (S&D). – (HU) Die Ausweisung der Roma aus Frankreich wirft Fragen über Grundrechte und Grundwerte auf. Eine ganze Menge ist heute darüber gesagt worden. Politisch ist es wahrscheinlich noch wichtiger, dass eine sozial schwache, insbesondere eine arme Volksgruppe abgestempelt und kriminalisiert wurde. Das verletzt das Recht auf Freiheit von Diskriminierung und kann sogar zu gefährlichen Trends führen. Präsident Sarkozy hat bereits Anhänger gefunden. In Ungarn spricht die extreme rechtsradikale Partei Jobbik bereits über die Aberkennung der Staatsbürgerschaft der ungarischen Roma und davon, sie in Lager einzusperren. Der Abgeordnete der Jobbik spricht von Siedlungen zur öffentlichen Sicherheit und Zwangseingliederung.

Während des Sommers hat die Kommission langsame und unsichere, ineffektive Schritte unternommen. Ich habe jetzt einige Fragen. Was beabsichtigt die Kommission gegen die Verbreitung dieser Hassrede und gegen diese verstärkte Ausgrenzung aufgrund ethnischer Herkunft zu tun, die Europa mehr und mehr vergiftet? Wann werden wir eine allumfassende europäische Roma-Politik haben, die die Länder davon abhalten könnte, das Problem jeweils weiterzureichen, und was plant die Kommission hinsichtlich der Überwachung der Aufwendungen der EU-Mittel, um sicherzustellen, dass sie die Situation der Roma effektiv verbessern?

  Luigi de Magistris (ALDE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich halte Herrn Sarkozys Entscheidung für sehr ernst: mit dem Bestreben, interne politische Probleme zu verschleiern – wie das schon in Italien geschehen ist – versucht er erneut, Unterstützung zu finden, indem er Außenseiter und Migranten kriminalisiert und die Ängste der Menschen hinsichtlich der sozialen Sicherheit ausnutzt.

Bevor Europa das Europa der Märkte wird, muss es das Europa der Rechte sein, das Europa der Solidarität und das Europa der Integration. Aus diesem Grund folgte auf Präsident Sarkozys Erklärung unmittelbar die sehr ernstzunehmende Erklärung des italienischen Innenministers, der die Methode Sarkozys annehmen und sie auf die EU-Bürgerinnen und Bürger ausdehnen und sie ohne Einkommen oder Heimat ausweisen will.

Anstatt Integrationspolitik zu fördern, die soziale Ungleichheiten verringern und versuchen soll, Menschen zu vereinen, ist das Ziel einmal mehr, Menschen zu kriminalisieren. Das ist eine sehr ernste Situation, da Migranten, Außenseiter, also jene, die als am Rand der Gesellschaft lebend gelten, nützlich sind, wenn man sie braucht, zum Beispiel für die Schwarzarbeit; anders formuliert, wenn sie Pflichten erfüllen müssen, aber keine Rechte haben. Wenn ein Außenseiter, ein Roma oder Migrant eine Straftat begeht, wird er bestraft, aber das darf kein Vorwand für die Rechtfertigung umfassender Ausweisungen sein.

Die Kommission muss reagieren, wenn sie ein Europa der Solidarität, Gleichheit und Freiheit will.

  Mario Mauro (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wie ich bereits heute Morgen während einer anderen Debatte gesagt habe, ist es mein Wunsch, dass wir uns gegenseitig dabei helfen, die von uns ausgesprochenen Dinge ernst zu nehmen.

Wenn es wahr ist – wie das unsere sozialistischen und liberalen Kolleginnen und Kollegen behaupten –, dass das Verhalten der französischen Regierung antidemokratisch ist, und wenn es wahr ist, dass die Kommission – nach den Worten von Herrn Swoboda – schwach ist oder sogar für dieses Verhalten mitverantwortlich ist, warum wurde Herr Swoboda dann von den Mitgliedern der Kommission von den sozialistischen und liberalen Parteifamilien unterstützt? Und warum treten diese Kommissare dann nicht zurück, um die Kommission zu zwingen, ihre Verantwortung zu übernehmen?

Wenn andererseits alles Propaganda ist, dann ist es Propaganda, die mit dem einzigen Ziele geführt wird, den Kern des Problems ganz absichtlich nicht anzugehen, weil der Kern des Problems und die Hauptstrategie ist, dass Menschen im Zentrum aller Dinge stehen. Die Bürgerinnen und Bürger der Roma-Volksgruppe sind Menschen, unsere Armen sind Menschen, da Schwierigkeiten bei der Integration hauptsächlich in Randgebieten vorkommen und die ärmsten Bevölkerungsschichten betreffen; alle diese Menschen benötigen strenge Regelungen.

Was sollen wir fordern? Was hat die französische Regierung gefordert? Die Richtlinien der Europäischen Union anzuwenden, für die wir im Parlament gestimmt haben, um strenge Regelungen anzuwenden, damit unsere Menschen eine gute Zukunft haben.

  Rita Borsellino (S&D). – (IT) Herr Präsident, Herr Chastel, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, die Entscheidung der französischen Regierung, mehr als eintausend Roma auszuweisen, ist eine äußerst ernste Angelegenheit, ganz besonders, wenn wir bedenken, dass diese Maßnahme aus propagandistischen und populistischen Gründen zu einer Zeit ergriffen wurde, zu der die französische Regierung weit davon entfernt ist, sich eines positiven Bild in der Öffentlichkeit zu erfreuen, und das ist reale politische Manipulation.

Die Maßnahme untergräbt in erster Linie den Grundsatz der Europäischen Staatsbürgerschaft. Gemäß der Richtlinie 2004/38/EG über die Freizügigkeit darf dieser Grundsatz ausschließlich in speziellen Fällen eingeschränkt werden, und die Einschränkung muss im Einzelfall erwogen werden. Ich glaube nicht, dass dies so abgelaufen ist.

Als Hüterin der Verträge hat die Kommission die Aufgabe, schnell einzuschreiten und das Verhalten der Mitgliedstaaten sorgfältig dahingehend zu beurteilen, ob es fremdenfeindlich ist und dem EU-Recht widerspricht. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die Charta der Grundrechte verbindlich wurde und jede Art der Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft oder Nationalität verbietet.

Diese Debatte gibt uns heute die Gelegenheit, zu erfahren, was die Kommission und der Rat von diesen Maßnahmen halten und welche Maßnahmen sie in dieser Hinsicht ergreifen werden, nicht zuletzt deshalb, weil ich, ganz ehrlich gesagt, glaube, dass die Antwort der Kommission etwas spät kommt.

Ich möchte damit schließen, die Kommission und den Rat zu fragen, was aus dem Aktionsplan für die Entwicklung einer europäischen Strategie für die Roma und ihre Integration geworden ist und wie Frankreich und die anderen Mitgliedstaaten die europäischen Gelder nutzen, die für die Integration ethnischer Minderheiten vorgesehen sind.

VORSITZ: László TŐKÉS
Vizepräsident

  Jean-Pierre Audy (PPE). – (FR) Frau Vizepräsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich bin von der Heuchelei einiger Reden, die ich eben gehört habe, erschüttert und möchte sagen, dass die Rechtsstaatlichkeit in Frankreich weiter gültig ist. Wir verfolgen keine Politik der Diskriminierung, und darüber hinaus erkennen wir Minderheiten nicht einmal an. Die Republik ist eine unteilbare Einheit. Wir entscheiden in einzelnen Fällen unter der Aufsicht eines Richters, und die Entscheidungen zeigen dies. Danke, dass Sie uns daran erinnert haben, Herr Kommissar. Die französischen Bürger haben sich jedoch für Sicherheit entschieden. Frankreich ist gegenüber Menschen, die sich legal im Land aufhalten großzügig. Wir gehen aktiv gegen Menschen vor, die illegal im Land leben, und die französischen Bürger tolerieren keine ungesetzmäßigen Zustände. Natürlich gibt es Freizügigkeit. Natürlich ist diese Freizügigkeit abhängig davon, dass der Einzelne nicht den öffentlichen Frieden stört und dass jeder nach Ablauf von drei Monaten seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Freiheiten können jedoch nicht bedeuten – so steht es in Kapitel II der Charta der Grundrechte –, dass es keine Sicherheit gibt. Freiheit kann nicht ohne Ordnung bestehen, denn Freiheit ohne Ordnung bedeutet Anarchie. Außerdem berufen sich unter diesen Umständen alle verantwortlichen lokalen Politiker auf die Macht von Recht und Ordnung, um zu intervenieren. Was wir jetzt brauchen, ist ein großes europaweites Programm für Integration – wofür sich auch Präsident Băsescu ausgesprochen hat –, um mafiöse Organisationen und Menschenhandel zu bekämpfen, um Probleme bei der Bildung zu lösen, um den Zugang zu Sozialhilfe zu verbessern und um sicherzustellen, dass die Roma politisch repräsentiert werden. Wir sollten eine gemeinsame Lösung begrüßen. Es wäre schade, wenn wir keine gemeinsame Lösung finden würden, nur weil Frankreich an den Pranger gestellt werden soll. Wir verpassen eine politische Gelegenheit, und ich hoffe, dass wir bis Donnerstag in der Lage sind, eine gemeinsame Lösung zu finden.

  Monika Flašíková Beňová (S&D). – (SK) Herr Minister, Herr Kommissar, vielen Dank für Ihre Vorträge. Diese Vorträge verdeutlichen jedoch, dass Sie keine Ahnung haben, was sich in den Roma-Siedlungen in der Europäischen Union und in den Mitgliedstaaten der EU abspielt.

Was in Frankreich passiert, ist nur die Spitze des Eisbergs und die Entscheidung von Herr Sarkozy ist nicht die erste dieser Art, eines europäischen Staatsmanns. Solche Entscheidungen gab es zuvor auch in anderen Ländern. Es gab sie in Großbritannien und in Italien, und es wird sie sicherlich auch in der Zukunft wieder geben. Es ist offensichtlich, dass die Kommission nicht angemessen reagiert hat, und es sind nicht wir Sozialisten, die ein politisches Thema daraus machen, sondern es ist in der Tat Ihre Fraktion, welche nicht zugeben kann, dass so etwas in der Europäischen Union inakzeptabel ist.

Herr Kommissar, wenn wir das Problem der Roma wirklich lösen möchten, müssen wir damit aufhören, leere Worte und Formulierungen zu äußern, wie wir es hier jetzt seit einigen Jahren tun. Es ist notwendig, eine genaue Analyse durchzuführen und die Situation gemeinsam mit den Roma zu lösen; nicht nur mit den intellektuellen Roma, die oft eine ganz andere Sicht auf die tatsächlichen Lebensumstände der Roma haben, sondern direkt mit Repräsentanten der Siedlungen, von denen ich rede

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir haben heute eine weit verbreitete Fehlinterpretationen der Untersuchungen zu hören bekommen! Es sind Untersuchungen, die viel transparenter sind, wenn wir uns die Rechte ansehen: das Recht darauf, nicht in die Heimat geschickt zu werden – dem wir alle zustimmen –,- aber auch das Recht von Kindern, in würdiger Umgebung zu leben und zu lernen.

Wenn ich mein Kind tagelang in seinem Kinderwagen an einer Kreuzung Sonne und Regen aussetzen würde und es zwingen würde, umgeben von den Abgasen von Dienstwagen, sein Malzeiten einzunehmen; wenn ich das täte, würde mir ein Gericht meinen Sohn wegnehmen. Wenn ein Mitgliedstaat in einer vergleichbaren Situation aktiv werden würde, bei der eine Gemeinschaft einer ethnischen Minderheit betroffen ist, würde es sofort einen Aufschrei mit dem Vorwurf des Rassismus geben.

Artikel 7 der Verordnung 2004/38/EG besagt, dass jeder, der zur Absolvierung einer Ausbildung bei einer Bildungseinrichtung eingeschrieben ist, eine Aufenthaltsgenehmigung von mehr als drei Monaten erhält. Wir können jedoch von Kindern keine Fingerabdrücke nehmen. Das bedeutet, dass wir sie nicht identifizieren können, wenn an einem Tag ein Kind in der Schule erscheint, um sich als anwesend zu melden und am nächsten Tag ein anderes Kind erscheint und sagt: „Nein, ich bin es.“ In der Schule darf die Anwesenheit nicht anhand von Namen sondern nur anhand von Lauten überprüft werden, denn Sie können sie nicht identifizieren oder Sie sind ein Rassist.

Die Regelung, nach der wir das Recht respektieren sollen, dass Menschen nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden dürfen, nach der wir aber nicht das Recht auf ein würdevolles Leben respektieren, ist recht seltsam. Wir sollten dieses Recht auf ein würdevolles Leben von Minderheiten aus EU-Staaten im heutigen Europa ebenfalls sicherstellen.

  Juan Fernando López Aguilar (S&D). – (ES) Herr Präsident, in der Debatte zur Lage der Union heute Vormittag wurde die wachsende Distanz zwischen europäischen Institutionen und der Öffentlichkeit deutlich. Dies ist ein politisches Problem und vor allem ein europäisches Problem. Es zeigt daher, dass Europa nicht auf dem Binnenmarkt und der Einheitswährung basiert, sondern auf der Öffentlichkeit, Grundrechten und einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

Das bedeutet, dass ein Mangel an sozialer Integration einer offensichtlich ausgeschlossenen Minderheit nicht das Problem des betreffenden Landes ist, oder das Problem der Länder, wie z.. Spanien, die die Roma gut integrieren.

Es ist ein europäisches Problem und daher, ungeachtet der gesetzgeberischen Reaktion – welche zunächst in der Verantwortung der Kommission und letztendlich bei den Gerichten liegt – gibt es eine politische Vorgehensweise, die in der Verantwortung des Parlaments liegt. Das Parlament muss zunächst deutlich sagen, dass eine Ausweisung auf ethnischer Basis der geforderten europäischen Integration von Bürgerinnen und Bürgern widerspricht. Zweitens muss das Parlament sagen, dass populistische Gesten, die als Reaktion auf Meinungsumfragen behaupten, die Probleme der Regierungen der Mitgliedstaaten durch die Verfolgung von Sündenböcken zu lösen, der Europäischen Union und der geforderten europäischen Integration von Bürgerinnen und Bürgern widersprechen. Und schließlich muss das Parlament sagen, dass bei jeder Geste der Verachtung, die ein Signal sendet, dass es Regierungen gibt, die sich nicht darum kümmern, was die europäischen Institutionen sagen, weil sie den Umfragen glauben, dies zu einer Konfrontation mit dem Parlament, der Kommission und den europäischen Institutionen als Ganzes führt.

  Jan Mulder (ALDE). – (NL) Herr Präsident, fast alle Sprecher sagten, dass die Rechtsprechung EU-weit einheitlich sein muss, und die Kommission sagte, dass Frankreich zur Ausweisung von Roma noch Fragen zu beantworten hat. Meine Frage an die Kommission ist die folgende. Wurde Frankreich eine Frist zur Beantwortung dieser Fragen gesetzt; wann wird die Kommission sagen, „Jetzt ist es an der Zeit, uns klare Antworten zu geben.“? Daraus ergibt sich die Frage nach dem Zeitpunkt, an dem die Kommission in der Lage sein wird, eine klare Position einzunehmen.

Dann ist da der Aspekt der großen Menge an finanziellen Mitteln, die für die Integration der Roma ausgegeben werden. Der Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration gab zahlreiche Beispiele, darunter eines, wenn ich das richtig verstanden habe, von einem erfolgreichen Dialog mit den Roma in Ungarn. So, wie ich das sehe, muss ein Dialog nicht viel Geld kosten. Gibt es keine besseren Beispiele für erfolgreiche Integrationsprojekte als den Dialog, der in Ungarn begonnen worden ist?

  Ulrike Lunacek (Verts/ALE). - Herr Präsident, Frau Kommissarin Reding! Ich habe Sie in dem Jahr, seit ich Abgeordnete bin, als Kommissarin kennengelernt, die in vielen Bereichen gegen Diskriminierung vorgeht, und hatte bisher gedacht, dass Sie zu Recht Kommissarin für Grundrechte geworden sind. Doch Ihre Rede heute und Ihre Äußerungen der letzten Wochen, dieses zögerliche Herangehen an das, was in Frankreich passiert ist – die Massendeportationen von Roma –, haben mich massiv enttäuscht. Hier stimme ich mit vielen überein, die gemeint haben, dass das ein Skandal ist.

Einerseits erklären Sie, die französische Regierung hätte Ihnen gesagt, dass es keine gezielte Aktion gab, bei der die Grundrechte verletzt wurden. Andererseits sagen Sie später, dass Sie darauf achten wollen, dass auch Frankreich die europäische Rechtslage erfüllt. Das heißt dann doch, dass Frankreich hier europäisches Recht verletzt hat. Warum sagen Sie das nicht ganz klar und deutlich?

Ich erwarte von Ihnen, dass Sie in derselben Deutlichkeit, in der die Kommission – das ist auch schon gesagt worden – ganz klar immer die Freiheit des Marktes verteidigt, auch die Niederlassungs- und Bewegungsfreiheit aller europäischen Bürgerinnen und Bürger verteidigen und nicht klein beigeben.

  Jaroslav Paška (EFD). – (SK) Die Länder Osteuropas, in denen die Roma große Minderheiten bilden, werden oft für ihre unangemessene Behandlung der Roma kritisiert. Dieser allgemeinen Kritik folgen keine konkreten Vorschläge, in denen mögliche zivilisierte und kultivierte Wege zur besseren Integration der Roma in die Mehrheitsgesellschaft beschrieben werden.

Die gegenwärtige Deportation von Hunderten von Roma aus Frankreich in ihre Herkunftsländer zeigt, dass die Lebensart der zugewanderten Roma-Familien, ihr Wertesystem und ihre Beziehung mit der Mehrheitsgesellschaft nicht einmal in einem Land verstanden werden, das einen Reichtum an Erfahrung bei der Integration von Zuwanderern aus nahezu der ganzen Welt besitzt.

Ich möchte die Entscheidung der französischen Regierung nicht bewerten. Ich weiß aber, dass sie das Problem mit den Roma nicht lösen wird. Es könnte jedoch der Ausgangspunkt für einen neuen gemeinsamen Prozess in der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten für eine umfassende und intensive Lösung dieses Problems sein. Die Europäische Union sollte dabei aber eine führende Rolle übernehmen, da die einzelnen Staaten dieses Problem mehr oder weniger mit einem gewissen Egoismus behandeln.

  Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Es wird versucht, Präsident Sarkozy politischen Aktionismus zur Ablenkung von französischen Problemen zu unterstellen, doch zeugt diese unglückliche Roma-Abschiebung von großen Problemen. In Hunderten Siedlungen leben Roma abgeschottet in einer Parallelwelt und gleiten oftmals in die Kriminalität ab. Das sorgt natürlich bei den Bewohnern im Umfeld für Angst und Schrecken.

Wir dürfen auch nicht den Anlassfall vergessen. Immerhin war der Anlass eine Attacke von fünfzig vermummten Romas auf französische Polizisten. Die Personenfreizügigkeit der EU-Bürger darf nicht als Ausrede benutzt werden. Ich möchte auch zu bedenken geben, dass vor allem Rumänien eine freizügige Einbürgerungspolitik betreibt und vor allem Roma, aber auch Mitglieder der moldawischen Mafia sehr großzügig mit Pässen versorgt.

Es geht natürlich nicht an, dass wir auf der einen Seite eine uneingeschränkte EU-Freizügigkeit haben wollen – eine Mobilität, wie sie heute schon mehrmals gefordert wurde – und dass auf der anderen Seite Pässe, Staatsbürgerschaften verschleudert werden und somit einem unkontrollierten Zuzug in Europa Vorschub geleistet wird.

  Roberta Angelilli (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, dies ist nicht das erste Mal, dass wir über die Roma debattieren. Es gibt viele gute Intentionen, aber die Ergebnisse sind ganz ehrlich nicht zufriedenstellend. Wir sind, natürlich, alle zu einem großen Teil verantwortlich und können, wenn es um die Integration der Roma geht, den, der ohne Sünde ist, auffordern, den ersten Stein zu werfen.

Ich möchte dennoch der Kommission für die neuen Regelungen danken, die sie heute vorgestellt hat. Ich hätte gerne ausführlich über diese Themen debattiert, aber das war nicht möglich. Wir sind Zeuge der üblichen Vorführung gewesen und, was mich am meisten ärgert, ist die Tatsache, dass die Roma als ideologische Bauernopfer für politische Zwecke benutzt werden, wie es die Linken heute tun. Es sind dieselben Linken, die jahrelang auf nationaler und lokaler Ebene regiert haben und den Roma erlaubten, weiterhin in unwürdigen Elendssiedlungen zu leben, in denen Kinder zum Betteln gezwungen werden, anstatt zur Schule zu gehen und so weiter.

Daher, Herr Swoboda, gab es kein Gefühl der Wut, als die Linken regierten. Ich hörte keine Worte der Empörung, als diese Dinge passierten. Ich möchte den Präsidenten bitten, dass wir beim nächsten Mal ernsthaft über Politik, Programme und Fakten debattieren.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D). – (RO) I habe die Maßnahmen und Erklärungen gesehen, mit denen eine ethnische Gruppe stigmatisiert wird. Ich habe auch die Erklärungen gesehen, die zu einem negativen Image eines Staates oder eines Volkes führen. So etwas widerspricht dem europäischen Geist und den europäischen Prinzipien und es erzeugt populistische und fremdenfeindliche Einstellungen, welche die Prinzipien der EU unterminieren.

Wir können es nicht erlauben, dass Vorurteile zu politischen Zwecken gegen die Roma genutzt werden. Wir können in der Europäischen Union nicht die Existenz von Bürgerinnen und Bürgern erster und zweiter Klasse akzeptieren. Das Ziel der Zusammenarbeit auf EU-Ebene muss eine Verbesserung der Situation der Roma sein und nicht eine Beschränkung der Bürgerrechte.

Die 12 Millionen Zigeuner, nicht Sesshaften oder Roma, wie sie in ihren Herkunftsländern genannt werden, sind ein weit verbreitetes Problem, das eine gemeinsame Lösung erfordert. Ich finde es nicht hinnehmbar, dass das Problem mit den Roma und Themen, die mit dem Schengen-Visum oder dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien zu tun haben, in irgendeinen Zusammenhang gebracht werden.

  Rui Tavares (GUE/NGL). – (PT) Es war etwas peinlich, zu sehen wie der Präsident der Kommission heute Morgen bei dem Thema kniff, aber ich muss sagen, dass es heute Nachmittag lächerlich geworden ist. Das für Grundrechte zuständige Kommissionsmitglied kommt, um uns zu treffen und redet zu allererst über Kriminalität? Frau Lulling, Ihr Themenbereich sind „Grundrechte“, und ich war ein großer Unterstützer der Existenz dieses Postens, und ich habe auch sehr Ihre Hingabe für diesen Posten unterstützt, aber im Moment, Frau Kommissarin, erkenne ich Sie in dieser Rolle nicht wieder.

Aber, während wir hier reden, werden Grundrechte von europäischen Bürgerinnen und Bürgern verletzt – die Freizügigkeit und das Recht auf Nichtdiskriminierung. Hier wird der Geist der Verträge verletzt, und es ist die Geschichte dieser Union, die nicht respektiert wird; nicht nur die weit zurückliegende Geschichte des Zweiten Weltkriegs, sondern auch die der 1990er Jahre.

Erinnern wir uns daran, was wir Rumänien und Bulgarien sagten, als sie der Europäischen Union beitreten wollten. Wir sagten ihnen, dass sie der Europäischen Union beitreten könnten, wenn sie keine Minderheiten verfolgen würden, wenn sie keine ethnischen Säuberungen durchführen würden und wenn sie die Menschenrechte achten würden. Sie traten der EU bei und sahen, dass die mächtigeren Staaten im Zentrum der Europäischen Union problemlos und von der Kommission unbeachtet Dinge tun können, die wir Rumänien und Bulgarien nicht erlaubten, bevor sie der Europäischen Union beitraten.

  Viviane Reding, Vizepräsidentin der Kommission. – Herr Präsident, es wurde viel gesagt und es gab viel Polemik. Ich möchte nicht in gleicher Weise antworten, weil wir uns beruhigen müssen und uns darüber klar werden müssen, warum wir hier sind – wir sollen Probleme lösen und nicht neue Probleme schaffen. Eine konkrete Anfrage, die gestellt wurde, lautete: Wer war beim Córdoba-Gipfel mit den Repräsentanten der Roma? Die Antwort lautet László Andor und ich, zwei spanische Minister, ein französischer Staatssekretär und ein finnischer Minister. Das waren alle von 27 Regierungen.

Wenn Sie sich die verfügbaren Dokumente darüber ansehen, wer wie viel für die Roma-Bevölkerung ausgibt, dann werden Sie vor allem verstehen, dass unsere Regierungen Gelder nicht in bessere Lebensumstände der Roma-Bevölkerung investieren; aber dazu wird mein Kollege László Andor etwas sagen.

Ich möchte mich zum Einwand von Herrn Swoboda äußern, denn seine Worte klangen, wie die vieler Mitglieder des Europäischen Parlaments. Ich bin erstaunt, denn wir haben dieselben Wertvorstellungen und dieselben Prinzipien, und wenn wir uns den Beschluss der Sozialistischen Partei ansehen, dann entspricht er Wort für Wort dem, was ich im August im Namen der Kommission gesagt habe. Ich werde zitieren, was ich damals gesagt habe: „Es tut mir leid, dass. in den letzten Wochen in einigen Mitgliedstaaten offen diskriminierende und teilweise volksverhetzende Rhetorik verwendet wurde. Die Situation der Roma ist eine ernsthafte Angelegenheit. Sie sollte nicht nur im August auf der Tagesordnung stehen, und sie sollte von den Entscheidungsträgern vorsichtig und verantwortungsbewusst behandelt werden. Nationale Entscheidungsträger spielen eine wichtige Rolle bei der Sicherstellung der öffentlichen Ordnung und der sozialen Integration aller Europäer, die sich dafür entschieden haben, in ihrem Gebiet zu leben. Denn Europa ist nicht nur ein gemeinsamer Markt – es ist gleichzeitig eine Gemeinschaft von Werten und Grundrechten. Die Europäische Kommission wird darüber wachen.“

Dies war also die offizielle Erklärung der Kommission. Dennoch weigert sich die Kommission, die Fakten zum Problem der Roma zu betrachten und daraus ein parteipolitisches Thema zu machen.

Ich verurteile, genau wie Sie, deutlich die nicht nur in Frankreich, sondern auch in vielen anderen Mitgliedstaaten verwendete Rhetorik. Ich glaube, genau wie Sie, dass Freizügigkeit eine der grundlegenden Freiheiten unserer Europäischen Union ist. Die Kommission unterstützt dies geschlossen.

Es gibt jedoch nicht nur Rechte. Es bestehen auch Verpflichtungen, und die Kommission ist verpflichtet, diese Rechte und Pflichten, die nicht von uns, sondern von diesem Haus 2004 als Ausdruck von Wählerinteressen beschlossen wurden, im Gleichgewicht zu halten. Um dieses Gleichgewicht von Rechten und Pflichten in der Praxis zu gewährleisten, stehen wir täglich mit den französischen Behörden in Kontakt. Wir haben dies klargestellt, und darum sind die Minister nach Brüssel gekommen, um eine offene und ehrliche Debatte mit der Kommission zu führen. Ich habe ihnen gesagt, was die Minister der Kommission gesagt haben.

Gleichzeitig prüfen unsere juristischen Dienste weiterhin die Situation vor Ort, denn wir können nicht einfach einem Mitgliedstaat den Krieg erklären. Es gibt Regeln, nach denen geprüft wird, was ein Mitgliedstaat tut, und ich sagte Ihnen ganz deutlich, dass diese Prüfung noch nicht abgeschlossen ist und dass wir noch nicht beweisen können, ob es Diskriminierung gab oder ob die Verfahrensgarantien angewendet wurden, bei denen jeder Einzelfall schriftlich begutachtet wird und eine einmonatige Frist für die Ausreise gesetzt wurde.

All das wird immer noch geprüft. Wir wissen – und das sind harte Fakten – dass Frankreich die Verordnung aus dem Jahr 2004 zur Freizügigkeit bei den Verfahrensgarantien nicht umgesetzt hat, und es sind genau diese Verfahrensgarantien, über die wir reden und daher hat sich die Kommission dieses Dossier vorgenommen. Daher habe ich heute, im Namen der Kommission, einen Brief zu genau dieser Frage an die französischen Behörden geschickt. Sie können sicher sein, dass ich beim Vorliegen rechtlicher Beweise, die Frankreich betreffen, aktiv werde; und Sie wissen aus der Vergangenheit, dass „große“ Staaten von mir auch Klagen erhalten können und dass ich diese vor Gericht normalerweise gewinne. Aber um vor Gericht zu gewinnen, braucht man stichhaltige Gründe. Sie können nicht einfach parteipolitische Erklärungen abgeben. Die Kommission ist eine ersthafte Organisation, die sich an die Regeln halten muss, und genau das tut die Kommission, und das wird sie auch weiterhin tun.

Ich bedauere eine Sache. Vergessen wir die parteipolitische Aufregung, die im politischen Leben normal ist. Ich bedauere, dass wir in der Tat sehr wenig über das Schicksal der Roma geredet haben, wenn es das ist, wofür wir hier sind.

Wir haben Verständigung und den Aktionsplan. Wir haben die Roma-Plattformen. Wir haben alle Maßnahmen zur Verfügung. Warum werden diese Maßnahmen nicht angewendet? Es gibt die Armutsfalle und das Problem der Diskriminierung. Sie sollten der Kommission helfen, die Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Maßnahmen zu bewegen. Das Geld ist vorhanden, aber es wird nicht genutzt, um das Problem zu lösen.

Wieso ist das so? Nun, ich denke, dass es möglicherweise in unseren Mitgliedstaaten nicht sehr populär ist, EU-Gelder zu nehmen und in die Roma-Gemeinschaft zu investieren. Ich hoffe, dass ich mich irre und die fünf Maßnahmen, die ich Vorgeschlagen habe, in der Zukunft die Dinge verändern werden. Ich zähle darauf, dass das Parlament mir bei dabei hilft, denn alleine mit der Hilfe von Herrn Andor werde ich das nicht schaffen.

Ich brauche Ihre Hilfe, aber nicht für Parteipolemik. Ich brauche Ihre Hilfe, um konkrete Maßnahmen einzuleiten, die die Probleme behandeln und lösen.

  Anna Záborská (PPE). – (FR) Herr Präsident, wir haben soeben über ein sehr wichtiges Thema gesprochen. Dennoch hatten mehr als 20 Abgeordnete keine Gelegenheit, ihre Meinung zu diesem Thema kundzutun. Ich schlage daher vor, dass der Präsident in naher Zukunft eine Gelegenheit haben soll, die Tagesordnung zu ändern, damit alle Mitglieder eine Gelegenheit haben, an einer wichtigen Debatte, wie dieser, teilzunehmen.

  Hannes Swoboda (S&D). – Herr Präsident, ich werde mich sehr kurz fassen. Erstens, Herr Kommissar, hatten wir vor einigen Monaten eine Debatte zum Thema der Roma. Das Parlament hatte auf die Debatte gedrängt.

Zweitens bin ich nicht gänzlich zufrieden, aber, was sie gerade eben in Ihrer Antwort sagten, war viel stärker und klarer als das, was sie zu Beginn der Debatte sagten.

  László Andor, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, ich werde, wie in der Vergangenheit, auch in Zukunft immer für Diskussionen über Probleme mit den Roma zur Verfügung stehen.

Lassen Sie mich meinen Teil der Antwort auf ein paar Schlüsselpunkte reduzieren. Am Anfang dieses Jahres, kurz nach dem Amtsantritt dieser Kommission, führte mich mein erster offizieller Besuch nach Paris zur Eröffnungskonferenz für das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Ich war wirklich beeindruckt von der Atmosphäre und den sehr ernsten Intentionen von Nichtregierungsorganisationen und Regierungsvertretern, Armut zu bekämpfen und bei dem zusammenzuarbeiten, was wir später als Europa-2020-Ziele formulierten.

Es versteht sich von selbst, dass die Ereignisse der letzten zwei Monate nicht dem entsprachen, was wir im Februar in Paris zum Ziel hatten oder unterstützten. Das ist für viele von uns eine Enttäuschung, und ich verstehe den Teil dieses Hauses, der diese Entwicklungen sehr kritisch sieht.

Aber selbst, wenn wir die enorme Komplexität dieser Probleme verstehen, denke ich, dass wir unsere Aufmerksamkeit auf die viel skandalösere Situation in den Herkunftsländern der Roma-Bevölkerung richten sollten, auf die jetzt sehr schwierige Situationen zukommen, da Frankreich und andere Länder beschlossen haben, sie auszuweisen. Wir reden über zehn Millionen Menschen, von denen viele unter unmöglichen Umständen leben.

Wie ich in einem Beitrag heute hörte, ist es nicht wahr, dass diese Menschen nie integriert waren. Es ist nicht wahr, dass die Roma aus kulturellen – oder irgendwelchen anderen Gründen – nicht in der Lage sind, sich in die Mehrheitsgesellschaften zu integrieren. Ich muss hier wieder sagen, obwohl es sich wieder um ein komplexes Thema handelt, dass vor 1989 die meisten Roma Arbeit hatten. Sie waren sehr oft arm und hatten Arbeit für Ungelernte, aber sie waren zu einem gewissen Grad in den Arbeitsmarkt integriert und hatten eine einfache Lebensgrundlage.

Wir müssen ganz deutlich sagen, dass der wirtschaftliche Wandel auch einen Bruch darstellte. Die Roma wurden eindeutig zum Hauptopfer in dieser Zeit des Wandels. Wenn wir das nicht berücksichtigen, können wir nicht den Ursprung des heutigen Problems verstehen und wir können nicht sehen, wie groß die erforderlichen Anstrengungen sind. Dies müssen europäische Anstrengungen sein, denn die betroffenen Länder haben nicht ausreichend Ressourcen, Energie und Willen, die Probleme alleine zu bekämpfen.

Ich möchte kategorisch der Vermutung – oder der Anschuldigung – wiedersprechen, dass die Kommission erst jetzt bemerkt hat, dass ein Teil dieser Gelder – der Sozialfonds und die Strukturfonds – nicht die Zielgruppe erreicht und zu keinen Ergebnissen führt.

Wir redeten, gemeinsam mit George Soros, in Córdoba sehr offen darüber. Wir redeten darüber in der parlamentarischen Konferenz unter dem Vorsitz von Herrn Swoboda; und es gibt zahlreiche andere Treffen, die das Ziel haben, dieses Problem zu bekämpfen. Die zweitägige ESF-Konferenz im Juni schenkte diesem Thema ebenfalls Aufmerksamkeit, genau, wie die Konferenz, die gegenwärtig in Budapest stattfindet. Ähnliche Konferenzen sind im nächsten Jahr in Bulgarien und in der Slowakei geplant. Die wichtigste, bei der auch die Teilnahme von Präsident Băsescu erwartet wird, findet im Oktober in Bukarest statt und sie wird sich speziell damit befassen, wie europäische Gelder besser verwendet werden können, um diese Probleme zu bekämpfen.

Wir waren bei der Einrichtung der neuen Mikrofinanzierungsfazilität, gemeinsam mit dem Parlament, sehr aktiv. Eines der Schlüsselargumente für die Mikrofinanzierungsfazilität war die Tatsache, dass marginalisierte Gemeinschaften – und insbesondere die Roma – vom regulären Finanzsektor und sogar von den Einrichtungen für europäische Finanzmittel nicht ausreichend erreicht und unterstützt werden.

Wir benötigen aber eine langfristige Strategie. Niemand sollte glauben, dass es eine schnelle Patentlösung für dieses Problem gibt und dass es nur darum geht, eine schnelle Lösung zu finden. Wir benötigen eine langfristige Strategie. Wir haben eine langfristige Strategie – Europa 2020 – bei der die Bekämpfung von Armut sowie Zahlenziele von großer Bedeutung sind. Die Mitgliedstaaten arbeiten an ihren eigenen Reformprogrammen. Es wird einfach nicht akzeptabel sein, wenn in den Ländern, in denen Roma in großen Zahlen leben, im Rahmen des Armutsbekämpfungsprogramms für Roma-Gemeinschaften bei der Beschäftigung und – ebenso wichtig – bei der Bildung nicht ein starkes Engagement gezeigt wird.

Frühkindliche Bildung ist der Schlüssel. Kommissar Vassiliou ist im Geiste bei all diesen Debatten bei uns, und er wird auch an der von Viviane Reding vorgeschlagenen Projektgruppe teilnehmen, wenn sie ihre Arbeit aufnimmt. Es beginnt mit frühkindlicher Bildung und geht mit guter Vorbereitung für die Teilhabe am Arbeitsmarkt weiter. Aber es ist ein beschwerlicher Weg, und er wird große Anstrengungen erfordern.

Aber ich stimme auch all denen zu, die dafür sind, die aktuelle Situation ernst zu nehmen und nicht nur über die langfristigen Integrationspläne zu reden. Es gibt tatsächlich eine Gefahr, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zunehmen. Wie es der Präsident in seiner Rede heute Morgen sagte; beides hat in der Europäischen Union überhaupt keinen Platz.

  Der Präsident. – Erlauben Sie mir einen abschließenden subjektiven Kommentar. Da ich diese Sitzung leite, konnte ich zur Diskussion dieses Themas nicht beitragen, aber ich habe meinen eigenen Kommentar schriftlich eingereicht, da ich dieses Thema für sehr wichtig halte.

  Olivier Chastel, amtierender Präsident des Rates. – (FR) Herr Präsident, nur ein paar kurze Worte, um diese, sicherlich sehr interessante Debatte zu beenden. Ich möchte sagen, dass diese Debatte als sinnvoll erachtet werden wird, wenn sie uns in der Zukunft hilft, Fortschritte bei der Integration der Roma zu machen. Ich denke, dass ist es, was wir von dieser Diskussion am frühen Nachmittag mitnehmen müssen. Wie ich es schon gesagt habe, findet sich dieses Thema regelmäßig in den Beschlüssen der unterschiedlichen Zusammensetzungen des Rats wieder, unter anderem in denen des Rats Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO). All diese Beschlüsse haben die Integration der Roma-Bevölkerung in den Mitgliedstaaten zum Ziel. Beim Lesen der unterschiedlichen Dokumente des Rats wird ersichtlich, wie oft und mit welcher Regelmäßigkeit der Rat dieses Thema anspricht und sich gegen die Stigmatisierung einer ethnischen Gruppe ausspricht. Der Belgische Ratsvorsitz hat vor allem noch vor kurzer Zeit klargestellt, dass Integration eins der grundlegenden Prinzipien der Europäischen Union bleibt und dass über dieses Thema in den Foren weiterhin angemessen debattiert werden muss. Um das klarzustellen; diese Debatte muss alle betroffenen Länder einbeziehen, wobei Ausgeglichenheit essentiell ist. Wir haben die zurückliegenden Entscheidungen der Kommission offenbar genau beobachtet, und wir haben die Bitte um ein gemeinsames Treffen von EPSCO und dem Rat Justiz und Inneres zur Kenntnis genommen. Nachdem das gesagt ist, möchte ich keine weiteren Kommentare zu Angemessenheit dieser Bitte geben. Ich möchte einfach nur sagen, dass der EPSCO-Rat, wenigstens zum Teil, diese Bitte ohnehin erwartet hat, da die Integration der Roma auf die Tagesordnung ihres nächsten Treffens gesetzt wurde, welches am 21. Oktober stattfinden wird.

  Der Präsident. – Gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung habe ich sechs Entschließungsanträge(1) erhalten.

Die Aussprache wird beendet.

Die Stimmabgabe findet am Donnerstag, den 9. September 2010 statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Elena Băsescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich bin davon überzeugt, dass die Probleme der Roma nicht mit drastischen Maßnahmen gelöst werden können. Wir müssen verantwortungsvoll agieren und alle europäischen Staaten in diesen Prozess mit einbeziehen, egal, wie schwer dieses Unterfangen erscheinen mag. Roma sind europäische Bürgerinnen und Bürger und müssen alle von den europäischen Rechtsvorschriften garantierten Grundrechte genießen; das Recht, einen Wohnsitz zu haben, sowie Freizügigkeit. Die Verletzung dieser Rechte in Frankreich schafft einen gefährlichen Präzedenzfall und kann schädliche Langzeiteffekte haben. Ich glaube, dass es unsere Pflicht ist, Beschuldigungen zu vermeiden, besonders die Kriminalisierung einer bestimmten Gruppe von Zuwanderern. Dabei muss vor allem beachtet werden, dass die freiwillig zurückgeführten Roma nicht vorbestraft waren. Ich glaube auch, dass die Lösung nicht die Ausweisung von Roma-Bürgern aus einer Region Europas in eine andere ist, und für noch schlimmer halte ich kollektive Ausweisungen. Wir müssen auf europäischer Ebene gemeinsam aktiv werden, um diese Minderheit zu integrieren und eine europäische Strategie für die Integration der Roma erarbeiten. Am wichtigsten müssen bei dieser Strategie Bildung, Gesundheit und die Schaffung von Zugang zum Arbeitsmarkt sein. Es ist für uns entscheidend, gemeinsam konkrete Lösungen zu finden, die die soziale Eingliederung der Roma unterstützen, und wir dürfen unter keinen Umständen den Repräsentanten dieser Gemeinschaft ein Gefühl der Marginalisierung geben.

  Cristian Silviu Buşoi (ALDE), schriftlich. – (RO) Ich möchte betonen, dass die Ausweisung von Roma-Bürgern durch die französischen Behörden nicht zwangsläufig gegen den Vertrag verstoßen. Dieses Thema muss Fall für Fall untersucht werden, denn für europäische Bürgerinnen und Bürger besteht keine uneingeschränkte Freizügigkeit, sondern sie machen von diesem Recht entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie 2004/38 gebrauch, welche eindeutig die Bedingungen für ihren Aufenthalt festlegt. Außerdem können EU-Bürgerinnen und Bürger aus Gründen der Sicherheit, öffentlichen Ordnung und öffentlichen Gesundheit ausgewiesen werden. Die Frage, ob diese Maßnahmen gesetzeswidrig waren, stellt sich nur, wenn Roma ausgewiesen wurden, die sich legal im Land aufgehalten haben. Auf der anderen Seite haben Roma, wie andere europäische Bürgerinnen und Bürger, ebenso Rechte wie Pflichten. Die Lösung ist die Erarbeitung einer effektiven, einheitlichen europäischen Strategie, welche die soziale Eingliederung der Roma fördert und es ihnen ermöglicht, ihren Verpflichtungen als Bürgerinnen und Bürger nachzukommen. Ein weiterer entscheidender Aspekt ist die Beendigung der Diskriminierung, indem die Wahrnehmung der Roma durch die Bürgerinnen und Bürger geändert wird. Weder Frankreich noch andere Mitgliedstaaten sollten Rumänien mit der gesamten Verantwortung für die Lösung der Situation der Roma alleine lassen. Die Verzerrungen durch die Medien in Frankreich und der Versuch, mit Ausweisungen bei Wahlen zu punkten, sind alles andere als hilfreich. Wir müssen beim Umgang mit diesem kritischen Thema Solidarität und Verantwortung zeigen. Unsere Fähigkeit, das zu schaffen, ist ein Test für die im Laufe der Jahre von der EU aufgestellten Regeln.

  Corina Creţu (S&D), schriftlich. – (RO) Ich verachte die Menschenrechtsverletzungen, die die französische Regierung mit der kollektiven Ausweisung der Roma begangen hat, zutiefst. Unglücklicherweise gibt es dieses Beispiel für extremistisches und populistisches Verhalten, welches von Silvio Berlusconi unterstützt wird, auch in einem Land, das gerne verkündet, die Heimat der Menschenrechte zu sein. Gleichzeitig muss ich gegenüber der Europäischen Kommission hervorheben, dass ihre passive Haltung gegenüber Frankreichs Verletzungen der Bestimmungen der Artikel 14, 27 und 30 der Richtlinie 2004/38 auf ihre Mittäterschaft bei Aufrechterhaltung und Verschärfung der Diskriminierung von Europas größter Minderheit hinweisen. Die Situation der Roma wird schlimmer; durch einen Mangel an koordinierter europäischer Integrationspolitik und ebenso durch extremistische Ausnutzung, womit die europäischen Werte kompromittiert werden. Daher rufe ich die Kommission zu einer entschiedenen Intervention auf, um die kollektiven Ausweisungen zu beenden, entsprechend der Kompetenzen, die ihr in Artikel 258 des konsolidierten EU-Vertrags erteilt wurden. Andernfalls laufen wir Gefahr, dass sich dieses undemokratische, beschämende Verhalten ausbreitet, worauf es in den Erklärungen der Vertreter der finnischen Regierung und beim Feedback des gestrigen informellen Ministertreffens in Paris Hinweise gab.

  George Sabin Cutaş (S&D), schriftlich. – (RO) Es ist für jeden ersichtlich, dass die Freizügigkeit innerhalb der EU ein fundamentales Recht ist, das für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger gültig ist. Ein anderes entscheidendes Recht ist es, nicht zum Ziel von Maßnahmen zu werden, weil man einem bestimmten Geschlecht, einer bestimmten Rasse, ethnischen oder sozialen Gruppe angehört oder weil man eine bestimmte Sprache spricht, einen bestimmten Beruf ausübt, eine bestimmte Religion ausübt oder bestimmte politische Überzeugungen hat. Darum möchte ich betonen, dass der Versuch, das Thema der sozialen Integration bestimmter EU-Bürgerinnen und Bürger mit dem Beitrittsprozess zum Schengen-Raum von Rumänien und Bulgarien in Zusammenhang zu bringen, unbegründet und unfair ist. Die Verantwortung für die soziale Integration der Roma haben nicht nur Rumänien, Bulgarien oder Frankreich, sondern Europa. Daher glaube ich, dass die Integration der Roma eine Priorität für die EU sein muss und dass gemeinsame Lösungen von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission gefunden werden müssen.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), schriftlich. – (RO) Die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ausweisung von Roma aus Frankreich ist ein notwendiger Schritt im Kampf gegen Misshandlungen durch rechtsgerichtete Regierungen. Dies ist eine Entschließung, welche wir nutzen, um zur Achtung eines Grundrechts aufzurufen, welches alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union besitzen; das Recht auf Freizügigkeit und auf Zugang zum Arbeitsmarkt.

Während die französischen Behörden behaupten, dass die Aussiedlung der Roma freiwillig durchgeführt wurden, gibt es zahllose Aussagen, die das Gegenteil beweisen. Die Entscheidungen der französischen Regierung zeigen ihre Unfähigkeit, solch eine Situation zu bewältigen. Aus politischer Sicht etabliert die gegenwärtige französische Regierung einen Sündenbock, auf dessen Rücken sie etwas politisches Kapital schlagen möchte. Frankreich muss seine Einstellung gegenüber Einwanderern ändern, unabhängig von ihrer Nationalität oder ethnischen Herkunft.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Die Situation der Roma-Bürgerinnen und Bürger, die in EU-Staaten Straftaten begeht, muss ohne verallgemeinerte Vorurteile und Stereotype – insbesondere, basierend auf inakzeptablen Kriterien wie der ethnischen Herkunft – gelöst werden, und es darf keinen kollektiven Ansatz geben. In Bezug auf die Situation der Roma-Gemeinschaften muss die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten bitten, spezifische Daten bereitzustellen, die helfen sollen, ihre Probleme – so, wie sie auf nationaler Ebene, in jedem Staat erkannt wurden – gemeinsam mit ihren repräsentativen Strukturen zu lösen. Des Weiteren kann die Kommission solche Ansätze unterstützen, indem sie zusätzliche Ressourcen aus Finanzmitteln bereitstellt, die nicht genutzt werden. Das Problem der sozialen Integration von Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union hat nichts mit dem Schengen-Besitzstand zu tun und fällt auch nicht in dessen Gültigkeitsbereich. Schengen ist ein Gebiet der Freizügigkeit, und Rumänien erfüllt die Anforderungen des gemeinschaftlichen Besitzstandes, welcher Bereiche wie polizeiliche Zusammenarbeit, den Schutz personenbezogener Daten, Visa und die Grenzkontrolle an Land und auf See betrifft; das wurde bei jeder Prüfung durch Experten bestätigt. Daher hat Rumänien schon bewiesen, dass es in der Lage ist, effizient die Migrantenströme an den Außengrenzen des Schengen-Raums zu kontrollieren und dabei die Standards einzuhalten, die zur Zeit, von den gegenwärtig mit dem Thema beschäftigten Mitgliedstaaten des Schengen-Raums, überwacht werden.

  Marian-Jean Marinescu (PPE), schriftlich. – (RO) Alle europäischen Bürgerinnen und Bürger müssen sich an nationale und europäische Gesetze halten. Roma sind europäische Bürgerinnen und Bürger. Alle Mitgliedstaaten müssen sich an ihre eigenen und an EU-Gesetze halten. Die EU hat 27 Mitgliedstaaten. Die Realität sieht so aus, dass die Roma ein besonderes Problem darstellen. Das ist nicht auf den Umstand zurückzuführen, dass sie diskriminiert werden, sondern auf ihre sozialen Verhältnisse. Es ist eine Situation, die sich aus der allgemeinen wirtschaftlichen Situation ergibt, aber ganz besonders auf Aspekte ihrer eigenen Tradition zurückzuführen ist. Nomadentum und ein niedriger Bildungsstand führen zu einem Mangel an beruflicher Qualifikation. Wenn wir dieses spezifische Problem wirklich lösen möchten, müssen wir eine europäische Vorgehensweise erarbeiten und durchsetzen, die von allen Mitgliedstaaten durchgesetzt wird. Diese Vorgehensweise muss vor allem auf Bildung basieren. Bildung kann dazu führen, dass Arbeitsplätze zur Verfügung stehen und dass wird signifikant zur sozialen Integration der Roma beitragen.

  Katarína Neveďalová (S&D), schriftlich. – (SK) Sehr geehrte Damen und Herren, die Situation der Minderheit der Roma in Europa ist wirklich ernst. Mitglieder dieser Gruppe sind oft Opfer von Angriffen und sogar von ethnischen Säuberungen. Ich möchte der Kritik an den jüngsten Schritten der französischen Regierung – welche mehrere hundert Bürgerinnen und Bürger dieser Union ausgewiesen hat und ihnen mit unterschiedlichen Gesetzesüberschreitungen drohte – zustimmen. Dennoch ist uns in der Tat keine andere Massenausweisung von Menschen bekannt, denen vergleichbare Gesetzesüberschreitungen vorgeworfen wurden. Die Vorgänge in Frankreich können daher als ethnische Säuberung eingestuft werden. Meine Frage lautet: Wen trifft es als nächstes? Werden es Bürgerinnen und Bürger anderer Minderheiten oder Zuwanderer sein? Wir bewegen uns in der EU auf sehr dünnem Eis. Wir haben solche Maßnahmen in der Vergangenheit in Mitgliedstaaten wie Großbritannien und Italien geduldet, und jetzt passiert es wieder. Wir müssen uns eindeutig von solchen Maßnahmen distanzieren und Staaten, die sie ergreifen, ernsthaft bestrafen. Durch solche Maßnahmen schaffen wir zwei Arten von Gleichheit und die Roma werden am Ende den Kürzeren ziehen. Wir müssen für die gegenwärtige Situation Lösungen finden. Meiner Meinung nach sollten wir für diese Gemeinschaft mehr in Bildung investieren, denn das ist der einzige Weg. Es ist möglicherweise zu spät, die gegenwärtige Generation zu retten, aber vielleicht können wir zukünftige Generationen retten.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Wir müssen eine ernsthafte Debatte beginnen, mit dem Ziel, eine europäische Lösung für ein Problem zu finden, das viele unserer Staaten betrifft. Aber diese Debatte muss in einer konstruktiven Weise geführt werden; anmaßende Positionen und Zufriedenstellung der Massen müssen dabei vermieden werden.

Dennoch hat sich die europäische Linke im Angesicht eines Notfalls blind gezeigt, wie bei dem der Roma, bei dem sie nicht eingreifen wollte und es nicht konnte. Sie nutzt dieses Problem um die Stimmung anzuheizen und macht aus dem Notfall ein reines Werkzeug für Propagandazwecke.

Ich habe mich immer für eine Gesellschaft der Integration und der Akzeptanz ausgesprochen und genau deswegen müssen alle diejenigen, die einen Teil einer Gesellschaft, eines Staates formen und integrieren möchten, bestimmte Regeln beachten. Der Sozialist Tony Blair sagte, dass Einwanderung und Verschmelzung von Kulturen immer eine Art Bereicherung darstellten, aber Menschen, die in einem anderen Staat ankommen, werden mit einem Wertesystem konfrontiert. Und diese Werte müssen von allen beachtet werden. Deshalb müssen, unter Ausklammerung jeglicher kultureller und religiöser Differenzen, bestimmte gemeinsame Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, die Teil unseres gemeinsamen Erbes sind, von allen akzeptiert werden.

  Sirpa Pietikäinen (PPE), schriftlich. – (FI) Die grundlegenden Werte der Europäischen Union beinhalten eine Achtung der menschlichen Würde, Toleranz und Offenheit. Des Weiteren ist der freie Personenverkehr eines ihrer Standbeine. Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich und verleiht den Menschenrechten in der Union mehr Gewicht. Die Situation der europäischen Roma zeigt, dass die Themen alltägliche Gleichheit und die Implementierung Grundrechte immer noch viel zu wünsche übrig lassen. Soweit rechtliche Instrumente, die auf europäischer Ebene existieren, betroffen sind, ist das Problem, abgesehen von allem anderen und trotz der rechtlichen Verbindlichkeit der Charta der Grundrechte, dass die Europäische Kommission nicht in der Lage ist, bei Problemen einzugreifen, die – zumindest jetzt – nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Die Richtlinie zur Gleichbehandlung, welche jede Art der Diskriminierung verbietet, ist, so denke ich, eines der wichtigsten Werkzeuge bei der Bekämpfung von Diskriminierung der Roma und vieler anderer Europäer, und über Fortschritte befindet der Rat. Es gibt viele verwundbare Gruppen, darunter ältere Menschen und sexuelle Minderheiten. Es ist wichtig, dass die Richtlinie breite Anwendung findet, um aktive und passive Diskriminierung aus jedwedem Grund, ohne Schlupflöcher und Ausnahmen, zu verbieten. Es gibt in der zivilisierten europäischen Gesellschaft, in der die Achtung der Menschenrechte und Gleichheit zählen, keinen Platz für Diskriminierung, und jeder von uns sollte die gleiche Chance auf Teilhabe an dieser Gesellschaft haben. Grundrechte müssen sofort durchgesetzt werden und nicht erst in fünf oder zehn Jahren.

  Cristian Dan Preda (PPE), schriftlich. – (RO) Roma sind nicht nur die größte Minderheit, sondern auch die am stärksten marginalisierte Gemeinschaft in der Europäischen Union. Ihre Situation wird sich nicht verbessern, wenn der Streit zwischen Links und Rechts sich von der nationalen Ebene auf die europäische Ebene verschiebt und wenn dabei mehr soziale Intoleranz statt größerer politischer Verantwortung entsteht. Roma benötigen eine Eingliederungspolitik auf nationaler Ebene, unabhängig davon, in welchem Land sie leben, und eine Intervention Europas ist notwendig, wenn auf nationaler Ebene die Anforderungen nicht erfüllt werden und das ist ebenso der Fall, wenn es um Gemeinschaften von Migranten geht. Auf der anderen Seite sollte das Wissen bestimmter NRO in Rumänien oder Bulgarien, in Frankreich oder in Spanien genutzt werden, um Behörden von Regierungen und EU empfehlenswerte Verfahren aufzuzeigen.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich. – (RO) Ich möchte mich denjenigen anschließen, die die inakzeptablen Maßnahmen der französischen Regierung gegen die Roma verurteilen. Die Roma-Gemeinschaft stellt die größte ethnische Minderheit in der Europäischen Union dar. Wir reden über 10 bis 12 Millionen Menschen; das ist eine größere Bevölkerungszahl als die von Belgien. Die Probleme der Roma sind nicht die Probleme eines bestimmten Staates – es sind die Probleme der Europäischen Union. Solange wir diesen Punkt nicht verstehen und nicht beachten, wird jede durchgeführte Maßnahme fehlschlagen. Das Problem der Integration der Roma wird nicht durch erzwungene Ausweisungen oder durch Gewalt gelöst und auch nicht durch 300-EUR-Boni oder Symposien über kulturelle Vielfalt. Wenn wir solche Methoden weiter anwenden, verschwenden wir Zeit und Ressourcen und das Problem verschlimmert sich, und die Roma-Bevölkerung wird noch ärmer, noch mehr ausgegrenzt und tendiert zu mehr Straftaten. Wir müssen brutale Ansätze stoppen und uns ernsthaft die Gründe für ihr Verhalten ansehen; ihre prekäre Lage in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Unzugänglichkeit des Arbeitsmarkts, Diskriminierung und ineffektive Kriminalitätsbekämpfung. Eine klare Strategie für die Integration dieser Menschen in die Gesellschaft muss konkrete langfristige Ziele anstreben. Wir müssen diese Maßnahmen gemeinsam ergreifen, ohne den Schwarzen Peter unendlich von einem Staat in den nächsten zu verschieben.

  Bogusław Sonik (PPE), schriftlich. – (PL) Die Roma oder Zigeuner, wie sie früher genannt wurden, verdienen genauso Respekt wie alle anderen ethnischen Gruppen. Es handelt sich um ein Volk, dass es in Europa seit Jahrhunderten gibt. Die Roma haben auch mit ihrer Kultur die europäische Kultur bereichert und dementsprechend sollten sie auch wahrgenommen werden – mit ihrer Poesie, ihrem Gesang und ihrer Musik, mit ihrem handwerklichen Können und mit ihrer Tradition des Reisens und des endlosen Umherziehens. Es gab Versuche, sie auszurotten, während andere versuchten, sie zur Sesshaftigkeit zu zwingen und sie dazu bewegen wollten, ihre Bräuche aufzugeben und ihren Traditionen und Werten abzuschwören. Diese Versuche waren erfolglos – die Roma sind noch unter uns. Dennoch ändert sich die Welt. Heute unterscheidet sich ihre eigene Welt deutlich von der, die sie Umgibt – eine Welt der Karriere um jeden Preis, des Konsums, des Reichwerdens und des Erfolgs. Diese Situation ist eine Herausforderung für uns alle, für ganz Europa. Die Europäische Union muss ein effektives Programm zur Unterstützung der Menschen dieser Gemeinschaft entwickeln, sodass wir ihnen die Möglichkeit geben, aus ihrer Isolation und Ausgeschlossenheit auszubrechen, aber dabei ihre Traditionen achten. Die Europäische Union wurde nicht nur gegründet, damit Menschen in Frieden leben und reich werden können. Sie muss sich auch den schwierigsten Herausforderungen stellen. Ich glaube auch nicht daran, dass irgend ein Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht in der Lage ist, die wahren Straftäter vor Gericht zu bringen und stattdessen mit der generellen Verdächtigung, dass eine Gruppe zu kriminellen Handlungen neigt, zufrieden ist.

  Michèle Striffler (PPE), schriftlich. – (FR) Die Situation der Roma ist ein Problem, dass mich besonders besorgt; nicht als französische Abgeordnete, sondern als Bürgerin Europas. Die große Mehrheit der Roma sind Europäische Bürgerinnen und Bürger. Als solche kommen sie in den vollen Genuss der Freizügigkeit und des Aufenthaltsrechts, entsprechend der Verträge und der Richtlinie 2004/38/EG.

Dieses Recht, genau wie alle Rechte, ist aber an Pflichten gebunden. Außerdem muss das Gesetz in allen Aspekten von jedem beachtet werden. Es gibt Schätzungen, nach denen gegenwärtig 11 Millionen Roma in Europa leben. Das ist eindeutig eine Angelegenheit, die ganz Europa betrifft und meine Gruppe ist die einzige – schon wieder – die zeigt, dass sie sich zu diesem Thema einige Gedanken gemacht hat, indem sie zu dieser Debatte konstruktiv beiträgt.

Wir müssen z. B. darüber nachdenken, wie man europäische Gelder am besten so mobilisieren kann, dass die Bedingungen für die Integration der Roma in ihren Herkunftsländern verbessert werden. Wir müssen genauso auf europäischer Ebene eine wirkliche Strategie für die Roma verfolgen und die Roma-Gemeinschaft bei ihrer Entwicklung, Umsetzung und Weiterführung beteiligen.

  Csaba Sándor Tabajdi (S&D), schriftlich. – (HU) In den letzten paar Wochen haben Ereignisse in Frankreich auf der einen Seite gezeigt, dass eine übermäßige Vereinfachung des Problems nicht zu einer dauerhaften Lösung führen kann, die die Situation der Betroffenen verbessert. Die Roma sind eine besondere Minderheitengruppe, da sie in doppelter Hinsicht eine Minderheit sind. Sie bilden eine ethnische Gemeinschaft, und die meisten von ihnen gehören den sozial benachteiligten Gruppen der Gesellschaft an. Heute sind die Roma immer noch in vielen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens Opfer von Diskriminierung, Marginalisierung und Ausgrenzung. Die Roma-Gemeinschaft ist immer noch nicht in jedem Mitgliedstaat eine anerkannte nationale oder ethnische Minderheit, und daher kommt sie nicht in den Genuss der Rechte, welche dieser Status in allen betroffenen Staaten mit sich bringt. Daher sind ihre Möglichkeiten, vollständig am öffentlichen Leben teilzunehmen, begrenzt, und in vielen Fällen ist dies nur auf freiwilliger Basis möglich. Die Mehrheitsgesellschaft und die Roma teilen die soziale Verantwortung für die Integration von Roma-Gemeinschaften zu ungleichen Teilen. Die Mehrheitsgesellschaft muss die Roma ohne Assimilation akzeptieren und sie als benachteiligte soziale Gruppe unterstützen. Auf der anderen Seite müssen die Roma die Regeln für die Gesamtgesellschaft vollständig akzeptieren und sie sollten selber mehr Initiative bei der Bewältigung ihrer eigenen Probleme zeigen. Eine weitere Lehre aus den Ereignissen in Frankreich ist, dass soziale Integration von Roma-Gemeinschaften nicht nur auf nationaler Ebene stattfinden kann. Die Mitgliedstaaten müssen, außer auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, auch auf europäischer Ebene zusammenarbeiten. Für den Haushaltsplan nach 2013 sollten aus den Kohäsions- und Strukturfonds der EU wesentliche Summen für diese Aufgabe bereitgestellt werden.

  László Tőkés (PPE) , schriftlich. – (HU) Tag für Tag werden wir Zeuge von scharfen Angriffen auf die französische Politik und von strengen Maßnahmen gegen die rumänischen und bulgarischen Roma. Einige Sozialisten und Liberale bezeichnen Präsident Nicolas Sarkozy als populistisch, fremdenfeindlich und rassistisch und nutzen für ihre eigenen parteipolitischen Ziele das Leid der nach Westeuropa strömenden Zigeuner aus. Leider wird das Problem der ausgewiesenen Roma übermäßig politisiert. Während einseitig das Recht auf Freizügigkeit in der Europäischen Union übermäßig betont wird, tendieren viele Menschen dazu, zu vergessen, dass das Problem der Roma in Zentral- und Osteuropa nicht durch Auswanderung oder eine kontinentweite „Nomadisierung“ gelöst werden kann. Ihre Situation kann nur in ihren Heimatländern durch die Mitgliedstaaten und durch die Zusammenarbeit in der EU zufriedenstellend gelöst werden.

Einige Menschen werden angetrieben von rein propagandistischen Zielen und vergessen auch, dass die Freizügigkeit kein Selbstzweck sein kann. Im Gegenteil: Das Recht, im Heimatland zu bleiben und ein menschenwürdiges Leben zu führen, ist ein grundlegender universeller und europäischer Wert, auf den auch Europas größte Minderheit ein Anrecht hat. Es muss daher unser Ziel sein, dass sich alle europäischen Bürgerinnen und Bürger in ihrem eigenen Land zu Hause fühlen und daher auch nicht gezwungen sind, ihr Glück im Ausland zu suchen. Die beste Antwort für die nicht demokratischen Verteidiger der Roma, deren Verhalten an politischen Zynismus grenzt, könnten die Worte von Nobelpreisgewinner Elie Wiesel sein: Schließlich werden die Roma nicht nach Auschwitz sondern nur nach Rumänien geschickt.

  Traian Ungureanu (PPE), schriftlich. – Es gibt zwei Wege, mit der Frage der Roma umzugehen. Einer ist es, genau wie unsere sozialistischen und liberalen Kolleginnen und Kollegen zu sagen: Wir sind jetzt alle Rassisten! Aber davon würde vor allem das moralische Getue der Linken profitieren. Damit wäre der Roma-Bevölkerung überhaupt nicht geholfen.

Der andere Weg ist es, das Problem ehrlich zu behandeln. Wir sollten einsehen, dass das Recht auf Sicherheit und das Recht der Freizügigkeit von gleicher Wichtigkeit sind. Des Weiteren sollten wir, anstatt das Roma-Problem mit dem Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum zu verknüpfen, verstehen, dass Rumänien viel getan hat, um die Ausbildung und Integration der Roma zu erleichtern. Auf der Erfahrung Rumäniens sollte in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten aufgebaut werden, denn das Roma-Problem ist kein nationales Problem sondern eine gesamteuropäische Realität, die eine gesamteuropäische Politik erfordert.