Die Präsidentin. Der nächste Punkt ist der Bericht von Csaba Őry im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten [KOM(2010)0193 - C7-0111/2010 - 2010/0115(NLE)] (A7-0235/2010).

  Csaba Őry, Berichterstatter. – (HU) Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir das Wort erteilen. Ich versuche mich kurz zu fassen. Es wäre tatsächlich gut, wenn wir die Aussprache schnell beenden könnten. Diese Aussprache hatte einen relativ schwierigen Beginn hinter sich, da sie nicht nur ein normaler Konsultationsprozess ist, wenn man in Betracht zieht, dass die Kommission und der Rat und auch wir hier im Parlament den gegenwärtigen Entwurf der Beschäftigungsrichtlinien als Teil einer gemeinsamen Überlegung, unserer gemeinsamen Überlegungen zur Strategie für 2020 ansehen.

Schlussendlich scheint es, dass die uns zur Verfügung stehende Zeit die Aussprache bereichert hat, auch wenn ich sagen muss, dass wir gleich zu Beginn eine Reihe nützlicher und guter Empfehlungen in dem Vorschlag der Kommission entdeckt haben. Dennoch haben wir an einigen Punkten Änderungen vorgenommen.

Zuerst möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf eine strukturelle Änderung lenken. Es scheint uns, dass wir, obwohl sowohl die Ausbildung als auch Schulungen wichtig sind, nicht erkennen, warum diese in zwei verschiedenen Richtlinien behandelt werden müssen, insbesondere da wir die 24 früheren Beschäftigungsrichtlinien auf insgesamt vier verringert haben. Aus diesem Grunde haben wir diese beiden kombiniert, auch wenn wir ein neues Element eingefügt haben.

Wir möchten die Bedeutung der Kohäsionspolitik als Instrument hervorheben, das der Beschäftigung und ihrem Umfeld dient, da, wenn wir Entscheidungen zu den Entwicklungen treffen und Initiativen in der Europäischen Union einleiten, die die Lücke zwischen den Mitgliedstaaten verringern sollen, dies dazu führen wird, die Staaten, die sich in vielerlei Hinsicht fern sind, näher zusammen zu bringen. Diese Strategien müssen aus Sicht der Beschäftigung miteinander verbunden werden. Wir unterstützen Entwicklungen, die auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, da wir uns alle darin einige sind, dass die Schaffung neuer Arbeitsplätze oberste Priorität hat.

Dies wird insbesondere durch die Wirtschaftskrise gerechtfertigt, die meiner Meinung nach trotz ermutigender Signale noch nicht vollständig vorbei ist. Es ist uns noch weniger klar, was dies eigentlich für die Beschäftigung bedeutet. Zwischen 2008 und 2010 ist die Anzahl der Arbeitslosen vielleicht von 16 Millionen auf 23 Millionen gestiegen, was eine gewaltige Zahl ist, aber leider muss ich sagen, dass die Lage junger Menschen noch schlimmer ist, da sich die Anzahl der Arbeitslosen unter ihnen auf ungefähr 20,5 % erhöht hat. Ich denke, dass diese Zahlen auf ein Leiden hinweisen; sie weisen auf Probleme hin, die unsere Augen für die Aufgabe, die vor uns liegt, öffnen müssen. Meiner Ansicht nach können wir eine recht große Anzahl der Empfehlungen, die in den Vorschlägen des Rats und der Kommission enthalten sind, unterstützen. Wir können das Ziel einer 75%igen Beschäftigungsquote unterstützen, das heißt die Beschäftigung von 75 % der Bürgerinnen und Bürger im arbeitsfähigen Alter, obwohl wir es begrüßen würden, wenn diese Zahl bei jungen Menschen höher wäre. Bei denen im Alter von 15 bis 24, die entweder studieren oder arbeiten, sollte dieser Anteil mindestens 90 % betragen. Es sollte keine herumlungernden Jugendlichen geben. In ähnlicher Weise wollen wir uns bei der Armut besonders der Bekämpfung der Kinderarmut als Schlüsselelement widmen. Obwohl ich hier nicht die gesamten Leitlinien oder Leitlinie 10 vollständig wiederholen möchte, bin ich hoch erfreut, dass sowohl der belgische als auch der ungarische Ratsvorsitz dies als Priorität behandeln. Ich hoffe daher, dass der Rat sich auch entscheiden wird, dieses Thema besonders zu betonen.

  László Andor, Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin, ehrenwerte Abgeordnete, zuerst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Őry, für seinen Bericht und seinen konstruktiven Ansatz zu dem Vorschlag der Kommission zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien danken, und ich stimme mit ihm völlig über die Notwendigkeit überein, diese neuen beschäftigungspolitischen Leitlinien in den Kontext der Krise zu setzen.

Es sind gerade mal zwei Jahre seit dem Untergang von Lehman Brothers vergangen und 2008 war ein besonders schlechtes Jahr für den Finanzsektor; 2009 war ein besonders schlechtes Jahr für die Wirtschaft mit einer noch nie dagewesenen Rezession; und 2010 ist ein besonders schlechtes Jahr für die Beschäftigung in Europa mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 10 % und 20 % bei jungen Leuten. Wir müssen diese Angelegenheiten wirklich ernst nehmen, und deshalb schätze ich die Art und Weise, in der wir in den letzten Monaten – insbesondere im Frühjahr – mit dem Parlament sowohl an den Leitlinien als auch an der EU-Strategie 2020 zusammengearbeitet haben.

Die Kommission hat die Arbeit an diesem Bericht sehr genau verfolgt. Die Aussprache ist umfassend und erfolgreich. Die Aussprache zeigt außerdem, dass Prioritäten gesetzt und Kompromisse eingegangen werden müssen. Ich begrüße die hervorragende Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und der Kommission in den letzten vier Monaten. Wie ich bei mehreren Gelegenheiten betont habe, ist es für die Kommission von größter Bedeutung, dass alle EU-Institutionen dabei sind und insbesondere das Europäische Parlament, damit die erforderliche politische Eigenverantwortung für die neue Strategie Europa 2020 gewahrt wird und um sicherzustellen, dass die Strategie Europa 2020 ein Erfolg wird.

Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission sehr daran interessiert sein wird, das Parlament so stark wie möglich an der Umsetzung der Strategie in den nächsten Jahren zu beteiligen. Ich stelle erfreut fest, dass ein großer Teil der Vorschläge und Änderungsanträge, die mit dem Berichtentwurf vorgelegt wurden, vom Rat eingeführt wurde und in dem Text, der im Juni vom Europäischen Rat politisch gebilligt wurde, enthalten ist. Es gibt eine Reihe herausragender Punkte, die mit dem Rat diskutiert werden müssen.

Die Kommission würde die Änderungsanträge, die darauf abzielen die Struktur der Leitlinien zu ändern, indem neue Leitlinien hinzugefügt werden, nicht befürworten. Dies würde die Klarheit und den Zusammenhang des Vorschlags der Kommission schwächen. Die Kommission ist außerdem gegen die Idee, zu den fünf, bereits auf politischer Ebene vereinbarten, vorrangigen Zielen weitere hinzuzufügen. Für die Kommission ist das grundlegende Prinzip beim Entwurf der neuen Strategie eine Begrenzung der Anzahl der Ziele, um die neue Strategie gezielter ausrichten zu können.

Angesichts dessen stimmt die Kommission zu, dass einige der Themen in dem Text weiter gestärkt werden müssen, zum Beispiel in den Bereichen Kinderbetreuung, menschenwürdige Arbeit oder KMU. Die Kommission ist bereit, mit dem Parlament und dem Rat zusammenzuarbeiten, um zu einem für alle angemessenen Kompromisstext zu gelangen.

  Eva-Britt Svensson, Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. – (SV) Frau Präsidentin, es ist keine Übertreibung, zu sagen, dass die Strategie von Lissabon gescheitert ist. Wir müssen daher aus unseren Fehlern lernen und sie in der neuen Strategie nicht wiederholen. Einige der größten Fehler dieser Strategie waren, dass der Gleichberechtigung am Arbeitsplatz keine Priorität eingeräumt wurde, dass Frauen nicht die Gelegenheit und die Bedingungen gegeben wurden, voll am Arbeitsleben teilzunehmen, und dass den Bemühungen, den Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen auszugleichen, keine Priorität eingeräumt wurde.

Wir müssen die Beteiligung von Frauen am Arbeitsleben erhöhen und damit auch die Beteiligung von Männern an der Kinderbetreuung und den damit zusammenhängenden Aufgaben erhöhen. Daher bitte ich Sie, die Verbesserungen an dieser Strategie, die der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter vorgeschlagen hat, zu unterstützen. Zusätzlich dazu bitte ich Sie, die Formulierung zu streichen, die besagt, dass die Gehälter im öffentlichen Sektor gekürzt werden sollen. Bereits jetzt ist der öffentliche Sektor der Bereich, in dem viele unserer gering bezahlten Frauen arbeiten. Bitte vergrößern Sie den Gehaltsunterschied nicht noch mehr.

  Pascale Gruny, im Namen der PPE-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin, wir brauchen langfristige Rechtsvorschriften, um die Beschäftigung in Europa zu verbessern und die Armut zu verringern. Wir müssen das Problem der Arbeitslosigkeit bekämpfen und dabei ein nachhaltiges Wachstum im Blick behalten. Ich möchte auf drei Punkte eingehen.

Erstens schlägt der Rat vor, dass die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten alle 10 Jahre festgelegt werden. Dem stimme ich zu, da wir eine langfristige Perspektive benötigen, aber dann benötigen wir auch echte Meilensteine alle drei Jahre, um sicherzustellen, dass wir die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt nicht aus den Augen verlieren.

Zweitens habe ich einen Änderungsantrag vorgelegt, der nicht angenommen wurde, in dem ich vorgeschlagen habe, dass ein Beschäftigungsobservatorium eingerichtet wird, um eine konkrete Analyse zukünftiger Berufe durchzuführen. Viele Jugendliche verlassen die Schule oder die Universität ohne eine Ausbildung, die den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes entspricht. Wir müssen zukünftige Berufe vorhersehen. Unsere Jugendlichen sollten in der Lage sein, voran zu kommen und sich zu spezialisieren, indem sie eine Ausbildung absolvieren, die sicherstellt, dass sie mit dem Arbeitsmarkt Schritt halten.

Und schließlich führt der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nicht nur dazu, dass alles getan wird, die Beschäftigungssituation in Europa zu verbessern, sondern auch dazu, die Armut zu bekämpfen. Menschen, die lange Zeit arbeitslos waren, wieder in Arbeitsverhältnisse zu bringen, ist entscheidend im Kampf gegen die Armut. Der Europäische Sozialfonds ist das Instrument, das dazu beitragen kann, diese Menschen wieder auf den Arbeitsmarkt zu bringen. Lassen Sie uns anfangen, diesen Menschen ihre Würde zurückzugeben, indem wir ihnen Arbeitsplätze geben, und nicht, indem wir ihnen helfen, ohne ihnen eine Aussicht auf soziale Integration zu geben. Diesen Punkt möchte ich betonen.

  Jutta Steinruck, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich möchte meine Ausführungen mit einer Kritik am Verfahren eröffnen. Das Parlament wurde durch die späte Einbringung in seiner Arbeitsweise doch sehr beeinträchtigt. Und es konnte seine Positionen wirklich nur einbringen, weil Ausnahmeregelungen getroffen wurden und der Rat dieses Thema erst auf dem Herbstgipfel diskutieren wird.

Letztendlich ist ein gangbarer Kompromiss entstanden. Es war eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen dem Berichterstatter und den Schattenberichterstattern. Das sieht man auch daran, dass wir im Ausschuss eine klare Mehrheit für unsere Position haben. Wir haben als Sozialdemokraten sehr viele unserer Schlüsselpositionen einbringen können, sind allerdings nicht an jeder Stelle zufrieden. Aber ich bin dankbar, dass die belgische Ratspräsidentschaft uns zugesichert hat, dass sie die Position des Parlaments unterstützen will.

Um dieses Verfahren zu erleichtern, haben wir vier Änderungsanträge eingebracht, um deren Unterstützung wir morgen in der Abstimmung bitten. Uns war es wichtig, dass in die beschäftigungspolitischen Leitlinien die soziale Komponente einfließt, also die Definition dessen, was gute Arbeit ist, die Forderung, dass gute Arbeit auch gut bezahlt werden muss, und dass auch überprüfbare Zwischenziele festgelegt werden. Die Leitlinien werden in den Mitgliedstaaten allerdings nur ernst genommen, wenn die Kommission und auch der Rat sie ernst nehmen. Deswegen bitten wir die Kommission, darauf zu achten, dass entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden, und dass auch die Ergebnisse überprüft werden.

Ich freue mich, dass der Herr Kommissar uns versichert hat, dass unsere Positionen einfließen, weil das Parlament die Leitlinien doch um eine sehr soziale und arbeitnehmerfreundliche Komponente ergänzt hat, die den Menschen in Europa zugute kommt. Das ist auch das, was die Menschen von diesem Parlament erwarten, das ist eine soziale Nachbesserung.

  Siiri Oviir, im Namen der ALDE-Fraktion. – (ET) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, wir diskutieren mitten in der Wirtschaftskrise über Beschäftigungsleitlinien. Zweifellos wird dies den Arbeitsmarkt mehrere Jahre lang stark beeinflussen. Es ist wichtig, dass wir uns auf europäischer Ebene auf eine wirksame Strategie einigen, die wirklich dazu beitragen wird, die Probleme zu lösen. Es war nicht möglich, die Ziele zu erreichen, die in der Strategie von Lissabon aufgeführt sind, hauptsächlich aufgrund von Problemen mit seiner Umsetzung, nicht weil die Ziele falsch gewesen wären.

Der Erfolg der neuen Strategie hängt zu einem großen Teil davon ab, ob wir aus den vorangegangenen Fehlern lernen können. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verbesserung der Beschäftigungssituation müssen die Kernpunkte der neuen Strategie bleiben. Daher hat es Priorität, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, die längerfristig erforderlich sind und die einen hohen Mehrwert schaffen. Die Beschäftigungspolitik muss dafür sorgen, dass ein Wechsel sowohl zwischen verschiedenen Wirtschaftsbereichen als auch zwischen verschiedenen Niveaus des Arbeitsmarktes so problemlos wie möglich vonstatten geht. Aus diesem Grund ist es erforderlich, die langfristigen Ziele weiter auszubauen und sich mehr auf koordinierte Maßnahmen bei der Wirtschafts-, Bildungs- und Beschäftigungspolitik zu konzentrieren.

Der Kampf gegen Armut und Ausgrenzung ist heutzutage besonders wichtig. Daher sollten wir für alle Gruppen in der Gesellschaft, unabhängig von ihrem Alter und ihrem Geschlecht, Gelegenheiten für eine Beteiligung am Arbeitsmarkt oder für die Rückkehr in Arbeitsverhältnisse schaffen, und dabei besonders auf bedürftige Gruppen achten.

Als Schattenberichterstatterin der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa bin ich erfreut, dass wir jetzt in Zusammenarbeit mit den Parlamentariern in dem Bericht einen Hinweis darauf gefunden haben, dass die Gleichberechtigung der Geschlechter sichergestellt wird. Und schließlich erwarten wir mit der Annahme des Berichts, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten den entsprechenden rechtlichen Rahmen rechtzeitig annehmen, und wir erwarten nicht nur dies, sondern auch eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Parlament sowie zwischen den Mitgliedstaaten selbst. Andernfalls ist das Gerede der Europäischen Union über einen Binnenmarkt gelinde gesagt nur teilweise wahr. Außerdem möchte ich Herrn Őry für seine Bemühungen und seine Zusammenarbeit auf hoher Ebene danken.

  Emilie Turunen, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (DA) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Őry, über den Inhalt und den Prozess im Zusammenhang mit diesen Beschäftigungsleitlinien wurde viel gesagt. Zweifellos hat dieses Parlament die Leitlinien mit seiner Arbeit an dem vorgelegten Entwurf signifikant verbessert. Ich möchte heute im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz auf zwei Punkte hinweisen. Der erste ist, dass wir erfolgreich Unterstützung für eine ehrgeizige Beschäftigungsinitiative für besonders gefährdete Gruppen, einschließlich Jugendliche, gewinnen konnten. Das Parlament ruft dazu auf, dass die Jugendarbeitslosigkeit halbiert wird, anders gesagt, dass nicht mehr als 10 % der Jugendlichen im Alter von 15 bis 25 Jahren arbeitslos sein sollten, verglichen mit der gegenwärtigen Zahl von mehr als 20 %. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, aber es ist notwendig, wenn wir Arbeitskräfte für die Zukunft bereithalten und Wohlstand und sozialen Zusammenhalt sicherstellen wollen.

Zweitens ruft die Mehrheit in diesem Parlament nach einem größeren Engagement für ein soziales Europa. Insbesondere bedeutet dies, dass wir nicht nur durch eine erweiterte Beschäftigung die Armut bekämpfen sollen, sondern dass wir in Leitlinie 10 fordern, dass die Arbeit eine anständige Qualität hat und ein Gehalt einbringt, von dem man leben kann. Ein gleichberechtigter Zugang zu Wohlstand und Sozialdienstleistungen sind weitere Schlüsselanforderungen. In diesem Parlament heute schicken wir eine klare Botschaft aus, dass wir gegen das Konzept „arm trotz Arbeit“ kämpfen werden und dass wir es nicht zulassen werden, dass Europa einen Arbeitsmarkt nach amerikanischem Stil haben wird. Diese beiden Aspekte – Jugendarbeitslosigkeit und soziale Leitlinien – sind zwei signifikante Verbesserungen, von denen ich denke, dass sie der Rat oder die Kommission nicht ignorieren können.

  Milan Cabrnoch, im Namen der ECR-Fraktion. – (CS) Meine Damen und Herren, die Arbeitslosigkeitssituation in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist kritisch. Die Arbeitslosigkeit ist mit 10,1 % seit Einführung des Euro 1999 auf dem höchsten Stand. Mehr als 23 Millionen Menschen haben keine Arbeit, 16 Millionen davon im Euroraum. Wir alle hier stimmen wahrscheinlich zu, dass wir dringend eine Lösung für das Problem finden müssen, aber der eingereichte Bericht zeigt keinen Weg aus der Krise auf. Wir glauben nicht, dass die Umsetzung des Rechts auf Vollbeschäftigung selbst eine Lösung sein kann. Wir stellen künstliche Ziele auf, auch wenn wir nicht wissen, wie wir sie erreichen können. Wieso stellen wir Verwaltungsvorschriften in Bezug auf die prozentuale Beteiligung am Arbeitsmarkt, die verstärkte Beschäftigung von Frauen oder Jugendlichen und die Verringerung der Abbruchquoten von Studenten auf, wenn wir nicht wissen, wer die Erreichung dieser Ziele messen und vergleichen wird und wie er dies tun wird. Wir sind der Ansicht, dass die Umsetzung eines tiefen und effizienten Binnenmarktes ein Schlüsselinstrument ist, um die umfassende makroökonomische Leistung der EU sicherzustellen und ein flexibler Arbeitsmarkt ist der beste Weg, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

  Thomas Händel, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die integrierten Leitlinien für mehr und bessere Beschäftigung wurden gegenüber dem Vorschlag der Kommission durch die Arbeit im Parlament deutlich verbessert.

Trotz einiger Verbesserungen sind wir von den Zielen aber noch weit entfernt. Wir verhehlen nicht, dass Verbesserungen erzielt wurden hinsichtlich der Gleichstellung von Frauen und Männern, allerdings wäre es besser gewesen, eine eigene Guideline in diese Leitlinien zu integrieren. Wir beantragen das ganz demonstrativ morgen im Plenum.

Zweitens ist es wichtig, dass die Evaluierung der Ergebnisse und die Berichtspflichten an das Parlament verankert sind und dass jetzt mehr qualifizierte Zielvorgaben und Teilziele hinsichtlich Beschäftigungsquote und aktiver Arbeitsmarktpolitik im Bericht stehen. Allerdings wäre es wichtig, dass das Parlament morgen bestätigt, dass auch die ILO-Grundsätze für gute und menschenwürdige Arbeit sowie die Frage eines Mindesteinkommens deutlich über der Armutsgrenze darin berücksichtigt werden.

Ich bin allerdings der Auffassung, dass dieser Bericht noch einige Mängel hat. Er atmet zu sehr den Geist der alten Lissabon-Strategie. Die gescheiterten Flexicurity-Grundsätze werden gebetsmühlenartig wiederholt, und aus verschiedenen Formulierungen spricht die alte Deregulierungspolitik.

Zweitens: Wenn Prinzipien wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sozialer Zusammenhalt, nachhaltiges Wirtschaften, Investitionen und Bildung angesprochen werden und keine konkreten Maßnahmen folgen, dann ist das eine Schwäche des Berichts. Für mehr und bessere Beschäftigung wäre es nötig, den Schwerpunkt auf die Zurückdrängung der Prekarität zu legen und das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort” zu betonen, das Leitbild einer Vollzeitbeschäftigung wieder in den Mittelpunkt zu rücken, Höchstarbeitszeit zu begrenzen und über eine Arbeitszeitverkürzung nachzudenken, und vor allem bei der Frage der Kohäsion sozialen Fortschritt verpflichtend einzubauen und keinen Rückschritt zuzulassen.

  Mara Bizzotto, im Namen der EFD-Fraktion. – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Trägheit und Kurzsichtigkeit: das ist meine Diagnose der Krankheit, die die EU-27 heute betrifft.

Trägheit, weil die EU immer noch keine wirklich effektiven Maßnahmen ergriffen hat, um das Grollen der europäischen Propaganda in den letzten Monaten aufzugreifen, obwohl jeder vierte Jugendliche in Italien arbeitslos ist und im Euroraum 16 Millionen Menschen arbeitslos sind.

Kurzsichtigkeit weil Europa nicht nur dieselbe alte Formel zum Überwinden der Krise angewandt hat, sondern weil es auch völlig die authentischeren, regionalen Dimensionen einer Strategie für wirtschaftlichen und soziales Zusammenhalt aus dem Blick verloren hat. Nur wenn wir die Regionen in den Mittelpunkt der politischen Maßnahmen stellen, nur wenn wir die spezifischen kulturellen Ziele achten, wird es möglich sein, europäische Entwicklungs- und Beschäftigungsstrategien wiederzubeleben, die durch die natürlichen Energien der jeweiligen geografischen Gebiete genährt werden: Bezirke, kleine und mittelständische Unternehmen und Handwerke.

Um das Arbeitslosigkeitsproblem zu lösen, müssen wir am Anfang klein denken, in lokale Behörden investieren und Subsidiarität priorisieren, ein Erbe linguistischer und kultureller Diversität schützen.

Wenn die Nadel des europäischen Kompasses die europäische Politik nicht in die Regionen lenkt, wird das europäische Projekt scheitern.

  Franz Obermayr (NI). - Frau Präsidentin! „Den Lehrlingen/Auszubildenden, fehlt es an Bildung.“ Das schrieb eine österreichische Tageszeitung am 2. September. Das stimmt leider. Mittlerweile gibt es mehr offene Ausbildungsplätze als geeignete Bewerber und 30 % unserer Handelsbetriebe können ihre Lehrstellen nicht besetzen. Die Betriebe klagen verstärkt über mangelnde Bildung der Pflichtschulabsolventen. Jeder fünfte Betrieb kümmert sich selbst um die Allgemeinbildung der Auszubildenden.

Als Gegenrezept aber will Europa gut ausgebildete Fachkräfte aus Drittländern importieren. Das ist das Wundermittel: mehr Zuwanderung, weil unsere Jugendlichen in der Schule keine ausreichende Bildung mehr vermittelt bekommen. Das kann es wohl nicht sein, denn das wäre letztlich eine Bankrotterklärung unseres Bildungssystems, eine Bankrotterklärung Europas! Im Ausbildungsbereich ist daher dringend ein Kurswechsel nötig. Ohne gute Qualifikation kein Zugang zum Arbeitsmarkt, denn hier geht es um unsere Jugend und letztlich auch um die Zukunft Europas.

  Veronica Lope Fontagné (PPE). – (ES) Frau Präsidentin, Europa braucht eine Strategie, die es in die Lage versetzt, stärker aus der Wirtschafts- und Finanzkrise hervorzugehen und die langfristigen Herausforderungen, die ihm bevorstehen, wie zum Beispiel die alternde Bevölkerung, zu meistern.

In der Strategie für das nächste Jahrzehnt, die Strategie Europa 2020, muss die Beschäftigungspolitik eine sehr wichtige Rolle spielen. Ihre Ziele müssen heißen nachhaltiges Wachstum, Arbeitsplatzbeschaffung und Gewährleistung eines größeren sozialen Zusammenhalts, und die Bekämpfung der Armut ist eine neue Priorität, für die sich meine Fraktion engagiert.

Die Strategie zeigt die Notwendigkeit, strukturelle Reformen durchzuführen, um die Art und Weise, in der der Arbeitsmarkt funktioniert, zu verbessern und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität zu erhöhen. Wir wären nicht konsistent, wenn wir nur an die Arbeitsplatzbeschaffung in der Zukunft denken würden und bestehende Arbeitsplätze vernichten lassen würden, wie es gegenwärtig in einigen Sektoren wie dem Kohlesektor geschieht, in dem eine große Anzahl Arbeitsplätze in Europa verloren gehen könnten. Der Bergbau muss als strategische Reserve erhalten werden und um die erneuerbaren Energiequellen zu ergänzen.

Wenn Sie es mir gestatten, werde ich über mein Land, Spanien, und meine Region, Aragon, sprechen. In einer der Provinzen, Teruel – wo die Bevölkerungsdichte etwa 12 Einwohner je Quadratmeter beträgt – würde der Verlust von ungefähr 5 000 Arbeitsplätzen zur Verwüstung eines gesamten Landstrichs führen. Daher müssen wir uns einerseits auf die Konsolidierung und Erhaltung der gegenwärtigen Arbeitsplätze konzentrieren und andererseits auf die Durchführung der Reformen, die in diesem Bericht angeführt werden.

  Alejandro Cercas (S&D). – (ES) Frau Präsidentin, diese Aussprache ist für die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament sehr wichtig, weil es sehr wichtig ist, den Millionen Europäern, die ihre Arbeitsplätze verloren haben, die befürchten, ihre Arbeitsplätze zu verlieren, oder die arbeiten wollen und noch immer keine freie Stelle auf unserem Arbeitsmarkt gefunden haben, Hoffnung zu geben.

Es ist wichtig, dass wir die Beschäftigung in den Mittelpunkt der Strategie Europa 2020 stellen und in gewisser Weise sagen wir, dass es nicht ausreicht, die wirtschaftlichen Ungleichheiten zu korrigieren. Stattdessen müssen wir unserer Strategie eine soziale Dimension geben, da die Wirtschaft allein ohne Seele keine Antwort auf unsere wirtschaftlichen Probleme liefern wird.

Es ist außerdem wichtig, dass wir uns selbst Ziele setzen. Denn es stimmt natürlich, dass wir vielleicht unser Ziel nicht erreichen, wenn wir uns Ziele setzen, aber wenn wir gar nicht wissen, wo wir hingehen, werden wir unser Ziel mit Sicherheit nicht erreichen. Daher danke ich Herrn Őry für die Bildung einer Mehrheit für diese Prinzipien. Außerdem danke ich Kommissar Andor und dem spanischen und belgischen Ratsvorsitz, dass sie es dem Parlament erlaubt haben, gemäß Artikel 148 des Vertrags angehört zu werden, nicht nur, weil dies für das Parlament als Institution gut ist, sondern weil es die europäische Öffentlichkeit und zukünftig die Nationalparlamente mit der gemeinsamen Aufgabe verbindet, die alle angeht.

Jetzt müssen Sie uns zuhören und nicht nur uns zuhören, sondern auch alle unsere Empfehlungen umsetzen. Es ist egal, wie Sie sie umsetzen, aber erstmalig müssen Sie die Arbeit des Parlaments integrieren, was sehr positiv für die Kommission, den Rat, das Parlament und vor allem die europäische Öffentlichkeit sein wird.

  Marije Cornelissen (Verts/ALE). – Frau Präsidentin, viele Menschen in diesem Parlament haben sehr hart an diesem Bericht gearbeitet. Wir haben zu fünf Prioritäten zur Verbesserung des Kommissionstextes Kompromisse und eine breite Einigung gefunden: bessere Regierungsführung, gute Arbeit und gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, Unterziele für gefährdete Gruppen, Gleichberechtigung der Geschlechter und die Kohäsionspolitik.

All unsere harte Arbeit wird jedoch umsonst gewesen sein, wenn der Rat einfach entscheidet, sie zu ignorieren. Das kann er, wenn er will.

Herr Chastel, ich möchte Sie fragen, ob Sie Ihr Bestes für unsere Prioritäten tun werden. Außerdem möchte ich wissen, ob es stimmt, dass unsere Prioritäten eine bessere Chance haben, in den Erwägungen angenommen zu werden, wie Frau Milquet angedeutet hat. Das ist von entscheidender Bedeutung für unsere Abstimmung morgen.

Meine Kolleginnen und Kollegen möchte ich bitten, dass wir uns alle an unsere Kompromisse halten. Wir sind dem Rat nicht gewachsen, wenn wir nicht gemeinsam agieren. Die Grünen werden sich sicherlich an unser Versprechen halten, und wir zählen darauf, dass Sie alle dasselbe tun.

  Jacek Olgierd Kurski (ECR). – (PL) Der Binnenmarkt und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gehören zu den größten Vorteilen der europäischen Integration. Die Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten nach der Strategie Europa 2020 sind das Thema unserer Diskussion, während wir noch immer die Auswirkungen der Krise spüren, die die europäischen Wirtschaften und die Arbeitsmärkte getroffen hat. Daher sollte die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine Priorität für die EU-Politik sein und die Mittel dafür müssen in dem gemeinsamen Haushalt aufgetrieben werden. Aus dieser Sicht ist es entscheidend, dass es eine enge Zusammenarbeit auf EU-Ebene sowie eine Ausgeglichenheit zwischen den gegenwärtigen Ziele, die sich aus der Krise ergeben, und den strategischeren Zielen gibt. Denn Europa steht langfristigen Herausforderungen wie dem demografischen Wandel und der Globalisierung gegenüber. Sowohl auf europäischer Ebene und in den Mitgliedstaaten müssen wir sicherstellen, dass wir das Potential für die Schaffung neuer Arbeitsplätze haben und dass wir Menschen bei der Integration in den Arbeitsmarkt helfen können. Diese Prioritäten können jedoch nicht auf Kosten höherer Verwaltungsausgaben und von mehr Rechtsvorschriften verfolgt werden. Wir müssen uns um die Kohäsion der Maßnahmen der Mitgliedstaaten in Bereichen wie Wirtschaft, Beschäftigung und soziale Angelegenheiten kümmern. Die Leitlinien und gemeinsamen Ziele auf EU-Ebene dürfen jedoch unter keinen Umständen die Kompetenzen der Mitgliedstaaten untergraben.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – (PT) Worte reichen nicht aus, die tragische soziale Lage der verschiedenen Länder der Europäischen Union zu ändern, egal wie interessant sie sind. Ein Bruch mit der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzpolitik ist erforderlich: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt mit seinen irrationalen Kriterien, die die Länder abwürgen, die in wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten sind, muss aufgehoben werden; leider geschieht das hier nicht.

Solange man weiterhin darauf besteht, Reformen aufzustellen, die in den Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Flexicurity passen, werden wir den Sparplänen einiger Länder wie Griechenland, Portugal und Spanien nicht entkommen. Solche Pläne werden tragische Auswirkungen haben und Arbeitslosigkeit, Armut, soziale Ungleichheit und die bekannten Arbeiterproteste verstärken.

Daher bestehen wir auf den Vorschlägen, die die bestehenden makroökonomischen Strategien ändern, indem der Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgesetzt wird; indem Privatisierungs- und Liberalisierungsprozesse beendet werden; indem qualitativ hochwertige Arbeitsplätze mit Rechten und Löhnen, die zum Leben reichen, und ohne Diskriminierung von Frauen Priorität erhalten; und indem die Würde der Arbeit gefördert wird durch einen Pakt, der wirklich Beschäftigung und sozialen Fortschritt fördert.

  Derek Roland Clark (EFD). – Frau Präsidentin, die einzige Leitlinie für die EU besteht darin, mit der Einmischung aufzuhören. Die Arbeitszeitrichtlinie ist ein Anreiz zum nicht Arbeiten. Wieso können Sie die Menschen nicht Überstunden machen lassen, wenn sie dies wollen? Sagen Sie mir bitte nicht, dass dies dazu gedacht ist, die Arbeitnehmer vor Ausbeutung zu schützen, wenn das Marionettengericht der EU, der EuGH, zugunsten von Unternehmen urteilt, die Arbeitnehmer ausbeuten, indem sie ihnen in nicht weniger als vier Ländern weniger als den Mindestlohn zahlen.

Sind Sie sich dessen bewusst, dass ein Fünftel der Ärzte in der Ausbildung im Vereinigten Königreich abgelehnt werden, weil die AZR sagt, dass sie nicht genug Erfahrung haben, und dass noch mehr aus demselben Grund ihr Studium abbrechen?

Dieses Haus hat kürzlich einen Bericht zu selbständigen Lastwagenfahrern angenommen, der dazu führen wird, dass viele von ihnen aufgeben werden. Bei der Abstimmung heute bestätigen die Abgeordneten nur Stunden, nachdem Präsident Barroso sich beschwert hat, dass KMU durch die Bürokratie erdrückt werden, einen Absatz in dem Bové-Bericht, der den KMU gewaltige Berichterstattungslasten aufbürden wird.

Die EU ist das Problem und nicht die Antwort, wie die Menschen in Europa langsam erkennen.

  Edit Bauer (PPE). – (HU) Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte dem Berichterstatter für seine Bemühungen zur Stärkung der Verbindungen zwischen der Strategie für 2020 und den Leitlinien zur Beschäftigungspolitik danken. Ich denke, dass dies äußerst wichtig ist. Ich möchte kurz auf zwei Aspekte zu sprechen kommen. Der erste betrifft die Erhöhung der Beschäftigungsquote von Frauen auf 75 %. Obwohl es scheint, dass 75 % nicht viel mehr als 60 % sei, wäre dies in der Praxis eine Erhöhung der Beschäftigungsquote der Frauen um ein Viertel. Ich möchte in dieser Hinsicht sagen, dass es wahrscheinlich unmöglich sein wird, dieses Ziel zu erreichen, wenn wir nicht die Grundlagen für diese Strategie im Sektor des öffentlichen Dienstes legen.

Die andere Angelegenheit, die ich hier betonen möchte und die der Berichterstatter hier hervorgehoben hat, ist die Kinderarmut. Ich glaube, dass tatsächlich nicht viel geschehen ist, obwohl der Rat dies vor Jahren zur Priorität erklärt hat. Und wenn wir dieses Thema nicht genauer überwachen, wenn wir die Mitgliedstaaten nicht davon überzeugen können, dieses Problem intensiver zu bearbeiten und ernsthafte Ziele dafür festzulegen und zu erreichen, dann verspielen wir unsere eigene Zukunft. Wir dürfen unsere eigenen Humanressourcen nicht mit solcher Nachlässigkeit behandeln.

  Pervenche Berès (S&D). – (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, wie Sie wissen, ist dies eine entscheidende Aussprache für das Europäische Parlament.

Sie ist das entscheidende Werkzeug, das uns zur Verfügung steht, um festzulegen, wie die EU-Strategie für 2020 umgesetzt werden muss. Angesichts der vagen Aussprache, die wir zu dieser Strategie führen, ist die Festlegung von Beschäftigungsleitlinien für uns absolut entscheidend; daher haben wir auch so deutlich darauf bestanden, dass sie nicht vor dieser Aussprache und vor der Abstimmung morgen vom Rat angenommen werden. Das ist für uns bereits ein sehr wichtiger Punkt.

Natürlich würden wir gern jenseits dieser Zeitplanungsvereinbarung zum Inhalt dieses Themas gehört werden. Aus Gesprächen mit dem belgischen Ratsvorsitz erwuchs die Hoffnung dass der Rat, wenn er nützliche Vorschläge erhält, wie der Mehrwert, der sich aus der Position des Europäischen Parlaments ergibt, sich diesen Mehrwert nicht entgehen lässt und dem Text, den er angenommen hat, zustimmt, um diese gültigen Vorschläge zu integrieren.

Nach der Diskussion mit dem belgischen Ratsvorsitz zu diesem Thema stimmten alle an diesem Austausch beteiligten Gruppen überein, dass wir Teile, die in unserem Text enthalten waren, in Form von Erwägungen annehmen müssen, und aus dieser Hinsicht stimmen wir allgemein darin überein, dies zu tun. Daher hoffe ich, dass die vier Änderungsanträge, die in dieser Hinsicht eingereicht wurden, morgen angenommen werden.

Der erste – und der, zu dem es meiner Meinung nach, zweifellos den größten Konsens bei uns geben wird – ist der, dass die Beschäftigungsleitlinien, damit sie nützlich sind, dem unterliegen, was an der Tagesordnung ist: guter Governance. In diesem Fall bedeutet gute Governance, dass die nationalen und europäischen Parlamentarier und die Sozialpartner während des Entwurfs und der Umsetzung dieser Leitlinien in allen Phasen befragt werden müssen.

Was den Inhalt angeht, gibt es zwei Änderungsanträge, die für mich politisch entscheidend sind. Sie betreffen die erneute Erwähnung dessen, was wir unter anständiger Arbeit verstehen. Wir kann die Europäische Union zu all diesen Grundsätzen abstimmen, ohne selbst diese Vereinbarungen zu anständiger Arbeit anzuwenden und diese Leitlinien umzusetzen, die langfristig die Lage der am stärksten gefährdeten Menschen, seien es nun Jugendliche mit ihrem Ausbildungsstand oder benachteiligte Bevölkerungsteile, zu verbessern, um die Armut zu bekämpfen?

Das sind die Vorschläge, die wir Ihnen gemacht haben, und ich vertraue darauf, dass Sie diese Änderungsanträge unterstützen werden, wenn sie, wie ich hoffe, morgen von einer Mehrheit in diesem Haus angenommen werden.

  Timo Soini (EFD). – (FI) Frau Präsidentin, in den Mitgliedstaaten dürfen die Kosten nicht aufgrund von Regierungs- oder EU-Maßnahmen steigen. Es gibt keine grünen Steuern, es gibt keine blauen Steuern, es gibt keine roten Steuern: es gibt nur Steuern, die die Menschen zahlen.

Ein Ansteigen der Kosten ist tödlich für die Beschäftigung. Jedes Ansteigen der Kosten vernichtet Arbeitsplätze. Die Europäische Union und die Europäische Zentralbank haben gegenwärtig keine unabhängige Politik zu Zinssätzen. Das macht es für die Mitgliedstaaten schwierig, ihre Finanzen zu verwalten, da sie nicht in der Lage sind, eine Finanzpolitik durchzuführen.

Trotz dieser bedauerlichen Faktoren brauchen wir immer noch eine Strategie zu Wachstum und Beschäftigung. Sowohl der finnische als auch der europäische Arbeitsmarkt haben Erfolg bei einzelnen Produkten und der Qualität dieser Produkte.

Die Regeln für öffentliche Ausschreibungen müssen fair, ehrlich und transparent sein. Es ist entscheidend, dass in Finnland die Arbeit von finnischen Arbeitskräften getan wird. Dasselbe gilt für alle anderen Mitgliedstaaten. Nationale Arbeitskräfte für den Export und für das eigene Land: das ist das Rezept für den Erfolg.

  Ria Oomen-Ruijten (PPE). – (NL) Frau Präsidentin, Herr Berichterstatter, meine Damen und Herren, zuerst möchte ich dem Berichterstatter danken und ihm auch zu dem Bericht gratulieren, der uns jetzt vorliegt. Wir haben jetzt konkrete, langfristige Ziele, und wir müssen uns darum bemühen, diese in einigen Jahren zu erfüllen. Die Probleme, denen wir gegenüberstehen, sind nicht einfach zu lösen. Es müssen alle Anstrengungen für eine nachhaltige Erholung unternommen werden. Außerdem müssen wir den demografischen Wandel in Betracht ziehen. Um gestärkt aus der Krise hervorzugehen und stabile europäische Arbeitsmärkte zu schaffen, müssen wir neue Herausforderungen ergreifen. Ich glaube daher daran, dass unsere Aufmerksamkeit für die Ausbildung von höchster Bedeutung ist, da dies der einzige Weg ist, die Chancen für alle zu vergrößern. Frau Präsidentin, die Betonung, die auf der Verringerung der Armut liegt, insbesondere der Kinderarmut, ist auch sehr wichtig. In diesem Bericht haben wir im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten konkrete Empfehlungen aufgestellt und sind dabei zu einem guten Konsens gelangt und ich halte dies für sehr wichtig, nicht zuletzt, weil wir einander auf Grundlage dieser Empfehlungen beurteilen müssen. Dies bedeutet nicht nur, dass wir auf europäischer Ebene an die Arbeit gehen müssen, sondern dass die Regierungen der Mitgliedstaaten zusammen mit den Sozialpartnern an diesen Zielen arbeiten müssen.

Vor langer Zeit hatte ich die Idee, dass wir eine Situation abwenden müssten, in der die Jugendlichen bei ihrem Arbeitseintritt keine Stelle finden. Das ist einfach nicht akzeptabel. Ein guter Aspekt des vorliegenden Berichts ist, dass er befürwortet, dass allen Jugendlichen in der Schule innerhalb von vier Monaten ein Ausbildungs- oder Weiterbildungsplatz oder eine Alternative angeboten wird.

  Olle Ludvigsson (S&D). – (SV) Frau Präsidentin, ich möchte einige Aspekte hervorheben, die besonders zu beachten sind, wenn Leitlinien aufgestellt werden. Erstens muss das Beschäftigungsniveau angehoben werden, damit sich die Wirtschaft positiv entwickelt. Es gibt die Tendenz, die Augen vor dem Ausmaß der Probleme der haushohen Arbeitslosigkeit, der wir tatsächlich gegenüberstehen, zu verschließen. Nur wenn wir aktiv daran arbeiten, die Arbeitslosigkeit zu verringern, können wir das Wachstum anregen und die Unausgewogenheit der öffentlichen Finanzen korrigieren.

Zweitens haben Investitionen in Beschäftigung positive Auswirkungen auf die Nationalhaushalte. Eine geringere Arbeitslosigkeit führt sowohl zu Steuereinnahmen und zu geringeren Sozialausgaben. Daher zahlt es sich aus, in die Beschäftigungspolitik zu investieren.

Drittens kann die Beschäftigungspolitik nur dann funktionieren, wenn sie eine stabile Grundlage aus Sozialpartnern hat und Raum für eine effektive Zusammenarbeit vorhanden ist. Außerdem müssen wir unsere Worte in Taten verwandeln.

  Raffaele Baldassarre (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die neuen Leitlinien zur Förderung der Beschäftigung stellen einen grundlegenden Schritt hin zu einer wirtschaftlichen Erholung und Wachstum in Europa dar.

Der Kollaps hat zu einem signifikanten Anstieg der Arbeitslosenquote geführt. 2010 hat dieser Wert 9,6 % und bei der Jugendarbeitslosigkeit 20,3 % erreicht; anders gesagt sind Millionen und Abermillionen Menschen arbeitslos. Und dennoch ist Arbeitslosigkeit nur ein Teil des Problems. Tatsächlich besteht die Aufgabe nicht einfach darin, neue Arbeitsplätze zu schaffen, sondern die bereits bestehenden zu verbessern und zu erhalten.

Um die Ziele zu erreichen, die in dem Bericht angeführt werden, benötigen wir einen strukturellen Wandel in der Wirtschaft. In dieser Hinsicht bleibt die Reaktion des Parlaments auf die Statistiken, die ich gerade erwähnt habe, trotz der beträchtlichen Bemühungen des Berichterstatters, Herrn Őry, allgemein und ziellos. Und dass ist zum Nachteil der europäischen Strategie. Indikatoren und Hauptziele reichen nicht. Es recht nicht, Begriffe wie „koordinieren“, „Dialog“ und „zusammenarbeiten“ zu verwenden. Ein Generationspakt reicht nicht. Wir brauchen eine europäische Strategie, die die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger erfüllt.

Die Beschränkungen der Haushaltsstrategie müssen durch eine spezifischere, entwicklungsorientierte öffentliche Planung umgestoßen werden. Wir müssen die Maßnahmen, die wir heute ergreifen, darauf ausrichten, jungen Menschen und zukünftigen Generationen zu helfen; wir brauchen Schulungs- und Ausbildungsstrategien, die Investitionen in Humankapital ermöglichen, um dessen Qualität zu verbessern und es mit dem Arbeitsmarkt zu verbinden. Wir müssen Entscheidungen treffen, die dem Produktionssystem helfen. Zusammengefasst: wir brauchen weniger Papierkram, mehr Investitionen und klarere wirtschaftliche Entscheidungen.

  Evelyn Regner (S&D). - Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Ein besonders wichtiges Anliegen ist mir nicht allein die Schaffung von irgendwelchen Jobs, sondern die Schaffung von qualitativ hochwertigen, von nachhaltigen, von guten Arbeitsplätzen.

In den beschäftigungspolitischen Leitlinien, wie sie gegenwärtig vorliegen, scheint mir der Aspekt der Qualität der Arbeit noch völlig unterbelichtet. Wenn sich die EU zum Ziel setzt, bis 2020 die Beschäftigungsquoten der 20- bis 64-Jährigen im europäischen Durchschnitt auf 75 % anzuheben, dann besteht meines Erachtens die große Gefahr eines Mengenfetischismus, einer Tonnenideologie, wie wir sie aus längst vergangenen Sowjetzeiten kennengelernt haben. Es darf daher nicht nur um das Erreichen von quantitativen Zielen gehen, die Qualität der Jobs ist ebenso wichtig. Nicht jeder prekäre, schlecht bezahlte, lausige, befristete Job darf bei dieser Rechnung mitgezählt werden. Sichere Arbeitsverträge und gute Anstellungsverhältnisse sollen oberstes Ziel sein

  Thomas Mann (PPE). - Frau Präsidentin! Wir haben uns hohe Ziele gesetzt. In dem exzellenten Bericht von Csaba Öry wollen wir die Mitgliedstaaten verpflichten, bis 2020 die Beschäftigungsquote auf 75 % der aktiven Bevölkerung zu erhöhen. Frau Bauer hat gerade näher ausgeführt, wie wichtig das ist. Besonderes Augenmerk gilt dem Nachwuchs. Die Europäische Jugendgarantie soll es jedem Jugendlichen ermöglichen, innerhalb von vier Monaten nach Abschluss seiner Ausbildung einen Arbeitsplatz oder eine Fortbildung zu erhalten, und schließlich soll die Schulabbrecherquote auf unter 10 % gesenkt werden.

2010 als Jahr des Kampfes gegen Armut und soziale Ausgrenzung schlägt sich auch in diesen Leitlinien nieder. Die Zahl derer, die unter der Armutsgrenze leben, ist um 25 % zu verringern. Ein großer Anspruch, denn zwanzig Millionen Menschen werden davon profitieren. Gleichzeitig verstärken wir den Kampf gegen die Ausgrenzung von Langzeitarbeitslosen. Mindestens 25 % von ihnen benötigen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen in Form von Weiterbildung, Bildung und Umschulung.

Ein weiterer Schwerpunkt sind neue Beschäftigungsformen, wie Befristung und Zeitarbeit. Atypische Arbeitsverträge dürfen jedoch nicht typisch für alle werden. Sie sind dann sinnvoll, wenn sie Übergänge schaffen zu dauerhaften, geschützten und hochwertigen Jobs, aber auch nur dann.

Eine andere Forderung der EVP-Fraktion ist mehrheitsfähig, nämlich Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds in vollem Umfang zu nutzen, um dadurch die Beschäftigungsfähigkeit und die Arbeitsplatzqualität zu erhöhen. Das ist ein wichtiges Signal an unsere Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

  Danuta Maria Hübner (PPE). – Herr Präsident, es besteht ein hohes Risiko für ein „beschäftigungsneutrales Wachstum“, und Europa kann es sich nicht erlauben, dass dies geschieht.

Als Erstes müssen wir unsere Beschäftigungsstrategie auf die komparativen Vorteile der Union konzentrieren – nämlich Ausbildung, Forschung und grüne Technologie. Zweitens müssen wir einen Kompromiss zwischen Innovation und der Schaffung von Arbeitsplätzen verhindern, denn solch ein Kompromiss kann umgangen werden, wenn Innovation mit eingeschlossen ist.

Drittens müssen wir ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen der Förderung bereits vorhandener Arbeitsplätze und der Schaffung von Neuen erreichen. Die Investition in hoch qualifizierte Arbeitskräfte wird dabei mit der Innovation Hand in Hand gehen. Es wird natürlich Arbeitsplätze geben, die von den Märkten nicht ausreichend entlohnt werden, und wir müssen über politische Instrumente verfügen, um damit umgehen zu können.

Viertens besteht die Notwendigkeit, politische Maßnahmen sowohl für die Nachfrage nach Arbeitskräften als auch die entsprechende Versorgung damit zu ergreifen. Es stehen zahlreiche Instrumente in Bezug auf die Beschäftigungspolitik zur Verfügung, die jedoch noch in einem guten und umfassenden politischen Rahmen zusammengefasst werden müssen.

Fünftens müssen wir die Bemühungen und Zuständigkeiten und die politischen Instrumente auf allen Regierungsebenen, sei es in Europa, national, regional oder lokal, erfolgreich organisieren. Und nicht zuletzt muss der Binnenmarkt für eine vollständige Mobilität der Arbeitskräfte, insbesondere was die Berufslaufbahn und das lebenslange Lernen betreffen, sorgen. Und dies muss auf horizontale Weise, der Geographie entsprechend, erfolgen.

  Elisabeth Morin-Chartier (PPE). – (FR) Herr Präsident, ich möchte damit beginnen, Herrn Őry zu diesem sehr komplizierten Arbeitsstück in einer Zeit der Krise zu gratulieren, in der Beschäftigungsleitlinien bis 2020 nicht wirklich das wiedergeben, was eigentlich offensichtlich ist. Die im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten unternommene Arbeit zur Vervollständigung des Kommissionsvorschlags ist von absolut grundlegender Bedeutung.

Ich möchte an dieser Stelle drei Punkte hervorheben. Der Erste ist die Notwendigkeit einer soliden Politik für die Integration junger Menschen in die Arbeit. Um dies zu erreichen müssen wir, abgesehen davon, was mein Freund, Herr Mann, bereits zuvor gesagt hat, auch dagegen ankämpfen, dass Menschen aus der Ausbildung ohne jegliche Qualifikationen ausscheiden. Das Ausscheiden aus der Ausbildung ohne Qualifikationen führt diese Jugendlichen vielmehr in eine direkte berufliche und gesellschaftliche Ausgrenzung. Wir alle müssen an dieser Stelle noch viele Anstrengungen unternehmen, um die Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen zu bekämpfen.

Die zweite Gruppe, auf die wir unsere Bemühungen konzentrieren müssen, ist die der Frauen. Hier müssen wir an gleich zwei Fronten beträchtliche Anstrengungen unternehmen: Als Erstes müssen wir für ihre Arbeitsplätze und für eine gleiche Entlohnung und für gleiche Karrierechancen zwischen Männern und Frauen kämpfen, und zweitens müssen wir dabei helfen, das Familienleben mit dem Berufsalltag in Einklang zu bringen, denn nur, wenn uns das gelingt, werden wir in der Lage sein, eine wirkliche Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen zu erreichen.

Und schließlich müssen wir sicherstellen, den Teufelskreis des Vorruhestands zu unterbrechen, um zu gewährleisten, dass die erhöhte Lebenserwartung sich nicht in einem kürzeren Arbeitsleben niederschlägt und uns so Kenntnisse und Fertigkeiten entzogen werden, die für uns unverzichtbar sind.

Ich zähle auf den Rat.

  Horst Schnellhardt (PPE). - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Lob an den Berichterstatter! Er hat einen ordentlichen Bericht vorgelegt. Insbesondere möchte ich loben, dass die Leitlinien klar gegliedert sind und Rat und Kommission als gute Orientierung für eine künftige Gesetzgebung dienen. Insbesondere möchte ich begrüßen, dass diese Leitlinien und die Beschäftigung auch mit der Kohäsionspolitik zusammengebracht werden, dass also ab 2014 insbesondere die Kohäsionspolitik auf die Senkung der Arbeitslosigkeit wirken sollte.

Aber ich muss auch Kritik loswerden: In Erwägung 6 wird eine Formulierung gestrichen, was ich einfach nicht verstehen kann. Wenn dort steht: „Der Euro war ein stabilisierender Faktor bei der Begrenzung der Auswirkung der Wirtschafts- und Finanzkrise“, dann ist das eine Realität, die stimmt. Das kann ich nicht einfach im Namen eines Kompromisses streichen. Da, denke ich, haben wir einen Fehler gemacht. Die Ergänzung, die dann folgt, ist richtig, aber in dieser Form kann ich das nicht mittragen.

  Sylvana Rapti (S&D). – (EL) Herr Präsident, ich muss Herrn Őry wirklich zu seinem hervorragenden Bericht beglückwünschen. Dieser Bericht ruht auf einem Einverständnis. Dies gibt dem Bericht eine viel stärkere Stimme und die Kommission und der Rat kommen nicht umhin, ihm Beachtung zu schenken.

Wir Sozialisten sind erfreut darüber, dass in dem Bericht unsere nicht verhandelbare Grundposition mit eingeschlossen wurde, von der wir glauben, dass mit ihr die Probleme der Arbeitslosigkeit und Menschenwürde gelöst werden. Wir sprechen hier von gleicher Bezahlung für die gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsplatz. Ich möchte jedoch die Frage der Würde in dieses Thema mit einbringen. Die Arbeitsplätze müssen nachhaltig und die Arbeit muss angemessen sein.

Der Rat scheint willens zu sein, all dies zu berücksichtigen, ich möchte jedoch sagen, dass es nicht ausreicht, dass dies allein in den Erwägungen berücksichtigt wird, sondern es sollte in den Corpus des Haupttextes aufgenommen werden.

  Danuta Jazłowiecka (PPE). – (PL) Herr Präsident, in den europäischen Debatten über die Beschäftigungspolitik sprechen wir in der Regel über den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und über geeigneten sozialen Schutz, aber bedauerlicherweise räumen wir Themen, die sich damit beschäftigen, die Menschen wieder in die Arbeit zu bringen oder Menschen mit dem Vorhaben, neue Arbeitsplätze zu schaffen, dabei zu unterstützen, viel weniger Zeit ein. In den Leitlinien ist die Unterstützung für die Teilnahme am Arbeitsmarkt als eine Priorität aufgenommen worden. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass, wenn einmal Prioritäten gesetzt wurden, es dann auch von extremer Bedeutung ist, diese auch umzusetzen. Es ist beunruhigend, in der Mitteilung der Kommission zu lesen, dass ausgebildete Menschen und solche, die bereits beschäftigt sind, 70 % des Sozialfonds für die gesteigerte Arbeitsmarktteilnahme genutzt haben, während nur 30 % davon von solchen genutzt wurden, die arbeitslos sind. Ich hoffe, dass die Umsetzung der Strategie 2020 zu einer Umkehrung dieses Verhältnisses führen wird, dass wir einen tatsächlichen Anstieg in der Wirksamkeit des Sozialfonds erreichen werden, dass dies gleichzeitig auch zu einem Anstieg in den Beschäftigungszahlen beitragen wird, und dass wir letztendlich dann auch auf dem weltweiten Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig werden.

  Derek Vaughan (S&D). – Herr Präsident, ich begrüße diesen Bericht. Ich denke, dass es noch vieles zu kommentieren gibt. Als großer Anhänger von Kohäsionspolitik und Strukturfonds begrüße ich insbesondere die Kommentare darüber, wie entscheidend diese Fonds dabei sind, die Menschen wieder zurück in die Arbeitswelt zu bringen.

So habe ich es in Südwales zum Beispiel erlebt, dass mit dem Europäischen Sozialfonds Programme für Fertigkeitsweiterbildungsmaßnahmen und viele andere Programme, um Menschen wieder in die Arbeitswelt zu integrieren, geschaffen wurden. Herr Andor mag es vielleicht nicht gutheißen, dass ich dies sage, aber das ist einer der Gründe, warum ich glaube, dass der Europäische Sozialfonds bei der Regionalen Entwicklung bleiben und nicht zur Beschäftigung übergehen sollte. Dies ist eine Diskussion, die zweifellos irgendwann in der Zukunft geführt werden muss.

Ich begrüße ebenso die Tatsache, dass in dem Bericht die Wichtigkeit der sozialen Partner berücksichtigt wird. Wenn ich soziale Partner sage, meine ich natürlich in erster Linie die Gewerkschaften, aber ich spreche dabei ebenso von lokalen Behörden und Regionalregierungen. Dies sind große Dienstleister, aber sie sind ebenso auch große Arbeitgeber, und sie sollten deshalb auch in alle sozialen Dialoge über beschäftigungspolitische Maßnahmen mit einbezogen werden.

  Jan Kozłowski (PPE). – (PL) Als Erstes möchte ich meinem Kollegen, Herrn Őry, zum Entwurf dieses hervorragenden Berichts gratulieren. Die Leitlinien sollten klar und eindeutig sein und eine Reduzierung ihrer Anzahl ist ein Schritt in die richtige Richtung. Einen Anstieg in den Beschäftigungszahlen zu erreichen, ist eine Schlüsselherausforderung. Dabei wird es nicht ausreichend sein, bloß die strukturelle Arbeitslosigkeit zu senken. Es ist wichtig, Probleme vorherzusehen und zu verhindern und Vorhaben und Flexibilität zu kultivieren und zu entwickeln. Es reicht nicht aus, lediglich die Anzahl der Personen zu steigern, denen eine Hochschulbildung zuteil wird. Die Hochschulbildung muss für eine Ausbildung auf dem richtigen Niveau und in solchen Bereichen, wo ein Bedarf an Arbeitnehmern besteht, sorgen. Der beste Weg aus der Armut ist ein Arbeitsplatz. Es sind jedoch auch oftmals individuelle Förderprogramme notwendig. Deshalb ist es ebenso wichtig, die Wirksamkeit in diesem Bereich zu überwachen. Eine Bedingung für den Erfolg der Strategie Europa 2020 ist die, dass sie eng mit der Kohäsionspolitik verknüpft ist. Eine Vereinfachung der Strukturfonds und eine Reduzierung der damit verbundenen Bürokratie sollte im Dienst der Ziele der Strategie stehen.

  Olivier Chastel, amtierender Präsident des Rates. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, geehrter Berichterstatter, meine Damen und Herren, wie Sie wissen, wird, sobald alle Optionen im Rahmen des Vertrags eingegangen sind, der allgemeine Ansatz des Rates überprüft werden. Deshalb werden der Rat und seine Vorbereitungsgruppe nach der Abstimmung im Plenum die Änderungsanträge des Parlaments untersuchen. Das erste Treffen der Arbeitsgruppe „Soziale Fragen“ ist für den 14. September geplant mit dem Ziel, diese Leitlinien im Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO) am 21. Oktober anzunehmen. Aus unserer Sicht gibt es auf inhaltlicher Ebene keine großen Unterschiede zwischen dem allgemeinen Ansatz des Rates und der Position des Parlaments. Außerdem ist vom Rat bereits der ursprüngliche Vorschlag der Kommission angenommen worden, indem eine Reihe wichtiger Punkte für das Parlament mit aufgenommen wurden, insbesondere die Gleichstellung der Geschlechter, der Schutz Behinderter, die Herausforderung durch den Klimawandel, die Entwicklung von Unternehmertätigkeit, die Förderung der Nachfrage nach Arbeit und der Schutz für arme Arbeitnehmer. Darüber hinaus wollen alle Mitgliedstaaten einen prägnanten Text, um seine Wirksamkeit zu verbessern.

Der belgische Ratsvorsitz mag deshalb dem Rat nahe legen, dass er eine Reihe von Änderungsanträgen des Parlaments in den Erwägungen berücksichtigen soll, vor allem in Bezug auf die Governance der Europäischen Beschäftigungsstrategie und zum Teil auch in Zusammenhang mit der Festlegung der Ziele, die die Mitgliedstaaten sich selbst setzen, in Bezug auf die Arbeitsqualität und auf angemessene Arbeit, in Bezug auf die Verknüpfung mit der Produktivität und der Förderung von Klein- und Mittelbetrieben und schließlich auch in Bezug auf die Geschlechter.

Darüber hinaus sind in der gebildeten Arbeitsgruppe insbesondere auf Bitte der belgischen Delegation Diskussionen geführt worden, um die Unterziele in Bezug auf die Beschäftigung, vor allem für bestimmte Zielgruppen, zu definieren. Letztendlich ist diese Option von den Mitgliedstaaten, wie Sie alle wissen, jedoch ignoriert worden. Da es nun sehr schwierig sein wird, quantifizierte Unterziele in die Leitlinien zu integrieren, wird der belgische Ratsvorsitz möglicherweise empfehlen, dass diese Frage mit dem neuen Kontext der sozio-ökonomischen Governance, der Strategie Europa 2020 und der wirtschaftspolitischen Steuerung verknüpft werden sollte.

Der Ratsvorsitz wird aus diesem Grund möglicherweise auch dem Rat empfehlen, dass dieser sicherstellen soll, dass es eine wirksame Überwachung dieser Leitlinien gibt. Diese Überwachung würde eine jährlichen Übernahme der Beschäftigungsempfehlungen für jedes Land durch den EPSCO-Rat, der dann gegebenenfalls für jedes Land weitere Unterziele empfehlen könnte, je nach ihren nationalen Gegebenheiten bedeuten.

Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten, wie es der Beschäftigungsausschuss (EMCO) bereits in seinem Beitrag zur Strategie Europa 2020 betont hat, aufgefordert, nationale Unterziele für Zielgruppen entsprechend ihrer nationalen Gegebenheiten zu setzen.

Abschließend möchte ich noch dem Parlament für seine Arbeit an diesen Leitlinien danken und ihm versichern, dass diese Arbeit berücksichtigt werden wird.

  László Andor, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich spüre den Zeitdruck und werde deshalb versuchen, mich relativ kurz zu fassen. Ich möchte ein paar Anmerkungen bezüglich des Verfahrens und auch in Bezug auf die elementaren Teile dieser Diskussionen machen, weil es sich um eine Kerndiskussion für Gegenwart und Zukunft der Europäischen Union handelt.

Es war in der Tat im Frühjahr Eile geboten, und es ist allgemein bekannt, dass die Kommission aufgrund der verspäteten Ratifizierung des Vertrags von Lissabon in vielen Ländern selbst mit einer Verspätung ihr Amt erst übernommen hat. So mussten einige Dokumente, einschließlich und vor allem Europa 2020, sehr kurzfristig erstellt werden. Dies hat dann auch Auswirkungen auf die Beschäftigungsleitlinien gehabt, und es musste auch in Bezug auf die Economic Governance schnell gearbeitet werden.

Die Herausforderungen haben diese Eile jedoch gerechtfertigt, und ich bin dankbar dafür, dass wir bei diesen Herausforderungen eine gute Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter und mit dem Parlament im Allgemeinen gehabt haben. Und nun ist auch bei meinen Antworten Eile geboten, aber ich habe ein paar wenige grundlegende Punkte zu machen.

Als Erstes ist bei einigen Kommentaren ein Vergleich mit der Lissabon-Agenda gezogen worden. Wir haben jedoch deutlich strukturiertere Ziele und einen besseren Vorschlag für die Strategie-Governance, und das gibt uns Anlass zur Hoffnung, dass im Gegensatz zur Strategie von Lissabon, die nur teilweise von Erfolg gekrönt war, sich hier der Erfolg auf jeden Fall einstellen wird. Einige Kritikpunkte sind gerechtfertigt, aber es ist nicht wahr, dass bis 2008 und der Finanzkrise die Strategie von Lissabon ein totaler Reinfall gewesen ist.

Einige weitere Aspekte: Mit den Beschäftigungsleitlinien beabsichtigen wir sowohl die Quantität als auch die Qualität der Arbeitsplätze zu fördern. Die Quantität ist auch in Europa 2020 eine numerische Zielvorgabe, und die ist aus meiner Sicht ein sehr ehrgeiziges Ziel angesichts der Tatsache, dass wir uns nun an einem Tiefpunkt befinden und die Arbeitslosigkeit sehr hoch ist und wir derzeit ein beschäftigungsneutrales Wachstum erleben. Es kommt nicht. Es ist bereits da.

Bedauerlicherweise gibt es nur einige wenige Mitgliedstaaten, bei denen derzeit die Anzahl der Beschäftigten steigend ist, die gute Nachricht dabei ist jedoch, dass Deutschland dazugehört. Mit dem Stellenwachstum in Deutschland haben wir nun die Hoffnung, dass sich dies fortsetzen und auch auf andere Länder ausbreiten wird. Die Tatsache, dass wir nun einen günstigeren Trend im Zentrum der europäischen Wirtschaft haben, unterstreicht noch einmal die Bedeutung der Kohäsion.

Ich wäre sicherlich der Letzte, der die Bedeutung der Kohäsionspolitik abstreiten würde, aber ich möchte auch sagen, dass, wenn ich gezwungen wäre, Kohäsion mit den integrierten Leitlinien zu verknüpfen, ich es dann vorzöge, sie eher in die Wirtschaftsleitlinien als in die Beschäftigungsleitlinien zu integrieren, weil es innerhalb Europas Unterschiede gibt, aber es gibt noch viel gravierendere Unterschiede, was die wirtschaftliche Leistung zwischen dem Zentrum und den Randgebieten angeht als in Bezug auf die Arbeitslosenquoten.

Ich bin jedoch wie immer glücklich darüber, mit Ihnen an den Aspekten in Bezug auf die Kohäsion und ihre Verknüpfung mit beschäftigungspolitischen Maßnahmen zusammenzuarbeiten. Wir haben uns das ehrgeizige Ziel von 75 % gesetzt, aber ich möchte eine Korrektur machen, nämlich, dass diese 75 % nicht für jede einzelne Untergruppe gelten. So wird zum Beispiel nicht impliziert, dass Frauen auch einen Durchschnitt von 75 % haben. Das ist eine Zahl, die wir für Frauen und Männer insgesamt festgelegt haben. Das ist wichtig, wenn es darum geht, dass Mitgliedstaaten ihre eigenen Beschäftigungsprogramme entwickeln und sich in den kommenden Monaten an diese Leitinitiative anhängen werden.

Wir haben ehrgeizige Arbeiten an Untergruppen wie die Jugendlichen vor uns, und ich möchte Ihre Aufmerksamkeit an dieser Stelle auf die Tatsache lenken, dass wir in der nächsten Woche die Leitinitiative „Jugend in Bewegung“ starten werden. Dies ist auch wieder eine Sache, die einen inhärenten und großen Anteil unserer gesamten Arbeit in Bezug auf die Beschäftigung ausmacht. Wenn Sie sich den Inhalt des „Jugend in Bewegung“-Dokuments anschauen, werden Sie sehen, dass sie zu 50 % aus Ausbildung und zu 50 % aus Beschäftigung besteht, weil die Kommission verstanden hat, wie wichtig die Beschäftigungsherausforderungen für junge Menschen in Europa sind.

Aufgrund des gegebenen Zeitmangels nun nur noch ein paar weitere Stichpunkte: Wir können nicht für jeden einzelnen Sektor, wie den angeführten Kohlenbergbau beispielsweise, die Erhaltung von Arbeitsplätzen versprechen. Die Kommission erkennt die Bedeutung der Erhaltung von Arbeitsplätzen in rückläufigen Industrien an. So haben wir die Möglichkeit von staatlichen Subventionen für den Kohlenbergbau für die nächsten Jahre verlängert, dies kann jedoch nicht endlos so weitergehen.

Wir müssen uns auf eine Veränderung vorbereiten, und mir müssen diesem Wechsel hin zu grünen Arbeitsplätzen in der Zukunft Vorrang gewähren. Aus diesem Grund arbeiten wir an grünen Arbeitsplätzen, um diesen Übergang zu erleichtern, und um besser antizipieren zu können, welche Arbeitsplätze diesen unvermeidbaren strukturellen Wandel in der Wirtschaft begleiten werden, und um den Menschen dabei zu helfen, sich besser auf diese andere Struktur in Bezug auf Energieerzeugung, Energienutzung, die Bauwirtschaft, die Automobilindustrie, die Landwirtschaft usw. usw. vorzubereiten.

Ich stimme mit dem, was über Kinderarmut gesagt worden ist, voll und ganz überein. Wir haben gerade erst mit den Ratsvorsitzen von Belgien und Ungarn abgesprochen, dass von einem eine Empfehlung ausgesprochen und von dem anderen dann die Arbeit an einer neuen Empfehlung über Kinderarmut abgeschlossen wird, die dann in vollständiger Koordinierung mit unserer Arbeit für die europäische Plattform erfolgen wird.

Ich stimme ebenfalls dahingehend überein, dass wir über die begrenzte Anzahl an Instrumenten, die Sammlung an beschäftigungspolitischen Maßnahmen, hinaus unser Augenmerk auf weitere Möglichkeiten richten müssen, wenn wir uns das hohe Ziel setzen, die Beschäftigungsquoten zu erhöhen und letztendlich eine Vollbeschäftigung anstreben. Dabei geht es nicht nur um die Arbeit in Bezug auf Kenntnisse und Fertigkeiten, obwohl die Entwicklung von Kenntnissen und Fertigkeiten von zentraler Bedeutung ist. Wir müssen uns an den breiteren makroökonomischen Diskussionen beteiligen, an der Diskussion über die Ausstiegsstrategien beispielsweise, und wir müssen sicherstellen, dass ein vorzeitiger Ausstieg aus Fördermaßnahmen den Aufschwung und eine Rückkehr zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa nicht gefährden würde.

Ich würde jedoch von Angeboten dieser Art in diesem Zusammenhang Abstand nehmen, die die Struktur der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die neu etablierten Strukturen der Economic Governance in Frage stellen, weil diese Lektion gelernt werden muss. Wir müssen alle an einem Strang ziehen, und das bedeutet auch eine engere makroökonomische Koordinierung. Der Punkt ist, das wir die Arbeitslosigkeit, die eines der größten Ungleichgewichte in der Wirtschaft ist, berücksichtigen müssen, wenn wir die allgemeinen Ungleichgewichte im Rahmen der neuen Strukturen der Economic Governance bekämpfen wollen.

Der Europäische Sozialfonds wird auch weiterhin ein Hauptinstrument für die Förderung von Beschäftigung sein, insbesondere was die Verbesserung der Versorgungsqualität der Unterstützung Arbeitsloser bei ihrer Rückkehr in die Arbeitswelt, neue Arbeitsplätze, bessere und wettbewerbsfähigere Arbeitsplätze und möglicherweise eine selbstständige Tätigkeit angehen. Ich stehe in einem direkten Kontakt mit den Behörden in Wales, die mir mit großer Zufriedenheit erklärt haben, wie der ESF in Wales funktioniert. Ich möchte den ESF auf weiterhin im Kohäsionsrahmenwerk beibehalten, aber es stimmt auch, dass wir angesichts der Herausforderungen durch Arbeitslosigkeit und Armut dem ESF eine bessere Sichtbarkeit verschaffen müssen. Ich würde gerne sehen, wenn das Parlament eine größere Rolle und ein größeres Engagement bei der Gestaltung des Sozialfonds übernehmen würde und was zum Beispiel auch eine neue Regulierung für die Zukunft anbelangt.

Ich bin mir sicher, dass wir sehr gut gemeinsam daran arbeiten können. Ich könnte mich noch zu so vielen anderen Aspekten äußern, aber die Zeit ist sehr knapp und ich habe bereits bilaterale Treffen auf Ausschussebene und Diskussionen mit vielen der hier nun Anwesenden gehabt.

Deshalb möchte ich nun abschließend dem belgischen Ratsvorsitz für die Zusammenarbeit, die wir mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und mit allen anderen für Beschäftigungsangelegenheiten und dem Leben in der Gesellschaft in der belgischen Regierung Zuständigen hatten, bedanken.

  Csaba Őry, Berichterstatter. – (HU) Herr Präsident, was ich Herrn Andor sagen möchte, ist, dass wir keine komplett neuen Ziele, sondern eher neue Unterziele geschaffen haben. Dies bedeutet, dass wir nicht versuchen, neue Ziele hinzuzufügen, sondern die bereits vorhandenen Ziele zu präzisieren. Und ich hoffe sehr, dass dies in dieser Form annehmbar ist. Was ich in Zusammenhang mit dieser Debatte sehe, ist, dass wir uns alle einig darüber sind, dass eine größere Anzahl von uns mehr und besser arbeiten muss, um die Krise zu überleben und dem Wettbewerb durch die aufstrebenden Regionen der Welt standzuhalten, und dass bei der Umsetzung dieses Ziels die Älteren, Frauen, Behinderten sowie Menschen mit nur geringen Kenntnissen und Fähigkeiten dabei keine Last oder Bürde, sondern viel mehr eine Chance und eine Reserve sind, und dass die Strategien in dieser Hinsicht selbstverständlich angepasst werden müssen. Es bestand auch eine allgemeine Einigung darüber, und hier bin ich froh darüber, dass dies von dem Vertreter des belgischen Ratsvorsitzes betont worden ist, dass Klein- und Mittelbetrieben und ihrem steuerlichen Umfeld eine größere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, da genau in diesem Bereich neue Arbeitsplätze, und zwar in einer großen Anzahl, geschaffen werden können. Deshalb ist es nur nahe liegend, dass wir uns auf diesen Bereich konzentrieren müssen.

Es ist wichtig, dass wir über neue Beschäftigungsformen diskutiert haben. Denn es gibt sie, sie sind da, und sie geben oft Anlass zu Missverständnissen. Es ist klar, dass im Hinblick auf die Beschreibung von fairer Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation und den damit verbundenen Erwartungen und Anforderungen bessere Verordnungen nötig sind. Ich bin ebenso optimistisch in Bezug auf das, was von Herrn Chastel gesagt worden ist, nämlich dass, wenn wir über eine gute Governance nachdenken, dies auch bedeutet, dass wir diese überwachen und überprüfen müssen; dass wir also, jeder einzelne von uns, dafür verantwortlich sind, ob wir tatsächlich auch das erreichen können, worauf wir uns alle geeinigt, was wir gemeinsam versprochen und wozu wir uns alle entschieden haben.

Ich möchte mich bei allen für die Zusammenarbeit bedanken. Unsere Zusammenarbeit mit der Kommission, dem Rat, den Kollegen und den Schattenberichterstattern ist nämlich in der Tat hervorragend gewesen. Ich habe die Hoffnung, dass sich diese gemeinsame Anstrengung letztendlich auch in der Entschließung des Rates, seinem Beschluss und in dem gesamten weiteren Konsultationsprozess niederschlagen wird. Ich möchte noch herausstellen, dass wir Sie bitten, dass, wenn Sie das Gefühl haben, dass noch zahlreiche weitere Änderungen notwendig sind, wir dann noch einmal in einer gemeinsamen Konsultation darauf zu sprechen kommen sollten. Wir, in unserem Namen und im Namen des Europäischen Parlaments, sind natürlich zu dieser Konsultation bereit. Vielen Dank für Ihre Zusammenarbeit, und ich hoffe, dass es uns gelungen ist, eine gute Arbeit zu liefern.

  Paul Rübig (PPE). - Herr Präsident! Ich wollte eigentlich nur auf die Wortmeldung von Herrn Clark eingehen, der behauptet hat, wir haben in der Europäischen Union einen Marionettengerichtshof. Ich möchte dem widersprechen! Ich bin mir sicher, dass Herr Clark kein Marionettenabgeordneter ist, er ist gewählt, und ich glaube, er sollte hier auch den Anstand im Haus wahren. Wir leben in einer Demokratie, und da bezeichnet man einen Gerichtshof nicht als Marionettengerichtshof!

  Der Präsident. – Vielen Dank für diese Beobachtung. Herr Clark ist nicht anwesend, aber ich bin sicher, dass er Ihre Anmerkungen einholen wird.

Die Aussprache ist beendet.

Die Stimmabgabe findet morgen, Mittwoch, den 8. September 2010, statt.

Schriftliche Erklärungen (Regel 149).

  Sergio Berlato (PPE), schriftlich. – (IT) Wie vom Internationalen Währungsfonds vor Kurzem noch in seinem Halbjahresbericht betont wurde, bedeutet die Arbeitslosigkeit das größte Problem, mit dem die modernen Wirtschaften konfrontiert werden, und an dieser Situation wird sich auch in den kommenden Jahren nichts verändern. Dabei ist die Lage für junge Menschen, die gerade erst ins Berufsleben einsteigen, besonders schwierig: Den neuesten Daten von Eurostat gemäß ist die Jugendarbeitslosigkeit überall in Europa zum Teil aufgrund der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise ansteigend. Im April sind von der Kommission die „Integrierten Leitlinien zu Europa 2020“ vorgelegt worden, in denen ein Rahmen für die neue Strategie festgelegt und Reformen, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen sind, vorgeschlagen wurden.

Mit Verweis auf den Bericht, über den wir heute hier debattieren und in dem insbesondere der auf die Beschäftigung bezogene Teil der integrierten Leitlinien untersucht wird, stimme ich mit der Erklärung überein, dass die Anzahl der Leitlinien begrenzt werden sollte, um einen größeren Schwerpunkt auf die europäischen Maßnahmen im Kampf gegen die wachsende Arbeitslosigkeit zu setzen.

Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, um die Bedeutung der Investition in Humankapital hervorzuheben: Wir müssen die Investitionen in Humanressourcen fördern und eine lebenslange berufliche Weiterbildung vorrangig behandeln und dabei aber auch Anreize für Innovationen bei Klein- und Mittelbetrieben bereitstellen, die die treibende Kraft in der europäischen Wirtschaft darstellen.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise wird die Lage auf dem europäischen Arbeitsmarkt auch in den kommenden Jahren weiterhin angespannt bleiben. Angesichts dieser Umstände muss der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit eine der wichtigsten politischen Aufgaben der EU und ihrer Mitgliedstaaten sein, und aus diesem Grund sollte dies in den von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien besser zum Tragen kommen.

Ich möchte betonen, dass in diesen Beschäftigungsleitlinien generell der Politik der Gleichstellung der Geschlechter und der Förderung von weiblichen Unternehmertum zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Um die Gefahren der Armut in Europa wirklich zu minimieren, müssen wir bindende Ziele aufstellen, um in der Lage zu sein, geschlechtsbezogene Stereotypen, die derzeitige Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und die strukturellen Ursachen, die dazu führen, dass Männer und Frauen nicht gleich bezahlt werden, auszuräumen und die Barrieren, die Frauen daran hindern, bestimmte Berufe auszuüben und die die Möglichkeiten von Frauen begrenzen, als Selbständige aktiv zu werden, aufzuheben.

Den Leitlinien mangelt es auch an einer Förderung des Ziels der Reduzierung von illegalen Arbeiten oder Schattenwirtschaften, weil in diesen schwierigen Zeiten die Menschen in vielen Ländern illegal arbeiten, weil sie einfach keinen anderen Ausweg aus dieser derzeitigen Situation finden können. In den Leitlinien werden keinerlei ehrgeizige Ziele für die Armutsbekämpfung formuliert und gerade dadurch, dass die Armut bekämpft wird, müssen beschäftigungs- und ausbildungspolitische Maßnahmen ergriffen werden, die sich an die sozial schwachen Gruppen wenden, die von extremer Armut bedroht sind, wie zum Beispiel junge Mütter oder ältere Personen mit kleinen Renten sowie Behinderte.

Aus diesem Grund appelliere ich an die Mitgliedstaaten und die Kommission, eine maximale Umsetzung der Leitlinienziele anzustreben, weil andernfalls Europa sonst nicht die in den Leitlinien festgelegten Ergebnisse wird erzielen können.

  Martin Kastler (PPE), schriftlich. – Ich begrüße den Bericht "Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten" meines Kollegen Csaba Öry. Warum? Mit diesem Bericht hat das Europäische Parlament sehr deutlich gemacht, was im Bereich Arbeit und Beschäftigung in den nächsten Jahren auf uns Europäer zukommen wird. Neben den Fragen der Migration und des demographischen Wandels ist ein sehr wichtiger Punkt das Beschäftigungspotential in Europa im Bereich der sog. "green economy". Dies kann nur erfolgreich genutzt werden, wenn genügend qualifizierte Arbeitsplätze vorhanden sind. Hier bietet sich eine einmalige Chance gerade für Frauen in Führungsebenen. In diesem dynamischen und noch im Aufbau befindlichen Bereich haben Frauen und Männer die gleichen Chancen, was sich in anderen Wirtschaftsbereichen manchmal als schwierig darstellt. Dabei ist sicherzustellen, daß die Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich ist, beispielsweise die Einrichtung von Familienfreundlichen Arbeitsplätzen und Kinderbetreuung. Besonders in Führungspositionen müssen individuelle Arbeitszeit-Modelle sowie Teilzeitregelungen möglich sein. Dies ist leider noch nicht in allen Arbeitsmarktsfeldern Europas möglich.

  Tunne Kelam (PPE), schriftlich. – Wie von Herrn Daul bereits heute Morgen gesagt worden ist, brauchen wir mehr Europa. Mehr Europa ist aber nicht gleichbedeutend damit, sich mehr in die Aktivitäten unserer Bürgerinnen und Bürger oder Mitgliedstaaten einzumischen. Vielmehr bedeutet es, wirksamer und kompetenter in Form einer Union zu sein. Mit den integrierten Leitlinien wird dieses Verständnis in hohem Maße gefördert werden.

Die Arbeitslosenquoten sind so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr, und die Jugendarbeitslosigkeit befindet sich auf einem alarmierenden Niveau. Das sind Risiken, mit denen die Versuche untergraben werden, in absehbarer Zukunft ein erneutes Wirtschaftswachstum zu erreichen.

Gleichzeitig sollte in sämtlichen Lösungsansätzen aber auch eine Qualitätsdimension enthalten sein. So ist von Herrn Präsident Barroso heute auf vier Millionen freie Stellen aufmerksam gemacht worden. Für einen Großteil dieser Stellen sind jedoch fachspezifisch qualifizierte Arbeitskräfte erforderlich. Ich halte die Kommission an, unverzüglich das vorgeschlagene europäische Überwachungssystem für offene Stellen einzuführen, das auch einen Europäischen Qualifikationspass mit einschließt.

Die dringendste Herausforderung besteht jedoch darin, für eine qualitativ hochwertige Ausbildung für junge Menschen zu sorgen, die enger an den praktischen Anforderungen der Arbeitsmärkte ausgerichtet ist. Mit diesem Ziel im Hinterkopf müssen Ausbildungsprogramme reformiert werden und die Mitgliedstaaten müssen sich bemühen, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss zu reduzieren.

Gesamteuropäisches Ziel sollte sein, unseren Kontinent mit qualifizierten Arbeitskräften zu versorgen.

Und schließlich brauchen wir Entschlossenheit und Mut, um die verwaltungstechnischen und außertariflichen Hürden für Klein- und Mittelbetriebe drastisch zu reduzieren.

  Ádám Kósa (PPE), schriftlich. – (HU) Mein Kollege Csaba Őry hat eine hervorragende Arbeit geleistet, für die er großes Lob verdient hat. Als ein Mitglied des Europäischen Parlaments, das zudem auch eine Person mit einer Behinderung ist, bin ich davon überzeugt, dass ohne seine Arbeit und seine Offenheit, die Europäische Volkspartei, und damit die stärkste Fraktion in Europa, den Einbezug von Personen mit Behinderungen in die Arbeit des Europäischen Parlament nicht so unterstützen würde, wie es heute der Fall ist. Der neue Ansatz von Herrn Őry und sein Schwerpunkt auf die Vereinfachung könnte zu nachhaltigen Ergebnissen sowohl bei der Auswahl geeigneter Themen als auch bei ihrer angemessenen Umsetzung führen. Mein Kollege hat jedoch nicht nur sein Hauptthema wirksam ausgewählt, sondern dank seiner professionellen Koordinierungsbemühungen können nun auch die Zielvorgaben des Europäischen Parlaments und die der Europäischen Volkspartei im Besonderen aufgrund der Feinabstimmung vorhandener Schnittstellen in einem umfangreicheren Ausmaß erreicht werden. Die wichtigste dieser Zielvorgaben ist die Investition inMenschen als Kapital. Wir brauchen eine wachsende Anzahl an nachhaltigen Arbeitsplätzen. Und zusätzlich zu der Schaffung von qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen finde ich, dass die Beschäftigung von behinderten Personen ein zentrales Ziel ist, da ihre Arbeitslosenquote bei 60 bis 70 %, in einigen Mitgliedstaaten sogar bei 90 % liegt. Zusätzlich zu Innovationen und grünen Arbeitsplätzen muss Europa auch für Arbeit für Gruppen sorgen, die schwierig auszubilden sind. Dies mag sogar dazu führen, dass Globalisierung in einem neuen Licht erscheint, indem die Ausbeutung von sozial benachteiligten Arbeitnehmern aus Ländern außerhalb der Europäischen Union kontrastiert und Preise mit der wachsenden Arbeitslosigkeit bei behinderten Personen unterschritten werden.

  Joanna Katarzyna Skrzydlewska (PPE), schriftlich. – (PL) Die europäische Wirtschaft befindet sich nach der Krise in einem allmählichen Wiederaufbau, der 2008 begonnen hat. Das Beschäftigungsniveau in den meisten EU-Mitgliedstaaten ist jedoch nach wie vor beunruhigend niedrig – niedriger als vor der Krise. Junge Menschen sind eine der sozialen Gruppen, die während dieser Wirtschaftskrise am meisten von dem Problem des Anstiegs der Arbeitslosigkeit betroffen waren. Seit 2008 hat sich die Anzahl der Jugendlichen, die ohne Arbeit sind, dramatisch erhöht und in vielen Mitgliedstaaten liegt die Arbeitslosenquote für Personen im Alter von 15 bis 25 Jahren über der Gesamtquote. Diese Daten geben Anlass zur Sorge, insbesondere angesichts des Phänomens einer immer älter werdenden Gesellschaft in der Europäischen Union, was bedeutet, dass die Anzahl der Menschen im arbeitsfähigen Alter im Verhältnis zur Anzahl der Rentner sinkt. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, jungen Menschen dabei zu helfen, einen ersten Arbeitsplatz und ein stabiles Beschäftigungsverhältnis zu finden. Der Bericht über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen für Europa 2020 ist ein nützlicher Schritt in Richtung einer Verbesserung der Lage für junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Um jedoch eine merkliche Verbesserung sicherzustellen, ist es notwendig, zusätzliche Maßnahmen auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten zu ergreifen. Dabei sollte besonderes Augenmerk auf die Unterstützung junger Menschen, einen ersten Arbeitsplatz zu finden, und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei Hochschulabsolventen gelegt werden. Die Bereitstelllung von qualifizierten Arbeitskräften, die über die vom Arbeitsmarkt geforderten Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen sowie die Vorbereitung von Hochschulabsolventen auf den Eintritt in den Arbeitsmarkt sind nur zwei der Aufgaben, die auf der Ebene der Lehranstalten angegangen werden müssen.

  Theodor Dumitru Stolojan (PPE), schriftlich. – (RO) Die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Europa hängt auch von der vollständigen Deregulierung des Arbeitsmarkts ab. Als Abgeordnete ist es unsere Aufgabe, dementsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Lassen Sie uns die Mitgliedstaaten, die immer noch Beschränkungen für den freien Verkehr von Arbeit aus bestimmten Mitgliedstaaten haben, auffordern, dies zu ändern. Lassen Sie uns alle Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und den Rat auffordern, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten, da er bis heute immer noch durch zu viele nationale Beschränkungen fragmentiert ist. Ohne diese größere Flexibilität wird die Anpassung des Arbeitsmarkts an den Konjunkturzyklus verzögert und gestaltet sich schwierig, was wiederum größere Verluste für die Bevölkerung zur Folge hat.