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Verfahren : 2009/2178(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0175/2010

Eingereichte Texte :

A7-0175/2010

Aussprachen :

PV 20/09/2010 - 22
CRE 20/09/2010 - 23

Abstimmungen :

PV 22/09/2010 - 5.13
CRE 22/09/2010 - 5.13
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0340

Plenardebatten
Mittwoch, 22. September 2010 - Straßburg Ausgabe im ABl.

5.13. Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt (A7-0175/2010, Marielle Gallo) (Abstimmung)
PV
 

- Vor der Abstimmung:

 
  
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  Jorgo Chatzimarkakis (ALDE). - Herr Präsident! In der niederländischen Version der Entschließung zum Gallo-Bericht gibt es einen Fehler. Dort bin ich als Mitunterzeichner der Entschließung seitens S&D, Grüne und GUE als GUE-Mitglied aufgeführt. Hierzu stelle ich fest: Erstens bin ich kein Mitglied der GUE-Fraktion, kein Linker, kein Kommunist. Zweitens bin ich nach wie vor Mitglied der ALDE-Fraktion, Liberaler, und werde mit der ALDE-Entschließung stimmen, so wie viele Mitglieder anderer Fraktionen dieses Hauses auch. Und drittens ist die GUE aufgefordert, auch für die ALDE-Entschließung zu stimmen.

(Heiterkeit)

 
  
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  Der Präsident. – In Ordnung, dies wird korrigiert, HerrChatzimarkakis, obwohl man niemals nie sagen soll! Auf jeden Fall werden wir die Standpunkte korrigieren.

 
  
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  Marielle Gallo, Berichterstatterin.(FR) Herr Präsident! Die beiden alternativen Entschließungsanträge sind abgelehnt worden. Es bleibt nur mehr ein Text übrig. Das ist mein Bericht, der einen Kompromiss darstellt ... Hören Sie, Herr Cohn-Bendit, lassen Sie mich Ihnen wenigstens sagen, dass es ein Kompromiss zwischen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten und der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie ist. Ich habe alle heiklen Punkte im Zusammenhang mit geistigem Eigentum berücksichtigt. Ich denke, dass es jetzt die Verantwortung des Parlaments ist, zu einem Beschluss zu kommen. Ich verstehe allerdings nicht, warum wir der Kommission freie Hand lassen sollen. Meine Damen und Herren, ich fordere Sie daher auf, zumindest in diesem Punkt einen Beschluss zu fassen, was eine Debatte eröffnen wird und ...

(Der Präsident unterbricht den Redner)

- Nach der Abstimmung über Absatz 13:

Berichterstatterin.(FR) Herr Präsident! Ich möchte unseren liberalen Kolleginnen und Kollegen nochmals meine Hand entgegenstrecken und ich akzeptiere, dass Absatz 13 von allen politischen Fraktionen, die den Bericht unterstützen, abgelehnt wurde.

 
Letzte Aktualisierung: 4. Februar 2011Rechtlicher Hinweis