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Verfahren : 2010/2856(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

B7-0518/2010

Aussprachen :

PV 21/09/2010 - 14
CRE 21/09/2010 - 14

Abstimmungen :

PV 22/09/2010 - 5.14
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0341

Plenardebatten
Mittwoch, 22. September 2010 - Straßburg Ausgabe im ABl.

6. Stimmerklärungen
Video der Beiträge
PV
  

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

 
  
  

Bericht: Reimer Böge (A7-248/2010)

 
  
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  Peter Jahr (PPE). - Herr Präsident! An dieser Stelle ein Kompliment an das Europäische Parlament und besonders an den Berichterstatter, Herrn Böge, der sich zunehmend als Wächter einer stabilen Haushaltspolitik der Europäischen Union etabliert. Für mich sind folgende Gesichtspunkte wichtig: Erstens kommt der europäische Haushalt nach wie vor ohne Kreditaufnahme aus, und das soll auch so bleiben. Zweitens bringt die Finanzielle Vorausschau – das heißt, die siebenjährige Finanzzusage – den Mitgliedstaaten mehr Planungssicherheit. Drittens werden wir uns und auch die Mitgliedstaaten sich daran gewöhnen müssen, dass der finanzielle Spielraum enger wird. Das heißt viertens für mich: In Zukunft muss der Grundsatz herrschen, wenn die Mitgliedstaaten zusätzliche Aufgaben an die Europäische Union übertragen, dann müssen auch die Mitgliedstaaten den Finanzbedarf decken.

 
  
  

Bericht: László Surján (A7-0250/2010)

 
  
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  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident! Die berühmte Fahrrad-Metapher ist uns allen bekannt – der Gedanke, dass die Europäische Union sich vorwärts bewegen muss oder sonst umkippen wird. Ich habe immer gedacht, dass ein beutehungriger Hai ein breiteres Lächeln auslösen würde – er muss weiterschwimmen, sonst erstickt er – aber wir werden das beiseitelassen.

Beschäftigen wir uns doch mit der Frage, warum das so ist. Es ist richtig, dass die Europäische Union ein Mechanismus zur Umverteilung von Geld geworden ist. Sie muss weiterhin mehr und mehr Geldmittel einziehen, um ihre favorisierten Kundengruppen belohnen zu können. Wenn sie damit aufhört, wird das Fahrrad tatsächlich umkippen und der Hai wird ertrinken. Darum erleben wir dieses außergewöhnliche Schauspiel; zu einer Zeit, wenn jede nationale Regierung versucht, Abgaben zu senken, nämlich, dass der einzige Haushalt, der weiter steigt, jener der Europäischen Union ist.

In meinem Land versucht man für jeden Einzelhaushalt eine Kosteneinsparung zwischen 25 und 40 Prozent zu erzielen, aber ein Haushalt steigt um 60 Prozent, nämlich der unserer Nettobeiträge zur Europäischen Union. Weit davon entfernt, die Wirtschaft anzukurbeln, nehmen wir Geld aus unserem produktivem Sektor und nehmen Menschen aus unserem produktiven Sektor heraus und setzen sie in der Bürokratie ein. Das wird lediglich Leute in ihrer Meinung bestätigen, dass die Europäische Union sich zu einer eine Gaunerei entwickelt hat.

 
  
  

Bericht: Linda McAvan (A7-0153/2010)

 
  
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  Anna Záborská (PPE). (SK) Die Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit über die Nebenwirkungen von Arzneimitteln geht über den Punkt, wie sich die Pharmakonzerne verhalten werden, hinaus. Sie geht auch über das Thema, was auf den Merkblättern oder im Internet steht, hinaus.

Ich möchte den persönlichen Kontakt zwischen Patient und Arzt herausstreichen. Die Erfahrungen des Alltags zeigen, dass es eine Gruppe von Pharmaprodukten auf dem Markt gibt, bezüglich derer Informationen über Nebenwirkungen absichtlich ignoriert werden. Die Arzneimittel sind oft in Apotheken frei erhältlich, und Frauen nehmen sie ohne vorherige Anleitung ein. Es gibt nur wenige Ärzte, die darauf hinweisen, dass hormonale Empfängnisverhütungsmittel das Stresshormonniveau heben, thromboembolische Krankheiten, Brustkrebs, Gebärmutter- und Leberkrebs, Schlaganfälle und Empfängnisschwierigkeiten verursachen können, und das sogar nach Aufgabe der Empfängnisverhütung. Seien wir ehrlich und stellen wir Informationen über alle Arzneimittel auf gleicher und allgemeiner Basis zur Verfügung.

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE). (CS) Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir als Ärztin die Bedeutung der heute verabschiedeten neuen Verordnung zu unterstreichen, die den Informationsaustausch über Nebenwirkungen von Arzneimitteln in der gesamten Europäischen Union ermöglicht. Obwohl das Gesundheitswesen nicht in den Zuständigkeitsbereich der EU fällt, konnten sich die Mitgliedstaaten über die Notwendigkeit dafür und die Einzelheiten darüber einigen, wie man eine allgemeine Datenbank über klinische Erfahrungen bei der Verwendung von EU-Arzneimitteln schafft, in der Informationen gespeichert und dann ausgetauscht und bewertet werden. Das sind großartige Neuigkeiten für europäische Patienten, und dadurch werden außerdem die Vorteile der weiteren Integration der europäischen Staaten aufgezeigt. Ich bin den Berichterstattern des ENVI-Ausschusses für ihre Arbeit dankbar, weil sie zu einer Einigung über alle strittigen Punkte gekommen sind, und ich bin besonders darüber erfreut, dass der Entwurf des Ausschusses hinsichtlich eines strengeren Schutzes der persönlichen Daten verbessert wurde.

 
  
  

Bericht: Linda McAvan (A7-0159/2010)

 
  
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  Jens Rohde (ALDE). – Herr Präsident! Durch die heutige Abstimmung über die beiden Pharmakovigilanzdossiers werden wir ein wirksameres System für die Überwachung von Arzneimitteln erreichen. Die in den beiden Dossiers erzielten Kompromisse sind ausgeglichen. Das neue System wird sowohl den Risiken als auch den Vorteilen der Arzneimittel vollumfänglich Rechnung tragen.

Es trägt auch der Notwendigkeit der Kontrolle Rechnung, ohne zu viel Bürokratie zu erzeugen, und insbesondere das zentralisierte Genehmigungsverfahren für Arzneimittel wird straffer gestaltet. Der Kompromiss hilft dabei, die Finanzierung des Systems zu sichern, und zwar mit der Möglichkeit für die Europäische Arzneimittelagentur, Gebühren für ihre Dienstleistungen zu erheben. Freilich ist dies ein Kompromiss, aber verglichen damit, wie unterschiedlich die Ansichten zu Beginn waren, glaube ich, dass es eine vernünftige Lösung ist.

 
  
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  Anna Záborská (PPE). (SK) Ich möchte die Berichterstatterin zu dem von ihr ausgearbeiteten Text beglückwünschen, den sie als Änderungsantrag für die beiden Richtlinien über Pharmakovigilanz ausgearbeitet hat.

Es ist wichtig, den größtmöglichen Nutzen daraus zu ziehen, was durch diese Änderungsanträge ermöglicht wird. Wir werden nur dann die Ängste einiger Mitgliedstaaten bezüglich der Funktionsfähigkeit des Systems zerstreuen können, wenn die Meldung von Nebenwirkungen koordiniert durchgeführt wird. Die Zeit, die durch den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten verloren geht, muss sich auf ein Minimum beschränken.

Noch eine Bemerkung: Statistiken zeigen, dass alte oder ältere Menschen häufiger an Krankheiten leiden. Dabei handelt es sich um Menschen, die ganz natürlich unter zunehmender Sehschwäche leiden. Es würde keinen Sinn machen, dass Merkblätter umfassende Informationen enthalten, einschließlich oft unnötiger Informationen, wenn Patienten sie sogar mit ihren normalen Brillen nicht lesen können, da sie ebenfalls ganz klein gedruckt sind.

 
  
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  Michèle Rivasi (Verts/ALE).(FR) Herr Präsident! In Bezug auf das Thema dieses Textes, für den wir gestimmt haben, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit – und ich muss Frau McAvan zu ihrer Arbeit beglückwünschen – auf eine Auslassung lenken, die Gruppen von Probanden betrifft.

Tatsächlich gibt es einen Punkt, der vernachlässigt wurde, der aufgrund der Annahme in erster Lesung nicht Gegenstand eines mündlichen Änderungsantrags sein konnte: Er betrifft die Menschen, die als Probanden für klinische Versuche eines Arzneimittels oder eines Impfstoffs vor der Genehmigung verwendet werden, um die Unbedenklichkeit oder das Nutzen-Risiko-Verhältnis zu prüfen.

Diese Menschen können Männer, Frauen, Kinder oder ältere Menschen sein; in diesem Text befassen wir uns auch mit den Folgeberichten über die möglichen Nebenwirkungen von Humanarzneimitteln.

In der Tat muss hervorgehoben werden, dass diese Menschen, die an klinischen Versuchen teilnehmen, in Unkenntnis über die Substanzen gelassen werden, die sie einnehmen oder die ihnen injiziert werden und darüber, dass sich die Wirkungen wahrscheinlich erst in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren zeigen werden.

Diese Probanden sind Menschen, die von der Pharmakovigilanz vergessen werden, und es ist wichtig, sich daran zu erinnern und es zu erwähnen.

 
  
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  Marian Harkin (ALDE). – Herr Präsident! Ich unterstütze den Bericht zur Rationalisierung des Arzneiüberwachungssystems für Zwecke der Humanmedizin. Ich denke, dass dies ein Bereich ist, in dem die EU sicherlich einen Mehrwert schaffen kann und in dem wir durch Zusammenarbeit eine größere Sicherheit für Patienten gewährleisten können.

Sogar nach der vollständigen Zulassung von Arzneimitteln kann es immer noch Nebenwirkungen geben, und ich denke, dass das vollständige Sicherheitsprofil von Arzneimitteln erst bekannt sein kann, nachdem sie auf den Markt gebracht worden sind. Aus diesem Grund müssen wir auch in Zukunft wachsam sein. Dieser Vorschlag wird durch die Stärkung des EU-Systems für die Überwachung der Sicherheit von Arzneimitteln größere Patientensicherheit gewährleisten. Er wird EudraVigilance, die Datenbank zur Sammlung von Informationen über unerwünschte Nebenwirkungen von Arzneimitteln, stärken. Die Einrichtung eines neuen europäischen Webportals für Arzneimittelsicherheit wird Bürgerinnen und Bürgern einen besseren Zugang zu klarer und verständlicher Information zu Sicherheitsfragen erlauben.

Das ist der erste Teil eines dreiteiligen Pakets zur Stärkung und Füllung von Lücken der pharmazeutischen Rechtsvorschriften der EU, und ich glaube, dass es ein guter erster Schritt ist.

 
  
  

Bericht: Christa Klaß (A7-0239/2010)

 
  
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  Miroslav Mikolášik (PPE). (SK) Trotz der Tatsache, dass Biozid-Produkte wie etwa Desinfektions- und Konservierungsmittel Bestandteile unseres täglichen Lebens sind, kann ihre unsachgemäße Verwendung oder die fehlende Genehmigung ein bedeutendes Risiko für Menschen, Tiere und die Umwelt darstellen.

Im Interesse des Schutzes der Gesundheit und der Umwelt ist es deshalb notwendig, dass die Produkte sowohl von europäischen als auch von nichteuropäischen Herstellern einheitlichen EU-Normen entsprechen. Es sollte betont werden, dass die Vorteile dadurch, dass diese Produkte auf den Markt gebracht und verwendet werden, die Risiken bei weitem übertreffen; allerdings sollten bestehende Risiken so gut wie möglich ausgeschaltet werden.

Persönlich unterstütze ich ein höheres Niveau der Harmonisierung der nationalen Verfahren zur Anerkennung von Produkten innerhalb eines EU-Rahmens, zu allererst deswegen, damit Konsumenten besser geschützt und besser informiert werden. Die Sicherstellung klarer, knapper und verständlicher Etikettierung ist unerlässlich; und zwar in erster Linie für Laien, die mit solchen Produkten in Kontakt kommen.

 
  
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  Anna Záborská (PPE).(FR) Herr Präsident! Ich begrüße diese Entschließung mit allem Nachdruck. Bergregionen und dünn besiedelte Gebiete bereichern geografische Merkmale, die Natur und die Lebensqualität.

Ich denke insbesondere an die slowakischen Regionen und ich lade Sie, meine Damen und Herren, dazu ein, uns in der Hohen Tatra zu besuchen, und sich selbst von der Schönheit dieser Region zu überzeugen.

Über den Inhalt der Entschließung hinaus, welche ohne Aufschub umgesetzt werden muss, würde ich es gerne sehen, dass öffentliche Behörden die Verpflichtung eingehen, diesen Regionen zu helfen. Im Alltagsleben sind es Städte und städtische Gemeinden, denen Priorität eingeräumt wird. Öffentliche Dienste werden in Städten und städtischen Gemeinden angeboten, aber in kleinen Städten, in Dörfern und in dünn besiedelten Gebieten wird oft auf sie verzichtet. Aber kleine Städte und Dörfer haben auch ihre eigene Lebensqualität und sollten nicht unterschätzt werden.

 
  
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  Alajos Mészáros (PPE). (HU) Ich bin hocherfreut, dass ich diesen Bericht unterstützen konnte, der meines Erachtens äußerst wichtig ist. Angesichts der hohen Bevölkerungsdichte und internationalen Mobilität müssen wir uns ganz besonders darauf konzentrieren, die Verbreitung von Krankheitserregern und Krankheiten zu verhindern. Während die von uns durchgeführten Maßnahmen effektiv sein müssen, müssen wir ebenfalls sicherstellen, dass sie nicht umweltschädlich sind. Beim Umgang mit diesen Materialien ist besondere Vorsicht geboten. Biozid-Produkte sind unverzichtbar, um unsere hohen Gesundheits- und Hygienestandards zu erreichen, und sie bilden außerdem einen integralen Bestandteil unseres täglichen Lebens. Trotzdem glaube ich, dass es wichtig ist, Dialoge über diese Entschließung auch in Zukunft zu pflegen, wenn man bedenkt, dass die Genehmigung und das Inverkehrbringen dieser Produkte besonders strengen Kriterien unterliegen muss.

 
  
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  Peter Jahr (PPE). - Herr Präsident! Biozide werden hauptsächlich im Hygiene- und Reinigungsbereich angewandt, aber auch in Möbeln und Stoffen sind sie enthalten. Biozide schützen vor Bakterien, Ungeziefern, Insekten, Vorratsschädlingen, Mäusen und Ratten. In Zukunft sollen Biozide EU-weiten Mindeststandards genügen. Ich bin der Berichterstatterin, der Kollegin Klaß, sehr dankbar, dass sie festgestellt hat: Die Verordnung soll für Verbraucher und Hersteller gleichermaßen praktikabel sein. Das heißt: angemessener Aufwand, faire Rahmenbedingungen und vertretbare Kosten für die Registrierung. Wenn uns das wirklich gelingt, dann haben wir im Interesse der Wirtschaft, aber auch insbesondere im Interesse unserer Verbraucherinnen und Verbraucher den europäischen Markt wieder ein Stückchen harmonisiert.

 
  
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  Licia Ronzulli (PPE).(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich entschuldigen, aber ich habe den Babyschnuller geholt. Der heute angenommene Bericht beinhaltet einige positive Elemente, die man, wie wir hoffen, bald umsetzen wird.

Insbesondere möchte ich meiner Zufriedenheit über die Anstrengungen Ausdruck verleihen, die gemacht wurden, um KMU zu schützen, besonders im Hinblick auf die Verfahren, Informationen über die Formulierung von Produkten zu erhalten, zu denen ein Kleinunternehmen oft nur unter Schwierigkeiten Zugang, und das nicht nur in Bezug auf die Kosten.

Viele Anstrengungen wurden unternommen, um das Genehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen zu vereinfachen, insbesondere hinsichtlich der Zeitrahmen, auf deren Grundlage die zuständigen Behörden die erforderlichen Entscheidungen treffen. Zuletzt hoffe ich, das wir diesen Weg weiter fortsetzen können, wobei die Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes die wahre Qualität der Unternehmen in den Vordergrund rücken und zu einem stärkeren Wettbewerb führen wird.

 
  
  

Bericht: Peter Skinner (A7-0170/2010)

 
  
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  Miroslav Mikolášik (PPE). (SK) Ich begrüße das Vorschlagspaket zur Schaffung eines effizienteren, integrierteren und nachhaltigeren Systems der finanziellen Überwachung innerhalb der EU, dessen Ziel es ist, die mangelhafte europäische finanzielle Überwachung anzusprechen, die während der jüngsten Finanzkrise zur Überraschung von uns allen deutlich wurde.

Ich unterstütze ausdrücklich den vorgelegten Entschließungsentwurf, der eine neue Struktur für die finanzielle Überwachung darlegt, weil die vorangegangene negative Erfahrung ganz klar die Notwendigkeit für eine Regelung, eine effizientere Überwachung und eine weitreichende Reform in diesem Bereich unterstrichen hat. Ich bin überzeugt, dass ein stärkerer Wettbewerb, der auf der Schaffung gleicher und transparenter Bedingungen für alle sowie auf der Bereitstellung einer einheitlichen Regelung basiert, dabei helfen wird, einen angemessenen Schutz für Einleger, Investoren und Konsumenten in der Europäischen Union zu garantieren.

 
  
  

Bericht: Sylvie Goulard (A7-0168/2010)

 
  
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  Joe Higgins (GUE/NGL).(GA) Herr Präsident! Ich habe mich bei der Abstimmung zur Frage der Einrichtung einer neuen Behörde für das europäische Finanzsystem der Stimme enthalten, weil die neue Regelung in keiner grundlegenden Weise die Art, in der das Finanzsystem funktioniert, ändert, und sie die Finanzmärkte nicht unter Kontrolle bringt. Insbesondere bereitet diese neue Regelung in keiner Weise Spekulationen und Geschäftemacherei bei großen Banken oder den spekulativen Fonds, die als Hedgefonds bekannt sind, ein Ende.

Gestern hat zum Beispiel in Irland der Finanzmarkt der irischen Regierung 1,5 Milliarden EUR geliehen, aber um vier Prozentpunkte teurer als wenn das fragliche Land Deutschland gewesen wäre. Das bedeutet, dass die Arbeitskräfte dieses Landes zusätzliche Millionen an diese Institutionen werden zahlen müssen.

Die neu eingerichtete Behörde ändert daran gar nichts. Es gibt keine Lösung für die finanziellen Schwierigkeiten Europas, außer man unterstellt das ganze System der öffentlichen Hand und demokratischer Kontrolle.

 
  
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  Edward Scicluna (S&D). – Herr Präsident! Zunächst möchte ich alle Berichterstatter für ihre Arbeit zu diesem Paket äußerst wichtiger Reformen der Überwachung des europäischen Finanzsektors beglückwünschen. Diese Überarbeitung der Finanzarchitektur der Europäischen Union war ein großes Unterfangen für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Die Krise hat uns vor Augen geführt, dass unser regulativer Rahmen nicht robust genug war, dass Märkte sich nicht immer selbst korrigieren und, noch schlimmer, dass sie nicht überwachten systemischen Risiken ausgesetzt waren. Insbesondere freue ich mich über die Einrichtung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken, dessen Aufgabe darin besteht, als Wächter frühzeitig vor systemrelevanten Risiken oder Ungleichgewichten zu warnen.

In Bezug auf die ESA bin ich damit zufrieden, dass ein Gleichgewicht gefunden wurde, das die Rolle der Mitgliedstaaten nicht schwächt. Wir müssen jetzt sicherstellen, dass die drei Institutionen den nötigen Mitarbeiterstab und die Ressourcen haben, die sie brauchen, um die Aufgabe in angemessener Form durchführen zu können.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass das Parlament erhebliche Bemühungen unternommen und politische Bereitschaft gezeigt hat, einen Kompromiss mit dem Rat zu erreichen, um sicherzustellen, dass dieses dringend notwendige Reformpaket jetzt angenommen worden ist und zu Beginn des Jahres 2011 wirksam sein sollte.

 
  
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  Barbara Matera (PPE).(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich außerordentlich, dass dieser Bericht angenommen worden ist. Eines der strategischen Ziele der europäischen Institutionen für die kommenden Jahre ist es, den Binnenmarkt wieder in Gang zu bringen.

Die Wirtschaftskrise hat gezeigt, wie unerreichbar dieses Ziel ist, solange wir einen fragmentierten Markt für Finanzdienstleistungen haben. In der Tat sind viele verschiedene Finanzvermittler, die Infrastruktur und die Märkte von einander abhängig und von entscheidender Bedeutung für das System als Ganzes, und zwar in einem solchen Umfang, dass das Versagen eines dieser Aspekte Rückwirkungen auf der Makroebene haben kann, und das mit verheerenden Folgen.

Der Wirtschaftsaufschwung, auf den alle Europäer verzweifelt warten, basiert auf einem Finanzsektor, der gesund und stabil ist, und zwar genau deshalb, weil er ausreichend reguliert und überwacht wird.

Ich bin der Ansicht, dass die Annahme eines Finanzüberwachungspakets und insbesondere die Schaffung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken ein wichtiger Schritt in die Richtung ist, das Ziel eines harmonisierten Überwachungssystems in Europa zu erreichen, um Vertrauen unter den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen.

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE). (CS) Herr Präsident! Ich bin froh, dass es möglich war, die Schaffung von Bedingungen für eine effiziente Aufsicht der Finanzmärkte abzuschließen, die zu Beginn der Finanzkrise versagt hat. Ich begrüße es, dass Europa Instrumente entwickelt, mit denen es möglich sein könnte, Krisen in Zukunft zu vermeiden, und daher habe ich alle Berichte im Paket zur Finanzüberwachung der Finanzmärkte unterstützt. Das Ziel sollte eine strengere Einhaltung der Regeln guter Verwaltung sein, und weder die Verschwendung von Haushaltsgeldern noch steigende Verschuldung auf Kosten zukünftiger Generationen können als gute Beispiele dafür gelten. Aus diesem Grund lehne ich den Vorschlag von Präsident Barroso von der Europäischen Kommission zur Aufnahme von Anleihen ab, den er vor kurzem in einer Rede im Europäischen Parlament gemacht hat, als er über Belohnungen für Staaten sprach, welche die Regeln guter Verwaltung einhalten. Es ging um Belohnungen in Form europäischer Anleihen.

 
  
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  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident! Das ferne Grollen, das wir hören, ist das Trommelfeuer der EU, der Eröffnungsangriff auf den Wohlstand der City of London, deren Wohlstand die umliegende Wirtschaft meines Wahlkreises erhält.

Die neue Aufsichtsarchitektur, die dieses Parlament gerade mit überwältigender Unterstützung durchgebracht hat, ist kein angemessenes Heilmittel für ein identifiziertes Problem. Niemand hat überzeugend bewiesen – niemand hat ernsthaft versucht zu behaupten – dass die Maßnahmen, die wir umsetzen, die Finanzkrise vor zwei Jahren verhindert hätten. Was wir sehen, sind vielmehr Maßnahmen, die von Neid, von Ärger über die Position der Stadt London und von Feindseligkeit gegenüber dem Modell des Kapitalismus genährt werden.

Man kann jeder Menge Leute für die Kreditkrise die Schuld geben – man kann die Banken beschuldigen, man kann die Regulatoren beschuldigen, man kann die Regierungen beschuldigen, weil sie die Zinsen zu lange zu niedrig gehalten zu haben – aber man kann nicht die Verwalter von Private Equity beschuldigen, die eher unter den Opfern zu finden waren, und die ihre Verluste mit Fassung getragen haben und nicht meckerten, damit man ihnen aus der Klemme hilft.

Die Leute in diesen Sektoren werden nicht ruhig da sitzen und auf Kommissar Barnier warten, seine Prüfer zu ihnen zu schicken. Sie ziehen bereits in die Schweiz, nach Shanghai und Singapur – und hinterlassen ein umso ärmeres London und eine umso ärmere EU insgesamt.

 
  
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  Syed Kamall (ECR). – Herr Präsident! Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments für London sind viele meiner Wähler – wie man erwarten kann – nicht nur darüber besorgt, was für eine Auswirkung das auf Europas größtes Finanzzentrum haben wird, sondern auf seine zwei größten Finanzzentren: London ist die Heimat der City und der Canary Wharf Group.

Wenn wir die Finanzkrise betrachten, ist es leicht, in die Falle zu gehen – die Falle, in die dieses Parlament und all die Institutionen gehen – nämlich, dass mehr Regulierung die Lösung ist. Wir vergessen, welche Rolle die Regulierung tatsächlich dabei gespielt hat, die Subprime-Krise überhaupt dadurch zu erzeugen, dass Banken aufgetragen wurde, an nicht kreditwürdige Kunden zu leihen. Als dann jeder zehnte Kunde zahlungsunfähig wurde, hatten wir die Subprime-Krise. Wir müssen auch den Unterschied zwischen Regulierung und Überwachung verstehen. Man kann argumentieren, dass den Regulatoren Instrumente zur Verfügung standen, sie diese aber nicht angemessen genutzt haben.

Ein Vorteil, über den gesprochen wird, ist der, dass es ein einheitliches Regelwerk für Europa geschaffen wird. Das ist sehr interessant, aber das Problem, das wir haben, ist, dass viele EU-Staaten die Regeln oft ignorieren und ihre Strafen nicht bezahlen. Wie kann man gleiche Bedingungen für die Akteure schaffen, wenn viele der Akteure die Regeln nicht beachten werden?

 
  
  

Bericht: Marielle Gallo (A7-0175/2010)

 
  
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  Antonio Masip Hidalgo (S&D).(ES) Herr Präsident! Ich danke der Berichterstatterin für ihre Bemühungen, einige Vorschläge zu akzeptieren und natürlich für ihre Verteidigung der Copyright-Richtlinien, denen ich zustimme. Aber die Tatsache, dass bestimmte Austauschvorgänge im Bericht als Übertretungen bezeichnet werden, die strafbar sind, dass die Autorität der Anbieter, Strafen zu verhängen, anerkannt wird und dass massenhafte Austauschvorgänge als möglichen Übertretungen ausgenommen sind, bedeutet, dass es uns unmöglich ist, auch nur für einen der gegensätzlichen Berichte zu stimmen.

Der Gallo-Bericht hat großes Interesse ausgelöst und hätte angemessen sein können, aber die Diskussion um den Kern der Debatte, nämlich um die Argumente zugunsten und gegen das als HADOPI bekannte französische Gesetz, welches die Unterbrechung von Internetverbindungen für diejenigen anbetrifft, welche die Regeln verletzen, wird zu erbittert geführt. Es hat bis jetzt noch keine ernsthafte europäische Diskussion gegeben, die andere Fortschritte in den nationalen Rechtsvorschriften berücksichtigt.

Ich hoffe, dass wir einen gemeinsamen Standpunkt in der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament und eine Mehrheit im Parlament in den Diskussionen und Änderungsanträgen zu einem Richtlinienentwurf der Kommission erreichen werden, welcher laut Kommissar Barnier in Kürze im Parlament eintreffen wird. Bei dieser Gelegenheit werden wird versuchen, zu einem ausgeglicheneren Standpunkt als dem gegenwärtigen zu gelangen, der sowohl die Rechte der Internetnutzer als auch die wesentliche Notwendigkeit der Respektierung des geistigen Eigentums berücksichtigt.

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE). (CS) Herr Präsident! Der Gallo-Bericht hat das Parlament in drei Lager gespalten. Kein Bericht hat eine solche notwendige und ausgeglichene Regulierung des geistigen Eigentums vorgeschlagen. Frau Gallos Bericht beschäftigt sich auf einseitige Art mit Piraterie in digitalen Netzwerken und übersieht Maßnahmen gegen Geldfälscherei, die unsere Industrie ganz und gar ruiniert, obwohl die Stellungnahmen des IMCO- und des ITRE-Ausschusses praktische Maßnahmen vorgeschlagen haben. Darüber hinaus schlägt er eine Art Harmonisierung der strafrechtlichen Sanktionen für die Verletzung des geistigen Eigentums vor, anstatt die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Fachöffentlichkeit das Strafrecht als exklusiven Bereich der Mitgliedstaaten ansieht. Allerdings bin ich dafür dankbar, dass der Bericht Präventivmaßnahmen und eine Bildungskampagne besonders betont. Ich bin außerdem dafür dankbar, dass die Entschließung der ALDE-Fraktion Rechte und Verantwortungen genauer berücksichtigt, insbesondere die der Internetdienstanbieter, aber sie wurde in letzter Minute präsentiert. Sie orientiert sich ganz klar am Vorschlag der PPE-Fraktion, aber unglücklicherweise bringt sie keine innovativen Initiativen in die Diskussion ein. Der Entschließungsentwurf, der unter anderem von Frau Castex vorgestellt wurde, ist komplexer und in Bezug auf die Sitzung bezüglich ACTA (Abkommen zur Bekämpfung von Fälschung und Piraterie) auf dem neuesten Stand. Ich schätze ebenfalls die gezielteren Maßnahmen gegen gefälschte Arzneimittel. Allerdings stimme ich der Beschränkung des Mandats der Europäischen Beobachtungsstelle für Nachahmungen und Piraterie nicht zu. Aus diesem Grund habe ich schlussendlich keinen der drei Entschließungsentwürfe unterstützt.

 
  
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  Lena Ek (ALDE).(SV) Herr Präsident! Hier sind meine Ansichten zum Gallo-Bericht. Keiner der Berichte, die heute in diesem Plenarsaal zur Abstimmung standen, ist gut, und ich habe daher gegen alle drei gestimmt. Sie sind in vieler Hinsicht problematisch. Zum Beispiel wird die Markenverletzung mit dem Copyright verwechselt, bestimmte Leute fordern eine Regulierung und Überwachung, und es wird ein unangemessenes Entschädigungssystem gefördert, während zur selben Zeit zugegeben wird, dass die Auswirkungen der derzeitigen Rechtsvorschriften zuerst untersucht werden müssen.

Ich glaube, dass stattdessen Grundrechte und der freie Markt verknüpft werden können. Wenn das Prinzip einer „reinen Durchleitung“ bedroht ist, würden wir die dynamische Beschaffenheit des Internets, wie wir es heute kennen, gefährden. Wenn Internetdiensteanbieter für die Gesetzmäßigkeit des Inhalts haftbar gemacht würden, würde sie das dazu zwingen, das Risiko dadurch zu verringern, dass sie den Verkehr überwachen und filtern. Das würde zu sehr vorsichtigen Unternehmen führen, die unfähig wären, sich zu entwickeln und Personal einzustellen, und zu Problemen für neue Unternehmen, Internetzugang zu erhalten.

Die Aufgabe des Prinzips einer „reinen Durchleitung“ würde die Stellung der Internetdiensteanbieter ausweiten und sie auch zu Aufsehern machen. Nirgendwo sonst in der Gesellschaft ist der Bote für den Inhalt der Botschaft verantwortlich. Und es gibt auch keinen anderen Ort, wo wir unsere Bürgerinnen und Bürger jedes Mal dazu auffordern, das Gesetz nicht zu verletzen, wenn sie einen Dienst in Anspruch nehmen. Stellen Sie sich zum Beispiel vor, dass jedes Mal, wenn Briefmarken verkauft werden, es zwingend vorgeschrieben wäre, Sie darüber zu informieren, dass es verboten ist, Briefe zu senden, die Milzbrandbakterien enthalten.

Stattdessen unterstütze ich voll und ganz Kommissarin Kroes und ihre digitale Agenda. Ihre Vorreiterinitiative zeigt, dass sie versteht, wie die Perspektive des Marktes mit dem Respekt für Grundrechte verknüpft werden könnte, und das auch im Internet.

China ist ein Beispiel dafür, wie das Internet durch die Einmischung in die Freiheit der Meinungsäußerung und durch Überwachung ruiniert worden ist. Wir sollten nicht denselben Weg gehen. Staaten in Nordeuropa haben durch freiwillige Abkommen und effizienten Wettbewerb den Weg gewiesen. Wir müssen nach Norden schauen, nicht nach Osten.

 
  
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  Hannu Takkula (ALDE).(FI) Herr Präsident! Ich möchte zuerst der Berichterstatterin, Frau Gallo, für ihren Bericht danken. Es ist sehr wichtig, dass wir jetzt gemeinsame paneuropäische Regeln für das Recht des geistigen Eigentums festlegen, denn die Wahrheit besteht darin, dass wir, wenn wir Europa in dieser Situation betrachten, einen Bedarf an Innovation haben. Wir benötigen Kreativität. Beides schafft einen echten Mehrwert. Damit wir den Fluss von Innovationen und Kreativität garantieren können, der zu kreativen Lösungen führt, müssen diese ohne Frage geschützt und entwickelt werden. Es ist absolut selbstverständlich, dass wir Verletzungen der geistigen Eigentumsrechte nicht akzeptieren können. Gegenwärtig ist das ein Problem in der Industrie, in vielen kreativen Bereichen und im Sport.

Ich begrüße es daher, dass der Bericht von Frau Gallo ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Als Gesetzgeber können wir auf keinen Fall Piraterie und Diebstahl dulden, ob sich das nun online oder wo auch immer abspielt. Wir müssen sicherstellen, dass die kreativen Bereiche in Ruhe gelassen werden. Sie können kreativ und innovativ tätig werden, und in der Folge können wir gegen die kontinuierliche Verletzung der geistigen Eigentumsrechte vorgehen und bei Verletzungen Sanktionen verhängen und auf diese Weise mittels der kreativen Bereiche einen europäischen Mehrwert erzielen.

 
  
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  Syed Kamall (ECR). – Herr Präsident! Wie viele andere Abgeordnete des Parlaments quer durch das politische Spektrum hatte auch ich meine Vorbehalte gegenüber diesem Bericht, insbesondere deshalb, da es aussah, als ob er die Angelegenheit des File-Sharing mit den Gesundheitsrisiken, die mit nachgeahmten Waren verbunden sind, verwechselte, wie etwa bei in Flugzeugen verwendeten oder bei nachgeahmten Arzneimitteln. Die zwei Angelegenheiten sind nicht vergleichbar und sollten ganz klar getrennt werden.

Wir müssen uns auch darüber klar werden, was der Unterschied zwischen Produkten und Dienstleistungen in der Welt der Atome und Produkten und Dienstleistungen in der Welt der Bits – in der digitalen Wirtschaft – ist. Wir müssen verstehen, dass wir in einer Welt der gesteigerten Prozessorleistung, in einer Welt billiger Datenspeicherung, in einer Welt der optimierten Breitbandleistung insgesamt erkennen, dass viele digitale Produkte sich in Richtung Null entwickeln.

Was leider geschieht, ist, dass während viele Künstler darauf reagieren und neue Wege finden, Geld zu verdienen, während sie etwas von ihren Inhalten gratis abgeben, sich die Musikindustrie insgesamt noch nicht auf die neue Situation eingestellt hat und scheinbar noch immer den Wunsch hat, dass Leute Jahre zurückgehen, zu den guten alten Tagen der physischen Medien. Es ist an der Zeit, dass die Musikindustrie aufwacht und ihre Geschäftsmodelle an die digitale Wirtschaft anpasst.

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0518/2010

 
  
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  Edward Scicluna (S&D).(MT) Als Abgeordneter, der die Inseln Malta und Gozo vertritt, liegt mir dieses Thema ganz besonders am Herzen. Zunächst ist es im Falle von Gozo schade, dass, obwohl die maltesische Regierung die Erklärung 36 mit einbezogen hat, deren Ziel es war, die Zukunft Gozos während der EU-Beitrittsverhandlungen von Malta zu sichern, die eigentlichen Geldmittel niemals zustande gekommen sind. Die Bewohner von Gozo sollten sich jedoch aufgrund dieser Entschließung zuversichtlich fühlen, die europaweite Rahmenbedingungen für Bergregionen und Inseln fordert, also nicht einfach nur eine politische Maßnahme, sondern eine Reihe von Strategien der Union, welche die Entwicklung der Inseln beeinflussen. Im Speziellen fordert diese Entschließung die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, sicherzustellen, dass die Inseln von speziellen Geldmitteln innerhalb eines neuen Finanzrahmens für den Haushaltszyklus 2014-2020 profitieren. Vor allem haben Bergregionen und Inseln in der Union Faktoren gemeinsam, die sich von denen anderer Regionen völlig unterscheiden, manchmal sogar innerhalb desselben Staates. Ich freue mich sehr darüber, dass diese Entschließung Programme der Union sowie eine Politik fordert, welche die Inseln in die Lage versetzen würden, wettbewerbsfähig zu werden und sich den sich stellenden Herausforderungen anzupassen. Ich bin auch darüber erfreut, dass diese Entschließung feststellt, dass Mitgliedstaaten, einschließlich Malta und Zypern, die im südlichen Teil von Europa liegen, regionale Entwicklungsprogramme verdienen. Diese Entschließung gibt eine Absichtserklärung ab, die Interessen der Mitgliedstaaten zu schützen, insbesondere jene von Inseln wie Gozo. Daher unterstütze ich diese Entschließung.

 
  
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  Jarosław Kalinowski (PPE).(PL) Ich unterstütze voll und ganz die Stellungnahme des Parlaments zu Bergregionen, Inseln und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte. Es handelt sich gewöhnlich um Gebiete, die wegen ihrer Natur Bedeutung haben, und es sollte darauf geachtet werden, sicherzustellen, dass die ihnen gewährte Unterstützung mit dem Schutz ihrer natürlichen Ressourcen verknüpft wird. Wir sollten diese Regionen auf eine Art unterstützen, die es ihnen ermöglicht, ihre besten Eigenschaften effektiv auf innovative Weise zu nutzen, aber wir sollten auch darauf achten, sicherzustellen, dass ihre natürlichen Reichtümer angemessen geschützt sind.

Ich möchte Sie auch auf die schwierige Lage der Landwirte in diesen Regionen hinweisen, in denen die Bewirtschaftung des Landes die einzige oder eine von wenigen Möglichkeiten darstellt, den Lebensunterhalt zu verdienen. Landwirten sollte besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Diese Solidarität muss nicht nur auf finanzieller Unterstützung basieren, weil sie auch die Unterstützung der Bildung junger Menschen und innovativer Technologien beinhalten kann.

 
  
  

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

 
  
  

Bericht: Reimer Böge (A7-0248/2010)

 
  
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  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. (IT) Ich möchte dem Berichterstatter zu der Arbeit gratulieren, die er geleistet hat. Ich habe für diesen Text gestimmt, weil ich glaube, dass unter so schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen wie diesen die Europäische Union nicht mit unflexiblen Instrumenten arbeiten kann, und der mehrjährige Finanzrahmen hat sich als unflexibel herausgestellt.

Ganz abgesehen von der Engstirnigkeit, die bestimmte Institutionen (der Rat und die Kommission) an den Tag gelegt haben, ist dies ganz sicher nicht die Antwort, welche die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwartet haben. Außerhalb dieses Plenarsaals haben Millionen von Arbeitnehmern ihren Arbeitsplatz verloren: Sie benötigen unsere Hilfe. Der EU-Haushaltsplan muss wirklich ein europäischer Haushaltsplan sein.

In der Tat bin ich davon überzeugt, dass es notwendig, wenn nicht sogar von grundlegender Bedeutung ist, in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten einen flexibleren Haushaltsplan zu haben, damit die EU wirksam auf die derzeitigen Bedürfnisse reagieren kann, aber auch auf diejenigen Bedürfnisse, die nicht erwartet werden, wenn der Haushaltsplan angenommen wird. Abschließend möchte ich sagen, dass der Zeitpunkt gekommen ist, die EU mit ihren eigenen Ressourcen auszustatten.

 
  
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  David Casa (PPE), schriftlich. – Wegen der möglicherweise weitreichenden Konsequenzen dieses Vorschlags und der Notwendigkeit für weitere Überlegungen im Hinblick auf den EFSM, stimme ich den Schlussfolgerungen zu, die vom Berichterstatter gezogen wurden. Ich habe daher beschlossen, für diesen Zwischenbericht zu stimmen.

 
  
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  Françoise Castex (S&D), schriftlich. (FR) Ich habe für den Böge-Bericht gestimmt, um die unhaltbare finanzielle Situation zu verurteilen, in der wir uns derzeit befinden. Während der Vertrag von Lissabon der Europäischen Union neue Vollmachten einräumt und groß angelegte Projekte gefordert und von Mitgliedstaaten angekündigt werden, lehnen es die Kommission und der Rat ab, Ausgabenobergrenzen nochmals zu überdenken, was keinen Sinn macht und ihre begrenzte Vision des Europäischen Projekts veranschaulicht. Die Rezession verlangt nach mehr Europa: Um dies zu erreichen, sollte der europäische Haushaltsplan durch die Ablösung des gegenwärtigen Finanzrahmens, der begrenzt und unangemessen ist, gestärkt werden. Es ist an der Zeit, unsere Verträgen zu erfüllen, die vorschreiben, dass die Union Ressourcen haben sollte, die ihren Zielen entsprechen. Zusammen mit einer überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten unterstützen wir die Notwendigkeit eigener Ressourcen wie etwa die Eurobonds. Mitgliedstaaten sollten anerkennen, dass der Mehrwert der europäischen Strategien ein wesentliches Instrument dafür ist, nationale Ausgaben zu begrenzen.

 
  
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  Mário David (PPE), schriftlich. (PT) Wie das im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt ist, muss die EU selbst die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellen, um ihre Ziele erreichen und ihre Strategien umsetzen zu können. Zusätzlich sind mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon neue Betätigungsfelder geschaffen worden, eines davon der Europäische Auswärtige Dienst. Ich glaube daher, dass lediglich eine Umverteilung von Ressourcen oder eine neue Definition von Prioritäten innerhalb des Anwendungsbereichs des mehrjährigen Finanzrahmens (MFF) nicht genügen wird, die neuen Bedürfnisse der EU zu befriedigen. Das bedeutet, dass eine Überarbeitung des MFF und der in der interinstitutionellen Vereinbarung enthaltenen Flexibilitätsmechanismen von entscheidender Bedeutung ist. Die EU benötigt größere Flexibilität, um es ihr zu erlauben, Reserven und einen Handlungsspielraum zu schaffen, um in Zukunft in der Lage zu sein, schnell und effizient auf dringende oder unerwartete Situationen zu reagieren. Aus diesem Grund werde ich für diesen Bericht und seine Empfehlungen stimmen.

 
  
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  Göran Färm, Anna Hedh, Olle Ludvigsson und Marita Ulvskog (S&D), schriftlich.(SV) Wir glauben, dass die Möglichkeit der Bereitstellung ausreichender Ressourcen wichtig ist, zum Beispiel für die neue EU-2020-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, aber dass auch der Haushaltsplan der EU in der Lage sein muss, den notwendigen Bedürfnissen zu entsprechen, wenn es zum Beispiel um im Kampf gegen den Klimawandel erforderliche Hilfe geht. Darüber hinaus verfügt die EU jetzt aufgrund des Vertrages von Lissabon über eine Reihe neuer Kompetenzbereiche, einschließlich innerhalb der Außenpolitik, des Sports, der Weltraumforschung, der Energie und des Tourismus. Allerdings sind wir der Ansicht, dass dies zum Großteil durch die Umverteilung der bereits im EU-Haushalt zur Verfügung stehenden Geldmittel finanziert werden sollte, wie zum Beispiel aus dem Landwirtschaftshaushaltsplan, damit sich der EU-Haushaltsplan insgesamt nicht erhöht.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Die effiziente Planung und weitere Prüfung der Aktionen der Europäischen Union ist mit einem einfachen jährlichen Haushaltsplan unvereinbar. Stattdessen benötigen wir einen mehrjährigen Finanzrahmen, der für die Institutionen ausreichende Mittel bereitstellen kann, damit sie ihre Pflichten und Missionen erfüllen können.

Die Zwischenbewertung der Umsetzung des mehrjährigen Finanzrahmens hat zur Erstellung des Berichts geführt, der die Basis für die Entschließung bildet, über die wir abgestimmt haben. Diese Entschließung beinhaltet einige von vielen nachvollziehbare und von mir geteilte Besorgnisse über das Versagen des mehrjährigen Finanzrahmens und die derzeitige finanzielle Fähigkeit der Union, ihre Zielvorgaben zu erreichen.

Die Kritik an der Europäische Union ist oft das Resultat der mangelnden Transparenz ihrer Buchführung. Die umfassende Offenlegung der Haushaltspläne der Union und der mehrjährigen Planung sowie ihre Nachhaltigkeit und der Respekt gegenüber am Haushaltsverfahren beteiligten Interessengruppen, zu denen ich selbstverständlich das Europäische Parlament zähle, muss das Instrument zur Beseitigung eines solchen Misstrauens und zur Ermutigung der Bürgerinnen und Bürger und der politischen Akteure sein, in diesem Tätigkeitsbereich eine aktivere Rolle zu übernehmen.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Von 2007 bis 2009 wurden die Obergrenzen des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFF) erreicht oder überschritten. Wichtige Projekte wie Galileo, die Nahrungsmittelfazilität und das europäische Konjunkturprogramme sind während der letzten vier Jahre des derzeitigen MFF nur durch die Nutzung existierender Ermessensspielräume oder Instrumente durchgeführt worden, die durch die interinstitutionelle Vereinbarung zur Verfügung gestellt wurden. Die verbleibenden Ermessensspielräume des derzeitigen Finanzrahmens sind für den Rest der Funktionsperiode unbedeutend. Die unter der Haushaltslinie 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung) zur Verfügung stehende Ermessensspielraum wird sich auf weniger als 50 Millionen EUR pro Jahr belaufen, und der gesamte Ermessensspielraum unter sämtlichen Haushaltslinien wird 2012 auf 436 Millionen EUR und 2013 auf 435 Millionen EUR begrenzt sein. Allerdings wird dieser Ermessensspielraum noch weiter verringert werden, und zwar wegen der bestehenden Verpflichtungen, die noch nicht in den Haushaltsplan einbezogen worden sind. Der Vertrag von Lissabon hat neue Vollmachten und Organe geschaffen und die EU-2020-Strategie, die bereits angenommen wurde und für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum eintritt, sollte nun mit den erforderlichen finanziellen Ressourcen zur Umsetzung kommen. Wir treten daher für die unverzügliche Überarbeitung des derzeitigen MFF in Verbindung mit seiner flexible Verwaltung ein.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Dieser Bericht verlangt die schnellstmögliche Annahme der Instrumente, die für die Umsetzung der Haushaltsbestimmungen des Vertrages von Lissabon notwendig sind. Das bedeutet, dass der Haushaltsplan der Union noch mehr den Bedürfnissen des Neoliberalismus, des Föderalismus und des Militarismus untergeordnet wird – den drei grundlegenden Achsen des europäischen Integrationsprozesses, der im Gang ist und jetzt in diesem Vertrag verankert und entwickelt ist.

Da unser Standpunkt in dieser Frage allgemein bekannt ist, hatten wir keine Wahl und mussten gegen den Bericht stimmen. Wir haben immer schon die Dürftigkeit des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens kritisiert, der die Strukturfonds auf 0,37 % des Bruttonationaleinkommens der EU verringert hat. Das hat zu Kürzungen bei sozialen und wirtschaftlichen Programmen und in den Bereichen Forschung, Bildung und Kultur geführt.

Daher treten wir für eine Erhöhung der Mittel ein, die durch ihn zur Verfügung gestellt werden und für eine Umorientierung seiner Ziele. Wir unterstützen einen Haushaltplan der Union, der einer echten wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion, der Vollbeschäftigung mit Rechten, Investitionen in öffentliche Dienste, dem Umweltschutz, der Zusammenarbeit und dem Frieden dient.

Wir lehnen daher die Sichtweise ab, dass der Haushaltsplan der Union ein Instrument ist, welches der Kommerzialisierung von immer mehr Aspekten des gesellschaftlichen Lebens, der Liberalisierung, einer fehlenden Arbeitsplatzsicherheit, einer strukturbedingten Arbeitslosigkeit, externem Interventionismus und Krieg dient.

 
  
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  Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. (GA) Der Haushaltsplan der EU ist von wesentlicher Bedeutung für die Hilfe und die Unterstützung der ländlichen Gebiete Irlands und der Einkommen der Landwirte. Ungefähr 2 Milliarden EUR werden jährlich von 2010 bis 2013 den irischen Landwirten, den ländlichen Gemeinden und dem irischen Lebensmittelsektor zugute kommen. Entscheidende Haushaltsverhandlungen werden derzeit geführt, um eine Vereinbarung über die Geldsumme zu erreichen, die dem Agrarsektor von 2013 an zur Verfügung gestellt werden soll.

Es ist aus dem hohen jährlichen Förderungsniveau für den irischen Agrarsektor klar ersichtlich, dass diese Verhandlungen entscheidend für Irland und insbesondere für die ländlichen Gebiete Irlands sind.

 
  
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  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. (DE) Der Bericht von Herrn Böge empfiehlt ganz klar, dass für die erfolgreiche Durchführung der Planung die finanzielle Strukturierung der EU-Projekte nicht auf ungenutzte Haushaltsmittel angewiesen sein darf. Mittel, die nicht genutzt wurden oder nicht für Notfälle in einem Sektor bestimmt sind, sollten nicht einfach in anderen Bereichen verwendet werden, wie das im Agrarsektor oft der Fall ist. Die Änderungen des Agrarhaushalts der EU dürfen nicht zu einer indirekten Haushaltskürzung im Jahr 2010 führen. Ich unterstütze daher die Forderung, während der Bewertung des mehrjährigen Finanzrahmens Reserven zu schaffen. Die Nutzung von Reserven sollte ebenfalls vorab klar definiert sein, und sie sollten nicht in andere Politikbereiche umgruppiert werden.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. (FR) Dieser Bericht verlangt, dass neue Ressourcen die neuen Politiken der Europäischen Union umsetzen. Diese Politiken leiten sich direkt vom Vertrag von Lissabon ab, dessen liberale Blindheit und anti-demokratische Natur nicht mehr länger angezweifelt werden. Ich stimme gegen diesen Bericht.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Der Vertrag von Lissabon hat der EU neue Vollmachten in mehreren Bereichen gebracht, einschließlich des Auswärtigen Dienstes, des Sports, des Weltraums und des Klimawandels. Die EU muss selbst genügend Ressourcen zur Verfügung stellen, damit sie ihre Ziele erreichen und ihre Politiken umsetzen kann. Der mehrjährige Finanzrahmen. dem ich zustimme, wird in dieser Hinsicht eingerichtet, um der EU die angemessene Planung angedeihen zu lassen, um die ehrgeizigen politischen Ziele zu erreichen, die dargelegt worden sind.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Mit der Annahme dieser Entschließung fordert das Europäische Parlament den Rat und die Kommission auf, die folgenden Empfehlungen zu berücksichtigen: (a) dass sie mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten, um eine rasche Annahme der neuen Instrumente zu ermöglichen, die notwendig sind, um die Haushaltsbestimmungen des Vertrages von Lissabon umzusetzen und den derzeitigen MFF zu überarbeiten, um die zusätzlichen Ressourcen sicherzustellen, die notwendig sind, um Initiativen durchzuführen, die nicht vorhersehbar waren, als der derzeitige MFF angenommen wurde und (b) dass sie den Vorschriften des Artikels 312 Absatz 3 AEUV in vollem Umfang nachkommen, der verlangt, dass der Finanzrahmen alle Bestimmungen festlegt, die zur reibungslosen Durchführung des jährlichen Haushaltsverfahrens notwendig sind und mit den Vorschriften des Artikels 312 Absatz 5, der vorschreibt dass „während des gesamten Verfahrens, das zur Annahme des Finanzrahmens führt, das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diese Annahme zu ermöglichen“ – eine von vielen Forderungen.

 
  
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  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. Der Kollege Böge arbeitet in diesem Bericht kritisch die diversen Probleme, denen sich der derzeit geltende Mehrjährige Finanzrahmen konfrontiert sieht, heraus und verweist spezifisch auf die Rahmenbedingungen, die von Art. 311 und 312 des AEUV vorgegeben sind. Angesichts des derzeitigen Wirtschaftsklimas müssen die Bemühungen auf eine mögliche Neufestsetzung der Prioritäten innerhalb des Haushaltsplans gerichtet werden, wobei dem europäischen Mehrwert des EU-Haushaltsplans Rechnung zu tragen ist.

 
  
  

Bericht: László Surján (A7-0250/2010)

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Die gegenwärtige Instabilität der Märkte und die besondere Gefährdung einiger Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Finanzmärkte rechtfertigen die Einrichtung eines Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) voll und ganz. Ich hoffe zwar, dass er so wenig wie möglich Verwendung finden wird, was bedeuten würde, dass die Mitgliedstaaten selbst in der Lage sind, auf die Krise zu reagieren, dennoch will ich die wichtige Rolle betonen, die dieser Mechanismus in Fällen ernsthafter finanzieller Schwierigkeiten spielen kann.

Die Einrichtung einer Haushaltslinie, durch die EFSM-Garantien in diesem Haushaltsjahr bereitgestellt werden können, hat den Vorteil, der EU die Möglichkeit zu geben, sich solidarisch zu zeigen und schneller auf Probleme zu reagieren, die sich in der Zwischenzeit ergeben haben. Sie sendet außerdem eine Botschaft des Vertrauens an die Finanzmärkte, im Hinblick auf den kollektiven Einsatz der EU für Marktsicherheit und Unterstützung beim Beheben finanzieller Störungen.

Trotz dieser Vorteile bin ich der Meinung, dass eine äußerst gründliche Bewertung der wahrscheinlich erheblichen Auswirkungen des Mechanismus auf die Bilanz der Union notwendig ist. Falls nötig, sollte hier Solidität vor Schnelligkeit gehen.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Dieser Berichtigungshaushaltsplan ist das Ergebnis einer Initiative des Haushaltsausschusses und dessen Vorsitzenden, mithilfe eines Berichtigungshaushaltsplans eine Änderung zur Schaffung einer mit einem p.m.-Vermerk versehenen Haushaltslinie einzuführen, um die im Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) vorgesehenen Garantien zu finanzieren. Zur Erinnerung sei darauf verwiesen, dass der EFSM im Mai 2010 durch eine auf der Grundlage von Artikel 122 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassene Verordnung des Rates ohne Beteiligung des Parlaments geschaffen wurde, und dass es sich dabei um einen Mechanismus handelt, der der Union die Möglichkeit gibt, auf dem Kapitalmarkt Anleihen aufzunehmen, um sie den Mitgliedstaaten, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, als Darlehen zu gewähren. Der EU-Haushalt sollte nur dann einspringen, wenn der Mitgliedstaat, der das Darlehen erhalten hat, dieses nicht zurückzahlen kann. Daher hat der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 die notwendigen Änderungen für die Schaffung einer neuen Haushaltslinie 01 04 01 03 für die von der EU übernommene Garantie und eines entsprechenden neuen Artikels 802 auf der Einnahmeseite zum Gegenstand. Sowohl für die Verpflichtungs- und die Zahlungsermächtigungen als auch für die Einnahmen wird ein p.m.–Vermerk eingesetzt.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. (FR) Ich habe im Juli gegen den Finanzstabilisierungsmechanismus gestimmt, den sich der Rat ausgedacht hat und der die Vergabe neuer europäischer Darlehen der Umsetzung von wirtschaftlichen und finanziellen Reformen unterordnet, die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) auferlegt wurden. Wir haben die dramatischen Auswirkungen davon in Griechenland gesehen. Heute will man von uns, dass wir für die Schaffung einer Finanzstruktur stimmen, die die Anwendung dieses desaströsen Mechanismus bestätigt und sie damit garantiert. Natürlich stimme ich gegen die Einrichtung einer solchen Struktur.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die die ganze Welt, einschließlich Europa, heimgesucht hat, brachte viele Herausforderungen mit sich, darunter auch die Tatsache, dass die EU auf spekulative Angriffe auf schwächere Volkswirtschaften, die die Einheitswährung gefährden könnten, reagieren muss. Daher war es erforderlich, den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) zu schaffen, um Unterstützung für Mitgliedstaaten zu gewährleisten, die sich diesen Angriffen ausgesetzt sehen. Um diesen Mechanismus in den Haushaltsplan aufzunehmen, muss ein Berichtigungshaushaltsplan verabschiedet werden, der für außerordentliche, unvermeidbare und unvorhergesehene Umstände vorgesehen ist.

 
  
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  Franz Obermayr (NI), schriftlich.(DE) Die Griechenland-Hilfe wurde uns als Ausnahme vom Bail-out-Verbot verkauft und auf Artikel 136 gestützt. Artikel 136 rechtfertigt allerdings keine Kreditvergabe an Griechenland, da er nur Maßnahmen nach den einschlägigen Bestimmungen der Verträge zulässt. Diese sind im EU-Vertrag nicht nur nicht vorgesehen, sondern sogar explizit untersagt. Die Vorschrift ermächtigt daher nicht zu weitergehenden Maßnahmen. Die Finanzminister der Eurozone beschlossen, Griechenland mit Hilfen zu einem Zinssatz von durchschnittlich 5 % zu helfen, das heißt, dass Kredite zu einem politisch festgelegten Zinssatz, der unter den Marktkonditionen liegt, vergeben wurden und somit eine rechtswidrige Subvention darstellen. Die Griechenland-Hilfe war daher vom rechtlichen Standpunkt äußerst strittig, wenn nicht sogar unzulässig. Was die tatsächlichen Auswirkungen betrifft, fürchte ich, dass, wenn die Euro-Länder weiter für die Schulden anderer Mitglieder einstehen, der Euro in zehn Jahren nicht mehr existieren wird. Aus diesem Grund habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Mit der Annahme dieser Entschließung nimmt das Parlament 1. von dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2010 Kenntnis; 2. billigt den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplan Nr. 7/2010 ohne Abänderungen und beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2010 endgültig festgestellt ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen; und 3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

 
  
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  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. Ich habe gegen die Einrichtung dieser neuen Haushaltszeile gestimmt, denn diese „Zeile“ wurde von Rat und Kommission im Zuge des Maßnahmenpakets zur Sicherung der Finanzstabilität der Eurozone unter Berufung auf den sogenannten „Notfallparagraphen“ beschlossen, ohne das Europäische Parlament überhaupt an einer Diskussion zu beteiligen. Solange nicht geklärt ist, woher dieses Geld, wenn auch nur gesetzt dem Fall, dass ein Mitgliedstaat ein solches Ansuchen stellt, kommen soll, kann ich die Schaffung dieser Haushaltslinie keinesfalls verantworten.

 
  
  

Bericht: Sharon Bowles (A7-0247/2010)

 
  
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  William (The Earl of) Dartmouth (EFD), schriftlich. – Durch die Zustimmung zu dieser Maßnahme gibt es keine Unterstützung für das Mehrwertsteuersystem. Der für die Einführung eines elektronischen Erstattungsverfahrens und eines einzigen Erstattungsantrags festgelegte Zeitplan war in der Praxis eindeutig unrealistisch – und viele Steuerzahler und kleine Unternehmen könnten infolgedessen als Verlierer dastehen. Durch diese unerlässliche Maßnahme wird dies und damit die zentrale Rolle der Mitgliedstaaten anerkannt – und es werden ihnen wohl Befugnisse zurückgegeben, und sei es nur für sechs Monate. Ferner wird ein unrealistischer Zeitplan gestoppt, unter dem die KMU im Vereinigten Königreich und in anderen Mitgliedstaaten aufgrund der Inkompetenz der EU finanziell leiden müssen. Aus diesen Gründen stimmen wir dafür.

 
  
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  John Bufton, David Campbell Bannerman, Derek Roland Clark und Nigel Farage (EFD), schriftlich. – Durch die Zustimmung zu dieser Maßnahme gibt es keine Unterstützung für das Mehrwertsteuersystem. Der für die Einführung eines elektronischen Erstattungsverfahrens und eines einzigen Erstattungsantrags festgelegte Zeitplan war in der Praxis eindeutig unrealistisch – und viele Steuerzahler und kleine Unternehmen könnten infolgedessen als Verlierer dastehen. Durch diese unerlässliche Maßnahme wird dies und damit die zentrale Rolle der Mitgliedstaaten anerkannt – und es werden ihnen wohl Befugnisse zurückgegeben, und sei es nur für sechs Monate. Ferner wird ein unrealistischer Zeitplan gestoppt, unter dem die KMU im Vereinigten Königreich und in anderen Mitgliedstaaten aufgrund der Inkompetenz der EU finanziell leiden müssen. Aus diesen Gründen stimmen wir dafür.

 
  
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  David Casa (PPE), schriftlich. – Die Berichterstatterin hat den Kommissionsvorschlag begrüßt, die notwendigen Änderungen für eine Vereinfachung von MwSt-Erstattungen in den Fällen, in denen einige der an den jeweiligen Transaktionen beteiligten Parteien außerhalb der EU ansässig sind, vorzunehmen. Ich bin der Meinung, dass dies ein notwendiger und positiver Schritt war und habe deshalb für diesen Bericht gestimmt.

 
  
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  Lara Comi (PPE), schriftlich. (IT) Am Ende des Jahres, wenn Unternehmen ihre Buchführung machen, liefern uns ihre Bilanzen interessante Informationen über die Arbeit, den Umsatz, die gezahlten Steuern und vieles mehr.

Sie legen die Ausgangssituation ein Jahr zuvor und die aktuelle Lage zwölf Monate später dar, sie geben jedoch keinen Aufschluss über das, was in der Zwischenzeit passiert ist, was für steuerliche Zwecke zwar irrelevant, für das Überleben des Unternehmens jedoch von absolut grundlegender Bedeutung ist. Für die tägliche Geschäftstätigkeit sind zwischenzeitlicher Cashflow und Konten, die ausgeglichen abgeschlossen werden, jedoch zwischenzeitlich Liquiditätseinbußen mit sich bringen, nicht unerheblich.

Für eine effektive Erholung der Unternehmen, wenn die Krise, die uns alle getroffen hat, vorüber ist, ist es vor allem nicht richtig, wenn diese die Mehrwertsteuer im Voraus zahlen müssen und gleichzeitig nicht in der Lage sind, ihre Angestellten und Zulieferer auszuzahlen. Zwar ist dies der beste Weg, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, aber nur solange die Arbeitnehmer, die Geld ausgeben und im Umlauf halten müssen, nicht benachteiligt werden. Daher ist eine Beschleunigung und Vereinfachung der MwSt-Erstattungsverfahren, wie im Bericht vorgesehen, zu begrüßen.

 
  
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  George Sabin Cutaş (S&D), schriftlich. (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich der Auffassung bin, dass der Vorschlag, das MwSt-Erstattungsverfahren durch die Einführung eines elektronischen Systems zu vereinfachen, nützlich ist. Ich glaube, dass meine Stimme den Steuerzahlern zugute kommt, da sie dazu beiträgt, deren Recht auf Vorsteuerabzug zu sichern.

 
  
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  Mário David (PPE), schriftlich. (PT) Ich stimme für die in diesem Bericht enthaltenen Empfehlungen. Die in der MwSt-Erstattungsrichtlinie erwogene Vereinfachung des MwSt-Erstattungsverfahrens trägt zu einer stärkeren Integration des Binnenmarktes bei. Nachdem festgestellt wurde, dass für die Verzögerungen bei der Einhaltung der Fristen bisweilen die Mitgliedstaaten verantwortlich sind, da diese ihre Webportale verspätet eingerichtet haben oder andere technische Probleme aufgetreten sind, lege ich großen Wert darauf, dass infolgedessen nicht das Recht der Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug gefährdet wird. Der Schutz dieses Rechts ist im derzeit in der Europäischen Union herrschenden Wirtschaftsklima besonders wichtig und relevant geworden. Verzögerungen bei der MwSt-Erstattung an Unternehmen, die innerhalb des Binnenmarktes operieren, können für diese – besonders im Hinblick auf ihren Finanzbedarf – zu größeren Schwierigkeiten führen. Dies hätte einen Dominoeffekt auf die wirtschaftliche Erholung in der EU und das Funktionieren des Binnenmarktes zur Folge.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Ich glaube, dass die vorgeschlagenen Änderungen der bestehenden MwSt-Erstattungsrichtlinie und die Ermöglichung der Verabschiedung bestimmter Durchführungsmaßnahmen für ein besseres Funktionieren der Webportale außerordentlich wichtig sind. Für größere Effizienz und eine Vereinfachung der derzeit geltenden Steuervorschriften, für die Senkung der Kosten sowie die Integrität des Binnenmarktes ist es von entscheidender Bedeutung, dass gewisse Mitgliedstaaten rasch Maßnahmen für die elektronische MwSt-Erstattung umsetzen.

Ich kann der Berichterstatterin nur zustimmen, dass jegliche Verzögerung bei der MwSt-Erstattung sehr ernste finanzielle Folgen für innerhalb des Binnenmarktes agierende Unternehmen haben könnte, ganz besonders im derzeitigen Wirtschaftsklima, in dem jede finanzielle Mehrbelastung katastrophale Folgen haben könnte.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Ich habe dafür gestimmt, da dieser Bericht meiner Ansicht nach äußerst positiv zu mehr Effizienz und Transparenz der steuerlichen Verfahren in der Europäischen Union beiträgt. Ich möchte die Art und Weise herausstellen, wie dieser Bericht die Rechte der Steuerzahler verteidigt, besonders hinsichtlich des Abzugs und der Erstattung der Mehrwertsteuer. Die Umsetzung von Maßnahmen zur Vereinfachung und zur Verringerung der bürokratischen Belastung der europäischen Unternehmen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten tätig sind, sowie eine Standardisierung der Verfahren sind entscheidend für die Konsolidierung des Binnenmarktes und die Erholung der europäischen Wirtschaft. Die Verzögerungen bei der Durchführung von Maßnahmen bezüglich der elektronischen MwSt-Erstattung in einigen Mitgliedstaaten sind bedauerlich. Angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage ist klar, dass Verzögerungen bei der Erstattung der Mehrwertsteuer ernsthafte finanzielle Folgen für im Binnenmarkt tätige Unternehmen haben.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. (FR) Wenn es darum geht, Unternehmen den Erhalt von Steuerrückerstattungen zu erleichtern, dann kann ich das akzeptieren. Wenn es aber darum geht, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer anstatt der Einkommensteuer zu beschließen, dann lehne ich das ab. Im liberalen Europa ist Vorsicht geboten. Ich werde mich meiner Stimme enthalten.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Ziel der Richtlinie 2008/09/EG (die MwSt-Erstattungsrichtlinie) war die Vereinfachung des MwSt-Erstattungsverfahrens und die Verringerung des Verwaltungsaufwands durch Einführung eines elektronischen Verfahrens, das es dem Steuerpflichtigen ermöglicht, einen einzigen Erstattungsantrag zu stellen. Jedoch hat die Verzögerung bei der Umsetzung dieser Richtlinie in den meisten Mitgliedstaaten zu Beschwerden von mehreren Unternehmen geführt, so dass nun einige Änderungen nötig sind, um die Interessen des Steuerzahlers zu schützen; denn wir alle wissen, dass Verzögerungen bei der MwSt-Erstattung gravierende finanzielle Folgen für die im Binnenmarkt tätigen Unternehmen haben und dadurch die wirtschaftliche Erholung der EU verlangsamen können. Darum habe ich so und nicht anders gestimmt.

 
  
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  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. (LV) Ich habe mit „Ja“ gestimmt, da es meiner Ansicht nach notwendig ist, ein gemeinsames Verfahren zur Anwendung der Mehrwertsteuer zu entwickeln. Ich hoffe, dass eine Vereinheitlichung des Verfahrens zur Anwendung der Mehrwertsteuer dazu führen wird, dass der Mehrwertsteuersatz künftig vom BIP eines Landes abhängen wird. Derzeit behindert der erhöhte Mehrwertsteuersatz in Lettland die wirtschaftliche Entwicklung, wodurch die Krise weiter verschärft wird und die Bevölkerung verarmt. Parallel zur Mehrwertsteuer wurden alle Steuern erhöht, was der Entwicklung der Unternehmen und der Gesamtwirtschaft im Weg steht. Ich hoffe, dass sich die Entwicklung eines logischen und klaren Verfahrens zur Anwendung der Mehrwertsteuer positiv auf die EU-Steuerpolitik insgesamt auswirken wird.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. (DE) Die Erstattung der Mehrwertsteuer ist vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen von gravierender finanzieller Bedeutung. Durch Pannen im EDV-System muss nun befürchtet werden, dass das Recht der Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug in Gefahr gerät. Eine, wie von der Berichterstatterin geforderte, Fristenverlängerung von September 2010 bis März 2011 wäre folglich wünschenswert. Meine Stimme hat der Bericht erhalten, da auf die Folgen einer verspäteten Auszahlung und deren wirtschaftliche Auswirkungen deutlich hingewiesen wird.

 
  
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  Claudio Morganti (EFD), schriftlich. (IT) Ich habe dafür gestimmt, da die Richtlinie das MwSt-Erstattungsverfahren vereinfachen und vor allem den Verwaltungsaufwand verringern wird durch die Einführung eines elektronischen Verfahrens, das es dem Steuerpflichtigen ermöglicht, einen einzigen Erstattungsantrag in dem Mitgliedstaat zu stellen, in dem er ansässig ist. Verspätete MwSt-Erstattung muss verhindert werden, da sie gravierende finanzielle Folgen für im Binnenmarkt tätige Unternehmen haben und sich somit nachteilig auf die wirtschaftliche Erholung in der EU und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes auswirken kann.

 
  
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  Franz Obermayr (NI), schriftlich.(DE) Der Bericht enthält Verbesserungen im elektronischen Verfahren der Mehrwertsteuererstattung. Zudem werden technische Probleme bei der Rückerstattung der Umsatzsteuer gelöst. Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Das Europäische Parlament hat heute abgestimmt und es (1) billigt damit den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; (2) fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern; (3) fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; (4) fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; und (5) beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

 
  
  

Bericht: Linda McAvan (A7-0153/2010)

 
  
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  Regina Bastos (PPE), schriftlich. (PT) Das System der Arzneimittelüberwachung der EU hat sich in den letzten Jahren insofern geändert, als die Arbeit der Mitgliedstaaten besser koordiniert wird. Dennoch gibt es immer noch Lücken in der geltenden Gesetzgebung, weshalb die Kommission Änderungen vorgeschlagen hat, um die EU-Pharmakovigilanz zu stärken und die Verfahren zu rationalisieren.

Dieser Bericht befürwortet die Kommissionsvorschläge nicht nur sondern verbessert sie auch in einigen Bereichen, darunter: die Stärkung der Rolle des Beratenden Ausschusses für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz, der die Befugnis haben muss, dem Ausschuss für Humanarzneimittel Handlungsempfehlungen zu unterbreiten; die Stärkung der Rolle der Mitarbeiter des Gesundheitswesens hinsichtlich einer freiwilligen Meldung von unerwünschten Arzneimittelwirkungen; die Stärkung der Rolle der Patienten bei der direkten Meldung von unerwünschten Wirkungen; die Forderung, dass alle unerwünschten Arzneimittelwirkungen (und nicht nur schwerwiegende Nebenwirkungen) von den zuständigen Behörden und Herstellern an die EudraVigilance-Datenbank gemeldet werden, wodurch Informationen über sämtliche unerwünschte Arzneimittelwirkungen erstmalig an einer Stelle in der EU zentral zusammengefasst werden; und die Forderung, dass aus den Packungsbeilagen die Hauptmerkmale des Arzneimittels deutlicher hervorgehen sollten.

Aus den oben genannten Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt. Pharmakovigilanz ist ohne Zweifel von höchster Bedeutung für die europäische Gesundheitspolitik.

 
  
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  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. (RO) Pharmakovigilanz spielt eine wichtige Rolle für die Volksgesundheit in der Europäischen Union, wo sich jährlich schätzungsweise bis zu 200 000 Todesfälle infolge von unerwünschten Arzneimittelwirkungen ereignen. Die klinische Tests sind nicht ausreichend, um alle Nebenwirkungen von Arzneimitteln, die auf den Markt gebracht werden sollen, zu ermitteln. Die Fälle der Arzneimittel Contergan (Thalidomid) oder Vioxx sind uns noch gut im Gedächtnis.

Ich begrüße den Vorschlag zur Abänderung der EU-Bestimmungen zur Einleitung von Dringlichkeitsverfahren bei der Meldung gefährlicher Situationen hinsichtlich auf den Markt gebrachter Arzneimittel, in denen schnell und koordiniert gehandelt werden muss. Die Kommission hat richtig entschieden, indem sie die bestehende Arbeitsgruppe Pharmakovigilanz durch den Beratenden Ausschuss für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz (PRAAC) ersetzt hat. Die meisten Experten haben bestätigt, dass das bestehende Arbeitsgruppensystem zu spontan arbeitet und sich dabei nur auf Arzneimittel konzentriert, die im Rahmen des zentralisierten Verfahrens zugelassen wurden, und dass die Arbeitsgruppe nicht über den nötigen Status verfügt, um sicherstellen zu können, dass der Ausschuss für Humanarzneimittel, der das gesamte System beaufsichtigt, ihre Erkenntnisse berücksichtigt. Ich begrüße den Vorschlag, zwei zusätzliche Vertreter des PRAAC zu benennen, die die Patienten und die Angehörigen des Gesundheitswesens repräsentieren.

 
  
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  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. (IT) Mithilfe der Maßnahmen, über die heute abgestimmt wurde, werden wir für die Patienten in Europa besseren Schutz sowie mehr analytische Informationen über unerwünschten Wirkungen bestimmter Arzneimittel gewährleisten.

Ich bin überzeugt, dass die von der Berichterstatterin vorgeschlagene zentralisierte Datenbank, die mit denen der Mitgliedstaaten verbunden werden soll, ein wirksames Instrument ist, alle europäischen Bürgerinnen und Bürger über unerwünschte Wirkungen von in der EU eingesetzten Arzneimitteln aufzuklären. Die Europäische Union trägt die Verantwortung, ihre Bürgerinnen und Bürger so gut wie möglich zu informieren, auch im Bereich Gesundheit: Nur dadurch werden sie in der Lage sein, die für sie besten Entscheidungen zu treffen.

Ich bin außerdem der Überzeugung, dass eine vernünftige Politik im Bereich der Pharmakovigilanz ein wirksames Instrument zur indirekten Prävention ist, indem Vergiftungen oder die falsche Einnahme von Medikamenten verhindert werden. In dieser Hinsicht kann der schwarze Hinweis „dieses Arzneimittel unterliegt zusätzlicher Überwachung“ auf Produkten, die gründlicheren Kontrollen unterzogen werden, wirklich für mehr Sicherheit sowie präzisere Informationen für die Bürgerinnen und Bürger sorgen. Aus diesen Gründen habe ich für beide von der Berichterstatterin Frau McAvan vorgelegte Texte gestimmt.

 
  
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  Françoise Castex (S&D), schriftlich. (FR) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich es für inakzeptabel halte, lächerlich geringe Einsparungen bei der Patientensicherheit und Produktqualität vornehmen zu wollen. Die ursprünglichen Kommissionsvorschläge führten zu einer Schwächung des bestehenden Systems, indem den Unternehmen eine zentrale Rolle bei der Auflistung, den Warnhinweisen, der Analyse und der Angabe der Nebenwirkungen ihrer Medikamente eingeräumt wurde. Allerdings ist der Eckpfeiler für Wirksamkeit und Patientensicherheit die Unabhängigkeit von Netzwerken und Gremien im Bereich der Pharmakovigilanz. Der mit dem Rat erzielte Kompromiss enthält Verbesserungen hinsichtlich der Transparenz, und, wichtiger noch, er verhindert die Markteinführung von unzureichend getesteten Medikamenten, so wie es die Europäische Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittelagentur hinsichtlich der Pharmakovigilanz von Humanarzneimitteln gestimmt. Und zwar deshalb, weil es die Einigung mit dem Rat möglich machen wird, ein wirksames und transparentes europäisches Pharmakovigilanz-System aufzubauen, insbesondere durch die Einrichtung eines europäischen Webportals für Arzneimittelsicherheit und durch Mittel, mit denen Patienten unerwünschte Nebenwirkungen melden können.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Pharmakovigilanz ist das System zur Überwachung der Sicherheit von Arzneimitteln nach deren Zulassung. Jährlich ereignen sich in der EU insgesamt 197 000 Todesfälle infolge von unerwünschten Arzneimittelwirkungen. Die Schaffung eines guten Systems zur Arzneimittelüberwachung, durch die Mitarbeiter des Gesundheitswesens, die Pharmaunternehmen und die Patienten selbst, ist daher von höchster Bedeutung. Das zentralisierte Verfahren ist in dieser Verordnung geregelt und gilt für neue Arzneimittel sowie für Medikamente zur Behandlung von Krebs, Aids oder degenerativen Erkrankungen; das dezentralisierte Verfahren unterliegt der Richtlinie 2001/83/EG. Daher plädiere ich dafür, die Zusammenarbeit im Bereich der Pharmakovigilanz zu intensivieren, um einen größeren „Pool“ an gemeldeten unerwünschten Arzneimittelwirkungen zu erhalten und doppelte Überwachung derselben unerwünschten Wirkungen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten zu vermeiden. Ich begrüße die vorgeschlagenen Maßnahmen, die die Mitarbeiter des Gesundheitswesens dazu anregen sollen, unerwünschte Arzneimittelwirkungen freiwillig ihrer zuständigen Behörde zu melden. Ich möchte insbesondere auf die Einrichtung eines Webportals für jeden Mitgliedstaat hinweisen (Artikel 106 der Richtlinie), auf dem alle relevanten Informationen über Arzneimittel für jeden, der sich dafür interessiert, verfügbar sind. Diese nationalen Webportale werden mit dem europäischen Webportal vernetzt sein, das von der Europäischen Arzneimittelagentur verwaltet (Artikel 26 der Verordnung) und in allen Amtssprachen der EU verfügbar sein wird.

 
  
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  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich. (FR) In der Europäischen Union leiden derzeit immer noch zu viele Patienten unter den Nebenwirkungen von Arzneimitteln. Aus diesem Grund habe ich für diesen Bericht gestimmt, mit dem dieses Problem angegangen werden soll. Der Text sieht vor, nationale und europäische Websites, auf denen Patienten Nebenwirkungen melden können, einzurichten und somit eine Datenbank zu erstellen. Außerdem wird aus Gründen der Transparenz ein schwarzer Hinweis auf der Packungsbeilage aller Arzneimittel angebracht sein, die zusätzlichen Prüfungen unterzogen werden müssen. Kurz gesagt, dieser Text stellt einen beachtlichen Schritt nach vorne dar, indem er durch die Bereitstellung von praktischen Informationen zur Anwendung von Arzneimitteln und zu deren Nebenwirkungen die Bedingungen für einen besseren Patientenschutz schafft.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Die pharmazeutische Industrie ist in wirtschaftlicher, sozialer und wissenschaftlicher Hinsicht einer der wichtigsten Sektoren in der heutigen Gesellschaft. Die EU bildet da keine Ausnahme; auch hier stellt dieser Sektor eine Quelle wirtschaftlichen Wachstums und nachhaltiger Beschäftigung dar und trägt zum Allgemeinwohl der europäischen Bürgerinnen und Bürgern bei. Dennoch ereignen sich, trotz der bestehenden Rechtsvorschriften, in der EU jährlich schätzungsweise 197 000 Todesfälle infolge von unerwünschten Arzneimittelwirkungen. Angesichts dessen ist eine kohärente, vernünftige und branchenspezifische Gesetzgebung von entscheidender Bedeutung. Hauptziel dieses Vorschlag ist es, die Verfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln zu verbessern, um Menschen und Tiere vor Nebenwirkungen von Arzneimitteln zu schützen, wie sie in der Vergangenheit aufgetreten sind. Ich unterstütze die neu beschlossenen Maßnahmen, die letztlich durch praktische Lösungen für den Verbraucher einen Mehrwert darstellen.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. (DE) Die Gesundheit der Bevölkerung ist ein zentrales Anliegen der Politik und sollte es auch weiterhin bleiben. Pharmafirmen bringen jährlich eine große Zahl an neuen lebens- und gesundheitsverbessernden Medikamenten auf den Markt. Laut der Berichterstatterin sterben jährlich geschätzte 197 000 Menschen an unerwünschten Arzneimittelwirkungen (UAW) solcher Medikamente. Es soll ein dringendes Anliegen sein, die Zulassung neuer Medikamente genauestens zu überprüfen und detaillierten Informationen über UAW schleunigst nachzugehen. Es soll auch Patienten selber möglich gemacht werden, nicht nur an das Pharmaunternehmen sondern an staatliche Einrichtungen unkompliziert zu rapportieren. Meine Stimme hat der Bericht erhalten, da die neuen Regelungen meiner Ansicht nach ausreichend sind, um die Sicherheit der Patienten zu gewährleisten.

 
  
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  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. (IT) Ich habe für Frau McAvans Bericht gestimmt, da ich glaube, dass im Bereich der öffentlichen Gesundheit eine Koordinierung der europäischen Politik notwendig ist. Die Überwachung von Arzneimitteln trägt dazu bei, Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten und die Wirksamkeit des europäischen Gesundheitssystems zu verbessern.

Die Union hat gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern die Pflicht, die Sicherheit von Arzneimitteln nach ihrer Markteinführung zu überwachen sowie die europäischen Rechtsvorschriften mit Blick auf die Ziele des Berichts von Frau McAvan zu verbessern. Ich stimme mit der Struktur und der Botschaft dieses Berichts überein, der auf eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die Einrichtung eines Beratenden Ausschusses für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz sowie auf mehr Transparenz im Pharmakovigilanz-System, in dem Bürgerinnen und Bürgern angehört werden sollen, abzielt, um die Rücknahme gefährlicher Arzneimittel vom Markt zu erleichtern und die Grundlage für ein besseres Gesundheitssystem zu schaffen.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da das Thema, das er behandelt – Pharmakovigilanz – in wissenschaftlich und technologisch entwickelten Gesellschaften von zunehmender Bedeutung ist, insbesondere im Hinblick auf die biomedizinische Forschung. Er stärkt die bisherigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln, bringt sie auf den neuesten Stand und passt sie damit den heutigen Bedürfnissen an.

Diesbezüglich möchte ich besonders auf die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten hinweisen, da dadurch ein viel größerer Pool an gemeldeten unerwünschten Arzneimittelwirkungen geschaffen werden kann, was bedeutet, dass seltene Wirkungsmuster schneller erkannt werden können. Mit anderen Worten, die Überwachung von Arzneimitteln wird effektiver. In diesem Zusammenhang ist auch noch hervorzuheben, dass unter dem neuen System vorgesehen ist, dass alle unerwünschten Arzneimittelwirkungen an die Europäische Arzneimittelagentur gemeldet werden. Die Ausweitung der Kriterien und die Zentralisierung der Einrichtungen werden die biomedizinische Forschung unterstützen und einen wertvollen Nutzen für die Gesellschaft bringen.

 
  
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  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. (IT) Arzneimittel spielen für die Gesundheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger eine entscheidende Rolle. Sie können aber auch schädliche Nebenwirkungen haben, auf die, der Europäischen Kommission zufolge, ca. 5 % aller Klinikeinweisungen zurückgehen.

Unter Pharmakovigilanz ist der Prozess und die Wissenschaft der Überwachung der Sicherheit von Arzneimitteln zu verstehen, einschließlich der Erfassung und Verwaltung von Daten zur Sicherheit von Arzneimitteln, der Auswertung dieser Daten zur Aufdeckung von Sicherheitsproblemen, der zu treffenden Maßnahmen sowie der Auswertung des angewandten Verfahrens und der erzielten Ergebnisse. Die Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, das gegenwärtige Pharmakovigilanz-System zu verbessern, indem die Verfahren vereinfacht, die Transparenz verbessert sowie die Rolle und Mitwirkung der betroffenen Parteien besser definiert werden sollen.

Meiner Meinung nach gibt es aber noch Raum für weitere Änderungen, besonders hinsichtlich des Verbraucher- und Datenschutzes: So sollten beispielsweise Verbraucher und Angehörige der Gesundheitsberufe uneingeschränkten Zugang zur europäischen EudraVigilance-Datenbank erhalten, um das wiederholte Auftreten von Arzneimittelnebenwirkungen zu verhindern, und die Meldungen sollten nicht nur über das Internet sondern auch über andere Mittel, wie E-Mail, Telefax und Telefon, möglich sein. Außerdem sollten Überwachungssysteme meiner Ansicht nach weiterhin mit öffentlichen Geldern finanziert werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sie in der Verantwortung der Behörden liegen.

 
  
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  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. (RO) Unter Pharmakovigilanz ist der Prozess und die Wissenschaft der Überwachung der Sicherheit von Arzneimitteln zu verstehen, einschließlich der Erfassung und Verwaltung von Daten zur Sicherheit von Arzneimitteln, der Auswertung dieser Daten zur Aufdeckung von Sicherheitsproblemen und Maßnahmen zur Lösung dieser Probleme, was auch die Verbreitung von Informationen über die Art der Probleme sowie die Auswertung der angewandten Verfahren und der erzielten Ergebnisse mit einschließt. Nach geltendem EU-Recht kann die Zulassung von Arzneimitteln auf zwei Wegen erfolgen: a) durch ein zentralisiertes Verfahren, bei dem ein Pharmaunternehmen einen Antrag bei der EMEA (Europäische Arzneimittelagentur) stellt, wie es Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vorsieht, oder b) durch ein Verfahren der gegenseitigen Anerkennung, bei dem ein Land als verfahrensführendes Land das neue Arzneimittel beurteilt und die anderen beteiligten Mitgliedstaaten der Zulassung im Wege der gegenseitigen Anerkennung zustimmen. Ich unterstütze den Bericht, da Verbraucher und Angehörige der Gesundheitsberufe darüber hinaus uneingeschränkten Zugang zu der zentralen europäischen EudraVigilance-Datenbank erhalten sollten, damit validierte Informationen problemlos abrufbar sind, um das wiederholte Auftreten vorhersehbarer Arzneimittelnebenwirkungen zu verhindern. Auf diese Weise können Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bei der Information über Arzneimittelnebenwirkungen wirksam abgebaut werden. Der öffentliche Zugang zur EudraVigilance-Datenbank ist notwendig, um das Vertrauen der Bürger dahingehend wiederherzustellen, dass die Gesundheitsbehörden in der Lage sind, die öffentliche Gesundheit zu schützen.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Die heute angenommenen Vorschläge werden zwar Verbesserungen für die öffentliche Gesundheit bringen, dennoch sind die Grünen besorgt über die Bestimmungen zur Zulassung von Arzneimitteln. Die vorgeschlagene Zentralisierung dieser Genehmigungen auf europäischer Ebene wurde genau auf die Anforderungen der Industrielobby zugeschnitten, möglicherweise auf Kosten strengerer Produktkontrollen. Aus diesem Grund haben sich die Grünen bei der Endabstimmung der Stimme enthalten. EU-Genehmigungen sollten nicht laxere Sicherheitsstandards zur Folge haben. Die heute verabschiedeten Vorschläge würden auf europäischer Ebene zu Zulassungen von Biozid-Produkten führen und der Industrie uneingeschränkten Zugang zu allen EU-Märkten gewähren, ohne dass zuerst sichergestellt wird, dass die nötigen Ressourcen zur Handhabe dieser Zulassungen zur Verfügung stehen. Die Grünen sind besorgt, dass der Europäischen Agentur für chemische Stoffe Mittel in geringerem Umfang und erheblich weniger Zeit als derzeit noch zur Verfügung stehen werden, um strenge Genehmigungsverfahren zu gewährleisten. Es ist uns jedoch ein Trost, dass die Abgeordneten die Forderung der Grünen unterstützt haben, den Mitgliedstaaten das Recht zu geben, zusätzliche Kontrollen der Verwendung von Bioziden durchzuführen.

 
  
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  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. (FR) Trotz der Auflage, dass Arzneimittel Gegenstand umfassender klinischer Untersuchungen und einer Marktgenehmigung sein müssen, haben Medikamente schwerwiegende Nebenwirkungen, die oft zu Krankenhauseinweisungen aber auch häufig zu Todesfällen in der Europäischen Union führen.

Es freut mich, dass das Europäische Parlament die Rechtsvorschriften zur Pharmakovigilanz angenommen hat, die die Bestimmungen zu diesem Thema in der europäischen Gesetzgebung zu Humanarzneimitteln stärkt.

Von nun an werden Patienten in der Lage sein, unerwünschte Arzneimittelwirkungen direkt zu melden. Gleichzeitig werden Informationen über Medikamente durch die Einrichtung eines europäischen Webportals verbessert. Ich begrüße die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten, welche die Sicherheit und die Qualität von Arzneimitteln für die Patienten verbessern werden.

Doch nach wie vor bedarf es Verbesserungen bei der Finanzierung des Pharmakovigilanz-Systems, das weiterhin auf die von den Laboren entrichteten Gebühren angewiesen ist (und damit auf deren Wohlwollen), sowie bei der Sicherstellung der Unabhängigkeit des Ausschusses für Risikobewertung von der Europäischen Arzneimittel-Agentur, die eine große Anzahl Genehmigungen für Arzneimittel in der Europäischen Union ausstellt.

Jetzt ist die Kommission am Zug, besonders was die Verbesserung der Packungsbeilagen angeht.

 
  
  

Bericht: Linda McAvan (A7-0159/2010)

 
  
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  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. (RO) Die Annahme dieses Maßnahmenkatalogs ist für die Erhöhung der Sicherheit der Patienten von immenser Bedeutung, da sie dadurch viel besser über die auf dem Markt verfügbaren Humanarzneimittel informiert werden, und zwar durch die Einrichtung von Datenbanken, die aktuelle und detaillierte Information sowie Übersetzungen von Packungsbeilagen in alle Sprachen der EU enthalten werden. Die durch dieses Paket eingeführten Maßnahmen werden das Pharmakovigilanz-System in Europa erheblich verbessern, weshalb ich für diesen Bericht gestimmt habe.

 
  
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  Regina Bastos (PPE), schriftlich. (PT) Das Pharmakovigilanz-System in der EU hat sich in den letzten Jahren dahingehend geändert, dass die Arbeit der Mitgliedstaaten heute besser koordiniert wird. Dennoch gibt es immer noch Lücken in der geltenden Gesetzgebung, weshalb die Kommission Änderungen vorgeschlagen hat, um die EU-Pharmakovigilanz zu stärken und die Verfahren zu rationalisieren.

Dieser Bericht befürwortet die Kommissionsvorschläge nicht nur sondern verbessert sie auch in einigen Bereichen, darunter: die Stärkung der Rolle des Beratenden Ausschusses für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz, der die Befugnis haben muss, dem Ausschuss für Humanarzneimittel Handlungsempfehlungen zu unterbreiten; die Stärkung der Rolle der Mitarbeiter des Gesundheitswesens hinsichtlich einer freiwilligen Meldung von unerwünschten Arzneimittelwirkungen; die Stärkung der Rolle der Patienten in Bezug auf die direkte Meldung unerwünschter Nebenwirkungen; die Forderung, dass alle unerwünschten Arzneimittelwirkungen (und nicht nur schwerwiegende Nebenwirkungen) von den zuständigen Behörden und Herstellern an die EudraVigilance-Datenbank gemeldet werden, wodurch Informationen über sämtliche unerwünschte Arzneimittelwirkungen erstmalig an einer Stelle in der EU zentral zusammengefasst werden; und die Forderung, dass aus den Packungsbeilagen die Hauptmerkmale des Arzneimittels deutlicher hervorgehen sollten.

Aus den oben genannten Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt. Pharmakovigilanz ist ohne Zweifel von höchster Bedeutung für die europäische Gesundheitspolitik.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Pharmakovigilanz gestimmt. Und zwar deshalb, weil es die mit dem Rat erzielte Einigung möglich machen wird, ein wirksames und transparentes europäisches Pharmakovigilanz-System aufzubauen, insbesondere durch die Einrichtung eines europäischen Webportals für Arzneimittelsicherheit und durch Mittel, mit denen Patienten unerwünschte Nebenwirkungen melden können.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Die Sicherheit der Verbraucher ist mir ein äußerst wichtiges Anliegen, besonders wenn die Verbraucher auch Patienten sind, die auf der Suche nach Medikamenten sind, die sie gesund machen oder zumindest ihre Gesundheit erheblich verbessern sollen.

Deshalb halte ich die erzielte Einigung zu den neuen Regelungen der Pharmakovigilanz für bedeutend, da der Europäischen Arzneimittel-Agentur zentrale Befugnisse in diesem Bereich erteilt werden, besonders durch die Einrichtung einer Pharmakovigilanz-Datenbank. Ein breiterer, besserer und integrierterer Zugriff auf Informationen kann entscheidend dazu beitragen, die Schwere und Häufigkeit bestimmter unerwünschter Wirkungen zu verringern und die Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, um den Verkauf von Arzneimitteln, für die starke Nebenwirkungen festgestellt wurden, auszusetzen oder deren Rücknahme vom Markt zu bewirken.

Für einen weiteren wichtigen Punkt halte ich die Entscheidung, ein leicht zugängliches Webportal einzurichten, auf dem jeder Europäer die Packungsbeilagen für alle Arzneimittel in seiner Sprache finden kann. Das Recht der Patienten auf Sicherheit und Information stellt meiner Meinung nach ein Grundrecht dar, und ich werde daher den anderen in diesem Haus noch zu prüfenden Vorschlägen des Arzneimittel-Pakets besondere Aufmerksamkeit widmen.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Pharmakovigilanz ist das System zur Überwachung der Sicherheit von Arzneimitteln nach deren Zulassung. Jährlich ereignen sich in der EU insgesamt 197 000 Todesfälle infolge von unerwünschten Arzneimittelwirkungen. Die Schaffung eines guten Systems zur Arzneimittelüberwachung, durch die Mitarbeiter des Gesundheitswesens, die Pharmaunternehmen und die Patienten selbst, ist daher von höchster Bedeutung. Das zentralisierte Verfahren ist in der Verordnung Nr. 726/2004 geregelt und gilt für neue Arzneimittel sowie für Medikamente zur Behandlung von Krebs, Aids oder degenerativen Erkrankungen; das dezentralisierte Verfahren unterliegt der vorliegenden Richtlinie. Daher plädiere ich dafür, die Zusammenarbeit im Bereich der Pharmakovigilanz auf EU-Ebene zu intensivieren, um einen größeren „Pool“ an gemeldeten unerwünschten Arzneimittelwirkungen zu erhalten und doppelte Überwachung derselben unerwünschten Wirkungen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten zu vermeiden. Ich begrüße die vorgeschlagenen Maßnahmen, die die Mitarbeiter des Gesundheitswesens dazu anregen sollen, unerwünschte Arzneimittelwirkungen freiwillig ihrer zuständigen Behörde zu melden. Ich möchte insbesondere auf die Einrichtung eines Webportals für jeden Mitgliedstaat hinweisen (Artikel 106 der Richtlinie), auf dem alle relevanten Informationen über Arzneimittel für jeden, der sich dafür interessiert, verfügbar sind. Diese nationalen Webportale werden mit dem europäischen Webportal vernetzt sein, das von der Europäischen Arzneimittelagentur verwaltet (Artikel 26 der Verordnung) und in allen Amtssprachen der EU verfügbar sein wird.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Pharmakovigilanz, die Bewertung, das Entdecken und die Verhinderung von unerwünschte Arzneimittelwirkungen, ist ein außerordentlich wichtiges Thema, besonders angesichts der Tatsache, dass diese Nebenwirkungen mit geschätzten 197 000 Todesfällen in der Europäischen Union im Jahr die fünfthäufigste Todesursache im Krankenhaus sind.

Das gesamte Verfahren muss mit höchstmöglicher Transparenz durchgeführt werden, und den zuständigen Behörden müssen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Arbeit dieser Gremien darf ausschließlich davon bestimmt sein, was voll und ganz den Interessen der Patienten und der öffentlichen Gesundheit dient, und dazu bedarf es öffentlicher Organe, die keinerlei kommerzielle Interessen verfolgen.

Es ist unerlässlich, über ein System zu verfügen, mit dem unter Einbeziehung von Mitarbeitern im Gesundheitswesen und Patienten unerwünschte Arzneimittelwirkungen sicher und zuverlässig gemeldet werden können.

Wir teilen die Meinung der Berichterstatterin, dass die Mitgliedstaaten die Hauptakteure im Pharmakovigilanz-System der EU bleiben müssen. Die zuständige Behörde im jeweiligen Mitgliedstaat sollte weiterhin als Sammelstelle für alle Spontanmeldungen unerwünschter Arzneimittelwirkungen fungieren.

Wir stimmen ebenfalls darin überein, dass die Mitgliedstaaten unverzüglich darüber unterrichtet werden müssen, sollte ein Pharmaunternehmen eine in seinem Hoheitsgebiet aufgetretene unerwünschte Arzneimittelwirkung an die EudraVigilance-Datenbank melden, und dass das von der Berichterstatterin vorgeschlagene Benachrichtigungssystem eingerichtet werden sollte.

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. (FR) Ich habe mich bei der Abstimmung über den Bericht von Frau McAvan über Pharmakovigilanz meiner Stimme enthalten, da die Basis für die Wirksamkeit und die Sicherheit für Patienten, die Arzneimittel einnehmen, die Unabhängigkeit der Pharmakovigilanz-Ausschüsse sein sollte. Dazu bedarf es zwangsläufig öffentlicher Gelder, die in diesem Text nicht länger gewährleistet sind, da diese Aktivitäten von nun an hauptsächlich über von Laboren entrichtete Gebühren finanziert werden sollen, ein umstrittenes und zweifelhaftes System. Obwohl der mit dem Rat erzielte Kompromiss zu Verbesserungen bei den Arzneimitteltests und der Transparenz der Verfahren geführt hat, konnte ich diesen Text nicht unterstützen.

 
  
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  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. (IT) Ich habe für diesen Antrag gestimmt, da es eindeutig schon zu lange überfällig war, Patienten korrekte Informationen zur Verfügung zu stellen. Tödliche Nebenwirkungen von Arzneimitteln waren in den letzten Jahren die fünfthäufigste Todesursache in der EU, weshalb das Ergreifen von Maßnahmen, wie die vom Parlament vorgeschlagenen, nicht länger hinausgeschoben werden konnte.

Daher habe ich dafür gestimmt, Lebensqualität für die Kranken zu gewährleisten, Patienten Gewissheit über mögliche Nebenwirkungen zu geben, Medikamente zu einem echten Heilmittel für jeden, der leidet, zu machen und schließlich dafür, dass Arzneimittel unverzüglich vom Markt genommen werden können, falls Probleme auftauchen. In unserem Europa stellt die Einrichtung eines einheitlichen Webportals in allen Sprachen eine großartige Innovation und eine großartige Unterstützung für alle europäischen Patienten dar, die sich dadurch bezüglich ihres Gesundheitsschutzes wahrlich vereint fühlen können.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Die pharmazeutische Industrie ist in wirtschaftlicher, sozialer und wissenschaftlicher Hinsicht einer der wichtigsten Sektoren der heutigen Gesellschaft. Die EU bildet da keine Ausnahme; auch hier stellt dieser Sektor eine Quelle wirtschaftlichen Wachstums und nachhaltiger Beschäftigung dar und trägt zum Allgemeinwohl der europäischen Bürgerinnen und Bürgern bei. Dennoch ereignen sich, trotz der bestehenden Rechtsvorschriften, in der EU jährlich schätzungsweise 197 000 Todesfälle infolge von unerwünschten Arzneimittelwirkungen. Angesichts dessen ist eine kohärente, vernünftige und branchenspezifische Gesetzgebung von entscheidender Bedeutung. Das Hauptziel dieses Vorschlag ist, die Öffentlichkeit besser über Arzneimittel und deren jeweilige Nebenwirkungen zu informieren, und angesichts der Tatsache, dass über die Änderungsanträge zum ursprünglichen Vorschlag eine gute allgemeine Einigung erzielt werden konnte, unterstütze ich die neuen Maßnahmen, die verabschiedet wurden. Letztlich stellen sie durch praktische Lösungen für den Verbraucher einen Mehrwert dar.

 
  
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  Alexander Mirsky (S&D) , schriftlich. (LV) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da ich denke, dass den Menschen Informationen in ihrer Muttersprache zur Verfügung gestellt werden sollten. Die Muttersprache von über 40 % der lettischen Bevölkerung ist Russisch. Und dennoch sind keine Informationen über in Lettland verkaufte Arzneimittel auf Russisch verfügbar. In meinem Land gibt es viele ältere Menschen, die kein Wort Lettisch sprechen. Und trotzdem verbieten die lettischen Behörden willentlich den Gebrauch der russischen Sprache, sogar bei Packungsbeilagen von Medikamenten. Ich habe diese Entschließung unterstützt, in der Hoffnung, dass dieses Problem in das Gesetzespaket mit aufgenommen wird.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich.(DE) Pharmakovigilanz nennt sich das System zur Überwachung der Sicherheit von Arzneimitteln nach ihrer Zulassung. Um Patienten den bestmöglichen Schutz gewährleisten zu können, sollten die Daten über unerwünschte Arzneimittelwirkungen (UAW) EU-weit schnell und unbürokratisch zusammengetragen werden. Nur so kann schnell gehandelt und eine Abschätzung von Folgemaßnahmen getroffen werden. Zusätzlich wäre es für die Patienten von enormen Vorteil, UAWs zentral einsehen zu können. Meine Stimme hat der Bericht erhalten, da er auf ein unbürokratisches und schnelles Handeln im Bereich der Pharmakovigilanz abzielt.

 
  
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  Franz Obermayr (NI), schriftlich.(DE) Pharmakovigilanz dient der Sicherheitskontrolle von Arzneimitteln nach deren Zulassung und spielt damit eine wichtige Rolle für die öffentliche Gesundheit. Bei seltenen oder erst nach langer Einnahmezeit oder nur im Zusammenwirken mit anderen Medikamenten auftretenden Nebenwirkungen kann es passieren, dass diese bei klinischen Prüfungen übersehen werden. So ereignen sich in der EU jährlich um die 197 000 Todesfälle als Folge von unerwünschten Arzneimittelwirkungen (UAW). Ein Meldesystem unerwünschter Wirkungen und das Auffinden von Wirkungsmustern sind demnach wichtige Bestandteile für eine effiziente Gesundheitspolitik. Durch eine intensivere Zusammenarbeit im Rahmen der Pharmakovigilanz-Systeme auf EU-Ebene wird die Datenbasis gemeldeter UAW ausgebaut, was wiederum hilft, seltene Wirkungsmuster schneller zu erfassen und doppelte Arbeit bei der Untersuchung derselben UAW in unterschiedlichen Mitgliedstaaten vermeidet. Unsichere Medikamente können so gegebenenfalls schneller vom Markt zurückgezogen werden. Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt.

 
  
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  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. (RO) Pharmakovigilanz ist das System zur Überwachung der Sicherheit von Arzneimitteln nach deren Zulassung. Nach geltendem EU-Recht kann die Zulassung von Arzneimitteln auf zwei Wegen erfolgen: a) durch ein zentralisiertes Verfahren, bei dem ein Pharmaunternehmen einen Antrag bei der EMEA (Europäische Arzneimittelagentur) stellt, oder b) durch ein Verfahren der gegenseitigen Anerkennung, bei dem ein Land als verfahrensführendes Land das neue Arzneimittel beurteilt und die anderen beteiligten Mitgliedstaaten der Zulassung im Wege der gegenseitigen Anerkennung zustimmen. Das dezentralisierte Verfahren ist in der Richtlinie 2001/83/EG geregelt. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da Patienten in Europa dadurch besser geschützt und über den Gebrauch von Arzneimitteln und deren unerwünschte Nebenwirkungen informiert werden. Die neuen Regelungen sehen die Einrichtung nationaler und europäischer Websites speziell für Arzneimittel vor, durch die die Patienten besser informiert werden können. Letztere werden die Möglichkeit haben, die nationalen Behörden über unerwünschte Arzneimittelwirkungen in Kenntnis zu setzen.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Die heute angenommenen Vorschläge werden zwar Verbesserungen für die öffentliche Gesundheit bringen, dennoch sind die Grünen besorgt über die Bestimmungen zur Genehmigung von Arzneimitteln. Die vorgeschlagene Zentralisierung dieser Genehmigungen auf europäischer Ebene wurde genau auf die Anforderungen der Industrielobby zugeschnitten, möglicherweise auf Kosten strengerer Produktkontrollen. Aus diesem Grund haben sich die Grünen bei der Endabstimmung der Stimme enthalten. EU-Genehmigungen sollten nicht laxere Sicherheitsstandards zur Folge haben. Die heute verabschiedeten Vorschläge würden auf europäischer Ebene zu Zulassungen von Biozid-Produkten führen und der Industrie uneingeschränkten Zugang zu allen EU-Märkten gewähren, ohne dass zuerst sichergestellt wird, dass die nötigen Ressourcen zur Handhabe dieser Genehmigungen zur Verfügung stehen. Die Grünen sind besorgt, dass der Europäischen Agentur für chemische Stoffe Mittel in geringerem Umfang und erheblich weniger Zeit als derzeit noch zur Verfügung stehen werden, um strenge Genehmigungsverfahren zu gewährleisten. Es ist uns jedoch ein Trost, dass die Abgeordneten die Forderung der Grünen unterstützt haben, den Mitgliedstaaten das Recht zu geben, zusätzliche Kontrollen der Verwendung von Bioziden durchzuführen.

 
  
  

Bericht: Christa Klaß (A7-0239/2010)

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich unterstütze diesen Vorschlag, dessen Ziel die Verbesserung der derzeit geltenden Verordnung zur Herstellung und Verwendung von Biozid-Produkten ist. Der beschränkte und verantwortungsbewusste Einsatz von Bioziden gehört zu unserem täglichen Leben, da sie helfen, die Ausbreitung von Krankheiten zu vermeiden und hohe Gesundheits- und Hygienestandards zu gewährleisten. Jedoch ist es sehr wichtig, Rechtsvorschriften zu haben, die für deren Herstellung und Verwendung ein hohes Schutzniveau gewährleisten. Dies kann erreicht werden, indem für die Verbraucher und die Hersteller einheitliche und verbindliche Standards für Biozid-Produkte festgelegt werden. Zum Schutz der Verbraucher ist es notwendig, für ein zuverlässiges, dem Sicherheitsgrad entsprechendes Kennzeichnungssystem für Materialien und Produkte zu sorgen, sowohl für innerhalb als auch für außerhalb der Europäischen Union erzeugte Biozid-Produkte. Außerdem müssen die Informationen, die auf dem Etikett anzugeben sind, sowie deren genaue Positionierung klarer definiert werden, um stichhaltige und geeignete Informationen geben zu können.

 
  
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  George Becali (NI), schriftlich. (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da Biozide, die im Kampf gegen schädliche Organismen und Krankheitserreger eingesetzt werden, sicherer werden müssen, auch ökologisch gesehen. Es wird ein einfacheres Zulassungsverfahren für das Inverkehrbringen neuer Biozid-Produkte auf dem europäischen Markt geben. Ich habe für ein Verbot der giftigsten Chemikalien gestimmt, besonders jener, die krebserregend sind oder sich schädlich auf die Fruchtbarkeit, die Gene und die Hormone auswirken.

 
  
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  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. (RO) Die Europäische Union ist vielleicht der Raum mit der mobilsten Bevölkerung und einer hohen Bevölkerungsdichte, vor allem in den Ballungsgebieten. Diese Bedingungen erleichtern die Übertragung von Keimen und Krankheiten, weshalb Biozide, um unsere hohen Gesundheits- und Hygieneansprüche zu halten, zu einem notwendigen Teil unseres Leben werden. Biozide müssen wirksam sein, weshalb der Umgang mit ihnen auch gefährlich sein kann.

Allerdings muss die neue Verordnung unter fairen Bedingungen für Privatunternehmen, die Biozid-Produkte herstellen, angewendet werden, damit diese nicht am Ende unter Engpässen bei den Ausgangsstoffen für die Produktion der Biozide leiden müssen. Dies wäre zu einem Zeitpunkt, zu dem solche Substanzen dringend benötigt werden, eine äußerst missliche Situation. Der dem Plenum des Parlaments vorgelegte Bericht hat klar zu verstehen gegeben, dass der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung erheblich verbessert werden muss, damit die darin festgelegten Ziele auch erreicht werden können. Die neue Verordnung muss drei entscheidende Themen besonders berücksichtigen: Umweltschutz, Verbraucherschutz und sichere und praxisorientierte Umsetzung durch die Hersteller.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) Der Ansatz im Bezug auf Biozide muss zu einem Gesundheitsschutz ohne unerwünschte Risiken beitragen. In dieser Entschließung werden Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag zu Biozid-Produkten präsentiert und das Ziel verfolgt, die derzeit geltenden Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen und sie an neue technische Entwicklungen anzupassen, was bereits im Ansatz zeigt, wie wichtig sie ist.

Zunächst bin ich der Meinung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, den Umwelt- und Tierschutz zu gewährleisten, wobei schwerpunktmäßig das Vorsorgeprinzip Anwendung finden sollte. Die Entschließung sieht außerdem eine bessere Bereitstellung von Informationen für Fachleute und Nutzer vor und misst dem Bereich Forschung und Entwicklung eine größere Bedeutung zu, was ich hier betonen möchte.

 
  
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  Corina Creţu (S&D), schriftlich. (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da Biozide, die im Kampf gegen schädliche Organismen und Krankheitserreger eingesetzt werden, sicherer werden müssen, auch ökologisch gesehen Es wird ein einfacheres Zulassungsverfahren für das Inverkehrbringen neuer Biozid-Produkte auf dem europäischen Markt geben. Ich habe für ein Verbot der giftigsten Chemikalien gestimmt, besonders jener, die krebserregend sind oder sich schädlich auf die Fruchtbarkeit, die Gene und die Hormone auswirken.

 
  
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  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. (FR) Das Hauptziel dieses Verordnungsvorschlags besteht darin, die Sicherheit von Biozid-Produkten, die in der Europäischen Union verwendet und in Verkehr gebracht werden, zu erhöhen sowie das Zulassungsverfahren europaweit zu vereinfachen. Zu diesem Zweck sollen durch den Verordnungsvorschlag der Kommission die bestehenden europäischen Rechtsvorschriften vereinheitlicht und im Interesse der Verbraucher und der Hersteller auf den neuesten Stand gebracht werden.

Das bestehende System soll daher durch folgende Maßnahmen reformiert werden: die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Materialien und Gegenstände, die mit Biozid-Produkten behandelt wurden; die Einführung eines europaweiten Genehmigungsprozesses für Produkte, die als risikoarm gelten („low risk“); die Durchführung von weniger Tierversuchen; die Abstimmung von datenbezogenen Anforderungen; die Stärkung der Rolle der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und die Sicherstellung einer europaweit einheitlichen Anwendung der Verordnung.

 
  
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  Robert Dušek (S&D), schriftlich.(CS) Ziel des vorgelegten Berichts ist es, die bestehende europäische Gesetzgebung zu vereinheitlichen und gleichzeitig an technische Entwicklungen anzupassen. Biozid-Produkte und -Substanzen sind in unserer Gesellschaft unerlässlich, um die hohen Gesundheits- und Hygieneanforderungen zu erfüllen. Eine ganze Reihe Mikroorganismen ist bereits resistent gegenüber den ursprünglichen Produkten, weshalb neue Biozid-Substanzen durch ihre höhere Wirksamkeit immer gefährlicher werden. Ich unterstütze voll und ganz das Ziel der Berichterstatterin, nicht nur die Methoden der Hersteller sondern besonders auch den Schutz der Verbraucher sowie der Umwelt zu berücksichtigen. Die Regelungen in Bezug auf Biozid-Produkte sollten außerdem auch auf Hersteller außerhalb der EU ausgeweitet werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir bei unseren Herstellern höhere Standards in Bezug auf Verbraucher- und Umweltschutz anwenden, wodurch größere Kosten entstehen, und an andere Hersteller außerhalb der EU und außerhalb Europas, die diese Produkte in die EU importieren, keinerlei Anforderungen stellen.

Verbraucher, die innerhalb der EU Biozid-Produkte kaufen, müssen sich sicher sein können, dass diese den Mindeststandards entsprechen, unabhängig davon, ob sie in Polen oder in Deutschland erworben werden, oder ob sie aus der EU oder aus China stammen. Der Bericht ist klar formuliert. Er fordert konkrete und realisierbare Änderungen in der Gesetzgebung und berücksichtigt auch die Umweltauswirkungen. Aus diesen Gründen werde ich für seine Annahme stimmen.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozid-Produkten gestimmt. Und zwar deshalb, weil er die Regeln bezüglich der Genehmigung, Vermarktung und Verwendung von Bioziden in der EU stärkt, im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt und im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Angesichts der hohen Hygienestandards, die unsere Zivilisation mittlerweile gewohnt ist, ist zunehmend ein regelmäßiger und intensiver Einsatz von Biozid-Produkten erforderlich. Gleichzeitig erwarten wir, dass diese Produkte immer wirksamer und aggressiver werden, was allerdings auch bedeutet, dass ihr Einsatz immer gefährlicher wird.

Aus genau diesem Grund muss bei der Regelung der Vermarktung und des Gebrauchs von Biozid-Produkten dem Schutz der Verbraucher und Nutzer besondere Aufmerksamkeit gelten. Ich wiederhole, was ich bereits bei anderen Gelegenheiten betont habe: Die diesbezüglichen Vorschriften müssen einheitlich sein und europaweit gelten, andernfalls werden wir nicht in der Lage sein, wirksam den Schutz aller europäischer Verbraucher und der Umwelt, die nicht weniger wichtig ist, zu gewährleisten.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Ziel dieser Verordnung ist es, die bestehende europäische Gesetzgebung zu vereinheitlichen und gleichzeitig an neueste technische Entwicklungen anzupassen. Die Verbraucher sollten davon ausgehen können, dass die von ihnen erworbenen Produkte einheitliche Mindeststandards im EU-Binnenmarkt erfüllen und zwar unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie das Produkt erworben haben. Eine klare Kennzeichnung von behandelten Materialien und Erzeugnissen ist genauso notwendig wie eine entsprechende Zulassung von Biozid-Produkten, unabhängig davon, ob diese von innerhalb oder von außerhalb der Europäischen Union stammen. Der Wert des Biozidmarktes der Europäischen Union wird mit etwa 890 Mio. EUR jährlich veranschlagt, was etwa 27 % des Weltmarktes entspricht. Drei große Unternehmen dominieren rund 25 % des europäischen Marktes. Daher ist es notwendig, ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der großen Unternehmen und denen der kleinen- und mittelgroßen Unternehmen (KMU) herzustellen. KMU müssen in einer Branche, die von einigen großen industriellen Herstellern dominiert wird, besser unterstützt werden. Dies kann erreicht werden, indem man KMU von der Entrichtung einer Jahresgebühr für das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten befreit. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten Auskunftsstellen einrichten, um die Leitfäden der Europäischen Chemikalienagentur zu ergänzen.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Unsere Enthaltung in der ersten Lesung bringt unsere Sorge über einige kritische Fragen zum Ausdruck, die von einer Mehrheit in diesem Haus ignoriert wurden; es ist nämlich wirklich notwendig, dass die Mitgliedstaaten ihre Bürgerinnen und Bürger vor den schädlichen Auswirkungen auf dem Markt verwendeter Biozid-Wirkstoffe auf die Gesundheit und die Umwelt schützen.

Die Europäische Chemikalienagentur, die dafür verantwortlich ist, wissenschaftlich zu bewerten, ob ein Biozid-Produkt für den Markt zugelassen werden kann, wird nun innerhalb von drei Monaten, anstatt der ursprünglich vorgeschlagenen neun Monate, eine Stellungnahme basierend auf den Ergebnissen der Bewertung ausarbeiten und diese der Kommission unterbreiten müssen. Wir sind nicht der Meinung, dass diese Verkürzung dem konsequenten Vorgehen zugute kommen wird, das zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt nötig ist. Wir hoffen, dass diese Frage in zukünftigen Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat noch einmal überdacht wird.

Wir sind erfreut, dass den Mitgliedstaaten das Recht eingeräumt wird, bei der Genehmigung auf nationaler Ebene regionale Unterschiede und lokale Umweltfragen zu berücksichtigen, und dass auf die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips verwiesen wird. Wir begrüßen auch die vorgeschlagenen Verfahren für Nanomaterialien und die Tatsache, dass dem Schutz von gefährdeteren Gruppen, wie Kindern oder Schwangeren, besondere Aufmerksamkeit gilt.

 
  
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  Elisabetta Gardini (PPE), schriftlich. (IT) Der Text, über den heute abgestimmt wird, enthält wesentliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Antrag, und ich möchte Frau Klaß für ihre wirkungsvolle Vermittlungsarbeit mein Lob aussprechen. In der Tat begrüße ich, dass die Ziele erreicht wurden, ein höheres Datenschutzniveau für Unternehmen zu schaffen und allmählich ein zentralisiertes Genehmigungsverfahren auf europäischer Ebene für das Inverkehrbringen dieser Produkte einzuführen.

Die Festlegung höherer Anforderungen bezüglich der Kennzeichnung wird mit Sicherheit ebenfalls dazu beitragen, dass Verbraucher besser informiert werden und eine sicherere Wahl treffen können. Wir sind auf dem richtigen Weg, doch es liegt noch ein großes Stück Arbeit vor uns: Der Rechtsrahmen für Forschung und Entwicklung steht nicht im Einklang mit anderen regulatorischen Errungenschaften in diesem Sektor, wie etwa der REACH-Richtlinie.

Außerdem wurde noch nichts über das Finanzpaket gesagt, das notwendig ist, damit die Europäische Chemikalienagentur ihre neuen Evaluierungsaufgaben wahrnehmen kann. Was dies betrifft, erwarte ich eine Klärung seitens der Kommission, wobei das Arbeitspensum, das sich für die Agentur bereits aus der REACH-Richtlinie ergeben hat, nicht außer Acht gelassen werden darf.

 
  
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  Françoise Grossetête (PPE), schriftlich. (FR) Ich habe für diesen Text gestimmt. Dank dieser Rechtsvorschriften, die das Parlament in erster Lesung angenommen hat, werden im Kampf gegen Parasiten und Keime eingesetzte Biozide nun sicherer und umweltfreundlicher.

Das allgemeine Ziel dieses Vorschlags für eine Verordnung ist es, die Gemeinschaftsregeln für verschiedene Produkte, von Insektenschutzmitteln bis hin zu chemischen Produkten zur Wasseraufbereitung, auf den neuesten Stand zu bringen (landwirtschaftlich genutzte Schädlingsbekämpfungsmittel unterliegen gesonderten Regelungen). Zum ersten Mal gelten die Vorschriften auch für Materialien, die mit Bioziden behandelt wurden.

Wir haben auch ein Verbot der giftigsten Chemikalien verabschiedet, besonders jener, die krebserregend sind oder sich schädlich auf die Fruchtbarkeit, die Gene und die Hormone auswirken.

Das zukünftige, auf EU-Ebene zentralisierte Zulassungsverfahren für Biozide wird schrittweise eingeführt und wird auch für größere Kohärenz auf der Ebene der 27 Mitgliedstaaten und damit für mehr Sicherheit sorgen.

 
  
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  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. (DE) Biozide sollen vor Schädlingen, Ungeziefer und Bakterien schützen und finden im alltäglichen Gebrauch und auch in der Landwirtschaft Anwendung. Um die Sicherheit des Einsatzes von Biozid-Produkten zu erhöhen und Kontrolle zu schaffen, ist es folgerichtig, dass diese Substanzen EU-weit den gleichen Prüfungen und Standards unterliegen müssen. Als bäuerliche Vertreterin im Europäischen Parlament engagiere ich mich für einen verantwortungsvollen Umgang mit Bioziden. Der vorliegende Vorschlag stellt eine gute Grundlage für eine einheitliche Regelung in der EU dar. Im Sinne des fairen Wettbewerbs befürworte ich vor allem, dass alle geplanten neuen Biozid-Vorschriften auch für Importe aus Drittstaaten gelten müssen. Die Landwirtschaft soll aber weiterhin ihre Aufgabe wahrnehmen können, sichere Lebens- und Futtermittel zu vertretbaren Kosten zu produzieren. Umso genauer sind Vorschläge zu bewerten, welche direkten Auswirkungen auf die Produktion und die Produktionskosten haben. Der Einsatz geeigneter Maßnahmen zur Bekämpfung von bedrohlichen Schädlingen darf nicht erschwert oder verteuert werden, indem man ihn unwirtschaftlich macht. In jedem Fall muss eine neue Verordnung sowohl den Wünschen der Konsumenten, als auch den Ansprüchen der Produzenten gerecht werden.

 
  
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  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. (IT) Die Rolle von Bioziden war schon immer ziemlich umstritten, wahrscheinlich deshalb, weil deren Identifikation und Definition nicht immer ganz einfach ist. Sicher ist jedoch, dass Biozid-Produkte in unserem täglichen Leben vielerlei Anwendung finden, weshalb wir über ihre tatsächlichen Auswirkungen auf unser aller Sicherheit und Gesundheit Bescheid wissen müssen.

Aus diesen Gründen habe ich für die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Regelungen für die europäische Industrie sowie für die Mitgliedstaaten gestimmt, deren Vorschriften erneuert werden, um den neuen Ansprüchen der Gesellschaft gerecht zu werden. Die Einführung eines Systems zur Harmonisierung der Zulassungskriterien wird helfen, zu vermeiden, dass Bewertungen von Risiken in Verbindung mit Produkten, die bereits zugelassen wurden, doppelt durchgeführt werden. Das Parlament hat damit einen weiteren wichtigen Schritt nach vorne in Richtung des Gesundheitsschutzes der Bürgerinnen und Bürger gemacht.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Jährlich werden rund 90 Mio. Tonnen Biozid-Produkte, die im Kampf gegen Schädlinge und Keime eingesetzt werden, auf den Markt gebracht. Die Besorgnis der Europäischen Union, die sich für mehr Sicherheit und bessere Umweltverträglichkeit von Biozid-Produkten einsetzt, über dieses Thema ist also vollkommen naheliegend. Dementsprechend soll der Schutz der menschlichen Gesundheit durch ein Verbot der giftigsten Chemikalien, wie krebserregende Stoffe oder solche, die sich negativ auf die Fruchtbarkeit auswirken, verbessert werden. Ferner soll der Tier- und Umweltschutz erhöht werden. Allerdings bin ich der Meinung, dass zusätzlich zur Annahme dieses Vorschlags auch noch ein umfassendes Zertifizierungssystem für in die EU importierte Produkte gefordert werden muss. Darum habe ich so und nicht anders gestimmt.

 
  
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  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE), schriftlich. (LT) Die Verordnung zum Inverkehrbringen und zum Gebrauch von Biozid-Produkten, über die heute abgestimmt wird, erlaubt uns, einen weiteren Schritt hin zu einem zentralisierten System zur Registrierung von Biozid-Produkten zu machen. Das mit der REACH-Verordnung eingeführte Registrierungssystem für chemische Materialien zeigt, dass es wirklich gerechtfertigt ist, gesonderte nationale Systeme abzulehnen. Derzeit erleben wir oft, dass ein bestimmtes Produkt in einem Mitgliedstaat nicht in Verkehr gebracht werden kann, nur aufgrund komplizierter und übermäßig teurer Registrierungsverfahren des jeweiligen Staates. Andererseits müssen wir bei der Vereinfachung des Inverkehrbringens von Biozid-Produkten auch sicherstellen, dass ein hohes Schutzniveau beibehalten wird, da diese Produkte ein besonderes Gesundheitsrisiko darstellen.

 
  
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  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. (IT) Biozide sind ein wesentlicher Teil unserer Zivilisation und unerlässlich, um unsere hohen Gesundheits- und Hygienestandards zu erfüllen. Sie müssen wirksam Krankheiten und Infektionen vermeiden, können aber gleichzeitig auch höchst gefährlich sein: Aus diesem Grund ist ein optimaler Umgang mit diesen Substanzen notwendig.

Die neue Verordnung zur Verwendung von Bioziden muss sicherstellen, dass die vorwiegend mittelständisch strukturierten Hersteller die Vorgaben in der Produktion anwenden können, ohne Wettbewerbsnachteile zu erleiden. Außerdem müssen sowohl die Verbraucher als auch die Hersteller von Produkten, die Biozide enthalten, von EU-weit gültigen Mindeststandards ausgehen können. Meiner Ansicht nach muss der Verordnungsvorschlag der Kommission noch erheblich verbessert und abgeändert werden, um die angestrebten Zielvorgaben wie die Beseitigung der Schwächen der bisherigen Richtlinie, eine Verbesserung der Zulassungsverfahren und ein schlankeres Entscheidungsverfahren unter Fortentwicklung des hohen Schutzniveaus zu gewährleisten.

Die neuen Bestimmungen müssen drei entscheidende Themen besonders berücksichtigen: Umweltschutz, Verbraucherschutz und sichere und praxisorientierte Umsetzung durch die Hersteller. Die neue Verordnung sieht überdies ein vereinfachtes Verfahren zur Produktzulassung vor, um unnötige Kosten und übermäßige Abgaben zu vermeiden.

 
  
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  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. (RO) Die künftige Verordnung sieht ein vereinfachtes Produktzulassungsverfahren vor, das bestimmten Bedingungen unterliegen soll, um unnötige Kosten und übermäßige Abgaben zu vermeiden. Sie stellt auch eine Überarbeitung der bestehenden Richtlinie von 1998 dar und rückt die Europäische Chemieagentur ins Zentrum des Zulassungsprozesses. Ich unterstütze die schrittweise Einführung eines zentralisierten Zulassungsverfahrens: 2013 für Produkte mit niedrigem Risikopotential und 2017 für alle Arten von Biozid-Produkten. Die Ausschlusskriterien für gefährliche Wirksubstanzen (karzinogene, mutagene, reproduktionstoxische, persistente und bioakkumulierbare Stoffe) können in Erwägung gezogen werden, wenn bereits ein Substitutionsplan für sie zur Verfügung steht. Folglich wird das Zeitlimit für die Genehmigung eines Biozid-Produkts, dessen Wirkstoff möglicherweise substituiert werden soll, auf drei Jahre begrenzt, und es müssen Alternativen zur Verfügung stehen, die sich weniger schädlich auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit auswirken. Die neue Verordnung muss drei entscheidende Themen besonders berücksichtigen: Umweltschutz, Verbraucherschutz und sichere und praxisorientierte Umsetzung durch die Hersteller.

 
  
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  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. (FR) Die neue europäische Verordnung über Biozid-Produkte betrifft nicht nur den Binnenmarkt. Es geht auch um den Schutz der Gesundheit und der Umwelt. Dies ist, kurz gesagt, die Botschaft, die das Europäische Parlament heute aussendet.

Natürlich müssen hinsichtlich dieser im Kampf gegen Schädlinge verwendeten Produkte einige Anforderungen der Hersteller erfüllt werden, wie etwa der Zugang zum europäischen Markt, zügige Zulassungsverfahren, keine doppelte Durchführung von Prüfungen sowie Vereinbarkeit mit den Rechtsvorschriften zu Pestiziden. Dies ist aber keineswegs ein Blankoscheck für die Hersteller. Das Prinzip der Substitution der gefährlichsten Stoffe steht klar fest. Betroffen sind hier hauptsächlich persistente, bioakkumulierbare und toxische Substanzen (PBT) sowie Stoffe mit endokriner Wirkung.

Es wird anerkannt, dass die Verantwortung weiterhin bei den Beteiligten liegt, einschließlich der Hersteller, die Produkte, die mit Bioziden behandelt wurden, in Verkehr bringen. Erinnern wir uns an den Skandal der giftigen Sofas! Eine Sache bedaure ich jedoch, und zwar die Ablehnung eines Änderungsantrags, der eine jährliche Abgabe seitens der Hersteller forderte, die es der Chemikalienagentur in Stockholm ermöglichen sollte, ihre Aufgaben zu erfüllen, wobei diese Abgabe für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geringer ausfallen sollte. Eines ist klar: Mit unzureichenden Mitteln wird es schwierig sein, zuverlässige Prüfungen durchzuführen und damit das Gesundheitsrisiko für die Nutzer zu verringern.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. (FR) Wir haben uns bei diesem Bericht unserer Stimme enthalten, da die erzielten Fortschritte im Bereich des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt durch die Geschenke an die Industrie, die die Arbeit der Europäischen Chemieagentur gefährden, zunichte gemacht wurden. Man kann akzeptieren, dass allmählich alle Biozid-Produkte das zentralisierte Verfahren durchlaufen könnten. Das ist jedoch nicht mehr akzeptabel, wenn die für die wissenschaftliche Bewertung zur Verfügung stehende Zeit drastisch gekürzt wird und gleichzeitig finanzielle Mittel gestrichen werden.

Man kann nicht erwarten, dass schneller und kostengünstiger mehr geleistet wird, ohne dass die Qualität der Arbeit darunter leidet. Diese Abstimmung zeigt die wirklichen Absichten der Rechten und des Mitte-Rechts-Lagers: laxere Bewertungsverfahren und direkter Zugang zum gesamten Binnenmarkt für alle Biozid-Produkte, auf Kosten der Gesundheit der Menschen. Ein kleiner Trost besteht darin, dass das souveräne Recht der Mitgliedstaaten, den Gebrauch von Biozid-Substanzen zu beschränken oder zu verbieten, respektiert wird. Es obliegt ihnen, ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten.

 
  
  

Bericht: Peter Skinner (A7-0170/2010)

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für den nachfolgenden Bericht gestimmt, denn ich glaube, was Europa wirklich braucht, ist eine Finanzaufsichtsbehörde mit einer komplexen und dennoch effizienten Struktur, die in der Lage ist, die Finanzinstitutionen der Europäischen Union zu überwachen und sicherzustellen, dass diese ordnungsgemäß funktionieren. Daher betrachte ich die Schaffung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde, einer Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie einer Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde als sehr positiv, da ich meine, dass dies der einzige Weg ist, wie wir das derzeitige Maß an Regulierung innerhalb des Europäischen Binnenmarktes verbessern können, um so Unbestechlichkeit und ordnungsgemäßes Funktionieren der Märkte zu garantieren und gleichzeitig die Stabilität des Finanzsystems und die Koordination der europäischen und internationalen Überwachung sicherzustellen. Wir können die Risiken der Finanzsysteme nur durch verbesserte Überwachung erkennen, die uns rechtzeitig über Krisen, wie die im Jahr 2008, die weltweit verheerende Folgen hatte, warnen wird. Diese tiefe Krise hat eine Reform dieses Sektors erforderlich gemacht, indem der Wettbewerb durch die Förderung von wirklich kompetenten Aufsichtsbehörden maximiert wird, die tatsächlich in der Lage sind, die dringend benötigten Änderungen in diesem wichtigen Sektor zu bewirken.

 
  
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  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. (FR) Dieser Verordnungsvorschlag, durch den eine Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung eingerichtet wird, ist Teil des Finanzaufsichtspakets. Durch dieses Paket werden drei europäische Aufsichtsbehörden zur Überwachung bestimmter Sektoren der Finanzindustrie geschaffen, nämlich der Banken, Versicherungen und Finanzmärkte. Ich habe diesen Bericht sowie das Finanzaufsichtspaket im Ganzen voll unterstützt, da es nach meiner Meinung ein wesentlicher und vor allem ein notwendiger Schritt nach vorn ist. Hierdurch lernen wir aus den Fehlern der Rezession und ihren dramatischen Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze, die durch das Versagen des derzeitigen Finanzsystems verursacht wurden. Dieser neue aufsichtsrechtliche Rahmen hat zum Ziel, das Finanzsystem zu stabilisieren und seine Stabilität zu garantieren.

 
  
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  Elena Băsescu (PPE), schriftlich. – (RO) Die Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) wird für eine Reihe von praktischen Angelegenheiten zuständig sein, wie zum Beispiel Schadenversicherungspolicen und Lebensversicherungspolicen, die eine Form von Anlage und betriebliche Altersversorgung bieten. Wenn wir bedenken, dass der Versicherungsmarkt in den neuen Mitgliedstaaten von ausländischen europäischen Anlegern entwickelt wurde, wird der Überwachungsausschuss für derartige grenzüberschreitende Netzwerke eine wichtige Rolle dabei spielen, allen Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedstaaten Sicherheit zu bieten. Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversicherung wird außerdem in der Lage sein, auf der Ebene der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden einzugreifen, wenn diese Aufsichtsbehörden fortgesetzte Probleme bei der Umsetzung der technischen Vorschriften der EU erfahren.

Ich glaube, dass diese Initiative zusammen mit der Befugnis der EIOPA zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden, die aufgrund der Rechtsvorschriften gezwungen sind, zusammenzuarbeiten oder zu einer Einigung zu gelangen, ein Schritt nach vorn bei der Steuerung der Integration der Finanzdienstleistungen in Europa ist. Kurz gesagt, dies ist ein ausgeglichenes System, das volle Unterstützung verdient.

 
  
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  George Becali (NI), schriftlich. (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil drei europäische Finanzaufsichtsbehörden geschaffen werden, die die derzeitigen Überwachungsausschüsse ersetzen. Sie werden erheblich mehr Befugnisse haben als dies bei den beratenden Aufgaben des derzeitigen Systems der Fall ist. Aufgrund der Überprüfungsklausel können ihnen zukünftig auch zusätzliche Befugnisse übertragen werden. Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) wird ebenfalls geschaffen, um die Anhäufung von Risiken in der europäischen Wirtschaft zu überwachen und gegebenenfalls Warnungen auszusprechen.

 
  
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  Lara Comi (PPE), schriftlich. (IT) Das Funktionieren des europäischen Finanzsystems hängt von einem sorgfältigen Risikomanagement und der richtigen Einschätzung der strukturellen Stabilität des gesamten Sektors ab. Eine neue Aufsichtsbehörde wird klare Verantwortungsbereiche durch die Institutionen der Union erhalten, so dass sichergestellt wird, dass Krisen vorgebeugt wird, Trittbrettfahrerei unterbunden wird und Verhaltensweisen und Haltungen überwacht werden.

Angesichts der stetig fortschreitenden Integration unserer nationalen Märkte und dem unvermeidlichen Abbau von Schutzmechanismen ist es erforderlich, gemeinsam zu handeln, um interne und externe Bedrohungen zu neutralisieren.

 
  
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  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. (RO) Ich stimme mit dem Vorschlag der Kommission überein, drei neue dezentralisierte europäische Behörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung zu schaffen, und ich denke, dass deren Einrichtung ganz besonders vor dem derzeitigen Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise, die Europa im Jahr 2008 erschüttert hat, begrüßenswert ist.

 
  
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  Mário David (PPE), schriftlich. (PT) Genau wie bei vergangenen Berichten über die Einrichtung von europäischen Finanzaufsichtsbehörden werde ich auch diesmal für den Vorschlag der Einrichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung stimmen. Ich möchte erneut betonen, wie wichtig es ist, für die Europäische Union und insbesondere den Binnenmarkt eine europäische Aufsichtsbehörde zu schaffen, um die Auswirkungen von wirtschaftlichen und finanziellen Problemen, durch die unsere Finanzmärkte unter Druck gesetzt wurden, zukünftig auf ein Mindestmaß zu beschränken.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Wenn es eine Sache gibt, die wir alle aus der jüngsten Krise gelernt haben, und zwar ganz unabhängig von unseren politischen Auffassungen oder Weltanschauungen, dann ist es die Notwendigkeit, die institutionelle Aufsichtsstruktur zu reformieren, indem europäische Behörden geschaffen werden und dabei das gesamte Konzept von makro- und mikroökonomischer Aufsicht zu überdenken.

Es gibt zahlreiche positive Punkte bei der Einigung, die wir erzielt haben und die heute zur Abstimmung steht. Einer davon ist die Einrichtung unabhängiger europäischer Behörden zur Beaufsichtigung der Banken, der Versicherungen und der Finanzmärkte. Diese Behörden werden die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden nicht ersetzen, sondern mit diesen zusammenarbeiten und dabei ihren Auftrag der effizienten Aufsicht und systemischen Risikoanalyse ausführen, so dass der europäische Bankensektor und die Finanzmärkte nicht wieder von einer Krise ähnlichen Ausmaßes wie die in der jüngsten Vergangenheit getroffen werden.

Wie ich schon bei unzähligen Gelegenheiten zuvor gesagt habe, habe ich persönlich keine Angst vor europäischen Aufsichtsbehörden. Ich betrachte es als notwendig, dass diese in der Lage sind, ihren Auftrag unabhängig und kompetent auszuführen, um auf diese Weise das Vertrauen der Märkte und deren Teilnehmer zu stärken, ganz besonders im Bereich des Versicherungswesens und der Altersversorgung.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Um die Transparenz und Glaubwürdigkeit der europäischen Märkte und Institutionen gegenüber der Öffentlichkeit zu wahren, müssen unbedingt die Befugnisse, die Ressourcen und die Autonomie einer europäischen Aufsicht für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung gestärkt werden. Damit wird die Effektivität des von den EU-Institutionen entwickelten Aufsichtssystems für Finanzmärkte garantiert, so dass das Risiko einer erneuten Finanzkrise, wie die, die derzeit die globale Wirtschaft in Mitleidenschaft zieht und besonders starke Auswirkungen auf die europäische Gesellschaft hat, vermieden werden kann. Die Kommission hat eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt mit der Absicht, ein effizienteres, besser integriertes und nachhaltigeres System der Finanzaufsicht innerhalb der EU einzuführen. Die Grundlage für diesen Ansatz bildet das Europäische Finanzaufsichtssystem. Dazu schlägt die Kommission die Einrichtung von drei neuen europäischen dezentralen Behörden vor: der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde. Es sei darauf hingewiesen, dass die Einrichtung der drei Behörden den europäischen Haushalt in einer Größenordnung um die 59 699 000 EUR in den Jahren 2011 - 2013 belasten wird.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Dieser Bericht ist Teil des sogenannten Finanzaufsichtspakets. Bei der Abstimmung über den Bericht haben wir berücksichtigt, wie der Rat, die Kommission und auch das Parlament selbst Maßnahmen in diesem Bereich hinausgeschoben haben und sich auf die Annahme von Entscheidungen beschränkt haben, die an den wesentlichen Problemen nichts ändern, nämlich Finanzspekulationen und die Frage der Versicherungen für Staatsanleihen, bei denen es sich um hochgradig spekulative Derivate handelt. Sofern sie dem nicht ein Ende machen, wird die Einrichtung von europäischen Behörden in diesem Bereich praktisch nutzlos sein.

Unsere Stimme gegen den Bericht ist vor allem ein Protest gegen die Tatsache, dass es immer noch keinerlei Vorschläge zur Abschaffung von Steueroasen, Besteuerung von Kapitalbewegungen oder die Abschottung des Marktes für Derivative gibt.

Das bedeutet, dass die wesentlichen Mechanismen zur Finanzspekulation am Markt bleiben und dass die derzeit getroffenen Maßnahmen eher auf eine Erleichterung der Kontrolle durch die größeren Mächte und ihrer Finanzkreise über die Mitgliedstaaten mit anfälligen Volkswirtschaften abzielt als darauf, das Problem der Finanzspekulationen direkt anzugehen und es auszumerzen.

 
  
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  Cătălin Sorin Ivan (S&D), schriftlich. – (RO) Das Europäische Parlament hat regelmäßig eine Gleichbehandlung aller Behörden, die auf EU-Ebene arbeiten, gefordert. Gleichzeitig hat die EU bei der Aufsicht der integrierten Finanzmärkte erheblich versagt. Ich stimme für den Bericht über den Verordnungsvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung. Ich glaube, dass eine Aufsichtsbehörde erforderlich ist, die die Stabilität des Finanzsystems, die Zahlungsfähigkeit und Liquidität der Finanzinstitutionen und die Transparenz der Märkte und Finanzprodukte sicherstellt sowie den Einlegern und Anlegern Schutz bietet. Auch glaube ich, dass diese Behörde nicht ohne Zugang zu den relevanten Informationen, die sie in Bezug auf Transaktionen und Wirtschaftsbehörden benötigt, funktionieren kann.

 
  
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  Alan Kelly (S&D), schriftlich. – Die Einrichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung ist Teil der Vorschläge der Kommission auf der Grundlage der Empfehlungen des Larosière-Berichts vom Februar 2009. Der Larosière-Bericht schlug eine Stärkung des Aufsichtsrahmens vor, um das Risiko und die Schwere zukünftiger Finanzkrisen zu verringern. Ich begrüße die Einrichtung der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung als europäische Maßnahme zur Sicherstellung umfassender, effektiver und konsequenter Regulierung und Aufsicht in Europa. Diese europaweite Behörde wird die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden des Versicherungssektors beaufsichtigen und wird den angemessenen und ausreichenden Schutz der Anleger und versicherten Verbraucher innerhalb der EU sicherstellen. Die Behörde wird Entscheidungen treffen, die direkt für die Finanzinstitutionen gelten und kann die Kommission auf risikoreiche Produkte oder Markttransaktionen aufmerksam machen.

 
  
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  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. (IT) Ich habe für den Bericht zum Verordnungsvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung gestimmt, weil ich glaube, dass es notwendig ist, die heute bestehenden Lücken in Bezug auf die Koordination, die einheitliche Anwendung des EU-Rechts sowie die Vertrauensbildung zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden zu füllen.

In der Tat hat die jüngste Finanzkrise die Ineffizienz einiger Modelle der nationalen Aufsichtsbehörden gezeigt, die nicht in der Lage waren, effektiv mit den problematischen Situationen umzugehen, die auf den europäischen Finanzmärkten entstanden. Daher kann ich die Entscheidung, den Aufsichtsrahmen auf der Grundlage einer Intervention, durch die Mechanismen gefunden werden sollen, die die Performancerisiken im Finanzsystem zukünftig verhindern können, nur begrüßen.

Mit der neuen Finanzaufsichtsstruktur werden wir die Lücken in dem Sektor schließen, an der Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes arbeiten und letztlich ein einheitlich hohes Maß an Regulierung und Aufsicht sicherstellen und dabei stets die Bedürfnisse der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigen.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. (FR) Die Systeme zur Versicherung und betrieblichen Altersversorgung sollten von den Mitgliedstaaten garantiert werden. In Zeiten von verminderten Einnahmen und gekürzten Ausgaben der öffentlichen Hand bewegt sich Europa offensichtlich nicht in diese Richtung. Das von der Kommission am 7. Juli vorgelegte Grünbuch in Bezug auf Altersrenten soll uns daran erinnern. In diesem Zusammenhang ist es unvorstellbar, dass eine europäische Aufsichtsbehörde die Aufsicht über einen Sektor dieser Art haben könnte. Ich stimme also gegen diesen Text.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Die aktuelle Finanzkrise offenbarte große Schwächen der Finanzaufsicht, und zwar sowohl auf Einzelfallebene als auch im Bezug auf das gesamte System. Bisher haben sich die Aufsichtsmodelle auf die nationale Ebene beschränkt und passten sich der Globalisierung an, die im Finanzsystem stattgefunden hat, wo verschiedene Finanzkonzerne grenzüberschreitende Geschäfte betreiben, die mit systemischen Risiken verbunden sind. In Bezug auf die Anwendung der EU-Rechtsvorschriften hat daher keine Zusammenarbeit, Koordinierung oder konsequentes Vorgehen stattgefunden. Ziel dieser Richtlinie ist es daher, die Funktionsweise des Binnenmarktes durch Gewährleistung eines hohen, wirksamen und kohärenten Maßes an Regulierung und Aufsicht sowie des Schutzes der Einleger, Anleger und Begünstigten generell zu verbessern. Daher ist es äußerst wichtig, die Integrität, Wirksamkeit und geordnete Funktionsweise von Finanzmärkten zu sichern, die Stabilität und Nachhaltigkeit des Finanzsystems zu wahren und die internationale Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden zu verstärken. Die Einrichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde für den Bereich Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung zusammen mit einer Reihe von weiteren Überwachungsmechanismen, die dringend noch beschlossen und umgesetzt werden müssen, um ein effektives Aufsichtsmodell zu schaffen, ist notwendig.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. (DE) Die Finanzkrise hat tatsächlich eine Vielzahl von Schwachstellen im Finanzwesen offenbart. Gerade im sensiblen Bereich der Versicherungen, Rückversicherungen und der betrieblichen Altersversorgung ist sicherzustellen, dass nicht mit riskanten Finanzprodukten und Kartenhauskonstruktionen hantiert wird. In jüngster Vergangenheit ist beispielsweise ein Online-Versicherer bereits Pleite gegangen, weshalb betroffene Kunden im Schadensfall durch die Finger schauen mussten. Klagewellen deckten auch gravierende Mängel in der Beratung auf, in denen Kunden riskante Finanzpakete als sichere Anlage für die Altersversorgung angepriesen wurden. Wenn man die Aufsichtspflicht ernsthaft wahrnehmen will, wird es nötig sein, diesbezüglich in der EU aufgetauchte Problematiken zu lösen und faire Voraussetzungen zu gestalten. Eine schärfere Finanzaufsicht ist nötig. Die Errichtung der Europäischen Aufsichtsbehörde für Versicherungswesen und betriebliche Altersversorgung erscheint nicht optimal, ist aber besser als nichts, weshalb ich dafür gestimmt habe.

 
  
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  Franz Obermayr (NI), schriftlich.(DE) In Zeiten grenzüberschreitend tätiger Banken und Versicherungen ist eine rein nationale Kontrolle dieser Unternehmen nicht ausreichend, wie uns die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich macht. Positiv zu bewerten ist dennoch, dass die Mitgliedstaaten im Falle gravierender budgetärer Probleme die letztinstanzliche Entscheidungsbefugnis behalten. Der gegenständliche Bericht geht allerdings zu weit in Richtung europäische Wirtschaftsregierung, ich habe mich daher der Stimmabgabe enthalten.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. (PT) Ich habe für die Entschließung gestimmt, da ich dem Vorschlag der Kommission und dem vom Parlament vorgelegten geänderten Text zustimme.

 
  
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  Dominique Vlasto (PPE), schriftlich. (FR) Ich freue mich über das Engagement, das von meinem politischen Lager während der Finanzkrise gezeigt wurde und das überwiegend vom Europäischen Parlament unterstützt wurde. Es war zwingend erforderlich, dass wir das Europäische Finanzaufsichtssystem überarbeiten. Der Mangel an Koordination zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden erhöhte das Risiko eines zukünftigen Zusammenbruchs der Finanzinstitutionen. Durch die Einrichtung drei neuer europäischer Aufsichtsbehörden, die für die Aufsicht über das Funktionieren der Banken, Finanzmärkte sowie Versicherungsgesellschaften und Rentenkassen verantwortlich sind, haben wir einen umfassenden Rahmen für die Finanzaufsicht geschaffen. So werden Banken durch die Europäische Bankaufsichtsbehörde nach gleichen Maßstäben und in koordinierter Weise reguliert. Bei Differenzen mit den nationalen Bankenaufsichten wird sie das letzte Wort mit echten Durchsetzungsbefugnissen haben. Durch die Sicherstellung, dass Finanzinstitutionen zahlungsfähig sind und durch die Schaffung von mehr Transparenz in den Finanzmärkten und bei Finanzprodukten wird außerdem der Schutz für Anleger, Unternehmen, Einleger und Konsumenten verbessert. Bei diesem neuen Instrument wird es sich daher nicht um das Privileg einiger weniger Finanzexperten handeln, sondern es wird wirklich Vorteile für alle bringen.

 
  
  

Bericht: Sylvie Goulard (A7-0168/2010)

 
  
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  Damien Abad (PPE) , schriftlich. (FR) Die Einrichtung einer europäischen Finanzaufsicht wurde im September 2009 von der Kommission vorgeschlagen und basierte auf der Arbeit der Gruppe unter Vorsitz von Jacques de Larosière. Ab dem 1. Januar 2011 hat die Union daher einen „Kontrollturm“, durch den sie finanzielle Risiken ermitteln kann, und sie hat gegebenenfalls auch Möglichkeiten zum Handeln zur Verfügung. Diese Aufgabe wird den drei neuen Aufsichtsbehörden für Banken, Finanzmärkte und das Versicherungswesen sowie dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken anvertraut werden. Ich habe daher für diesen Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass die Europäische Union eine Behörde braucht, die ganz spezifisch für die Aufsicht des Finanzsystems auf Makroebene zuständig und in der Lage ist, Risiken für die Finanzstabilität zu erkennen und gegebenenfalls Warnungen aussprechen und Empfehlungen zur Begrenzung solcher Risiken abgeben kann. Der Schutz der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen, die Förderung von Innovation sowie die Verbesserung der Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen: Dies sind die drei Ziele, die letztlich zu nachhaltigem und fairem Wachstum führen.

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für den folgenden Bericht gestimmt, da ich glaube, dass das derzeitige EU-System mehrere Fehler in Bezug auf die Finanzaufsicht auf Makroebene aufweist, und weil ich glaube, dass dieses Problem viel zu wichtig ist, um vergessen zu werden. Initiativen, die mit der Absicht implementiert werden, dieses Problem zu lösen, sollten begrüßt werden. Wenn die jüngste Finanzkrise mit ihren weltweit verheerende Auswirkungen uns eins mit Sicherheit gezeigt hat, dann ist es die Anfälligkeit unserer Wirtschaftssysteme, das ständige Wirtschaftsrisiko, mit dem wir leben und die dringende Notwendigkeit, eine Aufsichtsbehörde einzurichten, die für die Aufsicht auf Makroebene in der EU verantwortlich ist. Darum betrachte ich es als positiv, dass Abgeordnete aller politischer Fraktionen für diesen Bericht gestimmt haben und dass er von einer überwältigenden Mehrheit angenommen wurde, woran man die allgemeine Sorge über die Steuerhoheit deutlich erkennen kann. Ich glaube, dass es von größter Wichtigkeit für dieses neue System der Finanzaufsicht ist, die Finanzierung der Wirtschaft nicht zu behindern und gleichzeitig die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes zu gewährleisten, so dass die EU ihren Status erhalten kann und rechtzeitige Warnungen über Risiken gegeben werden können. Aus all diesen Gründen bin ich für die Einrichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken.

 
  
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  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. (FR) Dieser Verordnungsvorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung ist Teil des Finanzaufsichtspakets. Durch dieses Paket werden drei europäische Aufsichtsbehörden zur Überwachung bestimmter Sektoren der Finanzindustrie geschaffen, nämlich der Banken, Versicherungen und Finanzmärkte. Ich habe diesen Bericht sowie das Finanzaufsichtspaket im Ganzen voll unterstützt, da es nach meiner Meinung ein wesentlicher und vor allem ein notwendiger Schritt nach vorn ist. Hierdurch lernen wir aus den Fehlern der Rezession und ihren dramatischen Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze, die durch das Versagen des derzeitigen Finanzsystems verursacht wurden. Dieser neue aufsichtsrechtliche Rahmen hat zum Ziel, das Finanzsystem zu stabilisieren und seine Stabilität zu garantieren.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. (LT) Die jüngste Wirtschaftskrise hat viele Fragen aufgeworfen, die wir dringend beantworten müssen und hat gezeigt, dass - obwohl eine Vielzahl von Instrumenten zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik zur Verfügung stehen - diese bis jetzt nicht umfassend genutzt wurden und das bisherige Steuerungssystem erhebliche Lücken aufweist. Die Einrichtung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken ist eine wichtige Neuerung, da bisher niemand eine makroökonomische Analyse auf EU-Ebene unternommen hat mit dem primären Ziel, Systemrisiken einzuschätzen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen dem ESRB, der die relevanten Informationen besitzt (einzelstaatliche Aufsichtsbehörden sowie die für die jeweiligen Sektoren verantwortlichen europäischen Behörden) bildet die Grundlage zur Schaffung einer kohärenten Aufsicht auf Makro- und Mikroebene.

 
  
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  George Becali (NI), schriftlich. (RO) Ich habe gefordert, dass der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) mehr Befugnisse erhält, so dass eine schnelle und klare Kommunikation gewährleistet ist. Der ESRB wird eine gemeinsame Reihe von Indikatoren schaffen, so dass es möglich wird, die Risiken der verschiedenen grenzüberschreitenden Finanzinstitutionen auf einer Standardgrundlage einzustufen und die Art von Risiko, das sie möglicherweise mit sich bringen, zu erkennen. Der ESRB wird ein „Verkehrsampelsystem“ einführen, das die verschiedenen Risikostufen farblich anzeigt. Der Wissenschaftliche Beratende Ausschuss wird außerdem mit Experten besetzt sein, die den ESRB dabei unterstützen, Risikoanhäufungen abzuschätzen und größtmögliches Fachwissen zu nutzen. Der Präsident der Europäischen Zentralbank wird in den ersten fünf Jahren den Vorsitz des ESRB führen, so dass er ausreichend bekannt wird und die erforderliche Glaubwürdigkeit erhält.

 
  
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  Jan Březina (PPE), schriftlich. (CS) Ich habe für die Reform der Finanzaufsicht in der EU gestimmt, obwohl ich viele Vorbehalte zu der getroffenen Entscheidung habe. Die Diskussion über die Notwendigkeit einer Regulierung fand stark zu Lasten der Notwendigkeit eines freien Marktes für Banken und den Finanzsektor statt. Die Behörden der nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden sind unklar definiert und die Trennung zwischen ihnen ist stark verschwommen. Im besten Falle führt dies zu Rechtsunsicherheit aller Beteiligten der Finanzmärkte und im schlimmsten Fall zu Machtmissbrauch seitens der europäischen Aufsichtsbehörde, und es wird für Marktteilnehmer praktisch unmöglich sein, sich dagegen effektiv zu wehren.

In Abwesenheit eines einheitlichen EU-Finanzmarkts ist die Legitimität von starken supranationalen Aufsichtsbehörden, die Entscheidungsbefugnisse in Bezug auf einzelne Teilnehmer der Finanzmärkte in den Mitgliedstaaten besitzen, fragwürdig. Die Regulierungswut innerhalb der EU, die wir derzeit in Bezug auf die Finanzmärkte beobachten können, wird dazu führen, dass uns nichts weiter übrig bleibt als zuzusehen, wie China uns aus dem globalen Markt verdrängt. Während wir also unlautere Wettbewerbspraktiken kritisieren, profitiert China seit geraumer Zeit von großzügigen staatlichen Subventionen, billigen Arbeitskräften und der Nichteinhaltung von Umweltschutzstandards, während es sich dank Innovationen und modernen Technologien weiterentwickelt hat. Das sollte uns Sorgen machen und eine Warnung sein.

 
  
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  Lara Comi (PPE), schriftlich. (IT) Die Mehrheit der Wirtschaftsexperten ist der Auffassung, dass Prognosen selten mit ausreichender Sicherheit abgegeben werden können. Daher bleibt uns als einziges Mittel die Überwachung und der Selbstschutz. Das Europäische Parlament hat gemeinsam mit der Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister sowie den entsprechenden Kommissionsmitgliedern hervorragende Arbeit geleistet.

Wir sollten nicht so tun, als sei dies ausreichend oder als könne dies die Vergangenheit vergessen machen, sondern sollten uns daran machen, zukünftig das Vertrauen in den Banken- und Finanzsektor wiederherzustellen, indem wir die Aufsicht auf Makroebene auf eine Behörde übertragen, die für die Überwachung des gesamten europäischen Marktes und des gesamten Euroraums verantwortlich ist und nicht für deren Teilgebiete, die keine Gültigkeit mehr haben.

Darüber hinaus wird sich die Überwachung dieser Behörde nicht nur auf die EU-Länder, sondern auch auf all jene Länder erstrecken, deren Währung auf irgendeine Weise an den Euro gekoppelt ist und somit an unsere Wirtschaft und all jene, mit denen diese Länder Geschäfte betreiben.

 
  
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  Corina Creţu (S&D), schriftlich. (RO) Indem ich für diesen Bericht gestimmt habe, habe ich dafür plädiert, dass der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) mehr Befugnisse erhält, um eine schnelle und klare Kommunikation zu gewährleisten. Der ESRB wird eine gemeinsame Reihe von Indikatoren schaffen, so dass es möglich wird, die Risiken der verschiedenen grenzüberschreitenden Finanzinstitutionen auf einer Standardgrundlage einzustufen und die Art von Risiko, das sie möglicherweise mit sich bringen, zu erkennen.

 
  
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  Mário David (PPE), schriftlich. (PT) Ich stimme für die meisten der Vorschläge in diesem Bericht sowie für die Einrichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB). Das Parlament, das sich seiner Verantwortung bewusst ist und seine neuen Befugnisse gemäß dem Vertrag von Lissabon ausübt, muss eine Schlüsselrolle bei der Verbesserung des Aufsichtsrahmens der EU einnehmen. Da es unmöglich ist, die durch die derzeitige Finanzkrise deutlich gewordenen Schwächen der bestehenden Aufsichtsstruktur zu beheben, ist es nun umso dringender geworden, Mechanismen für eine Aufsicht auf Makroebene zu schaffen, durch die die Stabilität der europäischen Finanzmärkte garantiert werden kann. Es ist ebenfalls wichtig, die Einheit des Binnenmarktes sicherzustellen und der EU Instrumente an die Hand zu geben, mit denen sie den Euro und andere internationale Währungen auf globaler Ebene schützen kann. Ich möchte außerdem den wichtigen Vorschlag betonen, dem ESRB die makroökonomische Analyse auf europäischer Ebene zu übertragen, so dass dieser potentielle Systemrisiken analysieren kann. Vor dem Hintergrund, dass sich die Schwächen bei der einzelstaatlichen Aufsicht auf Mikroebene gezeigt haben, glaube ich, dass durch eine enge Zusammenarbeit zwischen dem ESRB, den Zentralbanken, den Aufsichtsbehörden und der „Realwirtschaft“ die Maßnahmen des ESRB nicht nur legitimiert werden, sondern dass dadurch auch ein wichtiger Beitrag zur Effektivität dieser Maßnahmen geleistet wird.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Wenn es eine Sache gibt, die wir alle aus der jüngsten Krise gelernt haben, dann ist es die Notwendigkeit, die institutionelle Aufsichtsstruktur zu reformieren, indem europäische Behörden geschaffen werden und dabei das gesamte Konzept von makro- und mikroökonomischer Aufsicht überdacht wird.

Wie ich schon bei unzähligen Gelegenheiten zuvor gesagt habe, habe ich persönlich keine Angst vor europäischen Aufsichtsbehörden. Ich betrachte es als notwendig, dass sie existieren und in der Lage sind, ihren Auftrag unabhängig und kompetent auszuführen, so dass das Vertrauen der Märkte und deren Teilnehmer gestärkt wird.

In diesem Fall dient die Einrichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken dazu, der Europäischen Union ein effizientes Aufsichtssystem zur Verfügung zu stellen, ohne dass dadurch das Wirtschaftswachstum behindert wird, damit der Binnenmarkt vor dem Risiko der Zersplitterung geschützt wird und schlussendlich - durch die Entwicklung einer europäischen Perspektive auf Makroebene - damit das Problem einer fragmentierten individuellen Risikoanalyse auf einzelstaatlicher Ebene gelöst und dabei die Effektivität von Frühwarnsystemen und Risikoanalysen, die zu konkreten Maßnahmen führen, verbessert wird.

Die Einrichtung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken ist daher zu begrüßen, und ich hoffe, dass eine sorgfältige Ausführung seines Auftrags der Beginn für eine verbesserte Aufsicht in der Union sein wird.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Die Schaffung von Strukturen, die präventive Interventionen vornehmen können und die durch anhaltende, umsichtige Bewertungen gestützt werden, sollte eine Priorität für die Politikgestaltung und Entscheidungsfindung der EU und die Entwicklung von Strategien im Rahmen der aktuellen Krisenbewältigung darstellen; dabei ist es unabdingbar, dass die Effizienz einer gemeinschaftlichen Finanzaufsicht auf Makroebene gewährleistet ist. Da der Europäische Ausschuss für Systemrisiken die Möglichkeit besitzt, Risiken für das Finanzsystem in als normal geltenden Zeiten zu kontrollieren und zu bewerten, könnte er damit als Garant für finanzielle Stabilität agieren, was für die Entwicklung der Realwirtschaft absolut notwendig ist, damit Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung ermöglicht werden. Ich möchte betonen, wie bedacht die Berichterstatterin auf einen ausgewogenen und realistischen Vorschlag für eine effektive Aufsicht war, die die Finanzierung der Wirtschaft gewährleistet, den Binnenmarkt schützt und den Interessen und Zielen der EU entspricht.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Bei der Abstimmung über diesen und andere Berichte zum Finanzaufsichtspaket haben wir berücksichtigt, wie der Rat, die Kommission und auch das Parlament Maßnahmen auf diesem Gebiet verschoben haben und sich darauf beschränkten, Entscheidungen anzunehmen, die an dem grundsätzlichen Problem nichts änderten, nämlich Finanzspekulation und spekulative Geschäfte in Bezug auf Staatsanleihen.

Unsere Stimme gegen den Bericht ist vor allem ein Protest gegen die Tatsache, dass es immer noch keinerlei Vorschläge zur Abschaffung von Steueroasen, Besteuerung von Kapitalbewegungen oder die Abschottung des Marktes für Derivative gibt.

Das bedeutet, dass die wesentlichen Mechanismen zur Finanzspekulation am Markt bleiben und dass die derzeit getroffenen Maßnahmen eher auf eine Erleichterung der Kontrolle durch die größeren Mächte und ihrer Finanzkreise über die Mitgliedstaaten mit anfälligen Volkswirtschaften abzielen als darauf, das Problem der Finanzspekulation direkt anzugehen und es auszumerzen.

Die Umsetzung dieser Maßnahmen mag anfangs einen positiven Effekt haben, ihre Reichweite ist jedoch zu begrenzt, und wenn keine grundlegenden Maßnahmen verabschiedet werden, wird sich zeigen, dass die Spekulationen weitergehen.

 
  
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  Alan Kelly (S&D), schriftlich. – Ich begrüße den Vorschlag der Europäischen Kommission, eine neue Behörde mit der Bezeichnung Europäischer Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) einzurichten als Antwort auf die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise, die über die Europäische Union hinweggefegt ist. Der ESRB wird unter der Federführung der Europäischen Zentralbank tätig sein und die Risiken für die Stabilität des Finanzsystems in seiner Gesamtheit überwachen und bewerten. Außerdem wird der ESRB Frühwarnungen zu möglicherweise entstehenden Systemrisiken an Mitgliedstaaten aussprechen und gegebenenfalls Empfehlungen für Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Risiken abgeben. Die Leiter der Europäischen Zentralbank, der nationalen Zentralbanken, der europäischen Aufsichtsbehörden und der nationalen Aufsichtsbehörden werden am ESRB teilnehmen. Daher wird der ESRB durch seine Überwachungsfunktionen auf makroökonomischer Ebene bei der Vermeidung zukünftiger Krisen helfen.

 
  
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  Edvard Kožušník (ECR), schriftlich. (CS) Ich bin sicher, dass die von Jacques de Larosière geführte Expertengruppe eine qualitativ hochwertige Analyse der Ursachen der Krise sowie ihrer Lösungen auf europäischer Ebene durchgeführt hat. Dennoch habe ich zu dem von der Kommission vorgeschlagenen Legislativpaket einige Bedenken. Ich persönlich kann mir die Einrichtung eines Europäischen Rates für Systemrisiken vorstellen. Eine solche Institution hätte meiner Meinung nach eine gewisse Berechtigung. Die Union braucht eine strategische Behörde dieser Art. Zudem glaube ich, dass aufgrund der Natur dieser Institution nicht die Gefahr besteht, dass sie eine ausufernd bürokratische Einrichtung wird. Ich habe jedoch eine vollständig andere Meinung in Bezug auf das Europäische Finanzaufsichtssystem. Der Vorschlag zeigt deutlich, dass ein robuster und komplexer bürokratischer Moloch aufgebaut wird, und es ist derzeit unklar, ob seine umfangreichen Befugnisse zu Lasten der Befugnisse der Mitgliedstaaten eingeführt würden. Falls das Europäische Finanzaufsichtssystem nicht über die ursprünglichen Absichten hinaus ausgeweitet werden soll, müssen seine Befugnisse so präzise formuliert werden, dass die tägliche Überwachung der Finanzmärkte in den Händen der Mitgliedstaaten und ihrer unabhängigen innerstaatlichen Aufsichtsbehörden verbleibt und die Steuerhoheit der einzelnen Mitgliedstaaten erhalten bleibt. Da das Legislativpaket als Ganzes diese Parameter nicht erfüllt, kann ich nicht dafür stimmen.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Die jüngste Finanzkrise offenbarte große Schwächen der Finanzaufsicht sowohl auf Mikro- als auch auf Makroebene. Bestehende Aufsichtsmodelle wurden nicht an die Globalisierung angepasst, die im Finanzsystem stattgefunden hat, wo verschiedene Finanzkonzerne grenzüberschreitende Geschäfte betreiben, die mit Systemrisiken verbunden sind. In Bezug auf die Anwendung der EU-Rechtsvorschriften hat daher keine Zusammenarbeit, Koordinierung oder konsequente Umsetzung stattgefunden. Ziel dieser Richtlinie es ist daher, die Funktionsweise des Binnenmarktes durch Gewährleistung eines hohen, wirksamen und kohärenten Maßes an Regulierung und Aufsicht sowie des Schutzes der Einleger, Anleger und Begünstigten zu verbessern. Tatsächlich ist ihr einziger Fehler, dass sie nicht weit genug geht. Daher ist es äußerst wichtig, die Integrität, Wirksamkeit und geordnete Funktionsweise von Finanzmärkten zu sichern, die Stabilität und Nachhaltigkeit des Finanzsystems zu wahren und die internationale Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden zu verstärken. Ich denke, dass die Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken eine essenzielle Voraussetzung dafür ist, dass ein effektives Aufsichtsmodell geschaffen werden kann und dass Systemrisiken, die durch die grenzüberschreitende Natur großer Finanzkonzerne entstehen, vermieden werden können. Es müssen jedoch noch viele weitere Schritte unternommen werden, um zu verhindern, dass diese wirklich unmoralischen Zustände der jüngsten Vergangenheit, durch die Wirtschaft, Aktionäre, Einleger, Steuerzahler sowie die Glaubwürdigkeit des gesamten Systems beschädigt wurden, erneut eintreten.

 
  
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  Claudio Morganti (EFD), schriftlich. (IT) Ich unterstütze den Bericht sowie die vorgeschlagenen Bestimmungen, die auf größere Marktstabilität abzielen, voll und ganz. Der Bericht war notwendig, um die Einheit des Binnenmarktes zu schützen. Der Schutz des Binnenmarktes ist unbedingt erforderlich.

Dennoch habe ich Zweifel in Bezug auf die Überwachungsfunktion, die die Europäische Zentralbank ausüben wird. In der Vergangenheit kam es häufig vor, dass die Zentralbanken, die die Aufgabe hatten, eine Überwachungsfunktion auszuüben, dieser Aufgabe nicht nachgekommen sind, und die Krise ist daher in erheblichem Maß ihre Schuld. Ich hätte ein anderes Aufsichtsgremium bevorzugt. Aus diesem Grund habe ich für den Text gestimmt, mich aber bei der legislativen Entschließung enthalten.

 
  
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  Franz Obermayr (NI), schriftlich.(DE) In Zeiten grenzüberschreitend tätiger Banken und Versicherungen ist eine rein nationale Kontrolle dieser Unternehmen nicht ausreichend, wie uns die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich macht. Positiv zu bewerten ist dennoch, dass die Mitgliedstaaten im Falle gravierender budgetärer Probleme die letztinstanzliche Entscheidungsbefugnis behalten. Der gegenständliche Bericht geht allerdings zu weit in Richtung europäische Wirtschaftsregierung, ich habe mich daher der Stimmabgabe enthalten.

 
  
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  Miguel Portas (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Ich habe mich enthalten. Auf der einen Seite ist der zur Aufsicht auf Makro- und Mikroebene erzielte Kompromiss verglichen mit dem derzeitigen Fehlen von Bewertung und Regulierung finanzieller Risiken auf EU-Ebene ein Schritt nach vorn. Auf der anderen Seite sind die vorgeschlagenen Lösungen jedoch nicht ausreichend, um die Probleme zu lösen, die sie angehen sollen. Das Zusammenspiel einer Vielzahl von Faktoren und Produkten, die das Finanzsystem ausmachen, sowie deren Beziehungen zur Realwirtschaft werden in dem Vorschlag nicht ausreichend berücksichtigt. Diese Probleme können nicht auf die Lösung reduziert werden, die die Grundlage der Aufsichtsstruktur bildet, denn diese Lösung ist nicht mehr als die Summe ihrer Teile.

Außerdem können wir uns der Tatsache nicht verschließen, dass die Europäische Zentralbank möglicherweise selbst ein systemischer Risikofaktor ist, indem sie Bankvermögen als Sicherheit für ihre Kredite akzeptiert. Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken wird zum schwachen Glied in einem System, das sich auf effektive Machtausübung bei den zwischen den Staaten in ihrem eigenen Interesse getroffenen Vereinbarungen konzentriert, so dass der zwischenstaatliche Ansatz, der die europäische Integration derzeit prägt, auf das Finanzwesen ausgedehnt wird.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. (PT) Ich habe für die Entschließung gestimmt, da ich mit dem Vorschlag der Kommission und mit dem vom Parlament vorgelegten geänderten Text einverstanden bin. Die Integration der internationalen Finanzmärkte erfordert ein starkes Engagement auf globaler Ebene seitens der Gemeinschaft. Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken sollte sich von einem hochrangigen wissenschaftlichen Ausschuss beraten lassen und die globale Verantwortung übernehmen, die erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die Stimme der Union in Sachen Finanzstabilität gehört wird, und zwar ganz besonders durch eine enge Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds, dem Rat für Finanzstabilität und allen Partnern der G20.

 
  
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  Evelyn Regner (S&D), schriftlich. Ich habe für den Bericht über die Finanzaufsicht auf Makroebene und Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken gestimmt, da dies ein wesentlicher Teil der neuen Finanzmarktarchitektur in der EU ist und das Paket einen großen Schritt zur Regulierung des Finanzmarkts darstellt. Als Verfasserin der Stellungnahme des Rechtsausschusses über den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken hätte ich mir zwar mehr und stärkere Durchgriffsrechte für den Ausschuss gewünscht, dennoch sehe ich die Schaffung des Systemrisikoausschusses als Erfolg an. In Zukunft sollten weitere Kompetenzen auf die Europäischen Aufsichtsbehörden übertragen werden. Sinnvoll ist die Makro-Finanzaufsicht nur auf der supranationalen Ebene, 27 einzelne Aufsichtsbehörden können nur schwer globale Finanzmarktrisiken abschätzen.

 
  
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  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. (LT) Die Finanzkrise hat gezeigt, dass die durch die einzelstaatlichen Behörden durchgeführte Aufsicht auf Mikroebene nicht ausreicht, um Systemrisiken zu erkennen und schnell zu bekämpfen. Wir müssen ein effizientes europäisches Aufsichtssystem einführen, um potentielle Risiken für die Finanzstabilität zu überwachen, zu bewerten und abzuwenden. Der Bericht hebt deutlich hervor, wie wichtig es ist, die Einheit des Europäischen Binnenmarktes zu erhalten. Es ist jedoch auch wichtig, den Binnenmarkt vor Gütern aus Ländern zu schützen, die Werte wie Demokratie, Umweltschutz und soziale Sicherheit nicht fördern, denn dies ist der Grund dafür, dass Güter und Dienstleistungen aus solchen Ländern billiger werden und unsere europäischen Unternehmen unter diesen Umständen nicht in der Lage sein werden, konkurrenzfähig zu bleiben. Ich stimme den Anmerkungen, die Präsident Barroso diesen Monat gemacht hat, zu: „Wir haben die Menschen. Wir haben die Unternehmen. Was beide brauchen, ist ein offener und moderner Binnenmarkt“. Der Binnenmarkt ist Europas größter Vorteil, aber wir schöpfen sein Potenzial nicht voll aus. Lediglich 8 % der 20 Mio. KMU in Europa betreiben grenzüberschreitenden Handel. Noch weniger Unternehmen tägigen grenzüberschreitende Anlagen. Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken wäre die Hauptsäule der EU-Aufsichtsstruktur und würde so den Harmonisierungsprozess des Binnenmarktes unterstützen. Neben den genannten Werten war der europäische Binnenmarkt einer der Hauptgründe für den Beitritt von Litauen sowie der Mitgliedstaaten anderer Abgeordneter zur Europäischen Union. Wesentliche Absplitterungen oder Zerwürfnisse würden die jahrzehntelangen Bemühungen zur Beseitigung von Grenzen und Handelshemmnissen untergraben.

 
  
  

Bericht: Antolín Sánchez Presedo (A7-0163/2010)

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil die Finanzkrise die Fehler der Finanzmärkte auf globaler Ebene gezeigt hat, und die europäischen Märkte waren da keine Ausnahme, das heißt sie sind gegen eine zunehmend integrierte globale Wirtschaft nicht immun geblieben. Zusätzlich zu den Vorschlägen zur Einrichtung einer integrierten Aufsicht auf Mikro- und Makroebene schlägt dieser Bericht ein Paket zur Überarbeitung der Richtlinien in diesem Sektor vor, das hauptsächlich den Bereich Banken und Wertpapiere betrifft, um sie der neuen Bankenaufsichtsstruktur anzupassen. Da sich die G20 außerdem dazu verpflichtet haben, einen Aufsichts- und Regulierungsrahmen zu schaffen, der global auf mehr Einheitlichkeit im zukünftigen Finanzsektor abzielt, muss die EU eine ehrgeizige Lösung vortragen, die dem Einzelfall gerecht wird und sowohl Antworten in Bezug auf die Aufsicht auf Makro- und Mikroebene als auch zu globaler Regulierung bietet und die sich auf globaler Ebene auf Harmonisierung und Zusammenarbeit bei Systemrisiken konzentriert. Dies ist eine einmalige Gelegenheit für uns, unsere politischen Ziele in Bezug auf integrierte Aufsicht einzubringen.

 
  
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  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. (FR) Diesbezüglich bezieht das Europäische Parlament eindeutig Stellung für eine engere Integration der Finanzaufsicht auf europäischer Ebene. Das begrüße ich, da ich glaube, dass Europa eine diesbezügliche Handlungspflicht hat, den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass wir energische und konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung des Bankensektors vornehmen. Daher habe ich den Bericht und den mit dem Rat erzielten Kompromiss unterstützt, denn das Ziel besteht darin, dass diese Behörden ab dem 1. Januar 2011 ihre Arbeit aufnehmen. Ich hoffe nun, dass diese Behörden ihre Aufgaben in der Praxis vollständig ausführen können.

 
  
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  Regina Bastos (PPE), schriftlich. (PT) Ich habe aus den nachstehend aufgeführten Gründen für das Finanzaufsichtspaket gestimmt. Die Einrichtung der drei Behörden muss durch ein einheitliches Regelwerk begleitet werden, so dass eine konsequente Harmonisierung und einheitliche Anwendung gewährleistet wird. Dies wird eine effizientere Funktionsweise des Binnenmarktes unterstützen. Die Behörden müssen ein hohes Maß an Regulierung sicherstellen, die effizient und konsequent funktioniert sowie die Interessen aller Mitgliedstaaten und die Vielseitigkeit der Finanzinstitutionen berücksichtigt. Angelegenheiten, die technischen Standards unterliegen, sollten auch wirklich technisch sein, und ihre Entwicklung erfordert das Fachwissen von Aufsichtsexperten. Die technischen Standards, die als delegierte Rechtsakte angenommen wurden, sollten die Bedingungen für eine konsequente Harmonisierung und einheitliche Anwendung der Vorschriften der grundlegenden Instrumente, die vom Europäischen Parlament und dem Rat angenommen wurden, weiterentwickeln und spezifizieren und diejenigen Bestandteile des Rechtsetzungsakts, die nicht erforderlich sind, ergänzen oder ändern. Diese Richtlinie sollte Situationen festlegen, bei denen ein verfahrensrechtliches oder materiellrechtliches Problem bezüglich der Einhaltung des Unionsrechts gelöst werden muss und die Aufsichtsbehörden möglicherweise nicht in der Lage sind, die Angelegenheit selbst zu lösen. In einer solchen Situation sollte es möglich sein, dass eine der beteiligten Aufsichtsbehörden die Sache an die zuständige europäische Aufsichtsbehörde verweist.

 
  
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  George Becali (NI), schriftlich. (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er den Verbraucherschutz zum Hauptziel hat. Aufgrund der komplexen Natur der bestehenden Finanzdienstleistungen habe ich dafür plädiert, dass der Verbraucherschutz im Zentrum der Aktivität der Europäischen Aufsichtsbehörden steht. Sie werden die Befugnis haben, bestimmte Finanzinstitutionen, Finanzprodukte wie zum Beispiel toxische Produkte oder Finanzaktivitäten wie zum Beispiel ungedeckte Leerverkäufe zu überprüfen und die Risiken, die möglicherweise von diesen Institutionen für die Finanzmärkte ausgehen, bewerten und gegebenenfalls Warnungen aussprechen. In bestimmten Fällen, die in der Finanzgesetzgebung vorgesehen sind, können die Europäischen Aufsichtsbehörden riskante Finanzprodukte oder -aktivitäten verbieten oder beschränken und sogar die Kommission bitten, Gesetzesvorschläge einzubringen, die solche Aktivitäten oder Produkte dauerhaft verbieten.

 
  
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  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, in dem das europäische Parlament der Einrichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung zustimmt. Diese Institution sollte zum Ziel haben, die Funktionsweise des Binnenmarktes zu verbessern, und zwar vor allem durch die Gewährleistung eines hohen, effizienten und konsequenten Maßes an Aufsicht, die die unterschiedlichen Interessen aller Mitgliedstaaten berücksichtigt, die Versicherungsnehmer und sonstigen Begünstigten schützt, die Integrität, Effizienz und das reibungslose Funktionieren der Finanzmärkte sicherstellt, die Stabilität des Finanzsystems schützt und die internationale Zusammenarbeit bei der Aufsicht zum Vorteil der gesamten Wirtschaft mitsamt den Finanzinstitutionen und sonstigen beteiligten Parteien, Verbrauchern und Arbeitnehmern stärkt. In diesem Dokument fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, zu untersuchen, wie Fortschritte bei der Konsolidierung einer stärker integrierten Struktur zur Aufsicht über das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung erreicht werden können mit dem gleichzeitigen Ziel der Schaffung eines gemeinsamen Finanzdienstleistungsmarktes. Angesichts der Tatsache, dass durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ein reales und ernstes Risiko für die mittelfristige Stabilität des Binnenmarktes entstanden ist, fordert das Parlament ebenfalls eine Aufsicht der internationalen Institutionen auf EU-Ebene und die Einrichtung eines europäischen Mechanismus, mit dessen Hilfe mögliche Krisen der EU bewältigt werden können.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Die zunehmende Verzahnung der nationalen Märkte, die multinationale oder zumindest transnationale Natur vieler Hauptakteure der Finanzmärkte und ganz besonders die Wirtschafts- und Finanzkrise mit ihren weltweit spürbaren Auswirkungen haben gezeigt, dass die Aufsichtsführung auf europäischer Ebene überdacht, umformuliert und sogar gänzlich neu gefasst werden muss.

Im Zuge einer systematischen Anpassung an die derzeitige Situation sind die drei europäischen Aufsichtsbehörden, die Gegenstand dieser Entschließung sind, besonders wichtig, da ihnen eine besondere Verantwortung bei der neuen Struktur übertragen wird, mit dem Ziel, die heutigen Herausforderungen, die Auswirkungen auf den Alltag aller Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union haben, besser zu meistern.

Ich hoffe, dass die neue Struktur, die nun geschaffen wird, in der Praxis erfolgreich sein wird, und dass wir uns nicht mit unseren gemeinsamen Anstrengungen zur Verringerung von Risiken und zur Gewährleistung von Transparenz und Ehrlichkeit in den Märkten und den dazu gefundenen Lösungen zufrieden geben werden. Auch hoffe ich, dass wir immer offen dafür sein werden, aus unseren Erfahrungen zu lernen und bewährte Lösungen nutzen, um Verbesserungen zu erreichen, wo dies nötig ist.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. (FR) Die den drei sogenannten Europäischen „Aufsichtsbehörden“ eingeräumten Befugnisse sind nicht auf das beschränkt, was ihr Name vermuten lässt. Sie sollten dem Rat der Mitgliedstaaten angegliedert werden. Sie sollten ohne die vorherige Genehmigung des Rates nicht in der Lage sein, irgendwelche Maßnahmen zu treffen, mit Ausnahme der Änderung ihres Fahrplans, der sie dazu verpflichtet, Anleger, Einleger sowie die Funktionsweise des Binnenmarktes in Zusammenarbeit mit den internationalen Institutionen zu schützen. Ich stimme also gegen diesen Text. Die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörden sowie ihre Zielsetzungen müssen überarbeitet werden.

 
  
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  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. (IT) Seit der Einführung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen ist das Parlament zentraler Akteur beim Aufbau eines Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen, indem es die Harmonisierung, Transparenz und den fairen Wettbewerb aktiv fördert und gleichzeitig den Schutz von Anlegern und Verbrauchern sicherstellt.

Lange vor der Finanzkrise hat das Parlament regelmäßig gleiche Bedingungen für alle Akteure auf europäischer Ebene gefordert und hat wichtige Fehler bei der europäischen Aufsicht der zunehmend integrierten Finanzmärkte hervorgehoben. Das Parlament hat die Europäische Kommission in all seinen Berichten dazu aufgefordert, zu analysieren, wie Fortschritte in Richtung einer stärker integrierten Aufsichtsstruktur erzielt werden können. Es hat außerdem hervorgehoben, dass eine effiziente Aufsicht über die systemischen und prudenziellen Risiken der Hauptteilnehmer des Marktes erforderlich ist.

Um Fortschritte in Richtung einer stärker integrierten Aufsichtsstruktur zu erzielen, hat die Kommission mehrere Legislativvorschläge vorgelegt, die die Einrichtung eines neuen Netzwerks von europäischen Aufsichtsbehörden zum Ziel haben, und zwar auf der Grundlage von drei Säulen: Die erste ist für den Bankensektor, die zweite für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und die dritte für Wertpapiere. Schließlich soll ein Europäischer Ausschuss für Systemrisiken eingerichtet werden, der die potentiellen Gefahren für die Finanzstabilität überwacht und bewertet.

 
  
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  Lara Comi (PPE), schriftlich. (IT) Die Einrichtung einer oder mehrerer Aufsichtsbehörden ist notwendig, reicht jedoch nicht aus, um Anzeichen für Unregelmäßigkeiten zu erkennen und aufkommende Probleme in den Finanzmärkten zu prognostizieren. Der zweite Schritt besteht darin, diese Behörden abzustimmen, so dass ihnen Funktionen und Aufgaben übertragen werden können, die nicht doppelt ausgeführt werden und die konkret und machbar sind.

Die neuen Institutionen sind nicht dafür eingerichtet, mit dem Finger zu zeigen und die Verantwortlichen rauszupicken und sie zu bestrafen, sondern die Märkte zu studieren, kritische Situationen aufzuzeigen und unerwünschte Trends und Verhaltensweisen zu erkennen, um dann dafür Lösungen vorzuschlagen. Sanktionen sollten nicht das Ziel sein, denn keine finanzielle Strafe kann Vertrauen wiederherstellen. Vielmehr müssen wir uns auf Problemvermeidung konzentrieren, auf präventive Lösungen und auf die Ermittlung von Indikatoren, die - mehr als andere - das Aufkommen möglicher Probleme anzeigen. Dieser Bericht analysiert die folgenden kritischen Situationen und versucht, sie zu lösen, indem ein Mechanismus geschaffen wird, der ex ante und auf der Grundlage unseres Wissens über Finanzmechanismen sehr gute Chancen hat, gut zu funktionieren.

 
  
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  Corina Creţu (S&D), schriftlich. (RO) Angesichts der komplexen Natur der bestehenden Finanzdienstleistungen habe ich dafür gestimmt, dass der Verbraucherschutz im Zentrum der Aktivität der Europäischen Aufsichtsbehörden steht. Sie werden die Befugnis haben, bestimmte Finanzinstitutionen, Finanzprodukte wie zum Beispiel toxische Produkte oder Finanzaktivitäten wie zum Beispiel ungedeckte Leerverkäufe zu überprüfen und die Risiken, die möglicherweise von diesen Institutionen für die Finanzmärkte ausgehen, zu bewerten und gegebenenfalls Warnungen auszusprechen. In bestimmten Fällen, die in der Finanzgesetzgebung vorgesehen sind, können die Europäischen Aufsichtsbehörden riskante Finanzprodukte oder -aktivitäten verbieten oder beschränken und sogar die Kommission bitten, Gesetzesvorschläge einzubringen, die solche Aktivitäten oder Produkte dauerhaft verbieten.

 
  
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  Corina Creţu (S&D), schriftlich. (RO) Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung ist vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise absolut notwendig geworden. Die Krise hat die Schwächen der Instrumente zur Marktaufsicht aufgezeigt und die unsichere Lage der europäischen Bürgerinnen und Bürgern deutlich gemacht, ganz besonders der Einleger, Anleger und Beitragszahler. Diese brauchen größeren Schutz. Eine Möglichkeit ist, die Institutionen im Bereich Versicherungen und Altersversorgung zu überwachen, wobei es meiner Meinung nach erforderlich ist, dabei besonders auf grenzüberschreitende Einrichtungen zu achten. Ich unterstütze den Bericht meines Kollegen, Peter Skinner, zu dem Verordnungsvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates, besonders weil das Europäische Parlament schon lange Zeit vor dem Ausbruch der Krise bezüglich der oberflächlichen Kontrolle bestimmter zunehmend integrierter Finanzmärkte gewarnt hat. Ich glaube, dass der vom Europäischen Parlament vorgelegte Text besser für eine Prävention und verbesserte Handhabung möglicher neuer Krisen geeignet ist, ganz besonders durch die Maßnahmen, die auf die Erhöhung von Transparenz in den Finanzmärkten abzielen.

 
  
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  Mário David (PPE), schriftlich. (PT) Ich stimme insgesamt für die Maßnahmen, die in diesem Bericht über die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörden vorgeschlagen werden. Obwohl die Schwächen der Finanzmärkte offenbar wurden, bietet die derzeitige europäische und weltwirtschaftliche Situation eine gute Möglichkeit für die EU, einen stärkeren Aufsichts- und Regulierungsrahmen zu entwickeln, der den Bedürfnissen einer globalisierten Wirtschaft besser entspricht. Die Antwort der Union auf die Krise muss mutig sein, und zwar sowohl auf Makro- als auch auf Mikroebene von Aufsicht und Regulierung. Ich denke, dass die neue Aufsichtsstruktur auf dem Vorsorgeprinzip basieren sollte, da die zugrunde liegenden Strukturen komplex sind. Außerdem ist es wichtig für die Europäischen Aufsichtsbehörden, dass sie effektiv in der Lage sind, über die Überwachung von Systemrisiken der nationalen Finanzinstitutionen hinauszugehen und auch in der Lage sind, grenzüberschreitende sowie systemische Risiken auf europäischer Ebene sowie internationale Systemrisiken zu bewerten.

 
  
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  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. (FR) Um die Finanzkrise, die die Welt erschüttert, unsere Wirtschaft destabilisiert, die Arbeitslosigkeit verschärft und unsere Verschuldung hochgetrieben hat, zu Ende zu bringen, brauchen wir Regulierung und Aufsicht. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir unsere Unterstützung zeigen und für die sechs Berichte stimmen, die eine ehrgeizige und weitreichende Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung vorschlagen. Diese Einigung ist ein erster Schritt in Richtung unabhängiger und starker Behörden, die wir im Interesse der Europäerinnen und Europäer brauchen. Mit dieser Stimme haben wir unsere Verantwortung wahrgenommen, denn ab dem 1. Januar 2011 werden drei Behörden zur Überwachung der Märkte, Banken und Versicherungen sowie der Europäische Ausschuss für Systemrisiken unter Vorsitz des Präsidenten der Europäischen Zentralbank eingerichtet.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Wie durch die Folgen der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich geworden ist, hängt der dauerhafte Erfolg des europäischen Integrationsprozesses vollständig von seiner Fähigkeit ab, Lösungen zu finden, um die Befugnisse der integrierten Aufsichtsstrukturen auf europäischer Ebene zu stärken. Die nationale Souveränität hängt immer mehr von der supranationalen Intervention durch EU-Strukturen ab, die über die notwendigen Ressourcen und Befugnisse verfügen, die sie in die Lage versetzen, Strategien unbeeinflusst von nationalen, isolierten Wünschen und Bedürfnissen zu entwickeln und danach zu handeln. Daher wiederhole ich noch einmal meine Unterstützung für die Stärkung der Befugnisse der europäischen Strukturen, die mit der Leitung und Überwachung der Aktivitäten in verschiedenen europäischen Finanzsektoren betraut sind, wie die Europäische Bankaufsichtsbehörde, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde.

 
  
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  Alan Kelly (S&D), schriftlich. – Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Überarbeitung einer Reihe von Richtlinien im Bereich Banken und Wertpapiere, die an die neue europäische Finanzaufsichtsstruktur angepasst werden sollen, ist begrüßenswert. Der neue Finanzaufsichtsrahmen sollte über das individuelle Risiko von Finanzinstitutionen, die von nationalen Aufsichtsbehörden reguliert werden, hinausgehen und sich auf allgemeine Systemrisiken konzentrieren sowie die europäische Zusammenarbeit zu Systemrisiken international fördern.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Die jüngste Finanzkrise hat eine große Schwäche bei der Finanzaufsicht aufgezeigt, sowohl bei individuellen Fällen als auch in Bezug auf das Finanzsystem als Ganzes. Bestehende Aufsichtsmodelle wurden nicht an die Globalisierung angepasst, die im Finanzsystem stattgefunden hat, wo verschiedene Finanzkonzerne grenzüberschreitende Geschäfte betreiben, die mit Systemrisiken verbunden sind. In Bezug auf die Anwendung der EU-Rechtsvorschriften hat daher keinerlei Zusammenarbeit, Koordinierung oder konsequente Umsetzung stattgefunden. Ziel dieser Richtlinie ist es daher, die Funktionsweise des Binnenmarktes durch Gewährleistung eines hohen, wirksamen und kohärenten Maßes an Regulierung und Aufsicht sowie des Schutzes der Einleger, Anleger und Begünstigten zu verbessern. Daher ist es äußerst wichtig, die Integrität, Wirksamkeit und geordnete Funktionsweise von Finanzmärkten zu sichern, die Stabilität und Nachhaltigkeit des Finanzsystems zu wahren und die internationale Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden zu verstärken. Die Schaffung eines Europäischen Finanzaufsichtssystems und die Festlegung seiner Befugnisse sind entscheidend für ein effektives Aufsichtsmodell in allen Sektoren. Es müssen jedoch noch viele weitere Schritte unternommen werden, um zu verhindern, dass diese wirklich unmoralischen Zustände der jüngsten Vergangenheit, durch die Wirtschaft, Aktionäre, Einleger, Steuerzahler sowie die Glaubwürdigkeit des gesamten Systems beschädigt wurden, erneut eintreten.

 
  
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  Franz Obermayr (NI), schriftlich.(DE) In Zeiten grenzüberschreitend tätiger Banken und Versicherungen ist eine rein nationale Kontrolle dieser Unternehmen nicht ausreichend, wie uns die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich macht. Positiv zu bewerten ist dennoch, dass die Mitgliedstaaten im Falle gravierender budgetärer Probleme die letztinstanzliche Entscheidungsbefugnis behalten. Der gegenständliche Bericht geht allerdings zu weit in Richtung europäische Wirtschaftsregierung, ich habe mich daher der Stimmabgabe enthalten.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. (PT) Diese Richtlinie sollte Situationen festlegen, bei denen verfahrensrechtliche oder materiellrechtliche Probleme bei der Umsetzung des Unionsrechts zu lösen sind und die nationalen Aufsichtsbehörden möglicherweise nicht in der Lage sind, diese selbst zu lösen. In einer solchen Situation sollte eine der beteiligten Aufsichtsbehörden die Angelegenheit an die zuständige Europäische Aufsichtsbehörde verweisen dürfen. Die Europäische Aufsichtsbehörde sollte dann gemäß der Verordnung, durch die sie geschaffen wurde sowie gemäß dieser Richtlinie handeln.

 
  
  

Bericht: José Manuel García-Margallo y Marfil (A7-0166/2010)

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. (PT) Die Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass die Finanzmarktregulierung unzureichend ist und die Mechanismen für die Marktaufsicht schwach sind. Wir alle wissen, dass die reine Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden für einen Binnenmarkt, einen Raum wahrhaftig ohne Grenzen, unzureichend war. Daher glaube ich, dass mit einer neuen europäischen Aufsichtsbehörde zukünftige Krisen einfacher abgewendet werden können, da wir flexiblere Institutionen für schnellere Reaktionen benötigen. Meines Erachtens wird der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ERSB) eine beherrschende Rolle bei der Wachsamkeit und der Bewertung der möglichen Risiken für unsere Finanzstabilität spielen. Wir benötigen eine Reihe von Vorschriften, die uns gleiche Wettbewerbsbedingungen sowie ein größeres, auf unsere Einleger, Verbraucher, Steuerzahler und KMU abgestimmtes Schutzniveau bieten. Es ist unabdingbar, die Positionen derjenigen zu schützen, die am stärksten unter dieser Krise leiden und Kreditfazilitäten in zukünftigen Krisen zu garantieren. Ebenfalls muss unser besonderes Augenmerk auf die großen Finanzunternehmen gerichtet sein, von denen man für gewöhnlich sagt, diese seien „zu groß, um zu scheitern“, die aber, wie wir gesehen haben, das gesamte globale Finanzsystem zum Zusammenbruch bringen können.

 
  
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  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. (FR) Dieser Verordnungsvorschlag zur Errichtung einer europäischen Bankaufsichtsbehörde ist Teil des Finanzaufsichtspakets. Dieses Paket sieht drei europäische Behörden vor, um spezifische Bereiche der Finanzindustrie zu beaufsichtigen: Banken, Versicherungen und Finanzmärkte. Wie schon bei den Berichten von Skinner und Giegold zu den beiden anderen Aufsichtsbehörden unterstütze ich voll und ganz diesen Bericht und das gesamte Finanzaufsichtspaket, da dieses meines Erachtens einen wesentlichen und vor allem notwendigen Schritt nach vorn darstellt (siehe die Erklärung zur Abstimmung über den Skinner-Bericht).

 
  
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  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. (IT) Mein Lob gilt dem Berichterstatter für dessen beharrliche Bemühungen und dem erzielten Kompromiss. Es ist jetzt allgemein bekannt, dass zuerst die Finanzkrise und dann die Wirtschaftskrise unterstrichen haben, wie wichtig es für Europa ist, mit einer Stimme zu sprechen: Angesichts der Weltwirtschaftskrise kann die EU nicht geteilt sein.

Wir haben gesehen, dass die europäischen Rechtsvorschriften für den Finanzsektor unzureichend waren und sich die Aufsichtsmechanismen als ineffektiv erwiesen haben. Dieser Bericht versucht daher, diese Unzulänglichkeiten zu beseitigen: Der Versuch, eine echte europäische Behörde mit klaren Verantwortlichkeiten einzurichten, ist absolut empfehlenswert. Die Bemühungen, einen Mechanismus zur Bewältigung zukünftiger Krisen einzurichten, ist gleichermaßen lobenswert.

Unsere Aufgabe ist es, in erster Linie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Anleger zu schützen, die in einigen Fällen ihre Ersparnisse in Rauch haben aufgehen sehen: Es ist daher richtig, einen von den Finanzinstitutionen vorfinanzierten EU-Fonds einzurichten, der gemäß Änderungsantrag 137 die Einleger schützen wird. Ich glaube daher, dass der Bericht ausgewogen in seinen Zielsetzungen ist, einschließlich dort, wo dieser eine deutliche Rolle für die KMU ausmacht (siehe Änderungsanträge 169-170), die noch heute den höchsten Preis für diese Krise zahlen. Deshalb habe ich dafür gestimmt.

 
  
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  Lara Comi (PPE), schriftlich. (IT) Das Bankensystem, das eine wesentliche soziale und wirtschaftliche Funktion ausübt, neigt dazu, vielfältige Ziele zu verfolgen und verursacht häufig unerwünschte Auswirkungen.

Wenn das Hauptziel von Anteilseignern die Wertschöpfung ist, kann das Ziel einiger Interessengruppen die Unterstützung eines unternehmerischen Systems mit einem andauernden Liquiditätsdefizit sein oder die Wertschöpfung über Finanzinstrumente, die Einsparungen unterstützen. Unbeschadet der Unverletzlichkeit der Ziele von jedem von ihnen kann der Einfluss der in diesen Unternehmen getroffenen unternehmerischen Entscheidungen auf das umgebende wirtschaftliche und soziale Gefüge nicht vernachlässigt werden.

Es gehört daher zu den Aufgaben des politischen Lebens, die Forderungen der verschiedenen Beteiligten zu schützen und gleichzeitig zu verlangen, dass niemand gegen seine eigenen moralischen und sozialen Pflichten verstößt. Die Europäische Union hat daher die Aufgabe, für die erforderliche Aufsicht zu sorgen, sodass jeder von Ihnen seine Ziele erreichen kann, ohne mit irgendeinem anderen Beteiligten zu kollidieren. Die Schaffung einer Behörde, die dieses Ziel voranbringen kann, ist zu begrüßen.

 
  
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  Mário David (PPE), schriftlich. (PT) Ich stimme für die Mehrheit der Vorschläge in diesem Bericht und für die Einrichtung einer europäischen Bankaufsichtsbehörde. Die Finanzkrise hat zahlreiche Schwächen der Finanzaufsicht und insbesondere des Bankensystems der Union offenbart. In Anbetracht dieser Tatsache erkannte die europäische Öffentlichkeit, dass das Parlament und die Kommission Dringlichkeitsmaßnahmen ergriffen. Folglich ist es beim gegenwärtigen Stand der Dinge an uns, Präventionsmechanismen zu entwickeln, mit denen wir die europäische Wirtschaft besser auf mögliche zukünftige Schocks abstimmen können. Zu diesem Zweck stellt die Schaffung der Europäischen Bankaufsichtsbehörde einen wesentlichen Beitrag zur Finanzaufsicht dar, da sie für die Aufstellung des Modus Operandi und des Modells der Entscheidungsstruktur für die Krisenbewältigung zuständig sein wird, gegebenenfalls für den Bedarf an frühzeitiger Intervention zur Problemlösung bei potentiellen Insolvenzen.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da mit diesem innovative Vorschläge zur Aufsicht von Finanzinstituten, insbesondere grenzüberschreitenden Instituten, vorgelegt werden. Ich denke, es ist wichtig, dass die großen Finanzunternehmen in dieser Unterlage gesondert behandelt werden, da ihr Scheitern den Zusammenbruch des gesamten Finanzsystems zur Folge haben könnte. Die Bildung eines von den Finanzinstituten vorfinanzierten europäischen Fonds zum Schutz von Einlegern und zur Rettung von in Schwierigkeiten befindlichen Instituten, deren Konkurs die Zerstörung des gesamten Systems zur Folge haben könnte, ist aus meiner Sicht eine geeignete Lösung, um die Lücken zu schließen und um die Ineffizienz des Systems zu beheben, das uns in die tiefe Krise geführt hat, die wir momentan erleben.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Wenn es eine Sache gibt, die wir alle aus der jüngsten Krise gelernt haben, dann ist es die Erfordernis, die institutionelle Aufsichtsstruktur durch die Schaffung europäischer Organe zu reformieren und auf diese Weise das Konzept makro- und mikroökonomischer Aufsicht in seiner Gesamtheit zu überdenken. Dies spiegelt sich in der Europäischen Bankaufsichtsbehörde wieder.

Das Vertrauen in das Bankgeschäft wurde durch die globale Finanzkrise schwer beschädigt, sodass die Märkte – die europäischen im allgemeinen – dringend das Vertrauen in die Solidität und Zuverlässigkeit ihrer Banken und vor allem das Vertrauen in die Aufsichtsbehörden wiederherstellen müssen. Aus diesem Grund ist die der Bankaufsichtsbehörde zugewiesene Rolle für die Zukunft so entscheidend.

In diesen Punkt sollte für uns kein Zweifel bestehen: Dort wo es Finanzinstitute gibt, deren Konkurs den Zusammenbruch des gesamten Finanzsystems zufolge haben kann, können wir nicht so weitermachen wie bisher und nichts tun.

Wie mein Kollege, Herr GarcíaMargallo y Marfil – der eine wichtige Rolle bei diesem Aufsichtsdossier gespielt hat – ganz richtig sagte, „Es gibt hier nur zwei Möglichkeiten: Mehr Befugnisse für die nationalen Aufsichtsbehörden oder mehr Europa. Mehr Protektionismus oder mehr Binnenmarkt.“ Was diese Frage anbelangt, so habe ich keinen Zweifel daran, welcher Weg von uns beschritten werden sollte: Es muss mehr Europa und mehr Binnenmarkt mit einer genauen und kompetenten Aufsicht sein.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Eine europäische Bankaufsichtsbehörde wird die Effektivität einer gründlichen Reform des derzeitigen Aufsichtssystems für die Finanzmärkte, mit der sich die Gemeinschaftsorgane jetzt beschäftigen, festigen. Hiermit wird eine strukturelle Grundlage für Interventionen mit ausreichenden Befugnissen zur Vermeidung einer Wiederholung der jüngsten globalen Finanzkrise, die sowohl für die Gesellschaft als auch die Weltwirtschaft nicht tragbar wäre, garantiert. Tatsächlich ist die Annahme eines Aufsichtssystems, das auf den Bemühungen staatlicher Behörden beruht, völlig unangemessen, da ihr Geltungsbereich an der jeweiligen Staatsgrenze endet, obwohl die Marktteilnehmer aus Finanzinstituten bestehen, die in einem grenzfreien europäischen Raum agieren. Ich muss daher die Aufmerksamkeit des Berichterstatters ausdrücklich loben, mit der dieser sich der Bedeutung von Klein- und Mittelbetrieben und der europäischen Perspektive in Bezug auf den Vorschlag widmet.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Es handelt sich um einen weiteren, im Finanzaufsichtspaket enthaltenen Bericht, der sich auf einen Verordnungsvorschlag zur Errichtung einer europäischen Bankaufsichtsbehörde als einem integralen Bestandteil eines europäischen Finanzaufsichtssystems stützt.

In einem seiner Artikel wird erwähnt, dass das Ziel der Behörde der Schutz des öffentlichen Interesses ist, indem zur kurz-, mittel- und langfristigen Stabilität und zur Effektivität des Finanzsystems für die Wirtschaft der Union, ihre Bürgerinnen und Bürgern und ihre Unternehmen beigetragen wird.---

Auch in diesem Fall ändert diese Entscheidung nichts am grundlegenden Thema, der Finanzspekulation. Wenn sie dem Derivatmarkt und den Steuerparadiesen kein Ende bereiten, wird die Errichtung von europäischen Behörden in diesen Bereichen im Grunde genommen wertlos sein.

Unser ablehnendes Votum ist vor allem ein Protest gegen die Tatsache, dass wir bisher noch keine Vorschläge zur Abschaffung von Steuerparadiesen, zur Erhebung einer Steuer auf Kapitalbewegungen oder zur Schließung des Derivatmarktes gesehen haben.

Aus dem gesamten Finanzpaket geht deutlich hervor, dass mit diesem versucht wird, die Illusion zu schaffen, dass die Probleme der Krise gelöst werden, jedoch ohne sich mit der Grundsatzfrage zu beschäftigen, und zwar dass Finanzkonzernen gestattet wird, riesige Spekulationsgewinne, u. a. aus der Spekulation mit Staatsschulden von Mitgliedstaaten mit schwächeren Wirtschaften, zu erwirtschaften.

 
  
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  Alan Kelly (S&D), schriftlich. – Die Einrichtung der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) ist Teil des Kommissionsvorschlags im Anschluss an die Empfehlungen des Larosière-Berichts vom Februar 2009. Ich begrüße die Einrichtung der Europäischen Bankaufsichtsbehörde als eine europäische Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, die reale und ernste Gefahren für die Stabilität des Binnenmarktes mit sich gebracht haben. Dieses paneuropäische Aufsichtssystem wurde konzipiert, um für die Sicherung der Stabilität des Finanzsystems der EU eine enge Zusammenarbeit und Koordination zwischen den nationalen und europäischen Behörden zu schaffen, und es wird die Lücken zwischen den unterschiedlichen einzelstaatlichen Regelungen schließen. Ein neues Gremium, bestehend aus den Spitzen der Europäischen Zentralbanken, wird makroökonomische Risiken überwachen und agieren, wenn diese europaweit auftreten. Die EBA wird Entscheidungen mit unmittelbarer Geltung für die Finanzinstitute erlassen und die Kommission auf gefährliche Produkte oder Markttransaktionen aufmerksam machen. Darüber hinaus wird die EBA eine Schlüsselrolle bei der Identifizierung von systemischen Risiken spielen und sich im Falle einer Krisenlösung beteiligen.

 
  
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  Thomas Mann (PPE), schriftlich. Ich habe für den exzellenten Bericht meines Kollegen José Manuel Garcia-Margallo gestimmt, der einen wesentlichen Teil des Finanzaufsichtspakets darstellt. Unsere glasklaren Forderungen – zwei Jahre nach dem Beginn der weltweiten Finanzkrise – sind charakteristisch für ein ambitioniertes Projekt. Die künftige Europäische Bankenaufsicht (EBA) wird die Kontrollorgane der nationalen Finanzdienstleister zusammenführen. Dieses ist eine unabdingbare Voraussetzung, um die eng verflochtenen Finanzmärkte in den Griff zu bekommen. Verbindliche technische Standards müssen entwickelt werden, um ein einheitliches europäisches Regelwerk zu schaffen. Ziel ist, Wettbewerbsverzerrungen auf den Finanzmärkten wirksam zu unterbinden und Schluss zu machen mit exzessiven Spekulationen. Die Transaktionen auf den Finanzmärkten müssen durchschaubarer werden. Dazu gehören Kontrollen von Risikoprodukten wie Derivaten und Leerverkäufen. Um der Verbraucher und der KMU willen kann es nicht angehen, dass Akteure ihre Tätigkeiten der Finanzmarktaufsicht weitgehend unkontrolliert entziehen. Wir Parlamentarier haben das politische Gewicht, das wir seit dem Lissabon-Vertrag vom 1.12.2009 haben, gut genutzt. Fraktionsübergreifend haben wir Geschlossenheit gezeigt und Lösungen erreicht, die den europäischen Mehrwert deutlich machen. Durch nationale Alleingänge lassen sich eben keine Krisen lösen! Es ist Zeit für eine handlungsfähige Bankenaufsicht, die jederzeit verhindert, dass – wie Kommissar Barnier sagte – aus einer Krise ein Desaster wird.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Die aktuelle Finanzkrise hat große Schwächen der Finanzaufsicht offenbart, sowohl auf der Ebene einzelner Fälle als auch im Bezug auf das gesamte System. Aufsichtsmodelle haben sich auf die nationale Ebene beschränkt und wurden nicht an die Globalisierung angepasst, die im Finanzsystem stattgefunden hat, wo verschiedene Finanzkonzerne grenzüberschreitende Geschäfte betreiben, die mit systemischen Risiken verbunden sind. In Bezug auf die Anwendung der EU-Rechtsvorschriften hat daher keine Zusammenarbeit und Koordinierung stattgefunden, weshalb auch keine Kohärenz bestand. Ziel dieser Richtlinie ist es daher, die Funktionsweise des Binnenmarktes durch Gewährleistung eines hohen, wirksamen und kohärenten Maßes an Regulierung und Aufsicht sowie des Schutzes der Einleger, Anleger und Begünstigten zu verbessern. Daher ist es äußerst wichtig, die Integrität, Wirksamkeit und geordnete Funktionsweise von Finanzmärkten zu sichern, die Stabilität und Nachhaltigkeit des Finanzsystems zu wahren, die Realwirtschaft zu erhalten, die öffentlichen Finanzen zu schützen und die internationale Koordinierung zwischen den Aufsichtsbehörden zu verstärken. Ich bin der Meinung, dass die Einsetzung einer Europäische Bankaufsichtsbehörde ein essenzieller Bestandteil eines effektiven Aufsichtssystems ist. Es müssen jedoch viele weitere Schritte unternommen werden, um ein Wiederauftreten der wahrhaftig unmoralischen Umstände der jüngsten Vergangenheit zu verhindern, die Wirtschaften, Anteilseigner, Einleger, Steuerzahler und der Glaubwürdigkeit des Systems geschadet haben.

 
  
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  Sławomir Witold Nitras (PPE), schriftlich.(PL) Aus der Sicht Polens, aber auch aus der Sicht der gesamten Union ist von größter Bedeutung, dass wir über einheitliche Rechtsvorschriften verfügen. Einige Regulierungen, die Teil des Finanzaufsichtspakets sind, sind heute in Kraft getreten. Durch die Finanzkrise wurden die Schwachstellen des weltweiten Finanzaufsichtssystems deutlich, darunter der Mangel an geeigneter Aufsicht über die Finanzinstitute in Europa. Als Antwort auf diese Defizite haben wir Vorschläge angenommen, mit denen beabsichtigt wird, die Aufsicht über die Finanzmärkte in der EU zu verstärken.

Von Anfang an war Polen für die Einsetzung starker und unabhängiger Aufsichtsorgane, die berechtigt wären, verbindliche Entscheidungen auf supranationaler Ebene zu treffen. Es war uns wichtig, dass die Aufsichtsorgane, die einen europäische Charakter haben würden, über starke Instanzen mit verschiedensten Kompetenzen verfügen sollten.

Wir konnten dieses Ziel weitestgehend erreichen. Ebenfalls ist zu bemerken, dass die gefundenen Lösungen zufriedenstellend sind. Mit diesen Lösungen werden die nationalen Interessen der 27 Mitgliedstaaten in Einklang gebracht. Die Anerkennung dafür gebührt zu einem Großteil dem Europäischen Parlament. Erstmals haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Finanzangelegenheiten einstimmig gesprochen und eine Einigung hinsichtlich der Legitimität der getroffenen Entscheidungen erzielt.

 
  
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  Franz Obermayr (NI), schriftlich.(DE) In Zeiten von grenzüberschreitend tätigen Banken und Versicherungen ist eine rein nationale Kontrolle dieser Unternehmen nicht ausreichend, wie uns die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich macht. Positiv zu bewerten ist dennoch, dass die Mitgliedstaaten im Falle gravierender budgetärer Probleme die letztinstanzliche Entscheidungsbefugnis behalten. Dieser Bericht geht allerdings zu weit in die Richtung einer europäischen Wirtschaftsregierung, ich habe mich daher der Stimmabgabe enthalten.

 
  
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  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. (IT) Die derzeitige Finanzkrise hat etwas ans Licht gebracht, was das Parlament vor vielen Jahren kritisiert hat: den Mangel an adäquater Finanzregulierung und die Schwäche der Marktaufsichtsmechanismen.

Das Parlament hatte gewarnt, dass, wenn eine Krise im System verhindert werden sollte, es unabdingbar wäre, dreierlei Ziele zu verfolgen: Liberalisierung der Märkte, Stärkung der Kontrollmechanismen und Harmonisierung der Besteuerung von Ersparnissen. Um die Lücken in der Aufsicht zu schließen und die Schwächen des Aufsichtssystems zu verringern und zu korrigieren, empfiehlt die Kommission die Bildung eines Netzwerks von nationalen Aufsichtsbehörden und die Einführung eines einheitlichen Regelwerks zum Schutz von Einlegern, Anlegern und Verbrauchern in der Europäischen Union.

Bei der „Europa“-Lösung wären die Kollegien der Aufsichtsbehörden berechtigt, Regeln vorzuschreiben, deren Einhaltung obligatorisch wäre, wenn nationale Aufsichtsbehörden keine Einigung erzielen können. Der Bericht des Parlaments schlägt ebenfalls die Einrichtung eines aus Beiträgen von Finanzinstituten finanzierten Europäischen Fonds vor, um Einleger zu schützen und sich in einer Krise befindliche Institute zu retten, wenn deren Konkurs die Destabilisierung des gesamten Systems zur Folge haben könnte. Das Endziel dieses Berichts ist die Einrichtung eines Mechanismus zur Beseitigung zukünftiger Krisen, der es weniger wahrscheinlich macht, dass europäische Steuerzahler mit den Auswirkungen eines Zusammenbruchs im Finanzsystems konfrontiert werden.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. (PT) Ich habe der Entschließung zugestimmt, da ich mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission, unter Berücksichtigung der jeweiligen, vom Europäischen Parlament eingebrachten Änderungen einverstanden bin.

 
  
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  Oreste Rossi (EFD), schriftlich.(IT) In Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise sollte die Europäische Union auf europäischer Ebene durchgreifende Maßnahmen treffen, um die Kontrolle über Bankinstitute und Finanzmärkte auszuweiten. Die Bildung von vier neuen Organen sollte eine angemessene Alternative sein, um eine enge Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsorganen zu gewährleisten.

Dabei geht es nicht darum, Organe zu haben, die für die Überwachung ihres gesamten Zuständigkeitsbereichs verantwortlich sind, sondern spezielle Finanzinstitutionen, die sich aus den Spitzenvertretern der nationalen Aufsichtsorgane zusammensetzen und dazu beitragen können, Standards und Regulierungen in allen EU-Staaten in Einklang zu bringen. Insbesondere die Europäische Bankaufsichtsbehörde wird den Zugang, die Verfügbarkeit und die Kosten von Krediten für Verbraucher und Klein- und Mittelbetriebe bewerten.

Am Ende des G20-Gipfels wurde der Vorschlag für eine Bankenbesteuerung – der von Präsident Barroso und Präsident Van Rompuy nachdrücklich unterstützt wurde – nicht einmal berücksichtigt. In einem Europa, das weiterhin der Krise ausgesetzt ist, müssen wir zusammen auf gemeinsame Bestimmungen auf europäischer Ebene hinwirken.

 
  
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  Bogusław Sonik (PPE), schriftlich.(PL) Die Krise hat die Schwäche der entlang der nationalen Grenzen geteilten aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen der Union enthüllt und zudem die Notwendigkeit einer besseren Aufsicht über supranationale Finanzinstitute gezeigt. Europäische Entscheidungsträger haben es für unbedingt erforderlich gehalten, ein harmonisiertes Finanzaufsichtssystem voranzubringen. Seit einem Jahr sind intensive Arbeiten und Anstrengungen unternommen worden, um eine europäische Struktur für dieses Aufsichtssystem einzurichten. Von Anfang an drängte das Parlament auf eine starke Aufsicht der Finanzmärkte durch die Union und überzeugte den Rat und die Kommission zur Annahme ihres Standpunkts. Drei neue Aufsichtsinstitutionen werden eingerichtet, deren Kompetenzen weit über die Beratungsfunktion der jetzigen Aufsichtsausschüsse hinausgehen.

Die Aufgabe des vierten Organs, des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (EAS), wird sein, die Marktsituation sorgfältig zu beobachten und Warnungen im Falle einer wachsenden Gefahr für die europäische Wirtschaft auszusprechen. Die Wirtschafts- und Währungsunion benötigt den Aufbau eines gut funktionierenden europäischen Finanzaufsichtssystems, und das heutige Abstimmungsergebnis ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

 
  
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  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. (LT) Meine Damen und Herren! Der Mangel an adäquater Finanzregulierung in Europa und die schwache Entwicklung der Marktaufsicht wurden während der Finanzkrise deutlich. Ich muss Sie wohl nicht daran erinnern, dass Litauen zu den Ländern gehört, die am schlimmsten von der globalen Finanzkrise getroffen wurden. Zu einem bestimmten Zeitpunkt stützte sich das Wachstum Litauens fast vollständig auf die von billigen Krediten angetriebene Mittelaufnahme, hauptsächlich von ausländischen Kreditgebern auf der Suche nach schnellen Gewinnen. Die Wirtschaft war kaum wieder auf den Beinen, als die Krise ausbrach. Es ist offensichtlich, dass es absolut keinen Sinn macht, weiterhin Mechanismen anzuwenden, deren Wirkungslosigkeit sich während der Krise gezeigt hat. Jetzt brauchen wir eine starke und ehrgeizige Politik, um ein effektiveres, integriertes und nachhaltiges europäisches Aufsichtssystem zu schaffen. Ich freue mich über die unterbreiteten Änderungen hinsichtlich der Kommissionsvorlage, die vornehmlich aus der Bankenperspektive entworfen wurde, ohne den Standpunkt der Kreditsuchenden zu berücksichtigen.

Es ist uns wichtig, dass Klein- und Mittelbetriebe mit eingeschlossen werden, da deren Geschäftstätigkeit mehr auf die Bankenfinanzierung angewiesen ist, als die großer Unternehmen. Ich hoffe, dass wir in der Lage sein werden, eine verlässliche europäische Institution mit klaren Befugnissen und einen Krisenmanagementmechanismus zu schaffen, der garantieren wird, dass es nicht Europas Steuerzahler sind, welche nach jeder kurzfristigen Veränderung im Finanzsystem die Hauptlast tragen werden.

 
  
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  Derek Vaughan (S&D), schriftlich. – Dieser Bericht und die entsprechenden Berichte, über die als Teil des Finanzaufsichtspakets abgestimmt wurde, leiten eine neue Ära der Finanzmarktregulierung ein, bei der Banken keine Gelegenheit mehr haben werden, Vorteile aus Grauzonen in Regulierungssystemen zu ziehen und die EU für einen besseren Schutz vor risikoreichen Finanzprodukten und -aktivitäten sorgen kann. Diese Berichte sollten vor allem von den Verbrauchern begrüßt werden, da die Bildung der neuen europäischen Aufsichtsbehörden bedeutet, dass die EU jetzt in der Lage sein wird, die grenzüberschreitenden Aktivitäten von Finanzinstituten zu regulieren und sicherzustellen, dass die Verbraucherinteressen bei den von Banken getroffenen Entscheidungen an erster Stelle stehen.

 
  
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  Dominique Vlasto (PPE), schriftlich. (FR) Ich freue mich über die von meiner Fraktion während der Finanzkrise übernommenen und vom Europäischen Parlament weitestgehend unterstützten Aufgaben. Eine Überprüfung des Europäischen Finanzaufsichtssystems war für uns unbedingt erforderlich. Die mangelnde Koordination zwischen nationalen Aufsichtsorganen erhöhte die künftige Gefahr des Scheiterns von Finanzinstituten. Mit der Schaffung von drei neuen europäischen Behörden, die für die Aufsicht darüber zuständig sind, wie Banken, Finanzmärkte, Versicherungen und Pensionskassen arbeiten, haben wir einen umfassenden Rahmen für die Finanzaufsicht eingerichtet. Auf diese Weise unterliegen die Banken einer standardisierten und koordinierten Regulierung durch die Europäische Bankaufsichtsbehörde. Mit wirklicher Zwangsbefugnis werden letztere das letzte Wort bei Uneinigkeit mit den nationalen Bankenaufsichten haben. Mit der Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit von Finanzinstituten und der Schaffung von mehr Transparenz bei Finanzmärkten und Produkten wird auch ein verbesserter Schutz für Anleger, Unternehmen, Sparer und Verbraucher garantiert. Dieses neue Instrument wird daher nicht das Privileg einiger weniger Finanzexperten sein, sondern wird wahrhaftig dem Wohle aller dienen.

 
  
  

Bericht: Ramon Tremosa i Balcells (A7-0167/2010)

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass der europäische Finanzmarkt nicht überleben oder angemessen funktionieren kann, wenn sich die finanziellen Überwachungsmechanismen für den EU-Raum weiterhin innerhalb der EU voneinander unterscheiden. Ich denke, es ist zwingend erforderlich, dass die EU eine neue Finanzstruktur mit einer starken Finanzaufsicht entwirft, die in den verschiedenen Ländern Europas auf gleiche Weise funktioniert. Auf diese Weise werden Mechanismen zur Verhinderung von Krisen wie der momentan von uns erlebten geschaffen, indem zur rechten Zeit reagiert und ein Beitrag zur Beseitigung der in unseren umfangreichen Märkten weiterhin bestehenden systemischen Probleme geleistet wird. Es ist besonders wichtig, diese Mechanismen zu stärken, da ohne sie Europa weiterhin ein großes finanzielles Handicap unterhalten wird, das die von uns so ersehnte Stabilität der Preise und Finanzmärkte einschränkt. Nur über die Regulierung und Überwachung des Banken- und Finanzsystems in der gesamten EU und den gewissenhaften und vertraulichen Datenaustausch können wir wettbewerbsfähiger und stabiler auf dem Weltmarkt auftreten und eine stärkere und sichere Wirtschaft konsolidieren.

 
  
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  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. (FR) Erneut befürworte ich den mit dem Rat im Hinblick auf das „Finanzaufsichtspaket“ erzielten Kompromiss (siehe meine Erklärungen zu den Berichten Skinner, Goulard, Sánchez Presedo, García Margallo y Marfil und Giegold) sowie hinsichtlich der Frage über die Rolle der EZB insbesondere. Die Europäische Zentralbank hat ihre Kompetenz unter Beweis gestellt, mit der Finanzkrise effektiv und angemessen umzugehen. Sie muss eine zentrale Rolle innerhalb des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken spielen, da die Glaubwürdigkeit und die Effektivität des letzteren auf dem Spiel stehen.

 
  
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  Lara Comi (PPE), schriftlich. (IT) Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bisher gezeigt, dass sie ihre Arbeit versteht. Die Inflationsbekämpfung wurde in Frankfurt ernst genommen, und seit der Euro in Umlauf kam wurde zu keinem Zeitpunkt eine Preiserhöhung verzeichnet, die systematisch höher war als die eingestellten Sollwerte.

All dies ist zurückzuführen auf die hohe Professionalität der Techniker der EZB sowie den ständigen Austausch mit der Finanzwelt und der Welt der Wissenschaft, um eine effektive Überwachung von Strategien und die Sicherheit zu garantieren, dem Entwicklungsstand stets gewachsen zu sein. Darüber hinaus bedeutete das von Eurotower erworbene Ansehen, zum Teil dank des beeindruckenden Erbes der Bundesbank, dass das Ausmaß der Krise in Europa eingedämmt werden konnte und man sah, dass es erste Anzeichen gab, für die noch niemand eine Handlungskompetenz hatte.

Die Europäische Zentralbank ist daher der beste Kandidat, um eine Schlüsselrolle innerhalb des neuen europäischen Finanzaufsichtssystems einzunehmen. Ohne uns allzu große Hoffnungen zu machen, können wir sicherlich von einer Organisation, die bisher bewiesen hat, dass sie über Fähigkeiten, Kompetenzen und Kenntnisse verfügt, eine ausgezeichnete Arbeit erwarten.

 
  
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  George Sabin Cutaş (S&D), schriftlich. (RO) Ich habe diesem Bericht zugestimmt, da ich denke, dass eine europäische Dimension für die Finanzaufsicht geschaffen werden muss. Dennoch sollten wir nicht naiv sein, was unsere Erwartungen angeht. Mit einer neuen Finanzstruktur werden wir Wirtschafts- und Finanzkrisen nicht völlig ausschließen können. Andererseits wird die Europäische Union über einen rechtlichen Rahmen verfügen, mit dem schnelleres Eingreifen möglich wird. Die Europäische Zentralbank ist eine Institution, die mit ihren sofortigen und effektiven Maßnahmen während der Wirtschaftskrise ihren Wert unter Beweis gestellt hat. Daher begrüße ich die Tatsache, dass die neu geschaffene Behörde, der Europäische Ausschuss für Systemrisiken, unter der Schirmherrschaft der EZB stehen wird. Dennoch bedaure ich die Entscheidung, dem EAS nicht die Befugnis zu geben, Sanktionen über Mitgliedstaaten oder Finanzinstitute zu verhängen.

 
  
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  Mário David (PPE), schriftlich. (PT) Die derzeit innerhalb der Union erörterte vorgeschlagene Finanzaufsicht und Regulierungsarchitektur wird nicht effizient funktionieren können, wenn die Aufsicht auf nationaler Ebene fragmentiert bleibt. Auf der Grundlage dieses Prinzips stimme ich für diesen Bericht. Es wird zweifellos nicht möglich sein, künftige Krisen zu vermeiden. Dennoch besteht die Möglichkeit, deren soziale und wirtschaftliche Folgen für die Union abzuschwächen, indem man genauer abgestimmte Aufsichtsmechanismen auf Mikro- und Makroebene entwickelt. Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken wird daher als Finanzaufsicht auf Makroebene einen entscheidenden Anteil haben. Obwohl dieser jedoch den Mitgliedstaaten oder Finanzinstituten keine Maßnahmen oder Sanktionen auferlegen kann, ist die Glaubwürdigkeit seiner Tätigkeit nicht zuletzt aufgrund des Prestiges und des guten Ansehens der Europäischen Zentralbank gesichert.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Wenn es eine Lektion gibt, die wir alle aus der jüngsten Krise gelernt haben, dann ist es die Erfordernis, die institutionelle Aufsichtsstruktur durch Einrichtung europäischer Organe zu reformieren und auf diese Weise das Konzept makro- und mikroökonomischer Aufsicht in seiner Gesamtheit zu überdenken.

Persönlich, wie ich bereits die Möglichkeit hatte, unzählige Male zu sagen, beängstigt mich die Existenz der europäischen Aufsichtsbehörden nicht. Ich halte es für unerlässlich, dass diese existieren und ihre Aufgaben unabhängig und kompetent ausführen können und das Vertrauen der Märkte und ihrer Marktteilnehmer stärken. Europa benötigt dringend spezialisierte Kapazitäten für die Finanzaufsicht auf Makroebene, um systemische Risiken zu entdecken – mit anderen Worten, Risiken für die Finanzstabilität auf europäischer Ebene – und nötigenfalls Alarm zu schlagen und dafür zu sorgen, dass die Situation überwacht wird.

Jedoch verlässt sich die von uns derzeit angenommene Aufsichtsstruktur und insbesondere der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (EAS), der den Mitgliedstaaten oder Finanzinstituten keine Maßnahmen oder Sanktionen auferlegen kann, zu einem großen Teil darauf, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Tätigkeiten durchführen und die ihr übertragenen Aufgaben erfüllen kann. Ich glaube, dass das Prestige und das Ansehen der EZB ein Mehrwert für den neuen EAS bedeuten wird.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Die Notwendigkeit zur Schaffung eines Umfelds der strengeren und effektiveren Finanzmarktaufsicht in Europa resultierte in einem starken Engagement durch das Parlament, was im Verlauf der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise immer deutlicher wurde. Ein Aufsichtssystem auf einzelstaatlicher Ebene, das auf den individuellen Perspektiven der Mitgliedstaaten basiert, hat sich zunehmend als unanwendbar und unzuverlässig erwiesen, wenn man die globale Handlungsweise der Finanzmärkte betrachtet, die sich im Laufe der Zeit immer weiter miteinander vernetzen. Daher unterstütze ich diesen Vorschlag für eine legislativen Entschließung des Parlaments. Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (EAS) wird angemessen technisch ausgestattet, und er wird die Kapazitäten und Ressourcen der Europäischen Zentralbank nutzen, weshalb er durch die Analyse von Informationen über die Trends von Systemen und die Identifizierung möglicher Risiken zweifellos eine entscheidende Rolle dabei spielen wird, dass die EU früher und schneller handeln kann. Dies wird ein essenzieller Bestandteil der Prävention neuer Krisen sein, oder, falls sie nicht aufzuhalten sind, wird der Ausschuss ihre negativen Folgen abmildern und schnell Wege finden, den Abwärtstrend umzukehren.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. (FR) Es mag folgerichtig sein, sich um ein Aufsichtsorgan über Systemrisiken zu bemühen; umso weniger logisch ist es, dieses unter die Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) zu stellen. Ein solches Organ sollte tatsächlich zwischenstaatlich sein. Dies ist bei diesem Vorschlag absolut nicht gegeben. Ein Organ unter dem Vorsitz des EZB-Präsidenten, das blind seiner euroliberalen Doktrin zugunsten privater Marktbeteiligter folgt, wird nie etwas vorbringen, das im Widerspruch zu deren Interessen steht. Ich stimme gegen diesen Bericht, mit dem die Kontrolle des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken durch die EZB befürwortet wird.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Die Notwendigkeit, künftige Finanzkrisen zu bewältigen und die neuen Modelle zur Finanzaufsicht auf Makro- und Mikroebene haben zur Schaffung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (EAS) und des Europäischen Finanzaufsichtssystems geführt. Jedoch wird die Effektivität dieses neuen Systems nur dem Prestige der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verdanken sein, da der neue EAS keine Sanktionen über Mitgliedstaaten oder Finanzinstitute verhängen kann und seine Warnungen keinen bindenden Charakter haben. Die Aufgabe dieser neuen Aufsichtsstruktur, die der EZB untergeordnet ist und von ihr koordiniert wird, ist die Vorwegnahme künftiger Krisenszenarien, sodass Präventivmaßnahmen getroffen werden können, um das Auftreten von neuen Krisen zu blockieren. Außerdem wird es notwendig sein, dafür zu sorgen haben, dass die Auswahl von Führungspositionen im gesamten System eher auf den Kriterien von Verdienst und Leistung, als auf politisch zweckmäßiger Machtteilung unter den Mitgliedstaaten basiert.

 
  
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  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich.(IT) Die EU schafft einen Rahmen für die Sicherung der Finanzstabilität. Um die Gefahr von neuen und ernsten Finanzkrisen abzuwenden, benötigt Europa einen institutionellen Rahmen für den Umgang mit der Insolvenz von wichtigen Finanzinstituten im System.

Es wird eine neue Aufsichtsbehörde auf der Makroebene, der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (EAS) und eine neue Aufsichtsbehörde auf der Mikroebene, das Europäische Finanzaufsichtssystem (ESFS), geschaffen. Deren Effektivität wird durch die Zuständigkeit der EZB garantiert, da der neue EAS keine Sanktionen über Mitgliedstaaten oder Finanzinstitute verhängen kann und seine Empfehlungen keinen bindenden Charakter haben werden. Infolgedessen hängt deren Effektivität vom beträchtlichen Ansehen der EZB und dem anerkannten Sachverstand ihrer Mitarbeiter ab.

Das Hauptziel der Aufsichtsstruktur ist es, dramatische Situationen wie etwa die momentan von uns erfahrene Krise in Zukunft zu verhindern und finanzielle Stabilität zu garantieren. Die tragende Säule für den Erfolg der neuen Finanzmarktregulierungs- und Aufsichtspolitik wird genau die Verbindung zwischen Mikro- und Makroaufsicht sein. Auf diese Weise wird das Sekretariat des EAS eine wichtige Rolle bei der Sicherstellung eines effizienten und schnellen Austauschs der entsprechenden Daten spielen.

 
  
  

Bericht: Sven Giegold (A7-0169/2010)

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da das Europäische Parlament stets eine vorherrschende und zentrale Rolle beim Aufbau des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen, der aktiven Förderung der Harmonisierung, der Transparenz und des Wettbewerbs gespielt hat, um so einen größeren und optimaler abgestimmten Schutz für diejenigen bereit zu stellen, die diesen am dringendsten benötigen, beispielsweise Kleinanleger und Verbraucher. Wir hatten bereits regelmäßig die Schaffung solcher Voraussetzungen gefordert und auf einige der Mängel bei der Finanzmarktaufsicht hingewiesen. Ich fordere daher die Europäische Kommission eindringlich auf, den optimalen Weg zu einer stärker integrierten Aufsichtsstruktur zu untersuchen, parallel zum heiklen Prozess des Aufbaus eines zunehmend stärkeren, integrierten Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen. Ich hoffe, dass wir mit diesem Bericht bei der Bildung eines EU-Organs helfen können, das effektiv die Verantwortung dafür übernimmt, zu einem europäischen Harmonisierungsprozess beizutragen, und dass es für die Welt ein Vorbild sein wird.

 
  
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  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. (FR) Dieser Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung einer Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde ist Teil des Finanzaufsichtspakets. Dieses Paket sieht drei europäische Behörden vor, um spezifische Bereiche der Finanzindustrie zu beaufsichtigen: Banken, Versicherungen und Finanzmärkte. Wie schon bei den Berichten Skinner und Giegold zu den beiden anderen Aufsichtsbehörden unterstütze ich voll und ganz diesen Bericht und das gesamte Finanzaufsichtspaket, da dieses meines Erachtens einen wesentlichen und vor allem notwendigen Schritt nach vorn darstellt (siehe die Erklärung zur Abstimmung über den Bericht Skinner).

 
  
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  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. (RO) Die Einrichtung der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde ist Teil der EU-Strategie, die darauf abzielt, die Rolle der europäischen Marktaufsichtsexekutive zu verstärken, um Situationen zuvorzukommen, die derartige systemische Risiken zur Folge haben, welche die Finanzmärkte seit September 2008 und anschließend die Wirtschaft von nahezu jedem Land erschüttert haben. Jedoch besteht das neue Merkmal dieser Behörde nicht darin, dass diese zentralisierte Aufsichtsbefugnisse erhalten wird, da wir diesbezüglich alle anderen Behörden einbeziehen können, die das Europäische Finanzaufsichtssystem (ESFS) bilden, sondern dass erstmals eine europäische Behörde mit Kompetenzen für die unmittelbare Kontrolle der Marktteilnehmer ausgestattet wird, was auch die Beteiligung an der Genehmigungserteilung, der Durchführung von Untersuchungen und der Auferlegung von Sanktionen voraussetzt.

Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, da das vorhergehende Aufsichtssystem sich lediglich auf die Regulierung und die Erarbeitung von Vorschlägen beschränkt hat, die anschließend an die relevanten Behörden in den Mitgliedstaaten weitergeleitet wurden. Ich möchte sowohl meine aufrichtige Anerkennung als meine Neugier über diese Herausforderung zum Ausdruck bringen und freue mich darauf, zu sehen, wie die Bestimmungen der Richtlinien umgesetzt werden und was sich als Folge der Schaffung dieser Behörde ändern wird (mit anderen Worten, die Richtlinie über Rating-Agenturen, wobei die Hauptakteure nicht nur außerordentlich wichtig sind, sondern zudem weltweit operieren).

 
  
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  David Casa (PPE), schriftlich. – Diese neue ESA wird nun ein Bestandteil der europäischen Aufsichtsstruktur für die Finanzaufsicht sein. Genauer gesagt wird sie für die Aufsicht auf Mikroebene der spezifischen Institute zuständig sein. Die ESMA wird eine besonders wichtige Rolle bei der Regulierung und Überwachung der Rating-Agenturen spielen. Ich bin sehr erfreut über das, was der ECON-Ausschuss diesbezüglich erreicht hat. Ich habe für den Bericht in der vom Berichterstatter erarbeiteten Fassung gestimmt.

 
  
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  Françoise Castex (S&D), schriftlich. (FR) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, obwohl der derzeitige Fortschritt den 2009 anlässlich der G20-Gipfel gemachten Versprechungen, auf denen europäische Spitzenpolitiker sich dazu verpflichteten, eine wirksame und energische Regulierung von Finanzprodukten und Finanzinstituten zu erreichen, nicht gerecht wird. Dieses Rechtsetzungspaket ist jedoch kein Ersatz für den Mangel an wirtschaftspolitischer Steuerung. Ohne Steuerharmonisierung, ohne eine gemeinschaftliche Industriepolitik, ohne starke Initiativen für Wachstum und Beschäftigung werden wir nicht in der Lage sein, dem Marktdruck zu widerstehen oder sicherzustellen, dass der in Europa erwirtschaftete Reichtum unter allen Bürgerinnen und Bürgern gerecht aufgeteilt wird.

 
  
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  Mário David (PPE), schriftlich. (PT) Ich stimme für die Schaffung einer Wertpapieraufsichtsbehörde aus denselben Gründen, und weil ich ihr die gleiche Bedeutung wie der Schaffung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde beimesse. Ich tue dies, weil die Anfälligkeit der Märkte gegenüber der intensiven Spekulation, die in Finanzzentren in den letzten Jahren stattgefunden hat und gegenüber dem Zusammenbruch der europäischen Unternehmen sowie gegenüber den resultierenden Rückschlägen auf die Dynamik des Binnenmarktes der Union und der Wirtschaft die Notwendigkeit gezeigt hat, die Regulierung der europäischen Märkte und der Weltmärkte zu verstärken. Gezeigt haben dies auch Fälle wie der der Lehman Brothers, der die Schwächen der Union in einer globalisierten Welt aufgedeckt hat. Außerdem glaube ich, dass die in diesem Bericht vorgeschlagene Schaffung des Europäischen Stabilitätsfonds ein wertvoller Beitrag zur Überwachung der den größten Risiken ausgesetzten Finanzinstitutionen sein könnte.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er die Reform der Finanzmärkte der EU befürwortet, indem die Aufsicht sichergestellt und effizientere Regeln für eine bessere Identifizierung von Risiken im Finanzsystem eingerichtet werden. Ich unterstütze diese Maßnahmen, da sie eine einzige europäische Aufsichtsbehörde für grenzüberschreitende Institute auf EU-Ebene und einen europäischen Mechanismus für die Beseitigung der sie bedrohenden Krisen vorsehen.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Wenn es eine Sache gibt, die wir alle aus der jüngsten Krise gelernt haben, unabhängig von unseren politischen Überzeugungen oder Weltanschauungen, so ist es die Notwendigkeit, die institutionelle Aufsichtsstruktur über die Schaffung europäischer Organe zu reformieren und auf diese Weise das Konzept makro- und mikroökonomischer Aufsicht in seiner Gesamtheit zu überdenken.

Es gibt unzählige von positiven Aspekten im Hinblick auf die von uns erzielte Einigung, über die heute abgestimmt wurde. Einer von ihnen ist die Bildung unabhängiger europäischer Organe zur Überwachung von Banken, Versicherungsgesellschaften und Finanzmärkten. Diese Organe werden die nationalen Aufsichtsorgane nicht ersetzen, sondern mit ihnen zusammenarbeiten, in dem Bestreben, ihren Auftrag, die Aufsicht und Analyse von systemischen Risiken, auszuführen, sodass der europäische Bankensektor und die Finanzmärkte vor einer weiteren Krise ähnlichen Ausmaßes wie derjenigen, der wir uns gegenüber sahen, bewahrt werden.

Da die Finanzmärkte schwer von der Krise getroffen wurden, besteht ein dringender Bedarf nach Wiederherstellung des Vertrauens. Dies wird in großem Umfang von der Rolle der Aufsichtsbehörden abhängen, die ihre Arbeit kompetent und effektiv ausführen müssen, sodass Anlegern und Unternehmen das nötige Vertrauen vermittelt wird.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Wenn eine effektive Regulierung der Finanz- und Spekulationsmärkte geschaffen werden soll, die auch die Ursachen dieser Krise berücksichtigt, die ernsthafte Folgen für Europa und die entwickelten Länder mit sich brachte, muss unbedingt eine effektive und effiziente Intervention auf Ebene der Wertpapiertransaktionen geschaffen werden, und darüber hinaus müssen das Parlament und andere europäische Institutionen ihren Beitrag leisten. Das Ziel ist die Errichtung einer strukturellen Grundlage für Überwachung, Auswertung, Aufsicht und Intervention, die innerhalb eines funktionierenden Rechtsrahmens ein erneutes Auftreten von ähnlichen Situationen, wie sie zur aktuellen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise geführt haben, verhindern wird. In diesem Zusammenhang benötigt eine Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde nicht nur eine angemessene Rechtspersönlichkeit, sondern auch rechtliche, administrative und finanzielle Autonomie, um die Sicherheit und Stabilität der Märkte und die Transparenz von Transaktionen garantieren und so neue Systemrisiken vermeiden zu können.

 
  
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  Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. (GA) Die neuen Behörden werden die bestehende Zusammenarbeit zwischen nationalen Aufsichtsbehörden verbessern und zu einem kohärenteren Vorgehen bei der Aufsicht des Finanzdienstleistungssektors beitragen. Die neuen Behörden werden in der Lage sein, sich Schwächen des derzeitigen Aufsichtssystems annehmen und dafür sorgen, dass die in einigen europäischen Ländern aufgetretenen Probleme für einige Zeit nicht wieder auftreten werden. Diese Änderungen auf europäischer Ebene werden die bereits von der irischen Regierung zur Verbesserung der Regulierung des irischen Finanzdienstleistungssektors umgesetzten Maßnahmen ergänzen.

 
  
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  Robert Goebbels (S&D), schriftlich. (FR) Da ich mich nicht in Straßburg aufhielt, weil ich das Europäische Parlament auf der Jahrestagung der Interparlamentarischen Versammlung der Assoziation der südostasiatischen Nationen (ASEAN) vertrat, die in Hanoi vom 20. bis 25. September stattfand, konnte ich nicht an der Abstimmung über das Finanzaufsichtspaket teilnehmen. Ich möchte betonen, dass ich es voll und ganz unterstütze.

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. (FR) Ich habe für den Giegold-Bericht über die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde gestimmt, da die Europäische Union sich dringend mit Instrumenten für die Finanzmarktaufsicht ausstatten muss, um so weitere Finanz- und Wirtschaftskrisen zu vermeiden. Durch die Schaffung dieser Behörde und derjenigen, die im Rahmen des „Aufsichtspakets“ eingerichtet wurden, können wir uns von lediglich koordinierenden nationalen Behörden, deren Interessen manchmal stark auseinandergehen, zu echten europäischen Behörden entwickeln. Auf diese Weise unterliegen die Aktivitäten der Rating-Agenturen, die größtenteils für das Auslösen der Finanzkrise verantwortlich sind, von jetzt an der direkten europäischen Aufsicht. Dies ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung, obwohl wir noch einen langen Weg vor uns haben.

 
  
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  Alan Kelly (S&D), schriftlich. – Die Einrichtung der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) als Teil des Kommissionsvorschlags im Anschluss an die Empfehlungen des Larosière-Berichts vom Februar 2009 ist zu begrüßen. Diese Behörde wird die Aufsicht über den Finanzsektor in Europa erheblich verstärken. Die ESMA wird Entscheidungen mit unmittelbarer Geltung für die Finanzinstitute erlassen und die Kommission auf gefährliche Produkte oder Markttransaktionen aufmerksam machen. Ferner wird die ESMA eine Schlüsselrolle bei der Identifizierung von systemischen Risiken spielen und im Falle einer Krisenlösung mitwirken. Darüber hinaus kann die ESMA bei einer Notsituation im Rahmen ihrer Befugnisse eine Entscheidung mit einfacher Mehrheit annehmen, welche die nationalen Aufsichtsbehörden verpflichtet, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen müssen zur Stabilität und zum ordnungsgemäßen Funktionieren der Finanzmärkte beitragen.

 
  
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  Mario Mauro (PPE), schriftlich. (IT) Meine Ja-Stimme ist das Ergebnis meiner Genugtuung über die mit dem Europäischen Rat erzielte Einigung. Die Schaffung einer Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde stellt ein sehr wichtiges Ergebnis für das Europäische Parlament dar, das seinen Sachverstand für die Verbesserung der Qualität der Verordnung eingesetzt hat. Es ist aber auch ein Ergebnis, auf das die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) besonders stolz ist.

Tatsächlich haben wir uns stets dafür eingesetzt, die großen Aufsichtslücken auf dem Gebiet zu schließen und die Fragilität der Aufsichtssysteme zu korrigieren. Es war von großer Wichtigkeit, die Integration des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken mit den europäischen Aufsichtsbehörden sowie die Übertragung von umfangreicheren Mandaten an die neuen Behörden sicherzustellen. Hiermit wird entscheidend dazu beigetragen, diesen Instrumenten ihre angemessene europäische Dimension zu verleihen.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT)Die aktuelle Finanzkrise hat große Schwächen der Finanzaufsicht offenbart, sowohl auf der Ebene einzelner Fälle als auch in Bezug auf das gesamte System. Aufsichtsmodelle haben sich auf die nationale Ebene beschränkt und wurden nicht an die Globalisierung angepasst, die im Finanzsystem stattgefunden hat, wo verschiedene Finanzkonzerne grenzüberschreitende Geschäfte betreiben, die mit systemischen Risiken verbunden sind. In Bezug auf die Anwendung der EU-Rechtsvorschriften hat daher keine Zusammenarbeit und Koordinierung stattgefunden, weshalb auch keine Kohärenz bestand. Ziel dieser Richtlinie ist es daher, die Funktionsweise des Binnenmarktes durch Gewährleistung eines hohen, wirksamen und kohärenten Maßes an Regulierung und Aufsicht sowie des Schutzes der Einleger, Anleger und Begünstigten zu verbessern. Daher ist es äußerst wichtig, die Integrität, Wirksamkeit und geordnete Funktionsweise von Finanzmärkten zu sichern, die Stabilität und Nachhaltigkeit des Finanzsystems zu wahren, die Realwirtschaft zu erhalten, die öffentlichen Finanzen zu schützen und die internationale Koordinierung zwischen den Aufsichtsbehörden zu verstärken. Die Schaffung einer Europäischen Aufsichtsbehörde ist ein essenzieller Schritt zur Schaffung eines effektiven Aufsichtsmodells. Es müssen jedoch viele weitere Schritte unternommen werden, um ein Wiederauftreten der wahrhaftig unmoralischen Umstände der jüngsten Vergangenheit zu verhindern, die Wirtschaften, Anteilseignern, Einlegern, Steuerzahlern und der Glaubwürdigkeit des Systems geschadet haben.

 
  
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  Alexander Mirsky (S&D) , schriftlich. (LV) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da ich glaube, dass die Europäische Union größtenteils aufgrund einer unzureichenden Aufsicht über Sicherheiten, Bankmittel und Pensionskassen in diese Krise geraten ist. Wir müssen nicht nur die Aufsicht über die Finanzmärkte umsetzen und die Gefahren bestimmen, sondern auch einen Mechanismus zur Unterbindung von Finanzspekulation und betrügerischer Finanzberichterstattung entwickeln.

Nur dann wird es der Europäischen Union gelingen, zur rechten Zeit auf die Situation in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu reagieren. Hier denke ich an Lettland, Griechenland und Ungarn, wo die Situation beinahe einer Zahlungsunfähigkeit gleichkam. Gleichmaßen wichtig ist die Identifizierung der Namen von Personen, die Falschinformationen auf EU-Ebene geliefert und den tatsächlichen inneren Zustand der verschiedenen EU-Länder verschleiert haben.

 
  
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  Franz Obermayr (NI), schriftlich.(DE) In Zeiten von grenzüberschreitender Märkte ist eine rein nationale Kontrolle dieser Unternehmen nicht ausreichend, wie uns die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich macht. Positiv zu bewerten ist dennoch, dass die Mitgliedstaaten im Falle gravierender budgetärer Probleme die letztinstanzliche Entscheidungsbefugnis behalten. Dieser Bericht geht allerdings zu weit in die Richtung einer europäischen Wirtschaftsregierung, ich habe mich daher der Stimmabgabe enthalten.

 
  
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  Miguel Portas (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Ich habe mich der Stimme enthalten. Einerseits ist das Aufsichtssystem auf Makro- und Mikroebene verglichen mit der derzeitigen Situation, in der die Aufsicht in den verschiedenen Ländern fragmentiert wird, ein Schritt nach vorn. Jedoch schweigt sich der Entwurf für Rechtsvorschriften über europäische Aufsichtsbehörden darüber aus, wie mit den Finanzunternehmen umzugehen ist, die bereits so groß und diversifiziert sind, dass die Union deren Scheitern, angesichts des von ihnen gegenwärtig repräsentierten systemischen Risikos, nicht zulassen kann. Es sollte in diesem Dokument klargestellt werden, dass solche Firmen aufgeteilt werden sollten, und dass die Teile des Unternehmens, die mit undurchsichtigen Finanzprodukten arbeiten, geschlossen werden.

Außerdem beschäftigt sich das Dokument nicht konsequent genug mit dem Problem der Rating-Agenturen. Das Parlament hätte deutlicher zum Ausdruck bringen sollen, dass der Preis von Staatsschulden nicht von einem Rating-Oligopol bestimmt werden kann, das sich selbst als einen „Markt“ einstuft.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. (PT) Ich habe der Entschließung zugestimmt, da ich mit dem Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung der durch das Parlament eingebrachten Änderungen einverstanden bin. Die Behörde muss mit der Absicht handeln, das Funktionieren des Binnenmarktes, nicht zuletzt durch ein hohes, effektives und konsistentes Regulierungs- und Aufsichtsniveau, unter Berücksichtigung der Interessen aller Mitgliedstaaten und der Verschiedenheit der Finanzinstitutionen, zu verbessern.

 
  
  

Berichte: Peter Skinner (A7-0170/2010), Sylvie Goulard (A7-0168/2010), Antolín Sánchez Presedo (A7-0163/2010), José Manuel García Margallo y Marfil (A7-0166/2010), Ramon Tremosa i Balcells (A7-0167/2010) und Sven Giegold (A7-0169/2010)

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Das Europäische Parlament hat heute Rechtsvorschriften verabschiedet, durch die neue Finanzaufsichtsbehörden (für Banken, Versicherungen, Altersversorgung, Wertpapiere und Märkte) und ein Europäischer Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) geschaffen werden. Die heutige Abstimmung erstellt jedoch nicht nur eine Finanzaufsicht auf EU-Ebene, sondern ist auch ein Grundstein für eine neue Finanzarchitektur in der EU und eine strengere Regulierung des europäischen Finanzmarktes. Die finanziellen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, können nur durch eine europaweite Regulierung wirksam behandelt werden, um zu verhindern, dass wir in ein Finanzchaos fallen. Dadurch wird die Bedeutung der EU genau in dem Moment hervorgehoben, in dem sich die Renationalisierung wieder zu Wort meldet. Die Aufsichtsbehörden werden umfassender sein als ursprünglich geplant und sind auf Drängen des EU-Parlaments auch schlagkräftig.

Der parteiübergreifende Zusammenschluss von Abgeordneten hat aktiv dazu beigetragen, dass die Behörden trotz der Opposition einiger Mitgliedstaaten, die aus der Finanzkrise keine Lehren ziehen wollten, über echte Kompetenzen verfügen. Es scheint jedoch leider wahrscheinlich, dass das Parlament weiterhin dafür kämpfen muss, dass die neuen Behörden auch eine sinnvolle Aufsichtsfunktion übernehmen können. Das bedeutet, dass sie mit den notwendigen Mitarbeitern und direkten Aufsichtskompetenzen über die Marktinfrastruktur (wie zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister) ausgestattet werden müssen. Die Grünen arbeiten mit den anderen Hauptfraktionen bereits daran.

 
  
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  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. (FR) Die Schlussabstimmung über das „Finanzpaket“ markiert das Ende der Verhandlungen mit dem Parlament über eine minimale Finanzregulierung in Europa. Ich habe gegen dieses Finanzpaket gestimmt, denn die vorgebrachten Antworten waren der gegenwärtigen Krise nicht gewachsen und sind noch weniger geeignet für die Verhinderung zukünftiger Krisen.

Es reicht nicht aus, zur Regulierung des Finanzsektors neue Behörden zu erschaffen, insbesondere wenn diese Behörden ernsthafte Mängel aufweisen. Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) spricht für sich selbst, denn er besteht nur aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), der Kommission und der nationalen Zentralbanken.

Die vom Europäischen Parlament angenommenen Maßnahmen sind im besten Falle ein erster Schritt in Richtung eines angemessenen Systems zur Überwachung der Finanzinstitutionen.

Es ist an der Zeit, die Augen zu öffnen und den wirklichen sozialen Schaden zu sehen, der durch den sogenannten wirtschaftlichen und finanziellen Realismus verursacht wurde. Die vorgeschlagenen Lösungen sind nicht auf der Höhe der Krise und nützen überhaupt nichts.

 
  
  

Bericht: Marielle Gallo (A7-0175/2010)

 
  
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  Damien Abad (PPE) , schriftlich. (FR) Der Bericht unterstreicht die negativen Auswirkungen der Produktfälschung und der Verstöße gegen geistige Eigentumsrechte (IPR) auf die gesamte Kreativindustrie, den Arbeitsmarkt und die europäische Wirtschaft. Ich bin überzeugt, dass legale Online-Inhalte zum weiteren Schutz der geistigen Eigentumsrechte attraktiver gemacht werden müssen. Zudem glaube ich als Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, dass es wichtig ist, den Kunden auf die Gesundheits- und Sicherheitsrisiken von gefälschten Artikeln aufmerksam zu machen. Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt. Ich glaube weiterhin, dass im Kampf gegen Produktfälschung insbesondere Sensibilisierungskampagnen für Jugendliche umgesetzt werden müssen.

 
  
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  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. (FR) Ich habe für Marielle Gallos Bericht über die Durchsetzung der geistigen Eigentumsrechte im Binnenmarkt gestimmt. Es handelt sich dabei um einen Initiativbericht, also einen Bericht nicht legislativer Art, dessen Ansatz meines Erachtens ausgewogen scheint. Für mich besteht die Herausforderung im Folgenden: Einerseits müssen wir die geistigen Eigentumsrechte schützen, da sie kreative Dynamik und Innovation gewährleisten, aber andererseits müssen wir legale Dienstleistungen entwickeln, durch die möglichst viele Menschen einfach Zugang zu kreativen Online-Inhalten erhalten. Ich erwarte nun, dass die Europäische Kommission Vorlagen vorbringt, in denen diese zwei Anforderungen berücksichtigt werden, also der Schutz des Urheberrechts und der breite Zugang zu kreativen Inhalten. Wie auch die Berichterstatterin denke ich, dass Studien durchgeführt werden müssen, um durch die Beratung mit den Interessengruppen und das stetige Engagement des Europäischen Parlaments die Entwicklungen und möglichen Verbesserungen für den digitalen Markt in Europa zu beurteilen.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Verstöße gegen die geistigen Eigentumsrechte (IPR) sind eine wahre Bedrohung für die Wirtschaft und Gesellschaft, da Innovation und Kreativität der europäischen Wirtschaft einen beträchtlichen Mehrwert verleihen. Das Phänomen der Verstöße gegen die IPR im Internet hat insbesondere für die Industrien für kreative Inhalte beunruhigende Ausmaße angenommen und der bestehende Rechtsrahmen kann den Inhabern der Rechte im Internet nicht einen wirksamen Schutz gewährleisten und zugleich das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Interessen, einschließlich derjenigen der Verbraucher, garantieren. Ich begrüße den Vorschlag für die Einrichtung der Beobachtungsstelle, die ein Werkzeug für das Sammeln und Austauschen von Daten und Informationen über jegliche Art von IPR-Verstößen bildet. Dadurch könnten wir uns des wahren Umfangs der Online-Verstöße gegen die IPR bewusst werden und auf EU-Ebene die notwendigen Maßnahmen einführen, um die Produktfälschung und andere Online-Verstöße gegen die IPR zu bekämpfen.

 
  
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  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. (RO) Ich möchte meine Dankbarkeit für die Anstrengungen im Rahmen des Rechtsausschusses und für die Arbeit der Berichterstatterin ausdrücken, die zur Annahme dieses Berichts geführt haben.

Das Parlament sendet der Kommission die Mitteilung, wenn auch in Form einer nichtlegislativen Entschließung, dass Künstler geschützt werden müssen, und insbesondere nationale Künstler, bei denen das Gefährdungsrisiko durch Piraterie im Internet besonders hoch ist.

Nachstehend folgt eine Liste der rumänischen Künstler, die diesen Bericht unterstützen: TAXI, MORANDI, Elena Gheorghe, George Nicolescu, Florin Chilian, Cleopatra Strătan und Pavel Strătan, NICO, PROCONSUL, CLASS, Claudia Cream, HI-Q, VOLTAJ, Cristina Rus, DIRECŢIA 5, SMILEY, HARA, SIMPLU, SISTEM, Ştefan Hruşcă, Delia Matache, DJ PROJECT, Laurenţiu Duţă, Mihai Mărgineanu, DEEPCENTRAL, Cătălin Josan, XONIA, Z.O.B., PLANET MOLDOVA, KEO, NEXTEK, Andreea Bălan, Deepside Deejays, Aisa & DJ Yaang, Liviu Hodor, Arsenium, Andreea Bănică, BUG MAFIA, Leya, Sasha Lopez, Celia, David Deejay, GeoDaSilva, Giulia Anghelescu, SUNRISE INC, IMPACT, Alina Crişan, DJ LAYLA DYA, DJ Sava, No 7, Lili Sandu, Lavinia, Guess Who, Grasu XXL, Nelu Strătan, PARAZIŢII.

Ich freue mich, dass ich durch die im Rechtsausschuss und auch in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) angenommenen Standpunkten meinen eigenen bescheidenen Beitrag zum Erfolg dieses ausgewogenen Berichts leisten konnte.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) Die Verstöße gegen die geistigen Eigentumsrechte sind nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher, sondern für alle Industriebereiche und insbesondere die kreativen und innovativen Industrien.

Deshalb ist es wichtig, dass die in dieser Entschließung erwähnten Maßnahmen umgesetzt werden, insbesondere hinsichtlich der Unterstützung und der Schulung von Firmen im Rahmen der Beantragung von Patenten und der Bekämpfung von Produktfälschung. Auch die Sensibilisierungskampagnen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene über die negativen Auswirkungen von Produktfälschung und Piraterie für die Wirtschaft und die Gesellschaft müssen umgesetzt werden. Ich unterstütze außerdem die Intensivierung der Sensibilisierungskampagnen für junge Verbraucher in Europa.

Ich möchte betonen, wie wichtig es ist, besser angepasste Zahlungsmittel zu finden, um den legalen Erwerb von Inhalten zu erleichtern und das Volumen legaler elektronischer Datenübermittlungen in der EU zu erhöhen.

 
  
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  Françoise Castex (S&D), schriftlich.(FR) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, denn indem Marielle Gallo und die europäische Rechte den nicht-kommerziellen Datenaustausch mit Produktfälschung und Diebstahl gleich setzen, ermuntern sie Millionen von Internetnutzern, die Musik hören und Filme sehen, das Gesetz zu brechen. Dadurch spielen sie die Künstler gegen ihr eigenes Publikum aus, ohne ihnen auch nur einen Cent mehr zu garantieren. Anders als die europäische Rechte uns weismachen möchte, steht sie nicht für die Rechte der Künstler ein, sondern eher für Großunternehmen und deren überholte Wirtschaftsmodelle. Dieser Bericht ist nichts anderes als die Weiterführung der Strategie der französischen Regierung, die sich mehr um die Interessen der großen Plattenfirmen und des Showbusiness sorgt, als um die Grundfreiheiten ihrer Bürgerinnen und Bürger. Diese Haltung ist den kreativen Herausforderungen im digitalen Zeitalter nicht gewachsen.

 
  
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  Lara Comi (PPE), schriftlich. (IT) Die Struktur des europäischen Produktionssystems und sein internationaler Wettbewerbsvorteil sind eng mit der Innovation und ganz allgemein mit dem europäischen Humankapital verbunden. Die Forschung nach und Entwicklung von neuen Lösungen oder neuen Verfahren zur Problemlösung bilden die Grundlage für die Lebensqualität und den Wohlstand der europäischen Mitgliedstaaten in den kommenden Jahrzehnten.

Wir haben es bestimmt nicht den Rohmaterialien oder den geringen Lohnkosten zu verdanken, dass die EU gegenwärtig im Wohlstand lebt, sondern der Produktion von Ideen, der Ausbildung von Dienstleistern und der Fähigkeit, mit neuen Ideen aufzutrumpfen, die für den Markt nützlich sind. Deshalb ist es wichtig, dass wir hinsichtlich unserer ständigen Präsenz auf der internationalen Bühne die Schaffung von geistigem Eigentum durch angemessene Einnahmen fördern und ein befristetes und ausschließliches Nutzungsrecht gewährleisten. Dieser Bericht kritisiert zu Recht insbesondere Produktfälschung und Piraterie und schlägt Maßnahmen vor, um diese beiden Übel zu bekämpfen. Zudem bin ich für die Annahme von ad hoc-Maßnahmen für das Internet und den Kultursektor, um bei der Förderung von legalem Verhalten das Aufkommen von schwierig zu bekämpfenden Massenphänomenen zu verhindern.

 
  
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  Corina Creţu (S&D), schriftlich. (RO) Die Piraterie im Internet hat tatsächlich alarmierende Ausmaße erreicht und wirkt sich auf die geistigen Eigentumsrechte aus. Ich habe jedoch gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt, da er kein Gleichgewicht zwischen den Interessen der beteiligten Parteien herstellt, wodurch das Risiko besteht, dass die Rechte der Verbraucher beeinträchtigt werden. Es besteht das Risiko, dass ein Gebiet zensuriert wird, das in den Leben der Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Rolle einnimmt, und dies genau dank der Freiheit der Meinungsäußerung. Deshalb glaube ich, dass diese Frage nicht mit einem einseitigen, sondern mit einem faireren Ansatz angegangen werden muss. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass wir uns verstärkt mit den Möglichkeiten der europäischen Verbraucher zum legalen Erwerb von Online-Inhalten ohne illegalen Download befassen müssen.

 
  
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  Luigi Ciriaco De Mita (PPE), schriftlich. (IT) In der Abstimmung über Frau Gallos Bericht über die Durchsetzung der geistigen Eigentumsrechte im Binnenmarkt wurden zwei komplementäre Rechte vereint. Auf der einen Seite stand das geistige Eigentumsrecht des Autors und/oder Herausgebers des Objekts und auf der anderen Seite das allgemeinere Recht auf Wissen der Benutzer des Objekts.

Die Europäische Union kann nicht nur ein Binnenmarkt sein, in dem Unternehmen arbeiten und die von ihnen zur Verfügung gestellten Güter und Dienstleistungen geschützt werden. Sie ist auch ein gemeinsamer Raum der Unionsbürgerschaft und der Freiheit, in dem sich Bürgerinnen und Bürger äußern und sich selbst und einander gegenseitig informieren können. Wenn alles jedoch privaten Interessen unterworfen wird, und die freie Verbreitung der geistigen Schöpfungen auf exzessive, ungerechtfertigte und ungerechte Art eingeschränkt wird, so könnte dies den gemeinsamen Raum in übertriebenem Maße gefährden, in dem der Ausdruck von Gedanken den Stellenwert eines öffentlichen Guts erhält.

Deshalb ist es wichtig, dass intellektuelle Kreationen geschützt werden, aber es ist genauso wichtig, dass die Schutzmaßnahmen nicht exzessiv sind, um die Kreationen, angefangen bei der Internet-Gemeinschaft, allen zugänglich zu machen, und zwar so einfach und so schnell wie möglich.

 
  
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  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. (FR) Für die meisten Menschen bezieht sich der Begriff „Eigentum“ immer auf einen materiellen Besitz. Allzu oft vergessen wir jedoch, dass auch die intellektuelle Produktion Anspruch auf Eigentumsrechte geben muss: Die Urheberrechte. Auf diese Weise sollten Künstler, Schriftsteller, Komponisten und Schöpfer aller Art auf legitime Weise eine Vergütung für die Verwendung ihrer Werke erhalten können, während Verbraucher im Internet Zugang zu einem breiten Spektrum an legalen Inhalten erhalten sollten. Frau Gallos Bericht, über den wir heute, Mittwoch, den 22. September, abgestimmt haben, stellt eines klar: Das Phänomen der Online-Piraterie, gegen das die Besitzer von geistigen Eigentumsrechten machtlos zu sein scheinen, breitet sich immer weiter aus. Deshalb wird ein System zum Schutz von literarischen und künstlerischen Urheberrechten benötigt, das die Rechte und Pflichten der Verbraucher berücksichtigt und die Innovation in einem klaren Rechtsrahmen sowohl zugunsten der Verbraucher als auch der Inhaber der Rechte fördert. Ich bin deshalb für diesen Text, der heute Nachmittag zur Abstimmung stand.

 
  
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  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. (FR) Wie in ganz Europa sind die schöpferische Tätigkeit, die Forschung und die Innovation in Frankreich in Wartestellung. Die Transparenz und das Vertrauen müssen für alle Interessengruppen wiederhergestellt werden. Deshalb ist das Anliegen der Verfechter der geistigen Eigentumsrechte berechtigt. Durch diese Stimmabgabe haben wir unseren Standpunkt bezüglich der Bekämpfung von Produktfälschungen (insbesondere von Medikamenten), hinsichtlich der Schärfung des Bewusstseins der Jugendlichen über die Problematik des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe (KMU) dargelegt. Schlussendlich haben wir jedoch gegen den Gallo-Bericht gestimmt, um eine Unterscheidung zwischen dem Dateiaustausch unter Internetnutzern für ihren privaten Gebrauch und der Problematik der Fälschungen durch gewinnorientierte Netzwerke zu machen.

Wir bedauern, dass der angenommene Bericht unsere Positionen zur Notwendigkeit eines Gerichtsurteils vor der Verhängung einer Strafe für Internetnutzer nicht aufnimmt, obwohl sie im Parlament und in Frankreich stark verteidigt wurden (Telekommunikationspaket und Hadopi-Gesetz). Diesbezüglich müssen die Interessengruppen parteiübergreifende Vorschläge finden, durch die die Grundfreiheiten ohne technische Unzulänglichkeiten gewährleistet und die Achtung der Eigentumsrechte sowie die Erleichterung der Kreation gefördert werden können.

 
  
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  Ioan Enciu (S&D), schriftlich. (RO) Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, denn ich denke, Frau Gallos Bericht kann die Grundsätze der Neutralität und des Schutzes der persönlichen Daten nicht garantieren. Er unterscheidet nicht zwischen einem Dateiaustausch für private und einem Austausch für kommerzielle Zwecke. Bei der Schaffung eines Rechtsrahmens für Sanktionen bei Verstößen gegen geistige Eigentumsrechte muss die Kommission jeweils das Ausmaß und die sozioökonomischen Auswirkungen eines Verstoßes beachten. Diesbezüglich glaube ich, dass es nicht akzeptabel ist, wenn schwerwiegende Verfehlungen mit möglicherweise massiven Auswirkungen auf die Gesundheit und Integrität einer Person in dieselbe Kategorie fallen wie strafrechtliche Sanktionen für Verfehlungen mit beschränkten wirtschaftlichen Auswirkungen und Piraterie im Rahmen von Medienprodukten im Internet.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe mich bei der Abstimmung über diesen Bericht der Stimme enthalten, denn ich denke, dass er kein Gleichgewicht zwischen der Achtung der Rechte der Künstler, dem Bedürfnis zur Bekämpfung von Produktfälschung und Piraterie und dem freien Zugang zum Internet gefunden hat.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Das künstlerische, wissenschaftliche, industrielle und kulturelle Schaffen ist schützenswert, und deshalb gibt es die international anerkannten geistigen Eigentumsrechte (IPR). Sie garantieren die Integrität der Kreation oder der Erfindung und müssen diese vor Fälschung und Piraterie schützen. Durch die modernen Technologien, und insbesondere das Internet, wurden Piraterie und Produktfälschung jedoch einfacher und zugänglicher.

Wir wissen alle, wie einfach illegale Downloads sind, wie leicht im Internet gefälschte Produkte erstanden werden können, und wie dieses Verhalten insbesondere den kreativen Industrien Schaden zufügt. Ich stimme mit der Berichterstatterin überein, dass den Verbrauchern beigebracht werden muss, die IPR zu achten und Produktfälschung und Piraterie abzulehnen, auch wenn diese für sie noch so alltäglich scheinen.

Ich halte es außerdem für wichtig, einen internationalen digitalen Markt zu schaffen um Online-Inhalte legal verfügbar zu machen und so die Internetpiraterie zu bekämpfen. Das sind aktive und positive Maßnahmen zur Bekämpfung von Piraterie und Produktfälschung, und sie stimmen mit der Vorgehensweise überein, die ich in diesem Rahmen vorschlage.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Der Schutz der geistigen Eigentumsrechte sollte die gesamte Europäische Union mobilisieren, um eine progressive und gerechte Gesellschaft und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft gewährleisten können. Mit der Annahme dieses Berichts leistet das Europäische Parlament einen wichtigen Beitrag zur Schließung der noch bestehenden Lücken im Rechtsrahmen, um die gegenwärtige Situation der häufigen Verstöße gegen das Urheberrecht im Internet umzudrehen. Es ist wichtig, dass auf europäischer Ebene die Bedingungen für einen wirksamen Eingriff geschaffen werden, indem die Mitgliedstaaten und die nationalen Behörden enger an einem gemeinsamen Interventionsrahmen zusammenarbeiten, insbesondere hinsichtlich des grenzüberschreitenden Mediums Internet. Die Europäische Beobachtungsstelle für Produktfälschung und Piraterie muss in der besseren Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen auf dem internationalen Markt eine Schlüsselrolle übernehmen.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Dieser Bericht enthält mehrere Widersprüche. Er enthält zwar Aspekte, die unsere volle Unterstützung verdienen, insbesondere beim Schutz des Urheberrechts. Er besagt, dass die Förderung der Kreativität und der kulturellen Industrien nicht gegen die Interessen der Schöpfer geht. Er greift aber auch in die Bereiche des Patentwesens und des ACTA (das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie) ein, ohne die Spezifizitäten der verschiedenen Bereiche zu berücksichtigen. Aus diesem Grund haben wir uns schließlich der Stimme enthalten.

Dadurch möchten wir zeigen, dass wir erkannt haben, dass es Probleme mit dem Urheberrecht gibt und dass dieses in verschiedenen Bereichen geschützt werden muss, so auch im Internet.

Wir wissen, dass die Bekämpfung von Produktfälschung und Piraterie notwendig ist, aber wir müssen auch die Unterschiede zwischen den verschiedenen Bereichen berücksichtigen und dürfen die Urheberrechte nicht mit Patentschriften verwechseln, insbesondere bei Software und Medikamenten.

Wir unterstützen den Aufruf der Kommission, einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessengemeinschaften zu finden. Wir sind jedoch nicht sicher, ob dies erreicht werden kann. Wir werden die Entwicklungen weiterhin aufmerksam verfolgen, um dabei insbesondere im Rahmen des Urheberrechtsschutzes und des Schutzes der kulturellen Industrien in Ländern wie Portugal andere Interessen, wie diejenigen von unterprivilegierten Gruppen und Völkern, nicht zu vergessen.

 
  
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  Lorenzo Fontana (EFD), schriftlich. (IT) Frau Gallos Bericht über die Durchsetzung der geistigen Eigentumsrechte im Binnenmarkt enthält im Allgemeinen Informationen, die bereits in einer Mitteilung der Kommission enthalten waren, und das Bedürfnis für einen doppelten Schutz bestätigen: Einerseits den Schutz dieser Rechte und andererseits den Schutz der Verbraucher.

Der Bericht ist insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe wichtig (die in meiner Region sehr verbreitet sind), die sich bei Verstößen gegen geistige Eigentumsrechte oft machtlos fühlen. Ich unterstütze außerdem den Schutz, den der Bericht privaten Nutzern gewähren will, indem er die Privatkopie als Ausnahmefall versteht und Informationskampagnen für die Verbraucher vorsieht, um sie über die Legalität (oder Illegalität) der materiell oder im Internet erstandenen Produkte zu informieren. Angesichts des Inhalts dieses Berichts und der ausgezeichneten Arbeit, die Frau Gallo geleistet hat, werde ich dafür stimmen.

 
  
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  Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. (GA) Ich habe einen Änderungsantrag für diese Entschließung unterbreitet. Dieser sieht eine stärkere Betonung der wichtigen Wirtschaftsbereiche vor, von denen die erwähnten Gemeinschaften sehr abhängig sind. Artikel 174 der Vertrages von Lissabon bezieht sich auf den territorialen Zusammenhalt als neues Ziel für die Europäische Union. Das bedeutet, dass die Europäische Union die wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse von Menschen in Berggebieten, auf kleinen vorgelagerten Inseln und in abgelegenen Gebieten stärker beachten muss.

Ich glaube fest, dass die EU umgehend auf diese Bedürfnisse eingehen und diesbezüglich definitive Maßnahmen einführen muss. Besonders wichtig sind die Fischer, die in kleinen Schiffen vor der Küste und um Inseln herum arbeiten. Handwerklich betriebene Fischerei ist für abgelegene Regionen, in denen es keine alternative Beschäftigungsmöglichkeiten gibt, sehr wichtig. In Irland sind die meisten Boote, die in diesen Gegenden aktiv sind, weniger als 15 Meter lang und die Fischarten und -mengen, die sie entnehmen, haben wenig Einfluss auf die gesamten Fischbestände.

 
  
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  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), schriftlich.(PL) Ich bin eindeutig für den Schutz der Urheberrechte und ich denke, dass diese Rechte heute oft auf illusorische Art und Weise - ausschließlich auf dem Papier - geschützt sind, wobei die Technologie eine Umgehung dieser Urheberrechte vereinfacht. Ich bin auch eine Gegnerin der Kriminalisierung von Internetnutzern, die ihre Dateien für private Zwecke austauschen. Ich denke, dass dies analog zu den Konsumentenorganisationen das Ergebnis eines Mangels an einer klaren und legalen Alternative ist, die für die Internetnutzer einfach zu verwenden wäre. Es wäre besser, wenn wir den legalen Internetzugang zu geschützten Inhalten erleichtern würden, beispielsweise über eine europaweit aktive Plattform, die diese Inhalte kostenlos oder gegen eine Schutzgebühr anbietet, wobei die Werbeunternehmen die Kosten für die Lizenzzahlungen übernehmen würden. Wir müssen das Gesetz der Realität des 21. Jahrhunderts anpassen und dabei kreativ denken. In unserer Entschließung, die leider abgelehnt wurde, haben wir die Unterstützung neuer Wirtschaftsmodelle vorgeschlagen, die eine realistische Finanzierung und klare Grundsätze für die Verteilung der Einkommen an die Inhaber der Urheberrechte ermöglichen würden. Der Gallo-Bericht hat einen restriktiven Ansatz gegenüber dem Phänomen des Dateidownloads im Internet. Er bestraft dies gleich wie die Herstellung von gefälschten Medikamenten oder Autoteilen, was sehr unverhältnismäßig ist.

Die vorgeschlagenen nichtlegislativen Maßnahmen zur Verbesserung des Gesetzesvollzugs geben meines Erachtens im Hinblick auf die Grundrechte Anlass zur Besorgnis. Ich denke, dass das Parlament durch die Annahme von Frau Gallos Entschließung der Öffentlichkeit ein sehr schlechtes Zeichen sendet und sein Verständnis des Gleichgewichts zwischen geistigen Eigentumsrechten und Grundrechten verschoben ist. Ich hoffe, dass der gesunde Menschenverstand spätestens dann wieder einkehrt, wenn wir Vorschläge für spezifische Rechtsakte diskutieren.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. (FR) Die geistigen Eigentumsrechte müssen eindeutig geachtet werden. Verstöße gegen diese Rechte müssen eindeutig bestraft werden, denn sie untergraben die Interessen unserer Künstler, unserer Wirtschaft und unserer Unternehmen. Trotzdem konnten wir Frau Gallos Bericht nicht zustimmen. Denn worauf hinter den wenigen Bemerkungen über die Fälschung von Sachgütern, die von der Kommission halbherzig bekämpft wird, wirklich abgezielt wird, ist das Downloaden im Internet. Und das betrifft leider Millionen von Menschen.

Tatsache ist, dass Frau Gallo eine gewählte Vertreterin derjenigen Partei ist, die in Frankreich das „Hadopi“-Gesetz durchgesetzt hat. Nichts in ihrem Bericht besagt, dass die von ihr nachdrücklich befürworteten Maßnahmen bei möglichen Verstößen ein Gerichtsverfahren und Rechtsbehelfe garantieren. Es gibt auch keine Garantie für das Recht auf Privatkopien. Wir können nicht Millionen von Internetnutzern in Europa kriminalisieren, überwachen und anklagen, nur weil die kulturellen Industrien sich nicht an die neuen Technologien anpassen können und den Bürgerinnen und Bürgern keine Angebote machen, die dieses Namens würdig sind.

 
  
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  Sylvie Goulard (ALDE), schriftlich. (FR) Der Initiativbericht über die Durchsetzung der geistigen Eigentumsrechte im Binnenmarkt wurde mit 328 zu 245 Stimmen bei 81 Enthaltungen angenommen. Frau Gallo (Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)) hat zwar die Mehrheit hinter sich vereint, die Debatte war jedoch verschwommen. Sie hat es nicht geschafft, die Aufspaltung zu überbrücken, oder den Weg für eine Rechtsvorschrift zu ebnen. Somit habe ich gegen den Bericht gestimmt. Dieser Text erreicht nicht das richtige Gleichgewicht zwischen der Gewährung der Grundfreiheiten und dem Schutz der geistigen Eigentumsrechte, und stimmt nicht mit der technischen Realität überein. Obwohl die alternativen Entschließungen von den Mitgliedern der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa und der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament auch nicht gänzlich zufriedenstellend waren, hatten sie zumindest den Verdienst, falsche und ungeeignete Lösungen auszuschließen. Um einen konstruktiven Beitrag zu leisten, habe ich trotzdem einige Bestimmungen unterstützt, die die Bekämpfung von Produktfälschungen (insbesondere im medizinischen Bereich) und die Erhöhung des Bewusstseins junger Menschen bezüglich der Problematik der geistigen Eigentumsrechte sowie die Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe befürworten. Es ist an der Zeit, unparteiische Grundlagenarbeit zu leisten, ohne die technischen Unzulänglichkeiten, damit die Grundfreiheiten, die Kreation und die Wahrung der geistigen Eigentumsrechte von Autoren und Künstlern endlich in Einklang gebracht werden können.

 
  
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  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich.(FR) Ich habe die Änderungsanträge für die Bekämpfung von Produktfälschungen, die Erhöhung des Bewusstseins junger Menschen bezüglich der Problematik der geistigen Eigentumsrechte und die Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe zwar unterstützt, aber trotzdem gegen den Initiativbericht über die Durchsetzung der geistigen Eigentumsrechte im Binnenmarkt gestimmt. Der Bericht wirft den privaten Dateiaustausch zwischen Internetnutzern und alles, was zu Produktfälschung durch strukturierte, gewinnorientierte Netzwerke gehört, in einen Topf. Zudem bedauere ich zutiefst, dass dieser Bericht keinen Verweis auf die grundlegende Voraussetzung eines Gerichtsurteils vor der Verhängung von Sanktionen gegen Internetnutzer enthält. Durch meine Nein-Stimme hoffe ich, dass ich meine Missbilligung eines Textes ausdrücken konnte, der kein Gleichgewicht zwischen der Wahrung der Grundfreiheiten und der Durchsetzung des geistigen Eigentumsrechts finden konnte.

 
  
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  Matthias Groote (S&D), schriftlich.(DE) Ich habe gegen den Gallo-Bericht gestimmt, denn ich kann keine Maßnahmen unterstützen, bei denen auch nur die geringste Möglichkeit besteht, dass der Internetzugang einiger Menschen gesperrt wird oder die Neutralität des Internets verloren geht. Der Bericht macht des Weiteren keinen Unterschied zwischen kommerziellem und nichtkommerziellem Dateiaustausch, wodurch private Internetnutzer kriminalisiert werden. Außerdem enthält der Bericht noch nicht einmal eine Definition des Begriffs „Piraterie“, die einer solchen hastigen Kriminalisierung entgegenwirken könnte. Dagegen stützt sich der Bericht auf Ansprüche aus dem sehr umstrittenen ACTA-Abkommen und auf die Aufforderung, die Verhandlungen zu beschleunigen. Einen solchen Bericht kann ich nicht unterstützen.

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe gegen den Gallo-Bericht gestimmt, denn meiner Ansicht nach fördert er eine regelrechte „Piratenjagd“ und erinnert an die französische Debatte um das Hadopi-Gesetz. Durch Zwangsmaßnahmen inspiriert wirft der in Straßburg angenommene Text auf gefährliche Weise die Fälschung von Sachgütern - insbesondere Medikamente - und den Austausch von digitalen Dateien für nichtkommerzielle Zwecke in einen Topf. Die Millionen Internetnutzer, die Dateien über „peer-to-peer“-Netzwerke austauschen, Musik hören und Filme anschauen, scheinen dadurch potentielle Straftäter zu werden. Mit meinen sozialistischen Kolleginnen und Kollegen verteidige ich einen alternativen Standpunkt mit einem realitätsnahen Ansatz, der Grundfreiheiten der Verbraucher schützt. Unsere Strategie hätte die Einnahmen aus den Urheberrechten nicht beeinflusst. Wir haben nämlich vorgeschlagen, neue Handelsmuster einzuführen, um den Autoren für die Verwendung ihrer Werke im Internet eine Entschädigung zu bieten. Als französische und europäische Sozialisten müssen wir besonders darauf achten, dass die Grundfreiheiten nicht weiter zerfallen.

 
  
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  Anneli Jäätteenmäki (ALDE), schriftlich. (FI) Ich habe für den Gallo-Bericht über die Durchsetzung der geistigen Eigentumsrechte gestimmt. Der vom Ausschuss angenommene Standpunkt fördert die Innovation, die Beschäftigung im kreativen Sektor und den Verbraucherschutz. Andererseits identifiziert der Bericht auch das Phänomen der Produktfälschung in seinen verschiedenen Formen und die Gefahr, die von der Piraterie ausgeht. Ich war der Ansicht, dass dieser Bericht allgemein sehr ausgeglichen war, und deshalb habe ich gegen die alternativen Entschließungsanträge gestimmt. Ich hoffe, dass der heute angenommene Gallo-Bericht die Festigung einer starken Basis für die faire und ausgeglichene Entwicklung der Wertschöpfungsketten unserer Informationsgesellschaft fördert.

 
  
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  Eija-Riitta Korhola (PPE), schriftlich. (FI) Ich möchte meiner Kollegin, Frau Gallo, für ihren gründlichen Bericht danken. Auch wenn die Meinungen der Fraktionen über seinen Inhalt gespalten sind, bestand ein unbestreitbares Bedürfnis, die Menschen auf den Einfluss des kreativen Sektors auf die Beschäftigung und die Wirtschaft, sowie sein Bedürfnis nach angemessenen Schutzmechanismen, hinzuweisen. Aus diesem Grund habe ich für diesen Bericht gestimmt. Um den Bedenken derjenigen unter uns entgegenzukommen, die beispielsweise über den Schutz der Privatsphäre besorgt sind, schlägt der Gallo-Bericht keine neuen Rechtsvorschriften vor, ganz zu schweigen von Sanktionen. Ganz im Gegenteil bemüht er sich, die Bedeutung des geistigen Eigentums für die Wirtschaft der Europäischen Union zu unterstreichen. Er drängt uns außerdem dazu, im gegenwärtigen Rechtsrahmen ein faires und gerechtes System zu entwickeln, um die Grundrechte im Zusammenhang mit dem Schutz der Eigentumsrechte, der Redefreiheit und dem Individuum zu gewährleisten.

 
  
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  Edvard Kožušník (ECR), schriftlich. (CS) Die Aufrechterhaltung und Durchsetzung der geistigen Eigentumsrechte ist eine brisante Frage, die zahlreiche europäische Unternehmer betrifft. Deshalb muss die Tatsache gewürdigt werden, dass die Kommission dieses Anliegen in ihrer Mitteilung angemessen berücksichtigt. Ich habe jedoch einige grundlegende Einwände gegen den vom Parlament vorgebrachten Bericht. Im Gegensatz zum Bericht stimme ich mit der Ansicht der Kommission überein, dass der gegenwärtige Rahmen zur Förderung der Bürgerrechte in der EU wirksam ist und ausreichend harmonisiert wurde, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes zu garantieren, und ich denke, es ist nicht notwendig, diesbezüglich weitere legislative Maßnahmen zu treffen. Ich stelle mich unnachgiebig gegen jeden Aufruf, einen europäischen Rechtsrahmen zu schaffen, um Maßnahmen gegen Verstöße gegen das geistige Eigentumsrecht zu ermöglichen. Ich glaube, hier müssen die Instrumente der Mitgliedstaaten respektiert werden. Wenn Frankreich in diesem Bereich ein Instrument geschaffen hat, das die Form einer digitalen Guillotine annimmt, so respektiere ich das. Ich bin jedoch einfach nicht bereit, ein so kontroverses Instrument auf gesamteuropäischer Ebene anzuwenden. Ich habe auch zahlreiche Vorbehalte gegen die Schaffung neuer Institutionen wie der Europäischen Beobachtungsstelle für Produktfälschung und Piraterie, wie auch gegen den Beitrag des multilateralen Abkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA), wenn diejenigen Staaten, die die meisten Verstöße gegen die geistigen Eigentumsrechte verzeichnen, nicht einbezogen werden. Aus diesen und anderen Gründen habe ich gegen den vorgeschlagenen Inhalt des Berichts gestimmt.

 
  
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  Isabella Lövin (Verts/ALE), schriftlich.(SV) Wie mehrere andere Mitglieder der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, habe ich mich entschieden, den Gallo-Bericht zu unterstützen. Als Journalistin und Schriftstellerin aus einer künstlerisch veranlagten Familie glaube ich, dass es sehr wichtig ist, die Probleme im Zusammenhang mit den zunehmenden Verstößen gegen die geistigen Eigentumsrechte anzupacken. Ohne die Möglichkeit, unseren Künstlern, Schriftstellern, Komponisten, Filmemachern, Photographen und Musikern ein angemessenes Einkommen zu gewähren, werden wir zu einer Gesellschaft, die kulturell und intellektuell verarmt, weit weg von dem grünen, kulturellen Wachstumspotenzial, das meiner Meinung nach die Grundlage einer grünen Ideologie ist. Ich möchte außerdem betonen, dass der Bericht die Unterstützung von europäischen Organisationen erhielt, die über eine Million Arbeitnehmer im kulturellen Bereich vertreten, darunter die Europäische Journalisten-Föderation und der Europäische Autoren-Rat. Ich bin seit fast 25 Jahren Mitglied des schwedischen Journalistenverbandes und habe oft Hilfe erhalten, um meine Urheberrechte vor Missbrauch zu schützen, einer kommerziellen und künstlerischen Verletzung vorzubeugen und eine Verwendung in einem falschen Zusammenhang zu verhindern. In dieser Zeit war ich auch Mitglied der Organisation ALIS (die Verwaltung der literarischen Rechte in Schweden). Meine erste Wahl vor der Abstimmung war es, den alternativen Bericht der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa zu unterstützen, der keine gemeinsamen strafrechtlichen Maßnahmen vorsah und allgemein ausgewogener war als der Gallo-Bericht. Als dieser jedoch abgelehnt wurde, war der Gallo-Bericht die einzige Möglichkeit, die Rechte der Urheberrechtsinhaber auf eine Bezahlung für ihre Arbeit zu verteidigen.

 
  
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  Mario Mauro (PPE), schriftlich. (IT) Produktfälschung bleibt ein riesiges Problem innerhalb des europäischen Marktes. Leider realisieren nur wenige, trotz der jahrelangen Diskussionen über dieses Thema, wie heftig sich diese Verstöße gegen das Urheberrecht auf unsere Wirtschaft auswirken. Deshalb ist es notwendig, die Aufmerksamkeit der Institution auf die Notwendigkeit zu lenken, die Möglichkeiten für konkrete, zufriedenstellende Lösungen sorgfältig zu prüfen.

Der Bericht betont, ja, drängt die Kommission regelrecht dazu, wirkliche Schritte einzuleiten, die zur Bekämpfung der Online-Piraterie beitragen. Dies ist nicht einfach, aber notwendig, um ein Gleichgewicht zwischen dem freien Internetzugang und der Bekämpfung der Piraterie zu finden. Frau Gallos Bericht passt gut in diese Zielsetzung, und deshalb stimme ich für diesen Bericht.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. (FR) Dieser Text anerkennt die geistigen Eigentumsrechte, die durch die französische Revolution im Jahre 1789 eingeführt wurden. Er legt jedoch Rechte für eine Selbstjustiz der Betreiber fest, eine Gepflogenheit des ancien régime. Ich bin meinem Widerstand gegen das Hadopi-Gesetz in Frankreich treu geblieben und habe dagegen gestimmt.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) In der Vergangenheit wurden die geistigen Eigentumsrechte immer wieder verletzt. Die technischen Fortschritte in der heutigen Informationstechnologie, und nicht zuletzt mit dem Internet, haben diese Probleme jedoch verschärft. Es muss auch betont werden, dass Verstöße gegen die geistigen Eigentumsrechte für das Wirtschaftswachstum sehr schädlich und der Hauptgrund hinter der sogenannten „Parallelwirtschaft“ und allen daraus entstandenen Schäden sind. Nur durch eine strenge Durchsetzung der geistigen Eigentumsrechte ist es möglich, dass sich die technische und wissenschaftliche Innovation weiterentwickeln kann, neue Patente entdeckt werden können und die Kulturindustrie wachsen kann. All dies trägt wesentlich zum Wachstum der Wirtschaft der EU bei. Ich glaube, dass wir durch die Annahme dieses Berichts einen wichtigen Beitrag zur Erreichung dieser Ziele leisten. Daher habe ich so gestimmt, wie ich gestimmt habe.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Ich habe für den Gallo-Bericht gestimmt, der sich klar für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums ausspricht. Diese sind vielfach bedroht oder werden missachtet. Betroffen ist nicht nur die Industrie, sondern auch die Kreativwirtschaft, der Sport oder die Musikindustrie. Erwähnt sei in diesem Zusammenhang auch das ungenehmigte Hinaufladen von urheberrechtlich geschütztem Material im Internet. Da es insbesondere immer mehr grenzüberschreitende Fälle von Eingriffen in das geistige Eigentumsrecht gibt, muss ein europäischer Rechtsrahmen geschaffen werden, um dagegen vorzugehen.

Dabei stellt der Bericht sicher, dass sämtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums notwendig, verhältnismäßig und einer demokratischen Gesellschaft angemessen sein müssen. Dies war mir besonders wichtig. Somit ist gewährleistet, dass auf der einen Seite die Urheberrechte stärker geschützt werden und für die legalen Privatverbraucher keine sinnlosen Einschränkungen geschaffen werden.

 
  
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  Vital Moreira (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe persönlich für den Gallo-Bericht über die Durchsetzung der geistigen Eigentumsrechte im Binnenmarkt gestimmt, denn ich glaube, dass er in dieser wichtigen Angelegenheit eine faire und ausgewogene Haltung einnimmt.

Die geistigen Eigentumsrechte (IPR) verdienen denselben Schutz wie andere Rechte auch. Künstler und Forscher, wie auch die Unternehmen, die sie vermarkten, haben Anspruch auf diesen Schutz. Die europäische Wirtschaft basiert auch auf Kreativität, Forschung und Innovation.

Die Duldung von Verstößen gegen die IPR durch anarchistische Linke unter dem Vorwand der Internetfreiheit kann nicht gerechtfertigt werden. Wie Verleumdung, Diffamierung oder Rassenhass werden diese nicht plötzlich legal, nur weil sie virtuell stattfinden.-

Verstöße gegen die IPR dürfen ebenfalls nicht salonfähig werden. Das Recht auf private Kopien bietet bereits ausreichenden Schutz für Individuen, die Kopien von geschützten Werken besitzen. Wir dürfen jedoch Einschnitte in die Rechte der Erschaffer an ihren Werken nicht akzeptieren, nicht zuletzt, da Piraterie und Produktfälschung oft die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher gefährden.

 
  
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  Cristiana Muscardini (PPE), schriftlich.(IT) Ich stimme voll und ganz mit den Aussagen des Gallo-Berichts über die strengere Durchsetzung der geistigen Eigentumsrechte überein und schließe mich dem Aufruf an die Kommission an, dringend die Gesetze zum Schutz der anwendbaren IPR zu überarbeiten, sowohl im Binnenmarkt, als auch im Außenmarkt.

Im Zeitalter der Digitalisierung unserer Gesellschaft ist es wichtig, legislative und nichtlegislative Maßnahmen zu ergreifen, die ein dauerhaftes Gleichgewicht zwischen dem freien Zugang zum Internet und der Bekämpfung von Produktfälschungen und Piraterie etablieren. Nur auf diese Weise können wir der europäischen Industrie den Zugang zum digitalen Markt fern der geographischen Grenzen erleichtern. Wir müssen die Probleme der gebietsübergreifenden Lizenzen angehen, die heute die Möglichkeit, unsere Produkte legal zu verkaufen und den Zugriff der Verbraucher auf die Informationen, die sie zum sicheren Online-Kauf benötigen, erschweren.

Ich bin mit der Bedeutung der im Gallo-Bericht geäußerten Rolle der europäischen Zollbehörden einverstanden. Sie müssen heute konkrete Maßnahmen ergreifen, um Waren, die eines Verstoßes der IPR verdächtigt werden, zu sperren. Deshalb bitte ich die Kommission, an einer Zollpolitik zu arbeiten, die die Probleme im Zusammenhang mit den Eigentumsrechten abdeckt, und die Debatte und die Verhandlungen über das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) zu intensivieren.

 
  
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  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich. (RO) Ich habe für den Gallo-Bericht gestimmt, denn das geistige Eigentum muss genauso streng geschützt werden wie der Sachbesitz. Das geistige Eigentum jeglicher Art ist die treibende Kraft für Entwicklung, Innovation und Wirtschaftswachstum. Deshalb muss es eine besondere Position auf der Tagesordnung der Behörden einnehmen. Dies gilt insbesondere für die Europäische Union, die ein gewisses Innovationspotenzial hat. Es ist eindeutig so, dass Experten ihre Forschung in anderen Ländern durchführen werden, wenn es keinen wirksamen Schutz für ihr geistiges Eigentum gibt.

 
  
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  Evelyn Regner (S&D), schriftlich. Ich habe aus folgenden Gründen gegen den Bericht von Frau Gallo gestimmt: Meiner Ansicht nach ist der Bericht unausgegoren und unausgewogen. Meine Fraktion hat deshalb auch eine Gegenresolution erarbeitet. Diese bringt einen ausgewogeneren und besser ausbalancierten Ansatz in die Debatte zum Urheberrecht ein. Ich finde, die rigorose Kriminalisierung von Internet-NutzerInnen - im Falle von Musik-Downloads sind überwiegend Kinder und Jugendliche betroffen - stellt für mich eine echte Gefahr dar. Einer der wesentlichen Aspekte, der im Bericht von Frau Gallo fehlt, ist die Unterscheidung von nichtkommerziellem Filesharing und Urheberrechtsverleztungen zu kommerziellen Zwecken. Natürlich müssen die Ideen der Künstlerinnen und Künstler geschützt werden, diese entsprechend entlohnt werden und jene, die damit unrechtmäßig Profit erzielen, bestraft werden. Ich halte es für erforderlich, sich vom altmodisch-rechtlichen Denken zu lösen und eine Balance zwischen Wissensgerechtigkeit und fairer Entlohnung für Leistungen in den Bereichen Musik, Literatur und Film zu finden. Die sozialdemokratische Resolution würde diesem Ansatz folgen - nicht jedoch der Bericht der EVP.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Die heute angenommene Entschließung schlägt eine veraltete Nullachtfünfzehn-Antwort auf Verstöße gegen das geistige Eigentumsrecht vor und berücksichtigt dabei die neue Realität des geistigen Eigentums nicht. Es ist bedauerlich, dass Abgeordnete die offensichtliche Unterscheidung zwischen krimineller Produktfälschung und Verstößen gegen das Urheberrecht nicht anerkennen. Es ist lächerlich, dass zum Beispiel der Download von Musik für private Zwecke mit der kommerziellen Produktfälschung durch organisierte Verbrecher gleichgestellt wird. Wir müssen Lösungen finden, um die verschiedenen Arten von geistigen Eigentumsrechten zu berücksichtigen und ihre Auswirkungen auf die Sicherheitsrechte oder die Gesundheit der Verbraucher wiederzugeben. Wir müssen jedoch in dieser neuen Umwelt eindeutig auch neue Modelle für die Entlohnung der Künstler finden.

 
  
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  Oreste Rossi (EFD), schriftlich.(IT) In einer globalisierten Welt, in der ein unkontrolliertes und ungeschütztes Internet freie Bahn, ist die Produktfälschung und Piraterie der unumschränkte Herrscher. Wenn wir das geistige Eigentum nicht richtig als lebenswichtiges Gut für die Unternehmen schätzen, sind wir nicht fähig, Innovation und Wachstum zu fördern und die geleistete Arbeit angemessen zu entlohnen.

Unabhängig davon sind Markenfälschungen wirtschaftlich schädlich für die Unternehmen und können auch hinsichtlich der Verbrauchersicherheit gefährlich sein. Ein weiterer positiver Punkt ist, dass der legale Download für private Zwecke ermöglicht wird. Dies kommerziell zu betreiben, ist aber eine strafbare Handlung. Deshalb haben wir dafür gestimmt.

 
  
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  Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (PPE), schriftlich.(FR) Ich habe diesen Bericht über den eigentlichen Inhalt hinaus für seinen ausgewogenen Ansatz unterstützt, ungeachtet des Drucks einiger Internetanbieter, dem die Sozialisten widerstanden haben. Denn die hochtrabenden Reden müssen eines Tages ein Ende finden. Auch wenn dieser Bericht rechtlich unverbindlich ist, so legt er doch den Grundstein für eine europäische Überlegung zum geistigen Eigentum im digitalen Zeitalter und betont verschiedene Aspekte, die ich nochmals hervorheben möchte. Piraterie und Dateiaustausch haben negative Auswirkungen auf die kulturelle Wirtschaft, auf die kreativen Industrien und auf die Arbeitsstellen, wenn sie von Millionen von Anwendern betrieben werden. Wenn auch unsere Zahlen nicht unbestritten sind, so bleibt die Sachlage unverändert. Deshalb verlangt der Bericht von der Europäischen Kommission, uns zuverlässige Zahlen zur Verfügung zu stellen. Einige sind der Meinung, dass angesichts des Preises für kulturelle Werke in unserem Rechtssystem und deren „freien“ Verfügbarkeit im Internet ein Marktversagen besteht. Wir müssen jedoch verantwortlich handeln. Der illegale Download darf nicht durch einen Zaubertrick die „fundamentalistischen Rechten“ zum Schutze der persönlichen Freiheiten plötzlich legal werden. Auch die kulturellen Industrien müssen Anstrengungen unternehmen und wirklich attraktive Preise bieten, die an die neue digitale Nachfrage angepasst sind und die Kunstschaffenden für ihre Arbeit angemessen entschädigen.

 
  
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  Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (PPE), schriftlich.(PL) In ihrem Bericht über die Durchsetzung der geistigen Eigentumsrechte im Binnenmarkt unterstreicht Frau Gallo die Rolle und die Bedeutung der geistigen Eigentumsrechte, der Patentrechte, des Kampfes gegen Produktfälschung in sensiblen Bereichen, die im Zusammenhang mit Gesundheit und Sicherheit stehen, der Schaffung und Verbreitung von behindertengerechten Formaten, der Schaffung eines Binnenmarktes im digitalen Umfeld, der internetbasierten Industriespionage und des Datendiebstahls bei Daten, die gewerblichen Schutzrechten unterliegen. Alle diese Angelegenheiten sind äußerst wichtig und verlangen spezifische Maßnahmen.

Frau Gallo betont, wie wichtig es ist, den europäischen Rechtsrahmen im Bereich der IPR an die aktuellen Tendenzen in der Gesellschaft und an die technischen Entwicklungen anzupassen. Sie schlägt vor, eine Europäische Beobachtungsstelle für Produktfälschung und Piraterie zu gründen. Umstritten sind vor allem die Bestimmungen hinsichtlich der Verstöße gegen die IPR und des Verkaufs von gefälschten Produkten im Internet. Frau Gallo fordert alle betroffenen Parteien dazu auf, spezifische Maßnahmen zu ergreifen, um die Menschen über den Wert des Urheberrechts und die Auswirkungen von Produktfälschungen und Verstößen gegen die IPR auf die Beschäftigung und das Wachstum zu warnen und zu informieren. Außerdem betont sie diesbezüglich die Bedeutung der Sensibilisierung junger Menschen. Angesichts dessen habe ich mich entschieden, den Bericht zu unterstützen, denn er trägt zu einem besseren Schutz der geistigen Eigentumsrechte im Binnenmarkt bei.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), schriftlich. (RO) Ich habe gegen den Gallo-Bericht gestimmt, denn wir brauchen keine „Soft law”-Maßnahmen, sondern Rechtsinstrumente zur Stärkung des Rechtsrahmens der geistigen Eigentumsrechte (IPR). Innovation und Kreativität werden durch die Achtung der IPR gefördert. Die Umsetzung der Digitalen Agenda verlangt sowohl den Schutz der Verbraucherrechte, als auch die Achtung der Urheberrechte und verwandter Schutzrechte. Die europäischen Rechtsvorschriften müssen schnell dem technischen Fortschritt und den Entwicklungen der Informationsgesellschaft angepasst werden. Ich glaube, die Richtlinie 2001/29/EG muss überarbeitet werden, um zu gewährleisten, dass der Rechtsrahmen für den Urheberrechtsschutz in der Informationsgesellschaft auf EU-Ebene harmonisiert wird. Diese Überarbeitung ist notwendig, denn es wurde von Fällen berichtet, in denen die Bestimmungen der Artikel 5, 6 und 8 der Richtlinie 2001/29/EG in verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich umgesetzt wurden, was zu unterschiedlichen Interpretationen und Gerichtsurteilen in den Mitgliedstaaten geführt hat. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen schnell auf das Bedürfnis zur Entwicklung eines Binnenmarktes eingehen, und auf EU-Ebene einen einfachen und zugänglichen lizenzrechtlichen Rahmen schaffen. Ich habe die in einem Teil der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie erwähnte Förderung der durch das digitale Fernsehen ermöglichten Mittel, wie beispielsweise die Untertitel, verlangt. Diese ermöglichen es den Lizenznehmern, ein bestimmtes Werk in mehreren Sprachen und somit in der ganzen EU anbieten zu können.

 
  
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  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. Meine Ablehnung des Berichts darf keinesfalls als Ablehnung einer Gesetzesinitiative zum Schutze des geistigen Eigentums missverstanden werden. Ich bin nur mit der Art der Aufbereitung der Probleme in diesem Rechtsbereich unzufrieden. Wirksame Maßnahmen gegen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums sind notwendig und müssen getroffen werden. Und schon allein deshalb muss die Bearbeitung dieses Themas wesentlich differenzierter erfolgen. Der normale Bürger darf nicht mit der organisierten Kriminalität in einen Topf geworfen werden – das ist unangemessen und unverhältnismäßig.

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0518/2010

 
  
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  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. (RO) Bergregionen und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte stehen vor spezifischen Problemen, wodurch sie eine spezifische Hilfe aus den regionalen Programmen benötigen. Das BIP muss der Maßstab für die Messung der Beihilfefähigkeit und der Strukturfonds bleiben, damit die weniger entwickelten Länder weiterhin unterstützt und gefördert werden. Wir brauchen ein Wirtschaftswachstum, das sich in einer Verbesserung der Lebensqualität niederschlägt. Somit erhöht eine Strategie für die Bergregionen, Inseln und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte den Wert der angenommenen Maßnahmen zur Lösung der spezifischen Probleme dieser Regionen.

Die Entschließung fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission dazu auf, sicherzustellen, dass diese Regionen im Rahmen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens weiterhin in den Genuss einer Spezialregelung kommen, deshalb habe ich sie unterstützt.

 
  
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  Sophie Auconie (PPE), schriftlich.(FR) Diese Entschließung bestätigt das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, die Anerkennung des Prinzips des territorialen Zusammenhalts als vorrangiges Ziel der Europäischen Union und die notwendige Erhöhung der Hilfsmittel für Regionen, die durch ihre geographische Lage benachteiligt sind (Bergregionen, Inseln und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte). Die wichtigste Vorkehrung der Entschließung ist die Aufforderung, einen spezifischen, gesamteuropäischen Handlungsrahmen zu erstellen, der integriert und flexibel ist, und sich auf die gemeinsamen Eigenschaften der Bergregionen, Inseln und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte stützt. Als Mitglied des zuständigen Parlamentarischen Ausschusses für die europäische Kohäsionspolitik finde ich, dass für diese Regionen mehr getan werden muss und dass spezifische Maßnahmen zu ihrer Unterstützung geplant werden müssen.

 
  
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  Elena Băsescu (PPE), schriftlich. (RO) Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, da er nützliche Vorschläge enthält, um Regionen mit geographischen oder demographischen Schwierigkeiten dabei zu helfen, diese Herausforderungen zu bewältigen. Diese Regionen schneiden im EU-Vergleich unterdurchschnittlich ab und weisen ein niedriges BIP und eine hohe Arbeitslosenquote auf. Die Kohäsionspolitik ist das wirksamste Modell für die Entwicklung dieser Regionen, die schwierigen Bedingungen ausgesetzt sind, denn sie bietet eine direkte Unterstützung ihres sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts.

Obwohl Bergregionen und Inseln einige gemeinsame Probleme haben, wie beispielsweise den schwierigen Zugang oder die Abhängigkeit von wenigen Wirtschaftsaktivitäten, haben sie nicht dieselben Entwicklungsprobleme. Deshalb glaube ich, dass die Unterstützung der EU an die spezifischen Eigenschaften jeder Region angepasst werden muss. Solche gezielten Strategien würden eine wirkliche Annäherung an die restliche EU erleichtern und die Lebensbedingungen für eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern in Europa erleichtern, denn 10 % davon leben in Bergregionen und 3 % auf Inseln. Es ist für Regionen mit naturbedingten Nachteilen auch wichtig, die von der EU über den Struktur- und den Kohäsionsfonds gewährte finanzielle Unterstützung optimal einzusetzen. Einige Mitgliedstaaten, und unter anderem Rumänien, müssen ihr System für den Zugang zu und den Einsatz von europäischen Fonds spürbar verbessern.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) Bergregionen, Inseln und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte stehen vor speziellen Herausforderungen, denen eine besondere Aufmerksamkeit zukommen muss. Zu diesen Herausforderungen zählen die schlechte Erreichbarkeit, schwierige Energieversorgung und die erschwerte regionale Integration, sowie der Klimawandel und Migrationsphänomene.

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn ich glaube, dass diese Regionen durch die wichtigen Eigenschaften, die sie von anderen Regionen unterscheiden, spezielle regionale Entwicklungsstrategien und -programme verdienen. Diese müssen auf ihren spezifischen Merkmalen und ihrem Potenzial basieren.

Ich möchte auch betonen, dass die statistischen Indikatoren an jede Region angepasst werden müssen und nicht auf wirtschaftliche Faktoren begrenzt sein dürfen. Dadurch kann ein genaueres Bild der Entwicklung dieser Regionen erstellt werden.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. (PT) Ich begrüße die Tatsache, dass der Vertrag von Lissabon den territorialen Zusammenhalt als grundlegendes Ziel der Europäischen Union auf die gleiche Ebene wie den wirtschaftlichen und den sozialen Zusammenhalt stellt, da dies ein sichtbareres und quantifizierbares Zeugnis von Solidarität ist. Die Kohäsionspolitik der EU muss alle Regionen in der Union abdecken, insbesondere diejenigen, die spezielle geographische Eigenschaften besitzen, wie die portugiesischen Inselgruppen Madeira und die Azoren. Ich bin überzeugt, dass wir das Entwicklungsgefälle zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten nur dann in Angriff nehmen können, wenn wir in Europa über einen spezifischen, flexiblen und integrierten Handlungsrahmen verfügen, mit rechtlichen und finanziellen Auswirkungen. Dieser muss sich für jede Region jeweils an die angemessenen Maßnahmen anpassen können und gleichzeitig Lösungen für gemeinsame Probleme, wie die Globalisierung, den Klimawandel und die demographischen Entwicklungen bieten.

Ich unterstütze diese Entschließung und fordere sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten dazu auf, sicherzustellen, dass diese Regionen weiterhin in den Genuss von Spezialregelungen kommen, insbesondere im Rahmen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens. Außerdem müssen sie die Maßnahmen und Programme der EU an jedes Land anpassen, um eine Strukturanpassung dieser Regionen zu erreichen und sie wettbewerbsfähiger zu machen, damit sie neue Herausforderungen in Angriff nehmen können.

 
  
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  Corina Creţu (S&D), schriftlich. (RO) Jeder zehnte europäische Bürger lebt in einer Bergregion. Einige dieser Regionen, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, sind benachteiligte Gebiete, in denen Armut und eine unzureichende Infrastruktur oft ernste Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Menschen haben. Diese Regionen müssen weiterhin eine Priorität der europäischen Kohäsionspolitik sein. Ihre spezifischen Instrumente müssen an die Art und die Schwere der Probleme der verschiedenen Berggebiete angepasst werden. Ich habe für diese Entschließung gestimmt, denn ich glaube, dass die EU wirksame und solidarische Maßnahmen ergreifen muss. In erster Linie muss sie den Bewohnern den Zugang zu Gesundheits- und Ausbildungsdiensten ermöglichen und das touristische und wirtschaftliche Potenzial der europäischen Berge erschließen, um Arbeitsplätze zu schaffen, ohne das ökologische Gleichgewicht negativ zu beeinflussen.

 
  
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  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. – Das Prinzip des territorialen Zusammenhalts wurde in den Verordnungen über den Strukturfonds 2007-2013 gefestigt. Durch den Vertrag von Lissabon ist es nun eines der grundlegenden Ziele der Europäischen Union geworden. Durch die Reduktion der regionalen Ungleichgewichte und die Entfernung von Entwicklungshemmnissen, wie beispielsweise naturbedingte oder geographisch bedingte Hindernisse, soll die harmonische Entwicklung der EU gewährleistet werden. Die Entschließung geht davon aus, dass Bergregionen, Inseln und schwach besiedelte Gebiete homogene Regionen darstellen, und dass sie einige zentrale Merkmale teilen, die sie von anderen Regionen unterscheiden, und dass sie deshalb Anspruch auf spezifische regionale Entwicklungsprogramme haben. In diesem Zusammenhang unterstreicht sie die spezielle Lage der Mitgliedstaaten, die Inseln sind, und sich in den Randgebieten der Union befinden. Tatsächlich könnte man auch die Probleme der Fischereigemeinden und der ländlichen Gemeinden der Inseln vor der Westküste Irlands erwähnen, einschließlich der Donegal-Küste. Die Entschließung verlangt des Weiteren die Errichtung eines spezifischen, gesamteuropäischen Handlungsrahmens in Europa, der integriert und flexibel ist und sich auf die gemeinsamen Eigenschaften der Bergregionen, Inseln und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte stützt.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für den Entschließungsantrag über eine europäische Strategie für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Bergregionen, Inseln und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte gestimmt, denn es werden spezifische Maßnahmen benötigt, um ihre Schwierigkeiten zu überwinden und um das Potenzial dieser Regionen in Übereinstimmung mit dem durch den Vertrag von Lissabon eingeführten Prinzip des territorialen Zusammenhalts auszuschöpfen.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) In der Europäischen Union gibt es zwar viele regionale Ungleichgewichte und Unterschiede, aber eine Situation verdient besondere Aufmerksamkeit, und zwar die der Bergregionen, Inseln und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte. Diese Regionen sind aufgrund ihrer geographischen und demographischen Gegebenheiten spezifischen Schwierigkeiten ausgesetzt. Deshalb verdienen sie eine Sonderbehandlung in der Kohäsionspolitik und der regionalen Entwicklungspolitik.

Die in den Verträgen festgehaltenen Kohäsionsstrategien dürfen nicht nur ein politisches Ziel in den Rechtsvorschriften der EU sein. Sie müssen konkrete, objektive Strategien sein, um die nachhaltige Entwicklung aller Regionen zu ermöglichen, einschließlich derjenigen, die aus naturgegebenen Gründen größere Schwierigkeiten haben und geographisch abgelegen (Inseln) oder schwer zugänglich (Bergregionen) sind.

Das Anliegen ist für mich als Portugiese besonders wichtig, und ich hoffe, dass die Kommission diese Entschließung übernehmen und die darin gemachten Vorschläge umsetzen wird.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Die betreffende Entschließung hätte Richtlinien und Empfehlungen vorgeben können, die für Regionen, die durch ihre strukturellen und geographischen Einschränkungen Schwierigkeiten in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung haben, relevant sind. Stattdessen bleibt sie lediglich an der Oberfläche und geht bei ihrer Analyse dieses Themas nicht auf die wirklich wichtigen Aspekte ein.

Sie bezieht sich nur auf den territorialen Zusammenhalt und übersieht dabei die Bedeutung eines Grundpfeilers der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung: Den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Das Dokument begrüßt die Einbeziehung des territorialen Zusammenhalts als neues Ziel der Union - eine der Bestimmungen des Vertrages von Lissabon.

Wie wir bereits mehrfach erwähnt haben, müssen den neuen Kohäsionszielen ausreichende finanzielle Mittel zugesprochen werden, um zu verhindern, dass sie leere Worte in den Verträgen bleiben oder reine Propagandaäußerungen waren. Dies ist nicht geschehen. Die gegenwärtig dem Konvergenzziel zugesprochenen Gelder haben sich als ungenügend erwiesen und die von der EU verfolgten Strategien haben die bestehenden Ungleichgewichte nicht behoben, sondern noch verschärft.

Obwohl Bergregionen, Inseln und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte gemeinsame Einschränkungen und Hindernisse haben, muss jeder Region eine spezifische Behandlung zukommen, die ihre Unterschiede und ihre speziellen Eigenschaften berücksichtigt. Wir können nur bedauern, dass nicht auf die Regionen in äußerster Randlage verwiesen wurde.

 
  
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  Salvatore Iacolino (PPE), schriftlich. (IT) Ich habe für die Entschließung zur Strategie der EU für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Bergregionen, Inseln und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte gestimmt, denn ich glaube, es ist wichtig, das Anliegen des territorialen Zusammenhalts und der harmonischen Entwicklung aller geographischen Realitäten der Europäischen Union wieder zu beleben.

Ich bin der Ansicht, dass nur eine bessere Koordination und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen, den Mitgliedstaaten und den regionalen Behörden geographisch und demographisch benachteiligte Gebiete wettbewerbsfähig machen kann. Wir müssen außerdem die besonderen Eigenschaften jeder Region berücksichtigen, um eine faire und wirksame Umverteilung der Ressourcen für die regionale Entwicklung zu ermöglichen. Die Europäische Union muss sich insbesondere um die Inseln kümmern, um sie aus der Marginalität zu holen, die oft mit ihrer Insellage in Verbindung gebracht wird.

Dazu muss die Kohäsionspolitik auch andere Strategien verwenden, die bedeutende Auswirkungen auf die Zukunft dieser Gebiete haben können. Ich beziehe mich beispielsweise auf Instrumente zur Regulierung der Migrantenströme, die auf Inseln wie Sizilien erhebliche Auswirkungen auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Region haben.

 
  
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  Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE), schriftlich. (FR) Ich habe für den Absatz 3 (Änderungsantrag 1 der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz) gestimmt, da ich denke, dass das BIP nicht das einzige Kriterium, sondern eines der Hauptkriterien sein sollte, auf deren Grundlage die Beihilfefähigkeit für die regionalpolitische Unterstützung bewertet wird.

Ich habe gegen den ersten, aber für den zweiten Teil von Absatz 4 gestimmt, denn ich denke, dass die Regionalpolitik im Hinblick auf die Bergregionen, Inseln und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte einen Rechts- und Finanzrahmen benötigt.

 
  
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  Erminia Mazzoni (PPE), schriftlich. (IT) Mit der Definition einer Strategie der EU für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Bergregionen, Inseln und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte wird auch die Anpassung der Durchführungsmaßnahmen der Kohäsionspolitik auf der Grundlage eines weiteren Kriteriums vorgenommen, dem „Gebiet“. Dieses Vorhaben gelingt meiner Ansicht nach durch die in Artikel 174 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingeführte „besondere Aufmerksamkeit“ für territoriale Besonderheiten. Dabei wird jedoch die Schlüsselaufgabe des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf als Indikator für die Ressourcenverteilung nicht kompromittiert.

Die Erklärung der Kommission zielt inter alia darauf ab, die Organisation der Entscheidungsstrukturen zu vereinfachen, die andernfalls die Wirksamkeit der europäischen Maßnahmen untergraben könnten. Dies muss jedoch von einem mutigeren Versuch zur Erleichterung der Kontrollverfahren begleitet werden, da diese die Funktionalität des Systems wirklich behindern.

Das Ziel der Transparenz in den Ausgaben können wir nicht aufgeben, aber es muss durch ein weniger bürokratisches Überwachungssystem erreicht werden, das den Bedürfnissen eines Systems, das immer noch nicht harmonisiert ist, besser entspricht, um keine Ungleichheiten zwischen den europäischen Ländern entstehen zu lassen.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon hat das Prinzip des territorialen Zusammenhalts zusätzlich gestärkt und eine besonderes Anliegen an den Tag gelegt: Die Ungleichgewichte, die zwischen den verschiedenen Regionen bestehen. Bergregionen, Inseln und schwach besiedelte Gebiete sollten von einem speziellen Status profitieren können, mit dem sie ihre naturgegebenen Einschränkungen überwinden können. Deshalb muss für die bessere Anpassung dieser Regionen eine europäische Strategie zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der am stärksten benachteiligten Regionen entwickelt werden. Dazu müssen die spezifischen Programme verwendet werden, die es diesen Regionen ermöglichen, ihren Rückstand aufzuholen. Daher habe ich so gestimmt wie ich gestimmt habe.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich.(DE) In verschiedenen Dokumenten wurde immer wieder betont, dass ländliche Regionen, Gebiete in äußerster Randlage und in diesem Fall, Bergregionen, Inseln und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte, eine spezielle Strategie oder sogar Subventionen erfordern. Gleichzeitig werden jedoch zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die den Rückzug aus diesen Regionen beschleunigen. Denken wir nur einmal an alle Infrastrukturprobleme wie öffentliche Verkehrsmittel oder die Postdienste, durch die gewisse Regionen immer mehr von der Außenwelt abgeschnitten sind, und die bewirken, dass die Bevölkerung auf private Fahrzeuge und ähnliche Lösungen zurückgreifen muss. Wenn wir bevölkerungsarme Regionen nicht vernachlässigen wollen, sind unabhängige Subventionen für diese Gebiete, wie beispielsweise im Zusammenhang mit der Ortsbildpflege nicht ausreichend. Es muss ganz im Gegenteil ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen den geographischen und wirtschaftlichen Nachteilen gefunden werden. Vor diesem Hintergrund müssen die Ideen in diesem Entschließungsantrag unterstützt werden.

 
  
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  Franz Obermayr (NI), schriftlich.(DE) In der ganzen EU verteilt gibt es Bergregionen, und deren Kennzeichen ist, insbesondere im Alpenraum, eine Konzentration auf die Land- und Forstwirtschaft. Probleme entstehen unter anderem durch eine zunehmende Alterung der Bevölkerung, durch Probleme im Zusammenhang mit der Infrastruktur und der Erreichbarkeit, sowie der Verfügbarkeit von Diensten. Landwirte in Bergregionen sind besonders unter Druck, da ihre Ausgaben hoch sind und ihr Einkommen relativ niedrig. Sie spielen aber eine sehr wichtige Rolle für den Schutz der Landschaft, die nachhaltige Bewirtschaftung, die Produktion von Bioerzeugnissen und den Tourismus im Alpenraum. Dem gebührt eine entsprechende Anerkennung, und die spezifischen Probleme der Bergregionen müssen untersucht werden. Die EU muss auf den richtigen Weg kommen, um die Zukunft der Berglandwirtschaft und somit des gesamten Alpenraums zu sichern. Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt.

 
  
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  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. (FR) Bergregionen stehen durch ihre charakteristischen Merkmale vor spezifischen Herausforderungen und insbesondere eine schnell alternde Bevölkerung, Transportschwierigkeiten, Hindernisse in der Energieversorgung und eine mangelnde regionale Integration. Als Vertreter des Wahlbezirks von Südwest-Frankreich im Europäischen Parlament bin ich besonders empfindlich für die Probleme in bestimmten Gebieten der Pyrenäen und habe deshalb für die Entschließung zur Strategie der EU für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Bergregionen, Inseln und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte gestimmt. Der Text verlangt insbesondere die Errichtung eines spezifischen europäischen Handlungsrahmens für den Umgang mit den Problemen dieser Regionen, damit diese ihre dauerhafte Benachteiligung besser bewältigen und ihr Entwicklungsmodell anpassen können, um das Beste aus ihren Vorteilen zu machen. Er verlangt außerdem eine bessere Koordination der vier Strukturfonds, des Kohäsionsfonds und der anderen europäischen Finanzinstrumente, um deren Wirksamkeit zu optimieren und dadurch die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Gebieten zu erleichtern. Ich unterstütze diese Ziele.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Das EP hat diese Entschließung stark unterstützt. Darin begrüßen wir den Einschluss des territorialen Zusammenhalts als neues Ziel der Union, sowie den neuen Artikel 174. Mit seiner Annahme drückt das EP aus, dass die Bestimmungen in Artikel 174 durch spezifische Entwicklungsstrategien und konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der Nachteile und der Erforschung des Potenzials dieser Regionen umgesetzt werden sollten. Es ist ebenfalls der Ansicht, dass Bergregionen, Inseln und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte eine homogene Gruppe darstellen und dass sie einige wichtige gemeinsame Merkmale teilen, durch die sie sich von anderen Regionen unterscheiden. Es glaubt, dass sie Anspruch auf spezifische regionale Entwicklungsprogramme haben und betont in diesem Zusammenhang die spezielle Situation der Mitgliedstaaten, die Inseln sind, und sich in den Randgebieten der Union befinden.

 
  
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  Oreste Rossi (EFD), schriftlich.(IT) Wir sind für diese Erklärung, da die Bestimmung einer gemeinsamen europäischen Strategie für die wirtschaftliche Entwicklung von Bergregionen, Inseln und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte wichtig ist. Wir sollten Initiativen fördern, wie beispielsweise das Euroregion-Modell, das Bereiche zwischen Italien und Frankreich abdeckt, in denen beide Länder gemeinsame Interessen haben. Randgebiete bereiten den Bewohnerinnen und Bewohnern durch ihre geographische Lage Schwierigkeiten. Für die europäische Wirtschaft ist es jedoch von entscheidender Bedeutung, diese Gebiete zu bewahren und zu schützen, da sie von einem naturalistischen Standpunkt aus wichtig sind.

 
  
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  Debora Serracchiani (S&D), schriftlich.(IT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, denn ich glaube, es ist auf EU-Ebene wichtig, über eine spezifische europäische Strategie für die Entwicklung von Berg- und Inselregionen zu verfügen: Eine Strategie, die grundlegende Aspekte berücksichtigt, wie die Förderung der Wirtschaft und der Strukturen, die Beschäftigungspolitik, der Schutz natürlicher Ressourcen, Zivilschutz und Umwelt- und Energiepolitik.

Der Grundsatz des territorialen Zusammenhalts ist eines der Hauptziele der Europäischen Union, das durch den Vertrag von Lissabon mit dem Zweck eingeführt wurde, regionale Ungleichheiten zu verringern und natürliche oder geographische Hindernisse zu entfernen. Dazu werden konkrete Maßnahmen und spezifische Entwicklungsstrategien benötigt. Es ist wichtig, zwischen diesen Regionen und der restlichen Europäischen Union eine Chancengleichheit zu erstellen. Das könnte beispielsweise durch die Förderung eines nachhaltigen Tourismus in den Bergregionen sein, was den Einwohnern dieser Gebiete eine Existenzgrundlage bietet. Die Erklärung von Madrid durch die europäischen Minister am 15. April 2010 betont eine wirksamere Koordination der Maßnahmen, die im Bereich der Tourismuspolitik umgesetzt werden, und die Förderung eines innovativen, nachhaltigen und sozialen Tourismus in Europa.

 
  
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  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. (PT) In der Europäischen Union bestehen viele regionale Ungleichgewichte hinsichtlich der Entwicklungsstände. Um die europäische Solidarität zum Ausdruck zu bringen, zielt der territoriale Zusammenhang darauf ab, diese Unterschiede durch Finanzmittel zur Strukturanpassung und zur Anpassung der Sektorpolitik verschwinden zu lassen und eine harmonische Entwicklung jeder Region zu ermöglichen.

Bergregionen, Inseln und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte sind besonders benachteiligte Gebiete, und ihre soziale und wirtschaftliche Entwicklung wird durch ihre natürlichen und geographischen Eigenschaften beeinflusst. Deshalb ist es wichtig, ihnen besondere Aufmerksamkeit zu schenken, nicht zuletzt unter Bezugnahme auf verschiedene Entwicklungsindikatoren, zusätzlich zum Bruttoinlandsprodukt, die die spezifischen Attribute jeder Region wirklich wiedergeben. Zudem müssen die unflexiblen Auswahlkriterien für grenzübergreifende Kooperationsprogramme beseitigt, die verschiedenen Finanzierungsquellen koordiniert und ein vertikaler Ansatz, bei dem alle Regierungsebenen beteiligt sind, entwickelt werden.

Diesbezüglich will dieselbe Logik, dass die Randbezirke, die mit diesen Regionen einiges gemeinsam haben, durch ihren spezifischen Charakter auch ein Recht auf die Anwendung der Vorschläge in dieser Entschließung haben.

 
  
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  Joachim Zeller (PPE), schriftlich.(DE) Ich habe nicht für diesen Entschließungsantrag gestimmt, da ich glaube, dass wir gegenwärtig eine plötzliche Explosion der „Strategien“ erleben – für die Donau, für das Schwarze Meer und das Mittelmeer, zur Bekämpfung des Klimawandels und andere ähnliche Anliegen. Bald schon benötigen wir eine Strategie für die Strategien, um den Überblick nicht zu verlieren. Die Unterstützung für abgelegene Gebiete wurde sogar in den Vertrag von Lissabon aufgenommen und hat somit ihren eigenen Rechtsgrundsatz. Zudem bildet sie einen Schwerpunktbereich der Kohäsionspolitik und wird durch zahlreiche Initiativen und Beschlüsse der Kommission, die durch den Rat und das Parlament aufgegriffen wurden, untermauert. Wir brauchen im Hinblick auf die Fortführung der Kohäsions- und Regionalpolitik nach 2013 klare Entscheidungen auf europäischer Ebene. Dadurch würde auch die Unterstützung von Bergregionen, Inseln und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte berücksichtigt. Was wir jedoch nicht brauchen, ist eine Flut von Entschließungsanträgen zu individuellen Anliegen, die das heutige Ziel nur untergraben und für die es gegenwärtig keinen Grund gibt.

 
Letzte Aktualisierung: 4. Februar 2011Rechtlicher Hinweis