Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

Bericht: Franziska Katharina Brantner (A7-0066/2009)

  Jarosław Kalinowski (PPE). – (PL)Vielen Dank, Frau Präsidentin. In diesem Fall beginne ich erneut. In den letzten Jahren hat die Wirtschaft der Europäischen Union oft aufgrund von Krisen und finanzieller Instabilität - sowohl auf lokaler als auch auf globaler Ebene - gelitten. Um ähnlich gefährliche Situationen in Zukunft zu verhindern, müssen vorgefertigte Pläne zur Unterstützung existieren, und es muss eine angemessene Reaktion sowohl vor als auch nach dem Problem geben. Das Instrument für Stabilität erfüllt diese Rolle sehr gut.

Finanzielle und technische Unterstützung sollte auch die Förderung menschlicher und wirtschaftlicher Entwicklung sowie Anhörungen im Fall von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Grundfreiheiten beinhalten. Ich unterstütze auch die Position des Berichterstatters zur Verbesserung des Bereichs der strategischen Planung. Dies ist vor allem zur Vermeidung sozialer Konflikte und für die Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes von Bedeutung.

VORSITZ: László TŐKÉS
Vizepräsident

  Tunne Kelam (PPE). – Herr Präsident! Ich habe für den Bericht Brantner gestimmt. Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, die Aufmerksamkeit der Kommission und des Rates auf die Notwendigkeit zu lenken, innerhalb eines möglichst kurzen Zeitraums zu einer Dreiervereinbarung über die Änderung des Stabilitätsinstruments zu gelangen.

Der strittige Punkt bezieht sich auf die übertragenen Rechtshandlungen und die Optionen des Parlaments, seine rechtmäßige Kontrolle über die Anwendung der Finanzinstrumente der EU auszuüben. Was wir brauchen, ist eine zügige politische Lösung, die auf einem Gleichgewicht zwischen den drei EU-Institutionen beruht.

Ebenfalls möchte ich die Kommission ermutigen, ihre Berichterstattung an das Europäische Parlament über Themen wie etwa die Projektierung, Umsetzung und Überprüfung zu verbessern.

Während das Parlament Informationen von der Kommission zu Sonderhilfsmaßnahmen erhält, bleibt die Berichterstattung der Kommission über umfassendere strategische und analytische Bestimmungen immer noch hinter den Erwartungen des Parlaments zurück.

Bericht: Gay Michel (A7-0078/2009)

  Jarosław Kalinowski (PPE). – (PL) Das Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit trägt direkt zur Verbreitung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Menschenrechte in Partnerländern und -regionen bei. Es unterstützt nicht allein eine dauerhafte soziale, wirtschaftliche und politische Entwicklung, sondern auch die stufenweise Integration dieser Länder in die Weltwirtschaft. Als Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit möchte ich noch auf einen weiteren Nutzen aus dieser Kooperation hinweisen, und zwar die internationale Zusammenarbeit bei der Verwaltung der natürlichen Ressourcen, beim Umweltschutz und bei der Sorge um die biologische Vielfalt. Ich unterstütze insbesondere Änderungsantrag 5, der auf die Bedeutung des Zuckersektors für die Wirtschaft verweist. Wir sollten nicht vergessen, dass die Ernährungssicherheit für die Entwicklungsländer enorm wichtig ist.

  Seán Kelly (PPE). – Herr Präsident! Es war mir eine Freude, für diesen Bericht zu stimmen. Ich möchte Ihnen sagen, dass der Berichterstatter, mein Kollege Gay Mitchell, heute nicht hier sein konnte, da er letzte Nacht in Irland war, um ein von ihm verfasstes Buch zu lancieren. Selbstverständlich wurde er als „EP-Abgeordneter des Jahres“ für seine Arbeit auf dem gesamten Entwicklungsgebiet anerkannt.

Ein Punkt, der meines Erachtens betont werden muss, ist die Bildung. Ein irischer Pädagoge sagt einmal „Lehre, dass du frei sein kannst“, und ich denke, wir müssen uns darauf auf dem gesamten Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit und der Drittstaaten etwas mehr einrichten.

Abschließend möchte ich scherzhaft bemerken, dass mein Anzug vergangene Nacht aus meinem Büro entwendet wurde; komme ich in infolgedessen für Entwicklungshilfe in Frage?

Bericht: Edvard Kožušník (A7-0276/2010)

  Alajos Mészáros (PPE). - (HU) Ich begrüße den Kommissionsvorschlag für eine Überprüfung des Europäischen Normungssystems, um dessen Defizite zu korrigieren und ein geeignetes Gleichgewicht auf europäischer, einzelstaatlicher und internationaler Ebene zu schaffen. Wir benötigen ein System, das zur europäischen Innovation und zu einer nachhaltigen Entwicklung beiträgt, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union steigert und deren Position im internationalen Handel verstärkt. Ebenfalls möchte ich hinzufügen, dass obgleich die KMU ein grundlegender Bestandteil des europäischen Marktes sind, diese nach meiner Auffassung nicht genügend am Normungssystem teilnehmen und daher die Nutzen aus der Anwendung von Normen nicht voll ausschöpfen können. Ihre Vertretung und Teilnahme am System zu verbessern, könnte zukünftig von grundlegender Bedeutung sein. Das vereinheitlichende Merkmal der Europäischen Normung verbessert die Effizienz des Binnenmarktes und betont zugleich die Rolle der Europäischen Union als wirtschaftlicher und politischer Partner auf dem Weltmarkt.

Bericht: Cristiana Muscardini (A7-0273/2010)

  Siiri Oviir (ALDE). – (ET) Ich möchte über den Bericht von Frau Muscardini sprechen. Nach gründlicher Abwägung sämtlicher darin enthaltener Themen habe ich diesen Bericht nicht unterstützt. Wieso? Weil die restliche Welt die Durchführung einer solchen Maßnahme durch die Europäische Union zum jetzigen Zeitpunkt als einen protektionistischen Schritt interpretieren würde. Die Überwachung dieser Maßnahme würde erheblich mehr Zeit und möglicherweise auch mehr Personal, Auspacken von Warenposten und sonstige Verfahren beanspruchen.

Die obligatorische Kennzeichnungspflicht wird ein Anreiz für den Beginn von Fälschungen von Bestandteilen anonymer Waren sein. Anstelle der tatsächlichen Kennzeichnung des jeweiligen Landes könnten wir also eine gefälschte „Made in Italy“, „Made in France“ Kennzeichnung antreffen, dies möchten wir nicht.

Entschließungsantrag: Durchgeführte Reformen und Entwicklung in der Republik Moldau (B7-0572/2010)

  Laima Liucija Andrikienė (PPE). - (LT) Ich habe für den Entschließungsantrag zur Republik Moldau gestimmt. Die Republik Moldau ist einen weiten Weg gegangen, seitdem der Molotow-Ribbentrop-Pakt Europa in Einflussbereiche aufteilte und die Republik Moldau im sowjetischen Einflussbereich verblieb. Heute ist die Republik Moldau ein unabhängiger Staat, der trotz zugegebenermaßen zahlreichen Problemen den Weg zur europäischen Integration beschreitet. Heute möchte ich erneut die gesamte politische Klasse der Republik Moldau, ihre politische Elite, ihre gesamten demokratischen politischen Kräfte und nationalen Minderheiten dazu aufrufen, kontraproduktive Konfrontationen abzulehnen und eine Kultur des Konsens und des politischen Kompromisses zu entwickeln. Ich denke, sie sollten der Gesellschaft eine vollumfängliche Vision von der Republik Moldau geben, deren Ziel die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist. In der Entschließung sprechen wir auch über den eingefrorenen Konflikt Transnistrien. Transnistrien muss weit oben auf der EU-Agenda stehen, und alle Länder einschließlich Russlands müssen die territoriale Integrität der Republik Moldau anerkennen. Transnistrien muss Teil der Republik Moldau sein.

Bericht: Gesine Meissner (A7-0266/2010)

  Laima Liucija Andrikienė (PPE). - (LT) Ich habe für die Entschließung zu einer integrierten Meerespolitik (IMP) gestimmt, weil der Seeverkehrssektor besonders wichtig ist und ich mir wünsche, dass künftigen Generationen saubere und sichere Meere hinterlassen werden. Die geostrategische Bedeutung der Meere hat stark zugenommen. Wir müssen die Meere und ihre Ressourcen regulieren und Aktionen koordinieren, infolgedessen ist die integrierte Meerespolitik wichtig, da alle Bereiche der Meerespolitik vernetzt werden: die Beförderung auf dem Seeweg, Fischerei, Aquakultur, Energie, Sicherheit auf See, Schutz der Meeresumwelt und wissenschaftliche Forschung sowie Tourismus. Vor allem möchte ich auf die wirtschaftliche und soziale Bedeutung aus dem einfachen Grund aufmerksam machen, weil die Europäische Union 320.000 Küstenkilometer zählt und ein Drittel unserer Bürgerinnen und Bürger – mit steigender Tendenz – an der Küste lebt. Ich glaube, die Meere sollte die treibende Kraft des Wirtschaftswachstums bleiben.

Bericht: Helmut Scholz (A7-0277/2010)

  Miroslav Mikolášik (PPE). - (SK) Die Europäische Union stellt die größte Quelle direkter internationaler Investitionen in Lateinamerika dar. Obwohl sich der Wirtschaftsverkehr zwischen diesen beiden Regionen intensiviert hat, ist der Handelsaustausch zwischen der EU und Lateinamerika dennoch, verglichen mit den Handelsbeziehungen mit andere Regionen der Welt, weniger dynamisch.

Das kürzlich mit Korea abgeschlossene Freihandelsabkommen ist ein Beispiel guten Willens, während im Fall der lateinamerikanischen Handelsgruppe MERCOSUR bereits seit 1999 Verhandlungen 1999 geführt werden, die sogar für fünf Jahre unterbrochen wurden. Ich persönlich unterstütze den Prozess der Stärkung und Diversifizierung der Handelsbeziehungen mit Lateinamerika, einschließlich der Einrichtung von stabileren rechtlichen Rahmenbedingungen. Hierdurch wird dem Unternehmer aus der Europäischen Union ein Markt von annähernd 600 Mio. Verbrauchern zugänglich gemacht. Die Tatsache, dass Lateinamerika mit Europa gemeinsame Werte sowie eine gemeinsame Sprache, Geschichte und Kultur teilt, ist ebenfalls von einiger Bedeutung für Händler aus der Europäischen Union.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE). - Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter für den Bereich Handel mit Lateinamerika für dessen letztendlich ausgewogenen und zeitgemäßen Bericht mein Lob aussprechen.

Die Vertiefung der Handelsbeziehungen mit den lateinamerikanischen Ländern hat bereits begonnen, da die Europäische Union kürzlich bereits ein Freihandelsabkommen mit zwei Andenstaaten, Kolumbien und Peru, abgeschlossen hat.

Vor kurzem beendeten wir den längsten Streit in der WTO mit lateinamerikanischen Ländern über den Bananenhandel. Wir werden bald Verhandlungen über einen Meilenstein des Freihandelsabkommens mit allen Ländern des Mercosur aufnehmen, mit denen wir einen Warenhandel im Wert von mehr als 62 Mrd. EUR führen. Die EU-Investitionen in der Region des Mercosur belaufen sich auf 167 Mrd. EUR jährlich.

Diese Zahlen werden in den kommenden Jahren noch weiter ansteigen. Der Abschluss einer solchen Vereinbarung, zusammen mit den demnächst stattfindenden Freihandelsverhandlungen mit Japan und Indien, wird zweifelsohne einer der bedeutendsten Schritte bei der Umsetzung der EU-Strategie sein werden, der wichtigste Akteur im Welthandel zu werden.

Gestern sind wir in Zeitnot geraten. Es folgen nun einige Erklärungen zur Abstimmung hinsichtlich der gestrigen Stimmabgaben.

Berichte: László Surján (A7-0281/2010), Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Helga Trüpel (A7-0284/2010)

  Daniel Hannan (ECR). - Herr Präsident! Falls irgendeiner unserer Wähler gestern Nachmittag eine „Erschütterung der Macht“ gefühlt hat, so deshalb, weil der außergewöhnliche Zufall es wollte, dass zum selben Zeitpunkt, als der britische Finanzminister im Unterhaus die einschneidendsten Ausgabenkürzungen ankündigte, die mein Land seit den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts erlebt hat, wir in diesem Plenarsaal über Erhöhungen im europäischen Haushalt abstimmten, die dem Steuerzahler des Vereinigten Königreichs 880 Mio. GBP kosten werden. Dies ist nicht unser Anteil am Haushalt. Dies ist unser Anteil an der Erhöhung. Da wir gestern den Verlust von 490.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Bereich angekündigt haben, lohnt sich vielleicht die Quantifizierung dieser Zahl in Stellungen im öffentlichen Bereich: Sie entspricht den Gehältern von 15.000 Ärzten des staatlichen Gesundheitsdienstes, 30.000 Krankenschwestern, 35.000 Polizeibeamten oder 50.000 einfachen Armeeangehörigen.

Es ist nicht nur Großbritannien. Unsere Mitgliedstaaten sind insgesamt bestrebt, Kürzungen in ihren nationalen Haushalten vorzunehmen, und dennoch vergrößert sich der Haushalt der Europäischen Union weiterhin und saugt ihre Einsparungen auf. Wenn doch nur der Wunsch dieses Parlaments nach weiteren Befugnissen im Einklang stünde mit der ordnungsgemäßen Ausübung der ihm bereits zuerkannten Zuständigkeiten – vor allem die Exekutive zur Rechenschaft zu ziehen und die Ausgaben unter Kontrolle zu halten. Unsere Wähler haben etwas Besseres von uns verdient.

  Martin Kastler (PPE). - Herr Präsident! Ich möchte ganz kurz auf das reagieren, was der Kollege Hannan gerade gesagt hat. Denn es ist natürlich eine wirkliche Notwendigkeit, dass dieses Parlament einen Sitz hat, aber den hat es nach unseren Verträgen und der ist hier in Straßburg. Sie haben völlig Recht, lassen Sie uns Steuern sparen, lassen Sie uns darauf hinarbeiten, dass wir nur noch an einem Ort arbeiten, aber der Hort des Parlamentarismus, lieber Herr Kollege Hannan, der ist hier in Straßburg. Hier können wir als Abgeordnete, als Volksvertreter gemeinsam arbeiten.

  Der Präsident. − Es tut mir leid, aber dies kann nicht fortgesetzt werden. Es handelt sich nicht um eine Erklärung zur Abstimmung. Beiträge zum folgenden Bericht, dem Bericht Estrella, sind jetzt willkommen.

Bericht: Edite Estrela (A7-0032/2010)

  Joanna Katarzyna Skrzydlewska (PPE). – (PL) Während der gestrigen Abstimmung über den Bericht Estrela habe ich den Mutterschaftsurlaub von 20 vollbezahlten Wochen unterstützt, da wir einen fairen und angemessenen Mindeststandard bei der Dauer und der Bezahlung des Mutterschaftsurlaubs in ganze Europa brauchen. Ich habe mich bei der Frage des Vaterschafts- und Adoptionsurlaubs der Stimme enthalten, da die Europäische Kommission eine separate Richtlinie diesbezüglich angekündigt hat und im Interesse der Transparenz des Gemeinschaftsrechts möchte ich nicht, dass die Richtlinie zum Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen Fragen des Vaterschaftsurlaubs beinhaltet.

Ich hoffe, dass die Europäische Kommission bald ihre sozialen Beratungen und derzeit zufriedenstellenden Vorschläge zum Vaterschafts- und Adoptionsurlaub sowie zu den selbständig Erwerbstätigen beenden wird, sodass alle jungen Mütter in Europa denselben Anspruch haben.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE). - (LT) Ich bezweifle, ob irgendjemand behaupten würde, dass das Band zwischen einem Kind und seinen Eltern in den ersten Lebensmonaten nicht besonders wichtig ist; somit wird durch die neue Richtlinie der Europäischen Union das Recht und die Möglichkeit von Müttern, sich ohne Angst vor Einkommens- oder Arbeitsplatzverlust länger um ihre Kinder zu kümmern, garantiert werden. Die Lage variiert in den verschiedenen Mitgliedstaaten. So beträgt zum Beispiel in meinem Land, Litauen, der Mutterschaftsurlaub plus Elternurlaub bis zu zwei Jahren, wohingegen in anderen Mitgliedstaaten ein Mindestmutterschaftsurlaub besteht. Daher glaube ich, dass die von uns gestern aufgestellte Schwelle einen wichtigen Schritt markiert. Ebenfalls begrüße ich die Einbeziehung von sowohl Vaterschafts- als Adoptionsurlaub. Wie ich bereits sagte, die Mitgliedstaaten sind für die Familienpolitik zuständig, hier jedoch sprechen wir über Arbeitnehmerschutz und bestimmte Anreize, damit Eltern Familie und Beruf miteinander in Einklang bringen können.

  Ville Itälä (PPE). - (FI) Herr Präsident! Wir haben gestern in der Tat über den wichtigen Bericht von Frau Estrela über den Mutterschaftsurlaub abgestimmt, über dessen Dauer und über das Geld, das während der Bezugsdauer gezahlt wird. Nach dieser Abstimmung haben mich die Medien angerufen und mich mehrmals gefragt, ob ich dafür oder dagegen abgestimmt hätte. Ich sagte, ich hätte für die Frauen gestimmt. Ich habe für den 18-wöchigen Mutterschaftsurlaub und dafür gestimmt, dass Frauen 75 % ihrer Einkünfte erhalten.

Ich denke, dass wir in meinem Land, Finnland, über ein gutes System verfügen. Wenn man dort das System, über dass wir uns gestern geeinigt haben, annehmen würde, wäre die Stellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt erheblich schwächer, da Arbeitgeber sich fortwährend darüber den Kopf zerbrechen würden, ob sie eine junge Frau einstellen können oder nicht, da die Aufwendungen für den Mutterschaftsurlaub erheblich ansteigen würden. Möglichkeiten für Frauen, eine Arbeit zu finden, würden sich daher verringern. Aus diesem Grund wollte ich diese Erklärung abgeben.

  Mitro Repo (S&D). - (FI) Herr Präsident! Auch ich bin aus Finnland, und ich weiß um unser ausgezeichnetes Mutterschaftsurlaubssystem. Dennoch habe ich für den Mutterschaftsurlaub für eine Dauer von 20 Wochen gestimmt. Ich habe das Thema vom Blickwinkel der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus betrachtet. Ich glaube, dass ein längerer Mutterschaftsurlaub für die Entwicklung des Kindes wichtig ist.

Neugeborene sind das eigentliche Kapital Europas. Mütter, Kinder und Familien bilden die Dreieinigkeit, auf die sich die Zukunft aufbaut. Selbstverständlich sollten Mütter keine finanziellen Nachteile erleiden, wenn sie sich Kinder wünschen und ebenso wenig sollten dies Bereiche mit einem großen Frauenanteil tun. Frauen müssen auch wenn es um die Bezahlung geht, Rechte haben. Wir sollten jedoch idealistisch sein. Wir sollten Vertrauen haben. Dies war eine moralische Entscheidung für Frauen, für neues Leben und für ein neues Europa.

  Martin Kastler (PPE). - Herr Präsident! Wir hatten gestern ein großes Thema im Bericht Estrela. Ich möchte dazu sagen, es war etwas schwierig für mich, letztlich mit Ja zu stimmen. Denn als junger Vater, der zwei Geburten miterlebt hat, muss ich sagen, ich weiß nicht, warum ich einen Urlaub gebraucht hätte, denn ich habe nicht geboren, sondern meine Frau. Hier geht es um Mutterschutz, und wir haben Väter mit hineingenommen. Ein schwieriger Punkt. Nichtsdestotrotz ist es wichtig für die jungen Frauen, dass sie die Chance haben, Ja zum Kind zu sagen und auf der anderen Seite auch wieder in ihren Beruf einzusteigen. Ich glaube, das ist mit diesem Modell möglich. Auch wenn ich persönlich 18 Wochen befürworte, habe ich anschließend bei der Endabstimmung für die 20 Wochen mit Ja gestimmt.

Wir müssen uns aber immer fragen: Schaffen wir es damit, mehr Gerechtigkeit zu schaffen, schaffen wir es, mehr Kinder in Europa zu bekommen? Das ist die Frage der Zukunft, Familienpolitik für Europa. Ich hoffe, dass dieses Signal auch nach außen geht, dass wir dafür etwas getan haben. Jetzt können wir nur hoffen, dass die Mitgliedstaaten auch entsprechend handeln.

Schriftliche Stimmerklärungen

Bericht: Franziska Katharina Brantner (A7-0066/2009)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht zur Änderung der Verordnung zur Schaffung eines Instruments für Stabilität gestimmt, weil ich eine umfangreiche Überarbeitung der externen Finanzhilfe der EU für äußerst wichtig halte. Die Umsetzung des Instruments für Stabilität hat das Potenzial der EU, auf Krisensituationen oder sich abzeichnende Krisensituationen reagieren zu können, verbessert. Angesichts dieser Tatsache denke ich, dass die Kommission – unter Berücksichtigung der eingegangenen Verpflichtungen zur Förderung von stabilen Bedingungen für eine menschliche und wirtschaftliche Entwicklung und zur Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der Grundfreiheiten als die Hauptziele der auswärtigen Maßnahmen der Europäischen Union – einerseits ihre strategische Planung verbessern und die Auszahlung der für die Partnerschaft für Friedensbildung verfügbaren Mittel erhöhen, und andererseits einen Plan für die Mobilisierung von Finanzmitteln für alle externen Fazilitäten oder Mechanismen zur Leistung von Unterstützung in Notsituationen vorlegen sollte, die außerhalb des Instruments für Stabilität geschaffen werden, und dabei so vorzugehen, dass ein Rückgriff auf die für das Instrument für Stabilität vorgesehenen Mittel vermieden wird. Zu diesem Zweck sollte die Kommission meiner Meinung nach das niedrige Niveau bei der Auszahlung der Haushaltsmittel basierend auf einer strategischen Vision im Hinblick auf den Einsatz der Mittel in nächster Zukunft zu erhöhen.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. − (IT) Ich habe für den Bericht von Frau Brantner gestimmt, da dies ein Text ist, der in erster Linie vorschlägt, die europäischen Rechtsvorschriften mit einem wichtigen Urteil des Gerichtshofs zu Handfeuerwaffen in Einklang zu bringen. Ein Text, in dem die EU aufgefordert wird, der Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit Finanzmitteln zur Stabilitätsförderung für Krisensituationen außerhalb der EU größere Aufmerksamkeit zu schenken, obwohl ich denke, dass die europäischen Institutionen, und besonders die Kommission, vorsichtig sein sollten, etwas zu garantieren, das nicht immer eintritt, nämlich dass die Empfänger zusichern, dass sie politisch „glaubwürdig“ sind. Ferner fordert das Parlament die Kommission mit diesem Bericht auf, sich in Angelegenheiten, die mit der Nutzung von Finanzstabilitätsinstrumenten verbunden sind, mehr zu engagieren, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Unser Parlament, das die Nationen und Bürgerinnen und Bürger Europas repräsentiert, muss bei diesen Angelegenheiten eine aktivere Rolle spielen, und die anderen europäischen Institutionen müssen sich an den Gedanken gewöhnen, dass ein Parlament über die Ausgabenentscheidungen einer Exekutive informiert werden muss: Es steht nicht nur die Effektivität einzelner Maßnahmen auf dem Spiel, sondern der demokratische Charakter des europäischen Regierungssystems als Ganzes.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. − (IT) Der europäische Kontinent wurde von langen und blutigen Konflikten geprägt, die schließlich u. a. von den Institutionen, in denen wir arbeiten, eingedämmt worden sind. Wir sollten daher diejenigen sein, die im Hinblick auf den Einsatz von Gewalt in internationalen Konflikten das größte Verantwortungsbewusstsein an den Tag legen. Selbst wenn sich darüber hinaus der Einsatz von Gewalt als notwendig erweisen sollte, macht unser gegenwärtige Zivilisationsstand eher chirurgische als großangelegte Methoden erforderlich. Da wir an dieses kulturelle Modell glauben, müssen wir allen anderen ein Beispiel setzen und zeigen, dass es nicht die größere Wirtschaftskraft ist, die bei der Lösung von Konflikten ausschlaggebend ist, sondern eine Reihe von Instrumenten, die menschliches Leben immer an die erste Stelle setzen, und die uns den Einsatz von Gewalt nur in Extremfällen erlauben, insbesondere zur Verteidigung von Leben und der strategischen Interessen der europäischen Öffentlichkeit. Es geht hier nicht darum, a priori Stellung zu beziehen, sondern darum, einen konsequenten und energischen Ansatz zu vertreten, in dem militärische Mittel nur zur Abschreckung dienen und nie dazu genutzt werden, um das Wesen der Europäischen Union radikal zu verändern oder um ein Wertesystem zu fördern, das sich vom Wertesystem, das wir hochhalten, unterscheidet.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Die EU ist in der Auslandshilfe weltweit der größte Geber und für über die Hälfte der öffentlichen Entwicklungshilfe verantwortlich. Zusammen haben die Mitgliedstaaten den ärmsten Ländern der Welt Hilfeleistungen in Höhe von 49 Mrd. EUR gewährt: Das entspricht fast 0,4 % ihrer Bruttoeinnahmen. Diese Zahlen sind ein guter Beweis für die Wichtigkeit der europäischen Entwicklungshilfe und natürlich auch für die Bedeutung des Instruments für Stabilität.

Aus diesem Grund finde ich die Stärkung dieses Instruments und ein größeres Engagement der EU für die Entwicklungszusammenarbeit wichtig. Dennoch muss ich betonen, dass, obwohl ich es als äußerst wichtig ansehe, dass die EU ihr Engagement in Missionen der externen Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe aufrechterhält, ich es nicht verstehen kann, wie es möglich ist, dass Hilfe für Drittländer schneller freigegeben wird als Hilfe für Mitgliedstaaten, die Opfer von Katastrophen sind, wie dies unglücklicherweise bei Madeira der Fall war: Mehrere Monate nach der Tragödie hat Madeira immer noch keine Hilfe aus dem Solidaritätsfonds erhalten.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Das Instrument für Stabilität ist für die Stärkung der Fähigkeit der EU, auf Krisensituationen oder sich abzeichnende Krisen reagieren zu können, sehr wichtig. Da die EU der größte Geldgeber für Hilfen an andere Länder ist und mehr als die Hälfte der öffentlichen Entwicklungshilfe aufbringt, braucht sie Instrumente, die es ihr ermöglichen, Krisen zu bewältigen und gleichzeitig die horizontalen und geographischen Ziele und Prioritäten zu berücksichtigen sowie die geographischen Strategien, Ziele und Instrumente zu ergänzen. In Bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit sollten die Ziele der EU der Kampf gegen die Armut und ihre Ursachen sein.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. − (ES) Mein Votum gegen diese legislative Entschließung basiert auf meiner kompletten Ablehnung des vor einigen Jahren ohne die Unterstützung meiner Fraktion geschaffenen Instruments für Stabilität. Meiner Ansicht nach ist dies nur ein weiterer Mechanismus der Kommission, der geschaffen wurde, um sich unter dem Vorwand, in diesen Ländern, die nach dem Urteil der Kommission instabil sind, eine politische Stabilität herbeiführen zu wollen, ungehindert in die inneren Angelegenheiten von Drittländern einzumischen. Sie will, dass die europäischen Institutionen diejenigen sind, die darüber entscheiden, wie, wann und warum dieses Instrument eingesetzt wird, ungehindert und ohne die Notwendigkeit, sich mit den Behörden des Landes, das stabilisiert werden soll, abstimmen zu müssen; dadurch wird es de facto zu einem Mechanismus, der für die verborgene Verteidigung der europäischen Interessen geschaffen wurde. Ich habe daher gegen diesen Bericht gestimmt.

  Justas Vincas Paleckis (S&D), schriftlich. − Konflikte in Haiti, Kosovo, Irak und in jüngerer Zeit auch in Afghanistan haben Aufschluss gegeben über die entscheidende Rolle, die Kleinwaffen und leichte Waffen im Terrorismus und im organisierten Verbrechen spielen sowie bei der Eröffnung von neuen Runden des Blutvergießens, nachdem formal ein Waffenstillstand geschlossen wurde. Es ist wichtig, dass die Gemeinschaft einen wirklich umfassenden Ansatz gegenüber der Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen wählt, indem sie die illegale Handelskette von Kleinwaffen und leichten Waffen auf allen Ebenen angreift. Angesichts der Tatsache, dass sich 70 % des weltweiten Vorrats an Kleinwaffen und leichten Waffen in den Händen von Zivilisten befinden, sollte die EU die unverzichtbaren Bemühungen der Zivilgesellschaft, den Handel und die Produktion von Kleinwaffen und leichten Waffen auf lokaler Ebene zu überwachen und das öffentliche Bewusstsein dafür zu schärfen, anerkennen und unterstützen. Zudem offenbart das Problem der Kleinwaffen und leichten Waffen die Vielschichtigkeit der Konflikte des 21. Jahrhunderts im Allgemeinen, und daher auch die Notwendigkeit einer stärkeren Konzentration auf den Kapazitätenaufbau vor und nach einer Krise. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich denke, dass die EU sich bemühen sollte, ihre Fähigkeiten zur Krisenbewältigung auf die innovativste, effizienteste und effektivste Weise zu verbessern. Nur dann wäre die EU in der Lage, die Welt als führende globale Zivilmacht anzuführen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Mit diesem Votum hat sich das Parlament dem Standpunkt des AFET-Ausschusses angeschlossen, der den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 zur Schaffung eines Instruments für Stabilität (KOM(2009)0195) als Teil einer umfassenderen Überprüfung der externen Finanzhilfe der EU begrüßt. Unter anderem stimmt der AFET-Ausschuss und jetzt auch das Parlament als Ganzes zu, dass eine Überarbeitung von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe i und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der ursprünglichen Verordnung notwendig ist, um sie mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Mai 2008 in Einklang zu bringen, laut dem die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Politik der Entwicklungszusammenarbeit Maßnahmen gegen die Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen einleiten kann.

Der Ratsvorsitz wird eingeladen, im Namen des Rates und zusammen mit der Kommission und dem Parlament eine „Erklärung zum europäischen Konsens zur Unterstützung der Maßnahmen der EU im Bereich der leichten Waffen und Kleinwaffen“ auszuarbeiten, die den entsprechenden Zuständigkeiten aller Organe Rechnung trägt.

Bericht: Gay Michel (A7-0078/2009)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht über das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) gestimmt, weil ich denke, dass das Parlament die Umsetzung der Bestimmungen des DCI seit seines Inkrafttretens 2007 genau überwacht hat. In ihrem Legislativvorschlag für den Halbzeitbericht über das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) schlägt die Kommission lediglich eine technische Änderung vor, mit der es ermöglicht werden soll, Ausgaben für Steuern, Zölle und sonstige Abgaben, die mit der Finanzierung von Maßnahmen aus dem Finanzierungsinstrument in Empfängerländern direkt in Zusammenhang stehen, künftig aus dem DCI-Haushalt zu finanzieren. Ich denke, dass diese Änderung die Finanzierung dieser Ausgaben in Ausnahmefällen ermöglichen und dadurch zu größerer Flexibilität bei der Umsetzung der Programme und Projekte beitragen wird.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe mich bei der Abstimmung über diesen speziellen Bericht trotz der Tatsache, dass ich mit den Änderungsvorschlägen einverstanden bin und sie unterstütze, insbesondere diejenigen, die die Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments wiederherstellen, der Stimme enthalten. Ich habe mich bei der Schlussabstimmung über das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit der Stimme enthalten, weil das Geld direkt und indirekt dafür verwendet worden ist, um die Polizei und das Militär in verschiedenen Gebieten Afrikas zu bewaffnen und auszubilden. Meiner Meinung nach sollten die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit unter keinen Umständen für militärische oder politisch-militärische Zwecke verwendet werden.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Es ist uns allen bewusst, dass das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) keine Ausnahme vom Prinzip der Nichtförderfähigkeit von gemeinschaftlicher Finanzierung vorsieht. Dadurch ist in Einzelfällen ein gewisses Maß an Flexibilität möglich. Der Anweisungsbefugte kann gegebenenfalls entscheiden, diese Kosten zu finanzieren, um ein reibungsloses Funktionieren der Programme und Projekte sicherzustellen. Diese Flexibilität ist jedoch in gewissen wiederkehrenden Situationen, in denen Programme und Projekte ins Stocken geraten, weil Steuerbefreiungsmechanismen fehlen oder untauglich sind, äußerst wichtig. In diesen Situationen könnte der rigide Aufbau der DCI-Instrumente die Umsetzung von Maßnahmen, die durch Entwicklungshilfe finanziert werden, sehr erschweren. Aus diesem Grund unterstütze ich den Vorschlag zur Einreichung eines Antrags an die Kommission, Legislativvorschläge für die Anpassung an das Regelungsverfahren vorzulegen und sicherzustellen, dass dieses Instrument mit den neuen Komitologiekriterien in Einklang steht.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe insgesamt für den im Bericht vorgestellten Vorschlag gestimmt. Das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) verbessert den vorherigen Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union, indem es die verschiedenen geographischen und thematischen Instrumente zu einem Instrument verschmilzt. Zusammen mit den technischen Änderungen, die mit der Finanzierung der Maßnahmen im Rahmen des DCI in Verbindung stehen, die eine größere Flexibilität bei der Umsetzung der Projekte und Programme zum Ziel haben, bietet die Halbzeitüberprüfung dieses Instruments die ideale Gelegenheit für die Anpassung des Komitologieverfahrens des DCI an die neuen Komitologiekriterien.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Die fragliche Änderung ist lediglich technischer Natur und hat zum Ziel, dass Ausgaben für Steuern, Zölle und sonstige Abgaben in Ausnahmefällen mit EU-Hilfe finanziert werden können. Diese Ausnahmebedingungen können in Einzelfällen gerechtfertigt sein und eine höhere Flexibilität bei der Umsetzung von Projekten und Programmen ermöglichen. Die einmütige Unterstützung, die dieser Änderung im zuständigen Ausschuss entgegengebracht worden ist, zeigt, dass über den Vorschlag ein Konsens besteht.

  Sabine Lösing (GUE/NGL), schriftlich. − Ich bin mit den eingereichten Änderungsanträgen vollkommen einverstanden und unterstütze sie, insbesondere diejenigen, die sich auf die delegierten Rechtsakte und auf die Wiederherstellung des Kontrollrechts des Europäischen Parlaments beziehen. Ich habe mich jedoch bei der Schlussabstimmung über das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) der Stimme enthalten, weil die Friedensfazilität für Afrika direkt oder indirekt durch dieses Instrument finanziert worden ist und die so bereitgestellten Mittel u. a. für polizeiliche und militärische Ausbildungsmissionen genutzt worden sind. Meiner Meinung nach dürfen Entwicklungsgelder nicht für militärische oder zivil-militärische Zwecke genutzt werden.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit ist ein weiteres wichtiges Argument für die Verbesserung der Fähigkeit der EU, auf Krisensituationen oder sich abzeichnende Krisensituationen reagieren zu können. Da die EU der größte Geldgeber für Hilfen an andere Länder ist und mehr als die Hälfte der öffentlichen Entwicklungshilfe aufbringt, braucht sie Instrumente, die es ihr ermöglichen, Krisen zu bewältigen und gleichzeitig die horizontalen und geographischen Ziele und Prioritäten zu berücksichtigen sowie die geographischen Strategien, Ziele und Instrumente zu ergänzen. In Bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit sollten die Ziele der EU der Kampf gegen die Armut und ihre Ursachen sein.

  Louis Michel (ALDE), schriftlich. – (FR) Es bestand die Notwendigkeit sicherzustellen, dass Ausgaben für Steuern, Zölle und sonstige Abgaben, die mit der Finanzierung von Maßnahmen aus dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) in Zusammenhang stehen, in Ausnahmefällen aus dem DCI-Haushalt finanziert werden können.

Das übergeordnete Ziel des DCI ist die Beseitigung der Armut im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung einschließlich der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG). Diese Änderung wird bei der Umsetzung von geographischen und thematischen Programmen zu einer größeren Flexibilität beitragen. Es wird unseren Partnerländern helfen, die Milleniums-Entwicklungsziele zu erreichen und sich in die globale Wirtschaft zu integrieren.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – (LV) Insgesamt tragen alle fünf Berichte des Europäischen Parlaments über die Finanzierungsinstrumente der Notwendigkeit Rechnung, eine größere Kontrolle über die Finanzierungsinstrumente für die Entwicklungszusammenarbeit, für die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte und für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern sicherzustellen. Angesichts der übertriebenen Bürokratie und einer nicht immer rationellen Nutzung der Möglichkeiten, die der EU zur Verfügung stehen, könnte diese Art der Entschließung als ein Katalysator dienen und die in den Berichten beschriebenen Verfahren beschleunigen. In der betreffenden Situation werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments am Stabilisierungs- und Verbesserungsprozess aktiv beteiligt, indem sie die Gelegenheit erhalten, die Mittelzuweisungsverfahren zu beobachten und zu kontrollieren.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Das Parlament hat die Umsetzung der Bestimmungen des DCI seit seinem Inkrafttreten 2007 genau kontrolliert. Bei der Ausübung seines Kontrollrechts im Rahmen des Komitologieverfahrens hat das Parlament eine Reihe von Problemen und Bedenken hinsichtlich der Umsetzung dieses Instruments durch die Kommission und ihrer Interpretation einiger Kernbestimmungen angesprochen. Das Parlament hat jedoch keine größere Mängel bei den Bestimmungen des Instruments an sich festgestellt.

Eine der Hauptsorgen des Parlaments, nämlich die Neigung der Kommission, im Rahmen der geographischen Programme Maßnahmen zu finanzieren, die nach den international anerkannten OECD/DAC-Kriterien nicht als offizielle Entwicklungshilfe (ODA) gelten, wurde jüngst zerstreut, als die Kommission auf Drängen des Parlaments vorgeschlagen hat, eine neue Rechtsgrundlage für diese Maßnahmen im Rahmen des Instruments für die Zusammenarbeit mit Industrieländern (ICI) zu schaffen.

  Iva Zanicchi (PPE), schriftlich. − (IT) Ich habe für den Bericht von Herrn Mitchell über die Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit gestimmt. In der Tat wird es die Verabschiedung des Berichts von Herrn Mitchell Nichtregierungsorganisationen, die in Entwicklungsländern tätig sind, ermöglichen, von Steuervergünstigungen zu profitieren.

Durch die Verabschiedung dieser Verfahren wird das Europäische Parlament im Hinblick auf strategische Finanzierungsbeschlüsse, die die Europäische Kommission fassen muss, eine wichtigere Funktion übernehmen, und die Regelungen für die Umsetzung der Entwicklungspolitik der EU werden klarer sein.

Bericht: Kinga Gál, Barbara Lochbihler (A7-0188/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über das Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen (ICI-Verordnung) gestimmt, das die wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit und den wissenschaftlichen und akademischen Austausch im Rahmen der Zuständigkeit der Gemeinschaft zum Ziel hat. Ich denke, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen weitreichend sind, da alle Verweise auf Partnerländer (die bislang nur die industrialisierten Länder und Gebiete und andere Länder und Gebiete mit hohem Einkommen umfassten) und auch die qualitative Beurteilung der Partnerländer nun auch die aufgeführten Entwicklungsländer betreffen müssen. Diese Erweiterung des geographischen Anwendungsbereichs eröffnet Chancen, weil die zurzeit aufgrund der ICI-Verordnung finanzierten Programme auf andere Länder ausgeweitet werden könnten. Darin liegt allerdings auch eine große Herausforderung. Deshalb ist es wichtig, dass eindeutig festgelegt wird, wer wofür und zu welchen Bedingungen finanzielle Unterstützung bekommen kann.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die im Bericht vorgestellten Vorschläge gestimmt. Das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), als Finanzierungsinstrument, dessen Ziel die Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern ist, ist ein wichtiger Kanal für die Hilfe der EU in Bezug auf Rechte, Freiheiten und Garantien. Der Legislativvorschlag der Kommission für eine Halbzeitüberprüfung der EIDHR bietet eine gute Gelegenheit für die Überprüfung der rechtlichen Grundlage dieses Instruments, durch die sichergestellt werden kann, dass es fortan den neuen Anforderungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) entspricht. Diese beinhalten das Verfahren der delegierten Rechtsakte (Artikel 290 AEUV), das die Rechte des Parlaments beträchtlich stärkt und ihm für Rechtsakte, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen werden, ein Vetorecht einräumt, wodurch die Kommission gezwungen ist, einen geänderten Vorschlag vorzulegen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Ebenso wie die aus dem von meinem Kollegen Herrn Mitchell verfassten Bericht hervorgegangene Entschließung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit und der Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte erkennt diese Entschließung auch die Notwendigkeit einer derartigen technischen Änderung der Rechtsvorschriften an.

Ich denke, dass die Europäische Union bei der Verteidigung und Förderung der Demokratie und der Menschenrechte weiterhin eine zentrale Rolle spielen sollte, nicht nur in ihrem Diskurs, sondern auch in ihrer politischen Praxis; es ist dringend notwendig, dass dies auf eine Art und Weise geschieht, die mit den Vereinigten Staaten abgestimmt ist.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. − (IT) Mit dem heutigen Votum haben wir Schritte eingeleitet, um zwei wichtige Rechtsinstrumente mit dem Vertrag von Lissabon in Einklang zu bringen. Ich beziehe mich speziell auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) und der Verordnung zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (EIDHR). Es wurden technische Änderungen eingereicht, durch die Ausgaben für Steuern und sonstige Abgaben, die mit der Finanzierung von gemeinsamen Maßnahmen auf diesen Gebieten in Zusammenhang stehen, aus den Haushalten dieser beiden Instrumente finanziert werden können. Bis jetzt gab es keine Ausnahmen vom Prinzip der Nichtförderfähigkeit dieser Ausgaben. Abschließend möchte ich betonen, dass diese Änderungen bedeutende praktische Auswirkungen haben, da sie bei der Umsetzung von EIDHR- und DCI-Projekten zu einer größeren Flexibilität beitragen, als sie heute vorhanden ist.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Das Finanzierungsinstrument für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte ist ein weiteres wichtiges Argument zur Verbesserung der Fähigkeit der EU, auf Krisensituationen oder sich abzeichnende Krisensituationen reagieren zu können. Da die EU der größte Geldgeber für Hilfen an andere Länder ist und mehr als die Hälfte der öffentlichen Entwicklungshilfe aufbringt, braucht sie Instrumente, die es ihr ermöglichen, Krisen zu bewältigen und gleichzeitig die horizontalen und geographischen Ziele und Prioritäten zu berücksichtigen sowie die geographischen Strategien, Ziele und Instrumente zu ergänzen. In Bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit sollten die Ziele der EU der Kampf gegen die Armut und ihre Ursachen sein. Im speziellen Fall dieses Instruments hat dieser Legislativvorschlag lediglich eine technische Änderung zum Ziel, die bei der Umsetzung der Programme und Projekte zu einer größeren Flexibilität beiträgt.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. − (ES) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil, obwohl er zum Ziel hat, dem Parlament eine größere demokratische Kontrolle über das „Finanzierungsinstrument für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte“ zu verleihen, das Instrument selbst, ob es der Kontrolle des Parlaments unterliegt oder nicht, für die EU eine Möglichkeit ist, um in die inneren Angelegenheiten von Drittländern eingreifen zu können. Indem sie dieses Instrument nutzt und dabei nach ihren eigenen Kriterien entscheidet, was mit der Förderung der Demokratie und der Menschenrechte gemeint ist, und was ein Risiko, einen Missbrauch oder eine Unterdrückung dieser Rechte darstellt, hat die Kommission die Möglichkeit, nach ihrem eigenen Ermessen Interessenverbände, politische Parteien, Stiftungen und sogar einzelne Individuen aus Drittländern zu finanzieren, ohne mit den Regierungen des fraglichen Landes kommunizieren oder sich abstimmen zu müssen. Mein Votum gegen diesen Bericht basiert auf meiner kompletten Ablehnung dieses Instruments, das vier Jahre nach seiner Schaffung, wie wir es schon damals gesagt haben, unter dem Deckmantel der Menschenrechte und der Demokratie zu einem Werkzeug für die verborgene Verteidigung der europäischen Interessen in Drittländern geworden ist.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − In ihrem Legislativvorschlag für den Halbzeitbericht über das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) und über das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) schlägt die Kommission lediglich eine technische Änderung vor, mit der es ermöglicht werden soll, Ausgaben für Steuern, Zölle und sonstige Abgaben, die mit der Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen des DCI und der EIDHR in Empfängerländern in Zusammenhang stehen, künftig aus dem Haushalt dieser Instrumente zu finanzieren.

Bisher waren das DCI und das EIDHR die einzigen Finanzierungsinstrumente, die keine Ausnahmen vom Prinzip der Nichtförderfähigkeit dieser Ausgaben vorgesehen haben. Die Änderung wird die Finanzierung dieser Ausgaben in Ausnahmefällen ermöglichen und dadurch bei der Umsetzung der Programme und Projekte zu einer größeren Flexibilität beitragen. Angesichts der besonderen Umstände, unter denen sie durchgeführt werden, ist dies für EIDHR-Projekte besonders wichtig. Regierungen könnten es in der Tat ablehnen, Steuerbefreiungen für Projekte zu gewähren, die sie nicht unterstützen. Aus diesem Grund ist die von der Kommission vorgeschlagene Änderung zu begrüßen.

Bericht: Helmut Scholz (A7-0052/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über das Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen (ICI-Verordnung) gestimmt, das die wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit und den wissenschaftlichen und akademischen Austausch im Rahmen der Zuständigkeit der Gemeinschaft zum Ziel hat, da ich denke, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen weitreichend sind, da alle Verweise auf Partnerländer (die bislang nur die industrialisierten Länder und Gebiete und andere Länder und Gebiete mit hohem Einkommen umfassten) und auch die qualitative Beurteilung der Partnerländer, nun auch die aufgeführten Entwicklungsländer betreffen müssen. Diese Erweiterung des geographischen Anwendungsbereichs eröffnet Chancen, weil die zurzeit aufgrund der ICI-Verordnung finanzierten Programme auf andere Länder ausgeweitet werden können. Darin liegt allerdings auch eine große Herausforderung. Deshalb ist es wichtig, dass eindeutig festgelegt wird, wer wofür und zu welchen Bedingungen finanzielle Unterstützung bekommen kann.

  Elena Băsescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht von Herrn Scholz gestimmt, weil ich denke, dass die Handelspolitik eine entscheidende Rolle für die Schaffung von Wohlstand und für die Festigung von politischen Verbindungen spielt. Das Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen fördert langfristige politische und wirtschaftliche Verbindungen und hat die Stärkung des Profils der EU und ihres Einflusses auf internationaler Ebene zum Ziel.

Ich möchte Herrn Scholz für die hervorragenden Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen während der Verhandlung über den Inhalt dieses Berichts gratulieren. Vor diesem Hintergrund unterstütze ich die vorgelegten Änderungsanträge, da sie klarstellen, wofür dieses Finanzinstrument eingesetzt werden kann. In diesem Zusammenhang wurden die Formulierungen gestrafft und in einigen Fällen die Rahmenbedingungen für Maßnahmen eingeschränkt, die aufgrund dieser Verordnung finanziert werden können. Es wurden auch Änderungsanträge vorgelegt, mit denen die in der Phase der Programmplanung und der Umsetzung relevanten Aspekte enger miteinander verbunden werden sollen.

Abschließend möchte ich betonen, wie wichtig es ist, die Rolle des Parlaments bei der Programmplanung, Bewertung und Berichterstattung zu stärken. Das Parlament muss stärker an der Erarbeitung und Prüfung der mehrjährigen Kooperationsprogramme beteiligt werden, und es muss ermächtigt sein, gegebenenfalls Einwände gegen die diesbezüglichen Vorschläge geltend zu machen.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments gestimmt, da ich denke, dass es im Interesse der EU ist, ihre Beziehungen zu den Entwicklungsländern weiter zu vertiefen, vor allem durch einen Austausch im Wirtschafts-, Handels-, Hochschul-, Geschäfts- und Wissenschaftsbereich. Die EU benötigt daher ein Instrument zur Finanzierung solcher Maßnahmen. Andererseits werden die betreffenden Entwicklungsländer mit der Ausweitung des geographischen Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 Gegenstand zweier unterschiedlicher außenpolitischer Finanzierungsinstrumente. Es sollte sichergestellt werden, dass beide Finanzierungsinstrumente strikt voneinander getrennt bleiben.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Das Parlament hat sich für die Ausweitung des geographischen Anwendungsbereichs des Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen eingesetzt. Dieses Instrument ermöglicht es uns, Beziehungen in den Bereichen der Wirtschaft, des Handels, von Universitäten, Wissenschaft und Diplomatie zu wichtigen Akteuren der Weltwirtschaft wie Indien, China und Brasilien zu knüpfen. Wir haben uns dazu entschieden, den geographischen Anwendungsbereich dieses Instruments auszuweiten, um zu ermöglichen, dass neue Länder, die sich sehr schnell entwickeln und bald bedeutende Handelspartner für die europäische Wirtschaft sein werden, wie Länder in Asien, Zentralasien, Lateinamerika und Südafrika, davon profitieren.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Ich sehe es als äußerst wichtig an, dass die EU zu gewissen regionalen und globalen Akteuren enge Beziehungen knüpft, indem sie sie unterstützt und starke politische und wirtschaftliche Verbindungen zu ihnen aufbaut. Ich möchte insbesondere an zwei Länder erinnern, zu denen Portugal eine starke historische und emotionale Beziehung hat: Brasilien und Angola, zwei wichtige globale Akteure in Südamerika und Afrika, die die EU zunehmend als Partner ansehen sollte.

Angesichts der Tatsache, dass das Hauptziel der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 die Beseitigung der Armut durch die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele ist, ist die Zusammenarbeit im Wesentlichen auf die Finanzierung von Maßnahmen beschränkt, die die Kriterien für öffentliche Entwicklungshilfe erfüllen können. Dadurch werden oft andere Arten von Maßnahmen ausgeschlossen, die nicht zur öffentlichen Entwicklungshilfe gehören, aber dennoch für die Außenpolitik der EU wichtig sind.

Um eben solche Praktiken zu regulieren – zu denen Vereinbarungen und der Austausch mit Entwicklungsländern im Wirtschafts-, Handels-, Hochschul- und Wissenschaftsbereich gehören –, wurde die Verabschiedung dieser Verordnung vorgeschlagen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Das Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten ist ein Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen. Sein Ziel ist die Unterstützung der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit und des wissenschaftlichen und akademischen Austauschs. Das Ziel dieser Verordnung ist eine erhebliche Ausweitung des geographischen Anwendungsbereichs dieses Instruments, damit auch die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern darin einbezogen wird, wobei eine entsprechende Ausweitung des gesamten Finanzrahmens vorgenommen werden sollte. Diese vorgeschlagene Erweiterung des geographischen Anwendungsbereichs eröffnet die Chance, die Programme auf andere Länder auszuweiten. In ihr liegt allerdings auch eine große Herausforderung, weshalb es wichtig ist, dass eindeutig festgelegt wird, wer wofür und zu welchen Bedingungen finanzielle Unterstützung bekommen kann.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Die bilateralen Beziehungen mit den industrialisierten Ländern sowie anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen, insbesondere in Nordamerika, Ostasien, Südostasien und in der Golf-Region wurden von der EU in den vergangenen Jahren ausgebaut. Dies dient in erster Linie dazu, die Rolle der EU in der Welt auszubauen und zu festigen. Nun soll die Liste der Länder, die in den Anwendungsbereich der ICI-Verordnung fallen, deutlich verlängert werden. Dem steht folglich auch eine deutliche Kostensteigerung für die europäischen Mitgliedstaaten gegenüber. Ich habe den Bericht abgelehnt, da eine Gesamtkostenexplosion zu erwarten ist.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments gestimmt, da ich denke, dass es im Interesse der EU ist, ihre Beziehungen zu den Entwicklungsländern weiter zu vertiefen, vor allem durch einen Austausch im Wirtschafts-, Handels-, Hochschul-, Geschäfts- und Wissenschaftsbereich. Die EU benötigt daher ein Instrument zur Finanzierung solcher Maßnahmen. Andererseits werden die betreffenden Entwicklungsländer mit der Ausweitung des geographischen Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 Gegenstand zweier unterschiedlicher außenpolitischer Finanzierungsinstrumente. Es sollte sichergestellt werden, dass beide Finanzierungsinstrumente strikt voneinander getrennt bleiben.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Mit der Gemeinschaftsfinanzierung aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen (nachfolgend „ICI-Verordnung“) sollen die wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit und der wissenschaftliche und akademische Austausch im Rahmen der Zuständigkeit der Gemeinschaft unterstützt werden. Der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) ist der für die Außenwirtschaftsbeziehungen und für die finanziellen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zu Drittländern (Entwicklungsländern und anderen Ländern) zuständige Ausschuss und war daher bereits bei der Annahme der ursprünglichen ICI-Verordnung federführend. Er war also in der Lage, diesen Kommissionsvorschlag nicht nur eingehend zu analysieren, sondern ihn auch in einem erweiterten historischen und institutionellen Kontext zu betrachten.

Der Vorschlag der Kommission zur Änderung der ICI-Verordnung (KOM(2009)0197/2) wurde vorgelegt, um den geographischen Anwendungsbereich der Verordnung erheblich auszuweiten, damit auch die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern (die im Anhang des Vorschlags aufgeführt sind) darin einbezogen wird, wobei eine entsprechende erhebliche Ausweitung des gesamten Finanzrahmens vorgesehen ist. Obgleich die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen formal geringfügig erscheinen, sind sie tatsächlich weitreichend, weil alle Verweise auf Partnerländer (die bislang lediglich industrialisierte Länder und Gebiete und Länder und Gebiete mit hohem Einkommen umfassten) und auch die qualitative Bewertung der Partnerländer nun auch die im Anhang aufgeführten Entwicklungsländer betreffen würden.

Bericht: Charles Goerens (A7-0285/2010)

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments gestimmt. Ich denke jedoch, dass der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates nicht genügend Spielraum lässt, um sich einer potenziellen Krise stellen und angemessen darauf reagieren zu können, weil damit die Marge unter der Rubrik 4 des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 (MFR) drastisch reduziert wird.

  Corina Creţu (S&D), schriftlich. – (RO) Durch die Wahrnehmung seines Kontrollrechts als Teil des Komitologieverfahrens hat das Parlament eine Reihe von Problemen hervorgehoben und einige Bedenken angesprochen. Sie beziehen sich im Allgemeinen auf die Art und Weise, in der die Kommission das Instrument umgesetzt und einige der Grundbestimmungen des Instruments ausgelegt hat. Diese Bedenken bilden die Grundlage für die Änderungsanträge, die die Fachausschüsse des Europäischen Parlaments vorgelegt haben und die die Europäischen Kommission berücksichtigt hat. Sie lösen das Problem, das der Vorschlag der Kommission verursacht hat, sowohl für Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 (DCI) als auch für Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 (EIDHR) den identischen Änderungsantrag einzubringen, die unter die Zuständigkeit von zwei verschiedenen Ausschüssen des Europäischen Parlaments fallen – das DCI fällt unter die Zuständigkeit des Entwicklungsausschusses und das EIDHR fällt unter die Zuständigkeit des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten –, indem sie den Vorschlag in zwei verschiedene Legislativvorschläge aufteilen, über die wir heute abstimmen sollten.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Ich bin mit den vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden, die bereits früher in den mehrjährigen Finanzrahmen einbezogen werden können, da das Problem in Verbindung mit dem Bananenhandel immer noch zur Diskussion steht.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Vorschläge, die dieser Bericht insgesamt enthält, gestimmt. Ich denke, dass das Europäische Parlament angesichts des Vorschlags der Kommission zur Einführung von Begleitmaßnahmen für die Bananenexporteure unter den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) eine äußerst wichtige politische Funktion hat. Ich denke auch, dass dieses Programm nur durch einen Paradigmenwechsel von einer ausschließlich wirtschaftlichen Ausrichtung hin zu einer weitreichenderen und integrierteren Entwicklung und der Bekämpfung der Armut (Ziel Nummer eins der Millenniums-Entwicklungsziele) legitimiert werden kann. Da die Präferenzabkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten mit den zwischen der EU und der Welthandelsorganisation unterzeichneten Abkommen nicht vereinbar sind, und da im Rahmen vorheriger Präferenzabkommen bei den AKP-Bananenlieferanten positive Ergebnisse erzielt worden sind, sollten wir den Anpassungsprozess, die Umstrukturierung und die Wettbewerbsfähigkeit des Bananensektors in diesen Ländern fördern. Im weiteren Sinne sollten diese Begleitmaßnahmen für den Bananensektor nicht nur auf die Erzeuger einen positiven Einfluss haben, das erste Glied der Produktionskette, sondern auch in Bezug auf die Kriterien für den Kampf gegen die Armut. Auf diese Weise könnte die gesamte Kette von anständigen, akzeptablen Lebensbedingungen und einem einfacheren Marktzugang profitieren.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Die wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit sowie der Austausch im Bereich der Hochschulen und der Forschung zwischen der EU und Drittländern ist eine der Prioritäten der europäischen Außenpolitik: Bemühungen auf diesem Gebiet müssen unterstützt werden.

Die Änderung der Verordnung, die die Kommission vorgeschlagen hat, würde den Anwendungsbereich der Verordnung auf eine große Zahl an Entwicklungsländern ausweiten. Wie der Berichterstatter dies in seiner Begründung sehr deutlich sagt, stellt diese Änderung eine Chance dar, gleichzeitig jedoch auch eine große Herausforderung hinsichtlich des Einsatzes dieses Instruments, das mit der Ausweitung des Anwendungsbereichs seine Einheitlichkeit verlieren könnte. Diese Ausweitung macht es erforderlich, dass zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt werden, und dass gleichzeitig die Bereitstellung der Mittel auf eine noch kritischere und strengere Weise erfolgt, auf die Gefahr hin, dass Mittel aufgesplittert werden, die für effektive und erfolgreiche Kooperationsprojekte mobilisiert werden könnten.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Die Gründe für unsere Stimmenthaltung bei dieser Abstimmung sind die gleichen wie bei der Abstimmung über den Bericht über die Überprüfung des Haushalts zur Einführung der Finanzhilfe für Länder der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), die von der Liberalisierung des Bananenhandels zwischen der EU und 11 lateinamerikanischen Ländern betroffen sein werden. Diese Liberalisierung wird hauptsächlich den US-amerikanischen multinationalen Konzernen zugutekommen, die den Weltmarkt auf diesem Gebiet dominieren. Was die AKP-Staaten betrifft, wird der Betrag von 200 Mio. EUR, die die EU vorschlägt, ihnen zuzuweisen, sie auf keinen Fall für die Folgen entschädigen, die diese Maßnahmen haben werden, wie auch einige Vertreter der AKP-Staaten bereits erklärt haben.

Unsere Frage ist daher: Was war die Grundlage für die Folgenabschätzungsanalyse, die die Kommission nach der Unterzeichnung des Genfer Übereinkommens durchgeführt hat? Wieder einmal werden die Ziele, die die EU auf dem Gebiet der Entwicklung verkündet hat, insbesondere in Bezug auf die Verringerung der Armut, den Interessen wirtschaftlicher Interessengruppen unterworfen. Daher hat die Aussage, dass „der Lebensstandard und die Lebensbedingungen der Menschen in Bananenanbaugebieten und der Bananen-Wertschöpfungskette, insbesondere der Kleinlandwirte und der Menschen in Kleinbetrieben, verbessert werden“ soll, kaum Bedeutung.

  Elie Hoarau (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich habe mich bei der Abstimmung über den Bericht für die Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Umstrukturierung des Bananensektors in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) der Stimme enthalten. Erstens finde ich es bedauerlich, dass diesem Finanzierungsinstrument Haushaltsmittel in Höhe von 190 Mio. EUR bereitgestellt werden sollen, obwohl die AKP-Staaten berechnet haben, dass sie mindestens 500 Mio. EUR brauchen werden, um in der Lage zu sein, den Sektor umzustrukturieren und wettbewerbsfähig zu sein. Zweitens finde ich es bedauerlich, dass dieser Bericht unter dem Vorwand der landwirtschaftlichen Diversifizierung (ein Ziel, das die EU bei den Verhandlungen mit den AKP-Staaten über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen kaum unterstützt) versucht, ein Finanzierungsinstrument zu benutzen, um zugunsten der lateinamerikanischen Produzenten, die bereits jetzt mit einem Anteil von 70 % am Exportmarkt weltweite Marktführer sind, zu erreichen, dass der Bananensektor in den AKP-Staaten schnell (innerhalb von drei Jahren) verschwindet.

Ich will jedoch auch nicht gegen diesen Bericht stimmen, weil die AKP-Staaten und die Bananen produzierenden Regionen Europas dringend Hilfe brauchen, um die Folgen zu bewältigen, die nach der Unterzeichnung des Genfer Übereinkommens und anderer bilateraler Abkommen, durch die die Zölle für lateinamerikanische Bananen von 185 EUR auf 74 EUR pro Tonne gesenkt worden sind, bereits spürbar geworden sind.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit ist ein weiteres Element, das bei der Verbesserung der Fähigkeit der EU, auf Krisensituationen und sich anbahnende Krisensituationen reagieren zu können, außerordentlich wichtig sind. Da die EU der größte Geldgeber für Hilfen an andere Länder ist und mehr als die Hälfte der öffentlichen Entwicklungshilfe aufbringt, braucht sie Instrumente, die es ihr ermöglichen, Krisen zu bewältigen und gleichzeitig die horizontalen und geographischen Ziele und Prioritäten zu berücksichtigen sowie die geographischen Strategien, Ziele und Instrumente zu ergänzen. In Bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit müssen die Ziele der EU der Kampf gegen die Armut und ihre Ursachen sein.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Es ist wichtig und richtig, die ärmsten Länder mit gezielter und nachhaltiger Entwicklungshilfe zu unterstützen. Vor Ort muss Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden, um die Migrantenströme aus den Entwicklungsländern in Richtung EU zu verringern. Ich habe daher für den gegenständlichen Bericht gestimmt.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. − (PT) Ich habe trotz der Tatsache, dass der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates nicht genügend Spielraum lässt, um sich einer potenziellen Krise stellen und angemessen darauf reagieren zu können, weil damit die Marge unter der Rubrik 4 des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 (MFR) drastisch reduziert wird, für die Entschließung des Europäischen Parlaments gestimmt.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Der Vorschlag der Europäischen Kommission zielt darauf ab, die wichtigsten Bananenexporteure in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) mit Hilfe von Begleitmaßnahmen im Bananensektor (BMB) zu unterstützen, die für eine vierjährige Dauer geplant sind (2010-2013). Selbst wenn die in der Vergangenheit finanzierten Maßnahmen (besonderer Rahmen zur Unterstützung SSA) vorgesehen waren, um den AKP-Ländern zu helfen, sich an die Entwicklung des internationalen Wettbewerbs anzupassen, ist man heute weiterhin mit ähnlichen Problemen konfrontiert, und „die Nachhaltigkeit der AKP-Bananenausfuhren ist noch nicht gesichert“.

Wir haben also die Aufgabe, das Problem aus dem Blickwinkel der Entwicklungshilfe und der Armutsbekämpfung in Angriff zu nehmen. Das Ziel unserer Arbeit im Europäischen Parlament ist es, zu überprüfen, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen dazu dienen, das Hauptziel der Politik der Union im Entwicklungsbereich zu erreichen, nämlich die Verringerung und auf längere Sicht die Beseitigung der Armut.

Bericht: Cristiana Muscardini (A7-0273/2010)

  George Becali (NI), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil die europäischen Verbraucher das Recht haben, über die Herkunft der Erzeugnisse, die sie kaufen, informiert zu werden. Mit anderen Worten genießen sie die gleichen Rechte wie die Bürgerinnen und Bürger und Verbraucher in anderen großen Ländern. Für die Verbraucher in der Europäischen Union bedeutet diese Verordnung, dass sie endlich die gleichen Rechte genießen wie Millionen anderer Verbraucher weltweit, auch wenn dies nur für eine begrenzte Anzahl von Warenkategorien gilt. Trotz verschiedener gegenläufiger Interessen müssen die Verbraucher unbedingt geschützt werden, wobei keine Rücksicht auf die Gewinninteressen von Großunternehmen oder bestimmten Lobbygruppen zu nehmen ist.

  Malika Benarab-Attou (Verts/ALE), schriftlich. – (FR) Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen über die Ursprungskennzeichnung besser informiert werden und die Möglichkeit erhalten, bewusste Kaufentscheidungen zu treffen. Die Bürgerinnen und Bürger Europas wissen in der Tat nicht, ob sie Waren kaufen, die wirklich in Israel produziert worden sind, oder ob sie aus israelischen Kolonien auf palästinensischem Gebiet kommen. Die Vereinheitlichung der Vorgehensweisen in Bezug auf die Ursprungskennzeichnung in der EU, insbesondere für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Israel und den palästinensischen Gebieten, ist ein Schritt in diese Richtung.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. − (IT) Ich unterstütze diesen Bericht, weil ich der festen Überzeugung bin, dass eine Ursprungskennzeichnung, die auf einem klaren und effektiven Verfahren basiert, eine für die europäischen Verbraucher notwendige Information ist, die in der Lage sein müssen, beim Kauf eines Produkts zu wissen, wo es herkommt. Die Ursprungskennzeichnung weist tatsächlich auf viele andere, ebenso wichtige Faktoren hin, die mit dem Land oder den Ländern in Verbindung stehen, in denen die einzelnen Produktionsschritte durchgeführt worden sind. Ich denke, dass die Europäische Union einen Schritt nach vorne machen sollte, um den europäischen Verbrauchern einen besseren Schutz garantieren zu können.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Indem es für den Bericht über die Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern stimmt, wird das Parlament den Erwartungen der Verbraucher hinsichtlich einer größeren Transparenz in Bezug auf Produkte gerecht. Der europäische Verbraucher wird von nun an, ebenso wie die chinesischen und amerikanischen Verbraucher, das Recht genießen, über die Herkunft von Produkten informiert zu werden. Dieser Verordnungsvorschlag wird es europäischen Unternehmen ermöglichen, ihr Know-how, ihre traditionellen Herstellungsmethoden und die hohe Qualität ihrer Arbeit zu fördern. Und schließlich sorgt er für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen europäischen Unternehmen und den Handelspartnern der Europäischen Union, die ihrerseits bereits in den Genuss einer derartigen Gesetzgebung gekommen sind. Europäische Unternehmen, die hervorragende und hochwertige Erzeugnisse herstellen, werden von einem Instrument profitieren, das sie schützt und fördert, um sie angesichts einer harten Konkurrenz aus Ländern außerhalb der Europäischen Union in gewissen Sektoren zu unterstützen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. − (PT) Ich habe für den Bericht über die Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern gestimmt, weil ich es wichtig finde, dass die Verbraucher richtig informiert werden, damit sie von ihrer Wahlfreiheit Gebrauch machen können. Die europäischen Verbraucher haben das Recht zu wissen, wo die Produkte, die sie kaufen, herkommen, damit sie eine sachkundige Entscheidung treffen können.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Wenn es ein Gebiet gibt, auf dem die Mitwirkung der EU durch die Aufstellung von Regeln, die die Rechte der Verbraucher schützen und sicherstellen, dass die Verbraucher genug Informationen erhalten, um bewusst von ihrer Wahlfreiheit Gebrauch machen zu können, nützlich gewesen ist, dann ist es der Verbraucherschutz. Das ist einer der Standards, an den sich die europäischen Verbraucher gewöhnt und die europäischen Hersteller sich angepasst haben.

Daher ist es aus Gründen der Transparenz und des Verbraucherschutzes, aber auch um die europäischen Hersteller zu schützen, notwendig, dass Waren, die aus Drittländern eingeführt werden, auch unter Angabe ihres Ursprungslandes korrekt als solche bezeichnet werden.

Ich würde sogar noch weiter gehen: Wenn die EU ihren eigenen Herstellern solche restriktiven Regeln auferlegt, dann sollte sie nur die Einfuhr solcher Produkte erlauben, die den gleichen Regeln entsprechen; die Vorschriften für die Tierhaltung sind ein gutes Beispiel dafür. Die Alternative wäre, Billigprodukte, die unter Missachtung des EU-Rechts hergestellt worden sind, auf den Markt zu lassen, wo sie in einen unfairen Wettbewerb mit europäischen Produkten treten würden, deren Herstellung und/oder Verarbeitung viel teurer ist.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Unser Votum für die Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern ist verbunden mit der Notwendigkeit, den Weg, den Waren zurücklegen, bevor sie die EU-Länder erreichen, klarer nachvollziehbar zu machen. Wir müssen aber noch weiter gehen, da diese Angabe allein nur eine minimale Wirkung haben wird, wenn sie nicht von anderen Maßnahmen begleitet wird. Ein Bruch mit den aktuellen Leitlinien der Welthandelsorganisation ist dringend notwendig, um es den Ländern zu ermöglichen, die Entwicklung ihrer eigenen Produktion und ihrer eigenen Märkte in den Vordergrund zu stellen, indem sie Einfuhrwaren kontrollieren, die Erfüllung der gleichen qualitativen und technischen Mindestkriterien verlangen, wie sie auch von Unternehmen innerhalb der EU verlangt wird, Dumping bekämpfen, die Kapitalmärkte wirksam regulieren, die Standortverlagerung von Unternehmen bestrafen, Finanztransaktionen besteuern und Steuerparadiesen ein Ende setzen.

Der Aufbau von gerechteren und faireren Wirtschaftsbeziehungen ist notwendig. Diese Beziehungen würden den Menschen und den Ländern zugutekommen; sie würden eine Entwicklung und Kooperation, die auf einer Gleichberechtigung der Staaten basiert, fördern sowie den Aufbau von Bündnissen und den Abschluss von Vereinbarungen mit Ländern auf allen Kontinenten; und durch sie würden die tiefen sozialen Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten von Hunger, Krankheit und Armut bekämpft werden.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich begrüße es, dass das Parlament die Einführung eines europäischen Kennzeichnungssystems für Einfuhrwaren aus Drittländern mit überwältigender Mehrheit gebilligt hat. Es war bisher freiwillig und wird ab jetzt innerhalb der EU obligatorisch sein. Wir sollten in diesem Zusammenhang daran denken, dass die EU auf diesem Gebiet nichts neues tut. Die Vereinigten Staaten haben zum Beispiel schon 1930 eine derartige Auflage eingeführt. Heutzutage ist es für Verbraucher in ganz Europa in der Tat notwendig, besser über die Herkunft von Waren informiert zu werden, die sie kaufen möchten. Nur ein System mit klaren Regeln kann dazu beitragen, dass sie über die sozialen und Umweltbedingungen der Herstellung informiert und vor Gesundheitsrisiken geschützt werden, und dass sie schließlich eine bewusste Entscheidung treffen. Dies ist nicht nur ein Sieg für die Verbraucher, sondern auch für die europäischen Exportunternehmen, die bereits jetzt strengen Auflagen unterliegen. Mit diesem Votum hat das Europäische Parlament zur Niederlage eines Systems des unfairen Wettbewerbs beigetragen und auf diese Weise sichergestellt, dass diejenigen europäischen Unternehmen, die sich für hohe Qualität und Beschäftigung entschieden haben, nicht durch lockerere Vorschriften, die für ihre Mitbewerber auf der ganzen Welt gelten, unfair bestraft werden.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − Den europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern steht es ohne Zweifel zu, über Produkte, die aus Drittstaaten in die EU importiert werden, informiert zu sein. Es muss ein Höchstmaß an Transparenz und Recht gegeben sein, um objektive Kaufentscheidungen fällen zu können. Ich befürworte generell ein solches Vorhaben, welches sich zum Ziel setzt, die EU-Bürgerinnen und -Bürger über die Herkunft der verwendeten Rohstoffe, die einzelnen Produktionsschritte, aber auch die vorherrschenden Produktions-, Sozial- und Arbeitsbedingungen des jeweiligen Landes zu informieren. Leider geht der Vorschlag der Kommission an einem solchen Vorhaben vorbei. Eine verpflichtende „made-in“-Regelung in der vorliegenden Fassung sagt nichts über die tatsächliche Herkunft eines Produkts aus oder darüber, unter welchen Bedingungen es produziert und verarbeitet wurde. Selbst namhafte europäische Textilfirmen können trotz freiwilliger Selbstkontrollen nicht ausschließen, dass bei der Produktion durch Kinderarbeit gewonnene Rohstoffe aus drittstaatlichen Betrieben verwendet werden. Unter Produkttransparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher verstehe ich etwas anderes. Der vorliegende Vorschlag geht nicht weit genug und deckt das Informationsbedürfnis der interessierten Endverbraucherinnen und -verbraucher nicht. Aus diesen Gründen konnte ich den Vorschlag der Kommission nicht unterstützen.

  Toine Manders und Jan Mulder (ALDE), schriftlich. − (NL) Die Delegation der niederländischen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) im Europäischen Parlament hat heute die Linie der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa hinsichtlich der Ursprungskennzeichnung unterstützt, bis auf Änderungsantrag 37 zu pharmazeutischen Erzeugnissen. Wir haben für die obligatorische Kennzeichnung von pharmazeutischen Erzeugnissen gestimmt, weil wir denken, dass die Verbraucher das Recht haben, über die Herkunft ihrer Arzneimittel etc. informiert zu werden. Außerdem ist eine Kennzeichnung wichtig, da auf diese Weise die Herkunft gefälschter Arzneimittel besser zurückverfolgt werden kann. Gefälschte Arzneimittel gehören zu den am häufigsten gefälschten Produkten in der EU.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. − (IT) Das Europäische Parlament, das immer für Vielfalt eingetreten ist und die Kulturen und Traditionen verschiedener Länder verteidigt hat, sieht die Verordnung über die obligatorische Ursprungskennzeichnung als notwendiges Instrument zur Schaffung einer größeren Klarheit an, wodurch die europäischen Verbraucher den Verbrauchern unserer Handelspartner gleichgestellt werden. Es ist außerdem ein Weg, um Handelsbeziehungen und traditionelle Wirtschaften besser zu entwickeln.

Ich bin überzeugt, dass dieser Vorschlag das Ziel, die Verbraucher angemessen zu informieren, damit sie bei ihren Kaufentscheidungen von ihrer Wahlfreiheit Gebrauch machen können, erfüllt. Über viele Jahre haben wir klar gesagt, dass wir Verbraucher und Verbraucherrechte ins Zentrum der politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsfindung stellen wollen, da wir der Ansicht waren, dass Vorschriften notwendig sind, damit der globale Markt seine Funktion, die Entwicklung in der Welt zu fördern und homogener zu gestalten, effektiver erfüllen kann.

Wir bedauern, dass der Rat noch keinen gemeinsamen Standpunkt erreicht hat. Andererseits haben wir die Notwendigkeit nach klaren Rechtsvorschriften angesprochen, durch die unsere Hersteller und Verbraucher endlich geschützt werden können, wie dies in der übrigen Welt der Fall ist.

  Mario Mauro (PPE), schriftlich. − (IT) Dank des Drucks, den die italienische Regierung zu Recht jahrelang ausgeübt hat, hat ein äußerst wichtiger Vorschlag endlich das Parlament erreicht, der für die Verbraucher von großem Nutzen sein wird, im Einzelnen heißt dies: Sie werden über das Ursprungsland ausgewählter Einfuhrwaren besser informiert sein. Gleichzeitig bringt die EU ihre Rechtsvorschriften mit den Rechtsvorschriften ihrer einflussreichsten Handelspartner in Einklang. Das Ziel ist die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für europäische Produzenten und für Produzenten aus Drittländern (den Vereinigten Staaten, Japan und Kanada), die, wie bereits festgestellt worden ist, in Bezug auf derartige Maßnahmen führend sind. Es wird jetzt viel schwieriger sein, dass Einfuhrwaren irreführende oder ganz einfach falsche Angaben zu ihrem Ursprungsland enthalten. Ich habe für den Bericht gestimmt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Das Votum weist darauf hin, dass die „Made in“-Kennzeichnung für die Markttransparenz und dafür, den Verbrauchern im Hinblick auf den Ursprung der Erzeugnisse, die sie konsumieren, klare Informationen an die Hand zu geben, von wesentlicher Bedeutung ist. Es ist notwendig, die Wirtschaft der EU durch die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie in der Weltwirtschaft zu stärken. Wir werden einen fairen Wettbewerb nur erreichen, wenn er nach klaren Regeln für Hersteller ebenso wie für Exporteure und Importeure funktioniert und wenn wir die gemeinsamen sozial- und umweltpolitischen Erfordernisse nicht außer Acht lassen. Diese Verordnung ist daher ein wichtiger Schritt für die Verbraucher in der Europäischen Union, damit sie endlich die gleichen Rechte genießen wie Millionen anderer Verbraucher weltweit. Auch wenn dieses Gesetz nicht für alle Waren gilt, die von der EU eingeführt werden, müssen wir die Entwicklung weiterführen, damit alle Einfuhrwaren mit einer Ursprungskennzeichnung versehen sind.

  Louis Michel (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Einführung eines europäischen Kennzeichnungssystems für Einfuhrwaren aus Drittländern muss die Verbraucher in die Lage versetzen, genau nachvollziehen zu können, aus welchem Land die Waren, die sie kaufen, herkommen. Auf diese Weise können sie die Waren mit den allgemein mit dem betreffenden Land assoziierten Sozial-, Umwelt- und Sicherheitsstandards in Verbindung bringen. Die europäischen Verbraucher haben das Recht, die Herkunft der von ihnen gekauften Erzeugnisse zu kennen, so wie es bei den Bürgerinnen und Bürgern in anderen Ländern außerhalb der EU der Fall ist. Diese Verordnung wird außerdem dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für uns und unsere Handelspartner zu schaffen, die bereits eine obligatorische Ursprungskennzeichnung für Importwaren eingeführt haben. Tatsächlich ist sie unentbehrlich, um faire Bedingungen für den Wettbewerb mit den Produzenten der wichtigsten Partner der EU zu schaffen. Ich denke, dass diese Vorschriften auch dazu beitragen könnten, das Ausfuhrvolumen aus Entwicklungsländern zu erhöhen, da viele europäische Verbraucher bestrebt sind, die Handwerksbetriebe und kleinen Unternehmen dieser Länder vor den multinationalen Konzernen zu schützen. Und schließlich bin ich aufgrund der besonderen Eigenschaften von pharmazeutischen Erzeugnissen auch der Ansicht, dass sie nicht in die Liste aufgenommen werden sollten.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Ursprungskennzeichnungen sollen den Verbrauchern Informationen verschaffen, um bewusste Kaufentscheidungen zu ermöglichen. Eine genaue Kennzeichnung erfolgt in einer Vielzahl von Ländern. In der Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass Produkte, die mit einem Ursprungsland beworben wurden, eigentlich aus einem ganz anderen Land stammten. Gerade bei Etikettierungen lässt sich leicht tricksen. Eine genauere Kennzeichnung ist zwar prinzipiell zu begrüßen, mit dem vorliegenden Bericht kann ein Etikettenschwindel jedoch anscheinend nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Die Verfahren sind nicht präzise und lassen Interpretationsspielräume zu. Daher kann ich dem Bericht nicht zustimmen.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE), schriftlich. − (LT) Ich war mit diesem Dokument einverstanden, da ich denke, dass die Verbraucher über die Hersteller der Waren, für die sie sich entscheiden, informiert werden müssen. Wie auch im verabschiedeten Dokument steht, garantiert Information Sicherheit, und die Verbrauchersicherheit und die Information der Verbraucher müssen die zugrundeliegenden Grundsätze sein. Sehr oft sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nur ein Glied in einer Kette – ein Produkt kann hier aus Rohmaterialien hergestellt werden, die in einem Drittland erworben wurden, weshalb es schwierig ist, zu sagen, wer der wirkliche Hersteller ist. Die Angabe des Ursprungslandes ist außerdem wichtig, um kleine Unternehmen schützen zu können, die oft von großen Unternehmen, die ihre Produkte imitieren, in die Enge getrieben werden. Es ist auch notwendig, sicherzustellen, dass gemeinsame Kennzeichungsvorschriften für Umweltschutzstandards, die bei der Herstellung von Waren beachtet werden, eingeführt werden.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. − (IT) Ich habe mit großer Überzeugung und Begeisterung für diesen Bericht gestimmt. Der Bericht von Frau Muscardini ist für die europäische Wirtschaft und die europäischen Verbraucher äußerst wichtig und eine Maßnahme, auf die der Produktions- und der verarbeitende Sektor lange – eigentlich zu lange – gewartet hat. Das sind keine protektionistischen Maßnahmen, sondern Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit und der Freiheit unserer Verbraucher und der strategischen Produktionsbereiche der EU. Die Verordnung bringt unsere Rechtsvorschriften in Einklang mit den Rechtsvorschriften unserer wichtigen Handelspartner wie den Vereinigten Staaten, Kanada, China und Australien. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, die Herkunft der von ihnen gekauften Erzeugnisse zu kennen, so wie es bei den Verbrauchern auf der ganzen Welt der Fall ist. Durch diese Verordnung haben wir die Möglichkeit, den Verbrauchern dieses Recht zu geben, auch wenn der Geltungsbereich der Verordnung nur auf bestimmte Produktkategorien beschränkt ist.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. − (PT) Ich habe für den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern gestimmt, da ich denke, dass die Verbraucher das Recht haben, die Herkunft der von ihnen gekauften Erzeugnisse zu kennen, um fundierte Kaufentscheidungen treffen zu können. Diese Maßnahme ist besonders in der heutigen globalisierten Welt notwendig, da die Grenzen durch den Außenhandel zunehmend fallen. Daher ist es wichtig, sicherzustellen, dass die Herkunft von Produkten klar bestimmt wird, und nicht nur von Produkten, die innerhalb der EU vertrieben werden. Das kann auch ein wichtiger Schritt sein, um eine detailliertere Kennzeichnung von verschiedenen Produkten voranzutreiben, um nicht nur die Rechte der Verbraucher besser durchsetzen zu können, sondern auch eine Reziprozität hinsichtlich der Produktionsanforderungen, die Hersteller in und außerhalb der EU erfüllen müssen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Der legislative Entschließungsantrag wurde mit einer überraschend großen Mehrheit von 525 Ja-Stimmen, 49 Nein-Stimmen und 44 Enthaltungen angenommen. Das lag vor allem daran, dass die Berichterstatterin in letzter Minute einen Änderungsantrag vorgelegt hat, der die Geltungsdauer der Verordnung auf 5 Jahre begrenzt, wonach sie erneut verabschiedet werden muss. Das war vor allem auf den Druck zurückzuführen, den der Rat gegen das gesamte Verfahren ausgeübt hat. Weil dieser Änderungsantrag eine Mehrheit von 393 Stimmen bei 216 Gegenstimmen fand, haben sich Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament bei der Abstimmung über die endgültige geänderte Entschließung der Stimme enthalten.

Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament haben jedoch für den legislativen Entschließungsantrag gestimmt. Überraschenderweise fand ein von der EDF eingereichter Änderungsantrag zur Ausweitung der obligatorischen Ursprungskennzeichnung auf Halbfabrikate die Unterstützung von 328 Abgeordneten bei 219 Gegenstimmen. Die Kehrseite war jedoch, dass einige Produktgruppen von der obligatorischen Ursprungskennzeichnung ausgenommen wurden, insbesondere pharmazeutische Erzeugnisse und Brillen und Kontaktlinsen.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. − (IT) Wir befürworten diesen Bericht, weil wir es uns nicht vorstellen können, europäische Unternehmer, die sich dafür entscheiden, weiterhin in der EU zu produzieren, und auf diese Weise Arbeitsplätze und unser Wohlergehen sichern, nicht zu schützen. Die Vorschriften, die festlegen, dass die Herkunft eines Produkts kenntlich gemacht werden muss, sind mit dem, was die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan und Indien bereits tun, und mit der vollständigen Umsetzung der Transparenz- und Verbraucherschutzvorschriften, auf die sich viele Richtlinien, die bereits verabschiedet worden sind, berufen, vollkommen im Einklang.

Ich möchte als Grundlage für die Entscheidung, die wir fällen sollen, den etwas anderen, aber interessanten Fall der Wettbewerbsverzerrung durch Golderzeugnisse anführen, die aus Japan zu uns kommen: Es wird ein Zoll von 3,5 % auf diese Erzeugnisse erhoben, und sobald sie in Europa ankommen und einfach fertiggestellt werden, werden sie unter dem europäischen Markennamen verkauft.

Auf Golderzeugnisse, die aus der EU nach China exportiert werden, wird jedoch eine Steuer von 30 % erhoben. Das Problem mit diesem Text ist, dass nur einige wenige Produktkategorien im gegenwärtigen Verordnungsvorschlag berücksichtigt werden. Unsere Fraktion hat einige Änderungsanträge eingereicht, damit andere Kategorien umgehend aufgenommen werden. Wir italienischen Abgeordneten arbeiten an einem Text, der ein großer Schritt in Richtung einer obligatorischen Ursprungskennzeichnung wäre.

  Debora Serracchiani (S&D), schriftlich. − (IT) Ich habe für die Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern gestimmt. Mit diesem Votum wollte ich die Verpflichtung des Europäischen Parlaments zur Förderung der europäischen Industrie unterstreichen, deren Wettbewerbsfähigkeit heute geschützt und unterstützt werden muss.

Ferner wird das Recht der Bürgerinnen und Bürger Europas durchgesetzt, die Herkunft der von ihnen gekauften Erzeugnisse zu kennen. Ich denke jedoch nicht, dass der Ausschluss spezialisierter und anerkannter Produktionsbereiche mit einer langen Geschichte und Tradition, wie die optische Industrie, mit der EU-Politik in Einklang steht.

  Czesław Adam Siekierski (PPE), schriftlich. – (PL) Wir haben genaue Rechtsvorschriften über die Kennzeichnung von Waren, die in der Europäischen Union hergestellt werden. Wir geben unseren Verbrauchern, sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU, Informationen über die Herkunft dieser Produkte. Ich denke, dass wir so schnell wie möglich Rechtsvorschriften einführen müssen, die von Drittländern, die ihre Waren in der EU vertreiben, bedingungslos die Angabe der gleichen Informationen verlangen. Diese Praxis wird in vielen der großen Drittländer, die zu unseren größten Handelspartnern gehören, bereits verfolgt. In vielen großen Ländern wie den Vereinigten Staaten, Kanada, Japan und Saudi-Arabien wird der Schutz der Verbraucher durch die Kennzeichnungspflicht von Waren, die in ihr Land eingeführt werden, gewährleistet. Es ist wichtig, dass die Verbraucher und Produzenten unserer größten Handelspartner den gleichen Rechtsvorschriften unterliegen wie unsere Verbraucher und Produzenten. Dann wird es möglich sein, von fairen Spielregeln zu sprechen.

Die Handelspolitik kann mit der Entwicklungspolitik eng abgestimmt werden. Die Kennzeichnung von Produkten kann zu einem Anstieg der Exporte aus Entwicklungsländern führen. Die europäischen Verbraucher sind sich der Notwendigkeit, weniger industrialisierten Ländern zu helfen, sehr klar bewusst, und ihre Kenntnis der Herkunft eines bestimmten Produkts kann sie in die Lage versetzen, zur Entwicklung von ärmeren Ländern einen Beitrag zu leisten. Eine Kennzeichnung erleichtert Verbrauchern, die die geographische Herkunft eines bestimmten Produkts mit seinem Marktwert verbinden, die Wahl. Die europäischen Standards sind eine Garantie für den Schutz der Umwelt sowie der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher und haben so einen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Produkte.

Bericht: Edvard Kožušník (A7-0276/2010)

  George Becali (NI), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil es trotz der Tatsache, dass die Nationalen Normungsorganisationen das Rückgrat des Europäischen Normungssystems bilden, beträchtliche Unterschiede im Hinblick auf Ressourcen, technischen Sachverstand und Engagement der Akteure gibt. Diese Ungleichheiten schaffen ein beträchtliches Ungleichgewicht im Hinblick auf ihre Mitwirkung am Europäischen Normungssystem. Dieser Bericht präsentiert einige Vorschläge zur Verbesserung des Systems innerhalb seiner gegenwärtigen Beschränkungen auf der Grundlage seiner Stärken.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. − (IT) Der Initiativbericht, über den wir heute abgestimmt haben, bildet eine gute Zusammenfassung verschiedener politischer Ansichten und enthält einige Vorschläge zur Verbesserung des Normungssystems. Es geht hier um ein sehr technisches und komplexes Thema, aber Normen sind ein Teil unseres Alltags. Die meisten Sachen, die wir täglich benutzen, entsprechen sehr genauen Normen. Aus wirtschaftlicher und politischer Sicht hat sich die Verbindung von europäischen Rechtsvorschriften und der Normung als entscheidend für den freien Warenverkehr erwiesen und hat durch die Harmonisierung von technischen Normen dazu beigetragen, Handelshemmnisse auf dem europäischen Binnenmarkt abzuschaffen. Das gegenwärtige System funktioniert ziemlich gut, aber es sind einige Verbesserungen nötig, insbesondere auf dem Gebiet der ordnungspolitischen Steuerung. Ich beziehe mich hier besonders auf KMU, die in der Lage sein müssen, eine aktive Rolle im Normungsprozess übernehmen zu können, ohne übermäßig hohe Kosten tragen zu müssen oder nicht ausreichend vertreten zu sein. Im ersten Halbjahr 2011 wird die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung des Systems vorstellen. Wir werden unsere Arbeit zur Verbesserung des europäischen technischen Normungsprozesses fortsetzen um unserer Märkte, unserer Unternehmen und der europäischen Verbraucher willen.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Ich denke, dass ein strategischer Ansatz in Bezug auf die europäische Normung entwickelt und eine Überprüfung des gegenwärtigen Systems durchgeführt werden muss, damit es weiterhin erfolgreich ist und die Erfordernisse des nächsten Jahrzehnts erfüllt, wodurch Europa weiterhin eine führende Rolle im weltweiten Normungssystem beibehalten kann.

  Mário David (PPE), schriftlich. − (PT) Das volle Potenzial des Binnenmarktes kann nicht ohne die Unterstützung durch einen modernen Normungsprozess genutzt werden. Daher hat die Vollendung des Europäischen Normungssystems, das gestärkt werden muss, bei der Schaffung des Binnenmarktes eine Schlüsselrolle gespielt, und zwar durch seine Fähigkeit, den zunehmenden Bedarf nach Normen zu erfüllen, die in der Lage sind, Produktsicherheit für die Verbraucher, Zugänglichkeit, Umweltschutz und Innovation zu gewährleisten. Ich denke, dass die europäische Normung ein wichtiges Mittel zur Förderung von Innovation, Forschung und Entwicklung ist und daher einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der EU leistet. Die europäischen Rahmenprogramme für Forschung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation können einen wichtigen Beitrag zum Normensetzungsprozess leisten. Ich denke außerdem, dass die europäische Normung dabei hilft, gleiche Ausgangsbedingungen für sämtliche Marktteilnehmer zu schaffen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die einen wesentlichen Beitrag zur Dynamik der europäischen Wirtschaft leisten. Ich denke außerdem, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Interessen von Klein- und Mittelbetrieben bei der Entwicklung von Normen stärker berücksichtigen sollten, da ihre Beteiligung am Normensetzungsprozess oft nicht dem Gewicht und der Bedeutung entspricht, die sie für die europäische Wirtschaft haben. Daher stimme ich insgesamt für die Vorschläge dieses Berichts.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Wenn die Kommission ihren Wunsch äußert, das Europäische Normungssystem zu überprüfen, ist es notwendig, seinen Beitrag für den Schutz der europäischen Verbraucher und den Binnenmarkt anzuerkennen.

Ebenso wie der Berichterstatter denke ich, dass „die Revision des Europäischen Normungssystems auf den Stärken des bestehenden Systems aufbauen sollte, die eine solide Grundlage für eine Verbesserung darstellen, und dass man von radikalen Änderungen absehen sollte, die ihre Kernwerte untergraben. In diesem Sinne legt er eine Reihe von Vorschlägen dar, die dazu bestimmt sind, das System innerhalb seiner gegenwärtigen Grenzen zu verbessern; weiteren Anregungen sieht er erwartungsvoll entgegen.“

Das wird eine interessante Diskussion sein.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. − (IT) Ich habe den Bericht zur Zukunft der europäischen Normung voll unterstützt, da ich mir über seine Bedeutung bei der Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für sämtliche Marktteilnehmer bewusst bin. Der Bericht von Herrn Kožušník soll tatsächlich einen entscheidenden Beitrag zur aktuellen Debatte über die bevorstehende Überprüfung des Europäischen Normungssystems leisten. Wir sind uns heute darüber bewusst, dass das volle Potenzial des Binnenmarktes nicht ohne die Unterstützung durch einen modernen Normungsprozess freigesetzt werden kann. Aus eben diesem Grund hat die Botschaft, die wir heute an die Kommission senden, nicht die komplette Revision des Systems zum Ziel – es benötigt keine radikalen Veränderungen –, sondern wir wollen in ihr unsere Absicht demonstrieren, neben der Einführung von neuen Elementen zahlreiche positive alte Elemente beizubehalten, um das richtige Gleichgewicht zwischen der europäischen, nationalen und internationalen Ebene zu erreichen. Dieser Bericht plädiert außerdem dafür, dass alle interessierten Parteien, insbesondere die Vertreter von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und alle Akteure, die das öffentliche Interesse vertreten, dazu ermutigt werden sollten, effektiv am Normungsprozess teilzunehmen. Abschließend möchte ich sagen, dass ich denke, dass heute ein wichtiger erster Schritt unternommen worden ist, um die Notwendigkeit konkreter Taten zu unterstreichen, um zu erreichen, dass die europäische Normung die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger der EU erfüllt.

  Mairead McGuinness (PPE), schriftlich. − Ich begrüße diesen Bericht und die Absicht der Kommission, das Europäische Normungssystem zu überprüfen; ich hoffe, sie werden den Weg zu einer modernen integrierten Normungspolitik ebnen. Das bestehende System hat erfolgreiche Elemente, aber auch einige Fehler: Es ist sicher nicht richtig, dass die veraltete, 13 Jahre alte Europäische Norm EN1384 (Schutzhelme für reiterliche Aktivitäten) heute immer noch gilt, obwohl es schon vor ihrer Veröffentlichung Bedenken gab und zwei anschließende Verbesserungsaufträge von der Kommission. Vielleicht können wir endlich durch die Annahme dieses Bericht ein Ergebnis für den zweimaligen Petenten und Bewohner meines Wahlkreises Peter Downes liefern, dessen Sohn während eines Reitunfalls eine tödliche Kopfverletzung erlitten hat, und der sich seitdem unermüdlich für eine Verbesserung der Sicherheitsnormen eingesetzt hat.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Das Europäische Normungssystem war bei der Schaffung des Binnenmarktes elementar. Es hat eine Schlüsselrolle gespielt, wenn es darum ging, auf den in der europäischen Politik und beim Erlass europäischer Rechtsvorschriften bestehenden zunehmenden Bedarf an Normen zu reagieren, die in der Lage sind, Produktsicherheit, Zugänglichkeit, Innovation, Interoperabilität und Umweltschutz zu gewährleisten. Um dem künftigen Bedarf der Unternehmen und der Verbraucher gerecht zu werden und alle ihre potenziellen Vorzüge zur Unterstützung öffentlicher und gesellschaftlicher Ziele zu erbringen, muss sich die europäische Normung an die Herausforderungen anpassen, die sich aus der Globalisierung, dem Klimawandel, dem Auftreten neuer Wirtschaftsmächte und der Evolution der Technologie ergeben. Es ist daher notwendig, einen strategischen Ansatz für die europäische Normung zu entwickeln und das bestehende System zu überarbeiten, damit es auch weiterhin erfolgreich bleibt und den Bedürfnissen des bevorstehenden Jahrzehnts gerecht wird und auf diese Weise Europa gestattet, eine Führungsrolle im weltweiten Normungssystem zu bewahren.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Die nationalen Normungsorganisationen stellen zwar die Basis des europäischen Normungssystems, hinsichtlich Ressourcen, technischer Expertise und Verpflichtung gegenüber Aktionären bestehen hingegen signifikante Unterschiede, die auch mit den Unterschieden zwischen den Staaten im Zusammenhang stehen. Deshalb wurde eine Harmonisierung und Vereinfachung geplant. Auch wenn die Klein- und Mittelunternehmen auf dem Papier stets als wirtschaftliches Rückgrat der EU bezeichnet werden, sind sie mit einer Vielzahl von bürokratischen Verfahren überlastet. Die angestrebten Verfahren sind nicht geeignet, hier Ungleichheiten zu berücksichtigen, sondern bevorzugen einmal mehr Großunternehmen und Multikonzerne, die sich teure und aufwändige bürokratische Genehmigungsverfahren leisten können. Aus diesem Grund habe ich dagegen gestimmt.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Der Bericht zielt auf eine totale Harmonisierung des Binnenmarktes ab. Zwar wird anerkannt, dass die Klein- und Mittelbetriebe das Rückgrat der europäischen Wirtschaft sind, die im Bericht vorgesehenen Maßnahmen schaffen jedoch gerade für Kleinunternehmen und Handwerksbetriebe erschwerte Rahmenbedingungen. Ich habe daher gegen den Bericht gestimmt.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. − (IT) Ich habe für den Bericht Kožušník gestimmt. Dieser Bericht enthält viele fundierte Vorschläge und Leitlinien für die Europäische Kommission und bietet eine gute Übersicht über die unterschiedlichen Standpunkte. Es bedarf keiner grundlegenden Änderung des derzeitigen, gut funktionierenden Systems, allerdings könnten einige Verbesserungen vorgenommen werden, besonders im Bereich der „Governance“. Meiner Meinung nach muss das Normungssystem weiterhin durch die private und freiwillige Teilnahme gekennzeichnet sein und auf dem Grundsatz eines Managements auf nationaler Ebene beruhen. Ich denke aber auch, dass die Öffentlichkeit in Form einer echten, wirkungsvollen Beteiligung stärker in den Prozess eingebunden werden muss. Darüber hinaus müssen kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) angemessen vertreten sein, insbesondere in nationalen technischen Ausschüssen, in denen sie nicht mit sprachlichen oder kostenbezogenen Hindernissen konfrontiert werden.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Ich habe für den Bericht über die Zukunft der europäischen Normung gestimmt, weil er die Umweltschutzmechanismen des derzeitigen Systems verstärkt. Ich teile jedoch die Bedenken, dass die Kommission der Innovation als Katalysator zur Verbesserung der europäischen Normungsstandards in diesem Text wenig Bedeutung beigemessen hat. Es ist paradox, dass die Forschung und Innovation, die wir so oft als treibende Kraft hinter unserem Wirtschaftswachstum und unserer Wettbewerbsfähigkeit bezeichnen, lediglich eine kleine Rolle in dem Sektor spielt, der für die Förderung des europäischen Handels unentbehrlich ist.

  Miguel Portas (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Der Normungsprozess spielt bei der Sicherstellung der Qualität von Produkten und Dienstleistungen im öffentlichen oder privaten Sektor sowie bei Normen im Hinblick auf Sicherheit, Umwelt und soziale Verantwortung eine wichtige Rolle. Dieser Bericht möchte die Teilnahme von Klein- und Mittelbetrieben sowie diverser gesellschaftlicher Akteure am Normungsprozess fördern.

Der Bericht fördert den Austausch von Informationen über die neuen Vorschriften und unterstützt überdies die Verbreitung dieser Prozesse mithilfe übersichtlicher, einfacher und bedienerfreundlicher Informationswebseiten in sämtlichen Amtssprachen der Europäischen Union. Dennoch habe ich einige Bedenken bei der Frage, wie gut alle gesellschaftlichen Akteure im Normungsprozess aufgestellt sein werden, und wie es mit dem Prozess der Finanzierung des Europäischen Normungssystems bestellt ist.

Ich stimme für diesen Bericht.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Der Zweck des vorliegenden Berichts besteht darin, einen Beitrag zu der laufenden Debatte über die Überarbeitung des Europäischen Normungssystems zu leisten. Die Europäische Kommission erarbeitet derzeit ein „Normungspaket“, das einen Legislativvorschlag enthalten wird, der auf die Revision des bestehenden Rechtsrahmens für die europäische Normung abzielt, sowie eine Rahmenmitteilung, in der die Normungspolitik für das nächste Jahrzehnt dargelegt werden wird. Im Zuge der Vorbereitung ihres „Normungspakets“ hat die Kommission renommierte Sachverständige ersucht, strategische Empfehlungen zu formulieren.

Diese Sachverständigen wurden in den Sachverständigenausschuss für die Revision des Europäischen Normungssystems (Expert Panel for the Review of the European Standardisation System, EXPRESS) einberufen, der seine Empfehlungen im Februar 2010 in Form eines Berichts mit dem Titel „Normung für ein wettbewerbsfähiges und innovatives Europa: eine Vision für 2020“ ausgesprochen hat. Die Kommission hat ebenfalls eine öffentliche Konsultation zur Revision des Europäischen Normungssystems (in der Zeit vom 23. März bis zum 21. Mai 2010) durchgeführt und eine Folgenabschätzung in Auftrag gegeben (9. März 2010). Das bevorstehende „Normungspaket“ wird auch auf dem Weißbuch vom 3. Juli 2009 zum Thema „Modernisierung der IKT-Normung in der EU – Der Weg in die Zukunft“ (Modernising ICT Standardisation in the EU – The Way Forward) aufbauen.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. − (IT) Ich befürworte den Bericht, da er auf die Überarbeitung des Europäischen Normungssystems abzielt, um den richtigen Ausgleich zwischen der europäischen Dimension und den nationalen Dimensionen zu finden. Der Bericht legt wichtige Leitlinien zur Erfüllung eines Normungssystems fest, das Innovation, Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, Interoperabilität, Produktsicherheit, den Umweltschutz und den Abbau von Handelsbarrieren fördert.

Weiterhin ist es wichtig, die Rolle der nationalen Normungsgremien innerhalb des Normungsprozesses insgesamt anzuerkennen, um eine weitere Harmonisierung regulatorischer Maßnahmen mit den EU-Handelspartnern zu gewährleisten.

Entschließungsantrag B7-0571/2010

  Sandra Kalniete (PPE) , schriftlich. – (LV) Die Europäische Union muss weiterhin einen aktiven Dialog mit der Ukraine über deren Beitritt zur Union führen, auch wenn wir wissen, dass sie in den kommenden Jahren kein Mitgliedstaat sein wird. Es liegt in unsere aller Interesse, dass die Ukraine zu einem wirtschaftlich entwickelten und politisch stabilen Staat wird, der seine engsten Partner im Westen findet. Dies ist verständlicherweise nicht leicht zu realisieren, da dieses Land seine finanzielle Situation stabilisieren und zahlreiche Reformen durchführen muss. Dennoch muss diese Arbeit getan werden, und die EU sollte hierbei ihre Unterstützung anbieten. Die konstruktive Ausarbeitung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine muss weitergeführt werden, und die Erweiterung des Freihandelsabkommens muss angestoßen werden. Geographisch gesehen ist die Ukraine ein sehr wichtiger Standort, der auch für die Gasversorgung der EU von Bedeutung ist. Daher ist es wichtig, die Modernisierung des Gastransitsystems der Ukraine zu fördern, um das Risiko der Unterbrechung der Gasversorgung von EU-Ländern zu senken. Gleichzeitig dürfen wir die Verletzungen der Demokratie, die sich verschlimmert haben, seit Viktor Yanukovych sein Amt als Präsident angetreten hat, nicht ignorieren. Es ist unsere Pflicht, diese Verletzungen aufzuzeigen und einen festen Standpunkt bei der Einhaltung westlicher Grundwerte in der Ukraine einzunehmen, da unsere Union auf diesen Werten beruht.

Entschließungsantrag B7-0572/2010

  George Becali (NI), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, weil ich die Fortschritte, die die Europäische Union im vergangenen Jahr in Bezug auf die Republik Moldau erzielt hat, begrüße. Rumänien hat sich seit dem Zeitpunkt seines Beitritts verpflichtet, sich für die Republik Moldau im Rahmen der EU einzusetzen. Den konkreten Beweis dieser ursprünglichen Verpflichtung liefert meiner Ansicht nach die Anzahl der rumänischen Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen, die die Entschließung unterzeichnet haben. Für die Republik Moldau sowie ihre Bürgerinnen und Bürger war und ist die makrofinanzielle Unterstützung in Höhe von 90 Mio. EUR die lebensnotwendige Hilfe, um Fortschritte erzielen und vor allem die Verpflichtungen erfüllen zu können, die in Bezug auf Reformen, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung eingegangen wurden.

  Corina Creţu (S&D), schriftlich. – (RO) Der Entschließungsantrag zu den umgesetzten Reformen und den Entwicklungen in der Republik Moldau liefert angesichts der bevorstehenden, für den 28. November 2010 geplanten Wahlen zur richtigen Zeit Impulse, um das politische Establishment und die Einwohner auf der anderen Seite des Prut-Flusses zu mobilisieren. Das Europäische Parlament bestärkt die demokratischen Kräfte sowie die ethnischen und kulturellen Gemeinschaften des Landes darin, unnötige Konfrontationen zu vermeiden und zusammenzuarbeiten, um diesem Staat, der von der Rezession schwer getroffen wurde, und der sowohl politisch als auch angesichts demokratischer Reformen ein großes Wagnis eingeht, eine europäische Zukunft zu gewährleisten. Die EU ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die Parlamentswahlen ordnungsgemäß durchgeführt werden, und dass strengere Maßnahmen ergriffen werden, damit die separatistischen staatlichen Organe in Tiraspol die moldauischen Bürgerinnen und Bürger, die in der Region Transnistrien leben, nicht bei ihrer Teilnahme an den Wahlen behindern können. Tatsächlich ist die Transnistrien-Frage für die Stabilität der Republik Moldau und der gesamten Region von grundlegender Bedeutung, wobei die EU bei der Umsetzung einer ausgehandelten, dauerhaften Lösung eine tragende Rolle spielt. Eine verstärkte makrofinanzielle Unterstützung der Republik Moldau, die Förderung von Strukturreformen, der Korruptionsbekämpfung und des Investitionsumfelds, sowie der schnellstmögliche Übergang in die operationelle Phase der Gespräche über die Visa-Liberalisierung für moldauische Bürgerinnen und Bürger sind die Schlüsselelemente der Unterstützung, die Europa einem Staat gewährt, dessen Platz in der Europäischen Union ist.

  Ioan Enciu (S&D), schriftlich. – (RO) Im vergangenen Jahr zeigte die Republik Moldau im Rahmen des Prozesses der Annäherung an die Europäische Union echten politischen Willen. Dennoch müssen die Bemühungen zur Modernisierung dieses Landes fortgesetzt werden. Tatsächlich muss die Europäische Union im Zuge der Förderung dieser dynamischen Entwicklung eine aktive Rolle spielen. Vor diesem Hintergrund habe ich für diesen Entschließungsantrag gestimmt, da es meines Erachtens angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen für das Europäische Parlament und die Europäische Union insgesamt wichtig ist, eine Botschaft des Vertrauens an die Republik Moldau zu richten.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Die Republik Moldau bemüht sich um eine positive Annäherung an europäische Standards der Freiheit, Demokratie und verantwortungsbewussten Regierungsführung, und zeigt sich bereit, dies fortzusetzen, was zu begrüßen ist.

Die bevorstehenden Wahlen sind ein wichtiger Prüfstein für die Stabilität seiner Institutionen und demokratischen Kultur. Trotz der positiven Zeichen ist zu bedenken, dass viele Fragen über stabilitäts- und entwicklungsgefährdende Aspekte, vor allem die Transnistrien-Frage, unbeantwortet bleiben.

Ich hoffe, dass die Union einen entschiedenen Beitrag zur dauerhaften Lösung dieses Problems leisten kann.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Angesichts der Resultate der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der im Mai 2009 gegründeten Östlichen Partnerschaft, wonach die europäischen Bestrebungen der Republik Moldau und die Bedeutung Moldaus als Land mit tiefer historischer, kultureller und wirtschaftlicher Verbundenheit zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union anerkannt werden, freue ich mich über die Fortschritte, die die Republik Moldau im vergangenen Jahr erzielt hat, und ich vertraue darauf, dass durch den Wahlprozess die demokratischen Institutionen sowie die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Moldau weiter gefestigt werden können. Ich hoffe, dass die staatlichen Organe der Republik Moldau die notwendigen Reformen einleiten und ihre Verpflichtungen erfüllen, damit die Republik Moldau ihren Weg hin zu einer stabilen Integration in Europa fortsetzen kann. Hervorzuheben ist auch die Aufnahme von Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau am 12. Januar 2010 sowie die guten Ergebnisse, die die Kommission mit der Republik Moldau in diesem Prozess erzielt.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Wieder einmal versucht die Mehrheit des Parlaments, sich in interne Angelegenheiten eines Landes einzumischen, indem sie die Kräfte in der Republik Moldau unterstützt, die die Interessen der Wirtschaftsgruppen der EU verfechten, und die Unabhängigkeit und Souveränität des Landes, sowie den erklärten Willen seiner Bürgerinnen und Bürger bedrohen. Bereits eingangs ist der Text ein Affront, indem er „die Fortschritte begrüßt, die die Republik Moldau im vergangenen Jahr erzielt hat“ und fordert, dass die staatlichen Organe des Landes „die notwendigen Reformen einleiten und ihre Verpflichtungen erfüllen, damit die Republik Moldau ihren Weg hin zu einer stabilen Integration in Europa fortsetzen kann“.

Nicht erwähnt wird, dass die moldauische Regierung das Resultat der Koalition ist, die infolge eines regelrechten Staatsstreiches gebildet wurde und eine Reihe provokativer und destabilisierender Maßnahmen eingeleitet hat, um die Regierung der kommunistischen Partei zu stürzen, die die Wahlen gewonnen hatte. Auch wurde verschwiegen, dass dieselbe Koalition, sobald sie an der Macht war, eine besorgniserregende antikommunistische und antidemokratische Offensive startete, um die kommunistische Partei gezielt zu diskreditieren.

Der Standpunkt der Mehrheit im Parlament zeugt eindeutig von ihrer zutiefst antikommunistischen Einstellung und von ihrer Heuchelei, wenn sie über die Verteidigung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschrechte spricht.

  Marisa Matias und Miguel Portas (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Ich habe für diese gemeinsame Entschließung gestimmt, weil es angesichts der bevorstehenden Wahlen am 28. November 2010 und der sektiererischen Versuche der rechten Parteien, die Namen und Symbole ihrer Hauptrivalen von links verbieten zu lassen, wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass die Wahlen fortgesetzt und im Zuge dessen die internationalen Normen strikt befolgt werden müssen, bei gleichen Chancen für alle politischen Parteien. Meines Erachtens ist es außerdem wichtig, nochmals auf die Förderung der territorialen Integrität der Republik Moldau hinzuweisen, und die Rolle der EU hervorzuheben, die sie bei der Lösungsfindung hinsichtlich des Transnistrien-Problems spielen könnte und sollte.

  Mario Mauro (PPE), schriftlich. − (IT) Die Stimmabgabe zugunsten des Entschließungsantrags, der von meinen Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) vorgelegt wurde, beruht vor allem auf der umgehenden Forderung nach der Lösung des Transnistrien-Problems, da diese wesentlich zur Förderung der politischen Stabilität und des wirtschaftlichen Wohlstands in der Republik Moldau und der Region beiträgt. Das Europäische Parlament setzt sich wie gefordert nachdrücklich für die territoriale Integrität der Republik Moldau ein und betont, dass die EU eine stärkere Rolle bei der Lösungsfindung hinsichtlich des Transnistrien-Problems spielen muss. Insgesamt stellt die Entschließung die Maßnahmen, die die Republik Moldau ergreifen muss, um sich den Zielen, die die Europäische Union für jeden potentiellen Mitgliedstaat festgelegt hat, entschlossener und glaubwürdiger anzunähern, korrekt heraus.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Die Republik Moldau hat sich in den letzten Jahren um eine stärkere Annäherung an die europäischen Standards der Freiheit, der Demokratie und des verantwortungsvollen Handelns bemüht. Hierbei handelt es sich um konsequente Bemühungen, die gezeigt haben, dass die Republik Moldau beabsichtigt, ihren Weg hin zu einer möglichen EU-Erweiterung fortzusetzen. Bald finden in der Republik Moldau Wahlen statt, die ein guter Gradmesser für die Konsolidierung ihrer demokratischen Kultur und ihrer Institutionen sein werden. Trotz der angesprochenen positiven Punkte bleiben nach wie vor einige Fragen, bei denen es eine positive Entwicklung geben muss, insbesondere bei der Transnistrien-Frage, die Instabilität auslösen könnte. Die EU muss weiterhin jede Anstrengung unternehmen, damit die in der Republik Moldau eingeleiteten Reformen nicht vom Weg abkommen.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – (LV) Ich stimme mit der Entschließung zur Republik Moldau vollständig überein. Dennoch fehlt bei der Entschließung ein einziger Aspekt, und zwar eine eindeutige Meinung zu der Transnistrien-Problematik. Die Republik Moldau kann nicht als volles Mitglied in die EU aufgenommen werden, solange sie nicht in der Lage ist, den Transnistrien-Konflikt friedlich zu lösen. Eine Aufteilung des Landes in zwei Teile ist inakzeptabel. Wenn die moldauische Regierung eine Integration mit der Europäischen Union will, muss sie einen Dialog mit der Regierung von Transnistrien aufnehmen, um der internationalen Gemeinschaft zu beweisen, dass sie die Rechtmäßigkeit über das gesamte Territorium der Republik Moldau besitzt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Die Entschließung zu den Reformen und den Entwicklungen in der Republik Moldau nimmt sehr gut Bezug auf das Assoziierungsabkommen, das derzeit zwischen der EU und der Republik Moldau ausgehandelt wird. Es soll zu einer erheblichen Verbesserung des gemeinsamen institutionellen Rahmens der EU und der Republik Moldau, zur Vertiefung der Beziehungen in allen Bereichen sowie zur Stärkung der politischen Assoziierung und der wirtschaftlichen Integration unter Einbeziehung gegenseitiger Rechte und Pflichten beitragen. Neben einigen anderen Reformen, die im Text erwähnt werden, räumt man aber insbesondere auch der Visa-Liberalisierung breiten Raum ein. Diese soll möglichst rasch vollzogen werden. Wenn man sich in Erinnerung ruft, mit welchen Problemen das Land noch zu kämpfen hat, ist davon auszugehen, dass dies zu einer massiven Einwanderung in die EU führen wird, weshalb ich gegen den Entschließungsantrag gestimmt habe.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Der Entschließungsantrag zielt auf Visa-Liberalisierungen für die Republik Moldau ab. Die Folgen wären für die Europäische Union ein Anstieg der Migration und der grenzüberschreitenden Kriminalität. Missbrauch würden durch solche Vereinfachungen Tür und Tor geöffnet, einem Kurzzeitaufenthaltsvisum folgt nur zu oft eine dauerhafte Ansiedlung. Ich habe daher gegen den Bericht gestimmt.

  Justas Vincas Paleckis (S&D), schriftlich. − (LT) Die Republik Moldau gehört zu den Nachbarstaaten, denen eine erfolgreiche Annäherung an die Europäische Union gelungen ist. Das Gerichtswesen und die öffentliche Verwaltung werden reformiert, und der Kampf gegen die Korruption wird verstärkt. Die Liberalisierung der Visa-Regelungen mit der EU schreitet voran. Viele Probleme bleiben jedoch ungelöst, zum Beispiel die Transnistrien-Frage. Das Land kann sich nicht aus den Fängen der Wirtschaftskrise befreien. Die Bürgerinnen und Bürger der Republik Moldau erhoffen sich konkrete Reformen, die ihre Lebenssituation verbessern.

Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, weil er die Europäische Kommission auffordert, weiterhin die vollständige Visa-Liberalisierung mit diesem Land anzustreben, um den Ausbau zwischenmenschlicher Kontakte zu unterstützen, sowie die Republik Moldau weiterhin zu fördern und diesem Land bei dem Erreichen der Ziele der europäischen Integration zu helfen. Die Parlamentswahlen am 28. November 2010 werden die Republik Moldau auf eine harte Probe stellen. Sie bieten eine Gelegenheit, zu zeigen, dass seine Bürgerinnen und Bürger dieselben Werte haben wie die EU-Bürger. Ich fordere die politischen Kräfte in dem Land auf, die politische Ordnung und Stabilität nach den Wahlen sicherzustellen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Mit dieser Entschließung begrüßt das Europäische Parlament die Fortschritte, die die Republik Moldau im vergangenen Jahr erzielt hat. Das Europäische Parlament hofft, dass die demokratischen Institutionen sowie die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in der Republik Moldau durch den Wahlprozess weiter gefestigt werden können; erwartet, dass die staatlichen Organe der Republik Moldau die notwendigen Reformen weiter verfolgen und ihre Verpflichtungen erfüllen, damit die Republik Moldau ihren Weg hin zu einer stabilen Integration in Europa fortsetzen kann; begrüßt die Aufnahme von Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau am 12. Januar 2010 und vermerkt zufrieden die sehr guten Ergebnisse, die die Kommission von Seiten der Republik Moldau in diesem Prozess erlangt; fordert die Kommission auf, eine Evaluierung des bestehenden Abkommens über Visa-Erleichterungen vorzunehmen, auf eine schnelle Einigung über einen formellen Aktionsplan zur Visa-Liberalisierung hinzuarbeiten, und den staatlichen Organen der Republik Moldau gezielte Unterstützung und Betreuung anzubieten, um die notwendigen Kriterien für uneingeschränktes visumfreies Reisen zu erfüllen; fordert den Rat auf, die Kommission zu ersuchen, den Fahrplan für die Visa-Liberalisierung zu erstellen und so auf der Grundlage der Fortschritte der Republik Moldau nach den Sondierungsgesprächen über die vier Kapitel der Visa-Gespräche in deren uneingeschränkt operationelle Phase einzutreten.

Bericht: Gesine Meissner (A7-0266/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. − (PT) Ich habe für den Bericht über integrierte Meerespolitik (IMP) – Bewertung der bisherigen Fortschritte und neue Herausforderungen gestimmt, weil die EU meiner Ansicht nach konkrete Maßnahmen zur Mobilisierung der Meereswirtschaft benötigt, wodurch Anreize geschaffen werden und das wirtschaftliche Potential maritimer Cluster gefördert wird, insbesondere in den Mitgliedstaaten und in den Regionen mit großen ausschließlichen Wirtschaftszonen, zum Beispiel Portugal und die Azoren. Ich glaube, dass ein intelligentes Wachstum, wie in der Strategie Europa 2020 empfohlen, nur dann erzielt werden kann, wenn die unterschiedlichen Fähigkeiten, die aus der europäischen Vielfalt erwachsen, intelligent mobilisiert werden. Deshalb muss die integrierte Meerespolitik meines Erachtens gestärkt werden, um das Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer nachhaltiger Arbeitsplätze in den Meeresgebieten zu fördern, die marinen Ökosysteme zu schützen, und vor allem den Austausch bewährter Verfahren anzuregen.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. − (PT) Für die EU ist es wichtig, den Schutz ihrer Küsten sicherzustellen. Die geltenden Rechtsvorschriften müssen außerdem für eine höhere Sicherheit im Rahmen der Ölerschließung und -förderung sorgen. Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (European Maritime Safety Agency, EMSA), die ihren Sitz in Lissabon hat, bietet Unterstützung und technische Hilfeleistung bei der Ausarbeitung und Anwendung von Rechtsvorschriften der Union über die Sicherheit im Seeverkehr und den Schutz der Meeresumwelt, sowie bei der von Schiffen verursachten Verschmutzung. Im Juni dieses Jahres habe ich den Kommissaren Oettinger, Kallas und Georgieva einen schriftlichen Vorschlag vorgelegt, um die Befugnisse der EMSA zur Schaffung neuer Mechanismen für die Sicherheitsüberwachung auf europäischen Ölbohrinseln in der Nordsee, dem Schwarzen Meer und dem Mittelmeer zu erweitern, und um ihr die Zuständigkeit für die Verhinderung von Umweltkatastrophen infolge der Ölerschließung zu übertragen. Dieser Vorschlag ermöglicht einen Skaleneffekt in Bezug auf finanzielle, menschliche und technische Ressourcen. Ich begrüße die Antwort der Kommissare, die sich dafür offen gezeigt haben, eine Überprüfung der EMSA-Verordnung in Betracht zu ziehen, um deren Befugnisse zur Intervention bei Meeresverschmutzungen zu erweitern. Ich appelliere nochmals an die Europäische Kommission, die Befugnisse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zu erweitern, um den Schutz unserer Küsten sicherzustellen.

  Corina Creţu (S&D), schriftlich. – (RO) In Zeiten, in denen ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger der EU – Tendenz steigend – in Küstenregionen leben, sollten die Herausforderungen des Klimawandels meiner Meinung nach ein Haupanliegen der europäischen Meerespolitik sein. Darüber hinaus müssen die Prävention und Bekämpfung der Folgen von Naturkatastrophen zum Schutz der Meere und der angrenzenden Gebiete vor möglichen Störfällen der Industrie, wie der kürzlichen Ölkatastrophe im Golf von Mexiko, verstärkt werden. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass die Meeresbewirtschaftung ein Konzept unter ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Gesichtspunkten erfordert.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Das Meeresgebiet der EU ist, unter Berücksichtigung der sieben Gebiete in äußerster Randlage im Indischen und Atlantischen Ozean nebst der Überseegebiete, das größte Meeresgebiet der Welt. Ferner besitzt die EU ein weiteres Gut – ihre reiche maritime Tradition, die die Entwicklung einer Strategie für ein „blaues Wachstum“ erfordert, die in enger Verknüpfung mit der Strategie Europa 2020 umgesetzt werden muss. Eine solche Wirtschaftsstrategie kann zur Weiterentwicklung des Potentials der verschiedenen maritimen Sektoren beitragen. Tatsächlich kann und muss den zuständigen lokalen und regionalen Stellen, den Küstengemeinschaften usw. bei dieser Strategie eine wichtige Rolle zukommen.

Wie die anderen europäischen Strategien kann die integrierte Meerespolitik zum Erreichen eines wichtigen Ziels beitragen – die Schaffung einer wettbewerbsfähigen, sozialen und nachhaltigen Europäischen Union mit einer hohen Beschäftigungsquote, die den maritimen Sektor für junge Menschen oder andere Arbeitssuchende noch attraktiver machen könnte. Gleichzeitig muss Europa Maßnahmen zur Unterstützung von Interventionen bei Katastrophen, wie bei der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko, entwickeln und ein abgestimmtes europäisches Handlungskonzept zur Notfallvorsorge und zur Bekämpfung von Havarien durch Bohrinseln vorlegen, das besonders in Fällen grenzüberschreitender Verschmutzung Lösungen auf internationaler Ebene vorsieht.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. − (PT) Ich habe für den Bericht über integrierte Meerespolitik gestimmt, weil meines Erachtens eine stärkere Kohärenz zwischen den unterschiedlichen Politikbereichen gefordert werden sollte, wodurch die Potentiale des Meeres und des maritimen Sektors ökologisch und ökonomisch nachhaltig und effizient genutzt werden können.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) „Die EU verfügt über 320 000 km Meeresküste; ein Drittel unserer Bürger – Tendenz steigend – leben an der Küste. Unsere wirtschaftlichen Aktivitäten im Meer und an der Küste produzieren 40 % des BIP der EU, und allen Prognosen zu Folge gibt es hier noch ein großes Entwicklungspotential. Etwa 40 % des innereuropäischen Warenaustausches und 95 % des außereuropäischen Exports erfolgen auf dem Schifffahrtsweg.“

Die Berichterstatterin hat die Bedeutung des Meeres für Europa in nur einem Satz zusammengefasst. Als Portugiese weiß ich das sehr genau. Genauso halte ich es als Portugiese – als ein Mensch, der immer zum Meer zurückgekehrt ist, und dort Wohlstand und Reichtum vorgefunden hat – für entscheidend, dass Europa eine Meerespolitik verfolgt, mit der es auf das gesamte Potential zurückgreifen kann, das das Meer in Form von Energie- und Wirtschaftsressourcen zu bieten hat, von dem Impulse für Beschäftigung und Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation ausgehen.

Besonders erfreut bin ich über die Thematisierung der Umweltkatastrophen auf dem Meer – ich erinnere an den Fall der Prestige, der sich sehr nah an der Nordküste Portugals ereignete – sowie der strengeren Vorschriften, die notwendig sind, um solche Katastrophen auf den europäischen Meeren zu verhindern.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Das Meer bietet wichtige Handelsrouten, wirkt klimaregulierend und dient als Nahrungs-, Energie- und Ressourcenquelle. Noch weit ins 21. Jahrhundert hinein nimmt das Meer eine neue Identität sowie eine geostrategische und geopolitische Bedeutung an, die es bisher in der Geschichte der Menschheit nicht gab; heute stellt es Europa weiter denn je in den Mittelpunkt. Europa muss von seiner Zentralität profitieren. Mitgliedstaaten wie Portugal müssen ihre Beziehung zum Meer und die Größe ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone nutzen; was Portugal betrifft, so ist sie ein der größten weltweit.

Beinahe 40 % des BIP der Europäischen Union und 40 % ihrer Bevölkerung konzentrieren sich auf die Küstenregionen. Der direkt aus dem maritimen Tourismus erzielte Gesamtumsatz in Europa belief sich 2004 auf schätzungsweise 72 Mrd. EUR. Fast 90 % des Außenhandels in Europa und nahezu 40 % seines Binnenhandels durchläuft seine Häfen.

Daher plädiere ich für eine ehrgeizige Strategie eines „blauen Wachstums“. Zu diesem Zweck sollte die Kommission eine umfassende und sektorübergreifende Strategie für das nachhaltige Wachstum in Küstenregionen und maritimen Sektoren bis 2012 vorlegen, die auf einer breit angelegten Erforschung des Potentials und der Maßnahmenoptionen, sowie auf einer umfassenden Konsultation der Interessengruppen beruht.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Der Bericht spiegelt eine allgemeine Vision der integrierten Meerespolitik, die mit den „Zielen der Außenpolitik der EU“ verknüpft ist, wider. Wir lehnen diesen Ansatz wie auch zahlreiche weitere Aspekte des Berichts ab, etwa sein Drängen auf den Aufbau einer „Europäischen Küstenwache (European Coastguard Service)“, einer föderalistischen Haltung zufolge, die die Souveränität und die Befugnisse der Mitgliedstaaten bei dem Management ihrer Hoheitsgewässer und ihrer ausschließlichen Wirtschaftszonen nicht achtet.

Wir sind gegen den Vorschlag, „marktgestützte Wirtschaftsinstrumente“, etwa Emissionshandelssysteme, in den maritimen Sektor einzubeziehen: Diese Mechanismen haben bereits, ohne dass sie im maritimen Sektor angewendet wurden, ihre Wirkungslosigkeit demonstriert, als es darum ging, die vorgeblich angestrebten Umweltziele zu erreichen.

Dennoch erkennen wir die positiven Aspekte des Berichts an, wie z. B. den Vorschlag, nach dem „Verbesserungen der Arbeitsbedingungen auf See, der Sicherheit und der Umweltleistung von Schiffen“ auf die Tagesordnung internationaler Gremien gesetzt und als Teil internationaler Übereinkommen ratifiziert werden sollten; den Vorschlag, das „Seearbeitsübereinkommen (Maritime Labour Convention) der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organization, ILO)“ in Gemeinschaftsrecht umzusetzen; die Anerkennung des Seefrachtverkehrs; die Erhaltung kleiner und weniger überlasteter Häfen; die Ausweitung des „Kurzstreckenseeverkehrsnetzes“; und die Bedeutung, die besseren Verbindungen mit den Regionen in äußerster Randlage beigemessen wird.

Er enthält außerdem den Vorschlag, dass die wissenschaftliche Wissensbasis über die Seegebiete ein Schwerpunktthema im Achten Rahmenprogramm für Forschung sein sollte.

  Estelle Grelier (S&D), schriftlich. – (FR) Als Abgeordnete einer Hafenstadt in der Normandie sowie Mitglied der Intergruppe „Meere und Küstengebiete“ (Intergroup on Seas and Coastal Affairs) habe ich den Bericht über die integrierte Meerespolitik (IMP) genau verfolgt. Mehrfach habe ich betont, dass ein harmonisches Miteinander der verschiedenen Nutzer des Meeresraums sichergestellt werden muss, eines, das die traditionellen Tätigkeiten fördert (wie die Fischerei, bei der ich darum bat, sie als symbolische Geste ganz nach oben auf die Liste der maritimen Aktivitäten zu setzen, die im Bericht enthalten ist), und eines, das den Ausbau neuer Tätigkeiten ermöglicht. Daher habe ich angemerkt, dass der Sektor regenerative Energiequellen, einschließlich der Offshore-Windparks, ganz besonders gefördert werden sollte, weil er mit den europäischen Zielen hinsichtlich der Diversifizierung der Energieversorgungsquellen konform ist und bis 2020 einer Studie der Kommission zufolge 410 000 Arbeitsplätze in Europa schaffen könnte. Zuletzt habe ich den Bericht zusammen mit der Berichterstatterin geändert, um die Kommission auf die notwendige Finanzierung der IMP hinzuweisen. Die ersten Diskussionen mit dem Ausschuss über „politische Herausforderungen und Haushaltsmittel nach 2013“, bei dem ich Mitglied bin, ließen in der Tat Zweifel über die längerfristige Finanzierung der regionalen Kohäsionspolitik aufkommen, die einige Programme in Bezug auf die IMP enthält.

  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich. – (FR) Die integrierte Meerespolitik stellt eine große Herausforderung für die Europäische Union dar. Im Zuge der Schaffung dieser Politik muss eine Steigerung der Wirtschaftsaktivitäten auf dem Meer und an den Küsten sowie eine stärkere Berücksichtigung von Aspekten wie Beschäftigung, vermehrter Umweltschutz und Entwicklung in den Bereichen Forschung und Innovation im maritimen Sektor ermöglicht werden. Vor diesem Hintergrund habe ich für diesen Bericht gestimmt, der einen erheblichen Fortschritt darstellt, insofern, als er auf all diese Elemente eingeht, indem ein sektorübergreifender Ansatz verfolgt wird, anstelle eines uneinheitlichen Ansatzes, wie es zu einem früheren Zeitpunkt der Fall hätte sein können.

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. – (PL) Die integrierte Meerespolitik ist für die Wirtschaft der Europäischen Union ungeheuer wichtig, weil sie erheblich zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit beitragen kann. Im Zuge der hiermit verbundenen Schaffung eines Rahmens sind die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, die Erhöhung des Beschäftigungsniveaus in dem Sektor sowie der Umweltschutz Aspekte, die es zu berücksichtigen gilt. Darüber hinaus sollte ein konsolidierter Ansatz zur Stärkung der Rolle Europas auf dem Gebiet der Forschung im Bereich der maritimen Wirtschaft, der Technologieentwicklung, des Schiffsingenieurwesens, sowie der Entwicklung der Meeresressourcen ein wesentliches Element dieser Strategie sein.

Ferner dürfen wir nicht vergessen, uns für die Bekämpfung von Gefahren wie Piraterie, illegale Fischerei und Umweltverschmutzung einzusetzen. Die integrierte Meerespolitik sollte daher neben der größtmöglichen Nutzung des maritimen Potentials nicht nur die Konsolidierung zahlreicher Bereiche der maritimen Aktivitäten und der strategischen maritimen Wirtschaft berücksichtigen, sondern auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf See.

  Bogusław Liberadzki (S&D), schriftlich. – (PL)Die Europäische Union hat das Maßnahmenpaket für den Seeverkehr (Maritime Package) in der vergangenen Wahlperiode unterstützt und angenommen. Es handelte sich um ein Paket, das alle grundlegenden Bereiche der maritimen Wirtschaft abdeckt. Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr merkt an, dass etwa 90 % der Ein- und Ausfuhren der Union über den Seeweg erfolgen. Ferner ist eine integrierte Meerespolitik wichtig, die Themen wie Seeverkehr, Verwaltung, Umweltschutz, Management der Meeresressourcen und maritimer Tourismus umfasst. Dies sind wichtige Gründe, die eine Unterstützung dieses Berichts rechtfertigen.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. − (IT) Mit diesem Bericht bekunden wir unsere Unterstützung für das Maßnahmenpaket zur integrierten Meerespolitik, das 2009 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde, weil es sich hierbei unseres Erachtens um eine anspruchsvolle sektorübergreifende Strategie zur wirtschaftlichen Entwicklung, hohen Beschäftigungsquote und zum Umweltschutz in Küstenregionen und maritimen Sektoren handelt. Daher ersuchen wir die Mitgliedstaaten, nach der kürzlichen Naturkatastrophe in den Gewässern im Golf von Mexiko das Mandat der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für Sicherheitsinspektionen und für die Herstellung der Rechtssicherheit im Bereich der Offshore-Ölförderung in Europa zu erweitern. Wir unterstützen den Ansatz, der im Bereich der Meeresüberwachung auf der Koordination und Zusammenarbeit mit Drittländern beruht, zur Schaffung eines gemeinsames Umfelds für den Informationsaustausch und zur Integration der verschiedenen nationalen Küstenwachen.

Ferner beabsichtigt das Europäische Parlament, die Bemühungen bei der Forschung und Entwicklung hinsichtlich Einsatz und Anwendung erneuerbarer Energiequellen zu verstärken; die Arbeitsbedingungen von Seeleuten zu verbessern (das Pilotprojekt „Meeres-Erasmus“ – Maritime Erasmus programme); und, schließlich, für bessere Verbindungen zwischen abgelegenen Meeresregionen zu sorgen. Deshalb begrüßen wir die Entwicklung eines europäischen Meeresatlas und eines maritimen Forums und regen an, ein europäisches Meeresforschungsinstitut aufzubauen, um das Europäische marine Beobachtungs- und Datennetzwerk (European Marine Observation and Data Network, EMODNET) umsetzen zu können.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Wir brauchen eine integrierte Meerespolitik, denn nur so können wir eine bestmögliche Ausschöpfung des immensen Reichtums und wirtschaftlichen Potentials des Meeres erreichen. Wir dürfen nicht vergessen, dass unsere wirtschaftlichen Aktivitäten im Meer und an der Küste 40 % des Bruttoinlandsprodukts der EU produzieren und es zahlreichen Studien zufolge hier noch ein großes Entwicklungspotential gibt. Tatsächlich erfolgen 40 % des innereuropäischen Warenaustausches und 95 % des außereuropäischen Exports auf dem Schifffahrtsweg. Trotz dieser Zahlen und des enormen, noch zu erkundenden Entwicklungspotentials gibt es keine integrierte europäische Meerespolitik, mit der wir der gesonderten Behandlung unserer Strategien in den Bereichen Beförderung auf dem Seeweg, maritime Wirtschaft, neue Technologien, Küstenregionen, Offshore-Energie, Fischerei, Überwachung sowie Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung auf See, Tourismus, Schutz der Meeresumwelt und Meeresforschung ein Ende bereiten könnten. Dieser Entschließungsantrag wird uns dabei helfen, die derzeitige Situation zu ändern.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – (LV) Die Meerespolitik sollte nicht nur obligatorische Vorschriften in Bezug auf Ölerschließung und -transport, sondern auch eine zweifache Entschädigung für Verluste infolge von Störfällen beinhalten. Ferner müssen wir zusätzliche Sicherheitsvorschriften, wirksame Verhaltensvorschriften und Präventionsmaßnahmen gegen Katastrophen ausarbeiten. Um dieses Ziel zu erreichen, muss ein Fonds eingerichtet werden, zu dem sämtliche Akteure beitragen sollten, die im maritimen Bereich tätig sind. Wenn all die Nuancen berücksichtigt werden, werden wir die gefährlichen Technologien, die bei der Ölerschließung und -förderung eingesetzt werden, untersagen können. Dies wird auch ein Anreiz für die Entwicklung neuer sicherer und effizienter Technologien sein.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Wenn unterschiedliche Emissionsgrenzwerte für EU-Gewässer vorliegen, konterkariert dies eine integrierte Meerespolitik, die – wie angekündigt – alle Faktoren berücksichtigen will. Da darf man auch nicht auf Unterwasseratomversuche vergessen. Gerade in den ökologisch sensiblen Regionen wird man sich zudem über Fangquoten oder Fangverbotszonen und Regelungen für Aquakulturen hinaus Lösungen hinsichtlich sanftem Küstentourismus, militärischen Übungen, dem Schiffsverkehr, der Öl- und Gasförderung, dem Sand- und Kiesabbau, aber auch Schutzmaßnahmen beispielsweise gegen Umweltkatastrophen wie die jüngste Giftschlammlawine überlegen müssen. Wenn eine europäische Küstensicherheitsbehörde über nationale Küstenbehörden oder die Marine gestellt wird, ist das mit nationalstaatlichen Souveränitätsrechten nicht vereinbar und vergrößert vorhandene Zentralisierungstendenzen. Insgesamt scheint die vorliegende Strategie nicht ausreichend überlegt zu sein, ich habe sie deshalb abgelehnt.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE), schriftlich. − (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, weil ich glaube, dass eine integrierte Meerespolitik wichtig ist, um einen angemessenen Umweltschutz zu gewährleisten. Einer der wichtigsten Grundsätze ist die Abstimmung diverser Strategien und die Notwendigkeit, die Umsetzung des ökosystemorientierten Ansatzes sicherzustellen, der in der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie der EU festgelegt ist. Vor allem befürworte ich die in dem Dokument erwähnten Instrumente, die in den Bereichen Koordinierung der Überwachung sowie Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung auf See, Schutz der Meeresumwelt und wissenschaftliche Forschung eingesetzt werden. Als Vertreter Litauens, einem Ostseeanrainerstaat, begrüße ich, dass dieses Dokument auf die umfassendere Forschung zur Ermittlung und Einschätzung des gegenwärtigen Zustands der Meere verweist. Die Ostsee gehört zu den Meeren, die am meisten durch wirtschaftliche Aktivitäten beschädigt wurden, und ist weltweit am stärksten verschmutzt. Wie die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko gezeigt hat, können empfindliche marine Ökosysteme im Nu beschädigt werden. Vor diesem Hintergrund unterstütze ich ganz besonders die im Bericht enthaltene Aufforderung an die Mitgliedstaaten, vermehrte Maßnahmen zur Planung einer weit reichenden Strategie für den Schutz der Meeresumwelt zu ergreifen.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. − (IT) Bei dem Bericht Meissner handelt es sich um einen ausgewogenen Text, der einige wichtige Aspekte und Anliegen enthält. Wirtschaftliche Aktivitäten zur See zählen zu den wichtigsten Einnahmequellen in Europa. Sie erzeugen, um nur ein paar Zahlen zu nennen, 40 % des BIP der EU, und gleichzeitig 40 % des innereuropäischen Warenaustausches sowie 95 % des außereuropäischen Exports. Der Bericht konzentriert sich auf einige wesentliche Punkte, und zwar auf die Schaffung geeigneter Strukturen für eine meerespolitische Governance auf nationaler oder regionaler Ebene; die koordinierte und grenzüberschreitende maritime Raumordnung; die Meeresüberwachung zum Schutz der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union; den Schutz der Meeresumwelt; die Einführung einer Strategie für einen nachhaltigen Tourismus in den Küsten- und Inselregionen; sowie die Förderung der europäischen Schiffbauindustrie, die bereits zu den führenden Sektoren gehört, und der Beförderung auf dem Seeweg, um das ehrgeizige Ziel des „grünen Schiffsverkehrs“ zu erreichen. Aus den genannten Gründen habe ich mich veranlasst gesehen, für diesen Bericht zu stimmen. Wir müssen unbedingt darauf bedacht sein, dass die Kommunikation zwischen und die Integration der verschiedenen Sektoren, die der Meerespolitik zugehörig sind, aus vielerlei Gründen hinsichtlich Effizienz, Wettbewerbsfähigkeit sowie Wahrung und Schutz der Meeresumwelt ein Erfolg werden.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Das EP stimmt der Kommission zu, dass unsere „reiche maritime Tradition“ eine der Stärken Europas ist. Daher fordert das EP die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, durch die Konzipierung einer anspruchsvollen Strategie eines „blauen Wachstums“ das Potential der verschiedenen maritimen Sektoren weiter zu entwickeln. Das Parlament vertritt die Ansicht, dass die integrierte Meerespolitik (IMP) zu einer wettbewerbsfähigen, sozialen und nachhaltigen Union beitragen muss. Es ist der Meinung, dass die Entwicklung der IMP in harmonischer Weise die Bemühungen um Wirtschaftsentwicklung, hohe Beschäftigungsquoten – insbesondere dadurch, dass der Sektor für junge Menschen durch Ausbildungsmaßnahmen und ein Pilotprojekt „Meeres-Erasmus“ attraktiver gestaltet wird –, und Umweltschutz mit einbeziehen sollte. Deshalb ist es der Auffassung, dass die IMP mit den Zielen und Initiativen der Strategie für Europa 2020 eng verknüpft sein sollte. Ferner fordert das EP die Kommission in diesem Sinne auf, eine umfassende und sektorübergreifende Strategie für das nachhaltige Wachstum in Küstenregionen und maritimen Sektoren bis 2013 zu entwickeln, die auf einer breit angelegten Erforschung des Potentials und der Maßnahmenoptionen sowie einer umfassenden Konsultation der beteiligten Interessengruppen beruht.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. − (IT) Während einerseits unbedingt eine integrierte Meerespolitik in der Europäischen Union eingeführt werden muss, angesichts der Tatsache, dass meeresbezogene Aktivitäten 40 % des BIP der EU produzieren, sollten diese Aktivitäten andererseits unter Berücksichtigung von nicht EU-Wettbewerbern geregelt werden. Zu oft haben sich die Regelungen in Sektoren wie Fischerei, Tourismus, Seeverkehr und Umweltschutz getrennt voneinander entwickelt, ungeachtet der Risiken infolge unlauteren Wettbewerbs seitens von Drittländern. Die Übertragung übermäßig strenger Emissionszielvorgaben auf alle Küstenregionen Europas könnte zum Beispiel Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen.

Weitere Texte über die angesprochenen Themen wurden diskutiert und vom Parlament verabschiedet und werden zweifellos in integrierter Weise aufeinander abgestimmt werden müssen. Hierzu gehört die Meeresüberwachung, die für die Kontrolle illegaler Aktivitäten, die sich oft an den Küsten Europas ereignen und sich vom Schmuggel gefälschter Waren über die Beförderung verbotener Substanzen bis hin zu illegaler Fischerei erstrecken, von grundlegender Bedeutung ist.

  Czesław Adam Siekierski (PPE), schriftlich. – (PL) Die wirtschaftliche Aktivität der Europäischen Union in den Meeres- und Küstengebieten produziert derzeit 40 % des BIP der Union, und Prognosen zufolge gibt es hier noch ein großes Entwicklungspotential. Aus diesem Grund sind meeresbezogene Aktivitäten zweifellos ein sehr wichtiger Faktor und eine der Stärken Europas. Die weitere Entwicklung der maritimen Wirtschaft ist meines Erachtens maßgeblich.

Bisher hat sich die Meerespolitik der Union in den Bereichen wie Beförderung auf dem Seeweg, maritime Wirtschaft, neue Technologien, Küstengebiete, Offshore-Energie, Fischerei, Überwachung sowie Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung auf See, Tourismus, Schutz der Meeresumwelt und Meeresforschung getrennt voneinander entwickelt. Oftmals werden bei diesen getrennten Aktivitäten einander entgegen gesetzte Maßnahmen ergriffen, die wiederum negative Auswirkungen auf die Meeresumwelt als Ganzes haben. Es ist offensichtlich, dass eine integrierte Meerespolitik zur weiteren nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung der Europäischen Union beiträgt. Dies ermöglicht unter anderem die Schaffung einer größeren Kohäsion zwischen den verschiedenen Politikbereichen, die Entwicklung besserer ordnungspolitischer und sektorübergreifender Instrumente und die ökologisch und ökonomisch nachhaltige und effiziente Nutzung des Potenzials der Meere und des maritimen Sektors.

Darüber hinaus ist es meines Erachtens wichtig, den Sektor für junge Menschen durch Ausbildungsmaßnahmen und Aktivitäten, die darauf abzielen, junge Menschen als Arbeitnehmer in diesem Sektor zu gewinnen, attraktiver zu gestalten.

  Salvatore Tatarella (PPE), schriftlich. – (IT) Der Bericht über integrierte Meerespolitik betrifft einen wichtigen Sektor der europäischen Wirtschaft. Tatsächlich stellen maritime Aktivitäten eine wichtige Einnahmequelle für die EU dar, was sowohl das BIP betrifft als auch den inner- und außereuropäischen Warenhandel. Meines Erachtens sollten bestimmte Aspekte hervorgehoben werden. Erstens weist der Bericht darauf hin, dass künftige Strategien in diesem Sektor den besonderen Gegebenheiten der Meeresbecken angepasst werden, ich glaube aber, dass es sehr wichtig ist, den besonderen Gegebenheiten der Regionen ebenfalls Rechnung zu tragen. Die neue Meerespolitik wird sich auch auf die Entwicklung sicherer Schiffe konzentrieren und eine große Chance für die Zukunft des europäischen Schiffsbaus bieten. Unsere Meere sollten weiterhin eine treibende Kraft für das Wachstum darstellen, weswegen ich glaube, dass es für die Entwicklung der integrierten Meerespolitik wichtig ist, eine größere Kohärenz zwischen den Vorschriften für die verschiedenen maritimen Sektoren und gleichzeitig den Schutz der Meeresumwelt zu gewährleisten.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. − (PT) Bisher haben sich unsere Politiken in den Bereichen Beförderung auf dem Seeweg, maritime Wirtschaft, neue Technologien, Küstengebiete, Offshore-Energie, Fischerei, Meeresüberwachung, Tourismus, Schutz der Meeresumwelt und maritime Forschung getrennt voneinander entwickelt. Ein uneinheitlicher Ansatz führt immer wieder zu einander entgegen gesetzten Maßnahmen, Konflikten und Ungereimtheiten. Daher ist ein integrierter Ansatz erstrebenswert, der erstens einen Rahmen zur Governance mit allen Ebenen der Entscheidungsfindung und zweitens alle Sektoren und sektorübergreifenden Instrumente beinhaltet.

Vor dem Hintergrund der koordinierten Planung der Aktivitäten unterstütze ich die Forderung an die Kommission, Strategien für die Meeresbecken auszuarbeiten, die die besonderen Gegebenheiten der Regionen berücksichtigen und ihren Stärken entgegenkommen können.

Dies wäre ein guter Vorschlag für die Gebiete in äußerster Randlage wie Madeira, da er die Region in die Lage versetzen würde, ihre meeresbezogenen Aktivitäten umzusetzen und ein Zusammenspiel der Aktivitäten der anderen Regionen in dem Meeresbecken zu ermöglichen, dessen Teil sie sind. Tatsächlich sichern die Gebiete in äußerster Randlage der Europäischen Union dank ihrer Hoheitsgewässer die größte ausschließliche Wirtschaftszone der Welt, wodurch die maritimen und meeresbezogenen Aktivitäten in diesen Regionen unmittelbar von großer Bedeutung sind.

  Artur Zasada (PPE), schriftlich. – (PL)Ich war über das Ergebnis der heutigen Abstimmung erfreut. Die nachhaltige Ölerschließung und ein integrierter Ansatz bei dem Management der Ozeane, Meere und Küstengebiete sollten ein Hauptanliegen der Europäischen Union sein. Ich bin überzeugt, dass eine integrierte Meerespolitik sich sowohl kurzfristig als auch längerfristig positiv auswirken wird. Die Beseitigung politischer Hindernisse und die Schaffung von Synergien zwischen verschiedenen Aktivitäten, die sich unmittelbar auf den europäischen Meeresraum auswirken, stellen Ziele dar, die wir nicht vergessen dürfen.

Meiner Meinung nach sollte das Europäische Parlament die Einführung sektoraler Maßnahmen fordern, vor allem in Bezug auf die nachteiligen sozialen und wirtschaftlichen Folgen, von denen oftmals Fischer betroffen sind, wenn Maßnahmen zum Erhalt der Fischbestände oder zum Schutz der Ökosysteme ergriffen werden.

Bericht: Helmut Scholz (A7-0277/2010)

  Liam Aylward, Brian Crowley und Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. – (GA) Ich unterstütze diesen Bericht in seiner Aufforderung an die Kommission, die Verhandlungen mit dem Mercosur auszusetzen, bis ein neues Mandat erteilt wird, bei dem die Interessen aller Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Die Agrarindustrie ist die größte einheimische verarbeitende Industrie Irlands und für die wirtschaftliche Erholung des Landes von entscheidender Bedeutung. Diese Konjunkturerholung darf nicht untergraben werden. Da der Agrarsektor für die europäische Wirtschaft entscheidend ist, muss das Europäische Parlament in jeder Phase des Prozesses maßgeblich an den jeweiligen Verhandlungen beteiligt sein. Darüber hinaus unterstütze ich den Änderungsantrag zu dem Bericht über die Umsetzung von Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei allen Agrarimporten in die EU die gleichen Produktionsstandards für den Verbraucher-, Tier-, Umwelt- und Sozialschutz eingehalten werden, wie bei europäischen Erzeugnissen. Die irischen Landwirte leisten hervorragende Arbeit dabei, sicherzustellen, dass ihre Waren und die angewandten Produktionsprozesse von bester Qualität sind, und entsprechende Normen sind erforderlich, um gleiche Bedingungen, einen ordnungsgemäßen Wettbewerb und die Nachhaltigkeit des europäischen Agrarsektors zu gewährleisten.

  George Becali (NI), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil die Europäische Union ihre Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu Lateinamerika ausgebaut hat und zu dessen zweitwichtigstem Handelspartner und zum wichtigsten Handelspartner für den Mercosur und Chile geworden ist. Das Ziel einer vertieften Integration der Wirtschaftssphären Europas und Lateinamerikas besteht darin, beiden Seiten Vorteile zu verschaffen. Eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und den lateinamerikanischen Ländern ist nötig, damit diese gemäß den in der Erklärung von Madrid eingegangenen Verpflichtungen ihre Bemühungen um den schnellstmöglichen Abschluss eines anspruchsvollen, fairen und umfassenden WTO-Übereinkommens von Doha koordinieren.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe gegen den Bericht meines Kollegen gestimmt, obwohl wir der gleichen Fraktion angehören, und es ihm gelungen ist, mehrere positive Punkte in seinen Bericht aufzunehmen. Leider haben es jedoch die Kräfte der europäischen Rechten geschafft, den Inhalt und den Grundsatz, den er seinem Bericht geben wollte, durch die von ihnen eingereichten Änderungsanträge zu verändern. Überdies konnte ich nicht für den Bericht stimmen, der die Maßnahmen, die Argentinien ergriffen hat, um die Finanzkrise zu bewältigen, als „protektionistisch“ kritisiert und auf dieser Grundlage die Kommission indirekt ersucht, Sanktionen zu verhängen, mit der Aufforderung, „die Frage des Marktzugangs mit den lateinamerikanischen Ländern regelmäßig zu erörtern“. Ich kann die Vormachtstellung der „Regeln des Marktes“ und des europäischen Interventionismus in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, besonders gegen Maßnahmen, die die Kohäsion unterstützen und die Bürgerinnen und Bürger in diesen Ländern schützen, nicht ignorieren. Der Handel und die Beziehungen zwischen der EU und den Ländern Lateinamerikas müssen auf dem Prinzip der Gleichheit, der Gerechtigkeit und der Achtung der Rechte der Arbeitnehmer beruhen und dürfen nicht zulassen, dass den Interessen der stärksten Staaten und Unternehmen Vorrang gegeben wird.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. − (IT) Die Europäische Union gründet auf ein Wertesystem, bei dem die Länder Lateinamerikas in den vergangenen Jahren bedeutende Fortschritte erzielt haben. Dieser Fortschritt sollte definitiv mit weiteren handelspolitischen Anreizen der EU belohnt werden. Wenn wir die sprachlichen und kulturellen Verbindungen, die im Laufe der Geschichte geknüpft wurden, hinzufügen, haben wir eine Möglichkeit, weitestgehend zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder beizutragen, so unterschiedlich ihre Situation auch sein mag. Auch ist es für beide Seiten von Vorteil, zu verstehen, welche wesentlichen Elemente der politischen Entwicklung in diesen Ländern zugrunde liegen, und einzugreifen, um jeden Missbrauch, der den Ländern oder uns schaden könnte, zu verhindern. Wir können den Ausbau der Handelsbeziehungen nur begrüßen, sofern die Entwicklungspolitiken überwacht werden, damit sie weiterhin einen Anreiz für Verbesserungen darstellen.

  Corina Creţu (S&D), schriftlich. – (RO) Trotz des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts, der in den vergangenen Jahren erzielt wurde, wobei Brasilien das überzeugendste Beispiel liefert, leidet einer von drei Einwohnern in Lateinamerika unter Armut. Kinder und junge Menschen in Lateinamerika sind von diesem Übel stärker betroffen; mehr als die Hälfte von ihnen hat keinen Zugang zu ausreichenden materiellen Ressourcen. Diese Situation kann ihre schulische und berufliche Laufbahn beeinträchtigen und langfristige Auswirkungen auf die Gesellschaften haben, in denen sie leben. Zu einer Zeit, in der die Handelspolitik der EU eine entscheidende Rolle beim Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele spielen muss, denke ich, dass wir uns mehr darauf konzentrieren müssen, die Länder in Mittel- und Südamerika in ihrem Kampf gegen die Armut zu unterstützen, indem wir die Kaufkraft erhöhen und für eine nachhaltige Entwicklung sorgen.

  Michel Dantin (PPE), schriftlich. – (FR) Der Änderungsantrag, den ich gemeinsam mit Herrn Dess und 77 weiteren Abgeordneten eingereicht habe, fordert im Falle von Agrarimporten eine vollständige Einhaltung europäischer Standards für den Gesundheits-, Sozial-, Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz. Die Forderung, dass europäische Landwirte die weltweit höchsten Produktionsstandards erfüllen müssen, während gleichzeitig immer mehr Agrarerzeugnisse in Europa eingeführt werden können, ohne die gleichen Normen zu erfüllen, ist dennoch außergewöhnlich.

Die Verbraucher müssen gleichberechtigten Schutz genießen können, egal was sie kaufen, und Landwirte müssen für ihre enormen Anstrengungen belohnt werden, anstatt de facto dem unlauteren Wettbewerb seitens der Drittländer ausgesetzt zu sein. Das ist jedenfalls meine Vorstellung einer ausgewogenen Lebensmittel- und Landwirtschaftspolitik. Diese Entschließung ist eine klare Botschaft an die Kommission und an die Drittländer, darum unterstütze ich sie.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Der Bericht über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Lateinamerika, der vom Parlament angenommen wurde, könnte auch der Rechtsprechung dienen. Die Handelsabkommen mit Lateinamerika enthalten einen äußerst sensiblen Abschnitt zur Landwirtschaft. Aus diesem Grund forderte das Parlament, dass „Agrarimporte in die EU nur dann zugelassen werden dürfen, wenn diese die europäischen Standards für Verbraucher-, Tier-, Umwelt- und Sozialschutz erfüllen“. Von nun an liegt es an der Kommission, diese politische Anforderung des Parlaments in künftigen Verhandlungen zu berücksichtigen. Im Rahmen dieser Verhandlungen bemühte sich das Parlament, den Gebieten in äußerster Randlage aufgrund der Konkurrenz durch den lateinamerikanischen Kontinent bei bestimmten Produkten, insbesondere Bananen, besondere Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen. Aus diesem Grund forderte das Parlament, die strategischen und traditionellen Sektoren der Gebiete in äußerster Randlage (Outermost Regions, OR) zu schützen und sie gemäß den Verpflichtungen, die die EU 2009 für diese Regionen eingegangen ist, angemessen zu entschädigen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über die Handelsbeziehungen der Europäischen Union mit Lateinamerika gestimmt, weil diese für die EU Vorrang haben sollten. Die EU ist derzeit Lateinamerikas zweitwichtigster Handelspartner und wichtigster Handelspartner für den Mercosur und Chile. Der europäischen Handelspolitik sollte eine wichtige Rolle zukommen, wenn die Millenniums-Entwicklungsziele erreicht und die internationalen Verpflichtungen in Zusammenhang mit den Menschenrechten, der Ernährungssicherheit und der ökologischen Nachhaltigkeit eingehalten werden sollen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Im Vertrag von Lissabon wird die Handelspolitik der EU als wesentlicher Bestandteil des gesamten auswärtigen Handelns der Union definiert. In der letzten Zeit hat es einen Rückgang des Handels zwischen der Europäischen Union und der lateinamerikanischen und karibischen Region (Latin American and Caribbean region, LAC) gegeben, was auf den wachsenden Anteil der asiatischen Länder am Außenhandel mit den LAC-Regionen zurückzuführen ist, obwohl die EU weiterhin der zweitwichtigste Handelspartner Lateinamerikas ist. Obwohl die Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko und Chile zu einem erheblichen Anstieg des Handelsvolumens geführt haben, ist der Handel zwischen Mexiko und Europa nach wie vor marginal im Vergleich zum Handelsvolumen Mexikos mit den Vereinigten Staaten. Ich betone daher die Notwendigkeit für beide Seiten, ein breiteres Spektrum handelsbezogener wirtschaftlicher Aktivitäten zu entwickeln. Bei einem Großteil der LAC-Importe aus der EU handelt es sich derzeit um Industrieprodukte (über 85 %). Im Gegenzug sind mehr als 40 % der Ausfuhren der Region in die EU Grunderzeugnisse. Daher müssen Ressourcen und technische Hilfe mobilisiert werden, um Programme zu ermitteln und zu finanzieren, mit denen lokale und regionale Produktionsmöglichkeiten unterstützt werden und ausgeschlossenen Gemeinschaften sowie kleinen und mittleren Unternehmen ein nachhaltiger Zugang zu den internationalen Märkten gewährt wird.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Wir haben nicht für diesen Bericht gestimmt, da er Widersprüche enthält. Auch wenn er sicherlich einige positive Aspekte in Bezug auf die neuen Gegebenheiten in Lateinamerika enthält, sind mehrere Absätze dieses Berichts inakzeptabel.

Zu den positiven Aspekten, die wir hervorheben möchten, gehört zum Beispiel der ausdrückliche Hinweis des Berichts, dass alle Länder das Recht haben, die erforderlichen Mechanismen zu schaffen, um ihre Ernährungssicherheit zu gewährleisten und das Überleben und die Entwicklung der kleinen und mittleren Lebensmittelerzeuger abzusichern.

An anderen Stellen besagt er aber das genaue Gegenteil, indem er „bedauert, dass einige lateinamerikanische Länder, insbesondere Argentinien, während der Finanzkrise protektionistische Maßnahmen ergriffen haben; die Kommission auffordert, die Frage des Marktzugangs mit den lateinamerikanischen Ländern regelmäßig zu erörtern“; oder auch behauptet, „zutiefst besorgt über die vor kurzem von argentinischen Regierungsstellen erlassenen restriktiven Maßnahmen in Bezug auf Lebensmittel, die aus Drittstaaten, einschließlich der Europäischen Union, eingeführt werden“ zu sein.

Die Unterstützung der Liberalisierung des internationalen Handels, die aus einigen seiner Vorschläge hervorgeht, ist ebenfalls nicht hinnehmbar, auch wenn er im weiteren Verlauf andere, unterschiedliche Standpunkte vertritt.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − Die Europäische Union unterhält gute wirtschaftliche Beziehungen auf WTO-Ebene, aber auch auf bi- und multilateraler Ebene zu Staaten in Lateinamerika. Diese Handels- und Wirtschaftbeziehungen müssen vor dem Hintergrund der sensiblen Wirtschaftssektoren der EU auch weiterhin ausgebaut werden. Ich unterstütze deshalb ausdrücklich den eingebrachten Änderungsantrag zu Ziffer 30, der besagt, dass „Agrarimporte in die EU nur dann zugelassen werden dürfen, wenn für diese Importe die europäischen Standards für Verbraucherschutz, Tierschutz, Umweltschutz und Sozialmindeststandards eingehalten werden“. Unsere europäischen Bäuerinnen und Bauern müssen hohe Produktionsstandards einhalten und sollten nicht durch ungleichen Wettbewerb benachteiligt werden. Um kostendeckend wirtschaften zu können, braucht es Planungs- und Einkommenssicherheit. Die gilt es auch vor dem Hintergrund von Freihandelsabkommen zu berücksichtigen.

  Mario Mauro (PPE), schriftlich. − (IT) Mit Ausnahme von Änderungsantrag 32, für den die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) eine gesonderte Abstimmung gefordert hat, und gegen den wir stimmen werden, sollte der Bericht als Ganzes angenommen werden, da er einen guten Überblick über die Situation unserer Beziehung zu Lateinamerika bietet. Der EU-Lateinamerika-Gipfel, der am 18. Mai in Madrid abgehalten wurde, hat der Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten enorme Impulse verliehen: Beziehungen, die jedes Jahr stärker werden. Keine der beiden Seiten kann eine Handelsbeziehung mit der anderen ausschließen, obwohl diese Beziehung natürlich zu konkreten Ergebnissen und einer Verbesserung der Lebensbedingungen unserer Bevölkerung führen muss.

  Mairead McGuinness (PPE), schriftlich. − Obwohl ich viele Elemente dieses Berichts befürworte, habe ich in der Schlussabstimmung gegen ihn gestimmt. Der Bericht unterstützt ausdrücklich die Wiederaufnahme der Handelsgespräche mit den Mercosur-Ländern. Während ich Forderungen, nach denen Importprodukte aus Drittländern gemäß EU-Standards hergestellt werden müssen, unterstütze, wird ein EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Europa haben, vor allem auf unseren Viehzuchtsektor. Seit Wiederaufnahme der Gespräche mit dem Handelsblock zu Beginn dieses Jahres hat die Kommission es versäumt, eine Folgenabschätzung zu einem Übereinkommen über die Landwirtschaft in der EU durchzuführen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Da die EU der Hauptinvestor und zweitgrößte Handelspartner Lateinamerikas sowie der Hauptgeber von Entwicklungshilfe ist, glauben wir, dass diese Tatsache Grund genug ist, um eine klare und gut definierte Strategie für die Handelsbeziehung zwischen der EU und Lateinamerika zu entwickeln. Wir befürworten die Definition klarer Leitlinien auf dem besten Weg für die Zusammenarbeit und zur Förderung politischer Stabilität, den Kampf gegen den Klimawandel, die Steuerung von Einwanderungsströmen und die Vorbeugung von Naturkatastrophen. Die Stärkung der Handelsbeziehung zwischen den beiden Blöcken, die nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen eine der größten der Welt sein wird, bietet eine gute Möglichkeit, Lateinamerika die Hilfe zu gewähren, die es benötigt. Es ist allerdings notwendig, die Gebiete in äußerster Randlage von Europa nicht außer Acht zu lassen, die von der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse betroffen sein könnten, vor allem die portugiesische Region Madeira, was die Einfuhr von Bananen angeht. Wir müssen zu einem ausgewogenen Abkommen gelangen, das die lateinamerikanischen Länder bei ihrer Entwicklung unterstützt und gleichzeitig die verschiedenen Wirtschaftsbereiche einiger Mitgliedsstaaten, vor allem im Agrarsektor, nicht beschädigt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Lateinamerika hat sich in den letzten paar Jahren zu einer aufstrebenden Wirtschaftsregion entwickelt. Handelsabkommen mit Staaten des südamerikanischen Kontinents sind durchaus zu begrüßen. Da die Europäische Union bereits wichtige Entwicklungsarbeit geleistet hat, sollte sie ihre Position als zweitwichtigster Handelspartner weiter stärken, wie es auch Russland bereits forciert. Allerdings sollte die EU ihr Augenmerk auch darauf richten, mit welchen Ländern gehandelt wird, da die Ausbeutung von Arbeitskräften in vielen Ländern Südamerikas noch immer Standard ist. Ich habe den Bericht abgelehnt, da er zu wenig auf die teils noch prekären Arbeitsverhältnisse in Lateinamerika eingeht und zu wenig Vorschläge zu deren Eindämmung bringt.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Der Berichterstatter spricht sich für eine totale Öffnung der Handelsmärkte zwischen der EU und Lateinamerika aus. Die Probleme rund um das Mercosur-Abkommen werden zudem im Bericht nicht ausreichend geklärt. Ich habe daher gegen den Bericht gestimmt.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. − (IT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil es meines Erachtens wichtig ist, der Kommission eine Botschaft zu senden, dass dieses Parlament entschlossen ist, noch engere Beziehungen mit Lateinamerika aufzunehmen. Südafrika hat aus einer Vielzahl von historischen, sozialen und wirtschaftlichen Gründen vieles mit Europa gemeinsam. Unsere Handelsbeziehungen waren immer ausgezeichnet, aber sie müssen gestärkt und unterstützt werden, auch angesichts der neuen Anforderungen beider Kontinente. Wir dürfen nämlich die Bedeutung einiger Länder nicht vergessen, die in der Vergangenheit als Entwicklungsländer angesehen wurden, jetzt aber wahre Weltwirtschaftsmächte darstellen. Angesichts all dessen denke ich, dass Europa weiterhin seine Rolle als bevorzugter Handelspartner, Wegweiser und besonderer Orientierungspunkt für alle Länder in dieser Region spielen muss.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Ich habe für den Bericht Scholz gestimmt, weil eine verstärkte Förderung der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern Lateinamerikas in dieser konkreten Region auf tief greifenden demokratischen Reformen, sowie auf Verbesserungen der Rahmenbedingungen für den Schutz der Menschenrechte beruht. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass die künftigen Handelsbeziehungen zwischen den beiden Regionen diesem Fortschritt nicht im Wege stehen, und dass Produkteinfuhren in die EU bezüglich Qualität, Verbrauchersicherheit und Umweltschutz europäischen Standards entsprechen. Ich vertrete außerdem die Auffassung, dass die Kommission größere Besorgnis zum Ausdruck bringen muss, wenn es um den Abschluss oder die Erweiterung von Handelsabkommen mit Ländern geht, die weiterhin gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. − (PT) Ich habe für die Entschließung gestimmt, die das Europäische Parlament am 21. Oktober 2010 zu den Handelsbeziehungen der Europäischen Union mit Lateinamerika eingebracht hat, weil ich der Meinung bin, dass der freie Markt die Weltwirtschaft ankurbelt und für die Entwicklung der lateinamerikanischen Länder von Bedeutung sein könnte. Meines Erachtens sollte das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission jedoch überprüft werden, da es zu alt ist und den gegenwärtigen Umständen, unter denen die Verhandlungen geführt werden, nicht länger entspricht. Diese Überprüfung würde natürlich die Gelegenheit bieten, darauf zu bestehen, dass Studien zur Auswirkung auf die Struktur des europäischen Produktionssystems, insbesondere auf die Landwirtschaft, durchgeführt werden müssen, bevor neue Vereinbarungen getroffen werden. Ferner sollte entschieden dagegen vorgegangen werden, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten kommerzieller Vorteile auf anderen Ebenen als „Transaktionswährung“ erachtet werden.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Der Grund für unsere Stimmabgabe gegen den Text besteht darin, dass die konkreteren Vorschläge über den Schutz Lateinamerikas vor spekulativen Angriffen und Erscheinungen der Klimaänderung, die Verhinderung aggressiver Exportpolitik und des Umweltdumpings, sowie die Eindämmung der Liberalisierung von Finanzdienstleistungen im Zuge der eingegangenen Kompromisse verwässert wurden, als Gegengewicht zur Abwendung noch groteskerer spanischer Formulierungen. Der Appell, uns der prekären Doha-Entwicklungsagenda (Doha Development Agenda, DDA) im Rahmen der WTO zu entsinnen, und den Schwerpunkt künftiger Bemühungen zur Handelsverordnung auf neue Herausforderungen zu legen, wurde umgekehrt und in einen tausendmal wiederholten Aufruf zu einem raschen Abschluss einer gerechten, anspruchsvollen und umfassenden Doha-Entwicklungsagenda umgewandelt.

Das Konzept der Lebensmittelsouveränität kam ebenfalls abhanden. Anstatt das Kind beim Namen zu nennen, „betont“ der Bericht lediglich „die Bedeutung von...“, nachdem konkrete Zahlen, Vergleiche und Fristen abgelehnt wurden. Dies nimmt dem Bericht im Vergleich zu vorliegenden Dokumenten jeglichen Mehrwert. Bei konkreten Forderungen fällt er hinter ihnen zurück.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. − (IT) Wir unterstützen diesen Bericht, weil er die Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik betont. Die Hauptaufgabe der Europäischen Union besteht darin, sich als wirtschaftlicher und kommerzieller Akteur auf der internationalen Bühne Gehör zu verschaffen, indem sie der Konkurrenz seitens ihrer Partner, der Vereinigten Staaten und China, begegnet, die sich auf dem lateinamerikanischen Markt durchgesetzt haben.

Wenige Sektoren profitieren von diesen Handelsbeziehungen. Bei den Einfuhren in die Länder Lateinamerikas und der Karibik (Latin American and the Caribbean, LAC) handelt es sich zu 85 % um Industrieprodukte, während 40 % der Ausfuhren in die EU Grunderzeugnisse sind. Mittel- bis längerfristig sollten die Handelsbeziehungen in Einklang mit klaren und transparenten Regelungen ausgebaut werden.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich. – (RO) Die Europäische Union tritt in erster Linie für die Achtung der Menschenrechte ein. Aus diesem Grund bin ich der Ansicht, dass wir uns sehr stark auf die Achtung der Menschenrechte in Kolumbien konzentrieren müssen, bevor wir den Handelsverkehr mit diesem Land liberalisieren. Andererseits müssen wir im Bereich der Einfuhr von Nahrungsmitteln aus Lateinamerika sicherstellen, dass diese Länder die gleichen Standards für Qualitätssicherung und Tierschutz erfüllen wie unsere eigenen Hersteller.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. − (PT) Die gemeinsame europäische Handelspolitik ist ein notwendiger und wichtiger Bestandteil des gesamten auswärtigen Handelns der Union. Sie könnte einen sehr positiven Beitrag zu Zielen in Bezug auf Wachstumsschaffung, sowie zu wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen den Menschen und Ländern Europas und Lateinamerikas leisten. Ich habe keine Zweifel, dass eine stärkere Integration der wirtschaftlichen Bereiche beiden Seiten Vorteile bieten könnte, vor allem hinsichtlich der Schaffung von mehr und hochwertigeren Arbeitsplätzen. Dennoch bin ich mir der möglichen Auswirkungen bilateraler Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Ländern Lateinamerikas auf die Wirtschaft der Gebiete in äußerster Randlage bewusst.

In der Region, aus der ich stamme, nämlich Madeira, sind die Folgen besonders beim Bananenanbau sichtbar. Deshalb halte ich es für unerlässlich, dass dieser produktive Sektor, sowie andere strategische und traditionelle Sektoren der Gebiete in äußerster Randlage, erhalten bleiben sollten.

Die Gebiete in äußerster Randlage sollten daher, gemäß der Verpflichtung, die die Europäische Union ihnen gegenüber eingegangen ist, angemessen entschädigt werden, unter besonderer Berücksichtigung ihrer schutzbedürftigen Wirtschaftsgefüge. Für diese Regionen sind solche Schutzmaßnahmen in diesem Bericht vorgesehen, daher habe ich für ihn gestimmt.

  Der Präsident. − Gott segne Ihre Kinder. Mit dieser Segnung möchte ich die Sitzung unterbrechen.