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Verfahren : 2010/2916(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B7-0605/2010

Aussprachen :

PV 11/11/2010 - 5
CRE 11/11/2010 - 5

Abstimmungen :

PV 11/11/2010 - 8.12
CRE 11/11/2010 - 8.12
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0402

Plenardebatten
Donnerstag, 11. November 2010 - Brüssel Ausgabe im ABl.

5. Die Krise im Tierhaltungssektor der EU (Aussprache)
Video der Beiträge
PV
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  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission zur Krise im Tierhaltungssektor der EU von Esther Herranz García, Albert Deß, Mairead McGuinness, Giovanni La Via, Michel Dantin, Véronique Mathieu, Gabriel Mato Adrover, Herbert Dorfmann, Georgios Papastamkos, Mariya Nedelcheva, Filip Kaczmarek, Jarosław Kalinowski, Béla Glattfelder, Czesław Adam Siekierski, Rareş-Lucian Niculescu, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Elisabeth Köstinger, Milan Zver, Peter Jahr und Maria do Céu Patrão Neves im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), James Nicholson im Namen der Europäischen Konservativen und Reformisten, und Luis Manuel Capoulas Santos, Paolo De Castro, Stéphane Le Foll und Iratxe García Pérez im Namen der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament (O-0141/2010/rev. 1) – B7-0559/2010).

 
  
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  Esther Herranz García, Verfasserin.(ES) Herr Kommissar, ich möchte mich für Ihre Anwesenheit bedanken und auch für Ihre Sensibilität in Bezug auf diese sehr wichtige parlamentarische Initiative, die für den europäischen Tierhaltungssektor so notwendig ist.

Der Sektor ist von den Krisen, von denen die Landwirtschaft der EU insgesamt betroffen ist, aufgrund mehrerer Faktoren besonders gefährdet: die hohen Betriebsmittelkosten, der Rückgang der Marktpreise, Machtungleichgewichte in der Lebensmittelkette und der aktuelle Anstieg der Getreidepreise.

Die europäische Viehwirtschaft muss sich mit diesen Problemen genauso auseinandersetzen, wie es andere Agrarbereiche tun, wobei ein erschwerender Umstand hinzukommt: die umfangreichen Investitionen, die für diese Produktionsart typisch sind.

Da die Europäische Kommission in Kürze ihre Mitteilung über die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorstellen wird, denke ich, dass dies ein guter Zeitpunkt ist, um dieser Gruppe von Erzeugern eine Botschaft der Solidarität und der Sorge zu senden. In meinem Heimatland, Spanien, sprechen wir, ebenso wie in anderen EU-Ländern, über eine Strukturkrise, und der Anstieg der Getreidepreise hat eine Situation, die jetzt schon seit mehreren Jahren bestanden hat, nur noch verschärft.

Laut den Statistiken werden immer mehr landwirtschaftliche Betriebe aufgegeben. Das sollte jedoch im Zusammenhang mit der weltweiten Nachfrage, die in den nächsten Jahren dank des voraussichtlichen Anstiegs des Lebensstandards der Menschen steigen wird, nicht der Fall sein.

Welche Maßnahmen sieht der Herr Kommissar oder die Europäische Kommission im Hinblick auf die bevorstehende GAP-Reform mit Rücksicht auf den besonderen Charakter des Tierhaltungssektors vor? Ich spreche über Marktmaßnahmen und andere Initiativen, um zu verhindern, dass die Arten des Intensivanbaus, die den EU-Umweltnormen entsprechen, neben anderen negativen Auswirkungen von der zukünftigen Beihilferegelung benachteiligt werden. Es sollten sinnvolle Maßnahmen umgesetzt werden, die eine größere Versorgungssicherheit für Viehfutter, die Schaffung von ausreichenden Getreidevorräten und die Beschleunigung der Freigabe dieser Vorräte sicherstellen.

Abschließend möchte ich die Tatsache begrüßen, dass dieser Entschließungsantrag die Schweine- und Geflügelzucht besonders erwähnt, Sektoren die keine direkten Beihilfen von der EU erhalten, für die jedoch auch Markt- und Handelsmaßnahmen eingeführt werden könnten, um ihre Situation zu verbessern.

 
  
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  James Nicholson, Verfasser. – Frau Präsidentin, zunächst begrüße ich die Tatsache, dass dieses Thema heute hier diskutiert wird. Ich denke, dass dies genau zur richtigen Zeit passiert. Momentan hat der Tierhaltungssektor aufgrund einer Reihe von Faktoren Schwierigkeiten, zu denen die steigenden Produktionskosten gehören, die Konkurrenz durch Importe aus Drittländern und natürlich auch mehrere Probleme, die zu den steigenden Futtermittelpreisen führen.

Auch wenn wir keine Kontrolle über die Dürren in Australien oder über schlechte Witterungsbedingungen haben, die die Getreideernte in Russland beeinflussen, denke ich, dass Europa etwas gegen seine Abhängigkeit bei der Versorgung mit Eiweißpflanzen unternehmen muss. Wir sind in Bezug auf unsere Futtermittel viel zu sehr von Drittländern abhängig und müssen beginnen, selber mehr davon anzubauen. Die gegenwärtige Situation sieht jedoch so aus, dass wir gezwungen sind, eine große Menge an Futtermitteln zu importieren, und, wie ich bereits mehrmals erwähnt habe, ich denke wirklich, dass das Zulassungsverfahren für neue Arten von gentechnisch verändertem Getreide viel zu lange dauert, und Futtermittel aus Soja beschleunigt werden müssen. Wenn das nicht passiert, werden die Nutztierhalter in der ganzen Europäischen Union noch lange Zeit mit steigenden Preisen, Volatilität und der Unsicherheit fertigwerden müssen.

Ich möchte außerdem kurz ansprechen, wie die Schweine- und Geflügelwirtschaft durch diese Situation beeinflusst werden. Die Landwirte in diesem Sektor verspüren die Krise ziemlich intensiv, da ihre Kosten steigen und der Preis von Schweinefleisch fällt. Ich bitte die Kommission, die Situation aufmerksam zu verfolgen und alle Instrumente, die ihr zur Verfügung stehen, zu nutzen, um die Angelegenheiten wieder in Ordnung zu bringen.

Rinder-, Schaf-, Schweine- und Geflügelhalter sind alle in einer Situation, in der sie Verluste verzeichnen. Muss ich dem Parlament noch sagen, dass diese Bereiche wirklich leiden? Aber ich muss sagen, dass es letztlich die Verbraucher sein werden, die dafür bezahlen müssen, weil man, wenn die Landwirte aufhören, zu produzieren, diese ganzen Lebensmittel aus Drittländern importieren muss, mit allen Problemen, die das beinhaltet. Wir müssen also unsere eigene Nahrungsmittelversorgung in Europa sichern. Wenn wir das nicht tun, dann tun wir das auf eigene Gefahr.

 
  
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  Iratxe García Pérez , Verfasserin.(ES) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, die Rentabilität der Tierhaltung ist direkt mit den Futtermittelpreisen verbunden. Im wachsenden Kontext der schwankenden Rohstoffpreise wird die Entscheidungsfindung für Futtermittelhersteller und Nutztierhalter immer schwieriger, wie wir es zu Beginn des politischen Jahres beobachtet haben.

Der Bereich der Fleischwirtschaft, der es momentan besonders schwer hat, ist der Schweinefleischsektor. Daher werde ich mich in meiner Rede auf die ernsthaften Probleme konzentrieren, vor denen dieser steht: die gestiegenen Futtermittelkosten, die 60 % der Produktionskosten ausmachen, und daher für die Erzeuger in Bezug auf die Rentabilität von entscheidender Bedeutung sind.

Innerhalb von zwei Monaten sind die Getreidepreise um 50 % gestiegen, nicht aufgrund eines Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage, da ausreichend produziert wird, sondern aufgrund von Spekulationen außerhalb des Sektors.

Es müssen also Maßnahmen gegen Spekulationen eingeleitet werden, zusammen mit einer Politik, die das Halten von strategischen Vorräten fördert, um Spekulationen zu verhindern.

Wir begrüßen die Tatsache, dass Interventionsbestände an Getreide auf den Markt gebracht werden. Wir müssen einfach hoffen, dass ihr endgültiger Bestimmungsort der EU-Markt sein wird, weil sie sonst dem Tierhaltungssektor nicht helfen werden. Eine Steuer auf die Ausfuhr von europäischem Getreide, wie im Falle von Weizen im Jahre 1994, wäre eine mögliche Lösung.

Ein weiteres Problem ist der Druck des Massenverkaufs mit fallenden Preisen, was bedeutet, dass steigende Produktionskosten nicht durch den Verkaufspreis ausgeglichen werden können.

Es müssen Erzeugerorganisationen gefördert werden, die in der Lage sind, sich auf dem Markt zu positionieren und die das Angebot konzentrieren. Die Kommission ist sich dieses Problems sehr wohl bewusst, aber es gibt keine konkreten Maßnahmen, von denen wir hoffen, dass sie in der zukünftigen gemeinsamen Agrarpolitik verwirklicht werden, durch effiziente und flexible Marktsteuerungsmechanismen, durch die die Probleme gelöst und angegangen werden können. Das beinhaltet die Bekämpfung der Spekulation und den Einsatz konkreter Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors auf dem Markt und zur Erhöhung seines Gewichts in der Wertschöpfungskette.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit außerdem die Aktivierung der Marktmaßnahmen fordern, die auf Schweinefleisch, Ausfuhrerstattungen und private Lagerhaltung Anwendung finden. Die Kommission denkt nicht, dass die Situation im Sektor dies rechtfertigt. In den letzten Monaten hat es jedoch einen kontinuierlichen Preisrückgang gegeben, und die Preise, die die Züchter erzielt haben, waren unter dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre.

Ich denke, dass es gerechtfertigt ist, dass die Kommission die vorhandenen Marktsteuerungsmechanismen einleitet, wie es einige Mitgliedstaaten im Rat gefordert haben.

 
  
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  Dacian Cioloş, Mitglied der Kommission.(FR) Frau Präsidentin, meine Antwort wird aus zwei Teilen bestehen, weil das Problem im Tierhaltungssektor vorwiegend mit der Nahrungsmittelsituation in Verbindung steht, also mit der Situation auf dem Getreidemarkt, und dann werde ich mich außerdem auf die Mechanismen beziehen, die uns für den Tierhaltungssektor zur Verfügung stehen.

Die Kommission verfolgt die Situation auf dem Getreidemarkt und ihre Auswirkungen für die Landwirte sehr genau. Die Getreidepreise sind während des Sommers aufgrund von Versorgungsengpässen, insbesondere in den Ostseeanrainerstaaten, stark angestiegen. Aus diesem Grund mussten wir beobachten, dass der Preis für Gerste und Hafer sogar auf 200 EUR pro Tonne gestiegen ist. Momentan liegen die Preise, auch wenn sie sehr großen Schwankungen unterliegen, deutlich unter dem Niveau der Rekordpreise von 2008. Die Stärke des Euro gegenüber dem US-Dollar, die die Exporte der EU momentan weniger wettbewerbsfähig macht, ist auch ein Störfaktor auf dem europäischen Markt.

Auf globaler Ebene ist die Menge des geernteten Getreides, trotz der in Russland und der Ukraine verzeichneten Engpässe, normal, und die Lagerbestände sind dank der letzten zwei Rekordernten wieder aufgefüllt worden. In der Europäischen Union wird die durchschnittliche Getreideproduktion auf 276 Mio. Tonnen geschätzt, und wenn wir dazu die Lagerbestände vom Beginn der Ernte hinzurechnen, haben wir fast 60 Mio. Tonnen mehr, als wir voraussichtlich nutzen werden.

Die Interventionsbestände an Getreide, die überwiegend aus Gerste bestehen, betragen gegenwärtig 5,6 Mio. Tonnen. Soeben ist eine Menge von 2,8 Mio. Tonnen für die Umsetzung des Programms für 2011 für die Hilfe für die ärmsten Bürgerinnen und Bürger auf Seite gelegt worden, und der Rest wird in Kürze auf dem Binnenmarkt verkauft werden. Die Entscheidung ist in der Tat schon gefallen, und das Getreide wird Ende dieses Monats auf den Markt gebracht werden.

Der Druck auf den Markt hat etwas abgenommen, nachdem die Kommission diese Maßnahme, über die ich vor kurzem den Rat informiert habe, angekündigt hat. Im Hinblick auf die Situation auf dem Getreidemarkt kann keine Notmaßnahme gerechtfertigt werden, da das Problem, wie ich Ihnen erklärt habe, nicht in der Versorgung des europäischen Marktes mit Getreide besteht, da der hohe Getreidepreis auf dem europäischen Markt nicht auf eine mangelhafte Versorgung des Marktes zurückzuführen ist.

Die Kommission beobachtet die Marktentwicklungen auf dem Tierhaltungssektor, genauer gesagt auf dem Schweinefleisch- und Geflügelsektor, mit großer Aufmerksamkeit. Die Margen in diesem Sektor hängen tatsächlich in großem Maße von den Nahrungsmittelpreisen ab. Die Preise im Geflügelsektor sind über dem langjährigen Durchschnitt und scheinen wenigstens teilweise die gestiegenen Nahrungsmittelpreise ausgleichen zu können. Der Preis von Schlachtschweinen folgt dem saisonalen Abwärtstrend. Er liegt nur knapp unter dem Vorjahresniveau. Die Produktion wird momentan vom Binnenmarkt und dem Export gut absorbiert. Zwischen Juni und August 2010 hat der Export von Schweinefleisch um 10 % und der Export von Geflügel um 21 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zugenommen. Schweinefleisch- und Geflügelproduzenten waren also trotz dieser Preisproblematik dennoch einige Zeit lang in der Lage, zu exportieren.

Die Kommission wird natürlich die Entwicklungen auf dem Markt weiterhin verfolgen und wird die ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um auf dem Markt zu intervenieren, falls es sich als notwendig und sinnvoll erweisen sollte. Tatsächlich stehen momentan zwei Maßnahmen für den Tierhaltungssektor zur Verfügung: Ausfuhrerstattungen und private Lagerhaltung.

Was die Ausfuhrerstattungen angeht, wäre diese Maßnahme gegenwärtig nicht wirksam, weil der Weltmarktpreis ziemlich hoch ist; daher kann eine Exportbeihilfe nicht gerechtfertigt werden. Das Verhältnis zwischen dem US-Dollar und dem Euro bedeutet, dass Exportprobleme und eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit möglich sind, aber dieses Problem beschränkt sich nicht auf den Landwirtschaftssektor. Wir werden sehen, wie der Wechselkurs zwischen Dollar und Euro sich verändert, und abhängig von dieser Veränderung, wenn wir Überschüsse auf dem Binnenmarkt haben, können wir dann Maßnahmen der privaten Lagerhaltung diskutieren. Momentan gibt es keine Fleischüberschüsse auf dem Binnenmarkt, weshalb gegenwärtig keine Maßnahmen der privaten Lagerhaltung gerechtfertigt werden können. Ich bin jedoch bereit, die Möglichkeit, je nach Entwicklung des Marktes wieder auf diese Maßnahmen zurückzugreifen, in Betracht zu ziehen.

Was das Problem der Volatilität betrifft, so wird dieses Problem bei der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik 2013 angegangen werden. Es ist vorgesehen, dass diese Reform Vorschläge für bisher nicht vorhandene Mechanismen beinhalten wird, um das Problem der Einkommensvolatilität anzugehen. Was das Problem der Transparenz in der Nahrungsmittelkette angeht, so untersuche ich dieses Problem momentan zusammen mit Herrn Kommissar Tajani, um festzustellen, wie mehr Informationen auf diesem Gebiet dazu beitragen könnten, zu klären, wie der Mehrwert verteilt wird. Das sind die Antworten, die ich zu diesem Zeitpunkt geben kann.-

 
  
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  Albert Deß, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Entschließungsantrag soll einen Beitrag leisten, richtige Weichenstellungen für den europäischen Viehsektor vorzunehmen. Ich bedanke mich bei meiner Kollegin Esther Herranz García für diese Initiative. Ziel dieses Antrags ist es nicht, Europa abzuschotten oder Marktgesetze außer Kraft zu setzen. Ziel dieses Antrags ist es, faire Marktbedingungen für die europäische Viehwirtschaft einzufordern, damit auch die Ernährungssicherheit für über eine halbe Milliarde Menschen in Zukunft sichergestellt werden kann. Es kann nicht sein, dass in Europa die Landwirtschaft tagtäglich mit neuen Produktionsvorschriften bis ins kleinste Detail konfrontiert wird, die Landwirte einen Sachkundenachweis nach dem anderen erbringen müssen und hohe Tierschutz- und Umweltschutzstandards beachtet werden müssen. Bei Agrarimporten spielen diese Auflagen anscheinend keine Rolle.

Ich bin deshalb allen 534 Kolleginnen und Kollegen dankbar, die in Straßburg zugestimmt haben, dass bei Agrarimporten in Zukunft die europäischen Standards für Verbraucherschutz, Tierschutz, Umweltschutz eingehalten werden müssen. Herr Kommissar, wir sind als Parlament bereit, Ihnen volle Rückendeckung zu geben. Es kann nicht sein, dass diese Standards bei Importen keine Rolle spielen, und deshalb begrüßt meine Fraktion diesen Antrag, und wir unterstützen ihn.

 
  
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  Paolo De Castro, im Namen der S&D-Fraktion.(IT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, wir sind heute hier, um die Kommission aufzufordern, angemessene, wirksame und flexible Marktinstrumente einzuführen, um die Krise zu bekämpfen, in die der europäische Tierhaltungssektor geraten ist.

Wir hoffen, dass der Vorschlag zu Marktinstrumenten für den Milchsektor, den die Kommission in Kürze vorstellen wird, auch Vorschläge zur Begrenzung der Auswirkungen der Preisvolatilität auf den gesamten Landwirtschaftssektor beinhalten wird.

Es können immer noch viele Maßnahmen genutzt werden, um ein starkes Signal an die europäischen Nutztierhalter zu senden. Wir denken zum Beispiel, dass es für den Tierhaltungssektor sehr nützlich wäre, das bestehende Verbot der Verwendung von Tiermehl für nicht wiederkäuende Tiere, etwa für den Geflügel- oder Fischereisektor, zu überprüfen. Wie Sie wissen, ist dieses Verbot nach dem Vorkommen von BSE-Fällen eingeführt worden, aber jetzt, einige Jahre später, ist man sich in der Wissenschaft darüber einig, dass dieses Verbot nur für Wiederkäuer gerechtfertigt werden kann. Im Falle von nicht wiederkäuenden Tieren besteht dagegen keine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt, weshalb wir hoffen, dass dieses Verbot aufgehoben werden kann, um diesen Tieren eine bessere Möglichkeit für eine energiereiche Nahrung bieten zu können.

 
  
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  Liam Aylward, im Namen der ALDE-Fraktion. – Frau Präsidentin, der Tierhaltungssektor ist ein wichtiger traditioneller Zweig der Landwirtschaft, mit dem Tausende von Erzeugern in der ganzen EU ihren Lebensunterhalt bestreiten. Dieser Sektor ist zentraler Bestandteil des sozio-ökonomischen Beitrags, die die Landwirtschaft zu den ländlichen Gebieten der Europäischen Union leistet. Es ist in Europa und besonders in Irland eine wichtige Agro-Industrie, da Irland weltweit der viertgrößte Exporteur von Rindfleisch ist.

Die hohen Getreidepreise verschärfen die Rentabilitätsprobleme insbesondere für Winterrind-Halter, die stärker von Importen von Futterzusammensetzungen auf der Grundlage von Getreide abhängig sind. Es gibt drei Themen, die ich besonders hervorheben möchte: Erstens die Notwendigkeit, dass die Kommission effiziente und flexible Marker und Maßnahmen einführt, um der extremen Volatilität des Marktpreises Einhalt zu gebieten. Es besteht außerdem Handlungsbedarf, um die Lücke zwischen den Preisen, die die Verbraucher zahlen, und dem, was die Erzeuger erhalten, zu schließen.

Zweitens ist es äußerst wichtig, dass die Kommission Maßnahmen zur Unterstützung des Tierhaltungssektors verstärkt, insbesondere in benachteiligten Gebieten. Die nächste GAP-Reform muss sich auf die besondere Anfälligkeit bestimmter Tierhaltungssektoren und die erheblichen Produktionskosten, die die Landwirte tragen, konzentrieren. Im Rahmen der nächsten GAP muss die übermäßige bürokratische Belastung der Nutztierhalter behandelt und reduziert werden.

Und schließlich unterliegen die europäischen Erzeuger in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit und -qualität, die Umwelt, die Tiergesundheit und den Tierschutz den strengsten Vorschriften der Welt. Sie dürfen durch diese hohen Standards im Vergleich zu Konkurrenten aus Drittländern nicht benachteiligt werden. Es ist für das langfristige Überleben des gesamten Tierhaltungssektors entscheidend, dass die Kommission sicherstellt, dass ihre Aktionen im Bereich des Handels und der Landwirtschaft keine Gefahr für die europäischen Landwirte darstellen, sondern die zukünftige Nachhaltigkeit und das Überleben des europäischen Tierhaltungssektors fördern.

 
  
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  José Bové, im Namen der Verts/ALE-Fraktion.(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ebenso wie im Jahre 2007 steigen die Getreidepreise rapide an, und die Landwirte verzeichnen einen erheblichen Anstieg ihrer Produktionskosten, wie es schon vor zwei Jahren der Fall war. Viehfutter macht 60 bis 80 % ihrer Kosten aus, und ihre Einnahmen befinden sich im freien Fall: Sie überleben durchschnittlich mit 700 EUR im Monat. Müssen wir darauf warten, dass aufeinanderfolgende Krisen die kleinbetriebliche Landwirtschaft Europas zerstören, bevor wir handeln? Die Verbraucher zahlen im Supermarkt 17 EUR für ein Kilo Rippenstück, während die Erzeuger 3 EUR pro Kilo erhalten – ist das richtig?

Am 7. September hat sich das Parlament dazu geäußert, indem es für den Bericht zu dem Thema „Gerechte Einkommen für Landwirte“ gestimmt hat. Es hat die Kommission gezwungen, schnell zu handeln und den Verkauf unter dem Einkaufspreis zu verbieten. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben in Straßburg Stellung bezogen, um die Erzeugerorganisationen zu stärken, die Spekulation auf den internationalen Märkten zu beenden und den Einfluss von Unternehmen auf den verarbeitenden und den Vertriebssektor zu kontrollieren.

Die Landwirte erwarten noch mehr: Sie wollen, dass gemeinsame Marktorganisationen geschaffen oder gestärkt werden, da sie die einzige Möglichkeit zur Stabilisierung der Kosten und zur Sicherstellung einer langfristigen Transparenz der Wirtschaft sind. Nächste Woche wird Kommissar Cioloş seinen Vorschlag zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik vorstellen; er wird den Landwirten einige klare Antworten geben müssen. Die Glaubwürdigkeit Europas steht auf dem Spiel. Europa braucht jeden einzelnen seiner Landwirte.

 
  
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  Janusz Wojciechowski, im Namen der ECR-Fraktion.(PL) Frau Präsidentin, ich begrüße sehr die Tatsache, dass wir uns mit der Situation im Tierhaltungssektor auseinandersetzen, weil es eine sehr ernste Situation ist. Ich möchte auf das Problem hinweisen, das in Absatz 15 des Entschließungsantrags thematisiert wird, nämlich das Problem des Tierschutzes.

Die Tierschutznormen sollten obligatorisch sein und sollten verbessert werden. Ich bin entschieden dafür, dass sichergestellt werden sollte, dass Nutztiere die bestmöglichen Lebensbedingungen haben. Der Tierschutz ist jedoch mit Kosten verbunden, und diese Kosten werden von den Landwirten getragen, und es gibt ein Problem mit unlauterem Wettbewerb, weil Fleischerzeugnisse nach Europa aus Märkten und Drittländern eingeführt werden, in denen überhaupt keine Tierschutznormen eingehalten werden. Das muss sich ändern. Wir sollten diese Standards hier einführen, aber wir sollten auch von all denen, die ihre Fleischerzeugnisse und sonstigen tierischen Erzeugnisse auf den europäischen Markt einführen, entschieden die Einhaltung hoher Standards verlangen – die gleichen, die wir in der EU haben.

 
  
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  Patrick Le Hyaric, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, aus der derzeitigen Politik müssen wirklich Lehren gezogen werden. Es muss die Entscheidung gefällt werden, diese vollständige Liberalisierung der Agrarmärkte zu stoppen, die dazu führt, dass die Landwirte, wie jemand vor kurzem gesagt hat, zwischen 700 und 800 EUR im Monat verdienen – zwischen 700 und 800 EUR im Monat! – während der Preis von Fleisch im Einzelhandel um 40 % gestiegen ist.

Fällen Sie die Entscheidung, diese übertriebenen Importe zu stoppen und die Verhandlungen über diese furchtbare Vereinbarung zum Import von 400 000 Tonnen Rindfleisch aus den Ländern des Mercosur zu beenden, da dies ganze Regionen zerstören würde. Haben Sie stattdessen den Mut, die europäische Landwirtschaft zu schützen und nicht mehr zu erlauben, dass die Welthandelsorganisation über das Schicksal unserer landwirtschaftlichen Betriebe entscheidet.

Führen Sie neue Instrumente zur Regulierung der Produktion ein. Sagen Sie „nein“ zu einer mörderischen Konkurrenz innerhalb der Europäischen Union und führen Sie faire, stabile Grundpreise ein, indem Sie eine Landwirtschaft fördern, die auf der Weidewirtschaft basiert. Leiten Sie Maßnahmen ein, um der schrecklichen Getreidespekulation ein Ende zu setzen. Herr Kommissar, das ist dringend; die Situation nimmt in unseren ländlichen Gebieten eine tragische Wendung. Eine Politik des Laissez-faire diskreditiert das europäische Projekt an sich.

 
  
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  Giancarlo Scottà, im Namen der EFD-Fraktion.(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Volatilität des Getreidepreises hat ernste Folgen für alle Tierhaltungssektoren, aber auch für die Verbraucher.

Getreideausfuhren sind aufgrund der Auswirkungen der Hitze, der Feuer, der Dürren und Überschwemmungen – wie sie momentan in Italien stattfinden – eingefroren. Durch Kanadas Produktionsverringerung infolge von starken Regenfällen im letzten Sommer hat sich die Situation noch verschärft. Die Preise wurden nicht nur durch den Klimawandel, sondern auch durch die Spekulationen auf den internationalen Märkten beeinflusst. Getreideproduzenten, die einen Preisanstieg erwarten, warten, bevor sie ihre Erzeugnisse verkaufen und lagern sie, was dazu führt, dass diese landwirtschaftlichen Erzeugnisse verderben. Spekulationen und ein spürbarer Klimawandel haben zu einem erheblichen Anstieg der Preise von Getreide, das als Tierfutter genutzt wird, geführt sowie zu einem darauffolgenden Anstieg der Fleischpreise.

Ich denke, dass es entscheidend ist, dass die Kommission frühzeitige, zielgerichtete Maßnahmen garantiert, um durch innovative Marktinterventionen im Rahmen der neuen GAP gegen die Volatilität der Preise von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vorzugehen. Die Kommission muss spekulative Praktiken in der Landwirtschaft verhindern, um die landwirtschaftlichen Betriebe und Viehzüchter zu schützen und den Verbrauchern echte Qualitätsprodukte zu fairen Preisen garantieren zu können.

 
  
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  Diane Dodds (NI). – Frau Präsidentin, ich fordere dieses Parlament auf, diesen extrem wichtigen Entschließungsantrag, der uns heute Morgen vorliegt, zu unterstützen. Für diejenigen von uns, die aus ländlichen Wahlkreisen kommen und die Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sind, ist es offensichtlich, dass die aktuelle Lage, in der sich viele Nutztierhalter befinden, einfach unhaltbar ist.

Ich will hier keinen falschen Alarm schlagen, aber wenn wir die Probleme, die dieser Entschließungsantrag aufzeigt, nicht lösen, dann werden wir mit höheren Lebensmittelpreisen konfrontiert werden und stärker von Importen aus Drittländern abhängig sein. Länder wie China und die Vereinigten Staaten sind sich alle immer mehr über die Wichtigkeit der Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung bewusst und weiten daher ihre Unterstützung für die Landwirtschaft aus.

In Nordirland liegt der Preis von Rindfleisch weit unter den Produktionskosten. Solange die Produktionskosten weiter steigen und immer mehr zusätzliche gesetzliche Anforderungen hinzukommen, werden viele Landwirte ihre Betriebe aufgeben, was zu einer Abwanderung, einer mangelnden wirtschaftlichen Aktivität in ländlichen Gebieten und einem Rückgang der Nahrungsmittelproduktion in der gesamten EU führen wird. Es ist höchste Zeit, dass wir die Wichtigkeit der Ernährungssicherheit und den Wert der Arbeit anerkennen, die die Landwirte in ganz Europa leisten.-

Und schließlich haben auch die aktuellen Handelsgespräche mit den Ländern des Mercosur destabilisierende Folgen innerhalb der Industrie. Zusammen mit schwierigen Marktbedingungen und steigenden Kosten wurde der Tierhaltungssektor durch die Wiedereröffnung der Gespräche mit einer zusätzlichen Unsicherheit belastet.

Die Kommission führt die Verhandlungen fort und trotz der Äußerungen des Handelskommissars glauben die Erzeuger in Nordirland zu diesem Zeitpunkt, dass die Ergebnisse für die europäischen Landwirte und die Lebensmittelqualität, die für die Bürgerinnen und Bürger Europas sichergestellt wird, nur negativ sein können.

 
  
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  Rareş-Lucian Niculescu (PPE).(RO) Ich denke, dass wir schon zu Beginn sagen müssen, dass es die Verbraucher sind, die die größten Opfer der Krise sind, über die wir heute debattieren, und nicht die Landwirte. Es ist eine bekannte Tatsache, dass die Getreidepreise etwa zu 80 % die Preise für Tierfutter in der Landwirtschaft bestimmen. Das beeinflusst wiederum die Produktionskosten zu 70 %. Es ist unmöglich, den Verkaufspreis von Fleisch proportional gegenüber dem Erzeuger zu erhöhen. Nutztierhalter haben keinen Kontakt mit dem Endverbraucher, sondern haben mit den verarbeitenden Betrieben zu tun, für die immer die Option besteht, zu importieren. Gleichzeitig geben die verarbeitenden Betriebe ihre großen Gewinnspannen, an die sie bisher gewöhnt waren, im Verkaufspreis weiter. Leider deckt sich dieser Zeitraum mit einer allgemeinen Wirtschaftskrise und der Rückgang der Kaufkraft der Bevölkerung hat auch einen Einfluss auf die Tierhaltung.

Es gibt einen weiteren Faktor, den man beachten muss. Zu einer Zeit, in der es für Landwirte schwierig sein wird, im Winter Futtermittel für ihre Tiere zu beschaffen, wird eine große Zahl von ihnen sich dafür entscheiden, ihre Tiere zu schlachten, was dazu beitragen wird, dass die Krise noch um einige weitere Jahre verlängert wird. Um die Binnenpreise auf einem vernünftigen Niveau zu halten und sicherzustellen, dass die Tiere das Futtermittel erhalten, das sie brauchen, müssen Interventionsbestände freigegeben werden. Daher freue ich mich über die heutige Ankündigung von Herrn Kommissar Cioloş. Ich teile die Ansicht meiner Kollegen, die die Wichtigkeit des Anbaus von neuen genetisch veränderten Organismen betont haben, um kostengünstige Futtermittel für Tiere sicherzustellen und die Abhängigkeit von Importen zu reduzieren.

Nicht zuletzt ist die heutige Aussprache mit der Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik eng verknüpft. Wir brauchen eine starke gemeinsame Agrarpolitik, die über eine gute Mittelausstattung verfügt und gut geführt wird, und die sowohl Maßnahmen zur strukturellen Entwicklung als auch Modernisierungsmaßnahmen sowie Markt- und direkten Unterstützungsmaßnahmen Rechnung tragen kann.

 
  
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  Luís Manuel Capoulas Santos (S&D).(PT) Wir sind uns der gewaltigen Schwierigkeiten, vor denen der europäische Tierhaltungssektor, und insbesondere der Schweinzuchtsektor, steht, alle bewusst. Diese Situation hat mehrere Ursachen, die im Text der Entschließung, über die wir heute debattieren, sehr genau erklärt sind, wobei die wichtigste Ursache die hohen Getreidepreise sind.

Das Europäische Parlament kann dieser Situation nicht gleichgültig gegenüberstehen. Daher ist es notwendig, sofort zu handeln und die uns zur Verfügung stehenden Mechanismen zu nutzen, und in dieser Hinsicht begrüße ich die Entscheidung der Kommission, 2,8 Mio. Tonnen Getreide freizugeben; eine Maßnahme, die positiv, jedoch offenkundig nicht ausreichend ist. Es müssen kurz- und mittelfristig neue Instrumente gefunden werden, insbesondere für die Bekämpfung von Spekulationen; tatsächlich hat der Herr Kommissar soeben gesagt, dass dies der Kern des Problems ist. Im Zusammenhang mit der Debatte, die wir über die neue gemeinsame Agrarpolitik beginnen werden, müssen langfristige Lösungen gefunden werden. Daher fordere ich die Kommission auf, die in der von mehreren Fraktionen, einschließlich meiner eigenen, unterzeichneten Entschließung gemachten Empfehlungen zu berücksichtigen, weil Handlungsbedarf, sogar dringender Handlungsbedarf besteht, Herr Kommissar.-

 
  
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  Martin Häusling (Verts/ALE). - Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Krise muss gelöst werden, keine Frage. Aber hier werden Modelle angeboten, die wir nicht mittragen können. Jetzt den Import von Gensoja zu erleichtern, trägt nicht dazu bei, dass wir die Krise bei der Tierhaltung lösen, sondern ganz im Gegenteil: Wir müssen in Europa anfangen, unsere Eiweißversorgung im pflanzlichen Bereich wieder aufzubauen. Wir sind zu 75 % von Importen abhängig. Das ist kein Zustand, daran müssen wir dringend etwas ändern.

Ich verstehe auch nicht, warum manche den Kompromiss hier in Frage stellen, den alle Fraktionen ausgehandelt haben, und jetzt hier für Gensoja-Importe die Tür weit öffnen wollen. Das ist keine Lösung. Wir brauchen in Europa auch die Diskussion darüber, was für eine Tierhaltung wir wollen. Am stärksten sind wieder die kleinen Betriebe von der Krise betroffen. Auf der anderen Seite entwickelt sich in Europa eine industrielle Tierhaltung, die nicht tiergerecht ist, die nicht gerecht ist im Sinne der Landwirtschaft. Auch da müssen wir letztendlich etwas machen.

Einen letzten Punkt noch: Mich verwundert sehr, dass aus diesem Agraretat 450 Millionen Euro umverteilt werden sollen zu ITER, zur Kernfusion. Dazu hätte ich gern einmal eine Antwort vom Kommissar, was wir davon letztendlich zu halten haben.

 
  
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  Bairbre de Brún (GUE/NGL).(GA) Frau Präsidentin, die Folge des deutlichen Preisanstiegs beim Tierfutter ist die Instabilität der europäischen Agrarindustrie. Die Preisschwankungen haben nachteilige Auswirkungen auf den ohnehin schon geschwächten Tierhaltungssektor. Dieser Preisanstieg beim Mischfutter treibt die Produktionskosten für den Tierhaltungssektor nach oben, und es ist in Bezug auf die Hilfe für diesen Sektor eine höhere Flexibilität notwendig.

Es ist an der Zeit, dass die Kommission Maßnahmen für die Reduzierung der Preisinstabilität und der Stabilisierung der Futtermittelpreise einleitet. Es freut mich zu hören, dass der Herr Kommissar ein neues Instrument in Betracht zieht, um nach 2013 gegen die Preisvolatilität vorgehen zu können. Angemessene Maßnahmen und Instrumente werden auch jetzt schon benötigt.

 
  
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  John Stuart Agnew (EFD). – Frau Präsidentin, ich unterstütze die Anmerkungen von Herrn de Castro in Bezug auf Tiermehl; auf diesem Gebiet ist eine Deregulierung dringend erforderlich. Der britische Tierhaltungssektor hat gegenwärtig mit hohen Futtermittelkosten zu kämpfen, und die Hindernisse, die uns durch die Kommission in den Weg gelegt werden, sind in dieser Hinsicht nicht hilfreich. Ganz oben auf der Liste steht die individuelle elektronische Kennzeichnung von Schafen – eine Vorschrift, der nicht viele andere Mitgliedstaaten unterliegen, und sie gilt auch nicht für die Einfuhr von Schaffleisch aus Drittländern.

Das bevorstehende Verbot von Käfigbatterien führt auf unserem Eiermarkt zu erheblichen Verzerrungen, da Käfigeier aus Mitgliedstaaten, die sich nicht an dieses Verbot halten, unsere teuer produzierten Eier aus Kleingruppenhaltung unterbieten können. Wir haben auf diesem Gebiet Erzeuger, die vor dem Beginn des Verbots die beiden Systeme nebeneinander betreiben, um zu versuchen, einen Teil der 400 Mio. GBP, die wir dafür ausgegeben haben, um Ihren Vorschriften zu entsprechen, wieder hereinzubekommen, wodurch natürlich mehr Eier auf den Markt gelangen.--

Über dem gesamten britischen Tierhaltungssektor schwebt das Schreckgespenst der Eröffnung bilateraler Handelsgespräche der EU mit den Ländern der Mercosur. Der britische Nutztierhalter wird das Opferlamm dieses Geschäfts sein, und wir sind nicht froh darüber.

 
  
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  Béla Glattfelder (PPE).(HU) Es gibt viele Gründe für die Krise im Tierhaltungssektor. Diejenigen, die sagen, dass ein Grund der unlautere Wettbewerb durch Importe ist und die Gefahren ansprechen, die von den Mercosur-Verhandlungen ausgehen, haben Recht. Ich möchte das Problem des akuten Anstiegs der Getreidepreise ansprechen. Es war vorhersehbar, dass die Getreidepreise steigen würden, und ich habe das auch hier im Europäischen Parlament mehrmals gesagt. Die Europäische Kommission hat nichts getan, um das zu verhindern. Ein Grund für dieses Problem ist die Verringerung der Interventionsbestände, was ein schwerer Fehler war. Wir müssen uns der Tatsache bewusst werden, dass der weltweite Getreidehandel in den Händen immer weniger Unternehmen konzentriert ist. Übrigens passiert das Gleiche in vielen Mitgliedstaaten der EU. Die Europäische Union hat sich dazu entschieden, keine Notfallvorräte zu halten; eine Entscheidung, die in Zukunft zu noch mehr Spekulationen führen wird.

Das Schwanken der Getreidepreise führt nicht nur bei Getreideproduzenten zu Verlusten, sondern auch bei den Nutztierhaltern und Verbrauchern. Außerdem werden diese Kosten auch von den europäischen Steuerzahlern getragen. Denken Sie daran, dass die Europäische Union die Interventionsbestände von 2004/05 sehr gewinnbringend verkauft hat. Die Getreidepreise waren in der Vergangenheit niedrig. Wenn die Europäische Union damals interveniert hätte, könnte jetzt ein großer Gewinn durch den Verkauf von Getreide erzielt werden, was auch den Nutztierhaltern helfen würde. Wir haben jedoch keine derartigen Lagerbestände, und das ist nicht nur schlecht für die Erzeuger und Verbraucher, sondern es bedeutet auch, dass die Europäische Union keine Möglichkeit hat, Länder, die unter einer Hungersnot leiden, wie Pakistan, zu unterstützen.

 
  
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  Csaba Sándor Tabajdi (S&D).(HU) Erstens verdienen die Bemühungen von Herrn Kommissar Cioloş, dass die Europäische Union endlich einen angemessenen Schutzmechanismus gegen die globale Volatilität der Nahrungsmittelpreise einführt, unsere volle Unterstützung. Zweitens weisen die hohen Getreide- und Tierfutterpreise auf die Entstehung eines Eiweißengpasses in der Europäischen Union hin, über den Herr Häusling einen Bericht verfassen wird. Drittens ist die Tatsache, dass die gemeinsame Agrarpolitik verdreht ist und Landwirte, die Getreide anbauen, übermäßig hoch subventioniert, dagegen weder Schweine- noch Geflügelzüchter oder Nutztierhalter im Allgemeinen unterstützt, ein weiterer Faktor, der zur gegenwärtigen Krise im Tierhaltungssektor beiträgt. Viertens sind die Nutztierhalter im Vergleich zu den verarbeitenden Betrieben und den Händlern in der Wertschöpfungskette benachteiligt. Fünftens sind Nutztierhalter gezwungen, überproportional große Umweltschutzinvestitionen zu machen. Die Situation ist in den neuen Mitgliedstaaten besonders ernst. Das sollte auch angesprochen und behoben werden.

 
  
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  Herbert Dorfmann (PPE). - Frau Präsidentin, Herr Kommissar Cioloş, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bei der Kollegin García ganz besonders für diese Initiative bedanken und möchte auf die besondere Lage der Viehwirtschaft im Berggebiet hinweisen. Es gibt in vielen Gebieten der Europäischen Union landwirtschaftliche Alternativen zur Viehzucht, im Berggebiet meistens nicht. Wenn es dort keine Rauhfutterfresser gibt, dann sind viele landwirtschaftliche Flächen im Berggebiet ganz einfach nutzlos und werden dann verlassen. Dies vermindert nicht nur die wirtschaftlichen Möglichkeiten im Berggebiet, nein, damit verändert sich auch die Landschaft und verringert sich am Ende auch die Artenvielfalt.

Eine ganz besondere Rolle kommt dabei der Milchwirtschaft zu, weil die Milchwirtschaft im Berggebiet und nicht nur im Berggebiet in der Viehzucht wirtschaftliche Möglichkeiten und wirtschaftliches Einkommen schafft. Deshalb glaube ich, dass wir auf drei Dinge bei der Reform der Agrarpolitik jetzt ganz besonders achten müssen. Wir müssen eine GAP haben, die auf die Viehwirtschaft im Berggebiet Rücksicht nimmt, auch mit gekoppelten Beiträgen an Viehhalter im Berggebiet. Wir brauchen zweitens weiterhin eine flexible zweite Säule, in welcher es möglich ist, Vieh haltende Betriebe im Berggebiet ganz besonders zu unterstützen. Und drittens brauchen wir auch eine Qualitätspolitik, die besonders Rücksicht nimmt auf Produkte, die aus dem Berggebiet kommen, auch durch ein ganz besonderes labeling, damit der Mehrwert für solche Produkte der Viehwirtschaft aus dem Berggebiet auch am Markt erzielt werden kann.

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D).(PT) Wir sind wahrscheinlich auf dem Weg zu einer weiteren Rohstoffblase. Die Preise auf dem internationalen Markt sind seit Juni durchschnittlich um mehr als 16 % gestiegen. Es hat auf dem Terminmarkt noch nie so viele Verhandlungen gegeben, und es ging noch nie um so viel Geld. Extrem niedrige Zinssätze und zu viel Geld auf der Suche nach guten Geschäften führen zu einer Zunahme des Handels und der Finanzspekulationen auf Finanzterminkontrakte ohne jegliche Verbindung zur Realwirtschaft. Die Zahlen der größten Getreidebörse der Welt, der Chicago Mercantile Exchange, sind beeindruckend, und es werden beim Kauf von Soja, Mais und Weizen Transaktionsrekorde gebrochen. Das praktische Ergebnis ist die Übertragung dieser Steigerungen auf den echten Marktpreis, sogar in einem Jahr, wenn Getreide allgemein verfügbar ist. Dieser Anstieg der Tierfutterpreise schadet der ohnehin schon schwierigen Situation vieler tierhaltenden Betriebe sehr, die aufgrund der Krise nicht in der Lage sein werden, diese Steigerungen durch das, was sie verkaufen, weiterzugeben, und werden sie wahrscheinlich nicht auffangen können. Daher ist es Zeit, zu handeln, und unsere Lebensmittel vor Finanzspekulationen zu schützen. Ich möchte also wissen, was die Kommission zu tun beabsichtigt.

 
  
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  Michel Dantin (PPE).(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, was für eine komische alte Welt die landwirtschaftliche Welt ist! Vor einem Jahr haben wir alle in diesem Plenarsaal die allgemeine Produktionssituation beklagt. Heute geht es einem Produktionssektor, dem Getreidesektor, besser, als den anderen – und ich denke, dass wir das dennoch begrüßen sollten. Sein Erfolg hat jedoch gravierende Folgen für einen anderen Sektor, den Tierhaltungssektor.

Das wirkliche Problem ist heute die Unfähigkeit der Agrarindustrie, die Kosten, die sie tragen muss, an die Verbraucher weiterzugeben. Daher müssen wir, wie heute Morgen bereits gesagt worden ist, den Erzeugern dabei helfen, sich zu organisieren, damit sie sich bei den Verhandlungen mit ihren Kunden und insbesondere bei den Verhandlungen mit dem Großhandelssektor durchsetzen können.

Die Kette, das Funktionieren der Märkte, ist jedoch noch schädlicher. Wie können wir die Tatsache erklären, dass wir über Jahre und Jahrzehnte gesagt haben, dass südamerikanische Länder die Erzeuger unter Druck setzten und die Preise drückten? Wie können wir erklären, dass obwohl heute die Preise in diesen Ländern wieder steigen, wir diese Steigerung nicht an unsere Erzeuger weitergeben können, weil es zwar eine Kostensteigerung gegeben hat, aber – und das muss gesagt werden – es keine Steigerung bei den Erzeugerpreisen gegeben hat?

Wie kann es sein, dass wir die Kostenunterschiede, die zwischen unseren Ländern bestehen, nicht erwähnen? Zugegebenermaßen ist dies zum Teil eine Frage der nationalen Verantwortung. Das Dumping, das momentan zwischen unseren verschiedenen Ländern stattfindet, trägt jedoch dazu bei, die Märkte zu destabilisieren, und ich denke, dass Europa gegen dieses Problem vorgehen sollte.

Ja, es müssen Lösungen gefunden werden. Ich denke, dass die europäischen Getreideproduzenten sich der Lage ihrer wichtigsten Kunden – der Landwirte – bewusst sind. Sie sind bereit, eine vertragliche Vereinbarung zu schließen. Herr Kommissar, sind Sie bereit, diese Vereinbarung zu unterstützen?

 
  
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  Alan Kelly (S&D). – Frau Präsidentin, schon wieder führen wir eine Aussprache darüber, dass die Einkünfte der Landwirte von Märkten zerstört werden, die offen gesagt, etwas dysfunktional aufgebaut sind, und auch nicht mit großen Schocks wie dem Anstieg des Getreidepreises, den wir gerade erleben, umgehen können. Es ist sicher an der Zeit, dass unser Landwirtschafts- und Marktsystem stärker wird, und ich hoffe, dass die Kommission und der Herr Kommissar bemerken, dass die Fraktionen in diesem Parlament weiterhin einen angemessen GAP-Haushalt für die Zeit nach 2013 fordern.

Die Produktionskosten und die anmaßenden Vorschriften führen dazu, dass die landwirtschaftlichen Betriebe in der EU nicht wettbewerbsfähig sind, und dass unser Agrarsektor verfällt. Unser Weideland-System der qualitativ hochwertigen und ökologisch nachhaltigen Rindfleischproduktion wird durch Importe aus Drittländern unterboten. Wir müssen unseren Landwirten eine faire Chance geben, und nach meiner Erfahrung ist das alles, was sie wollen. Die Abhängigkeit der EU bei der Versorgung mit Getreide wird zu einem ernsten Problem, nicht nur für die Rinder-, sondern auch für Schweine- und Geflügelwirtschaft. Dieser Entschließungsantrag ist ein Ausdruck der Ernsthaftigkeit, mit der dieses Parlament die Entwicklungen auf unseren Agrarmärkten verfolgt. Wir als ein Parlament müssen eingreifen, wenn wir das Gefühl haben, dass die Situation dringend ist, und, um ehrlich zu sein, Herr Kommissar, unsere Rinder-, Geflügel- und Schweineindustrie brauchen sofort eine positive Intervention. Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.

 
  
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  Jarosław Kalinowski (PPE).(PL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, die Situation in diesem Jahr lehrt uns, dass ein angemessenes Niveau an Getreidevorräten unerlässlich ist, um die Ernährungssicherheit und die Marktstabilität sicherzustellen. Diese Sicherheit sollte durch angemessene Entscheidungen auf EU-Ebene garantiert werden.

Ein weiteres sehr wichtiges Thema ist die Suche nach neuen Eiweißquellen – das ist ein sehr guter Weg in Richtung Unabhängigkeit der europäischen Landwirtschaft. Wir müssen daher den Anbau eiweißreicher Pflanzen fördern. Wir sollten jedoch auch daran denken, dass es unsere bedingungslose Verpflichtung ist, den Landwirten den dauerhaften Zugang zu Futtermitteln zu garantieren. Aus diesem Grund unterstütze ich den Entschließungsantrag, in dem die Europäische Kommission aufgefordert wird, einen Schwellenwert für den Anteil der nicht zugelassenen GVO an Sojaimporten festzulegen. Die Fortsetzung der Nulltoleranzpolitik stellt eine Gefahr für die gesamte Nahrungsmittelerzeugungskette dar.

 
  
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  Kriton Arsenis (S&D).(EL) Frau Präsidentin, es gibt aktuell zwei Gefahren für den weltweiten Tierhaltungssektor und die Nahrungsmittel. Einerseits gibt es ein Saatgutmonopol, und wir haben die desaströsen Folgen von modifiziertem Saatgut in diesem Sektor in Indien gesehen. Andererseits spielen Finanzorganisationen mit den Preisen von Grundprodukten.

2008 gab es weltweit die größte Getreideproduktion. 2008, und das ist das Absurde, außer man erklärt es mit Finanzspielen, gab es die größte Nahrungsmittelkrise, eine Nahrungsmittelkrise, die zu einer gesellschaftlichen Spaltung und zum Verlust von Menschenleben geführt hat. Wir müssen diese beiden Probleme beobachten. Wir müssen die lokalen Mittel aufstocken, sicherstellen, dass Landwirte freien Zugang zu Saatgut haben, und dass Nutztierhalter niedrigere Preise zahlen, und die Geschäftstätigkeit von Finanzorganisationen regulieren.

 
  
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  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE).(ES) Frau Präsidentin, die tierhaltenden Betriebe leiden unter den Folgen der Krise. Darüber hinaus müssen sie die strengsten Standards in der Welt einhalten, wodurch ihre Produktionskosten steigen und sie im Vergleich zu Drittländern benachteiligt werden. Daher denke ich, dass die gemeinsame Agrarpolitik zuallererst eine ausreichende Mittelausstattung für die Zeit nach 2013 garantieren muss, um das Überleben der Landwirte und Züchter sicherzustellen. Zweitens muss sie spezifische Maßnahmen für Züchter erlassen, die sich auf nachhaltige Schutzmaßnahmen stützen. Drittens muss sie die Maßnahmen zur Unterstützung des Tierhaltungssektors in den am stärksten benachteiligten Gebieten ausbauen. Viertens muss sie festlegen, dass Importe aus Drittländern den EU-Standards entsprechen müssen, um unlauteren Wettbewerb zu verhindern.

Und schließlich fordere ich die Kommission auf, die Interessen der europäischen Erzeuger in allen Handelsverhandlungen zu verteidigen, um die Produktion im Tierhaltungssektor nicht zu gefährden. Falls sie es versäumt, diese Maßnahmen zu erlassen, würde das bedeuten, dass Europa zu einer Region wird, die keinen Landwirtschaftssektor hat und von Importen und Drittländern abhängig ist.

 
  
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  Struan Stevenson (ECR). – Frau Präsidentin, die Krise im Tierhaltungssektor der EU hat die Landwirte in Schottland hart getroffen, und es gibt viele Dinge, die wir tun könnten, um zu helfen. Erstens könnten wir die Belastung durch Reglementierungen reduzieren. Es ist Wahnsinn, dass wir unseren Erzeugern in der EU eine strengere Bürokratie und Reglementierungen auferlegen als unseren Mitbewerbern außerhalb der EU. Unsere Landwirte sind durch die Bürokratie die Hände und Füße gebunden, und dennoch führen wir große Mengen an Nahrungsmitteln ein, die unter Tierschutz- und Hygienebedingungen hergestellt worden sind, die in der EU einen Straftatbestand darstellen würden.

Die hohen Kosten, die mit dieser ganzen Bürokratie verbunden sind, spiegeln sich nicht in den Preisen wider, die unsere Rinderzüchter für ihre Rinder bekommen. Britisches Rindfleisch wird momentan weit unter den Produktionskosten verkauft; Milchkuhhalter in den Lowlands schätzen, dass sie pro Kuh etwa 260 GBP verlieren; unsere Milchbauern haben eine lange Abwärtsspirale miterlebt. Wir müssen diesen Niedergang aufhalten.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL).(PT) Der Anstieg der Getreidepreise ist ein weiterer Faktor, der zur Krise im Tierhaltungssektor beiträgt und sie verschärft. Die aktuelle gemeinsame Agrarpolitik und die Handelspolitik der Europäischen Union garantieren Landwirten, insbesondere kleinen und mittleren Erzeugern, kein faires Einkommen, und sie wirken auch nicht den negativen Folgen der steigenden Kosten der Produktionsfaktoren und der Volatilität der Preise der landwirtschaftlichen Erzeugnisse entgegen: Stattdessen verschlimmern sie sie. Diese Volatilität hat Ursachen, die nicht ausschließlich, oder wenigstens zum Großteil natürlichen Ursprungs sind: Zu ihnen gehören Spekulationen mit Nahrungsmitteln. Alle Maßnahmen, die auf diesem Gebiet eingeleitet werden, werden immer einen begrenzten Wirkungsbereich haben, wenn sie nicht das Verbot von Instrumenten einschließen, die diese Spekulationen profitabel machen, insbesondere von Derivaten. Die Sicherung der Produktion, des Rechts, zu produzieren, und die Nahrungsmittelsouveränität und -sicherheit machen es erforderlich, dass der Unterwerfung der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelproduktion unter den Markt und der Wettbewerbsfähigkeit ein Ende gesetzt wird. Es sind wirksame Maßnahmen für die Regulierung und die Intervention auf den Märkten erforderlich, ohne die die Preisvolatilität sich verschlimmern wird und Konzentrationsprozesse stattfinden werden, die nur eine kleine Zahl großer Erzeuger überleben wird.

 
  
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  Dacian Cioloş, Mitglied der Kommission.(FR) Frau Präsidentin, ich bin sehr froh über das auch im Europäischen Parlament gegenüber einem Sektor gezeigte Interesse, der nicht nur für die Marktversorgung, sondern auch für die Stabilität unserer Regionen wichtig ist: Ich spreche über den Tierhaltungssektor.

Die Antworten auf viele der angesprochenen Fragen und Probleme werden zweifellos in den Vorschlägen zur Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik zu finden sein, die die Kommission in Kürze vorstellen wird. Das Parlament wird bereits nächste Woche auch die Möglichkeit erhalten, diese Vorschläge zu diskutieren. Wir werden in ihnen zweifellos auch die Frage der gerechten Verteilung von Beihilfen zwischen den verschiedenen Sektoren, einschließlich des Tierhaltungssektors, ansprechen. Wir werden außerdem die Frage der Unterstützung des Tierhaltungssektors auf spezifischeren und schwierigen Gebieten und die Frage der Mechanismen für die Handhabung der Einkommensvolatilität ansprechen. Es sind jedoch auch einige spezielle Fragen gestellt worden, die ich beantworten möchte. Die erste Frage bezieht sich auf das Problem des Getreidepreises und der Interventionsbestände.

Es stimmt, dass wir nicht mehr die Menge an Interventionsbeständen haben, die wir in der Vergangenheit hatten, aber das liegt daran, dass die Preise jetzt höher sind. Marktinterventionen können nicht gerechtfertigt werden, wenn die Preise hoch sind. Ich denke, dass wir andere Arten von Mechanismen in Erwägung ziehen müssen, und obwohl Lagerbestände hierbei eine Rolle spielen können, müssen wir andere Arten von Lagerbeständen als Interventionsbestände auf dem Markt in Betracht ziehen, wie wir sie in der Vergangenheit hatten. Dieses Problem sollte angesichts der Tatsache, dass der Markt heute viel offener ist als er es in der Vergangenheit war, vielleicht auf einer noch breiteren Ebene als allein der europäischen Ebene behandelt werden.

Zu ITER, Herr Häusling: Nur weil ein Teil des Haushalts für 2010 nicht für die Landwirtschaft genutzt worden ist und an ITER geht, bedeutet das nicht, dass wir nicht über die notwendigen Mittel verfügen, um auf dem Agrarsektor intervenieren zu können. Ich kann Ihnen versichern, dass diese zusätzlichen Mittel, die an ITER gehen, nicht aus GAP-Mechanismen stammen; dieses Geld ist immer noch vorhanden und wurde noch nicht ausgegeben, weil es keine Notwendigkeit gab, es auszugeben. Sogar mit diesem Transfer kann ich Ihnen versichern, dass wir über die Haushaltsmittel verfügen, die wir brauchen, um die erforderlichen Maßnahmen treffen zu können.

Zum Abschluss möchte ich sagen, dass das Problem der Volatilität – und die Auswirkungen, die Spekulationen an den Märkten auf die Volatilität haben – ein Problem ist, das die Kommission in umfassendem Maße angeht, sowohl was Nebenprodukte als auch Rohstoffe angeht. Ich arbeite zusammen mit meinem Kollegen Herrn Barnier an diesem Problem. Die Kommission wird einige Vorschläge vorstellen.

Was die Verteilung des Mehrwerts entlang der Nahrungsmittelkette angeht, werde ich zusammen mit Herrn Kommissar Tajani bereits nächste Woche ein erstes Treffen der hochrangigen Expertengruppe zu diesem Thema organisieren.

 
  
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  Die Präsidentin. − Mir liegen vier Entschließungsanträge vor, (1) die gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung eingereicht wurden.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung wird in Kürze stattfinden.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

 
  
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  Sandra Kalniete (PPE) , schriftlich.(LV) In letzter Zeit haben die europäischen Nutztierhalter mit Schwierigkeiten zu kämpfen, die wir alle zusammen überwinden müssen, um es dem Tierhaltungssektor zu ermöglichen, sich zu entwickeln und genügend Einnahmen für die Landwirte zu erwirtschaften. In den letzten Monaten gab es einen bedeutenden Anstieg der Getreidepreise, der durch außergewöhnliche Ereignisse, wie etwa die Überschwemmung in Pakistan und die Waldbrände in Russland, noch weiter angetrieben worden ist. Natürlich haben wir keinen Einfluss auf diese Klimakatastrophen, aber es liegt in unserer Macht, Legislativvorschläge vorzulegen, die den europäischen Landwirten dabei helfen könnten, die Folgen dieser Katastrophen zu überwinden. Sicher ist, dass wir die Spekulationen mit Getreide, die auch ein Grund für diese Schwierigkeiten sind, einschränken können und müssen. Es ist untragbar, dass solche unehrlichen Geschäfte Verluste für einen Sektor zur Folgen haben, der einer der Grundsteine der europäischen Landwirtschaft ist. Ich möchte Sie außerdem daran erinnern, dass es äußerst wichtig ist, dass die Kommission in den Gesprächen mit den Ländern des Mercosur über ein neues Handelsabkommen die Interessen der europäischen Landwirte verteidigt und die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb sicherstellt. Ich fordere die Kommission auf, sich aktiv dafür einzusetzen, den europäischen Landwirten dabei zu helfen, die bestehenden Schwierigkeiten im Tierhaltungssektor zu überwinden, da unsere Unterstützung für die Landwirte unerlässlich ist.

 
  
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  Franz Obermayr (NI), schriftlich. – Der Tierhaltungssektor ist für die europäischen Bauern in vielerlei Hinsicht problematisch: Steigende Preise der Betriebsmittel, Wettbewerbsdruck durch Importe aus Drittländern, stark schwankende Futterpreise, im Verhältnis niedrige Preise, die der Bauer im Verkauf von Fleisch erzielt. Für eine nachhaltige Politik im Tierhaltungssektor muss auf alle Interessensträger, das heißt die Landwirte, die Konsumenten, sowie auch die Nutztiere Rücksicht genommen werden! Das Ziel muss sein: Weg von der Massentierhaltung zurück zu naturnahem, respektvollem Umgang mit unseren Nutztieren in kleinbäuerlichen Betrieben. Das Ganze verbunden mit größtmöglicher Sicherheit für den Konsumenten durch lückenlose Tiergesundheitsdienste, eindeutige Kennzeichnung aller tierischen Lebensmittel, besonders nach Herkunft und Art der Tierhaltung. Die EU muss ihrerseits die Rahmenbedingungen für die Zukunft unserer Landwirte schaffen: Damit diese - trotz weltweit höchster Tierhaltungsstandards - international wettbewerbsfähig und damit überlebensfähig bleiben.

 
  
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  Pavel Poc (S&D), schriftlich. (CS) Der Anstieg der Getreidepreise stellt angesichts seiner Abhängigkeit von Futtermittelimporten aus Drittländern auch eine Gefahr für den Tierhaltungssektor in der EU dar. In der Schweinefleischerzeugung, wo Futtermittel 60 % der Produktionskosten ausmachen, ist die Situation kritisch, aber steigende Kosten könnten allmählich alle Zweige des Tierhaltungssektors bedrohen. Europa sollte daher seine Abhängigkeit von Futtermittelimporten aus Drittländern verringern.

Es ist sicherlich keine Lösung, zu genetisch veränderten Futtermittelimporten aus den Vereinigten Staaten zu wechseln. In der EU dauert es fast zweieinhalb Jahre, um solche Futtermittel zu genehmigen, in Argentinien etwa drei Jahre, in Brasilien drei bis fünf Jahre und China ergreift auf diesem Gebiet auch strenge Maßnahmen. In den Vereinigten Staaten dauert eine Genehmigung dagegen nur 15 Monate. Die Krise auf dem Tierhaltungssektor der EU darf nicht für die kommerziellen Ziele von US-Unternehmen ausgenutzt werden, die auf dem europäischen Markt ein bedeutendes Exportpotenzial sehen.

Die Europäische Union sollte darauf hinarbeiten, Produktionskosten zu senken, um sicherzustellen, dass Drittländer die EU-Standards einhalten, und um sicherzustellen, dass die Erzeuger einen anständigen Preis für ihre Produkte erhalten. Es ist nicht akzeptabel, dass die Verbraucher die Konsequenzen der höheren Preise tragen, dass die Erzeuger noch weniger Geld erhalten, und dass die Händler noch größere Gewinne machen.

Ich bin mit der Ansicht der Kommission, dass keine dringenden Maßnahmen erforderlich sind, nicht einverstanden, weil wir vor einer Strukturkrise stehen, die gemeistert werden muss, und nicht nur aus der Sicht der Ernährungssicherheit.

 
  
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  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich.(RO) Die europäischen Nutztierhalter wurden vor kurzem mit wachsenden Schwierigkeiten konfrontiert. Es fällt ihnen schwer, mit der Konkurrenz aus Drittländern zurechtzukommen, da letztere nicht die hohen Standards einhalten, die die lokalen Erzeuger einhalten müssen, und sie sind immer die Leidtragenden der kommerziellen Verhandlungen der Europäischen Union. Wir hoffen jedoch, dass die Europäische Kommission in Zukunft eine andere Haltung an den Tag legen wird, da es für die europäischen Landwirte nicht normal ist, aufgrund von Handelsabkommen immer zu verlieren. Die Kommission muss sich außerdem stärker dafür engagieren, die Erzeugerorganisationen in allen Tierhaltungssektoren zu stärken, um sie dazu zu befähigen, bessere Preise für ihre Produkte auszuhandeln, bei denen die Produktionskosten berücksichtigt werden. Gleichzeitig fordere ich die Kommission auf, so schnell wie möglich Getreide aus den Interventionsbeständen freizugeben, um diesen Sektor, der von der Krise hart getroffen worden ist, zu unterstützen.

 
  
  

(Die Sitzung wird für einige Minuten unterbrochen)

 
  
  

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

 
  

(1) Siehe Protokoll

Letzte Aktualisierung: 28. Februar 2011Rechtlicher Hinweis