Der Präsident. – Wir werden nun mit den Erklärungen zur Abstimmung fortfahren.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

Bericht: Claude Moraes (A7-0347/2010)

  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident, ich habe in diesem Hohen Hause nicht zum ersten Mal das Gefühl, dass ich durch eine Art Schleife im Raum-Zeit-Kontinuum, eine Art Krümmung oder Tunnel gefallen bin, der mich in die 1970er Jahre zurückgeführt hat. Hier befinden wir uns in einer Welt, die von einer unter staatlicher Kontrolle stehenden Industrie geprägt ist, von Preis- und Einkommenspolitik, von begrenzten Arbeitszeiten und von Subventionen für unrentable Unternehmen.

Ich muss nur die Punkte auf der Liste vorlesen, über die wir heute abgestimmt haben: Subventionen für SI/Mura in Slowenien, für die Heidelberger Druckmaschinen AG in Deutschland, für die Autoindustrie in Wielkopolskie in Polen, für den Einzelhandel in Aragón in Spanien, für den Textilsektor in der Comunidad Valenciana in Spanien, für die Herstellung von Natursteinprodukten in der Comunidad Valenciana in Spanien, für Lear in Spanien und für H. Cegielski-Poznań in Polen. In den 1970er Jahren haben wir gewöhnlich über das Herauspicken der Gewinner gesprochen. Jetzt aber picken wir uns hier die Verlierer heraus. Wir lassen die EU mit Geld in Bereiche eingreifen, die der freie Markt zum Scheitern verurteilt hat.

Warum tun wir das? Weil die EU heute ein Mechanismus für die Umverteilung von Reichtum an bevorzugte Kundenkreise ist. Herr Präsident, Sie wissen ebenso gut wie ich, dass das Unsinn ist. Sie waren ein äußerst erfolgreicher konservativer Politiker in Katalonien. Sie kennen die Bedeutung freier Völker und freier Märkte, unsere Wählerinnen und Wähler ebenfalls. Das Geld neigt sich dem Ende. Wir kommen an den Punkt, an dem – wie in der großartigen Metapher von George Orwell – die Menschen das System abschütteln werden, wie ein Pferd die Fliegen abschüttelt.

Bericht: Nathalie Griesbeck (A7-0345/2010)

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE). – (LT) Herr Präsident, heute hat das Europäische Parlament eine starke Position bewiesen, indem es einen Schritt in Richtung einer vertieften Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Südkaukasus unternommen hat. Der Südkaukasus und Georgien sind Regionen, die für die EU strategisch wichtig sind. Mein Land, Litauen, hatte schon immer eine besondere Beziehung zu Georgien. Wir haben das Land in den schwierigsten Momenten unterstützt, und dies nicht nur auf staatlicher Ebene als Regierung. Es hat für dieses Land immer eine breite Unterstützung durch die Öffentlichkeit gegeben. Ich glaube, dass die gesamte Europäische Union möchte, dass Georgien der Familie der europäischen Länder beitritt. Dieses Land hat ungeheure Anstrengungen unternommen, um zu Europa zu gehören, und wir müssen es dementsprechend einstufen. Die Erleichterung der Visaerteilung wird dazu beitragen, die Mobilität der Menschen, ihr Miteinander, und gleichzeitig sowohl wirtschaftliche als auch kulturelle Verbindungen zu gewährleisten. Ich würde Georgien und seine Bürgerinnen und Bürger mit dieser Entscheidung, die heute im Europäischen Parlament angenommen wurde, sehr gerne begrüßen. Die EU übermittelt ihnen die Botschaft, dass wir davon ausgehen, dass sie Mitglieder der Europäischen Union werden.

Bericht: Ramona Nicole Mănescu (A7-0280/2010)

  Jarosław Kalinowski (PPE). – (PL) Herr Präsident, wir können nicht zulassen, dass die ungeheure Menge an Geld, die wir für die Kohäsionspolitik ausgeben, verschleudert oder vergeudet wird. Es ist daher unerlässlich, die Verwaltung des Geldes zu verbessern und auch sicherzustellen, dass es effektiver ausgegeben wird. Die lokalen Behörden, welche die Bedürfnisse ihrer Region am besten kennen, spielen in dieser Hinsicht eine Schlüsselrolle. Auch Grenzgebieten muss Aufmerksamkeit geschenkt werden, um ihre Einbindung zu vereinfachen. Damit es dort eine angemessene vertikale und horizontale Zusammenarbeit geben kann, müssen die Verfahren gestrafft werden, und es muss mehr Geld für die Weiterbildung der Fachleute aus den Durchführungsstellen in den jeweiligen Mitgliedstaaten ausgegeben werden. Wir müssen auch die Modernisierung und Ausweitung des IT-Systems fördern. Dadurch wird ein einfacher und gleichberechtigter Zugang zu Informationen für alle Begünstigten sichergestellt.

  Mario Pirillo (S&D). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich stimme mit der Berichterstatterin darin überein, dass wir die „Multilevel-Governance“ für eine verstärkte Einbeziehung der subnationalen Körperschaften bei der Ausarbeitung von entwicklungspolitischen Maßnahmen verwirklichen sollten, vor allem in Gebieten des Ziels „Konvergenz“, die ein Interesse daran haben, ihre Fähigkeit zur Anpassung an die Gebiete der Mitgliedstaaten und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt zu verbessern.

Um die regionalen entwicklungspolitischen Maßnahmen effizienter zu gestalten, müssen wir diejenigen einbeziehen, die ihre eigenen Regionen kennen und dazu beitragen können, deren Entwicklung voranzutreiben. Darin besteht die Verbindung zwischen der Multilevel-Governance und dem territorialen Zusammenhalt, die von der Berichterstatterin hervorgehoben wurde.

Was die Vereinfachung der Bestimmungen angeht, so sind die Beschleunigung und Qualität europäischer Investitionen für die regionale Entwicklung umso größer, je geringer die bürokratische Belastung ist. Eine größere Unterstützung der Verwaltungsbehörden durch die Kommission würde dazu beitragen, die in der Vergangenheit begangenen Fehler bei den Kontrollen auf der ersten Ebene zu verringern.

  Alajos Mészáros (PPE). – (HU) Herr Präsident, die Steuerbarkeit und Effizienz der Regionalpolitik trägt zur Sicherheit der wirtschaftlichen und sozialen Stellung der Bürgerinnen und Bürger der EU bei. Ich habe über die vom Parlament vorgegebene Ausrichtung der „Good Governance“ abgestimmt, weil ich ebenfalls der Meinung bin, dass eine engere regionale Zusammenarbeit der Schlüssel für den Fortschritt unserer Länder darstellt. Es ist daher wünschenswert, die Mitgliedstaaten zu einer besseren Nutzung der verfügbaren Formen der Zusammenarbeit über die regionalen Grenzen hinweg aufzurufen. Eine vorrangige Multilevel-Governance könnte den lokalen und regionalen Körperschaften und dem privaten und öffentlichen Sektor dabei helfen, zueinanderzufinden.

Auch die Idee hinsichtlich der Durchführung, der zufolge die lokalen und regionalen Körperschaften auch in die Politikgestaltung einbezogen werden müssen, verdient Unterstützung. Der Großteil der Teilnehmer, die an der Politik auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Ebene mitwirken, steht sowohl stellvertretend für Chancen als auch für Unsicherheiten. Der von der EU ins Leben gerufene Rahmen muss ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den beiden sicherstellen.

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich der Berichterstatterin, Frau Mǎnescu, für ihre ausgezeichnete Arbeit danken. Es ist sehr wichtig, hervorzuheben, dass „Good Governance“ in der Regionalpolitik erforderlich ist. Meiner Meinung nach schließt „Good Governance“ in erster Linie die Grundsätze Gerechtigkeit und Unvoreingenommenheit ein. Wir müssen die Europäische Union als eine Einheit betrachten und dürfen uns nicht einfach nur die Rosinen herauspicken und nur bestimmte Gebiete unterstützen. Ganz Europa muss unvoreingenommen weiterentwickelt werden, und wir müssen auch sicherstellen, dass dies unter Verwendung der Instrumente der Regionalpolitik geschehen kann und geschehen wird.

Ich halte es auch für äußerst wichtig, dass wir bei der Betrachtung der Kriterien für die Regionalpolitik und die Finanzierung nicht nur das Bruttoinlandsprodukt berücksichtigen. Das ist kein nachhaltiges Kriterium an sich, da wir abgelegene Regionen in der EU untersuchen werden. Und daher ist es wichtig, auch die Begriffe dünn besiedelter Gebiete und großer Entfernungen zu berücksichtigen.

Wenn wir über „Good Governance“ sprechen, dann sprechen wir vor allen Dingen über unvoreingenommenes, faires Handeln im Rahmen der Regionalpolitik der Europäischen Union.

Bericht: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A7-0342/2010)

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Herr Präsident, das Thema Einwanderung ist in der gesamten Europäischen Union sehr aktuell. Aus diesem Grund ist es sehr wichtig, dass wir ein Netzwerk von Verbindungsbeamten schaffen. Wir müssen uns auch dahingehend bemühen und handeln, dass wir in diesen Angelegenheiten in Europa objektiver werden.

Kürzlich gab es jedoch in einigen Bereichen der Einwanderungspolitik besorgniserregende Beispiele für unsere Misserfolge. Menschen, die nach Europa gekommen sind und sich hier niedergelassen haben, waren nicht bereit, die grundlegenden europäischen Werte zu akzeptieren. Demzufolge müssen wir als europäische Bürgerinnen und Bürger insbesondere sicherstellen, dass die zentralen Werte, auf denen die gesamte Europäische Union basiert, bewahrt und eingehalten werden. Dazu gehören die Demokratie, die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit. Insbesondere diese Werte müssen wir aufrechterhalten.

Aus diesem Grund ist es neben der Schaffung eines Netzwerkes von Verbindungsbeamten auch wichtig, dafür Verhaltens- und Wertekodizes als Bezugspunkt bei der Festlegung der Einwanderungspolitik zu schaffen. Es ist wichtig, dass die Migranten die grundlegenden europäischen Werte übernehmen und akzeptieren können, wenn sie in der Europäischen Union wohnhaft sind.

Bericht: Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Carmen Romero López (A7-0354/2010)

  Andrea Češková (ECR). – (CS) Herr Präsident, ich möchte über die Abstimmung zur Europäischen Schutzanordnung sprechen, weil ich persönlich dieses Instrument für äußerst wichtig halte. Ich kann mir die Lage der Frauen, auf die diese Anordnung hauptsächlich Anwendung findet und die sich in Situationen befinden, in denen sie buchstäblich verfolgt werden, umziehen wollen und Schutz benötigen, gut vorstellen. Aus diesem Grund bin ich darüber besorgt, dass der Text, über den wir abgestimmt haben, nicht auf einer verlässlichen rechtlichen Grundlage erstellt wird. Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass der Text modifiziert werden kann, und ich denke, dass diese offensichtlich gute Idee vollständig umgesetzt werden wird. Zum jetzigen Zeitpunkt jedoch habe ich mich aus diesen Gründen der Stimme enthalten.

  Jens Rohde (ALDE). – Herr Präsident, ich möchte nur anmerken, dass mein Abstimmungsgerät bei der Stimmabgabe zur Europäischen Schutzanordnung nicht funktioniert hat. Ich hätte jedoch dafür gestimmt, da dies ein sehr wichtiges Thema ist, und für das Parlament war es wichtig, die Europäische Schutzanordnung heute anzunehmen.

Diese Rechtsvorschriften sind für Europa unverzichtbar. Die gegenseitige Anerkennung von gerichtlichen Urteilen und Entscheidungen ist in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts von grundlegender Bedeutung. Um zu verhindern, dass eine Straftat oder eine neue Straftat gegen eine geschützte Person verübt wird, wird für den Vollstreckungsstaat nun eine Rechtsgrundlage geschaffen, damit er eine zuvor in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung anerkennen kann.

Diese Rechtsvorschriften werden benötigt, um Gewalt gegen Frauen und andere Opfer von Gewalt zu verhindern. Es handelt sich hierbei um einen notwendigen und wichtigen Schritt, um es den Opfern zu ermöglichen, sich überall dort in der EU niederzulassen oder aufzuhalten, wo sie möchten, und dadurch ihre Freizügigkeit auszuüben.

Bericht: Edit Bauer, Anna Hedh (A7-0348/2010)

  Diane Dodds (NI). – Herr Präsident, Menschenhandel ist ein sehr ernstes Thema. Seit 2008 sind in meinem eigenen Wahlkreis in Nordirland 35 Menschen vor Ausbeutung gerettet worden. Im Jahre 2009 waren es 25. Jedoch wurde bisher noch niemand wegen der strafbaren Handlung des Menschenhandels verurteilt. Es handelt sich um eine Art moderne Sklaverei, eine schlimme Straftat und eine Verletzung der grundlegenden Menschenrechte einer Person. Tatsächlich kommen viele der Frauen, die in Nordirland aufgenommen oder gerettet werden, aus Fernost und werden von Banden des organisierten Verbrechens, die große Gewinne machen und diese Menschen sowohl mit Zwangsarbeit als auch sexuell ausbeuten, dorthin gebracht.

Zwar beinhaltet dieser Bericht viele wertvolle Aspekte, und ich glaube, dass dies ein Bereich ist, in dem eine beachtliche Zusammenarbeit zwischen den nationalen Polizeikräften möglich ist – die Polizei in Nordirland war hierbei ja führend –, ich habe mich jedoch bei der Schlussabstimmung enthalten, da ich fest davon überzeugt bin, dass die Festlegung von Mindestvorschriften die alleinige Angelegenheit des Mitgliedstaates ist.

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Herr Präsident, der Menschenhandel ist derzeit eines der größten und wichtigsten Themen und eine der schwerwiegendsten Bedrohungen für die Europäische Union. Wir müssen das Problem anerkennen und uns eingestehen, dass es ein Problem gibt, auch wenn wir uns häufig offenbar einreden, dass wir es bereits gelöst haben. Bedauerlicherweise ist das nicht der Fall. Wir müssen sicherstellen, dass die Grundrechte jedes einzelnen Menschen Wirklichkeit werden können.

Der englische Begriff „human trafficking“ ist in gewisser Weise unzutreffend, weil Menschenhandel nichts mit Menschlichkeit zu tun hat. Es ist ein schreckliches Geschäft, das den Menschen ihre einmalige Chance zu leben und ihre Menschenwürde raubt. Frauen und Kinder sind besonders stark gefährdet. Prostitution und der Handel mit Organen sind die deutlichsten Beispiele dafür.

Ich möchte die Europäische Union aufrufen, wirklich anzufangen zu handeln – nicht nur zu reden, sondern zu handeln –, um dem Menschenhandel in der Europäischen Union unter Verwendung des vorliegenden Berichts als Bezugspunkt ein vollständiges Ende zu bereiten. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um ihn angemessen zu bekämpfen, und dabei die Sanktionen nutzen, die sicherstellen, dass jeder Mensch die Chance hat, seine Menschenwürde zu wahren und ein gutes Leben zu genießen.

  Anna Záborská (PPE). – (SK) Herr Präsident, ich habe die Richtlinie unterstützt, weil der Menschenhandel im weitesten Sinne des Wortes eine Verweigerung der Freiheit bedeutet.

Ich freue mich, dass die neue Richtlinie die Staaten dazu verpflichtet, ihre Gesetzgebung zu verbessern. Ziel ist es dabei, diese Straftat wirksam zu bekämpfen. Aber ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Verurteilung der Ausbeutung von Menschen in der gesamten Gemeinschaft der Verfolgung der Menschenhändler vorausgehen muss. Bei jedem Handel gibt es einen Käufer, und das sind häufig Menschen aus den reichen demokratischen Ländern, und sie könnten unsere Nachbarn sein. Der Bericht schenkt den Opfern Beachtung, aber wir müssen noch mehr tun, wir müssen unsere Augen öffnen und erkennen, was um uns herum passiert, damit die Menschen, die keinen Ausweg aus ihrer Armut sehen, niemals zu Opfern werden.

Wir müssen uns auf die Erziehung von Kindern und Jugendlichen konzentrieren, wir müssen die Eltern und Lehrer informieren, und wir müssen darüber in den Medien sprechen, denn die wirksamste Form der Verhütung ist eine mangelnde Nachfrage.

  Licia Ronzulli (PPE). – (IT) Herr Präsident, ich habe um das Wort gebeten, um eine Erklärung zur Abstimmung über die Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels abzugeben.

Selbstverständlich habe ich für den Bericht von Frau Bauer gestimmt, weil die Bekämpfung des Menschenhandels eine unsere Prioritäten ist und bleiben muss. Dieses Problem ist so groß geworden, dass man es als eine neue Form von Sklaverei bezeichnen könnte. Die schwächsten Glieder der Gesellschaft – Frauen und Kinder – werden ins Ausland gebracht und mit den abscheulichsten Formen von Prostitution, Sklaverei und Pornografie ausgebeutet.

Jedes Jahr fallen diesem Phänomen weltweit eine Million Menschen zum Opfer und 500 000 allein in Europa. Diejenigen, die sich dieses Phänomen zunutze machen, begehen eine Straftat, finanzieren den Menschenhandel und benutzen Menschen als Waren, die man kaufen und verkaufen kann.

Wie der Bericht hervorhebt, müssen wir in den Ländern Maßnahmen ergreifen, aus denen die Opfer von Menschenhandel stammen und in die sie gebracht werden. Eine Lösung können wir nur gemeinsam finden, indem wir das kollektive Bewusstsein schärfen und den Opfern beistehen und sie unterstützen und vor allem, indem wir die Ursachen dieses Phänomens bekämpfen, um denjenigen Ländern zu helfen, die an der Erarbeitung angemessener Rechtsvorschriften für die Bekämpfung aller Arten von Sklaverei mitwirken.

Bericht: Nathalie Griesbeck (A7-0346/2010)

  Peter Jahr (PPE). - Herr Präsident! Ich freue mich, dass wir heute im Parlament nicht nur über das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien zur Erleichterung der Visaerteilung gesprochen haben, sondern auch über das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückführung von Personen mit unbefugtem Aufenthalt.

Es gehört mit dazu, dass man sich im Leben nicht nur mit den schönen Dingen, sondern auch mit den kritischen Fragen beschäftigt, und ich hoffe nun, dass wir als Parlament in vielleicht etwa einem Jahr einen Zwischenbericht bekommen werden, wie dieses Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien umgesetzt wurde, und vor allen Dingen, wie es gewirkt hat. Ich wünsche mir auch, dass das Europäische Parlament beim nächsten Mal intensiver in die Anfangsberatungen einbezogen wird.

Bericht: Iva Zanicchi (A7-0332/2010)

  Nirj Deva (ECR). – Herr Präsident, ich möchte gerne erläutern, warum meine Fraktion und ich uns bei der Abstimmung über das Instrument der EU zur raschen Reaktion auf Krisen enthalten haben. Das vermehrte Auftreten größerer Katastrophen außerhalb der EU in den vergangenen Jahren hat dazu geführt, dass verstärkt Aufrufe laut wurden, die Wirksamkeit der Katastrophenabwehrkapazitäten der EU zu verbessern. Zwar bin ich mit vielen der hervorragenden Punkte, die im Bericht angesprochen werden, einverstanden, ich kann jedoch den Aufruf zur Schaffung einer neuen europäischen Katastrophenschutztruppe nicht unterstützen.

Ich unterstütze zwar die Forderungen an die EU, ihre Reaktionsfähigkeit auf humanitäre Katastrophen mit der übrigen Entwicklungsgemeinschaft abzustimmen, ich kann derartige Vorhaben jedoch nur dann unterstützen, wenn sie innerhalb bereits bestehender Mechanismen, wie beispielsweise dem gemeinschaftlichen Katastrophenschutzmechanismus, stattfinden. Zwar ist es äußerst wichtig, dass die EU wirksam auf humanitäre Katastrophen reagiert, jedoch ist es ebenso wichtig, dass wir nicht die Einzigen sind, die reagieren.

Neben der Verbesserung der Reaktionsfähigkeit der EU müssen wir unser Augenmerk auch auf eine Stärkung der Kapazitäten von Entwicklungsländern und -regionen und auf die subregionale Kapazität in der betroffenen Region legen, damit wir gemeinsam als internationale Gemeinschaft tätig werden. Andernfalls erledigen wir die ganze harte Arbeit, und sie tun nichts.

Bericht: Petru Constantin Luhan (A7-0309/2010)

  Jarosław Kalinowski (PPE). – (PL) Herr Präsident, viele Bürgerinnen und Bürger der EU sind sich der Bedeutung der Kohäsionspolitik für die Entwicklung – nicht nur einzelner Regionen, sondern auch ganzer Länder – immer noch nicht bewusst. Ihre Hauptaufgabe besteht in der Schaffung gleicher Bedingungen für die Regionen innerhalb der Europäischen Union. Dadurch profitieren Bevölkerungen aus weniger privilegierten Regionen mit schwierigen landwirtschaftlichen Bedingungen und einem schlechten Zugang zu Kommunikation vom gleichen Maß an Dienstleistungen in den Bereichen Soziales, Bildung, Verkehr und Energie, wie die Bürgerinnen und Bürger aus Gebieten, die sozial und wirtschaftlich besser aufgestellt sind. Die Bedeutung der Idee der Kohäsion kann daher gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Wir müssen daher alle Maßnahmen unterstützen, die darauf abzielen, im Rahmen des Strukturfonds bewilligte Geld besser zu nutzen und darauf, seine Integrationsfunktion effizienter zu nutzen, zumal die Auswirkungen der Maßnahmen der Kohäsionspolitik auf lokaler Ebene und daher auch in erheblichem Maße in ländlichen Gebieten am deutlichsten werden. Aus diesen Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Miroslav Mikolášik (PPE). – (SK) Herr Präsident, ich möchte über das letzte Thema der heutigen Aussprache, den Luhan-Bericht, sprechen.

Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion sind Elemente, die sich gegenseitig ergänzen und unterstützen. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU als Ganzes kann jedoch nur gesichert werden, wenn das Wirtschaftswachstum wirklich nachhaltig ist. Viele Investitionen, die vom Strukturfonds kofinanziert wurden, und von denen ich die Verbesserung der Infrastruktur hervorheben möchte, weil sie ausländische Investitionen in viele Regionen gebracht und so zu wirtschaftlicher Entwicklung beigetragen hat, haben sich bewährt. Die Kohäsionspolitik hat sich jedoch in Zeiten der Finanzkrise ebenfalls als wirksames Instrument für eine flexible Reaktion auf neue sozioökonomische Herausforderungen bewährt.

Ich bin auch mit der Meinung des Berichterstatters einverstanden, dass die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Regionen in der EU eng mit der durchschnittlichen Beschäftigungsquote, der Ausbildung und den Qualifikationen der Arbeitnehmer, der sozialen Sicherheit und dem Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen in Verbindung steht, weil die Förderung des sozialen Zusammenhalts für die gesamte regionale Wettbewerbsfähigkeit, sogar auf globaler Ebene, von größter Bedeutung ist.

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Bericht: Reimer Böge (A7-0335/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU gestimmt (Überschwemmung auf Madeira in Portugal und ein Orkan in Frankreich). Portugal beantragte nach ungewöhnlich starken Niederschlägen auf Madeira, die im Februar 2010 Erdrutsche und Überschwemmungen auslösten und öffentliche und private Infrastruktur, Unternehmen und Landwirtschaft schwer schädigten, Hilfe vom EU-Solidaritätsfonds. Die portugiesischen Behörden schätzten den Schaden, den die Überschwemmungen auf Madeira verursachten auf 1,08 Mrd. EUR. Der EU-Solidaritätsfonds trägt mit etwa 31 Mio. EUR dazu bei. Ich war selbst auf Madeira und habe mich davon überzeugt, dass der Fonds großzügiger und flexibler helfen muss, besonders in den abgelegeneren Regionen und Inselregionen, die oft von schlechtem Wetter betroffen sind.

  Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR) Auf der Basis des Berichts meines geschätzten deutschen Kollegen Herrn Böge habe ich für den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rats über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU gestimmt, womit Madeira mit 67 Mio. EUR unterstützt wird, nachdem es 2010 von Erdrutschen und Überschwemmungen betroffen war. Das gleiche trifft auf Frankreich zu, wo es nach dem Orkan Xynthia im Februar 2010 zu Überschwemmungen kam. Ich weise darauf hin, dass der Betrag 2,7 % des geschätzten direkten Gesamtschadens von 2,5 Mrd. EUR entspricht. Natürlich ist das ein bedeutender Betrag, aber da er nur einem relativ kleinen Anteil des Gesamtschadens entspricht (2,7 %), muss ich mich fragen, ob die Europäische Union diesen Fonds nicht zur Finanzierung einer Europäischen Katastrophenschutztruppe verwenden sollte, welche sofort Katastrophenopfern zu Hilfe eilen kann, um mit extrem dringenden Situationen zurechtzukommen, welche die Kapazitäten der nationalen Kräfte übersteigen. Die Aufstellung dieser Truppe wäre nicht sehr teuer, denn sie würde die Koordinierung bestehender nationaler Katastrophenschutzeinheiten beinhalten. Außerdem könnte sie für Missionen außerhalb der EU eingesetzt werden (z. B. Haïti).

  Regina Bastos (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die Annahme des Berichts, der Portugal infolge der Überschwemmungen auf Madeira im letzten Februar 31 255 790 EUR aus dem EU-Solidaritätsfonds zuspricht. Die sintflutartigen Regenfälle auf der Insel Madeira verursachten Chaos und großen materiellen Schaden mit Erdrutschen, eingestürzten Brücken und gesperrten Straßen sowie weggeschwemmten Häusern und Autos.

42 Menschen starben in der Katastrophe, die Madeira heimsuchte, und 13 gelten als vermisst. Heute ist das Europäische Parlament hier in Straßburg Zeuge einer einzigartigen Demonstration von europäischer Solidarität, welche einen der wichtigsten Werte des europäischen Projekts darstellt, und das muss betont werden.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn ich stimme zu, dass der EU-Solidaritätsfonds im Hinblick auf den allgemeinen Haushalt der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 in einem Umfang von 66 891 540 EUR in Anspruch genommen werden sollte.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Natürlich begrüße ich die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds, um den Opfern dieser Tragödie, die Madeira infolge ungewöhnlicher Regenfälle traf, zu helfen. Ich gratuliere meinem Kollegen Herrn Teixeira zu seinen hilfreichen und andauernden Bemühungen, die Kenntnis über die europäischen Institutionen zu stärken und eine Basis für die erforderliche Unterstützung herzustellen. Ich betone noch einmal meine Überzeugung, dass die Verfahren vereinfacht werden müssen, damit der Solidaritätsfonds in der Zukunft schneller in Anspruch genommen werden kann. Notfallhilfe, die zu spät ankommt, beschädigt das effiziente Image der Union und untergräbt das Gefühl europäischer Solidarität.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Portugal beantragte infolge außergewöhnlich starker Regenfälle auf der Insel Madeira im Februar 2010, die Erdrutsche und Überschwemmungen auslösten und öffentliche und private Infrastruktur, Unternehmen und die Landwirtschaft stark schädigten, Hilfe aus dem Solidaritätsfonds. Die portugiesischen Behörden schätzten gemeinsam mit der Regionalregierung auf Madeira den direkten Gesamtschaden auf 1,08 Mrd. EUR, was 0,68 % des portugiesischen Bruttonationaleinkommens entspricht. Die Überschwemmungen verursachten beträchtlichen Schaden an vielen Wohnhäusern, landwirtschaftlichen Betrieben und Wasserleitungen. Die durch den Fonds bereitgestellte finanzielle Hilfe wird es den portugiesischen Behörden, besonders der Regionalregierung von Madeira, ermöglichen, einen Teil der Kosten zu begleichen, die durch die Bewältigung des Notfalls entstanden sind. Ich habe dem Bericht im Ganzen aus einem Gefühl der Verantwortung und der Verpflichtung zugestimmt, um unnötige Verzögerungen bei der Inanspruchnahme der finanziellen Hilfe für die Regionen Portugals und Frankreichs, die von Naturkatastrophen heimgesucht wurden, zu vermeiden.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Zehn Monate nachdem Orkan Xynthia die französische Küste traf, 53 Menschen tötete, 80 Menschen verletzte und großen materiellen Schaden verursachte, nahm das Parlament eine Änderung des Haushalts an, um die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds in Höhe von 35,6 Mio. EUR zu ermöglichen. Wie viele Tragödien werden wir jedoch ungeachtet des Wiederaufbaus erleben müssen, bevor wir endlich einen gemeinschaftlichen Ansatz zur Vorbeugung für Naturkatastrophen haben werden? Immer häufiger kommt es zu Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen, weswegen wir sicherstellen müssen, dass die Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten effektiver gestaltet und besser koordiniert werden, und die Maßnahmen auf europäischer Ebene flexibler einsetzbar sind. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass uns seit 2006 ein Bericht von Herrn Barnier vorliegt, der die Einrichtung einer humanitären Schnelleingreiftruppe fordert, um auf Naturkatastrophen reagieren zu können: Was hindert uns daran, dies anzunehmen? Was hält uns von seiner Anwendung ab?

  Christine De Veyrac (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe heute für den Bericht gestimmt, welcher die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds infolge der Schäden, die 2010 durch starke Überschwemmungen und den Orkan Xynthia verursacht wurden, ermöglicht. Das zeigt die enge Verbundenheit zwischen den Mitgliedstaaten der Union und unterstreicht die Wichtigkeit, Regionen zu helfen, die von Naturkatastrophen betroffen sind. Ich bin erfreut, dass mehr als 35 Mio. EUR aus dem Solidaritätsfonds bereitgestellt werden, um die beträchtlichen Schäden zu beheben, die Xynthia in einigen Küstenregionen, vor allem in Charente-Maritime, Vendée und Côtes-d’Armor, verursacht hat.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Kommission schlägt vor, den Solidaritätsfonds in Anspruch zu nehmen, um eine Gesamtsumme von 66 891 540 EUR für Portugal und Frankreich bereitzustellen; 31 255 790 EUR für Portugal und 35 635 750 EUR für Frankreich. Portugal beantragte Hilfe infolge des Unwetters auf Madeira im Februar 2010, welcher schwere Schäden an öffentlicher und privater Infrastruktur, Unternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben verursachte. Frankreich beantragte die Hilfe des Solidaritätsfonds infolge des Orkans Xynthia, der ebenfalls im Februar 2010 einen bedeutenden Teil des Landes traf, 53 Menschen tötete, 80 Menschen verletzte und auch Dämme und Deiche, öffentliche und private Infrastruktur, das Straßen- und Schienennetz, landwirtschaftliche Betriebe und Unternehmen beschädigte.

Obwohl ich dieser Inanspruchnahme vollkommen zustimme – nicht nur aufgrund der Bedeutung der Autonomen Region Madeira –, muss ich meine Enttäuschung ausdrücken, dass die Hilfe erst im Dezember gewährt wird – zehn Monate nach den Katastrophen, welche die französische Küste und die Insel Madeira heimsuchten. Wir müssen dringend schnellere Wege finden, den Solidaritätsfonds zu aktivieren, und wir müssen uns anstrengen, dieses Ziel zu erreichen.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Natürlich haben wir für diesen Bericht gestimmt, der die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds vorschrägt, um die großen Schäden zu bewältigen, die auf der Insel Madeira infolge des Orkans auftraten, der die Region im Februar 2010 heimsuchte. Dennoch möchten wir hier einige Bemerkungen wiederholen.

Die Solidaritätsfondsverordnung besagt: „Bei Katastrophen größeren Ausmaßes sollte sich die Gemeinschaft mit der Bevölkerung in den betroffenen Regionen solidarisch zeigen, indem sie eine finanzielle Hilfe bereitstellt, um umgehend zur Wiederherstellung von normalen Lebensbedingungen in den geschädigten Regionen beizutragen.“ Die Verordnung besagt auch, dass dieses der Gemeinschaft ermöglichen soll, „rasch und effizient zu handeln, um umgehend zur Mobilisierung der Hilfsdienste für die unmittelbaren Bedürfnisse der Bevölkerung sowie zum kurzfristigen Wiederaufbau der wesentlichen geschädigten Infrastrukturen beizutragen“.

Die Regeln und Verfahren im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Fonds haben jedoch schon gezeigt, dass dieses Prinzip, der betroffenen Bevölkerung schnell zu helfen, in der Praxis nicht beachtet wird. In diesem Fall stimmt diese Kammer erst 10 Monate nach der Katastrophe über die Inanspruchnahme des Fonds ab. Daher waren wir der Meinung – und sind es jetzt wieder –, dass die Regeln für die Inanspruchnahme dieses Fonds angepasst werden müssen, um eine flexiblere und schnellere Inanspruchnahme zu ermöglichen und die Zeit zwischen der Katastrophe und dem Zeitpunkt der Bereitstellung der Gelder zu verkürzen.

  Estelle Grelier (S&D), schriftlich. – (FR) In meinen Augen sind der EU-Solidaritätsfonds, genau wie der Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, die Haushaltsinstrumente, welche am stärksten den Wert der „Solidarität“ zeigen, den wir Mitglieder der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament fördern möchten, wenn wir Gemeinschaftsstrategien entwerfen. Am 27. und 28. Februar 2010 tötete der Orkan Xynthia 53 Menschen und verletzte etwa 80 Menschen in Vendée und Charente-Maritime Es war eine unglaublich traumatisierende Erfahrung für die Region und die Nation und die psychologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen sind noch 10 Monate später spürbar. In der Plenarsitzung im März 2010 wurde das Parlament aktiv und nahm mit großer Mehrheit eine Entschließung an, die dazu aufrief, den Fonds zu nutzen, um Hilfe zu leisten.

Das heutige Votum, welches die Freigabe von 35,6 Mio. EUR für diese Departements bestätigte, sowie 31,2 Mio. EUR für Portugal, wo der Sturm auf Madeira Überschwemmungen auslöste, ist ein Beispiel für dieses gemeinsame Bestreben, wahre Solidarität zwischen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen. Das ist das Europa, das wir erschaffen möchten; ein Europa, das nah an seinen Bürgerinnen und Bürgern ist, das weiß, welche Themen diese Bürgerinnen und Bürger beschäftigen und das in der Lage ist, diese Themen gemeinschaftlich zu behandeln.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU gestimmt. Ich glaube tatsächlich, dass der Fonds ein wertvolles Instrument ist, damit die Europäische Union Solidarität mit der Bevölkerung von durch Naturkatastrophen betroffenen Regionen zeigen kann – indem finanzielle Unterstützung mit dem Ziel gewährt wird, eine rasche Rückkehr zu normalen Lebensbedingungen sicherzustellen zu helfen. Die heutige Abstimmung betraf zwei Hilfeersuchen. Das erste kam aus Portugal infolge von ungewöhnlichen Regenfällen auf der Insel Madeira, welche Erdrutsche und schwere Überschwemmungen auslösten und öffentliche und private Infrastruktur, Unternehmen und die Landwirtschaft schädigten.

Das zweite Inanspruchnahmegesuch kam aus Frankreich infolge des Orkans Xynthia, welcher 53 Menschen tötete und große Gebiete überflutete – darunter Wohngebiete – und schwere Schäden an Dämmen und Deichen, öffentlicher und privater Infrastruktur, Straßen- und Schienennetzen, Landwirtschaft und Unternehmen verursachte. Abschließend möchte ich hinzufügen, das infolge der Überschwemmungen auf Madeira 31 255 790 EUR in Anspruch genommen wurden und 35 635 750 EUR infolge von Orkan Xynthia, was eine Gesamtsumme von 66 891 540 EUR ergibt.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich begrüße diesen Bericht, welcher 31 Mio. EUR für Portugal und 35 Mio. EUR aus dem EU-Solidaritätsfonds bereitstellt. Dies ist eine wichtige Geste der Unterstützung infolge der Überschwemmungen und Erdrutsche in Portugal im Februar und infolge der Zerstörung, die der Orkan Xynthia an der Atlantikküste in Frankreich verursachte.

  Véronique Mathieu (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds für die Gebiete Portugals gestimmt, die von Überschwemmungen betroffen waren sowie für die Gebiete Frankreichs, die im Februar 2010 von Orkan Xynthia betroffen waren. Die Regionen an der Atlantikküste waren am schlimmsten betroffen. Der Orkan führte zu Überschwemmung großer Gebiete – darunter Wohngebiete – und verursachte menschliches Leid und materielle Schäden. Die heutige Abstimmung ist eine Antwort auf die Anfrage der französischen Behörden. Sie bitten für diese Regionen unter anderem um europäische Finanzhilfe infolge einer außergewöhnlichen Katastrophe, die größtenteils natürlichen Ursprungs war und den Großteil der Bevölkerung dieser Regionen in Form von Beeinträchtigungen der Lebenssituation und der wirtschaftlichen Stabilität der Region betrifft. Der geschätzte direkte Gesamtschaden, der durch die Katastrophe verursacht wurde, beträgt 1 425,43 Mio. EUR. 35 635 750 EUR werden an Frankreich gezahlt. Die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds ist ein echtes Zeichen für ein Europa, das nah an seinen Bürgerinnen und Bürgern ist, und das ist es, was sie erwarten. Die europäischen Institutionen müssen noch an der Schaffung schnellerer Verfahren und Vorgänge arbeiten. Dies ist mit der Dringlichkeit und dem Ausmaß natürlicher Phänomene zu begründen.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Die Hilfe, die die Europäische Union Portugal und Frankreich infolge der Orkane im Februar 2010 zuteilt, stellt eine gute Nachricht dar. Es ist jedoch zu bedauern, dass die EU nicht so schnell handelt, wenn es darum geht, Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, die unter den Folgen des Klimawandels leiden, wie sie es tut, wenn sie Banken retten muss.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die Europäische Union ist ein Raum der Solidarität, und der EU-Solidaritätsfonds ist ein Teil davon. Die Unterstützung durch den Fonds ist entscheidend für die Hilfe für Regionen, die von Naturkatastrophen heimgesucht werden, wie den Überschwemmungen auf Madeira (Portugal) und dem Orkan Xynthia in Frankreich. Nachdem befunden wurde, dass beide Anträge den Zulässigkeitskriterien der Verordnung des Rats (EG) Nr. 2012/2002 entsprechen, schlug die Kommission vor, den Solidaritätsfonds in Anspruch zu nehmen – 31 255 790 EUR für Portugal (Überschwemmungen auf Madeira) und 35 635 750 EUR für Frankreich (Orkan Xynthia). Das ergibt eine Gesamtsumme von 66 891 540 EUR, die von den maximal verfügbaren Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 1 Mrd. EUR abgezogen wird. Ich möchte aber gerne die Verzögerung bei der Inanspruchnahme dieser Art der Unterstützung betonen. Der Prozess muss weniger bürokratisch ablaufen und schlanker werden, damit wir rechtzeitig auf zukünftige Katastrophensituationen reagieren können.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. – (ES) Obwohl ich für diesen Vorschlag, Hilfe zu gewähren, gestimmt habe, betrachte ich dies als eine schmerzlindernde und beschönigende Reaktion auf die Konsequenzen des kapitalistischen Modells, und es ist meiner Meinung nach kein Fortschritt im Kampf gegen die Ursachen der Krise. Ich stimme der Inanspruchnahme von Ressourcen aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für Bürgerinnen und Bürger zu, die infolge von strukturellen Änderungen des Wirtschaftsmodells oder direkt infolge der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise entlassen wurden. Ich glaube, dass der beantragte Betrag von mehr als 250 Mio. EUR, die als zusätzliche Unterstützung und Hilfe für mehr als 600 Arbeitnehmer gedacht ist, die im Einzelhandelssektor in den Niederlanden entlassen wurden, bei der Erzielung des obersten Ziels, der Erleichterung der Wiedereingliederung dieser Arbeiter in den Arbeitsmarkt, helfen kann. Ich habe auch dafür gestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass diese Unterstützung die Hilfe für Entlassene ergänzt, die alle nationalen Gesetzgebungen und Tarifvereinbarungen vorsehen. Daher darf diese Inanspruchnahme des EGF auf keinen Fall die rechtliche Verantwortung von Regierungen und Unternehmen gegenüber entlassenen Arbeitnehmern ersetzen und dazu führen, dass sich Regierungen und Unternehmen dieser Verantwortung entziehen.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – (LV) Unter solchen Umständen ist Unterstützung entscheidend, damit alle Mitgliedstaaten der EU das Gefühl haben, zu einer vereinten Familie zu gehören. Es wäre um ein Vielfaches preiswerter, wenn Gelder der Europäischen Union in Projekte investiert werden würden, die in der Lage sind, die Folgen von Naturkatastrophen zu lindern. Zum Beispiel in den Bau von Dämmen und schützenden Bauten sowie Investitionen in die Information der Allgemeinheit und in Warnsysteme. Ich erachte es auch für sinnvoll, Bauverordnungen für Regionen mit erhöhtem Risiko zu entwickeln. Wenn die Europäische Union vor allem Gelder zu Verfügung stellt und nicht an der Verhinderung von Naturkatastrophen arbeitet, kann das in der Zukunft schlimmere Konsequenzen haben.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Portugal beantragte eine Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds, nachdem im Februar 2010 ungewöhnliche Regenfälle auf der Insel Madeira Erdrutsche und schwere Überschwemmungen verursacht hatten, die Schäden an der öffentlichen und privaten Infrastruktur sowie für die Wirtschaft und die Landwirtschaft zur Folge hatten. Die portugiesischen Behörden veranschlagen den direkten Schaden mit insgesamt 1 080 Mio. EUR. Frankreich beantragte eine Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds, nachdem im Februar 2010 der größte Teil Frankreichs vom Sturm „Xynthia“ heimgesucht wurde, wobei die Region an der Atlantikküste, speziell Charente-Maritime und Vendée, am schwersten betroffen war. Der Sturm forderte 53 Todesopfer und etwa 80 Verletzte. Für das benannte Gebiet veranschlagen die französischen Behörden den gesamten direkten Schaden, der durch die Katastrophe verursacht wurde, mit 1 425,43 Mio. EUR.

Nachdem die Kommission überprüft hatte, ob beide Anträge den Förderkriterien der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 entsprechen, schlug sie vor, den Solidaritätsfonds in Höhe von 31 255 790 EUR für Portugal (Überschwemmungen auf Madeira) und 35 635 750 EUR für Frankreich (Sturm „Xynthia“) zu beanspruchen, was einen Gesamtbetrag von 66 891 540 EUR ergibt. Da alle Voraussetzungen für die Unterstützung vorliegen, habe ich aus Solidarität mit den Opfern und den betroffenen Staaten für den Bericht gestimmt.

  Elisabeth Morin-Chartier (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe die Abstimmung des Europäischen Parlaments unterstützt, welches heute, Dienstag, den 14. Dezember 2010, die Bereitstellung von 35,6 Mio. EUR für Frankreich bewilligt hat, dessen Küste im Februar teilweise vom Orkan Xynthia zerstört wurde. Dieses Geld wird für die Wiederherstellung der von der Katastrophe zerstörten Infrastruktur genutzt. Als Abgeordnete der am schlimmsten betroffenen Regionen begrüße ich die Zuteilung dieser Gelder für die Reparatur der vom Sturm verursachten Schäden. Es ist eine wirkliche Hilfe für alle betroffenen französischen Departements. Diese Inanspruchnahme zeigt, dass Solidarität für die Europäische Union nicht nur eine leere Worthülse ist.

Abschließend möcht ich hervorheben, dass der Orkan Xythia im Februar 2010 einen großen Teil Frankreichs traf. Am schlimmsten wurden die Departements Charente-Maritime und Vendée getroffen, und 53 Menschen wurden getötet sowie 80 verletzt. Der materielle Schaden wurde auf 1 425 43 Mio. EUR geschätzt. Ein Gesamtbetrag von 35,6 Mio. EUR wird vom EU-Solidaritätsfonds zur Behebung dieser Schäden bereitgestellt.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Laut dem Bericht von Böge wurden € 66,9 Millionen zur Bekämpfung der Auswirkungen von schweren Naturkatastrophen in Frankreich und Portugal zur Verfügung gestellt, deswegen habe ich dafür gestimmt.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn ich stimme zu, dass der EU-Solidaritätsfonds im Hinblick auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 in Anspruch genommen werden sollte, um 66 891 540 EUR in Form von Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für folgende Anträge bereitzustellen:

- Portugal möchte den Fonds in Anspruch nehmen, um auf die Katastrophe zu reagieren, die durch Erdrutsche und Überschwemmungen auf Madeira ausgelöst wurde; und

- Frankreich möchte den Fonds aufgrund der Katastrophe, die der Orkan Xynthia auslöste, in Anspruch nehmen.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die Annahme dieses Berichts bezüglich der Zuteilung von 31 255 790 EUR für Portugal, um die schrecklichen Schäden zu beheben, welche die Katastrophe, welche die Insel Madeira im Februar 2010 heimsuchte, verursachte. In diesem Zusammenhang möchte ich die große Hingabe hervorheben, welche die portugiesische Delegation der Sozialdemokratischen Partei zeigte und ganz besonders die Arbeit von Herrn Teixeira, welche entscheidend für die Erarbeitung dieses Ergebnisses war.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Die Kommission schlägt die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds entsprechend Punkt 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zur Haushaltsdisziplin und wirtschaftlichen Haushaltsführung für Portugal und Frankreich vor (IIV). Die IIV gestattet die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds bis zu einer jährlichen Obergrenze von 1 Mrd. EUR. Im Jahr 2010 wurde von der Kommission bisher nur ein Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds eingereicht – ein Vorschlag vom 24. September 2010 zur Inanspruchnahme von 13,02 Mio. EUR infolge der schweren Überschwemmungen in Irland im November 2009 (KOM(2010)0534). Die Annahme dieses Vorschlags und des dazugehörigen Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans (BH Nr. 8/2010) wird noch von den beiden Teilen der Haushaltsbehörde bearbeitet. Parallel zu diesem Vorschlag, den Solidaritätsfonds für Portugal und Frankreich in Anspruch zu nehmen, hat die Kommission, einen Berichtigungshaushaltsplan (BH Nr. 9/2010 vom 13. Oktober 2010) vorgelegt, um die entsprechenden Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen des Haushaltsplans für das Jahr 2010 einzusetzen, wie es aus Punkt 26 der IIV hervorgeht.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Der Solidaritätsfonds wurde mit dem Ziel geschaffen, die Solidarität der Europäischen Union mit den Menschen in von Naturkatastrophen betroffenen Regionen zu zeigen. Im Februar dieses Jahres wurde die Region Madeira, aus der ich komme, von einer Katastrophe heimgesucht, die Erdrutsche und Überschwemmungen auslöste. Infolge dieser Tragödie reichte Portugal einen Antrag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds ein, um die Schäden zu beheben, insbesondere durch die Reparatur der Infrastruktur und den Wiederaufbau der betroffenen Gebiete.

Die französischen Behörden reichten nach dem Orkan Xynthia auch einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds ein. Der Gesamtschaden, den die beiden Katastrophen verursachten, wird mit 66 891 540 EUR beziffert, und dieser Betrag wird bald in Anspruch genommen, wenn der Berichtigungshaushaltsplan geändert wurde, wie es für die Bereitstellung erforderlich ist. Die Auswirkungen der Katastrophe im Februar waren sofort spürbar, und schwere Schäden entstanden an öffentlicher und privater Infrastruktur, an Unternehmen sowie Ernteschäden. Obwohl die Auswirkungen der Tragödie, welche die Region verwüstete, so ernst waren, kam Europas Hilfe nicht sofort. Zehn Monate sind jetzt vergangen. Da ich auch die Notwendigkeit sehe, den ganzen Vorgang weniger langsam zu gestalten, stimme ich für die Inanspruchnahme des Fonds für die betroffenen Regionen und rufe dazu auf, dies so schnell wie möglich zu tun.

  Bernadette Vergnaud (S&D), schriftlich. – (FR) Die heutige Annahme des Berichtigungshaushalts zur Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds durch das Plenum mit dem Ziel der Bereitstellung von 35,6 Mio. EUR infolge eines Vorschlags der Kommission ist eine gute Nachricht. Dies ist die Antwort auf den Antrag der französischen Regierung infolge des Orkans Xynthia, der die französische Küste am 27. und 28. Februar 2010 traf und in Vendée und Charente-Maritime 53 Menschen tötete und 80 verletzte. Der Vorgang ist unglaublich langsam und muss verbessert werden, aber ich bin erfreut, dass auf diese Weise europäische Solidarität mit den Opfern gezeigt wird, die diese Tragödie erlebten. Ich bat Herrn Kommissar Hahn schriftlich, das Hilfeersuchen der französischen Regierung zu unterstützen, und er würdigte die Verpflichtung, die er mir gegenüber einging, während seines Besuchs von La Rochelle Anfang März. Dieser Fonds steht für mehr als dringend benötigte Finanzhilfe; er symbolisiert die gemeinsamen Werte, die unseren Kontinent einen.

Bericht: László Surján (A7-0341/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Im Angesicht der Meinung der Kommission über die regionale Entwicklung und des Vorschlags, Zahlungsverpflichtungen gegenüber „Energievorhaben zur Konjunkturbelebung – Europäisches Offshore-Windenergienetz“ zu kürzen, um den Ländern (Portugal und Frankreich) mit dem Solidaritätsfonds zu helfen, die von großen Naturkatastrophen betroffen sind, sowie im Angesicht der Tatsache, dass diese Entscheidung die grundlegenden Kriterien für die Funktionsweise des Solidaritätsfonds bestimmt, stimme ich diesem Bericht zu.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Wir erinnern uns alle an den Orkan Xynthia, der die Küste von Vandée vor knapp einem Jahr verwüstete. Seitdem musste alles wiederaufgebaut werden, was das Wasser zerstört hat. Der EU-Solidaritätsfonds ist das ideale Instrument für die Unterstützung der lokalen Anstrengungen. Indem ich für diesen Text stimme, helfe ich bei der Bereitstellung von 35 635 750 EUR, die nicht für die Kompensation von Schäden gedacht sind, die Privatleute erlitten haben, sondern die für den Wiederaufbau der Infrastruktur bestimmt sind. Der Solidaritätsfonds wurde 2002 nach den Überschwemmungen in Deutschland, Österreich, der Tschechischen Republik und Frankreich geschaffen und soll europäischen Regionen helfen, die von unvorhersehbaren Katastrophen betroffen sind. Dieser Text genehmigt auch einen gleichwertigen Betrag für Regionen, die kürzlich in Portugal von den Überschwemmungen betroffen waren.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße natürlich die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds für die Hilfe für die Opfer der Tragödie, die Madeira infolge ungewöhnlicher Niederschläge heimsuchte. Ich gratuliere meinem Kollegen Herrn Teixeira zu seinen hilfreichen und andauernden Bemühungen, die Kenntnis über die europäischen Institutionen zu stärken und eine Basis für die erforderliche Unterstützung herzustellen. Ich betone noch einmal meine Überzeugung, dass die Verfahren vereinfacht werden müssen, damit der Solidaritätsfonds in der Zukunft schneller in Anspruch genommen werden kann. Notfallhilfe, die zu spät ankommt, beschädigt das effiziente Image der Union und untergräbt das Gefühl europäischer Solidarität.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Der einzige Zweck dieses Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2010 ist die formale Bestätigung des Berichtigungshaushaltsplans, welche die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds im Haushaltsplan 2010 erforderlich macht. Ich habe schon für einen parallelen Bericht gestimmt, der empfiehlt, dass die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds für Portugal (Überschwemmungen auf Madeira) und Frankreich (Orkan Xynthia) genehmigt wird. Mit dem gleichen Verantwortungsgefühl stimme ich für diesen Bericht zum Berichtigungshaushaltsplan, um 31 255 790 EUR für Portugal und 35 635 750 EUR für Frankreich in Anspruch zu nehmen. Das sind zusammen 66 891 540 EUR, die vom Maximalvolumen des Fonds abgezogen werden.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Trotz der Bedeutung von Investitionsprojekten für die Energieinfrastruktur und vor allem für Windkraft stimme ich für die Reduzierung der Zahlungsverpflichtungen der Haushaltslinie 06 04 14 03, damit die Gelder den Zahlungsverpflichtungen (Haushaltslinie 13 06 01) von 66 891 540 EUR zugewiesen werden können, die erforderlich sind, um die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds zu decken.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wenn wir über diesen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans abstimmen, der die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds ermöglicht, um den Menschen und Regionen zu helfen, die in Frankreich vom Orkan Xynthia heimgesucht wurden – wir haben natürlich zugestimmt –, ist es erforderlich, neben der Verzögerung bei der Inanspruchnahme des Fonds, die wir zuvor erwähnten, einige Punkte anzusprechen.

Die Kommission ist der Meinung, dass die Berechtigungskriterien für die Inanspruchnahme erfüllt sind – besonders im Hinblick auf die Schadensschwelle auf Madeira. Es sollte aber darauf hingewiesen werden, dass die Hilfe der Union, die jetzt bereitgestellt wird, nur 2,89 % des Gesamtschadens, den die Katastrophe verursachte, deckt. Madeira ist eine Region in äußerster Randlage und muss daher die resultierenden Einschränkungen ertragen. Sie muss auch die Konvergenzziele erfüllen (trotz der negativen Änderung in diesem Bereich seit der letzten Erweiterung). Diese besonderen Umstände sollten daher in Betracht gezogen werden, indem die Unterstützung für die Region erweitert wird; entweder durch diesen Fonds oder durch andere Maßnahmen.

Als die Regeln für den Fonds diskutiert wurden, schlugen wird deshalb vor, die Idee der Aufstockung der finanziellen Hilfe für Länder, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, und für Regionen im Rahmen des Konvergenzziels in Betracht zu ziehen, indem dabei eine unverzichtbare Kohäsion in Betracht gezogen wird, um Schäden durch Naturkatastrophen zu beheben. Das würde auch die Unterschiede zwischen den unterschiedlichen Regionen und Mitgliedstaaten der Europäischen Union verringern.

  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich. – (FR) Zu einer Zeit, in der wir uns in Europa immer öfter Naturkatastrophen gegenübersehen, muss die Europäische Union in der Lage sein, ihren Mitgliedstaaten angemessene Hilfe zu bieten, wenn einer von ihnen von einer Katastrophe dieser Art heimgesucht wird. Daher war es nur logisch, dass ich, infolge des Orkans Xynthia im März, welcher die Küstenregionen von Charente-Maritime und Vendée traf und infolge der Überschwemmungen, die im Februar die portugiesische Insel Madeira heimsuchten, für die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds stimme, um die durch diese Katastrophen entstandenen Schäden zu beheben. Meiner Meinung nach zeigt dies die Solidarität, die zwischen den Nationen Europas besteht und die eigentlich in vielen anderen Gebieten auch bestehen sollte.

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. – (PL) Wenn wir Zeugen von Naturkatastrophen werden – und wir werden immer öfter Zeugen solcher Katastrophen –, ist es unerlässlich, dass die Europäische Union den Mitgliedstaaten und Regionen hilft, welche die dauerhaften Auswirkungen solcher Tragödien bewältigen müssen. Der EU-Solidaritätsfonds wurde genau für diesen Fall geschaffen.

Der Fonds ermöglicht finanzielle Hilfe für Opfer in Gebieten, die von „großen Naturkatastrophen“ betroffen sind, wie die portugiesische Insel Madeira, welche von Überschwemmungen zerstört wurde, oder die französischen Regionen, die vom Orkan Xynthia verwüstet wurden. Ich habe die Bilder der Überschwemmungen in Polen und anderen Teilen Europas noch vor Augen und stimme dem Vorschlag zu, den Ländern diese Unterstützung zu gewähren, die gelitten haben – aus Solidarität mit den tausenden von Bürgerinnen und Bürgern von Regionen, die von solchen verheerenden Katastrophen heimgesucht werden.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, welcher die Umlenkung von 66 Mio. EUR aus dem Europäisches Offshore-Windenergienetz in den EU-Solidaritätsfonds vorsieht, um den Opfern der Überschwemmungen in Portugal und des Orkans in Frankreich zu helfen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans ergibt Sinn, wenn man den Zweck der durch den Solidaritätsfonds in Anspruch genommenen Gelder betrachtet: die Bewältigung der Auswirkungen der Erdrutsche und schweren Überschwemmungen auf der Insel Madeira in Portugal und der Auswirkungen des Orkans Xynthia in Frankreich. Nachdem befunden wurde, dass beide Anträge die Berechtigungskriterien der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 erfüllen, schlug die Kommission die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds vor, um 31 255 790 EUR an Portugal zu zahlen (Überschwemmungen auf Madeira) und 35 635 750 EUR an Frankreich (Orkan Xynthia), was eine Gesamtsumme von 66 891 540 Mio. EUR ergibt, die von den maximal verfügbaren Verpflichtungs- und der Zahlungsermächtigungen in Höhe von 1 Mrd. EUR abgezogen wird. Ich möchte aber gerne die Verzögerung bei der Inanspruchnahme dieser Art der Unterstützung betonen. Der Prozess muss weniger bürokratisch ablaufen und schlanker werden, damit wir rechtzeitig auf zukünftige Katastrophensituationen reagieren können.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Eine Erhöhung des Budgets ist in Zeiten einer Finanz- und Wirtschaftskrise grundsätzlich abzulehnen. Hier handelt es sich aber um eine Anpassung aufgrund der Unwetterschäden in Frankreich und Portugal durch den Sturm Xynthia. Die gegenseitige Hilfe und Unterstützung bei Naturkatastrophen ist ein wirkliches Zeichen von gelebter europäischer Solidarität und daher zu begrüßen und zu unterstützen. Ich habe daher für den Bericht gestimmt.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Es soll laut dem Bericht sichergestellt werden, dass es sich bei den zur Verfügung gestellten Geldern für Portugal und Frankreich um Hilfestellung für den Wiederaufbau von Infrastrukturen in beiden Ländern handelt und die Gelder als „Refinanzierungsinstrumente“ verwendet werden sollen. Deswegen habe ich dafür gestimmt. Der in Mitleidenschaft gezogenen Bevölkerung soll geholfen werden und deren Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität der Region verbessert werden.

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. – (PL) Ich bin vollkommen für die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds, um auf die Naturkatastrophen in Frankreich und Portugal zu reagieren. Ich erachte den Solidaritätsfonds als eines der wichtigsten Mittel beim Aufbau einer europäischen Identität und eines Gemeinschaftssinns unter den Bürgerinnen und Bürgern der EU. 2010 gehörte Polen zu den Ländern, die vom Solidaritätsfonds profitierten, und das wurde in den Medien positiv aufgegriffen. Ich möchte die Notwendigkeit betonen, die öffentliche Kenntnis vom Solidaritätsfonds und den Auswirkungen seiner Verwendung zu stärken.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn ich stimme zu, dass der EU-Solidaritätsfonds in Hinblick auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 in Anspruch genommen werden sollte, um 66 891 540 EUR in Form von Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für folgende Anträge bereitzustellen:

- Portugal möchte den Fonds in Anspruch nehmen, um auf die Katastrophe zu reagieren, die durch Erdrutsche und Überschwemmungen auf Madeira ausgelöst wurde; und

- Frankreich möchte den Fonds aufgrund der Katastrophe, die der Orkan Xynthia auslöste, in Anspruch nehmen.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße diesen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans, der die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds für die Bereitstellung von insgesamt 66 891 540 EUR in Form von Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen ermöglicht. Mit 31 255 790 EUR davon soll dem Hilfeersuchen Portugals infolge der beträchtlichen Schäden entsprochen werden, die der Orkan verursachte, der die Autonome Region Madeira im Februar 2010 heimsuchte.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. –Gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Haushaltsordnung kann die Kommission „unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen oder unvorhersehbaren Umständen“ Vorentwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen vorlegen. Unter diesem Aspekt und im Hinblick auf die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds, schlägt die Kommission vor, den EU-Solidaritätsfonds für Portugal und Frankreich auf Grundlage von Punkt 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über Haushaltsdisziplin und wirtschaftliche Haushaltsführung (IIV) in Anspruch zu nehmen. Die IIV gestattet die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds bis zu einer jährlichen Obergrenze von 1 Mrd. EUR. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds sind hier und in der Verordnung Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des EUSF dargelegt. In diesem Zusammenhang muss festgehalten werden, dass das Ziel des Fonds nicht ein Ausgleich für private Schäden, sondern die Instandsetzung der Infrastruktur ist und es sich dabei um ein Refinanzierungsinstrument handelt. Im Jahr 2010 wurde von der Kommission bisher nur ein Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds eingereicht – ein Vorschlag vom 24. September 2010 zur Inanspruchnahme von 13,02 Mio. EUR infolge der schweren Überschwemmungen in Irland im November 2009 (KOM(2010)0534).

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Das Ziel dieses Dokuments des Europäischen Parlaments ist die Zustimmung zur Position des Rats bezüglich des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2010 im Hinblick auf die Änderungen, die umgesetzt werden müssen, um den Solidaritätsfonds in Anspruch zu nehmen. Die Katastrophen auf Madeira und in Frankreich wurden von der Kommission als „große Naturkatastrophen“ und als „außergewöhnliche regionale Katastrophen“ erachtet, und die Anträge der Behörden beider Staaten auf die Inanspruchnahme des Fonds wurden angenommen.

Laut der Haushaltsordnung kann die Kommission „unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen oder unvorhersehbaren Umständen“ Vorentwürfe für einen Berichtigungshaushaltsplan vorlegen. In diesem Fall hat die Kommission vorgeschlagen, den EU-Solidaritätsfonds mit einem Gesamtbetrag von 66 891 540 EUR in Anspruch zu nehmen – 31 255 790 EUR für Portugal und 35 635 750 EUR für Frankreich. Heute stimmen wir im Sinne der europäischen Solidarität der Umschichtung von Zahlungsermächtigungen in dieser Höhe von Haushaltslinie 06 04 14 03 zu: Energievorhaben zur Konjunkturbelebung – Europäisches Offshore-Windenergienetz für die Reparatur von Infrastruktur und den Wiederaufbau von Gebieten, die von den Katastrophen betroffen sind.

Ich begrüße die angenommen Maßnahmen, obwohl ich in Anbetracht des Ausmaßes der Tragödie, welche die Region, aus der ich komme – die Autonome Region Madeira – zerstört hat, die Langsamkeit des Prozesses der Inanspruchnahme des Fonds bedaure.

Bericht: Barbara Matera (A7-0336/2010)

  Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR) Basierend auf dem Bericht meiner großartigen italienischen Kollegin Barbara Matera habe ich für den Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) gestimmt. Es geht um einen Betrag von 2,2 Mio. EUR an Hilfsgeldern für Slowenien, das Entlassungen in der Textilindustrie zu verzeichnen hat. In der betroffenen Fabrik, Mura, European Fashion Design, wurden 2554 Arbeitnehmer entlassen. Ich finde es seltsam, dass 583, das sind 22,8 % der insgesamt 2554 entlassenen Arbeitnehmer, ein dauerhaftes Gesundheitsproblem oder eine Behinderung haben. Ich bin mir nicht sicher, ob sie die EGF-Kriterien erfüllen. Es sollte darauf hingewiesen werden, das 1114 der 2554 entlassenen Arbeitnehmer „keine Grundschulausbildung abgeschlossen haben“. Es ist legitim, den Bildungsstand und die Eignung dieser Arbeitnehmer im Hinblick auf die gegenwärtigen industriellen Standards zu in Frage zu stellen. Ich stelle die Unabhängigkeit der Beamten des slowenischen Ministeriums für Arbeit, Familie und Soziales in Frage, auf welche die Rolle der Zertifizierungsstelle bei der Überwachung dieser Ausgaben fällt.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. – (FR) Wie die Vorschläge, die sie in der Letzten Plenarsitzung vorlegte, sind Frau Materas Entschließungen, die sich für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in sechs spezifischen Fällen aussprechen, vollkommen gerechtfertigt. Dieser Fonds wird Angestellten helfen, die in Slowenien, Deutschland, Polen und Spanien unter den schädlichen Auswirkungen der Globalisierung leiden. Ich war immer der Auffassung, dass dieser Fonds hilfreich ist, denn er führt zu konkreten Ergebnissen und wird spezifischen und genau identifizierbaren Erfordernissen gerecht. Als Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten musste ich einfach für die Annahme dieser Entschließungen stimmen.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Angesichts der Tatsache, dass Slowenien Hilfe für 2554 entlassene Arbeitnehmer bei Mura, European Fashion Design, einer Firma, die in der Bekleidungsbranche tätig ist, beantragt hat, habe ich für die Entschließung gestimmt, denn ich stimme dem Vorschlag der Kommission mit den Abänderungen des Parlaments zu. Ich stimme auch zu, dass der Vorschlag der Kommission in seiner Begründung klare und detaillierte Informationen zum Antrag, eine Analyse der Förderkriterien und eine Erläuterung für seine Genehmigung enthalten soll, was mit den Forderungen des Parlaments in Einklang steht.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Die Hilfe für Arbeitnehmer, die infolge von Umstrukturierung und Standortverlagerung entlassen worden sind, muss dynamisch und flexibel sein, sodass sie rasch und wirksam umgesetzt werden kann. Angesichts der Strukturveränderungen im internationalen Handel ist es wichtig, dass die europäische Wirtschaft die Strategien zur Hilfe von davon betroffenen Arbeitnehmern schnell umsetzen kann und ihnen gleichzeitig die erforderlichen Fähigkeiten für eine schnelle Rückkehr in den Arbeitsmarkt vermittelt. Die finanzielle Hilfe sollte daher auf individueller Basis erfolgen. Es ist auch wichtig, zu betonen, dass diese Hilfe nicht die reguläre Verantwortung der Unternehmen ersetzen darf und dass sie nicht für die Finanzierung und Restrukturierung von Unternehmen gedacht ist. In Anbetracht der Tatsache, dass Slowenien Hilfe für 2554 entlassene Arbeitnehmer von Mura, European Fashion Design – einer Firma, die in der Bekleidungsbranche in der NUTS III Region Pomurje tätig ist – beantragte und dass 7 % aller Beschäftigen in der Region Pomurje für Mura arbeiteten und die Einkommen in dieser Region bereits unter dem slowenischen Durchschnitt lagen, stimme ich diesem Bericht über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung vollkommen zu.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Häufigkeit, mit der dieses Haus in den letzten Monaten der Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) – geschaffen, um Arbeitnehmern zusätzliche Hilfe zu gewähren, die unter den Auswirkungen von bedeutenden Strukturveränderungen im internationalen Handel leiden – zustimmt, ist meiner Meinung nach ein eindeutiges Anzeichen für die Krise, in der sich Europa befindet. Der EGF ist nicht die Antwort auf die Krise, aber er ist eine beachtliche, signifikante Hilfe. In diesem speziellen Fall ist die Hilfe für die Bewältigung der Konsequenzen der 2554 Entlassungen von Mura, European Fashion Design, vorgesehen. Dies ist eine Firma in Slowenien, die in der Bekleidungsbranche tätig ist. Diese Branche wurde besonders hart von den Strukturveränderungen im internationalen Handel getroffen und ist das Opfer von billigen Textilimporten.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Angesichts der sozialen Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise, die sich vor allem auf die Beschäftigung ausgewirkt hat, ist die angemessene Verwendung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) von entscheidender Bedeutung für die Linderung der Notlage vieler europäischer Bürgerinnen und Bürger und Familien, da auf diese Weise ihre soziale Integration und die berufliche Entwicklung gefördert werden und gleichzeitig neue, qualifizierte Arbeitskräfte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, die den Anforderungen der Unternehmen entsprechen und die das Wirtschaftswachstum fördern. Aus diesem Grund wurde der Interventionsplan für Slowenien im Zusammenhang mit 2554 Entlassungen bei Mura, European Fashion Design vorangebracht. Dies ist eine Firma, die in der Bekleidungsbranche tätig ist. Ich hoffe, dass die europäischen Institutionen ihre Bemühungen verdoppeln werden, um Maßnahmen umzusetzen, die Ausschöpfungsquoten einer solch bedeutenden Ressource wie dem EGF, der zurzeit in sehr geringem Maße in Anspruch genommen wird, beschleunigen und erhöhen. Dieses Jahr wurden nur 11 % der zur Verfügung stehenden 500 Mio. EUR beantragt.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Anträge auf die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung werden Monat für Monat eingereicht. Daher gibt es jetzt acht weitere Anträge aus vier Mitgliedstaaten: Slowenien, Deutschland, Polen und Spanien. Mehrere Hundert weitere Unternehmen schließen in unterschiedlichen Branchen, angefangen im Automobilbau, über die Textilbranche bis hin zum Einzelhandel. Insgesamt wurden mehr als 6500 Arbeitnehmer (genaugenommen 6592) entlassen. Wenn wir die, über die wir hier vor einem Monat geredet haben, hinzuzählen, sind es fast 10 000.

Wenn wir dieser Inanspruchnahme zustimmen, kann ich nicht darauf verzichten, eines zu wiederholen: Was wir brauchen, ist ein klarer Bruch mit den neoliberalen Politiken, welche die offensichtliche wirtschaftliche und soziale Katastrophe in den Ländern der Europäischen Union verursachen. Lindernde Maßnahmen sind in der Tat erforderlich, aber es sind die Ursachen dieser Katastrophe, die bekämpft werden müssen.

Es wird immer dringender, den Vorschlag umzusetzen, den wir in der Debatte zum Haushaltsplan 2011 gemacht haben: die Schaffung eines europäischen Programms für Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung, dem 1 % des Bruttoinlandsprodukts der EU zugeteilt würde sowie zusätzliche Gelder aus den Mitgliedstaaten. Das Ziel wäre wirkliche Konvergenz, die Förderung des Potenzials jedes einzelnen Landes, die nachhaltige Verwendung ihrer Ressourcen, die Investition in Produktion und die Schaffung von Arbeitsplätzen mit Rechten.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Ich stimmte für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) durch Slowenien, denn ich bin der Meinung, dass das Instrument eine wertvolle Ressource für die Unterstützung von Arbeitnehmern ist, die infolge der Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten sind. Der EGF wurde 2006 ins Leben gerufen, um Arbeitnehmern, die entweder aus Gründen im Zusammenhang mit einem Standortwechsel ihres Unternehmens oder, gemäß der Änderung von 2009, aufgrund der Wirtschaftskrise entlassen wurden, praktische Hilfe zu gewähren, mit dem Ziel, ihre Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Die heutige Abstimmung betrifft einen Antrag auf Hilfe für 2554 entlassene Arbeitnehmer bei Mura, European Fashion Design – ein Unternehmen, das in der Textilbranche tätig ist – in Höhe von insgesamt 2 247 940 EUR, die vom EGF bereitgestellt werden. Abschließend begrüße ich die Annahme des Berichts, welcher zeigt, dass der EGF eine nützliche und effektive Ressource für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit infolge der Globalisierung und der Wirtschaftskrise ist.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich begrüße die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung als Hilfe für 2554 Arbeitnehmer, die vom Unternehmen Mura, European Fashion Design in Slowenien entlassen wurden. Ich hoffe, dass die 2,2 Mio. EUR den Arbeitnehmern und der Region bei der schnellen Erholung von den strukturellen Veränderungen, die sie bewältigen müssen, helfen.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Aus Rücksicht auf die slowenischen Arbeitskräfte der Mura-Gruppe, die auf dem Altar der Globalisierung geopfert wurden, enthalte ich mich der Stimme. In Anbetracht der Situation, in die sie durch den Einfluss der neoliberalen Politik der Europäischen Union gezwungen wurden, wäre man geneigt, gegen die Almosen zu stimmen, die ihnen zugebilligt werden. Andererseits könnte das wenige Geld, das sie erhalten, ihr Leid lindern. Dies macht den Ansatz des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung jedoch keineswegs vertretbar. Er unterstützt eine Logik, welche die Investmentfonds, die Eigentümer dieser Gruppe sind, und die Banken, die in sie investiert haben, dazu verleitet hat, auf Kosten der Arbeitnehmer Profite zu machen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die EU ist ein Raum der Solidarität, und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ist ein Teil davon. Dieser Fonds ist für die Unterstützung der Arbeitslosen und der von Standortwechseln in einer globalisierten Welt Betroffenen von grundlegender Bedeutung. Mehr und mehr Unternehmen verlagern ihre Produktion und profitieren von den geringeren Lohnkosten in vielen Ländern, vor allem in China und Indien, was den Ländern schadet, die Arbeitnehmerrechte achten. Ziel des EGF ist es, den Arbeitskräften, die Opfer von Standortwechseln von Unternehmen sind, zu helfen, und er spielt eine entscheidende Rolle bei der Vereinfachung des Zugangs zu neuer Beschäftigung. Der EGF wurde in der Vergangenheit von anderen EU-Ländern genutzt. Daher ist es jetzt angemessen, Slowenien diese Hilfe zugestehen. Slowenien hat um Unterstützung für 2554, vom Unternehmen Mura, European Fashion Design – ein Unternehmen, das in der Textilbranche tätig ist – entlassene Arbeitnehmer angefordert.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – (LV) Ich habe dafür gestimmt, genau, wie ich es bei anderen Gelegenheiten im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung getan habe. Wir müssen Menschen unterstützen, die ihre Arbeit verloren haben, und ihnen die Gelegenheit geben, ihr Potential in anderen Bereichen zu nutzen. Es ist wirklich beschämend, dass – trotz der Tatsache, dass ich den Premierminister der Republik Lettland persönlich auf die Möglichkeit hingewiesen habe, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch zu nehmen – Lettland keinen Gebrauch von dieser Möglichkeit gemacht hat, obwohl 15 % von Lettlands Bevölkerung arbeitslos sind. Es scheint, als ob die Führung der Europäischen Kommission auf die Untätigkeit der Machthaber in der Republik Lettland hingewiesen werden muss. Mehr als 100 000 Menschen aus Lettland haben ihr Heimatland bereits verlassen. Es scheint, als ob das Schicksal dieser Menschen für die Regierung der Republik Lettland unwichtig ist.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Das slowenische Bekleidungsunternehmen „Mura, European Fashion Design“ musste als Auswirkung der Wirtschafts- und Finanzkrise im Zeitraum vom 21. Oktober 2009 bis zum 20. Februar 2010 2.554 Angestellte entlassen. Daher fordert Slowenien vom EGF 2.247.940 Euro, um Maßnahmen für eine schnelle Wiedereingliederung der Betroffenen in den Arbeitsmarkt treffen zu können. Ich stimme für den Bericht, da die Inanspruchnahme der Gelder durchaus gerechtfertigt ist.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Laut dem Bericht von Frau Matera geht es darum, Arbeitnehmer in Slowenien, die infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind, bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen, das finde ich positiv und habe daher auch dafür gestimmt.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Da Slowenien um Hilfe für 2554 entlassene Arbeitnehmer von Mura, European Fashion Design – ein Unternehmen, das in der Textilbranche tätig ist – gebeten hat, habe ich für die Entschließung gestimmt, denn ich stimme dem Vorschlag der Kommission, in Kombination mit den Änderungen durch das Parlament, zu.

Ich stimme auch folgenden Punkten zu:

- Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) unterstützt die Wiedereingliederung von einzelnen entlassenen Arbeitnehmern in die Beschäftigung, und ich möchte wiederholen, dass die Hilfe des EGF nicht die Maßnahmen ersetzen darf, die gemäß nationalen Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen den Unternehmen obliegen, und dadurch sollte auch nicht die Neustrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen finanziert werden.

- Die Funktionalität und der Zusatznutzen des EGF müssen im Kontext der allgemeinen Bewertung der Programme und einiger anderer Instrumente, die durch die interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 geschaffen wurden, bewertet werden.

Ich begrüße auch den Vorschlag der Kommission, ungenutzte Ressourcen des Europäischen Sozialfonds (ESF) als eine alternative Quelle für Zahlungsermächtigungen einzurichten; dies geschieht infolge der regelmäßigen Ermahnungen des Parlaments, dass der EGF gesondert, als ein spezifisches Instrument mit eigenen Zielsetzungen und Fristen, eingerichtet wurde und dass daher angemessene Haushaltslinien für Transfers festgelegt werden müssen.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Der von Slowenien gestellte Antrag auf Unterstützung vom Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Bezug auf 2554 Entlassungen bei Mura, European Fashion Design, einem Unternehmen, dass in der Textilbranche tätig ist, in der Zeit vom 21. Oktober 2009 bis zum 20 Februar 2010, erfüllt sämtliche rechtlichen Voraussetzungen für die Förderfähigkeit. Daher wurde entsprechend Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 18. Juni 2009, welche die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 über die Einrichtung eines Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ändert, die Zielsetzung des EGF vorübergehend erweitert, um seine Intervention zu ermöglichen, wenn – in Situationen wie dieser – als direkte Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise mindestens 500 Arbeitnehmer über einen Zeitraum von vier Monaten in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat entlassen werden. Daher habe ich für diese Entschließung gestimmt, in der Hoffnung, dass die Inanspruchnahme des EGF zur erfolgreichen Eingliederung dieser Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt beitragen wird.

Bericht: Barbara Matera (A7-0337/2010)

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Da Deutschland Hilfe für 1181 Arbeitnehmer beantragt hat, die in vier Produktionsstätten der Heidelberger Druckmaschinen in Baden-Württemberg – ein Unternehmen, das in der Druckmaschinenproduktion tätig ist – entlassen wurden, habe ich für die Entschließung gestimmt, denn ich stimme dem Vorschlag der Kommission mit den entsprechenden Änderungen des Parlaments zu. Ich bin auch der Meinung, dass sichergestellt werden sollte, dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) die Wiedereingliederung von einzelnen entlassenen Arbeitnehmern in die Beschäftigung unterstützt, und möchte wiederholen, dass die Hilfe des EGF weder die Maßnahmen ersetzen kann, die gemäß nationalen Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen den Unternehmen obliegen, noch sollte dadurch die Neustrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen finanziert werden.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Die Hilfe für Arbeitnehmer, die infolge von Umstrukturierung und Standortverlagerung entlassen worden sind, sollte dynamisch und flexibel sein, sodass sie rasch und wirksam umgesetzt werden kann. Angesichts der Strukturveränderungen im internationalen Handel ist es wichtig, dass die europäische Wirtschaft die Strategien zur Hilfe von davon betroffenen Arbeitnehmern schnell umsetzen kann und ihnen gleichzeitig die erforderlichen Fähigkeiten für eine schnelle Rückkehr in den Arbeitsmarkt vermittelt. Die finanzielle Hilfe sollte daher auf individueller Basis erfolgen. Es ist auch wichtig, zu betonen, dass diese Hilfe nicht die reguläre Verantwortung der Unternehmen ersetzen darf und dass sie nicht für die Finanzierung und Restrukturierung von Unternehmen gedacht ist. Da Deutschland Hilfe für 1181 Arbeitnehmer beantragt hat, die in vier Produktionsstätten der Heidelberger Druckmaschinen in Baden-Württemberg – ein Unternehmen, das in der Druckmaschinenproduktion tätig ist – entlassen wurden, stimme ich diesem Bericht über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für Deutschland vollkommen zu.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Heute stimmen wir einem Hilfspaket in Höhe von 8 308 555 EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für Deutschland zu, um die Konsequenzen der 1181 Entlassungen an den vier Produktionsstandorden der Heidelberger Druckmaschinen AG in Baden-Württemberg – ein Unternehmen, das in der Druckmaschinenproduktion tätig ist – zu bewältigen. Ich habe trotz der großen Bedeutung solcher Hilfe bei der Bewältigung aktueller Probleme immer darauf hingewiesen, dass dies keine endgültige Lösung für die Probleme sein kann, unter denen die europäischen Industrien leiden. Diese Probleme haben ihren Ursprung nicht nur in der gegenwärtigen Krise, sondern auch der notwendigen Anpassung Europas an eine sich ändernde Welt, in der es entscheidend ist, wettbewerbsfähig zu sein.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Angesichts der sozialen Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise, die sich vor allem auf die Beschäftigung ausgewirkt hat, ist die angemessene Verwendung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) von entscheidender Bedeutung für die Linderung der Notlage vieler europäischer Bürgerinnen und Bürger und Familien, da auf diese Weise ihre soziale Integration und die berufliche Entwicklung gefördert werden und gleichzeitig neue, qualifizierte Arbeitskräfte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, die den Anforderungen der Unternehmen entsprechen und das Wirtschaftswachstum vorantreiben. In diesem Zusammenhang wird der Interventionsplan für Deutschland auf den vorangebracht. Er steht im Zusammenhang mit 1181 Entlassungen an den vier Produktionsstandorden der Heidelberger Druckmaschinen AG in Baden-Württemberg, einem Unternehmen, das in der Druckmaschinenproduktion tätig ist. Ich hoffe, dass die europäischen Institutionen ihre Bemühungen verdoppeln werden, um Maßnahmen umzusetzen, die Ausschöpfungsquoten einer solch bedeutenden Ressource wie dem EGF, der zurzeit in sehr geringem Maße in Anspruch genommen wird, beschleunigen und erhöhen. Dieses Jahr wurden nur 11 % der zur Verfügung stehenden 500 Mio. EUR beantragt.

  Peter Jahr (PPE), schriftlich. − Mit dem heutigen Beschluss werden die von der Entlassung bedrohten Mitarbeiter der Heidelberger Druckmaschinen AG in Baden-Württemberg rund acht Millionen Euro Unterstützung aus dem Europäischen Globalisierungsfonds erhalten. Diese Mittel sollen genutzt werden, um die Menschen dabei zu unterstützen, möglichst schnell wieder einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Wichtig ist mir, dass diese Mittel bei den Menschen auch zeitnah und ohne große bürokratische Reibungsverluste ankommen. Die Hilfe wird jetzt benötigt und nicht in sechs Monaten oder einem Jahr. Zudem müssen sich die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auch darum bemühen, nicht nur den negativen Folgen der Globalisierung zu begegnen. Globalisierung ist ein Prozess, den man gestalten kann und auch muss.

  Wolf Klinz (ALDE), schriftlich. − Meine Enthaltung bei dieser Abstimmung ist nicht nur in der skeptischen Haltung der FDP gegenüber dem Europäischen Globalisierungsfonds begründet, sondern basiert auch auf einem möglichen Interessenkonflikt als Aktionär der Heidelberger Druckmaschinen AG.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Ich stimmte für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für Deutschland, denn ich bin der Meinung, dass das Instrument eine wertvolle Ressource für die Unterstützung von Arbeitnehmern ist, die infolge der Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten sind. Der EGF wurde 2006 ins Leben gerufen, um Arbeitnehmern, die entweder aus Gründen im Zusammenhang mit einem Standortwechsel ihres Unternehmens oder, gemäß der Änderung von 2009, aufgrund der Wirtschaftskrise entlassen wurden, praktische Hilfe zu gewähren, mit dem Ziel, ihre Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Die heutige Abstimmung betrifft einen Antrag auf Hilfe für 1181 entlassene Arbeitnehmer an den vier Produktionsstandorden der Heidelberger Druckmaschinen AG in Baden-Württemberg, einem Unternehmen, das in der Druckmaschinenproduktion tätig ist. Die vom EGF finanzierte Summe beläuft sich auf 8 308 555 EUR. Abschließend begrüße ich die Annahme des Berichts, welcher zeigt, dass der EGF eine nützliche und effektive Ressource für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit infolge der Globalisierung und der Wirtschaftskrise ist.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Der Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde geschaffen, um Arbeitnehmern zu helfen, die unter den Auswirkungen von bedeutenden Strukturveränderungen im internationalen Handel leiden. Die 1181 Entlassungen an vier Produktionsstandorten der Druckmaschinen AG in Baden Württemberg (in der Herstellung von Druckmaschinen tätig) fallen genau in diese Kategorie, und daher unterstützte ich die Bereitstellung von 8 308 555 EUR, um ihnen zu helfen.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich enthalte mich aus Rücksicht auf die deutschen Arbeitnehmer der Heidelberger Druckmaschinen AG, die auf dem Altar der Globalisierung geopfert wurden, der Stimme. In Anbetracht der Situation, in die sie durch den Einfluss der neoliberalen Politik der Europäischen Union gezwungen wurden, wäre man geneigt, gegen die Almosen zu stimmen, die ihnen zugebilligt werden. Andererseits könnte das wenige Geld, das sie erhalten, ihr Leid lindern. Dies macht den Ansatz des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung jedoch keineswegs vertretbar. Er unterstützt eine Logik, welche diese Gruppe, die weltweit führend bei der Herstellung von Druckmaschinen ist, dazu geführt hat, die Produktion zu verlagern, um ihren Profit zu steigern.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die EU ist ein Raum der Solidarität, und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ist ein Teil davon. Dieser Fonds ist für die Unterstützung der Arbeitslosen und der von Standortwechseln in einer globalisierten Welt Betroffenen von grundlegender Bedeutung. Mehr und mehr Unternehmen verlagern ihre Produktion und profitieren von den geringeren Lohnkosten in vielen Ländern, vor allem in China und Indien, was den Ländern schadet, die Arbeitnehmerrechte achten. Ziel des EGF ist es, den Arbeitskräften, die Opfer von Standortwechseln von Unternehmen sind, zu helfen, und er spielt eine entscheidende Rolle bei der Vereinfachung des Zugangs zu neuer Beschäftigung. Der EGF wurde in der Vergangenheit von anderen EU-Staaten in Anspruch genommen, und jetzt ist es angemessen, Deutschland diese Hilfe zu gewähren, welches um Hilfe für 1181 entlassene Arbeitnehmer an vier Produktionsstandorten der Heidelberger Druckmaschinen in Baden-Württemberg – ein Unternehmen, das in der Druckmaschinenproduktion tätig ist – gebeten hat.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Nach wie vor sind die Auswirkungen der Wirtschaftskrise europaweit zu spüren. Auch in Deutschland gibt es noch immer Unternehmen, die um ihr Überleben kämpfen und in denen es zu zahlreichen Entlassungen kommt. Vom 26. Januar 2010 bis zum 26. Mai 2010 musste der Druckmaschinenhersteller "Druckmaschinen AG" mit Sitz in Heidelberg 1.181 Mitarbeiter infolge der Krise entlassen. Deshalb hat die BRD um Unterstützung in Höhe von 8.308.555 Euro durch den EGF ersucht. Ich stimme für den Bericht, da für die Inanspruchnahme der Gelder sämtliche Kriterien laut Vorgabe erfüllt sind.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Ich befürworte die Inanspruchnahme des Fonds im Zusammenhang mit diesem Antrag, weil diese Maßnahme Arbeitnehmer, die von den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, zusätzlich unterstützen kann, um ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in die Arbeitswelt zu helfen. Deswegen habe ich dafür gestimmt.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Da Deutschland Hilfe für 1181 Arbeitnehmer beantragt hat, die an den vier Produktionsstandorten der Heidelberger Druckmaschinen in Baden-Württemberg – ein Unternehmen, das in der Druckmaschinenproduktion tätig ist – entlassen wurden, habe ich für die Entschließung gestimmt, denn ich stimme dem Vorschlag der Kommission, in Kombination mit den Änderungen durch das Parlament, zu.

Ich stimme auch folgenden Punkten zu:

- Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) unterstützt die Wiedereingliederung von einzelnen entlassenen Arbeitnehmern in die Beschäftigung, und ich möchte wiederholen, dass die Hilfe des EGF nicht die Maßnahmen ersetzen darf, die gemäß nationalen Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen den Unternehmen obliegen, und dadurch sollte auch nicht die Neustrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen finanziert werden.

- Die Funktionalität und der Zusatznutzen des EGF müssen im Kontext der allgemeinen Bewertung der Programme und einiger anderer Instrumente, die durch die interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 geschaffen wurden, bewertet werden.

Ich begrüße auch den Vorschlag der Kommission, ungenutzte Ressourcen des Europäischen Sozialfonds (ESF) als eine alternative Quelle für Zahlungsermächtigungen einzurichten; dies geschieht infolge der regelmäßigen Ermahnungen des Parlaments, dass der EGF gesondert, als ein spezifisches Instrument mit eigenen Zielsetzungen und Fristen, eingerichtet wurde und dass daher angemessene Haushaltslinien für Transfers festgelegt werden müssen.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Der von Deutschland gestellte Antrag auf Unterstützung durch den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) im Zusammenhang mit 1181 Entlassungen in der Zeit vom 26. Januar bis zum 26. Mai 2010 an den vier Produktionsstandorten der Heidelberger Druckmaschinen in Baden-Württemberg – ein Unternehmen, das in der Druckmaschinenproduktion tätig ist – erfüllt sämtliche rechtlichen Voraussetzungen für die Förderfähigkeit. Daher wurde entsprechend Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 18. Juni 2009, welche die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 über die Einrichtung eines Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ändert, die Zielsetzung des EGF vorübergehend erweitert, um seine Intervention zu ermöglichen, wenn – in Situationen wie dieser – als direkte Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise mindestens 500 Arbeitnehmer über einen Zeitraum von vier Monaten in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat entlassen werden. Daher habe ich für diese Entschließung gestimmt, in der Hoffnung, dass die Inanspruchnahme des EGF zur erfolgreichen Eingliederung dieser Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt beitragen wird.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Ich habe - bis auf den Antrag der Heidelberger Druckmaschinen - allen heute zur Abstimmung gekommenen EGF-Anträgen ohne Vorbehalte zugestimmt, denn ich befürworte die Idee des EGF generell, sowie im Besonderen die direkte Unterstützung für die Menschen, die schuldlos und durch die Folgen der Globalisierung ihren Arbeitsplatz verloren haben. Bei dem genannten Antrag der Heidelberger Druckmaschinen habe ich mich jedoch meiner Stimme enthalten. Hier habe ich deutliche Vorbehalte. Heidelberger Druck ist bekanntermaßen eine Perle des deutschen Maschinenbaus. Der Konzern erzielte über viele Jahre hervorragende Gewinne.

Dann folgten zwei, drei - zugegebenermaßen - wirtschaftlich schwere Jahre. Heidelberger Druckmaschinen reagierte mit dem für Großkonzerne stereotypen Reflex: Personalabbau im Hochlohnbereich, also in Deutschland, sowie parallel Investitionen und Personalaufbau im Niedriglohnbereich in China. Wenn in so einem Prozess zeitgleich der EGF angerufen wird, so ist dies ein Negativbeispiel dafür, wie eine sozial sinnvolle und sehr verantwortungsvolle EU-Maßnahme von internationalen Unternehmen ausgenutzt wird, um sich aus ihrer sozialen Verantwortung zu stehlen.

Bericht: Barbara Matera (A7-0359/2010)

  Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR) Auf der Grundlage des Berichts meiner italienischen Kollegin Barbara Matera habe ich für den Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) gestimmt. Es geht um einen Betrag von 0,6 Mio. EUR an Hilfsgeldern für Polen, das Entlassungen in der Automobilindustrie zu verzeichnen hat. 590 Arbeitnehmer wurden von zwei Unternehmen in der Automobilindustrie entlassen. Ich unterstütze die Tatsache, dass diese Hilfe von den Einrichtungen verwaltet und überwacht wird, die für den Europäischen Sozialfonds (ESF) in Polen verantwortlich sind. Das begrenzt die Überwachungskosten auf nur 2 000 EUR. Wie Frau Matera gratuliere ich auch der Kommission zu der Tatsache, dass sie im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des EGF eine alternative Quelle für Zahlungsermächtigungen für ungenutzte ESF-Gelder vorgeschlagen hat. Dennoch bedauere ich die Tatsache, dass in diesem Fall zur Inanspruchnahme des EGF Zahlungsermächtigungen aus einer Haushaltslinie genommen wurden, die kleine und mittlere Unternehmen sowie Innovation fördert. Wir müssen die Mängel seitens der Kommission bei der Umsetzung von Programmen zur Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit bedauern, besonders in einer Wirtschaftskrise, die wahrscheinlich den Bedarf an Hilfe deutlich steigert.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Da Polen einen Antrag auf Unterstützung für 590 Arbeitnehmer gestellt hat, die von zwei Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) in der NUTS-II-Region Wielkopolskie tätig sind, stimmte ich für die Entschließung, denn ich unterstütze den Vorschlag der Kommission und die Änderungsanträge des Parlaments. Ich stimme auch dem Vorschlag der Kommission zu, im Hinblick auf die Inanspruchnahme des EGF ungenutzte Ressourcen des Europäischen Sozialfonds (ESF) als eine alternative Quelle für Zahlungsermächtigungen zu nutzen; dies geschieht infolge der regelmäßigen Ermahnungen durch das Parlament, dass der EGF gesondert, als ein spezifisches Instrument mit seinen eigenen Zielsetzungen und Fristen geschaffen wurde und dass daher angemessene Haushaltslinien für Transfers ausfindig gemacht werden müssen.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Die Hilfe für Arbeitnehmer, die infolge von Umstrukturierung und Standortverlagerung entlassen worden sind, sollten dynamisch und flexibel sein, sodass sie rasch und wirksam umgesetzt werden kann. Angesichts der Strukturveränderungen im internationalen Handel ist es entscheidend, dass die europäische Wirtschaft die Instrumente zur Unterstützung von betroffenen Arbeitnehmern schnell umsetzen kann und sie mit neuen Fähigkeiten ausstatten kann, damit sie schnell wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können. Die finanzielle Hilfe sollte daher auf individueller Basis erfolgen. Es ist auch wichtig, zu betonen, dass diese Hilfe nicht die reguläre Verantwortung der Unternehmen ersetzen darf und dass sie nicht für die Finanzierung und Restrukturierung von Unternehmen gedacht ist. Da Polen einen Antrag auf Unterstützung für 590 Arbeitnehmer gestellt hat, die von zwei Unternehmen in der NACE-2-Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) in der Region Wielkopolskie entlassen wurden, stimme ich für diesen Bericht, oder – um es anders zu formulieren – für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für Polen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die wir erleben, hat gemeinsam mit den ständigen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt durch die Strukturveränderungen im internationalen Handel zu zahllosen Opfern von Arbeitslosigkeit geführt, die in vielen Fällen lange andauert. Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde geschaffen, um in solchen Fällen zu reagieren. In diesem speziellen Fall sprechen wir über die Inanspruchnahme von mehr als 600 000 EUR für Polen, welches 613 Arbeitnehmer unterstützen möchte, die von zwei Unternehmen im Automobilsektor zwischen dem 1. März 2009 und dem 30. November 2009 entlassen wurden. Da die Kommission diesen Antrag begutachtet hat und ihn als angemessen und den Anforderungen entsprechend bewertet und da sie die Zustimmung zum Antrag empfiehlt, stimmte ich dafür.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Angesichts der sozialen Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise, die sich vor allem auf die Beschäftigung ausgewirkt hat, ist die angemessene Verwendung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) von entscheidender Bedeutung für die Linderung der Notlage vieler europäischer Bürgerinnen und Bürger und Familien, da auf diese Weise ihre soziale Integration und die berufliche Entwicklung gefördert werden und gleichzeitig neue, qualifizierte Arbeitskräfte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, die den Anforderungen der Unternehmen entsprechen und das Wirtschaftswachstum vorantreiben. In diesem Zusammenhang wird der Interventionsplan für Polen auf den Weg gebracht, um 590 Arbeitnehmern, die von zwei Unternehmen in der NACE-2-Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) in der NUTS-II-Region Wielkopolskie entlassen wurden, zu helfen. Ich hoffe, dass die europäischen Institutionen ihre Bemühungen verdoppeln werden, um Maßnahmen umzusetzen, die Ausschöpfungsquoten einer solch bedeutenden Ressource wie dem EGF, der zurzeit in sehr geringem Maße in Anspruch genommen wird, beschleunigen und erhöhen. Dieses Jahr wurden nur 11 % der zur Verfügung stehenden 500 Mio. EUR beantragt.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Ich stimmte für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für Polen, denn ich bin der Meinung, dass das Instrument eine wertvolle Ressource für die Unterstützung von Arbeitnehmern ist, die infolge der Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten sind. Der EGF wurde 2006 ins Leben gerufen, um Arbeitnehmern, die entweder aus Gründen im Zusammenhang mit einem Standortwechsel ihres Unternehmens oder, gemäß der Änderung von 2009, aufgrund der Wirtschaftskrise entlassen wurden, praktische Hilfe zu gewähren, mit dem Ziel, ihre Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Der Antrag bezüglich der Unterstützung für 1104 Arbeitnehmer (590 von ihnen sollen Unterstützung bekommen), die von zwei Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) tätig sind, entlassen wurden, hat einen Umfang von 633 077 EUR, die vom EGF finanziert werden. Abschließend begrüße ich die Annahme des Berichts, welcher zeigt, dass der EGF eine nützliche und effektive Ressource für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit infolge der Globalisierung und der Wirtschaftskrise ist.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Die Kommission hat vorgeschlagen, 1104 Arbeitnehmern, die in Polen von zwei in der Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen tätigen Firmen entlassen wurden, 633 077 EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zu gewähren, um ihnen zu helfen. Ich habe für diesen Vorschlag gestimmt.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Aus Rücksicht auf die Arbeitskräfte in der polnischen Automobilindustrie, die auf dem Altar der Globalisierung geopfert wurden, enthalte ich mich der Stimme. In Anbetracht der Situation, in die sie durch den Einfluss der neoliberalen Politik der Europäischen Union gezwungen wurden, wäre man geneigt, gegen die Almosen zu stimmen, die ihnen zugebilligt werden. Andererseits könnte das wenige Geld, das sie erhalten, ihr Leid lindern. Dies macht den Ansatz des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung jedoch keineswegs vertretbar. Er unterstützt die Logik, die Unternehmen wie SEWS und Leoni Atokabel dazu bewegt, schamlos den Standort zu verlagern, um ihre Profite zu steigern.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die EU ist ein Raum der Solidarität, und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ist ein Teil davon. Dieser Fonds ist für die Unterstützung der Arbeitslosen und der von Standortwechseln in einer globalisierten Welt Betroffenen von grundlegender Bedeutung. Mehr und mehr Unternehmen verlagern ihre Produktion und profitieren von den geringeren Lohnkosten in vielen Ländern, vor allem in China und Indien, was den Ländern schadet, die Arbeitnehmerrechte achten. Ziel des EGF ist es, den Arbeitskräften, die Opfer von Standortwechseln von Unternehmen sind, zu helfen, und er spielt eine entscheidende Rolle bei der Vereinfachung des Zugangs zu neuer Beschäftigung. Der EGF wurde in der Vergangenheit von anderen EU-Staaten in Anspruch genommen, und daher ist es jetzt angebracht, Polen zu unterstützen, welches einen Antrag auf Unterstützung für 590 Arbeitnehmer gestellt hat, die von zwei Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) in der NUTS-II-Region Wielkopolskie tätig sind, entlassen wurden.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Um einer durch die Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich erhöhten Arbeitslosigkeit vorbeugen zu können, brauchen die europäischen Länder Gelder, um wirksame politische Maßnahmen rasch durchsetzen zu können. Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung steht mit jährlich 500 Milliarden Euro dafür zur Verfügung. Wurden in einem bestimmten Zeitraum mehr als 500 Arbeitnehmer von ein oder mehreren Unternehmen entlassen, kann um eine Inanspruchnahme von Geldern ersucht werden. Ich stimme für den Bericht, da eine Unterstützung für 1.104 entlassene polnische Arbeitnehmer aus Unternehmen der NACE-II-Abteilung 29 in Höhe von 633.077 Euro durchaus gerechtfertigt ist.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Ich habe dafür gestimmt, weil es sich hierbei um zielgerichtete, den durch die Wirtschaftskrise und ihren Auswirkungen leidenden Arbeitnehmern zugutekommende Maßnahmen handelt.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Da Polen einen Antrag auf Hilfe für 590 Arbeitnehmer gestellt hat, die von zwei Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) in der NUTS-II-Region Wielkopolskie tätig sind, entlassen wurden, habe ich für die Entschließung gestimmt, denn ich stimme dem Vorschlag der Kommission zu sowie den Änderungsanträgen, die dazu vom Parlament eingereicht wurden.

Ich stimme auch folgenden Punkten zu:

- Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) unterstützt die Wiedereingliederung von einzelnen entlassenen Arbeitnehmern in die Beschäftigung, und ich möchte wiederholen, dass die Hilfe des EGF nicht die Maßnahmen ersetzen darf, die gemäß nationalen Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen den Unternehmen obliegen, und dadurch sollte auch nicht die Neustrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen finanziert werden.

- Die Funktionalität und der Zusatznutzen des EGF müssen im Kontext der allgemeinen Bewertung der Programme und einiger anderer Instrumente, die durch die interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 geschaffen wurden, bewertet werden.

Ich begrüße auch den Vorschlag der Kommission, ungenutzte Ressourcen des Europäischen Sozialfonds (ESF) als eine alternative Quelle für Zahlungsermächtigungen einzurichten; dies geschieht infolge der regelmäßigen Ermahnungen des Parlaments, dass der EGF gesondert, als ein spezifisches Instrument mit eigenen Zielsetzungen und Fristen, eingerichtet wurde und dass daher angemessene Haushaltslinien für Transfers festgelegt werden müssen.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Der von Polen gestellte Antrag auf Unterstützung durch den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für 590 entlassene Arbeitnehmer von zwei Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) in der NUTS-II-Region Wielkopolskie tätig sind, erfüllt alle rechtlichen Kriterien für die Förderfähigkeit. Daher wurde im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung der Anwendungsbereich des EGF vorübergehend erweitert, um seine Intervention in Situationen wie diesen zu ermöglichen, in welcher es – als direkte Folge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise – „mindestens 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten, insbesondere in kleinen oder mittleren Unternehmen, in einer NACE-2-Abteilung in einer oder zwei benachbarten Regionen der Ebene NUTS II gibt“. Daher habe ich für diese Entschließung gestimmt, in der Hoffnung, dass die Inanspruchnahme des EGF zur erfolgreichen Wiedereingliederung dieser Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt beitragen wird.

Bericht: Barbara Matera (A7-0358/2010)

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. – (ES) Ich habe für die Hilfe für Aragón gestimmt. Diese autonome Gemeinschaft hat eine Bevölkerungsdichte, die niedriger ist als im EU-Durchschnitt (112 Bewohner pro Quadratkilometer); ihre traditionelle Wirtschaft besteht aus dem Getreideanbau und der Schafzucht; in ihrem Einzelhandel ist es innerhalb von neun Monaten zu 1 154 Entlassungen in 593 Unternehmen gekommen; 56 % der Menschen im Dienstleistungssektor waren im Februar 2010 arbeitslos, wobei 73 % von ihnen Frauen waren; 73,9 % der Arbeitnehmer, denen gekündigt wurde, waren Fachverkäufer in Geschäften und auf Märkten; 14,4 % führten ungelernte Arbeiten aus. Es ist bedauerlich, dass man zu spät damit begann, Maßnahmen zu ergreifen, 11 Monate nach den ersten Entlassungen.

Es wäre interessant, die Ergebnisse von vorübergehenden und außerordentlichen Hilfsmaßnahmen für die von den Entlassungen Betroffenen zu analysieren, die für ihre Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt getroffen werden sollen. Es muss allerdings klar bleiben, dass diese Maßnahmen nicht diejenigen ersetzen können, die diese Unternehmen aufgrund der nationalen Gesetzgebung oder Tarifverträge ergreifen müssen.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Da Spanien einen Antrag auf Hilfe für 1 154 Entlassungen in 593 Unternehmen gestellt hat, die in der NACE-2-Abteilung 47 (Einzelhandel – ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) in der NUTS-II-Region Aragón tätig sind, habe ich für die Entschließung gestimmt, weil ich mit dem Vorschlag der Kommission, wie er vom Parlament geändert wurde, einverstanden bin. Ich bin auch dafür, dass die Funktionalität und der Zusatznutzen des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im Kontext der allgemeinen Bewertung der Programme und einiger anderer Instrumente, die durch die interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 geschaffen wurden, im Rahmen des Prozesses der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 bewertet werden sollten.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Die Hilfe für Arbeitnehmer, die infolge von Umstrukturierung und Standortverlagerung entlassen worden sind, sollte dynamisch und flexibel sein, sodass sie rasch und wirksam umgesetzt werden kann. Angesichts der Strukturveränderungen im Welthandel ist es entscheidend, dass die europäische Wirtschaft in der Lage ist, die Instrumente zur Unterstützung von betroffenen Arbeitnehmern umgehend umzusetzen und ihnen Kompetenzen an die Hand zu geben, die es ihnen ermöglichen, sich schnell wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Die finanzielle Hilfe sollte daher auf individueller Basis erfolgen. Es ist auch wichtig, zu betonen, dass diese Hilfe nicht die reguläre Verantwortung der Unternehmen ersetzen darf und dass sie nicht für die Finanzierung und Restrukturierung von Unternehmen gedacht ist. Da Spanien einen Antrag auf Unterstützung für 1 154 Arbeitnehmer gestellt hat, die von 593 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 47 (Einzelhandel – ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) in der Region Aragón tätig sind, entlassen wurden, stimme ich für diesen Bericht oder in anderen Worten für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten von Spanien.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die wir durchmachen, kombiniert mit den ständigen Schwankungen des Arbeitsmarkts, die durch Veränderungen der Struktur des Welthandels bedingt sind, hat zahllose Opfer der Arbeitslosigkeit nach sich gezogen, welche vielfach lang ist. Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde eingerichtet, um solche Situationen zu bewältigen. In diesem besonderen Fall sprechen wir über die Inanspruchnahme von 1,5 Mio. EUR zusätzlich zugunsten von Spanien, um bei 1 154 Entlassungen in 593 Unternehmen im Einzelhandel zwischen dem 1. Juni 2009 und dem 28. Februar 2010 zu helfen. Da die Kommission diesen Antrag geprüft hat und ihn für angemessen und den gestellten Anforderungen entsprechend befunden hat und da sie empfiehlt, dass dem Antrag stattgegeben wird, habe ich dafür gestimmt.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Angesichts der sozialen Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise, die sich vor allem auf die Beschäftigung ausgewirkt hat, ist die angemessene Verwendung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) von entscheidender Bedeutung für die Linderung der Notlage vieler europäischer Bürgerinnen und Bürger und Familien, da auf diese Weise ihre soziale Integration und die berufliche Entwicklung gefördert werden und gleichzeitig neue, qualifizierte Arbeitskräfte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, die den Anforderungen der Unternehmen entsprechen und das Wirtschaftswachstum vorantreiben. In diesem Zusammenhang wird dieser Interventionsplan für Spanien in Verbindung mit 1 154 Entlassungen bei 593 Unternehmen vorgeschlagen, die in der NACE-2-Abteilung 47 (Einzelhandel – ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) in der NUTS-II-Region Aragón tätig sind. Ich hoffe daher, dass die europäischen Institutionen ihre Bemühungen verdoppeln werden, um Maßnahmen umzusetzen, die die Ausschöpfungsquoten einer solch bedeutenden Ressource, wie sie der EGF darstellt, der zurzeit in sehr geringem Maße in Anspruch genommen wird, beschleunigen und erhöhen. Dieses Jahr wurden nur 11 % der zur Verfügung stehenden 500 Mio. EUR beantragt.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Ich stimmte für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für Spanien, denn ich bin der Meinung, dass das Instrument eine wertvolle Ressource für die Unterstützung von Arbeitnehmern ist, die infolge der Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten sind. Der EGF wurde 2006 ins Leben gerufen, um Arbeitnehmern, die entweder aus Gründen im Zusammenhang mit einem Standortwechsel ihres Unternehmen oder, gemäß der Änderung von 2009, aufgrund der Wirtschaftskrise entlassenen wurden, praktische Hilfe zu gewähren, mit dem Ziel, deren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Der heutige Antrag auf Unterstützung betraf 1 154 entlassene Mitarbeiter in 593 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 47 (Einzelhandel – ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) beschäftigt waren; die aus dem EGF finanzierten Mittel hierfür belaufen sich auf insgesamt 1 560 000 EUR. Schließlich muss ich die Wichtigkeit des EGF hervorheben, der bewiesen hat, dass er eine nützliche und effektive Ressource im Kampf gegen Arbeitslosigkeit infolge der Globalisierung und der Wirtschaftskrise ist.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Das Ausmaß des weltweiten Rückgangs zeigt sich in diesem Antrag Spaniens, 1 560 000 EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zu mobilisieren, um 1 154 Menschen zu helfen, die über einen Zeitraum von neun Monaten in 593 verschiedenen Einzelhandelsunternehmen entlassen wurden. Ich habe diesen Antrag unterstützt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die EU ist ein Raum der Solidarität, und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ist ein Teil davon. Dieser Fonds ist für die Unterstützung der Arbeitslosen und der von Standortwechseln Betroffenen, die in einer globalisierten Welt stattfinden, von grundlegender Bedeutung. Immer mehr Unternehmen verlagern ihre Produktion und profitieren von den geringeren Lohnkosten in vielen Ländern, vor allem in China und Indien, was den Ländern, die die Arbeitnehmerrechte achten, schadet. Ziel des EGF ist es, den Arbeitskräften, die Opfer von Standortwechseln sind, zu helfen, und er spielt eine entscheidende Rolle bei der Vereinfachung des Zugangs zu neuer Beschäftigung in der Zukunft. Der EGF wurde in der Vergangenheit von anderen Staaten der Europäischen Union in Anspruch genommen, und nun ist es angebracht, Spanien, dass einen Antrag auf Unterstützung in Bezug auf 1 154 Entlassungen in 593 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 47 (Einzelhandel – ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) in der NUTS-II-Region Aragón tätig sind, gestellt hat, diese Hilfe zukommen zu lassen.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − 1.154 Entlassungen betreffen 593 spanische Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 47 in der NUTS-II-Region Aragón tätig sind. Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ist es zu drastischen Einbrüchen der Umsätze in der Einzelhandelsbranche gekommen. Vor allem für die im EU-Durchschnitt vergleichsweise dünn besiedelte Region Aragón, hat dieser Umstand gravierende Folgen. Eine weitere Abwanderung aus der sich noch bis vor der Krise im leichten Aufschwung befindenden Region steht zu befürchten. Ich stimme für den Bericht, da gerade in kleinen und finanzschwachen Regionen auf erhöhte Arbeitslosenzahlen umgehend reagiert werden muss.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Da es sich auch hierbei um eine zusätzliche Unterstützung für die durch die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassenen Arbeitnehmer handelt, denen man zusätzliche Mittel für die Wiedereingliederung am Arbeitsmarkt bereitstellen möchte, habe ich dafür gestimmt.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Da Spanien einen Antrag auf Hilfe für 1 154 entlassene Arbeitnehmer aus 593 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 47 (Einzelhandel – ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) in der NUTS-II-Region Aragón tätig sind, eingereicht hat, habe ich für die Entschließung gestimmt, denn ich stimme dem Vorschlag der Kommission zu sowie den Änderungen, die das Parlament vorgenommen hat.

Ich bin auch der Meinung, dass:

- der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) die Wiedereingliederung von einzelnen entlassenen Arbeitnehmern in die Beschäftigung unterstützen sollte, und möchte wiederholen, dass die Hilfe des EGF kein Ersatz für Maßnahmen ist, die gemäß nationalen Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen den Unternehmen obliegen, noch beabsichtigt ist, dass dadurch die Neustrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen finanziert wird.

- die Funktionalität und der Zusatznutzen des EGF im Kontext der allgemeinen Bewertung der Programme und einiger anderer Instrumente, die durch die interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 geschaffen wurden, bewertet werden sollten.

Ich begrüße den Vorschlag der Kommission, eine alternative Quelle für Zahlungsermächtigungen für ungenutzte Ressourcen des Europäischer Sozialfonds einzuführen: dies geschieht infolge der regelmäßigen Ermahnungen des Parlaments, dass der EGF als ein gesondertes, spezifisches Instrument mit eigenen Zielsetzungen und Fristen eingerichtet wurde und dass deshalb geeignete Haushaltslinien für Transfers festzulegen sind.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Der von Spanien gestellte Antrag auf Unterstützung durch den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Bezug auf 1 154 Entlassungen in 593 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 47 (Einzelhandel – ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) in der NUTS-II-Region Aragón tätig sind, erfüllt sämtliche legalen Voraussetzungen für die Förderfähigkeit. Daher wurde im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung der Anwendungsbereich des EGF vorübergehend erweitert, um seine Intervention in Situationen wie diesen abzudecken, in welcher es als direkte Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise „mindestens 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten, insbesondere in Klein- oder Mittelunternehmen, in einer NACE-2-Abteilung in einer Region auf NUTS-II-Niveau oder in zwei aneinandergrenzenden solchen Regionen“ gibt. Daher habe ich für diese Entschließung gestimmt, in der Hoffnung, dass die Mobilisierung des EGF diesen Arbeitnehmern helfen wird, sich erfolgreich in den Arbeitsmarkt einzugliedern.

Bericht: Barbara Matera (A7-0357/2010)

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. – (ES) Ich habe für die Hilfe des Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für Valendia gestimmt, weil es zwischen dem 13. April 2009 und dem 12. Januar 2010 wegen struktureller Änderungen im Welthandel und der Finanzkrise 544 unerwartete Entlassungen in 143 Unternehmen in der Textilindustrie von Valencia gegeben hat, die starke Auswirkungen auf lokaler Ebene hatten. 61,7 % der Entlassenen sind Männer, 22 % sind älter als 55, 79,9 % verfügen nur über eine Grundbildung, und vier sind behindert.

Ich denke, dass die Ausbildung, die sie über eine Zeit von 14 Monaten im Rahmen einer bezahlten Teilzeitbeschäftigung erhalten werden, ihre berufliche Qualifikation verbessern wird, so dass sie sich in den Arbeitsmarkt integrieren können. Wie im vorigen Fall ist es bedauerlich, dass die Maßnahmen zu spät umgesetzt wurden, ein Jahr und zwei Monate nach den ersten Entlassungen.-

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Da Spanien einen Antrag auf Unterstützung für 350 Arbeitnehmer gestellt hat, die von 143 Unternehmen die in der NACE-2-Abteilung 13 (Herstellung von Textilien) in der NUTS-II-Region Comunidad Valenciana tätig sind, entlassen wurden, stimmte ich für die Entschließung, denn ich unterstütze den Vorschlag der Kommission, wie er vom Parlament geändert wurde. Ich stimme auch zu, dass der Vorschlag der Kommission in seiner Begründung klare und detaillierte Informationen zum Antrag, eine Analyse der Förderkriterien und eine Erläuterung für seine Genehmigung enthält, was mit den Forderungen des Parlaments in Einklang steht.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Die Hilfe für Arbeitnehmer, die infolge von Umstrukturierung und Standortverlagerung entlassen worden sind, sollte dynamisch und flexibel sein, sodass sie rasch und wirksam umgesetzt werden kann. Angesichts der Strukturveränderungen im Welthandel ist es entscheidend, dass die europäische Wirtschaft die Instrumente, die dazu entworfen wurden, die betroffenen Arbeitnehmern zu unterstützen, umgehend umsetzen und ihnen neue Kompetenzen an die Hand geben kann, damit sie schnell wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können. Die finanzielle Hilfe sollte daher auf individueller Basis erfolgen. Es ist auch wichtig, zu betonen, dass diese Hilfe nicht die reguläre Verantwortung der Unternehmen ersetzen darf und dass sie nicht für die Finanzierung und Restrukturierung von Unternehmen gedacht ist. Da Spanien einen Antrag auf Unterstützung für 350 Arbeitnehmer gestellt hat, die von 143 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 13 (Herstellung von Textilien) in der NUTS-II-Region Comunidad Valenciana tätig sind, entlassen wurden, stimme voll und ganz für diesen Bericht oder, in anderen Worten, für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten von Spanien.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Finanz- und Wirtschaftskrise, in der wir uns befinden, kombiniert mit den ständigen Schwankungen des Arbeitsmarkts, die durch Veränderungen in der Struktur des Welthandels verursacht werden, haben zahllose Opfer der Arbeitslosigkeit gefordert, welche in vielen Fällen eine Langzeitarbeitslosigkeit ist. Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde eingerichtet, um solche Situationen zu bewältigen. In diesem besonderen Fall sprechen wir über die Mobilisierung von 2 Mio. EUR zusätzlich zugunsten von Spanien, um 544 Arbeitnehmern zu helfen, die zwischen dem 13. April 2009 und dem 12. Januar 2010 von 143 Unternehmen im Textilsektor entlassen wurden. Da die Kommission diesen Antrag geprüft hat und ihn für angemessen und den gestellten Anforderungen entsprechend befunden hat und da sie empfiehlt, dass dem Antrag stattgegeben wird, habe ich dafür gestimmt.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Angesichts der sozialen Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise, die sich vor allem auf die Beschäftigung ausgewirkt hat, ist die angemessene Verwendung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) von entscheidender Bedeutung für die Linderung der Notlage vieler europäischer Bürgerinnen und Bürger und Familien, da auf diese Weise ihre soziale Integration und die berufliche Entwicklung gefördert werden und gleichzeitig neue, qualifizierte Arbeitskräfte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, die den Anforderungen der Unternehmen entsprechen und das Wirtschaftswachstum vorantreiben. In diesem Umfeld wurde der Interventionsplan für Spanien für 350 entlassene Arbeitnehmer aus 143 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 13 (Herstellung von Textilien) in der NUTS-II-Region Comunidad Valenciana tätig sind, eingeführt. Ich hoffe daher, dass die europäischen Institutionen ihre Bemühungen verdoppeln werden, um Maßnahmen umzusetzen, die die Ausschöpfungsquoten einer solch bedeutenden Ressource, wie sie der EGF darstellt, der zurzeit in sehr geringem Maße in Anspruch genommen wird, beschleunigen und erhöhen. Dieses Jahr wurden nur 11 % der zur Verfügung stehenden 500 Mio. EUR beantragt.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Ich stimmte für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für Spanien, denn ich bin der Meinung, dass das Instrument eine wertvolle Ressource für die Unterstützung von Arbeitnehmern ist, die infolge der Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten sind. Der EGF wurde 2006 ins Leben gerufen, um Arbeitnehmern, die entweder aus Gründen im Zusammenhang mit einem Standortwechsel ihres Unternehmen oder, gemäß der Änderung von 2009, aufgrund der Wirtschaftskrise entlassenen wurden, praktische Hilfe zu gewähren, mit dem Ziel, deren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Der heutige Antrag auf Unterstützung betrifft 544 entlassene Mitarbeiter (wobei eine Unterstützung für 350 von ihnen in Frage kommt) in 143 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 13 (Herstellung von Textilien) tätig sind. Die aus dem EGF finanzierten Mittel belaufen sich auf insgesamt 2 059 466 EUR. Abschließend begrüße ich die Annahme des Berichts, welcher zeigt, dass der EGF eine nützliche und effektive Ressource für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit infolge der Globalisierung und der Wirtschaftskrise ist.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Die Textilindustrie befindet sich derzeit in ganz Europa in einer Zeit voller Herausforderungen. Die Kommission schlägt vor, 1 422 850 EUR für die 528 entlassenen Arbeitnehmer aus 33 Unternehmen dieses Sektors in Spanien bereitzustellen. Ich habe dafür gestimmt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die EU ist ein Raum der Solidarität, und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ist ein Teil davon. Dieser Fonds ist für die Unterstützung der Arbeitslosen und der von Standortwechseln Betroffenen, die in einer globalisierten Welt stattfinden, von grundlegender Bedeutung. Immer mehr Unternehmen verlagern ihre Produktion und profitieren von den geringeren Lohnkosten in vielen Ländern, vor allem in China und Indien, was den Ländern, die die Arbeitnehmerrechte achten, schadet. Ziel des EGF ist es, den Arbeitskräften, die Opfer von Standortwechseln sind, zu helfen, und er spielt eine entscheidende Rolle bei der Vereinfachung des Zugangs zu neuer Beschäftigung in der Zukunft. Der EGF wurde in der Vergangenheit von anderen Staaten der Europäischen Union in Anspruch genommen, und nun ist es angebracht, Spanien, das einen Antrag auf Unterstützung in Bezug auf 350 Entlassungen in 143 Unternehmen gestellt hat, die in der NACE-2-Abteilung 13 (Herstellung von Textilien) in der NUTS-II-Region Comunidad Valenciana tätig sind, diese Hilfe zukommen zu lassen

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Vom 13. April 2009 bis zum 12. Januar 2010 wurden 544 spanische Arbeitnehmer von 143 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung (Herstellung von Textilien) tätig sind, entlassen. Um 350 von ihnen Unterstützung gewähren zu können, hat Spanien einen Antrag auf die Ausschüttung von 2.059.466 Euro aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gestellt. Ich stimme für den Bericht, da die strikte Einhaltung aller Kriterien für eine Inanspruchnahme erfüllt wurden.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Da in der Comunidad Valenciana der Anteil an kleinen und mittleren Unternehmen, die hauptsächlich auf die Herstellung von Möbeln, Schuhen, Textilien, Keramik und Spielzeug spezialisiert sind, sehr hoch ist und der Dienstleistungssektor 60 % der gesamten Beschäftigung in dieser Region ausmacht, ist gerade dieser Sektor durch die hohe Zahl der Entlassungen in den letzten 2 Jahren besonders in Mitleidenschaft gezogen worden. Dies hat starke Auswirkungen auf lokaler Ebene, deswegen gehört besonders die Textilindustrie gestärkt und weiterhin gefördert. Deswegen habe ich für diesen Antrag gestimmt.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Da Spanien einen Antrag auf Hilfe für 350 entlassene Arbeitnehmer aus 143 Unternehmen gestellt hat, die in der NACE-2-Abteilung 13 (Herstellung von Textilien) in der NUTS-II-Region Comunidad Valenciana tätig sind, habe ich für die Entschließung gestimmt, denn ich stimme dem Vorschlag der Kommission, wie sie vom Parlament geändert wurden, zu.

Ich bin auch der Meinung, dass:

- der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) die Wiedereingliederung von einzelnen entlassenen Arbeitnehmern in die Beschäftigung unterstützen sollte, und möchte wiederholen, dass die Hilfe des EGF kein Ersatz für Maßnahmen ist, die gemäß nationalen Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen den Unternehmen obliegen, noch beabsichtigt ist, dass dadurch die Neustrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen finanziert wird.

- die Funktionalität und der Zusatznutzen des EGF im Kontext der allgemeinen Bewertung der Programme und einiger anderer Instrumente, die durch die interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 geschaffen wurden, bewertet werden sollten.

Ich begrüße den Vorschlag der Kommission, eine alternative Quelle für Zahlungsermächtigungen für ungenutzte Ressourcen des Europäischer Sozialfonds einzuführen: dies geschieht infolge der regelmäßigen Ermahnungen des Parlaments, dass der EGF als ein gesondertes, spezifisches Instrument mit eigenen Zielsetzungen und Fristen eingerichtet wurde und dass deshalb geeignete Haushaltslinien für Transfers festzulegen sind.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Der von Spanien gestellte Antrag auf Unterstützung durch den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) betrifft 544 Entlassungen (wobei für 350 von ihnen Hilfeleistungen in Frage kommen) in 143 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 13 (Herstellung von Textilien) in der NUTS-II-Region Comunidad Valenciana tätig sind. Nach Einschätzung der Kommission erfüllt dieser Antrag alle gesetzlich festgeschriebenen Zuteilungskriterien. Daher wurde im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung der Anwendungsbereich des EGF vorübergehend erweitert, um seine Intervention in Situationen wie diesen abzudecken, in welcher es als direkte Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise „mindestens 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten, insbesondere in Klein- oder Mittelunternehmen, in einer NACE-2-Abteilung in einer Region auf NUTS-II-Niveau oder in zwei aneinandergrenzenden solchen Regionen“ gibt. Daher habe ich für diese Entschließung gestimmt, in der Hoffnung, dass die Mobilisierung des EGF diesen Arbeitnehmern helfen wird, sich erfolgreich in den Arbeitsmarkt einzugliedern.

Bericht: Barbara Matera (A7-0356/2010)

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. – (ES) Ich habe für diese Initiative gestimmt, damit 330 von den 528 Menschen, die in einer Zeit von neun Monaten in 66 Unternehmen in Valencia im Sektor Be- und Verarbeitung von Natursteinen entlassen wurden, zusätzliche Hilfe erhalten können, damit es ihnen ermöglicht wird, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. 62 % der entlassenen Arbeitnehmer sind älter als 45, drei sind behindert, 51 % verfügen über keinerlei Ausbildung und 34,4 % haben nur eine Grundbildung.

Diese Gemeinschaft hat wegen des Arbeitsplatzverlusts im Verarbeitungsbereich schon eine andere Hilfe erhalten. Deshalb müssen dringend weitere Maßnahmen getroffen werden. Die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung kann nur ein Teil dieser Maßnahmen sein. Abschließend muss ich noch einmal den Umstand bedauern, dass der spanische Staat die Maßnahmen zu spät beantragt hat: ein Jahr und drei Monate nach den Entlassungen, obwohl diese Art von Maßnahmen sofort und dringend beantragt werden muss.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Da Spanien einen Antrag auf Unterstützung für 300 Arbeitnehmer gestellt hat, die von 66 Unternehmen, die in der NACE-23-Abteilung („Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden“) in einer einzelnen NUTS-II-Region, Comunidad Valenciana, tätig sind, entlassen wurden, stimmte ich für die Entschließung, denn ich unterstütze den Vorschlag der Kommission, wie das Parlament sie geändert hat. Ich bin auch dafür, dass die Funktionalität und der Zusatznutzen des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im Kontext der allgemeinen Bewertung der Programme und einiger anderer Instrumente, die durch die interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 geschaffen wurden, im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 bewertet werden sollten.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Die Hilfe für Arbeitnehmer, die infolge von Umstrukturierung und Standortverlagerung entlassen worden sind, muss dynamisch und flexibel sein, sodass sie rasch und wirksam umgesetzt werden kann. Angesichts von Strukturveränderungen im internationalen Handel ist es wichtig, dass die europäische Wirtschaft die Instrumente zur Unterstützung von dergestalt betroffenen Arbeitnehmern effektiv umsetzt und ihnen die erforderlichen Fähigkeiten für ihre rasche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt an die Hand gibt. Auf dieser Grundlage sollte die finanzielle Hilfe auf individueller Basis erfolgen. Es ist auch wichtig, zu betonen, dass diese Hilfe nicht die reguläre Verantwortung ersetzen darf, die normalerweise den Unternehmen obliegt, und dass sie nicht dafür gedacht ist, Unternehmen zu finanzieren oder zu ihrer Restrukturierung zu führen. Angesichts dessen, dass Spanien um Unterstützung für 300 Personen gebeten hat, die ihren Arbeitsplatz bei 66 Unternehmen verloren haben, die in der NACE-23-Abteilung („Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden“) in der Region Comunidad Valenciana tätig sind, stimme ich für diesen Bericht, oder mit anderen Worten dafür, dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen wird, um Spanien zu helfen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Heute genehmigen wir die Inanspruchnahme eines Hilfspakets von insgesamt 1 422 850 EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten Spaniens, eines Landes, das stark unter der weltweiten Wirtschaftskrise gelitten hat und in dem insbesondere die Arbeitslosigkeit auf ein Niveau über dem europäischen Durchschnitt liegt. In diesem spezifischen Fall betrifft die Hilfe 528 entlassene Arbeitnehmer in 66 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 23 („Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden“) tätig sind. Ich hoffe, dass die spanische Wirtschaft in der Lage sein wird, angemessen auf die Krise zu reagieren, da die Inanspruchnahme dieser Unterstützung nur Teil dieser Antwort ist.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Angesichts der sozialen Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise, die sich vor allem auf die Beschäftigung ausgewirkt hat, ist die angemessene Verwendung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) von entscheidender Bedeutung für die Linderung der Notlage vieler europäischer Arbeitnehmer und Familien, da auf diese Weise ihre soziale Integration und die berufliche Entwicklung gefördert werden und gleichzeitig neue, qualifizierte Arbeitskräfte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, die den Anforderungen der Unternehmen entsprechen und das Wirtschaftswachstum vorantreiben. In diesem Umfeld wurde dieser Interventionsplan für Spanien erarbeitet, eines Plans, der 66 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 23 („Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden“) in der NUTS-II-Region Comunidad Valenciana tätig sind, betrifft. Ich hoffe daher, dass die europäischen Institutionen ihre Anstrengungen konsolidieren werden, um Maßnahmen umzusetzen, die das Niveau der Ausschöpfung einer solch bedeutenden Ressource wie dem EGF beschleunigen und erhöhen, der zurzeit in sehr geringem Maße in Anspruch genommen wird. Dieses Jahr wurden nur 11 % der zur Verfügung stehenden 500 Mio. EUR beantragt.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Ich stimmte für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für Spanien, denn ich bin der Meinung, dass das Instrument eine wertvolle Ressource für die Unterstützung von Arbeitnehmern ist, die infolge der Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten sind. Der EGF wurde 2006 ins Leben gerufen, um Arbeitnehmern, die entweder aus Gründen im Zusammenhang mit einem Standortwechsel ihres Unternehmens oder, gemäß der Änderung von 2009, aufgrund der Wirtschaftskrise entlassen wurden, praktische Hilfe zu gewähren, mit dem Ziel, ihre Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Die heutige Stimmabgabe behandelt einen Antrag auf Unterstützung für 528 entlassene Mitarbeiter (wobei Unterstützung aus dem Fonds für 300 von ihnen in Frage kommt) aus 66 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 23 („Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden“) tätig sind. Die aus dem EGF finanzierten Mittel hierfür belaufen sich auf insgesamt 1 422 850 EUR.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Dieser Antrag zielt auf die Inanspruchnahme eines Gesamtbetrags von 1 422 850 EUR aus dem EGF für Spanien ab. Dies betrifft 528 Mitarbeiter, die während der neunmonatigen Referenzperiode vom 31. März bis zum 30. Dezember 2009 in 66 Unternehmen entlassen wurden, die in der NACE-2-Abteilung 23 („Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden“) tätig sind. Die Einschätzung der Kommission gründete sich auf: die Bewertung des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und wichtigen strukturellen Veränderungen bei den Mustern des Welthandels oder der Finanzkrise; den Umstand, dass die Art der Entlassungen unvorhergesehen waren; den Nachweis der Anzahl der Entlassungen und die Erfüllung der Kriterien des Artikels 2(a); die Erklärung dafür, dass die Art dieser Entlassungen unvorhergesehen war; die Identifizierung der Unternehmen, die die Entlassungen vorgenommen haben, und der Arbeitnehmer, für die die Unterstützung in Frage kommt, des betreffenden Gebiets und seiner Behörden und Begünstigten; die Auswirkung der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigung; das abgestimmte Maßnahmenpaket von persönlich gestalteten Leistungen, die unterstützt werden sollen, einschließlich deren Vereinbarkeit mit Maßnahmen, die vom Strukturfonds unterstützt werden; die Zeitpunkte, an denen die persönlich gestalteten Leistungen für die betroffenen Arbeitnehmer begonnen haben oder beginnen sollten; die Verfahren für die Befragung der Sozialpartner, der Geschäftsleitung und der Kontrollsysteme. Nach Einschätzung der Kommission erfüllt der Antrag die Förderkriterien, wie die Vorschriften des EGF sie vorschreiben, und deshalb unterstütze ich ihn.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Aus Rücksicht auf die spanischen Arbeitskräfte in Unternehmen wie etwa Levantina, die auf dem Altar der Globalisierung geopfert wurden, enthalte ich mich der Stimme. In Anbetracht der Situation, in die sie durch den Einfluss der neoliberalen Politik der Europäischen Union gezwungen wurden, wäre man geneigt, gegen die Almosen zu stimmen, die ihnen zugebilligt werden. Andererseits könnte das wenige Geld, das sie erhalten, ihr Leid lindern. Dies macht den Ansatz des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung jedoch keineswegs vertretbar. Damit wird die Logik abgesegnet, die es dem Charterhouse- und dem Impala-Fonds ermöglicht hat, ihr Kapital auf Kosten der Arbeitnehmer von Levantina in der Comunidad Valenciana zu erhöhen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die EU ist ein Raum der Solidarität, und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ist ein Teil davon. Diese Unterstützung ist von entscheidender Bedeutung für die Arbeitslosen und Opfer von Standortwechseln in einer Zeit der Globalisierung. Immer mehr Unternehmen verlagern ihre Produktion und profitieren von den geringeren Lohnkosten in vielen Ländern, vor allem in China und Indien, was den Ländern, die die Arbeitnehmerrechte achten, schadet. Ziel des EGF ist es, den Arbeitskräften, die Opfer von Standortwechseln von Unternehmen sind, zu helfen, und er spielt eine entscheidende Rolle bei der Vereinfachung des Zugangs zu neuen Arbeitsstellen. Der EGF wurde in der Vergangenheit von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verwendet, und daher ist es nun angemessen, Spanien Hilfe zukommen zu lassen, das einen Antrag auf Unterstützung im Hinblick auf 300 Arbeitnehmern gestellt hat, die von 66 Unternehmen entlassen wurden, die in der NACE-2-Abteilung 23 („Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden“) in der NUTS-II-Region Comunidad Valenciana tätig sind.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − 500 Milliarden Euro ist die Obergrenze für die Gelder, die durch den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung jährlich ausgeschüttet werden können. Da es in Spanien in 66 Unternehmen zwischen dem 31. März 2009 und dem 30. Dezember 2009 zu insgesamt 528 Entlassungen gekommen ist, ist eine Inanspruchnahme von Geldern aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Höhe von 1.422.850 Euro durchaus nicht verwunderlich. Ich stimme für den Bericht, da eine Ausschöpfung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung durchaus willkommen ist.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Ich befürworte diesen Antrag, der darauf abzielt, die Auswirkungen der zahlreichen Entlassungen in dieser Branche aufzufangen und Arbeitnehmer, die infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind, bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Da Spanien einen Antrag auf Hilfe für 300 entlassene Arbeitnehmer aus 66 Unternehmen gestellt hat, die in der NACE-2-Abteilung 23 („Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden“) in der NUTS-II-Region Comunidad Valenciana tätig sind, habe ich für die Entschließung gestimmt, denn ich stimme dem Vorschlag der Kommission zu sowie den Änderungen, die das Parlament daran vorgenommen hat.

Ich bin auch der Meinung, dass:

- der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) die Wiedereingliederung von einzelnen entlassenen Arbeitnehmern in die Beschäftigung unterstützen sollte, und möchte wiederholen, dass die Hilfe des EGF kein Ersatz für Maßnahmen ist, die gemäß nationalen Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen den Unternehmen obliegen, noch beabsichtigt ist, dass dadurch die Neustrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen finanziert wird.

- die Funktionalität und der Zusatznutzen des EGF im Kontext der allgemeinen Bewertung der Programme und einiger anderer Instrumente, die durch die interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 geschaffen wurden, bewertet werden sollten.

Ich begrüße den Vorschlag der Europäischen Kommission, eine andere Quelle für Gelder neben den nicht in Anspruch genommenen Ressourcen des Europäischen Sozialfonds als Antwort auf die regelmäßigen Erklärungen des Europäischen Parlaments einzuführen, wonach es notwendig ist, angemessene Haushaltsmechanismen für die Geldtransfers zu schaffen, da der EGF geschaffen wurde, um ein spezifisches und gesondertes Instrument mit seiner eigenen Zielsetzung und seinem eigenen Förderzeitraum zu sein.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Der von Spanien gestellte Antrag auf Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Bezug auf 300 der 528 Entlassungen in 66 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 23 („Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden“) in der NUTS-II-Region Comunidad Valenciana tätig sind, erfüllt sämtliche legalen Voraussetzungen für die Förderfähigkeit. Nach der Verordnung (EG) 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EC) 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde der Anwendungsbereich des EGF zeitweilig erweitert. Seine Intervention wurde für Situationen wie dieser vorgesehen, in welcher es – als direkte Folge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise – „mindestens 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten, insbesondere in Klein- oder Mittelunternehmen, in einer NACE-2-Abteilung in einer Region auf NUTS-II-Niveau oder in zwei aneinandergrenzenden solchen Regionen“ gibt. Daher habe ich für diese Entschließung gestimmt und hoffe, dass die Mobilisierung des EGF zur erfolgreichen Wiedereingliederung dieser Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt beitragen wird.

Bericht: Barbara Matera (A7-0351/2010)

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. – (ES) Die Krise hat bei den Anmeldungen von Neuwagen zu einem Rückgang um 28 % geführt. In Terres de l’Ebre (Katalonien) macht die Beschäftigung im Dienstleistungssektor 60 % aus. Die Schließung von Lear bedingte einen Anstieg der Arbeitslosenquote in diesem Gebiet von 4 %, die im Jahr 2009 bereits bei 22,7 % lag.

Diese Unterstützung bietet ein Paket personalisierter Dienstleistungen, das dem Paket ähnelt, das in derselben Region und in derselben Wirtschaftsbranche in einem anderen Fall gewährt wurde, mit dem 1 429 von 2 330 entlassenen Arbeitskräften abgedeckt wurden. In diesem Fall würde es für 508 der 515 der in 2010 über den Zeitraum von vier Monaten aufgrund der Schließung von Lear Automotive entlassenen Arbeitskräfte gelten. Ich habe für diese Initiative gestimmt, damit durch ihre Umsetzung es den Betroffenen ermöglicht wird, wieder in den Arbeitsmarkt einzutreten und sie dabei hilft, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren.-

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Angesichts der Tatsache, dass Spanien für 508 entlassene Arbeitskräfte bei Lear Automotive (EEDS) Spain, S.L. Sociedad Unipersonal, einem Unternehmen, das im Automobilsektor tätig ist, um Hilfe gebeten hat, habe ich für diese Entschließung gestimmt, weil ich mich dem Vorschlag der Kommission, so wie er vom Parlament abgeändert wurde, anschließe. Ich stimme auch zu, dass der Vorschlag der Kommission in seiner Begründung klare und detaillierte Informationen zum Antrag, eine Analyse der Förderkriterien und eine Erläuterung für seine Genehmigung enthält, was mit den Forderungen des Parlaments in Einklang steht.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Die Hilfe für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die infolge von Umstrukturierung und Standortverlagerung entlassen worden sind, sollte dynamisch und flexibel sein, so dass sie rasch und wirksam umgesetzt werden kann. Angesichts der Strukturveränderungen im internationalen Handel ist es entscheidend, dass die europäische Wirtschaft die Instrumente zur Unterstützung von betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unverzüglich umsetzen und sie im Hinblick auf die Förderung ihrer raschen Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt mit neuen Fertigkeiten und Fähigkeiten ausrüsten kann. Die finanzielle Hilfe sollte daher auf individueller Basis erfolgen. Es ist auch wichtig zu betonen, dass diese Hilfe weder die reguläre Verantwortung der Unternehmen ersetzen darf, noch dass sie für die Finanzierung und Restrukturierung von Unternehmen gedacht ist. Angesichts der Tatsache, dass Spanien Unterstützung in Fällen beantragt hat, die 508 Entlassungen bei Lear Automotive (EEDS) Spain, S.L. Sociedad Unipersonal betreffen, einem Unternehmen, das im Automobilsektor in der Region Katalonien tätig ist, habe ich insgesamt für diesen Bericht oder mit anderen Worten ausgedrückt, für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für Spanien gestimmt.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Wir haben uns heute hier wieder versammelt, um die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Form eines Gesamtpakets von 382 000 EUR zur Unterstützung der spanischen Automobilindustrie anzunehmen. In diesem speziellen Fall bezieht sich die Hilfe auf 515 Arbeitsplätze, die bei Lear Automotive (EEDS) Spain, S.L. Sociedad Unipersonal, einem Unternehmen, das im Automobilsektor in der Region Katalonien tätig ist, weggefallen sind. Vor der Krise ist der Automobilsektor Spaniens wichtigste Exportquelle gewesen. Der Nachfragerückgang nach solchen Produkten in der Europäischen Union als Folge der Krise verheißt jedoch die Bedrohung des Verlusts weiterer Arbeitsplätze, nicht nur in Spanien, sondern in der gesamten Union, und als eine Folge daraus ist es wichtig, dass durch die Verwendung des EGF ein Sektor effektiv unterstützt werden kann, der für die europäische Wirtschaft so wichtig ist.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Angesichts der sozialen Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise, die sich vor allem auf die Beschäftigung ausgewirkt hat, ist die angemessene Verwendung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) von entscheidender Bedeutung für die Linderung der Notlage vieler europäischer Personen und Familien, da auf diese Weise ihre soziale Integration und die berufliche Entwicklung gefördert werden und gleichzeitig neue, qualifizierte Arbeitskräfte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, die den Anforderungen der Unternehmen entsprechen und das Wirtschaftswachstum vorantreiben. Es ist genau solch ein Kontext, für den dieser Interventionsplan für Spanien entwickelt wurde; ein Plan, mit dem den 508 Personen geholfen wird, die ihre Arbeitsplätze bei Lear Automotive (EEDS) Spain, S.L. Sociedad Unipersonal, einem Unternehmen, das im Automobilsektor tätig ist, verloren haben. Ich hoffe daher, dass die europäischen Institutionen ihre Anstrengungen verstärken werden, um Maßnahmen umzusetzen, die den Ausschöpfungsgrad einer solch bedeutenden Ressource wie den EGF beschleunigen und erhöhen, der zur Zeit in nur sehr geringem Maße in Anspruch genommen wird. So sind in diesem Jahr nur 11 % der zur Verfügung stehenden 500 Mio. EUR beantragt worden.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für Spanien gestimmt, denn ich bin der Meinung, dass das Instrument eine wertvolle Ressource für die Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist, die infolge der Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten geraten sind. Der EGF wurde 2006 ins Leben gerufen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die entweder aus Gründen im Zusammenhang mit einem Standortwechsel ihres Unternehmens oder, gemäß der Änderung von 2009, aufgrund der Wirtschaftskrise entlassenen wurden, praktische Hilfe zu gewähren, mit dem Ziel, deren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Der heute angenommene Bericht bezieht sich auf einen Antrag auf Unterstützung für 515 Entlassene (von denen 508 für Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen sind) bei Lear Automotive (EEDS) Spain, S.L. Sociedad Unipersonal, einem Unternehmen, das im Automobilsektor in Katalonien tätig ist, in einer Gesamthöhe von 382 200 EUR, finanziert durch den EGF. Abschließend begrüße ich die Annahme des Berichts, welcher zeigt, dass der EGF eine nützliche und effektive Ressource für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit infolge der Globalisierung und der Wirtschaftskrise ist.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Der Konjunkturabschwung im Automobilsektor hat zu 515 Entlassungen bei Lear Automotive (Spain) geführt. Ich unterstütze den Vorschlag, 382 200 EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch zu nehmen, um ihnen zu helfen.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Aus Rücksicht auf die spanischen Arbeitskräfte des Unternehmens Lear Automotive, die auf dem Altar der Globalisierung geopfert wurden, enthalte ich mich der Stimme. In Anbetracht der Situation, in die sie durch den Einfluss der neoliberalen Politik der Europäischen Union gezwungen wurden, wäre man geneigt, gegen die Almosen zu stimmen, die ihnen zugebilligt werden. Andererseits könnte das wenige Geld, das sie erhalten, ihr Leid lindern. Dies macht den Ansatz des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung jedoch keineswegs vertretbar. Denn damit wird wiederum der Ansatz unterstützt, der diesen US-amerikanischen multinationalen Konzern und seine Hauptaktionäre, Pezna Investment Management und der Californian teachers’ pension fund, dazu gebracht haben, den Standort zu verlegen, ohne dabei an jene zu denken, die sie reich gemacht haben.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die EU ist eine Solidaritätsgemeinschaft, und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ist ein Teil davon. Diese Hilfe ist für die Arbeitslosen und Opfer von Standortwechseln im Zeitalter der Globalisierung von entscheidender Bedeutung. Immer mehr Unternehmen verlagern ihre Produktion und profitieren von den geringeren Lohnkosten in vielen Ländern, vor allem in China und Indien, was den Ländern, die Arbeitnehmerrechte achten, schadet. Ziel des EGF ist es, den Arbeitskräften, die Opfer von Standortwechseln sind, zu helfen, und er spielt bei der Vereinfachung des Zugangs zu neuer Beschäftigung eine entscheidende Rolle. Der EGF wurde in der Vergangenheit bereits von anderen EU-Ländern in Anspruch genommen, so dass wir jetzt diese Unterstützung Spanien im Hinblick auf die 508 Entlassungen bei Lear Automotive (EEDS) Spain, S.L. Sociedad Unipersonal, einem Unternehmen, das im Automobilsektor in der Region Katalonien tätig ist, zukommen lassen sollten.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Um Mittel aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung beantragen zu können und in weiterer Folge auch genehmigt zu bekommen, sind klar definierte Kriterien zu erfüllen. So soll er Arbeitnehmern, die infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind, zugutekommen, indem Maßnahmen geschaffen werden, die eine rasche Wiedereingliederung in das Berufsleben garantieren sollen. Jährlich stehen dem Fonds 500 Millionen Euro für diese Fälle zur Verfügung. Allerdings muss ein Unternehmen mindestens 500 Entlassungen vorgenommen haben – so wie das spanische Unternehmen „Lear Automotive“, auf das sämtliche Kriterien zutreffen – damit Spanien Gelder beantragen kann. Ich stimme für den Bericht, da Gelder aus dem EGF genau hierfür zur Verfügung stehen.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Angesichts der Tatsache, dass Spanien Unterstützung in Fällen beantragt hat, die 508 Entlassungen im Unternehmen Lear Automotive (EEDS) Spain, S.L. Sociedad Unipersonal betreffen, das im Automobilsektor tätig ist, habe ich für die Entschließung gestimmt, weil ich mit dem Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung der durch das Parlament eingebrachten Änderungen einverstanden bin.

Ich bin auch mit Folgendem einverstanden:

- dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) die Wiedereingliederung von einzelnen entlassenen Arbeitnehmern in die Beschäftigung unterstützen sollte, und ich möchte wiederholen, dass durch die Hilfe des EGF weder Maßnahmen ersetzt werden dürfen, die gemäß nationalen Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen den Unternehmen obliegen, noch dadurch die Neustrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen finanziert werden sollte.

- dass die Funktionalität und der Mehrwert des EGF im Kontext der allgemeinen Bewertung der Programme und einiger anderer Instrumente, die durch die interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 geschaffen wurden, bewertet werden sollten.

Ich begrüße den Vorschlag der Europäischen Kommission, eine alternative Quelle für Fondsmittel für ungenutzte Ressourcen des Europäischen Sozialfonds zu schaffen, um den wiederholten Erklärungen des Europäischen Parlaments zu entsprechen, dass es notwendig ist, angesichts der Tatsache, dass der EGF als ein spezifisches Instrument mit seinen eigenen Zielen und Fristen geschaffen wurde, geeignete Haushaltsmechanismen festzulegen.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Spaniens Bitte um die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Zusammenhang mit 508 Entlassungen bei Lear Automotive (EEDS) Spain, S.L. Sociedad Unipersonal, einem Unternehmen, das im Automobilsektor tätig ist, erfüllt alle gesetzlichen Anforderungen. Unter Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ist der Umfang des EGF vorübergehend erweitert worden: So sind Interventionen für Situationen vorgesehen, die sich als eine direkte Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ergeben haben und „mindestens 500 Entlassungen in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten“ verursacht haben. Daher habe ich für diese Entschließung gestimmt und hoffe, dass die Mobilisierung des EGF zur erfolgreichen Wiedereingliederung dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt beitragen wird.

Bericht: Barbara Matera (A7-0352/2010)

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Im Hinblick darauf, dass Polen Unterstützung in Fällen beantragt hat, die 189 Entlassungen im Unternehmen H. Cegielski-Poznań und vier seiner Zulieferer betreffen, die in der Herstellung von Schiffsdieselmotoren tätig sind, habe ich für die Entschließung, da ich mit dem Vorschlag der Kommission zusammen mit den entsprechenden Änderungen des Parlaments übereinstimme, gestimmt. Ich bin auch der Meinung, dass sichergestellt werden sollte, dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) die Wiedereingliederung von einzelnen entlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in die Beschäftigung unterstützen sollte, und ich möchte wiederholen, dass durch die Hilfe des EGF weder Maßnahmen ersetzt werden dürfen, die gemäß nationalen Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen den Unternehmen obliegen, noch dadurch die Neustrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen finanziert werden sollte.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Die Hilfe für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die infolge von Umstrukturierung und Standortverlagerung entlassen worden sind, muss dynamisch und flexibel sein, so dass sie rasch und wirksam umgesetzt werden kann. Angesichts der Strukturveränderungen im internationalen Handel ist es wichtig, dass die europäische Wirtschaft die Instrumente zur Unterstützung von solchen Veränderungen betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern effektiv umsetzen und sie im Hinblick auf die Förderung ihrer raschen Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt mit neuen Fertigkeiten und Fähigkeiten ausrüsten kann. Angesichts dieser Tatsache sollte die finanzielle Hilfe auf individueller Basis erfolgen. Es ist auch wichtig zu betonen, dass diese Hilfe weder die reguläre Verantwortung der Unternehmen ersetzen darf, noch dass sie für die Finanzierung und Restrukturierung von Unternehmen gedacht ist. Im Hinblick darauf, dass Polen Unterstützung in Fällen beantragt hat, die 189 Entlassungen im Unternehmen H. Cegielski-Poznań, einem Hersteller von Dieselmotoren, die in Schiffen und Kraftwerken verwendet werden, und vier seiner Zulieferer betreffen, habe ich insgesamt für diesen Bericht oder mit anderen Worten ausgedrückt, für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zur Unterstützung Polens gestimmt.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Wir haben uns heute hier versammelt, um die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Form eines Gesamtpakets von 114 250 EUR für Polen anzunehmen und es ihm damit zu ermöglichen, den Folgen von 658 Entlassungen an den vier Produktionsstätten von H. Cegielski-Poznań, einem Unternehmen, dass in der Herstellung von Schiffsdieselmotoren tätig ist, und bei vier seinen Zulieferern aus den Städten und dem Bezirk von Poznań zu begegnen. Wie ich bereits immer warnend angemerkt habe, handelt es sich, während eine solche Unterstützung sehr wichtig bei der Behandlung aktueller Symptome ist, dennoch um keine endgültige Lösung für die Probleme, von denen die europäischen Industrien, nicht nur in Bezug auf die gegenwärtige Krise, sondern auch in Bezug darauf, dass Europa sich einer sich verändernden Welt - einer Welt, auf der die Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung ist - anpassen muss, betroffen sind.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Angesichts der sozialen Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise, die sich vor allem auf die Beschäftigung ausgewirkt hat, ist die angemessene Verwendung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) von entscheidender Bedeutung für die Linderung der Notlage vieler europäischer Personen und Familien, da auf diese Weise ihre soziale Integration und die berufliche Entwicklung gefördert werden und gleichzeitig neue, qualifizierte Arbeitskräfte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, die den Anforderungen der Unternehmen entsprechen und das Wirtschaftswachstum vorantreiben. Es ist genau solch ein Kontext, für den dieser Interventionsplan für Polen entwickelt wurde; ein Plan, mit dem den 189 Personen geholfen wird, die ihre Arbeitsplätze bei H. Cegielski-Poznań, einem Unternehmen, das in der Herstellung von Schiffsdieselmotoren tätig ist, und bei vier seiner Zulieferer verloren haben. Ich hoffe daher, dass die europäischen Institutionen ihre Anstrengungen verstärken werden, um Maßnahmen umzusetzen, die den Ausschöpfungsgrad einer solch bedeutenden Ressource wie den EGF beschleunigen und erhöhen, der zur Zeit in nur sehr geringem Maße in Anspruch genommen wird. So sind in diesem Jahr nur 11 % der zur Verfügung stehenden 500 Mio. EUR beantragt worden.

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. – (PL) Die weltweite Wirtschaftskrise hat große Strukturveränderungen in vielen Unternehmen verursacht, was wiederum dazu geführt hat, dass viele Menschen ihre Arbeitsplätze verloren haben. Der zu prüfende Vorschlag bezieht sich auf die Unterstützung einer großen Gruppe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in der polnischen Region Wielkopolskie entlassen worden sind. Ein zweiter Vorschlag für eine Finanzhilfe, über die wir heute abstimmen, bezieht sich auf weitere mehrere hundert Entlassene in derselben Region. Aus diesem Grund befindet sich der lokale Markt in dieser Region Polens derzeit in einem großen Umbruch. Ich bin erfreut darüber, dass die Europäische Kommission bekräftigt hat, dass der Antrag die Voraussetzungen für die Förderfähigkeit erfüllt. Als Ergebnis daraus werden die entlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Lage sein, entweder auf ihre alten Arbeitsplätze zurückzukehren oder Neue zu finden, und die Eigentümer der Unternehmen werden die Unterstützung dazu verwenden, die negativen Auswirkungen der weltweiten Krise zu mindern und ihren Platz auf dem Markt zu behaupten.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für Polen gestimmt. Der EGF wurde 2006 ins Leben gerufen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die entweder aus Gründen im Zusammenhang mit einem Standortwechsel ihres Unternehmens oder, gemäß der Änderung von 2009, aufgrund der Wirtschaftskrise entlassenen wurden, praktische Hilfe zu gewähren, mit dem Ziel, deren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die heutige Abstimmung bezieht sich auf eine Anfrage nach Unterstützung für 658 Entlassungen (von denen 189 für Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen sind), zu denen es im Unternehmen H. Cegielski-Poznań und bei vier seiner Zulieferer, die in der Herstellung von Schiffsdieselmotoren tätig sind, in den Städten Poznań und Poviat gekommen ist, in einer Gesamthöhe von 114 250 EUR aus dem EGF.

Zuletzt möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Annahme des heutigen Berichts erneut die Wichtigkeit des EGF deutlich macht, der eine wertvolle Ressource ist, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die aufgrund der Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten geraten sind, zu helfen, und er ist darüber hinaus auch ein effektives Instrument im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Antrag auf die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, um 658 Entlassenen im Unternehmen H. Cegielski-Poznan und vier seiner Zulieferer, die in der Herstellung von Schiffsdieselmotoren in Poznań und dem umgebenden Landkreis tätig sind, zu unterstützen, gestimmt. Von der Kommission ist die Inanspruchnahme von 114 250 EUR vorgeschlagen worden und ich unterstütze diesen Vorschlag.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Aus Rücksicht auf die Arbeitskräfte der polnischen Automobilindustrie, die auf dem Altar der Globalisierung geopfert wurden, enthalte ich mich der Stimme. In Anbetracht der Situation, in die sie durch den Einfluss der neoliberalen Politik der Europäischen Union gezwungen wurden, wäre man geneigt, gegen die Almosen zu stimmen, die ihnen zugebilligt werden. Andererseits könnte das wenige Geld, das sie erhalten, ihr Leid lindern. Dies macht den Ansatz des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung jedoch keineswegs vertretbar. Denn damit wird wiederum der Ansatz unterstützt, der zu der Privatisierung von staatseigenen Unternehmen wie Ciegielski-Poznań führt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die EU ist ein Raum der Solidarität, und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ist ein Teil davon. Diese Hilfe ist für die Arbeitslosen und Opfer von Standortwechseln im Zeitalter der Globalisierung von entscheidender Bedeutung. Immer mehr Unternehmen verlagern ihre Produktion und profitieren von den geringeren Lohnkosten in vielen Ländern, vor allem in China und Indien, was den Ländern, die Arbeitnehmerrechte achten, schadet. Ziel des EGF ist es, den Arbeitskräften, die Opfer von Standortwechseln sind, zu helfen, und er spielt bei der Vereinfachung des Zugangs zu neuer Beschäftigung eine entscheidende Rolle. Der EGF wurde in der Vergangenheit bereits von anderen EU-Ländern in Anspruch genommen, so dass wir jetzt diese Unterstützung Polen, das einen Antrag auf Unterstützung im Hinblick auf die 189 Entlassungen bei H. Cegielski-Poznań, einem Unternehmen, das in der Herstellung von Schiffsdieselmotoren tätig ist, und vier seiner Zulieferer, zukommen lassen sollten.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Damit Staaten, in denen Arbeitnehmer infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden, eben diese Gruppe tatkräftig unterstützen können, hat die EU den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung eingerichtet. Mit der Ausschüttung von Mitteln soll den Betroffenen ein vereinfachter Wiedereinstieg in das Berufsleben ermöglicht werden. Ich stimme für den Bericht, da Polen 658 Arbeitnehmer auffangen muss, die von dem Unternehmen „H. Cegielski-Poznán“ entlassen wurden.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Da Polen aufgrund von 189 Entlassungen bei H. Cegielski-Poznań und vier seiner Zulieferer, die allesamt in der Herstellung von Schiffsdieselmotoren tätig sind, um Hilfe gebeten hat, habe ich für die Entschließung gestimmt, denn ich stimme dem Vorschlag der Kommission, in Kombination mit den Änderungen durch das Parlament, zu.

Ich bin auch mit Folgendem einverstanden:

- dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) die Wiedereingliederung von einzelnen entlassenen Arbeitnehmern in die Beschäftigung unterstützen sollte, und ich möchte wiederholen, dass durch die Hilfe des EGF weder Maßnahmen ersetzt werden dürfen, die gemäß nationalen Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen den Unternehmen obliegen, noch dadurch die Neustrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen finanziert werden sollte.

- dass die Funktionalität und der Mehrwert des EGF im Kontext der allgemeinen Bewertung der Programme und einiger anderer Instrumente, die durch die interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 geschaffen wurden, bewertet werden sollten.

Ich begrüße den Vorschlag der Europäischen Kommission, eine alternative Quelle für Fondsmittel für ungenutzte Ressourcen des Europäischen Sozialfonds zu schaffen, um den wiederholten Erklärungen des Europäischen Parlaments zu entsprechen, dass es notwendig ist, angesichts der Tatsache, dass der EGF als ein spezifisches Instrument mit seinen eigenen Zielen und Fristen geschaffen wurde, geeignete Haushaltsmechanismen festzulegen.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Der von Polen gestellte Antrag auf Unterstützung durch den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Bezug auf 189 von 658 Entlassungen, zu denen es zwischen dem 1. September 2009 und dem 1. Januar 2010 im Unternehmen H. Cegielski-Poznań und bei vier seiner Zulieferer gekommen ist, die in der Herstellung von Schiffsdieselmotoren tätig sind, erfüllt sämtliche legalen Voraussetzungen für die Förderfähigkeit. Unter Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ist der Umfang des EGF vorübergehend erweitert worden: Denn es wurde mit der Möglichkeit gerechnet, eingreifen zu können, wenn – wie in dieser Situation – als direkte Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise „in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten mindestens 500 Entlassungen erfolgt sein müssen, darunter auch Entlassungen bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern.“ Daher habe ich für diese Entschließung gestimmt und hoffe, dass die Mobilisierung des EGF zur erfolgreichen Wiedereingliederung dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt beitragen wird.

Bericht: Barbara Matera (A7-0336/2010), (A7-0337/2010), (A7-0359/2010), (A7-0358/2010), (A7-0357/2010), (A7-0356/2010), (A7-0351/2010), (A7-0352/2010)

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Mit der Annahme dieses Textes fordert das Europäische Parlament die beteiligten Institutionen auf, die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, so dass die Inanspruchnahme des EGF beschleunigt werden kann. Damit wird auch an die Verpflichtung der Institutionen erinnert, ein reibungsloses und schnelles Vorgehen für die Annahme der Beschlüsse zur Inanspruchnahme des EGF zu ermöglichen und eine einmalige, zeitlich begrenzte und individuelle Unterstützung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereitzustellen, die aufgrund von Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge in Folge der Globalisierung arbeitslos geworden sind. Darüber hinaus wird die Rolle betont, die der EGF bei der Wiedereingliederung entlassener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt spielt. Schließlich wird damit betont, dass in Übereinstimmung mit Artikel 6 der EGF-Verordnung sichergestellt werden sollte, dass der EGF die Wiedereingliederung von einzelnen entlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in die Beschäftigung unterstützt, und wiederholt, dass durch die Hilfe des EGF weder Maßnahmen ersetzt werden dürfen, die gemäß nationalen Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen den Unternehmen obliegen, noch dadurch die Neustrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen finanziert werden sollte.

Bericht: Claude Moraes (A7-0347/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Es ist bedauerlich, dass dieser Vorschlag, der auf das Jahr 2003 zurückgeht, und der darauf abzielt, Flüchtlingen nach fünfjährigem rechtmäßigem dauerhaftem Aufenthalt den Status von langfristig Aufenthaltsberechtigten zu erteilen, in der Zwischenzeit nicht längst umgesetzt werden konnte. Mit den vom Europäischen Parlament im April 2008 eingereichten Änderungsvorschlägen, mit denen unter anderem die Berechnung des fünfjährigen Aufenthalts, der dem Antrag auf Gewährung des Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten vorausgehen muss, geregelt wird und aufgrund der mangelnden Einstimmigkeit im Rat wird dieser neue Vorschlag direkt den Personen helfen, die internationalen Schutz genießen und die sich bereits seit mehr als fünf Jahren in der EU aufhalten, aber nach wie vor noch nicht über den Status eines Aufenthaltsberechtigen verfügen.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, mit dem die Anwendung des Vorschlags auf Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention und Personen, die subsidiären Schutz genießen, unterstützt wird. Mit seinem Bericht unterstützt das Europäische Parlament den Vorschlag der Europäischen Kommission und berücksichtigt die Verpflichtung zum Schutz der Interessen der Personen mit internationalem Schutzstatus. Ich möchte noch die Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass derzeit die Lage für Bürgerinnen und Bürger aus Drittländern, die Personen mit internationalem Schutzstatus sind, verwirrend und unklar ist, weil die Bedingungen für die Gewährung dieses Status nicht harmonisiert sind. Dem Vorschlag der Kommission entsprechend werden die Bedingungen und das Verfahren für die Gewährung des Status in der Europäischen Union dann jedoch einfacher und klarer werden. Darüber hinaus wird durch diese neue Richtlinie den Personen mit internationalem Schutzstatus, die den Status langfristig Aufenthaltsberechtigter erlangen, die Möglichkeit geboten, in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, der ihnen diesen Status zuerkannt hat, Aufenthalt zu nehmen.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Diese Initiative ist in Folge des Vorschlags von 2007 für eine Richtlinie zur Ausweitung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten auf Flüchtlinge und Personen mit subsidiärem Schutzstatus vorgelegt worden, die jedoch nie eine Einstimmigkeit im Rat erzielen konnte, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon notwendig war. Sie zielt darauf ab, Personen mit internationalem Schutzstatus nach fünfjährigem rechtmäßigem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat Rechtssicherheit bezüglich ihres Aufenthaltsrechts in einem Mitgliedstaat sowie weiteren Rechten zu geben, die mit denen von EU-Staatsangehörigen vergleichbar sind.

Der erzielte Kompromiss ist von größter Bedeutung, nicht nur, weil er Flüchtlingen innerhalb der EU ein hohes Maß an Schutz und Rechtssicherheit ermöglicht, sondern auch, weil damit der diskriminierenden Behandlung von Staatsangehörigen von Ländern außerhalb der EU schließlich ein Ende bereitet wird.

Er ist darüber hinaus ein wichtiges politisches Signal, weil die Annahme dieser ersten Initiative einer Reihe von sechs Rechtsakten nicht nur den ersten Schritt, sondern auch eine Spiegelung des konstruktiven Ansatzes darstellt, den die drei Institutionen bei der Einrichtung einer gemeinsamen europäischen Asylregelung bis 2012 verfolgen.

  Ioan Enciu (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für die Annahme dieser Richtlinie gestimmt. Mit diesem Vorschlag für eine Richtlinie wird eine andere Richtlinie von 2003 abgeändert, so dass Personen mit internationalem Schutzstatus (insbesondere Flüchtlingen) das Recht auf eine langfristige Aufenthaltsberechtigung innerhalb der EU gewährt wird, sofern sich die entsprechenden Personen bereits legal für mindestens fünf Jahre in der EU aufgehalten haben. Und sobald sie diese Aufenthaltsberechtigung erhalten haben, werden sie dieselben Rechte wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger haben, und sie werden beispielsweise in der Lage sein, sich frei zu bewegen und sie können in jedem Mitgliedstaat der EU (mit Ausnahme vom Vereinigten Königreich, von Dänemark und Irland) Aufenthalt nehmen. Des Weiteren wird festgelegt, dass diese Personen mit internationalem Schutzstatus auch weiterhin aus der EU ausgewiesen werden können, allerdings nur sehr strengen Regeln entsprechend unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Zurückweisung und den Charta der Grundrechte zuerst gewährten Rechte.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Vorschlag bezweckt eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2003/109/EG des Rates auf Personen mit internationalem Schutzstatus mit fünfjährigem rechtmäßigem dauerhaftem Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats. Dadurch, dass Personen mit internationalem Schutzstatus in allen Mitgliedstaaten gleich behandelt werden, wird den Ungleichheiten, die bis jetzt zwischen den Mitgliedstaaten geherrscht haben, ein Ende bereitet, und es wird ihnen die Möglichkeit gewährt, in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, der ihnen diesen Status zuerkannt hat, Aufenthalt zu nehmen. Diese Maßnahmen sind gerade deshalb so wichtig, weil wir dabei sind, in Europa einen gemeinsamen Raum der Freiheit und der Sicherheit zu schaffen, in dem diejenigen, denen rechtmäßig der Schutz des internationales Rechts zuerkannt wurde, von denselben Rechten in den verschiedenen Mitgliedstaaten profitieren.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Es ist nach dem ersten gescheiterten Versuch an der Zeit gewesen, dass die Personen mit internationalem Schutzstatus schließlich dieselbe Behandlung erfahren wie langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige. Es gibt nämlich in der Tat keinen Grund dafür, warum sie so anders behandelt werden sollten, oder warum es weiterhin eine solche Unklarheit über ihren Status in der Union geben sollte. Aus diesem Grund unterstütze ich den Bericht von Claude Moraes, der es unter anderem ermöglicht, den garantierten Schutz vor „Zurückweisung“ weiter zu stärken und trotz der festgelegten Einschränkungen die günstige Regelung des Fünfjahresaufenthalts zu erreichen. Eine weiterer wichtiger und begrüßenswerter Aspekt ist die Tatsache, dass es sich dabei um den einzigen Text des „Asylpakets“ handelt, der schlussendlich unter dem belgischen Vorsitz des Rats der Europäischen Union angenommen werden musste, und dies trotz der Verpflichtungen, die zu Beginn seines Mandats eingegangen wurden. Aus diesem Grund müssen wir unsere intensive Arbeit fortsetzen und sicherstellen, dass die gemeinsame europäische Asylregelung, die inter alia auf gemeinsamen Verfahren und Aufnahmebedingungen gegründet wurde, am Ende auch in der Union Wirklichkeit wird. Die Angelegenheiten, um die es heute geht, liegen also klar auf der Hand: Denn nur durch eine Verbesserung und Harmonisierung der nationalen Asylregelungen, dies gegenwärtig noch sehr unterschiedlich sind, wird es uns gelingen, eine gemeinsame Regelung zu erarbeiten.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG zwecks Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen mit internationalem Schutzstatus gestimmt. Ich habe das getan, weil ich der Meinung bin, dass es sehr wichtig ist, Flüchtlingen dieselben Rechte wie Bürgerinnen und Bürger aus Drittländern, die eine langfristige Aufenthaltsberechtigung besitzen, gewährt werden.

Durch die heutige Abstimmung hat das Europäische Parlament eine Lücke im Rechtssystem der Europäischen Union geschlossen, indem die Rechtsstellung von langfristig Aufenthaltsberechtigten, die bisher nicht für Flüchtlinge oder Personen mit internationalem Schutzstatus gegolten hat, neu geregelt wird. Dank dieser neuen Verordnungen werden diese Menschen in der Lage sein, eine größere Rechtssicherheit bezüglich ihres Aufenthaltsrechts in der Europäischen Union zu genießen, und sie werden nicht mehr länger einer unterschiedlichen Behandlung gegenüber anderen Drittstaatsangehörigen ausgesetzt sein.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Vorschlag gestimmt, der bezweckt, den Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten auf Personen mit internationalem Schutzstatus mit fünfjährigem rechtmäßigem dauerhaftem Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auszudehnen. Mit der Fähigkeit, in mindestens einer der Amtssprachen ihres Aufnahmemitgliedstaats zu kommunizieren, und der Möglichkeit, ihr Wissen über ihre Rechte und Verpflichtungen und die Grundwerte dieses Mitgliedstaats zu erweitern, würde ihnen eine echte Chance zur Integration gegeben. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten langfristig Aufenthaltsberechtigten Sprachkurse anbieten, um ihre Integration zu erleichtern. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten auch dazu ermutigt werden, Programme zu schaffen, in denen den Migranten die im Aufenthaltsmitgliedstaat geltenden grundlegenden Gesetze und Werte sowie die Grundsätze der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Gleichbehandlung nahe gebracht werden und in denen sie über die in diesem Mitgliedstaat bestehenden individuellen Rechte und Verpflichtungen informiert werden.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass er positive Auswirkungen für alle Personen, die internationalen Schutz genießen und sich länger als fünf Jahre rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Europäischen Union aufhalten, und die derzeit jedoch keinen Anspruch auf den Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten haben, haben würde.

Wir sind davon überzeugt, dass es einer größeren Sicherheit in Bezug auf ihre Rechtsstellung in der EU bedarf, durch die eine unterschiedliche Behandlung gegenüber anderen Drittstaatsangehörigen verhindert würde. Wir teilen jedoch auch die Bedenken einiger Mitgliedstaaten, dass es aufgrund ihrer besonderen geographischen und demographischen Situation zu einer Aufnahme einer unverhältnismäßigen Anzahl von Personen mit internationalem Schutzstatus kommen könnte.

Aus diesem Grund scheint es so zu sein, dass weitere Maßnahmen, um ungewollte Folgen zu verhindern, notwendiger denn je sind; darin eingeschlossen wären zum Beispiel Maßnahmen, die es solchen Personen erleichtert, in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, der ihnen diesen internationalem Schutzstatus zuerkannt hat, Aufenthalt zu nehmen. Aus diesem Grund unterstützen wir alle vorgeschlagenen Bestimmungen zum Schutz vor Zurückweisung (nur der Mitgliedstaat, der den internationalen Schutzstatus zuerkannt hat, sollte dazu befugt sein, eine Ausweisung vorzunehmen), die darauf abzielen, wunschgemäß die Einheit der Familie zu wahren.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Sinn der Sache ist es, dass durch die Annahme dieses Berichts der Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/109/EG des Rates auf Personen mit internationalem Schutzstatus mit fünfjährigem rechtmäßigem dauerhaftem Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erweitert wird. Von nun an wird dies eine gleiche Behandlung der Personen mit internationalem Schutzstatus in allen Mitgliedstaaten ermöglichen und gibt ihnen die Möglichkeit, in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, der ihnen diesen Status zuerkannt hat, Aufenthalt zu nehmen und damit etwas, was es vorher so nicht gab. Die Bedeutung dieser Maßnahmen ist direkt mit dem Ziel verknüpft, in Europa einen gemeinsamen Raum der Freiheit und der Sicherheit zu schaffen, in dem diejenigen, denen rechtmäßig der Schutz des internationales Rechts zuerkannt wurde, von denselben Rechten in den verschiedenen Mitgliedstaaten profitieren.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – (LV) Das internationale Recht und die moralischen Grundsätze geben der Europäischen Union die Gelegenheit, die Gewährung der Rechtsstellung für Personen, deren Leben in ihrem Geburtsland außerhalb der Europäischen Union nicht möglich ist, zu beschleunigen. Jedes Individuum hat ein Recht darauf, menschenwürdig behandelt zu werden. Der Flüchtlingsstatus muss jedoch so definiert werden, dass alle Umstände berücksichtigt und jegliche Form der spekulativen Handhabung, sei sie finanzieller Natur oder die Zuwanderungspolitik betreffend, verboten werden. Bedauerlicherweise sind in der Europäischen Union und auch im Europäischen Parlament oftmals Fakten übernommen worden, die nicht gründlich genug überprüft worden sind. So sind in einigen Fällen falsche Erklärungen von Rechtshütern und den verschiedenartigsten Einzelpersonen für bare Münze genommen worden. Es ist wichtig, dem Populismus keine Chance zu geben. Andernfalls könnte es möglich sein, dass sich ganze Bevölkerungsgruppen unter dem Flüchtlingsstatus in Europa niederlassen.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Ob, unter welchen Voraussetzungen und nach welcher rechtmäßigen Aufenthaltsdauer Flüchtlinge eine langfristige Aufenthaltsberechtigung erhalten, ist Sache der Mitgliedstaaten und darf nicht von der EU diktiert werden. Dass dieser Vorschlag mit ein paar Jahren Verspätung und in revidierter Form angenommen wurde, ist nicht unproblematisch. Denn bei einer korrekten Auslegung der viel zitierten Genfer Konventionen dürfte nur ein Bruchteil der Asylanträge angenommen werden. Dass Personen mit internationalem Schutzstatus nach fünfjährigem rechtmäßigem Aufenthalt hinsichtlich ihrer Rechte mit EU-Staatsangehörigen gleichzustellen sind, hat insbesondere in den EU-Staaten mit ausgeprägtem Sozialsystem Probleme und Fragen aufgeworfen, die Kosten in nicht abschätzbarer Höhe verursachen.

Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Flüchtlinge und auf Personen, die subsidiären Schutz genießen, kann die Staatskassen nur zusätzlich belasten. Insbesondere ist stets die Magnetwirkung auf Flüchtlinge zu beachten, also, dass gerade die zum Schutz und finanzieller Absicherung gedachten Maßnahmen für viele Wirtschaftsflüchtlinge einen Anreiz darstellen, unter dem Vorwand des Asyls unter menschenunwürdigen und lebensbedrohlichen Umständen nach Europa illegal einzuwandern. Ebenso fragwürdig ist die Idee, bei der Berechnung des Aufenthaltstitels die Dauer des Asylverfahrens zu berücksichtigen. Aus diesen Gründen habe ich den Bericht abgelehnt.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Nach fünfjährigem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat sollen Flüchtlinge einen langfristigen Aufenthaltstitel erhalten, welcher dann im gesamten EU-Gebiet gelten soll. Nachdem die Asylrechtssysteme in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich streng sind, wird sich ein gut beratener Flüchtling zunächst in jenem Mitgliedstaat erstansiedeln, in welchem das weichste und lückenhafteste Asylrecht gilt. Nach Ablauf der 5 Jahre kann er seinen Wohnort dann nach Belieben in jeden Mitgliedstaat der Union verlegen. Die Folge ist Sekundärmigration aus Ländern mit niedrigeren Standards in Richtung Mitgliedstaaten mit großzügigem Sozialsystem. Zunächst sucht man sich den Mitgliedstaat je nach Strenge des Asylrechts aus, dann je nach Höhe der Sozialleistungen. Das würde Länder wie Österreich, Deutschland oder die Niederlande natürlich besonders belasten! Der gegenständliche Bericht ist sicher kein sinnvoller Ansatz, um die asylrechtlichen Herausforderungen in der EU zu bewältigen und zweckmäßige Integrationspolitik zu betreiben. Ich habe daher gegen den Bericht gestimmt.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen vorliegenden Bericht gestimmt, weil ich einer Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2003/109/EG auf Personen mit internationalem Schutzstatus mit fünfjährigem rechtmäßigem dauerhaftem Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zustimme.

Ich möchte dabei vor allem die inklusive Natur dieser Politik herausstellen, die sich aus dem vorliegenden Vorschlag ergeben würde. Der Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten bietet die Gelegenheit, diese Personen insbesondere durch die Sprachkurse, die den langfristig Aufenthaltsberechtigten von den Mitgliedstaaten angeboten werden müssen, in die Gesellschaft zu integrieren.-

Aus diesen Gründen unterstütze ich auch den Vorschlag des Berichterstatters, die Mitgliedstaaten dazu zu ermutigen, Programme zu schaffen, in denen den Migranten die im Aufenthaltsmitgliedstaat geltenden grundlegenden Gesetze und Werte sowie die Grundsätze der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Gleichbehandlung nahe gebracht werden und in denen sie über die in diesem Mitgliedstaat bestehenden individuellen Rechte und Verpflichtungen informiert werden.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Ich möchte Herrn Moraes für seine hervorragende Arbeit danken, und ich teile mit ihm die Idee, einen konstruktiven Ansatz anzunehmen, bei dem die meisten der von der Kommission vorgeschlagenen Abänderungen sowie zahlreiche technische Abänderungen, die mit dem Rat im Zuge der Verhandlungen über dieses Instrument vereinbart wurden, mit eingeschlossen wurden. Mit diesem Berichtsentwurf wird auch versucht, einigen der Besorgnisse und Anliegen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, um eine Einigung in erster Lesung sowie eine Verpflichtung zum Schutz der Interessen der Personen mit internationalem Schutzstatus vor und nach der Zuerkennung des Status langfristig Aufenthaltsberechtigter zu erzielen.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass die Erweiterung auf Personen mit internationalem Schutzstatus mit fünfjährigem rechtmäßigem dauerhaftem Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats absolut gerechtfertigt ist, da damit die Gleichbehandlung aller Drittstaatsangehörigen gewährleistet und der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt der Europäischen Union gefördert wird.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – 2001 ist von der Kommission ein Vorschlag für eine Richtlinie betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen vorgelegt worden. In diesem Vorschlag war ursprünglich vorgesehen, dass Flüchtlinge nach fünfjährigem rechtmäßigem dauerhaftem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat den Status von langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangen können. Im weiteren Verlauf der Verhandlungen beschlossen die Mitgliedstaaten jedoch, Flüchtlinge aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszuschließen. Auf der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ am 8. Mai 2003 wurde sodann beschlossen, dass die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Ausweitung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten auf Flüchtlinge und Personen mit subsidiärem Schutzstatus vorlegen wird.

Dieser Vorschlag ist dann von der Kommission im Juni 2007 unter Bezugnahme auf die gleiche Rechtsgrundlage wie die des Rechtsakts, dessen Änderung sie bezweckte, also Artikel 63 Absatz 3a und Artikel 63 Absatz 4 des EG-Vertrags, vorgelegt worden. Hauptziel des Vorschlags war es, den Personen mit internationalem Schutzstatus nach fünfjährigem rechtmäßigem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat Rechtssicherheit bezüglich ihres Aufenthaltsrechts in einem Mitgliedstaat sowie weiteren Rechten zu geben, die mit denen von EU-Staatsangehörigen vergleichbar sind.

Bericht: Nathalie Griesbeck (A7-0345/010)

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), schriftlich. – Ich habe für diesen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zur Erleichterung der Visaerteilung gestimmt. Mit diesem Abkommen wird ganz klar der Wille Georgiens zur Annäherung an die Europäische Union deutlich: Ein Wille, der ist in den letzten Jahren anhand einer ganzen Reihe wichtiger politischer Maßnahmen zum Ausdruck gekommen ist, von der Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Georgien bis hin zum Beitritt Georgiens zum Europarat oder zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Ich habe diese Entschließung unterstützt, weil ich der festen Überzeugung bin, dass durch eine Erleichterung der Visaerteilung insbesondere persönliche Kontakte zwischen den Bürgerinnen und Bürgern erleichtert werden, was eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, die Entwicklung wirtschaftlicher, humanitärer, kultureller, wissenschaftlicher und anderer Beziehungen zu gewährleisten.

Darüber hinaus glaube ich, dass die Abschaffung der Visumpflicht für die Bürgerinnen und Bürger Georgiens einen wichtigen Schritt auf deren Weg nach Europa darstellt. Eine Regelung zur Erleichterung der Visaerteilung ist von großer Bedeutung im Leben der Menschen, da sie die zwischenmenschlichen Kontakte fördert und die Verwirklichung der Idee von der Freizügigkeit als einem der Grundrechte in Europa darstellt.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Empfehlung des Europäischen Parlaments über die Erleichterung der Visaerteilung für Georgien gestimmt, weil die Erweiterung der Europäischen Union die Gelegenheit geboten hat, einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit ihren Nachbarn im Osten und Süden zu schaffen. Das Abkommen zur Erleichterung der Visaerteilung wird insbesondere persönliche Kontakte zwischen den Bürgern erleichtern, was eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, die Entwicklung wirtschaftlicher, humanitärer, kultureller, wissenschaftlicher und anderer Beziehungen zu gewährleisten. Darüber hinaus ist eine Regelung zur Erleichterung der Visaerteilung von großer Bedeutung im Leben der Menschen, da sie die zwischenmenschlichen Kontakte fördert und die Verwirklichung der Idee von der Freizügigkeit als einem der Grundrechte in Europa darstellt. Die Abschaffung der Visumpflicht für die Bürgerinnen und Bürger Georgiens wird einen wichtigen Schritt auf deren Weg nach Europa darstellen. Ich stimme mit der Haltung des Europäischen Parlaments überein, dass die beiden vor kurzem mit Georgien geschlossenen Abkommen – das eine über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, das andere zur Erleichterung der Visaerteilung – in erster Linie eine sehr wichtige Zwischenstation und damit einen Fortschritt in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Georgien darstellen. Darüber hinaus sind diese Abkommen auch unter regionalen Gesichtspunkten wichtig und werden einen Beitrag zu den Bemühungen der Europäischen Union um eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Ländern in der Region leisten.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Die Europäische Union hat seit ihrer Erweiterung in Richtung Osteuropa, zu einer Zeit, als diese Region in Bezug auf die Aspekte Strategie, Stabilität und Sicherheit extrem wichtig geworden war, den Prozess beschleunigt, sich den Staaten des Südkaukasus zu öffnen. Europa ist nun den Ländern in dieser Region verpflichtet. Seine Verpflichtung ist klar, insbesondere angesichts der Nähe dieser Länder zur Ostgrenze der EU. Abgesehen vom wirtschaftlichen und kommerziellen Potential, das diese Länder bieten, stellt das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien zur Erleichterung der Visaerteilung für Bürgerinnen und Bürger dieses Staates auch eine Maßnahme dar, sie zu mehr Demokratie in diesem Land zu ermutigen. Es ist für die EU wichtig, die Grundsätze der „Good Governance“, gerechter Justiz und der umfassenden Achtung der Menschenrechte zu exportieren. Und dies wird auch durch die beiden Abkommen, die vor kurzem mit Georgien unterzeichnet worden sind, gefördert. Die eine betrifft die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, und die andere betrifft die Erleichterung der Visaerteilung.

Die Aufhebung der Visumspflicht für die Bürgerinnen und Bürger Georgiens wird ein wichtiger Schritt in die Richtung sein, die ihre Annäherung an Europa bedeutet. Eine Regelung zur Erleichterung der Visaerteilung ist von großer Bedeutung im Leben der Menschen, da sie die zwischenmenschlichen Kontakte fördert und die Verwirklichung der Idee von der Freizügigkeit als einem der Grundrechte in der Europäischen Union darstellt.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Die Maßnahmen der Europäischen Union müssen auf den Grundsätzen der verantwortungsvollen Staatsführung und der Achtung der Demokratie und der Menschenrechte fußen. In den Beziehungen mit den Ländern des Südkaukasus muss die EU ihnen ein Partner sein, der sie dabei unterstützt, sich in den Bereichen Wirtschaft und Handel weiterzuentwickeln, und zwar mit Sicherheit, mit Stabilität und mit der Förderung des Wohlergehens der Bürgerinnen und Bürger sowie mit der Lösung von Konflikten. Das Abkommen zur Erleichterung der Visaerteilung für Georgien wird zur erweiterten Nachbarschaftspolitik der EU beitragen, indem die Zusammenarbeit und der Austausch von Personen zwischen beiden Seiten gefördert werden. Deswegen habe ich für diese Entschließung gestimmt.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Dieses Abkommen bedeutet zweifellos einen bedeutenden Fortschritt in den Beziehungen zwischen der EU und Georgien. Angefangen von der Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Georgien bis hin zum Beitritt Georgiens zum Europarat oder zur Europäischen Menschenrechtskonvention bedeutet dieses Abkommen einen weiteren Schritt in Richtung der Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz und eine wachsende Achtung der Grundfreiheiten durch Georgien. Es bleibt zu hoffen, dass Georgien durch dieses Abkommen ausreichend motiviert wird, die notwendigen Reformen in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht anzugehen.

Gleichzeitig sollte es den Bürgerinnen und Bürgern der beiden Vertragsparteien durch dieses Abkommen aber auch erleichtert werden, sich frei zu bewegen und persönliche Kontakte zu pflegen, was eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, die Entwicklung wirtschaftlicher, humanitärer, kultureller, wissenschaftlicher und anderer Beziehungen zu gewährleisten. Darüber hinaus hoffe ich, dass die notwendigen Informationskampagnen in Georgien umgesetzt werden, um die georgische Öffentlichkeit sowohl über das Inkrafttreten dieser Erleichterung der Visaerteilung als auch über die entsprechenden neuen Möglichkeiten, von denen sie nun profitieren kann, zu informieren.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Gerade sind zwei Abkommen angenommen worden, die für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Georgien wichtig sind: das eine über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, das andere zur Erleichterung der Visaerteilung. Bei den beiden Abkommen handelt es sich in erster Linie um eine sehr wichtige Zwischenstation, um einen Fortschritt in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Georgien. Auf diese Weise möchte die EU Georgien dazu ermutigen, die notwendigen Reformen in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht anzugehen. Diese Abkommen werden sich aber auch auf regionaler Ebene positiv auswirken. Sie werden einen Beitrag zu den Bemühungen der Europäischen Union um eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Ländern in der Region des Südkaukasus, wie Armenien und Aserbaidschan beispielsweise, leisten.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die sich vertiefende Beziehung zwischen Georgien und der Europäischen Union, was durch die Reihe der jüngst unternommenen Maßnahmen deutlich wird, ist nur zu begrüßen. So stellt das Abkommen zur Erleichterung der Visaerteilung einen weiteren wichtigen Schritt auf Georgiens Weg nach Europa dar. Die Freizügigkeit von Personen ist eines der wichtigsten Rechte, die die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern gewährt, und aus diesem Grund sehe ich die Zusammenarbeit von EU und Georgien als positiv an. Die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und das Bereitstellen von Anreizen für Reformen in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht könnte zu einem großen Gewinn werden, sofern von beiden Seiten auch das entsprechende Engagement gezeigt wird.

  Sandra Kalniete (PPE) , schriftlich. – (LV) Ich habe stets darauf hingewiesen, dass es die Aufgabe der Europäischen Union ist, die Bevölkerungen zu unterstützen, die das Gefühl haben, dem Westen anzugehören oder die danach streben, und die unsere Werte akzeptieren. In der Rosenrevolution hat sich die Bevölkerung Georgiens gegen Stillstand, betrügerische Staatsführung, die Vergangenheit und den Post-Kommunismus gewehrt und sich für Entwicklung, die Zukunft und westliche Werte entschieden. Durch seine Maßnahmen hat das Land bestätigt, dass es ein Partner einer modernen internationalen Gesellschaft sein möchte, die sich ihrer Verantwortung stellt. Georgien hat in kurzer Zeit viel erreicht. So hat es grundlegend seine Lenkungsstrukturen verbessert, bedeutende Investitionen angezogen und die Korruption in beträchtlichem Maße verringert. Ich halte die Erleichterung der Visaerteilung für einen wesentlichen Schritt in Bezug auf die Erschließung neuer Studienmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger Georgiens und in Bezug auf die Möglichkeit für georgische Unternehmer, neue Kontakte mit Unternehmern in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu knüpfen. Auf diese Weise müssten wir eigentlich alle zu Gewinnern werden, allen voran jedoch die Bürgerinnen und Bürger Georgiens. Denn so wie wir Europäer stolz auf unsere Errungenschaften, unsere Geschichte und unsere kulturellen Werte sind, so sind die Georgier stolz auf ihr Land, die Schönheit ihrer Natur und ihr antikes Erbe. Ich hoffe, dass durch die Erleichterung der Visaerteilung zwischen der Europäischen Union und Georgien auch die Europäer dazu ermuntert werden, Georgien kennen zu lernen.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe diesen Bericht über das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien zur Erleichterung der Visaerteilung unterstützt. Die schrittweise Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern des Südkaukasus, im vorliegenden Fall Georgien, wird mit Sicherheit zu Verbesserungen bei der Ausübung des Rechts und bei der Achtung der Freiheiten beitragen. Die beiden vor kurzem mit Georgien geschlossenen Abkommen – das eine über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, das andere zur Erleichterung der Visaerteilung – werden in hohem Maße zum Erreichen dieser Ziele beitragen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Von Georgien sind bemerkenswerte Anstrengungen unternommen worden, um die Beziehungen mit der Europäischen Union zu vertiefen, wie es auch durch eine Reihe jüngster Maßnahmen zum Ausdruck kommt. Das vorliegende Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien zur Erleichterung der Visaerteilung wird deshalb einen wichtigen Schritt auf seinem Weg nach Europa darstellen. Die Freizügigkeit von Personen ist eines der wichtigsten Rechte, die die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern gewährt, und aus diesem Grund sehe ich die Zusammenarbeit von EU und Georgien als sehr wichtig an. Für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung ist es jedoch wesentlich, in diese Richtung weiterzuarbeiten und aus diesem Grund Anreize für Reformen in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht in Georgien zu schaffen.

  Louis Michel (ALDE), schriftlich. – (FR) Der Südkaukasus ist für die Europäische Union von strategischer Bedeutung. Die schrittweise Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern des Südkaukasus, im vorliegenden Fall Georgien, wird dabei helfen, Verbesserungen bei der Ausübung des Rechts und bei der Achtung der Freiheiten zu erreichen. Dieses Abkommen markiert eine wichtige Station in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Georgien und stellt einen ermutigenden Schritt auf Georgiens Weg nach Europa dar. Darüber hinaus ist das Abkommen auch unter regionalen Gesichtspunkten wichtig und wird einen Beitrag zu den Bemühungen der Europäischen Union um eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Ländern in der Region leisten.

Und für Georgien bedeutet dies ebenfalls einen Fortschritt sowie einen Anreiz, die Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn und mit der Europäischen Union zu vertiefen. Des Weiteren wird durch dieses Abkommen Georgien dazu ermutigt, die notwendigen Reformen in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht anzugehen, wie die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, die Entwicklung der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte beispielsweise.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – (LV) Ich habe mich der Stimme enthalten, weil ich über die Lage in Georgien und die Absicht des georgischen Präsidenten, mit der Unterzeichnung dieses Abkommens sein Ansehen zu steigern, bestens informiert bin. Ich halte Herrn Saakashvili für einen Kriegsverbrecher. Seine Regierung ist für den Tod tausender unschuldiger Zivilisten verantwortlich. Ich habe dies im August 2008 mit meinen eigenen Augen in der Stadt Zchinwali gesehen. Und jeder Flirtversuch mit einem Verbrecher wird ihn nur dazu ermuntern, weitere Verbrechen zu begehen.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Ein Abkommen mit Georgien würde eine Welle von Scheinasylanten bringen. Zuerst müssen also Sicherheitsbedenken ausgeräumt werden. Wie die Erfahrungen mit dem Balkan zeigen, wird die Visafreiheit nicht nur für Reisen in die EU genutzt, sondern setzt auch einen regelrechten Asyltourismus in Gang. Ähnliches wäre auch bei Visaerleichterungen für georgische Staatsbürger zu befürchten. Insgesamt dürfen Erleichterungen bei der Visaerteilung für Bürger von Nicht-EU-Staaten nicht übereilt gewährt werden. Im Vorfeld ist etwa genauestens zu prüfen, ob entsprechende Rückübernahmeabkommen für Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge Missbräuche verhindern können.

Ebenso müssen vorher die Probleme mit dem Schengener Informationssystem II endlich gelöst werden. Schließlich darf Reisefreiheit nicht bedeuten, dass in erster Linie Asylanten oder gar Kriminelle davon profitieren. Die erwähnten Voraussetzungen sind nicht gegeben, weshalb ich eine Erweiterung des visafreien Raums aufs Schärfste ablehne.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Laut Bericht sollen die Visa-Liberalisierungen für Georgien einen Anreiz für notwendige Reformen in den Bereichen Freiheitsrechte, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit schaffen. Ganz zu schweigen von den Missbrauchsmöglichkeiten, die durch Visa-Liberalisierungen eröffnet werden, muss diese Logik umgekehrt werden: keine Visa-Verhandlungen, bevor nicht alle erforderlichen Reformen durchgeführt wurden. Es geht schließlich um die Sicherheit der EU-Bürger, die vor Visa-Touristen und organisierter Kriminalität geschützt werden müssen. Ich habe daher gegen den Bericht gestimmt.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Die schrittweise Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern des Südkaukasus, im vorliegenden Fall Georgien, ist von entscheidender Bedeutung, wenn wir eine solide, kohärente und effektive Außenpolitik aufbauen wollen. Der Abschluss eines Abkommens zur Erleichterung der Visaerteilung hat dabei sicherlich zur Umsetzung dieses Ziels beigetragen.

Der Entwurf eines Beschlusses über den Abschluss des Abkommens umfasst Elemente, die standardmäßig in Visaerleichterungsabkommen der EU enthalten sind; sie betreffen die Fristen für die Erteilung der Visa, die Gebühren und Befreiungen von Gebühren, die erforderlichen Nachweise und Befreiungen sowie eine gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit bei Reisedokumenten. Ich unterstütze den Vorschlag, eine Erklärung der Europäischen Union über Erleichterungen für Familienangehörige mit einzuschließen, da damit auf einen Wunsch Georgiens eingegangen wird, Reiseerleichterungen für einen erweiterten Kreis von Personen, die mit Staatsbürgern Georgiens mit rechtmäßigem Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der EU verwandt sind, zu schaffen.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Im Hinblick auf die Umsetzung der beiden vor kurzem mit Georgien abgeschlossenen Abkommen findet die von Frau Griesbeck gemachte Aussage, dass die Bevölkerung über die neue Lage unterrichtet werden und von den damit verbundenen neuen Möglichkeiten profitieren muss, meine volle Unterstützung. Zusätzlich dazu sollte über die Änderungen in der Visapolitik auch umgehend auf den Websites der EU-Organe informiert werden.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Unterzeichnung dieses Abkommens gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass es zusammen mit dem Abkommen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt einen sehr wichtigen Fortschritt in den Beziehungen zwischen der EU und Georgien bedeutet, einen wichtigen Schritt auf seinem Weg nach Europa darstellt und dabei gleichzeitig auch dem Land einen Anreiz verschafft, die notwendigen Reformen in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht anzugehen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Die Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitgliedstaaten im Jahr 2004 und auf 27 Mitgliedstaaten im Jahr 2007 bot die Gelegenheit, einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit ihren Nachbarn im Osten und Süden zu schaffen. So betreibt die Europäische Union eine erweiterte Nachbarschaftspolitik, welche die Länder bis hin zum Südkaukasus umfasst und das Ziel verfolgt, die Beziehungen der Europäischen Union zu den Ländern an den Außengrenzen der Union zu vertiefen, deren Sicherheit, Entwicklung und Stabilität zu fördern und zu vermeiden, dass sich neue Gräben auf dem europäischen Kontinent auftun. Europa hat damit sein wachsendes Interesse an den Staaten des Südkaukasus gezeigt und muss nun sein Engagement in Bezug auf die Staaten dieser Region, die ein zu sicherndes Gebiet an seinen neuen Außengrenzen darstellen, fortsetzen.

Die schrittweise Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern des Südkaukasus, im vorliegenden Fall Georgien, wird mit Sicherheit zu Verbesserungen bei der Ausübung des Rechts und bei der Achtung der Freiheiten beitragen. Die beiden vor kurzem mit Georgien geschlossenen Abkommen – das eine über die Personen mit unbefugtem Aufenthalt, das andere zur Erleichterung der Visaerteilung – werden in hohem Maße zum Erreichen dieser Ziele beitragen.

Bericht: Iva Zanicchi (A7-0332/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über einen Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Schaffung eines Instruments der EU zur raschen Reaktion auf verschiedene größere natürliche oder vom Menschen verursachte Katastrophen gestimmt, die in den vergangenen Jahren außerhalb der EU aufgetreten sind. Dies liegt daran, dass ich es für wichtig halte, die Effizienz der Instrumente zur Katastrophenbewältigung zu verbessern, und dass ein präventiver Aktionsplan als globale, integrierte Reaktion der EU zunehmend notwendig geworden ist. Die Katastrophe von Haiti hat die Notwendigkeit gezeigt, dass die EU grundlegende Reformen hinsichtlich ihrer raschen und effizienten Reaktion auf Notlagen und Katastrophen umsetzt. Um eine schnelle und effektive Reaktion zu haben, halte ich auch mehr politischen Willen unter den verschiedenen beteiligten Parteien für nötig. Es ist auch notwendig, eine Restrukturierung der Zuständigkeiten umzusetzen, um für mehr Kohärenz und Koordinierung in Reaktion auf Katastrophen durch die EU zu sorgen. Ich halte es für wesentlich, bestimmte konkrete Vorschläge zu verwirklichen, die im Barnier-Bericht von 2006 bezüglich der Einrichtung einer europäischen Katastrophenschutztruppe enthalten sind.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), schriftlich. – Ich habe diese Entschließung unterstützt, weil es offensichtlich ist, dass die Multiplikation größerer Katastrophen in den vergangenen Jahren außerhalb der Europäischen Union den Ruf nach einer Verbesserung der Effektivität existenter Katastrophenabwehrkapazitäten der EU lauter werden ließ. Einer der wesentlichen Schritte in Richtung einer erschöpfenderen Reaktion bestand in der Einbeziehung eines Katastrophenschutzes und humanitärer Hilfe in das Portfolio eines einzelnen Kommissars, um Möglichkeiten für mehr Kohärenz und Koordinierung der Katastrophenreaktion der EU zu schaffen. Es ist jedoch bedauernswert, dass zwei Jahre nach der Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission von 2008 viele Aktionen aus dem Aktionsplan noch immer nicht umgesetzt sind, während die Reaktion der EU auf kürzliche Krisen die Grenzen des existenten Systems aufgezeigt hat.

Während in jüngster Zeit Anstrengungen unternommen wurden, um Kohärenz und Koordinierung zwischen den Dimensionen des Katastrophenschutzes und der humanitären Hilfe bei der Reaktion der EU zu verstärken, sind Schritte in Richtung der Schaffung einer europäischen Katastrophenschutztruppe minimal geblieben. Deswegen ist ein starker politischer Wille für eine effizientere und schnellere Reaktion auf Notlagen nötig.

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich unterstütze die Notwendigkeit, dass die EU bei Katastrophen für eine koordinierte und kohärente Reaktion von großem öffentlichen Interesse sorgt. Deswegen halte ich es für wichtig, zivile Kapazitäten der EU zu entwickeln, die ständig verfügbar sind und unabhängig von militärischen Strukturen aktiv werden. Ich denke, dass die Katastrophenschutztruppe der EU die derzeit verfügbaren Instrumente sowohl hinsichtlich der Schulung zur Katastrophenhilfe, als auch des Katastrophenmanagements verbessern sollte, indem sie Initiativen entwickelt, die während vorbereitender Maßnahmen angenommen wurden.

  Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR) In Anbetracht der zahlreichen schweren Katastrophen in der Welt und ihrer zunehmenden Häufigkeit, die hauptsächlich durch den Klimawandel verursacht werden, habe ich für den hervorragenden Bericht meiner italienischen Kollegin Frau Zanicchi gestimmt, der einen Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Schaffung eines Instrumentes zur raschen Reaktion enthält. Es ist Zeit, die Katastrophenhilfe der EU hinsichtlich Effizienz, Koordinierung und Sichtbarkeit zu verbessern. Es wird immer dringender, ein europäisches Instrument für rasche Reaktion oder eine „europäische Katastrophenschutztruppe“, wie Herr Barnier vorschlug, zu schaffen. Die Koordinierung nationaler Katastrophenschutztruppen scheint eindeutig ein nützliches Mittel zur Unterstützung eines Mitgliedstaats zu sein, der allein mit einer größeren Katastrophe (Brände, Überschwemmungen, Naturkatastrophe usw.) nicht fertig werden könnte. Diese europäische Katastrophenschutztruppe wäre auch sehr nützlich, um in externen Situationen wie in Haiti einzugreifen. Wenn wir 2011 das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit feiern werden, würde eine solche Aktion europäisches Interesse wecken und könnte dabei helfen, die europäische Bürgerschaft zu festigen.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Katastrophen, die erheblichen Schaden für Menschen, Wirtschaft und Umwelt verursachen, nehmen weltweit zu, und solche Krisen treten häufiger und in größerem Umfang in mehr Teilen der Welt auf. Obwohl in den vergangenen Jahren Fortschritte auf dem Weg zu einer kohärenteren Katastrophenhilfe der EU erzielt wurden, müssen Bemühungen fortgesetzt werden, um für effektive, kohärente und koordinierte Aktionen der EU auf diesem Gebiet zu sorgen.

Es ist nötig, einen Aktionsplan mit einer Reihe konkreter Aktionen zu entwickeln, um eine umfassendere Koordinierung zwischen verschiedenen Instrumenten für die Katastrophenhilfe aufzubauen und mögliche Reaktionen durch die EU und die Mitgliedstaaten zu bewerten. Der kürzlich geschaffene Europäische Auswärtige Dienst sollte in diese Aktivitäten einbezogen werden, um Hilfe außerhalb der EU effektiver zu koordinieren. Darüber hinaus ist es nötig, dafür zu sorgen, dass es ausreichende Finanzmittel gibt, um die erforderlichen Maßnahmen zu finanzieren.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil die Multiplikation größerer naturbedingter oder vom Menschen verursachter Katastrophen außerhalb der Europäischen Union in den vergangenen Jahren den Ruf nach einer Reform der EU-Katastrophenabwehr und einer Verbesserung der Effektivität der vorhandenen EU-Katastrophenabwehr gesteigert hat. Beispielsweise ist die mangelnde Sichtbarkeit der Reaktion der EU auch als eine der Unzulänglichkeiten der Katastrophenhilfe betont worden. Klare Absprachen und Verfahren sollten deswegen geschaffen werden, um für eine duale Sichtbarkeit (sowohl für die Mitgliedstaaten, als auch für die Europäische Union) von Katastrophenschutzwerten zu sorgen, die von den Mitgliedstaaten über den Katastrophenschutzmechanismus der EU eingesetzt werden. Ein weiteres Problem der Reaktion der EU betrifft die Koordinierung, und deswegen vertraut das Europäische Parlament darauf, dass der Europäische Auswärtige Dienst in Zukunft eine einzige Krisenreaktion schaffen wird, die eine Rationalisierung existenter Krisenplattformen verlangen wird. Außerdem sollte für klare Mechanismen zur Koordinierung zwischen der Kommission und dem Rat gesorgt werden, auch in Beziehung zur Koordinierung und Verwendung von militärischen Mitteln der EU bei einer Katastrophenhilfe.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Eine schnelle Hilfsagentur für die Bearbeitung von Notfällen würde die Interventionen der Europäischen Union im Fall von Naturkatastrophen oder Unfällen viel kohärenter und effektiver machen. Die Europäische Union hat in Folge des verheerenden Erdbebens in Haiti eindeutig schnell eingegriffen und auf die tatsächlichen Bedürfnisse reagiert. Es ist jedoch genauso offensichtlich, dass wir aus realen Situationen lernen und unsere Dienstleistungen jedes Mal verbessern müssen. Auf das Erdbeben in Haiti folgte direkt eine Zeit der Verwirrung darüber, wer die Führung der Koordinierung der gesamten Aktion der EU übernehmen sollte. In Zukunft wird erwartet, dass der EAD eine einzige Krisenreaktion schaffen wird, was die Rationalisierung existenter Krisenplattformen verlangen wird.

Klare Verantwortungsbereiche müssen für jeden Mitgliedstaat im Fall einer Katastrophe mit den notwendigen logischen Vorbereitungen definiert werden, damit die Ressourcen so schnell wie möglich nach den höchstmöglichen Standards mobilisiert werden können. Das Einschreiten in Haiti hat betont, dass Aktionen dieser Art effektiv werden, wenn sich jeder Staat auf eine bestimmte Dienstleistung spezialisiert, wie es der Fall von Frankreich mit der Bereitstellung einer Wasserreinigungseinheit, und Italien mit einem erweiterten ärztlichen Dienst war.

  Jan Březina (PPE), schriftlich. – (CS) Ich habe erwartet, dass die Empfehlung zur Schaffung eines Instrumentes der EU zur raschen Reaktion zu mehr Druck führt, um zur Reaktion auf natürliche oder durch Menschen verursachte Katastrophen die Effektivität existenter Mittel der EU zu verbessern. Ich halte den existenten zivilen Abwehrmechanismus der Gemeinschaft für einen wichtigen, aber unzureichenden Schritt in Richtung eines echten operationellen zivilen Abwehrmechanismus, der so effektiv wie möglich ist. Die Grenzen des aktuellen zivilen Abwehrmechanismus waren beispielsweise bei der Reaktion auf die diesjährige Krise in Haiti offensichtlich. Sie war zwar relativ flexibel und umfassend, andererseits litt sie unter einem Mangel an Effizienz, Koordinierung und Sichtbarkeit. Es war auch unklar, wer die Koordinierung des gesamten EU-Einsatzes leiten sollte. Mit Blick auf den Umfang der Krise hat die Hohe Vertreterin Ashton schließlich in enger Zusammenarbeit mit Kommissarin Georgieva, die für humanitäre Hilfe, Zivilschutz und internationale Zusammenarbeit verantwortlich ist, für die Koordinierung der EU-Hilfe gesorgt. Ich erkenne Spielraum für die Erweiterung der operationellen Kapazität der EU zur Bewältigung von Katastrophen, insbesondere durch die Schaffung einer ständig verfügbaren zivilen Kapazität, die unabhängig von militärischen Strukturen arbeiten wird, sowie in der Schaffung von Budgets sowie Forschung und Industriepotential (beispielsweise Satellitenbilder im Programm GMES).

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Im Lichte der steigenden Häufigkeit und den Auswirkungen von Naturkatastrophen, die ernste menschliche, wirtschaftliche, soziale und ökologische Folgen gehabt haben, ist die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Schaffung eines Instruments der EU zur raschen Reaktion besonders wichtig. Ich habe für den Vorschlag gestimmt, da ich davon überzeugt bin, dass er die grundlegenden Themen abdeckt, die berücksichtigt werden sollten. Unter diesen Themen wiederholt er, dass die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten operationelle und finanzielle Vorteile bieten könnte und erkennt an, dass es eine integrierte Herangehensweise an Katastrophenmanagement geben muss, die auch die Verhütung davon und die Vorbereitung darauf, sowie das Management von Katastrophen und den Wiederaufbau nach Katastrophen umfasst. Außerdem halte ich es für wichtig, dass die Koordinierung und Effizienz der europäischen Reaktion verbessert wird, nicht zuletzt durch eine europäische Katastrophenschutztruppe.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe mich zu diesem Bericht über die Schaffung eines Instrumentes der EU zur raschen Reaktion auf humanitäre Krisen der Stimme enthalten, weil er - obwohl er positive Ideen und Elemente enthält - mit diesem Instrument auch militärische Mittel und eine militärische Präsenz verbindet. Es ist sehr gut, dass der Bericht festhält, „dass – sofern Katastrophenschutzressourcen bei humanitären Krisen eingesetzt werden – dieser Einsatz... bedarfsorientiert sein und zusätzlich zu humanitärer Hilfe... erfolgen sollte, insbesondere um die Wahrung der humanitären Grundsätze der Neutralität, der Menschlichkeit, der Unparteilichkeit und der Unabhängigkeit zu gewährleisten“. Es gibt jedoch auch Punkte in dem Bericht, die in eine ganz andere Richtung gehen, weswegen ich mich enthalten habe. Beispielsweise die Möglichkeit, auch auf „militärische Krisen“ zu reagieren oder „militärische Mittel und Fähigkeiten beim Katastrophenschutz zu verwenden“, auch wenn dies „ausnahmsweise“ geschieht.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Die kürzlichen Naturkatastrophen, die der Welt zusetzen, betonen den dringenden Bedarf an schnellen und effektiven Reaktionsmechanismen, um ihre katastrophalen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Folgen für die betroffenen Regionen zu reduzieren.

In Anschluss an frühere Entschließungen des Europäischen Parlaments, insbesondere an jene zum Erdbeben von Haiti sowie an die Verhütung von natürlichen oder durch Menschen verursachte Katastrophen, kämpft dieses Parlament ein weiteres Mal mit diesem Thema. Im Allgemeinen unterstütze ich den Bericht meiner Kollegin Frau Zanicchi, und ich betone, dass eine zukünftige Kapazität der EU mit Bezug zu Katastrophen auf Mechanismen basieren muss, die auf europäischer und internationaler Ebene verfügbar sind, wodurch jede Dopplung verhindert wird, die Mittel bestmöglich verwendet werden und die europäische Katastrophenschutztruppe auf dem bereits existenten Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz basieren kann.-

Ich begrüße die Tatsache, dass es im Anschluss an die Tragödie in Haiti mehr politischen Willen und mehr Bemühungen gibt, um die Kohärenz und Koordinierung zwischen den Sektoren des Katastrophenschutzes und der humanitären Hilfe zu stärken. Ich begrüße auch die Arbeit, die von den beteiligten Parteien zum Erreichen dieses Ziels geleistet wurde. Es ist jedoch bedauernswert, dass frühere Vorschläge des Europäischen Parlaments noch immer nicht gänzlich umgesetzt wurden, insbesondere jene mit Bezug zum Barnier-Bericht.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Ob nach dem Erdbeben im Januar in Haiti oder in Pakistan nach den Überschwemmungen dieses Sommers - immer wenn es eine Katastrophe gibt, tut Europa viel, jedoch auf desorganisierte Art und Weise. Jeder Mitgliedstaat sendet sein eigenes Personal, seine eigenen Rettungshunde, seine eigenen Flugzeuge usw. aus. In der Summe werden die hastig organisierten individuellen Reaktionen jedoch nie eine geplante und organisierte europäische Reaktion schlagen. Die Europäische Union ist mit den 27 gemeinsam agierenden Mitgliedstaaten der größte Geber von humanitärerer Hilfe und Entwicklungshilfe. Uns steht ein großes Spektrum an zivilen und militärischen Mitteln zur Verfügung, um den Bedarf bei Notfällen und Wiederaufbau zu decken. Solange es jedoch noch nationale, reflexartige Reaktionen gibt, werden wir leider unfähig sein, irgendeinen realen Vorteil aus dieser virtuellen kollektiven Stärke zu ziehen. Wir brauchen ein echtes „Instrument zur raschen Reaktion“. In gleicher Weise verlangen mehr Effizienz und Geschwindigkeit beim Umgang mit Notfällen einen starken politischen Willen seitens der verschiedenen betroffenen Parteien.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Rasche Reaktion auf Katastrophen und Naturkatastrophen ist wesentlich, da in den ersten paar Stunden nach einem solchen Ereignis die meisten Menschen gerettet werden können. Außerdem haben wir in den vergangenen Jahren eine erhebliche Zunahme sowohl von natürlichen als auch vom Menschen verursachten Katastrophen erlebt, und diese verlangen ein hohes Niveau an technischem Fachwissen und der Koordinierung von verschiedenen Maßnahmen zur Reaktion auf Katastrophen. Die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz mag ein erster Schritt sein, aber ich stimme der Berichterstatterin zu, dass auf diesem Gebiet mehr getan werden muss. Die Koordinierung und Zusammenarbeit bei einer raschen und effektiven Reaktion auf Katastrophenschutz durch die EU kann sehr erfolgreich sein, wie es im Fall des Erdbebens von Januar 2010 in Haiti war. Es ist wesentlich, dass die Reaktion so sein sollte.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Naturkatastrophen können und müssen verhindert werden. Faktoren wie intensive Bodennutzung, schlecht geplantes Städtewachstum, Landflucht und Wüstenbildung sind unter anderem die Ursachen eines gesteigerten Katastrophenrisikos. Die Förderung einer sinnvollen Bodennutzung und einer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Harmonie mit der Natur ist ein wesentlicher Faktor bei der Katastrophenprävention. Die EU sollte vor allem in dieser Hinsicht ihre Bemühungen verstärken, die in einem kürzlichen parlamentarischen Bericht gemachten Empfehlungen umsetzen und diesen Aspekt ihrer Politik der Zusammenarbeit verstärken.

Mit Hinblick auf Reaktionen auf jene Katastrophen, die nicht verhindert werden können, gibt es auch eindeutig einen Raum zur Stärkung der Zusammenarbeit, gegenseitigen Hilfe und Intervention zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten und Drittstaaten.

Die besten Formen und Mittel zum Erreichen dessen müssen das Ergebnis einer Debatte sein, an der die verschiedenen nationalen Behörden des Katastrophenschutzes und andere Behörden beteiligt sind und gleichzeitig die Souveränität jedes Mitgliedstaats geachtet wird. Dies sollte der Weg sein, der von diesem Bericht eingeschlagen wird, nicht die „sofortige Einrichtung einer europäischen Katastrophenschutztruppe“ oder die Verwendung von militärischen Mitteln in Reaktion auf Situationen der humanitären Hilfe, welche dem Bericht zu Folge handeln könnten, ohne unter der Trägerschaft und Koordinierung der UNO zu stehen.

  Elisabetta Gardini (PPE), schriftlich. – (IT) Diese Abstimmung stellt einen wichtigen Schritt nach vorn bei der Schaffung einer europäischen Katastrophenschutztruppe dar, die schnell und effektiv dort eingreifen könnte, wo es auch immer einen ernsten Notfall gibt.

Wie wir uns alle erinnern, hat die europäische Reaktion der Hilfe für das Volk von Haiti, obwohl sie schnell und in großem Rahmen war, eine Reihe kritischer Probleme beim Management, der Koordinierung und Sichtbarkeit des Einsatzes betont, die an der Mechanik des aktuellen Systems liegen, das auf freiwilligen und ad hoc-Beiträgen basiert, die verschiedenen nationalen Entscheidungsfindungsverfahren unterliegen.

Die neue Mitteilung der Europäischen Kommission zur Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe zielt genau darauf ab, die Grundlagen für eine effektive und kohärente Synergie der bereits auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene getroffenen Maßnahmen zu legen. Der Vertrag von Lissabon bietet die Möglichkeit, eine vollständigere, koordiniertere und funktionellere Katastrophenreaktionsfähigkeit zu entwickeln. Es ist deswegen Zeit, das Verfahren zu beschleunigen, das die EU mit einer modernen und effizienten Katastrophenschutzfähigkeit ausstatten wird.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Schaffung eines Instruments der EU zur raschen Reaktion gestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass die Europäische Union erhebliche Anstrengungen unternehmen muss, um für koordinierte und effektive Reaktionen auf die verschiedenen größeren Katastrophen zu sorgen, die wir kürzlich erlebt haben.

Der Bedarf an einem solchen Engagement wurde in der neuesten Mitteilung der Kommission zur „Stärkung der Katastrophenbewältigungskapazitäten der Europäischen Union“ betont, die einen Aktionsplan enthielt, der eine integrierte Koordinierung zwischen den verschiedenen Instrumenten zur Katastrophenbewältigung schaffen sollte. Zusätzlich stimme ich Frau Zanicchi zu, dass es höchste Zeit ist, dass wir die politische Bedeutung der Stärkung der Katastrophenbewältigungskapazitäten der EU anerkennen und dass alle Mittel mobilisiert werden sollten, um dieses Ziel zu erreichen.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich begrüße diesen Bericht, der:

an die Schlüsselrolle der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin bei der Koordinierung von EU-Einsätzen in Drittländern und -regionen erinnert;

betont, dass die Struktur und Arbeitsmethoden des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) darauf abzielen sollten, für die Kohärenz und Einheitlichkeit von Maßnahmen der EU bei Krisensituationen zu sorgen;

deswegen den Rat auffordert, der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin ein permanentes Mandat zu geben und ihr zu erlauben, eine Krisenzelle zu aktivieren und Vertreter aus allen betroffenen Diensten der Kommission und des Rates sowie aus allen Planungsmöglichkeiten (MIC, CMPD, EUMS, CPCC) zusammenzuführen, um die Reaktion der EU im Fall einer Katastrophe zu koordinieren und die Arbeit schnell aufnehmen zu können, ohne sich systematisch an den Rat wenden zu müssen;

vorschlägt, dass diese Zelle von einem Team unterstützt werden könnte, das in den ersten Stunden der Krise einsetzbar ist und aus zivilen (CRT, MIC), militärischen und zivil-militärischen (EUMS, CPCC) Experten bestehen und auch von den von SITCEN und SATCEN bereitgestellten Informationen profitieren könnte;

den Bedarf an optimaler Koordinierung zwischen einer Katastrophenreaktion der EU und anderen Instrumenten der EU - insbesondere an zivilen und militärischen Missionen und Instrumenten der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) (z. B. Gefechtsverbände) betont.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die Schaffung von Mitteln zur schnellen Reaktion auf Katastrophen und Naturkatastrophen ist wesentlich, da in den ersten paar Stunden nach einem solchen Ereignis die größte Anzahl von Menschen gerettet werden kann. Außerdem haben wir in den vergangenen Jahren leider eine erhebliche Zunahme an natürlichen oder durch Menschen verursachten Katastrophen erlebt, und diese fordern eine sinnvolle und schnelle Eingriffsfähigkeit. Die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz ist aus diesen Gründen sehr wichtig, doch auf diesem Gebiet ist noch viel zu tun.

  Louis Michel (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Anzahl größerer Katastrophen ebenso in EU-Staaten, wie in Drittstaaten nimmt ständig zu, nicht zuletzt aufgrund des Klimawandels und der gesteigerten Urbanisierung. Entwicklungsländer sind von Katastrophen am schlimmsten betroffen, mit in der Folge einer besonders hohen Zahl an Todesopfern. Die wirtschaftlichen Kosten solcher Katastrophen sind in diesen Ländern viel größer. Die Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe wird es der EU und den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Bemühungen besser zu koordinieren und den Maßnahmen der EU mehr Sichtbarkeit zu verleihen. Deswegen habe ich diese Empfehlung unterstützt. Wie die Verfasserin fordere ich, dass die vielen hervorragenden praktischen Vorschläge aus dem Barnier-Bericht berücksichtigt werden.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – (LV) Die Berichterstatterin Frau Zanicchi hat die Frage der Möglichkeit einer schnellen Reaktion erst nach erheblicher Verzögerung aktualisiert, doch ihre Aktualität ist dadurch nicht gesunken. Ich bin davon überzeugt, dass es die Pflicht der Europäischen Union ist, die Finanzierung der Vorbereitung, Bereitstellung und Ausweitung schneller Eingreiftruppen zu erhöhen. Naturereignisse werden in Folge des Klimawandels immer häufiger auftreten. Wir können ohne ein professionelles Rettungsteam, dessen professionelle Bereitschaft eine schnelle Lokalisierung und effektive Kontrolle von Bränden und technogenen Katastrophen ermöglichen wird, nicht auskommen. Ich habe dafür gestimmt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Eine starke Einheit für entsprechende Sofortschutzmaßnahmen wäre eine gute Sache und würde den Bürgern der europäischen und anderer Staaten in den schwierigsten Stunden helfen können. Es scheint dem Berichterstatter traurigerweise nicht darum zu gehen, die humanitäre Hilfe oder das Zivilschutzprogramm der EU zu stärken, sondern vielmehr darum, den „EU“-Stempel möglichst deutlich sichtbar zu machen. Es kann nicht das Ziel dieser Sofortschutzeinheit sein, die EU in aller Welt zu bewerben! Durch die Führung der Vereinten Nationen und die Verstrickung der Soforthilfe mit dem Militär riskieren wir zudem eine Aufgabe unserer Eigenständigkeit, die ich nicht unterstützen will. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich. – (RO) Es hat sich als notwendig erwiesen, die Effektivität der existenten Katastrophenreaktion der EU in vielen Situationen zu verbessern, die wir im Laufe der vergangenen Jahre bewältigt haben. Ich möchte nur die verheerenden Überschwemmungen und Waldbrände erwähnen, die eine Reihe von europäischen Staaten in Mitleidenschaft gezogen haben. Ein weiteres Beispiel ist der kürzliche großräumige ökologische Unfall, der sich in Ungarn ereignete. Gegenüber solchen Vorfällen hat kein Staat die Fähigkeit, allein auf ausreichend hoher Ebene zu reagieren. Es gibt auch eine Pflicht der Solidarität zwischen EU-Mitgliedstaaten. Der Bericht buchstabiert die Kriterien, die von einer schnellen Eingreiftruppe beachtet werden müssen, sowie die Bedingungen, die notwendig wären, damit sie ihre Arbeit durchführen kann.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Es scheint, dass der Bericht weniger darauf abzielt, die Effizienz der Entwicklungshilfe oder des Bürgerschutzes zu steigern, als das Label „EU“ zu bewerben und in den Vordergrund zu stellen. Ich habe daher gegen den vorliegenden Bericht gestimmt.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Der Bedarf an einer effektiven Reaktionsfähigkeit der Europäischen Union, um mit der steigenden Anzahl größerer Katastrophen in den vergangenen Jahren umzugehen, hat mich veranlasst, für diesen Bericht zu stimmen. Es gab in den vergangenen Jahren zahlreiche Rufe danach, dass die EU die Effektivität ihrer Reaktion verbessert, und jetzt muss viel mehr getan werden, um für einen kohärenteren und sichtbareren Fortschritt zu sorgen. Meiner Meinung nach müssen wir alle verfügbaren Ressourcen mobilisieren, um dieses Ziel zu erreichen, da wir uns seit 2008 und der letzten Mitteilung der Kommission auf diesem Gebiet einer umfassenden und integrierten Reaktion der EU angenähert haben. Wir erwarten alle, dass die Umsetzung dieses Berichts zu einem konkreten Aktionsplan führen wird, um schrittweise integriertere Koordinierung zwischen den verschiedenen Instrumenten zur Katastrophenbewältigung aufzubauen.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich stimme dem Vorschlag einer Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Schaffung eines Instruments der EU zur raschen Reaktion auf natürliche Katastrophen zu. In der Tat zeigt eine Analyse der in Haiti gelernten Lehren den Bedarf an erneuerter Reform der Fähigkeit der EU zur Katastrophenhilfe, wie ich tatsächlich bereits in meiner Stellungnahme zu „einem Gemeinschaftskonzept zur Verhinderung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen“ sagte.

Schnelle und effektive Reaktion in Notsituationen ist absolut wesentlich, wenn wir dafür sorgen wollen, dass die EU Solidarität zeigt, egal ob mit Mitgliedstaaten oder mit Drittstaaten, und dies verlangt starken politischen Willen seitens der verschiedenen entscheidenden Organe.-

Es ist allgemein anerkannt, dass derzeit große Bemühungen angestrengt werden, um die Kohärenz und Koordinierung zwischen Katastrophenschutztruppen und verschiedenen Bereichen der humanitären Hilfe zu stärken. Sinnvolle Schritte müssen jedoch in Richtung der Schaffung einer europäischen Katastrophenschutztruppe unternommen werden, wie auch aus meiner Stellungnahme zu „einem Gemeinschaftskonzept zur Verhinderung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen“ hervorgeht. Ich stimme der Berichterstatterin zu: Es ist Zeit, auf diesem Gebiet mehr Fortschritt zu machen, insbesondere hinsichtlich der Umsetzung von konkreten Vorschlägen des Barnier-Berichts von 2006.-

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT)Ich teile die Überzeugung der Berichterstatterin Frau Zanicchi, dass es höchste Zeit ist, die politische Bedeutung der Stärkung der Katastrophenbewältigungsfähigkeit der Europäischen Union anzuerkennen und dass alle Mittel mobilisiert werden sollten, um dieses Ziel zu erreichen. Ich stimme auch Frau Zanicchis Ansicht zu, dass die ermutigenden Ergebnisse der vorbereitenden Maßnahmen von 2008 weiter bewertet werden sollten und dass die Idee eines freiwilligen Vorrates an Mitteln der Mitgliedstaaten in Bereitschaft für die sofortige Verwendung in Einsätzen der EU weiter entwickelt werden sollte.

In dieser Hinsicht möchte die Berichterstatterin den Rat und die Kommission an die Empfehlung im Bericht von Herrn Barnier erinnern, demzufolge nur präventive Organisation und der Zusammenschluss existenter Mittel zur Entstehung einer europäischen Katastrophenschutztruppe führen können.