Der Präsident. – Der nächsten Punkt auf der Tagesordnung ist der Bericht von Herrn Bendt Bendtsen, im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Aktionsplan für Energieeffizienz (2010/2107(INI)) (A7-0331/2010).

  Bendt Bendtsen, Berichterstatter. – (DA) Herr Präsident, das Ziel der EU, den Energieverbrauch bis zum Jahr 2020 um 20 % zu senken, steht in Gefahr, zu einer weiteren Lissabon-Prophezeiung zu werden. Mit den gegenwärtigen Initiativen werden wir voraussichtlich 10 oder 11 % erreichen. Das ist nicht gut genug. Wir müssen aus wirtschaftlichen, kommerziellen, umwelttechnischen und sozialen Gründen in die Energieeffizienz investieren. Dieser stärkere Energie-Fokus bedeutet in erster Linie, dass wir weniger Energie verwenden dürfen. Daraus ergeben sich Einsparungen, und wenn man sich auf die Zahlen der Kommission stützt, so befinden sich die finanziellen Vorteile der Erreichung unseres 20 %-Ziels in der Größenordnung von 1000 EUR pro Jahr und Haushalt.

Während China und die Vereinigten Staaten nun bedeutende Investitionen in diesem Bereich tätigen, gehen die Dinge in Europa viel langsamer voran. Wir hinken hinterher. In China werden diese Industrien vom Staat gefördert. Auch die Vereinigten Staaten haben hervorragende Rahmenbedingungen für Unternehmen, aber die Bürgerinnen und Bürger Europa denken nur darüber nach, wie viel Luxus wir für unseren Monatslohn kaufen können. Innovation und Resultate werden nicht ausreichend gefördert. Aus politischer Sicht müssen wir uns auf einzelne Bereiche konzentrieren, durch die wir unsere Welt verbessern können. Und diese Bereiche bieten zudem einen bedeutenden wirtschaftlichen Nutzen, schaffen neue Arbeitsplätze und verbessern unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Die Energieeffizienz hat außerdem den Vorteil, Klein- und Mittelbetrieben in Europa Arbeit zu verschaffen. Die drei Hauptpfeiler der Energieeffizienzpolitik der EU sind, wie ich das sehe, die nationalen Aktionspläne, die Produktpolitik und Gebäude. Dabei handelt es sich um drei sehr unterschiedliche Strategien. Die nationalen Aktionspläne waren bisher nicht sehr wirksam, haben jedoch ein riesiges Potenzial. Deshalb müssen wir sie optimieren und der Kommission die Möglichkeit geben, sie aktiv als Instrument einzusetzen. Die Kommission hat die Möglichkeit, die Aktionspläne zurückzuweisen, wenn diese nicht ehrgeizig genug sind. Das bietet den Bürgerinnen und Bürgern Transparenz. Es ist jedoch von größter Wichtigkeit, dass die Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten bewahrt wird und sie die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, wo sie ihre Bemühungen ansetzen möchten. Somit ist das Potenzial zur Energieeinsparung in einigen Ländern größer als in anderen. Zudem werden sich wahrscheinlich sehr unterschiedliche Länder auf die Steigerung der Energieeinsparungen im Zusammenhang mit der Produktion konzentrieren.

Der zweite Pfeiler ist die Produktpolitik, die sich mit Normen und Kennzeichnung befasst. Normen sind bei Weitem das wichtigere Element, und der Umfang der durch Normen ermöglichten Einsparungen ist einfach zu beweisen. Dies ist der Innovation förderlich.

Auch die Gebäudepolitik ist wichtig. Deren Ziele werden im Zusammenhang mit der Road Map 2050 festgelegt. Gebäude sind in der Energie- und Klimapolitik entscheidend. Vierzig Prozent unseres Energieverbrauchs ist den Gebäuden zuzuschreiben. In diesem Gebiet können Einsparungen erzielt werden, die in der Bilanz klar ersichtlich sind. Ich bin überzeugt, dass diese drei Bereiche noch in vielen Jahren eine wichtige Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovation bilden. Deshalb empfiehlt der Bericht, ein Finanzierungsinstrument für die Optimierung der Investitionen in Energieeffizienz-Projekte einzuführen. Es gibt einige Modelle von europäischen Ländern, in denen Investitionen um ein Vielfaches rentabler gemacht wurden. Nun stellt sich die Frage, ob die EU nicht auch versuchen sollte, ihre Finanzen ebenfalls auf diesem Wege einzurichten. Ich hoffe, dass das Parlament mit mir übereinstimmt und den Bericht mit einem großen politischen Mehr annehmen wird. Dies ist sehr wichtig, denn es handelt sich um einen Bereich, der für Europa und für unsere Unternehmen zentral ist.

  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin zunächst den Parlamentsausschüssen für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, für Industrie, Forschung und Energie und für regionale Entwicklung dankbar für die intensive Beratung und für ihren heutigen Bericht. Das gilt im Wesentlichen für den Herrn Abgeordneten Bendtsen, aber auch für andere Abgeordnete, die sich bei diesem Thema seit langer Zeit engagieren, und dies mit hoher Kompetenz.

Wenn wir die drei 20 %-Ziele, die uns vorgegeben sind – CO2, erneuerbare Energien im Energiemix und mehr Energieeffizienz – einmal zwischenbilanzieren: Bei CO2 sind wir auf gutem Weg, bei den erneuerbaren Energien sind wir auf gutem Weg, und bei Effizienz sind wir am Anfang. Wenn wir nicht handeln, werden wir das Ziel verfehlen. Das heißt, wir haben zwar eine Vorgabe – Parlament, Rat, alle europäischen Gremien –, aber die Entwicklung, zumal nach der Krise, geht nicht in Richtung 20 % mehr Energieeffizienz, sondern maximal 8, 9, 10 % würden nach heutigem Stand in zehn Jahren erreichbar sein.

Ein zweiter Punkt: Über den Begriff Energieeffizienz bin ich nicht ganz glücklich, weil den außer uns keiner versteht. Wenn Sie Ihre Nachbarn, Ihre Freunde fragen: Energiesparen ist bekannt, Energieeffizienz ist irgendetwas Akademisches. In der Tat ist bei diesem Ziel die Frage, was erreicht werden muss, noch nicht abschließend definiert. Wir haben eine Energiegesamtbilanz 2005, ergänzt um das Jahr 2007 wegen der Einbeziehung Rumäniens und Bulgariens, das ist das Ausgangsjahr. Die dortige Verbrauchsmenge ist bekannt. Dann sprechen – das war vor meiner Zeit – alle Beschlüsse von einer normalen Perspektive, das heißt einer Energiebedarfsentwicklung, die nach oben geht, und davon wiederum minus 20 %. Haben wir überhaupt ohne Energieeffizienz einen steigenden Energiebedarf, frage ich. In meinem Land – Deutschland – eher nicht. Aber in neuen Mitgliedstaaten – Stichwort Automobile, Pkw-Dichte, Wohnraumgröße, industrielle Entwicklung – mit Sicherheit. Es liegt bisher aber noch kein objektiv gültiger Perspektivbericht vor. 20 % – von wie viel ist unbekannt. Da gibt es PRIMES und andere Modelle – ich ziehe manche Zahlenprognose in Zweifel. Da sind zum Beispiel Gründungsmitglieder der Europäischen Union, die bis 2020 ohne Effizienz einen deutlich steigenden Energiebedarf anmelden. Minus 20 % ergeben genau die Zahlen von 2005. Das kann es wohl nicht sein. Das heißt, wir brauchen erst Zahlen, Perspektiven, Prognosen mit Autorität. Die wollen wir bis Februar, März erarbeiten.

Und dann setze ich darauf, dass die Staats- und Regierungschefs im Februar das Thema noch genau so ernst nehmen wie vor der Krise. Denn mir scheint, dass nach heutigem Stand die Mitgliedstaaten nicht für verbindliche Ziele votieren werden. Da mag es im Parlament zu einer Mehrheit kommen, die Mitgliedstaaten wollen freiwillig arbeiten und sind von der Verbindlichkeit dessen, was vor zwei, drei Jahren beschlossen wurde, noch entfernt. Also, wir müssen klarstellen, was ist die Prognose 2020 ohne Effizienz, eine eher rein theoretische Betrachtung, und dann minus 20 %.

Dann die Frage, wo setzen wir an? Zuallererst im Bereich der Bestandsgebäude. Im Bereich von Wohnen, Arbeiten, Industrie, der bestehenden Gebäude gibt es am meisten zu tun. Da sehe ich eine Vorbildwirkung der öffentlichen Eigentümer – Kommunen, Länder. Das heißt, überall, wo die Öffentlichkeit Eigentum hat, muss Effizienz zuallererst angestrebt werden. Zum Zweiten haben wir Strukturprogramme auf europäischer Ebene, und wir haben in den Ländern unterschiedliche Sanierungsprogramme. Die müssen wir verbinden. Wir müssen vielleicht weniger Pflaster für Marktplätze finanzieren und weniger Umgehungsstraßen, dafür aber mehr Energieeffizienz kofinanzieren. Ich halte dies für eine entscheidende Vorgabe auch für die nächste Haushaltsperiode auf europäischer Ebene.

Dann das Thema Transport, gar keine Frage, wenn wir wissen, dass es Mitgliedstaaten gibt, in denen auf 1 000 Einwohner 550 Pkws kommen – Ottomotor, Dieselmotor – und andere mit 100 und 120 Pkws. Es wird eine Harmonisierung geben, aber nicht in Deutschland im Sinne von 100 Pkws pro 1 000 Einwohner, sondern in Europa im Sinne von 400 bis 500 Pkws auf 1 000 Einwohner. Deswegen brauchen wir mehr Energieeffizienz im Bereich Transport. Übrigens, der Transport, der vermieden wird, ist der effizienteste. Drittens, die Industrie, viertens die Energiewirtschaft.

Breiten Raum hat bei Ihnen die Frage der Verbindlichkeit eingenommen. Wir hatten im Energierat vor wenigen Wochen beim informellen Mittagessen diese Frage gestellt. Ich darf Ihnen berichten, die Mitgliedsländer und die Energieminister sind beim Thema Energieeffizienz sensibel engagiert, aber noch nicht zur Beschlussfassung für verbindliche Ziele bereit. Übrigens, überlegen Sie einmal, ein aufstrebendes Mitgliedsland, Polen: Minus 20 %?, frage ich. Oder ein saturiertes Mitgliedsland, Deutschland, Österreich, Italien: Wie bekommen wir es hin, dass zum Beispiel Österreich oder Deutschland minus 30 % akzeptieren, damit Polen seine Wachstumsentwicklung und mehr Autos pro Bürger und anderes mehr in die Ziele einpassen kann? Da stehen uns noch gewaltige Diskussionen über die Konkretisierung in den Sektoren – Industrie, Energiewirtschaft, Transport, Wohnen – und in den Mitgliedstaaten bevor.

Ich will den Bericht jetzt aufnehmen und danke für den Inhalt. Ich will am 4. Februar den Europäischen Rat mit dem Thema befassen, um nochmals konkret zu sehen, wie ernst es die Regierungen damit meinen, und komme dann mit einem konkreten Vorschlag für eine neue Energieeffizienzplanung zu Ihnen zurück. Dann haben wir mit Sicherheit im Frühjahr und Sommer genügend Gelegenheit, über alles zu sprechen, auch über die Frage der Verbindlichkeit.

Es könnte vielleicht auch mit dem Maßstab der Subsidiarität ein Zwei-Stufen-Plan richtig sein. Stufe 1: freiwillig. Wir erwarten nationale jährliche Energieeffizienz-Aktionspläne, wir sagen, was wir Jahr für Jahr in der Zielerreichung erwarten, aber wir warten nicht bis 2020, sondern schalten gegebenenfalls nach zwei Jahren um in Richtung Verbindlichkeit, wenn wir merken, dass in den beiden ersten Jahren die Phase der Freiwilligkeit keine Fortschritte in Richtung 20 % bei den Mitgliedstaaten bringt. Für heute vielen Dank!

  Peter Liese, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. − Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst eine Korrektur: In der deutschen Übersetzung hieß es, ich sei der Vorsitzende des Umweltausschusses, das stimmt nicht. Ich bin der Berichterstatter. Aber in dieser Funktion bedanke ich mich herzlich bei Herrn Bendtsen für seine sehr gute Arbeit und auch für die gute Zusammenarbeit. Er hat eine ambitionierte Strategie zum Thema Energieeffizienz in der Europäischen Union vorgelegt. Energieeffizienz ist das kostengünstigste Mittel, um Emissionen zu senken und unsere Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren. Wir schaffen dadurch in Europa Arbeitsplätze, und das Geld, das wir investieren, fließt nicht mehr in Richtung Russland, in Richtung Naher Osten oder in andere Regionen, sondern bleibt bei uns in unserer Volkswirtschaft.

Der Umweltausschuss hat eine umfassende Stellungnahme angenommen. Nicht alles darin, was auch sehr ambitioniert ist, muss ich hier wiederholen. Es ist auch nicht alles gleich wichtig. Aber ich möchte noch einmal zwei Punkte hervorheben: Erstens – darüber haben wir gesprochen, Herr Kommissar – regen wir an, dass die Europäische Union sich ein Langfristziel im Bereich Energieeffizienz setzt. Denn wenn wir bis 2050 planen, müssen wir auch wissen, wie viel wir ungefähr verbrauchen. Zweitens bei der Definition: Wir haben auf die Schwierigkeiten hingewiesen. Ich glaube, wir sollten uns an der Menge des Energieverbrauchs orientieren, das ist messbar, darüber haben wir Daten. Über alles andere, was die Messung pro Einheit usw. angeht, haben wir keine Daten. Ich denke, deswegen ist das auch der richtige Ansatz, und ich hoffe, dass wir das in den nächsten Monaten auch entsprechend in die Strategie einspeisen können.

  Lena Kolarska-Bobińska, Berichterstatterin der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung. – (PL) Herr Präsident, Herr Kommissar, die Energieeffizienz ist für die Europäische Union eine der bedeutendsten Herausforderungen der kommenden 10 Jahre. Sie ist auch ein Hauptelement unserer Energiestrategie. Gegenwärtig müssen die Mitgliedstaaten prioritär die konstruktiven Bestimmungen des Berichts und die Energiestrategie der Kommission umsetzen. Dazu müssen jedoch mehrere Probleme beseitigt werden. Auf EU-Ebene stehen wir immer noch vor dem Problem, wie denn die Energieeffizienz gemessen werden kann. Gegenwärtig verwenden wir dazu die Prognosen für das Jahr 2020. Es wäre jedoch nicht sinnvoll, verbindliche Rechtsziele auf Grundlage dieser Prognosen anzunehmen. Wir können die Zukunft nicht voraussehen. Deshalb müssen neue und bessere Technologien entwickelt werden, wie dies in der heutigen Diskussion bereits erwähnt wurde. Mit diesen Technologien werden wir unser Ziel erreichen können.

Es ist auch wichtig, die regionalen Unterschiede zu berücksichtigen. In Kopenhagen wird Energie nicht auf dieselbe Weise verwendet wie im Osten Polens. Es gibt keinen Aktionsplan, der auf alle anwendbar ist, und wir müssen sicherstellen, dass diese Pläne mit der Realität vereinbar sind. Zuständig für die Umsetzung von Energieeinsparungsstrategien werden die regionalen und lokalen Behörden sein, deshalb müssen die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten ihre Tätigkeiten mit den lokalen Behörden absprechen. Sonst werden sie bloß als bürokratische Hemmnisse und riesiger Kostenpunkt für die Regionen und die Bürgerinnen und Bürger angesehen. Ohne eine Verwaltung auf mehreren Ebenen und die Zweckbindung von Geldern für dieses Ziel, wird das ganze Projekt zum Scheitern verurteilt sein.

  Herbert Reul, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zuerst einmal ein Dankeschön an diejenigen, die an diesem Bericht gearbeitet haben, insbesondere an den Kollegen Bendtsen. Ich will auf zwei Gesichtspunkte hinweisen und vielleicht ein bisschen nachdenklich machen. Wir sind uns einig, dass Energieeffizienz, Energie sparsam zu verwenden, die Lösung ist, die einfachste und vernünftigste. Die Frage ist: Wie erreichen wir dieses Ziel? Und ich möchte die Frage stellen: Was hat es eigentlich gebracht, dass wir im Parlament immer wieder mit neuen und höheren Prozentzahlen an die Menschen herangetreten sind? Haben wir wirklich mehr erreicht und mehr bewegt? Oder warum und an welchen Stellen ist mit Energie sparsamer umgegangen worden? Ich lerne, dass die Industrie, die viel Energie verbraucht, sparsamer mit Energie umgeht, weil sie damit Geld spart und weil das für sie günstig ist. Ich lerne, dass Menschen dann, wenn sie wissen, dieses Gerät verbraucht mehr Energie oder weniger Energie, also wenn sie das sehen und für sich selbst einen Vorteil sehen können, sich dafür entscheiden werden. Vielleicht ist die Methode gar nicht richtig, mit Prozentzahlen zu arbeiten, sondern die Methode, über Anreize voranzugehen.

Zweite Frage: Der Kommissar hat eben sehr eindrücklich und deutlich vorgetragen, wie kompliziert allein die Beschreibung des Begriffes Energieeffizienz ist, was ist das eigentlich? Wie unterschiedlich findet das in den Mitgliedstaaten statt? Die Kollegin hat gerade darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten auch ganz unterschiedliche Situationen haben, wirtschaftlich, geografisch, total verschieden. Ist es da die richtige Antwort, mit einer verbindlichen Zahl zu arbeiten, oder muss uns nicht mehr einfallen? Ich finde, wir müssen uns in der Energiepolitik ein Stückchen lösen von der Debatte der Vergangenheit, die mit einfachen Zahlen, mit verbindlichen Vorgaben und mit Wunderlösungen meint, etwas bewirken zu können. Denn offensichtlich haben wir nicht genug bewirkt. Vielleicht versuchen wir einmal den anderen Weg der differenzierten, der unterschiedlichen Antworten, der die unterschiedlichen Situationsbefindlichkeiten aufnimmt, aber dann auch Wirkung erzielt. Es kommt auf die Wirkungen an, es kommt nicht auf unsere Befindlichkeit an.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten (Artikel 149 Absatz 8 GO)).

  Hannes Swoboda (S&D). - Herr Präsident! Ich habe nur eine einzige Frage an den Kollegen Reul: Ist es nicht möglich, im Laufe einer Entwicklung verbindliche Ziele zu haben und sie doch differenziert zu sehen? Sie haben „verbindlich“ und „differenziert“ gegenübergestellt, und ich glaube, es ist möglich, das zu vereinbaren. Ich bin durchaus einverstanden mit gewissen Schritten, die der Herr Kommissar vorgeschlagen hat, aber vielleicht finden wir einen Weg, wo man differenziert vorgeht, je nach geografischer und sonstiger Lage, aber dennoch letztendlich verbindliche Ziele bekommt.

  Herbert Reul (PPE). - Herr Präsident! Ich bin auch für differenzierte Lösungen und bin wie Sie dabei, zu überlegen, wie man das hinbekommt. Man soll gar nichts ausschließen, an welcher Stelle man was machen muss. Ich gehe von heute aus. Heute halte ich es für falsch, sich mit verbindlichen Zielen und Prozentzahlen im Grunde ein bisschen freizukaufen. Ich würde uns einladen, mehr nachzudenken: Wie können wir Schritt für Schritt was erreichen? Es macht mir Kummer, dass wir nicht mehr erreicht haben. Deshalb vielleicht einmal einen anderen Weg wählen.

  Britta Thomsen, im Namen der S&D-Fraktion. – (DA) Herr Präsident, Herr Kommissar, geehrte Damen und Herrn, ich möchte gleich zu Beginn Herrn Bendtsen und den anderen Berichterstattern zu ihrer produktiven Zusammenarbeit in diesem Bericht gratulieren.

Wir konnten uns in vielen Bereichen einigen – und teilen nicht zuletzt die Ambition, die tiefhängenden Früchte aus der Stärkung der Energieeffizienz zu ernten. Es gab jedoch auch Bereiche, in denen wir uns nicht einig waren. So konnten wir uns nicht über die Festsetzung ehrgeiziger und verbindlicher Energieeffizienz-Ziele einigen.

Meiner Ansicht nach ist es sehr wichtig, dass wir beim Minimalziel nicht nachgeben und die Energieeffizienz um 20 % steigern. Das ist der richtige Weg, wenn wir eine grüne und nachhaltige Wirtschaft wollen, die Millionen neue Arbeitsplätze in Europa schaffen kann. Es ist jedoch entscheidend, dass diese Energieeffizienz-Ziele für die Mitgliedstaaten verbindlich sind. Es ist allen eindeutig bewusst, dass die EU in zahlreichen Bereichen Empfehlungen und Ziele abgibt, die nie in die Praxis umgesetzt werden, da sie nicht verbindlich sind.

Zugleich konnten wir feststellen, dass verbindliche Ziele tatsächlich funktionieren. Deshalb ist es offensichtlich, dass wir auch energieeffiziente Maßnahmen anwenden müssen. Wir wissen, dass dies zweifelsohne der einfachste Weg ist, CO2-Emissionen zu verringern, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und zugleich sicherzustellen, dass die Verbraucher niedrige Heizrechnungen haben. Denn weniger Ausgaben bei den Heizrechnungen würde insbesondere für diejenigen Europäer, die sich in einer sogenannten Energiearmut befinden, einen großen Fortschritt bedeuten.

Menschen sind energiearm, wenn ein verhältnismäßig großer Teil ihres Einkommens für die Heizung ihres Hauses aufgewendet wird. Gegenwärtig gibt es keine allgemeine Definition der Energiearmut, und es gibt auch keine richtigen politischen Initiativen, um diese zu bekämpfen. Die Konsequenzen der Energiearmut sind verheerend. Sie führt zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustands und der allgemeinen Lebensbedingungen der unteren Einkommensschichten. Deshalb müssen wir günstige Kredite für Investitionen in energieeffiziente Behausungen bieten, und wir müssen dazu auch den Strukturfonds verwenden.

Ich freue mich auf die morgige Abstimmung und hoffe, dass eine große Mehrheit für den Bericht stimmen wird, damit die Energiearmut wirksamer bekämpft werden kann.

  Fiona Hall, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, ich möchte Herrn Bendtsen für seinen Bericht loben, denn er hat sehr hart daran gearbeitet und eng mit den Schattenberichterstattern der anderen Parteien zusammengearbeitet. Er konnte die Abgeordneten für diese Angelegenheit gewinnen und verdient dafür herzliche Glückwünsche.

Energieeinsparungen betreffen viele Bereiche. Erstens, den Klimawandel. Cancún hat uns vor Augen geführt, wie viel wir noch machen müssen, und Energieeinsparungen sind der günstigste und einfachste Weg, 30 %-Einsparungen bei den Treibhausgasen zu erzielen. Zweitens, die Energiesicherheit. Letzte Woche war ich in Zagreb und diskutierte mit liberalen Kolleginnen und Kollegen über den Beitritt Kroatiens. Sie erzählten mir, dass Kroatien 50 % seiner Energie importiert und doppelt so viel Energie verbraucht, als es mit angemessenen Energieeinsparungsmaßnahmen verbrauchen würde.

Nun, da Energie unter dem Vertrag von Lissabon eine geteilte europäische Kompetenz ist, muss auch die Energieeffizienz eine geteilte Verantwortung sein.

Wenn wir mehr für die Energieeinsparungen tun, so nehmen wir auch sehr praktische Probleme in Angriff, denen die Menschen in ihrem Alltag begegnen. Zu viele können sich keine ausreichende Heizung leisten und versuchen, sich in schlecht isolierten Gebäuden so gut wie möglich warm zu halten. Wenn wir Häuser energieeffizienter gestalten, fließt mehr Geld in die Taschen unserer Bürgerinnen und Bürger, das sie in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise in die lokale Wirtschaft investieren können. Zudem würden wir in der lokalen Wirtschaft mehrere tausend Arbeitsplätze schaffen.

Wenn wir uns nun all diese positiven Auswirkungen vor Augen führen, ist es ein Schock, wenn man sich bewusst wird, dass das Ziel der Energieeinsparungen um 20 % genau der Teil des 2020-Pakets ist, das gegenwärtig zu scheitern droht, wie der Kommissar sagte. Die jüngsten Zahlen zeigen in der Tat, dass wir bis im Jahr 2020 eher nur gerade 9 % der geplanten 20 % erreichen werden.

Wir müssen uns nun eingestehen, dass wir uns im Jahr 2008 geirrt haben. Wir hätten das Ziel damals verbindlich festlegen sollen und müssen uns nun wirklich anstrengen, um Wege zu finden, es trotzdem realisieren zu können.

Ich danke dem Kommissar, dass er uns einen Einblick darin gegeben hat, was er für das nächste Jahr vorbereitet. Ich denke, es ist nun an der Zeit, eine politische Entscheidung zu treffen. Wir müssen ein verbindliches Energieeinsparungs-Ziel haben, denn ohne eine solche Verpflichtung untergraben wir alles andere, das wir im Bereich Wirtschaft, Sicherheit der Energieversorgung und Klimawandel tun.

  Yannick Jadot, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, einleitend möchte ich dem Berichterstatter für die Qualität seiner Arbeit gratulieren und im Prinzip die morgige Annahme des im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie angenommenen Berichts klar unterstützen.

Lassen Sie uns nun, wie bereits erwähnt, über das unglaubliche Potenzial nachdenken, das den Energieeinsparungen zugrunde liegt. Berichten der Europäischen Kommission zufolge könnten wir eine Million Arbeitsplätze schaffen, pro Haushalt knapp 1000 EUR einsparen und unsere externe Energierechnung deutlich reduzieren, wenn wir unserem exzessiven Energieverbrauch Einhalt gebieten und unsere Energieverschwendung um 20 % reduzieren würden.

Eine Energieeinsparung oder -reduktion um 20 % entspricht in energietechnischer Sicht 15 Nabuccos, und dieses Ziel erreichen wir gegenwärtig absolut nicht. Frau Hall hat auch darauf hingewiesen und so wie ich es sehe, haben wir Berechnungsschwierigkeiten. Wenn wir Berichten zufolge weit von der 20 %-Marke entfernt sind, dann können wir auch die Einsparungen berechnen, die wir jedes Jahr erzielen oder eben nicht. Wir wissen auch, dass dieser Eco-Design- und Eco-Label-Ansatz für Autos und so weiter nicht zu einer kohärenten Situation führt und uns ermöglicht, die gewünschten Resultate zu erreichen.

Ich bin etwas überrascht über die Diskussion, die wir hier führen. Entschuldigen Sie mich Herr Kommissar, aber wenn Sie sagen, dass wir ein Problem haben, die Energieeffizienz zu definieren, dann stimmt das vielleicht aus einer theoretischen Sicht, aber das Klima- und Energiepaket definiert diesbezüglich seine Ziele sehr klar. Es gibt vor, dass der Energieverbrauch um 20 % unter das Grundniveau reduziert werden muss. Das Problem hat nichts zu tun mit der Definition der Energieeffizienz. Wir müssen zu bestimmten Energieniveaus zurückkehren – das besagt das Klima- und Energiepaket.

Es heißt, wir brauchen ein verbindliches Ziel. Deshalb schaffen wir eines im Bereich der erneuerbaren Energien. Vor einigen Tagen hat die Europäische Kommission in Cancún eine verbindliche Vereinbarung über den Klimawandel ausgehandelt und versucht, das Kyoto-Protokoll zu verteidigen und in diesem Saal zitieren wir die Argumente Chinas und der Vereinigten Staaten, indem wir sagen: „Wir verfolgen freiwillige Ziele, und wenn wir eines Tages feststellen, dass dies nicht funktioniert, so werden wir verbindliche Ziele vorgeben“.

Mit Blick auf den vorliegenden Bericht haben einige Abgeordnete vorgeschlagen, den Gebäude-Teil zu stärken. Eine umfangreiche Gebäudeinitiative ist denkbar, denn Gebäude machen schließlich 40 % unseres Energieverbrauchs aus. Im Bereich Renovierung können wir viel weiter gehen.

Und schließlich kämpfen die Bürgerinnen und Bürger heute mit der Kälte. Sie bezahlen sehr hohe Preise für ihre Energie. Wenn Europa einen Weg aus der Krise findet, wird die Energie weltweit noch viel teurer sein. Die Bürgerinnen und Bürger sind mit einer Verdoppelung der Energiepreise konfrontiert. Wir müssen viel schneller handeln, und ich möchte den Herrn Kommissar bitten, Herrn Van Rompuy mit Nachdruck zu sagen, dass das Treffen vom 4. Februar auch ein Treffen über den Energieverbrauch sein soll. Aus dieser Perspektive ist die heute vorgeschlagene Road Map skandalös.

  Konrad Szymański, im Namen der ECR-Fraktion. – (PL) Herr Präsident, ich möchte insbesondere dem Berichterstatter für seine sehr konstruktive und offene Zusammenarbeit in der Vorbereitung dieses Berichts danken. Ich möchte mich hier auf ein Anliegen konzentrieren. Unsere Fraktion kann die Einführung verbindlicher Energieeffizienz-Ziele für Europa nicht akzeptieren. Zuallererst haben wir keine gemeinsame Methode, um die Effizienz zu messen, denn zu viele Indikatoren sind nicht vergleichbar. Es sollten spezifische Ziele für jedes Land vorgeschrieben werden, damit das jeweilige Einsparungspotenzial und die gegenwärtigen Leistungen in diesem Bereich berücksichtigt werden. Ich möchte mein Land als Beispiel nehmen – seit dem Jahr 1990 hat Polen seine Energieeffizienz um 50 % verbessert. Trotzdem bleibt Polen im europäischen Vergleich ein Land mit geringer Energieeffizienz. Die Einführung eines einheitlichen Ziels wäre schädlich für die Politik und würde bedeuten, dass die Kosten dieser Änderungen ungleich zwischen den Mitgliedstaaten verteilt wären.

  Marisa Matias, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (PT) Herr Präsident, ich möchte ebenfalls einleitend sagen, dass ich denke, dass dies eine gute Zeit ist, einen Antrag zur Überarbeitung des Aktionsplans für Energieeffizienz einzubringen. Falls Zweifel bestanden, so bin ich überzeugt, dass sie durch die heutige Diskussion geklärt werden. Die Energieeffizienzpolitik ist in zahlreichen Branchen grundlegend, von den Gebäuden zur Energieinfrastruktur über die Informations- und Kommunikationstechnologie, Verkehr, Finanzen, alle diese Gebiete und noch viele mehr und auch alle anderen Branchen. Es ist sehr wichtig, dass wir über koordinierte und einheitliche Strategien verfügen, da wir unsere Ziele sonst nicht erreichen können. Die Energieeffizienzpolitik ist, wie ich bereits erwähnt habe, auch für die Bekämpfung des Klimawandels entscheidend, im Zusammenhang mit der Senkung der Emissionen, die wir behandeln müssen.

Wir können nicht einerseits eine Diskussion zur Senkung der Emissionen führen und andererseits in einer Diskussion über die Energieeffizienz sagen, dies sei nicht möglich. Deshalb möchte ich hier einige Bemerkungen anbringen, die mir für die Diskussion zentral scheinen. Erstens ist es wichtig, dass wir verbindliche Ziele festlegen. Wie ich bereits erwähnt habe, hat uns die Situation in der wir immer noch freiwillige Kriterien verwenden, in die heutige Situation befördert: Wir können keine verbindlichen Ziele setzen, da es unmöglich ist, bis ins Jahr 2020 die Energieeinsparungen um 20 % zu erreichen und wir werden der europäischen Öffentlichkeit schlussendlich sagen müssen, dass dies nur ein leeres Versprechen war und in Wirklichkeit nichts dergleichen eintreten wird, da wir nur 9 % erreicht haben. Ich bin der Ansicht, dass dies ein inakzeptables und in sich widersprüchliches Argument ist, denn die Tatsache, dass wir die Energieeinsparung um 20 % nicht realisieren können, ist genau der Grund, weshalb wir keine verbindlichen Ziele dafür vorgeben. Wenn Ziele diese Auswirkungen haben, schaffen sie auch die Motivation, Strategien und Projekte umzusetzen. Wenn wir dies nicht wollen, so sind wir Feiglinge, wir können uns nicht auf den guten Willen verlassen. In diesem Fall müssen wir uns leider auf den politischen Willen verlassen.

Ich hoffe, dass der politische Wille morgen für die Einführung dieses Energieeinsparungs-Ziels um 20 % bis ins Jahr 2020 tendieren wird und nicht nur, weil dadurch die Schaffung einer Million Arbeitsplätze ermöglicht wird. Wir sind nicht in einer Lage, in der wir eine Chance, neue Jobs zu schaffen, verpassen können. Es scheint hier mit der Abwesenheit einer gemeinsamen Verpflichtung dasselbe zu geschehen, was mit der Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene geschieht.

Die Europäische Union beweist, dass sie unfähig ist, eine Wirtschaftspolitik für die Schaffung von Arbeitsplätzen einzuführen. Sie beweist auch, dass sie unfähig ist, eine gemeinsame Energieeffizienz-Strategie zu erstellen. Ich hoffe, dass dies nicht so bleiben wird. Ich hoffe, wir werden nicht nur in diesem Bereich erfolgreich sein, sondern auch im Bausektor, und ich hoffe aufrichtig, dass wir morgen eine Antwort geben können, die nicht nur koordiniert und verständlich, sondern auch eine Reaktion auf die gegenwärtige Krise ist.

  Jaroslav Paška, im Namen der EFD-Fraktion. – (SK) Herr Präsident, die behandelte Überarbeitung des Aktionsplans für Energieeffizienz führt der EU zahlreiche Möglichkeiten vor, wie sie einen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels einer geplanten Senkung der Treibhausgase bis zum Jahr 2020 leisten kann.

Die Philosophie hinter der vorgebrachten Darstellung basiert auf der logischen Idee, dass wir drastische Einschnitte bei den Produktionskosten und eine Reduktion der Umweltbelastung erzielen können, wenn wir unsere Energie rational verwenden und wenn wir notwendige und tragbare Maßnahmen treffen, um die Energieverschwendung in allen energieverbrauchenden Sektoren einzuschränken. Die vorgeschlagenen Maßnahmen gelten nicht nur für den Bereich Energieinfrastruktur, also die Energieproduktion und -übertragung, sondern auch für den Bausektor, die Industrieproduktion und den Verkehr. Die Maßnahmen werden allgemein als grundlegende Postulate dargelegt, und ihr voraussichtlicher Nutzen muss nicht beschrieben werden. Es ist zweifelsohne richtig, dass die EU über eine Art Übersichtsliste aller Maßnahmen verfügen wird, um eine schrittweise Steigerung der Energieeffizienz zu erzielen. Und bezüglich der Frist zur Senkung der in Europa produzierten Treibhausgase um 20 % bis zum Jahr 2020 wäre es wahrscheinlich gut, über die Maßnahmen, die Reichweite, die Kosten und das Endresultat, das wir in den nächsten 10 Jahren im Rahmen der gegenwärtigen Möglichkeiten und Befugnisse realisieren wollen, nachzudenken.

Ich sage nicht, dass wir aufgeben sollen, den Wandel zu fördern oder die Energieeffizienz der Produktion und Übertragung zu verbessern, aber angesichts der für die Planung, Konzeption und Umsetzung benötigten Mittel und Zeit denke ich, dass sich in diesem Bereich und sogar in einigen anderen der vorgeschlagenen Maßnahmen bis zum Jahr 2020 nur wenig ändern wird. Deshalb glaube ich fest daran, dass die Kommission nun einige Maßnahmen aus dem bereits erwähnten umfangreichen Dokument aussuchen soll, die sowohl hinsichtlich der Organisation als auch der Finanzierung und des Zeitrahmens umsetzbar sind. Auf diese Maßnahmen sollten wir uns konzentrieren, um ein starkes Startsignal für die Annahme einer Strategie zum Umgang mit Energie zu geben, anfänglich in den Köpfen der Fachwelt und anschließend für die breite Öffentlichkeit. Schließlich, Herr Kommissar, versuchen wir bereits, bei der Beheizung von Gebäuden anzusetzen und ermutigen die Menschen, Verbrauchsgüter oder Autos umzutauschen, damit sie effizientere und bessere Produkte kaufen können. Lassen Sie uns auf diesem emphatischeren und vielleicht sogar klügeren Weg weiterarbeiten und weitere Anreize für die Einführung neuer und sensitiver Maßnahmen geben. Meiner Ansicht nach ist das der beste Weg, die Energieeffizienz zu fördern.

  Arturs Krišjānis Kariņš (PPE). – (LV) Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage. Wer weiß, wie viel Erdöl und Erdgas wir in Europa importieren? Wer weiß, wie viel Erdöl und Erdgas wir in Europa fördern? Ich gebe Ihnen die Antwort: Obwohl wir eine gewisse Menge in Europa selbst fördern, importieren wir im Vergleich zu unseren Bedürfnissen einen riesigen Anteil aus dem Nahen Osten und aus Russland. Diese immer stärkere Abhängigkeit der Importe bedeutet also, dass es für uns immer schwieriger wird, die Beziehungen mit diesen Drittländern rein objektiv zu gestalten. Lassen Sie uns jedoch einen Moment lang darüber nachdenken, was diese Erdöl- und Erdgasimporte bedeuten. Was bedeutet dies für unsere Bevölkerung? Es handelt sich einen Geldexport aus Europa in diese Drittländer. Durch den Import von Erdöl und Erdgas exportieren wir in Wirklichkeit unser Geld.

Was wissen wir über die Zukunft? Wir wissen, dass der Preis, den wir für Erdöl- und Erdgas bezahlen, weiter zunehmen wird, denn diese Ressourcen werden immer weniger zugänglich und ihre Förderung immer kostenintensiver. Das bedeutet, dass wir in Zukunft weiterhin immer größere Mengen unseres Geldes aus der Europäischen Union in Drittländer exportieren werden, wenn wir unser Verhalten nicht ändern.

Verehrte Damen und Herren, es gibt eine einfache Lösung, um diesen massiven Geldexport aus der Europäischen Union zu stoppen, und sie ist wirklich sehr einfach: Wir müssen sparen. Energie sparen. Wenn wir Energie sparen, verdienen wir Geld, das wir nicht in Drittländer, sondern in unsere eigene Wirtschaft investieren können. Deshalb rufe ich alle meine Kolleginnen und Kollegen dazu auf, Herrn Bendtsens Bericht über die Energieeffizienz zu unterstützen, denn auf diese Weise können wir unsere eigene Wirtschaft unterstützen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

  Marita Ulvskog (S&D). – (SV) Herr Präsident, auch ich möchte zunächst Herrn Bendtsen danken. Die Schlussfolgerung des Berichts ist eindeutig: Wir brauchen so schnell wie möglich verbindliche Energieziele und das ist aus vielzähligen Gründen wichtig: Sowohl wirtschaftliche Gründe, als auch Überlegungen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit, der Arbeitsplätze, der Umwelt und des Klimas.

Herr Kommissar Ottinger hat das Problem der Sprache angesprochen. Es bezieht sich auf die Energieeinsparungen und Energieeffizienz und die Frage lautet wie folgt: Worüber sprechen wir überhaupt? In meinem Land pflegen wir zu sagen, dass es unsinnig ist, das Feuer durch den Schornstein verpuffen zu lassen. In anderen Worten sollten wir unsere Energieressourcen nicht auf eine Weise verbrauchen, durch die wird nicht ausreichend davon profitieren können. Das ist ziemlich einleuchtend, und mehrere Kollegen haben das Gleichgewicht zwischen der Energieproduktion und den mit der Produktion verbundenen Kosten und Risiken, sowie den Energieverbrauch erwähnt. Wir müssen natürlich so intelligent wie möglich vorgehen.

Wie können wir die vom Herrn Kommissar erwähnten Ziele messen? Wie in allen anderen Bereichen, in denen wir auf globaler oder europäischer Ebene gemeinsame Ziele verfolgen, müssen wir uns auf ein gemeinsames Messverfahren einigen und dann verbindliche Ziele festlegen. Gegenwärtig testen wir die Ineffizienz einer Situation ohne verbindliche Ziele und mit der Schritt-für-Schritt-Methode schieben wir Änderungen auf die lange Bank. Ich denke, wir müssen dem Einhalt gebieten und Herrn Bendtsens Bericht unterstützen.

  Jorgo Chatzimarkakis (ALDE). - Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Energieeffizienz – das war immer die größte Ressource, die uns angeboten wurde, das ist der schlummernde Riese, hier steckt das Riesenpotenzial für die europäische Energiewirtschaft. Das ist alles wahr, und das Schöne dabei ist, es ist so unideologisch. Man kann vor allem technologieneutral an die Sache herangehen.

Der einzige Punkt, der uns hier interessiert und offenbar auch ein bisschen spaltet, ist die Frage der Verbindlichkeit der Ziele. Da muss ich sagen, Herr Kommissar, mir gefällt Ihr Ansatz, der Zwei-Stufen-Ansatz, dass Sie zunächst einmal mit Vertrauen an die Mitgliedstaaten herangehen und dass Sie zunächst einmal auf freiwillige Vereinbarungen bauen und dann, wenn wir feststellen, dass wir die Ziele bis 2020 nicht einhalten, vielleicht die Daumenschrauben anziehen. Das ist ein guter Ansatz.

Der Bericht geht im Großen und Ganzen in die richtige Richtung, da ist nicht viel auszusetzen. Ein Thema möchte ich hervorheben, nämlich die Rolle der Regionalfonds. Sie haben es angesprochen, Herr Kommissar: Wir haben mit den Regionalfonds, mit den Kohäsionsfonds in der Europäischen Union ein Rieseninstrument in der Hand, das wir nicht nutzen! Hier im Bereich der Energieeffizienz könnten wir endlich einmal einen europäischen Mehrwert schaffen, den wir innovativ einsetzen, für Energieeffizienz einsetzen, was wir in der Vergangenheit nicht getan haben. Ich sehe als Berichterstatter für die Haushaltsentlastung der Kommission im Moment, wie sehr wir im Kohäsionsbereich Gelder verschwendet haben. Lassen Sie uns damit aufhören! Ich finde es gut, Herr Kommissar Oettinger, dass Sie hier einen Schwerpunkt setzen, dass Sie diese Fonds stärker auch für dieses Instrument der Energieeffizienz einsetzen wollen. Nur so schaffen wir es, dass tatsächlich eine Kohäsion zumindest im Energiebereich entsteht.

Ich warne aber vor Hetzkampagnen, wie wir sie zum Beispiel bei der Glühbirne oder beim Duschkopf erlebt haben. Das sind Dinge, die die Bürger abschrecken. Wir sollten also schauen, dass wir Energieeffizienz im Globalen anstreben, dass wir dieses Ziel vor Augen behalten, ohne aber ideologische Hetzkampagnen zu betreiben, die am Ende dazu führen, dass die Bürger die EU nicht mehr so gut finden.

  Bas Eickhout (Verts/ALE). – (NL) Erstens möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Bendtsen, für seinen Bericht bedanken, der die Essenz dessen darlegt, was hier geschehen muss.

Lassen Sie uns die Dinge jedoch in die richtige Perspektive rücken. Wir alle wissen, dass Europa seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 entweder um 80 %, wie wir vorschlagen, oder um 95 % reduzieren muss. Das ist eine unglaubliche Herausforderung. Wo können wir die größten Einsparungen erzielen? Das größte Einsparungspotenzial liegt in der Senkung des Energieverbrauchs. So müssten wir weniger Energie importieren, weniger Energie ersetzen, das heißt, weniger Alternativen entwickeln, und das ist schlicht der billigste Weg nach vorn. Deshalb ist es absurd, dass wir uns ungeachtet der Erkenntnis, dass Europa auf dem besten Wege ist, eben dieses Energieeinsparungs-Ziel zu verfehlen, insbesondere im Rahmen der Kommission weiterhin auf die Erreichung der Ziele zur Verbrauchssenkung und die erneuerbaren Energien konzentrieren. Das bedeutet, dass die Energieeinsparungen, oder die Einschränkung des Energieverbrauchs ein Ziel ist, dass wir verfehlen werden.

Dabei könnte in unserer Umgebung so viel Energie gespart werden. So zum Beispiel im Umfeld von Gebäuden. Gebäude verbrauchen ca. 40 % unserer Energie, 99 % davon durch bestehende Gebäude. Sie müssen angepasst und energieeffizienter gemacht werden. Die gegenwärtige Anpassungsrate liegt bei 1,4 % pro Jahr: In anderen Worten wird es so mehr als 60 Jahre dauern, um unsere Gebäude vollständig zu erneuern. Damit sind wir also im Jahr 2070, aber gegenwärtig setzen wir uns Ziele, die wir bis zum Jahr 2050 erreichen müssen!

Und genau darum sollte es gehen: Wir müssen sicherstellen, dass wir Energieeinsparungen bei Gebäuden beispielsweise viel schneller umsetzen können, und deshalb haben wir einen Abänderungsantrag für eine Europäische Gebäudeinitiative gestellt. So können alle sparen, denn diese günstigere Option bereitet uns auf die Zukunft vor und – vor allem – ermöglicht sie den Bürgerinnen und Bürgern Einsparungen. Sie müssen nicht mehr so viel für Energie ausgeben. Und das ist ein Argument, das nur selten vorgebracht wird. Schlussendlich werden die Durchschnittsbürger weniger Geld für Energie ausgeben müssen. Darum sollte es hier gehen!

  Zbigniew Ziobro (ECR). – (PL) Herr Präsident, seit September 2009 haben die Bürgerinnen und Bürger Europas herkömmliche Glühlampen, an die sie sich gewöhnt hatten, gegen neue Glühlampen eingetauscht, die mit energiesparenden Technologien hergestellt werden. Dieser Wechsel wurde durch Energiespar-Slogans begründet und wurde durchgeboxt, obwohl es Anzeichen dafür gab, dass die Kosten einer solchen Umstellung für die Bürgerinnen und Bürger der EU zu hoch sein würden, insbesondere angesichts der kurzen Umstellungsfrist. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Daten über die Auswirkungen einer solchen Umstellung, die damals von der Europäischen Kommission präsentiert wurden, direkt aus dem Werbematerial der Hersteller dieser neuen Glühlampen stammten und es gibt zahlreiche Beweise, die dies belegen.

Der vorliegende Bericht enthält ähnliche überoptimistische Annahmen. Es wird nicht genügend auf die Unterschiede zwischen den Entwicklungsstadien der verschiedenen Mitgliedstaaten der EU hingewiesen, und damit werden auch die im Rahmen der Umsetzung entstehenden Kosten nicht genau angesprochen. Wenn Industrieanlagen wie vorgegeben jährliche Energieeinsparungen von 2 % erzielen und gleichzeitig die Treibhausgas-Emissionen reduzieren müssen, dann schlägt sich dies in erhöhten Produktionskosten und der Übersiedlung der Produktion außerhalb von Europa nieder.

  Jacky Hénin (GUE/NGL). – (FR) Herr Präsident, Einsparungen zu machen ist eine echte Herausforderung – eine Herausforderung, durch die wir Europas Abhängigkeit reduzieren können, eine Herausforderung, durch die wir umfangreiche finanzielle Ressourcen freistellen können, um neue Methoden zur Energieproduktion zu finanzieren und eine Herausforderung, durch die wir unseren Regionen neue Impulse verleihen.

Die Energieeffizienz der Gebäude muss zwar im Zentrum unserer Überlegungen stehen, es ist jedoch wichtig, dass sich die Ziele und Maßnahmen der Union, analog zu denjenigen der Mitgliedstaaten, auf den sozialen Wohnungsbau konzentrieren, denn unsere Bemühungen im Bereich Energieeffizienz sollen in erster Linie den Ärmsten zugutekommen. Wir müssen dieser skandalösen Situation ein Ende setzen, in der die ärmsten Länder die höchsten Energierechnungen bezahlen, während unter dem Vorwand der Energieeffizienz zugleich bei den Steuern Schlupflöcher für die reichsten Länder geschaffen werden, um deren Kosten und Steuerzahlungen zu verringern.

Eine wahrhaftige Energieeffizienz-Strategie sollte auch die Möglichkeit umfassen, Elektrizität zu günstigeren Preisen an Eisenbahnen, U-Bahnen und Trams zu verkaufen, wie dies in Frankreich bis zur Einführung der europäischen Richtlinien über den Energiebinnenmarkt möglich war.

Eine der ersten Maßnahmen wäre somit die Abschaffung des Energiebinnenmarkts in der Europäischen Union, denn der Wettbewerb ist bei einem Produkt wie der Elektrizität, das nicht gelagert und nur schwer transportiert werden kann, im Zusammenhang mit der Energieeffizienz eine Absurdität.

Und schließlich wird die Energieeffizienz keine hochwertigen Arbeitsplätze schaffen, wenn sie nicht auf eine wirklich EU-weite, strategische Industrieinitiative aufbaut und sich nicht ungehindert der Zwänge des freien Marktes entfalten kann.

  Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz (PPE). – (PL) Herr Präsident, ich stimme mit dem Berichterstatter überein, dass der Schwerpunkt auf Innovationen für das System gelegt werden muss, unter anderem also auf intelligente Netzwerke, intelligente Messverfahren, eine einfachere Integration erneuerbarer Energiequellen und auch die Entwicklung einer umfassenden Strategie für die Erzeugung und den Vertrieb von Wärme und Kraft. Ich glaube jedoch, dass die größten Einsparungen und die optimalste Effizienz durch die Erweckung des persönlichen Verantwortungsbewusstseins der europäischen Bürgerinnen und Bürger erzielt werden. Wie wir auch gelernt haben, Wasser zu sparen, so müssen wir nun den respektvollen und wirksamen Umgang mit der Energie lernen. Alle Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen für neue Infrastrukturen müssen vereinfacht und beschleunigt werden, um die potenziellen Einsparungen zu optimieren.

Die Energieeffizienz und die Sicherheit der Energieversorgung werden im Rahmen des kommenden Ratsvorsitzes Ungarns als Prioritäten behandelt. Polen, das den Ratsvorsitz von Ungarn übernehmen wird und die Sicherheit der Energieversorgung in seine Agenda eingetragen hat, wird die Diskussion über moderne legislative und nicht legislative Lösungen intensivieren, damit der europäische Energiesektor wettbewerbsfähig bleiben und gleichzeitig seine Energieeffizienz verbessern kann.

Ich möchte hier betonen, dass die Plausibilität der Planungen und die Qualität des von der Europäischen Union verwendeten PRIMES-Modells für mich persönlich insbesondere hinsichtlich des nicht erreichten Konsenses in Cancún zunehmend bedenklich sind. Aber dem gebührt eine eigene Diskussion. Ich möchte an dieser Stelle darum bitten, dass Energieverbrauch und -Nachfrage durch einen neuen Ansatz, der nach der Krise erstellt wurde, betrachtet werden. Der Verkehr scheint der optimalste Weg, moderne, wirksame Lösungen umzusetzen. Die Energieeffizienz sollte in der Europäischen Union in Richtung der Nachfrage angepasst werden, was direkt mit den Auslagen und Änderungen im Leben unserer Bürgerinnen und Bürger zusammenhängt. Meiner Ansicht nach können wahre Änderungen nur durch spürbare Vorteile für die Verbraucher und durch angemessene Anreize und langfristige Finanzierungsformen für Produzenten erzielt werden.

  Francesco De Angelis (S&D). – (IT) Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, Herrn Bendtsens Bericht ist aus mindestens vier Gründen positiv:

– Er bekräftigt, dass die Energieeffizienz der wirksamste und schnellste Weg ist, die Treibhausgas-Emissionen zu verringern und dass ein entschlossenes Engagement, in diesem Bereich Ressourcen und Investitionen zur Verfügung zu stellen, ein Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Klein- und Mittelbetrieben zur Folge hat.-

– Er macht geltende Vorschläge bezüglich praktikabler Finanzinstrumente und ruft die Kommission dazu auf, sich streng auf die berufliche Weiterbildung, den Informationszugang von Klein- und Mittelbetrieben und die Sanierung bestehender Gebäude zu konzentrieren.

– Er setzt spezifische Ziele fest und bestätigt das Energiespar-Contracting als Mittel für den Kauf von Einspargarantien im Energiebereich und als Grundstein für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verringerung der Energierechnungen der Bürgerinnen und Bürger Europas.

– Der Bericht wird doppelt so nützlich sein, wenn ohne wenn und aber verbindliche Emissionsgrenzwerte festgelegt werden können.

Das 20 %-Ziel muss erreichbar gemacht werden. Wir können diese Chance nicht verpassen, denn dies würde ein entmutigendes Signal an Europa senden.

  Vladko Todorov Panayotov (ALDE). – (BG) Herr Präsident, das grundlegende politische Ziel der Europäischen Union ist die Erreichung eines hohen Grads an Energieeffizienz, da dies ein integrierender Bestandteil der übergeordneten Strategie zur Schaffung einer wettbewerbsfähigen, kohlenstoffarmen Wirtschaft ist, die die Geschäftstätigkeit stimuliert und zahlreiche neue Arbeitsstellen schafft. Mit der morgigen Abstimmung über den Aktionsplan für Energieeffizienz wird das Europäische Parlament ein starkes Zeichen setzen für die Kommission und den Rat, da dringend gezielte Maßnahmen in diesem Bereich benötigt werden.

Ich möchte die Europäische Kommission dazu auffordern, die Wirksamkeit der bestehenden Rechtsvorschriften über die Erneuerung des gegenwärtigen Wohnungsbestands und die höheren Energiestandards für neue Bauten sorgfältig zu analysieren. Die Schaffung einer wirksamen Energie-Infrastruktur und die Entwicklung moderner Technologien für Fahrzeuge sind weitere zentrale Prioritäten, die hoffentlich im neuen, von der Kommission erarbeiteten Aktionsplan für Energieeffizienz für das Jahr 2011 enthalten sein werden.

Abschließend möchte ich sagen, dass die Energieeffizienz das Potenzial hat, ein rentables Geschäft zu werden, und das muss sie auch. Das kann ohne äußere Einwirkungen und mit einer hohen sozialen Rendite geschehen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – (PT) Herr Präsident, aus Erfahrung wissen wir, dass es nicht ausreichend ist, einen Aktionsplan für Energieeffizienz anzunehmen. Die Ergebnisse des Aktionsplans aus dem Jahr 2006 müssen ausgewertet werden, und es müssen Strategien eingeführt werden, um die gesetzten Ziele umsetzen zu können und die Methoden zunehmender Energieeffizienz müssen diversifiziert werden. Das Argument der Krise kann nicht als Ausrede für die Verfehlung des 20 %-Ziels im Jahr 2020 verwendet werden, und auch nicht dafür, dass keine Lösungen für die Bewältigung des ernsten Problems der Energiearmut auf den Plan gerufen wurden.

Es ist wichtig, positive Ergebnisse aus anderen Ländern zu teilen, und auch China und die Vereinigten Staaten sollten nicht ausgeklammert werden. Wir müssen Maßnahmen finanzieren, die die Energieeffizienz von Gebäuden, sozialen Wohnungen, des Verkehrs und der Industrie verbessern. Die notwendigen Ressourcen sollten im Haushaltsplan der EU für die Unterstützung ihrer Mitgliedstaaten und der Familien in schwierigen Situationen enthalten sein. Die Energieeffizienz verbessert zudem die Arbeitslosenraten, bekämpft die Armut und ist ein Faktor des Fortschritts und der sozialen Entwicklung. Darin müssen wir investieren.

  Richard Seeber (PPE). - Herr Präsident! Herr Kommissar, Sie haben einen sehr guten Plan vorgelegt, und Kollege Bendtsen hat den noch verbessert. Es muss uns gelingen, die Gleichung „mehr Wirtschaftswachstum heißt auch gleichzeitig mehr Energieverbrauch“ zu durchbrechen. Hier sind wir als Politiker besonders gefordert, weil wir den normalen technischen Fortschritt haben, der ja auch dadurch gekennzeichnet ist, dass wir energieeffizientere Produkte und Wirtschaftsweisen haben. Aber es muss uns gelingen, trotz höherem Wirtschaftswachstum unsere Energierechnungen zu verringern. Hier müssen wir wirklich innovative Lösungen hervorbringen und von der Politik die richtigen incentives setzen. Es zeigt sich auch in der Wirtschaftsgeschichte, dass die Gesellschaften langfristig am erfolgreichsten waren, die diese Effizienz – sei es im Rohstoffbereich oder auch im Energiebereich – auf ihre Fahnen geschrieben haben, und wir Europäer mit unserem hohen Lebensstandard sind hier besonders gefordert.

Wir müssen die Energieeffizienz vorantreiben, wenn wir unsere Klimaziele realistischerweise erreichen wollen. Ich darf auch daran erinnern, dass die Minderung der Importabhängigkeit von den fossilen Energieträgern ein wichtiges politisches Ziel bleibt. Es wird auch durch das freigesetzte Kapital, durch die geringeren Stromrechnungen ein sehr großes Konsumpotenzial frei, das zusätzlich langfristig zu unserem Wirtschaftswachstum beitragen kann.

Ich halte aber Ihren Ansatz, den Sie gewählt haben, also diese Ziele nicht verbindlich festzuschreiben, für den richtigen. Wir sollten uns nicht in Diskussionen um Definitionen und um Messprobleme verlieren. Wichtig ist, dass der Weg aufgezeigt wird. Hier gehen die Kommission und der Berichterstatter den richtigen Weg. Wir sollten das unverbindlich lassen, das heißt aber nicht, dass wir weniger ambitioniert sein sollen. Die Ambitionen müssen aus den genannten Gründen hoch gesteckt bleiben, aber die Wahl, das nur mit einem sozusagen verbindlichen Ziel erreichen zu wollen, ist die falsche, deshalb wird unsere Fraktion dies auch ablehnen.

  Hannes Swoboda (S&D). - Herr Präsident! Ich möchte zuerst dem Kollegen Bendtsen zu dem sehr guten Bericht gratulieren. Im Wesentlichen habe ich nur eine Anmerkung, Herr Kommissar: Sie kommen aus der Regionalpolitik, aus einem großen deutschen Bundesland, ich komme aus der Kommunalpolitik. Wir werden die Ziele, ob verbindlich oder nicht – und ich bin für verbindliche Ziele –, nicht erreichen, wenn wir nicht gerade die Länder, die Regionen, die Gemeinden ansprechen und bei dem ansetzen, was getan werden kann. Wenn ich an die Häusersanierung denke, die Verkehrspolitik, die Sie Gott sei Dank immer wieder erwähnen, die Bekämpfung der Energiearmut – das wird nicht auf der nationalen Ebene geregelt, das wird im Wesentlichen auf der lokalen, regionalen, städtischen Ebene geregelt. Darum müssen wir auch dort ansetzen. Es wäre auch eine große Chance, die Städte und Gemeinden für ein großes europäisches Projekt der Energieeffizienz, des Energiesparens und natürlich auch anderer Bereiche der Energiepolitik zu gewinnen.

Daher würde ich Sie auffordern, das zu tun und vielleicht auch ein paar Überlegungen anzustellen, wie man stärker wirklich zu den BürgerInnen durchdringen kann, gerade über die Städte, Gemeinden und Regionen. Denn diese Verknüpfung ist absolut wichtig, um den Zielen – verbindlich oder nicht – auch wirklich zum Durchbruch zu verhelfen.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE). – (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, die Energieeffizienz ist sehr wichtig für eine verstärkte Versorgungssicherheit, verbesserte Luftqualität, verringerte Treibhausgas-Emissionen und eine bessere Wettbewerbsfähigkeit unserer Gesellschaft. Energieeffizienz bedeutet, mit weniger Ressourcen mehr zu erreichen. Dieser Bericht skizziert eine ehrgeizige Vision für die Energieeffizienz, zum Beispiel durch die Einführung individueller Ziele und positiver Anreize. Hinsichtlich der Modernisierung der Energie-Infrastruktur werden wichtige Elemente eingeführt, wie beispielsweise intelligente Netzwerke, Energieeffizienz in Gebäuden und im Verkehr, die Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung im Bereich der Energie.

Der Bericht unterstreicht das Bedürfnis doppelt so hoher Investitionen für die wissenschaftliche Forschung in den Bereichen technologische Entwicklung und Demonstration im Energiebereich. Bezüglich der Investitionen unterstützt der Bericht die Verwendung des Strukturfonds zur Förderung der Energieeffizienz und verlangt, dass dies nach 2013 zu einer Priorität im Haushaltsplan der EU wird.

Vor diesem Hintergrund möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Bendtsen, für seine ausgezeichnete Arbeit und das erzielte Gleichgewicht danken, und ich möchte Sie alle dazu ermuntern, diesen wichtigen Bericht zu unterstützen.

  Zigmantas Balčytis (S&D). – (LT) Herr Präsident, obwohl im Bereich der Energieeffizienz und -Einsparung viele legislative Maßnahmen eingeführt wurden, zeigen nicht alle die gewünschte Wirkung. Gemäß wissenschaftlicher Studien werden wir im gegenwärtigen Tempo nicht einmal die Hälfte des 20 %-Ziels erreichen. Deshalb ist es notwendig, verbindlichere Maßnahmen und eine stärkere Überwachung in den Mitgliedstaaten einzuführen. Ich bin der Ansicht, dass die Europäische Kommission bei der Überarbeitung des Aktionsplans für Energieeffizienz die Tatsache, dass Mitgliedstaaten ihr Energiesparpotenzial nicht ausreichend nutzen, berücksichtigen muss, denn dadurch wird eine stärkere Unabhängigkeit der EU in Energiefragen verhindert. Die einzelnen Mitgliedstaaten müssen zudem verbindliche Energieeffizienz-Ziele festlegen und deren Umsetzung überwachen, denn andernfalls bleibt das riesige Energieeinsparungspotenzial unberührt.

  Lambert van Nistelrooij (PPE). – (NL) Herr Präsident, Herr Kommissar, ich freue mich, einige Anmerkungen zu diesem Bericht machen zu dürfen. Es handelt sich um einen ausgezeichneten Bericht, denn er wird uns die Erreichung einer ganzen Anzahl von Zielen ermöglichen: Dabei geht es nicht nur um Ziele im Bereich des Umweltschutzes und der Reduzierung von CO2-Emissionen, aber auch um Produktionsziele und andere Ziele zur Gewährleistung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Zudem schont er die Umwelt und unseren Haushalt.

Herr Kommissar, Sie haben auch Ihren Wunsch angesprochen, einen Aktionsplan in einer kurzen Zeitspanne zu erstellen. Lassen Sie mich jedoch bitte auf drei Punkte eingehen. Der erste Punkt betrifft nationale Aktionspläne für Energieeffizienz. Hier gibt es viel Raum für Verbesserungen, und sie müssen von der Europäischen Kommission kritisch überprüft werden. Herr Kommissar, Sie haben angedeutet, dass Sie in zwei Phasen vorgehen werden. Die erste Phase umfasst die Beratungen, wobei jedoch bereits Druck ausgeübt wird, und bei der zweiten Phase wird womöglich ein gewisser Zwang mitspielen. Ich habe in früheren Diskussionen mit dem Kommissar und in meinen Änderungsanträgen bereits betont, dass Druck ausgeübt werden muss, und ich freue mich, dass diese Auffassung nun populärer wird.

Ich habe nur eine Frage an den Herrn Kommissar: Werden Sie über genügend Instrumente verfügen, um beim Übergang in die Zwangsphase Stand zu halten? Könnten Sie uns hier oder in naher Zukunft oder in Ihrem Aktionsplan eine Analyse dessen geben?

Bei meinem zweiten Punkt geht es um die Regionalpolitik. Herr Swoboda hat dies ebenfalls angesprochen. Mit diesen Fonds könnte weit mehr getan werden. In den meisten Ländern werden die zur Verfügung stehenden Gelder nicht einmal für die Verbesserung der Energieeffizienz eingesetzt. Deshalb habe ich einen Änderungsantrag zu Artikel 81 eingebracht, um seine Formulierung deutlicher zu gestalten. Es muss nicht immer mehr Geld sein, es geht auch darum, die bestehenden Mittel sinnvoll einzusetzen.

Und zuletzt zu meinem dritten Punkt – und auch hier stimme ich mit Herrn Swoboda überein –, wir müssen die Bürgerinnen und Bürger, die lokalen Behörden und die Unternehmen stärker in das Energiesparen einbeziehen, durch Maßnahmen wie Qualitätszeichen und Übereinkommen mit Bürgermeistern und mit der Industrie. Bei mir zuhause in den Niederlanden hat sich ein einziges Übereinkommen mit der Industrie in einer Verbesserung der jährlichen Energieeffizienz um 2 % niedergeschlagen. Das ist ein konkretes Beispiel dessen, was wir erreichen konnten! Ich danke Ihnen, und wünsche Ihnen viel Erfolg und herzlichen Dank an den Berichterstatter.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). – (RO) Herr Präsident, zwischen 50 und 125 Millionen Bürgerinnen und Bürger Europas sind von der Energiearmut betroffen. Deshalb glauben wir, dass den Strategien zur Energieeinsparung und der Energieeffizienz im Bereich des sozialen Wohnungsbaus eine Priorität eingeräumt werden muss.

Nur 1 % der Gebäude, die im Jahr 2020 bestehen werden, sind neue Gebäude. Deshalb können wir bei der Diskussion über bestehende Gebäude keine verbindlichen Ziele fordern, ohne ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Deshalb denke ich, dass wir innovative Investitionsstrategien brauchen und auch steuerliche Anreize, die Investitionen in Energieeffizienz interessant machen und von einer langfristigen institutionellen Unterstützung zeugen.

Herr Kommissar, ein Treffen der CONCERTO-Gruppe wurde kürzlich im Parlament durchgeführt, fünf Jahre nach ihrer Gründung. Leider erwähnten die 400 Vertreterinnen und Vertreter lokaler und regionaler Behörden, dass auf lokaler und regionaler Ebene nicht bekannt ist, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, 4 % der Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung auf nationaler Ebene für die Energieeffizienz in Gebäuden zu verwenden.

Aus diesem Grund möchte ich Sie abschließend darum bitten, Herr Kommissar, die Halbzeitbewertung zu nutzen, um einen größeren Betrag für die Finanzierung von Energieeffizienz-Programmen vorzusehen und in der finanziellen Vorausschau insbesondere die Möglichkeit zu fördern, in Zukunft bis zu 15 % des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für die Energieeffizienz aufzuwenden.

  Antonio Cancian (PPE). – (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Bendtsen, für seinen genauen Bericht danken.

Der Kommissar hat die Sitzung mit den Worten eröffnet – und ich bin mit ihm einverstanden –, dass wir heute etwas rhetorisch über Effizienz sprechen, dass das 20 %-Ziel alles andere als sicher ist, da es bereits halbiert wurde, und dass wir nicht wirklich wissen, worauf wir uns beziehen. Ich möchte dem hinzufügen, dass die Kultur des Energiesparens und der Energieeffizienz gar nicht existiert.

Deshalb befinden wir uns in einer Situation und an einem Punkt, an dem der Wandel unsere einzige Möglichkeit bleibt. Wie? Erstens glaube ich, dass wir in beiden Bereichen mehr Innovation und neue Technologien brauchen – die Energieeffizienz der Gebäude und in erster Linie die Energieeffizienz des Verkehrs.

Ich möchte auch die Bedeutung ausreichender Ressourcen zur Erreichung dieser Ziele unterstreichen. Ich glaube, dass wir mehr ausgeben müssen, um sparen zu können. Heute hat der Präsident Barroso im Parlament gesagt, dass keine Eurobonds verwendet werden und dass er andere Finanzinstrumente zur Seite gelegt hat.

Herr Kommissar, wir haben kürzlich einen Bericht angenommen, der einen Fonds zur Finanzierung der Energieeffizienz einrichtet, und dazu die Gelder aus den vorherigen Wiederauffüllungsplänen verwendet. Auch mit einem beschränkten Budget hat der Fonds meiner Ansicht nach einen hohen Symbolwert, denn er schafft ein Modell, in dem privates Kapital in eine öffentlich-private Partnerschaft (PPP) angezogen wird, wobei die uns zur Verfügung stehenden Fonds – Kohäsionsfonds und andere – rationalisiert werden, und sie in einen Behälter steckt, der Geld anziehen kann, und dieses Geld nicht verschenkt, sondern es über die Entwicklung wichtiger Projekte ausleiht, es sollte ein Umlauffonds sein, der diesem Ansatz seinen Sinn gibt.-

Ich glaube, das ist das richtige System, um Ressourcen zu suchen und zu gewährleisten, dass die Effizienz kein Tabu-Thema mehr ist.

  Mario Pirillo (S&D). – (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, der Aktionsplan für Energieeffizienz sollte unter Berücksichtigung eines holistischen Ansatzes der zahlreichen Strategien Europas überarbeitet werden.

In Energieeffizienz zu investieren ist zwar grundlegend, da es zur Erreichung der Emissionszielwerte bis 2020 beiträgt, es ist jedoch auch wichtig, dass diejenigen Initiativen hervorgehoben werden, die es uns ermöglichen, das bisher schlummernde Energiespar-Potenzial der EU vollumfänglich auszunutzen.

Ich freue mich, dass der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden so umfassend Beachtung zuteilwurde. Auch auf europäischer Ebene müssen Initiativen in diese Richtung entwickelt werden. Unsere Unternehmen müssen noch einmal darüber nachdenken, wie sie ihre Produktionsvorgänge und ihre Produkte effizienter gestalten können.

Abschließend möchte ich betonen, dass verbindliche Zielsetzungen eine gute Sache sind, denn ohne sie werden wir das ehrgeizige Ziel in der EU nur schwer erreichen können.

  Anni Podimata (S&D). – (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte auf ein Thema zurückkommen: Die Bedeutung eines verbindlichen Energieeffizienz-Ziels für die europäische Wirtschaft. Vor dem schwierigen wirtschaftlichen Hintergrund in einigen Mitgliedstaaten, die tatkräftige Anreize für das Wachstum und den Schutz und die Schaffung von Arbeitsplätzen benötigen, werden verbindliche Zielsetzungen ein angemessenes Umfeld für Investitionen schaffen, die die Wettbewerbsfähigkeit und das Exportpotenzial der europäischen Unternehmen stärken und insbesondere Klein- und Mittelbetriebe im Bereich der Energieeffizienz-Technologien und -Dienstleistungen unterstützen.

Die Mitgliedstaaten werden die Anreize erhalten, diejenigen Märkte in jeder Wirtschaft zu stärken, in denen sie den größten Mehrwert bieten und am meisten Arbeitsplätze schaffen können. Zudem werden auch Haushalte, Unternehmen und der öffentliche Sektor bedeutende wirtschaftliche Vorteile daraus ziehen können, da ihre Energierechnungen schrumpfen. Deshalb möchte ich dem Berichterstatter für seinen Bericht gratulieren und die Europäische Kommission dazu aufrufen, die Vorschläge in Herrn Bendtsens Bericht umzusetzen und dabei gleichzeitig unsere Wirtschaft aus der Krise zu führen.

  Peter Jahr (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Natürlich ist die Energieeffizienz ein sehr wichtiges Thema, und selbstverständlich muss man mit fossilen Rohstoffen sehr sparsam sein. Natürlich müssen geforderte Kennzahlen auch eine Herausforderung darstellen, aber diese Kennzahlen müssen immer über genügend Augenmaß verfügen, sie müssen immer realistisch sein. Sie müssen effizient sein für die Gesellschaft, aber auch für den Einzelnen, und es muss für den Eigentümer auch bezahlbar sein. Für den Bürger muss es nachvollziehbar und erklärbar sein, und vor allem muss es sich für den Bürger auch rechnen. Denn ohne Akzeptanz bei der Bevölkerung werden wir beim Klimaschutz nicht vorankommen. Genau dieser Aspekt fehlt mir in dem vorliegenden Bericht.

  Kriton Arsenis (S&D). – (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, die Verhandlungen in Cancún waren relativ erfolgreich. Die Verhandlungen über den Klimawandel kommen voran. Länder wie China haben das Ergebnis von Cancún erwartet. Sie haben seit dem Misserfolg in Kopenhagen Maßnahmen ergriffen. Wenn wir nicht in Bereiche wie die Energieeffizienz und Energieeinsparungen investieren, werden wir doppelte Verlierer sein. Des Weiteren würden unsere Haushalte, Unternehmen und die öffentliche Hand weiterhin absurde Kosten tragen müssen, und wir könnten die Führung in der europäischen klimafreundlichen Wirtschaft verlieren.

Deshalb müssen wir uns folgende Frage stellen: Wenn wir bereits jetzt Mühe haben, mit Ländern wie China Schritt zu halten, wie werden wir in Zukunft gegen ein klimafreundliches China antreten können? Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir ein verbindliches Ziel für die Europäische Union festlegen, um das 20 %-Ziel bei den Energieeinsparungen zu erreichen.

  Sonia Alfano (ALDE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die bisher in den verschiedenen Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Jahr 2020 umgesetzten Strategien zur Energieeffizienz reichen nicht aus, um das 20 %-Ziel der Energiereduktion erreichen zu können. Wenn wir Glück haben, erreichen wir gerade einmal 10 %, was ein sehr enttäuschendes Resultat ist.

Wenn der Energieverbrauch weiterhin ansteigt, könnte auch das Ziel eines 20 %-Anteils an erneuerbaren Energien gefährdet sein, da dieses Ziel proportional zum Gesamtenergieverbrauch der EU berechnet wird. Ich bin zudem absolut für die Einführung eines verbindlichen Energieeffizienz-Ziels, um sicherzustellen, dass die Klima- und Energiestrategien Europas einander gegenseitig stärken.

Leider belegen die Fakten, dass wir uns nicht auf das Wohlwollen einzelner Mitgliedstaaten verlassen können. Die Europäische Union muss den Weg mit klaren und wirksamen Strategien und Zielen vorgeben. Lassen Sie uns nicht länger in neue Anlagen zur Energieproduktion investieren und unser Geld und unsere Anstrengungen stattdessen für die saubersten Energien der Welt einsetzen und diese so schonend wie möglich nutzen.

Ich fordere Sie dazu auf, den Änderungsantrag 2 anzunehmen, der die Kommission dazu auffordert, im Jahr 2011 eine Initiative zur Energieeffizienz bestehender Gebäude einzuführen.

  Oreste Rossi (EFD). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Energieeffizienz ist der Schlüssel unserer zukünftigen Wirtschaft, aber sie sollte gefördert und nicht erzwungen werden. Die Mitgliedstaaten müssen dafür gewonnen werden, um sicherzustellen, dass all diejenigen, die ihr Unternehmen oder ihre Wohnung energieeffizienter gestalten möchten, dabei unterstützt werden.

Wir können uns nicht vorstellen, Privatpersonen zu Investitionen zu zwingen, ohne sie von deren Zweck zu überzeugen oder sie zu fördern. Mit der Verbesserung der Energieeffizienz werden die Umwelt geschützt und Ressourcen eingespart, aber in einem so heiklen Gebiet ist es entscheidend, diese Wahl mit spezifischen europäischen Strategien für den europäischen Energiebinnenmarkt zu verbinden.

Verbindliche Ziele bedeuten nur unnötige und oft auch unwirksame Ausgaben, es ist jedoch besser, die Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und Gremien davon zu überzeugen, dass Einsparungen in diesem Bereich auch Auswirkungen auf die Sicherheit und Lebensqualität der Menschen haben.

  Csanád Szegedi (NI). – (HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, dass die Ursache des Klimawandels, der gegenwärtig einen immer größeren Einfluss hat, nicht nur in der vom Menschen verursachten Umweltbelastung liegt. Wir sind jedoch alle dafür verantwortlich, der Zerstörung unserer Umwelt sowohl lokal als auch global Einhalt zu gebieten und uns zu bemühen, ihren ursprünglichen, gesunden Zustand so gut wie möglich wieder herzustellen. Somit ist dieser Aufruf zur Energieeffizienz willkommen. Unsere Gebäude sind für ungefähr 40 % des weltweiten Energieverbrauchs verantwortlich, und deshalb ist es sehr wichtig, die Situation dieser Gebäude anzusprechen. Wir müssen neue Gebäude ohne CO2-Emissionen fördern und auch eine Lösung für die energieeffiziente Sanierung bestehender Gebäude finden. Des Weiteren müssen wir den Verbrauch und die Schadstoffemissionen von Fahrzeugen reduzieren, indem die Einführung von hybriden oder gänzlich elektrischen Lösungen gefördert wird. Ich bin überzeugt, dass wir, als Abgeordnete und als Politiker, in Bezug auf Energieeffizienz mit gutem Beispiel vorangehen müssen.

  Elena Băsescu (PPE). – (RO) Herr Präsident, auch ich möchte die Bedeutung der Förderung der Energieeffizienz betonen, da sie bedeutende Vorteile für die gesamte Wirtschaft haben kann. Die sozialen Vorteile müssen natürlich auch erwähnt werden, darunter die Schaffung neuer Arbeitsplätze bis ins Jahr 2020.

Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, neue, hochmoderne Energietechnologien zu entwickeln und zu verkaufen. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit energieverschlingender europäischer Unternehmen angesichts der weltweiten Konkurrenz gewährleistet werden. Ich unterstütze die Bemühungen für ein Übereinkommen über eine einheitliche Methode zur Bewertung nationaler Energieeffizienz-Ziele und zur Überwachung der diesbezüglichen Fortschritte.

Ich begrüße auch die Arbeit der Kommission „Towards a Single Energy network“. Sie sollte praktische Vorschläge zur Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte unterbreiten.

  Catherine Stihler (S&D). – Herr Präsident, ich danke Herrn Bendtsen dafür, dass er in seinen einleitenden Ausführungen die Bauindustrie erwähnt hat. Ich möchte ihn nur darauf hinweisen, dass mein Bericht über Bauerzeugnisse im Januar zur Abstimmung vorliegt und dass wir auch in diesem Bericht die Energieeffizienz behandelt haben.

Ich möchte jedoch auf zwei kurze Punkte eingehen. Herr Swoboda hat die Bedeutung der lokalen Behörden erwähnt. Ich möchte die Abgeordneten nur auf die gegenwärtige Empfindlichkeit, zumindest im Vereinigten Königreich, auf Haushaltskürzungen hinweisen, die lokale Behörden betreffen. Ich glaube, wir müssen dies in die Debatte und die kommenden Diskussionen einfließen lassen.

Ich möchte der Kommission auch eine Frage stellen. Im Bericht wird die Bedeutung von intelligenten Zählern erwähnt, und die einheitlichen Mindestfunktionalitäten werden für Ende 2011 vorgesehen. Können wir dies erreichen, Herr Kommissar? Ich bedaure, dass der Ratsvorsitz heute Abend nicht vertreten ist, aber ich denke, dass dies sehr wichtig ist. Ich möchte auch auf die Frage der Energiearmut eingehen, die andere Sprecher bereits erwähnt haben. Ich bin mir sicher, alle Anwesenden stimmen mit mir darin überein, dass dies unbedingt betont werden muss.

  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete. Ich will erstens dem Herrn Abgeordneten Swoboda beipflichten, der sagt, die Umsetzung geschieht vor Ort, regional und lokal. In der Tat haben wir in den Mitgliedstaaten vielfältige, meist gute Erfahrungen mit Sanierungsprogrammen gemacht – oftmals mit einem Euro aus einem öffentlichen Budget mit dem Effekt, dass sechs, sieben Euro durch privates Investitionsengagement hinzukommen. Wir werden auch prüfen müssen, ob unsere Regionalprogramme dafür in Frage kommen. Ich kann mir schwerlich vorstellen, dass eine Kommune direkt bei der Kommission Geld beantragt, aber die Regionalprogramme stärker für die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden zu öffnen, scheint mir ein ganz wichtiger Schritt spätestens für die nächste Finanzperiode zu sein.

Dann kommt die Frage der Zinsverbilligung hinzu. Wollen wir über öffentliche Strukturbanken Zinsen verbilligen für Darlehen, die in die Sanierung von Gebäuden gehen? Beim Thema Bestandsgebäude will ich auf eines hinweisen: Es wurde mehrfach gesagt, wer die Energieeffizienz erhöht, spart Geld. Das stimmt, gilt aber nicht sofort. Wenn wir uns einmal den Wohnungsbestand Europas anschauen, dann haben wir im Schnitt pro Wohnung einen Sanierungsbedarf von Fenstern über aktive und passive Dämmung bis hin zu entsprechenden elektrischen Geräten und entsprechenden Heizungsoptimierungen von 30 000 bis 60 000 Euro pro Wohnung. Das Geld spart man nicht im ersten Jahr ein. Das heißt, wir müssen in den nächsten 10 Jahren investieren, damit in den nächsten 40 Jahren die Ausgaben für Energie sinken und reinvestiert wird. Im Grunde genommen ein umgekehrter Generationenvertrag. Meine Generation hat bisher enorme Schulden gemacht, was sich an den Währungsproblemen zeigt. Jetzt haben wir erstmals die Chance, über Energieeffizenz zu investieren, damit wir und unsere Kinder in den folgenden Jahrzehnten durch geringere Energieausgaben die Rendite sehen. Sind wir dazu fähig? Sind wir dazu bereit? Ich setze auf Sie. Wir müssen in Haushaltsfragen neue Prioritäten setzen. Wer die Energiesanierung auch im europäischen Haushalt voranbringt, muss dies auch unter dem Gesichtspunkt besprechen, was nach hinten rückt. Wir werden nicht beliebig mehr Geld bekommen. Wo wollen wir umschichten? Das wird die entscheidende Frage zu dem Thema auch auf der europäischen Haushaltsebene sein.

Zum Zweiten: Zwei Kollegen, Herr Jadot und Herr Eickhout, haben gesagt, die Grundlinie sei klar, aber sie ist eben nicht klar. Und ich habe die Beschlüsse des Europäischen Rats hier auf dem Tisch. Übrigens, der letzte Beschluss des Europäischen Rats vom März diesen Jahres, wörtlich „and moving towards 20 % increase in energy efficiency“ ist schon etwas weniger konsequent. Also in Richtung 20 % zu gehen, das heißt, auch 18, 19, 17 % wären ausreichend. Ich halte mich an 20 %, unverändert, obwohl im März der Europäische Rat erstmals einen gewissen Rückzug beschlossen hat. Der Beschluss vom März 2007 spricht von Projektionen des Energieverbrauchs 2020, von denen 20 % abzuziehen sind.

Das Institut, das dabei Europa mit seinen Studien berät, ist Primes. Ich nenne mal drei Zahlenkolonnen, dann sehen Sie, was wir hier an Problemen zu lösen haben, die bisher nicht aufgeworfen wurden: Energieverbrauch in Italien in Millionen Tonnen 2007 173. Die Projektion für 2020 hoch auf 208 und dann minus 20 %. Italien kommt dann in etwa dort wieder an, wo es war. Man steigert die Projektion und zieht 20 % ab.

Oder ein ganz kleines Land: Luxemburg. Energieverbrauch 2007: 4,6 Millionen Tonnen. Der prognostizierte Bedarf geht auf 5,6 hoch, man fällt auf 4,5 wieder zurück. Oder aber Portugal: 23,8 im Referenzjahr, es geht hoch auf 30 und fällt zurück auf 24. Wir müssen dringend über die Projektion sprechen. Das ist der entscheidende Punkt, der bisher in der gesamten Debatte zu kurz kommt, Land für Land.

Sie sprechen sich hier in vielen Wortmeldungen für Verbindlichkeit aus. Ich bin immer Optimist und Realist. Wenn wir als Kommission eine verbindliche Zielmarke für jeden Mitgliedstaat vorschlagen, würde diese heute von den Mitgliedstaaten, deren Bürger wir auch sind, abgelehnt. Keine Chance. Dann hätten wir gar nichts. Vielleicht ist ein Zweistufenplan, indem wir die Mitgliedstaaten mitnehmen, realistischer und sachdienlicher. Indem ich den Mitgliedstaaten sage, macht jetzt nationale Energieeffizienzpläne, freiwillig, aber die 20 % gelten für alles. Wenn wir in zwei Jahren sehen, wir kommen nicht konsequent genug voran, dann kündigen wir verbindliche Zielvorgaben an. Und die können dann die Mitgliedstaaten vermutlich nicht ablehnen. Bitte prüfen Sie, ob nicht dies – auch in Kenntnis ihrer Regierungen – der bessere europäische Weg für unsere gemeinsamen Ziele sein kann.

Egal, ob verbindlich oder freiwillig: Nationale Aktionspläne sind geboten. Wir können politisch die Inhalte, die Konsequenz und die Auswirkungen der Pläne prüfen. Und wir werden mit Sicherheit keinen Plan, der inhaltlich nicht unseren Vorgaben genügt, so hinnehmen. Den weisen wir politisch in jedem Fall zurück.

Vielen Dank für heute. Ich komme gern im März erneut ins Parlament, um dann mit einem Vorschlag die Debatte formal zu beginnen. Der Bericht ist dafür ein hervorragender erster Auftakt.

  Bendt Bendtsen, Berichterstatter. – (DA) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre konstruktiven Beiträge. Wenn jemand hier sitzt und der Debatte zuhört, scheint es vielleicht so, als wären wir uns über die Energieeffizienz sehr uneinig. Ob mit verbindlichen Zielsetzungen oder ohne, wir müssen uns für die Energieeffizienz einsetzen. Wir müssen etwas unternehmen. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir zwar eine umfassende Diskussion über das Thema der verbindlichen Zielsetzungen geführt haben, aber auch die Berichterstatter haben diesen Umstand natürlich auch behandelt und sie sind zum Schluss gekommen, dass es wichtig ist, dass wir die Einhaltung geltender EU-Regeln in diesem Bereich gewährleisten. Wir haben in vielen Bereichen Rechtsvorschriften erlassen. Es ist sehr wichtig, dass diese Vorschriften eingehalten und auch umgesetzt werden. Es ist auch sehr wichtig, dass wir im Zusammenhang mit dem Städtebau, Gebäuden, der Verwendung neuer Energietechnologien und der Einhaltung einer besseren Produktstrategie Maßnahmen ergreifen. Der Verkehr ist ein weiteres Thema, das wir behandeln müssen, und schließlich ist es wichtig, dass die Finanzierung vieler dieser Energieinitiativen auch in Zukunft sichergestellt ist. Aus meiner Sicht gibt es immer noch zahlreiche reife Früchte, die wir ernten können – in anderen Worten, viele Möglichkeiten, die Energieeffizienz in Europa zu verbessern.

Warum ist dies gerade jetzt so wichtig? Ich werde nicht wiederholen, was mein Kollege, Herr Kariņš aus Lettland in diesem Zusammenhang sagte, und zwar, dass Europa viel Geld in den Nahen Osten und nach Russland fließen lässt. Könnte dieses Geld in Europa nicht besser eingesetzt werden? Und es geht noch weiter: Es besteht kein Zweifel, dass wir investieren müssen, wenn Europa in diesem Bereich eine führende Rolle übernehmen will. Die Investitionen werden natürlich Dividenden in Form einer tieferen Arbeitslosenquote, mehr innovativer Unternehmen und neuer Arbeitsplätze bringen, insbesondere Arbeitsplätze für unsere Klein- und Mittelbetriebe in Europa.

Abschließend möchte ich allen Beteiligten danken. Ich möchte der Kommission und den betreffenden Dienststellen danken. Ich möchte anmerken, dass Sie alle sehr kooperativ waren, und ich möchte zudem meiner eigenen Fraktion danken, die mir bei meiner Arbeit an diesem Bericht sehr viel Vertrauen und Unterstützung entgegengebracht hat. Ich möchte auch den Schattenberichterstattern für ihre sehr konstruktive Zusammenarbeit danken, in der sie sich widerstandsfähig gezeigt haben. Nun, da wir so viel erreicht haben, ist es jedoch wichtig, dass das Parlament der Kommission ein klares Signal übermittelt und sich über den nun einzuschlagenden Weg äußert, damit wir dem Ziel der Energieeffizienz in Zukunft näher kommen.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Stimmabgabe findet morgen, Mittwoch, den 15. Dezember 2010, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Cristian Silviu Buşoi (ALDE), schriftlich. – (RO) Energieeffizienzmaßnahmen sind unerlässlich, damit die EU die Ziele erreichen kann, die sie sich selbst zur Bekämpfung des Klimawandels gesetzt hat. Wir haben das Ziel, den Energieverbrauch um 20 % zu senken. Während wir für die anderen beiden Ziele jedoch Richtlinien haben, die ganz klar darlegen, wie das Ziel erreicht werden wird, haben wir für die Energieeffizienz kein solches Instrument. Deshalb weise ich auf die Notwendigkeit für eine Energieeffizienzrichtlinie hin.

Darüber hinaus muss Energieeffizienz, wenn wir in der Lage sein wollen, die Ergebnisse zu erzielen, die wir uns vorstellen, auf allen Ebenen, in allen nationalen und europäischen Politiken gefördert werden. Innovation ist in dieser Hinsicht einer der Schlüssel zum Erfolg. Daher bin ich der Meinung, dass das zukünftige Forschungsrahmenprogramm Energieeffizienz zu einer Priorität machen sollte.

Nicht zuletzt bin ich der Meinung, dass die öffentliche Hand im Hinblick darauf ein Beispiel geben und die Gebäude, die sie besitzt, in energieeffiziente Gebäude umwandeln muss.

Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten die Energieeffizienz mittels der für Verfahren des öffentlichen Auftragswesens festgelegten Anforderungen fördern. Daher müssen Unternehmen, die sauberere Technologien verwenden, bevorzugt werden.

Abschließend können Mitgliedstaaten die Nachfrage nach grünen Produkten mittels steuerlicher Maßnahmen oder Subventionen ankurbeln, die mit dem Binnenmarkt kompatibel sind.

  Elisabetta Gardini (PPE), schriftlich. – (IT) Der Aktionsplan für Energieeffizienz ist kein Wettbewerb, bei dem einem Hindernisse und Hürden in den Weg gestellt werden, sondern der Beginn eines kulturellen Prozesses, ein wichtiges europäisches Politikziel, das darauf abzielt, das Verhalten von Einzelnen und Unternehmen zu beeinflussen. Er ist ein Prozess, der nicht durch strenge Einschränkungen leichter wird, die zu unbezahlbaren Kosten für Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen führen, sondern durch echte Anreize. Ein Prozess, der mittels der Energieinfrastruktur umgesetzt wird, durch die Änderung der städtebaulichen Entwicklung, von Produkten, Verpackungen und des Transports. Ich möchte darauf hinweisen, dass Energieeffizienz als die kostengünstigste Art und Weise des Umgangs mit Treibhausgasemissionen und anderen Emissionen betrachtet wird, die durch die Energiegewinnung entstehen. Darüber hinaus könnte Energieeffizienz, gemäß einer von Confindustria, des allgemeinen Verbands der italienischen Industrie, durchgeführten Studie, in Italien alleine sozialökonomische Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft in Höhe von ca. 238 Mrd. EUR haben und könnte den Wert der Gesamtproduktion im Zeitraum von 2010-2020, mit einem damit einhergehenden Anstieg der Beschäftigung um ca. 1,6 Millionen Standardarbeitseinheiten, steigern. Daher betrachte ich es als entscheidend, nicht nur Investitionen in diesen Sektor zu kanalisieren, sondern auch die effektive Durchführung und Stärkung der zur Verfügung stehenden europäischen Instrumente sicherzustellen.

  Adam Gierek (S&D), schriftlich. – (PL) Energieeffizienz, im allgemeinsten Sinne, ist die Einschränkung des individuellen Verbrauchs durch Rationalisierung der Nutzung von Geräten. Entscheidende Möglichkeiten zur Erhöhung der Bruttoenergieeffizienz finden sich jedoch in physikalischen und chemischen industriellen Prozessen, die auf folgenden Punkten basieren: 1) Bessere Nutzung von Wärmeströmen aus fossilen oder nuklearen Brennstoffen durch a) Überführung der Umwandlung des Carnotschen Kreisprozesses auf höhere Temperaturen und Drücke, b) Nutzung einer geeigneten Rückgewinnung von Abwärme, z. B. bei Kraft-Wärme-Kopplungs-Prozessen, 2) Verringerung des ohmschen Widerstands während der Stromübertragung, 3) Verringerung der Wärmebeständigkeit in Wärmetauschern, 4) Erhöhung der Wärmebeständigkeit durch die Verwendung von Isoliermaterialien beim Bau, 5) Verringerung des Reibungswiderstands, 6) Verringerung der Magnetfeldverluste, 7) Verkürzung übermäßig langer Energieumwandlungsketten.

Das politische Ziel 3x20 bis 2020 bezieht sich daher nicht nur auf die Verringerung des Energieverbrauchs um 20 % brutto, z. B. aufgrund von Preisanstiegen, da dies lediglich zu einer Verschlechterung des Lebensstandards führen würde, sondern eher auf die Rationalisierung, mittels derer 20 % mehr Nutzarbeit aus der gleichen Menge Primärenergie gewonnen werden könnte. Daher werden entsprechende Verfahren nötig sein, damit die Mitgliedstaaten die Durchführung dieses politischen Ziels evaluieren können.

  András Gyürk (PPE), schriftlich. – (HU) Die Überarbeitung des Aktionsplans für Energieeffizienz von 2006 wird immer mehr zu einer dringlichen Aufgabe, da die fehlenden Fortschritte in Verbindung mit den 20-20-20-Zielen der EU im Bereich der Energieeffizienzziele am deutlichsten zutage treten. Viele Initiativen weisen bereits jetzt in die richtige Richtung, jedoch werden die bis dato erzielten Erfolge durch die Vielzahl der unausgeschöpften Möglichkeiten nach wie vor in den Schatten gestellt. Europa hat gerade erst begonnen, seine fehlenden Fortschritte wahrzunehmen und hat erkannt, dass es sich den Luxus, die Weiterentwicklung der Energieeffizienz auf die leichte Schulter zu nehmen, nicht leisten kann. Derartige Investitionen können Emissionen billiger verringern als alle anderen Lösungen und können die Wirtschaft umgehend beleben. Ein Zeichen eines positiven Wendepunkts ist die Tatsache, dass auf der Basis der Entscheidung des Europäischen Parlaments selbst die bisher ungenutzten Ressourcen des Konjunkturprogramms für den Ausbau der Energieeffizienz und für grüne Investitionen genutzt werden können.

Die Energiestrategie 20202, die im November von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde, führt ebenfalls Energieeffizienz als die höchste Priorität an. Nun ist es der Bendtsen-Bericht, in dem spezifische Empfehlungen bezüglich der Art und Weise abgefasst sind, wie wir unsere Möglichkeiten effektiver ausschöpfen könnten. Ich freue mich, dass innovative Lösungen, wie z. B. intelligente Energienetze und Dienstleister im Energiesektor, die Investitionen durchführen, die Erträge aus der Energieeffizienz ziehen, ebenfalls in den Bericht mit aufgenommen wurden. Die Finanzierung ist jedoch nach wie vor das Wichtigste. Mittel für die Energieeffizienz müssen in zukünftige langfristige EU-Haushaltspläne ebenfalls mit einbezogen werden, da sie einen speziellen Bezug zu den Gebäudesanierungsprogrammen in den ehemaligen sozialistischen Ländern haben. In diesem Bereich können mit relativ geringen Ausgaben beeindruckende Einsparungen erzielt werden.

  Jiří Havel (S&D), schriftlich. – (CS) Energieeffizienz ist eine der wichtigsten Prioritäten der Europa 2020-Strategie und der Energiestrategie für Europa 2011-2020, was den vorgelegten Bericht in Bezug auf den jüngsten Gipfel in Cancún ebenfalls sehr wichtig und aktuell macht. Der Bericht baut auf dem Aktionsplan für Energieeffizienz von 2006 auf, appelliert an die Kommission, diesen Plan zu aktualisieren, die Richtlinie über Energiedienstleistungen zu überarbeiten und auch, verbindliche Ziele zum Erreichen einer 20%igen Verbesserung der Energieeffizienz bis 2020 festzulegen. Der Bericht erörtert Argumente für die Vorteile einer größeren Energieeffizienz: Sozial (potentielle Schaffung von 1 Million Arbeitsplätzen oder Verringerung der Energiearmut in der EU), wirtschaftlich (potentielle Energieeinsparungen von bis zu 100 Mrd. EUR), strategisch (Beibehalt der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen durch Energieeinsparungen) und nicht zuletzt Energiesicherheit (größere energiewirtschaftliche Unabhängigkeit für die EU). Der Bericht umfasst Empfehlungen für den Bereich der Energieinfrastruktur, die Projektierung von Städten und Gebäuden, Informations- und Kommunikationsprodukte, Ausschreibungen und Finanzierung. Meiner Meinung nach ist die Rolle der Finanzierungsquellen (der Strukturfonds, des ELENA-Instruments der Europäischen Investitionsbank, nationaler Fonds für Energieeffizienz usw.) bei der Finanzierung von Energieeffizienzprojekten besonders wichtig. Insgesamt bin ich der Meinung, dass der von Herrn Bendtsen vorgelegte Bericht eine genaue Analyse der Angelegenheit enthält, so wie relevante Empfehlungen bezüglich der Energieeffizienz, und ich empfehle daher dessen Annahme in der vorgeschlagenen Form.

  Edit Herczog (S&D), schriftlich. – (HU) Es ist das wesentlich Anliegen der EU und all ihrer Mitgliedstaaten, das Meiste aus der geringstmöglichen Energie herauszuholen. Dabei kann die Abhängigkeit von externer Energie verringert und die Energiesicherheit sowie auch die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union erhöht werden. Energieeffizienz muss daher bei der Durchführung der Strategie Europa 2020 eine besondere Priorität haben, und die Nutzung von so vielen Energiefonds wie möglich sollte zur Bedingung für deren Grundsatz gemacht werden. In Übereinstimmung mit den im Rahmen der Strategie Europa 2020 (ab 2005) in Angriff genommenen Zielen sieht der nationale Aktionsplan Ungarns sowohl im Bereich der aus erneuerbaren Quellen gewonnen Energie als auch bei der Energieeffizienz sehr ernsthafte Schritte vor. Den Energieeffizienz-Kreditfonds (EHA) gibt es seit 1991, und er unterstützt seitdem Investitionen von Bürgerinnen und Bürgern im Bereich der Energieeffizienz.

Darüber hinaus plant die ungarische Regierung, die Energieeffizienz der größten Verbraucher des öffentlichen Sektors mittels der Modernisierung öffentlicher Einrichtungen (einschließlich der Installation von Solarkollektoren und der Modernisierung von Isolier- und Heizsystemen) auf Basis des Entwurfs des Energie- und Klimaschutzprogramms für komplexe Gebäude um 60 % zu verbessern. Dies sind großartige Pläne, deren Durchführung jedoch von der nach wie vor andauernden Finanz- und Wirtschaftskrise ernsthaft gefährdet wurde. Daher müssen wir die Kommission bitten, nationalen Aktionsplänen und deren Durchführung ernsthaft Aufmerksamkeit zu schenken und sicherzustellen, dass die bislang angenommenen EU-Richtlinien in die nationalen Rechtsvorschriften aufgenommen werden, da die Durchführung der 2020-Energiestrategie und das Erreichen der Ziele zur Verringerung der CO2-Emissionen davon abhängen können. Darüber hinaus können Fortschritte in diesem Bereich nur mittels der gemeinsamen Anwendung der entsprechenden Finanzinstrumente und der Schaffung eines geeigneten Rechtsrahmens erwartet werden.

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. – (PL) Eine Steigerung der Energieeffizienz trägt direkt zu einer Verbesserung der Energiesicherheit in der gesamten EU bei. Wenn Änderungen richtig eingeführt werden, werden sie zu einer Verringerung der Schadstoffemissionen führen. Dies ist definitiv eine sehr positive Entwicklungsrichtung, die unsere Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels unterstützt. Der Einsatz modernster Technologien bei der Modernisierung der Infrastruktur stellt darüber hinaus finanzielle Einsparungen, und daraus resultierend ein Wirtschaftswachstum in den EU-Mitgliedstaaten sicher. Dadurch werden, wie der Berichterstatter selbst betont, neue Arbeitsplätze, nicht nur in städtischen Gebieten, sondern auch auf den heimischen Märkten und auf dem Land geschaffen werden. Natürlich sind für all diese Ziele zu Beginn entsprechende Mittel und Investitionen nötig. Ich bin jedoch der Meinung, dass es absolut lohnenswert ist sicherzustellen, dass Europa eine energiesparende, effiziente und umweltfreundliche Wirtschaft hat.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Die Europäische Union muss Maßnahmen ergreifen, um die Zukunft ihrer Energieversorgung sicherzustellen und um ihre grundlegenden Energieinteressen zu schützen. Energieeffizienzmaßnahmen spielen, um dies zu erreichen, eine entscheidende Rolle, indem Sie gewährleisten, dass die festgelegten Klima- und Energieziele mit den geringstmöglichen Kosten erreicht werden. Ich denke, dass mit umfangreichen Beratungen mit lokalen und regionalen Vertretern begonnen werden muss, um eindeutige Richtlinien bezüglich der Energieeffizienz festzulegen, und es muss Unterstützung bei der Ausarbeitung von Projekten gewährt sowie der Zugang zu den 9 Mrd. EUR sichergestellt werden, die von der Kommission mittels der Kohäsionspolitik zur Verfügung gestellt werden. Der intelligente Einsatz dieser Mittel wird es uns ermöglichen, das Energieeffizienzziel von 20 % zu erreichen, das in umfangreichem Maße dazu beitragen wird, die Ziele der Europäischen Union im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Darüber hinaus ist die Verringerung des Verbrauchs durch Energieeffizienz die nachhaltigste Art und Weise, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und wird einen erheblichen Rückgang von Importen (ca. 25-26 %) zur Folge haben.

  Alajos Mészáros (PPE), schriftlich. – (HU) Bezüglich der Überarbeitung des Aktionsplans für Energieeffizienz ist eines der effektivsten Mittel zur Verringerung von CO2-Emissionen sowie des Ausstoßes anderer Gase die Energieeffizienz. Des Weiteren birgt sie enorme Vorteile auf dem Gebiet der Schaffung von Arbeitsplätzen und beim Wirtschaftswachstum. Seit der Annahme des Aktionsplans für Energieeffizienz 2006 hat das wirtschaftliche Umfeld erhebliche Veränderungen durchlaufen. Daher betrachte ich die Überarbeitung der EU-Energieeffizienzpolitik und deren Anpassung an unsere gegenwärtigen Prioritäten als einen notwendigen Schritt. Ich bin der Meinung, dass wir das Dokument, das die Ergebnisse und Defizite des Aktionsplans 2006 bewertet, als Basis für diese Evaluierung verwenden sollten. Wir müssen alles unternehmen, um das in unserer Strategie Europa 2020 festgelegte 20%-Ziel erreichen zu können.

Während Werte in Bezug auf Emissionen und erneuerbare Energiequellen leicht messbar sind, sind Daten über Energieeffizienz schwieriger zu berechnen. Dabei brauchen wir die Unterstützung der Kommission. Mittels der von der Kommission zur Verfügung gestellten Daten werden wir dazu in der Lage sein, die Änderungen hinsichtlich unserer Energiepolitik nachzuverfolgen. Es ist allgemein bekannt, dass die Energieeffizienz von Gebäuden auch beträchtliche Möglichkeiten birgt. Daher müssen wir auf die Modernisierung unserer bereits vorhandenen Gebäude drängen, da der Anteil an Neubauten sinkt. Es gibt zahlreiche Gebäude, hauptsächlich in mitteleuropäischen Ländern, die nach einer entsprechenden Renovierung ein großes Potential im Hinblick auf die Effizienz haben könnten. Hinsichtlich gesetzgeberischer Maßnahmen zur Unterstützung energieeffizienter Lösungen sind die USA und China uns weit voraus. Wir müssen alles tun, um unseren Nachteil zu minimieren. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten müssen Maßnahmen und Mittel unterstützen, um die Finanzierung in diesem Bereich zu erhöhen.

  Pavel Poc (S&D), schriftlich. – (CS) Obwohl die Europäische Union Ziele für die Verringerung des Energieverbrauchs um 20 % bis 2020 gesetzt hat, sind diese, im Gegensatz zu Zielen in den Bereichen der Verringerung von Emissionen sowie erneuerbarer Energien, nicht verbindlich. Daher sind die Mitgliedstaaten nicht ausreichend motiviert, im Bereich der Energieeffizienz die bestmöglichen Ergebnisse zu erzielen. Die Technologie und die praktischen Prozesse zur Verbesserung der Energieeffizienz existieren bereits, aber da es keine verbindlichen Ziele geben wird, werden diese Projekte nicht ordentlich finanziert und folglich nicht durchgeführt werden. Wenn die EU ihr Ziel bis 2020 jedoch erreichen würde, würde dies finanzielle Einsparungen von bis zu 78 Mrd. EUR pro Jahr bedeuten. Dies würde neben der Verringerung der Abhängigkeit von Öl- und Erdgasimporten und der damit einhergehenden Förderung der Energieversorgungssicherheit erhebliche Ersparnisse für die Haushalte bedeuten. Ich betrachte diesen Faktor als äußerst wichtig, da die Anzahl der Menschen, die in sogenannter Energiearmut leben, wobei Elektrizitäts- und Gasrechnungen den Großteil des Familienbudgets schlucken, gegenwärtig ansteigt. Wenn jedoch verbindliche Ziele gesetzt werden würden, könnten die Haushalte, gemäß den Zahlen der Europäischen Kommission, jährlich bis zu 1 000 EUR sparen. Neben einer größeren Wettbewerbsfähigkeit würde eine verbesserte Energieeffizienz auch die Schaffung permanenter Arbeitsplätze ankurbeln und zu einer Verringerung von CO2-Emissionen in Höhe von 780 Millionen Tonnen führen. Dies ist mehr als im Rahmen des Kyoto-Protokolls gefordert.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich. – Die Vorteile der Verringerung des Energieverbrauchs und der -abhängigkeit in Europa wären zugleich wirtschaftlicher, umweltpolitischer und politischer Natur. Der Aktionsplan für Energieeffizienz hat daher weitreichende Auswirkungen. Ich war Berichterstatterin für die Stellungnahme des Umweltausschusses über den Beitrag der IKT zur Energieeffizienz, und ich weiß, dass eine der hierbei wichtigsten Aufgaben die Erleichterung der Integration erneuerbarer Energiequellen in die Energieversorgung ist. Intelligente Energienetze können dazu beitragen, dies zu erreichen, während intelligente Stromzähler in Haushalten uns darauf aufmerksam machen können, wann wir Energie sparen können und uns so dabei helfen, unseren Verbrauch zu verringern. Die Kommission muss sich richtig auf diese zwei Elemente im Aktionsplan konzentrieren, und die Mitgliedstaaten müssen die Installation der Infrastruktur voll und ganz unterstützen, die notwendig ist, um ihn umzusetzen, falls nötig, mittels öffentlicher Aufträge.

  Vladimir Urutchev (PPE), schriftlich. – Energieeffizienz (EE) ist die kostengünstigste Maßnahme zur Verringerung von Treibhausgasemissionen. Mittels eines geringeren Energieverbrauchs sind wir weniger von Öl- und Gasimporten und deren fluktuierenden Preisen abhängig. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Investitionen sich auf Energieeffizienz konzentrieren und dass wir die Gelder, die wir für Öl- und Gasimporte aufwenden einschränken. Diese Gelder sollten Arbeitsplätze in KMUs, in der Landwirtschaft, in der Forstwirtschaft und der Industrie schaffen. Den Schätzungen der Kommission zufolge könnte eine 20%ige Steigerung der EE potentiell bis zu einer Million neue Arbeitsplätze in Europa schaffen, und ein durchschnittlicher Haushalt kann mindestens 1 000 EUR jährlich sparen. Seit dem letzten EEAP wurde bereits eine Menge erreicht, aber es gibt keine Beweise dafür, dass das Ziel bis 2020 erreicht werden kann. Es sollten auf EU- und nationaler Ebene neue Instrumente zur Förderung von Energieeinsparungen eingeführt werden, wobei der Schwerpunkt auf zwei Bereichen liegen sollte: Renovierung bereits vorhandener Gebäude und Maßnahmen zur Förderung der Finanzierung. Alte Gebäude weisen das höchste Effizienzpotential auf, und die entsprechenden Finanzinstrumente zur Nutzung dieses Potentials fehlen. Diese beiden Punkte sollten in der Überarbeitung des Aktionsplans für Energieeffizienz richtig angegangen werden, damit die Dinge wie gewünscht in Gang kommen.