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Verfahren : 2008/0250(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A7-0365/2010

Aussprachen :

PV 17/01/2011 - 17
CRE 17/01/2011 - 17

Abstimmungen :

PV 19/01/2011 - 6.6
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0012

Plenardebatten
Mittwoch, 19. Januar 2011 - Straßburg Ausgabe im ABl.

7. Stimmerklärungen
Video der Beiträge
PV
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  Die Präsidentin. – Wir kommen nun zu den Erklärungen zur Abstimmung.

 
  
  

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

 
  
  

Empfehlung für die zweite Lesung: Françoise Grossetête (A7-0307/2010)

 
  
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  Jens Rohde (ALDE).(DA) Frau Präsidentin, wir haben heute mit dieser Richtlinie über Patientenrechte einen historischen Kompromiss erreicht. Ich glaube, wir haben die historisch bedeutsamste Einigung erzielt, seitdem ich hier im Parlament bin. Ein historischer Kompromiss, der zwischen zwei Parteien besiegelt wurde, die sich viel zu lange unerbittlich gegenüberstanden: das Parlament auf der einen Seite, der Rat auf der anderen. Durch harte Arbeit ist es uns nun gelungen, einen Kompromiss zum Wohle der Patienten zu erzielen, die vor unangemessen langen Wartezeiten geschützt werden. Gleichzeitig haben wir ein Gleichgewicht gefunden, durch das sichergestellt wird, dass die Mitgliedstaaten in der Lage sein werden, die Geschehnisse sowohl vom medizinischen als auch vom finanziellen Standpunkt zu überwachen.

Das Ergebnis, das wir hier und heute erzielt haben, ist außerordentlich positiv und wird sowohl den Patienten als auch den Mitgliedstaaten zugutekommen. Ich denke, man sollte zunächst die Verhandlungsführer und dann natürlich – was am wichtigsten ist – auch die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu diesem Ergebnis beglückwünschen, für das wir heute hier gestimmt haben.

 
  
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  Clemente Mastella (PPE).(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bislang bestanden zu große Zweifel und Unsicherheiten im Hinblick auf die Zugangsmöglichkeiten für Behandlungen und die Kostenrückerstattung für grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen. Die Richtlinie, die wir heute angenommen haben, wird es endlich allen Patienten ermöglichen, gewisse Rechte und Gesundheitsdienstleistungen in ganz Europa in Anspruch zu nehmen.

Es geht in keiner Weise darum, grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen an sich zu fördern, sondern sie zu ermöglichen, und zwar in sicherer und hochwertiger Form, wenn sie sich als sinnvoll oder notwendig erweisen. Wir brauchen bessere Informationen und größere Klarheit hinsichtlich der geltenden Rechtsvorschriften bei Inanspruchnahme einer Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Versicherungsmitgliedstaat.

Die derzeitige Situation ist nicht zufriedenstellend. Die Richtlinie wird den Patienten Möglichkeiten bieten, wenn sie dies brauchen, und nicht wenn sie es sich leisten können, und sie sollten sich frei entscheiden können, ohne Zwängen ausgesetzt zu sein.

 
  
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  Andres Perello Rodriguez (S&D).(ES) Frau Präsidentin, die spanische Delegation der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament hat – wie auch die übrigen Fraktionsmitglieder – dafür gestimmt. Bevor ich mich jedoch wieder setze, möchte ich unbedingt noch meine Sorge über die Tatsache zum Ausdruck bringen, dass das Thema Organtransplantationen in diese Richtlinie mit aufgenommen wurde. Es wurde aufgenommen, da der Rat – gegen die Entscheidung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit – hartnäckig darauf bestanden hatte, das Thema Transplantationen in diese Richtlinie einzubinden.

Ich hoffe nur, dass die Einbeziehung dieses Themas nicht die Effektivität unserer soliden Rechtsvorschriften, die wir hier in diesem Hause angenommen haben, untergräbt, mit anderen Worten, die Transplantationsrichtlinie oder den Aktionsplan, der vor Kurzem nahezu einstimmig verabschiedet wurde. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir sorgsam darauf achten werden, dass durch die Aufnahme des Themas Transplantationen weder die ausgezeichnete Arbeit von so erfolgreichen Organisationen wie der spanischen nationalen Transplantationsorganisation noch natürlich unser Ziel, 20 000 Menschenleben zu retten, untergraben werden; ein Ziel, das sowohl in der Transplantationsrichtlinie als auch im Aktionsplan enthalten war, die wir – ich wiederhole – hier angenommen haben.

Ich möchte dies daher klarstellen und sagen, dass wir weiterhin dafür sorgen werden, dass die Richtlinie diesbezüglich eingehalten wird.

 
  
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  Morten Messerschmidt (EFD).(DA) Frau Präsidentin, wieder einmal haben wir es hier mit einem Dokument zu tun, das von Menschen durchgepeitscht wurde, die nicht gewählt wurden, nämlich vom Europäischen Gerichtshof, der durch eine Reihe von Urteilen Druck auf die wirklich gewählten Institutionen ausgeübt hat, damit sie diese Richtlinie ausarbeiten, über die wir heute abgestimmt haben.

Grundsätzlich ist es natürlich durchaus positiv, die Chancen der Europäer auf eine angemessene Gesundheitsversorgung zu erhöhen. Allerdings überschatten die Probleme, die diese Richtlinie mit sich bringen wird, eindeutig deren Vorteile. Was wollen wir beispielsweise tun, wenn das Gesundheitssystem eines bestimmten Landes derart überlastet ist, dass die Wartelisten unüberschaubar werden? Was werden wir tun, wenn Ärzte beginnen, Menschen massenweise in ein bestimmtes Land schicken – selbstverständlich zwar mit vorheriger Genehmigung, aber trotzdem? Es könnte Dänemark – das Land, aus dem ich komme – oder Deutschland, die Niederlande oder irgendeinen anderen EU-Staat treffen, der für eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung bekannt ist. Das wird bedeuten, dass sich die Bürgerinnen und Bürger des betreffenden Landes hinten anstellen müssen. Sie dürfen aber auf keinen Fall benachteiligt werden, da sie es sind, die mit ihren Steuern für ein gutes Gesundheitssystem gezahlt haben.

Ich möchte deshalb ganz klar sagen, dass die Nachteile und die möglichen Katastrophen, die diese Richtlinie in den nationalen Gesundheitssystemen verursachen könnte, eindeutig die Vorteile überschatten, die von meinen Kolleginnen und Kollegen hier genannt worden sind.

 
  
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  Jim Higgins (PPE). – Frau Präsidentin, Herr Messerschmidt hat Recht. Das alles wurde uns zwar vom Gerichtshof von oben auferlegt, aber ich begrüße es, und ich möchte Frau Grossetête zu diesem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, weil diese Richtlinie dafür sorgt, dass Patienten vollständige und transparente Informationen erhalten können, wenn sie die Gesundheitsversorgung in einem anderen Land in Anspruch nehmen. Die Vorteile liegen also auf der Hand.

Patienten mit seltenen Krankheiten werden vom Fachwissen und den Diagnosen in anderen Ländern profitieren können, solange die Behandlung in ihrem eigenen Mitgliedstaat nicht angeboten wird. Die Richtlinie muss den Patienten Möglichkeiten bieten, wenn sie dies brauchen, und nicht wenn sie es sich leisten können, und sie sollten sich frei entscheiden können, ohne Zwängen ausgesetzt zu sein. Ich halte sie daher für äußerst positiv. Schließlich ermöglicht sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.

Ich begrüße es, dass sie einen Bereich entschieden verurteilt, in dem Missbrauch betrieben werden könnte, und das ist der gesamte Bereich des Medizintourismus. Ich halte diese Richtlinie also für einen weiteren Schritt in die richtige Richtung; einen weiteren Schritt zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und zu mehr Kohäsion innerhalb der Union. Ich denke, dies ist ein guter Tag für die Patienten in Europa.

 
  
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  Constance Le Grip (PPE).(FR) Frau Präsidentin, auch ich wollte für diesen Bericht meiner Kollegin, Frau Grossetête, über die Richtlinie über den Zugang zu grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung stimmen.

Ich begrüße wirklich den Fortschritt, den dieser Text für die Mobilität der Patienten in ganz Europa darstellt. Nach vielen Jahren der Unsicherheit – insbesondere der Rechtsunsicherheit – und nach intensiver Arbeit des Europäischen Parlaments sorgt dieser Text für eine Vereinfachung, für Klarheit und für eine Kodifizierung der Bedingungen, unter denen europäische Bürgerinnen und Bürger die Gesundheitsversorgung in einem anderen europäischen Staat als ihrem Wohnstaat in Anspruch nehmen können, sowohl in Bezug auf den Zugang als auch die Kostenerstattung. Ich denke dabei besonders an all jene Patienten, die an seltenen Krankheiten leiden und denen nun endlich der Zugang zu geeigneten, ihren Bedürfnissen entsprechenden Spezialbehandlungen ermöglicht wird.

Ich möchte betonen, dass diese Richtlinie eine konkrete europäische Maßnahme ist, die auf ein Europa der Menschen hinarbeitet und den Europäerinnen und Europäern neue Rechte verschafft. Sie ist daher von entscheidender Bedeutung für die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Union.

 
  
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  Adam Bielan (ECR).(PL) Frau Präsidentin, ich habe für die von Frau Grossetête vorgestellte Richtlinie gestimmt, damit das Prinzip der grenzüberschreitenden Behandlung in der Europäischen Union nach vielen Jahren der Verhandlungen endlich in die Praxis umgesetzt werden kann. Ich halte die Richtlinie in ihrer jetzigen Form für einen guten Kompromiss, dessen Grundlage zwar in erster Linie die Patientenrechte sind, der jedoch auch die Interessen der nationalen Krankenkassen der Mitgliedstaaten schützt.

Für Bürger eines Landes wie Polen bedeutet die Möglichkeit, Behandlungen im Ausland zu erhalten, gleiche Chancen bei der Nutzung der modernen Gesundheitsversorgung. Patienten bleibt aufgrund überfüllter Krankenhäuser, langer Warteschlangen und -listen für bestimmte wichtige Behandlungen oft der Zugang zu schneller und geeigneter Gesundheitsversorgung verwehrt. In manchen Fällen ist Zeit ein entscheidender Faktor. Die Richtlinie wird es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, selbst zu entscheiden, ob sie viele Monate lang auf eine Behandlung in ihrem Heimatland warten oder lieber in ein anderes Land reisen wollen, um dort behandelt zu werden. Die Entscheidung wird ihnen leichter fallen, wenn sie wissen, dass die Kosten der Behandlung – zumindest größtenteils, manchmal sogar komplett – auch erstattet werden, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchgeführt wird.

Eine Vereinfachung der Vorschriften zu Behandlungen im Ausland kann natürlich auch als eine Mobilisierung von Marktkräften in Bezug auf den allgemeinen Zugang zu medizinischen Dienstleistungen gesehen werden. Daher bin ich der Meinung, dass diese Lösungen zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Gesundheitsdienstleistungen beitragen und damit auch maßgeblich für eine schnellere Verbesserung solcher Dienstleistungen sein werden.

 
  
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  Mairead McGuinness (PPE). – Frau Präsidentin, ich begrüße diese Richtlinie über die Gesundheitsversorgung, bin jedoch auch vorsichtig, da der Teufel im Detail stecken wird.

Es ist sehr wichtig, dass unsere Bürgerinnen und Bürger wissen, dass diese Richtlinie erst in 30 Monaten in Kraft treten wird. Aber in der Zwischenzeit können die Bürger über die Grenze reisen, um Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch zu nehmen, und sie haben Anspruch auf eine Rückerstattung der Kosten dieser Behandlungen. Wir sollten uns also darüber im Klaren sein, dass es bereits von heute an Bürgerinnen und Bürger gibt, die für Gesundheitsdienstleistungen ins Ausland reisen. Dies ist sehr wichtig.

Für diejenigen, die sich für die Details dieser komplexen Richtlinie interessieren: Ich habe einige Zeit damit verbracht, auf meiner Website eine Frage-und-Antwort-Seite einzurichten. Ich möchte die Bürgerinnen und Bürger, die uns über das Internet oder auf anderem Wege zusehen, dringend bitten, einen Blick darauf zu werfen und mich zu informieren, falls ich nicht die richtigen Fragen aufgenommen haben sollte, denn wir müssen diesen äußerst positiven Schritt in Richtung grenzüberschreitender Gesundheitsvorsorge für alle bekannt machen.

 
  
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  Jarosław Kalinowski (PPE).(PL) Frau Präsidentin, die europäische Gesellschaft ist zunehmend mobil. Wir studieren, arbeiten, erholen uns und reisen außerhalb der Grenzen unseres Heimatlandes. Bürgerinnen und Bürger, die in der Europäischen Union leben, sollten ein Recht auf kostenlose medizinische Notversorgung haben, ganz gleich, in welchem Teil Europas sie sich aufhalten. Selbstverständlich müssen wir Instrumente einführen, die den sogenannten Gesundheitstourismus verhindern und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Patienten, die am dringendsten darauf angewiesen sind, die neuen Möglichkeiten leichter in Anspruch nehmen können. Ich denke dabei besonders an Behandlungen von ungewöhnlichen und seltenen Krankheiten, die in Spezialeinrichtungen durchgeführt werden, die oftmals jenseits der Grenzen des Landes liegen, in dem der Patient lebt. Wir dürfen allerdings keine Einmischung in die Gestaltung der Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten zulassen. Hier handelt es sich um eine interne Zuständigkeit, und den Mitgliedstaaten steht es frei, diesbezüglich ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Diese Richtlinie unternimmt bestimmte Schritte in diese Richtung. Natürlich habe ich für sie gestimmt.

 
  
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  Anneli Jäätteenmäki (ALDE).(FI) Frau Präsidentin, es war höchste Zeit, endlich gemeinsame europäische Vorschriften zum Schutz unserer Bürger und Patienten festzulegen. Darüber hinaus war es hervorragend, dass zu diesem Thema eine gesonderte Richtlinie erarbeitet wurde und es nicht in die Dienstleistungsrichtlinie integriert wurde, da in der Vorbereitungsphase deutlich wurde, über wie viele Fragen man zur Zeit, als die Dienstleistungsrichtlinie angenommen wurde, noch überhaupt nicht nachgedacht oder entschieden hatte.

Das Recht der Patienten auf grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung wird die Mitgliedstaaten der EU dazu zwingen, dafür zu sorgen, dass es in ihren eigenen Ländern keine Wartelisten gibt.

Die Regelung der Vorabgenehmigung ist notwendig: Ohne sie könnten viele Mitgliedstaaten Schwierigkeiten bei der Kontrolle der Kosten ihres eigenen Gesundheitssystems sowie bei der Planung und Einschätzung der Zukunft haben. Es hätte auch zu einer Situation kommen können, in der Reichtum und nicht die Notwendigkeit einer Behandlung der entscheidende Faktor ist.

Allerdings werden in Wirklichkeit nicht sehr viele Europäer davon betroffen sein. Die meisten wollen Gesundheitsdienstleistungen in der Nähe ihres Wohnorts und in ihrer eigenen Sprache erhalten. Dennoch benötigt man ein derartiges System, und wenn es Wartelisten gibt, wird es möglich sein, in einem anderen Land behandelt zu werden.

 
  
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  Marian Harkin (ALDE). – Frau Präsidentin, auch ich freue mich sehr über die Einigung, die wir heute erzielt haben und meiner Ansicht nach sicherstellen wird, dass Patienten auf angemessene und gleichberechtigte Art und Weise Zugang zu grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung haben.

Wie einige Redner bereits erwähnt haben, liegt der derzeitige Vorschlag natürlich vor uns, weil eine Bürgerin aus Ihrem Land – aus Südengland – das System angefochten hat und der Gerichtshof ihre Rechte verteidigt hat.

Ich denke, was wir heute versuchen und zusammen mit dem Rat versucht haben, war, zu gewährleisten, dass die Rechte der Bürger verteidigt werden, und wir integrieren die Bedürfnisse und Rechte der Bürger in die Gesetzgebung, und genau das sollte dieses Parlament doch tun.

Es gibt aber noch einige Dinge, die geklärt werden müssen. Ich denke, dass die gegenseitige Anerkennung von Verschreibungen zwischen den Mitgliedstaaten sehr wichtig ist, da es hier nicht nur um Gesundheitsversorgung geht, sondern auch um Folgebehandlungen; aber wir haben noch ein wenig Zeit, um dieses Detail zu klären.

Als letzten Punkt möchte ich noch erwähnen, dass während der aktuellen Finanzkrise viele Bürgerinnen und Bürger fragen: Funktioniert Europa? Bringt es seinen Bürgerinnen und Bürgern einen Nutzen? Diese Frage bleibt offen, aber ich denke, heute können wir mit einiger Sicherheit sagen, dass Europa funktioniert.

 
  
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  Gerard Batten (EFD). – Frau Präsidentin, ich habe gegen diese Maßnahme zu den Patientenrechten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung gestimmt, da sie nur eine weitere massive Belastung für die britischen Steuerzahler und den National Health Service (NHS), den staatlichen Gesundheitsdienst, darstellen wird.

Der NHS wird bereits als internationaler Gesundheitsdienst benutzt und wird in großem Umfang von Nicht-Briten missbraucht, was jährlich Hunderte Millionen, wenn nicht Milliarden von Pfund an Kosten verursacht. Den größten Teil dieser Kosten tragen meine Wählerinnen und Wähler in London. Diese Maßnahme wird den NHS nur noch stärker dazu verpflichten, EU-Bürgern, die niemals einen Penny Steuern in Großbritannien gezahlt haben, Behandlungen zu ermöglichen. Die vermeintlichen Mittel zur rückwirkenden Kostenrückerstattung durch den Mitgliedstaat des Patienten werden sich als nicht durchsetzbar erweisen.

Es ist richtig, dass ein ausländischer Staatsangehöriger in Großbritannien medizinische Notfallbehandlung erhalten sollte, wenn dies nötig ist, aber keinem Ausländer sollte die Einreise nach Großbritannien gewährt werden, wenn er nicht vorher eine angemessene Reise- und Gesundheitsversicherung abgeschlossen hat. Derartige Maßnahmen wären fair und gerecht und sind natürlich, solange Großbritannien ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, nicht durchsetzbar. Dies ist nur ein weiterer Grund – falls überhaupt noch weitere Gründe erforderlich sind –, warum wir austreten sollten.

 
  
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  Hannu Takkula (ALDE).(FI) Frau Präsidentin, ich halt es für außerordentlich positiv, dass endlich dieser historische Kompromiss zwischen dem Parlament und dem Rat erzielt wurde. Ich darf sagen, dass diese Regelung zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung dazu führen könnte, dass die Wartelisten, die in vielen Mitgliedstaaten entstanden sind, der Vergangenheit angehören werden. Dies wäre auch eine Gelegenheit zum Austausch bewährter Praktiken. In diesem Zusammenhang gilt es ebenfalls, sicherzustellen, dass die Interessen und Rechte der Patienten festgelegt werden. Darüber hinaus ist es ebenso wichtig, dass wir bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nicht vergessen, dass die Sicherheit des Patienten an vorderster Stelle steht, und dass wir gleichzeitig sicherstellen, dass überall ordnungsgemäße Standards in Bezug auf Gesundheitsversorgung und Behandlungen gelten.

Daher befürworte ich diesen Bericht von Frau Grossetête mit Begeisterung, und ich hoffe, dass er die öffentliche Gesundheit fördern wird und wir dadurch viele Menschen retten und ihre Genesung beschleunigen können.

 
  
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  Paul Rübig (PPE). - Frau Präsidentin! Ich glaube, es ist wichtig, dass wir die nationalen Steuersysteme nicht gegen den Binnenmarkt einsetzen. Gerade bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen ist das besonders wichtig. Hier ist Gleichbehandlung gefragt. Wir haben jetzt ein negatives Beispiel in Ungarn, wo rückwirkende Preislimits zur Krisenbesteuerung eingesetzt wurden. Das ist nicht akzeptabel. Gerade die Finanz-, Versicherungs- und Handelswirtschaft, aber auch die Energie ist hier stark betroffen. Ich hoffe, dass das in Zukunft nicht auch im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen eingesetzt wird.

Ich möchte Präsident Orbán bitten, diese Regelungen zu überprüfen, weil sie an und für sich völlig gegen das Binnenmarktkonzept verstoßen.

 
  
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  Syed Kamall (ECR). – Frau Präsidentin, ein Gutes Neues Jahr! Es freut mich außerordentlich, dass Sie heute den Vorsitz haben.

Einer der Punkte, über den wir uns im Großen und Ganzen alle hier im Parlament einig sind – obwohl ich weiß, dass es auch einige Ausnahmen zu erwähnen gibt –, ist unser Glaube an einen funktionierenden Binnenmarkt.

Wenn meine Wähler mir schreiben und sagen, „hören Sie, ich bekomme in meinem Wahlkreis keine gute Behandlung, und ich würde gerne ins Ausland in einen anderen EU-Mitgliedstaat reisen, um eine bessere medizinische Behandlung zu bekommen“, dann sind sie unsicher, wie ihre Rechtslage ist. Aus diesem Grund begrüße ich, so wie viele andere hier, die heutige Abstimmung über die Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. In einer Situation, in der Patienten schlechte Dienstleistungen erhalten, hoffe ich, dass diese Rechtsprechung dazu führen wird, dass die Patienten gemäß ihren durch diese Richtlinie verliehen Rechten mit ihren Füßen abstimmen und sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben werden. Sie werden dadurch Druck auf die Gesundheitssysteme ausüben, ihre Dienstleistungen zu verbessern und zu gewährleisten, dass sie den Bedürfnissen ihrer Patienten gerecht werden.

Allerdings müssen wir darauf achten, dass wir das Verfahren vereinfachen, das es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Aufwendungen eines ihrer Bürgerinnen und Bürger, der ins Ausland gereist ist oder Dienstleistungen an einem anderen Ort in Anspruch genommen hat, zurückzufordern. Sobald diese Probleme gelöst sind, wird dies eine Richtlinie sein, auf die wir alle stolz sein können.

 
  
  

Empfehlung: Yannick Jadot (A7-0371/2010), (A7-0370/2010)

 
  
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  Joe Higgins (GUE/NGL).(GA) Frau Präsidentin, ich habe für die Entschließung bezüglich der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Kamerun sowie der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über das Forstrecht und die Einfuhr von Holzprodukten aus diesen Ländern gestimmt. Es ist außerordentlich wichtig, die Tropenwälder zu schützen, um das Gleichgewicht unserer Ökosysteme aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus ist es sehr wichtig, die indigenen Bevölkerungsgruppen dieser Wälder zu schützen, die aufgrund des Raubbaus an der Umwelt durch große multinationale Unternehmen und der Abholzung der Wälder, von denen ihre Existenz abhängt, unter enormem Druck stehen; und das nur für den Profit dieser Unternehmen.

Aus diesem Grund habe ich einen Änderungsantrag eingereicht, der besagt, dass die Wälder und die Forstwirtschaft öffentliches Eigentum sein sollten und unter demokratischer Leitung durch die Arbeiter dieses Sektors und die indigenen Bevölkerungsgruppen, die in diesen Wäldern leben, stehen sollten.

 
  
  

Empfehlung: David Martin (A7-0365/2010)

 
  
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  Morten Messerschmidt (EFD).(DA) Frau Präsidentin, der freie Handel ist eigentlich der einzige Weg, um Wohlstand zu erreichen. Wir sehen das am Beispiel des Binnenmarktes zwischen den EU-Mitgliedstaaten, und dies wird zweifellos auch im Falle der Entwicklungsländer so sein. Das ist eigentlich die einzige echte Entwicklungsinitiative, die wir in der Welt umsetzen können und sollten.

Wenn wir uns in der Welt umsehen, wie andere große Regionen agieren, Abkommen schließen und ihre Partner von einem strategischen Standpunkt sehen, werden wir sicher feststellen, dass sie alle immer schneller vorankommen. Es bestehen große Freihandelszonen zwischen Nord- und Südamerika, in den ASEAN-Staaten, in Asien, im Mercosur usw. Die einzige Region, die auf diesem Gebiet hinterherhinkt und den Herausforderungen der Globalisierung fast schon gelähmt gegenübersteht, ist die EU.

Obwohl ich den Bericht, über den heute abgestimmt wurde, unterstütze, möchte ich sagen, dass die Freihandelsinitiative mit Fidschi und Papua-Neuguinea wohl nicht gerade das beeindruckendste Ergebnis ist, angesichts dessen, was man nach so vielen Jahren der Verhandlungen hätte erwarten können. Was ist mit China? Was ist mit den Vereinigten Staaten? Oder Indien? All die Länder, die uns derzeit all unsere Arbeitsplätze wegnehmen? Wird die Europäische Union die europäischen Arbeitnehmer auch in dieser Hinsicht enttäuschen?

 
  
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  Syed Kamall (ECR). – Es ist eine Binsenweisheit, dass die wohlhabendsten Gesellschaften die freiesten und die freisten Gesellschaften die wohlhabendsten sind, aber aus diesem Blickwinkel sollten wir die Rolle sehen, die der freie Handel spielt. Was die internationalen multilateralen Gespräche über den Freihandel angeht, so ist die Doha-Runde der WTO leider ins Stocken geraten, und aus diesem Grund folgt die EU nun dem Beispiel der USA und anderer, indem sie immer mehr bilaterale Abkommen unterzeichnet.

Wir können dafür sorgen, dass viele Menschen in den ärmeren Ländern von den Vorteilen des freien Handels profitieren können, dabei aber gleichzeitig einige der Übergangsprobleme anerkennen, auf die sie bei der Anpassung an einen gesteigerten Wettbewerb treffen werden. Letzten Endes sollten wir aber den Schwerpunkt von den Interessen der Produzenten auf die der Verbraucher verlagern. Viele Verbraucher in vielen verschiedenen Entwicklungsländern fragen mich, warum sie nicht dieselbe Auswahl und denselben Zugang zu Gütern und Dienstleistungen wie wir im Westen haben. Nun, einer der Wege, wie wir ihnen helfen können, führt über mehr freien Handel, der unseren Verbrauchern eine größere Auswahl ermöglicht. Und das soll auch noch lange so bleiben.

 
  
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  Nirj Deva (ECR). – Frau Präsidentin, lange Zeit war die Pazifikregion das „Aschenputtel“ der Entwicklungsinitiativen der Europäischen Union. Ich freue mich nun sehr, zu sehen, dass die von Fidschi und Papua Neuguinea getroffenen Maßnahmen zum Abschluss eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens nicht nur dazu beitragen werden, dass wir mit diesen Ländern freieren Handel betreiben können, sondern auch, dass sie untereinander intraregional handeln können.

Eines der bislang großartigsten Ergebnisse dieses Abkommens ist die Tatsache, dass die Ursprungsregeln es den Menschen in der Pazifikregion endlich erlauben werden, bei ihrer Fischerei tatsächlich einen Mehrwert zu erzielen. Einige dieser Länder im Pazifik importieren Fisch, obwohl es im Meer um sie herum von Fischen nur so wimmelt! Was wir nun erreicht haben, ist, dass sie den Fisch, den sie gefangen haben, nun tatsächlich weiterverarbeiten können und in der Lage sein sollten, diesem Fisch einen Mehrwert zu verleihen und ihn in die EU zu exportieren. Auf diesem Weg kommt die Entwicklung voran, und auf diesem Weg wird die Armut verringert.

 
  
  

Entschließungsantrag: (B7-0029/2011)

 
  
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  Barbara Matera (PPE).(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habe heute für die mündliche Anfrage zur internationalen Adoption in der Europäischen Union gestimmt.

Die internationale Adoption hat sich als das Verfahren erwiesen, mit dem die Chancen am größten sind, Kindern, für die in ihren Heimatländern keine passende Familie gefunden werden kann, dauerhaft ein Leben in einer Familie zu ermöglichen. Die Zusammenarbeit zwischen den für internationale Adoption zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ist wichtig, um sicherzustellen, dass die Adoption zum Wohle des Kindes und unter Berücksichtigung seiner Grundrechte abläuft, und um den Verkauf von und den Handel mit Kindern zu verhindern.

Das Verfahren der internationalen Adoption muss überdies vereinfacht werden, da nur allzu oft übermäßiger bürokratischer Aufwand Familien davon abhält, eine Adoption in Erwägung zu ziehen. Schließlich gibt Rumänien Anlass zur Sorge, da es das einzige Land in der Europäischen Union ist, in dem internationale Adoptionen per Gesetz verboten sind. Derzeit gibt es rund 70 000 Waisenkinder in diesem Land, von denen 40 000 in Waisenhäusern und 30 000 in Pflegeunterbringungen leben.

Die Kommission sollte den Fall Rumänien näher beleuchten, damit diese verlassenen Kinder durch internationale Adoption in Familien eine neue Heimat finden können.

 
  
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  Andrea Češková (ECR). (CS) Frau Präsidentin, aufgrund mütterlicher Pflichten konnte ich an der Aussprache am Montag, die mit Sicherheit sehr interessant war, nicht teilnehmen, möchte jedoch zumindest jetzt dieser Versammlung meine uneingeschränkte Unterstützung zusichern, die ich auch durch meine Stimme zum Ausdruck gebracht habe. Ich hoffe sehr, dass die Schritte, die auf diese Entschließung folgen, einerseits zu einem Abbau der bürokratischen Verfahren bei der internationalen Adoption eines Kindes führen werden und dass sie andererseits eine bessere Kontrolle darüber, was mit diesen Kindern passiert, ermöglichen sowie einen Beitrag zum Kampf gegen Kinderhandel leisten werden.

 
  
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  Mairead McGuinness (PPE). – Frau Präsidentin, viele Mitglieder dieses Parlaments sind sich vielleicht nicht darüber im Klaren, dass um dieses Thema der Adoption ein hässlicher Krieg der Worte tobt, der weder irgendwie hilfreich noch willkommen ist. Wenn wir die Rechte der Kinder wirklich in den Mittelpunkt dieser Diskussion rücken wollen, was wir in diesem Hause auch getan haben und was auch diese Entschließung tut, dann tun wir das Richtige für alle Kinder, ganz gleich, in welchem Mitgliedstaat sie geboren wurden.

Es ist wichtig, dass nicht auf einem bestimmten Mitgliedstaat herumgehackt wird, sondern erkannt wird, dass es in allen Ländern Kinder gibt, die verlassen wurden oder für die nicht innerhalb einer Kernfamilie – so wie wir sie kennen – gesorgt wird und die andere Arten der Betreuung benötigen. Ja, es gibt viele Familien, die Kindern ein liebevolles Zuhause geben wollen. Und auch wenn wir uns vielleicht mit der Bürokratie befassen müssen, dürfen wir nicht die Prüfverfahren abschwächen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch anmerken, dass in gewissem Maße die Menschen, die adoptieren und erfolgreich sind, viel strenger behandelt werden als diejenigen, die einfach ein Kind zur Welt bringen.

 
  
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  Licia Ronzulli (PPE).(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, meine Gedanken gelten heute den Tausenden von Paaren auf der ganzen Welt, die tagtäglich mit den unvermeidlichen Schwierigkeiten, die bei der Adoption eines Kindes auftreten, konfrontiert sind.

Adoption ist etwas Wertvolles, ein echter Ausdruck der Liebe, der einem Kind, das leider nicht mehr auf die Zuneigung seiner eigenen Angehörigen bauen kann, die Tür zu einer neuen Familie öffnet. Menschen, die den Schmerz in sich tragen, verlassen worden zu sein, haben das Recht, in einem glücklichen Umfeld aufzuwachsen mit Menschen, die ihnen ein neues Leben bieten können.

Daher ist es unsere Pflicht, Waisenkindern zu helfen, damit für sie eine glückliche Zukunft nicht länger ein unerreichbarer Traum bleibt. Die heutige Annahme dieser gemeinsamen Entschließung sollte ein starkes und eindringliches Signal aussenden. Wir müssen eine EU-Politik fördern, die dabei hilft, schwierige familiäre Situationen zu bewältigen. Bürokratische und legislative Trägheit können und dürfen nicht die Träume eines Kindes von einer Familie und einer glücklichen Zukunft zerstören.

 
  
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  Diane Dodds (NI). – Ich begrüße den Entschließungsantrag zur internationalen Adoption, über den heute abgestimmt wird. Ich kenne mehrere Menschen in meinem Wahlkreis, die diesen Prozess durchlaufen haben oder gerade durchlaufen, und es ist eine wahre Freude, das Glück in den Gesichtern der Eltern und der Kinder zu sehen, wenn der Prozess abgeschlossen ist. Bis dahin jedoch ist es allzu oft ein langer Weg, der über viele Instanzen geht und viele Jahre lang dauert. Wie in der Entschließung erwähnt, kann das ein äußerst bürokratischer Prozess sein, und es ist richtig, dass wir als Parlament nach Mitteln suchen, mit denen durch gestraffte Verfahren derartige Bürokratie abgebaut werden kann.

Das Wichtigste bei alledem sind jedoch die Bedürfnisse und die Sicherheit der Kinder, von denen sich viele in großer Not befinden. Es ist richtig, dass alle Vorkehrungen getroffen werden, um Kinder davor zu schützen, dort untergebracht zu werden, wo sie gefährdet sein könnten. Aber oft ist es so, dass potenzielle liebevolle und fürsorgliche Eltern zu viel über sich ergehen lassen müssen und den Prozess einfach abbrechen. In diesem Fall verlieren sowohl die Eltern als auch das Kind.

 
  
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  Cristiana Muscardini (PPE).(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir stehen in Europa schon seit vielen Jahren vor dem Problem der internationalen Adoption, und mit der heutigen Entschließung versuchen wir, einen Hoffnungsschimmer in eine immer komplexer und schwieriger werdende Situation zu bringen.

Anstatt die internationale Adoption zu fördern, hat der Beitritt der neuen Länder es für viele Paare nur noch schwieriger gemacht, Kindern, die in ihren Heimatländern viel Leid und Not erfahren haben, ein neues Zuhause und eine Familie zu schenken.

Während auf der einen Seite immer mehr Bürokratie die Adoption von Kindern behindert, nehmen auf der anderen Seite der Handel mit Organen und die Kinderprostitution zu. Daher sind wir für diesen Entschließungsantrag. Wir sind der Meinung, dass die Verfahren der internationalen Adoption gestrafft werden müssen. Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass eines Tages ein europäisches Adoptionssystem geschaffen wird, um allen Kindern in Not eine Zukunft zu schenken.

 
  
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  Julie Girling (ECR). – Frau Präsidentin, im Namen Ihres Fan-Clubs in dieser Ecke möchte ich Ihnen für Ihren sehr effizienten Vorsitz danken.

Es geht hier um eine Angelegenheit von zentraler Bedeutung. Internationale Adoption ist natürlich enorm wichtig. Es ist wichtig, dass wir das Thema richtig angehen. Ich begrüße diese Entschließung, die – so wie viele der Entschließungen, die wir in diesem Haus verabschieden – viele äußerst sinnvolle, kluge und gut formulierte Inhalte aufweist, sehr. Was ich hier wirklich sagen möchte – und ich habe viel gelernt, indem ich einem Wähler geholfen habe, und derzeit helfe ich auch wieder einem –, ist, dass es nicht ausreicht, all das nur in einer Entschließung festzuschreiben.

Wir im Europäischen Parlament sind nicht gerade Lichtgestalten, wenn es darum geht, Dinge zu vereinfachen und dafür zu sorgen, dass die Organisationen für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Darf ich darum bitten, dass wir den schönen Worten in dieser Entschließung auch Taten folgen lassen, dass wir die Dinge wirklich einfacher machen, dass wir uns von der Bürokratie befreien und dass wir die Sachlage verbessern? Andernfalls wird das lediglich ein Versuch sein, das Rad für Europa neu zu erfinden, und es wird dazu führen, dass das Verfahren nur noch schwieriger wird.

 
  
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  Hannu Takkula (ALDE).(FI) Frau Präsidentin, auch ich möchte meine große Freude über diese Entschließung zur internationalen Adoption zum Ausdruck bringen. Ich hatte die Gelegenheit, einige solcher Fälle aus der Nähe mitzuerleben. Ich weiß, dass mit Adoptionen derzeit viel Bürokratie verbunden ist, und es ist gut, dass die Bürokratie auf diesem Wege abgebaut werden kann. Dadurch kann das Verfahren schneller und transparenter gemacht werden.

Es liegt im Interesse eines jeden, dass bei einer Adoption keinerlei Handlungen im Spiel sind, die unethisch sind oder in Zusammenhang mit Menschen- oder Kinderhandel stehen. Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass ein Kind kein Mittel zum Zweck ist, sondern dass ihm durch eine Adoption ein liebevolles Zuhause geboten und es als einzigartiges, wertvolles Individuum behandelt wird. Es ist wichtig, dass das Kind die Chance und das Recht erhält, einen Vater und eine Mutter zu haben, und daher muss bei Entscheidungen über eine Adoption die familiäre Gesamtsituation betrachtet werden.

Dies sind sehr sensible Fragen. Wir wissen, dass es Studien gibt, die besagen, dass unser kulturelles Erbgut in unserer DNA liegt, aber wir müssen sicherstellen, dass ein Kind ein gutes, liebevolles Zuhause und ein kulturelles Umfeld genießen kann, in dem es aufwachsen und sich zu einem ausgeglichenen Menschen und Bürger entwickeln kann.

 
  
  

Entschließungsantrag: (B7-0021/2011)

 
  
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  Morten Messerschmidt (EFD).(DA) Frau Präsidentin, Serbien ist wahrscheinlich das Land in Europa, das in den vergangenen Tausend Jahren der Geschichte am meisten belagert wurde, zuerst von den Türken, dann von den Deutschen und danach von den Russen. Nun haben wir die Gelegenheit, dieses Land, das sowohl aus einer langfristig historischen Perspektive als auch in seiner jüngsten Geschichte schlimme Zeiten durchlebt hat, in eine gute Zukunft führen.

Es besteht kein Zweifel, dass für Belgrad weder die NATO, die für das Massaker in der Hauptstadt verantwortlich war, noch die EU, die auf barbarische Weise das Herausreißen eines wichtigen Teils von Serbien – des Kosovos – unterstützt hat, als Verbündete besonders attraktiv sind. Trotzdem sind sie Verbündete. Sie sind Freunde, und alle sind sich dessen bewusst. Daher ist es wichtig, ein vernünftiges Verhältnis aufzubauen, damit wir die Vergangenheit hinter uns lassen und in die Zukunft blicken können. Aus diesem Grund unterstützt meine Partei die Fortsetzung dieses Dialogs.

 
  
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  Miroslav Mikolášik (PPE). (SK) Frau Präsidentin, das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Serbien schafft eine Grundlage für enge und dauerhafte Beziehungen, die auf Gegenseitigkeit und gemeinsamen Interessen basieren, und trägt zu einer politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Stabilisierung in Serbien und im gesamten Balkan bei.

Außerdem stellt es für Serbien eine neue Chance dar, durch eine grundlegende Umstrukturierung und Modernisierung der Wirtschaft einen Wandel und Wohlstand herbeizuführen. Ich bin allerdings der festen Überzeugung, dass Serbien weiterhin die Demokratie und den Rechtsstaat stärken, größere Anstrengungen bei der Reform des Justizwesens und der öffentlichen Verwaltung unternehmen, die Rechtsgrundsätze anwenden sowie den gesamten Verwaltungs- und Justizapparat stärken muss.

Für grundlegende Bedingungen für eine Aufnahme Serbiens in die EU halte ich die Aufklärung der Fälle von schweren Verstößen gegen die Menschenrechte und die damit verbundene enge Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien.

 
  
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  Daniel Hannan (ECR). – Frau Präsidentin, herzlichen Dank an Ihre Mitarbeiter und alle Dolmetscher für ihre Geduld bei dieser außergewöhnlich langen Sitzung.

Wenn die Europäische Union die Wahl zwischen Demokratie und Überstaatlichkeit hat, entscheidet sie sich so gut wie immer für die Überstaatlichkeit, und nirgends ist das sichtbarer als in ihrer Politik in den westlichen Balkanländern. Wir halten im Grunde Protektorate in Bosnien, im Kosovo und wohl sogar in Mazedonien aufrecht, für den einzigen Zweck, die Bildung von ethnografischen Grenzen, so wie sie die einheimische Bevölkerung dort ziehen würde, zu verhindern.

Es ist schwierig, eine funktionierende Demokratie zu haben, wenn sich die Menschen nicht ausreichend miteinander verbunden fühlen, um eine Regierung aus der Hand des Anderen zu akzeptieren. Wenn man eine Regierung für und durch das Volk haben will, braucht man ein Volk, mit dem sich jeder ein Stück weit identifizieren kann, mit dem er sich verbunden fühlt.

Anders gesagt: Demokratie braucht ein „Demos“, einen Verbund, mit dem wir uns identifizieren, wenn wir das Wort „wir“ verwenden. Ich sage nicht, dass das einfach ist. Menschen können mehrere Loyalitäten haben, Bevölkerungsgruppen können unterschiedlich durchsetzt sein, aber unter den gegebenen Voraussetzungen sollten wir eine nationale Selbstbestimmung anstreben. Wenn man das „Demos“ aus Demokratie nimmt, bleibt nur das „Kratos“ übrig, die Macht eines Systems, das per Gesetz das erzwingen muss, was es im Namen eines staatsbürgerlichen Patriotismus nicht zu fordern wagt.

 
  
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  Nirj Deva (ECR). – Frau Präsidentin, das sind in der Tat sehr gute Neuigkeiten. Wenn wir uns zurückbesinnen, wie weit Serbien in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und das Völkerrecht vorangekommen ist und wie Serbien vor 20 Jahren im Vergleich zu heute ausgesehen hat, denke ich, sollten wir der serbischen Regierung für die Schritte, die sie zur Herstellung der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land unternommen hat, unser Lob und unsere Anerkennung aussprechen. Sogar in seiner Beziehung zum Kosovo steht mittlerweile die Rechtsstaatlichkeit im Mittelpunkt. In seiner Beziehung zum Internationalen Strafgerichtshof steht die Rechtsstaatlichkeit im Mittelpunkt.

Die Reformen des Gerichtswesens basieren auf internationalen Vergleichsfällen sowie auf Verfahren, die sich international bewährt haben. Selbst der unabhängige öffentliche Dienst, der derzeit aufgebaut wird, ist sehr gut, und es wird erwartet, dass er dementsprechend hohe Leistung bringen wird. Die Kopenhagener Kriterien werden eingehalten. In all diesen unterschiedlichen Bereichen hat sich so ein Land, das einen sehr schweren Krieg durchlebt hat, nun zu einer Nation entwickelt, die gut gerüstet ist und ein guter Partner für andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden kann. Dafür beglückwünsche ich sie.

 
  
  

Empfehlung: Jelko Kacin (A7-0362/2010)

 
  
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  Adam Bielan (ECR).(PL) Frau Präsidentin, ich möchte zum Thema Serbien noch einen Punkt ansprechen. Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Serbien, über das wir heute abgestimmt haben, ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Einbeziehung dieses Landes in europäische Strukturen. Zwölf Mitgliedstaaten haben den Vertrag, dessen Ziel es ist, Serbien das Tor zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu öffnen, bereits ratifiziert. Ich stimme diesem Abkommen uneingeschränkt zu, und ich möchte die restlichen Mitgliedstaaten bitten, es so bald wie möglich ebenfalls zu ratifizieren. Selbstverständlich erfordert die Integration Serbiens in europäische Strukturen volle Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien hinsichtlich der Verantwortlichkeiten für Kriegsverbrechen sowie einen ständigen Dialog mit dem Kosovo. Darüber hinaus müssen alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um die Diskriminierung der Roma zu verhindern. Dessen ungeachtet bin ich äußerst zufrieden über alle Maßnahmen, die der Entwicklung der Demokratie und einem besseren Schutz der Menschenrechte in Serbien dienen, mit anderen Worten, Maßnahmen, die zu einer politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stabilisierung in diesem Land führen werden, und ich unterstütze diese Maßnahmen.

 
  
  

Bericht: Marisa Matias (A7-0366/2010)

 
  
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  Clemente Mastella (PPE).(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich finde, dass die Mitteilung der Kommission zu einer europäischen Initiative zur Alzheimer-Krankheit und zu anderen Demenzerkrankungen ein wesentlicher Schritt zur Verbindung bestehender Strategien im Bereich des Gesundheitswesens in Europa ist, um diese Art der Krankheit in Angriff zu nehmen. Ich spreche aus Erfahrung, weil mein Vater und meine Großmutter an Alzheimer erkrankten, und ich hoffe, die genetische Linie zu beenden.

Wir beabsichtigen daher, unsere Verpflichtung zu erneuern, gegen die in Europa bestehenden fragmentarischen Maßnahmen und unterschiedlichen Reaktionen zu kämpfen sowie gegen die vorherrschenden ungleichen Bedingungen in Bezug auf Behandlungsmöglichkeiten für die Krankheit. Wir beabsichtigen vielmehr, durch Förderung der Frühdiagnose und der Lebensqualität, Verbesserung der epidemiologischen Erkenntnisse und der Forschungskoordinierung sowie durch Unterstützung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten durch gemeinsame Nutzung bewährter Praxis, die Situation zu verbessern.

In diesem Bericht fordern wir im Wesentlichen eine bessere Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten sowie einen wirkungsvolleren und mehr Solidarität schaffenden Ansatz, bei dem es um Prävention und um die Behandlung der Menschen geht, die von einer Demenzerkrankung, besonders Alzheimer, betroffen sind, sowie um die Personen in ihrer Umgebung – Angehörige der Gesundheitsberufe, Pflegeleistende oder Familienmitglieder.

Damit irgendeine europäische Strategie auf diesem Gebiet funktioniert, ist es unerlässlich - und damit ende ich -, dass die einzelnen Länder dem Entwurf nationaler Aktionspläne Priorität einräumen.

 
  
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  Seán Kelly (PPE).(GA) Frau Präsidentin, ich habe für diesen Bericht gestimmt und war erfreut, dass er beinahe einstimmig angenommen wurde. Ich muss dazusagen, dass ich der gesamten Debatte im Parlament beigewohnt habe, doch nicht die Möglichkeit hatte, mich zu Wort zu melden. Ich nutze daher diese Minute, diesbezüglich einige Feststellungen zu machen.

Die wichtigste Feststellung ist, dass ein dringendes Forschungsbedürfnis besteht, um den Grund für diese Krankheit herauszufinden. Welche Rolle spielt unsere Nahrung bei dieser Krankheit? Welche Rolle spielt der Stress im Leben bei dieser Krankheit? Welche Rolle spielen unsere Gene bei dieser Krankheit? Warum leiden doppelt so viele Frauen als Männer an dieser Krankheit?

Es sind dies sehr wichtige Fragen. Sie können nicht ohne Forschung beantwortet werden, und ich ersuche die Kommission dringend, ein bekanntes medizinisches Zentrum auszuwählen, das diesen Forschungsauftrag ausführt und diese Fragen beantwortet.

 
  
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  Jarosław Kalinowski (PPE).(PL) Frau Präsidentin, bei Alzheimer handelt es sich um ein Leiden für das die Menschheit noch keine Heilung gefunden hat. Die Daten medizinischer Dienste weisen auf einen alarmierenden Anstieg in der Zahl der diagnostizierten Fälle hin, und der Trend in Richtung eines alternden Europa wird in der nahen Zukunft drastische Folgen haben. Das Problem der Demenz betrifft nicht nur diejenigen, die an dieser Krankheit leiden, sondern auch ihre unmittelbare Familie und Freunde, die oftmals gezwungen sind, ihr Leben der Pflege ihrer Angehörigen zu widmen. Wir benötigen Berichte dieser Art dringend, in denen ein Problem hervorgehoben wird und Vorschläge für Initiativen gemacht werden, die die Qualität unserer Gesundheit und unseres Lebens verbessern. Es ist selbstverständlich, dass eine Zusammenführung der Anstrengungen der Mitgliedstaaten der EU, die Schaffung von Präventivprogrammen sowie die Bereitstellung von sozialer Unterstützung für ganze Familien Projekte sind, die unsere Unterstützung in jeder Hinsicht verdienen. Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um den Betroffenen zu helfen und die Zahl derer, die der Krankheit in Zukunft zum Opfer fallen werden, zu verringern.

 
  
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  Jim Higgins (PPE). – Frau Präsidentin, was ich an diesem Bericht mag, ist die Tatsache, dass er eine alarmierende Herausforderung facettenreich handhabt; bei der Herausforderung handelt es sich um den gesamten Themenkreis von Alzheimer. Sie sprechen über Prävention, Diagnose, Behandlung und Heilung. Die Realität ist die, dass die großen Schreckensbilder hinsichtlich der Krankheiten Krebs und Alzheimer sind. Wir haben sehr viel unternommen, um in erster Linie mit der Diagnose der Ursachen für Krebs klarzukommen, zweitens mit der Prävention von Krebs und drittens mit dem Umgang der Heilungsmethoden. Wir haben diesbezüglich sehr viel erreicht.

Obwohl Alzheimer 1906 entdeckt wurde, liegt im Themenkreis der Demenz ein besonderes Phänomen vor: Wir kennen noch immer nicht die Ursache, und wir haben immer noch keine Heilung gefunden. Allerdings wird dieser Bericht äußerst willkommen geheißen. Gleichzeitig gibt es große Herausforderungen: Was werden wir tun, um die Ursachen diagnostizieren zu können, damit wir Prävention veranlassen und zweitens eine Art definitiver Heilung finden können?

 
  
  

Entschließungsantrag: (B7-0023/2011)

 
  
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  Syed Kamall (ECR). – Frau Präsidentin, diejenigen von uns, die entweder Haiti besucht oder die furchtbare Zerstörung, die dort vor einiger Zeit angerichtet wurde, gesehen und sich mit dem, was geschehen ist, auseinandergesetzt haben, stimmen darin überein, dass es von den NRO und der Hilfsgemeinschaft absolut richtig war, sich zusammenzuschließen und sich mit dem Problem vor Ort in Bezug auf Behausung, Nahrung, Decken und allen Arten von Bedürfnissen auseinanderzusetzen.

Doch sehen wir uns nun die Situation ein Jahr später an. Sehen wir uns einige der Probleme an, die in dieser Entschließung hervorgehoben werden - die Tatsache, dass der haitianischen Bevölkerung nur Schaufeln, Hacken und Schubkarren zur Verfügung stehen, um die Trümmer zu beseitigen und nicht die Art der leistungsfähigen Ausrüstung, die sie benötigt. Die Entschließung bedauert auch die schwere Wohnungskrise in Haiti und erwähnt die Notwendigkeit eines Grundbuchsystems sowie von Eigentum an Gütern, ruft aber auch die Kommission auf, im Geiste der Übereinstimmung zu gewährleisten, dass maßgebliche Anstrengungen gemeinsam mit der Regierung vorgenommen werden, um das Problem zu lösen.

Das eine Problem, das in der Entschließung zu fehlen scheint, ist die Rolle des privaten Sektors. Wenn wir langfristig die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, lösen werden, dann ist es absolut richtig, kurzfristig mit NRO und Hilfeorganisationen zu arbeiten, aber langfristig muss es eine Rolle für die Privatindustrie geben.

 
  
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  Nirj Deva (ECR). – Frau Präsidentin, ein Jahr nach dem Erdbeben in Haiti wurden 5 % der Trümmer entfernt, eine Million Menschen sind obdachlos, 230 000 sind tot, 300 000 verletzt und 15 % an möglicher Umsiedlung in bewohnbare Gebiete hat stattgefunden.

Warum? Warum wurden nur 5 % der Trümmer entfernt? Bei einem Erdbeben fallen riesige Stücke von Mauerwerk zu Boden. Wer kann sie aufheben? NRO mit Schaufeln? Europäische Kommissare mit Eimern? Nein! Das kann nur mit schweren Hubgeräten erfolgen und nur eine Menschengruppe verfügt darüber: nämlich das Militär - die Luftwaffe, Marine und Armeen. Aber was ist passiert? Als die Luftwaffe, die Marine und die Armeen zu Hilfe kamen, schrie der linke Flügel dieses Parlaments und der linke Flügel weltweit auf, dass diese Kräfte Haiti verlassen sollten. Also haben sie das getan! Und nun ist das ganze Land so geblieben, wie es vor einem Jahr war.

Es ist politisch erstaunlich, dass die Verantwortung für diese Situation nicht übernommen wurde, aber ich mache den linken Flügel dieses Parlaments und der internationalen Gemeinschaft deutlich für diese Katastrophe verantwortlich.

 
  
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  Hannu Takkula (ALDE).(FI) Frau Präsidentin, ich möchte gerne ein paar Worte zur Situation in Haiti sagen. Es ist sehr wichtig zu verstehen, jetzt, da es einen aktuellen Bericht zur Situation gibt, dass das Ausmaß der Koordinierung nicht zufriedenstellend war. Die Koordinierung muss besser werden, wie sich durch die Tatsache zeigt, dass es nur langsam Fortschritte gegeben hat.

Es ist auch wahr, wie Herr Deva zuvor bemerkt hat, dass die Situation teilweise auch politisch beeinflusst ist. Das liegt in niemandes Interesse. Haiti benötigt Hilfe und lebenswichtige Güter viel schneller als es das letzte Jahr der Fall war. Hilfe muss den richtigen Zielort erreichen.

Wenn man die Arbeit der Basis betrachtet sieht man, dass die einzelnen Hilfeorganisationen effizient gearbeitet haben. Wenn wir den Beitrag Europas in Haiti näher betrachten, sehen wir, dass viele christliche Hilfeorganisationen auf Basisebene ausgezeichnete Arbeit geleistet haben, d. h. sie haben Menschen geholfen, zu überleben. Wir sollten außerdem diese Bemühungen anerkennen und sie auf Grund dessen unterstützen, aber bei der Krise in Haiti besteht auch Bedarf für weitreichendere und besser koordinierte Maßnahmen auf der Ebene der EU und der UNO.

 
  
  

Entschließungsantrag: (B7-0031/2011)

 
  
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  Peter van Dalen (ECR).(NL) Frau Präsidentin, Litauen ist ein eigenständiger Mitgliedstaat. Das Parlament des Landes bespricht zurzeit neue Vorschläge zu Ausdrucksmöglichkeiten von Sexualität in den Medien und der Öffentlichkeit. Die Demokratie in Litauen arbeitet hart daran. Der Präsident des Landes hat ähnliche Vorschläge bereits zweimal blockiert. Die politische Debatte zu den neuen Vorschlägen hat begonnen, und das Endresultat ist zu diesem Zeitpunkt unmöglich vorherzusagen.

Allerdings hat sich die Mehrheit des Europäischen Parlaments dieser Angelegenheit bemächtigt. Es scheint tatsächlich so, als verfüge die Mehrheit dieses Hauses über einen erleuchteten Moralkompass, der den Abgeordneten des Hauses außergewöhnliches Wissen darüber verleiht, was moralisch gestattet und was nicht gestattet ist. Selbst bevor es noch klar ist, ob das neue Gesetz angenommen wird oder nicht und wie es aussehen wird, konzentriert sich das alles überblickende Auge der Hohepriester unseres Parlaments auf Litauen. Derartige Arroganz kann ich keinesfalls unterstützen.

 
  
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  Miroslav Mikolášik (PPE). (SK) Frau Präsidentin, das Recht nationale Gesetze zu erlassen steht dem gesetzgebenden Organ des betreffenden Staates zu. Gegen dieses Recht eines souveränen Staates kann nicht von außen eingegriffen werden. Auch Litauen verfügt über sein souveränes Recht.

Im Zusammenhang mit der Europäischen Union muss man feststellen, dass die Definition von Ehe und Familie unter das Familienrecht der einzelnen Mitgliedstaaten fällt; und die EU sollte nicht in diesen Bereich eingreifen. Der Schutz von Familie, die Institution, die Kinder aufzieht und sie auf das Leben vorbereitet, kann daher nicht negativ gesehen werden oder als Art der Diskriminierung.

Was den Schutz von Minderjährigen vor den schädlichen Folgen öffentlicher Informationen betrifft, hat auch das Europäische Parlament vor kurzem entschieden, dass die verschiedenen Arten der Werbung, die in den letzten Jahren von den neuen Kommunikationsmedien verbreitet werden, zum sozialen Phänomen geworden sind. Dieses Phänomen bringt absichtlich irreführende und verwirrende Informationen sowie das Risiko des Missbrauchs von Vertrauen mit sich, und der Staat muss darauf eine passende Antwort finden.

Die Forschung beweist, dass Minderjährige besonderen Schutz vor gewissen Informationsarten verdienen, da diese weitreichende Folgen für die gesunde Entwicklung des Einzelnen haben können. Ich sage das als Arzt.

 
  
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  Vytautas Landsbergis (PPE). – Frau Präsidentin, hier ist mein Kommentar zur Entschließung, die Litauen verdammt, weil nichts passiert ist. Dem angenommenen Text fehlt der wichtigste Standpunkt. Ich wollte, leider ohne Erfolg, als mündlichen Änderungsantrag zur Erwägung Folgendes vorschlagen: „wobei das Eingreifen des Europäischen Parlaments in die Abläufe nationaler Parlamente im frühsten Arbeitsstadium beliebiger Rechtsvorschriften gegen den fundamentalen Grundsatz von Souveränität und Subsidiarität der Mitgliedstaaten verstößt und daher das Europäische Parlament mehr denn je mit ehemaligen Sowjetpraktiken in Verbindung bringt“ usw. wie angenommen.

Der Vorwand für eine derartige Entschließung war nur ein Abänderungsentwurf, der von einem Mitglied des Nationalparlaments vorgestellt wurde. Ich betone ein Abänderungsentwurf.. Dennoch wurde diese Tatsache im eben angenommenen Text des Parlaments hartnäckig und unvernünftig im Plural dargestellt, und es wurde sogar sechsmal erwähnt, dass es angeblich viele schlechte Änderungsanträge gegeben hat.

Der Titel der Entschließung beinhaltet eine weitere Absurdität. Es heißt „in Verletzung“. Es gab keine Verletzung, nur einen Vorschlag von einem Parlamentarier; es gab keinen Beschluss vonseiten des Parlaments, der als stattgefundene Verletzung angeführt werden könnte. Derartige Erklärungen spiegeln eine Entwurfarbeit von extrem schlechter Qualität wider, um nicht zu sagen, einen Mangel an Verantwortlichkeit aufseiten derer, die diesen Text entworfen und zur Stimmabgabe vorgelegt haben. Diese Aufgabe verlangte ein Mindestmaß an viel intelligenterer Ausarbeitung, wenn der Entwurf nicht einfach als Müll beiseitegelegt werden sollte. Daher habe ich gegen das ganze Ding gestimmt.

 
  
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  Daniel Hannan (ECR). – Frau Präsidentin, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben seit Jahrzehnten weitreichende und positive Fortschritte gemacht hinsichtlich den Grundsätzen von Gleichheit, was die Behandlung vor dem Gesetz, die Privatsphäre und die persönliche Freiheit betrifft; ich hoffe deshalb, dass es in keinem der Mitgliedstaaten zu einem Schritt rückwärts bezüglich der Gleichberechtigung auf Basis der sexuellen Ausrichtung kommen wird. Ich glaube nicht, dass das der Fall sein wird. Ein Aspekt, auf den in dieser Debatte vergessen wurde, wie uns Herr Landsbergis erinnerte, und wie dies Herr van Dalen zuvor getan hat, ist der, dass es sich hier um einen Vorschlag handelt. Es ist keine gesetzgebende Entschließung.

Wie Sie sich erinnern, haben wir diesbezüglich in Großbritannien unsere eigenen Debatten geführt. Bezüglich Paragraph 28 hatten wir unsere eigenen Auseinandersetzungen. Zu dieser Zeit war es in meiner Partei sehr ungewöhnlich, dagegen zu sein. Ich war bereits in den ersten Anfängen dagegen, als es noch Paragraph 27 hieß. Es schien mir äußerst gehässig, das Gesetz als Mechanismus zu verwenden, Zustimmung oder Ablehnung zu signalisieren. Als wir das taten, legten wir eine unglaublich starke Waffe in die Hände des Staates, die später beim Verbot von Pistolen, von Jagd usw. verwendet wurde.

Mein Argument hier ist, dass ich kein litauischer Gesetzgeber bin. Wir vertreten vermutlich in diesem Haus sehr starke Meinungen hinsichtlich des Abtreibungsgesetzes in Polen oder des Rechts auf Sterbehilfe in den Niederlanden. Für unsere Wählerschaft sind dies empfindliche Punkte, die mithilfe der nationalen Mechanismen jedes Mitgliedstaats entschieden werden sollten. Wir sollten die Bescheidenheit haben, das Recht auf Demokratie und parlamentarische Vorherrschaft innerhalb der 27 Mitgliedstaaten anzuerkennen.

 
  
  

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

 
  
  

Empfehlung für die zweite Lesung: Françoise Grossetête (A7-0307/2010)

 
  
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  Laima Liucija Andrikienė (PPE), schriftlich. (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, dessen Ziel die Stärkung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ist. Man stellt fest, dass heute zu große Unsicherheit im Hinblick auf die Zugangsmöglichkeiten zu Behandlungen, die Kostenerstattung, aber auch die Verantwortung für die klinische Weiterbehandlung von grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen besteht. Diese Richtlinie muss alle Patienten – nicht nur die Bestinformierten oder Reichsten – in die Lage versetzen, gewisse Rechte in Bezug auf die Gesundheitsversorgung in Anspruch zu nehmen, die vom Europäischen Gerichtshof bereits anerkannt wurden. Es sollte betont werden, dass es in diesem Dokument in keiner Weise darum geht, grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen an sich zu fördern, sondern sie zu ermöglichen, und zwar in sicherer und hochwertiger Form, wenn sie sich als sinnvoll oder notwendig erweisen. Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union brauchen bessere Informationen und größere Klarheit hinsichtlich der geltenden Rechtsvorschriften bei Inanspruchnahme einer Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Versicherungsmitgliedstaat. Ich teile die Ansicht, dass wir den „Medizintourismus“ bekämpfen müssen, aber um die Patientenrechte zu schützen, müssen wir eine Regelung der Vorabgenehmigung einführen, die für die Patienten vereinfacht wird, aber den Verwaltungsstellen des Gesundheitswesens eine angemessene Vorwarnung über mögliche außergewöhnliche Kosten, die mit einer Reise zu einer Einrichtung des Gesundheitswesens in einem anderen EU-Mitgliedstaat verbunden sind, ermöglicht.

 
  
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  Antonello Antinoro (PPE), schriftlich. (IT) Diese Empfehlung an den Rat war entscheidend, um für Patienten größtmögliche Rechtssicherheit zu schaffen, damit sie ihre Rechte – wie vom Europäischen Gerichtshof dargelegt – in der Praxis wahrnehmen können.

Dieses Konzept kollidiert jedoch nicht mit den ausschließlichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Verwaltung ihrer nationalen Gesundheitssysteme oder für nationale gesundheitspolitische Entscheidungen, so wie sie im Vertrag festgelegt sind. Die wichtigsten Punkte, die behandelt werden, sind: seltene Krankheiten, Qualitäts- und Sicherheitsstandards, Kostenerstattung und Vorabgenehmigung sowie Vorauszahlungen, die Rolle der Kontaktstellen als zentrale Anlaufstellen, die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die „Einkaufskörbe der Gesundheitsdienstleistungen“ und Entscheidungen bei ethischen Fragen im Gesundheitswesen sowie elektronische Gesundheitsdienstleistungen (eHealth) und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.-

Die Empfehlung klärt auch die Patientenrechte gemäß der Festlegung des Europäischen Gerichtshofs und verbessert die allgemeine Rechtssicherheit in Bezug auf die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung. Ziel ist es, den Zugang zu sicherer, qualitativ hochwertiger grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung samt Kostenrückerstattung zu erleichtern sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Gesundheitsversorgung zu fördern.

 
  
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  Liam Aylward (ALDE), schriftlich. (GA) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da derzeit in der Tat eine gewisse Unsicherheit im Hinblick auf die Zugangsmöglichkeiten zu Behandlungen, Arzneimitteln sowie Kostenerstattung im Bereich der grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen besteht.

Es ist von entscheidender Bedeutung, nicht den Druck auf die nationalen Gesundheitssysteme zu erhöhen oder die Ungleichheiten in diesem System zu fördern, gleichzeitig müssen die Patienten das Recht und die Freiheit haben, grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung in Anspruch zu nehmen, und müssen über diese Rechte informiert werden. Die Rechtsunsicherheit bezüglich des Anspruchs auf grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und Kostenrückerstattung muss beseitigt werden, und die Patienten müssen präzise und klare Informationen darüber erhalten, wann und wie die Kosten für medizinische Behandlungen in anderen Mitgliedstaaten übernommen werden.

Ich begrüße den Verweis im Bericht auf die Einrichtung von Kontaktstellen in allen Mitgliedstaaten, um den Patienten Informationen darüber zu geben, welche medizinischen Behandlungen verfügbar sind und wie sie grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung beantragen sowie Beschwerden und Einsprüche einlegen können.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. (LT) Ich habe für dieses wichtige Dokument gestimmt. Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union erwarten, dass ihre Mitgliedstaaten ihnen sichere, hochwertige und effiziente Gesundheitsdienstleistungen zur Verfügung stellen. Die Mitgliedstaaten sind selbst für ihre Gesundheitssysteme zuständig, und daher gibt es oftmals Unterschiede bei der Verfügbarkeit und der Qualität. Patienten können in ihrem eigenen Mitgliedstaat nicht immer eine geeignete Behandlung erhalten, und dies steht eindeutig im Widerspruch zu den im EU-Vertrag verankerten Freiheiten. Auch das Problem der Anerkennung von Verschreibungen in der Union, die Reisende vor große Probleme stellt, muss noch gelöst werden. Ich glaube nicht, dass die Freizügigkeit von Patienten und das Recht, eine Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch zu nehmen, den Medizintourismus fördern werden. Ich denke, das kann ein positives Signal für die Mitgliedstaaten sein, damit diese entsprechende Reformen im Bereich der Gesundheitsversorgung durchführen und dafür sorgen, dass die angebotenen Gesundheitsdienstleistungen so vielseitig und hochwertig wie möglich sind und dass Patienten – wenn nötig – eine Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat erhalten können.

 
  
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  Regina Bastos (PPE), schriftlich. (PT) Die Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Mobilität der Patienten innerhalb der Europäischen Union. Sie zielt darauf ab, den Zugang zu grenzüberschreitender, hochwertiger Gesundheitsversorgung sowie das Recht der Patienten auf Kostenerstattung durch den Versicherungsmitgliedstaat zu klären und zu unterstützen und damit auch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. Darüber hinaus bringt sie klare Vorteile für die Patienten mit sich, besonders für jene, die an seltenen und komplexen Krankheiten leiden, da es möglich sein wird, dass Diagnose und Behandlung in dem Mitgliedstaat durchgeführt werden, der dazu am besten geeignet ist. Dank dieser Mobilität können Patienten unter völlig legitimen Bedingungen nationale Wartelisten umgehen und das medizinische Angebot in anderen europäischen Ländern nutzen. Diese Richtlinie wird alle Patienten in die Lage versetzen, gewisse Rechte in Bezug auf die Gesundheitsversorgung in Anspruch zu nehmen, die vom Europäischen Gerichtshof bereits anerkannt wurden. Zweifellos ist dies ein Schritt vorwärts im Prozess der europäischen Integration, bei der Stärkung der Solidarität und der Schaffung eines Europas, in dem die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Aus diesen Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

 
  
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  George Becali (NI), schriftlich. (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt und möchte der Berichterstatterin für die gute Arbeit, die sie geleistet hat, und für ihre Anregungen danken. Ich unterstütze die Idee, dass Patienten die Möglichkeiten haben sollten, wenn sie dies brauchen, und nicht wenn sie es sich leisten können, und sie sollten sich gut informiert entscheiden können, ohne Zwängen ausgesetzt zu sein. Patientenmobilität anstatt nationaler Wartelisten ist eine dringende Angelegenheit für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, ganz besonders für die Menschen aus den neuen Mitgliedstaaten, darunter auch Rumänien. Ich habe auch dafür gestimmt, eine für die Patienten vereinfachte Regelung der Vorabgenehmigung einzuführen.

 
  
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  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich.(FR) Immer mehr Europäer möchten die Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem eigenen in Anspruch nehmen. Menschen müssen sich durch einen wahren Verwaltungsdschungel kämpfen, um die Kosten für eine im Ausland erhaltene Behandlung erstattet zu bekommen, und sie haben große Schwierigkeiten, die benötigten Informationen zu finden.

In dieser ersten Sitzungsperiode im Jahr 2011 haben wir eine Richtlinie angenommen, die Klarheit in Bezug auf die Rechte der europäischen Patienten, die im Ausland behandelt werden möchten, schafft. Der Text, der mit großer Mehrheit angenommen wurde, sieht vor, dass Patienten die Kosten für eine Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat erstattet bekommen können. Das sind gute Neuigkeiten für all jene Patienten, die auf nationalen Wartelisten stehen und um eine Behandlung in ihrem eigenen Mitgliedstaat kämpfen.

Die Mobilität fördern als einen Weg, um die Gesundheitsversorgung für europäische Patienten zu verbessern: Das ist unser Ziel! Außerdem wird eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der seltenen Krankheiten stattfinden, um Menschen, die eine hochspezialisierte Gesundheitsversorgung benötigen, eine bessere Behandlung zu ermöglichen.

 
  
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  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da es Ziel dieses Richtlinienvorschlags ist, allen Patienten das Recht und die Möglichkeit zu geben, so rasch wie möglich essenzielle Gesundheitsdienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten zu erhalten. Darüber hinaus legt er klar die Fälle fest, in denen diese Dienstleistungen in Anspruch genommen werden können, da derzeit die Vorschriften zur Rückerstattung der Kosten dieser Dienste nicht immer ganz klar und verständlich sind. Ich möchte betonen, dass diese Richtlinie für alle Patienten – nicht nur die Bestinformierten oder Reichsten – gelten und die Sicherheit aller Patienten gewährleisten muss. Das Parlament hat sich bereits in der ersten Lesung für diese Richtlinie ausgesprochen, aber leider hat der Rat nicht alle unsere Änderungsanträge berücksichtigt. So hat er beispielsweise die äußerst wichtige Frage der Behandlung von seltenen Krankheiten vollkommen ignoriert. Und das, obwohl rund 25 Millionen Europäerinnen und Europäer an seltenen Krankheiten leiden; sie sollten die Möglichkeit erhalten, in anderen Mitgliedstaaten behandelt zu werden. Darüber hinaus teile ich die Ansicht des Parlaments, dass, um eine Diskriminierung von Menschen mit niedrigerem Einkommen zu vermeiden, der Herkunftsmitgliedstaat die Krankenhauskosten in dem anderen Mitgliedstaat, in dem die Behandlung erfolgt, direkt begleichen muss, ohne dass die Bürger eine Vorauszahlung leisten müssen, oder dass zumindest dem Patienten sämtliche entstandenen Kosten unverzüglich erstattet werden sollten. Es ist außerdem sehr wichtig, dass jeder Mitgliedstaat nationale Kontaktstellen einrichtet, bei denen die Patienten alle notwendigen Informationen erhalten können, d. h. über die Verfügbarkeit von Behandlungen, die Verfahren und erforderliche Dokumente.

 
  
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  Jan Březina (PPE), schriftlich. (CS) Ich habe für den Bericht von Frau Grossetête gestimmt, da er die Unsicherheit beseitigt, die lange Jahre in Bezug auf die Frage der Kostenübernahme und das damit verbundene Problem des Zugangs zu grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen bestand. Waren es bislang nur die besser informierten oder motivierten Patienten, die die Vorteile der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung nutzten, eröffnet sich diese Möglichkeit nun auch für alle anderen. Ich befürworte die an Bedingungen geknüpfte Kostenrückerstattung basierend auf einer Vorabgenehmigung in gerechtfertigten und genau definierten Fällen: nämlich dann, wenn die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung eine Krankenhausübernachtung des Patienten für mindestens eine Nacht und den Einsatz einer hoch spezialisierten und kostenintensiven medizinischen Ausrüstung erfordert oder ein besonderes Risiko für den Patienten oder die Allgemeinbevölkerung besteht. In diesen Fällen erachte ich die Vorabgenehmigung als ein Mittel, um übermäßigen Gesundheitstourismus zu vermeiden.

Die Zunahme des Gesundheitstourismus wirft kein gutes Licht auf viele europäische Gesundheitssysteme. Wenn ein Patient allerdings in seinem Heimatland unverhältnismäßig lange Wartezeiten in Kauf nehmen muss, sollten wir uns nicht wundern, wenn er in ein anderes Land reisen möchte, in dem er eine schnellere und vielleicht sogar bessere Gesundheitsversorgung erhält. In den Ländern, die von Ausländern in großer Zahl für medizinische Behandlungen und Operationen aufgesucht werden, besteht jedoch die Gefahr, dass einheimische Patienten erst dann behandelt werden, wenn die Nachfrage aus dem Ausland gedeckt worden ist.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) Mit dieser Richtlinie werden Vorschriften festgelegt, um unter strikter Beachtung der nationalen Rechtsprechung den Zugang zu sicherer und hochwertiger grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung zu erleichtern sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung zu fördern. Sie beinhaltet die gemeinsamen Grundwerte der Universalität, des Zugangs zu hochwertiger Versorgung, der Gleichbehandlung und der Solidarität. Sie bringt klare Vorteile für die Patienten, besonders für jene, die an seltenen und chronischen Krankheiten leiden, da sie Zugang zu Behandlungen in Fachzentren haben werden, die auf ihre Art von Krankheiten spezialisiert sind. Diese Richtlinie ist ein weiteres Beispiel für ein Europa, das im Dienste der Europäer steht, da diese die Möglichkeit erhalten, die Einrichtung aufzusuchen, die ihnen eine geeignete Gesundheitsversorgung bietet, ganz gleich, in welchem europäischen Land sie sich befindet.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. (PT) Die Mitgliedstaaten sind dafür zuständig, ihren Bürgerinnen und Bürgern gemäß ihren Bedürfnissen sichere, hochwertige und wirksame Gesundheitsversorgung zur Verfügung zu stellen. Daher darf durch diese Richtlinie nicht die Freiheit der Mitgliedstaaten gefährdet werden, die für sie geeignetste Form der Gesundheitsversorgung zu wählen. Wir leben in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem europäische Bürgerinnen und Bürger Freizügigkeit genießen. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, klare Regeln für das Erbringen von grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen zu schaffen, besonders hinsichtlich der Frage der Kosten für die Gesundheitsversorgung, die in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch genommen wurde. Im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ermöglicht diese Richtlinie der europäischen Öffentlichkeit mehr Sicherheit, indem sie die von ihnen benötigte Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen und die Kosten dafür bis zu dem durch ihr nationales System festgelegten Betrag erstattet bekommen können. Es ist wichtig, ein vereinfachtes System der Vorabgenehmigung für Krankenhausbehandlungen einzuführen, das einer sicheren und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung der Patienten nicht im Wege stehen darf. Diese Richtlinie ist ein entscheidender erster Schritt zur Gewährleistung der Patientenmobilität innerhalb der EU, da standardisierte Mindestvorschriften gerichtlichen Einzelfallentscheidungen vorzuziehen sind.

 
  
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  Lara Comi (PPE), schriftlich.(IT) Ich begrüße die Annahme der Richtlinie, durch die neue Vorschriften zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung eingeführt werden sollen. Die Europäische Union geht mit diesen neuen Rechtsvorschriften einen wichtigen Schritt. Dies wird nicht nur die Bereitstellung von Gesundheitsdienstleistungen – insbesondere in Grenzgebieten – erleichtern und die Behandlungsmöglichkeiten für EU-Bürgerinnen und -Bürger ausweiten, sondern auch zu allgemeinen Fortschritten im Gesundheitswesen führen, da sich Forschungsanreize aus der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ergeben. Ganz besonders begrüße ich die Einführung von Rechtsvorschriften zur Stärkung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet seltener Erkrankungen. Dadurch werden diejenigen, die an solchen Krankheiten leiden, von den Vorteilen einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Gesundheitsversorgung profitieren können. Darüber hinaus stellen die Bedingungen, dass die Kostenerstattung nur dann gewährt werden kann, wenn die Behandlung und deren Kosten im Gesundheitssystem des Heimatlandes des Patienten erstattungsfähig sind, und dass für eine Behandlung mit Krankenhausaufenthalt eine Vorabgenehmigung erforderlich ist, Schutzmaßnahmen zur Gewährleistung der Stabilität der nationalen Gesundheitsdienste dar. Die Richtlinie ermöglicht damit bedeutende Fortschritte bei der Verbesserung der Gesundheitsdienstleistungen, indem sie das richtige Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten, die für die Bereitstellung von Gesundheitsdienstleistungen verantwortlich sind, und denen der Bürgerinnen und Bürger, die diese Dienstleistungen größtenteils in Anspruch nehmen, schafft.

 
  
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  Corina Creţu (S&D), schriftlich. (RO) Der Entwurf einer legislativen Entschließung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ist ein wichtiges Dokument, dessen Annahme aus sozialer Sicht einen wesentlich Schritt nach vorne darstellen würde. Die Möglichkeit für EU-Bürgerinnen und -Bürger, überall in der EU eine Behandlung in Anspruch zu nehmen, wird Mitgliedstaaten, deren Gesundheitssystem sich in einem schlechten Zustand befindet, dazu zwingen, ihre Prioritäten zu ändern und diesem Bereich die notwendige Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.

Ebenso werden aufgrund dieser Möglichkeit die unterschiedlichen Systeme im direkten Wettbewerb zueinander stehen, wodurch sie gezwungen werden, sich weiterzuentwickeln und den Erwartungen und Bedürfnissen der Patienten die angemessene Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.

Gleichzeitig wird dadurch die Errichtung von grenzüberschreitenden medizinischen Fachzentren gefördert, die auch als Drehscheiben für die fachliche Aus- und Weiterbildung von Studenten und Ärzten fungieren werden.

 
  
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  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. (RO) Ich halte es für sinnvoll, dass in die Richtlinie betreffend die Zahlung von im Ausland erbrachten Gesundheitsdienstleistungen die Forderung aufgenommen wurde, dass eine nationale Behörde eine Liste bestimmter Kriterien und Bedingungen erstellen muss, um eine Ablehnung der Behandlung eines Patienten im Ausland zu begründen. Diese Bedingungen müssen die möglichen Risiken für den Patienten oder – für den Fall, dass mehrere solcher Anträge gestellt werden – die Allgemeinbevölkerung berücksichtigen. Ich hoffe, dass die Richtlinie auch vom Rat grünes Licht erhalten wird, damit sie zum Wohle der Patienten so bald wie möglich in Kraft treten kann.

 
  
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  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. – Ich unterstütze diesen Vorschlag zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Die Gesundheitsversorgung sollte niemals als eine kommerzielle Marktdienstleistung gesehen werden. Ziel dieser Initiative ist es, sicherzustellen, dass Patienten, die Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem eigenen in Anspruch nehmen möchten, auf keine unnötigen Hindernisse treffen. Die Richtlinie soll das umsetzen, was der Europäische Gerichtshof in vielen Entscheidungen bereits festgelegt hat. Darüber hinaus soll Klarheit in Bezug auf das Recht des Patienten auf Kostenerstattung durch seinen Heimatstaat geschaffen werden. Neben hochwertiger, sicherer und effizienter grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung muss ebenfalls das richtige Gleichgewicht zwischen dem Recht der Patienten in der EU auf Behandlung im Ausland und den Kapazitäten der Gesundheitssysteme sowie den nationalen Prioritäten im Bereich der Gesundheitsversorgung gewährleistet sein. Diese Richtlinie wird Klarheit über die Kostenerstattung für Behandlungen, die Patienten in einem anderen Mitgliedstaat erhalten haben, schaffen und das reibungslose Funktionieren sowie das finanzielle Gleichgewicht der nationalen Gesundheitssysteme gewährleisten. Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, ein wohldefiniertes System der Vorabgenehmigung für die Kosten von Krankenhausaufenthalten oder Spezialbehandlungen einzurichten.

 
  
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  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich.(FR) Indem wir ein System vorschlagen, in dem die Bedürfnisse der Patienten im Mittelpunkt stehen, senden wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein starkes Signal. Das Europäische Parlament beharrte auf seinem einheitlichen und entschiedenen Standpunkt in Bezug auf diese echte Anerkennung der Bedürfnisse der Patienten in Europa, die einen ersten Schritt auf dem Weg zur Stärkung ihres Rechts auf den Zugang zu sicherer und hochwertiger Gesundheitsversorgung in Europa darstellt. Gemäß den neuen Bestimmungen können europäische Bürgerinnen und Bürger die Kosten einer in einem anderen Mitgliedstaat erhaltenen Behandlung erstattet bekommen, sofern die Art und die Kosten der Behandlung normalerweise auch in ihrem eigenen Land erstattungsfähig sind. Die Behörden werden das Recht haben, zu verlangen, dass Patienten für eine Gesundheitsversorgung, die eine Krankenhausübernachtung oder eine Spezialbehandlung erfordert, eine Vorabgenehmigung beantragen, und jede Ablehnung muss eindeutig begründet sein. Die Inanspruchnahme von Gesundheitsversorgung im Ausland könnte vor allem für Patienten von Vorteil sein, die auf langen Wartelisten stehen oder für die keine Spezialbehandlung gefunden werden kann. Jetzt müssen wir sicherstellen, dass die Umsetzung dieser Richtlinie ordnungsgemäß kontrolliert wird und dass sie zu echten Ergebnissen bei der Gesundheitsversorgung der europäischen Patienten führt.

 
  
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  Anne Delvaux (PPE), schriftlich.(FR) Das Thema grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung wird schon seit langer Zeit diskutiert, und es gab einen Aufschrei, als sich in einem früheren Entwurf die Gefahr abzeichnete, es könnte eine Zwei-Klassen-Gesundheitsversorgung entstehen, die den Medizintourismus für bessergestellte Patienten fördert und den Mitgliedstaaten schadet, die ihre Gesundheitsversorgung nicht auf Basis einer Nachfrage hätten planen können, die von der Qualität des Angebots abhängig war ... Der Text, den wir am Mittwoch angenommen haben, stellt eher einen Kompromiss dar. Er ermöglicht es europäischen Patienten, Behandlungen in Anspruch zu nehmen, die in ihrem eigenen Land nicht angeboten werden oder für die es sehr lange Wartelisten gibt. Die Kosten der Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat werden von dem Land, in dem der Patient registriert ist, erstattet, allerdings nur bis zu dem Betrag, der für ähnliche Behandlungen erstattet worden wäre ... Für bestimmte Spezialbehandlungen oder für Behandlungen, bei denen eine Krankenhausübernachtung erforderlich ist, müssen die Patienten eine Vorabgenehmigung anfordern. Allerdings ist jede Verweigerung einer Vorabgenehmigung zu begründen. Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung eines konkreteren Europas der Gesundheit. Dies kann uns nur freuen.

 
  
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  Robert Dušek (S&D), schriftlich.(CS) Es besteht ein allgemeiner Mangel an Informationen sowie eine von vornherein ablehnende Haltung, wenn es um den Zugang zu grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung geht. Im Rahmen der Freiheiten der EU sollte jede Bürgerin und jeder Bürger prinzipiell die Möglichkeit haben, Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch zu nehmen, falls dort die Therapie oder Behandlung von besserer Qualität ist und schneller angeboten werden kann, und in Fällen, in denen der Patient die Kosten der Behandlung oder Therapie selbst übernimmt. Daher muss es unsere Priorität sein, den Menschen den Zugang zur Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat zu ermöglichen. Diese Debatte wird schon seit Jahren geführt, ohne dass ein nennenswerter Fortschritt erzielt wurde. Eine Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat ist nur in Notfällen möglich. Daher ist es nicht möglich, eine Gesundheitsdienstleistung oder eine medizinische Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat zu planen.

Eine Krankenversicherung im betreffenden Staat ist stets Voraussetzung, und diese kann natürlich nur von Bürgerinnen und Bürgern abgeschlossen werden, die dauerhaft in diesem Staat leben. Das ist schlichtweg Unsinn, denn kein Bürger kann in zwei oder mehr EU-Staaten eine Krankenversicherung abschließen, da er nur einen Hauptwohnsitz haben kann, und zwar in dem Land, in dem er dauerhaft lebt. Wir verhindern somit per Gesetz den Versuch der Bürgerinnen und Bürger, mehr in ihre Gesundheit und in bessere Behandlung zu investieren. Die Empfehlung ist zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, weshalb ich für seine Annahme stimmen werde.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Mit diesem Vorschlag werden der Zugang zu grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung sowie die Ausübung des Rechts auf Kostenerstattung durch den Versicherungsmitgliedstaat geklärt und vereinfacht; dadurch werden alle Patienten in der EU die Möglichkeit haben, Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch zu nehmen. In der Tat wurden diese Rechte vom Europäischen Gerichtshof bereits anerkannt. Dies ist ein Schritt vorwärts im europäischen Integrationsprozess und bei der Stärkung der Solidarität, neben kürzeren Wartelisten, besserer Qualität der Gesundheitsversorgung und Anreizen zur wissenschaftlichen Forschung. Seltene Krankheiten haben Priorität, und Diagnosen und Behandlungen können nun in dem Mitgliedstaat erfolgen, der dafür am besten geeignet ist. Diese Richtlinie kommt allen Europäern zugute, die medizinische Behandlung benötigen. Die portugiesische Gesundheitsministerin hat daher unrecht, wenn sie sagt, dass dies eine Option für gebildetere und finanziell besser gestellte Menschen ist: Das ist jetzt, ohne diese Richtlinie der Fall. Portugal hat eine ausgezeichnete Gesundheitsversorgung und kann bei diesem wichtigen Projekt nicht länger nur Zuschauer bleiben: Das Land muss diese Richtlinie als Chance nutzen, sein System noch weiter zu modernisieren und noch wettbewerbsfähiger zu machen, um allen Europäern, die dies benötigen, Dienstleistungen auf diesem Gebiet bieten zu können.

 
  
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  Carlo Fidanza (PPE), schriftlich.(IT) Ich begrüße die neuen Rechtsvorschriften über das Recht der Patienten auf medizinische Behandlung in anderen EU-Mitgliedstaaten. Wieder einmal war die Arbeit der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) – in enger Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen – von entscheidender Bedeutung. Die Annahme des Berichts unserer französischen Kollegin Frau Grossetête folgt nun nach langwierigen Verhandlungen mit dem Rat und wird bedeutende Fortschritte in einem Bereich ermöglichen, in dem die bestehenden Rechtsvorschriften unzureichend waren. Die neuen Rechtsvorschriften, die nur die Menschen betreffen, die sich für eine Behandlung im Ausland entscheiden, legen fest, dass Bürgerinnen und Bürger der EU die Kosten für eine in einem anderen Mitgliedstaat erhaltene medizinische Behandlung erstattet bekommen können, vorausgesetzt, das Gesundheitssystem in ihrem Versicherungsmitgliedstaat deckt diese Behandlung und die mit ihr verbundenen Kosten ab. Das alles ist von entscheidender Bedeutung, wenn man bedenkt, dass eine Gesundheitsversorgung im Ausland ganz besonders den Patienten zugutekommen könnte, die auf langen Wartelisten stehen oder für die keine Spezialbehandlung gefunden werden kann.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wir haben gegen die Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung gestimmt, obwohl am ursprünglichen Text einige Änderungen vorgenommen worden sind. Dieser endgültige Text ist das Ergebnis eines Kompromisses mit dem Rat und gewährt den Mitgliedstaaten eine Frist von 30 Monaten für seine Umsetzung.

Grund für unsere Ablehnung ist die Anwendung des Grundsatzes der Freizügigkeit bei Gesundheitsdienstleistungen, ohne dabei deren Besonderheiten zu berücksichtigen, einschließlich der Notwendigkeit eines öffentlichen staatlichen Gesundheitsdienstes in jedem Land, der in erster Linie die Bedürfnisse seiner Bürgerinnen und Bürger erfüllen muss.

Wir sollten nicht vergessen, dass dieser Kommissionsvorschlag zustande gekommen ist, nachdem das Parlament 2007 abgelehnt hatte, Gesundheitsdienstleistungen in die Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt mit aufzunehmen, und zwar aufgrund der entscheidenden Opposition vonseiten der Arbeiter und der Öffentlichkeit, durch die dieser schändliche Teil des Entwurfs der Bolkestein-Richtlinie vereitelt wurde.

Dennoch beinhaltet die endgültige Entscheidung des Parlaments, gegen die wir immer gekämpft haben, eine Reihe von Zugeständnissen, die es den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, erlauben, gewisse Mechanismen zu nutzen, um ihre öffentlichen Dienste zu schützen.

Der Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen wird zwar möglicherweise erschwert, insbesondere für Menschen, die nicht die Möglichkeit haben, private Gesundheitsversorgung in Anspruch zu nehmen, oder sich eine Reise ins Ausland nicht leisten können; dennoch werden die praktischen Folgen der Umsetzung dieser Richtlinie immer noch von den Entscheidungen des Parlaments und der Regierung in Portugal abhängen.

 
  
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  Lorenzo Fontana (EFD), schriftlich.(IT) Die Situation bezüglich des Rechts der Bürger auf Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat muss dringend verbessert werden. Ich hoffe, dass sich die Befürchtungen in Bezug auf eine übermäßige Einmischung der europäischen Gesetzgebung in die Vorschriften der Mitgliedstaaten nicht bestätigen werden. Dennoch halte ich es für gut, dass Patienten das Recht genießen werden, in einem anderen Mitgliedstaat Gesundheitsversorgung in Anspruch zu nehmen und die Kosten dafür bis zu einem Höchstbetrag erstattet zu bekommen, der in ihrem eigenen Gesundheitssystem erstattungsfähig ist. Daher habe ich beschlossen, die Empfehlung von Frau Grossetête zu unterstützen.

 
  
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  Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. (GA) Ich unterstütze das Recht eines Patienten, notwendige medizinische Behandlung in einem anderen europäischen Land als in seinem Heimatland in Anspruch zu nehmen. Alle irischen Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch alle europäischen Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, sich in ein anderes Land der Europäischen Union zu begeben, um dort medizinische Behandlung zu erhalten. Ich bin gegen den „Medizintourismus“, aber ich bin für ein System, das Rentner, die im Ausland leben, und Menschen, die an seltenen oder ungewöhnlichen Krankheiten leiden, unterstützt.

 
  
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  Elisabetta Gardini (PPE), schriftlich.(IT) Bei früheren Aussprachen in den parlamentarischen Ausschüssen wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass diese Richtlinie nicht den „Gesundheitstourismus“ fördern, sondern klare Regelungen für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung festlegen soll.

Es ist wichtig, dass medizinische Behandlung, die in einem anderen als dem Versicherungsmitgliedstaat des Patienten in Anspruch genommen wird, nachweisbar und objektiv notwendig ist, um zu verhindern, dass die nationalen Gesundheitssysteme durch übermäßige Kosten belastet werden, was sich zwangsläufig negativ auf deren Effizienz auswirken würde. Was seltene Krankheiten anbelangt, so wurde ein Schritt nach vorne gemacht: Patienten werden künftig leichteren Zugang zu hochspezialisierten Behandlungsmethoden sowie die Möglichkeit haben, einen Spezialisten in einem anderen Mitgliedstaat aufzusuchen.

Daher halte ich die Einrichtung nationaler Kontaktstellen für wichtig, um sicherzustellen, dass Patienten umfassend über in anderen Ländern verfügbare Behandlungen und darüber, wie sie grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen und erstattet bekommen können, informiert werden. Schließlich möchte ich betonen, dass die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Entscheidungen in Bezug auf verfügbare Behandlungen und ethische Aspekte im Gesundheitsbereich unter keinen Umständen infrage gestellt werden darf.

 
  
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  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), schriftlich.(PL) Die Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ist ein immens wichtiges neues Rechtsinstrument, das die Situation der Patienten in der Europäischen Union erheblich verbessern kann. Patienten, die heute in einem anderen Land als ihrem eigenen medizinische Dienstleistungen in Anspruch wollen, treffen auf eine Vielzahl administrativer und finanzieller Hindernisse. Demzufolge können sich nur die Wohlhabendsten den Luxus einer Behandlung im Ausland leisten. Um diese Probleme anzugehen, soll der Richtlinienvorschlag die administrativen Verfahren so weit wie möglich vereinfachen, beispielsweise durch eine Beschränkung der Verpflichtung, eine Vorabgenehmigung von der nationalen Gesundheitsbehörde einzuholen, oder durch die Gewährleistung eines besseren Informationsaustausches über medizinische Leistungen in anderen Ländern durch die Einrichtung nationaler Kontaktstellen. Das bedeutet nicht, den „Gesundheitstourismus“ zu fördern – wie einige behaupten –, sondern das Recht auf verlässliche, hochwertige Versorgung zu garantieren, wenn es notwendig ist. Außerdem bin ich der Meinung, dass diese Richtlinie langfristig dazu beitragen kann, die unterschiedlichen Niveaus der medizinischen Leistungen in den einzelnen Mitgliedstaaten einander anzugleichen.

Das Wohl des Patienten sollte bei der Prüfung dieses Richtlinienvorschlags im Mittelpunkt unserer Überlegungen stehen. Die Rolle der Gesetzgeber besteht darin, ein Gesetz zu erlassen, das die mit Arztbesuchen verbundenen Formalitäten auf ein Mindestmaß reduziert und den Bürgerinnen und Bürgern, die an Krankheiten leiden, ein breites Spektrum an medizinischen Leistungen ermöglicht. Daher unterstütze ich von Herzen diesen Vorschlag für eine Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und hoffe, dass die Verhandlungen, die nun schon seit sieben Jahren andauern, zu einer Einigung mit dem Rat führen werden.

 
  
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  Robert Goebbels (S&D), schriftlich.(FR) Schlussendlich habe ich für die Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung gestimmt. Der Kompromiss zwischen Parlament und Rat ist akzeptabel, insbesondere da er das Recht von Staaten anerkennt, Maßnahmen zur Wahrung des finanziellen Gleichgewichts ihrer Sozialversicherungssysteme zu ergreifen, nicht zuletzt durch ein System der Vorabgenehmigung für die Erstattung der Kosten von Behandlungen in einem Krankenhaus in einem anderen Mitgliedstaat. Dies wird jegliche Form des Gesundheitstourismus verhindern.

Die ehemalige Kommission lag falsch, als sie dachte, die Gesundheitsversorgung sei nur eine kommerzielle Dienstleistung unter vielen. Einige Abgeordnete unterliegen einem Irrtum, wenn sie verkünden, das Europa der Gesundheit sei nun Realität. Die wirklich beste Gesundheitsversorgung wird für den einfachen Bürger niemals zugänglich sein, sondern von Beziehungen und vor allem von einer dicken Brieftasche abhängig sein. Das ist leider die Realität, und diese Richtlinie kann das auch nicht beschönigen.

 
  
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  Louis Grech (S&D), schriftlich. – Ich begrüße den Grossetête-Bericht über die Annahme der Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Die heutige Abstimmung hat uns der Festschreibung von Patientenrechten im europäischen Recht ein Stück näher gebracht. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die wirtschaftliche Last der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung nach dem Inkrafttreten der Richtlinie nicht am Ende die Patienten zu tragen haben und dass die Kostenerstattung pünktlich, zweckmäßig und reibungslos erfolgt. Hohe Qualität, Gleichbehandlung, Solidarität und Universalität der Gesundheitsversorgung müssen während der Umsetzungs- und Durchführungsphase in den einzelnen Mitgliedstaaten weiterhin die Leitprinzipien sein. Darüber hinaus sollten die Regierungen Zeit- und Aktionspläne darüber veröffentlichen, wie diese Art von Umsetzung bestmöglich überwacht und sichergestellt werden kann.

Abschließend: Damit diese Richtlinie wirklich effektiv sein kann, muss die Kommission die Koordinierung zwischen dem Versicherungsmitgliedstaat und dem Behandlungsmitgliedstaat überwachen und kontrollieren sowie gewährleisten, dass alle Ungleichheiten und Diskrepanzen beim Zugang zu grenzüberschreitender Versorgung und Behandlung beseitigt werden.-

 
  
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  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich.(FR) Als jemand, der aus der einzigen Region in Frankreich kommt, die an drei andere Mitgliedstaaten der EU grenzt, der der einen Wahlkreis vertritt, der von grenzüberschreitenden Angelegenheiten besonders betroffen ist, kenne ich diese Probleme sehr gut. In der Tat sind Grenzen noch viel zu oft Hindernisse in Bereichen des täglichen Lebens in den Grenzgebieten. Europa beruht auf dem Grundsatz des freien Personenverkehrs; diese Freiheit, diese Mobilität der Bürgerinnen und Bürger muss auch für Patienten gelten. Daher ist die Frage der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung wirklich von entscheidender Bedeutung. Aus diesem Grund habe ich entschieden für diesen Bericht zu den Patientenrechten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung gestimmt. Dieser Text wird es für die Patienten einfacher machen, eine Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch zu nehmen. Vor allem wird er Klarheit über die künftig geltenden Regeln schaffen; Patienten werden mehr Informationen über ihre Rechte und die Kostenerstattung erhalten können – insbesondere durch die Kontaktstellen. Es handelt sich somit um einen entscheidenden und sehr konkreten Schritt, der für den Aufbau eines sozialen Europas und eines echten Europas der Gesundheit einen wirklichen Nutzen bringen wird.

 
  
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  Mathieu Grosch (PPE), schriftlich. Ich begrüße die Richtlinie zu den Patientenrechten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Die Gewährung einer schnellstmöglichen patientenorientierten Gesundheitsversorgung, die auch in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden kann, ist unbedingte Voraussetzung für ein Zusammenwachsen des EU-Raums. Vor allem in Grenzregionen wie der, aus der ich stamme, ist die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung tägliche Realität. In diesem Zusammenhang freue ich mich sehr über die Erleichterung des Zugangs zu verlässlicher und hochwertiger grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung sowie der Kostenerstattung. Besonders befürworte ich den Mehrwert für Patienten, die auf Wartelisten stehen, denn diese haben durch diese neue Regelung die Möglichkeit, zeitnah eine Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat durchführen zu lassen, während sie den Anspruch auf diese Behandlung erst mit erheblicher Zeitverzögerung im eigenen Mitgliedstaat hätten. Zwar ist auch die Festsetzung der Verweigerungsgründe für die vorherige Vorabgenehmigung sehr sinnvoll und sorgt für mehr Klarheit, jedoch bleiben noch einige Grenzprobleme in der Gesundheitsversorgung ungelöst, insbesondere für langjährige Grenzgänger, die nach ihrem aktiven Leben auf für sie wichtige Dienstleistungen im Arbeitsland ganz oder teilweise verzichten müssen.

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich.(FR) Ich habe für diesen Text gestimmt, der letztendlich verhindert, dass die Gesundheitsversorgung lediglich zu einer Ware wie jede andere verkommt. Außerdem möchte ich hierfür dem spanischen Ratsvorsitz danken und auch dafür, dass er die Wiedereinführung der Regelung der Vorabgenehmigung für grenzüberschreitende und spezielle Behandlungen unterstützt hat.

Ja, die Europäische Union fördert die Mobilität ihrer Bürgerinnen und Bürger und ist verpflichtet, Gesundheitsdienstleistungen gesetzlich zu regeln. Wir müssen jedoch gewährleisten, dass die Gesundheit ein öffentliches Gut bleibt, das für alle unter bestmöglichen Bedingungen verfügbar ist, und zu keiner Wachstumsquelle wird, durch die die nationalen Gesundheits- und Sozialversicherungssysteme in Konkurrenz zueinander treten.

 
  
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  Małgorzata Handzlik (PPE), schriftlich.(PL) Diese Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung stellt einen entscheidenden Schritt dar, um die Hindernisse, auf die die Patienten in den Mitgliedstaaten der EU bislang gestoßen sind, aus dem Weg zu räumen. Ihr Kernziel ist es, den Zugang für Europäer zu Gesundheitsversorgung in anderen Mitgliedstaaten der EU und vor allem zu Gesundheitsdienstleistungen, die in ihrem Heimatland nicht ohne Weiteres verfügbar sind, zu erleichtern. Das ist eine besonders gute Nachricht für Menschen, die in Grenzgebieten leben, und vor allem für jene, die an seltenen Krankheiten leiden und eine Spezialbehandlung benötigen, die in ihrem eigenen Land nicht verfügbar ist. Auch freue ich mich über eine Reihe von Bestimmungen, um gewisse Vorteile für die Patienten sicherzustellen, wie etwa die gegenseitige Anerkennung von Verschreibungen, der Wegfall der Notwendigkeit einer zusätzlichen Versicherung im Ausland sowie der Zugang zu Patientenakten. Die Idee, nationale Kontaktstellen einzurichten, um die Patienten über ihre Rechte zu informieren, ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung.

Patienten sollten umfassend über die Verfahren zur Inanspruchnahme von Behandlungen im Ausland informiert werden. Gleichermaßen sollten sie Informationen über die Verfahren erhalten, die notwendig sind, um die Kosten einer solchen Behandlung erstattet zu bekommen; diese werden gemäß den jeweils aktuellen Kosten in dem Land, in dem der Patient versichert ist, erstattet. Ich denke, dass Lösungen gefunden wurden, die den Patienten den Zugang zu einer sicheren und hochwertigen Gesundheitsversorgung in der gesamten Europäischen Union erleichtern werden.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Ich habe vor einigen Jahren dafür gestimmt, die Gesundheitsversorgung aus dem Geltungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie auszuschließen, und ich habe in der ersten Lesung gegen die Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung gestimmt. Damals war es offensichtlich, dass sich innerhalb der Kommission eine Tendenz abzeichnete, die Gesundheitsversorgung als ein handelbares Gut anzusehen. Ich sehe die Gesundheitsversorgung so: Patienten sollten nicht lediglich als zahlende Verbraucher behandelt werden. Der Rat hat den Gesetzesentwurf jedoch enorm verbessert und dafür gesorgt, dass dessen Rechtsgrundlage sich nicht mehr nur eine reine Angelegenheit des Binnenmarktes ist. Dementsprechend habe ich für den Bericht gestimmt, und ich bin zuversichtlich, dass er die Patientenrechte in ganz Europa verbessern wird.

 
  
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  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, weil es zum Ziel hat, die Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung zu stärken. Leider besteht heute zu große Unsicherheit im Hinblick auf die Zugangsmöglichkeiten zu Behandlungen, die Kostenerstattung, aber auch die Verantwortung für die klinische Weiterbehandlung von grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen. Diese Richtlinie muss alle Patienten – nicht nur die Bestinformierten oder Reichsten – in die Lage versetzen, gewisse Rechte in Bezug auf die Gesundheitsversorgung in Anspruch zu nehmen, die vom Europäischen Gerichtshof bereits anerkannt wurden. Das Ziel dieses Dokuments besteht in keiner Weise darin, grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen an sich zu fördern, sondern sie zu ermöglichen, und zwar in sicherer und hochwertiger Form, wenn sie sich als sinnvoll oder notwendig erweisen. Die Richtlinie muss den Patienten Möglichkeiten bieten, wenn sie dies brauchen, und nicht wenn sie es sich leisten können, und sie sollten sich frei entscheiden können, ohne Zwängen ausgesetzt zu sein. Darüber hinaus teile ich die Ansicht des Parlaments, dass, um eine Diskriminierung von Menschen mit niedrigerem Einkommen zu vermeiden, der Herkunftsmitgliedstaat die Krankenhauskosten in dem anderen Mitgliedstaat, in dem die Behandlung erfolgt, direkt begleichen muss, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger eine Vorauszahlung leisten müssen, oder dass zumindest dem Patienten sämtliche entstandenen Kosten unverzüglich erstattet werden sollten. Es ist außerdem sehr wichtig, dass jeder Mitgliedstaat nationale Kontaktstellen einrichtet, bei denen die Patienten alle notwendigen Informationen erhalten können, d. h. über die Verfügbarkeit von Behandlungen, die Verfahren und erforderliche Dokumente.

 
  
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  Filip Kaczmarek (PPE), schriftlich.(PL) Ich habe aus mehreren Gründen für die Annahme des Grossetête-Berichts gestimmt. Die Richtlinie über die Anwendung von Patientenrechten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ist in vielerlei Hinsicht positiv. Sie beseitigt Hindernisse, die der Behandlung im Wege stehen, gewährleistet einen gleichberechtigten Zugang für alle zu einer Gesundheitsversorgung in der gesamten EU, setzt der Diskriminierung von Patienten ein Ende, führt die gegenseitige Anerkennung von Verschreibungen ein, verkürzt die Wartezeiten für Arzttermine und hebt die Notwendigkeit einer zusätzlichen Versicherung auf. Weitere Pluspunkte dieser Richtlinie sind die Tatsache, dass Menschen, die an seltenen Krankheiten leiden, umfassenden Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen erhalten, sowie die Einführung höherer Erstattungssätze für Menschen mit Behinderung.

Die Richtlinie soll den Medizintourismus verhindern, indem sie festlegt, dass die Kosten einer Behandlung bis zu einem Höchstbetrag erstattet werden, der im Versicherungsmitgliedstaat erstattungsfähig ist, und dass, falls die tatsächlich entstandenen Kosten unter diesem Betrag liegen, diese voll erstattet werden.

Die Frage der Genehmigung hat zahlreiche Debatten ausgelöst. Die Vorabgenehmigung durch die nationale Gesundheitsbehörde wird nur dann erforderlich sein, wenn die Behandlung einen Krankenhausaufenthalt oder kostenintensive medizinische Verfahren beinhaltet, und wird für keine andere Art der Behandlung benötigt werden, sofern sie im sogenannten „garantierten Leistungskorb“ enthalten ist. Sollte ein Mitgliedstaat Spezialbehandlungen für Patienten auf nationaler Ebene nicht genehmigen, schafft die Richtlinie keine neuen Rechte für Patienten, eine solche Behandlung im Ausland zu erhalten oder deren Kosten erstattet zu bekommen. Eine wichtige Ausnahme bilden Menschen mit seltenen Krankheiten.

 
  
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  Sandra Kalniete (PPE) , schriftlich. (LV) Die Richtlinie über das Recht der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union auf medizinische Behandlung in allen 27 Mitgliedstaaten ist ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu einer besseren Gesundheitsversorgung in der Europäischen Union. Sie ist besonders relevant vor dem Hintergrund der weitverbreiteten Mobilität der Arbeitnehmer innerhalb der EU. Mit Inkrafttreten der Richtlinie werden Patienten umfassende Informationen über die neuen Regelungen erhalten können, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, welche Möglichkeiten sie haben und wie sie diese in vollem Umfang nutzen können. Die Bürgerinnen und Bürger werden in jedem Mitgliedstaat das Recht auf eine Erstversorgung haben, und Ärzte können die Behandlung nicht verweigern. Die Richtlinie sieht vor, dass die Bürgerinnen und Bürger künftig wählen können, in welchem Mitgliedstaat sie geplante medizinische Leistungen in Anspruch nehmen wollen.

Sie werden jedoch eine Vorabgenehmigung von ihrem Heimatstaat benötigen, da sich die Höhe der erstattungsfähigen Behandlungskosten nach den jeweils aktuellen Preisen in dem Staat, in dem der Patient lebt, richtet. Nichtsdestotrotz ist dies ein Schritt in die richtige Richtung, da die Verfügbarkeit von medizinischen Leistungen deutlich erhöht wird. Wir sollten nicht vergessen, dass Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, medizinische Leistungen in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch zu nehmen, wenn diese in ihrem Heimatland nicht für sie verfügbar sind. Dies ist insbesondere in Fällen von komplizierten oder seltenen Krankheiten von Bedeutung. Aus diesem Grund unterstützen sowohl ich als auch meine Fraktion diese Richtlinie, da das Parlament damit einen wichtigen Schritt geht, der sich positiv auf das Leben der Menschen in Europa auswirken wird.

 
  
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  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. (IT) Ich habe die Empfehlung von Frau Grossetête unterstützt, da dieser Richtlinienvorschlag den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen wird. Die neuen Vorschriften zur Gesundheitsversorgung sehen nämlich vor, dass europäische Bürgerinnen und Bürger die Kosten für eine medizinische Behandlung, die in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch genommen wurde, erstattet bekommen können, sofern die Art und die Kosten der Behandlung normalerweise auch in ihrem eigenen Land erstattungsfähig sind. Dies wird den Patienten zugutekommen und die – bisweilen extrem langen – Wartelisten erheblich verkürzen. Unsere Gesellschaft ist zunehmend mobil, und ich denke, dass es jetzt noch wichtiger denn je ist, die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zu erleichtern, auch in einem so immens wichtigen Bereich wie der Gesundheitsversorgung. Außerdem muss meiner Ansicht nach auf die neuen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung seltener Krankheiten hingewiesen, da sie für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sorgen sollen, um zu gewährleisten, dass europäische Patienten ihr Recht auf Behandlung vollständig ausüben können.

 
  
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  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE), schriftlich.(PL) Ich sehe die Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung als einen Erfolg, weshalb ich für die Annahme der in ihr enthaltenen Regelungen gestimmt habe. Gesundheit ist das wertvollste Gut, das wir besitzen. Ich möchte, dass die Europäer die höchstmöglichen Standards bei der Gesundheitsversorgung genießen können. Die Richtlinie bringt Möglichkeiten und Hoffnung für Patienten und zwingt die Gesundheitssysteme, weitere Reformen durchzuführen. Die Richtlinie öffnet europäische Krankenhäuser und Kliniken, unter anderem auch für Patienten aus Polen. Sie ist eine Bestätigung dafür, dass sich Europa im Aufbau befindet und dass unsere Priorität darin besteht, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes zu verbessern und zu fördern.

 
  
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  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da nun klargestellt wurde, dass britische Patienten im Ausland nur die staatlich bezahlte Gesundheitsversorgung erhalten können, auf die sie auch im Rahmen des National Health Service (NHS), des britischen Nationalen Gesundheitsdienstes, Anspruch hätten. Ich begrüße es, dass Änderungsanträge abgelehnt wurden, die darauf abzielten, die Ansprüche zu erweitern, indem Zugang zu „alle[n] Behandlungsmethoden [...], die in der internationalen Medizinwissenschaft hinreichend erprobt und anerkannt“ oder „genauso wirksam“ sind, gewährt werden sollte. Die Belastungen für den NHS durch unkontrollierte grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung hätten sonst immens sein können.

 
  
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  Jiří Maštálka (GUE/NGL), schriftlich. (CS) Das vorgelegte Dokument geht zurück auf eine Debatte, die im Europäischen Parlament in der vorherigen Wahlperiode geführt wurde. Der derzeitige Vorschlag der Kommission enthielt einige Mängel und Risiken, die sich negativ auf das Wohl der Verbraucher und damit auf die Bürgerinnen und Bürger hätte auswirken können. Ich begrüße den in Änderungsantrag 107 enthaltenen Kompromiss, vor allem da er die Garantien für Patienten bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung verbessert und den positiven Trend hin zu einer größeren Sensibilität der Patienten hervorhebt. Abschließend halte ich es für positiv, dass in dem Änderungsantrag die Verantwortung der Mitgliedstaaten betont wird, in ihrem Hoheitsgebiet sichere, hochwertige, wirksame und zugängliche Gesundheitsdienstleistungen bereitzustellen. Ich halte es außerdem für wichtig, die Bedingungen klar festzulegen, unter denen ein Mitgliedstaat das Erteilen einer Vorabgenehmigung verweigern kann. Der Änderungsantrag enthält ferner positive Elemente in Bezug auf die Interoperabilität und unterstützt die Zusammenarbeit in den Bereichen Prävention und Diagnose.

 
  
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  Véronique Mathieu (PPE), schriftlich.(FR) Wie können wir allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern das grundlegende Recht garantieren, sich frei innerhalb unseres Gemeinschaftsgebiets zu bewegen, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, ohne Umstände in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie wohnen, eine Behandlung zu erhalten? Die Annahme dieses Richtlinienentwurfs wird nun endlich dazu führen, dass die Patientenmobilität – ein wesentliches Element für die Mobilität der Bürger – in einem Rechtstext festgeschrieben wird. Ich möchte unsere Berichterstatterin beglückwünschen, dass sie mit dem Rat zu diesem wichtigen Text, dessen Annahme viel zu lange hinausgezögert wurde, eine Einigung erzielt hat. Ich hoffe sehr, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger mit der Umsetzung dieser Vorschriften durch unsere Mitgliedstaaten langfristig die Möglichkeit haben werden, uneingeschränkten Zugang zu hochwertiger grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung zu erlangen.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Im Hinblick auf die Zugangsmöglichkeiten zu medizinischen Behandlungen, die Kostenerstattung und auch die Verantwortung für die klinische Weiterbehandlung von grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen besteht derzeit Unklarheit unter der großen Mehrheit der Europäer. Diese Richtlinie muss alle Patienten – nicht nur die Bestinformierten oder Reichsten – in die Lage versetzen, gewisse Rechte in Bezug auf die Gesundheitsversorgung in Anspruch zu nehmen, die vom Europäischen Gerichtshof bereits anerkannt wurden. Dennoch enthebt diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht ihrer Verantwortung in Bezug auf die Gesundheitsversorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Der Vorschlag zielt auf die Patienten und ihre Mobilität innerhalb der EU ab, nicht auf die Freizügigkeit der Dienstleistungserbringer.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Wenn die Operationstermine im eigenen Land überrannt sind, ist eine gesicherte Übernahme der Kosten für den Eingriff im Ausland durch den Krankenversicherungsträger eine enorme Erleichterung. Chronisch Kranken kann eine solche Regelung Mobilität innerhalb des Unionsgebietes ermöglichen. Allerdings ist diese Regelung nur dann sinnvoll, wenn gewährleistet ist, dass dadurch kein Medizintourismus entsteht und die ohnehin stark angeschlagenen Kassen massiv belastet werden. Abgesehen davon, dass gewisse Medizinbereiche in einigen Ländern mit hohen medizinischen Standards rasch überlaufen sein könnten, besteht die Gefahr, dass auf ärmere EU-Staaten, die bis dato weniger Geld in die Volksgesundheit investiert haben, eine Kostenwelle zurollt. Nicht übersehen werden darf in diesem Zusammenhang, dass bis dato die Gegenverrechnung zwischen den Sozialversicherungssystemen der EU-Länder nicht funktioniert hat und die Kassen einander jahrelang Millionen schuldig blieben. Zwar können die Mitgliedsstaaten theoretisch Behandlungsarten ausklammern, wenn sie befürchten, dass der Zustrom ausländischer Patienten die eigene Gesundheitsversorgung gefährdet, in der Praxis wird dies aber nicht so einfach sein. Es sind noch nicht einmal die bis dato vorhandenen Abrechnungsschwierigkeiten beseitigt und die Maßnahmen zur Eindämmung eines Medizintourismus können nicht überzeugen. Um eine Kostenexplosion im Sozialsektor zu vermeiden, habe ich dagegen gestimmt.

 
  
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  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich. (RO) Ich habe für den von Frau Grossetête vorgelegten Bericht gestimmt, da es definitiv eine bedeutende Leistung ist, Zugang zu grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung zu bieten, die den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen wird. Viele unserer Bürgerinnen und Bürger haben in dem Mitgliedstaat, in dem sie leben, keinen Zugang zu einer Behandlung ihrer Leiden. Aus diesem Grund müssen wir ihnen die Möglichkeiten geben, eine solche Behandlung an jedem beliebigen Ort in der Europäischen Union in Anspruch zu nehmen und die Kosten dieser Behandlung erstattet zu bekommen.

 
  
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  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. – (PL) Am 19. Januar 2011 verabschiedete das Europäische Parlament eine Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, deren Ziel eine Vereinfachung der Vorschriften zu Behandlungen im Ausland ist. Ich freue mich, festzustellen, dass das Europäische Parlament – als Mitgesetzgeber – eine Schlüsselrolle bei der Formulierung klarer Regeln zugunsten der Patienten gespielt hat, unter anderem in Bezug auf die Kostenerstattung für Gesundheitsdienstleistungen in anderen Ländern. Die Bestimmungen über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung sind umso wichtiger, als sie jeden Bürger der Europäischen Union betreffen. Die neue Richtlinie gewährleistet die gegenseitige Anerkennung von Verschreibungen sowie leichteren Zugang zu Informationen über Behandlungsmöglichkeiten im Ausland; darüber hinaus erweitert sie das Behandlungsspektrum für Menschen, die an seltenen Krankheiten leiden, und bietet behinderten Personen die Möglichkeit, höhere Erstattungssätze für die Kosten einer medizinischen Behandlung zu erhalten. Das Europäische Parlament soll auch eine Rolle bei der Einrichtung nationaler Kontaktpunkte in jedem Mitgliedstaat spielen; diese werden Informationen über alle Aspekte der Gesundheitsversorgung im Ausland bieten. Diese Elemente werden eng ineinandergreifen. Schließlich möchte ich betonen, dass die von uns angenommene Richtlinie dringend notwendig ist, da die derzeit im Bereich der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung geltenden Rechtsvorschriften unklar und zu kompliziert sind und es außerordentlich wichtig ist, zum Wohle jedes Mitgliedstaates der EU solche Dinge zu vereinfachen.

 
  
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  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich.(IT) Ich habe für diese Empfehlung im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung gestimmt, weil ich es für außerordentlich wichtig halte, in der gesamten Europäischen Union eine angemessene Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, die hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards erfüllt. Nach Annahme dieser Richtlinie müssen Patienten künftig eine Vorabgenehmigung anfordern, wenn sie die Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen wollen. Dadurch werden Qualität und Sicherheit der medizinischen Behandlungen und Dienstleistungen garantiert werden. Patienten werden dann die Möglichkeit haben, die Kosten ihrer Behandlung erstattet zu bekommen, die auf der Höhe der Kosten basiert, die für die gleiche Leistung in ihrem eigenen Versicherungsmitgliedstaat erstattet würden. Außerdem werden sie in allen Fällen von seltenen Erkrankungen Schutz und medizinische Behandlung sowie die Erstattung der Kosten erhalten, wobei die Forschungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten die Behandlung dieser Krankheiten verbessern wird.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. (PT) Es ist Sache eines jeden Mitgliedstaates, seinen Bürgerinnen und Bürgern eine Gesundheitsversorgung bereitzustellen. Mit dieser Richtlinie werden Vorschriften festgelegt, um unter strikter Beachtung der nationalen Rechtsprechung den Zugang zu sicherer und qualitativ hochwertiger grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung zu erleichtern sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung zu fördern.

Die Entwicklung der hochspezialisierten Gesundheitsversorgung ist asymmetrisch verlaufen, da in bestimmten Ländern Fachzentren für seltene oder chronische Erkrankungen, die dort mit besonderer Häufigkeit auftreten und einer spezialisierten Behandlung bedürfen, entstanden sind. Das ist zweifellos eine der Voraussetzungen für die Förderung der Freizügigkeit auf diesem Gebiet.

Diese Richtlinie ist ein weiteres Beispiel für ein Europa, das im Dienste der Europäer steht, das die Solidarität zwischen seinen Völkern fördert und den Patienten zugutekommt, besonders jenen, die an seltenen und chronischen Krankheiten leiden, da sie Zugang zu Behandlungen in Fachzentren haben können, die auf ihre Art von Krankheiten spezialisiert sind.

Aus all diesen Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

 
  
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  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. (IT) Durch diese Richtlinie werden alle Patienten die Möglichkeit haben, Rechte in Anspruch zu nehmen, die vom Europäischen Gerichtshof bereits anerkannt wurden, wobei die Sozialversicherungssysteme vollständig im Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten bleiben, da die Richtlinie auf Patienten und ihre Mobilität innerhalb der EU abzielt, nicht auf die Freizügigkeit der Dienstleistungserbringer.

Ich bin dafür, die gegenwärtige wenig zufriedenstellende Situation der Gesundheitsversorgung neu zu gestalten, die durch eine Spaltung zwischen der Rechtsprechung und den nationalen Systemen gekennzeichnet ist. Ich möchte betonen, dass dieses Haus in der ersten und zweiten Lesung dieselbe Ansicht vertrat, indem es die Rechtsprechung des Gerichtshofes in Bezug auf die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung kodifizierte – europäische Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, in einem anderen Land dieselbe Behandlung zu erhalten wie in ihrem eigenen – und den Wunsch des Rats teilte, den Medizintourismus zu bekämpfen.

Der Vorschlag enthält auch eine spezifische Schutzklausel sowie ein System der Vorabgenehmigung, das für die Patienten flexibel ist und zugleich die Meldung eventuell auftretender außergewöhnlicher Kosten ermöglicht. Das Ziel ist also die Stärkung der Patientenrechte, insbesondere durch Information und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.

Der Versicherungsmitgliedstaat hat dafür zu sorgen, dass seine Bürger Zugang zu den Informationen haben. Der Vorschlag für die zweite Lesung geht darüber hinaus, indem er das Potenzial der „eHealth“ gebührend berücksichtigt.-

 
  
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  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. (RO) Ich habe für diesen Bericht zur Unterstützung der europäischen Bürgerinnen und Bürger gestimmt, da er klarere Regeln in Bezug auf die Rechte der Patienten, die Gesundheitsversorgung im Ausland in Anspruch nehmen möchten, vorsieht, ihnen Möglichkeiten bietet, wenn sie dies brauchen, und nicht wenn sie es sich leisten können, und es ihnen ermöglicht, sich frei zu entscheiden, ohne Zwängen ausgesetzt zu sein. In der Richtlinie sind folgende Grundsätze festgeschrieben: Die Patienten können ohne Vorabgenehmigung in einem anderen Mitgliedstaat alle Behandlungen außerhalb eines Krankenhauses, auf die sie auch in ihrem eigenen Mitgliedstaat Anspruch haben, und eine Kostenerstattung in Höhe der Kosten erhalten, die für die betreffende Leistung in ihrem eigenen System erstattet würden. Die Information ist ein Schlüsselelement. Daher muss jeder Mitgliedstaat nationale Kontaktstellen einrichten, wo sich die Patienten über verfügbare Behandlungen, die notwendigen Verfahren und die geltenden Vorschriften für Beschwerden und Einsprüche informieren können.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. (PT) Im Zuge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs soll diese Richtlinie Klarheit über das Recht der Patienten auf Zugang zu einer sicheren und hochwertigen grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung schaffen und dieses stärken, indem sie die Mobilität der Patienten innerhalb der EU fördert und die Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten stärkt. Sie stellt somit einen bedeutenden Fortschritt für die europäische Integration dar, weshalb ich für diesen Bericht gestimmt habe.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Die heute angenommenen Rechtsvorschriften sind ein wichtiger Fortschritt in Bezug auf die Patientenrechte in der EU. Die Grünen sind der Meinung, dass der heute angenommene endgültige Kompromiss ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen der Sicherstellung des Rechts der Patienten auf grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen und der Bewahrung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung auf nationaler Ebene findet. Patienten werden das Recht auf eine Krankenhausversorgung in anderen Mitgliedstaaten sowie auf eine Kostenerstattung haben, die der entspricht, die sie in ihrem Heimatstaat erhalten würden. Dieses Recht darf allerdings nicht auf Kosten der Leistungsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme gehen. Die Grünen sind der Ansicht, dass der endgültige Kompromiss den Mitgliedstaaten die Schaffung eines vernünftigen Systems der Vorabgenehmigung für die Erstattung von Behandlungskosten ermöglicht, da es den Abgeordneten des Europäischen Parlaments gelungen ist, die Liste der Gründe für die Ablehnung einer grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung eines Patienten einzuschränken. Was am Wichtigsten ist: Mitgliedstaaten wird es nicht länger möglich sein, nach der Gewährung einer Vorabgenehmigung die Kostenerstattung abzulehnen; dies war eines der Hauptanliegen.

 
  
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  Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (PPE), schriftlich.(FR) Die Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung, die heute zur Abstimmung vorgelegt wurde, ist eine Revolution, und das begrüße ich. Die Zuständigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Gesundheitsversorgung sind ein äußerst heikles Thema, und ich halte es für richtig, dass jeder Mitgliedstaat sein eigenes System zur Sozial- und Krankenversicherung gemäß seinen eigenen kulturellen Voraussetzungen schaffen sollte. Warum jedoch ein Europa aufbauen und die Bewegungsfreiheit garantieren, wenn dies nicht die Möglichkeit einschließt, an jedem Ort in der Europäischen Union Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen zu haben? Seit drei Jahren kämpft das Parlament nun für Rechtssicherheit in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und eine Klärung der Bedingungen für die Kostenerstattung. Wir stehen vor einem wichtigen Fortschritt, und ich danke meiner Kollegin Frau Grossetête für die Arbeit, die sie geleistet hat. Dies ist ein historischer Moment: Das Europa der Gesundheit wird geschaffen, und die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung wird nicht länger ein Risiko, sondern eine Chance sein. Nun gilt es, dies auch in die Praxis umzusetzen, sodass jeder Europäer eine hochwertige Gesundheitsversorgung genießen kann. Das ist der Preis, den wir für die Gesundheit zahlen müssen.

 
  
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  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich. – Ich habe heute dafür gestimmt, für mehr rechtliche Klarheit und höhere Mobilität der Patienten zu sorgen, wenn diese für eine Gesundheitsversorgung in ein anderes Land reisen müssen. Idealerweise sollte kein Patient gezwungen sein, sein Heimatland zu verlassen, um eine medizinische Behandlung zu erhalten, aber in den Fällen, in denen dies notwendig ist, sollten sie in der Lage sein, dies zu tun und ihre Ansprüche in Bezug auf die Behandlung und die Kostenerstattung zu kennen. Entscheidend ist auch, dass die Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten ihre Pflichten kennen und weiterhin das Recht haben, selbst über die Auswahl, Verwaltung und Bereitstellung von Gesundheitsdienstleistungen zu entscheiden, so wie sie es für richtig halten.

Der Bericht behandelt diese beiden sowie eine Reihe weiterer Schlüsselthemen, darunter auch die Behandlung seltener Krankheiten sowie die Europäischen Referenznetzwerke zur Förderung des Austauschs bewährter Verfahren. Das Thema der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung war nicht immer einfach, und ich möchte auch der Berichterstatterin und den Schattenberichterstattern für die intensive Arbeit, die sie zu diesem Thema geleistet haben, danken.

 
  
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  Peter Skinner (S&D), schriftlich. – Ich befürworte diesen Bericht, da er sich mit einigen der aktuellen Probleme befasst, die von den Regierungen bislang vernachlässigt wurden. Dies ist keine Richtlinie, die – wie einige behaupten – den Mitgliedstaaten vorschreibt, wie sie ihre Gesundheitssysteme organisieren sollen. Es ist ein Bericht, den das Vereinigte Königreich bereit ist, umfassend zu unterstützen, da viele Probleme, die es bei früheren Berichten gab, beseitigt wurden. Die Richtlinie wird Patientenrechte stärken, die bereits anerkannt wurden; insbesondere werden jene Patienten, die im Vereinigten Königreich keine angemessene Behandlung erhalten können, die Möglichkeit haben, diese an einem anderen Ort in der EU in Anspruch zu nehmen, und zwar gemäß den Bestimmungen, die bereits existieren. Die Tatsache, dass diese Möglichkeit womöglich aber weiterhin von sehr wenigen Menschen genutzt werden wird, liegt in der Bedeutung begründet, die die Unterstützung durch die Familie für die Kranken hat; hier spielt die Nähe die wichtigste Rolle.

Die Kosten sollten im Vereinigten Königreich in den Fällen erstattet werden, in denen es hinreichende Gründe für eine Behandlung im Ausland gibt. Dies ist kein Blankoscheck für Gesundheitstourismus; vielmehr werden die derzeit im Vereinigten Königreich geltenden Rechte für seine Bürgerinnen und Bürger festgeschrieben.

 
  
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  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. (NL) Die Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung – die meine Unterstützung hat – verleiht Patienten eindeutige Rechte, um medizinische Behandlungen im Ausland in Anspruch zu nehmen und eine Kostenerstattung in der Höhe zu erhalten, die den Erstattungssätzen in ihrem eigenen Land entspricht. Dies schafft größere Rechtssicherheit für Patienten in Grenzgebieten, Menschen, die ein anderes Land bereisen, Patienten mit seltenen Krankheiten und solche, denen lange Wartezeiten bevorstehen. Um jedoch die Qualität der Versorgung und einen gerechten Zugang zu Behandlungen sicherzustellen, haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, von den Patienten die Beantragung einer Vorabgenehmigung für solch eine Behandlung zu verlangen. Bei Krankenhausaufenthalten oder sehr kostspieligen oder risikoreichen Behandlungen wird dies eine notwendige Voraussetzung sein.

Die Erstattung der Kosten kann auch in bestimmten, sehr wenigen Fällen verweigert werden (beispielsweise wenn eine gleichwertige Behandlung auch im Heimatland des Patienten erbracht werden kann), und die Mitgliedstaaten sind berechtigt, einzugreifen, sollte es Anzeichen für eine übermäßige Nutzung dieser Möglichkeit geben. Die Richtlinie wahrt daher das Gleichgewicht zwischen dem Recht der Patienten auf eine hochwertige Gesundheitsversorgung und dem Recht der Mitgliedstaaten, ihr eigenes soziales Sicherungssystem zu finanzieren und ihr eigenes System der Gesundheitsversorgung zu organisieren. Darüber hinaus hoffe ich, dass der Wunsch der Patienten, eine Behandlung in einem anderen Land in Anspruch zu nehmen, keinen unnötigen Druck auf hochwertige Dienstleistungen ausübt, für die sich die überwiegende Mehrheit der Patienten in dem Land, in dem diese angeboten werden, entscheidet.

 
  
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  Michèle Striffler (PPE), schriftlich.(FR) Auch Patienten haben das Recht, von der Freizügigkeit zu profitieren. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht über die Ausübung von Patientenrechten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung gestimmt. Im Elsass und in allen anderen Grenzregionen ist die Frage der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung von entscheidender Bedeutung, wenn beispielsweise im Ausland eine Gesundheitsdienstleistung näher am Heimatort erbracht werden kann, als in dem Staat, in dem der Patient wohnt.

Durch diesen Bericht werden alle europäischen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, über neue Kontaktstellen, die von den Mitgliedstaaten eingerichtet werden, Informationen über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und ihre diesbezüglichen Rechte zu erhalten. Die Annahme dieses Textes ist die Ausgangsbasis für ein echtes Europa der Gesundheit zum Wohle von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger.

 
  
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  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. (PT) Es bedarf bestimmter Maßnahmen, um das Ziel des Aufbaus eines Binnenmarktes, der auf der Freizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten gründet, zu erreichen. Der freie Personen- und Dienstleistungsverkehr lässt besonders auf die Gesundheitsversorgung, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat erhalten können, aufmerksam werden. Der Gerichtshof hat die Rechte der Patienten anerkannt, insbesondere in Bezug auf den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen, um sicherzustellen, dass diese Gesundheitsversorgung von hoher Qualität und sicher ist und dass Patienten Anspruch auf Kostenerstattung haben. Da auf diesem Gebiet größere Rechtssicherheit notwendig ist, müssen sich die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit verpflichten, insbesondere durch die Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Verschreibungen und die Gewährleistung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung in ihrem eigenen Hoheitsgebiet. Ich möchte betonen, dass die Kommission verpflichtet ist, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verständlichkeit von Informationen über Verschreibungen und die Anweisungen für den Gebrauch der Arzneimittel, in denen Wirkstoff und Dosierung angegeben werden, zu verbessern; dies wird einen eindeutigen Nutzen für die Patienten haben. Da dieses Thema sehr spezifisch ist, muss es dazu eine von der Dienstleistungsrichtlinie getrennte Richtlinie geben. Ich habe für den Bericht meiner Kollegin aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), Frau Grossetête, gestimmt, da ich der Meinung bin, dass es maßgeblich ist, das Recht der Patienten auf grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung zu bekräftigen.

 
  
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  Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (PPE), schriftlich.(PL) Die Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ist ein äußerst wichtiges Dokument für die Bürgerinnen und Bürger der EU, daher habe ich die Arbeit zu diesem Thema sehr aufmerksam verfolgt. Ich bin erfreut, festzustellen, dass diese Richtlinie den Patienten das Recht gibt, den Ort, an dem die Gesundheitsversorgung geleistet werden soll, frei zu wählen, und damit zur Stärkung des gemeinsamen Marktes beiträgt – dem für mich wichtigsten Thema bei meiner Arbeit im Europäischen Parlament. Sie sorgt damit auch für eine Anpassung und schafft eine Situation, die der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, in jedem anderen Mitgliedstaat der EU zu reisen und zu arbeiten, Rechnung trägt. Diese Richtlinie, die man auch ein Schengen für die Gesundheit nennen könnte, erstreckt sich auf Themenbereiche wie die gegenseitige Anerkennung von Verschreibungen, ein Ende der Diskriminierung von Patienten aufgrund ihres Herkunftslandes sowie den Wegfall der Notwendigkeit einer zusätzlichen Versicherung im Ausland.

Das Problem gefälschter Arzneimittel und Medizinprodukte ist mit Blick auf den gemeinsamen Markt ein weiteres sehr wichtiges Thema. Die Richtlinie hebt hervor, dass diese ein ernsthaftes Problem darstellen, besonders vor dem Hintergrund einer grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, und Gleiches gilt auch für den Medizintourismus. Die Richtlinie greift diese Problematik auf und stellt sicher, dass die Kosten einer Behandlung bis zu einem Höchstbetrag erstattet werden, der im Versicherungsmitgliedstaat erstattungsfähig ist, und dass, falls die tatsächlich entstandenen Kosten unter diesem Betrag liegen, diese voll erstattet werden. Die eingeführten Lösungen werden helfen, die Situation der Patienten in der Europäischen Union zu verbessern, sowie den gemeinsamen Markt stärken; daher habe ich für die Annahme der Richtlinie gestimmt.

 
  
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  Thomas Ulmer (PPE), schriftlich. Ich habe mit Freude dem Bericht zugestimmt, der jetzt nach der Einigung mit dem Rat in zweiter Lesung deutliche Fortschritte in der Patientenfreizügigkeit innerhalb der Union mit sich bringt. Ambulante Behandlung ist für die Unionsbürger jetzt problemlos, stationäre wesentlich einfacher geworden. Hier zeigt sich ein deutlicher europäischer Mehrwert. Der Gesundheitsbereich entwickelt sich so schrittweise von einem Flickenteppich zu einer Einheit.

 
  
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  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. (LT) Es ist sehr wichtig, dass unsere Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, notwendige und hochwertige Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen, ganz gleich, ob sie zu Hause oder im Ausland sind. Ich bin erfreut, dass dieser Bericht auch die Patientenmobilität innerhalb der EU behandelt. Litauischen Staatsbürgern, die im Ausland leben und arbeiten, muss garantiert sein, dass sie – falls notwendig – eine Behandlung erhalten können, ohne absurd hohe Summen zahlen oder monatelanges Warten in Ungewissheit in Kauf nehmen zu müssen. Information ist der Schlüssel. Ich unterstütze den Vorschlag der Berichterstatterin, dass jeder Mitgliedstaat nationale Kontaktstellen einrichten sollte, wo sich die Patienten über verfügbare Behandlungen und die notwendigen administrativen Verfahren informieren können. Bisweilen allerdings gibt es im Heimatland eines Bürgers oder einer Bürgerin nicht für jede Krankheit Behandlungsmöglichkeiten, und in Fällen wie diesen sollte die Behandlung daher im Ausland erfolgen. Außerdem müssen wir nach Kräften dafür sorgen, dass grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen oder der „Medizintourismus“ (wie ihn die Berichterstatterin in diesem Fall nennt) nicht unsere nationalen Gesundheitssysteme schwächen. Hier muss ein perfektes Gleichgewicht bestehen. Niedrige Preise und eine gute Erreichbarkeit machen Litauen besonders attraktiv für Bürger anderer Mitgliedstaaten, die im Ausland nach kostengünstigeren Behandlungs- und Operationsmöglichkeiten suchen. Ohne eine strenge Kontrolle könnte der „Medizintourismus“ zu einem Überschuss an Dienstleistungen und unnötigen Logistikkosten führen, besonders für neue EU-Mitgliedstaaten wie Litauen.

 
  
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  Derek Vaughan (S&D), schriftlich. – Die Strukturen der Gesundheitsversorgung in der EU weisen erhebliche Unterschiede auf, und ich unterstütze diese Richtlinie, die ein einheitliches Konzept zur Finanzierung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung enthält.

Obwohl das Thema der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung nur einen kleinen Anteil der Bürgerinnen und Bürger der EU betrifft, wird durch die Klärung der bestehenden Rechte dieser Patienten in einem einzigen Rechtsdokument sichergestellt, dass Bürger, die die Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen möchten, finanziell abgesichert sind. Es ist wichtig, dass Patienten, die in grenznahen Gebieten wohnen, und auch die Bewohner kleinerer Mitgliedstaaten, die an seltenen Erkrankungen leiden, finanziell unterstützt werden, wenn sie die Gesundheitsversorgung in einem anderen EU-Staat in Anspruch nehmen möchten.

Mit dieser Vereinbarung werden die Patienten die Möglichkeit haben, die Kosten für ihre Behandlung bis zu dem Betrag erstattet zu bekommen, der in ihrem eigenen Gesundheitssystem für ähnliche Behandlungen vorgesehen ist. Diese Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung wird außerdem dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten Kontaktstellen einrichten, um die Bürgerinnen und Bürger, die eine Behandlung im Ausland in Anspruch nehmen möchten, ausreichend zu informieren.

 
  
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  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich.(FR) Am 19. Januar hat das Europäische Parlament europäische Rechtsvorschriften zu den Patientenrechten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung angenommen.

Ich kann es nur unterstützen, dass alle Bürgerinnen und Bürger der EU Zugang zu Gesundheitsversorgung erhalten, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie wohnen. Das ist jedoch nicht das vorrangige Ziel dieses Textes; sein Ziel ist es in erster Linie, den Binnenmarkt, und nicht den universellen Zugang zur Gesundheitsversorgung zu fördern.

Im Text heißt es, die Inanspruchnahme von Gesundheitsversorgung im Ausland könne vor allem für Patienten von Vorteil sein, die auf langen Wartelisten stehen oder für die keine Spezialbehandlung gefunden werden kann.

Das grundlegendste Recht der Patienten ist es, eine schnelle, angemessene Behandlung ohne Hindernisse an ihrem Wohnort zu erhalten. Es ist schamlos, es als ein Recht zu verkaufen, wenn eine kranke Person eine Reise ins Ausland unternehmen und finanzieren muss, um eine angemessene Behandlung zu erhalten.

Anstatt öffentliche Gesundheitssysteme zu unterstützen, um gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, wird Patienten nahegelegt, sich ihre Behandlung europaweit herauszusuchen, so wie jedes andere Gut, das in den freien Verkehr innerhalb der Europäischen Union gebracht wurde.

Ein solches Konzept der Gesundheitsversorgung kann ich nicht unterstützen.

 
  
  

Entschließungsantrag: (B7-0028/2011)

 
  
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  Laima Liucija Andrikienė (PPE), schriftlich. (LT) Ich habe dieser Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Freiwilligen FLEGT-Partnerschaftsabkommen über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor mit der Republik Kongo und der Republik Kamerun zugestimmt. Hervorzuheben ist, dass diese freiwilligen Vereinbarungen zum Holzhandel nicht das übergeordnete Ziel der EU der Bekämpfung des Klimawandels untergraben dürfen und die nachhaltige Nutzung der Wälder sicherstellen müssen. Ich hoffe, dass diese freiwilligen Vereinbarungen die Idee eher voranbringen als behindern werden, dem Handel mit illegal geschlagenem Holz gemeinsam ein Ende zu setzen und einen Beitrag dazu zu leisten, der Entwaldung, der Waldschädigung und deren Folgen in Gestalt von CO2-Emissionen sowie dem Verlust der biologischen Vielfalt weltweit Einhalt zu gebieten.

Daher unterstütze ich Aufforderungen an die Kommission, dafür zu sorgen, dass die Politik der EU konsistent ist und unbedingt Sorge dafür zu tragen, dass die FPA einer Ausdehnung der industriellen Einschlagtätigkeiten auf intakte Waldlandschaften keinen Vorschub leisten und mit allen Regierungen, die in der Zukunft FPA unterzeichnen, bei der Überwachung zusammenzuarbeiten und gemeinsam Maßnahmen zu treffen, um durch kommerziellen Holzeinschlag verursachte direkte und indirekte Schäden an der freien Natur auszuschließen.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) Ich begrüße die Freiwilligen Partnerschaftsabkommen (FPA) für das, was sie im Hinblick auf die Bekämpfung des Handels mit illegal geschlagenem Holz in der EU vertreten. Ich möchte ihre Bedeutung sowohl bei der Bekämpfung der Entwaldung und der Walschädigung als auch der daraus resultierenden Folgen in Gestalt von CO2-Emissionen und des Verlustes der biologischen Vielfalt auf internationaler Ebene betonen. Die vorgenannten Berichte fördern gleichzeitig das Wirtschaftswachstum, die menschliche Entwicklung und die Versorgung mit Nahrungsmitteln aus nachhaltigen Quellen. Ich fordere die Kommission dazu auf, Sorge dafür zu tragen, dass die Politik der EU im Hinblick auf die Leistung eines wirksamen Beitrags zu den internationalen Verpflichtungen aller an den FPA beteiligten Parteien geschlossen ist.

 
  
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  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich.(FR) Laut den Vereinten Nationen sind 20-40 % der weltweiten Holzproduktion Ergebnis illegalen Holzeinschlags. Außerdem nimmt die Entwaldung jedes Jahr um 13 Mio. Hektar zu und verursacht Schätzungen zufolge 20 % der weltweiten CO2 -Emissionen. Die freiwilligen Partnerschaftsabkommen, die das Parlament gerade angenommenen hat, werden bei der Bekämpfung des Handels mit illegal geschlagenem Holz helfen, indem man die Rückverfolgbarkeit von illegal in der Republik Kongo und im Kamerun geschlagenem Holz dank unabhängiger Überwachungsverfahren und einer Politik der guten Regierungsführung im Forstsektor verbessert. Ganz allgemein rufen diese Vereinbarungen die Verantwortung der Europäischen Union, wenn sie Handelsabkommen verhandelt, ins Gedächtnis. Die Europäische Kommission muss eine konsistente Handelspolitik durchführen und gewährleisten, dass Handelsabkommen nicht zu einer Entwaldung im großen Maßstab führen, um den Forderungen nach einem Freihandel mit Holz oder der Produktion von Biokraftstoff zu entsprechen. Deshalb besteht das Parlament darauf, dass die Europäische Kommission einen regelmäßigen Bericht über die Durchführung dieser Vereinbarungen vorlegt.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für den Entschließungsantrag zu Freiwilligen Partnerschaftsabkommen über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FPA) gestimmt, denn die Aushandlung dieser FPA wird uns im Hinblick auf die Ausmerzung des illegalen Holzeinschlags und die Erhaltung und nachhaltige Nutzung forstwirtschaftlicher Ressourcen auf globaler Ebene ermöglichen, Leitlinien für die gute Praxis für künftige Verhandlungen mit Holz liefernden Ländern zu bestimmen.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Illegaler Holzeinschlag ist die regelrechte Plünderung der natürlichen Ressourcen von Ländern, üblicherweise Entwicklungsländern, die Holz liefern, und er stellt einen klaren Angriff auf die biologische Vielfalt und die Lebensqualität der Menschen und ihrer Zukunftsperspektiven dar. Wenn Abkommen, wie sie mit der Republik Kongo und der Republik Kamerun getroffen wurden, sich als wirksam bei der Bekämpfung dieser Plage erweisen, könnten sie eine gute Grundlage für künftige Abkommen der gleichen Art bilden. Ich begrüße die europäische Sorge bezüglich des Schutzes der natürlichen Ressourcen weiterer Länder, aber ich muss betonen, dass trotz des Rechtsrahmens im Rahmen der Abkommen jeder Sieg bei der Bekämpfung des illegalen Holzhandels im Hohen Maße von den Regierungen und Behörden der Holz produzierenden Länder abhängen wird. Ohne deren Beteiligung und wirksame Verpflichtung wird jedes Instrument, welches sie vereinbaren, nutzlos sein. Dieses Modell ist demnach auch eine Aufforderung für solche Länder der EU-Partner, Verantwortung zu übernehmen, um den notwendigen Schutz der Interessen ihrer künftigen Generationen zu verstehen und, indem man der Versuchung sofortigen Profits widersteht, im Interesse aller zu handeln.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Die Europäische Union hat sich für die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags eingesetzt, wobei sie zugleich versucht, die Holzvorkommen zu erhalten und ihre nachhaltige Nutzung international zu fördern.

Daher begrüße ich die Unterzeichnung der Freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Kamerun der demokratischen Republik Kongo mit dem Ziel, sich für eine verantwortungsvolle Forstverwaltung einzusetzen und die geltenden Rechtsvorschriften zu reformieren, wenn dies zur Gewährleistung der Transparenz, der Achtung der Rechte der indigenen Völker und der Verhinderung von Umweltschäden bei forstwirtschaftlichen Tätigkeiten notwendig sein sollte.

Diese Abkommen sind entscheidend dafür, dass dem illegalen Holzeinschlag und dadurch der Entwaldung und Schädigung von Wäldern sowie den damit verbundenen CO2-Emissionen und dem Verlust von biologischer Vielfalt weltweit ein Ende gesetzt wird. Zu diesem Zweck möchte ich betonen, wie wichtig es ist, die Kommission dazu aufzufordern, regelmäßig Berichte über den Stand der Umsetzung der verschiedenen Bestimmungen aller aktuellen und künftigen Abkommen auszuarbeiten und sie dem Parlament vorzulegen.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Diese Entschließung stellt zu Recht fest, dass die großflächige industrielle Ausbeutung tropischer Wälder nicht nachhaltig ist, da sie zur Schädigung und Vernichtung von Ökosystemen führt, die sowohl unter funktionalem Gesichtspunkt als auch im Sinne der natürlichen Vorkommen, die sie schützen, von großer Bedeutung sind. Wir glauben auch, dass es richtig und rechtzeitig ist, dass die Entschließung die Beschränkungen und Widersprüche der Abkommen über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel und der Freiwilligen Partnerschaftsabkommen betont. Jedoch bleibt sie immer noch hinter dem zurück, was notwendig ist, um die Ursachen des Problems von illegalem oder nicht nachhaltigem Holzeinschlag anzugehen. Insbesondere muss auch Erwähnung finden, dass dieses Problem nicht von den enormen Schwächen der Wirtschaften dieser Länder und vom erheblichen Armutsniveau ihrer Bevölkerungen getrennt werden kann und dass diese Aktivität für viele Familien bisweilen die einzige Einkommensquelle ist. Es führt unweigerlich zu der Schlussfolgerung – die in unsere vorgeschlagene Änderung aufgenommen und welche leider abgelehnt wurde – dass es nur möglich ist, dem illegalen oder nicht nachhaltigen Holzeinschlag Einhalt zu gebieten, wenn die furchtbare soziale und wirtschaftliche Situation in diesen Ländern angegangen und ein ökonomisches Modell umgekehrt wird, welches auf einer großen Abhängigkeit der Ausbeutung und Ausfuhr einer begrenzten Zahl von Rohstoffen in Industrieländer beruht, welches neokoloniale Abhängigkeitsbeziehungen fördert und die Plünderung der Ressourcen von Entwicklungsländern und deren Unterwerfung unterstützt.

 
  
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  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich.(PL) Ich möchte noch einmal das Forum des Europäischen Parlaments nutzen, um an die Bedeutung der Wälder für das Klima, die Wasserbewirtschaftung, die Landwirtschaft und die Kultur des betreffenden Landes oder der betreffenden Region, insbesondere in ländlichen Gebieten, zu erinnern. Der Marktwert von Erzeugnissen, die aus Holz hergestellt werden, ist auch beträchtlich. Wir müssen uns deshalb absolut sicher sein, dass Holz aus Kamerun, der Republik Kongo oder einem anderen Drittland unter Wahrung der Bedürfnisse lokaler Gemeinschaften und der Rechtsvorschriften zur Waldbewirtschaftung legal erworben, befördert und in Verkehr gebracht worden ist. Der Eintritt in eine Zusammenarbeit mit diesen Ländern wird auf der internationalen Ebene zu einer verbesserten Waldbewirtschaftung sowie einer größeren Glaubwürdigkeit und Wettbewerbsfähigkeit für Ausfuhrländer führen.

 
  
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  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich begrüße diese Entschließung, welche die Genehmigungsverfahren für die Freiwilligen Partnerschaftsabkommen über das Forstrecht und die Einfuhr von Holzprodukten mit Kamerun und dem Kongo begleitet. Die Entschließung betont zu Recht, dass genügend Finanzmittel, Kontrolle und die Beteiligung von NRO und Zivilgesellschaft entscheidend sein werden, wenn die FPA ihre Ziele erreichen sollen.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich.(FR) Im Kampf gegen die Plünderung der biologischen Vielfalt ist die Frage der Waldvernichtung absolut entscheidend. Sie ist überwiegend das Ergebnis des produktionsgetriebenen Grundprinzips der modernen Globalisierung und daher immer noch völlig legal. Die Umsetzung von bilateralen Freiwilligen Partnerschaftsabkommen zur Bekämpfung der illegalen Ausbeutung von Wäldern ist bloß ein erster Schritt zum notwendigen Aufbau eines Mechanismus zur strafrechtlichen Verfolgung aller Umweltverstöße. Diese Abkommen, welche immer noch sehr provisorisch sind, verdienen es dennoch unterstützt und vor allem verbessert zu werden.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Der Holzeinschlag in afrikanischen Ländern wird oft illegal ausgeführt, was sich sehr stark auf den Schutz der natürlichen Ressourcen von Erzeugerländern auswirkt und auch ein Angriff auf die biologische Vielfalt, die Lebensqualität der Menschen und ihre Zukunftsperspektiven ist.

Die Unterzeichnung dieser Art von Abkommen mit der Republik Kongo und mit Kamerun könnte, wenn die Abkommen wirksam sind und es ihnen klar gelingt, dem illegalen Holzeinschlag in diesen afrikanischen Ländern ein Ende zu setzen, bei der Umkehr dieses Trends helfen. Die Inanspruchnahme dieser Art von Abkommen durch die EU zur Verteidigung der natürlichen Ressourcen anderer ist erwähnenswert. Damit jedoch diese Initiativen erfolgreich werden, ist es für die Regierungen und Institutionen der Erzeugerstaaten sehr wichtig, auch bei diesem Kampf zu helfen.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Von den Partnerschaftsabkommen zur weltweiten nachhaltigen Nutzung forstwirtschaftlicher Ressourcen können keine Wunder erwartet werden. Illegaler Holzeinschlag kann nur dann wirksam bekämpft werden, wenn die Korruptionsanfälligkeit der Systeme vor Ort reduziert wird und es gelingt, jene Hintertüren, über die vorhandene Regelungen umgangen werden, zu schließen und schließlich bei Nichteinhaltung auch tatsächlich nennenswerte Strafen und Sanktionen drohen. Hinsichtlich der Umweltschäden bei forstwirtschaftlichen Tätigkeiten dürfen auch auf die beim Transport entstehenden Schäden nicht vergessen werden. Auch wenn vom Abkommen keine Wunder erwartet werden können, ist es doch ein Schritt in die richtige Richtung, weshalb der Bericht meine Stimme bekommen hat.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Entschließungsantrag über die Freiwilligen Partnerschaftsabkommen (FPA) über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union gestimmt. Ich habe dafür gestimmt, weil ich glaube, dass uns die Aushandlung dieser FPA die Gewinnung von Leitlinien für empfehlenswerte Verfahren ermöglicht, die als ein Beispiel für die laufenden Verhandlungen anderer FPA mit Holz erzeugenden Ländern dienen könnten.

In diesem Zusammenhang begrüße ich die Unterstützung der EU für ihren Teil der Verantwortung, was beinhaltet, dass dem illegalen Holzeinschlag und dem damit verbundenen Handel ein Ende gesetzt wird und dass die Bemühungen um die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung forstwirtschaftlicher Ressourcen weltweit verstärkt werden. Ich begrüße, dass die Verpflichtungen der beteiligten Parteien für eine verantwortungsvolle Forstverwaltung transparent und respektvoll im Hinblick auf die Rechte der indigenen Völker sind, und gleichzeitig die Biodiversität der Wälder, das Klima und die nachhaltige menschliche Entwicklung sichergestellt werden.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. (PT) Ich habe für diesen Entschließungsantrag zu den Freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Kamerun und der Republik Kongo gestimmt. Ich möchte die Notwendigkeit dessen betonen, dass im Falle der Verhandlung künftiger Abkommen dieser Art Maßnahmen bereitzustellen sind, die die Ziele der Ausmerzung illegalen Holzeinschlags, der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung forstwirtschaftlicher Ressourcen und der Wahrung der Rechte der lokalen Völker sicherstellen.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Nach einer eingehenden Prüfung haben wir uns wie einige NRO dazu entschlossen, die Unterzeichnung der beiden FPA zu unterstützen. Die Empfehlungen der Grünen wurden im Ausschuss einstimmig angenommen. Jedoch haben wir in unserer Begründung gefordert, dass die Kommission einige Details eingehender erläutert. Um folglich einige weitere Bedenken aufzugreifen, ist eine mündliche Anfrage mit Aussprache mit der Unterstützung aller politischen Fraktionen vorgelegt worden, die die Notwendigkeit einer Sicherstellung durch die Kommission betont, dass einige Kriterien nicht nur während der Unterzeichnungs-, sondern auch während der entscheidenden Umsetzungsphase dieser Abkommen garantiert sind. Zum Beispiel fordern wir die Kommission dazu auf, jeweils sechs Monate nach Inkrafttreten eines FPA einen Bericht über die Maßnahmen vorzulegen, die getroffen wurden, um dafür zu sorgen, dass der Dialog zwischen Stakeholdern und der Zivilgesellschaft, auch mit der lokalen und indigenen Bevölkerung, nicht unterbrochen und auch in der Phase der Umsetzung fortgesetzt wird. Im Wortlaut hervorgehoben sind das Risiko einer großflächigen Ausbeutung von Wäldern, und sowohl die direkte als auch die indirekte Auswirkung kommerziellen Holzeinschlags auf die freie Natur, die biologische Vielfalt, die Entwaldung, die Schädigung von Wäldern und die lokalen und indigenen Völker. Wir haben auch versucht, die dringende Notwendigkeit einer Gewährleistung der freien Meinungsäußerung und der Achtung der Menschenrechte aufzuwerfen, sodass jede Beschwerde in jedem an ein FPA gebundenem Land Gehör findet.

 
  
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  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. (IT) Die Freiwilligen Partnerschaftsabkommen über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) verkörpern das aktuell in der Planungsphase befindliche europäische Modell zur Bekämpfung des illegalen internationalen Holzhandels.

Die gebilligten Partnerschaften mit der Republik Kamerun und der Republik Kongo beinhalten Leitlinien guter Praxis, welche bei den laufenden Verhandlungen mit anderen Holz erzeugenden Ländern als wichtiges Beispiel dienen können. Von zentraler Bedeutung für den angenommenen Wortlaut ist die Idee, dem Handel mit illegal geschlagenem Holz und daraus hergestellten Erzeugnissen gemeinsam ein Ende zu setzen und einen Beitrag dazu zu leisten, der Entwaldung, der Waldschädigung und deren Folgen in Gestalt von CO2-Emissionen sowie dem Verlust der biologischen Vielfalt weltweit Einhalt zu gebieten. Gleichzeitig würde das einen Beitrag zum nachhaltigen Wirtschaftswachstum, einer nachhaltigen menschlichen Entwicklung und der Wahrung der Rechte indigener und lokaler Völker leisten.

Zwar sind Wälder das unumschränkte Eigentum des Landes, in dessen Hoheitsgebiet sie liegen, das Ökosystem Wald gehört aber zum gemeinsamen Erbe der Menschheit und muss geschützt, erhalten und, wenn möglich, wiederhergestellt werden mit dem übergeordneten Ziel, die biologische Vielfalt und die Ökosystemfunktionen zu erhalten, und das Weltklima vor den sich derzeit vollziehenden Veränderungen zu schützen.

 
  
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  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. (NL) Im Rahmen von FLEGT haben Tropenholz exportierende Länder damit begonnen, Freiwillige Partnerschaftsabkommen (FPA) mit der EU auszuarbeiten, um die Rückverfolgbarkeit und Legalität von Holz zu garantieren. Durch diese Abkommen sind auch unabhängige Prüfverfahren vorgesehen. Dies ermöglicht ihnen, die Norm für die Bewirtschaftung und Ausbeutung der Wälder zu formulieren. Ich kann nur begrüßen, dass die Kommission Abkommen mit Kamerun und der Republik Kongo abgeschlossen hat. Diese Abkommen bilden eine gute Grundlage für die künftigen FPA: zum Beispiel mit bestimmten Ländern Asiens und der Demokratischen Republik Kongo.

Ein weiterer wichtiger Aspekt für die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz ist, dass die Kommission sich dazu verpflichtet hat, jeweils sechs Monate nach dem Anlaufen des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens über die Maßnahmen zu berichten, die mit dem Ziel getroffen wurden, den Dialog zwischen interessierten Kreisen und der Zivilgesellschaft, auch mit der lokalen und indigenen Bevölkerung, nicht zu unterbrechen und auch in der Phase der Umsetzung fortzusetzen. Der Raubbau an Wäldern bedroht nicht nur die lokale Bevölkerung, sondern auch die Flora und Fauna sowie die biologische Vielfalt. Die Art Massenabholzung, welche zu einer wachsenden globalen Erwärmung führt, wird durch diese Abkommen verringert.

 
  
  

Empfehlung: Yannick Jadot (A7-0371/2010)

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich.(PT) Ich stimme dem Ziel der Schaffung eines Rechtsrahmens zu, um die Ermittlung und Rückverfolgbarkeit von Holzerzeugnissen sicherzustellen, unabhängige regierungsamtliche Kontrollverfahren einzurichten, welche sicherstellen, dass sämtliches aus der Republik Kamerun auf die europäischen Märkte eingeführtes Holzerzeugnisse rechtmäßig erworben, geschlagen, befördert und ausgeführt wurden, mit dem Ziel, die Grundlagen der gesetzeskonformen Bewirtschaftung und Nutzung im Holzsektor von Kamerun aufzubauen und die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor zu stärken. Auch denke ich, dass dieses Abkommen von vordringlicher Bedeutung ist, da dieses Land der afrikanische Hauptexporteur von Holz nach Europa ist und ernsthafte Probleme auf einigen Regierungsebenen, wie etwa der Abbau in der Umwelt und die Korruption, bestehen. Erforderlich ist auch die Gewährleistung dessen, dass die von der EU und Kamerun eingegangenen internationalen Verpflichtungen im Hinblick auf die Umwelt, die Annahme einer zivilgesellschaftlichen Kontrolle und die stärkere Beteiligung lokaler und indigener Gemeinschaften erfüllt werden, wobei sicherzustellen ist, dass die Letzteren ihre Grundrechte uneingeschränkt wahrnehmen können.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. (LT) Ich habe für diese Empfehlung gestimmt. Kamerun, dessen Fläche zu 40 % von Wald bedeckt ist, ist der größte afrikanische Exporteur von Hartholz nach Europa. Es verkauft zu 80 % Schnittholz an die EU. Im Holzsektor gibt es jedoch bedenkliche Misswirtschaft, die zu Umweltschäden, Ungleichheiten, Verarmung und Korruption führt. Bisher haben Untersuchungen von NRO gezeigt, dass 20 % des auf den europäischen Markt eingeführten kongolesischen Holzes, sei es für die Produktion, den Verkauf, die Verarbeitung oder den Export, illegaler Herkunft ist. Dieses Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kamerun ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir durch verantwortungsvollen Einkauf einen positiven Einfluss auf die Umweltqualität in Drittländern oder der Welt im Allgemeinen, die Verringerung der Umweltbelastung und die Bekämpfung von Klimawandel, Armut und Korruption ausüben können. Ich glaube, dass der Grundsatz eines verantwortungsvollen Einkaufs erheblich zur Reduzierung des Ausmaßes von unlauterem und unzulässigem Handel und zum Schutz von Wäldern und biologischer Vielfalt beitragen kann.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) Ich begrüße die zwischen der EU und der Republik Kamerun eingegangenen Verpflichtungen, sich für eine verantwortungsvolle Forstverwaltung einzusetzen und sich dafür einzusetzen, die geltenden Rechtsvorschriften zu reformieren, wenn dies zur Gewährleistung der Transparenz, der Achtung der Rechte der indigenen Völker und der Verhinderung von Umweltschäden bei forstwirtschaftlichen Tätigkeiten notwendig sein sollte.

Das Ökosystem Wald ist ein gemeinsames Stück Welterbe und muss geschützt, erhalten und, wenn möglich, wiederhergestellt werden – entsprechend der übergeordneten Ziele, die biologische Vielfalt und Ökosystemfunktionen zu erhalten und das Klima zu schützen. Um diese Ziele zu erreichen, ist es daher wesentlich, dass die Regierungen der Partnerländer in Afrika und anderswo Flächennutzungs- und Ressourcenbewirtschaftungspläne aufstellen. Gleichzeitig müssen sie die Hilfe ermitteln, die von ausländischen Partnern und internationalen Organisationen gefordert sein wird, um Fortschritte in Bezug auf diese Ziele zu erzielen.

 
  
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  George Sabin Cutaş (S&D), schriftlich. (RO) Ich habe für den Abschluss eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über Rechtsdurchsetzung im Forstsektor gestimmt, da es einen Rechtsrahmen für die legale Bewirtschaftung der Nutzung von Holz in Kamerun und für seinen Export in die EU bereitstellen wird. Sein Ziel ist die Ausmerzung der Korruption, welche sich aus dem illegalen Holzhandel ergibt, und die Entwicklung verantwortungsvollen Handelns in diesem Bereich.

Die Beteiligung von Mitgliedern der Zivilgesellschaft bei dem Abschluss des Abkommens ist ein positiver Schritt und muss anhalten, um die externe Kontrolle über den Fortschritt bei der fortlaufenden Betrugsbekämpfung und die Entwicklung des nachhaltigen Handels sicherzustellen.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für die Empfehlung zum Freiwilligen Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Republik Kamerun gestimmt, da es politische und legislative Reformen festlegt, welche dem Holzsektor Kameruns ermöglichen werden, verantwortungsvolles Handeln und Transparenz im Hinblick auf die Bekämpfung von Betrug und illegalem Holzhandel zu fördern.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Der Abschluss eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun zur Umsetzung von Rechtsvorschriften, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor im Hinblick auf Holzerzeugnisse, die durch das EU-Abkommen zur Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel (FLEGT) importiert werden, ist angesichts der negativen Auswirkung, die der illegale Holzhandel notwendigerweise einschließt, von vordringlicher Bedeutung. Dieses Abkommen sollte die Ermittlung der Herkunft des Holzes ermöglichen und die Umsetzung von unabhängigen Kontrollverfahren fördern, die das nachweisen können. Ich hoffe, dass durch die Bindung von Kamerun an FLEGT die für Händler verfügbaren Ressourcen wirksam reduziert werden und man somit ein effizientes und transparentes System zur Prüfung der Legalität von Holz aufbaut.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Die Europäische Union hat sich bemüht, den illegalen Holzeinschlags zu bekämpfen und gleichzeitig versucht, weltweit die forstwirtschaftlichen Ressourcen zu erhalten und ihre nachhaltige Nutzung zu fördern.

Daher begrüße ich die Unterzeichnung des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens mit Kamerun, welches darauf ausgerichtet ist, die Forstverwaltung zu verbessern und die geltenden Rechtsvorschriften zu reformieren, wenn dies zur Gewährleistung der Transparenz, der Achtung der Rechte der indigenen Völker und der Verhinderung von Umweltschäden bei forstwirtschaftlichen Tätigkeiten notwendig sein sollte.

Diese Abkommen sind entscheidend dafür, dass dem illegalen Holzeinschlag und dadurch der Entwaldung und Schädigung von Wäldern sowie den damit verbundenen CO2-Emissionen und dem Verlust von biologischer Vielfalt weltweit ein Ende gesetzt wird. Zu diesem Zweck möchte ich betonen, wie wichtig es ist, die Kommission dazu aufzufordern, regelmäßig Berichte über den Stand der Umsetzung der verschiedenen Bestimmungen aller aktuellen und künftigen Abkommen auszuarbeiten und sie dem Parlament vorzulegen.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Obwohl die in diesem Abkommen dargelegten Ziele, die auf die Rückverfolgbarkeit und die Zertifizierung von Holzprodukten mit Ursprung in der Republik Kamerun ausgerichtet waren, offenbar lobenswert sind, entsprechen sie nicht dem Umfang, den wir für das Problem der Waldvernichtung und damit der Bedrohung der Integrität von Ressourcen ungeheuren Werts unter dem Aspekt von Umwelt und Erhaltung für erforderlich halten. Diese Ressourcen sind jedoch für den Fortbestand und die Lebensart lokaler Gemeinschaften und der indigenen Völker entscheidend. Der Berichterstatter selbst erkennt die Schwächen des Abkommens und stellt eine lange Liste von Bedenken auf, die vom Abkommen nicht ausdrücklich angesprochen werden. Insbesondere schließt das Abkommen nicht ausdrücklich die Möglichkeit aus, dass großflächiger industrieller Holzeinschlag die Waldschädigung und -vernichtung, einschließlich des Urwalds mit einer hohen biologischen Vielfalt, steigern kann. Der Berichterstatter räumt ein, dass das Abkommen die Einfuhr von aus Kamerun stammendem Holz in die EU erleichtern wird und dass dies zu Konflikten mit dem gemeinschaftlichen Ziel der Bekämpfung des Klimawandels führen kann. Es wird eingeräumt, dass die ortsansässigen Gemeinschaften und indigenen Völker nicht unmittelbar in die Diskussion des Abkommens einbezogen wurden. Auch wird der Mangel an gezielter finanzieller wie auch technischer und personeller Unterstützung für die Umsetzung des Abkommens eingeräumt. Diese sind neben weiteren einige der Gründe für unsere Stimmenthaltung.

 
  
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  Lorenzo Fontana (EFD), schriftlich.(IT) Die Tatsache, dass Kamerun der führende afrikanische Exporteur von Hartholz nach Europa ist, macht es erforderlich, den Warenverkehr durch das Partnerschaftsabkommen zu regeln, über welches wir heute abstimmen. Die Korruption und Verstöße gegen die Legalität, die den Handel in Kamerun belasten, müssen durch die Entwicklung eines Systems zur Überprüfung der Rechtskonformität sowie eine unabhängige Überwachung des gesamten Systems angegangen werden. Obgleich noch Zweifel im Hinblick auf die tatsächliche Wirksamkeit dieses Abkommens bestehen, halte ich es für richtig, die Empfehlung von Herrn Jardot zu unterstützen.

 
  
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  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. (LT) Ich stimme diesem Dokument zu, denn das Ziel des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens Kamerun/Europäische Union ist es, einen Rechtsrahmen zu schaffen, um darüber die Ermittlung der Herkunft von Holz und dessen Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten, regierungsamtliche und unabhängige Kontrollverfahren einzuführen, die sicherstellen, dass sämtliches aus Kamerun auf die europäischen Märkte eingeführtes Holz rechtmäßig erworben, geschlagen, befördert und ausgeführt wird, um eine gesetzeskonforme Bewirtschaftung und Nutzung der kamerunischen Wälder zu ermöglichen und die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor zu stärken. Meiner Ansicht nach müssen wir dem illegalen Holzhandel und der Korruption ein Ende setzen und ein effizientes, transparentes System zur Kontrolle der Legalität von Holz und Holzerzeugnissen aufbauen. Das Freiwillige Partnerschaftsabkommen Kamerun-EU, welches unter Beachtung der WTO-Regeln abgeschlossen wurde, sieht eine Reihe von politischen und rechtlichen Reformen vor, die es dem kamerunischen Holzsektor ermöglichen, Grundsätze verantwortungsvollen Handelns und mehr Transparenz einzuführen. Mit dem FPA wird ein neuartiges Verfahren zur Bekämpfung von Betrug und Rechtsverstößen im Holzhandel eingeführt, das insbesondere eine Definition der Legalität des Holzhandels, die Schaffung eines Systems zur Überprüfung der Rechtskonformität sowie eine unabhängige Überwachung des gesamten Systems im Interesse eines nachhaltigeren Holzhandels mit sich bringt. Es ist zu betonen, dass diese freiwilligen Vereinbarungen zum Holzhandel nicht der allgemeinen EU-Zielsetzung im Hinblick auf die Bekämpfung des Klimawandels zuwiderlaufen dürfen und die nachhaltige Nutzung von Wäldern, die Einstellung der Entwaldung, der Waldschädigung und deren Folgen in Gestalt von CO2-Emissionen sowie dem Verlust der biologischen Vielfalt weltweit garantieren müssen.

 
  
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  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. (IT) Der diskutierte Entschließungsantrag betrifft das wichtige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun. Das Hauptziel dieser Partnerschaft ist die Schaffung eines Rechtsrahmens, um die Ermittlung der Herkunft von Holz zu gewährleisten, Kontrollverfahren zur Sicherstellung von aus Kamerun auf die europäischen Märkte eingeführten Holzmengen einzurichten und um vor allem zu prüfen, ob der Handel gesetzlichen und umweltrelevanten Vorgaben entspricht. Kamerun ist der größte afrikanische Exporteur von Hartholz nach Europa, welches 80 % seiner Produktion erwirbt. Angesichts dieser Tatsache müssen wir die Notwendigkeit einer Einführung von Kontrollsystemen und -verfahren in diesen Bereich des Marktes erwägen, um Marktaktivitäten zu vermeiden, die unter Nutzung illegaler Verfahren durchgeführt werden. Ich habe mich für die Unterstützung dieser Empfehlung entschieden, weil ich von der Notwendigkeit der Entwicklung von Abkommen mit außereuropäischen Ländern überzeugt bin. Jedoch möchte ich betonen, dass diese Partnerschaften mit den festgelegten Regeln zum Schutz der Umwelt übereinstimmen und strengen Kontrollen unterliegen müssen, um sicherzustellen, dass diese Aktivitäten zu echten Entwicklungs- und Wachstumsmöglichkeiten werden.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich.(FR) Im Kampf gegen die Plünderung der biologischen Vielfalt ist die Zerstörung von Waldgebieten ein außerordentlich zentrales Thema. Sie ist überwiegend das Ergebnis des produktionsgetriebenen Grundprinzips der modernen Globalisierung und daher immer noch völlig legal. Die Umsetzung des bilateralen Freiwilligen Partnerschaftsabkommens Kamerun/Europäische Union zur Bekämpfung der illegalen Ausbeutung von Wäldern ist bloß ein erster Schritt zum notwendigen Aufbau eines Mechanismus zur strafrechtlichen Verfolgung aller Umweltverstöße.

Die Unabhängigkeit von Entscheidungen im Hinblick auf die Gewährung und Überprüfung von Exportlizenzen sollte durch die öffentliche Verwaltung garantiert werden, und die Förderung sowohl des Holzhandels als auch der Entwicklung von Forstindustrien sollten auf das beschränkt werden, was ökologisch nachhaltig ist. Das Fehlen derartiger Maßnahmen ist besonders bedauerlich. Darüber hinaus sollten ernsthafte Vorbehalte im Hinblick auf die Zuverlässigkeit des Kontrollsystems angesichts der Pflichtverletzung vonseiten der Behörden in Kamerun geäußert werden.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Der Holzeinschlag in afrikanischen Ländern wird oft illegal ausgeführt, was sich sehr stark auf den Schutz der natürlichen Ressourcen von Erzeugerländern auswirkt und auch ein Angriff auf die biologische Vielfalt, die Lebensqualität der Menschen und ihre Zukunftsperspektiven ist.

Ich bin hoffnungsvoll, dass das mit Kamerun ausgehandelte Abkommen den illegalen Holzeinschlag in dem Land wirksam bekämpfen und somit zu verbesserten Bedingungen für die Bevölkerung beitragen wird, die von dem Einkommen aus diesem Wirtschaftsbereich leben, und dass es auch zu einer Verbesserung der biologischen Vielfalt und den Schutz der natürlichen Ressourcen in Kamerun beitragen wird.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Das Partnerschaftsabkommen mit Kamerun im Fortsektor ist zwar löblich – und kommt im internationalen Jahr der Wälder 2011 der EU wohl auch aus Imagegründen gelegen. Ob das Abkommen aber auch nur das Papier wert ist, auf dem es unterschrieben wird, darf bezweifelt werden. Immerhin steht Korruption in Kamerun auf der Tagesordnung. Auf der Weltrangliste von Transparency International aus dem Jahr 2010 nahm es den Platz 146 ein. Umweltorganisationen werfen dem Staat vor, dass der Regierung Umweltverbrechen der Forstindustrie bewusst sind, Korruption aber die Kontrolle und Strafverfolgung verhindert. Immerhin sollen ausländische Firmen mehr als 60 Prozent der Holzgewinnung und -verarbeitung und drei Viertel des Holzexports kontrollieren. Auch wenn von dem Abkommen keine Wunder erwartet werden können, ist es doch ein Schritt in die richtige Richtung, weshalb der Bericht meine Stimme bekommen hat.

 
  
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  Franz Obermayr (NI), schriftlich. 40 Prozent der Fläche Kameruns sind von Wald bedeckt, noch. Denn Kamerun ist der größte Tropenholz-Exporteur Afrikas und in keinem anderen Land werden die Wälder so massiv abgeholzt. Experten schätzen, dass in 10 bis 15 Jahren die ökologisch wertvollsten Baumarten aus dem Kongobecken verschwunden sind, wenn die Abholzung so weitergeführt wird wie bisher – auf maximalen Ertrag ausgerichtet. Dies bedroht letztlich die grüne Lunge Afrikas, die von entscheidender Bedeutung für das globale Klima ist, und gefährdet die einzigartige Flora und Fauna Kameruns. Wesentlich für den Schutz der Tropenwälder Kameruns ist: die Bekämpfung von Korruption und Bestechung (auf Beamtenebene als auch bei den gemeinschaftlichen Pächtern staatlicher Wälder), eine wirksame Strafverfolgung, eine nachhaltige Forstwirtschaft, wo nur so viel gefällt wird, wie nachwächst, und eine bessere Ausbildung der Holzarbeiter, um Flurschäden beim Abholzen zu vermeiden. Vor allem europäische Unternehmen sind in die Pflicht zu nehmen, denn rund 80 Prozent des Ertrags wird nach Europa verschifft. Hier muss die EU ansetzen um direkt durchzugreifen! Ich habe daher für den gegenständlichen Bericht gestimmt, da er in die richtige Richtung geht.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. (PT) Ich stimme für die Unterzeichnung eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens (FPA) zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun, deren Ziele die Stärkung der Forstverwaltung, die Förderung der Holzerzeugnisse Kameruns und der Wettbewerbsfähigkeit des Landes auf dem internationalen Markt sind.

Diese Zielvorgaben müssen die Ziele und Verpflichtungen des Abkommens über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor einhalten: Verbesserungen im Hinblick auf die Grundbesitzverhältnisse und Zugangsrechte der Gemeinschaften zu den Waldressourcen, Sicherstellung der wirksamen Beteiligung der Zivilgesellschaft – unter besonderer Berücksichtigung indigener Völker – an der politischen Entscheidungsfindung bei Fragen im Zusammenhang mit Forstverwaltungsstrukturen, mehr Transparenz und Kampf gegen Korruption. Die Umsetzung der oben genannten Ziele wird ohne die reale und effektive Beteiligung der Behörden der Republik Kamerun nicht gelingen.

Ich stimme dem Berichterstatter zu, wenn er angesichts der neuen, durch den Vertrag von Lissabon übertragenen Befugnisse die Notwendigkeit für das Europäische Parlament betont, die verschiedenen Phasen der Verhandlung und Umsetzung der FPA zu überwachen und wenn er die Kommission dazu auffordert, dem Parlament neben weiteren Dokumenten zur Bewertung seiner Umsetzung Studien zur gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Wirkung vorzulegen.

 
  
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  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. (IT) Die Ziele des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun (FPA Kamerun-EU, abgeschlossen am 6. Mai 2010) sind es, einen Rechtsrahmen zu schaffen, um die Ermittlung der Herkunft von Holz und dessen Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten, regierungsamtliche und unabhängige Kontrollverfahren einzuführen, die sicherstellen, dass sämtliches aus Kamerun auf die europäischen Märkte eingeführtes Holz über legale Kanäle eintrifft, um die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor zu stärken.

Die meisten der sich aus den Definitionen für FPA ergebenden Kriterien sind eingehalten worden. Kamerun ist zu 40 % von Wald bedeckt und der größte afrikanische Exporteur von Hartholz nach Europa. Es lieferte zu 80 % Schnittholzes an die EU. Jedoch gibt es bedenkliche Misswirtschaft (Korruption), die zu Umweltschäden führt.

Es ist daher dringend geboten, Verfahren zur Bekämpfung des betrügerischen Holzhandels einzuführen, die eine bessere Verfolgung und Überwachung der Handelsströme ermöglichen. Das Freiwillige Partnerschaftsabkommen EU-Kamerun sieht eine Reihe von politischen und rechtlichen Reformen vor und wird seine Wirkung entfalten, sobald die angekündigten Gesetzesänderungen in Kraft treten und das Legalitätsprüfungssystem arbeitsfähig ist.

Aus diesen Gründen stimme ich für den Vorschlag, der es dem Parlament ermöglicht, dem Standpunkt des Rates zu folgen.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. (PT) Das Freiwillige Partnerschaftsabkommen Kamerun-EU sieht eine Reihe von politischen und rechtlichen Reformen vor, die es dem kamerunischen Holzsektor ermöglichen, Grundsätze verantwortungsvollen Handelns und mehr Transparenz einzuführen. Es muss unbedingt garantiert werden, dass alle aus Kamerun stammenden Hölzer und Holzprodukte, die in die europäischen Märkte gelangen, dies völlig legal tun sowie alle umgesetzten Reformen die Achtung der Rechte der ortsansässigen und indigenen Gemeinschaften sicherstellen und eine spürbare Auswirkung auf den Kampf gegen die Korruption und die Rolle der Zivilgesellschaft haben. Daher habe ich für die Unterzeichnung dieses Abkommens gestimmt, und ich hoffe, dass die eingegangenen Verpflichtungen und Ziele des Abkommens über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor bei seiner Umsetzung vollständig beachtet werden.

 
  
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  Csanád Szegedi (NI), schriftlich. (HU) Ich habe den Bericht, welcher den Abschluss eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen Kamerun und der Europäischen Union befürwortet, während der Abstimmung für unterstützungswert erachtet. Ich glaube, dass es für Kamerun als dem größten afrikanischen Exporteur von Hartholz nach Europa sehr wichtig ist, bei seinen Aktivitäten in diesem Bereich strenge Vorschriften anzuwenden. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Missbrauch und die Zerstörung der Umwelt weiter andauern. Es muss ein effizientes und transparentes Kontrollsystem aufgebaut werden. Ich bin überzeugt, dass die europäischen Politiker dem Schutz der Umwelt besondere Aufmerksamkeit schenken und alle Anstrengungen unterstützen müssen, die nicht nur in Europa, sondern auch weltweit auf den Schutz des Wohles unserer Umwelt ausgerichtet sind oder dabei helfen.

 
  
  

Empfehlung: Yannick Jadot (A7-0370/2010)

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. (PT) Ich befürworte das Ziel, einen rechtlichen Rahmen für die Identifikation und die verlässliche Rückverfolgbarkeit von Holzprodukten zu schaffen und somit unabhängige behördliche Verifikationsverfahren einzuführen, die bescheinigen, dass alle von der Republik Kongo in europäische Märkte ausgeführten Holzprodukte legal beschafft, geerntet, transportiert und exportiert wurden, damit im kongolesischen Holzsektor der Grundstein für legale Bewirtschaftung und Nutzung gelegt und bessere Möglichkeiten für die Rechtsdurchsetzung und die Politikgestaltung im Fortsektor geschaffen werden. Dieses Abkommen ist von enormer Wichtigkeit, da dieses Land jedes Jahr Holz und Folgeerzeugnisse im Wert von 250 Mio. EUR exportiert, wovon über die Hälfte für die EU bestimmt ist. Ich stimme auch zu, dass die Erfüllung der internationalen Verpflichtungen, die die Republik Kongo im Bereich der Menschen- und Umweltrechte eingegangen ist, sichergestellt sein muss.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) Ich freue mich über die Zusagen, die im Freiwilligen Partnerschaftsabkommen (FPA) zwischen der EU und der Republik Kongo mit dem Ziel gemacht wurden, die Politikgestaltung im Forstsektor zu verbessern und die bestehende Gesetzgebung auf diesem Gebiet zu reformieren. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Aktivitäten im Forstsektor transparent ablaufen, die Rechte der Völker respektieren und die Umwelt nicht belasten. Besonders hervorheben möchte ich die Bedeutung unabhängiger, nationaler, aus der Zivilgesellschaft hervorgegangener Organisationen und unabhängiger außenstehender Beobachter für die Überwachung der ordnungsgemäßen Umsetzung der FPA durch alle beteiligten Parteien.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für die Empfehlung zum Freiwilligen Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Republik Kongo gestimmt, da es politische und legislative Reformen vorschlägt, die im Hinblick auf die Bekämpfung von Betrug und dem Handel mit illegal geschlagenem Holz verantwortungsvolles Handeln und Transparenz im kongolesischen Forstsektor fördern.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Der Handel mit Holz aus illegalem Einschlag ist ein ernstes Problem für die Herstellerländer, zu denen auch die Republik Kongo gehört, und er gefährdet Ökosysteme, Lebensweisen und sogar die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer. Leider nimmt die Europäische Union weiterhin Holz aus illegalem Einschlag an, daher sind auf eine erschwerte Einfuhr in die EU abzielende Maßnahmen wünschenswert. In diesem Sinne ist ein Partnerschaftsabkommen mit dem Ziel, die Herkunft und die rechtliche Unbedenklichkeit des Holzes, welches die EU erreicht, zu bestimmen, sicherlich eine positive Maßnahme. Wie bei anderen Konsumgütern sollte der Verbraucher in der Lage sein, das Holz zu seinem Ursprung zurückzuverfolgen und sich zu vergewissern, dass es die für solche Erzeugnisse geltenden rechtlichen Bestimmungen erfüllt.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Die Europäische Union kämpft für die Eindämmung des illegalen Holzeinschlags und versucht gleichzeitig Waldressourcen zu bewahren und deren nachhaltige Nutzung weltweit zu fördern.

Ich begrüße daher die Unterzeichnung des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens mit der Republik Kongo , welches eine verbesserte Politikgestaltung im Forstsektor und wo nötig die Reform der bestehenden Gesetzgebung zum Ziel hat, damit sichergestellt wird, dass die Aktivitäten im Forstsektor transparent sind, die Rechte der indigenen Völker respektieren und die Umwelt nicht belasten.

Diese Abkommen sind von enormer Wichtigkeit für die Unterbindung des illegalen Holzeinschlags und somit für die Beendigung der Abholzung und der Schwächung von Wäldern, die auf globaler Ebene Kohlenstoffemissionen und einen Rückgang der Artenvielfalt zur Folge haben. Daher ist es meiner Meinung nach besonders wichtig, dass die Kommission aufgefordert wird, regelmäßig einen Lagebericht zur Umsetzung der verschiedenen Bestimmungen aller gegenwärtiger und zukünftiger Abkommen zu erstellen und dem Parlament vorzulegen.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Ziel des Abkommens ist die Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit und der Zertifizierung von Holzprodukten aus der Republik Kongo. Diese Ziele erscheinen lobenswert, allerdings lösen sie das Problem der Waldvernichtung und folglich der Bedrohung des Fortbestandes von Ressourcen, die ökologisch und aus Sicht des Naturschutzes einen enormen Wert darstellen und die für die Existenz und die Lebensart der dortigen Gemeinden und der indigenen Völker von lebensnotwendiger Bedeutung sind, nicht in dem Umfang, den wir für notwendig erachten. Die Bedenken, die der Berichterstatter selbst geäußert hat, sind Beweis genug für die Unzulänglichkeit des Abkommens und rechtfertigen unsere Enthaltung. Insbesondere stellt das Abkommen für sich genommen keine Garantie dafür dar, dass die Abholzung und die großflächige Schädigung intakter Wälder bekämpft werden, und kann beides angesichts fehlender zusätzlicher oder ergänzender Maßnahmen sogar noch fördern, da es darauf abzielt, den Import von Holzprodukten aus der Republik Kongo in die EU steigern. Im Hinblick auf das erklärte Ziel der EU, den Klimawandel zu bekämpfen und die Artenvielfalt zu schützen, besteht hier offensichtlich Konfliktpotential. Hervorzuheben ist auch, wie der Berichterstatter es bereits getan hat, dass eine gezielte Finanzierung oder die für die Umsetzung des Abkommens notwendigen technische Mittel und Mitarbeiter nicht im erforderlichen Umfang zur Verfügung stehen.

 
  
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  Lorenzo Fontana (EFD), schriftlich.(IT) Ich habe beschlossen, Herrn Jadots Empfehlungen, wie auch die Regelungen bezüglich Kameruns, zu unterstützen, wobei ich bedauere, dass der Vertrag von Lissabon dem Europäischen Parlament kein Änderungsrecht einräumt, sondern lediglich seine Zustimmung erforderlich macht. Der Kongo exportiert jedes Jahr Holz und Folgeerzeugnisse im Wert von über 250 Mio. EUR, die Hälfte davon in die Europäische Union. Trotz der Tatsache, dass, wie auch im Falle Kameruns, noch immer Zweifel an der tatsächlichen Wirksamkeit des hier zur Abstimmung stehenden Abkommens bestehen, habe ich beschlossen, es zu unterstützen, da es einen ersten Schritt hin zur Bekämpfung von Betrug und Ungesetzlichkeit im Holzhandel darstellt.

 
  
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  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. (LT) Ich habe diesem Dokument zugestimmt, da das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo zum Ziel hat, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen die Rückverfolgbarkeit von Holz ermittelt und sichergestellt werden soll, und staatliche sowie unabhängige Verfahren zu Verifizierung einzuführen, um zu bescheinigen, dass alle Holzexporte aus dem Kongo an europäische Märkte legal beschafft, gefällt, transportiert und exportiert worden sind. Meiner Meinung nach müssen wir dem illegalen Holzhandel und der Korruption ein Ende setzen und ein effizientes, transparentes System zur Überwachung der rechtlichen Unbedenklichkeit von Holz und Folgeerzeugnissen einführen. Der Kongo exportiert Holz und Folgeerzeugnisse im Wert von über 250 Mio. EUR, die Hälfte davon in die Europäische Union. Bis heute sind 20 % der kongolesischen Holzimporte auf dem europäischen Markt illegalen Ursprungs, unabhängig davon, ob sie für die Produktion, den Verkauf, die Verarbeitung oder den Export bestimmt sind. Die aufeinanderfolgenden Kriege zwischen 1993 und 1999 haben nicht zur Verbesserung der Situation beigetragen und einer äußerst schädlichen Korruption Tür und Tor geöffnet. Es bestand daher die dringende Notwendigkeit, Verfahren zur Bekämpfung des illegalen Holzhandels mittels effizienterer Analysen und der Überwachung der häufig komplexen Handelsstrukturen einzuführen. Hierbei ist zu betonen, dass diese freiwilligen Abkommen zum Handel mit Holz nicht dem übergeordneten Ziel der EU im Hinblick auf die Bekämpfung des Klimawandels zuwiderlaufen dürfen und weltweit eine nachhaltige Nutzung der Wälder garantieren beziehungsweise der Abholzung und der Schädigung von Wäldern und dem damit zusammenhängenden Kohlenstoffausstoß und Verlust an Artenvielfalt ein Ende setzen müssen.

 
  
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  Giovanni La Via (PPE), schriftlich.(IT) Wie wir wissen, stammt ein Großteil des in der Europäischen Union verwendeten Holzes aus der Republik Kongo. Untersuchungen von in diesem Gebiet arbeitenden NRO haben gezeigt, dass mindestens 20 % des kongolesischen Holzes illegaler Herkunft ist. Das Ziel dieser Empfehlung zum Beschlussentwurf für die Durchsetzung von Forstgesetzen ist es, sicherzustellen, dass die Europäische Union auch im Kongo tun kann, was bereits für Kamerun gefordert wurde, nämlich Maßnahmen zum Schutz des Holzmarktes vor jeglichen illegalen und daher inakzeptablen Einflüssen ergreifen. Dies kann, wie die Empfehlung vorschlägt, durch die Annahme von Maßnahmen erreicht werden, durch die die EU sicherstellen kann, dass die durch die Partnerschaftsabkommen begonnenen politischen Reformen auch tatsächlich zu einer Wirtschaft führen, die sowohl rechtlich als auch ökologisch unbedenklich ist, um das Land vor kriminellen Machenschaften und dem Missbrauch seiner Ressourcen zu schützen.

 
  
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  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Der Kongo exportiert Holz und Folgeerzeugnisse im Wert von über 250 Mio. EUR, die Hälfte davon in die Europäische Union. Gutachten von NRO zeigen, dass bis heute 20 % der kongolesischen Holzimporte auf dem europäischen Markt illegalen Ursprungs sind, unabhängig davon, ob sie für die Produktion, den Verkauf, die Verarbeitung oder den Export bestimmt sind. Die aufeinanderfolgenden Kriege zwischen 1993 und 1999 haben nicht zur Verbesserung der Situation beigetragen und einer äußerst schädlichen Korruption Tür und Tor geöffnet. Es bestand daher die dringende Notwendigkeit, Verfahren zur Bekämpfung des illegalen Holzhandels mittels effizienterer Analysen und der Überwachung der häufig komplexen Handelsstrukturen einzuführen. Dieses Freiwillige Partnerschaftsabkommen soll helfen, mit der Korruption fertig zu werden und den Handel mit illegal geschlagenem Holz deutlich einzuschränken.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich.(FR) Im Kampf gegen den Rückgang der Artenvielfalt spielt der Schutz der Wälder vor Zerstörung eine absolut entscheidende Rolle. Die Ursache ist vornehmlich das produktionsorientierte Grundprinzip der modernen Globalisierung, weswegen dieser Raubbau noch immer völlig legal ist. Die Umsetzung des bilateralen Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und dem Kongo zur Bekämpfung der illegalen Ausbeutung von Wäldern ist ein sehr unvollständiger Schritt hin zum notwendigen Aufbau eines Mechanismus zur Bestrafung aller Umweltverbrechen. Die Unabhängigkeit von Entscheidungen, die das Erteilen und die Bestätigung von Exportgenehmigungen betreffen, sollte durch öffentliche Stellen sichergestellt werden, und es sollte Unterstützung beim Kampf gegen die unangemessene legale Ausbeutung von Wäldern geleistet werden. Dass es keine solchen Maßnahmen gibt, ist besonders bedauerlich.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) In afrikanischen Ländern wird die Holzgewinnung häufig illegal betrieben, was den Schutz der natürlichen Ressourcen der Erzeugerländer sehr erschwert und auch einen Angriff auf die Artenvielfalt sowie die Lebensqualität und die Zukunftsaussichten der Menschen darstellt. Ich hoffe, dass das mit der Republik Kongo ausgehandelte Abkommen den illegalen Holzeinschlag in diesem Land effektiv bekämpft und damit zur Verbesserung der Bedingungen derjenigen Bevölkerungsteile beiträgt, die von den Einnahmen aus diesem Wirtschaftssektor leben, und dass es auch zum Schutz der Artenvielfalt und der natürlichen Ressourcen der Republik Kongo beiträgt.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Nur wenn sichergestellt ist, dass sich ausländische Firmen nicht länger an einheimischen Firmen, denen das Forst- und Umwelt-Know-How fehlt, abputzen und wenn der Kongo die Korruption in den Griff bekommt, hat ein solches Abkommen Sinn. Ziel muss eine verantwortungsvolle und generationenübergreifende Forstwirtschaft sein. Solange dieses Bewusstsein nicht in den Köpfen der Bevölkerung vor Ort verankert ist, wird weiterhin Augenauswischerei betrieben.

Und solange die Nichteinhaltung von Vorschriften bei der Abholzung nicht nennenswerte Strafen und Sanktionen nach sich zieht, bleibt das EU-Abkommen ein Papiertiger. Selbst wenn tatsächlich nur „selektive Abholzung“ betrieben wird, darf nicht übersehen werden, wie viele Bäume dann beim Abtransport selbst, etwa für den Bau von Transportstraßen weichen müssen. Auch wenn vom Abkommen keine Wunder erwartet werden können, ist es doch ein Schritt in die richtige Richtung, weshalb der Bericht meine Stimme bekommen hat.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. (PT) Ich habe ebenfalls für das Freiwillige Partnerschaftsabkommen (FPA) zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holz und Folgeerzeugnissen in die EU gestimmt. Ich begrüße das Ziel, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der es unter anderem ermöglicht, Holzprodukte zu identifizieren und ihre Rückverfolgbarkeit sicherzustellen, mit dem Ziel der Schaffung der Grundlagen für legale Bewirtschaftung und Nutzung im Holzsektor des Kongo unabhängige und staatliche Prüfverfahren einzuführen, die beglaubigen, dass alle von der Republik Kongo an europäische Märkte ausgeführten Holzprodukte legal beschafft, gefällt, transportiert und exportiert worden sind und Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor zu stärken.

Im Hinblick auf das am 9. Mai 2009 geschlossene FPA Kongo-EU möchte ich die Erfüllung der auf den Begriffsbestimmungen des FPA basierenden Kriterien hervorheben, einschließlich derer, die sich auf den Verhandlungsprozess beziehen. Dieser brachte ein innovatives Abkommen hervor, dessen Ziele die wirkungsvolle Bekämpfung der schlechten Regierungspraktiken, die die Ursache für den illegalen Handel mit Holz und für die Korruption sind, und die Errichtung eines effizienten und transparenten Systems zur Überwachung der rechtlichen Unbedenklichkeit von Holz und seinen Folgeerzeugnissen sind.-

 
  
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  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. (IT) Die Ziele des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo (des FPA Kongo-EU) sind die Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der die Rückverfolgbarkeit von Holz sicherstellt, die Einführung von unabhängigen und staatlichen Prüfverfahren, die bescheinigen, dass alle Holzexporte aus Kamerun die europäischen Märkte auf legalem Wege erreicht haben, und das Vorantreiben der Umsetzung von forstrechtlichen und ordnungspolitischen Bestimmungen.

Gutachten von Nichtregierungsorganisationen haben gezeigt, dass 20 % der kongolesischen Holzimporte auf dem europäischen Markt illegalen Ursprungs sind, unabhängig vom Stadium des Prozesses. Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, brauchen wir dringend ein Verfahren zur Bekämpfung des illegalen Holzhandels.

Das FPA Kongo-EU sieht eine Reihe politischer und regulatorischer Reformen vor, durch welche die Holzindustrie des Kongo verantwortungsvolles Handeln und größere Transparenz einführen kann. Es muss dafür gesorgt werden, dass die unternommenen politischen und gesetzgeberischen Reformen zu einer Verringerung der Armut und zu einer spürbaren Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen beitragen.

Das FPA wird in Kraft treten, sobald die versprochenen gesetzgeberischen Neuerungen umgesetzt wurden und das System zur Verifizierung der Legalität eingerichtet ist. Aus den oben genannten Gründen unterstütze ich den Vorschlag des Berichterstatters, sich der Position des Rates anzuschließen.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. (PT) Das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und dem Kongo sieht eine Reihe politischer und gesetzgeberischer Reformen vor, durch welche die Holzindustrie der Republik Kongo verantwortungsvolle Politikgestaltung und größere Transparenz einführen kann. Es muss garantiert werden, dass alle aus der Republik Kongo stammenden Holzwaren und Folgeerzeugnisse absolut legal auf den europäischen Markt gelangen, und ebenso wichtig ist es, dass jegliche der umgesetzten Reformen die Rechte der ortsansässigen und der indigenen Gemeinschaften respektieren, zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung sowie zum Schutz der Umwelt beitragen und der Bekämpfung der Korruption sowie der Stärkung der örtlichen Zivilgesellschaft echten Auftrieb geben.

Ich habe daher für die Unterzeichnung des Abkommens gestimmt und hoffe, dass die eingegangenen Verpflichtungen und die Zielvorgaben bezüglich der Rechtsdurchsetzung, der Politikgestaltung und des Handels im Forstsektor bei der Umsetzung in vollem Umfang eingehalten werden.

 
  
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  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. (IT) Ich befürworte diese Entschließung, da ich glaube, dass wir das ernste Problem der Abholzung und der Schwächung der Wälder angehen müssen. Die Wälder intakt zu halten hat weiterhin Priorität.

Die Kommission und der Rat müssen ihre Bemühungen, für die Einhaltung der Menschenrechte in der Republik Kongo zu sorgen, verstärken. Ein weiteres Problem, das vorbeugender Maßnahmen bedarf, ist die Korruption, die deutlich verringert werden muss. Damit die Korruption tatsächlich zurückgeht, ist es wichtig, Maßnahmen zur Sicherstellung der Unabhängigkeit des Justizsystems vor Ort sowie die Schaffung neuer Verfahrensweisen in der Justiz zu unterstützen.

Es ist auch von essentieller Bedeutung, dass Gesetzestexte, die für mehr soziale Gerechtigkeit und für mehr Respekt vor den Rechten der ortsansässigen und der indigenen Gemeinschaften sorgen sollen, aktualisiert werden. Abschließend möchte ich betonen, dass zusätzliche technische und finanzielle Mittel benötigt werden, um die Einrichtung eines Systems zur Überprüfung der rechtlichen Unbedenklichkeit des Holzes zu unterstützen.

 
  
  

Empfehlungen: Yannick Jadot (A7-0371/2010) und (A7-0370/2010)

 
  
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  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. Durch die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu den Freiwilligen Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Republik Kamerun sowie der Republik Kongo wurde ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des illegalen Holzschlages und -handels gesetzt. Ein Zertifizierungssystem, welches eine klare Rückverfolgbarkeit gewährleistet, kommt nicht nur der Europäischen Wirtschaft und insbesondere der Europäischen Holzindustrie zugute sondern auch jener in Kamerun und Kongo. Ich befürworte diese beiden Abkommen klar.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Im Zuge des FLEGT (Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor) haben Exportländer tropischer Harthölzer damit begonnen, Freiwillige Partnerschaftsabkommen (FPA) mit der EU zu unterzeichnen, um die Rückverfolgbarkeit und die rechtliche Unbedenklichkeit des Holzes sicherzustellen und Prüfverfahren zu gewährleisten. Das Ziel der beiden FLEGT FPA mit der Republik Kongo und Kamerun ist die Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der darauf abzielt: (i) die Rückverfolgbarkeit von Holz zu erfassen und sicherzustellen, (ii) für unabhängige Prüfverfahren zu sorgen, die alle Holzexporte aus dem Partnerland in die europäischen Märkte zertifizieren, um so eine Basis für die legale Bewirtschaftung und Nutzung der kongolesischen und der kamerunischen Wälder zu schaffen und (iii) die Umsetzung von Bestimmungen und die Politikgestaltung im Bereich der Forstwirtschaft voranzutreiben. Im Jahr 2009 wurde bereits ein FPA zwischen der EU und Ghana unterzeichnet. Durch den Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament ein Mitbestimmungsrecht und muss zu zwei FPA bezüglich Kamerun und der Republik Kongo seine formelle Zustimmung geben. In der Zukunft sollen weitere FPA folgen, insbesondere mit einigen asiatischen Ländern und auch mit der Demokratischen Republik Kongo.

 
  
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  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. (IT) Ich habe für diese Entschließungen gestimmt, weil ich der Ansicht bin, dass die natürlichen Waldbestände bewahrt werden müssen und dass deren Ausbeutung zu einer Schädigung der Wälder und zu Abholzung führen kann, ebenso wie zur weltweiten Zerstörung der Umwelt.

Um ein Freiwilliges Partnerschaftsabkommen zu schließen, welches im Einklang mit den Zielen des Aktionsplanes für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) steht, und um sicherzustellen, dass die sozialen und umweltpolitischen Kriterien erfüllt werden, ist daher eine Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen im Forstsektor notwendig. Gesetzestexte, die für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen sollen, müssen aktualisiert werden, so dass die Rechte der ortsansässigen und der indigenen Gemeinschaften respektiert werden und im gleichen Atemzug die Prinzipien der direkten Teilnahme dieser Gruppen an der Ausarbeitung der neuen Rechtstexte und an der Umsetzungsphase des Transparenzabkommens garantiert sind.

Die Kommission muss sicherstellen, dass die Rechte der Gemeinschaften vor Ort, welche häufig die ersten Opfer von Klima- und Umweltschäden sind, respektiert werden.

 
  
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  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich.(FR) Das Europäische Parlament hat zugunsten verschiedener Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Kongo beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und Kamerun zur Bekämpfung des illegalen Holzhandels abgestimmt.

Diese internationalen Abkommen sind darauf ausgelegt, die Rückverfolgbarkeit von in die EU exportiertem Holz sicherzustellen, mit dem Ziel, die Abholzung zu bekämpfen und die Artenvielfalt zu bewahren und auch die Rechte indigener Völker zu schützen.

Der Berichterstatter, Herr Jadot von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, hat auch einige von der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke aufgelistete Abänderungsanträge vorgelegt.

Diese Berichte müssen noch umgesetzt werden, und wir müssen sicherstellen, dass die Kommission die Ansichten des Europäischen Parlamentes auch wirklich berücksichtigt.

Gleichwohl können diese Berichte zur Unterstützung all derer dienen, die für eine neue Art der Beziehungen zu den Ländern des Südens und insbesondere Schwarzafrikas kämpfen.-

 
  
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  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. Ich habe der Unterzeichnung eines freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Republik Kamerun sowie zwischen der EU und der Republik Kongo zugestimmt. Das Jahr 2011 ist das Internationale Jahr der Wälder. Gesunde Waldbestände sind für den Erhalt der lokalen Biodiversität lebensnotwendig, und sie leisten – als natürliche CO2-Speicher – einen wesentlichen Beitrag zu den uns gesetzten Klimazielen. Die natürliche Vegetation ist weltweit stark rückläufig, auch in Zentralafrika. Satellitenbilder belegen, dass rund 25 000 km² der afrikanischen Flora in den vergangenen dreißig Jahren verloren gegangen sind. Diese neuen Partnerschaftsabkommen fördern eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung des Forstsektors auch in diesen beiden Ländern, für den die EU indirekt, über ihre Holzimporte, die Mitverantwortung trägt und nun auch übernimmt. Die Einführung eines Systems der Herkunftssicherung und des Legalitätsnachweises für Holzprodukte bringt auch die gewünschte Transparenz mit sich.

 
  
  

Entschließungsantrag: (B7-0022/2011)

 
  
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  John Attard-Montalto (S&D), schriftlich. – Obwohl sich diese Entschließung auf Arbeitsvisa bezieht, ist es sehr unwahrscheinlich, dass Bürgerinnen und Bürger der Pazifik-Staaten Malta und nicht einen der übrigen EU-Staaten als Ort für ihre Arbeitssuche auswählen. Aus diesem Grund habe ich für den vorgeschlagenen Ausgangstext gestimmt.

 
  
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  Alain Cadec (PPE), schriftlich.(FR) Die Entschließung erklärt die Zweifel des Parlaments bezüglich des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens. Sie legt die Ziele des Abkommens dar (Entwicklung, die Stärkung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Pazifik-Staaten) und hebt die Probleme hervor, die durch die Ausnahme von den Ursprungsbestimmungen für verarbeitete Fischereierzeugnisse entstehen. Gleichwohl habe ich gegen die Entschließung gestimmt, welche die durch die Ausnahme von den Ursprungsbestimmungen für verarbeitete Fischereierzeugnisse, insbesondere Thunfisch, entstehenden Probleme nach meiner Einschätzung nicht ausreichend hervorzuheben scheint; ebenso wenig möchte ich dem Abkommen zustimmen.

Ich freue mich auf die Vorlage der in dem Abkommen vorgesehenen Folgenabschätzung durch die Europäische Kommission. Sie analysiert die Folgen dieses Abkommens für die Beschäftigung in der EU und auch im Pazifik, und ebenso die Folgen für den europäischen Fischerei- und fischverarbeitenden Sektor. Es ist unmöglich, den Ursprung von verarbeitetem Thunfisch zu ermitteln, der auf den europäischen Markt gelangt. Ich werde die Verhandlungen zum endgültigen Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Pazifik-Staaten verfolgen, und ich werde dafür sorgen, dass das Abkommen keine Ausnahme von den Ursprungsbestimmungen für verarbeitete Fischereierzeugnisse aus Papua-Neuguinea enthält.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) Ich begrüße die Anstrengungen, die zur Vertiefung der Handelsbeziehungen zwischen den Pazifik-Staaten und der EU unternommen wurden, mit dem Ziel, die regionale Integration zu unterstützen und die fortschreitende Integration der Volkswirtschaften der Staaten Afrikas, des karibischen Raumes und des Pazifischen Ozeans (AKP) in die Weltwirtschaft zu fördern.

Die EU spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung der nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der AKP-Staaten und bei den allgemeinen Bemühungen, die Armut in diesen Ländern zu überwinden. Die Handelsbeziehungen zwischen dieser Region und der EU müssen daher den Handel, die nachhaltige Entwicklung und die regionale Integration fördern und ausbauen und gleichzeitig zu wirtschaftlicher Diversifizierung und Verringerung der Armut beitragen.

Aufgrund der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise erhält die Handelspolitik für die Entwicklungsländer eine größere Bedeutung als je zuvor, und ich rufe dazu auf, dass die Verhandlungen mit allen 14 AKP-Pazifik-Staaten über ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen so schnell als möglich geführt werden.

 
  
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  Ole Christensen, Dan Jørgensen, Christel Schaldemose und Britta Thomsen (S&D), schriftlich. (DA) Im Hinblick auf Änderungsantrag 6 Ziffer 23 Absatz 3 sind wir der Ansicht, dass es immer dem jeweiligen Mitgliedstaat überlassen bleiben sollte, ob einem Staatsbürger eines Drittlandes ein Visum auszustellen ist. Falls um ein Arbeitsvisum geht, sollte die Arbeit immer denselben Bedingungen unterliegen, die gelten, wenn sie durch einen EU-Bürger verrichtet wird. Wir würden auch eine präzisere Definition des Begriffes „als Pfleger oder in ähnlichen Berufen“ begrüßen.

 
  
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  Corina Creţu (S&D), schriftlich. (RO) Die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise macht deutlich, dass Handelspolitik für die Entwicklungsländer wichtiger ist als je zuvor. Die besonderen Bedingungen der Region, welche von der Fischerei und mit ihr zusammenhängenden Betätigungen und Industrien bestimmt werden, weisen das größte Potential für künftiges Wachstum auf, unter der Voraussetzung, dass die Fangtätigkeiten in einer aus ökologischer Sicht nachhaltigen Art und Weise ausgeübt werden.

Soweit es die Strategie für Handelshilfe betrifft, ist deren Ziel die Verbesserung der Fähigkeit von Entwicklungsländern, aus neuen Handelsmöglichkeiten Nutzen zu ziehen.

 
  
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  George Sabin Cutaş (S&D), schriftlich. (RO) Ich habe für die Entschließung zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der EG und den Pazifik-Staaten gestimmt, angesichts der Tatsache, dass wir nur noch einen Schritt davon entfernt sind, ein neues, umfassenderes Partnerschaftsabkommen auszuhandeln.

Gleichzeitig muss die Europäische Kommission berücksichtigen, dass das zukünftige Abkommen mit einer größeren Anzahl von Staaten in der Region ausgehandelt werden muss, um zu verhindern, dass es zu einer Spaltung in der Region beiträgt. Darüber hinaus sollte dieses Abkommen Firmen aus Drittländern nicht erlauben, zum Nachteil der örtlichen Industrien, Arbeitnehmer und Einkommen in den Genuss einer Befreiung von EU-Zöllen zu kommen.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil ich glaube, dass das Partnerschaftsabkommen die regionale Integration unterstützen und die fortschreitende Integration der Volkswirtschaften der Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raumes und des Pazifischen Ozeans in die Weltwirtschaft fördern wird, während es gleichzeitig auch die nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder begünstigt und somit hilft, die Armut zu überwinden.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Obwohl nur Papua-Neuguinea und die Republik Fidschi-Inseln das Interim-Partnerschaftsabkommen mit der EU unterzeichnet haben, bin ich der Ansicht, dass dieses unsere Unterstützung verdient, da es die Öffnung europäischer Märkte für lokale Produkte und auf der anderen Seite die allmähliche Öffnung der Märkte dieser Länder für europäische Produkte ermöglicht. Ich hoffe, dass die Handelsbeziehungen zwischen den Pazifik-Staaten und der EU wachsen und sich vertiefen werden, während die Besonderheiten der verschiedenen Regionen respektiert und die speziellen Bedürfnisse derer, die am wenigsten besitzen, berücksichtigt werden. Dieser Handelsmechanismus sollte daher genutzt werden, ohne dabei die Entwicklungserfordernisse der Länder, welche das Abkommen unterzeichnet und als Mittel zur Erfüllung dieser Erfordernisse eingesetzt haben, zu vergessen. Das umfassende Abkommen, wenn es denn geschlossen wird, sollte die in der Entschließung aufgelisteten zentralen Fragen nicht außer Acht lassen: 1) Verhandlungen über die Rechte an geistigem Eigentum, 2) die Transparenz des öffentlichen Auftragswesens und 3) das Erteilen von Arbeitsvisa.

 
  
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  David Martin (S&D), schriftlich. – Mein Antrag, welcher zusammen mit der Zustimmung zum Interim-Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Pazifik-Staaten erfolgt, macht deutlich, dass das Parlament, obwohl es den Umstand begrüßt, dass sich dieses Interim-WPA lediglich auf Fidschi und Papua-Neuguinea bezieht, der Ansicht ist, dass jeder weitere Schritt hin zu einem umfassenden WPA alle 14 Pazifik-Staaten mit einschließen muss. Dies ist wichtig für die Solidarität, den Zusammenhalt und die Vernetzung in der Region.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Das Ziel von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Pazifik-Staaten muss es sein, den Wirtschaftsverkehr, eine nachhaltige Entwicklung und die regionale Integration zu unterstützen und gleichzeitig die wirtschaftliche Diversifikation und die Verringerung der Armut zu fördern. Obwohl gegenwärtig nur Papua-Neuguinea und die Republik Fidschi-Inseln das Abkommen unterzeichnet haben, ist dies ein wichtiger Schritt zur zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung dieser Region, welche aus 14 Staaten besteht und für die Entwicklung des internationalen Handels von entscheidender Bedeutung ist.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. (PT) Die weit verbreitete Überzeugung, dass der Ausbau von Handelsbeziehungen zwischen dieser Region und der EU den Wirtschaftsverkehr, eine nachhaltige Entwicklung und die regionale Integration verbessert und fördert und gleichzeitig die wirtschaftliche Diversifikation und die Verringerung der Armut unterstützt, ist ein besonders wichtiges Merkmal dieser Entschließung des Europäischen Parlaments zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der EG und den Pazifik-Staaten. Die Millenniums-Entwicklungsziele werden durch dieses Interim-Abkommen erreicht werden.

Dieser Punkt bildet, zusammen mit der Schaffung eines echten regionalen Marktes, das tragende Fundament für die erfolgreiche Umsetzung des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA); in ähnlicher Weise trifft dies in der Zukunft auch auf ein mögliches umfassendes WPA zu. Regionale Integration und Kooperation sind entscheidend für die soziale und die wirtschaftliche Entwicklung der Pazifik-Staaten.

Ich habe mit „Ja“ gestimmt, da ich davon überzeugt bin, dass dieses WPA zur wirtschaftlichen Entwicklung dieser Regionen beitragen kann, und ich schließe mich dem in der Entschließung geäußerten Anliegen an, dass eine solche Entwicklung von Maßnahmen zur ökologischen Nachhaltigkeit und von Rücksicht auf die Umwelt begleitet werden sollte. Im Rahmen der ihm durch den Vertrag von Lissabon übertragenen Kompetenzen obliegt es dem Parlament, die Umsetzung dieses Abkommens zu überwachen.

 
  
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  Maurice Ponga (PPE), schriftlich.(FR) Ich begrüße die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Interim-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Pazifik-Staaten zu billigen. Dieses Abkommen spiegelt den Einsatz der Europäischen Union für diese Region der Welt wider und sendet ein starkes politisches Signal an die Staaten in der Region. Dies begrüße ich sehr. Die politische Entschließung, die diese Entscheidung zur Unterstützung des Abkommens begleitet, bietet eine Möglichkeit, unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Wir wollen ein ausgewogenes und faires Verhältnis zu den Pazifik-Staaten: Eines, das die Entwicklung dieser Inselstaaten zulässt und gleichzeitig die Interessen unserer eigenen Bürgerinnen und Bürger schützt. Obwohl das Interim-Abkommen spezifische Vorschriften zu den Ursprungsbestimmungen für Fischereiprodukte enthält, war es wichtig, diese Ausnahmeregelung zu schaffen. Um sicherzustellen, dass diese Ausnahmeregelung, welche die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand ermöglichen soll, der lokalen Bevölkerung auch wirklich zugutekommt und die europäischen Industrien, welche Fischereierzeugnisse verarbeiten und in Dosen einlegen, nicht schädigt, war es tatsächlich von entscheidender Bedeutung, das so schnell als möglich für eine Abschätzung ihrer Folgen gesorgt und gegebenenfalls ihre Aussetzung ermöglicht wurde. Es gibt Garantien, um sicherzustellen, dass das Abkommen fair ist und dass nötigenfalls Maßnahmen zum Schutz unserer Interessen ergriffen werden.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. (PT) Ich habe für diese Entschließung zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der EG und den Pazifik-Staaten gestimmt, in der Hoffnung, dass dieses Abkommen – welches gegenwärtig auf zwei Länder beschränkt ist: Papua-Neuguinea und die Republik Fidschi-Inseln – den Boden für ein weiterreichendes Abkommen bereiten könnte. Ein solches Abkommen wäre ein Instrument zur Förderung der nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Pazifik-Region, zur Verringerung der Armut und zur Stärkung der regionalen Integration und Zusammenarbeit, in Übereinstimmung mit den Millenniums-Entwicklungszielen.

 
  
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  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. (IT) Das Interim-Partnerschaftsabkommen zwischen Papua-Neuguinea, der Republik Fidschi-Inseln und der Europäischen Gemeinschaft wurde am 14. Dezember 2007 unterzeichnet.

Dies waren die einzigen Länder der Pazifik-Region, die diesem Abkommen beitraten, da sie auch diejenigen waren, die ihre Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union am aktivsten pflegten, und hauptsächlich aus dem Grund, dass sie ein Interesse am Schutz ihrer Zucker- und Thunfischindustrie hatten. Das Abkommen sollte diesen Ländern auch weitere Vorteile garantieren, dank einer neuen Vorschrift zum zoll- und quotenfreien Zugang zu Märkten.--

Durch den besseren Zugang zum europäischen Markt werden diese Länder auch von neuen Investitionsmöglichkeiten profitieren, die sich wiederum auch auf die Beschäftigung positiv auswirken. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sieht in der Folge die Einsetzung eines Ad-hoc--Ausschusses vor, der seine Umsetzung überwacht und der in regelmäßigen Abständen die Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft vor Ort überprüft.

 
  
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  Tokia Saïfi (PPE), schriftlich.(FR) Die Entschließung erklärt die Zweifel des Parlaments bezüglich des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens. Sie legt die Ziele des Abkommens dar (Entwicklung, die Stärkung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Pazifik-Staaten) und hebt die Probleme hervor, die durch die Ausnahme von den Ursprungsbestimmungen für verarbeitete Fischereierzeugnisse entstehen. Dies ist der Grund, warum ich für diese Entschließung gestimmt habe und warum ich die von den Grünen aufgelisteten Abänderungsanträge, welche unsere Bedenken exakt wiedergeben, unterstütze. Ich freue mich auf die Vorlage der in dem Abkommen vorgesehenen Folgenabschätzung durch die Europäische Kommission und werde die Verhandlungen zum endgültigen Partnerschaftsabkommen genau im Auge behalten.

 
  
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  Derek Vaughan (S&D), schriftlich. – Ich habe diesem Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Papua-Neuguinea und Fidschi meine Zustimmung gegeben, da es wichtig für den Aufbau starker Beziehungen zu den Exportnationen der Pazifik-Region ist. Trotz der Bedenken einiger Abgeordneter bin ich der Ansicht, dass wir eine engere Zusammenarbeit mit diesen Ländern fördern müssen, da die EU so den Fang von Thunfisch und anderem Fisch sowie die Weiterverarbeitung auf Papua-Neuguinea zu Konserven überwachen kann. Diese Industrie hat außerdem bereits Hunderte von Arbeitsplätzen für die örtliche Bevölkerung des verarmten Landes geschaffen.

 
  
  

Empfehlung: David Martin (A7-0365/2010)

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da ich glaube, dass sie dazu beiträgt, neue Handelsvereinbarungen zu schaffen, die mit den Bestimmungen der Welthandelsorganisation in Bezug auf die Republik Fidschi-Inseln und Papua-Neuguinea vereinbar sind. Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (IWPA) sind Abkommen über den Warenhandel, mit denen Störungen des Handels zwischen dem Verbund der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und Europa verhindert werden sollen. Obwohl Interims-Wirtschaftsabkommen als ersten Schritt auf dem Weg zu einem vollwertigen WPA betrachtet werden können, handelt es sich im rechtlichen Sinne um vollkommen unabhängige internationale Abkommen, die nicht zwangsläufig zu vollwertigen WPA führen. Ich begrüße die Empfehlungen in Bezug auf die Unterzeichnung endgültiger Abkommen, die Quelle der EU-Mittel zur Finanzierung dieser Abkommen, die nicht aus dem Europäischen Entwicklungsfonds fließen sollten, die Notwendigkeit eines parlamentarischen Ausschusses zur Überwachung der Umsetzung des Abkommens und einer Revisionsklausel, um eine allgemeine Folgenabschätzung innerhalb von drei bis fünf Jahren vorzunehmen.

 
  
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  Bastiaan Belder (EFD), schriftlich. (NL)Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sollten den Handel zwischen der EU und Papua-Neuguinea und Fidschi fördern und zu Handel, Entwicklung, nachhaltigem Wachstum sowie zur Verminderung der Armut beitragen. Regionale Integration ist für die Entwicklung dieser Länder von entscheidender Bedeutung. Aus diesem Grund sollte die Kommission erklären, welchen Beitrag diese Interims-Abkommen dazu leisten. Es ist wichtig, dass wir ein endgültiges Abkommen mit den Ländern in dieser Region unterzeichnen. Die Lockerung der Ursprungsregeln bieten für Papua-Neuguinea große Chancen, die lokale Wirtschaft zu fördern.

Dennoch ist es wesentlich, dass wir sicherstellen, dass die ärmsten Ländern nicht nur als Transitländer für Erzeugnisse aus anderen Ländern dienen, die für dieses Sonderzugangssystem nicht in Frage kommen. Das Interesse der lokalen Wirtschaft ist hier von höchster Wichtigkeit. Die Kommission sollte die Umsetzung überwachen und geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn immer ihre Auswirkungsstudien ernstzunehmende Verzerrungen des Marktes offen legen.

 
  
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  Alain Cadec (PPE), schriftlich.(FR) Dies ist ein Abkommen, das Waren aus dem Regionalverbund der Pazifikstaaten präferenzielle Zugangsbedingungen für den europäischen Markt garantiert. Ich befürworte die Entwicklung dieser Region, doch ich erachte Ausnahmen von den Ursprungsregeln für verarbeitete Fischereierzeugnisse als unannehmbar. In der Tat führte diese Ausnahme zu einer Situation unfairen Wettbewerbs für die europäische Konservenindustrie und kommt der Bevölkerung vor Ort nicht wirklich zugute.

Des Weiteren haben sich die Einfuhren von Thunfisch aus Papua-Neuguinea in den letzten zwei Jahren verdoppelt, und wir haben allen Grund zu fürchten, dass sich dieser Trend in der Zukunft noch weiter fortsetzen wird. Als stellvertretender Vorsitzender des Fischereiausschusses habe ich beschlossen, gegen dieses Abkommen zu stimmen, da es die von diesem Ausschuss angenommene Stellungnahme ignoriert. Der Ausschuss schlug die Aufhebung der Ausnahme von Ursprungsregeln für verarbeitete Fischereierzeugnisse am Ende der Verhandlungen über das Interims-Partnerschaftsabkommen vor.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Obwohl nur wenige Länder das Interims-Wirtschaftsabkommen (IWPA) angenommen haben, wurde dennoch die Verpflichtung Europas deutlich, die Entwicklung der Pazifik-Staaten zu unterstützen. Es kam ein Mechanismus zur Anwendung, der über bloße Hilfsverfahren hinausgeht und versucht, lokale Wirtschaften zu mobilisieren, in der Hoffnung, Unternehmen und Arbeitsplätze zu schaffen und sich positiv auf Gesellschaft und Wirtschaft auszuwirken. Wenngleich ich grundsätzlich mit einem solchen Instrument einverstanden bin, kann ich dennoch meine Zweifel in Bezug auf die Frage nicht außer Acht lassen, welche Auswirkungen das WPA auf die Fischereiindustrie haben könnte. Aus diesem Grund ersuche ich die Kommission, diese Angelegenheit besonders sorgfältig zu prüfen, und ich halte es, wie vom Berichterstatter gefordert, für gerechtfertigt, wenn die Kommission dem Parlament einen Bericht über die Fischerei im Pazifik und die Bewirtschaftung der Fischereibestände in der Region vorlegt.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Ich stimme dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Interims-Wirtschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und zwei Pazifik-Staaten – Papua-Neuguina und die Republik Fidschi-Inseln – aus den folgenden Gründen zu: 1. Diese Länder sind die größten Wirtschaften der Region und haben in der Vergangenheit bereits ein Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU unterzeichnet. 2. Trotz des potenziellen Nutzens einer Ausdehnung dieser Partnerschaft auf andere Länder in der Region, war dies bisher nicht möglich gewesen. 3. Es handelt sich um ein Interims-Abkommen, das dieses Plenum erneut bewerten muss, wenn wir es zu einem umfassenden Abkommen umgestalten wollen. 4. Die Republik Fidschi-Inseln ist gegenüber der EU Verpflichtungen in Bezug auf Menschenrechte, demokratische Grundsätze und Rechtsstaatlichkeit eingegangen. 5. Trotz der Kritik von Mitgliedern der Zivilgesellschaft und Politikern aus der Region könnte die Partnerschaft zur strategischen Entwicklung dieser Länder beitragen.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wir haben die Unterzeichnung dieser Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) lange Zeit kritisiert. Ungeachtet ihrer Zwecke und Rhetorik, mit der sie vorgetragen werden, sind diese Abkommen im Wesentlichen auf einen freien Wirtschaftsverkehr mit all den sehr negativen Auswirkungen, die sich aus ihm ergeben, ausgerichtet. Vor kurzem brachte der AKP-Rat auf der letzten Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, die im Dezember 2010 stattfand, seine Besorgnis hinsichtlich der Tatsache zum Ausdruck, dass die Europäische Kommission seine Einwände in Bezug auf den Schutz der Wirtschaften nicht berücksichtige. Darüber hinaus besteht auch ein Widerspruch zwischen der so viel gelobten Flexibilität und der inflexiblen Haltung der Kommission, die sie in den technischen Verhandlungen angenommen hat. In den Verhandlungen über dieses Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Republik Fidschi-Inseln und Papua-Neuguinea war die EU scharfer Kritik vonseiten sozialer und politischer Organisationen aus dem Pazifikraum ausgesetzt, insbesondere aufgrund des Drucks, der auf diese beiden Länder ausgeübt wurde, da ihnen im Falle einer Nicht-Unterzeichnung mit dem Verlust ihres privilegierten Zugangs zu europäischen Märkten gedroht worden war. Die Kritiker bemängelten außerdem, es habe seit der Unterzeichnung dieses Abkommens einen bedeutenden Solidaritätsverlust unter den Pazifik-Staaten gegeben, es seien Gefühle der Spaltung entstanden, was dazu geführt habe, dass die Regionalverbünde auseinander gebrochen seien, da sie sich dem Druck ausgesetzt sahen, die Interims-Abkommen zu unterzeichnen.

 
  
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  Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. (GA) Es gibt nichts Wichtigeres als die Gesundheit der Kinder und den Schutz der Rechte und des Wohlergehens von Kindern. Kinder müssen auch ein Recht auf ein Familienleben haben, und es ist sicherzustellen, dass Kinder nicht gezwungen sind, lange in Waisenhäusern zu leben.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich.(FR) Das Abkommen zwischen der EU und den Pazifik-Staaten gewährt Papua-Neuguinea eine allgemeine Ausnahme von Ursprungsregeln für Fischereierzeugnisse, insbesondere für Thunfisch. Diese Klausel bedeutet, dass Waren aus diesem Land als Waren aus Papua angesehen werden können und folglich von sämtlichen anderen Zöllen befreit sind, selbst wenn Fischer, Fischgebiete und Konservenfisch herstellende Fabriken nicht papuanisch sind.

Nun, diejenigen, die davon profitieren sind China, Australien, Thailand und Fischereiflotten anderer Länder, die ihre Fänge in papuanischen Häfen anlanden. Es sind die Konservenfabriken dieser Länder, die sich in Papua-Neuguinea zwar niedergelassen haben, aber ausländische Staatsbürger unter zweifelhaften Bedingungen beschäftigen. Es liegt auf der Hand, dass der europäische, und zwar insbesondere der französische, Sektor dieser Industrie diesen unfairen und unrechtmäßigen Wettbewerb mit voller Wucht spürt.

In der Europäischen Union stiegen die Thunfischeinfuhren aus Papua-Neuguinea zwischen 2008 und 2009 um 76 %; allein in Frankreich war im gleichen Zeitraum ein Anstieg von 1 500 % zu verzeichnen. Die negativen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Ausnahme sind offenkundig, und die Sorgen um die Fischbestände in dieser Region mehr als berechtigt. Deswegen habe ich gegen das Abkommen gestimmt.

 
  
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  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich.(PL) Die Pazifik-Staaten bilden einen einheitlichen Raum, der hauptsächlich aus Inselstaaten besteht, die sich größtenteils ethnisch voneinander unterscheiden und deren Kultur sich sehr von der Europas unterscheidet. Für sie sind unterschiedliche politische und wirtschaftliche Prioritäten erforderlich. Mit dem Abschluss eines Abkommens mit diesen Staaten möchten wir den freien Verkehr von Gütern und Dienstleistungen erleichtern, was für beide Seiten handelspolitische Vorteile bringen dürfte. Dennoch müssen wir auch sicherstellen, dass wir, wenn wir eine Marktliberalisierung anvisieren, nicht als Eindringlinge gelten, die einzig und allein den Zugang zu Ressourcen suchen und die regionale Solidarität im Rahmen des Verhandlungsprozesses schwächen möchten, wie Kritiker dies bemängeln. Lassen Sie uns Abkommen abschließen, lassen Sie uns Märkte öffnen und lassen Sie uns Wettbewerb fördern, aber lassen Sie uns auch dafür Sorge tragen, dass unsere Maßnahmen in jeglicher Hinsicht vom gesunden Menschenverstand und vom gegenseitigen Nutzen geleitet sind, insbesondere, wenn es darum geht, Regionen zu helfen, die wie die Pazifik-Staaten häufig von Naturkatastrophen heimgesucht werden.

 
  
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  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. Das Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und zwei Ländern der sogenannten AKP-Staaten, nämlich Papua-Neuguinea und Fidschi andererseits, sollte als ein Schritt im Hinblick auf ein umfassendes Abkommen betrachtet werden. Das Interims-Partnerschaftsabkommen umfasst alle wichtigen Bereiche eines Warenhandelsabkommens, könnte aber in weiterer Folge das Recht des geistigen Eigentums sowie die Entwicklungen im öffentlichen Beschaffungswesen umfassen. Ich befürworte das Abkommen, bin mir aber gleichzeitig über die möglichen Auswirkungen auf den Europäischen Fischsektor im Klaren und erwarte mir hier von der Kommission Aufklärungsarbeit wie in Punkt 15 der angenommenen Entschließung des Parlaments gefordert.

 
  
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  Giovanni La Via (PPE), schriftlich.(IT) Die Initiative, die heute vom Parlament gebilligt wurde, hat zu einem Abkommen geführt, dass den Handel zwischen der Europäischen Union und einigen Pazifik-Staaten zweifellos gestärkt hat. Insbesondere wurde das Interim-Partnerschaftsabkommen mit Papua-Neuguinea und der Republik Fidschi-Inseln geschlossen, die damit die Hoffnung verbinden, ihre Zucker- und Thunfischindustrie zu schützen. Meiner Meinung ist dies ein Schritt nach vorn auf dem Weg, der zu Entwicklung und Wohlstand führt. Auch dank der Ursprungsregeln wird das Abkommen einen echten Mehrwert für die Fischereiindustrie und Ausfuhren aus diesen Regionen schaffen. Des Weiteren muss ich betonen, dass das Abkommen die Beziehungen zu anderen Pazifik-Staaten, einschließlich Australien und Neuseeland, in erheblichem Maße beeinflussen könnte.

 
  
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  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich freue mich darüber, dass das Parlament meine Empfehlung, dem Interims-WPA zwischen der EU und den Pazifik-Staaten zuzustimmen, mit überwältigender Mehrheit unterstützt hat. Die Verhandlungen über das Interims-Abkommen zwischen Papua-Neuguinea, den Fidschi-Inseln und der Europäischen Gemeinschaft wurden am 14. Dezember 2007 aufgenommen. Diese beiden Länder waren die beiden einzigen Ländern des Pazifikraums, die dem Abkommen beigetreten sind, während die anderen Mitglieder des Regionalverbunds Pazifik – aufgrund ihres geringen Warenhandelsvolumens mit der EU – beschlossen haben, das Abkommen nicht zu unterzeichnen. Die Fidschi-Inseln und Papua-Neuguinea traten dem Abkommen in der Hoffnung bei, ihre Zucker- und Thunfischindustrien, die im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems gelitten hätten, zu schützen. Das Interims-Abkommen enthält Ursprungsregeln und Fragen im Zusammenhang mit Marktzugang. Was die Ursprungsregeln angeht, enthält das Abkommen Bestimmungen in Bezug auf die Fischerei, Textilwirtschaft und Landwirtschaft, die zu Investitionen führen und Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen. In Bezug auf den Marktzugang soll ein zoll- und quotenfreier Zugang zu Märkten garantiert werden, der Investitionen anziehen und Beschäftigungsmöglichkeiten bieten soll. Die Themen Handel und Entwicklung sollen in einem größeren regionalen Rahmen behandelt werden.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich.(FR) Das Interims-Partnerschaftsabkommen, das die EU und Papua-Neuguinea und die Fidschi-Inseln unterzeichnet haben, ist das Ergebnis eines beschämenden Drucks, der ausgeübt wurde. Dieses Abkommen sieht die schrittweise Abschaffung von Zöllen in einer Größenordnung, die für diese Staaten nicht nachhaltig sind, vor sowie jedwede mengenmäßigen Beschränkungen in Bezug auf Aus- und Einfuhren und die Abschaffung sämtlicher Beihilfen für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen in die Pazifik-Staaten Papua-Neuguinea und Fidschi-Inseln vor. Es umfasst eine Überprüfungsklausel für den erfolgreichen Abschluss der aktuellen laufenden Verhandlungen für ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA). Diese Abkommen sind ein weiterer Beweis für den Neokolonialismus der Europäischen Union. Ich habe dagegen gestimmt.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT)Das Ziel von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Pazifik-Staaten muss sein: Erhöhung des Handels, nachhaltige Entwicklung und regionale Integration bei gleichzeitiger Förderung der Wirtschaftsdiversifizierung und Verringerung der Armut. Obwohl zurzeit nur Papua-Neuguinea und die Republik Fidschi-Inseln das Abkommen unterzeichnet haben, ist es ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur künftigen wirtschaftlichen Entwicklung dieser Region, die aus 14 Staaten besteht und die für die Entwicklung des internationalen Handels von entscheidender Bedeutung ist. Dies ist der erste Schritt auf dem Weg zur Erweiterung dieses Abkommens auf andere Länder der Region und auf dem Weg, ihren Wirtschaften und dem Wohlstand ihrer Bevölkerungen einen wichtigen Anschub zu geben.

 
  
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  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich.(IT) Ich habe für das Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Pazifik-Staaten gestimmt, da ich der Meinung bin, dass es für Europa wichtig ist, Handelspartnerschaftsabkommen mit Drittländern zu haben, die Erzeugnisse ausführen können, die europäischen Ländern schwer zugänglich sind. Die Entwicklung eines internationalen Handels ist logischerweise durch Abkommen begleitet, die den Handel erleichtern und Handelsnetzwerke leichter zugänglich machen. Die Verhandlungen über die neuen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) begannen 2002 mit dem Ziel, auf den regionalen Integrationsprozessen in den AKP-Ländern aufzubauen und diese zu stärken. Das fragliche Abkommen betrifft Ursprungsregeln im Zusammenhang mit Fischerei, Textilwirtschaft, Landwirtschaft, das zu Investitionen und Beschäftigungsmöglichkeiten führen und Marktzugang schaffen wird und zoll- und quotenfreien Zugang zu Märkten bieten soll, was Investitionen anziehen und Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen würde. Das Interims-Abkommen hat auch dazu beigetragen, dass Regierungen durch die Abtretung von Regelungsbefugnissen politischen Spielraum aufgeben mussten.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. (PT) Ich habe für die Empfehlung über den Abschluss eines Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und den Pazifik-Staaten aus folgenden Gründen gestimmt: Die Fidschi-Inseln und Papua-Neuguinea haben beschlossen, das Abkommen abzuschließen, in erster Linie in der Hoffnung, ihre Zucker- und Thunfischindustrien zu schützen. Das Interims-Abkommen enthält Ursprungsregeln in Zusammenhang mit Fischerei, Textilwirtschaft und Landwirtschaft und sieht gleichzeitig Ausnahmeregelungen vor, welche die Wettbewerbsfähigkeit von einigen EU-Industrien bedrohen könnten. Was den Sektor der Thunfischkonserven betrifft, so können Länder wie Papua-Neuguinea dank der gewährten Ausnahmeregelung zu einer wahren Drehscheibe für die Verarbeitung riesiger Mengen von Thunfisch aus einer Vielzahl von Herkunftsländern werden: wie etwa von den Philippinen, Thailand, China, den Vereinigten Staaten, Australien usw. Der Thunfisch wird in den Häfen von Papua-Neuguinea angelandet und in Fabriken verarbeitet, die in aller Eile von Betreibern aus Ländern aufgebaut wurden und die das alleinige Ziel verfolgen, in den Genuss der kompletten Zollbefreiung durch die EU im Rahmen dieses Interims-Abkommens zu kommen. Der europäische Konservensektor, der Klage wegen unlauteren Wettbewerbs eingereicht hat, hat dadurch Schaden genommen.

Aus diesem Grund teile ich die Forderung des Berichterstatters nach einem dem Parlament vorzulegenden Bericht über die besonderen Aspekte des Fischereisektors der Pazifik-Staaten zur Bewertung der tatsächlichen Auswirkungen, die diese Maßnahmen auf den EU-Markt möglicherweise haben könnten.

 
  
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  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. (IT) Die Verhandlungen über neue Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und der Europäischen Union begannen im Jahr 2002, mit dem Ziel, das frühere unilaterale System der allgemeinen Handelspräferenzen zugunsten der AKP-Länder zu ersetzen.

Da spezifische Fragen von Interesse Gegenstand einzelner Verhandlungen auf nationaler Ebene waren und sich der unmittelbare Abschluss von Partnerschaftsabkommen als unwahrscheinlich herausstellte, wurde der Beschluss gefasst, Interims-WPA über den Warenhandel bis Ende 2007 abzuschließen. Ziel dieser IWPA war es, Störungen des Handels zu vermeiden. Außerdem können sie nicht unbedingt zu umfassenden WPA führen.

Im Pazifikraum haben nur Fidschi und Papua-Neuguinea ein solches Abkommen abgeschlossen. Das Abkommen enthält Ursprungsregeln in Bezug auf Fischereien, Textilwirtschaft und Landwirtschaft, die zu Investitionen führen und Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen. Die Europäische Kommission hofft, mit dem Regionalverbund Pazifik ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abschließen zu können, worüber derzeit Gespräche laufen.

Ich finde es angemessen, die Position des Rates zugunsten des Interims-Partnerschaftsabkommens zu unterstützen, weil meiner Meinung nach Garantien der Ressourcenversorgung eine Priorität sind, insbesondere im Hinblick auf ihre Knappheit und die Umweltzerstörung. Außerdem ist es wesentlich, jahrzehntealte Abkommen mit den AKP-Ländern am Leben zu erhalten, wenngleich in einer anderen Form.

 
  
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  Maurice Ponga (PPE), schriftlich.(FR) Ich begrüße die Entscheidung des Europäischen Parlamentes, das Interims-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Pazifikstaaten zu billigen. Dieses Abkommen spiegelt die Verpflichtung der Europäischen Union gegenüber diesem Teil der Welt wider und sendet ein starkes politisches Signal an die Staaten in der Region. Dies begrüße ich sehr. Die politische Entschließung, die diese Entscheidung über die Annahme des Abkommens ergänzt, ist für uns eine Gelegenheit, unsere Forderungen zu formulieren. Wir möchten eine ausgewogene und faire Beziehung mit den Pazifik-Staaten errichten; eine Beziehung, die die Entwicklung dieser Inselstaaten fördert und gleichzeitig die Interessen unserer eigenen Bürgerinnen und Bürger schützt. Obschon das Interims-Abkommen spezifische Bestimmungen über die Ursprungsregeln für Fischereierzeugnisse umfasst, war es wichtig, diese Ausnahmeregelung festzulegen.

Um sicherzustellen, dass diese Ausnahme, die Arbeitsplätze und Wohlstand sicherstellen soll, den lokalen Bevölkerungen zugute kommt und der europäischen fischverarbeitenden und Konservenindustrie keinen Schaden zufügt, war es von entscheidender Bedeutung, ihre Auswirkungen schnellstmöglich zu bewerten und sie, wo dies erforderlich ist, aufzuheben. Es bestehen Garantien, die sicherstellen, dass das Abkommen fair ist und Maßnahmen ergriffen werden, um unsere Interessen zu schützen, falls sich dies als notwendig erweisen sollte.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich glaube, dass die Förderung von Handelsbeziehungen zwischen den Pazifik-Staaten und der EU zur Unterstützung der nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Region, zur Armutsverringerung und zur Stärkung der regionalen Integration und Zusammenarbeit in Einklang mit den Millenniums-Entwicklungszielen beitragen könnte. Dennoch teile ich die vom Berichterstatter zum Ausdruck gebrachte Sorge hinsichtlich der Ausnahmen von den Ursprungsregeln und ihre negativen Auswirkungen auf die fischverarbeitende und Konservenindustrie in der Europäischen Union, die die Kommission in angemessener Weise bewertet werden muss.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. Die Grünen halten nach wie vor an ihrer langjährigen Ablehnung von WPA mit jeder AKP-Region fest, und sehen demnach nicht den Mehrwert der IWPA mit den beiden Pazifik-Staaten.

In diesem speziellen Fall fürchten die Grünen die weitere Desintegration dieser weit im Pazifischen Ozean verbreiteten Region als eine Folge von IWPA-Präferenzhandelsabkommen mit der EU. Darüber hinaus ist ein unvorhersehbarer uneingeschränkter Anstieg bei traditionellen Ausfuhren, mit dem Schwerpunkt auf Rohstoffen wie Kupfer, Zucker, Kokosöl, Fisch- und Palmöl (Agrokraftstoffe!), den Bedürfnissen einer nachhaltigen Entwicklung diametral entgegengesetzt. Aus diesem Grund haben die Grünen den (nicht von Erfolg gekrönten) Antrag der pazifischen Handelsminister auf eine Prüfung kritischer Elemente des IWPA, insbesondere die Definition des Begriffs „gesamter Handel“, das Verbot der Anwendung von Ausfuhrabgaben und schwache Schutzmaßnahmen der jungen Industrie sowie die Klausel des Meistbegünstigten Landes (MNF) unterstützt.

In Bezug auf den Aspekt des Global Sourcing hätte eine alternative Lösung darin bestanden, eher die Bestimmung über Fänge innerhalb der 200 Meilen großen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) zu beschränken als in allen Gewässern. Und schließlich haben die Fidschi-Inseln keine demokratische Regierung. Unser Schattenberichterstatter José Bové hat 11 Änderungsanträge dazu eingebracht.

 
  
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  Tokia Saïfi (PPE), schriftlich.(FR) Das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Pazifik-Staaten garantiert Waren aus dem Pazifischen Ozean bevorzugte Zugangsbedingungen zum europäischen Markt. Ich bin für die Entwicklung dieser Region, doch meiner Meinung nach ist es unannehmbar, dass verarbeitete Fischereierzeugnisse von den Ursprungsregeln ausgenommen sind, da diese Ausnahmeregelung ermöglicht, dass in einem Land Erzeugnisse verarbeitet werden, die aus Rohstoffen hergestellt werden, die ihren Ursprung nicht in einem dieser Staaten haben, aber dennoch von Zöllen befreit sind. Diese Ausnahme ist als Anreiz zu sehen, bar jeglicher Skrupel gegenüber der Bewirtschaftung von Fischbeständen, in der tropischen Region zu fischen. Insoweit Handelspräferenzen nicht nur Fischereigebiete in Papua-Neuguinea betreffen, erweist sich die Überwachung des Ursprungs der Fänge als schwierig. Dies steht den Verpflichtungen der Europäischen Union entgegen, illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei Einhalt zu gebieten. Ich bin auch über die Rückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnissen besorgt, die von dort nach Europa eingeführt werden. Dadurch dass ich dagegen gestimmt habe, wollte ich zum Ausdruck bringen, dass ich eine solche Klausel ablehne, die meiner Ansicht nach nicht länger Gegenstand künftiger Handelsabkommen sein sollte.

 
  
  

Entschließungsanträge: (RC-B7-0029/2010)

 
  
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  Laima Liucija Andrikienė (PPE), schriftlich. (LT) Ich habe für diese Entschließung zur internationalen Adoption in der Europäischen Union gestimmt, die für sich das Wohlergehen der Kinder engagiert und das Recht von Waisen oder ausgesetzten Kindern auf eine Familie und auf Schutz anerkennt. Ich stimme der Forderung zu, dass geprüft wird, ob sich die Strategien, die sich auf das Instrument für die internationale Adoption beziehen, im Einklang mit den internationalen Übereinkommen auf europäischer Ebene koordinieren lassen. Doch sollte betont werden, dass unter Berücksichtigung des Wohles des Kindes der Adoption im Herkunftsland des Kindes, sofern diese Möglichkeiten bestehen, Vorrang eingeräumt werden sollte.

Es ist von entscheidender Bedeutung, einen Rahmen zu entwickeln, der Transparenz sicherstellen und Maßnahmen koordinieren soll, um Kinderhandel zum Zwecke illegaler Adoption vorzubeugen. Gleichzeitig müssen wir die Verfahren der internationalen Adoption verbessern, rationalisieren und vereinfachen und unnötige Bürokratie abbauen und gleichzeitig den Schutz der Rechte der Kinder aus Drittländern sicherstellen.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. (LT) Der Schutz der Rechte des Kindes ist im Vertrag von Lissabon verankert. Dieser Schutz gehört zu den Zielen der Europäischen Union, denen nach dem Inkrafttreten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union eine noch größere Aufmerksamkeit zuteil werden muss. Die Politik der Europäischen Union steht daher in der Pflicht, den Anspruch der Kinder auf den Schutz und die Fürsorge, die für ihr Wohlergehen notwendig sind, zu garantieren und umzusetzen. Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da meiner Meinung nach die Politik für den Schutz der Kinderrechte gestärkt werden muss. Die Zahl der ausgesetzten und in Heimen untergebrachten Kinder gibt in einigen Mitgliedstaaten Anlass zur Sorge. Des Weiteren sind Verletzungen der Rechte der Kinder, Gewalt gegen Kinder, Kinderhandel, Zwang zur Prostitution, Schwarzarbeit und andere illegale Tätigkeiten nach wie vor ein großes Problem in der Europäischen Union. Ich stimme zu, dass die Bewertung der Arbeitsweise nationaler Systeme auf europäische Ebene notwendig ist, sodass es möglich ist, Sachverhalte im Hinblick auf die Rechte des Kindes zu erhellen und, falls erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen, die einen wirksameren Schutz obdachloser Kinder sicherstellen und ihnen die Möglichkeit geben würde, in einer Familie und in Sicherheit zu leben.

 
  
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  George Becali (NI), schriftlich. (RO) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da sich das Problem ausgesetzter Kinder in der Europäischen Union stetig verschärft. Es ist wichtig, das Recht auf internationale Adoptionen zu schützen, um zu verhindern, dass diese Kinder in Waisenhäusern aufwachsen müssen. Die Kommission muss uns davon in Kenntnis setzen, welche Maßnahmen auf EU-Ebene ergriffen wurden oder werden, um Minderjährige, die zur Adoption durch europäische Bürgerinnen und Bürger freigegeben worden sind, zu schützen. Ich bin der Auffassung, dass die Adoption in Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und internationalen Übereinkommen stehen muss. Die Kommission muss uns erklären, wie diese Verfahren sicherstellen werden, dass das Wohl des Kindes stets am besten geschützt wird.

 
  
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  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich.(IT) Ich habe für den Gemeinsamen Entschließungsantrag zur internationalen Adoption in der Europäischen Union gestimmt, da ich der festen Überzeugung bin, dass europäische Strategien zur Koordination und Anpassung nicht nur eine Verbesserung in dem Verfahren als solchem bewirken würden, sondern auch einen größeren Schutz für Waisen und ausgesetzte Kinder gewährleisten und ihr Recht auf eine Familie sicherstellen würden. Die Synergie zwischen internationalen Organisationen, Gemeinschaftsorganen und Mitgliedstaaten würde eine positive Dynamik mit dem Hauptfokus auf den Bedürfnissen der Kinder bewirken, die von der Garantie auf Informations-, Vorbereitungs- und Unterstützungsleistungen für Adoptivfamilien ergänzt würde. Schließlich bin ich der Auffassung, dass eine bessere Koordination eine größere Sicherheit für die Adoptierten im Sinne ordnungsgemäßer Adoptionsverfahren und der gegenseitiger Anerkennung von Unterlagen gewährleisten und damit Kinderhandel verhindern kann.

 
  
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  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. (LT) Ich habe für die Entschließung zur internationalen Adoption in der Europäischen Union gestimmt. Der Schutz der Rechte des Kindes ist eines der wichtigsten Ziele der Europäischen Union. Wir müssen das Wohl jedes Kindes schützen und die Interessen jedes Kindes verteidigen. Zurzeit sind zahlreiche Übereinkommen über Kinderschutz und elterliche Verantwortung in Kraft. Das Europäische Übereinkommen von 1967 über die Adoption von Kindern zielt auf die Annäherung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Adoptionen ab. Alle Mitgliedstaaten sind Unterzeichner des Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (Haager Übereinkommen) von 1993. Obwohl die Adoption in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, glaube ich, dass geprüft werden muss, ob sich die Strategien, die sich auf das Instrument für die internationale Adoption beziehen, im Einklang mit den internationalen Übereinkommen auf europäischer Ebene koordinieren lassen. Es ist von entscheidender Bedeutung zu garantieren, dass bei der Konzeption einer solchen Strategie internationalen Übereinkommen Rechnung getragen wird. Wir müssen darauf hinwirken, die Unterstützung im Bereich der Informationsdienste, die Vorbereitung Länder überschreitender Adoptionen, die Bearbeitung der Antragsverfahren für internationale Adoptionen und die Dienstleistungen nach der Adoption zu verbessern, wobei zu bedenken ist, dass in sämtlichen internationalen Übereinkommen über den Schutz der Rechte des Kindes anerkannt wird, dass Waisenkinder oder ausgesetzte Kinder ein Recht auf eine Familie und auf Schutz haben. Aus diesem Grund müssen die Gemeinschaftsorgane und die Mitgliedstaaten Kinderhandel und illegale Adoption aktiv bekämpfen.

 
  
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  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. (RO) Rumänien ist der europäische Staat, der wahrscheinlich den schlimmsten Missbrauch im Bereich der internationalen Adoption in den 1990er Jahren unmittelbar dem Niedergang des Kommunismus zugelassen hat. In der Tat war dies einerseits auf den Mangel an Erfahrung in einem Staat zurückzuführen, der nahezu während eines Jahrhunderts eine dunkle Zeit durchlebte, aber andererseits auch Personen zuzuschreiben, die nichts anderes im Sinn hatten, als diese Schwachstellen auszunutzen. Die Folge davon: Die Spur von fast Tausend Kindern, die in internationale Adoptionen eingebunden waren, hat sich verloren. Mit der Unterstützung der Europäischen Union, zu dieser Zeit bereitete das Land den Beitritt zur EU vor, nahm Rumänien zwar weit reichende Änderungen seiner Rechtsvorschriften für Adoption vor, verzichtete aber trotz des enormen internationalen Drucks auf eine drastische Maßnahme, wie zum Beispiel die Aussetzung der internationalen Adoptionen. Unter diesen Umständen und angesichts der traurigen Erfahrungen Rumäniens im Bereich internationaler Adoptionen ist der Widerstand gegen eine Institution wie die Europäische Adoptionsagentur, die zur Schaffung eines echten europäischen Adoptionsmarktes führen wird, verständlich.

Jede Entschließung zur internationalen Adoption kann nur die Sicherheit von Minderjährigen zum Ziel haben, ungeachtet des Interesses des Staates oder der Adoptierenden. Darüber hinaus muss, ungeachtet jeder Entschließung oder Entscheidung, jedes Rechtssystem, in der Gegenwart und in der Zukunft, Adoptionen im Herkunftsland Vorrang einräumen.

 
  
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  Corina Creţu (S&D), schriftlich. (RO) Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlamentes zur internationalen Adoption in der Europäischen Union auf der Grundlage der Erfahrung gestimmt, die Rumänien in diesem Bereich gemacht hat. Sämtliche nationale Adoptionsverfahren müssen unbedingt einer Prüfung unterzogen werden. Es gilt, ihre Stärken und Schwachstellen herauszufinden und zu empfehlenswerten Verfahren für die Adoption durch die Mitgliedstaaten zu gelangen. Richtige Fortschritte würden erzielt, wenn eine Koordination der Politiken und Strategien für internationale Adoptionsinstrumente erreicht würde, mit dem Ziel, die Unterstützung im Bereich der Informationsdienste, die Vorbereitung Länder überschreitender Adoptionen, die Bearbeitung der Antragsverfahren für internationale Adoptionen und die Dienstleistungen nach der Adoption zu verbessern, da das Recht von Waisenkindern oder ausgesetzten Kindern auf eine Familie und auf Schutz Wirklichkeit werden muss.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT)Ich habe für die Entschließung zur internationalen Adoption in der Europäischen Union gestimmt. Obwohl diese Angelegenheit in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt, bin ich der Meinung, dass der Schutz der Rechte des Kindes zu den Zielen der EU gehören sollte. In diesem Sinne befürworte ich die Notwendigkeit, dass geprüft wird, ob sich die Strategien, die sich auf das Instrument für die internationale Adoption beziehen, im Einklang mit den internationalen Übereinkommen auf europäischer Ebene koordinieren lassen, wobei zu berücksichtigen ist, dass in sämtlichen internationalen Übereinkommen über den Schutz der Rechte des Kindes anerkannt wird, dass Waisenkinder oder ausgesetzte Minderjährige Anspruch auf eine Familie und auf Schutz haben.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Die Adoption von Kindern ist ein besonders sensibles Thema. Menschenwürde und, in diesem Fall, die besondere Fürsorge, die zum Schutz des Wohls von Minderjährigen notwendig ist, erfordern die Einhaltung und Achtung internationaler Übereinkommen über den Schutz der Rechte des Kindes, die Ausarbeitung einer Studie über empfehlenswerte Verfahren und Erfahrungsaustausch zwischen Mitgliedstaaten. Die Europäische Union wird in der Lage sein, diese Bemühungen zu überwachen, um Kinderhandel, der in erster Linie die ärmsten Länder und die am meisten benachteiligten Menschen betrifft, zu bekämpfen.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Die Europäische Union hat sich stets für den Schutz der Rechte von Kindern eingesetzt und das Wohl der Kinder verteidigt. Absicht dieser Entschließung ist es, zu prüfen, ob sich die Strategien, die sich auf das Instrument für die internationale Adoption beziehen, im Einklang mit den internationalen Übereinkommen auf europäischer Ebene koordinieren lassen, um die Unterstützung im Bereich der Informationsdienste, die Vorbereitung Länder überschreitender Adoptionen, die Bearbeitung der Antragsverfahren für internationale Adoptionen und die Dienstleistungen nach der Adoption zu verbessern, wobei zu berücksichtigen ist, dass in sämtlichen internationalen Übereinkommen über den Schutz der Rechte Minderjähriger anerkannt wird, dass Waisenkinder oder ausgesetzte Kinder Anspruch auf eine Familie und auf Schutz haben. Ich habe dafür gestimmt, da ich glaube, dass, obwohl Adoption unter die Rechtsprechung der Mitgliedstaaten fällt, ein Mindestniveau an europäischer Übereinstimmung erforderlich ist, damit das Wohl der Kinder stets Vorrang hat.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wir sind uns alle darin einig, dass das Wohlergehen von Kindern geschützt und ihre Rechte garantiert werden müssen, so wie dies in dieser Entschließung des Parlamentes ausgeführt ist. Doch allgemeine Erklärungen reichen nicht aus: Es ist auch notwendig, die Ursachen anzuerkennen, die zu einer Situation geführt haben, die die Ausbeutung von Kindern im Rahmen internationaler Adoptionsverfahren zulässt.

Die Hauptursachen, warum Kinder im Stich gelassen werden, sind: Armut, unzulängliche Sozialsysteme, das Fehlen eines ausreichenden staatlichen Netzes sozialer Infrastrukturen oder adäquate öffentliche Dienste, Konflikte und militärische Einsätze.

 
  
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  Louis Grech (S&D), schriftlich. – Um das wachsende Problem ausgesetzter Kinder zu erforschen, müssen europäische Institutionen und Mitgliedstaaten eine aktiverer Rolle hinsichtlich der Verbesserung der Instrumente für internationale Adoption spielen und internationale Adoptionsverfahren auf europäischer Ebene vereinfachen und koordinieren, ohne dabei jedoch in keiner Weise die Sicherheit und Schutz der Rechte der Kinder zu verletzten und unter Einhaltung sämtlicher internationaler Übereinkommen zum Schutze der Rechte des Kindes. Die Union und die Mitgliedstaaten müssen eine größere Kontrolle in Bezug auf internationale Adoption gewährleisten, um Kinderausbeutung, -misshandlung, -entführung und -handel vorzubeugen. Die Mitgliedstaaten müssen ein Gleichgewicht zwischen hohen internationalen Schutzmaßnahmen und Normen finden, um die Rechte des Kindes zu schützen und Bürokratie abzubauen sowie internationale Adoptionsverfahren zu vereinfachen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten über transparentere Bestimmungen im Hinblick auf internationale Adoptionsverfahren verfügen und auch einen konstanten Informationsaustausch über die Bedingungen und Umgebung des adoptierten Kindes in der neuen Lebensumwelt gewährleisten. Als Schlussfolgerung sollte meiner Meinung nach das vorrangige Anliegen in Bezug auf internationale Adoptionsverfahren immer dem Wohl des Kindes gelten, wobei ein besonderes Augenmerk auf Kinder mit besonderen Bedürfnissen zu richten ist, um die Rechte der Kinder und der Familie sicherzustellen.

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich.(FR) Ich habe für diese gemeinsame Entschließung gestimmt, die uns gleichzeitig erlaubt, das Recht der Eltern, ein Kind aus einem anderen Mitgliedstaat zu adoptieren, und den Schutz von Minderjährigen bei und nach der Adoption sicherzustellen. In der Tat sollte die internationale Adoption über einen Rahmen spezifischer Regeln verfügen, um Missbrauch, wie zum Beispiel Kinderhandel, zu verhindern.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. Unsere nationalen Rechtssysteme haben alle ihre eigenen Besonderheiten, um mit Adoption oder anderen Fragen der Kinderfürsorge umzugehen. Doch da Fragen wie Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Kindern eine wichtige internationale Dimension haben, könnten sich Maßnahmen auf EU-Ebene als angemessen erweisen. Wir dürfen niemals die Tatsache aus den Augen verlieren, dass das Wohl des Kindes von allergrößter Wichtigkeit ist, und deshalb habe ich für diese Entschließung gestimmt.

 
  
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  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. (LT)Ich habe für diese wichtige Entschließung zur internationalen Adoption in der Europäischen Union gestimmt, da der Schutz der Rechte der Kinder zu den wichtigsten Zielen der Europäischen Union gehört. Zurzeit sind zahlreiche Übereinkommen über Kinderschutz und elterliche Verantwortung in Kraft. Ich glaube, dass geprüft werden muss, ob sich die Strategien, die sich auf das Instrument für die internationale Adoption beziehen, im Einklang mit den internationalen Übereinkommen auf europäischer Ebene koordinieren lassen, um die Unterstützung im Bereich der Informationsdienste, die Vorbereitung Länder überschreitender Adoptionen, die Bearbeitung der Antragsverfahren für internationale Adoptionen und die Dienstleistungen nach der Adoption zu verbessern. Die Errichtung eines Systems, das Transparenz sicherstellen und den Handel mit Kindern zu Adoptionszwecken unterbinden würde, ist von entscheidender Bedeutung. Ich möchte auch betonen, dass Adoption in erster Linie gefördert werden und zum Wohle des Kindes im Herkunftsland des Kindes erfolgen sollte, und zwar wenn immer dies möglich ist.

 
  
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  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich begrüße die Entschließung, die fordert, dass geprüft wird, ob sich die Strategien, die sich auf das Instrument für die internationale Adoption beziehen, im Einklang mit den internationalen Übereinkommen auf europäischer Ebene koordinieren lassen, um die Unterstützung im Bereich der Informationsdienste, die Vorbereitung Länder überschreitender Adoptionen, die Bearbeitung der Antragsverfahren für internationale Adoptionen und die Dienstleistungen nach der Adoption zu verbessern, wobei zu berücksichtigen ist, dass in sämtlichen internationalen Übereinkommen über den Schutz der Rechte Minderjähriger anerkannt wird, dass Waisenkinder oder ausgesetzte Kinder Anspruch auf eine Familie und auf Schutz haben.

 
  
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  Véronique Mathieu (PPE), schriftlich.(FR) In den vergangenen Jahren ist die Zahl der ausgesetzten Kinder stetig gestiegen. Dieses Phänomen lässt sich in allen Mitgliedstaaten beobachten. Diese Kinder – die Opfer von Auseinandersetzungen und sozialer Ausgrenzung sind, und die durch kriminelle Netzwerke ausgebeutet und in jede Art von Handel involviert sind – sind die Opfer eines internationalen Adoptionsverfahrens, das versagt hat. Des Weiteren sollte darauf hingewiesen werden, dass die Mehrheit dieser Kinder Mädchen sind, eine einfache Beute für Prostitutionsnetzwerke und andere Formen moderner Sklaverei. Eine der Antworten, die wir auf diese traurige Situation geben können, ist die Vereinfachung internationaler Adoptionsverfahren. Wir sollten die internationale Adoption durch ein echtes Gesetz regeln. Allen Kindern sollte das Recht auf Adoption gewährt werden.

Wenngleich diese Angelegenheit heute noch immer Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ist, sollten wir dennoch deutlich machen, dass der Schutz des Wohls des Kindes ein wesentlicher Grundsatz der Europäischen Union ist und in der Charta der Grundrechte verankert ist. In Ermangelung europäischer Rechtsvorschriften sollte die Europäische Union alles in ihrer Macht Stehende tun, um diese Adoptionen zu vereinfachen und in den kommenden Monaten, die gegenseitige Anerkennung der Unterlagen über den Personenstand und Adoptionsbeschlüsse gestatten.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT)Kinderadoption ist seit jeher ein Anliegen der EU und muss mit der allergrößten Sorgfalt behandelt werden. Kinder sind die Zukunft einer jeden Gesellschaft. Kinder müssen deshalb mit allergrößter Würde behandelt werden. Dem Wohl des Kindes ist Rechnung zu tragen, das bedeutet die Forderung und die Empfehlung, einschlägige internationale Übereinkommen zu erfüllen. Daher ist die Europäische Union verpflichtet, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um dem Übel des Kinderhandels entgegenzuwirken, von dem in erster Linie die ärmsten Länder und am meisten benachteiligten Menschen betroffen sind.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Kinder sind in unserer Gesellschaft das schwächste Glied. Der Schutz und in weiterer Folge die Kontrolle über die Einhaltung ihrer Rechte muss eines hohes Ziel der gesamten EU darstellen. Innerhalb der Union kommt es immer noch vor, dass Kinder Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung werden – nicht selten durch unkontrollierte Adoptionsvorgänge. Auch wenn Adoption ein bewährtes Mittel ist, die Jüngsten vor Heimaufenthalten zu bewahren, wäre es absolut notwendig, vor allem bei internationalen Organisationen strikte Kontrollen durchzuführen, eben um Missbrauch zu verhindern. Ich enthalte mich meiner Stimme, da in der Entschließung nicht ausreichend Maßnahmen vorgestellt werden, die den Schutz von Kindern vor Ausbeutung durch Adoption tatsächlich gewährleisten könnten.

 
  
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  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich.(IT)Adoption ist stets ein sehr sensibles Thema, das besonderer Aufmerksamkeit bedarf. Denn Adoption entscheidet über die Zukunft von Kindern. Adoption ist häufig eine sinnvolle Maßnahme, die sicherstellt, dass ausgesetzte Kinder und Waisenkinder ihre Kindheit nicht unglücklich ohne jede Liebe und Fürsorge, die allen Kindern zuteil werden sollte, in Waisenhäusern verbringen müssen. Jungen Kindern die Möglichkeit zu verwehren, geliebt und von liebenden Eltern, die für sie da sind, durch das Leben begleitet zu werden, wäre grausam und ungerecht. Dies ist der Grund, warum ich für die Entschließung gestimmt habe, denn ich glaube fest an die Adoption als eine Möglichkeit, Kindern, welche die Zukunft unserer Welt sind, ein besseres Leben zu bieten. Auf europäischer Ebene brauchen wir eine konzertierte, auf transparenten und wirksamen Verfahren beruhende Struktur, Unterstützungs- und Kontrollmechanismen nach der Adoption, um die Tätigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten zu überwachen. Ein Kind zu adoptieren, das bedeutet, ihm eine Zukunft zu bieten, die besser, besser beschützt und voller Hoffnung ist. Deshalb glaube ich, dass die Umsetzung spezifischer Rechtsvorschriften in diesem Bereich von entscheidender Bedeutung ist, um mit international bestehenden Unterschieden umzugehen.

 
  
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  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. (EL) Ich habe heute für die gemeinsame Entschließung zur internationalen Adoption in der EU gestimmt. Ihr Ziel besteht darin, die Adoptionsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern und Garantien zu schaffen, dass Adoption zum Wohle des Kindes und unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte des Kindes erfolgt. Wir verweisen mit Nachdruck darauf, dass in der Entschließung folgende Punkte berücksichtigt werden müssen: Es muss eine europäische Adoptionsstrategie ins Leben gerufen werden, die Adoptionsbestimmungen für die ärmsten bis hin zu den am meisten entwickelten Ländern errichtet und die dafür Sorge trägt, dass die Entwicklung jedes Kindes, das ein internationales Adoptionsverfahren durchlaufen hat, durch eine regelmäßige Berichterstattung durch die zuständigen nationalen Behörden an das Herkunftsland überwacht wird. Die Adoptionsverfahren müssen rationalisiert, die Bürokratie muss abgebaut werden. Die Zeit, die Kinder in Heimen und Waisenhäusern verbringen, muss verkürzt werden. Nationalen Adoptionen muss Vorrang eingeräumt werden. Dem unverantwortlichen Vorgehen von Banden, die Kinder zum Zwecke der Adoption ausbeuten und mit ihnen handeln, muss ein Ende bereitet werden.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. (PT)Ich habe für die Entschließung des Parlamentes zur internationalen Adoption in der EU gestimmt. Diese Initiative erfüllt das Ziel der Union gemäß Artikel 3 des Vertrags von Lissabon über den „Schutz der Rechte des Kindes“.

Die wirtschaftliche Entwicklung der Länder der EU verhindert allerdings nicht, dass in der Europäischen Union nach wie vor ernsthafte Verletzungen der Rechte der Kinder bestehen: Speziell gibt es das Problem der unsicheren Kindheit und insbesondere das Problem ausgesetzter und in Heimen untergebrachter Kinder sowie Gewalt gegenüber Kindern. Ein weiterer Missstand betrifft den Handel mit Kindern zum Zwecke der Adoption, Prostitution, Schwarzarbeit, Zwangsheirat und Betteln auf der Straße oder zu jedem anderen illegalen Zweck, das alles stellt ein ernsthaftes Problem in der EU dar.

Dies ist der Kontext, der die Bedeutung dieser Initiative widerspiegelt. Die Kommission ist aufgefordert zu prüfen, ob sich die Strategien, die sich auf das Instrument für die internationale Adoption beziehen, auf europäischer Ebene koordinieren lassen. Es bedarf einer Strategie, die im Einklang mit internationalen Übereinkommen steht, um die Unterstützung im Bereich der Informationsdienste, die Vorbereitung und Bearbeitung von Antragsverfahren für internationale Adoptionen und die Dienstleistungen nach der Adoption zu verbessern. Sie muss den Schutz der Rechte der Kinder berücksichtigen und anerkennen, dass Waisenkinder und ausgesetzte Kinder Anspruch auf eine Familie und auf Schutz haben.-

 
  
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  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. (RO)Der Stopp internationaler Adoptionen gehörte zu den Bedingungen für den Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union. Nachdem die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für Rumänien, Baroness Emma Nicholson, Kinderhandel verurteilte und den rumänischen Staat wegen der Vernachlässigung von Kindern kritisierte, beschloss Rumänien 2001 ein Moratorium zu internationalen Adoptionen. Ich vertrete die Auffassung, dass nach Möglichkeit und zum Wohle des Kindes Adoptionen im Herkunftsland des Kindes oder alternative Versorgungslösungen, wie Pflegefamilien und Pflegeeltern, oder die Aufnahme in einer Familie mittels internationaler Adoption im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und internationalen Übereinkommen Vorrang eingeräumt werden sollte. In der Tat sollte die Unterbringung in Heimen nur eine Übergangslösung darstellen. Gleichzeitig ist die Errichtung eines methodologischen Rahmens auf Ebene der EU wichtig, um die Entwicklung der adoptierten Kinder in ihren neuen Familien zu bewerten, indem regelmäßig Berichte nach der Adoption herangezogen werden, die durch die Sozialeinrichtungen in dem Land, in dem sich die adoptierten Kinder aufhalten, zusammengestellt und den zuständigen Behörden des Landes, aus dem die Kinder adoptiert wurden, unterbreitet werden. Dieser Mechanismus sollte durch koordinierte Maßnahmen zwischen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit der Haager Konferenz, dem Europarat und Kinderschutzorganisationen umgesetzt werden, die alles in ihrer Macht Stehende tun, um dem Handel mit Kindern zum Zwecke der Adoption vorzubeugen.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. (PT) Adoption ist ein besonders sensibles Thema, dem die Mitgliedstaaten der EU ihre ganze Aufmerksamkeit schenken sollten. Obwohl nach dem Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption erhebliche Fortschritte erzielt worden sind, sind unsichere Kindheit, Missachtung der Rechte von Kindern, Gewalt gegen Minderjährige, der Handel mit Kindern zum Zwecke der Adoption, Prostitution, Schwarzarbeit, Zwangsheirat und Betteln auf der Straße oder in jedem anderen illegalen Kontext nach wie vor ein Problem in der EU.

Daher muss jede Anstrengung unternommen werden, um das Rechte des Kindes auf ein Familienleben zu schützen. Zur Erreichung dieses Ziels ist es wichtig, dass geprüft wird, ob sich die Strategien, die sich auf das Instrument für die internationale Adoption beziehen, im Einklang mit den internationalen Übereinkommen auf europäischer Ebene koordinieren lassen, um die Unterstützung im Bereich der Informationsdienste, die Vorbereitung Länder überschreitender Adoptionen, die Bearbeitung der Antragsverfahren für internationale Adoptionen und die Dienstleistungen nach der Adoption zu verbessern.-

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Wir Grüne/EFA haben uns der Stimme enthalten. In dem gemeinsamen Entschließungsantrag wurden im Anschluss an die Verhandlungen zwischen den Fraktionen die negativen Punkte der EPP-Entschließung ersetzt. Dennoch, die Entschließung ging auf die Initiative italienischer Abgeordneter zurück, um eine Antwort auf ein sehr spezielles nationales Bedürfnis und eine Angelegenheit betreffend, die keine europäische Zuständigkeit ist, zu geben. Uns ist es gelungen, aus der Entschließung eine reine „Forderung, dass geprüft wird, ob sich die Strategien, die sich auf das Instrument für die internationale Adoption beziehen .... auf europäischer Ebene koordinieren lassen“ zu machen, ohne auf spezifische nationale Probleme Bezug zu nehmen. Da wir bereits an dieser Sache im JURI- und LIBE-Ausschuss arbeiten, sahen wir nicht die Notwendigkeit für eine solche Entschließung.

 
  
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  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. (PT) Der wichtigste Ansatz dieser Entschließung ist das Recht des Kindes, in einer gesunden familiären Umgebung aufzuwachsen, die seine harmonische Entwicklung begünstigt. Die wachsende Zahl von Kindern, die in Waisenhäusern leben, und die Verletzungen ihrer Rechte – insbesondere Menschenhandel, illegale Adoption, Schwarzarbeit und Prostitution –, die nach wie vor in der Europäischen Union stattfinden, haben zu dem Wunsch geführt, diese Entwicklung umzukehren. Gleichzeitig ist es angebracht, auf die wachsende Zahl illegaler internationaler Adoptionen hinzuweisen, an denen Drittländer beteiligt sind, welche die vom Haager Übereinkommen aufgestellten Bedingungen nicht erfüllen. Die Institutionalisierung der Rechte des Kindes innerhalb der EU, in Artikel 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, als eines der Ziele der Europäischen Union, und in Artikel 24 der Charta der Grundrechte ebnen den Weg für die Koordinierung von Politiken und Strategien zwischen den Mitgliedstaaten in Einklang mit den internationalen Instrumenten, die bereits in Kraft sind. Ich glaube, dass die Schaffung eines Mechanismus auf EU-Ebene, der die Arbeitsweise der verschiedenen nationalen Systeme in diesem Bereich vereint, dringend geboten ist. Ein transparenter und wirksamer Mechanismus für die Überwachung der Kindesadoption in der Phase sowohl vor als auch nach der Adoption sowie die Einbeziehung internationaler Organisationen dienen nicht nur der Förderung der Rechte des Kindes, sondern sorgen auch für eine harmonische Erziehung des Kindes.

 
  
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  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. (IT) Angesichts der neuen Welle von Flüchtlingsströmen hat das Problem ausgesetzter Kinder, das allmählich gelöst zu sein schien, eine zunehmend besorgniserregende und bedeutende Dimension angenommen.

Es ist von entscheidender Bedeutung, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der Kinderschutz und elterliche Verantwortung abdeckt, unnötige Bürokratie in praktischen Verfahren abbaut und auf eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Einklang mit dem Haager Übereinkommen von 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption und dem Vertrag von Lissabon abzielt.

Ich möchte an dieser Stelle den Umgang Deutschlands mit Adoptionen als nicht nachahmenswertes Beispiel anführen, und zwar was die Aufnahme von Kindern in Mischehen anbelangt, wo ein Ehepartner deutsch ist und der andere aus einem anderen Land der EU stammt. Das oberstes Ziel des Gesetzgebers muss natürlich darin bestehen, den Kindern das Recht auf Schutz und Fürsorge zu garantieren, die sie für ihr Wohlbefinden benötigen, und gleichzeitig zu versuchen, ihnen ein Leben im Waisenhaus zu ersparen.

 
  
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  Artur Zasada (PPE), schriftlich.(PL)Die internationale Adoption sollte zum Wohle des Kindes erlaubt sein, doch nur dann, wenn die Adoptionsmöglichkeiten in dem fraglichen Mitgliedstaat ausgeschöpft sind. Es sollte die Regel gelten, dass ein Kind in dem Land aufwächst, in dem es Staatsbürger ist.

Auch in meinem Heimatland Polen finden ausländische Adoptionen statt. Gewöhnlich betreffen sie Kinder, die aufgrund verschiedener Krankheiten so gut wie keine Chance haben, in Polen adoptiert zu werden. Im Jahr 2006 entschieden sich 202 ausländische Familien, die Fürsorge für 311 unserer kleinen Staatsbürger zu übernehmen – 214 polnische Kinder fanden italienische Eltern, 25 Kinder französische Eltern, 22 Kinder amerikanische Eltern, 20 niederländische Eltern, 15 Kinder schwedische Eltern, sieben Kinder fanden deutsche Eltern, sechs Kinder Schweizer Eltern, ein Kind belgische Eltern und ein Kind kanadische Eltern. Das Problem von Waisenhauskindern existiert in Westeuropa praktisch nicht, was das große Interesse an der Adoption von Kindern aus mittel- und osteuropäischen Ländern erklärt.

Die Europäische Kommission sollte zuallererst und vor allem: 1) das Parlament davon in Kenntnis setzen, welche Maßnahmen auf europäischer Ebene getroffen worden sind oder getroffen werden, um zu verhindern, dass internationale Adoption zur Front im Kampf gegen Kinderhandel wird; 2) eine Antwort auf die Frage geben, wie sie zu verhindern gedenkt, dass Kinderadoption eine Modeerscheinung wird. Europäer entscheiden sich zunehmend dafür, Kinder aus Afrika zu adoptieren. Sie folgten dabei einer bei Filmstars sehr beliebten Praxis. Doch dies ist aber auf keinen Fall eine ernsthafte Grundlage, auf der eine Adoptivelternschaft aufbauen kann.

 
  
  

Entschließungsantrag: (B7-0021/2010)

 
  
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  Laima Liucija Andrikienė (PPE), schriftlich. (LT) Ich habe der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Integration Serbiens in Europa zugestimmt, die bestätigt, dass die Zukunft Serbiens in der Europäischen Union liegt und die das Land dazu aufruft, seine Bestrebungen in dieser Hinsicht fortzusetzen. Serbien hat bei der Umsetzung von Reformen Fortschritte gemacht, dennoch müssen noch weitere Fortschritte gemacht werden, um die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen. Das Thema Kosovo ist sehr wichtig. Daher unterstütze ich die in der Entschließung enthaltene Forderung an die serbische Regierung, serbische Parallelstrukturen im Kosovo abzubauen, die den Prozess der Dezentralisierung untergraben und die vollständige Integration der serbischen Gemeinschaft in die Institutionen des Kosovo verhindern.

Die Europäische Union muss der serbischen Regierung eindeutig unsere Erwartung zu verstehen geben, dass Serbien eine konstruktive Haltung gegenüber den bevorstehenden Parlamentswahlen im Kosovo einnimmt. Ich stimme ebenfalls dem in der Entschließung vorgebrachten Standpunkt zu, dass die Beteiligung der Kosovo-Serben am Wahlprozess ein unverzichtbares Element ist, um eine Ausgrenzung der kosovo-serbischen Gemeinschaft zu verhindern.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Der Erweiterungsprozess der Europäischen Union basiert auf der Einhaltung der hohen politischen, rechtlichen und technischen Standards und Normen der Europäischen Union. Bereits im Jahre 2003 wurde den westlichen Balkanstaaten versprochen, dass sie der Europäischen Union beitreten könnten, wenn sie die festgelegten Kriterien erfüllen. Das Ziel der Europäischen Union besteht in der Gewährleistung langfristiger Stabilität und nachhaltiger Entwicklung im westlichen Balkan. Da sich die Integration in den Ländern dieser Region nicht gleich schnell entwickelt, muss jedes Land seinen höchstmöglichen Einsatz leisten, um die erforderlichen Reformen umzusetzen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die die Sicherheit und Stabilität der einzelnen Länder und der gesamten Region garantieren. Serbien macht in vielen Bereichen entscheidende Fortschritte und bislang erlebten wir eine erfolgreiche und konstruktive Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Die 2009 in Kraft getretene Abschaffung der EU-Visa dient den Bürgerinnen und Bürgern Serbiens als Zeichen, dass die Europäische Union die von diesem Land auf den Weg gebrachten Reformen als positiv erachtet. Ich stimme den in der Entschließung enthaltenen Beobachtungen zu, dass die Reformen in den Bereichen Schutz der Bürger- und Minderheitenrechte, Medienvielfalt, unabhängige Rechtsprechung, Strafvollzug und vielen weiteren Bereichen fortgesetzt werden müssen. Die Bestrebungen zur Achtung der Rechtsstaatlichkeit, wodurch die demokratische Arbeitsweise der Regierungseinrichtungen und der effektive Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet würden, müssen weiterhin eine der wichtigsten Prioritäten für die serbische Regierung darstellen.

 
  
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  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. (RO) Serbien wurde durch die Abstimmung über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen in seinem Kurs bestätigt. Ich hoffe, dass das Verfahren zur Ratifizierung durch die heutige positive Abstimmung im Europäischen Parlament beschleunigt wird. Ich möchte anmerken, dass sich eines der im Bericht über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen hervorgehobenen Themen auf Serbiens Versäumnis bezieht, die staatlichen Behörden im Kosovo anzuerkennen und darauf, dass die Parallelstrukturen aufrechterhalten werden. Rumänien hat für seinen Teil die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt, die einseitig und in Verletzung des internationalen Rechts erklärt wurde. Serbien ist ein hervorragender Nachbar Rumäniens und uns verbinden Jahrhunderte der Geschichte. In der Tat versteht und unterstützt Rumänien seine Freunde. Serbiens Zukunft liegt offensichtlich in Europa und seine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien sollte als Beleg dafür gelten, dass Belgrad sich den europäischen Werten der Demokratie und der Menschenrechte verschrieben hat.

Serbien wird eindeutig denselben Weg bis zum Beitritt zur Europäischen Union einschlagen müssen, dem alle Mitgliedstaaten gefolgt sind. Allerdings muss es im Hinblick auf diesen Weg in gleicher Weise behandelt werden. Die aktuellen Entwicklungen zeugen davon, dass Serbien verstanden hat, was die Europäische Gemeinschaft von diesem Land erwartet. Es wurden greifbare Erfolge erzielt, jedoch muss die Europäische Union mit bestimmten Aspekten der jüngeren Geschichte Belgrads, die das serbische Volk schwer belasten, taktvoll umgehen.

 
  
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  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. (RO) Die Europäische Union basiert auf Grundsätzen wie der Versöhnung und der friedlichen Koexistenz, und sie verfolgt dieselben Ziele, indem sie die Beziehungen zwischen den Völkern dieser Region verbessern will. In diesem Zusammenhang denke ich, dass die Zukunft Serbiens in einer Reihe mit den Ländern der EU liegt und ich bin der Meinung, dass dieses Land seine Anstrengungen für das Erreichen dieses Ziels intensivieren muss.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da ich anerkenne, dass Serbien sich in einer Position befindet, in der es zum wichtigen Akteur für Gewährleistung der Sicherheit und Stabilität auf dem Balkan werden kann. Die Zukunft Serbiens liegt unausweichlich in der Europäischen Union. Ich finde daher, dass das Land weiterhin am Erreichen dieses Ziels arbeiten sollte. Die im Zuge des Reformprozesses bereits erzielten Fortschritte sind lobenswert.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Jeder, der sich die Karte der Europäischen Union ansieht, wird schnell erkennen, dass der westliche Balkan dazu auserkoren ist, ein Teil von ihr zu werden. Ich glaube, dass die Mitgliedschaft dieser Staaten schlussendlich erreicht werden kann. Der Pfad, den Serbien in diese Richtung eingeschlagen hat, war durch das Ende des ehemaligen Jugoslawiens infolge des Zusammenbruchs des Sowjet-Machtapparats besonders schwierig. Seine Beteiligung an Bruderkriegen in der Rolle des Aggressors und die brutalen Auswirkungen dieser Kriege auf die benachbarten Länder und auf die internationale Gemeinschaft an sich brachten schwerwiegende Konsequenzen für das Land und sein Volk mit sich. Die Abspaltung des Kosovo, die nach wie vor ein sehr kontroverses Thema darstellt, führte zu stärkeren Spannungen in der Region und sie besitzt weiterhin das Potenzial, Instabilität auszulösen. Ich hoffe, dass Serbien sich weiterhin für die EU entscheidet, und ich muss sein Volk und dessen politische Führungskräfte für die Fortschritte beglückwünschen, die in dieser Hinsicht gemacht wurden.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Die Zukunft Serbiens liegt in der Europäischen Union. Daher begrüße ich Serbiens Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union, der am 22. Dezember 2009 eingereicht wurde, und die vom Ministerrat am 25. Oktober 2010 getroffene Entscheidung, die Kommission darum zu bitten, Serbiens Antrag zu prüfen.

Ich möchte Serbien zu den im Zuge des Reformprozesses gemachten Fortschritten beglückwünschen. Ich möchte betonen, dass der Ausbau der regionalen Zusammenarbeit nach wie vor einen Hauptschwerpunkt für die EU darstellt und als Motor für Aussöhnung, gute Nachbarschaft und die Verstärkung der Kontakte zwischen den Menschen auf dem westlichen Balkan gedacht ist. Ich fordere Serbien daher auf, einen konstruktiven Ansatz für eine integrativere regionale Zusammenarbeit zu verfolgen.--

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass Serbien auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der EU Fortschritte erzielt. Es sollte bemerkt werden, dass Serbien den Amtshilfeersuchen des ICTY angemessen nachkommt. Ich fordere die serbische Regierung auf, weiterhin eng mit dem Gerichtshof zusammenzuarbeiten, einschließlich einer raschen Übergabe aller angeforderten Unterlagen und des zeitnahen Abschlusses aller vom ICTY zurückverwiesenen Fälle.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wir haben gegen diese Entschließung gestimmt, vor allem aufgrund der an Serbien gestellten Forderungen und der inakzeptablen Haltung der Europäischen Union gegenüber dem Kosovo. Beispielsweise fordert das Parlament die serbische Regierung dazu auf, Parallelstrukturen im Kosovo abzubauen, die angeblich „den Prozess der Dezentralisierung untergraben und die vollständige Integration der serbischen Gemeinschaft in die Institutionen des Kosovo verhindern“ und es werden Forderungen im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien gestellt. Dieser auf Serbien ausgeübte Druck ist inakzeptabel, und er ist angesichts der Tatsache, dass entsprechende Maßnahmen in Bezug auf den Kosovo nicht ergriffen wurden, noch komplizierter, obwohl öffentliche Beschwerden von den aktuellen Führungskräften des Kosovo über den Menschenhandel vorgebracht wurden.

Es ist außerdem inakzeptabel, dass das Parlament Druck auf Serbien ausübt, damit „ein Dialog mit dem Kosovo eingegangen wird, ohne Bezug auf neue Verhandlungen zu nehmen, weder über den Status noch die Abspaltung.“

Die „Integration Serbiens in Europa“ bringt etwas zum Vorschein, auf das wir schon seit Langem hinweisen. Heute ist es offensichtlich, dass der Krieg, der von der NATO und den bedeutenden Mächten der EU, allen voran Deutschland, verbrochen wurde, das Ziel verfolgte, Jugoslawien zu demontieren und sein Gebiet in Länder aufzuteilen, die die wirtschaftlichen Interessen der großen Unternehmen der Europäischen Union sichern würden.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich.(FR) Ich habe an der Abstimmung über diese Entschließung zur Integration Serbiens in Europa nicht teilgenommen. Ich habe dies nicht wegen des Prozesses getan, sondern aufgrund der Unklarheit im Hinblick auf die Kosovo-Thematik.

Die gemeinsame Entschließung zwischen der Europäischen Union und Serbien, die bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde, findet Erwähnung, aber zu keinem Zeitpunkt wird deutlich gemacht, dass diese nicht als offizielle Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch Serbien oder die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die diese nicht anerkennen, betrachtet werden kann.

Auch der äußerst verstörende Bericht des Europarates wird nicht erwähnt, in dem über den Handel mit Organen serbischer Gefangener durch die Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) berichtet wird und der den aktuellen Premierminister des Kosovo in Frage stellt, auch wenn die Auslieferung der beiden zuletzt gefassten Flüchtigen an den Internationaler Strafgerichtshof eine grundlegende Voraussetzung für den Beitritt zu Europa darstellt.

Wie es auch bei den zahlreichen Kriegen der Fall war, die zur Aufspaltung des ehemaligen Jugoslawiens geführt haben, wird nur eine Seite zur bösen erklärt und nur von einer Fraktion wird Buße eingefordert. Langfristig betrachtet, wird das schwierig, auch wenn die serbische Regierung, geblendet durch die Verlockungen der Europäischen Union, dies, in der Hoffnung aufgenommen zu werden, scheinbar akzeptiert.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Serbiens Bestrebungen in Richtung der EU-Mitgliedschaft sind begrüßenswert, und sie werden hoffentlich zu Frieden und Wohlstand in dieser Region führen. Die Entschließung des Parlaments fordert die uneingeschränkte Achtung der Kulturen und Sprachen von Minderheiten – Themen, die für die Fraktion der Europäischen Freien Allianz von zentraler Bedeutung sind.

 
  
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  Giovanni La Via (PPE), schriftlich.(IT) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien trat am 1. Februar 2010 in Kraft. Trotz der Tatsache, dass seitdem elf Monate vergangen sind, haben bislang nicht alle Mitgliedstaaten der EU die Vereinbarung ratifiziert. Durch diesen Entschließungsantrag möchte das Europäische Parlament erstens die Bedeutung der Rolle Serbiens in der Europäischen Union hervorheben und zweitens die sozialen und politischen Verbesserungen würdigen, die die serbische Regierung in den vergangenen Jahren eingeführt hat. Es wird ebenfalls versucht, die Schritte zu verdeutlichen, die das Land noch unternehmen muss, um die Anforderungen der Europäischen Union an die Demokratisierung, die Freiheit und die Umsetzung einer gerechten und nachhaltigen Politik zu erfüllen. Da ich glaube, dass der Beitritt Serbiens zur Europäischen Union sowohl für die EU als auch für die Republik Serbien einen bedeutenden Schritt nach vorne darstellt, habe ich für den Entschließungsantrag gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass dieses Land es sehr bald schaffen wird, all die Einschränkungen zu überwinden, die über einen so langen Zeitraum eine derartig tiefe Kluft geschaffen haben.

 
  
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  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diese Entschließung gestimmt, die Serbiens Reformprozess anerkennt sowie die kürzlich gestellten Anfrage des Rates an die Kommission, ein Gutachten über Serbiens Antrag auf Mitgliedschaft der Europäischen Union vorzubereiten. Trotzdem weist die Entschließung zu Recht darauf hin, dass die „uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien“, einschließlich der Auslieferung der beiden letzten Flüchtigen nach Den Haag, „eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass Serbien auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der EU Fortschritte erzielt“.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich.(FR) Ich stimme aus Solidarität mit dem serbischen Volk gegen diesen Text. Die verpflichtende Einhaltung der Kopenhagener Wirtschaftskriterien zusätzlich zu den schwerwiegenden sozialen Einschnitten infolge des im Januar 2009 vom Internationalen Währungsfonds (IWF) auferlegten Sparsamkeitsprogramms stellt ein soziales Verbrechen dar, und ich weigere mich, dies zu unterstützen. Dabei gehe ich nicht auf die mehrfachen in diesem Text enthaltenen Verletzungen des souveränen Rechts des serbischen Staates ein, sich zu weigern, mit Vertretern der abtrünnigen Provinz Kosovo zu verhandeln.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Wir sind uns alle einig darüber, dass die Staaten des westlichen Balkans dazu bestimmt sind, Teil der EU zu werden; dies wird also in naher Zukunft Wirklichkeit werden.

Serbien ist ein Vertreter dieser Gruppe, und es ist ein Land, das nach dem Ende des ehemaligen Jugoslawiens und dem Zusammenbruch der Sowjetunion einen schwierigen Weg zu beschreiten hatte. Außerdem brachten die Bruderkriege, an denen das Land beteiligt war und die brutalen Auswirkungen dieser Kriege auf die benachbarten Länder und auf die internationale Gemeinschaft schwerwiegende Konsequenzen für das Land und sein Volk mit sich. Der sogenannte „Krieg“ im Kosovo, der weiterhin ungeklärt und in der internationalen Gemeinschaft sehr umstritten ist, hat ebenfalls dazu beigetragen, dass Frieden in dieser Region noch nicht real existiert.-

Daher ist es für Serbien erstrebenswert, weiterhin die Europäische Option anzustreben. Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, der serbischen Staatsführung und dem Volk für seine Anstrengungen und den erreichten Fortschritt meinen Glückwunsch auszusprechen.

 
  
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  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. (LT) Ich habe für diesen Entschließungsantrag zur Integration Serbiens in Europa gestimmt, da der Ausbau der regionalen Zusammenarbeit nach wie vor einen Hauptschwerpunkt für die EU bildet und als Motor für die Umsetzung von Strategien der Aussöhnung und der guten Nachbarschaft auf dem westlichen Balkan vorgesehen ist. Da Serbien beabsichtigt, eine entscheidende Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit und der Stabilität dieser Region einzunehmen, ist die Zukunft dieses Landes eng mit der der Europäischen Union verknüpft und daher muss es sich uneingeschränkt darum bemühen, die Vollmitgliedschaft der Europäischen Union zu erlangen. Um den Status eines EU-Kandidatenlandes zu erhalten und die Verhandlungen mit der Europäischen Union zu eröffnen, muss Serbien den Dialog zum Kosovo aufnehmen, eine konstruktive Haltung gegenüber den bevorstehenden Parlamentswahlen im Kosovo einnehmen und alles in seiner Macht stehende unternehmen, um eine Ausgrenzung der kosovo-serbischen Gemeinschaft zu verhindern. Ich stimme dem Vorschlag zu, dass Serbien den Status als Kandidatenland erst erhalten kann, sobald es uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) zusammenarbeitet.

Darüber hinaus müssen die Reformen in Serbien fortgesetzt werden, und neue Reformen müssen auf den Weg gebracht werden. Die serbischen Behörden müssen alles in ihrer Macht stehende unternehmen, damit die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie angemessen in ihrem Land umgesetzt werden, und sie müssen darüber wachen, dass die Korruption in Serbien stetig abnimmt und dass diejenigen, die ihre Position im Amt missbrauchen, schwerwiegende Sanktionen zu erwarten haben.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. (PT) Dieser Entschließungsantrag zur Integration Serbiens in Europa verdient aus folgenden Gründen meine Unterstützung.

Allen westlichen Balkanstaaten wurde im Juni 2003 beim Europäischen Rat in Thessaloniki zugesichert, dass sie der Europäischen Union beitreten würden, sobald sie die Beitrittskriterien erfüllen. Das Tempo der Integration der Länder des westlichen Balkans in die EU variiert von Land zu Land und hängt von den Ergebnissen jedes einzelnen Landes vor allem im Hinblick auf die Entschlossenheit ab, alle Anforderungen zu erfüllen, alle Reformen umzusetzen und alle erforderlichen Maßnahmen durchzuführen, die mit der EU-Mitgliedschaft einhergehen.

Serbiens Rolle als Garant für die Sicherheit und Stabilität der Region ist von entscheidender Bedeutung. Deswegen bestätigt die Entschließung, dass Serbiens Zukunft in der EU liegt, und sie fordert das Land auf, dieses Ziel weiterhin entschlossen zu verfolgen. Die Entschließung lobt auch den im Zuge des Reformprozesses erreichten Fortschritt und begrüßt die Entscheidung, das Ratifizierungsverfahren des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Serbien, dass vom Rat am 14. Juni 2010 angenommen wurde, zu eröffnen und sie begrüßt die Tatsache, dass bereits zehn Mitgliedstaaten die Vereinbarung ratifiziert haben.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. (PT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, die bestätigt, dass Serbiens Zukunft in der Europäischen Union liegt, wobei der im Zuge des Reformprozesses erreichte Fortschritt hervorgehoben wird und das Land dazu aufgerufen wird, weiter daran zu arbeiten, die Anforderungen und Kriterien zu erfüllen, die mit einer EU-Mitgliedschaft einhergehen.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Unsere Fraktion hat dafür gestimmt, angesichts der Tatsache, dass 16 der 17 vorgelegten Änderungsanträge angenommen oder in den vom Berichterstatter verfassten Kompromissänderungsanträgen berücksichtigt wurden, einschließlich des Antrags, der verlangt, dass der Bewerberstatus des Landes von einer engeren Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) abhängig gemacht wird. Weitere Änderungsanträge befassten sich mit dem Kosovo, der Gleichstellung der Geschlechter, den Minderheitenrechten, der Zivilgesellschaft, öffentlichen Verkehrsmitteln und den Beziehungen mit Bosnien.

 
  
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  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. (IT) Dieser Bericht verringert Handelsschranken zwischen der Europäischen Union und Serbien und er stellt einen Schritt zum in Aussicht stehenden Beitritt dieses Balkanstaates dar.

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wurde bereits 2008 unterzeichnet, aber seitdem wurde es nur von 12 Mitgliedstaaten ratifiziert, darunter auch Italien. Das wichtige Ziel, das heute in jedem Fall erreicht werden muss, ist ein neuer Ansatz für Serbien, das seinen Antrag im Dezember 2009 gestellt hat. Tatsächlich muss es uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenarbeiten, was seit jeher eine grundsätzliche Bedingung für den Beitritt darstellt.

 
  
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  Csanád Szegedi (NI), schriftlich. (HU) Serbien legt ernsthafte Fehltritte im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte an den Tag. Einwohner ungarischer Herkunft werden als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse betrachtet, und Fälle von Polizeibrutalität sind zahlreich. Der Fall der Jungen aus Temerin wurde noch nicht untersucht. Solange es in den soeben genannten Bereichen keinen nennenswerten Fortschritt gibt, kann ich Serbiens Integrationsprozess in Europa nicht unterstützen. Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass den ungarischen Einwohnern von Vojvodina territoriale Autonomie gewährt wird.

 
  
  

Empfehlung: Jelko Kacin (A7-0362/2010)

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. (PT) Angesichts der einstweiligen Anordnung des Rates und der Kommission (15191/2007) und des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Serbien stimme ich dem Abschluss dieses Abkommens zu.

 
  
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  George Becali (NI), schriftlich. (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, und es ist nicht das erste Mal, dass ich hier anmerke, dass die Gründe dafür auch persönlicher Natur sind. Der westliche Balkan und Serbien sind mehr als nur eine Region von strategischem Interesse für die Europäische Union und nicht nur die Bürgerinnen und Bürger dieser Region brauchen uns, sondern wir alle brauchen auch sie. Die EU ist der wichtigste Handelspartner Serbiens, was viel bedeutet. Serbien ist in Europa in einer einzigartigen Position, da es das Land mit den meisten Flüchtlingen und Heimatvertriebenen ist. Ich glaube fest daran, dass ein beschleunigter Integrationsprozess Serbiens der gesamten westlichen Balkanregion zugutekäme.

 
  
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  Corina Creţu (S&D), schriftlich. (RO) Ich habe für die Entschließung zur Integration Serbiens gestimmt. Ein entscheidender Grund hierfür ist, dass Serbien eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit und der Stabilität in der Region einnehmen kann. Gleichzeitig stellen ein konstruktives Konzept für die regionale Zusammenarbeit und gutnachbarliche Beziehungen Schlüsselelemente des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses dar. All diese Aspekte sind ausschlaggebend für die Umwandlung des westlichen Balkans in ein Gebiet dauerhafter Stabilität und nachhaltiger Entwicklung.

Der Integrationsprozess Serbiens in die Europäische Union wird auch durch den im Zuge des Reformprozesses erreichten Fortschritt begünstigt. Serbiens Anstrengungen, Minderheiten zu schützen, sind lobenswert, auch wenn der Zugang zu Informationen und Bildung in Minderheitensprachen noch verbessert werden muss, vor allem für die rumänische Minderheit, die im letzten Jahrhundert schwer unter Diskriminierung gelitten hat.

Bemerkenswerte Fortschritte wurden im Hinblick auf die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter gemacht, insbesondere die Annahme des Gleichstellungsgesetzes und des Nationalen Aktionsplans zur Verbesserung der Stellung der Frauen und zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Serbiens Schlüsselrolle im westlichen Balkan ist eindeutig: es wird schwierig sein, in dieser Region Stabilität zu schaffen, solange Serbien nicht stabil ist. Die in diesem Land umgesetzten Reformen sind des Lobes würdig, da sie darauf ausgerichtet sind, Demokratie, Transparenz und die Mechanismen der Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Zusätzlich wurden Anstrengungen unternommen, um Beziehungen und Partnerschaften mit seinen Nachbarländern, den ehemaligen Feinden, wiederherzustellen; ein Schritt, den ich sehr begrüße, da er aus menschlicher Sicht sehr dringend notwendig ist. Die zwischen Serbien und der Europäischen Union getroffenen Vereinbarungen und die kürzlich umgesetzte gegenseitige Grenzöffnung zeigen, dass die schrittweise Strategie zur Schaffung einer De-Facto-Solidarität nicht vernachlässigt wurde. Ich hoffe, dass die Europäische Union Serbiens Antrag auf Mitgliedschaft mit der gebotenen Sorgfalt berücksichtigen wird, wobei ich auch hoffe, dass sie dabei die wichtige Botschaft nicht aus den Augen verliert, die dieser Beitritt, genauso wie der Kroatiens, der bereits weiter fortgeschritten ist, für das serbische Volk, die gesamte Region und die Europäische Union selbst darstellt.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Die Zukunft Serbiens liegt in der Europäischen Union. Daher begrüße ich Serbiens Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union, der am 22. Dezember 2009 eingereicht wurde, und die vom Ministerrat am 25. Oktober 2010 getroffene Entscheidung, die Kommission darum zu bitten, Serbiens Antrag zu prüfen.

Ich möchte Serbien zu den im Zuge des Reformprozesses gemachten Fortschritten beglückwünschen. Ich möchte betonen, dass der Ausbau der regionalen Zusammenarbeit nach wie vor einen Hauptschwerpunkt für die EU darstellt und als Motor für Aussöhnung, gute Nachbarschaft und die Verstärkung der Kontakte zwischen den Menschen auf dem westlichen Balkan gedacht ist.--

Ich fordere Serbien daher auf, einen konstruktiven Ansatz für eine integrativere regionale Zusammenarbeit zu verfolgen. Ich stimme dem Entwurf eines Beschlusses des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits zu.

 
  
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  Carlo Fidanza (PPE), schriftlich.(IT) Ich begrüße das Stabilisierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Serbien. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) verringert die Handelsschranken zwischen der Europäischen Union und Serbien, und es stellt einen Schritt in Richtung des möglichen Beitritts dieses Balkanstaates zur Europäischen Union dar. Das Abkommen wurde 2008 unterzeichnet, jedoch haben es seitdem nur 12 Mitgliedstaaten ratifiziert, darunter auch Italien. Die heutige Abstimmung zeugt von der Zustimmung des Parlaments, und sie sendet ein Signal an die verbleibenden 15 Mitgliedstaaten, dass auch sie es ratifizieren sollten. Abgesehen von der Tatsache, dass Serbien von den Ereignissen, die seine jüngere Geschichte geprägt haben, schwer auf die Probe gestellt wurde, hat das Land langsam begonnen, sich zu erholen und seine demokratischen Strukturen zu festigen. Die geografische Lage und die strategische Rolle Serbiens verleihen diesem Land eine Schlüsselrolle für den EU-Integrationsprozess der Balkanländer. Serbien ist auch ein wichtiger Handelspartner. Es spielt unter anderem in der Eisen- und Stahlindustrie eine entscheidende Rolle. Die heutige Abstimmung knüpft an einen weiteren wichtigen Schritt an, der im Dezember 2009 erreicht wurde, als Visa im Schengen-Raum abgeschafft wurden, was dazu führte, dass die Bürgerinnen und Bürger Serbiens sich europäischer fühlen konnten.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Heute wurde ein neues Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Serbien angenommen, dass die Einrichtung einer Freihandelszone vorsieht und den Beitritt dieses Landes zur Europäischen Union in Aussicht stellt. Angesichts unserer Haltung gegenüber der Erweiterung haben wir uns bei diesem Bericht enthalten.

Allerdings stimmen wir einigen Aspekten nicht zu, im Speziellen den von der Europäischen Union gestellten Bedingungen und vor allem der Forderung nach uneingeschränkter Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, was nach wie vor eine Voraussetzung für einen zukünftigen Beitritt Serbiens zur Europäischen Union darstellt. Diese Themen wurden anderen Ländern in ähnlichen Positionen nicht vorgehalten. Wir sollten uns ebenfalls daran erinnern, dass das Abkommen von den 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss, damit es in Kraft tritt.

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, das 2008 unterzeichnet wurde, beinhaltet die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und Serbien und stellt diesem Land den Beitritt zur EU in Aussicht. Serbien stellte seinen Antrag auf Mitgliedschaft der Europäischen Union im Dezember 2009. Im Oktober letzten Jahres bat der Rat die Kommission darum, ein Gutachten über den Antrag auf Beitritt dieses Landes vorzubereiten, das diesen Herbst vorgestellt wird.

 
  
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  Lorenzo Fontana (EFD), schriftlich.(IT) Im Hinblick auf den Erweiterungsprozess bedarf die Situation im westlichen Balkan besonderer Aufmerksamkeit. Ein Staat wie Serbien stellt zweifellos Probleme dar, aber die Situation in Belgrad scheint weitaus besser zu sein als die in anderen Ländern dieser Region. Deswegen unterstütze ich den Text, wobei ich hoffe, dass der Prozess der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien beschleunigt wird, und ich hoffe, dass er vom Volk und den Behörden Serbiens als Anreiz verstanden wird.

 
  
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  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe durch meine Stimme dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen meine Zustimmung erteilt, aber ich stelle fest, dass bislang nur elf Mitgliedstaaten das Abkommen unterzeichnet haben. Ich fordere die verbleibenden 16 auf, dies so schnell wie möglich zu tun.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich.(FR) Das EU-Serbien-Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, so wie alle Abkommen dieser Art, verdammen das Volk zu extremer Armut zugunsten einer schnellen Umstellung hin zur Marktwirtschaft und der Schaffung einer Freihandelszone über die nächsten fünf Jahre. Die Europäische Union ist ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger nicht würdig und denen der Länder, die ihr beitreten möchten. Ich stimme aus Solidarität mit dem Volk der Republik Serbien gegen diesen Bericht.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Wir sind uns alle einig darüber, dass die Staaten des westlichen Balkans dazu bestimmt sind, Teil der EU zu werden; dies wird also in naher Zukunft Wirklichkeit werden.

Serbien ist ein Vertreter dieser Gruppe, und es ist ein Land, das nach dem Ende des ehemaligen Jugoslawiens und dem Zusammenbruch der Sowjetunion einen schwierigen Weg zu beschreiten hatte. Außerdem brachten die Bruderkriege, an denen das Land beteiligt war und die brutalen Auswirkungen dieser Kriege auf die benachbarten Länder und auf die internationale Gemeinschaft schwerwiegende Konsequenzen für das Land und sein Volk mit sich. Der sogenannte „Krieg“ im Kosovo, der weiterhin ungeklärt und in der internationalen Gemeinschaft sehr umstritten ist, hat ebenfalls dazu beigetragen, dass Frieden in dieser Region noch nicht real existiert.-

Daher ist es für Serbien erstrebenswert, weiterhin die Europäische Option anzustreben. Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, der serbischen Staatsführung und dem Volk für seine Anstrengungen und den erreichten Fortschritt meinen Glückwunsch auszusprechen. Ich möchte vor allem die Rolle betonen, die Serbien bei der Stabilisierung des westlichen Balkans insgesamt und vor allem bei der Stabilisierung und Kohäsion von Bosnien und Herzegowina eingenommen hat.

 
  
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  Justas Vincas Paleckis (S&D), schriftlich. (LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da ich dem Fortschritt, den Serbien bei der Umsetzung von Reformen in der öffentlichen Verwaltung, dem rechtlichen Rahmen und dem Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen erreicht hat, als positiv erachte. Ich stimme der Aufforderung des Berichterstatters zu, dass alle Mitgliedstaaten der EU damit beginnen müssen, das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien zu ratifizieren. Die grundsätzliche Bedingung für Serbien, auf der dieser Bericht basiert, ist die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof in Den Haag, um den Weg zur Mitgliedschaft der Europäischen Union weiter zu beschreiten. Ich möchte Serbien ebenfalls dazu aufrufen, mehr Engagement in den Bereichen der Beschäftigungspolitik und des sozialen Zusammenhalts zu zeigen.

Ich möchte das Land außerdem dazu auffordern, ein Umfeld zu schaffen, das die Entwicklung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, einer freien Marktwirtschaft und der Achtung der Menschenrechte fördert. Serbien hat im Bereich Umwelt Fortschritte erzielt. Trotzdem sollte das Land seine Bemühungen in den Bereichen erneuerbare Energie und Energieeffizienz intensivieren. Die Kernelemente des Besitzstandes über erneuerbare Energie müssen noch umgesetzt werden. Das Land muss einen Rechtsrahmen für die Energieeffizienz umsetzen.

 
  
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  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich.(IT) Ich habe für die Entschließung über die Integration Serbiens in Europa und das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Serbien gestimmt, da ich glaube, dass ein konstruktives Konzept für die regionale Zusammenarbeit und gutnachbarliche Beziehungen Schlüsselelemente des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses darstellen und ausschlaggebend für die Umwandlung des westlichen Balkans in ein Gebiet dauerhafter Stabilität und nachhaltiger Entwicklung sind. Serbien spielt auch eine entscheidende Rolle im Hinblick auf die Sicherheit, Stabilität und Versöhnung der Völker dieser Region. Die Europäische Union verurteilt jegliche Kriegsverbrechen, die zum Zusammenbruch des ehemaligen Jugoslawiens führten und sie unterstützt die Arbeit des ICTY (Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien). Es wird ebenfalls betont, dass die Zukunft Serbiens in einer Mitgliedschaft der Europäischen Union liegt, und das Land wird aufgefordert, sich weiterhin für das Erreichen dieses Ziels zu engagieren.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. (PT) Nichts hindert das Europäische Parlament daran, dem Entwurf eines Beschlusses des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits seine Zustimmung zu geben.

Auf dem Hintergrund der der aktuellen Befugnisse des Europäischen Parlament in Bezug auf internationale Abkommen hat der Rat ein Ersuchen um Zustimmung für dieses Abkommen vorgelegt, und der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten erklärte seinen Standpunkt in Form einer Empfehlung für den Abschluss dieses Abkommens.

Ich habe dafür gestimmt, da ich glaube, dass dieses Abkommen einen äußerst wichtigen Beitrag zu einer stabilen und effektiven Nachbarschaftspolitik darstellt, in der Serbien im Hinblick auf das geopolitische Gleichgewicht des Balkans eine Rolle zuteilwird.

 
  
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  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. (IT) In Kenntnisnahme des Entwurfs eines Beschlusses des Rates und der Kommission über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Serbien, in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 217 und Artikel 218 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung, gestützt auf Artikel 81 und Artikel 90 der Geschäftsordnung des Parlaments und in Kenntnisnahme der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, halte ich es für sehr logisch und notwendig, den Standpunkt des Parlaments zu unterstützen.

Daher stimme ich dem besagten Entwurf eines Beschlusses des Rates und der Kommission zu, um zunächst die engere Zusammenarbeit mit Serbien und allgemeiner, Stabilität und kooperative Tätigkeiten innerhalb der Europäischen Union zu begünstigen.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. (PT) Die von Serbien unternommenen Reformen werden es dem Land ermöglichen, auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft deutliche Fortschritte zu erzielen. Daher glaube ich, dass der Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits unterstützt werden sollte.

 
  
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  Teresa Riera Madurell (S&D), schriftlich. (ES) Die Zustimmung des Parlaments für das EU-Serbien-Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen infolge des Beschlusses des Rates, den Ratifizierungsprozess einzuleiten, stellt auf dem Weg hin zur Integration des westlichen Balkans in die Europäische Union einen bedeutenden Schritt dar. Ich habe aus meiner Ansicht heraus dafür gestimmt, dass die Europäische Union in ihrer Führungsrolle dazu verpflichtet ist, die vollständige Stabilisierung des westlichen Balkans zu unterstützen. Die internationale Glaubwürdigkeit der EU hängt eng von ihrer Fähigkeit ab, in Bezug auf ihre Nachbarstaaten tätig zu werden. Im Fall des westlichen Balkans, darunter auch Serbien, scheint der einzig mögliche Weg ein Beitritt zur EU zu sein. Jedoch ist dieser Beitritt an eine Reihe von Bedingungen geknüpft. Serbien legt eine herausragende Eignung für die Entwicklung hin zu einem Teil der Europäischen Union an den Tag.

Allerdings gab das Parlament heute nicht nur seine Zustimmung, sondern es wurde auch eine Entschließung angenommen, die, auch wenn sie die positive Entschließung dieses Hauses im Hinblick auf Serbien darstellt, hervorhebt, dass die Zusammenarbeit Belgrads mit dem Internationalen Strafgerichtshof und ein uneingeschränktes Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch weiterhin für den Weg hin zum Beitritt zur Europäischen Union von größter Bedeutung sein werden.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Wir haben diesen Text unterstützt, weil die meisten von uns eingebrachten Änderungsanträge angenommen wurden. Diese Änderungsanträge befassten sich mit dem Kosovo, der Gleichstellung der Geschlechter, den Minderheitenrechten, der Zivilgesellschaft, öffentlichen Verkehrsmitteln und den Beziehungen mit Bosnien. Der eine abgelehnte Änderungsantrag wird erneut eingebracht, weil er mit einer Stimmengleichheit abgelehnt wurde (27 zu 27). Dieser Text ist sehr wichtig, da Serbien aufgefordert wird, einen Dialog mit dem Kosovo einzugehen, ohne Bezug auf neue Verhandlungen zu nehmen, weder über den Status noch die Abspaltung.

 
  
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  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. Ich habe zugestimmt, dass die Europäische Union mit der Republik Serbien ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Serbien ist für die Stabilität der gesamten Balkanregion von Belang, dementsprechend wichtig ist ein kontinuierlicher und auch institutionalisierter Dialog mit dem Land. Serbien hat in den vergangenen Jahren große Schritte in Richtung Europa gemacht. Nach Konstatierung der Rechtmäßigkeit der einseitigen Unabhängigkeit Kosovos seitens des Internationalen Gerichtshofes muss Europa sich aktiv Frieden stiftend einbringen. Auch sollte Serbien bei seinen Bemühungen zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof auf jede nur erdenkliche Weise unterstützt werden.

 
  
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  Artur Zasada (PPE), schriftlich.(PL) Ich war mit den Ergebnissen der heutigen Abstimmung über den Entwurf eines Beschlusses des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien sehr zufrieden. Seit 2007 erzielte Serbien bei der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union sichtbaren Fortschritt, der eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der EU ermöglichte. Sie wurden am 10. September 2007 abgeschlossen, und nach Beratungen mit den Mitgliedstaaten der EU wurde das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen am 7. November 2007 in Brüssel eingeleitet. Wir müssen allerdings bedenken, dass eine Voraussetzung für eine uneingeschränkte Zusammenarbeit darin besteht, dass die vom Rat festgelegten politischen Bedingungen bei der Umsetzung der verhandelten Richtlinien von Serbien eingehalten werden, in diesem Fall die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien.

 
  
  

Bericht: Marisa Matias (A7-0366/2010)

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für diesen Eigeninitiativbericht gestimmt, der auf die weitere Entwicklung einer Reihe von Maßnahmen abzielt, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der Frühdiagnose und der Lebensqualität, die Verbesserung der epidemiologischen Erkenntnisse über die Krankheit und die Koordinierung bestehender Forschung, die Unterstützung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten durch gemeinsame Nutzung empfehlenswerte Verfahren und die Wahrung der Rechte von Menschen mit Demenzerkrankungen. Gegenwärtig erkranken jedes Jahr rund 14 Millionen Europäer an einer bestimmten Form von Demenz, und die Alzheimer-Krankheit betrifft mehr als die Hälfte dieser Fälle.

Unterschiedliche Strategien, die zurzeit angewendet werden, müssen zusammengeführt werden, um die Situation koordinierter, objektiver und wirksamer anzugehen und damit Pflegepersonen und Familien durch die Verbesserung verschiedener Gesundheitssysteme, der Ausbildung und Beratung zu unterstützen. Ich halte es für wichtig, dass die europäische Strategie für Demenz mehr Gewicht auf die sozialen Aspekte der Menschen mit Demenzerkrankungen legen und sich zusammen mit der Frühdiagnose mehr auf Forschung und Prävention konzentrieren soll.

 
  
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  Laima Liucija Andrikienė (PPE), schriftlich. (LT) Ich habe für diese Entschließung zur europäischen Initiative zur Alzheimer-Krankheit und zu anderen Demenzerkrankungen gestimmt, die im Wesentlichen auf eine bessere Koordination zwischen den Mitgliedstaaten sowie auf einen wirkungsvolleren und mehr Solidarität schaffenden Ansatz ausgerichtet ist, bei dem es um Prävention und um die Behandlung der Menschen geht, die von einer Demenzerkrankung, besonders Alzheimer, betroffen sind, sowie um die Personen in ihrer Umgebung – Angehörige der Gesundheitsberufe, Pflegeleistende oder Familienmitglieder. Die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über eine europäische Initiative zur Alzheimer-Krankheit und zu anderen Demenzerkrankungen ist ein wesentlicher Schritt zur Vorbereitung konkreter Vorschläge, die die bestehenden Strategien und die Mittel zur Bewältigung solcher Krankheiten ausrichten. Die Fragmentierung der Maßnahmen gegen die Krankheit, die Unterschiedlichkeit der bisherigen Reaktionen in Europa und die anhaltenden Unterschiede bei der Behandlung der Krankheit und dem Zugang zur Behandlung liefern mehr als ausreichende Gründe für diese Initiative.

Wesentliche Schritte bestehen deshalb darin, dass man die Frühdiagnose und die Prävention in den Mittelpunkt rückt und Maßnahmen zur Sensibilisierung der Allgemeinheit für das Problem des Lebens mit Demenzkranken zu ergreifen. Zu einer europäischen Strategie gehört auch, dass man sich bemüht, für möglichst flächendeckende Dienstleistungen zu sorgen, und dass für gleichen Zugang und gleiche Behandlung für die Patienten gesorgt wird, unabhängig von Alter, Geschlecht, finanzieller Belastbarkeit und Wohnort.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses wichtige Dokument gestimmt. Alle 24 Sekunden wird ein neuer Fall einer neurodegenerativen Krankheit (Störung des Nervensystems) diagnostiziert. Heute gehört diese Erkrankung zu den wichtigsten Ursachen von Behinderungen bei älteren Menschen, und die Alzheimer-Krankheit betrifft mehr als die Hälfte dieser Fälle. Ein erheblicher Anstieg der Zahl der von diesen Krankheiten Betroffenen ist zu erwarten. Dies erregt Besorgnis, wenn man den Anstieg der mittleren Lebenserwartung und das ungünstiger werdende Verhältnis der Zahl der Erwerbstätigen zur Zahl der Personen im Ruhestand bedenkt. Ich unterstütze den Vorschlag der Europäischen Kommission, eine europäische Strategie einzuführen, eine auf Solidarität gründende Reaktion, die auf Prävention und die Behandlung der mit Demenz (stufenweiser Verschlechterung der geistigen Fähigkeiten) lebenden Menschen und auf die in ihrer Umgebung lebenden Menschen abzielt. Zu einer europäischen Strategie gehört auch, dass man sich bemüht, für möglichst flächendeckende Dienstleistungen zu sorgen, und dass für gleichen Zugang und gleiche Behandlung für die Patienten gesorgt wird, unabhängig von Alter, Geschlecht, finanzieller Belastbarkeit und Wohnort.

 
  
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  Regina Bastos (PPE), schriftlich. (PT) Demenz ist eine Krankheit, die sich durch langsamen und progressiven Verlust des Gedächtnisses, der Konzentrations- und Lernfähigkeit gewöhnlich bei Menschen, die älter als 65 Jahre sind, manifestiert. Demenz gehört zu einer Gruppe von neurodegenerativen Krankheiten, die nicht als normaler Teil des Alterungsprozesses angesehen werden sollten. Schätzungsweise über 8 Millionen Europäer zwischen 30 und 99 Jahren leiden an neurodegenerativen Erkrankungen, was 12,5 Fällen pro 1000 Menschen entspricht, wobei gewöhnlich mehr Frauen als Männer daran erkranken. Wissenschaftler räumen ein, dass diese Zahl sich während der nächsten 20 Jahre verdoppeln könnte. Die am häufigsten vorkommende Form von Demenz ist die Alzheimer-Krankheit, die 50 % bis 70 % der Fälle ausmacht. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der zum Ziel hat, die Lebensqualität und das Wohlbefinden der Patienten zu verbessern, Forschung und Prävention zu fördern und die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern, um wirksamer und inklusiver dabei reagieren zu können, die Demenzerkrankung zu verhindern und die an ihr (und besonders an Alzheimer) erkrankten Menschen als auch die in ihrer Umgebung lebenden Personen zu behandeln. Der Vorschlag für eine Schaffung eines Europäischen Jahrs der psychischen Gesundheit ist ebenfalls wichtig.

 
  
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  George Becali (NI), schriftlich. (RO) Ich unterstütze die Berichterstatterin und habe für ihren Vorschlag gestimmt. Die Alzheimer-Krankheit breitet sich immer weiter aus und befällt eine wachsende Anzahl von Menschen, während insbesondere der Anteil der Erwerbstätigen gegenüber dem Anteil der Personen im Ruhestand weiter abnimmt. Veränderungen des Verhaltens und der Persönlichkeit bringen die Patienten in wachsende Abhängigkeit von Menschen in ihrer Umgebung. Der Vorschlag, den uns die Berichterstatterin präsentiert, soll die Koordinierung zwischen Mitgliedstaaten und die Solidarität und Unterstützung nicht nur für die Erkrankten verbessern, sondern auch für alle in irgendeiner Weise Beteiligten.

 
  
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  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich.(IT) Eine zunehmende Anzahl von Menschen in Europa und in der ganzen Welt erkranken an Alzheimer, und in den letzten Jahrzehnten ist das mittlere Alter derer, die daran erkranken, gesunken. Während die Krankheit in der Vergangenheit bereits ein Problem für das Sozial- und Gesundheitssystem war, stellt sie jetzt ein vorrangiges Ziel auf der Agenda nationaler Gesundheitsstrategien dar. Aus diesem Grund ist die Verpflichtung, die die Europäische Union über die nächsten Jahre im Hinblick auf die Koordinierung von Strategien auf europäischer Ebene eingehen möchte, als eine positive Entwicklung anzusehen. Dazu werden Forschung und der Austausch bewährter Verfahren bei der Bekämpfung der Alzheimer-Krankheit, bei der Frühdiagnose und Unterstützung der Familien der Kranken gehören, da Familien in vielen Mitgliedstaaten aufgrund der für diese Menschen notwendigen Pflege und Behandlung unter großem finanziellen und psychologischen Druck stehen. Ich stimme für den Bericht von Frau Matias in der Hoffnung, dass viel – mehr als bis jetzt – für eine Krankheit getan werden wird, die immer häufiger auftritt, aber die weit reichende soziale Folgen hat, die weit weniger bekannt sind.

 
  
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  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. (LT) Ich stimme der europäischen Initiative zur Alzheimer-Krankheit und zu anderen Demenzerkrankungen zu, weil jedes Jahr immer mehr Menschen an einer Form von Demenz erkranken. Da die Bevölkerung Europas altert und die sozialen und wirtschaftlichen Folgen die Gesundheitssysteme in den Mitgliedstaaten in so großem Maße beeinflussen, müssen Maßnahmen und spezifische Initiativen dringend umgesetzt werden, um diese schwere Krankheit zu bekämpfen. Jüngste Forschungsergebnisse in Europa zeigen, dass die Alzheimer-Krankheit in der EU weiterhin zu spät diagnostiziert wird und zwischen den Mitgliedstaaten viele Unterschiede bestehen, was die Prävention, den Zugang zu Therapien und die Bereitstellung geeigneter Leistungen betrifft. Im Mittelpunkt sollten die Frühdiagnose und Prävention der Alzheimer-Krankheit stehen. Die Ernährungsweise ist ursächlich an der Entstehung von Alzheimer beteiligt und daher sollte die Prävention von Demenzerkrankungen Priorität genießen, wobei die Maßnahmen den Gegebenheiten anzupassen sind, und dass präventiven Faktoren, wie gesunder Ernährung, mehr Bewegung und geistiger Aktivität, und der Überwachung kardiovaskulärer Risikofaktoren, wie Diabetes, erhöhte Cholesterinwerte, Bluthochdruck und Rauchen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Zudem ist es von entscheidender Bedeutung, den Verlauf dieser Krankheit für alle Patienten würdevoller zu gestalten und Ungleichheiten zu verringern, oder anders gesagt, darum bemüht zu sein, für möglichst flächendeckende Bedingungen in Bezug auf gleichen Zugang und gleiche Behandlung zu sorgen, unabhängig von Alter, Geschlecht, finanzieller Belastbarkeit und Wohnort.

 
  
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  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. (RO) Die Alzheimer-Krankheit trifft alle überall gleich. Da es trotz wissenschaftlichen Fortschritts nicht gelungen ist, die Krankheit vor ihrem Ausbruch zu diagnostizieren oder eine Behandlung zu entwickeln, obliegt es uns umso mehr, eine Lösung zu finden, um das Leben derer, die darunter leiden, zu verbessern. Mehr als 8 Millionen Europäer leiden an neurodegenerativen Krankheiten, und die Voraussagen sind nicht sehr gut – die Anzahl der Patienten wird sich in den nächsten 30 Jahren verdoppeln. Aus diesem Grund muss die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden, und dazu muss ein wirksameres und solidarisches Reagieren mit dem Ziel der Prävention und der Behandlung der mit Demenz, insbesondere der mit Alzheimer lebenden Menschen sowie der in ihrer Umgebung lebenden Menschen erfolgen. Der Erfolg jeglicher europäischen Strategie in diesem Bereich hängt davon ab, dass alle Staaten die Erarbeitung nationaler Aktionspläne vorrangig behandeln. Wir müssen uns auch auf die Frühdiagnose, die Prävention und die Erfassung und Verarbeitung von Daten über diese Krankheit konzentrieren.

Sobald diese grundlegenden Schritte unternommen worden sind, bedarf es eines ganzheitlichen Vorgehens, das von der Forschung bis zur Erbringung der Pflegeleistungen reicht. Noch einiges zu tun gibt es unter anderem in den Bereichen Fachkräfteausbildung, Unterstützung der Angehörigen und Maßnahmen zur Sensibilisierung der Allgemeinheit für das Problem des Lebens mit Demenzkranken.

 
  
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  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. (EL) Ich habe für den Bericht über eine europäische Initiative zur Alzheimer-Krankheit gestimmt, da die Europäische Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten beabsichtigen, europäische und nationale Aktionspläne mit folgender Zielsetzung einzuführen: Forschung hinsichtlich der Ursachen, der Prävention und der Behandlung der Alzheimer-Krankheit auf europäischer Ebene zu fördern und zusätzliche Mittel dafür zur Verfügung zu stellen; die Prävention und Frühdiagnose zu verbessern; Informationskampagnen für die Öffentlichkeit zu organisieren, um die Möglichkeit der Erkennung der Krankheitssymptome zu verbessern; die schwere Belastung für die Pflegeleistenden der Patienten mit Demenz anzuerkennen und psychologische Unterstützung für Patienten und ihre Familien bereitzustellen. Am allerwichtigsten ist es allerdings, einen öffentlichen Ansatz zu dieser Krankheit insgesamt zu sichern und zu fördern. Öffentlich geförderte Forschung, Prävention, Behandlung und Unterstützung für Patienten und ihre Familien und Verwandte sind nicht nur prinzipiell von Bedeutung.

Dieser öffentliche Ansatz ist erforderlich, um Spekulationen durch pharmazeutische Unternehmen und andere private Interessensgruppen zu verhindern. Die Mitgliedstaaten müssen die notwendigen, von der Regierung geförderten Dienste und Infrastrukturen zur Verfügung stellen, damit die gesundheitlichen und sozialen Folgen für die Patienten und ihre Umgebung berücksichtigt werden können.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. (PT) Es wird geschätzt, dass 7,3 Millionen Europäer unter verschiedenen Formen von Demenzerkrankungen leiden, in den meisten Fällen unter der Alzheimer-Krankheit. Das ist ein enormes gesundheitliches Problem, und wir sollten uns bewusst sein, dass die Formen der Demenzerkrankungen nicht nur jene betreffen, die unter ihnen leiden sondern auch jene, die für ihre Pflege sorgen. Gäbe es in diesem Bereich eine europäische Strategie, dann würde sie einen stärker ganzheitlichen Ansatz und ein wirksameres Reagieren hinsichtlich der Behandlung und des Bewusstseins für mentale Erkrankungen ermöglichen und dadurch die europäische Öffentlichkeit den altersbedingten Gehirnpathologien gegenüber sensibler machen.

Erstens glaube ich, dass es wichtig ist, die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten durch die Entwicklung nationaler Strategien und auf die Alzheimer-Krankheit ausgerichtete Pläne zu verbessern. Zweitens denke ich, dass es wichtig ist, mehr Unterstützung und Dienstleistungen für Patienten und ihre Familien zu gewährleisten. Und schließlich glaube ich, dass es wichtig ist, die Forschung im Hinblick auf die Behandlung und Prävention dieser Art von Krankheit zu fördern. Ich möchte Frau Matias zu dem von ihr vorgelegten Bericht beglückwünschen, und ich unterstütze die Empfehlungen für die Kommission, den Rat sowie für die Mitgliedstaaten.

 
  
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  Mário David (PPE), schriftlich. (PT) Es wird geschätzt, dass 9,9 Millionen Menschen in Europa an Demenz leiden; die überwiegende Mehrheit von ihnen – mehr als 7 Millionen– sind mit Alzheimer diagnostiziert worden. Wissenschaftlichen Studien zufolge könnte sich diese Zahl alle 20 Jahre verdoppeln. Diese Situation erfordert eine neue Einstellung der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten zur Prävention und Behandlung dieser Krankheit.

Der Bericht, über den wir heute abgestimmt haben und dessen Inhalt ich unterstütze, sieht eine verbesserte Koordinierung der medizinischen und sozialen Dienstleistungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Menschen vor, die in der Umgebung der unter Alzheimer leidenden Menschen leben, wie etwa Angehörige der Gesundheitsberufe, Angehörige oder privaten Wohlfahrtsverbänden. Ich möchte außerdem die Bedeutung betonen, die in diesem Bericht der Frühdiagnose, der Verfügbarkeit miteinander verbundener Referenzzentren, einem multidisziplinären Vorgehen gegen die Krankheit, der Bedeutung der fachlichen Ausbildung für diese Art der Krankheiten und dem Unterstützungsnetzwerk für Familien zuerkannt wird. Ebenso wichtig ist die vorgeschlagene Unterstützung von Informationskampagnen über degenerative Krankheiten, die sich an die allgemeine Öffentlichkeit wenden. Ich stimme außerdem der im Bericht ausgedrückten Meinung zu, dass eine europäische Strategie zu diesen Krankheiten die Dienstleistungen schützen muss, die universellen und geographisch umfassenden Zugang zum System ermöglichen.

 
  
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  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich.(FR) Fast 10 Millionen Europäer leiden unter psychischen Störungen, insbesondere unter der Alzheimer-Krankheit. Die europäische Reaktion bleibt schwach, und die Situation der Patienten, ihrer Familien und ihrer Pflegeleistenden ist in ganz Europa sehr ungleich: gegenwärtig haben nur sieben Mitgliedstaaten nationale Strategien. Darum fordert das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten dazu auf, spezifische Programme und Strategien auf nationaler Ebene zu erarbeiten, um diese Krankheit und ihre Folgen zu bekämpfen. Diese Strategien müssen die sozialen und gesundheitlichen Folgen der Krankheit sowie die für die Kranken und ihre Familien notwendigen Dienstleistungen und Unterstützungen behandeln. Die Bemühungen zur Förderung der Frühdiagnose und Gesundheitsdienste mit dem Ziel der Prävention und Forschung müssen auch auf der Ebene der Europäischen Union eine Priorität im Bereich Gesundheit werden. Die Einrichtung eines öffentlich-privaten Forschungs-, Entwicklungs- und Investitionsprogramms muss daher auf europäischer Ebene gefördert werden. Die Geschwindigkeit, mit der es uns gelingt, das Fortschreiten der Alzheimer-Krankheit zu verlangsamen, vielleicht zum Punkt ihrer vollständigen Ausmerzung, wird zu einer wesentlichen Änderung in der Anzahl abhängiger Menschen führen und älteren Menschen helfen, ihr Leben so gut wie möglich und solange wie möglich fortzusetzen.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht über eine europäische Initiative zur Alzheimer-Krankheit und zu anderen Demenzerkrankungen gestimmt, weil er sich für Maßnahmen einsetzt, welche die Würde der unter Demenz leidenden Menschen gewährleisten, Ungleichheiten verringern, soziale Ausgrenzung verhindern und die Frühdiagnose und Forschung auf dem Gebiet der Prävention dieser Krankheiten fördern.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) In Europa leiden rund 9,9 Millionen Menschen unter einer Form von Demenz, das heißt, Europa nimmt in Bezug auf das Auftreten dieser Art von Krankheit den zweiten Platz ein. Allein in Portugal wird die Anzahl der Demenzpatienten auf 153 000 geschätzt, von denen mehr als 90 000 an Alzheimer erkrankt sind, und es wird prognostiziert, dass sich diese Zahlen bis 2020 verdoppeln werden. Mit der alternden Bevölkerung wird das Reagieren der Gesellschaften und Regierungen auf diese Art von Krankheit, die ganz besonders mit dem Alterungsprozess verbunden ist, zu einer wesentlichen Herausforderung zu Beginn dieses Jahrtausends. Aus diesem Grund muss ich dieser Initiative, die Demenz zu einer Priorität der EU im Gesundheitsbereich erklärt, meine ganze Unterstützung aussprechen, und ich fordere die Mitgliedstaaten dringend auf, spezifisch nationale Strategien und Pläne zu entwickeln, um die Alzheimer-Krankheit zu bekämpfen. Das Demokratische Soziale Zentrum hat dieses Vorgehen in Portugal verteidigt, da es die vorderste Front darstellt und mit der Gesundheitspolitik und den Prioritäten der EU in Einklang steht, indem es von der Regierung einen nationalen Demenzplan fordert, der die würdevolle, humane und fachliche Unterstützung und Pflege der unter der Alzheimer-Krankheit und anderen Demenzerkrankungen leidenden Menschen garantiert.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Jährlich erkranken 1,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Europa einer Form von Demenz, was bedeutet, dass alle 24 Sekunden ein neuer Fall diagnostiziert wird. Es wird geschätzt, dass in Portugal 153 000 Menschen an Demenz leiden, davon 90 000 an Alzheimer. Angesichts der Überalterung der Bevölkerung der EU prognostizieren Experten, dass sich diese Zahlen bis 2040 verdoppeln werden.

In Anbetracht der Überalterung der Bevölkerung und dem abnehmenden Anteil der erwerbstätigen Bevölkerung gegenüber den Rentnern wird erwartet, dass Demenz eine der zentralen Herausforderungen für die Nachhaltigkeit der nationalen Sozial- und Gesundheitssysteme sein wird. Es ist daher für Regierungen entscheidend, spezifische nationale Strategien und Pläne für die Alzheimer-Krankheit zu entwickeln, um mit den sozialen und gesundheitlichen Folgen von Demenz umzugehen, nicht nur durch die Gewährleistung von Dienstleistungen, sondern auch durch die Unterstützung für Menschen mit Demenzerkrankungen und ihre Familien.

Ich begrüße die Einführung eines Europäischen Jahres für psychische Gesundheit, um alterungsbedingte Gehirnerkrankungen sowie Methoden für die Erkennung und Identifizierung von frühen Symptomen dieser Krankheiten durch öffentliche Informationskampagnen über ihre Prävention und Behandlung ins Bewusstsein zu rücken.-

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Die Alzheimer-Krankheit und andere Demenzerkrankungen sind Krankheiten, die mit Recht Aufmerksamkeit und Besorgnis erregt haben. Aus dem Bericht von „Alzheimer's Disease International“ aus dem Jahr 2010 geht hervor, das rund 9,9 Millionen Menschen in Europa erkrankt sind, und es wird prognostiziert, dass diese Zahl bis 2020 erheblich ansteigen wird. Der Mangel an fachlich ausgebildeten Pflegekräften für Menschen mit Alzheimer muss sehr zur Besorgnis anregen, da sich diese Situation in Zukunft weiter verschlechtern wird, sollten keine Maßnahmen ergriffen werden. Diese Maßnahmen müssen die Ausbildung einer ausreichenden Anzahl von Fachkräften im Sozial- und Gesundheitsdienst und die Gewährleistung geeigneter Pflegeleistungen durch öffentliche Dienste miteinschließen, die den Wunsch der Patienten respektieren, in der Umgebung ihres eigenen Zuhauses zu bleiben, wann immer das möglich ist, und die Grundprinzipien der Würde und sozialen Integration und auch die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Patienten zu fördern. Da es sich um eine Krankheit handelt, bei der die Kosten für die Medikamente sehr hoch sind und diese daher von den meisten Patienten nicht aufgebracht werden können, ist eine verstärkte Bereitstellung von Finanzmitteln für diese Arzneimittel wünschenswert. Es ist unbedingt wichtig, Forschungsprojekte in diesem Bereich zu fördern und zu entwickeln, insbesondere in Verbindung mit der Prävention, Diagnose und Behandlung, wenn das Grundprinzip darin besteht, dass der öffentliche Sektor diese Verantwortung ohne Einschränkungen der Leistungen oder des Zugangs für die Patienten übernehmen soll.

 
  
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  Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. (GA) Ich unterstütze vollinhaltlich das Projekt zur Alzheimer-Krankheit und zu anderen Demenzerkrankungen. Die Alzheimer-Krankheit ist der Hauptgrund für Demenz und ist für über 44 000 Patienten in Irland und 10 Millionen in ganz Europa verantwortlich.

Alzheimer zeichnet sich durch einen progressiven Krankheitsverlauf aus, was bedeutet, dass das Gehirn im Laufe der Zeit immer mehr geschädigt wird. Zugleich werden die Symptome der Krankheit akuter. Da die europäische Bevölkerung immer älter wird, ist es leider sehr wahrscheinlich, dass die Anzahl der Kranken steigen wird. Im Hinblick auf die Erforschung der grundlegenden Ursachen der Demenzerkrankungen und bewährter Pflegeverfahren muss es eine verstärkte Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten geben.

Sehr oft fällt die Belastung der Betreuung auf die Familienangehörigen. In Irland pflegen täglich 50 000 Menschen die Demenzkranken. Ich möchte diesen Pflegeleistenden und der irischen „Alzheimer Society“, die an Alzheimer leidende Menschen hervorragend unterstützen, meine besondere Anerkennung zollen.

 
  
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  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich.(FR) Schätzungen zufolge leiden fast 10 Millionen Menschen in Europa an Demenz, und die meisten von ihnen an der Alzheimer-Krankheit. Diese Zahl wird sich in den nächsten 20 Jahren fast verdoppeln. Jede vierte Person über 65 Jahren könnte 2020 davon betroffen sein. In Frankreich gibt es jedes Jahr 160 000 neue Patienten. Wir können daher sagen, dass alle Europäer irgendwann direkt oder indirekt mit den Problemen konfrontiert sein werden, die mit der Alzheimer-Krankheit oder anderen Demenzerkrankungen verbunden sind. Daher unterstütze ich voll und ganz diesen Eigeninitiativbericht, der die Europäische Kommission auffordert, die Bekämpfung der Alzheimer-Krankheit zu einer der Prioritäten Europas für Maßnahmen im Bereich der Gesundheit zu machen. Wir müssen unbedingt sicherstellen, dass die an Alzheimer Leidenden Zugang zu geeigneter medizinischer Versorgung haben, und vor allen Dingen ist eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen der Forschung (im Rahmen der nächsten Forschungsrahmenprogramme), Prävention, Diagnose (mit gemeinsamen Kriterien, gemeinsamen Protokollen und so weiter) und der Behandlung erforderlich. Wir fordern außerdem die Einführung eines Europäischen Jahres der psychischen Gesundheit, um den Welt-Alzheimer-Tag zu ergänzen, wodurch es hoffentlich möglich sein wird, dieses Thema stärker ins Bewusstsein zu rücken.

 
  
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  Françoise Grossetête (PPE), schriftlich.(FR) Als Präsidentin der Europäischen Allianz zur Bekämpfung der Alzheimer-Krankheit kann ich die von der Europäischen Initiative empfohlenen Maßnahmen nur begrüßen, die versuchen, die epidemiologischen Erkenntnisse über die Krankheit zu vertiefen und die gegenwärtigen Forschungstätigkeiten zu koordinieren. Gemeinsame Forschungsprogramme sind dank europäischer Unterstützung eingerichtet worden, und ich hoffe, dass sie erfolgreich sein werden. In der Zwischenzeit kommt es darauf an, die Vorbeugung in den Mittelpunkt jeglicher Strategie zu stellen und die Anstrengungen darauf zu richten, dass möglichst früh diagnostiziert wird, wie in dem Bericht dargelegt. Die Mitgliedstaaten sollen sofort Maßnahmen ergreifen, unter anderem durch Präventionskampagnen, die sich auf einen ambitionierten europäischen Plan zur Bekämpfung der Krankheit stützen. Die durch die Krankheit verursachten Verhaltens- oder Persönlichkeitsveränderungen führen dazu, dass die Erkrankten in wachsende Abhängigkeit von Dritten geraten. Es sind nicht nur die Patienten, die unter dieser Krankheit leiden; ihre Familien und ihre Pflegeleistenden leiden ebenfalls darunter. Darüber hinaus möchte ich dem Verband Alzheimer Europe meine Anerkennung aussprechen, der zusammen mit nationalen Verbänden, die diese Krankheit bekämpfen, eine entscheidende Rolle bei der Hilfe der Patienten und ihrer Familien spielt.

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich.(FR) Ich habe diesen Bericht, der die Europäische Kommission dazu zu ermutigen versucht, der Alzheimer-Krankheit höchste Priorität einzuräumen, was Maßnahmen im Gesundheitsbericht anbetrifft, voll und ganz unterstützt. Wir müssen nicht nur Methoden für die Frühdiagnose fördern und die Mittel entwickeln, die Symptome dieser Krankheit frühestmöglich zu erkennen und unsere Forschungsbemühungen auf neurodegenerative Krankheiten konzentrieren; sondern wir müssen vor allem auch versuchen, das tägliche Leben der Patienten und ihrer Familien zu verbessern, da dieser Aspekt von öffentlichen Strategien noch immer zu oft übersehen wird. Und schließlich sollte den Frauen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, da doppelt so viele Frauen an der Krankheit leiden.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Der Matias-Bericht setzt sich mit einem in unserer alternden Gesellschaft zunehmend wichtigen Thema auseinander. In meinem Heimatland hat die schottische Regierung Demenz zu einer nationalen Priorität erklärt, und schottisches Fachwissen wird in international bedeutenden Forschungsprojekten angewandt. Diese europäische Initiative muss als Instrument für eine bessere Koordinierung der Arbeit der EU gegen Demenzerkrankungen begrüßt werden.

 
  
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  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. (LT) Ich habe für diese Entschließung zu einer europäischen Initiative zur Alzheimer-Krankheit und zu anderen Demenzerkrankungen gestimmt, weil der grundlegende Ansatz in der Verbesserung der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und einer wirksameren und solidarischem Reaktion besteht, die auf Prävention und Behandlung der an Demenz und insbesondere an Alzheimer erkrankten Menschen ausgerichtet ist sowie auf die Menschen in ihrer Umgebung, egal ob es sich um Angehörige der Gesundheitsberufe, Pflegeleistende oder Familienmitglieder handelt. Es ist wichtig und entscheidend, die Frühdiagnose und gute Lebensqualität zu fördern, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch gemeinsame Nutzung empfehlenswerter Verfahren und klinische Studien auf diesem Gebiet zu unterstützen und die Rechte und Erwartungen der mit dieser schweren Krankheit lebenden Menschen zu achten. Das ist ein grundlegender Schritt in Richtung spezifischer Vorschläge, um die verschiedenen bestehenden Strategien und Methoden zur Bekämpfung dieser Krankheit zu verbinden und möglichst flächendeckende Dienstleistungen und gleichen Zugang und gleiche Behandlung für die Patienten zu garantieren, unabhängig von finanzieller Belastbarkeit.

 
  
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  Giovanni La Via (PPE), schriftlich.(IT) Durch die heutige Abstimmung über den Matias-Bericht hat das Europäische Parlament versucht zu betonen, dass die Bekämpfung der Alzheimer-Krankheit eine gesundheitspolitische Priorität der EU darstellt. Dem Welt-Alzheimer-Bericht 2009 zufolge leiden rund 28 % der europäischen Bürgerinnen und Bürger an dieser Form von Demenz, und dieser Prozentsatz wird sich angesichts des Alterungsprozesses der europäischen Bevölkerung sehr wahrscheinlich erhöhen. Daher glaube ich, dass die Institutionen verantwortlich sind, diese Krankheit nicht zu unterschätzen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Patienten und ihre Familien zu unterstützen. In dieser Hinsicht muss die Aufgabe des Europäischen Parlaments darin bestehen, eine Politik zu fördern, die auf die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für dieses Thema abzielt und den Rat und die Kommission aufzufordern, dieser Krankheit bei der Vorbereitung zukünftiger Maßnahmen im Bereich der präventiven Gesundheitspolitik besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Von den im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen möchte ich besonders die Erarbeitung von Richtlinien für die Durchführung der Früherkennung und der Identifizierung der Instrumente herausstreichen, die den Zugang zu finanzieller Unterstützung ermöglichen.

 
  
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  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. (RO) Die Annahme dieses Berichts über eine europäische Initiative zur Alzheimer-Krankheit stellt einen wichtigen Schritt bei der Bekämpfung dieser Krankheit zu einer Zeit dar, in der die Anzahl der Menschen, die in Europa an Demenzerkrankungen leiden, 9,9 Millionen beträgt, von denen Alzheimer-Patienten die größte Gruppe ausmachen. Die Annahme dieses Berichts wird es den Mitgliedstaaten erlauben, koordinierte Maßnahmen zu ergreifen, um diese Krankheit in der Europäischen Union zu bekämpfen. Ich denke, eine mögliche Lösung besteht darin, die Ressourcen der Leitinitiative „Innovationsunion“ im Rahmen der Strategie Europa 2020 und die als Pilotprojekt definierte Innovationspartnerschaft „Aktives und gesundes Altern“ (Start: diesen Frühling) effektiv zu nutzen.

Angesichts der erwarteten dramatischen Erhöhung der Anzahl der Alzheimer-Patienten bis 2020 müssen in Zukunft Partnerschaften zwischen öffentlichen Institutionen und zwischen privaten und öffentlichen Institutionen bei der Durchführung von Forschungsprojekten entwickelt und dadurch Einrichtungen, Ressourcen und Erfahrungen im privaten und öffentlichen Sektor nutzbar gemacht werden, um die schädlichen Folgen von Alzheimer und anderen Demenzerkrankungen zu bekämpfen.

 
  
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  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE), schriftlich.(PL) Eine der wirksamsten Methoden zur sozialen Sensibilisierung für die Existenz von Demenzerkrankungen in Menschen im hohen Lebensalter besteht darin, das Problem hervorzuheben und eine aktive Informationskampagne durchzuführen. Wir sollten der Alzheimer-Krankheit unsere besondere Aufmerksamkeit widmen, da sie nicht nur in der EU, sondern auch weltweit in zunehmendem Maße ein ernstes Problem darstellt und die Anzahl der Erkrankten nach Ansicht von Fachleuten ständig ansteigt. Unsere Bevölkerung altert, und wir müssen über dieses Problem offen sprechen und Lösungen suchen. Vor allen Dingen müssen wir die Bedeutung der Prävention dieser Krankheit hervorheben. Ich habe daher für den Matias-Bericht über eine europäische Initiative zur Alzheimer-Krankheit und zu anderen Demenzerkrankungen gestimmt.

 
  
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  David Martin (S&D), schriftlich – Ich habe für diesen Eigeninitiativbericht gestimmt, der die Antwort des Parlaments auf die Mitteilung der Kommission über eine europäische Initiative zur Alzheimer-Krankheit und anderen Demenzerkrankungen darstellt.

Seine Hauptziele sind: die Förderung der Frühdiagnose und der Lebensqualität; Verbesserung der epidemiologischen Erkenntnisse über die Krankheit und Koordinierung der bestehenden Forschung; Unterstützung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten durch gemeinsame Nutzung empfehlenswerter Verfahren; und abschließend Wahrung der Rechte von Menschen mit Demenzerkrankungen.

Alle diese Vorschläge sind begrüßenswert, da ich glaube, eine europäische Strategie zu Demenzerkrankungen sollte größeres Gewicht auf die soziale Dimension der Menschen legen, die mit Demenz leben, und auf ihre Pflegeleistenden, während weiterhin die Forschung im Bereich der Prävention und Frühdiagnose unterstützt werden soll.

 
  
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  Barbara Matera (PPE), schriftlich. (IT) Eine alarmierende Statistik stammt aus einem Bericht von 2009 über die Alzheimer-Krankheit: Schätzungen zufolge leiden weltweit 35,6 Millionen Menschen in irgendeiner Form an Demenz. Diese Schätzung wird in Europa ständig nach oben revidiert, wo das mittlere Alter der Bevölkerung rasch ansteigt.

Daher ist es wichtig, durch die Mitgliedstaaten ein statistisches Datennetzwerk und eine Plattform zur Koordinierung der Forschung bezüglich Ursachen, Prävention und Behandlung der Alzheimer-Krankheit einzurichten. Wenn man berücksichtigt, dass die Frühdiagnose Ausgaben für das Gesundheitswesen in ganz Europa niedriger halten kann, ist es ebenfalls von entscheidender Bedeutung, finanzielle Investitionen gleichmäßig zu teilen und auf europäischer Ebene Strategien zu erarbeiten, die die gezielte Prävention fördern.

Ich muss auch betonen, dass es wichtig ist, den besonderen Bedürfnissen von Frauen Rechnung zu tragen, da doppelt so viele Frauen an der Krankheit leiden und da Frauen unverhältnismäßig häufig in den Bereichen Medizin- und Sozialforschung sowie Gesundheitspolitik und Soziales arbeiten. Die Alzheimer-Krankheit ist eine große Herausforderung für die europäische Gesellschaft. Nur durch gemeinsame Anstrengungen wird es uns gelingen, die sozialen und gesundheitlichen Auswirkungen der Demenzerkrankungen anzugehen und Dienste und Unterstützung für die Menschen zu bieten, die an neurodegenerativen Krankheiten leiden, und ebenso für ihre Familien.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Meine Fraktion in Portugal, das Demokratische und Soziale Zentrum – Volkspartei, hat sich immer stark für einen nationalen Demenzplan eingesetzt, damit die an dieser Krankheit leidenden Menschen von qualifizierten Fachleuten begleitet werden können, und das auf würdevolle und humane Weise. Ich kann daher die EU-Initiative nur befürworten, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Bekämpfung von Demenzerkrankungen zu einer Priorität der EU zu erklären. Die Anzahl der an Alzheimer und anderen Demenzerkrankungen leidenden Europäerinnen und Europäern ist so hoch, dass sie diese vorrangige Zuordnung erforderlich macht. Maßnahmen im Anfangsstadium sind für die erfolgreiche Behandlung dieser Krankheit sehr wichtig und ermöglichen den Leidenden die bestmögliche Lebensqualität.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Alzheimer ist eine heimtückische Krankheit, gegen die es allen Forschungen zum Trotz noch keinen Wirkstoff gibt. Alzheimer mit seinen Folgen wie fortschreitender Gedächtnisverlust und Verlust weiterer höherer Hirnfunktionen bis hin zum vollständigen Verlust der Eigenständigkeit wird also auf lange Zeit unheilbar bleiben. Ein rascher Behandlungsbeginn wird damit umso wichtiger. Bedeutend wird damit unter anderem die Information der Bevölkerung hinsichtlich Präventionsmöglichkeiten, aber auch die Früherkennung und Verzögerung des Krankheitsverlaufs. Kontraproduktiv ist es, wenn anscheinend viele Haus- und Fachärzte, um ihr Budget nicht zu überziehen, zu spät auf eine Behandlung mit Antidementiva umstellen. Denn richtige medikamentöse Behandlung kann eine teure Heimunterbringung nach ärztlichen Angaben um bis zu einem Jahr hinauszögern.

Nicht vergessen werden darf diesbezüglich auch die starke körperliche und seelische Belastung, der die pflegenden Angehörigen ausgesetzt sind und die bei rund einem Drittel zu Depressionen, Burnout und ähnlichen Störungen führt. Auf EU-Ebene ist man bemüht, das Leiden der an Alzheimer Erkrankten zu lindern. Ich habe daher für den Bericht Matias gestimmt.

 
  
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  Cristiana Muscardini (PPE), schriftlich. (IT) Ich stimme für den Bericht von Frau Matias, da es in Europa notwendig ist, eine enge Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen jenen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, die imstande sind, wirksam in den Bereichen der Prävention und Behandlung der Alzheimer-Krankheit zu reagieren, von der 6 Millionen Europäerinnen und Europäer betroffen sind.

Ohne europäische Unterstützung für nationale Anstrengungen, und zwar nicht nur in den Bereichen der Prävention und Behandlung, sondern auch bei der Koordinierung der Forschungsmittel, der Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und angemessener Finanzierungsmittel für die pharmazeutische Industrie, die an der Entwicklung wirksamer Arzneimittel arbeitet, wird es uns nicht möglich sein, die Unabhängigkeit und Würde der Menschen zu stärken, die an diesen Krankheiten leiden, durch die sie schwerstens behindert sind, auch im Sinne ihrer affektiven und sozialen Beziehungen.

 
  
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  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich.(IT) Meine Entscheidung, für den Bericht über die Alzheimer-Krankheit zu stimmen, entstammt meinem Wunsch, die gegenwärtige europäische Strategie zur Bekämpfung der Krankheit zu verbessern. Der progressive Alterungsprozess der europäischen Bevölkerung wird von einer erheblichen Erhöhung der Anzahl von Menschen begleitet, die an neurodegenerativen Krankheiten leiden, von denen die Alzheimer-Krankheit 50 % ausmacht. Daher ist dieser Bericht bei der Bekämpfung dieser schweren Krankheit ein Schritt nach vorn. Ich denke, dass in diesem Fall besonders die Prävention im Mittelpunkt stehen soll, sowohl was die Diagnose als auch die Erfassung epidemiologischer Daten anbelangt. Es ist außerdem notwendig, die Lücken, die in Bereichen wie der fachlichen Ausbildung und der Unterstützung für Familienangehörige noch immer bestehen, durch die Sensibilisierung der Allgemeinheit für das Problem des Lebens mit Demenzkranken zu schließen.

 
  
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  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. (EL) Ich habe für den Bericht über die europäische Initiative zur Alzheimer-Krankheit gestimmt, da sie helfen wird, die Lebensqualität der Patienten und ihrer Angehörigen zu verbessern und die Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Prävention, den Zugang zur Behandlung und das Angebot geeigneter Gesundheitsdienste für an Demenzerkrankungen leidende Patienten zu verbessern. Es gibt 1,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Europa, die an einer Demenzerkrankung leiden, und über 8 Millionen Europäerinnen und Europäer im Alter zwischen 30 und 99 Jahren, die an neurodegenerativen Krankheiten leiden; die Hälfte von ihnen leiden an Alzheimer, und diese Anzahl wird sich nach Schätzungen alle 20 Jahre verdoppeln. Ziel dieses Berichts ist es, die gegenwärtige Situation zu verbessern; die grundlegenden Zielsetzungen des Berichts sind die Förderung der Frühdiagnose und die Verbesserung der Lebensqualität, eine solidarische und einheitliche Reaktion der verschiedenen Staaten, von der Forschung bis zur medizinischen Behandlung, und die Stärkung der Würde der Patienten während des Verlaufs ihrer Behandlung.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zu einer europäischen Initiative der Alzheimer-Krankheit und anderer Demenzerkrankungen gestimmt. Ich teile einige der Besorgnisse, auf die im Bericht von Frau Matias hingewiesen wird, und ich unterstütze den Appell des Rates, Demenz zu einer gesundheitspolitischen Priorität der EU zu erklären.

Es ist wichtig, auf globaler Ebene zu handeln. In der Tat wird in der EU relativ wenig staatenübergreifende Koordinierung betrieben, was zu Fragmentierung und einer nur begrenzten gemeinsamen Nutzung von Wissen und empfehlenswerten Verfahren in den Mitgliedstaaten führt; bei der Erforschung der Alzheimer-Krankheit besteht verglichen mit anderen ernsthaften Krankheiten in Europa ein Forschungsrückstand.

Angesichts dieser Tatsachen, die in diesem Dokument gut wiedergegeben werden, ist es notwendig, nicht nur spezifische nationale Pläne und Strategien für die Alzheimer-Krankheit zu entwickeln, die entscheidend sind, sondern auch ein Instrument auf europäischer Ebene, das die wirksame Koordinierung der europäischen Forschung in diesem Bereich fördert. Ich glaube, so können wir sicherstellen, dass die Gesundheitsversorgung nach empfehlenswerten Verfahren in allen europäischen Ländern zur gleichen Zeit angeboten wird. So werden wir in der Lage sein, unausgewogene Reaktionen und das Vorherrschen ungleicher Bedingungen im Hinblick auf den Zugang und die Behandlung für diese Krankheit zu verhindern.

 
  
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  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. (IT) Die statistischen Daten hinsichtlich der Alzheimer-Krankheit und anderer Demenzerkrankungen sind äußerst besorgniserregend, wie etwa die Tatsache, dass jedes Jahr 1,4 Millionen in der Europäischen Union lebende Bürgerinnen und Bürger an einer Form von Demenz erkranken und alle 24 Sekunden ein neuer Fall diagnostiziert wird.

Fast jede zwanzigste Person über 65 Jahren leidet an Demenz, während nach Schätzungen mehr als 8 Millionen Europäerinnen und Europäer an Krankheiten dieser Art leiden. Angesichts dieser Tatsache ist die Koordinierung der verschiedenen nationalen Strategien in ganz Europa erforderlich. Fragmentierung der Maßnahmen gegen die Krankheit, die Unterschiedlichkeit der bisherigen Reaktionen in Europa und die anhaltenden Unterschiede bei der Behandlung der Krankheit und dem Zugang zur Behandlung liefern mehr als ausreichende Gründe für diese Initiative. Sie stützt sich auf vier Hauptziele: Förderung der Frühdiagnose und der Lebensqualität, Verbesserung der epidemiologischen Erkenntnisse über die Krankheit, Unterstützung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und Wahrung der Rechte von Menschen mit Demenzerkrankungen.

Bis heute wurde für die Alzheimer-Krankheit noch kein Heilmittel gefunden. Daher ist es entscheidend, die nicht-pharmakologische Intervention zu verstärken, Interventionen zu fördern, die das Wohlbefinden der Betroffenen verbessern. Angesichts all dieser oben erwähnten Tatsachen bin ich absolut für eine bessere Koordinierung zwischen Mitgliedstaaten und eine wirksameres Reagieren mit dem Ziel, Demenzerkrankungen zu verhindern.

 
  
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  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. (RO) Dieser Bericht ist ein grundlegender Schritt zur Erarbeitung einer europäischen Strategie in diesem Bereich, der sich auf vier Hauptziele stützt: Förderung der Frühdiagnose und der Lebensqualität; Verbesserung der epidemiologischen Erkenntnisse über diese Krankheit und der Forschungskoordinierung; Unterstützung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten durch gemeinsame Nutzung empfehlenswerte Verfahren und Wahrung der Rechte von Menschen mit Demenzerkrankungen und derer, die sie pflegen. Jedes Jahr erkranken 1,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Europa an einer Form von Demenz. Alle 24 Sekunden wird ein neuer Fall diagnostiziert. Fast jede zwanzigste Person über 65 Jahren und jede fünfte Person über 80 Jahren leidet an Demenz. Nach Schätzungen leiden mehr als 8 Millionen Europäerinnen und Europäer im Alter zwischen 30 und 99 Jahren an neurodegenerativen Krankheiten (von denen Alzheimer die Hälfte ausmacht), und Wissenschaftler erwarten, dass sich diese Zahl alle 20 Jahre verdoppeln wird. Da es Ungleichheiten im Hinblick auf die Diagnose und die Behandlung gibt, und zwar nicht nur zwischen Staaten sondern auch innerhalb der Staaten, sind nationale Aktionspläne erforderlich, die ein solidarisches Reagieren im Hinblick auf die Prävention und die Behandlung der mit Demenz (und besonders mit Alzheimer) lebenden Menschen sowie im Hinblick auf die Unterstützung der Menschen in ihrer Umgebung (Angehörige der Gesundheitsberufe, Pflegeleistende oder Familienmitglieder) sicherstellen.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), schriftlich (PT) Die Anzahl der an Demenz leidenden Menschen in Europa wird auf 9,9 Millionen geschätzt, und die Alzheimer-Krankheit ist für den überwiegenden Anteil dieser Fälle verantwortlich. Neurodegenerative Krankheiten stellen eine der Hauptursachen für Behinderungen und Abhängigkeit bei älteren Menschen dar, und es wird angenommen, dass sich die Anzahl der an Demenzerkrankungen Leidenden bis 2020 verdoppeln könnte.

In diesem Zusammenhang muss die Bedeutung dieses Berichts hervorgehoben werden; er lenkt die Aufmerksamkeit darauf, dass in den Mitgliedstaaten und in der EU die Zusammenarbeit und Koordinierung innovativer und multidisziplinärer klinischer Forschungsbemühungen im Hinblick auf die Ursachen, die Prävention und die Behandlung der Alzheimer-Krankheit sowie den Austausch von Informationen und die finanziellen Ressourcen erheblich verstärkt werden müssen. Ich möchte außerdem die Bedeutung der Frühdiagnose, der Ausbildung für die Fachkräfte, der Unterstützung für die Angehörigen und öffentlicher Informationskampagnen hervorheben, um durch alle diese Maßnahmen die medizinische Versorgung durch die Nutzung empfehlenswerter Verfahren zu garantieren.

 
  
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  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich.(FR) Alle 24 Sekunden wird bei einem Menschen eine neurodegenerative Krankheit diagnostiziert. Fast jede zwanzigste Person über 65 Jahren und jede fünfte Person über 80 Jahren leidet an Demenz. Die Alzheimer-Krankheit ist für mehr als die Hälfte dieser Fälle verantwortlich. Insgesamt sind mehr als 8 Millionen Europäerinnen und Europäer im Alter zwischen 30 und 99 davon betroffen, und Wissenschaftler schätzen, dass sich diese Zahl in Zukunft alle 20 Jahre verdoppeln könnte. Die Europäische Union muss die Initiative ergreifen, damit man auf die zunehmende Anzahl der von diesen Krankheiten betroffenen Menschen in den kommenden Jahrzehnten reagieren kann. Ich habe die Entschließung des Europäischen Parlaments unterstützt, welche die Mitgliedstaaten auffordert, Schritte zu unternehmen, um den progressiven Verlauf dieser Krankheit für die darunter Leidenden zu verlangsamen – wie etwa durch die Förderung eines gesunden Lebensstils und durch ein gesichertes Angebot an Arzneimitteln für alle Leidenden – Fachzentren einzurichten, auf nationaler Ebene für eine ausreichende medizinische Ausrüstung Sorge zu tragen und strategische Aktionspläne für die Forschung auf diesem Gebiet auszuarbeiten.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Wir haben diesen Vorschlag unter anderem deshalb unterstützt, weil er den Rat auffordert, Demenz zu einer gesundheitspolitischen Priorität der EU zu erklären und die Mitgliedstaaten auffordert, spezifische nationale Pläne und Strategien für die Alzheimer-Krankheit zu erarbeiten, um die sozialen und gesundheitlichen Folgen von Demenz zu bewältigen und Dienstleistungen und Unterstützung für die Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen anzubieten, wie das in mehreren Mitgliedstaaten bereits getan wurde, in denen der 2008 umgesetzte Plan für Alzheimer und ähnliche Krankheiten es möglich gemacht hat, medizinische und soziale Versorgung und klinische Forschung und Grundlagenforschung im Bereich dieser Krankheiten auf nationaler Ebene zu koordinieren.

 
  
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  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. (IT) Das Durchschnittsalter der europäischen Bevölkerung steigt ständig an, und dadurch gewinnen altersbedingte Probleme, insbesondere Demenzerkrankungen, immer mehr an Bedeutung.

Nach Schätzungen leiden weltweit mehr als 35 Millionen Menschen an Demenz und diese Zahl könnte sich alle 20 Jahre verdoppeln. In Europa leiden 9,9 Millionen Menschen an Demenz, und viele von ihnen haben die Alzheimer-Krankheit.

Eine Studie von „Alzheimer's Disease International“ zeigt, dass jeder Alzheimer-Patient den EU-Staaten 24 000 EUR pro Jahr kostet, was einer Gesamtsumme von rund 161 Mio. EUR entspricht. In den kommenden Jahrzehnten wird Demenz zu einer der zentralen Herausforderungen für die Nachhaltigkeit unserer nationalen Gesundheitssysteme werden.

In Anbetracht der Statistiken zur Anzahl der betroffenen Menschen ist es notwendig, den Menschen mit Demenz und insbesondere ihren Angehörigen Dienstleistungen und Unterstützung anzubieten, die für sie die Hauptquellen für die Unterstützung ihrer Betreuung sind. Das wurde in mehreren Mitgliedstaaten bereits durchgeführt, die den Plan für die Alzheimer-Krankheit und ähnliche Erkrankungen verwirklicht haben. Das gemeinsame Ziel muss darin bestehen, die mit dem Altern verbundenen Krankheiten verstärkt ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und den am 21. September abgehaltenen Welt-Alzheimer-Tag durch Informationskampagnen zur Prävention solcher Krankheiten und zur Behandlung zerebral-vaskulärer Störungen zu ergänzen.

 
  
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  Joanna Senyszyn (S&D), schriftlich.(PL) Ich habe für den Bericht über eine europäische Initiative zur Alzheimer-Krankheit und zu anderen Demenzerkrankungen gestimmt. Das Parlament hat vor kurzem eine Aussprache zu Themen abgehalten, die sich im Hinblick auf ältere Menschen mit der Wirtschaftskrise, den Anforderungen des Arbeitsmarktes und der Erhöhung der Beschäftigungsquoten auseinandersetzte. Statistiken zur Anzahl der mit Demenz diagnostizierten Menschen offenbaren, wie groß das Problem ist. Jedes Jahr erkranken 1,4 Millionen Europäerinnen und Europäer an einer Form von Demenz, und die Anzahl der Leidenden wird auf 10 Millionen geschätzt. In Polen leiden mehr als 200 000 Menschen an der Alzheimer-Krankheit. Neurodegenerative Krankheiten sind eine der Hauptursachen für die Behinderung unter älteren Menschen, und das Problem verschlimmert sich zusehends aufgrund der erhöhten mittleren Lebenserwartung.

Die Alzheimer-Krankheit ist eine der zentralen wirtschaftlichen Herausforderungen für alle Gesellschaften. Der 2010 veröffentlichte Welt-Alzheimer-Bericht stellt fest, dass sich weltweit die jährlichen Kosten für die Alzheimer-Krankheit und andere Demenzerkrankungen auf 600 Mrd. USD belaufen. Wir benötigen eine gemeinsame europäische Strategie bei der Bekämpfung der Demenzerkrankungen. Wir müssen präventive Maßnahmen gegen die Alzheimer-Krankheit entwickeln und fördern, oder, anders gesagt, einen gesunden Lebensstil, das heißt körperlich und geistig aktiv zu bleiben, sich in der Gemeinschaft zu engagieren und sich gesund zu ernähren. Den Betreuern der Patienten sollten finanzielle und psychologische Unterstützung garantiert sein. Eine europäische Strategie im Kampf gegen die Alzheimer-Krankheit sollte besonders die Bedürfnisse der Frauen berücksichtigen, da doppelt so viele Frauen an der Krankheit leiden und Frauen unverhältnismäßig häufig die Pflege und Betreuung von Patienten übernehmen.

 
  
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  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. (NL) Ich habe mit Nachdruck für diesen Eigeninitiativbericht über die Alzheimer-Krankheit gestimmt. Er beinhaltet eine sehr gute Übersicht über die Maßnahmen, die auf diesem Gebiet erforderlich sind. Es wurden keine Änderungsanträge zu dem vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit vorgelegten Text gestellt, was beweist, dass diese Empfehlungen breite Unterstützung genießen. Ferner möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die zunehmende Anzahl demenzfreundlicher Kommunen richten, die in Ländern wie Deutschland, Belgien und Schottland vorbereitet werden. Wir müssen außerdem die Auswirkungen bezüglich der erwarteten Entwicklung dieser Krankheit berücksichtigen. Ungerechtfertigte negative Erwartungen können oft eine negative Auswirkung auf die Krankheit haben, was in der Tat die Schlussfolgerung einer Konferenz war, die vom belgischen Ratsvorsitz Ende letzten Jahres organisiert worden war. Diese Anmerkungen sollten ebenfalls in die Strategie aufgenommen werden.

 
  
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  Csanád Szegedi (NI), schriftlich. (HU) Ich stimme dem Bericht im Hinblick darauf zu, dass es wichtig ist, die verschiedenen Methoden für die Behandlung der Krankheit zu verbinden. 1,4 Millionen Menschen erkranken jedes Jahr an Demenz, und daher sind Frühdiagnose und Prävention von besonderer Bedeutung. Eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten ist ebenfalls entscheidend. Ich bin auch dafür, dass wir versuchen müssen, die größtmögliche Abdeckung im Hinblick auf den Zugang zur Behandlung und zu gleichen Bedingungen für Patienten zu erzielen, unabhängig von Alter, Geschlecht, finanzieller Belastbarkeit und Wohnort.

 
  
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  Thomas Ulmer (PPE), schriftlich. Ich habe dem Bericht zugestimmt, der sehr eindrucksvoll und intensiv die Probleme, Wünsche und Belange der Alzheimer-Patienten und des sie betreuenden Umfelds aufführt und zu gemeinsamem Handeln auffordert. Momentan ist nur jeder 15. Europäer über 65 von einer Demenz befallen, die Zahlen werden sich in den nächsten Jahrzehnten vervielfachen, so dass wir vor einer großen Herausforderung stehen.

 
  
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  Derek Vaughan (S&D), schriftlich. – Ich unterstütze voll und ganz die neue Initiative zur Alzheimer-Krankheit und zu anderen Demenzerkrankungen. Es wird erwartet, dass Demenz eine der zentralen Herausforderungen für die medizinische Versorgung in den kommenden Jahren sein wird und dass die Kooperation zwischen den Staaten zur Verbesserung der Prävention, der Diagnose und der Betreuung von entscheidender Bedeutung ist. Der Bericht fordert eine stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit für dieses Thema und die Notwendigkeit der Frühdiagnose der Symptome der Alzheimer-Krankheit. Das wird bei der Frühdiagnose der Fälle hilfreich sein und den Zugang zur Behandlung erleichtern. So wie es wichtig ist, das Wohlbefinden der an Demenz leidenden Menschen zu schützen, ist es ebenso wichtig, die Betreuenden verstärkt ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, die oft mit emotionalen und finanziellen Schwierigkeiten kämpfen; die Entwicklung von Aktionsplänen zur Verbesserung der täglichen Situation der Betreuenden ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung des Lebens derer, die von der Alzheimer-Krankheit und Demenz betroffen sind.

 
  
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  Jarosław Leszek Wałęsa (PPE), schriftlich.(PL) Während dieser Plenarsitzung haben wir über die Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer europäischen Initiative zur Alzheimer-Krankheit und zu anderen Demenzerkrankungen abgestimmt. Ich habe für die Entschließung gestimmt, da sie eine wichtiger Schritt auf dem Weg zu detaillierten Vorschlägen ist, bestehende politische Strategien und Methoden für die Behandlung dieser Krankheitsformen zu verbinden. Neurodegenerative Krankheiten sind gegenwärtig eine der Hauptursachen für Behinderungen bei älteren Menschen, und es ist sehr wahrscheinlich, dass sich die Anzahl der von diesen Krankheiten betroffenen Menschen erheblich erhöhen wird. Diese Tatsache wird umso bedeutender, wenn wir die erhöhte durchschnittliche Lebenserwartung und den sinkenden Anteil der Erwerbstätigen gegenüber den in Ruhestand eintretenden Menschen in Betracht ziehen. Angesichts der oben erwähnten Tatsachen ist es unbedingt erforderlich, die Prävention in den Mittelpunkt aller Strategien zu stellen und sicherzustellen, dass die Krankheit frühestmöglich diagnostiziert werden kann. Als Vertreter der Menschen fühle ich mich dafür mitverantwortlich, sicherzustellen, dass die EU ihre Macht dazu nutzt, sich mit dem oben erwähnten Problem auseinanderzusetzen.

 
  
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  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. Aufgrund des rapiden Anstiegs an Alzheimer- und anderen Demenzformen erkrankter Personen sieht die EU einen raschen Handlungsbedarf und zwar in der Form, dass Frühdiagnose und Vorbeugung einen großen Stellenwert bekommen: Das heißt, dass risikogefährdete Personen zum Beispiel Frühtests machen sollen, ferner sollen durch gezielte Aufklärungskampagnen Angehörige den Unterschied zwischen normalen Alterserscheinungen und der Demenz erkennen können. Mitgliedsstaaten sollten einen guten Erfahrungsaustausch miteinander pflegen, und zwar unter Einbeziehung von einerseits wissenschaftlich arbeitenden Personen und andererseits von Angehörigen der Pflegeberufe. Die alarmierende Zahl der Betroffenen und die daraus resultierenden Kosten für die einzelnen Volkswirtschaften drängen auf Prävention, in Form der Aufforderung zu gesunder Ernährung und Verzögerung des weiteren Krankheitsverlaufes. Es sei noch auf die körperliche und psychologische Betreuung der Angehörigen hingewiesen – nachweislich fordert ein in häuslicher Pflege bleibender Patient den Einsatz von drei Personen, die meistens ihren Beruf aufgeben müssen. Zu guter Letzt sei noch auf die Würde der an Alzheimer erkrankten Menschen hingewiesen. Das kann wiederum durch Aufklärung, die bereits bei Schulkindern ansetzt, erreicht werden.

 
  
  

Entschließungsantrag: (B7-0026/2010)

 
  
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  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. (LT) Ich habe für den Entschließungsantrag zur Petition bezüglich der Nichtweiterverfolgung eines Schutzklauselverfahrens durch die Europäische Kommission und die sich daraus ergebenden schädlichen Auswirkungen auf das betroffene Unternehmen gestimmt. Ich möchte auf die Tatsache aufmerksam machen, dass durch die Antwort der Kommission an den Petitionsausschuss die Fragen nicht hinreichend beantwortet wurden, die durch den Petenten und die Mitglieder des Ausschusses erhoben wurden bzw. die Bedenken nicht ausreichend berücksichtigt wurden, die man in der Stellungnahme des Rechtsausschusses äußerte. Es ist daher notwendig, die Kommission dazu aufzufordern, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dieses 1997 nach Artikel 8 der Richtlinie 93/42/EWG eingeleitete, immer noch nicht abgeschlossene Verfahren zu beenden. Darüber hinaus muss die Kommission dringend auf das berechtigte Anliegen des Petenten reagieren – der seit 13 Jahren dieser nicht hinnehmbaren Situation gegenübersteht und demzufolge einen beträchtlichen Gewinnausfall hinnehmen musste – und die notwendigen Schritte ergreifen, damit der Petent seine Rechte geltend machen kann.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Dieser mehr als zehn Jahre bestehende Fall hat für das Unternehmen zu beträchtlichen finanziellen Verlusten geführt, denn es hat immer noch keine finanzielle Hilfe von der Kommission hinsichtlich seines Missverständnisses mit den deutschen Behörden erhalten. Es ist notwendig, dass alle in der EU verkauften Medizinprodukte Unionsrecht entsprechen und zur Verteidigung sowie zum Schutz ihrer Verbraucher Sicherheitsstandards erfüllen. Jedoch ist es an der Kommission, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Fall zum Abschluss zu bringen, da Streitsachen rechtzeitig gelöst werden müssen.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Die zu behandelnde Frage ist ein Inhaliergerät für Asthmatiker, das seit 1996 auf dem Markt ist. Die deutschen Behörden haben Bedenken zu diesem Produkt geäußert und die Kommission im Hinblick auf den Beginn und den Abschluss eines Schutzklauselverfahrens informiert. Jedoch hat die Kommission sich nicht an den Hersteller gewandt und sich zur Sache nie geäußert, demnach ist eine Entscheidung in der Sache immer noch anhängig und dem Petenten stehen keine Rechtsmittel zur Verfügung. Der Hersteller hat das Produkt 2003 unter einem neuen Namen in Verkehr gebracht, und 2005 hat die Regierung von Oberbayern, ohne die Kommission entsprechend zu informieren, angeordnet, dass es nach dem deutschen Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln aus dem Markt genommen wird. Der Hersteller hat die Kommission über das zweite Verkaufsverbot im Hinblick auf die Einleitung von Verletzungsverfahren gegen Deutschland informiert, aber die Kommission macht geltend, dass es einen unzureichenden Nachweis gab, dass die Inhalierhilfe die in der Richtlinie festgelegten, grundlegenden Anforderungen erfüllte. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass es keine Notwendigkeit für eine neue Überprüfung der Produktsicherheit gab.

Ich habe für diese Entschließung gestimmt, denn ich halte eine dringende Antwort der Kommission auf die berechtigten Anliegen der geschädigten Partei für unbedingt erforderlich, um ihr die Wahrnehmung ihrer Rechte zu ermöglichen.

 
  
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  Peter Jahr (PPE), schriftlich. Ich freue mich, dass es heute gelungen ist eine Entschließung des Parlaments zur Petition von Herrn Klein zu verabschieden. Dieser Fall beschäftigt den Petitionsausschuss nun schon einen geraumen Zeitraum. In den 90iger Jahren erfand Herr Klein eine Inhalierhilfe für Asthmapatienten, gegen die zweimal ein umstrittenes Vertriebsverbot erlassen wurde. Ohne ins Detail zu gehen, bin ich davon überzeugt, dass bei dem ersten Verbot der Inhalierhilfe aus dem Jahr 1996 nicht alles rechtmäßig war. Zumindest sind die Umstände, die dazu geführt haben doch kritisch zu hinterfragen. Die Kommission wäre dazu verpflichtet gewesen, dass von Deutschland eröffnete Schutzklauselverfahren mit einem Ergebnis zu beenden, um dem Betroffenen den Klageweg zu eröffnen. Bis heute ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Über die Rechtsgrundlage und die Richtigkeit des zweiten Verbotes kann man sicherlich streiten. Dennoch scheint auch hier gegen Unionsrecht verstoßen worden zu sein. Im Ergebnis ist Herr Klein seit Jahren Opfer einer eklatanten Rechtsverweigerung, die es zu beseitigen gilt. Wichtig ist mir deshalb, dass die Kommission zeitnah Lösungen findet, um dieses Problem nun endlich zu beheben.

 
  
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  Giovanni La Via (PPE), schriftlich.(IT) Meine Ja-Stimme für den Entschließungsantrag beruhte auf der notwendigen Feststellung, dass Europa, und insbesondere das Europäische Parlament, als ein demokratisch gewähltes Organ immer auf der Seite ihrer Bürgerinnen und Bürger gewesen ist. Die heute angenommene Entschließung basiert auf der Petition 0473/2008 von Herrn Klein, einem deutschen Bürger, zur Nichtweiterverfolgung eines Schutzklauselverfahrens durch die Kommission im Zusammenhang mit der Entfernung eines Asthmageräts aus dem Handel. Was wir erstens in unserer Eigenschaft als europäische Bürgerinnen und Bürger und zweitens in unserer Eigenschaft als Abgeordnete des Europäischen Parlaments in vergleichbaren Fällen gewährleisten müssen, ist die reale Möglichkeit der Umsetzung von Sicherheiten für den Fall, dass eines der europäischen Organe gegen die Bestimmungen der Verträge verstoßen sollte. Zusammengefasst ist dies der Grund für mein Stimmverhalten. Dazu ergänze ich die Hoffnung, dass die Kommission ihr Verhalten berichtigen und zumindest einige präzise Antworten geben wird, die das Thema der Entfernung des Asthma-Inhaliergerätes aus dem Handel betreffen, um das Geschehene klarzustellen.

 
  
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  David Martin (S&D), schriftlich. – Dieser Bericht zeigt den Wert der Arbeit des Petitionsausschusses des Parlaments. Wir reagieren hier auf eine berechtigte Beschwerde eines deutschen Bürgers in Bezug auf Inhaliergeräte für Asthmatiker. Die Entschließung fordert die Kommission dazu auf, dringend auf das berechtigte Anliegen des Petenten zu reagieren – der seit 13 Jahren dieser nicht hinnehmbaren Situation gegenübersteht und demzufolge einen beträchtlichen Gewinnausfall hinnehmen musste – und die notwendigen Schritte zu ergreifen, damit der Petent seine Rechte geltend machen kann.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Diese Art von Konflikt wirkt sich auf alle Beteiligten nachteilig aus: auf das betreffende Unternehmen wegen der resultierenden finanziellen Kosten und auf die europäischen Organe wegen des äußerst negativen Bildes, dass sie im Ergebnis des verzögerten Abschlusses dieser Verfahren abgeben. Mir scheinen 10 Jahre für die Klärung eines Konflikts zu lange zu sein, und es liegt in der Verantwortung der Kommission, rasch eine Lösung zum Wohl aller Beteiligten zu finden. Ich muss jedoch die Wichtigkeit dessen betonen, dass alle in der EU auf den Markt gebrachten Medizinprodukte sämtlichen gemeinschaftlichen Sicherheitsstandards entsprechen.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. In der Richtlinie 93/42/EWG des Rates über medizinische Geräte ist genau geklärt, welche Anforderungen ein Gerät zu erfüllen hat, um erstens zugelassen zu werden und zweitens im Umlauf bleiben zu dürfen. Wird eine CE-Kennzeichnung angebracht, erfüllt das Produkt eben diese Auflagen. Den Mitgliedsstaaten obliegt es, Kontrollen über eine etwaige unberechtigte Anbringung des CE-Siegels durchzuführen und Produkte gegebenenfalls wieder vom Markt zu nehmen. Dabei ist die zuständige Behörde verpflichtet, die Kommission umgehend über die getroffenen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen. Ich enthalte mich meiner Stimme, da in meinen Augen im vorliegenden Fall kein Handlungsbedarf der Kommission gegeben ist.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. (PT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, welche nach Vorlage einer Petition von einem deutschen Bürger über das Inverkehrbringen von Inhaliergeräten für Asthmatiker die Kommission dazu auffordert, die erforderlichen Schritte für den Abschluss eines Verfahrens zu ergreifen, welches sich bedauerlicherweise seit 13 Jahren mit beträchtlichen finanziellen Verlusten für das betreffende Unternehmen hinzieht.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Mit der Annahme dieser Entschließung:

1. vertritt das EP die Auffassung, dass die Antwort der Kommission an den Petitionsausschuss die Fragen nicht hinreichend beantwortet hat, die durch den Petenten und die Mitglieder des Ausschusses erhoben wurden, bzw. die Bedenken nicht ausreichend berücksichtigt wurden, die man in der Stellungnahme des Rechtsausschusses äußerte;

2. fordert das EP die Kommission dazu auf, unverzüglich die erforderlichen Schritte für die Beendigung des immer noch anhängigen Verfahrens zu ergreifen, das 1997 nach dem Schutzklauselverfahren von Artikel 8 der Richtlinie 93/42/EWG eingeleitet wurde; und

3. fordert das EP die Kommission dazu auf, dringend auf das berechtigte Anliegen des Petenten zu reagieren – der seit 13 Jahren dieser nicht hinnehmbaren Situation gegenübersteht und demzufolge einen beträchtlichen Gewinnausfall hinnehmen musste – und die notwendigen Schritte zu ergreifen, damit der Petent seine Rechte geltend machen kann.

 
  
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  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. (IT) Asthmaanfälle verursachen plötzliche Atembeschwerden, die sogar stundenlang andauen können.

Deutschland führte auf den Verkauf von bestimmten Inhaliergeräten für Asthmatiker zuerst 1997 und dann erneut 2005 ein Verbot ein. Die Kommission wurde dazu aufgefordert, hinsichtlich der Legitimität der Verbote zu reagieren, aber sie traf nie eine Entscheidung und verstieß somit gegen das in Richtlinie 93/42/EWG niedergelegte Schutzklauselverfahren. Dieses hätte die Kommission verpflichten sollen, in der Weise zu verfahren.

Die Schwere dieser Unterlassung wird dadurch umso mehr verschärft, weil die vom Markt genommenen Inhaliergeräte nach verlässlichen Schätzungen die Lebensqualität von etwa 30 Millionen an Asthma leidenden Personen hätten verbessern können.

Die von Frau Mazzoni vorgelegte Anfrage fordert die Kommission dazu auf, im Hinblick auf die Verletzung der in Artikel 8 der Richtlinie 93/42/EWG geregelten Schutzklausel zu reagieren. Gemäß diesem Artikel muss die Kommission, wenn sie aufgefordert ist, im Bereich Gesundheit über eine nationale Rechtsvorschrift zu entscheiden, schnellstmöglich in Konsultationen mit den Betroffenen treten und sie über die Rechtmäßigkeit oder anderenfalls die nationale Vorschrift informieren. Zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens muss – wie dies auch der Gerichtshof entschieden hat – ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden, um die materielle Verantwortung der Kommission festzustellen.

 
  
  

Entschließungsanträge: RC (B7-0023/2010)

 
  
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  Laima Liucija Andrikienė (PPE), schriftlich. (LT) Ich habe für diese Entschließung zur Lage in Haiti ein Jahr nach dem Erdbeben gestimmt, in welcher das Europäische Parlament seine Solidarität mit der Bevölkerung von Haiti bekräftigt, die infolge des Erdbebens und der Choleraepidemie leidet. Ich stimme der sehr wichtigen Forderung nach einem starken, langfristigen Engagement der internationalen Gemeinschaft einschließlich der EU zu, allen auf der internationalen Geberkonferenz in New York gemachten Zusagen nachzukommen. Es ist wichtig, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen und die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung von Haiti zu koordinieren, von denen mehr als eine Million immer noch in Auffanglagern lebt, die vorläufig sein sollten. Menschenrechtsorganisationen beklagen weiterhin die erschreckenden Lebensbedingungen in diesen Lagern, insbesondere die „Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt“, der Frauen ausgesetzt sind.

Jedoch ist langfristig klar, dass Hilfsorganisationen nicht weiterhin die Schwächen des haitianischen Staates ausgleichen oder seinen Platz einnehmen können und dürfen und dass endlich dringende Maßnahmen zur Sicherstellung der langfristigen Entwicklung ergriffen werden müssen, insbesondere im Hinblick auf den Zugang zur Gesundheitsversorgung, Trinkwasser und Stadterneuerung. Auf politischer Ebene besteht unmittelbarer Handlungsbedarf für die Wiederherstellung des haitianischen Staates im Hinblick auf Demokratie und verantwortungsvollem Handeln, welche für den nationalen Wiederaufbau und die Sicherstellung der Beteiligung der haitianischen Zivilgesellschaft und Bevölkerung unerlässlich sind.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe diese Entschließung unterstützt, welche ein Jahr nach dem Erdbeben die Lage in Haiti einschätzt. Die Lage in dem Land bleibt immer noch sehr unübersichtlich und chaotisch, der Wiederaufbau bemüht sich in Gang zu kommen, Millionen Menschen hungern. Ferner hatte das Erdbeben erhebliche Auswirkungen auf mehr als 800 000 Kinder, indem sie dem Risiko von Gewalt, sexuellem Missbrauch, Menschenhandel und Ausbeutung ausgesetzt wurden. Die Lage im Land hat sich sogar noch durch eine politische Krise nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen verschlechtert. Obgleich die internationale Gemeinschaft wirksam auf die Tragödie in Haiti reagierte, indem finanzielle und humanitäre Hilfe bereitgestellt wurde, ist bisher nur ein geringer Teil der zugesagten 10 Mrd. USD gezahlt worden. Die Choleraepidemie, von der das Land ergriffen wurde, hat zusammen mit der Begrenztheit der internationalen Entwicklungshilfe die Unfähigkeit des haitianischen Staates deutlich gemacht, angemessen auf die Situation zu reagieren. Die anhaltenden politischen Unruhen verschlechtern sogar die Lage und erschweren Bemühungen, mit dem Wiederaufbau zu beginnen und den Opfern zu helfen. Die Europäische Union als der größte Geber muss eine politische Führungsrolle bei der Koordinierung des Wiederaufbaus in Haiti ausüben und der Sicherstellung dessen, dass die Hilfe diejenigen erreicht, die sie am dringendsten brauchen.

 
  
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  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. (RO) Die Lage in Haiti ist zu einem Zeitpunkt äußerst ernst geworden, zu dem alle Bemühungen der Staatengemeinschaft bei der Verbesserung der Situation in diesem von Bürgerkrieg und Naturkatastrophen verwüsten und jetzt von einer Choleraepidemie getroffenen Staat nicht geholfen haben. Durch das verheerende Erdbeben vom vergangenen Jahr wurde die allgemeine Öffentlichkeit auf Haiti aufmerksam. Jedoch trotz der gemeinsam geleisteten Anstrengungen, die von einer Welle starker Emotionen getragen waren, ändert sich die Lage nicht zum Besseren. Deshalb ist der wichtigste Aspekt der durch das Europäische Parlament angenommenen Entschließung möglicherweise die Aufforderung an die Vereinten Nationen, das Mandat von MINUSTAH in Haiti infolge der Epidemie und der Spannungen zu überdenken, die durch die letzten, hart umkämpften Nationalwahlen verursacht wurden und deren Integrität von der internationalen Gemeinschaft ernsthaft in Frage gestellt wird. Die arme Bevölkerung des kleinen Staates ist im Hinblick auf all diese Probleme tatsächlich der große Verlierer.

Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Vereinten Nationen weiterhin für die Koordinierung aller zivilen und militärischen Operationen zur Wiederherstellung der Sicherheit und zur Gewährung humanitärer Hilfe sowie für Wiederaufbau und Entwicklung zuständig sind. Die gesamte internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union müssen die Einbindung der Bevölkerung in den Wiederaufbau von Haiti auf ihren eigenen Tagesordnungen so hoch wie möglich ansetzen, bevor es für sie zu spät ist.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) Ich begrüße den großen Widerhall, den das verheerende Erdbeben in Haiti bei der Staatengemeinschaft gefunden hat, und ihren aufrichtigen politischen Willen, beim Wiederaufbau des Landes zu helfen. Speziell begrüße ich die gemeinsame Zusage der Kommission und der Mitgliedstaaten, insgesamt 1,2 Mrd. EUR einschließlich 460 Mio. EUR an nichthumanitärer Hilfe seitens der Kommission zu spenden.

Dennoch ist das Ausmaß der Katastrophe in Haiti bedauernswert, und seine Folgen sind ein Jahr nach dem Erdbeben immer noch deutlich sichtbar. Beklagenswert sind auch die Sicherheit, Gesundheit, das Gesundheitswesen und die Bedingungen der Unterkunft, und es ist entscheidend, den haitianischen Staat im Hinblick auf Demokratie und verantwortungsvollem Handeln wiederherzustellen, denn diese sind für den nationalen Wiederaufbau und die Sicherstellung der Einbindung der haitianischen Zivilgesellschaft und Bevölkerung unerlässlich. Diesem Land bei der Erholung vom Erdbeben zu helfen, bleibt von zentraler Bedeutung, aber es ist auch wichtig, dass die internationale Gemeinschaft diese Gelegenheit nutzt, um bei der Lösung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Ungleichheiten in Haiti zu unterstützen.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. (PT) Ein Jahr später sind die Auswirkungen der Katastrophe in Haiti erschreckend und die Lage ist unter humanitärem, wirtschaftlichem und sozialem Aspekt chaotisch. Ich bedaure sagen zu müssen, dass der Wiederaufbau praktisch nicht existent, die geräumten Schuttmengen vernachlässigbar, die Armut extrem und die Gewalt verheerend sind, während sich der Ausbruch der Cholera weiter verbreitet und Frauen in Flüchtlingslagern vergewaltigt werden.

Dieser status quo muss verändert werden! Die internationale Gemeinschaft muss in Zusammenarbeit mit der Regierung Haitis in ein festes, langfristiges Engagement eintreten, ihren Zusagen nachkommen und alle Anstrengungen zum Schutz der haitianischen Bevölkerung unternehmen. Ich fordere die Europäische Kommission dazu auf, umgehend Leistungen zum Schutz der mehr als 800 000 Kinder zu entwickeln, die Situationen von Gewalt, sexuellem Missbrauch, Kinderarbeit und Menschenhandel ausgesetzt sind.

Außerdem halte ich es für den Wiederaufbau für wesentlich, die lokale Nahrungsmittelproduktion und Ernährungssicherheit durch die Entwicklung von ländlicher Infrastruktur und Hilfen an Kleinbauern einzuschließen. Ich begrüße die Anstrengungen und die Arbeit, die durch die humanitären Hilfsorganisationen vor Ort geleistet wurden, aber ich muss die Unfähigkeit der Interim Haiti Recovery Commission bei der Koordinierung der Tausenden von humanitären Hilfsorganisationen und der Geldgeber für den Wiederaufbau kritisieren.

 
  
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  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. (RO) Für die Einwohner von Haiti ist es wichtig, dass die Europäische Union nach der Katastrophe, von welcher sie getroffen wurden und die zu erheblichen menschlichen und materiellen Verlusten führte, Solidarität mit ihnen zeigt. Daher begrüße ich Europas Entscheidung, sich zur Gewährung einer Finanzhilfe in Höhe von zirka 1,2 Mrd. EUR für den Wiederaufbauprozess in diesem Land zu verpflichten, sowie den Vorschlag der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, einen Wirtschaftsplan für die nächsten 10 Jahre anzunehmen, der sich neben dem Wiederaufbau des Landes sowohl auf die Entwicklung und als auch das Wachstum in der Region konzentriert. Es ist eine wichtige Entscheidung, insbesondere da die EU einer der größten Geber in der Karibikregion für dieses Land ist. Jedoch denke ich, dass EU-Mittel nach Kriterien, die den in den Mitgliedstaaten angewandten ähneln oder nach spezifischen Programmen verteilt werden sollten, und zwar nicht nur für den Wiederaufbau von Häusern, Schulen, Straßen oder sonstiger Infrastruktur, sondern auch für die Gewährung von Kleinstkrediten, welche die Entwicklung ankurbeln und Mikroprojekte für die wirtschaftliche Erholung einleiten werden, die auf dem gegenwärtig in der EU verwandten Modell für Kleinstunternehmen beruhen. Nach dem Zweiten Weltkrieg setzten die Vereinigten Staaten den Marshall-Plan um, welcher einen bedeutenden Beitrag für den Wiederaufbau Westeuropas leistete. Europa kann wiederum ein ähnliches Programm für Haiti einleiten.

 
  
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  Mário David (PPE), schriftlich. (PT) Die furchtbare Katastrophe, von der Haiti vor einem Jahr erschüttert wurde, schockierte uns alle und führte zu einem weltweiten Strom der Hilfsbereitschaft, indem logistische, personelle, finanzielle und humanitäre Ressourcen sofort und im großen Umfang verfügbar gemacht wurden.

Nach einem Jahr war es angebracht, die Situation vor Ort erneut zu bewerten, nicht zuletzt weil Haiti nicht mehr die Schlagzeilen in den Massenmedien beherrscht. Die vorgelegte Entschließung leistet diese Bewertung und zeigt Wege und Lösungen für die gewaltigen und schwerwiegenden Probleme auf, die die Bevölkerung in ihrem tagtäglichen Leben erfährt. Meiner Meinung nach macht sie es gut: alles, was fehlt, ist ein größerer Trend zur Einbindung der lokalen Gemeinschaften und Assoziierungen bei der Verteilung und bei der Suche von Lösungen für die Zukunft.--

Dennoch möchte ich die starke Fokussierung auf das „langfristige Engagement“ und die Suche von Lösungen betonen, die die „grundlegenden Ursachen der Armut in Haiti für immer beseitigen“ und die Forderung an die EU bzw. die Mitgliedstaaten hervorheben, „die lokale Nahrungsmittelproduktion und Ernährungssicherheit für den Wiederaufbau in Haiti durch die Entwicklung von ländlicher Infrastruktur und die Gewährung von Hilfen an Kleinbauern einzubinden“.-

Auch hoffe ich, dass im Hinblick auf die Auffang- und Flüchtlingslager, in welchen beinahe eine Million Menschen unter nahezu unmenschlichen Bedingungen leben, rasch eine endgültige Lösung gefunden wird.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Vor etwa einem Jahr war die Welt über die Folgen des Erdbebens bestürzt, dass Haiti verwüstet, mehr als 200 000 Menschen getötet und eine Spur von absolut schrecklicher Zerstörung nach sich gezogen hat. Zu der Zeit mobilisierte sich die internationale Gemeinschaft, um den Opfern zu Hilfe zu kommen, während sowohl internationale Institutionen als auch die öffentliche Meinung und die Medien überall auf der Erde dieses Engagement unterstützten. Leider scheint sich der Fokus der internationalen Aufmerksamkeit woandershin verschoben zu haben, demnach ist es die Pflicht des Europäischen Parlaments, an das Geschehene zu erinnern und über die gegenwärtige Lage zu berichten. Ein Jahr danach muss man sehen, dass sich nichts grundsätzlich verändert hat und dass es das Land, welches bereits in großen Schwierigkeiten war und durch die Naturgewalt zusammenbrach, noch nicht geschafft hat, sich zu erholen. Die verfügbaren Daten sind erfasst worden, alle Indikatoren weisen auf Folgendes hin: es scheint nichts mit der erforderlichen Effizienz oder angemessenen Zuständigkeit rasch vorangekommen zu sein. Mehr als eine Million Menschen sind immer noch obdachlos. Die internationale Gemeinschaft kann dieses Land nicht aufgeben und gestatten, dass es zu einem weiteren gescheiterten Staat wird.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Ein Jahr nach dem Erdbeben bleibt die Lage in Haiti chaotisch, das Land befindet sich immer noch in einem Ausnahmezustand, und der Wiederaufbau hat kaum begonnen. Ich begrüße die Arbeit der humanitären Hilfsorganisationen vor Ort in Bezug auf die Behandlung der Verletzten, die Versorgung mit Trinkwasser und die Verteilung von Lebensmitteln. Jedoch möchte ich betonen, dass die Aufgabe des Wiederaufbaus letztlich der Regierung von Haiti zufällt, vor allem wird politische Stabilität beim Wiederaufbau des Landes helfen können. Daher betone ich, dass die Regierung Haitis bereitstehen, die eingegangenen Verpflichtungen des nationalen Wiederaufbauplans umsetzen und die Macht des Staates stärken sollte, um die örtliche Verwaltung bei paralleler Stärkung der Kapazität lokaler und nationaler Institutionen effizienter zu machen.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Die Realität vor Ort zeigt, was die Entschließung zu verbergen zu scheinen sucht, und zwar dass es die hauptsächliche, von der EU geteilte Sorge der Vereinigten Staaten war, ihre politische Einflussnahme zur Gewährleistung ihrer wirtschaftlichen und geostrategischen Vorherrschaft in Haiti sicherzustellen und aufrechtzuerhalten – unter Nichtbeachtung des menschlichen Dramas, in dem die Haitianer seit Jahrzehnten gelebt haben. Nach Verhängung einer Strukturanpassungspolitik durch den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank über das Land, welche dessen Wirtschaft zerstörte und eine katastrophale soziale Lage schuf, reagierten die Vereinigten Staaten auf das Erdbeben des letzten Jahres mit einer militärischen Invasion. All dies wurde kürzlich von einer Choleraepidemie verschärft, welche bekanntermaßen von Soldaten der VN-Mission, der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti (MINUSTAH) in das Land gebracht wurde (obgleich sie jegliche Verantwortung leugnet). Die große Mehrheit im Parlament hat zu diesen Fakten nichts gesagt. Auch ist nichts über jene gesagt worden, die Haiti gegenüber eine wahrhaft solidarische Haltung zeigten: Kuba und die Bolivianische Allianz für Amerika (ALBA). Kuba hat Ärzte und Fachpersonal entsandt, welche bislang mehr als 50 000 Menschen gegen Cholera behandelt haben. Ferner ist es mit der Hilfe der haitianischen Behörden jetzt möglich geworden, die entlegensten Gemeinschaften zu erreichen, wobei man sicherstellt, dass keine Bürgerin und kein Bürger dieses Landes ohne Hilfe gegen die Cholera bleiben und dadurch die Rettung Tausender von Leben ermöglicht wird.

 
  
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  Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. (GA) Das Erdbeben und die darauf folgende Choleraepidemie waren für die Bevölkerung Haitis eine regelrechte Katastrophe. Ich fordere die Staatengemeinschaft einschließlich der Europäischen Union dazu auf, dass sie all ihren im letzten Jahr auf der internationalen Geberkonferenz in New York eingegangenen Verpflichtungen nachkommt und dass die Mittel unverzüglich der haitianische Bevölkerung und den beteiligten NRO gewährt werden.

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich.(FR) Die Lage in Haiti bietet weiterhin Anlass zu großer Sorge. Die von vielen humanitären Helfern geleisteten Anstrengungen, deren mutiges Engagement zu begrüßen ist, treffen auf die Unfähigkeit des herrschenden Regimes, das Risiko des die Insel bedrohenden Bürgerkrieges zu verringern. Wir müssen die umfassende Anwendung des Europäischen Konsens für die Humanitäre Hilfe (für konzentrierte und koordinierte Maßnahmen zur Verbesserung der gemeinsamen Reaktion auf humanitäre Krisen) fordern und darauf verweisen, dass die während der internationalen Geberkonferenz am 31. März eingegangenen Verpflichtungen, insbesondere bezüglich des Wiederaufbaus von Haiti, Wirklichkeit werden und nicht leere Worte bleiben sollten.

 
  
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  Elie Hoarau (GUE/NGL), schriftlich.(FR) Ich habe mich bei der Abstimmung über den Kompromissentschließungsantrag zwischen den politischen Fraktionen im Europäischen Parlament zu Haiti der Stimme enthalten. Ich tat es, weil diese Entschließung (obgleich sie fundiert ist) keine dauerhafte Lösung für ein wirkliches Herausfinden Haitis aus der Krise bietet, noch stellt sie ausreichende Fragen über die tatsächliche Zahlung der durch die Europäische Union zugesagten Hilfe.

Die Bevölkerung von Haiti braucht echte Entwicklungshilfe, und dies sollte vorrangig durch die internationale Entsendung von Teams aus Bauindustrie und öffentlichem Bauwesen sowie angemessene Ausstattung sichergestellt werden, sodass sie beim dringenden Wiederaufbau öffentlicher und privater Gebäude im Land aktiv teilnehmen können, angefangen bei den ärmsten Vierteln, Städten und Dörfern. Die Bevölkerung von Haiti benötigt auch wirkliche medizinische Unterstützung, um zunächst die Choleraepidemie schnellstmöglich eindämmen und dann ausmerzen zu können. Ärzte, Medikamente und medizinische Unterstützungsdienste müssen dringend und in großer Zahl entsandt werden.

 
  
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  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. (LT) Ich habe für diese Entschließung zur Lage in Haiti gestimmt, weil das Europäische Parlament seine Solidarität mit der Bevölkerung von Haiti bekräftigt, die infolge des Erdbebens und der Choleraepidemie leidet. Ich stimme der sehr wichtigen Forderung an die internationale Gemeinschaft sowie die EU zu, ein festes und langfristiges Engagement einzugehen, um alle ihren Versprechungen schleunigst nachzukommen. Denn es leben immer noch mehr als eine Million Menschen in für vorläufig gehaltenen Auffanglagern, und Menschenrechtsorganisationen berichten, dass die Lebensbedingungen in dieses Lagern ohne Einrichtungen erschreckend und Frauen dem „Risiko von Vergewaltigung und sexueller Gewalt ausgesetzt sind“. Aktuell haben die Menschen nicht ausreichend Lebensmittel, und 80 % der Bevölkerung Haitis lebt in extremer Armut. Es ist wesentlich, dass die Menschen Zugang zu Gesundheitsversorgung, Trinkwasser und Sanitäreinrichtungen erhalten. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die langfristige Entwicklung in Haiti sicherzustellen. Daher bin ich damit einverstanden, dass die EU und die Mitgliedstaaten die Erholung sowie den Wiederaufbau Haitis zum Bestandteil ihrer wichtigsten Anliegen machen sollten und dass es an der Zeit ist, Haiti zu helfen, ein wirtschaftlich und politisch starkes, unabhängiges Land zu werden. Die internationale Gemeinschaft muss diese Chance ergreifen, um die grundlegende Ursache der Armut in Haiti für immer zu beseitigen.

 
  
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  Giovanni La Via (PPE), schriftlich.(IT) Am 12. Januar 2010 verursachte das Erdbeben, welches Haiti erschütterte, ungefähr 222 750 Todesfälle und machte fast 2 Millionen Menschen obdachlos. Zehn Monate nach dieser Tragödie brach auf der Insel eine Choleraepidemie aus und hat bisher 3 333 Leben gefordert. Wie diese tragischen Zahlen klar zeigen, ist die Lage nicht einfach. Trotz der Tatsache, dass im November Wahlen –unter dem dringenden Verdacht von Wahlmanipulationen ––abgehalten wurden, ist das Land außerdem immer noch ohne Regierung. In der heutigen Abstimmung haben wir die Europäische Union um Zusammenarbeit mit den haitianischen Institutionen mit dem Ziel gebeten, Regeln und Bestimmungen zu entwickeln, welche dem Land helfen werden, die im letzten Jahr erhaltene Finanzhilfe besser zu nutzen, und dies vor allem nach den Grundsätzen der Demokratie und Rechtmäßigkeit zu tun. Die Betonung der wichtigen Verbindung zwischen Soforthilfe, Wiederaufbau und Entwicklung sowie der Förderung einer Politik der engen Zusammenarbeit mit der örtlichen Verwaltung ist, kurz gesagt, das Ergebnis, welches wir mit der Annahme dieser Entschließung zu erreichen hoffen.

 
  
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  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diese Entschließung gestimmt, welche die Anstrengungen und Erfolge humanitärer Hilfsorganisationen (des Roten Kreuzes, der NRO und der Vereinten Nationen) sowie der Mitgliedstaaten lobt. Ferner betont sie die Notwendigkeit, die nicht-sichtbaren Auswirkungen der humanitären Arbeit sowie die Tatsache zu kommunizieren, dass die Lage unter anderem dank der Bereitstellung von Versorgung für die Verletzten, Trinkwasser, Nahrungsmitteln und vorläufigen Unterkünften unter Kontrolle gebracht wurde.

Jedoch vermerkt die Entschließung auch, dass durch die Choleraepidemie die nahezu vollständige Hilflosigkeit des haitianischen Staates in Anbetracht einer leicht vermeidbaren und behandelbaren Krankheit aufgezeigt wurde, mitsamt der Grenzen der internationalen Entwicklungshilfe in einem Land, welches von einem massiven humanitären Einsatz profitierte (12 000 NRO); sie betont, dass Hilfsorganisationen nicht weiterhin die Schwächen des haitianischen Staates ausgleichen oder seinen Platz einnehmen können und dürfen und dass endlich dringende Maßnahmen zur Sicherstellung der langfristigen Entwicklung ergriffen werden müssen, insbesondere im Hinblick auf den Zugang zur Gesundheitsversorgung, Trinkwasser und Stadterneuerung.

Auch begrüßt sie die gemeinsame Zusage der Kommission und der Mitgliedstaaten auf der internationalen Geberkonferenz, für den Wiederaufbau Haitis insgesamt 1,2 Mrd. EUR einschließlich 460 Mio. EUR an nichthumanitärer Hilfe seitens der Kommission zu spenden.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Es ist gut ein Jahr her, seit die Tragödie in Haiti stattfand, in welcher mehr als 200 000 Menschen ihr Leben verloren und mehr als 3 Mio. Haitianer betroffen waren. Selbst jetzt sagen Menschenrechtsorganisationen, dass immer noch 1 Mio. Vertriebene unter unmenschlichen Bedingungen in Auffang- und Flüchtlingslagern leben. Vor einem Jahr betrieb die internationale Gemeinschaft einschließlich der EU einen ungeheuren Aufwand, um Haiti zu helfen und um zu verhindern, dass die Naturkatastrophe die Auswirkungen hat, die jetzt zu beobachten sind. Daher ist es für uns an der Zeit, erneut an diese Menschen zu erinnern: sie leiden erheblich, speziell die besonders Schutzbedürftigen wie Frauen und Kinder. Es ist für uns an der Zeit, alles in diesem durch ein Naturphänomen erschütterten Land gemeinsam zur Normalität zurückzuführen.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Ein Jahr nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti hat sich die Lage in dem Land in keiner Weise verbessert. Durch den Ausbruch der Cholera hat sie sich sogar drastisch verschlechtert – und das aller humanitären und wirtschaftlichen Hilfe zum Trotz. Noch immer liegt die Hauptstadt Port-au Prince unter Tonnen von Schutt begraben, der Bevölkerung stehen nur Schaufeln und Schubkarren zur Verfügung, um diesen zu beseitigen. Während zigtausende Menschen nach wie vor ohne Obdach sind und der Handel mit Kindern blüht, herrscht im diktatorisch regierten Land nach den Wahlen nach wie vor das politische Chaos. Meine Stimme hat der Entschließungsantrag erhalten, da den Menschen in Haiti endlich geholfen werden und sich die westliche Welt ihrer Verantwortung stellen muss.

 
  
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  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich.(PL) Am 12. Januar begingen wir den ersten Jahrestag des Erdbebens in Haiti, welches derart tragische Auswirkungen hatte. Es forderte das Leben von 222 750 Menschen und zwang ungefähr 1,7 Mio. zum Verlassen ihrer Häuser. Im Zusammenhang mit diesen tragischen Ereignissen nahm das Europäische Parlament am 19. Januar eine Entschließung an, die die Lage auf der Insel ein Jahr nach der Katastrophe beschrieb. Trotz der von vielen internationalen Organisationen unternommenen Anstrengungen und der auf den Wiederaufbau ausgerichteten internationalen Hilfe bleibt die Lage in Haiti unruhig, und das Land ist in einer Krise versunken. Die Insel kämpfte 10 Monate nach dem Erdbeben gegen eine Choleraepidemie, und die Gültigkeit der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ist von internationalen Beobachtern auch in Frage gestellt worden. Angesichts der aktuellen Lage des Landes fordert das Europäische Parlament die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft insgesamt auf, Solidarität mit der Insel zu zeigen, enger mit den haitianischen Behörden zusammenzuarbeiten sowie festzustellen, dass alle Maßnahmen zum Wiederaufbau des Landes erst nach Konsultation der Bürgerinnen und Bürger ergriffen werden sollten. Die Tatsache, dass das Parlament die Aufmerksamkeit auch auf die Art und Weise lenkt, in welcher Hilfe an Haiti gewährt werden sollte, ist wichtig; sie sollte als Zuwendung und nicht als Kredit erfolgen, welcher zu einer Verschuldung des Landes führt. Abschließend möchte ich meine Solidarität mit Haiti zum Ausdruck bringen, und ich hoffe, dass die Arbeit für den Wiederaufbau des Landes gestrafft werden wird.

 
  
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  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich.(IT) Ein Jahr nach dem furchtbaren Erdbeben in Haiti, einer der verheerendsten Naturkatastrophen in der Geschichte der Menschheit, sind die Spuren der Katastrophe immer noch tief eingegraben. Unglaublicherweise brachte einige Monate nach dem schrecklichen Erdbeben ein eintreffender Hurrikan eine Choleraepidemie mit, welche die ohnehin komplizierte politische Lage weiter verschlimmerte. Meine Entscheidung, für die Entschließung zu stimmen, beruht vor allem auf der notwendigen Mobilisierung von Maßnahmen und Interventionen zur Sicherstellung dessen, dass das Land sämtliche benötigte Hilfe für die Wiederherstellung zumindest erträglicher Lebensbedingungen erhält. Die aktuellen zivilgesellschaftlichen und politischen Spannungen dienen nur der Verstärkung von Bedenken, da sie die Bereitstellung von humanitärer Hilfe der EU behindern und somit das Wiederaufbautempo verlangsamen. Daher glaube ich, dass die Gewährung größtmöglicher Hilfe entscheidend und selbstverständlich für die europäischen Organe ist, um zumindest zu garantieren, dass die Menschen, die alles verloren haben, eine Unterkunft, medizinische Versorgung, Lebensmittel und eine soziale Grundversorgung haben. Nur mit unserer Hilfe wird die Bevölkerung von Haiti langsam zu einem normalen Leben zurückkehren können.

 
  
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  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. (EL) Ich habe für die gemeinsame Entschließung zur Lage in Haiti ein Jahr nach dem Erdbeben: humanitäre Hilfe und Wiederaufbau gestimmt. Die Entschließung betont Fragen wie den Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde. Sie erinnert uns daran, dass in Haiti aktuell – abgesehen von Armut und dem Gefühl von Unsicherheit, das unter den Bürgerinnen und Bürgern vorherrscht (60 % der Bevölkerung lebt draußen und 80 % in völliger Armut) – akute Besorgnis im Hinblick auf die Lage der besonders schutzbedürftigen Personen besteht, die Gewalt, sexuellem Missbrauch, Menschenhandel, Ausbeutung und Vernachlässigung ausgesetzt sind. In dieser Entschließung fordert das Europäische Parlament die Kommission dazu auf, einen Schritt weiter als die einfache Festlegung dieser Prozesse zu gehen und einen praktischen Beitrag zum Prozess der Errichtung eines Sozialschutzsystems in Haiti zu leisten.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. (PT) Ein Jahr nach dem Erdbeben bleibt die Lage in Haiti chaotisch, das Land befindet sich immer noch in einem Ausnahmezustand und die Mehrheit der Bevölkerung lebt unter äußerst schlechten Bedingungen. Daher muss die internationale Gemeinschaft einschließlich der EU ein langfristiges Engagement eingehen, um allen gemachten Zusagen bezüglich der Wiederaufbauhilfe für Haiti und der Verbesserung der Lebensbedingungen für die haitianische Bevölkerung nachzukommen.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Haiti ist erneut eine dringende Angelegenheit. Mit dieser Entschließung bekräftigen wir unsere Solidarität mit der infolge des Erdbebens und der Choleraepidemie leidenden Bevölkerung von Haiti, und betonen, dass der Wiederaufbau die Beratung der haitianischen Bevölkerung und Zivilgesellschaft einschließen und diese einbinden muss. Auch fordern wir ein starkes, langfristiges Engagement der internationalen Gemeinschaft einschließlich der EU, allen auf der internationalen Geberkonferenz in New York gemachten Zusagen nachzukommen und die Mittel unverzüglich bereitzustellen. Darüber hinaus unterstreichen wir, dass sämtliche humanitäre Hilfe und Wiederaufbauhilfe der EU eher in Form von Zuwendungen als Krediten zu gewähren ist, welche zurückzuzahlen sind.

 
  
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  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. (IT) Von allen Katastrophen, die 2010 unseren Planeten erschütterten, hat das Erdbeben in Haiti die am schwersten zu heilende Wunde hinterlassen.

Heute, ein Jahr nach dem zweitschlimmsten Beben in der Geschichte der Menschheit, sind die Spuren der Katastrophe immer noch schmerzlich sichtbar. Mehr als eine Million Menschen, die Hälfte davon Kinder, leben immer noch in Auffanglagern, und im vergangenen Oktober hat eine Choleraepidemie zu über 4 000 Todesfällen geführt. Es gibt immer noch nicht ausreichend Lebensmittel, Zugang zu Trinkwasser, Sanitäreinrichtungen oder Schulen. Von den durch Regierungen und privaten Organisationen versprochenen 500 Mrd. USD ist sehr wenig – nur 6 Mrd. USD – eingetroffen, während der Rest nie zustande gekommen ist.

Die Annahme dieser gemeinsamen Entschließung heute ist ein wichtiger Schritt zum Aufbau einer gemeinsamen Position, um zukünftige Herausforderungen anzugehen. Wenn die Natur zerstört, baut der Mensch wieder auf. Diese Worte müssen uns inspirieren, ein noch stärkeres Engagement an den Tag zu legen.

 
  
  

Entschließungsanträge: RC (B7-0031/2010)

 
  
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  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. (LT) Ich habe für diese Entschließung des Europäischen Parlaments gestimmt, weil ich hoffe, dass das Parlament der Republik Litauen den politischen Willen aufbringen wird, die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen abzulehnen, die einen Verstoß gegen die Menschenrechte und Grundfreiheiten darstellen würden. Ich hoffe, dass jegliche Diskriminierung unterbunden wird, einschließlich der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung. Dieser Gesetzentwurf ist vom Parlament der Republik Litauen noch nicht verabschiedet worden; das Europäische Parlament will daher mit dieser Entschließung darauf aufmerksam machen, dass die Europäische Union angesichts derartiger Legislativvorschläge besorgt ist, durch die gegen die Menschenrechte verstoßen wird und Bürgerinnen und Bürger diskriminiert werden. Darüber hinaus verstoßen die Änderungsentwürfe zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen Artikel 25 der Verfassung der Republik Litauen, in dem es heißt, dass „kein Mensch daran gehindert werden darf, Informationen und Ideen zu begehren, zu empfangen und weiterzugeben“, und gegen Artikel 29, in dem festgelegt wird, dass „alle Menschen vor dem Gesetz, und anderen staatlichen Institutionen und Beamten gleich sind“. Die litauische Regierung legte eine ablehnende Stellungnahme zu dem Entwurf vor, der im litauischen Parlament zur Aussprache stand, weil er gegen die internationalen, europäischen und nationalen Rechtsvorschriften verstößt. Ferner hat der Menschenrechtsausschuss im litauischen Parlament seine Ergebnisse in Bezug auf diese Änderungsentwürfe noch nicht vorgelegt. Deshalb hoffe ich, dass das litauische Parlament die internationale Kritik und die Kritik der Europäischen Union, diese Entschließung des Europäischen Parlaments und die ablehnende Stellungnahme der litauischen Regierung berücksichtigen wird.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. (PT) Angesichts der internationalen und europäischen Menschenrechtsverpflichtungen, der die EU unterliegt, insbesondere der Wahrung der Rechte aller Minderheiten und der Bekämpfung jeglicher Form der Diskriminierung, ist es nicht hinnehmbar, dass einer ihrer Mitgliedstaaten Gesetze verabschiedet, die eindeutig Grundwerte und Grundsätze der Union in Frage stellen. Ich respektiere, dass jeder Staat nationale Gesetze erörtert, ändert und erlässt, ohne jegliche Einmischung von außen, sofern dies unter der vollständigen Wahrung der Menschenrechte und ohne Verstoß gegen fundamentale Grundsätze erfolgt, in diesem Fall den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, ob diese Grundsätze nun in den Verträgen oder in der Charta der Grundrechte verankert sind. Ich hoffe, dass Litauen, und jeder andere Mitgliedstaat in der gleichen Lage, von der Verabschiedung eines nationalen Gesetzes absehen wird bzw. nationale Gesetze, die im Widerspruch zu in der Europäischen Rechtsetzung verankerten Vorschriften, Grundsätzen oder Werten stehen, mit größtmöglicher Sorgfalt und Eile einer Revision oder Änderung unterwerfen wird.

 
  
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  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. – Ich unterstütze diese Entschließung, mit der das litauische Parlament dazu aufgerufen wird, den Gesetzentwurf abzulehnen, mit dem bei „öffentlicher Unterstützung homosexueller Beziehungen“ eine Geldstrafe verhängt werden soll. Diese Entschließung des Europäischen Parlaments erfolgte aufgrund einer Reihe von Besorgnis erregenden Vorfällen, wie die Annahme des Gesetzes über den Schutz von Minderjährigen vor schädlichen Folgen öffentlicher Informationen, der Versuch der lokalen Behörden, die Abhaltung von Demonstrationen für Gleichstellung und Homosexuellen-Paraden zu verbieten, und die Verwendung von aufstachelnden oder drohenden Ausdrucksweisen und von Hasstiraden durch Politiker und Parlamentarier. Im jüngsten Bericht der Agentur für Grundrechte wird die Schlussfolgerung gezogen, dass durch „die Änderungen potenziell fast jede öffentliche Äußerung, Darstellung oder Aufklärung über Homosexualität kriminalisiert“ wird. Diese Änderungsentwürfe stünden eindeutig im Widerspruch zu den Verpflichtungen Litauens gemäß seiner eigenen Verfassung, der Europäischen Charta der Grundrechte, der Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Ich verweise auf die konsequente Haltung, die die Präsidentin der Republik Litauen Dalia Grybauskaitė immer wieder an den Tag gelegt hat, indem sie den homophoben Gesetzentwurf als schädlich für die Bürgerinnen und Bürger und das Ansehen Litauens anprangerte, und fordere die Präsidentin auf, ihr Veto gegen die Änderungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten einzulegen, falls sie gebilligt werden sollten.

 
  
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  Harlem Désir (S&D), schriftlich.(FR) ) In den letzten Monaten hat das litauische Parlament eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, durch die jegliche Bezugnahme auf Homosexualität oder Bisexualität in der Öffentlichkeit verboten oder bestraft werden kann. Durch einen Gesetzentwurf, der derzeit im Parlament zur Aussprache steht, soll das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten dahingehend geändert werden, dass bei „öffentlicher Unterstützung homosexueller Beziehungen“ eine Geldstrafe verhängt werden kann.

Dieser Gesetzentwurf steht in völligem Widerspruch zu der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den Verträgen der Europäischen Union, in denen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zur Achtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Grundfreiheiten verpflichtet und europäische Mittel zur Bekämpfung von Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen vorgesehen werden.

Mit der Annahme dieser Entschließung, die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs, die Aufnahme der sexuellen Ausrichtung in das Verzeichnis der schutzwürdigen Belange im Bildungsgesetz, die Gewährung des freien Zugangs für Minderjährige zu Informationen über die sexuelle Ausrichtung und die nähere Erläuterung der Bedeutung des Verbots in der Werbegesetzgebung.

Nicht zum ersten Mal hat ein Mitgliedstaat die Rechte und Grundfreiheiten der europäischen Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die sexuelle Ausrichtung unter dem Vorwand der Nichteinmischung untergraben und somit faktisch der Diskriminierung Vorschub geleistet. Diese homophobe Hysterie muss aufhören.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da sie an der Tatsache festhält, dass die Organe und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Europäischen Charta der Grundrechte und Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union verpflichtet sind, die Achtung, den Schutz und die Förderung der Menschenrechte ohne Unterscheidung nach der sexuellen Ausrichtung zu gewährleisten.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Am 12. November 2010 beschloss das litauische Parlament das Verfahren zur Änderung des Verwaltungsgesetzbuchs einzuleiten, wonach bei öffentlicher Unterstützung homosexueller Beziehungen eine Geldstrafe verhängt werden kann. Die litauischen Staatsorgane prüfen derzeit diese Änderungen. Diese Tatsache ist für unsere Überlegungen insofern relevant, als bisher keine Rechtsvorschriften verabschiedet worden sind, die gegen eine Regelung gemeinschaftsrechtlicher Natur verstoßen. Deshalb sehe ich davon ab, die politischen Maßnahmen, Rechtsakte und Rechtsprechungsakte zu beurteilen, die in der alleinigen Zuständigkeit der gesetzgebenden, ausübenden und rechtsprechenden Macht Litauens liegen. Aber ich fordere die litauischen Staatsorgane nachdrücklich dazu auf, die Freiheit und den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung weiterhin zu achten.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Die Europäische Union und ihre Organe haben die Pflicht und die Verantwortung, die Menschenrechte, einschließlich der Rechte aller Minderheiten, zu wahren. Daher muss jegliche Form von Diskriminierung, insbesondere im Hinblick auf die sexuelle Ausrichtung, abgelehnt und bekämpft werden.

Ausgehend davon unterstütze ich die Entschließung des Parlaments als eine Initiative zur Bekräftigung der die Grundwerte und –Prinzipien, auf denen die Identität der Europäischen Union gründet, ohne dabei den Grundsatz der Subsidiarität zu gefährden. Ich möchte die Anerkennung und die Achtung des Rechts eines Mitgliedstaats, wie Litauen, hervorheben, verschiedene Konzepte und Anschauungen im Rahmen der Änderung und Verabschiedung nationaler Rechtsvorschriften frei zu erörtern und zu vergleichen. Ferner möchte ich betonen, dass die litauischen Staatsorgane ihre Entschlossenheit bekräftigen, den europäischen Rechtsrahmen zu achten und ihm nicht zuwiderzuhandeln sowie die Wahrung der Menschenrechte zu fördern.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich.(FR) Litauen versucht derzeit, den Bekehrungseifer im Hinblick auf die sexuelle Ausrichtung gewisser Minderheiten zu kontrollieren und will damit zweifellos – und das zu Recht – stattdessen die Familie, die aus Vater, Mutter und deren Kindern besteht und die Keimzelle jeder Gesellschaft darstellt, fördern. Manche sehen darin einen nicht hinnehmbaren Angriff auf die Menschenrechte und eine klare Diskriminierung. Wie jedoch in dem von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) eingebrachten Entschließungsantrag zu Recht hervorgehoben wird, ist das laufende Legislativverfahren in Litauen noch lange nicht abgeschlossen und wird derzeit von den entsprechenden Aufsichtsgremien im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen und internationalen Verpflichtungen des Landes geprüft.

Betont wird in der Entschließung zudem „das Recht jeder Demokratie [...], nationale Gesetze und Vorschriften zu ändern und zu verabschieden, ohne Einmischung in die Aussprachen der nationalen Parlamente“. Doch allein schon die Tatsache, dass wir dieses Thema hier erörtern und Texte einreichen, stellt eine Einmischung dar und ist eine Verletzung der Rechte Litauens und seiner Bürgerinnen und Bürger. Dies ist unannehmbar. Da die Themen in einem Zusammenhang stehen, möchte ich auch die Gelegenheit wahrnehmen, als französischer Staatsbürger meine tiefe Besorgnis über den Fall zum Ausdruck bringen, der im Namen der Nichtdiskriminierung vor das französische Verfassungsgericht gebracht wurde entgegen den Artikeln des Zivilgesetzbuchs, in denen die Ehe ganz selbstverständlich als Vereinigung zwischen Mann und Frau verankert ist.

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich.(FR) Ich begrüße es, dass das Europäische Parlament Stellung bezogen und Litauen aufgerufen hat, einen Gesetzentwurf zur Einführung von Geldstrafen bei „öffentlicher Unterstützung homosexueller Beziehungen“ abzulehnen. Erinnern wir uns daran, dass in Europa kein Platz ist für Homophobie und dass Artikel 21 der Charta der Grundrechte, in dem jede aus unterschiedlichen Gründen herrührende Diskriminierung, einschließlich der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung, eindeutig verboten wird. Der Rat blockiert noch immer die Einführung einer bereichsübergreifenden Richtlinie gegen die Diskriminierung, die darauf abzielt, gegen jede Form der Diskriminierung den gleichen Schutz zu gewährleisten. Aber es ist höchste Zeit tätig zu werden, um zu verhindern, dass Gesetze wie dieses, die von den Werten, für die wir stehen, weit entfernt sind, überall in Europa auftauchen.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Eine der ersten Aufgaben des neu eingesetzten schottischen Parlaments bestand darin, das Gesetz, das die „Unterstützung“ der Homosexualität in den Schulen in Schottland verbietet, aus dem Gesetzbuch zu entfernen. Das Gesetz war von der konservativen Regierung unter Margaret Thatcher erlassen worden – einer Regierung, der jegliche Legitimation bei der schottischen Bevölkerung fehlte. Das schottische Parlament war anderer Auffassung und reformierte das Gesetz, um es an die Belange des 21. Jahrhunderts anzupassen. Es ist zu hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger von Litauen sich dafür entscheiden, eine ähnliche Haltung einzunehmen.

 
  
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  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. (IT) Das Motto des Europäischen Parlaments „In Vielfalt geeint“ ist der Grundsatz, der all unserem Tun innerhalb und außerhalb der Europäischen Union zugrunde liegen muss. In Einklang mit diesem Grundsatz habe ich für diese Entschließung gestimmt, weil das Europäische Parlament meiner Ansicht nach, auch wenn es sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines Landes einmischen will, doch immer in der Lage sein sollte, seine Anschauungen zum Ausdruck zu bringen und als Resonanzboden zu fungieren, um die Anliegen der europäischen Bevölkerung zu vermitteln. In der heute angenommenen Entschließung wird der gemeinsame Standpunkt unseres Parlaments im Hinblick auf das litauische Parlament Seimas unterstrichen, der in einer Forderung besteht, einen Gesetzentwurf zu ändern, durch den das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten dahingehend geändert würde, dass die „öffentliche Unterstützung homosexueller Beziehungen“ geahndet werden kann, wodurch, wie im Text deutlich hervorgehoben wird, potenziell fast jede öffentliche Äußerung, Darstellung oder Aufklärung über Homosexualität kriminalisiert“ wird. Deshalb ist es meines Erachtens heute unsere Pflicht als Abgeordnete des Europäischen Parlaments, doch zuerst als Bürgerinnen und Bürger, das litauische Parlament dazu aufzufordern, den Gesetzentwurf im Namen des Grundsatzes der Wahrung der grundlegenden Menschenrechte abzulehnen.

 
  
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  David Martin (S&D), schriftlich. – Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung (oder auch aus anderen Gründen) darf in der Europäischen Union nicht toleriert werden. Deshalb begrüße ich diese Entschließung, in der gegenüber Zeichen von Intoleranz in Litauen eine harte Linie verfolgt wird und deutlich gemacht wird, dass die Organe der EU nicht untätig zuschauen werden, wie Litauen Gesetze verabschiedet, durch die ein Teil der Gesellschaft diskriminiert wird.

 
  
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  Véronique Mathieu (PPE), schriftlich.(FR) Ich möchte zunächst betonen, dass die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung, insbesondere aus Gründen der sexuellen Ausrichtung eines der Grundprinzipien der Europäischen Union ist. Wir verfügen heute über eine ganze Reihe von entsprechenden europäischen Rechtsvorschriften, weshalb dieses Grundprinzip in allen unseren Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt werden kann. Wir sollten den Kampf gegen Homophobie hier in diesem Haus und in unseren nationalen Parlamenten weiterführen. Es ist zudem wichtig, darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Text, der heute zur Aussprache steht, allein um einen Gesetzentwurf handelt, der von einigen Abgeordneten des litauischen Parlaments vorgelegt wurde.

Ferner wurde dieser Änderungsvorschlag, durch den die öffentliche Unterstützung homosexueller Beziehungen zu einer Ordnungswidrigkeit gemacht wird, öffentlich von der Präsidentin der Republik Litauen und der Regierung kritisiert. Wir sollten daher nicht übereilt ein Land oder eine Regierung verurteilen. Ich würde stattdessen unsere litauischen Kollegen auffordern, sicherzustellen, dass sie unsere gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften streng beachten, insbesondere Artikel 21 der Charta der Grundrechte, in dem alle Formen der Diskriminierung verboten werden.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich.(FR) Die Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger ist ein Grundsatz, über den Europa zu oft einen Kompromiss eingeht. Wir wollen, dass Europa auf jede Missachtung dieses Grundsatzes reagiert. Mit dieser Entschließung wird die Verankerung eines Gesetzes abgelehnt, durch das die Gleichheit zwischen litauischen Bürgerinnen und Bürgern aufgrund der sexuellen Ausrichtung verletzt und sogar geahndet werden würde. Ich begrüße sie, und sie erhält in jedem Fall meine Zustimmung.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Eine der Aufgaben der Organe und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Europäischen Charta der Grundrechte und Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union ist es, die Achtung, den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in der Europäischen Union ohne Unterscheidung nach der sexuellen Ausrichtung zu gewährleisten. Dieser Entschließungsantrag steht damit in Einklang: Es wird davor gewarnt, dass der litauische Staat die Freiheit und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung verletzt.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), gewährleistet unter anderem, dass Menschen mit unterschiedlicher sexueller Ausrichtung nicht diskriminiert werden dürfen. Mit der Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon hat Litauen auch der EMRK zugestimmt. In der Annahme des Gesetzes über den Schutz von Minderjährigen vor schädlichen Folgen öffentlicher Informationen durch das litauische Parlament sieht das Europäische Parlament eine klare Vertragsverletzung. Weiter fordert es die litauische Regierung auf, über weitere Gesetzesänderungsvorschläge zu diesem Thema abzulehnen und die sexuelle Ausrichtung in das Verzeichnis der schutzwürdigen Belange aufzunehmen. Ich enthalte mich meiner Stimme, da es in meinen Augen nicht klar ist, inwieweit sich die EU hier in nationale Belange einmischt.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. (PT) Die Organe und Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Europäischen Charta der Grundrechte und Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union verpflichtet, die Achtung, den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in der Europäischen Union ohne Unterscheidung nach der sexuellen Ausrichtung zu gewährleisten. Deshalb ist es wichtig, die litauischen Staatsorgane aufzufordern, keine Rechtsvorschriften zu verabschieden, die nicht mit dem Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung vereinbar sind.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Erneut mussten wir den Seimas auffordern, die Änderungsentwürfe zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten abzulehnen, die sexuelle Ausrichtung in das Verzeichnis der schutzwürdigen Belange im Bildungsgesetz aufzunehmen, Minderjährigen freien Zugang zu Informationen über die sexuelle Ausrichtung zu gewähren, und die Bedeutung des Verbots in der Werbegesetzgebung näher zu erläutern. Wir verweisen allerdings gleichzeitig auf die konsequente Haltung, die die Präsidentin der Republik Litauen Dalia Grybauskaitė immer wieder an den Tag gelegt hat, indem sie den homophoben Gesetzentwurf als schädlich für die Bürgerinnen und Bürger und das Ansehen Litauens anprangerte. Das Parlament fordert die Präsidentin auf, ihr Veto gegen die Änderungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten einzulegen, falls sie gebilligt werden sollten.

 
  
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  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. (IT) Im Jahr 2010 verabschiedete das litauische Parlament eine Änderung der Verwaltungsvorschriften in Bezug auf die Umsetzung des 2009 verabschiedeten Gesetzes über den Schutz von Minderjährigen vor schädlichen Folgen öffentlicher Informationen.

Diese Änderung würde die Massenmedien daran hindern, homosexuelle Beziehungen oder andere Formen der Homosexualität zu unterstützen, die nicht in der Verfassung oder dem Zivilgesetzbuch verankert sind, nicht zuletzt angesichts des Einflusses, den die Medien auf die seelische und mentale Entwicklung von Kindern haben.

In Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten heißt es, dass jede Person das Recht auf freie Meinungsäußerung hat. Die Ausübung dieser Freiheit jedoch bringt Pflichten und Verantwortlichkeiten mit sich und kann Strafen unterworfen sein, wie sie kraft Gesetz festgelegt und für den Schutz der Sittlichkeit notwendig sind.

Bei ihren Reaktionen auf Entwicklungen des Marktes scheinen sich die Massenmedien allzu oft nicht um Kinder als Individuen zu sorgen, die sehr leicht seelisch beeinflusst werden. Das gemeinsame Ziel sollte sein, Angelegenheiten im Zusammenhang mit Kindern und Jugendlichen mehr Aufmerksamkeit zu widmen, das heißt, mit Akteuren aller Arten von Medien zusammenzuarbeiten, um ein gemeinsames Verantwortungsbewusstsein zu entwickeln.

 
  
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  Michèle Striffler (PPE), schriftlich.(FR) Ich habe für die Entschließung zur Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung in Litauen gestimmt. Der interparlamentarische Dialog (zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten) ist seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ein wesentliches Merkmal der Europäischen Union. Darüber hinaus ist die Europäische Union auf unanfechtbare Grundwerte gegründet, die die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung beinhalten, und ich werde mich während meiner gesamten Amtszeit für die Verteidigung dieses Grundwerts einsetzen.

 
Letzte Aktualisierung: 6. Juni 2011Rechtlicher Hinweis