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Verfahren : 2008/0241(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0229/2010

Eingereichte Texte :

A7-0229/2010

Aussprachen :

PV 03/02/2011 - 5
CRE 03/02/2011 - 5

Abstimmungen :

PV 03/02/2011 - 8.9
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0037

Plenardebatten
Donnerstag, 3. Februar 2011 - Brüssel Ausgabe im ABl.

5. Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Aussprache)
Video der Beiträge
PV
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  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Bericht Karl-Heinz Florenz im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit den Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Neufassung) [KOM(2008)0810 - C6-0472/2008 - 2008/0241(COD)] (A7-0229/2010).

 
  
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  Karl-Heinz Florenz, Berichterstatter. − Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Zuerst einmal möchte ich mich bei den guten Geistern in diesem Haus und bei der Kommission bedanken, die mir während dieser Phase geholfen haben. Es war nicht so einfach. Die Zusammenarbeit mit der Kommission war exzellent, und ich möchte mich auch noch einmal ausdrücklich bei meinen Büromitarbeitern, die rund um die Uhr an dem Bericht gearbeitet haben, sehr herzlich bedanken.

Bei electronic waste geht es nicht darum, übertriebene Umweltstandards umzusetzen. Auf der einen Seite geht es sehr wohl um Umweltstandards, aber auf der anderen Seite auch um die Frage, wie wir unsere Rohmaterialien in Europa sichern können. Denn wir wissen alle, dass Rohmaterialien in absehbarer Zeit knapp werden, und was nützt uns eine exzellente Technologie, wenn wir keine Rohmaterialien mehr haben?

Deswegen müssen wir diesen Bericht sehr wohl auch aus dem ökonomischen Blickwinkel betrachten, und da stellen wir leider Gottes fest, dass wir eine Menge an Schwächen haben. Wir sammeln in Europa sehr unterschiedlich: Die Besten sind im Norden, sie sammeln 16 kg pro Kopf – und die Schlechtesten sind in einem Land, aus dem auch mein Name stammt, und sie sammeln nur 1 kg pro Jahr. 16 zu 1 – da darf man den guten Sammler nicht verschweigen, da muss man aber auch den schlechten Sammler beim Namen nennen dürfen, und das will ich sehr wohl tun.

Wir müssen endlich zu einheitlichen Kriterien in dieser Richtlinie kommen. Die haben wir bisher nicht. Jeder macht, was er will, jeder definiert, wie er will. Deswegen sind diejenigen, die so wenig sammeln, auch fast nicht vor Gericht zu ziehen, weil sie nach ihrem eigenen Standard sehr wohl richtig handeln. Das muss sich in der Europäischen Union ändern, denn wir leben in einem Binnenmarkt. Manchmal scheint das hier in Vergessenheit zu geraten.

Wir dürfen die riesengroßen Vorteile dieser Europäischen Union nicht aufgeben. Deswegen ist es richtig, dass dieser löchrige Schweizer Käse endlich zu einem Käse wird, der aus mehr Käse und weniger Löchern besteht. Die Kommission ist jetzt auf dem richtigen Weg, leider war sie bei der Kontrolle in den letzten Jahren etwas nachlässig. Da hätte ich die Kommission gerne wesentlich engagierter gesehen. Doch das ist Vergangenheit, wir hoffen, dass das in Zukunft besser wird. Es ist ja nicht so ganz einfach, wenn die Mitgliedstaaten – und mein Land ist auch nicht ganz handzahm – da eigene Wege gehen.

Es ist richtig, dass wir die Sammelziele besser definieren. Es ist richtig, dass wir den illegalen Export eindämmen. Da stehen einem die Haare zu Berge! Wir haben Erkenntnisse aus Ländern mit großen Häfen, da wurden 420 Container mit hochwertigem Elektronikschrott geprüft, und davon waren 360 illegal. Unsere Kinder werden uns ganz unangenehme Fragen stellen, wenn wir das nicht endlich stoppen, denn in einer Tonne Platinen sind 200 Gramm Gold und in einer Tonne Erz sind 2 Gramm Gold. Das können wir uns in Zukunft nicht leisten, und ich hoffe, dass das Bewusstsein der Bürger auch für diese ökonomischen Fragen nun endlich besser wird.

Deshalb wollen wir ein engagierteres Rücknahmesystem haben. Wir wollen ausdrücklich, dass Kleingeräte, die mal ganz schnell in die Mülltonne wandern, auch kostenlos abgegeben werden können. Da kann man Ausnahmeregelungen für ganz kleine Geschäfte machen, aber im Grundsatz muss es leichter sein, Elektronikgeräte abzugeben und sie nicht in die Mülltonne zu schmeißen, weil wir den wertvollen Rohstoff haben wollen. Das ist unser Hauptziel.

Illegales shipment muss abgebrochen werden. Der Anwendungsbereich muss anders werden. Wenn Sie heute eine Lampe produzieren, dann müssen Sie sie in Europa in allen 27 Mitgliedstaaten anmelden, damit Sie sie überhaupt verkaufen dürfen, nur wegen der Abfallrichtlinie. Das muss moderner und attraktiver werden, und auf diesem Weg sind wir.

 
  
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  Janez Potočnik, Mitglied der Kommission. Frau Präsidentin, ich möchte zuerst auch dem Parlament und vor allem dem Berichterstatter, Herrn Florenz, und seinem Team, den Schattenberichterstattern und dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für ihre harte Arbeit danken.

Ihre Hingabe und ihr Interesse in dieser Angelegenheit spiegelt sich in den Änderungen wider, die im Ausschuss angenommen und in den letzten Wochen vorgelegt wurden. Ich bin erfreut, zu sehen, dass viele Änderungen vollkommen die Ziele der Vorschläge der Kommission zur Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte unterstützen, nämlich: die volle Ausnutzung der ökologischen Vorteile der EEAG-Richtlinie durch ambitionierte Sammel- und Wiedergewinnungsziele, die für alle Mitgliedstaaten realistisch sind; die Stärkung der Umsetzung und Durchsetzung durch die Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Bekämpfung von illegalen Exporten von Abfall aus der EU, und die deutliche Reduzierung unnötiger verwaltungstechnischer Hürden für europäische Hersteller durch verstärkte Zusammenarbeit der nationalen Behörden.

Durch die Stärkung der EEAG-Richtlinie können wir in erheblichem Maße dazu beitragen, eine ressourceneffiziente Wiederverwertungsgesellschaft zu werden. Wir sprechen über den am schnellsten wachsenden Abfallstrom in Europa, der ein großes Potenzial für eine geringere Abhängigkeit von importierten oder neuen Rohstoffen hat.-

Erlauben Sie mir, vor diesem sehr positiven Hintergrund von breiter Übereinstimmung zwischen dem Parlament und der Kommission einige einführende Kommentare zu drei speziellen Fragen.

Die Kommission ist erfreut, dass das Parlament die Ambitionen und den Starttermin für das neue Sammelziel voll akzeptiert. Das Ziel ist ambitioniert, um unserer Umwelt zu helfen und die Ressourceneffizienz unserer Wirtschaft zu erhöhen, und es ist für jeden Mitgliedstaat erreichbar, was ebenfalls wichtig ist. Der Ausschuss schlägt vor, das Ziel neu zu definieren, indem das ultimative Ziel – das Sammeln eines Teils der anfallenden Elektro- und Elektronik-Altgeräte – explizit in der Fassung erwähnt wird. Die Kommission kann diesem Ansatz zustimmen, wenn eine angemessene Methode für die Berechnung der anfallenden Elektro- und Elektronik-Altgeräte entwickelt wird. Die Kommission ist gewillt, zur Ausarbeitung dieser Methode, wie vom Ausschuss vorgeschlagen, beizutragen.

Was den Umfang der Richtlinie angeht, wird vorgeschlagen, dass die Verbindung zwischen Ausnahmeregelungen der EEAG-Richtlinie abgeschafft wird. Das ist für die Kommission akzeptabel, denn das Hauptziel des Vorschlags der Kommission in diesem Bereich war die Verdeutlichung, aber nicht die Änderung des Anwendungsbereichs der EEAG-Richtlinie.

Abschließend zu Photovoltaikmodellen, die ein spezielles Problem im Rahmen der Richtlinie darstellen. Die Kommission schlug vor, sie eindeutig aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszuschließen, was – wie Sie wissen – mit dem Vorschlag der Kommission und der gegenwärtigen Richtlinie übereinstimmt. Jedoch sind wir uns der wachsenden Sorgen bezüglich der möglichen Auswirkungen von Sonnenkollektoren auf die Umwelt bewusst, besonders in ihrer Abfallphase. Eine freiwillige Vereinbarung, die kürzlich von der Industrie für die Herstellung von Photovoltaik-Modulen vorgelegt wurde, verfehlt die Kriterien für solche Vereinbarungen eindeutig.

Eine Bewertung der Vereinbarung wird sehr bald von den Dienststellen der Kommission veröffentlicht. Wir müssen klar die ökologischen Risiken und Möglichkeiten der Entsorgung von Sonnenkollektoren hinsichtlich ihrer Aufnahme in den Anwendungsbereich der EEAG-Richtlinie sorgfältig bewerten.

Letztendlich, wie Sie wissen, wurde die neue EEAG-Richtlinie gemäß dem Neufassungsverfahren vorgeschlagen, das die Wiedereingliederung bestehender Texte mit bestimmten neuen oder abgeänderten Elementen kombiniert. Wir glauben immer noch, dass wir im Prinzip die vereinbarten Verfahrensregeln einhalten sollten, wenn das Neufassungsverfahren genutzt wird. Nur für diese Elemente gibt es eine genaue Folgenabschätzung. Wir verstehen aber die Absichten und sind mit dem Tenor einiger Änderungen, die vom Ausschuss vorgelegt wurden, einverstanden.-

Ich werde jetzt gespannt Ihrer Diskussion über den Vorschlag und die Änderungsvorschläge zuhören und weitere Kommentare im Namen der Kommission in meinen abschließenden Bemerkungen abgeben.

 
  
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  Richard Seeber, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich möchte mich zuerst bei Karl-Heinz Florenz bedanken für seinen sehr pragmatischen Zugang zu der Sache, und auch für sein Standvermögen. Ich habe gleich am Anfang eine Frage an den Herrn Kommissar. Herr Kommissar, Sie sagen, wir müssten die Mitgliedstaaten nach ihren Fähigkeiten behandeln, Müll zu sammeln. Es ist zwar das Motto Europas „In Vielfalt geeint“, aber kann es sein, dass ein Mitgliedstaat pro Kopf 16 kg sammelt und ein anderer 1 kg? Ist das nicht eine falsche Interpretation dieser Vielfalt?

Ich fordere Sie offen auf, gehen Sie im Bereich Müll strenger mit den Mitgliedstaaten um! Es kann nicht sein, dass wir hier schöne Regelungen beschließen, und die Mitgliedstaaten tun und lassen, was sie wollen. Ich darf Sie auch an Ihr Interview erinnern, das Sie im Zusammenhang mit der Abfallkrise in Neapel gegeben haben. Italien ist dort verurteilt worden, und es ist immer noch kein ordentlicher Plan auf dem Tisch. Seien Sie hier strenger! Es ist die Aufgabe der Kommission als Hüterin der Verträge, die säumigen Mitgliedstaaten an ihre Pflichten zu erinnern.

In diesem Bereich haben wir einen schnell wachsenden Markt, und die Zukunft Europas wird davon abhängen, wie wir es schaffen, mit diesem Müllproblem umzugehen. Dazu brauchen wir auch die Mitgliedstaaten, diese müssten da ordentlich umsetzen. Wenn Sie in dem Bereich zu lax sind, dann kommen wir nicht weiter.

Ich hätte Sie auch gebeten, hier realistische Ziele anzusetzen, insbesondere was Kleinstunternehmen anbelangt, und auch die Konsumenten einzubinden. Jeder muss seinen Teil der Verantwortung tragen, das ist klar. Aber man muss auch insbesondere diejenigen, die die Verantwortung tragen – und das sind bei der Umsetzung die Mitgliedstaaten – an ihre Verantwortung erinnern.

 
  
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  Kathleen Van Brempt, im Namen der S&D-Fraktion. (NL) Frau Präsidentin, am Vorabend des Energiegipfels und zu einer Zeit, in der die Kommission und das Parlament Energieeffizienz und gutes Management unserer Rohstoffe stark betonen, ist dies die Art von Richtlinie, die diese noblen Ideen wirksam in die Praxis umsetzen soll. Das ist das Ziel des Parlaments und wir haben das während unserer Arbeit an unseren Änderungen bedacht. Es geht um einen ständig wachsenden Müllberg, aber es geht nicht nur um Abfall. Jedes dieser elektronischen Produkte enthält mehrere Materialien, die wir dringend recyceln und wiederverwenden müssen.

Es ist ganz klar, dass die erste Richtlinie nicht dieses Ziel erreicht hat. Wenn wir die Tatsache betrachten, dass nur eins von drei Produkten recycelt oder wiederverwendet wird und dass wir nicht einmal wissen, wo sich eins von zwei solcher Produkte befindet, dann müssen wir höhere und bessere Ziele den Sammel- und Recyclingvorgang betreffend festlegen. Vor allem sollten wir sichergehen, dass wir den Export solcher Produkte in den Rest der Welt begrenzen. Was wir wollen, ist, dass solche Produkte hier bleiben, damit wir die Rohstoffe behalten können. Außerdem haben wir große ethische und ökologische Bedenken bezüglich der Art und Weise, wie diese Produkte insbesondere in Entwicklungsländern behandelt werden.

Mit anderen Worten: Das Parlament wünscht klare und sehr genaue Ziele. Ich möchte ganz ausdrücklich meinen Kolleginnen und Kollegen, den Schattenberichterstattern und natürlich Herrn Florenz, dem Berichterstatter, für die hervorragende Zusammenarbeit danken, dank der wir in der Lage waren, einen schlüssigen Text vorzulegen. Wir sind ein Parlament, das in den Verhandlungen mit dem Rat standhaft bleibt. Ich warne den Rat, denn wir wollen diese Ideen wirklich in die Praxis umsetzen.

Für die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament ist es besonders wichtig, dass wir den illegalen Export besonders hervorheben und dass wir auch bei den kleinen Elektro- und Elektronik-Altgeräten bereit sind, zu kämpfen. Dies ist von äußerster Wichtigkeit. Niemand entsorgt mehr große Kühlschränke am Straßenrand, aber unsere Kleingeräte werden noch nicht ordentlich entsorgt.

Herr Kommissar, ich habe sehr aufmerksam zugehört, als Sie über Sonnenkollektoren sprachen. Sie wissen, dass meine Fraktion lange und hart dagegen gekämpft hat, diesen eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Wir haben Sonnenkollektoren hier nicht besprochen, aber ich werde Sie beim Wort nehmen. Sie haben gesagt, dass Sie eine Bewertung durchführen werden und dass diese Bewertung Teil der Debatte mit dem Rat sein wird, in der es darum geht, ob Sonnenkollektoren aufgenommen werden oder nicht. In jedem Fall bitte ich meine Kolleginnen und Kollegen, den ambitionierten Text, der uns heute vorliegt, von ganzem Herzen zu unterstützen.

 
  
  

VORSITZ: Roberta ANGELILLI
Vizepräsidentin

 
  
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  Vladko Todorov Panayotov , im Namen der ALDE-Fraktion. – (BG) Frau Präsidentin! Europa zahlt über 130 Mrd. EUR jährlich, um strategische Metalle zur Unterstützung seiner Industrie zu importieren. Diese Ausgabe kann mit dem verbesserten Text der europäischen Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die wir mit großer Mehrheit im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit im Sommer angenommen haben, erheblich reduziert werden.

Deswegen muss ich dem Berichterstatter Karl-Heinz Florenz und den anderen Berichterstattern zu der außergewöhnlich fachkundigen und verantwortungsbewussten Arbeit gratulieren, die sie geleistet haben. Der Kompromisstext, der Ihnen heute zur Abstimmung vorgelegt wird, ist im Hinblick auf die Bewirtschaftung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in Europa ein wichtiger Schritt vorwärts. Außerdem kann Europa dank der neuen, ehrgeizigeren spezifischen Zielvorgabe und des verbesserten Programms zur Abfallsammlung mit eindeutig hervorgehobener Verantwortung auch sein wichtiges und – ich würde sagen – strategisches Problem lösen. Das liegt daran, dass ein großer Teil der Elektro- und Elektronik-Altgeräte in Europa wertvolle Metalle wie Gold, Platin, Palladium, Kupfer, Nickel und andere enthält, die vielfach entnommen und wiederverwendet werden können. Um nur ein Beispiel zu zitieren, hat die Europäische Union 2006 gemäß Daten von Eurostat fast 307 Millionen Tonnen recycelbare Altgeräte und Geräte weggeworfen.

Der Bericht macht nicht nur einen bedeutenden Nutzen im Hinblick auf gesteigerte Sammlungszielvorgaben für Altgeräte, sondern auch hinsichtlich eines besseren Umweltschutzes deutlich. Deswegen rufe ich alle meine Kolleginnen und Kollegen auf, den gesamten Bericht zu unterstützen.

 
  
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  Michail Tremopoulos, im Namen der Verts/ALE-Fraktion.(EL) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir versuchen mit diesem Text, das Problem der rasanten Zunahme von Elektro- und Elektronik-Altgeräten anzugehen, die Schätzungen zufolge bis 2020 12,3 Millionen Tonnen erreichen werden. Die Überprüfung der Richtlinie ist eine hervorragende Möglichkeit, Freisetzungen gefährlicher Stoffe aufgrund fehlender Sammelpunkte, unsachgemäßer Bewirtschaftung und illegaler Verbringung zu stoppen.

Die grundlegenden Probleme, mit denen wir uns befassen müssen, sind: zunächst die Tatsache, dass, obwohl 65 % der Elektro- und Elektronik-Altgeräte auf dem Markt getrennt gesammelt werden, weniger als die Hälfte behandelt und angemeldet und der Rest in der Umwelt landet oder in Drittländer exportiert wird. Zweitens spiegelt die aktuelle Sammelquote von vier Kilo pro Person pro Jahr für von Haushalten erzeugtem Abfall nicht den Verbrauch in bestimmten Mitgliedstaaten wider und führt so zu sehr niedrigen Zielen in einigen Ländern und überaus ehrgeizigen Zielen in anderen. Drittens werden verschiedene Verfahren für die Registrierung und Erfassung in verschiedenen Ländern angewandt und schließlich Verpflichtungen nicht eingehalten.

Wir haben Folgendes getan: Zunächst haben wir den Anwendungsbereich auf alle Altgeräte mit nur wenigen Ausnahmen ausgeweitet. Zweitens haben wir die Sammelzielvorgaben für diese Abfallart auf 85 % bis 2016 angehoben. Drittens haben wir eine eigene Zielvorgabe von 5 % für die Wiederverwendung ganzer Elektro- und Elektronikgeräte festgelegt. Viertens müssen die Mitgliedstaaten angemessene Mittel für die Sammlung von Altgeräten aus den Haushalten bereitstellen. Fünftens sollten Händler diese Altgeräte nicht nur dann zurücknehmen, wenn ein neuer Artikel gekauft wird; sie sollten auch sehr kleine Altgeräte sammeln.

Der Hersteller muss nicht aus dem Land kommen, in dem er sich anmelden möchte, und schließlich wollen wir eine strenge Überwachung von Abfallverbringungen. Vor allem müssen wir jedoch die Herstellung von langlebigen Geräten fördern.

 
  
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  Julie Girling, im Namen der ECR-Fraktion. Frau Präsidentin! Ich möchte auch all den Schattenberichterstattern und dem Berichterstatter für die in diesem Bereich geleistete Arbeit danken. Die Ziele der Richtlinie sind klar und meine Fraktion freut sich, sie prinzipiell zu unterstützen. EEAG stellen den am schnellsten wachsenden Abfallstrom in Europa dar, und wir müssen einfach eine angemessene Richtlinie haben, um damit fertig zu werden.

Es gibt natürlich viele Details, die hier noch angegangen werden müssen. Zunächst möchte ich die Kosten erwähnen. Recycling, Wiederverwendung und endgültige Entsorgung sind nicht billig und nicht umsonst. Das Verursacherprinzip steht im Vordergrund. Wir dürfen insbesondere in diesem Zeitraum der Haushaltskonsolidierung kein System einführen, das die Kosten für den Steuerzahler steigert.

Zweitens möchte ich die Notwendigkeit betonen, die Flexibilität für Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten. Ja, ich stimme vollkommen zu: Lassen Sie uns herausfordernde Zielvorgaben aufstellen, aber lassen Sie uns nicht Zielvorgaben mit Einhaltung verwechseln. Lassen Sie uns mit der Anweisung, wie die Mitgliedstaaten dorthin kommen, nicht übermäßig vorschreibend sein.

Um das zu wiederholen, was Frau Van Brempt sagte, möchte auch ich die notwendigen Maßnahmen im Zusammenhang mit kleinen EEAG erwähnen. Das ist ein Gebiet, das leider vernachlässigt wurde. Ich denke, dass die vorgeschlagenen, ehrgeizigen Zielvorgaben dafür sorgen werden, dass ein größerer Anteil kleiner EEAG in Zukunft gesammelt wird. Ich freue mich darauf.

 
  
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  Sabine Wils, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Die Abfallmenge von Altgeräten nimmt dramatisch zu. Millionen Tonnen von Elektro- und Elektronikschrott kommen in der EU jährlich zusammen und stellen eine reale Gefahr für Mensch und Umwelt dar.

Ich freue mich, dass der Bericht von Herrn Florenz dieses Problem anerkennt und wir fraktionsübergreifend einige erfreuliche Verbesserungen im Umweltausschuss durchsetzen konnten. Wichtig sind die strengeren Exportregelungen für Elektro- und Elektronikschrott. Ich hoffe, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Regelung bestätigen und damit vor allem die Menschen in den betroffenen Ländern schützen.

Ich bin aber nach wie vor nicht damit einverstanden, Solarmodule von der Richtlinie auszunehmen. Die freiwillige Rücknahme der Produzenten sehe ich sehr kritisch. In den Solarmodulen einiger weniger Hersteller ist giftiges Kadmium enthalten. Ein zusätzliches Risiko ist, dass die Module häufig von Heimwerkern deinstalliert werden.

Nanomaterialien können im Verwertungsprozess ebenfalls gefährlich für Mensch und Umwelt werden. Bei einigen Nanomaterialien gibt es deutliche Hinweise darauf, dass diese gesundheitsgefährdend sind. Ich fordere die Kommission daher auf, Nanomaterialien einer genauen Prüfung zu unterziehen. Sollte nicht eindeutig bewiesen sein, dass keine Gefahr von den Produkten ausgeht, dürfen diese nicht auf den Markt. Wir haben deshalb zusammen mit den Grünen zwei Änderungsanträge eingereicht und bitten Sie um Ihre Unterstützung. Es handelt sich um die Änderungsanträge 101 und 102.

 
  
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  Oreste Rossi, im Namen der EFD-Fraktion.(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die untersuchte Maßnahme enthält einige kritische Fragen, die nur gelöst werden können, wenn sie erneut in zweiter Lesung diskutiert werden.

Zusätzlich zu inakzeptablen Regelungen zum Nachteil von Händlern und, weiter unten in der Lieferkette, von Verbrauchern, die alte Geräte sammeln und prüfen müssen, ob sie wiederverwendet werden können, wird die Sammelquote von bereits unrealistischen 65 % auf ganze 85 % angehoben. Wie können wir Hersteller und Händler zwingen, 85 % zu verwerten, zumal die Abfallwirtschaft in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt? Wie können andere für die Abfallverwertung verantwortlich gemacht werden, wenn Verbraucher Geräte selbst entsorgen, indem sie diese weggeben oder verkaufen?

Der Text beinhaltet auch die Verpflichtung, 5 % der Altgeräte für die Wiederverwendung zu verwerten. Das bedeutet, dem Umweltschutz und der Verbrauchersicherheit zuwiderzuhandeln, denn alte, energieaufwändige und möglicherweise gefährliche Geräte würden zurück auf den Markt kommen. Wenn der Text die Fassung erhält, die im Ausschuss angenommen wurde und nicht die Version mit den aufgenommenen Änderungen, werden wir dagegen stimmen.

 
  
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  Bogusław Sonik (PPE).(PL) Frau Präsidentin! Elektro- und Elektronik-Altgeräte stellen den am schnellsten wachsenden Abfallstrom in der Europäischen Union dar. Dieses Problem besteht auf vielen Ebenen, denn einerseits betrifft es den Schutz von Umwelt und Gesundheit, und andererseits geht es um die effektive Bewirtschaftung von Ressourcen und Rohstoffen.

Die Überarbeitung der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte sollte zwei Ziele berücksichtigen, die nicht nur ehrgeizig, sondern auch aus Sicht der neuen Mitgliedstaaten realistischer sind. In den neuen Mitgliedstaaten werden elektronische Geräte wie Computer, Fernseher und Kühlschränke viel seltener ausgetauscht, und diese Geräte werden viel länger verwendet als in anderen Ländern.

Die vom Berichterstatter eingereichten Änderungsanträge tragen zur Lösung des Problems unverhältnismäßiger Methodik und der nachteiligen Behandlung von neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei. Solch ein System berücksichtigt viel mehr die Marktabweichungen und Unterschiede in der Denkweise einzelner Mitgliedstaaten.

Ich denke jedoch, dass neue Bestimmungen auf diesem Gebiet eine effektive Kontrolle des Sammelns und die Durchsetzung der Rechtsvorschriften stärker betonen sollten. In vielen Ländern treten zahlreiche Unregelmäßigkeiten auf, wie die fingierte Dokumentation von Abfallsammlungen, beispielsweise in der Praxis bekannt als Handel mit fingierten Rechnungen. Dies ist eine Situation, die häufig vorkommt, in der falsche Dokumentation erstellt wird, um die Sammlung und Verarbeitung von Altgeräten zu zertifizieren, das Gewicht der verarbeiteten Altgeräte zu hoch anzugeben oder Zertifikate auszustellen, denen zufolge andere Altgeräte gesammelt wurden als in Wirklichkeit. Zusätzlich bedeuten unangemessene Kontrolle und Überprüfung, dass in vielen Ländern ein grauer Markt besteht, in dem gesammelte Altgeräte an anderen Orten als den Verwertungsbetrieben demontiert werden. Bei der Prävention solcher Situationen muss Entschlossenheit gezeigt werden und es darf nicht zugelassen werden, dass sich ähnliche Praktiken entwickeln.

 
  
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  Linda McAvan (S&D). - Frau Präsidentin! Ich möchte den Herrn Kommissar darauf hinweisen, dass ich an meinem Heimatort elektronische Altgeräte selbst wegbringen muss, wenn ich sie recyceln möchte. Es gibt etwa vier oder fünf entsprechende Plätze in meiner Stadt und sie sind nur zu bestimmten Zeiten geöffnet.

Wenn ich Karton, Papier, Plastik oder Glas recyceln möchte, werden diese am Straßenrand vor meinem Haus eingesammelt. Wenn ich Batterien recyceln möchte, kann ich meine alten Batterien zu jedem Händler bringen. Wenn wir wollen, dass die für elektronische Altgeräte angehobenen Zielvorgaben erreicht werden, muss die Sammelquote dieser Abfallart erhöht werden. Wir müssen es der Öffentlichkeit leichter machen, ihre Elektrogüter und insbesondere kleine Elektrogüter zu entsorgen.

Eine Zielvorgabe von vier Tonnen pro Person ist vollkommen unangemessen. Sie wird zu leicht von Menschen erreicht, die ihre Kühlschränke oder große Elektrogeräte recyceln. Wir brauchen ehrgeizigere Zielvorgaben, um den Markt anzukurbeln und dafür zu sorgen, dass Unternehmen die nützlichen und verwertbaren Teile aus diesen Geräten abisolieren.

Vergangene Woche haben Sie, Herr Kommissar, Ihre Ressourceneffizienzstrategie eingeführt. Diese Richtlinie ist ein wesentliches Element dieser Strategie. Grundsätzlich sollten alle Elektro- und Elektronikaltgeräte stückweise gesammelt und die meisten davon recycelt werden. Leider ist das derzeit in Europa die Ausnahme. Morgen muss es die Regel sein. Ich fürchte, wir werden bei der langfristigen Ressourceneffizienzstrategie keinen Erfolg haben – bei der Bewältigung von Problemen, die Karl-Heinz hinsichtlich des Mangels an Rohstoffen angesprochen hat –, wenn diese Richtlinie nicht funktioniert.

 
  
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  Chris Davies (ALDE). - Frau Präsidentin! [einleitende Worte gingen verloren, weil das Mikrofon ausgeschaltet war]…eine Neufassung der Richtlinie, aber einige von uns hier haben an der ursprünglichen Version gearbeitet und es ist eine gute Gelegenheit, einige der Lücken zu schließen und die Richtlinie zu schaffen, die unserer Meinung nach unsere Aufmerksamkeit verdient hat. Aber weil wir dafür sorgen wollen, dass wir Elektrogüter ordnungsgemäß recyceln, wollen wir die Lücke schließen, die dazu führt, dass so viele Elektrogüter in Entwicklungsländern enden und von Kindern an Lagerfeuern und auf Mülldeponien auseinandergenommen werden.

Den Herstellern, die uns schreiben und darum bitten, den einen oder anderen Änderungsantrag, der diese Lücken schließen soll, nicht zu unterstützen, möchte ich sagen: „Unterbreiten Sie uns Ihre Vorschläge“. Ihre Produkte enden auf diesen Mülldeponien und sie müssen Vorschläge machen, um dafür zu sorgen, dass es nicht passiert.

Dies gibt uns auch die Möglichkeit, einige unvollendete Aufgaben zu beenden. Drucker-Unternehmen haben ein Geschäftsmodell, das darauf basiert, ihre Drucker relativ billig zu verkaufen und ihre Kunden an eine Vereinbarung zu binden, immer wieder teure Druckerpatronen zu kaufen. Sie stehen in einem ständigen „Krieg“ mit Wiederverwertern, die diese Druckerpatronen mit Tinte füllen und sie für einen Bruchteil des Preises an Sie zurückverkaufen.

Vor fast 10 Jahren haben wir entdeckt, dass Druckerhersteller auf neue Mittel gestoßen sind, diesen „Krieg“ auf die Spitze zu treiben, indem sie Elektronikteile verwenden, die verhindern, dass Druckerpatronen recycelt werden können: Man füllt sie mit Tinte und sie funktionieren nicht mehr. Also haben wir in die Rechtsvorschriften Artikel 4 eingefügt, der vorsieht, dass man keine Produkte auf den Markt bringen darf, die nicht recycelt werden können.

Aber die Drucker-Unternehmen fanden einen Weg, diese Vorschrift zu umgehen. Sie haben auf die Regierungen Einfluss genommen und behauptet, dass Druckerpatronen als Verbrauchsartikel und nicht als Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EEAG) einzustufen sind. Also befinden wir uns nun in der Situation, dass Druckerpatronen in manchen Mitgliedstaaten als EEAG angesehen werden, in anderen nicht.

Dies ist eine Möglichkeit, diese Lücke zu schließen und dafür zu sorgen, den Wettbewerb auf dem Markt und ordnungsgemäßes Recyceln zu fördern. Ich freue mich auf die Unterstützung von meinen Kolleginnen und Kollegen für diese Änderungsanträge.

 
  
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  Oldřich Vlasák (ECR). – (CS) Frau Präsidentin! Es steht außer Zweifel, dass diese Richtlinie einen Schritt in die richtige Richtung darstellt, da sie versucht, die quantitativen Sammlungszielvorgaben zu ändern, Regeln für den grenzüberschreitenden Transport von Elektro- und Elektronikgeräten einzuführen und die administrativen Maßnahmen, die die Vorschriften betreffen, zu harmonisieren, um Bürokratie abzubauen.

Aufgrund der exzessiven Bürokratie lehne ich die Produktdefinition auf EU-Ebene ab, selbst im Hinblick auf die mögliche Durchsetzung festgelegter Pflichten durch die Mitgliedstaaten. In diesem Fall sollten wir uns von dem folgenden Grundsatz leiten lassen: „Was nicht kaputt ist, soll man nicht reparieren.“

Was den Anwendungsbereich der Richtlinie betrifft, ziehe ich persönlich einen begrenzten Anwendungsbereich vor, weil ich mir Sorgen darüber mache, dass ein offener Anwendungsbereich Geräte einschließen würde, deren Wiederverwertung nicht möglich ist, oder Geräte mit einer langen Lebensdauer, wodurch die Erfüllung der vereinbarten Sammlungsziele gefährdet wäre. In diesem Fall stehe ich auf dem Standpunkt, dass wir bei der Festlegung von Zielvorgaben nicht nur ehrgeizig, sondern vor allem realistisch sein sollten und wir sollten lokalen Behörden keine größere Last auferlegen.

 
  
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  Paul Nuttall (EFD). - Frau Präsidentin! Mobiltelefone, Telefonladegeräte, Playstations, Kameras, Saunas, Thermometer, Kühlschränke, Gefrierschränke, Toaster, Wasserkocher, Mikrowellen, Bügeleisen, Raumlufterfrischer, Uhren, Armbanduhren, elektrische Zahnbürsten, DVD-Player, Staubsauger, Kinderspiele, Videospiele, Medizinprodukte, Fernseher, Fernbedienungen, Taschenrechner, Heizkörper, Trockner und Waschmaschinen.

Nun, ich will nur einige wenige nennen, denn alle diese Geräte und viele weitere werden aufgrund dieser Abfallrichtlinie sicherlich teurer. Und wenn man bedenkt, dass die Europäische Union bereit ist, diese Rechtsvorschriften gerade dann einzuführen, wenn wir uns in den Tiefen einer Rezession befinden und die Menschen kämpfen, um über die Runden zu kommen!

Ich ermutige deswegen alle in diesem Plenarsaal, Mitgefühl mit den hart arbeitenden Steuerzahlern und mit kleinen bis mittleren Unternehmen zu zeigen und diesen „Gesetzesanwärter“ in den Papierkorb zu tun.

Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine „Blue-Card“-Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)

 
  
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  Chris Davies (ALDE). - Frau Präsidentin! Herr Nuttall sagt uns, dass die Anforderung, elektrische Altgeräte zu recyceln, die Produktpreise erhöhen wird.

Kann er uns auch sagen wer – wenn nicht der Hersteller – für die Entsorgung dieser Produkte zahlen soll? Warum ist er so gegen Steuerpflichtige und Gemeinden in ganz Europa, in seinem eigenen Land und anderswo, die die Last des Umgangs mit solchem Abfall tragen müssen, die ihm zufolge der Hersteller nicht bezahlen müsste?

 
  
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  Paul Nuttall (EFD). - Frau Präsidentin! Auch ich genieße meine Wettkämpfe mit Herrn Davies. Es scheint, dass wir diese kleinen Wettkämpfe bei jeder meiner Reden haben. Er weiß genauso gut wie ich, wo die Kosten liegen –, es wird damit enden, dass der Steuerzahler dafür zahlen muss. Im Moment befinden wir uns in den Tiefen einer Rezession von der Art, wie wir sie seit den 30er-Jahren nicht mehr gesehen haben. Ich setze mich für hart arbeitende Steuerzahler ein.

Zweitens geht es hier in Wirklichkeit darum, dass diese Probleme auf nationaler Ebene von Menschen – Politikern – angegangen werden sollten, die den Wählern Rechenschaft schulden, nicht von einer Kommission, die heimlich zusammentritt und niemandem Rechenschaft schuldet. Das ist der Schlüssel.

Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine „Blue-Card“-Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)

 
  
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  Karl-Heinz Florenz (PPE). - Frau Präsidentin! Ich würde den Kollegen gerne mit Namen ansprechen, aber er ist mir leider unbekannt, weil ich ihn in der Debatte um Elektronikschrott und -abfall noch nie erlebt habe. Vielleicht liegt es daran, dass Sie eine neue Frisur haben und ich Sie nicht erkenne. Aber welche Antwort geben Sie eigentlich den Bürgern, wenn Sie in fünf oder sechs Jahren feststellen, dass unsere Rohmaterialien ausgegangen sind und sie irgendwo im Wasser oder im Müll liegen. Das müssen Sie noch darlegen.

Die zweite Frage ist: Lesen Sie bitte die Richtlinie. Da steht kein Wort darüber, dass der Steuerzahler zahlt, sondern wir haben eine Produzentenverantwortung. Die wird jetzt verschärft und weitergeführt. Genauso ist es richtig. Ich würde gerne noch einmal Ihre Antwort auf diese beiden Fragen hören.

 
  
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  Paul Nuttall (EFD). - Frau Präsidentin! Zuallererst möchte ich wiederholen, was ich gerade gesagt habe. Wir alle wissen, wo die Kosten enden – wo sie immer enden. Es muss nicht unbedingt in der Richtlinie gesagt werden, denn das wird es nie. Sie sagen den Leuten nie, dass Sie die Steuern anheben werden. Sie sagen den Leuten nie, dass Sie an ihren Geldbeutel wollen.

In meinem Land kostet es uns beispielsweise 50 Mio. GBP pro Tag, in diesem „Club“ Mitglied zu sein. Der Schlüssel zu all dem besteht darin – und ich komme genau auf das zurück, was ich Herrn Davies gesagt habe – dass Entscheidungen auf nationalstaatlicher Ebene von Politikern getroffen werden sollten, die gegenüber den Wählern rechenschaftspflichtig sind. Die Wähler meines Landes, von Großbritannien, können Kommissare nicht absetzen. Das ist von Grund auf undemokratisch und falsch.

 
  
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  Catherine Soullie (PPE).(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Was ich zu sagen habe, ist von meinen Kolleginnen und Kollegen heute vielfach gesagt worden.

Zu einer Zeit, in der Europa eine gemeinsame Strategie für die Versorgung mit Rohstoffen und insbesondere Seltenen Erden erwägt, können wir das riesige Potenzial nicht ignorieren, das die intelligente Wiederverwertung unserer Abfälle bereitstellt. Europäische Standards stärken, um die Funktionsweise der Sammlungskette zu verbessern, Probleme hinsichtlich der Verluste und der illegalen Verbringung von EEAG lösen und ehrgeizigere Sammlungsziele festlegen: Das sollte im Zentrum dieser Rechtsvorschriften stehen.

Lassen Sie uns nicht vergessen, wer hauptsächlich für den Erfolg oder Misserfolg dieser Rechtsvorschriften verantwortlich ist: der Verbraucher. Es ist entscheidend, der Öffentlichkeit mehr Entscheidungsbefugnisse zu übertragen, wenn wir effektive Rechtsvorschriften umsetzen wollen. Herr Florenz, dazu hat sich der Öko-Beitrag neben anderen Systemen als ein sehr wichtiges Instrument erwiesen. Natürlich müssen Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten stärker am Sammlungs- und Recyclingsystem beteiligt werden, aber wir können die Bürgerinnen und Bürger nicht aller Verantwortung für den Abfall, den sie produzieren, entheben. Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen bei der europäischen Umweltpolitik Akteure, nicht Zuschauer werden.-

 
  
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  Elisabetta Gardini (PPE).(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich stimme vielem, das ich gehört habe, zu. Ich denke, dies ist eine wichtige grundlegende Richtlinie und deswegen werden wir natürlich dafür stimmen. Ich bin jedoch auch davon überzeugt, dass im Hinblick auf verschiedene Aspekte mehr Einzelheiten erforderlich sind, und ich hoffe, das wird in der zweiten Lesung möglich sein.

Beispielsweise erwarte ich, dass die Kommission eine Folgenabschätzung hinsichtlich des offenen Geltungsbereichs der Richtlinie durchführt, denn obwohl sie theoretisch den Umweltschutz vielleicht mehr Bedeutung beimisst, könnte sie auf praktischer Ebene vielleicht Probleme verursachen. Angesichts der Erfahrung mit der aktuellen Richtlinie bietet ein geschlossener Geltungsbereich mehr Sicherheit und macht die Umsetzung der Rechtsvorschriften leichter.

Zusätzlich zu dieser Folgenabschätzung gibt es auch andere Aspekte. Ich denke, wir müssen mit Bedacht die Belastungen für Hersteller, Vertreiber und Einzelhändler abbauen. Es ist richtig, dass sie beteiligt werden sollen und dass sie Verantwortung übernehmen, aber wir müssen aufpassen, dass wir sie nicht überfordern, nicht zuletzt im Hinblick auf die administrativen Anforderungen.

Ich denke, dass die Instrumente und Kriterien angepasst werden müssen, um die verschiedenen nationalen Systeme zu berücksichtigen. Mitgliedstaaten sind nicht einfach gut oder schlecht. Wie wir gehört haben und wie wir bereits beurteilt haben – obwohl ich denke, dass wir auch auf diesem Gebiet mehr in die Tiefe gehen müssen –, gibt es unterschiedliche Systeme und unterschiedliche Bedingungen in den Mitgliedstaaten, die mit Bedacht bewertet werden müssen, damit kein Land automatisch davon profitiert, während andere automatisch schlecht wegkommen. Wir befürworten deswegen diese Richtlinie, aber wir brauchen mehr Zeit und mehr Details.

 
  
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  Sirpa Pietikäinen (PPE). - (FI) Frau Präsidentin! Die Kommission hat zu Recht sowohl eine Agenda für Ressourceneffizienz und eine Strategie für Rohstoffe erarbeitet, weil Rohstoffe und ihre Verwendung immer knapper werden und gleichzeitig ihre Preise steigen.

Wir wissen, dass ein bedauernswert großer Anteil des Elektronikschrotts und insbesondere kleine Schrottteile wie Mobiltelefone auf Deponien landen, nicht nur in der EU, sondern auch in Drittstaaten, und schließlich verbrannt wird. Deswegen ist dieses wichtige Instrument ein guter Schritt in die richtige Richtung, was das Recycling von Elektronikschrott betrifft, der es uns ermöglicht, für mehr Ressourceneffizienz und die Rückkehr von Rohstoffen zu den Herstellern zu sorgen.

Hoffentlich können wir in Zukunft Fortschritte bei der Entwicklung eines besseren Melde- und Berichtssystems mit Verweis auf diese Richtlinie erzielen, damit wir vielleicht tatsächlich wissen, wie gut die verschiedenen Mitgliedstaaten und Akteure ihre Ziele umsetzen. Wir müssen eine getrennte Sammlung gewährleisten, die sogar besser als die vorgeschlagene ist, und bessere und ehrgeizigere Ziele dafür festlegen. Die Richtlinie ist ein guter Anfang, aber ich hoffe, dass wir in Zukunft mehr Verantwortung von den Händlern an die Hersteller übertragen können.

 
  
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  Pilar Ayuso (PPE)(ES) Frau Präsidentin! Unsere Ziele müssen ehrgeizig sein, aber es muss auch berücksichtigt werden, dass der Vorschlag des Berichterstatters unter den in den einzelnen Mitgliedstaats gegebenen Bedingungen nicht leicht umzusetzen ist. Wir in der spanischen Delegation werden jedoch seinen Vorschlag in der ersten Lesung unterstützen.

Trotzdem sind wir dafür, dass die Kosten von Recycling und Behandlung getrennt berechnet werden. Wir werden gegen den Änderungsantrag 52 stimmen, der darauf ausgelegt ist, Artikel 14 Absatz 1 aufzuheben, und für die Änderungsanträge 91 und 103. Wir sind davon überzeugt, dass Verbraucher das Recht haben, zu wissen, was diese Abfallbehandlung kostet, und darüber hinaus, dass sie es wissen sollten: Das motiviert sie, an den Rechtsvorschriften selbst mitzuarbeiten, und es fördert zudem die Transparenz innerhalb der Handelskette.

 
  
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  Alajos Mészáros (PPE). - (HU) Frau Präsidentin! Bitte entschuldigen Sie mein Zögern. Ich möchte Herrn Florenz für seine hervorragende professionelle Arbeit danken. Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EEAG) gehören zum am schnellsten wachsenden Abfallsegment in der EU. Wir müssen alles tun, was wir können, um für ihre ordnungsgemäße Wiederverwertung zu sorgen, nicht nur um Schaden an Umwelt und Gesundheit abzuwenden, sondern auch um den Verlust von Rohstoffen zu reduzieren. Auf der Grundlage der Ergebnisse aktueller Folgenabschätzungen werden zwar 85 % der EEAG gesammelt, aber nur 33 % davon werden entsprechend den Anforderungen der Richtlinie ordnungsgemäß behandelt. Leider hat die illegale Verbringung von Abfall aus der Europäischen Union mittlerweile ein großes Ausmaß erreicht und aus diesem Grund ist es wichtig, dass die neue Richtlinie dies verhindern kann. Abfall muss getrennt gesammelt werden, denn so können wir sicherstellen, dass er zur Wiederverwertung innerhalb der Mitgliedstaaten bleibt. Leider hat die bisherige Erfahrung gezeigt, dass die Mitgliedstaaten die aktuelle Richtlinie nicht gleichmäßig ausgelegt haben und deswegen möchte ich vorschlagen, dass der Leitgedanke in Zukunft nicht in der Einteilung in verschiedene Kategorien bestehen, sondern die Richtlinie im Wesentlichen alle Elektro- und Elektronik-Altgeräte abdecken sollte. Ich bin davon überzeugt, dass die Rechtsvorschriften besonders wichtig für die Länder sind, die zuletzt beigetreten sind, da sie auf dem Gebiet der getrennten Abfallsammlung noch immer hinterherhinken.

 
  
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  Carl Schlyter (Verts/ALE).(SV) Frau Präsidentin! Wir leben wirklich in einer verschwenderischen Gesellschaft, wenn wir dies als Abfall betrachten. Viel von diesem Schrott enthält hohe Mengen an Gold und Silber, als im Erz in einer Gold- oder Silbermine enthalten ist. Der Umgang damit ist keine Frage der Kosten. Es ist eine reine Profitfrage. Er wird die Abhängigkeit von Importen wichtiger Rohstoffe reduzieren, und wir werden Schwermetalle und andere giftige Substanzen nicht in die Umwelt freisetzen. Wir werden nur gewinnen, wenn wir diesen Abfall behandeln; es kann noch nicht einmal als Kostenfaktor angesehen werden.

Es ist jedoch bedauernswert, dass Solarzellen von der Richtlinie ausgenommen sind; wenn wir sie nicht aufnehmen, wird es einen Vorteil für die Solarzellen schaffen, die Cadmium enthalten und den Wettbewerb in der Industrie verzerren. Solarzellen sollten besser aufgenommen werden, damit sie fairem Wettbewerb unterliegen und Alternativen für diejenigen, die Cadmium enthalten, schneller auf den Markt kommen. Wir müssen auch für die Änderungsanträge stimmen, die Anforderungen für bessere Prüfungen von Nanoabfall enthalten. Schließlich ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission sicherstellen, dass die Exportregelungen verschärft und eingehalten werden. Wir müssen den Export von Abfall in arme Länder stoppen.

 
  
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  Alfreds Rubiks (GUE/NGL) . – (LV) Frau Präsidentin! Ich gehöre zu denen, die die Annahme dieses Dokuments weitgehend unterstützen. Ich unterstütze auch den Ansatz der Festlegung einer Zielvorgabe für das getrennte Sammeln, die dem Zeitraum entsprechend variiert. In Lettland sammeln wir derzeit nur 25 % der auf dem Markt verfügbaren Elektro- und Elektronik-Geräte. Das ist zu wenig. Ich unterstütze auch die ehrgeizigen, in der Verordnung festgelegten Zielvorgaben, aber gleichzeitig mache ich mir Sorgen, dass es große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten geben mag, und ich fordere die Kommission und alle Betroffenen einschließlich der Mitgliedstaaten auf, der Überprüfung der Umsetzung dieser Dokumente größte Aufmerksamkeit zu schenken. Natürlich hätten wir in Lettland gerne eine etwas kleinere Zielvorgabe: 45 % bis 2016 und 65 % bis 2020.

 
  
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  Jaroslav Paška (EFD). – (SK) Frau Präsidentin! Die Änderung der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte hat einen umfassenden Konsultationsprozess in den einschlägigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments durchlaufen. Der von der Kommission erstellt Text ist stufenweise durch die Änderungsvorschläge der Abgeordneten verändert worden, und die aktuelle Kompromissversion rückt das Problem der Sammlung von Elektroschrott weiter in den Vordergrund.

Die vom Ausschuss für Umweltfragen vorgeschlagene Version von Artikel 47 ist meiner Meinung nach ein besonders förderlicher Änderungsantrag, weil er vorsieht, dass die finanziellen Verpflichtungen der Industrie sich direkt auf die Entwicklung eines Sammelsystems für Elektroschrott auswirken, anstatt auf die Umsetzung von Sanktionen für das Versäumnis, festgelegte Ziele für die Sammlung zu erreichen, zu setzen. Das kann besonders in Ländern förderlich und nützlich sein, die eine angemessene Infrastruktur für die Sammlung von Elektroschrott erst noch schaffen müssen.

Ich möchte auch den neuen Artikel 93 unterstützen, der auf die Tatsache reagiert, dass viele verantwortliche Personen, insbesondere Internethändler, der Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Weg gehen. Die neue Verordnung versucht, sich mit diesem Problem auf sensible und angemessene Art und Weise auseinanderzusetzen.

 
  
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  Janez Potočnik, Mitglied der Kommission. Frau Präsidentin! Viele Abgeordnete dieses Parlaments haben die Umsetzung erwähnt, die wirklich ein Problem ist. Leider ist sie nicht nur auf diesem Gebiet ein Problem, sondern ein Problem im gesamten Umweltbereich. Genau genommen kenne ich meine Verpflichtungen aus dem Vertrag und ich habe die Absicht, sie in vollem Umfang zu erfüllen.

Wir werden auch eine Mitteilung über die Umsetzung zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr vorbereiten, die einen ganzheitlicheren Ansatz in dieser Frage verfolgt. Wir diskutieren sie bereits eingehend zusammen mit der Direktion, weil ich davon überzeugt bin, dass dies zu den Fragen gehört, auf die wir uns in Zukunft konzentrieren sollten, natürlich einschließlich der Vorschläge, die wir heute erörtern. Übrigens erleichtert der Neufassungsvorschlag sicherlich die Umsetzung.

Zweitens die Zielvorgaben. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass wir ehrgeizige Zielvorgaben haben. Viele von Ihnen haben erwähnt, dass Elektro- und Elektronikaltgeräte der am schnellsten wachsende Abfallstrom ist. Viele von Ihnen haben auch erwähnt, dass wir in einer Welt von Elektro- und Elektronikgeräten leben und das müssen wir sicherlich berücksichtigen, wenn wir über Zielvorgaben entscheiden.

Drittens die Kosten. Immer wenn wir einen Vorschlag machen, müssen wir auch die Kosten berücksichtigen und die Dinge weitestgehend vereinfachen. Ich möchte jedoch klar machen, dass die wahren Kosten für unsere Gesellschaft und Wirtschaft anfielen, wenn wir uns nicht mit diesen Fragen befassen würden. Das würden echte Kosten sein, auf die wir uns langfristig nicht einstellen könnten.

Wir haben vor 14 Tagen den so genannten Abfallbericht veröffentlicht. An genau dem Tag habe ich auch Unicor besucht, das zu den Hightech-Unternehmen gehört, die Elektro- und Elektronik-Altgeräte wiederverwerten. Ich war erstaunt über das, was ich dort lernte und sah. Es ist extrem wichtig, dass wir verstehen, dass beispielsweise die Mobiltelefone, die wir im täglichen Leben in unseren Händen halten, tatsächlich edle Materialien wie Gold, Platin oder Rhodium enthalten, die für die Zukunft extrem wichtig sind. Wenn wir immer weiter Rohstoffe gewinnen, werden wir nie das Ende sehen. Ich habe 20 Kilo Gold aus Mobiltelefonen in meinen Händen gehalten. Es war sehr schwer hochzuheben, aber um ehrlich zu sein, war es noch schwieriger, es zurückzulassen!

Viele von Ihnen haben das wichtigste Thema erwähnt, das in diesem Zusammenhang angesprochen werden muss, und das ist Ressourceneffizienz. Ich habe es bereits vielfach erwähnt, aber es ist extrem wichtig, dass wir Folgendes niemals vergessen. Einer Erhebung der UNO zufolge wuchs die Bevölkerung im 20. Jahrhundert um das Vierfache, unser Produktionswachstum um das Vierzigfache, CO2-Emissionen um das Siebzehnfache, Energieverbrauch um das Sechzehnfache, Fischfang um das Fünfunddreißigfache und Wasserverbrauch um das Neunfache. Wenn irgendjemand denkt, er kann so im 21. Jahrhundert weitermachen, dann irrt er sich ganz gewaltig.

Wir müssen es anders machen. Deswegen ist der Vorschlag, der heute auf dem Tisch liegt und den Sie später erörtern werden, für den Umgang mit diesen Fragen extrem wichtig, da wir mittlerweile in einer Welt leben, die immer mehr von elektrischen und elektronischen Geräten geprägt ist. Viele von Ihnen haben auch eine bessere Berichterstattung und Sortierung erwähnt. All dem sollten wir unsere Aufmerksamkeit schenken.

Abschließend möchte ich einfach sagen, dass ich nach der ersten Lesung davon überzeugt bin, dass wir ein gutes Produkt haben, das es wert ist, in der zweiten Lesung daran zu arbeiten und es zu vollenden. Das Ergebnis wird, da bin ich mir sicher, sogar noch besser sein.

 
  
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  Karl-Heinz Florenz, Berichterstatter. − Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ihre letzten Worte, insbesondere was die Ressourceneffizienz angeht, kann ich nur unterstützen. Sie stehen aber in den nächsten Monaten im Fokus der gesamten Entscheidung, weil sich ja jetzt ein gemeinsamer Standpunkt entwickeln wird. Sie müssen mit dem Rat entscheiden und verhandeln, und ich darf Ihnen sagen, in den letzten sieben Monaten hat sich der Europäische Rat keinen Millimeter bewegt, und das lag nicht an der belgischen Ratspräsidentschaft.

Es gibt einige sehr störrische Länder, und ich darf vor dem Hintergrund der großen Einigkeit sagen, die Kollegen, die heute hier Feuer und Flamme für diesen Bericht gesprochen haben, müssen dann bitte auch zu Hause auf ihre Regierungen einwirken und sagen, dass es so, wie es das in der Vergangenheit war, nicht geht.

Ich könnte ein paar Namen alter Freunde aufzählen, die da richtig zupacken könnten. Ich glaube also, Herr Kommissar, wir werden in den nächsten Monaten eine intensive Beratung führen müssen. Sie müssen hart bleiben im Rat, und es muss dann auch noch einmal darauf hingewiesen werden, dass in der Abfallpolitik eine ausgeprägte nationale Regelungssehnsucht besteht.

Aber das ist kontraproduktiv, denn der Binnenmarkt ist längst geboren, und wir müssen ihn jetzt anständig erziehen. Nicht der ganze Binnenmarkt, sondern der halbe Binnenmarkt ist das Problem. Noch einmal, das Stichwort 16 zu 1 – wie Richard Seeber das deutlich gesagt hat – zeigt, dass wir da noch viel machen müssen. Wenn wir da einig sind, dann sind wir auf einem guten Weg.

Herr Kommissar, ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass Sie Ihre Aufgaben kennen. Ich möchte ausdrücklich unterstreichen, dass Sie Ihre Aufgaben exzellent wahrnehmen, und wir werden Sie anstoßen, ab und zu auch ein bisschen robust.

 
  
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  Die Präsidentin. – Die gemeinsame Aussprache wird geschlossen.

Die Stimmabgabe findet heute um 11.30 Uhr statt.

 
  
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  Jaromír Kohlíček (GUE/NGL), schriftlich. CS) Die Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten ist ein derzeit sehr aktuelles Thema. Es ist deswegen unbedingt notwendig, die Richtlinie, die diesen Bereich abdeckt, zu aktualisieren. Meiner Meinung nach stellen einige der Änderungsanträge, über die im einleitenden Teil abgestimmt wird, eine nicht zufriedenstellende Kombination der Kommissionsvorschläge mit den anderen Vorschlägen zur Vereinfachung des Sammel-, Sortier- und Recyclingsystems von Altgeräten dar. Im Gegenteil, auch wenn sie das Thema nicht ins Chaos stürzen, bringen sie aber auch wenig Erhellendes. Leider können wir in dieser letzten Phase in der Schlussabstimmung nicht viel tun. Es ist interessant, dass sich die Vertreter der meisten Fraktionen bei vielen der relativ ordentlichen Änderungsanträge einig sind. Wenn diese Einigung in der Schlussabstimmung unterstützt wird, kann die daraus hervorgehende Richtlinie eine drastische Steigerung der Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten sowie von Geräten, die leichter zu behandeln sind, bedeuten. Einer der entscheidenden Punkte ist Artikel 14 Absatz 1, der – solange Änderungsantrag 91 oder die eher weniger klare Formulierung von Änderungsantrag 103 angenommen wird – die Wiederverwertung und Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten unterstützen könnte. Es ist wichtig, dass die Gesamtbemühungen zu einer Richtlinie führen, die klar die Pflichten der verschiedenen Organe festlegt und gleichzeitig den Recyclingprozess so effektiv wie möglich macht. Aus diesem Blickwinkel gesehen ist weder die bizarre Idee, Beleuchtungsanlagen verschiedenen Kategorien zuzuordnen noch die übermäßige Anzahl von Ausnahmeregelungen für die gesamte Kategorie großer Geräte wünschenswert.

 
  
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  Pavel Poc (S&D), schriftlich. – (CS) Elektro- und Elektronik-Altgeräte sind das am schnellsten wachsende Abfallsegment. Es stellt derzeit ein erheblich größeres Risiko für die Umwelt und das Gesundheitswesen dar als abgebrannter Kernbrennstoff. Die Überarbeitung der Richtlinie ist von großer Bedeutung. Eine große Menge Elektronikschrott wird entweder nicht gemäß der aktuellen Version behandelt und endet auf Deponien oder wird illegal aus der EU exportiert. Es ist beunruhigend, dass wir keine Vorstellung davon haben, was mit über der Hälfte der europäischen Elektro- und Elektronik-Altgeräte passiert. Die Situation ist unhaltbar, da das jährliche pro-Kopf-Abfallaufkommen bis 2020 von heute 4 kg auf 24 kg ansteigen kann, sofern Sammlungs- und Recyclingzielvorgaben nicht festgelegt und eingehalten werden. Die Wiederverwertung von Elektronikschrott kann dem Herstellungsverfahren mehr Gold einbringen als in der EU abgebaut wird, und dasselbe gilt für andere wertvolle Rohstoffe. Ich begrüße deswegen klar die Schaffung neuer fester Arbeitsplätze und insbesondere die Reduzierung der Abhängigkeit der EU von importierten wertvollen Rohstoffen. Dennoch lehne ich die Ausnahmeregelung für Solarpaneele streng ab. In Verbindung mit der Ausnahmeregelung für Cadmiumtellurid-Paneele aus der Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe (RoHS) stellt sie eine weiteres erhöhtes Risiko der Umweltbelastung durch hochgiftiges Cadmium dar, welche die EU in anderen Rechtsvorschriften bekämpft. Es gibt Lobbyinteressen hinter diesem Widerspruch, die weder auf die EU noch auf das Europäische Parlament ein gutes Licht werfen und folglich keinen Nutzen für die europäische Industrie haben werden.

 
  
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  Jim Higgins (PPE), schriftlich. Ich unterstütze den EEAG-Bericht, aber wir müssen dafür sorgen, dass wir bereits kämpfenden KMU und Händlern keine übermäßig belastenden Regelungen auferlegen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Pflicht der Rücknahme von EEAG bei den Herstellern und nicht bei den Händlern liegt. Ich begrüße den Vorschlag strikterer Bestimmungen, um die illegale Verbringung dieser Altgeräte zu verhindern und Lücken im Gesetz zu schließen. Derzeit können solche Geräte illegal in Drittweltländer verbracht und dort abgeladen werden, indem sie als „gebrauchte, aber funktionstüchtige EEG" und nicht als EEAG deklariert werden. Natürlich ist auch mehr Durchsetzung seitens der Behörden entscheidend, während elektrische Artikel gemäß dem Gesetz wiederverwertet werden sollten, um die unkontrollierte Freisetzung von FCKW zu verhindern. Oft profitieren Kriminelle von illegaler Verbringung, da am Betrug beteiligte Händler die Behörden oft austricksen, indem sie die Güter nicht als elektronische Geräte kennzeichnen, indem sie Wiederverwendungszwecke vorgeben oder sie die Geräte in der Mitte eines Versandcontainers verstecken. Ungeprüfte Verbringungen enden gewöhnlich in Ghana, Nigeria, Indien oder Pakistan. Wir müssen zusammen an der zweiten Lesung arbeiten, um dafür zu sorgen, dass dieses gefährliche Verfahren gestoppt wird und dass wertvolle europäische Metalle in Europa bleiben.

 
  
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  Rovana Plumb (S&D), schriftlich.(RO) Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EEAG) stellen das am schnellsten wachsende Abfallsegment in der EU dar. Eine sachgerechte Bewirtschaftung von EEAG trägt zur Wiederverwendung einiger wertvoller Ressourcen bei, was sich im besonderen Maße auf die Umwelt, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie die Schaffung grüner Arbeitsplätze auswirkt. Gemäß der Folgenabschätzung der Kommission werden etwa 24 kg EEAG/Einwohner/Jahr derzeit auf EU-Ebene generiert, nur 65 % davon wird gesammelt. Die Wiederverwertung von EEAG trägt dazu bei, 5-7-mal mehr Arbeitsplätze im Verbrennungssektor und 10-mal mehr im Lagerungssektor zu schaffen. Die Überarbeitung der Richtlinie hat dazu beigetragen, neue Zielvorgaben für die Sammlung, Wiederverwertung und Wiederverwendung von EEAG festzulegen (Recyclingziel von 50-75 % – je nach Kategorie, die nun sechs statt der ursprünglichen zehn zählen – sowie eine neue Wiederverwendungszielvorgabe von 5 %). Sie beinhaltet auch strengere Regelungen zur Verhinderung des Exports von Elektronikschrott in Entwicklungsländer. Die Zuständigkeitsbereiche von Herstellern, Verbrauchern und örtlichen Behörden sind klarer definiert, um eine umweltfreundliche Behandlung der Altgeräte sicherzustellen. Hersteller von elektronischen Gütern werden die Mittel zur Abfallbehandlung bereitstellen müssen, mit dem positiven Ergebnis, dass Regelungen zur umweltgerechten Gestaltung eingehalten werden, wodurch wiederum Produkte geschaffen werden, die leichter repariert und wiederverwertet werden können.

 
  
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  Csanád Szegedi (NI), schriftlich.(HU) Ich bin davon überzeugt, dass die ordnungsgemäße Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EEAG) außerordentlich wichtig ist. Es ist unerlässlich, die Quote getrennt gesammelter Altgeräte zu steigern, aber es ist von großer Bedeutung, dass der gesamte Recyclingprozess durch eine entsprechende Dokumentation überwacht wird. Dafür ist auch eine verantwortliche Haltung der Industrie notwendig; große Hersteller und Abfallbehandlungsgesellschaften müssen effizienter kontrolliert werden. Gleichzeitig muss man verstehen, dass Mitgliedstaaten, hauptsächlich die neu beigetretenen Mitgliedstaaten, noch keine angemessene Anzahl von Recyclinganlagen haben und deswegen muss die Entwicklung dieser Anlagen gefördert werden, um dafür zu sorgen, dass gesammelte EEAG tatsächlich ordnungsgemäß behandelt werden.

 
  
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  János Áder (PPE) , schriftlich. – (HU) Die aktuelle Neufassung der Richtlinie über Elektro- und Elektronikgeräte ist nicht nur ungemein wichtig unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes und des Gesundheitswesens, sondern auch aus Sicht der Ressourceneffizienz, die heutzutage so häufig erwähnt wird. Es ist allgemein bekannt, dass zahlreiche illegale Verbringungen von EEAG aus der Europäischen Union Jahr für Jahr durchgeführt werden, und deswegen ist es im grundlegenden Interesse unserer Industrie, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten wertvolle Rohstoffe innerhalb der Grenzen der Europäischen Union zurückbehalten, indem sie die in zunehmenden Maße entstehenden EEAG ordnungsgemäß sammeln und gegebenenfalls recyceln. Natürlich variieren die Verbrauchergewohnheiten innerhalb der einzelnen Länder, und dies sollte im Interesse eines effizienten Sammelsystems bei der Festlegung von Zielvorgaben nicht übersehen werden. In Ungarn wird der durchschnittliche Verbraucher beispielsweise seinen Fernseher nicht innerhalb von zwei oder drei Jahren austauschen, und selbst wenn er es täte, würde er ihn sehr wahrscheinlich in sein Wochenendhaus bringen und nicht zu Sammelstellen. Angesichts all dieser Aspekte konnte der Berichterstatter unter Berücksichtigung dieser Problematik die Zustimmung zu einem allgemein unterstützen Kompromiss sichern, der als Grundlage der Sammlungszielvorgaben nicht die Menge der auf den Markt gebrachten Produkte, sondern die Menge der generierten Elektro- und Elektronik-Altgeräte festlegt. Obwohl zahlreiche fachliche Einzelheiten auf diesem Gebiet noch ausgearbeitet werden müssen, bin ich davon überzeugt, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung sein kann. Dies gilt insbesondere, weil sogar die Folgenabschätzung der Kommission selbst auf widersprüchliche Art und Weise die ursprünglichen Sammelzielvorgaben für die alten und nicht für die neuen Mitgliedstaaten für realistisch hält.

 
  
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  Marian-Jean Marinescu (PPE), schriftlich.(RO) Der Vorschlag für eine Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte ist in der von der Kommission dem Europäischen Parlament vorgelegten Version unklar. Aus diesem Grund können Mitgliedstaaten die von dieser Richtlinie abgedeckten Gerätearten unterschiedlich auslegen.

Außerdem wird die Kommission eine gemeinsame Methodik zur Festlegung der Menge der generierten Altgeräte in jedem Mitgliedstaat entwickeln müssen. Die generierte Menge Altgeräte hängt jedoch von den spezifischen Besonderheiten des Verbrauchermarktes, den unterschiedlichen Lebenszyklen der Produkte sowie der Gewohnheiten der Bevölkerung in jedem Staat ab.

Ein Berichtsintervall ist für die Berechnung des generierten Abfalls in Prozent nicht festgelegt worden. Der durch diese Richtlinie geschaffene Mehrwert besteht im möglichen Nutzen für Gesundheit und Umwelt. Angemessener Umgang mit Elektronikschrott könnte dazu beitragen, eine Recyclingrate von bis zu 50-75 % und eine Wiederverwendungsrate von 5 % zu erreichen. Sowohl Hersteller von elektronischen Waren als auch Verbraucher müssen Verantwortung übernehmen, um dieses Ziel zu erreichen. Hersteller werden für Mittel zur Abfallbehandlung bereitstellen müssen, während Verbraucher Elektronikschrott legal in Abfallbehandlungsanlagen entsorgen müssen.

 
  
  

(Die Sitzung wird um 11:10 Uhr unterbrochen und um 11:30 Uhr wieder aufgenommen)

 
  
  

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

 
Letzte Aktualisierung: 2. Juni 2011Rechtlicher Hinweis