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Verfahren : 2008/0237(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0020/2011

Eingereichte Texte :

A7-0020/2011

Aussprachen :

PV 15/02/2011 - 3
PV 15/02/2011 - 4
CRE 15/02/2011 - 4

Abstimmungen :

PV 15/02/2011 - 9.10
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0052

Plenardebatten
Dienstag, 15. Februar 2011 - Straßburg Ausgabe im ABl.

4. Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr (Aussprache)
Video der Beiträge
PV
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  Der Präsident. - Der nächste Punkt ist der Bericht von Antonio Cancian im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung(EG) Nr. 2006/2004 (00063/2010 – C7-0015/20112008/0237(COD)) (A7-0020/2011).

 
  
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  Antonio Cancian, Berichterstatter.(IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die Verhandlungen, die ich selber im ersten Jahr geleitet habe und danach, während der Vermittlung, – dem ersten Vermittlungsverfahren nach dem Vertrag von Lissabon, wie ich betonen möchte – unter der Leitung von Frau Kratsa-Tsagaropoulou und der Unterstützung durch den Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, Herr Simpson, waren mühsamer und schwieriger als erwartet.

Durch diese Verordnung werden die 70 Millionen Kraftomnibusfahrgäste in Europa ebenfalls in den Genuss einer Reihe von Rechten kommen, die bisher, verglichen mit anderen Beförderungsmitteln, sehr eingeschränkt waren oder gar nicht für sie existierten.

Während der Verhandlungen zu diesem wichtigen Thema, mit drei rotierenden Ratsvorsitzen, wollten wir folgende Ziele verwirklichen:

– eine Verordnung, die den nichtdiskriminierenden Zugang zum Kraftomnibusverkehr sichert;

– eine Verordnung, die die besonderen Eigenschaften dieses Sektors berücksichtigt, der Klein- und Mittelbetriebe umfasst, die keine zusätzlichen und übermäßigen wirtschaftlichen Belastungen auferlegt bekommen können;

– eine Verordnung, die ein Verordnungsvakuum füllen würde, welches den Kraftomnibusverkehrssektor, verglichen mit anderen Beförderungsmitteln, in eine anomale Situation gebracht hatte und deshalb Mindestgarantien für alle Fahrgäste sicherstellt;

– eine Verordnung, die die Rechte von Menschen mit eingeschränkter Mobilität, angesichts der unnachgiebigen Haltung innerhalb des Rates, so weit wie möglich sicherstellt;

– eine Verordnung, die die Bedürfnisse der demografischen Alterung berücksichtigt, für die der öffentliche Verkehr ein wesentliches Mittel in den kommenden Jahrzehnten darstellt.

Der zur Abstimmung vorliegende Entwurf ist das Ergebnis eines sehr hart erkämpften Kompromisses, der uns aber, hinsichtlich der Richtung, in die sich die Aussprache, und die Verhandlung selber, entwickelt hat, gefällt.

Die Hauptprobleme lagen vor allem in der Definition des Anwendungsbereichs, und zwar ist die Verordnung auf alle Linienverkehrsdienste für Strecken über 250 km anzuwenden, seien es regionale, nationale oder internationale. Wir haben jedenfalls eine Liste von Grundrechten erarbeitet, die nicht missachtet werden dürfen, ungeachtet von Entfernungen. Diese Rechte konzentrieren sich auf das Transportrecht, sowie auf Weiterbildung, auf Information und Verantwortung.

Bei Strecken von über 250 km sorgt die Verordnung für Ausgleichs- und Betreuungsleistungen bei Unfällen, sie sorgt für die Fahrgastrechte bei Annullierung oder Verzögerung und für die Rechte von Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität. Im Hinblick auf Beschwerden müssen die Transportunternehmen außerdem ein Bearbeitungssystem für Beschwerden einrichten und in Betrieb nehmen, welches sich der Rechte und Verpflichtungen annimmt, auf die sich diese Verordnung bezieht. Der Beantwortungszeitraum für eine endgültige Antwort darf drei Monate, ab dem Erhalt der Beschwerde, nicht überschreiten.

Schließlich muss jeder Mitgliedstaat eine neue Einrichtung, oder besser noch eine bestehende Einrichtung, bestimmen, die für die Umsetzung dieser Verordnung verantwortlich ist. Die Mitgliedstaaten dürfen die Umsetzung der Verordnung innerhalb von vier Jahren ablehnen, diese Frist kann einmal, nach vorheriger Unterrichtung des Rates über die Begründung, erneuert werden.

Die Mitgliedstaaten sind zudem aufgefordert, einen einzigen für alle Verkehrsarten gültigen Fahrschein zu schaffen und eine einzige, national zuständige Einrichtung für die Fahrgastrechte aller Verkehrsmittel einzurichten. Der endgültige Entwurf darf als erfreulicher und ausgewogener Kompromiss gewertet werden. Der Abschluss dieses Vermittlungsverfahrens ist als Sieg für das Parlament anzuerkennen.

 
  
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  Enikő Győri, amtierende Präsidentin des Rates. Herr Präsident, es ist mir eine große Freude, an dieser Aussprache über den Vorschlag einer Verordnung über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr teilzunehmen. Dieses ist ein sehr wichtiger Moment, da unsere Diskussionen zu diesem Rechtsakt nach zwei Jahren zu einem Ende finden.

Zunächst einmal möchte ich, im Namen des Rates, dem Europäischen Parlament meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen, für dessen Zusammenarbeit und für die Kompromissbereitschaft, die uns die Erreichung eines Abkommens im Vermittlungsausschuss zum Nutzen der Fahrgäste des EU-Kraftomnibusverkehrs ermöglicht, besonders im Hinblick auf Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität.

Die Diskussionen unter den drei Institutionen waren nicht einfach, sie waren allerdings konstruktiv und wurden mit der Bereitschaft Kompromisse einzugehen geführt. Der gemeinsame Entwurf, über den in der Sitzung des Vermittlungsausschusses ein Abkommen erreicht wurde und der hoffentlich heute angenommen wird, stellt einen fraktionsübergreifenden Kompromiss dar. Daher möchte ich allen an der Arbeit zu diesem Gesetzgebungsvorschlag Beteiligten Anerkennung zollen, insbesondere der Vizepräsidentin Frau Kratsa-Tsagaropoulou, Herrn Brian Simpson – dem Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, Herrn Cancian – dem Berichterstatter – und den Schattenberichterstattern für deren Arbeit. Gemeinsam musste der Gesetzgebungsprozess zu einem erfolgreichen Ergebnis führen.--

Mein Dank geht auch an den Kommissar Herrn Kallas und sein Team und an deren Amtskollegen im Parlament und im Rat. Sie haben zusammen unermüdlich daran gearbeitet, die Dinge voranzubringen. Zu guter Letzt möchte ich meine Anerkennung für die gute Arbeit des belgischen Ratsvorsitzes zum Ausdruck bringen, der für die notwendige Unterstützung innerhalb des Rates gesorgt hat, um den Kompromiss im Vermittlungsausschuss zu erreichen.

Ich bin davon überzeugt, dass der gemeinsame Entwurf, der in der Sitzung des Vermittlungsausschusses erzielt wurde, ein gerechtes Gleichgewicht zwischen den Fahrgastrechten des Kraftomnibusverkehrs und den Interessen der Transportunternehmen bildet, die zumeist Klein- und Mittelbetriebe sind.-

Nach Ansicht des Rates liegt das Hauptziel der Verordnung darin, den Fahrgästen Rechte einzuräumen, die Liniendienste mit planmäßigen Strecken von 250 Kilometern oder mehr nutzen. Außerdem werden einige Rechte zur Anwendung kommen, die unabhängig von der zurückgelegten Strecke sind. Die neuen Regeln richten sind insbesondere auf Personen mit Behinderungen und Fahrgästen mit eingeschränkter Mobilität ausgerichtet.

In den Diskussionen zwischen den drei Institutionen haben wir zu einer Reihe schwieriger Themen gegenseitig annehmbare Lösungen finden können, nämlich dem Geltungsbereich, den Fahrgastrechten bei Annullierung oder Verzögerung, Ausgleichs- und Betreuungsleistungen bei Unfällen, Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zu den neuen Regelungen und schließlich den Rechten der Personen mit Behinderungen und mit eingeschränkter Mobilität.

Wie Sie bereits wissen, hat der Rat dem gemeinsamen Entwurf in seiner Sitzung vom 31. Januar 2011 zugestimmt. Daher wird der Rechtsakt morgen unterschrieben. Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union ist für März zu erwarten.

Herr Präsident, ich möchte schließlich Herrn Cancian für dessen hervorragende Arbeit danken.

Lassen Sie mich zu der sehr gut durchgeführten Arbeit gratulieren.

 
  
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  Siim Kallas, Vizepräsident der Kommission. Herr Präsident, der Gesetzgebungsvorschlag zu den Fahrgastrechten im Kraftomnibusverkehr, über die wir heute diskutieren, ist das Ergebnis eines sehr schwierigen Prozesses, der auch die Vermittlungsphase umfasst. Lange Verhandlungen in der Nacht des 30. Novembers 2010 im Vermittlungsausschuss haben zu einem Durchbruch und Kompromiss nach mehr als zweijährigen Verhandlungen geführt.

Ich möchte meinen aufrichtigen Dank aussprechen, dass Sie dieses ermöglicht haben. Zuerst der stellvertretenden Vorsitzenden Frau Kratsa-Tsagaropoulou für ihre geschickte Führung, Herrn Simpson, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, Herrn Cancian, dem Berichterstatter, und wir sollten natürlich auch den belgischen Ratsvorsitz erwähnen.

Ich bin dem Parlament dankbar dafür, dass es immer darauf gedrängt hat ein hohes Maß an Fahrgastschutz zu erzielen. Nach der Unterstützung durch den Rat am 31. Januar möchte ich Sie auffordern, diese Verordnung anzunehmen und das Verfahren formell zu beenden.

Der Vorschlag zu den Fahrgastrechten im Kraftomnibusverkehr vervollständigt nun die Maßnahmen zum Schutz der Reisenden und wird sicherstellen, dass Fahrgäste, wo auch immer sie durch die Union reisen, von denselben Grundnormen bei der Dienstleistungsqualität profitieren.

Der Kompromissentwurf enthält wichtige Ergebnisse: Er enthält eine Reihe von grundlegenden Fahrgastrechten für alle Reisende im Kraftomnibusverkehr. Wie Herr Cancian bereits erwähnt hat, gab es bis zum letzten Moment der Verhandlungen schwierige ungelöste Punkte. Manche mögen meinen, dass der Geltungsbereich für den Kraftomnibusverkehr von 250 km und weiter zu sehr beschränkt ist, und sie würden sich den Fahrgastschutz auch im Nahverkehr wünschen. Andere beklagen möglicherweise, dass der Entwurf Maßnahmen beinhaltet, deren Umsetzung kostenintensiv seien, insbesondere für kleinere Betreiber. Ich bin der Meinung, dass der Entwurf ein außerordentlich ausgewogener Kompromiss ist.

Wir sollten nicht vergessen, dass eine Vielzahl von Grundrechten auf Dienste aller Art Anwendung finden und den verletzlichsten Fahrgästen besonderen Schutz geben. Andererseits wurden mögliche finanzielle Auswirkungen für die Industrie auf einem Mindestmaß beschränkt. Insgesamt stellt der Kompromissvorschlag einen wirklichen Fortschritt für reisende Bürgerinnen und Bürger und für das Ansehen der Industrie dar.

 
  
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  Mathieu Grosch, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte besonders meinem Kollegen Cancian für seine Arbeit danken, denn es war kein leichtes Dossier, das wir hier doch zu einem guten Abschluss gebracht haben.

Ein Kompromiss hat natürlich immer Vor- und Nachteile. Die einen finden, es ist zu viel drin, die anderen meinen, es wäre zu wenig drin. Es war nicht leicht mit dem Rat, deshalb auch dem Rat herzlichen Dank, dass wir doch in letzter Minute diesen Kompromiss gefunden haben. Ich finde den Anwendungsbereich korrekt. Drei Länder sind nicht direkt betroffen, und da Luxemburg grenzüberschreitend sehr wohl betroffen ist, sind es eigentlich nur zwei Länder, die nicht direkt betroffen sind. Der öffentliche Nahverkehr – das kann problemlos in den Lastenheften für die Ausschreibung stehen, wie man dort die Fahrgastrechte respektiert bzw. noch verstärkt. Da darf man auch nicht einfach als Kritik anbringen, dass wir den Nahverkehr somit ausgeschlossen haben. Darüber kann jeder regional verfügen.

Die EVP wird den Kompromiss insgesamt unterstützen. Wir betrachten die Fahrgastrechte als Gesamtpaket und hoffen, dass wir vielleicht demnächst auch eine konsolidierte Fassung für das Gesamte erreichen können, damit wir morgen Rechte haben, die den Bürgern zugute kommen und nicht so sehr den Rechtsanwälten. Es gibt in meinen Augen noch etliche Probleme, besonders bei der Umsetzung, wo die Regelungen dem Bürger nicht dienlich und nicht deutlich genug waren, um die Fahrgastrechte für den Bürger festzuschreiben. In diesem Sinn herzlichen Dank für die Zusammenarbeit. Ich hoffe, dass im Plenum eine breite Mehrheit für diesen gesunden Kompromiss gefunden wird.

 
  
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  Brian Simpson, im Namen der S&D-Fraktion. – Zunächst, Herr Präsident, möchte ich in meinem Namen und im Namen der S&D-Fraktion Herrn Cancian für seine harte Arbeit zu diesem wirklich sehr schwierigen und komplizierten Dossier danken.

Zwei Fragen fallen einem spontan ein, wenn man dieses besondere Abkommen betrachtet. Die erste ist: „Ist es optimal?“ und die zweite: „Bringt es uns voran?“. Als Antwort auf die erste Frage, denke ich, müssen wir aus parlamentarischer Sicht sagen, das Abkommen ist nicht optimal. Da es sich um einen Kompromiss handelt, gab es naturgemäß Dinge, auf die das Parlament verzichten musste, vor allem hinsichtlich des Anwendungsbereichs, wir hätten es lieber gesehen, dass die Verordnung schon ab einer kürzeren Strecke greift.

Aber bringt sie uns voran? Nun ja, das tut sie, denn wir werden nun über eine Reihe ähnlicher Rechte für den Kraftomnibusverkehr verfügen wie die, die wir derzeit für andere Beförderungsarten haben. Sie bringt uns auch in unserer Verpflichtung voran, den Zugang innerhalb der Europäischen Union zum Kraftomnibusverkehr für diejenigen Personen mit eingeschränkter Mobilität, und gewiss für die mit Behinderungen, zu verbessern.

Ich möchte gerne ein Thema aufgreifen, das die Bitte nach Personal behandelt, welches ausgebildet wird, um Personen mit eingeschränkter Mobilität und Behinderungen zu helfen, damit diese den gleichen Zugang zum öffentlichen Verkehr haben wie die Nichtbehinderten unter uns. Ich weiß, dass es eine Ausnahmeregelung für Mitgliedstaaten gibt, dieses um fünf Jahre zu verschieben, und hoffe sie werden keinen Gebrauch davon machen.

Schließlich bin ich der Ansicht, dass es wichtig für uns ist, dieses endgültige Abkommen zu unterstützen, damit die Rechte für alle Beförderungsarten nunmehr sichergestellt sind. Ich bin mir darüber im Klaren, dass wir in Zukunft wieder darauf schauen werden und sie erneut prüfen werden, aber ich denke wir haben in diesem Bereich einen Schritt nach vorne gemacht, und das Parlament sollte das Abkommen, welches Herr Cancian mit dem Rat in der Vermittlungsphase erreicht hat, unterstützen.

 
  
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  Gesine Meissner, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident! Eine ganz lange Prozedur ist zu einem Ende gekommen. Das ist eine gute Nachricht. Es gibt hierbei überhaupt einige positive Aspekte. Das eine ist, dass z. B. bei den Basisrechten für Menschen mit Behinderungen das Recht auf Information und auf Zugang gewährleistet ist. Positiv ist auch durchaus, dass die Entschädigung für kleine und mittelständische Unternehmer jetzt in vertretbarer Höhe ist, das war nicht von Anfang an so. Und positiv ist natürlich, dass wir eine Einigung erzielt haben, denn es hätte auch sein können, dass wir uns im Vermittlungsverfahren nicht einigen. Dann wäre ein bestimmter Transportbereich ganz ohne Regelung geblieben.

Ich habe aber auch negative Dinge anzumerken, da wir keine wirklich europäische Lösung erreicht haben. Obwohl wir sagen, Mobilität von Menschen, Waren und Dienstleistungen ist europäisches Credo, haben wir für diesen Bereich keine europäische Lösung, wenn drei Länder nicht dabei sind und einige andere Länder gar nicht so lange Buslinien haben. Das Recht von Menschen mit Behinderungen auf eine Begleitperson, die häufig notwendig ist, um fahren zu können, ist nur bei langen Strecken gewährleistet. Und es ist auch so, dass die Höhere-Gewalt-Klausel, die im Flugbereich nicht gilt – bei der Aschewolke musste entschädigt werden –, bei den Bussen gilt und dass damit gerade die Passagiere mit kleinem Portemonnaie auf kurzen Strecken keine Entschädigung bekommen, keine Rechte haben. Das ist nicht gut.

Wir haben uns deswegen im Vermittlungsverfahren bei der Mitternachtssitzung der Stimme enthalten – es gibt Positives und Negatives –, und wir werden das auch heute tun.

 
  
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  Eva Lichtenberger, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Trotz Unterzeichnung der entsprechenden Konvention sind in diesem Dossier die Rechte für Menschen mit Mobilitätsbehinderungen nicht berücksichtigt worden.

Ich stelle das an den Anfang meiner Stellungnahme zu diesem Bericht, weil ich es für das schwerwiegendste Defizit halte, dass wir hier immer die Einschränkung mit „wenn möglich“ hinzugefügt haben. Leider kenne ich die Situationen gut genug, um sagen zu können, dieses „wenn möglich“ führt meist dazu, dass es für Mobilitätsbehinderte nicht möglich ist, wirklich etwas Effizientes zu tun und zu erledigen.

Besonders enttäuscht war ich, dass man sogar eine Einschränkung gemacht hat bei den Formaten, in welchen die Informationen über Busse zugänglich gemacht werden sollen. Auch das hat man abgeschwächt, so dass z. B. Mobilitätsbehinderte nicht einmal wissen oder herausfinden können, wo sie Assistenz und Hilfe finden, und so weiter und so fort.

Es gibt noch weitere Defizite in dieser letzten Verhandlungsrunde, die mein Kollege Cancian wirklich mit Herzblut geführt hat – dafür danke ich ihm. Er hat sich sehr bemüht, wirklich etwas Gutes daraus zu machen, aber die Hartherzigkeit des Rates war einfach ein blockierendes Element. Ein weiteres Element sind eben die schon angesprochenen 250 Kilometer. Ich fürchte ja, dass es bei den längeren Linien dann zu Stückelungen kommt, dass man eine ganze Linie von 500 Kilometern in zwei Teile schneidet, damit man ja nicht irgendwo in Gefahr gerät, Passagierrechte anwenden zu müssen. Das muss dann bei der Implementierung auch entsprechend berücksichtigt werden.

Positiv war die Frage der Einführung einer Schlichtungsstelle. Das hilft Konsumentinnen und Konsumenten. Positiv war, dass es das Prinzip gibt „Jetzt muss verbessert werden“, und positiv ist die Schulung des Personals. Sonst, meine Damen und Herren, ist uns hier wahrlich kein Meisterstück europäischer Gesetzgebung gelungen!

 
  
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  Roberts Zīle, im Namen der ECR-Fraktion.(LV) Herr Präsident, ich möchte mich ebenfalls gerne bei allen beteiligten Parteien, die diesen Kompromiss erreicht haben, bedanken. Ich möchte aber besonders Herrn Cancian danken, der, wie ich glaube, die vollkommen richtigen Möglichkeiten für Kompromisse im Namen des Parlaments gefunden hat. Mit der Aufnahme der Rechte für im Kraftomnibusverkehr reisende Fahrgäste haben wir nun grundsätzlich in allen Beförderungsarten die Fahrgastrechte eingeführt. Selbstverständlich kann man sagen, dass diese Rechte sich hinsichtlich der Ausgleichshöhen sehr voneinander unterscheiden, die wiederum von der Dauer der Verzögerung oder der Räumung einer Strecke, die von dieser Beförderungsart bedient wird, abhängen. Aber auch wenn unsere Fahrgäste in der Europäischen Union in den ersten Jahren durcheinander kommen, so ist dies noch immer ein Schritt voran, hin zur Sicherung der Fahrgastrechte; und die Tatsache, dass diese Rechte für Fahrgäste im Kraftomnibusverkehr die letzten sind, die eingeführt werden zeigt, dass dies möglicherweise der schwierigste Schritt von allen war.

Ich freue mich besonders über die Grundrechte für Personen mit Behinderungen oder speziellen Bedürfnissen und auch darüber, dass diese Rechte auch Anwendung bei Busfahrten unter 250 km finden, mit der einen Ausnahme auf die Herr Simpson hingewiesen hat, nämlich, dass Betreiber dieser Dienste die Weiterbildung des Personals aufschieben dürfen. Ich hoffe sehr, dass dies nicht böswillig geschehen wird, so wie die Mitgliedstaaten die Umsetzung dieser Richtlinie nicht zweimal für vier Jahre, bis zum letztmöglichen Datum, aufschieben sollten. Vielen Dank.

 
  
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  Jaromír Kohlíček, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.(CS) Herr Präsident, die Fahrgastrechte in allen Verkehrsarten sind in den letzten Jahren zunehmend zu einem wichtigen Thema der Aussprachen im Europäischen Parlament geworden. Ich muss sagen, dass ich in vielen Fällen Probleme sehe, die aus der Anwendung der Fahrgastrechte erwachsen, und die Absicherung gegen diese Probleme wird sicherlich ein sehr einträglicher Bereich für viele Finanzinstitutionen.

Andererseits werden die Fahrpreise, als Ergebnis dieser neuen Kosten, logischerweise steigen. Es ist nichts Neues, dass der Rat versucht hat, die Grundelemente des Verordnungsentwurfs zu ändern, im Wesentlichen hinsichtlich der Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr. Uns ist die Haltung des Rates aus vorausgegangenen Vermittlungsverfahren bekannt. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne der Vizepräsidentin der Delegation, Frau Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, Brian Simpson, und dem Berichterstatter, Antonio Cancian, für eine bemerkenswerte Arbeit danken. Sie haben einen Kompromiss erreicht, den man als wirklich vernünftig bezeichnen kann.

Ich schätze die folgenden Elemente als besonders positiv:

1. Die Definition des Langstreckenverkehrs als Verkehr, bei dem die Gesamtstrecke mehr als 250 km beträgt, mit der Maßgabe, dass die Verordnung auch Anwendung auf Personen findet, die die Langstrecke nur als Teil ihrer Reise nutzen;

2. Die Verbesserung der Situation, wenn sie auch nicht optimal ist, von Personen mit Behinderungen und mit eingeschränkter Mobilität in Verbindung mit dieser Beförderungsart;

3. Ausgleichs- und Betreuungsleistungen bei einem Unfall. Ich möchte an dieser Stelle bemerken, dass im Schadensfall von Gegenständen wie Rollstühlen eine Ausgleichsleistung des gesamten Betrags ins Auge gefasst ist, was gewisse Unsicherheiten nach sich zieht, und es ist sicherlich erforderlich, die Formulierung für Versicherungszwecke klarzustellen, beispielsweise durch eine Obergrenze;

4. Die Fahrgastrechte im Fall von unterbrochenen oder verspäteten Fahrten sind relativ klar dargelegt. Nach meiner Ansicht sind die verbesserten Informationen für Fahrgäste ebenfalls positiv zu bewerten;

5. Wie die meisten meiner Kolleginnen und Kollegen begrüße ich die Tatsache, dass die Übergangszeit zur Durchführung dieser Verordnung auf höchstens vier Jahre begrenzt werden soll. Andererseits bin ich unzufrieden mit der Möglichkeit, diese Zeit um weitere vier Jahre zu verlängern.

Ich glaube, es wird kein grundlegendes Problem sein, die Anwendung von Fahrgastrechten, selbst auf Strecken die parallel zu Langstreckenverkehrsabschnitten verlaufen, in naher Zukunft umzusetzen. Eine Frage bleibt hinsichtlich der Umsetzung finanzieller Obergrenzen, selbstverständlich gibt es keinen Inflationsaufschlag zur Anpassung der finanziellen Obergrenze an den Euro-Umrechnungskurs, damit die Obergrenzen der Realität entsprechen.

Ich halte das Abkommen für einen guten Kompromiss. Das letztendliche Ziel ist die weitere Ausdehnung der Fahrgastrechte auf alle Verkehrsarten, und dieser zusätzliche Schritt im Kraftomnibusverkehr ist definitiv ein erfolgreicher Abschluss des Vermittlungsprozesses. Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke unterstützt diesen Abschluss.

 
  
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  Juozas Imbrasas, im Namen der EFD-Fraktion. (LT) Herr Präsident, es ist gut, dass nach der Aussprache und der Koordinierung von Standpunkten der endgültige Entwurf als sehr zufriedenstellend und als ausgewogener Kompromiss betrachtet werden kann, dem es gelingt die Fahrgastrechte sicherzustellen, ohne gleichzeitig den Transportunternehmen schwere Lasten aufzuerlegen, die größtenteils Klein- und Mittelbetriebe sind. Insbesondere der Abschluss des Vermittlungsverfahrens darf als Erfolg des Europäischen Parlaments angesehen werden, und ich gratuliere hierzu.

Unter Berücksichtigung des stetigen Wachstums des Verkehrssektors, ist das Ziel dieses Vorschlags, EU-weit Rechte zum Fahrgastschutz festzulegen, die mit denen anderer Beförderungsarten vergleichbar sind, und gleiche Voraussetzungen für Transportunternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten, sowie aus unterschiedlichen Beförderungsarten sicherzustellen.

Die Verordnung stärkt den Ausgleichsanspruch der Fahrgäste im Todesfall, das umfasst auch angemessene Bestattungskosten, oder im Fall von Personenschäden, sowie bei Verlusten oder Beschädigung von Gepäck durch Unfälle. Darüber hinaus haben Fahrgäste bei Unfällen Anspruch auf Betreuungsleistungen, die ihre unmittelbaren Bedürfnisse abdecken. Das umfasst gegebenenfalls die Versorgung mit Lebensmitteln und Kleidung, Transport, Erste-Hilfeleistungen und Unterkunft. Sofern die Reise annulliert wird oder eine Verspätung von mehr als 120 Minuten eintritt, haben die Fahrgäste das Recht auf Ausgleichszahlungen von 50 % des Fahrscheinpreises, zusätzlich zur Erstattung des Fahrpreises.

Die Verordnung unterstützt auch die Hilfsmaßnahmen für Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität, was sehr wichtig ist. Fahrgäste müssen auf elektronischem Wege aktualisierte Informationen in Echtzeit erhalten.

Dies ist eine gute Entscheidung, zu der ich gratuliere!

 
  
  

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

 
  
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  Franz Obermayr (NI). - Frau Präsidentin! Eine Stärkung der Fahrgastrechte im Linienverkehr ist durchaus wünschenswert. Einige Punkte des Vorschlags sind jedoch stark überzogen. Der Fahrgast hätte etwa das Recht auf bis zu zwei Hotelübernachtungen, wenn sich die Abfahrt des Linienbusses um mehr als 90 Minuten verzögert. Aber gerade der straßengebundene Fernverkehr unterliegt doch zum Teil Faktoren, die die einzelnen Linienbetreiber nicht beeinflussen können, wie etwa Staus durch Unfälle, Schlechtwetter, mangelhafte Schneeräumung. Die Folge sind kostspielige Haftungsfälle ohne Verursacherprinzip.

Ähnlich gelagert ist die letzte EU-Verordnung zu den Fahrgastrechten im Bahnverkehr. Unternehmen müssen seither auch für Verspätungen büßen, die sie nicht selbst verursacht haben. So haftet etwa die Österreichische Bundesbahn seither, auch wenn Züge bereits mit großer Verspätung aus Deutschland über die Grenze fahren, für die Verspätungsstunden, die sich im letzten Jahr immerhin auf 2 800 summierten. Solche unzweckmäßigen Ergebnisse müssen künftig vermieden werden!

 
  
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  Dieter-Lebrecht Koch (PPE). - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens ausdrücklich. Mit der Umsetzung der Verordnung wird es gelingen, dass nun auch im Bereich des Kraftomnibusverkehrs erstens ein hohes, dem Standard anderer Verkehrsträger vergleichbares Schutzniveau für alle Fahrgäste, also auch die in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen, erzielt wird, zweitens ein hohes allgemeines Verbraucherschutzniveau gesichert und drittens der Besonderheit Rechnung getragen wird, dass es sich um einen überwiegend von kleinen und mittleren Unternehmen geprägten Verkehrssektor handelt. Damit sind die Extremforderungen, die den Busverkehr wegen überzogener Forderungen nahezu völlig unmöglich gemacht hätten, genauso vom Tisch wie Forderungen, bei denen die Mehrheit der Mitgliedstaaten aus dem Anwendungsbereich der Verordnung völlig herausgefallen wäre.

Busverkehrsdienste, die den Bürgern allgemein zugute kommen, müssen auch behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität eine hohe Qualität bieten. Sie sollten einen Anspruch auf Hilfe haben. Im Interesse der sozialen Integration sollte diese kostenlos sein.

 
  
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  Debora Serracchiani (S&D).(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte ebenfalls Herrn Cancian meinen Dank für seine Bemühungen bei der Ausarbeitung dieses schwierigen Kompromisses aussprechen. Dank dieser Verordnung haben Fahrgäste im Kraftomnibusverkehr ähnliche Rechte wie Fahrgäste anderer Verkehrsträger, wie Eisenbahn und Schiffe.

Die Verordnung, die für alle nationalen und grenzüberschreitenden Linienverkehrsdienste gilt, wenn die geplante Entfernung 250 km oder mehr beträgt, schützt auch Fahrgäste, die mit diesen Diensten über kürzere Entfernungen reisen. Ich beziehe mich insbesondere auf behinderte Personen und Personen mit eingeschränkter Mobilität, denen der diskriminierungsfreie Zugang zum Verkehr, das Recht auf Entschädigung für den Verlust oder die Beschädigung von Rollstühlen sowie die Schulung des Personals von Omnibusunternehmen in Behindertenfragen garantiert wird.

Ich bin außerdem erfreut, dass eine Einigung über Entschädigung bei Tod, einschließlich angemessener Entschädigung der Kosten für die Bestattung, oder bei Körperverletzung sowie bei Verlust oder Beschädigung von Gepäck infolge eines Unfalls erzielt wurde. Ich bewerte es auch als positiv, dass Fahrgäste bei Annullierung, Verspätung um mehr als zwei Stunden oder im Falle einer Überbuchung die Wahl erhalten zwischen der Fortsetzung der Fahrt zum Bestimmungsort ohne Mehrkosten oder der Rückerstattung des Fahrpreises.

Was die Informationen für Fahrgäste betrifft, wäre es meiner Ansicht nach nützlich gewesen, den Fahrgästen Informationen über Anschlüsse an andere Beförderungsmittel bereitzustellen, wodurch auch ein Dialog zwischen Bus- und Bahndienstleistungen sichergestellt würde. Schließlich begrüße ich es sehr, dass es uns in den Verhandlungen gelungen ist, ein Höchstmaß an Hilfe für behinderte Personen und Personen mit eingeschränkter Mobilität zu finden und zu garantieren und ihnen die Option zu geben, ohne Zusatzkosten von einer Begleitperson begleitet zu werden.

 
  
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  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE).(ES) Frau Präsidentin, ich danke Herrn Cancian, der sehr hart gearbeitet hat, um diese Einigung zu erzielen, und nach komplexen Verhandlungen wurde eine Einigung über dieses Dokument erreicht.

Bei den Fahrgastrechten wurden Fortschritte erzielt hinsichtlich der Entschädigung und Unterstützung im Falle eines Unfalls, bei Annullierung oder Verspätung sowie hinsichtlich der Anerkennung grundlegender Fahrgastrechte ungeachtet der Entfernung. Die Vereinbarung umfasst ferner die Rechte von behinderten Personen und Personen mit eingeschränkter Mobilität.

Die Festlegung des Anwendungsbereichs, nämlich Reisen über eine Entfernung von 250 km oder mehr, bedeutet jedoch, dass drei Länder nicht von dieser EU-Verordnung erfasst werden. Unseres Erachtens ist dies nicht ausreichend, wenngleich zugegebenermaßen Fortschritte gegenüber dem ursprünglichen Text erzielt wurden. Unsere Fraktion wird sich daher enthalten.

 
  
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  Ryszard Czarnecki (ECR).(PL) Frau Präsidentin, heute sendet das Europäische Parlament ein sehr positives Signal an die Reisenden, Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und europäischen Wählerinnen und Wähler, die Omnibusse benutzen. Die Menschen, die uns wählen und unsere Gehälter bezahlen, erwarten, dass wir konkrete Entscheidungen genau dieser Art treffen. Natürlich haben sich einige Abgeordnete in diesem Plenarsaal dahingehend geäußert, dass dies allgemein betrachtet nicht das wichtigste Thema ist, und zweifellos ist es dies nicht. Dennoch denke ich, dass es ein sehr bedeutender Schritt nach vorne ist, der Europa und die Europäische Union menschlicher machen wird und offener für die Bedürfnisse nicht der Politiker, sondern der Verbraucherinnen und Verbraucher, mit anderen Worten derjenigen, die die verschiedenen Beförderungsmittel nutzen. Ich danke meinem Nachbarn, Herrn Cancian, für seine sorgfältige Arbeit als Berichterstatter.

 
  
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  Anna Rosbach (EFD).(DA) Frau Präsidentin, Fahrgäste von Langstreckenbussen haben mehr oder weniger dieselben Rechte wie die Fahrgäste im Flug-, Eisenbahn- und Schiffsverkehr, was Verspätungen, Annullierungen, Gepäckverlust und zahlreiche andere Bereiche angeht. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Ich möchte jedoch einige kritische Anmerkungen anbringen. Menschen mit eingeschränkter Mobilität haben hier diesbezüglich mehr Rechte erhalten. Nicht alle Busse jedoch können behinderte und nicht behinderte Fahrgäste gleichzeitig aufnehmen, und nicht alle Busse können behindertengerecht umgebaut werden. Auf diesem Gebiet ist also noch ein weiter Weg zurückzulegen, wenn wir das höchstmögliche Niveau an Gleichberechtigung erreichen wollen. Die Preise für Langstreckenbustickets werden häufig so niedrig wie möglich gehalten, um mit dem Luftverkehr konkurrieren zu können. Ich halte es daher für unmöglich, dass kleine Busgesellschaften für alle Entschädigungsforderungen und Ansprüche, die hier gefordert werden, aufkommen können. Ihre Wettbewerbsfähigkeit wird erheblich verringert, und sie werden sehr schnell von der Schließung bedroht sein. Dies kann wohl kaum im Interesse der Union liegen, da der EU sehr daran gelegen ist, kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen.

 
  
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  Georges Bach (PPE). - Frau Präsidentin! Ich möchte alle beglückwünschen, besonders aber dem Kollegen Cancian für seine Bemühungen bei der schwierigen und langwierigen Ausarbeitung eines Kompromisses in diesem schwierigen Dossier danken.

Es gab Erfolge, die schon aufgezählt wurden, aber es gab auch Enttäuschungen, z. B. hinsichtlich des Geltungsbereichs und anderer Spitzfindigkeiten, die schon dargestellt wurden. Mit diesem Kompromiss für den Busverkehr haben wir die Passagierrechte für alle Transportarten abgedeckt. Der nächste notwendige Schritt ist es, ein gemeinsames kohärentes und effizientes Rahmenprogramm für alle Passagierrechte zu schaffen.

Gerechte und klar definierte Rechte sind für die Glaubwürdigkeit der EU bei den europäischen Bürgerinnen und Bürgern von besonderer Wichtigkeit. Um glaubwürdig zu sein, muss deshalb unbedingt die Kohärenz der Rechte für die verschiedenen Transportarten respektiert werden. Es geht nicht an, dass für die Rechte der Flugpassagiere fundamental andere Kriterien gelten als z. B. für Zugpassagiere.

Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir uns bei der Ausarbeitung eines Rahmenprogramms nicht an den niedrigsten und schwächsten Standards orientieren, sondern dass wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ehrgeizige Ziele nicht aus den Augen verlieren.

 
  
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  Saïd El Khadraoui (S&D).(NL) Frau Präsidentin, ich möchte natürlich zunächst dem Berichterstatter meinen Dank für seine Bemühungen aussprechen, sowie auch den Schattenberichterstattern, Herrn Simpson und allen, die zu dem Ergebnis beigetragen haben. Der belgische Ratsvorsitz sollte ebenfalls nicht unerwähnt bleiben.

Ich möchte jedoch mit einer kritischen Anmerkung in Richtung insbesondere des Rats beginnen. Ich bedaure es, dass nur Entfernungen von 250 km in den Geltungsbereich fallen. Aus einer europäischen Perspektive wäre es sinnvoll, dass für alle grenzüberschreitenden Verbindungen die Bestimmungen dieser Verordnung gelten. Auch mit dieser Beschränkung auf Entfernungen von 250 km erhielt die Verordnung kaum genug Unterstützung von den Mitgliedstaaten, um angenommen zu werden.

Nicht nur diesem, sondern auch vielen anderen Dossiers nach zu urteilen, wird es offensichtlich immer schwerer, eine Mehrheit von Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher oder aus einer europäischen Perspektive heraus zu argumentieren, und ich finde dies sehr besorgniserregend.

Doch davon abgesehen vervollständigt diese Verordnung die Liste. Wir haben jetzt europäische Vorschriften zu Fahrgastrechten für alle Verkehrsträger. Der nächste Schritt – und der Herr Kommissar hat angekündigt, dass er diesbezüglich Maßnahmen ergreifen wird – muss darin bestehen, aus den in den verschiedenen Sektoren gewonnenen Erfahrungen zu lernen und zu einem integrierteren Ansatz in Bezug auf Fahrgastrechte zu gelangen. Dies sollte insbesondere auf dem Boden durchgesetzt werden.

Diese Verordnung wird vor allem für Personen mit eingeschränkter Mobilität einen Fortschritt darstellen. Ihnen wird nicht länger der Zugang verwehrt, und sie können bei Bedarf auf Hilfe zählen. Dies halte ich für wichtig. Wie bei anderen Verkehrsträgern wurde in zahlreichen Fällen eine Entschädigung vorgesehen, und es gibt Unterbringungsregelungen für gestrandete Fahrgäste im Falle erheblicher Verspätungen.

Aus diesen Gründen wollen wir diesen Kompromiss unterstützen. Wir tun dies nicht mit großer Begeisterung, da die Verordnung erst in zwei Jahren in Kraft treten wird. Sie ist jedoch ein Schritt in die richtige Richtung, und sie stellt einen Kompromiss zwischen der extremen Position des Rates einerseits und unseren ehrgeizigeren Zielen andererseits dar.

 
  
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  Vilja Savisaar-Toomast (ALDE). (ET) Frau Präsidentin, in Estland gibt es ein Sprichwort: „Übung macht den Meister“. Leider kann dies von der Verordnung über Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr nicht gesagt werden, die sich letztlich nach einem langen Vermittlungsverfahren von den vom Europäischen Parlament geforderten Grundsätzen entfernt hat. Natürlich ist es begrüßenswert, dass wir jetzt Mindestgrundrechte haben, aber es ist inakzeptabel, dass diese Rechte aufgrund der vereinbarten Entfernung von 250 km in drei Staaten nicht gelten. Außerdem sind diese Rechte in drei bis vier weiteren Staaten minimal, da vielleicht nur eine oder zwei Busstrecken diese Länge erreichen.

Ferner ist es nicht hinnehmbar, dass grenzüberschreitende Omnibusdienste, ungeachtet der Entfernung, ausgenommen wurden, und wir können auch nicht den Mitgliedstaaten eingeräumten Zeitraum von 8 Jahren unterstützen, in dem die Umsetzung dieser Verordnung nicht zwingend ist. Leider hat die Regierung Estlands diese Bedingungen unterstützt und darüber hinaus eine größere Entfernung gefordert. Wir müssen uns nun fragen, ob wir tatsächlich die Rechte der Fahrgäste unterstützen oder die Rechte der Busunternehmen und ihre Gewinne. Wie dem auch sei, ich unterstütze die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und verstehe daher nicht, weshalb ein Teil Europas von dieser Verordnung ausgenommen ist. Ich kann daher nicht für diese Verordnung oder den Bericht stimmen.

 
  
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  Philip Bradbourn (ECR). – Frau Präsidentin, ich unterstütze nachdrücklich den Grundsatz der Fahrgastrechte, und es ist gut und richtig, dass die Kundinnen und Kunden einen hohen Servicestandard erwarten.

Wir müssen jedoch einen Sinn für Verhältnismäßigkeit wahren und prüfen, welche Auswirkungen dies tatsächlich haben wird. Wir müssen den tatsächlichen Vorteil für die Nutzer mit den tatsächlichen Kosten für die Unternehmen in diesem Sektor vergleichen.

Dieses Hohe Haus und die Kommission wählen häufig einen Ansatz nach dem Grundsatz einer Einheitslösung, aber wir müssen akzeptieren, dass sich die Fahrgastrechte bei den verschiedenen Verkehrsträgern unterscheiden. Flugreisen sind nicht dasselbe wie Busreisen. Vor allem liegt der Unterschied in der Zahl der kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Sektor. Ich denke, jeder in diesem Hohen Hause weiß um die Bedeutung zuverlässiger und profitabler Busdienste für unsere lokalen Wirtschaften, und aus diesem Grund unterstütze ich nachdrücklich die Einführung der 250-km-Regel. Es ist einfach nicht richtig, dass kleine lokale Unternehmen, die sehr lokale oder regionale Dienste erbringen, diese Lasten tragen sollten.-

In Anbetracht der Einführung dieses Schutzes und des Wertes des zugrundeliegenden Grundsatzes dieser Verordnung findet der Kompromiss meine unbedingte Zustimmung.

 
  
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  Jim Higgins (PPE). – Frau Präsidentin, diese Initiative hatte eine Entstehungszeit von nahezu drei Jahren, und ausnahmsweise befand ich mich eher auf Seiten des Rates als des Parlaments.

Natürlich müssen wir die Rechte der Fahrgäste schützen, und insbesondere derjenigen mit Behinderungen, aber der ursprüngliche Vorschlag – wie Herr Bradbourn sagte – hätte, wenn er angenommen wird, ernsthafte Konsequenzen für kleine Beförderungsunternehmen. Viele von ihnen würden in der Tat in den Ruin getrieben werden. Daher war das Vermittlungsverfahren unabdingbar, und der erzielte Kompromiss sorgt für einen fairen Ausgleich zwischen den Fahrgastrechten auf der einen Seite und den Rechten der Dienstleister auf der anderen Seite. Ich stimme Herrn Bradbourn vollkommen zu, dass man die Rechte von Schiffspassagieren, Flugpassagieren, Eisenbahnpassagieren und Buspassagieren nicht alle im selben Paket gleichstellen kann. Von einem konsolidierten Paket zu sprechen ist daher einfach nicht machbar und realisierbar.

Ich möchte dem Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, Brian Simpson, der ausgezeichnete Arbeit geleistet hat, dem Berichterstatter, Herrn Cancian, und unserem eigenen Koordinator, Mathieu Grosch, ein Kompliment machen. Letztendlich haben wir ein faires und ausgewogenes Paket zum gegenseitigen Nutzen aller Betroffenen.

 
  
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  Oldřich Vlasák (ECR). (CS) Frau Präsidentin, in den vergangenen Jahren hat das Europäische Parlament zusammen mit dem Rat Gesetze zu Fahrgastrechten im Flug- und Eisenbahnverkehr verabschiedet. Es ist daher logisch, dass wir jetzt eine analoge Maßnahme für den Busverkehr annehmen, obwohl die Reisenden in Europa noch immer dem Individualverkehr den Vorzug geben und sich die Standards im Omnibusverkehr selbst rasch verbessern.

Unsere Anstrengungen und unser Eifer für eine Regelung sollten jedoch klare Grenzen haben. Es ist logisch, in der Europäischen Union grundlegende Standards für grenzüberschreitendes Reisen festzulegen, die sensible Fahrgastgruppen schützen und ihre Rechte sichern. Andererseits stellen Bemühungen, die Rechte auf den Nahverkehr auszuweiten, und Versuche, die größtmögliche Entschädigung zu gewährleisten oder Regelungen bis ins letzte Detail zu treffen, eine unangemessene Einmischung in den Binnenmarkt dar. Es ist klar, dass alle überflüssigen Verpflichtungen höhere Kosten für die Verkehrsunternehmen bedeuten, was sich letztlich in den Fahrpreisen widerspiegeln wird.

Als ehemaliger Bürgermeister habe ich daher mit Sorge den Vorschlag verfolgt, den Nahverkehr in den Geltungsbereich der Richtlinie einzubeziehen. Ich begrüße es, dass sich der gesunde Menschenverstand in diesem Falle durchgesetzt hat und dass der Nahverkehr vor exzessiver Regulierung geschützt wird.

 
  
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  Ville Itälä (PPE).(FI) Frau Präsidentin, ich danke allen, die an der Ausarbeitung des Kompromisses beteiligt waren und insbesondere dem Berichterstatter und Herrn Simpson, dem Vorsitzenden des Ausschusses. Auch wenn dies ein Kompromiss ist, so ist es doch ein wichtiger Schritt nach vorn aus Sicht der Öffentlichkeit. Wenn wir die Frage der Verspätungen und Gepäckverluste betrachten, ist es außerordentlich wichtig für die Bürgerinnen und Bürger zu wissen, dass wir Rechtsvorschriften zum Schutz ihrer Rechte erlassen haben.

Diese begrenzte Entfernung von 250 Kilometern ist weder die bestmögliche Lösung noch hat sie so das Ziel erreicht, wie es viele hier sagten. Ich halte dies möglicherweise für den schwächsten Punkt in dem Text, und wir werden uns sicherlich in der Zukunft noch einmal mit dieser Frage beschäftigen müssen, andererseits ist es jedoch ein großer Fortschritt bei der Verbesserung der Rechte von behinderten Personen und Personen mit eingeschränkter Mobilität. Aus Sicht der Öffentlichkeit stellt dies die Art von Rechtsvorschriften dar, die wir einführen sollten.

 
  
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  Seán Kelly (PPE). – Frau Präsidentin, dieser Vorschlag ist mit Zurückhaltung zu bewerten. Er ist nur teilweise als gut zu bezeichnen. Ich begrüße insbesondere die Bestimmungen für behinderte Personen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität. In Bezug auf den 250-km-Grenzwert habe ich jedoch dieselben Bedenken, die bereits andere Rednerinnen und Redner vorgebracht haben. Die Einheitslösung ist nicht für alle passend. In der Europäischen Union von 27 Ländern unterschiedlicher Größe hätte es eine gewisse Flexibilität innerhalb der Länder geben müssen, damit alle in die Bestimmungen eingeschlossen werden können.

Ich selbst lebe über 300 km von unserer Hauptstadt entfernt. Es gibt ein reges mittelständisches Busunternehmen für den Reiseverkehr zwischen ländlichen Gegenden in meinem Wahlkreis und der Hauptstadt Dublin. Dieses wird nun aufgrund der Bestimmungen in diesem Vorschlag und erheblich gestiegenen Versicherungskosten, die es in den Ruin treiben können, unter erheblichen Druck gesetzt. Wenn der Betrieb geschlossen wird, gehen Arbeitsplätze und auch die Möglichkeiten für Reisende verloren. Wir müssen dies bei unseren künftigen Handlungen im Auge behalten.

 
  
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  Ádám Kósa (PPE).(HU) Frau Präsidentin, ich begrüße den Bericht über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr. Es wird für die Bürgerinnen und Bürger der EU, auch für Menschen mit Behinderungen, einfacher sein, diese Dienste zu nutzen. Dem Kompromiss gingen lange Konsultationen voraus. Dabei standen das Europäische Parlament und Herr Cancian bis zum Ende auf Seiten der Menschen mit Behinderungen. Leider erwies sich der Europäische Rat in diesem Punkt als kurzsichtiger und unflexibel. Ich bedauere es zutiefst, dass der Europäische Rat nicht in der Lage ist zu erkennen, dass wir in einer rapide alternden Gesellschaft leben. Die Zahl der Menschen mit Behinderungen wird sich schlagartig und drastisch erhöhen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass alle Bürgerinnen und Bürger der EU von diesem Problem betroffen sein werden, und früher oder später wird jeder Hilfe benötigen. Abschließend möchte ich betonen, dass unsere Arbeit noch nicht getan ist. Es wurde bereits für vier Verkehrsträger ein Kompromiss erzielt, und es ist nun an der Zeit, eine einheitliche Charta der Fahrgastrechte zu schaffen, die später die Geltendmachung von Fahrgastrechten vereinfachen kann.

 
  
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  Olga Sehnalová (S&D). (CS) Frau Präsidentin, das Europäische Parlament wird in Kürze über einen wichtigen Kompromiss abstimmen, der die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr erheblich stärken wird. Ich halte es für einen bedeutsamen Punkt, dass der Kompromiss neben der Entschädigung von Fahrgästen für den Verlust oder die Beschädigung von Gepäck oder der Entschädigung für Verspätungen und anderen Maßnahmen auch die Stärkung der Rechte von Fahrgästen mit Behinderungen und eingeschränkter Mobilität einschließt. Ich unterstütze insbesondere das Recht behinderter Personen auf Information und Hilfe, zumindest in Einklang mit dem, was letztlich im Vermittlungsverfahren vereinbart wurde. Öffentliche Verkehrsmittel sind ein grundlegender und wichtiger Teil des täglichen Lebens von Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Es war nicht leicht, den Kompromiss zu erzielen, und daher möchte ich ebenfalls den Berichterstatter und alle Mitglieder des Verhandlungsteams für die geleistete Arbeit beglückwünschen. Die Annahme dieser Verordnung wird einen gemeinsamen Schutzrahmen für alle Verkehrsträger auf europäischer Ebene schaffen, und auch wenn sie sicherlich im Bereich der Fahrgastrechte nicht ideal ist, so ist sie doch ein wichtiger Schritt nach vorn.

 
  
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  Frédérique Ries (ALDE).(FR) Frau Präsidentin, mit den Liberalen werde ich mich bei der heutigen Abstimmung über die Verordnung über Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr enthalten. Dies ist das letzte Glied in dem Paket über den Schutz von Reisenden, nach dem Luft-, Schienen- und Schiffsverkehr, aber leider ist es – wie gesagt wurde – weitaus weniger ehrgeizig. Dies wurde unter anderem von Herrn Simpson und Herrn El Khadraoui für die sozialistische Fraktion gesagt. Dies ist genau, was sie gesagt haben. Daher müssen die Menschen mehr als 250 km reisen, um durch diese Verordnung geschützt zu werden. Wenn man mit dem Flugzeug von Brüssel nach Amsterdam reist, ist man geschützt; wenn man mit dem Bus reist, ist man nicht geschützt. Dies ist umso ungerechter, wie ich hinzufügen möchte, als diejenigen, die dieses Verkehrsmittel benutzen, häufig weniger wohlhabend sind.

Auch das Inkrafttreten macht keinen Sinn, da es sich durch mehrere Ausnahmeregelungen bis 2011 verschieben könnte. Es wird neue Rechte geben sowie eine Entschädigung im Falle von Unfällen, Verspätungen oder Annullierungen. Diese Hilfe ist unerlässlich für behinderte Personen, aber die Realität ist, dass sie nicht sofort eingeführt wird und, was wichtiger ist, nicht jedem zusteht.

 
  
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  Michael Cramer (Verts/ALE). - Frau Präsidentin! Es ist schön, dass wir jetzt Passagierrechte für alle Transportarten haben, aber auch diese Rechte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die umweltfreundliche Eisenbahn auch hier wieder extrem benachteiligt wird. Die Eisenbahn zahlt Trassenpreise für jeden Kilometer, im Busverkehr gibt es keine Trassenpreise – ein Vorteil für den Bus. Die Eisenbahn ist in den Emissionshandel einbezogen, der Bus ist davon ausgenommen – ein Vorteil für den Bus, ein Nachteil für die Eisenbahn. Bei Verspätungen wird bei der Eisenbahn schon nach einer Stunde 25 % des Fahrgeldes erstattet, hier erst nach zwei Stunden.

All diese Vorteile sind nicht hinzunehmen. Deshalb brauchen wir einen integrierten Ansatz. Wir brauchen Fahrgastrechte für alle Transportarten, aber auch faire Rahmenbedingungen. Es kann nicht sein, dass der eine erst nach drei oder fünf Stunden entschädigt wird, der andere nach einer Stunde. Hier ist noch eine Menge zu tun. Das ist insofern kein guter Kompromiss gewesen. Warum wird die umweltfreundliche Eisenbahn permanent benachteiligt? Das verstehe ich nicht!

 
  
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  Jaroslav Paška (EFD). (SK) Frau Präsidentin, nach komplexen Verhandlungen im Vermittlungsverfahren wurde eine komplexe Vereinbarung über den Wortlaut der Verordnung über Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr erzielt. Auch wenn der Verordnungsentwurf sich nur auf Linienverkehrsdienste bei Entfernungen von 250 km oder mehr bezieht, so bringt er doch auch neue Regelungen und einen besseren Schutz für Busreisende.

Der größte Nutzen für Fahrgäste wird möglicherweise in der Festlegung ihrer Rechte im Falle annullierter oder verspäteter Dienste bestehen, da Beförderer für organisatorisches Versagen bei der Beförderung mit einer Verpflichtung zur Rückerstattung bis in Höhe des gesamten Fahrpreises sowie zur Entschädigung für andere Verluste in Höhe von bis zu 50 % des Fahrpreises bestraft werden. Der einzige Punkt, der meiner Ansicht nach besser hätte geregelt werden können, ist der der zeitlichen Ausnahmen, der es den Mitgliedstaaten gestattet, die Anwendung der Verordnung um vier Jahre zu verschieben, mit einer anschließenden Verlängerung dieses Zeitraums um weitere vier Jahre. Ein Gesamtzeitraum von acht Jahren für die Umsetzung dieser Verordnung erscheint mir übermäßig lang.

 
  
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  Siim Kallas, Mitglied der Kommission. Frau Präsidentin, ich danke den Damen und Herren Abgeordneten für ihre überwiegend positiven Kommentare.

Wir stehen nun vor der Herausforderung der Umsetzung. Diese Herausforderung stellt sich uns bei allen Rechtsvorschriften zu Fahrgastrechten. Die Feinabstimmung des Rechtstextes wird für uns natürlich ein langer Prozess sein, aber ich denke noch immer, dass der Kompromiss, den wir erzielt haben, wahrscheinlich in einem künftigen Dokument angenommen wird und ein großartiger Einstieg ist. Es ist auch eine Frage des Prinzips, dass wir bestimmte grundlegende Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr, der ein solch großes Gebiet ist, eingeführt haben. Mäßige Kompromisse werden vermutlich erforderlich sein; alles muss feinabgestimmt und umgesetzt werden, aber es ist ein sehr wichtiger Einstieg, und ich hoffe, Sie werden für diese Verordnung stimmen.

 
  
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  Enikő Győri, amtierende Präsidentin des Rates. (HU) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Cancian, meine Damen und Herren, ich möchte nur zwei Anmerkungen hinzufügen und zu der sehr wertvollen Aussprache, die hier stattgefunden hat, Stellung nehmen. Diese Aussprache zeigte sehr deutlich die Schwierigkeiten auf, die Herr Cancian ebenso wie wir im Rat, der Herr Kommissar und die Experten überwinden mussten. Ich glaube nicht, dass dies die beste aller möglichen Welten für Busreisende ist, aber ich glaube, dass die vielleicht wichtigste Frage, die wir uns stellen müssen, ist, ob sich die Situation verbessern wird, wenn die neuen Vorschriften in Kraft getreten sind. Ich denke, wir können diese Frage mit einem klaren Ja beantworten. Ja, Fahrgäste im Kraftomnibusverkehr werden künftig in der Tat mehr Rechte haben, auch wenn dies kein perfekter Kompromiss ist.

Bei einem Kompromiss geht es darum, sich in schwierigen Fragen miteinander zu verständigen. Dies war in nahezu allen Redebeiträgen spürbar, die Frage, wo die Grenze liegt, über die hinaus wir Rechte in einem solchen Ausmaß garantieren würden, dass wichtige Wirtschaftsakteure und kleine und mittlere Unternehmen, deren Situation wir im Auge zu behalten versuchen, gefährdet sind. Zugleich jedoch wollten wir den Fahrgästen unbedingt mehr Rechte verschaffen. Ich kann diejenigen sehr gut verstehen, die das Thema aus Sicht der Menschen mit Behinderungen betrachten. Ich denke, wir haben in dieser Hinsicht ebenfalls einen bedeutenden Fortschritt erzielt. Meines Erachtens ist dies ein gut ausgearbeiteter Teil des Entwurfs, und ich bin sicher, dass die Verordnung diesen Menschen, und insbesondere diesen Menschen, Fortschritte bringen wird.

Ich möchte die Damen und Herren Abgeordneten nur daran erinnern, dass der ungarische Ratsvorsitz eine starke Europäische Union im Blick hat, eine Europäische Union, die ihren Bürgerinnen und Bürgern mehr Rechte verschafft und die Bürgerinnen und Bürger stets in den Mittelpunkt dieser starken Strategien stellt. Darüber hinaus bin ich überzeugt, dass die aktuelle Debatte über diesen Gesetzentwurf dazu dient, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union zu stärken. Ich möchte noch einmal allen für ihre Arbeit danken, und ich bin sicher, dass wir heute die Abstimmungen ohne Probleme durchführen werden.

 
  
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  Antonio Cancian, Berichterstatter.(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich danke allen Abgeordneten, die das Wort ergriffen haben, und möchte ebenfalls sagen, dass dies meines Erachtens nicht die bestmögliche Verordnung ist, aber die einzige, die in Anbetracht des Standpunkts des Rates erreicht werden konnte.

Es ist ein wirklich wichtiges Thema, denn ich halte es für entscheidend sowohl für den Verkehrssektor als auch für den Tourismussektor – zwei Bereiche, für die der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr verantwortlich ist –, auch für diesen Verkehrsträger ein Gleichgewicht gefunden zu haben.

Es ist ein Balanceakt zwischen einerseits der Notwendigkeit, kleine und mittlere Unternehmen im Busverkehrssektor zu schützen – ein Thema, das wir in den letzten Stunden ausführlich diskutiert haben –, und andererseits der Notwendigkeit, die Rechte von Personen mit eingeschränkter Mobilität, mit Behinderungen, von Senioren, von Personen mit vorübergehend eingeschränkter Mobilität und allgemein von verletzlichen Nutzern zu schützen, damit es hier auch weniger Streitigkeiten gibt. Dies ist die Ausgewogenheit, die wir suchen, und wir hoffen, sie mit dem Beitrag aller erreicht zu haben.

Die dann von Herrn Kallas angekündigte Neufassung gründete, denke ich, auf dem Gedanken, eine einheitliche Verordnung für alle Verkehrsträger zu schaffen. Die Einrichtung eines Binnenmarktes im Verkehrssektor ging in der Tat bisher nicht mit geeigneten Maßnahmen zum Schutz der Fahrgastrechte einher. Herr Kommissar, ich hoffe wirklich, dass wir, neben der einheitlichen Verordnung, eine einheitliche Referenzstelle, ein einheitliches Fahrkartenbüro und eine einheitliche Fahrkarte für die verschiedenen Verkehrsträger schaffen können.

Ich möchte noch einmal allen Abgeordneten danken, die das Wort ergriffen haben, denen, die dieses Dossier begleitet haben – insbesondere den Schattenberichterstattern – und denen, die aktiv an den abschließenden Verhandlungen teilgenommen haben. Mein Dank gilt auch dem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr und den Mitarbeitern des Sekretariats, dem Rat, insbesondere den Mitarbeitern des belgischen Ratsvorsitzes und, nicht zuletzt, Frau Győri, die hier bei uns ist.

Gestatten Sie mir abschließend, der Europäischen Kommission, Herrn Kallas und seinen Assistenten für den konstruktiven Input, den sie stets geleistet haben, zu danken sowie den Mitarbeitern des Sekretariats des Vermittlungsausschusses des Europäischen Parlaments, das großartiges Können und Professionalität gezeigt hat – unentbehrliche Eigenschaften, wenn es darum geht, wichtige Entscheidungen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu treffen.

Insgesamt war es ein guter Test, der für das Parlament zu hervorragenden Ergebnissen geführt hat.

 
  
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  Die Präsidentin. – Die Aussprache wird geschlossen.

Die Abstimmung findet heute Mittag statt.

 
  
  

VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

 
  
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  Robert Dušek (S&D), schriftlich.(CS) Der Bericht über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr zielt darauf ab, Rechte zum Schutz von Fahrgästen festzuschreiben, die in der ganzen Union für alle Fahrgäste und für verschiedene Verkehrsträger gelten sollen. Der Rat stimmte den Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments nicht zu, und daher war es erforderlich, das sogenannte Vermittlungsverfahren einzuleiten. Die Hauptpunkte der Einigung, die erzielt wurde, sind weitgehend mit den ursprünglichen Vorschlägen des Parlaments vereinbar. Besonders wichtig ist, dass die Verordnung für alle nationalen und grenzüberschreitenden Linienverkehrsdienste gilt und dass die Mitgliedstaaten Linienverkehrsdienste und auch einige bestimmte Verkehrsdienste für einen Zeitraum von bis zu acht Jahren vom Anwendungsbereich der Verordnung ausnehmen können. Im Falle eines Unfalls haben Fahrgäste das Recht auf eine Entschädigung von bis zu 220 000 EUR pro Person und 1 200 EUR pro Gepäckstück. Beförderungsunternehmen müssen außerdem grundlegende Hilfsleistungen im Falle eines Unfalls bereitstellen (Mahlzeiten, Kleidung und medizinische Hilfe) sowie eine Unterbringung für bis zu zwei Übernachtungen. Bei einer Verspätung von mehr als 120 Minuten oder der Annullierung einer Verbindung müssen Beförderer den Fahrgästen wahlweise die Fortsetzung des Verkehrsdienstes, die Weiterreise mit geänderter Streckenführung, jedoch ohne zusätzliche Kosten für den Fahrgast, oder die Rückerstattung des Fahrpreises anbieten. Sind die Beförderer dazu nicht in der Lage, müssen sie den Preis der Fahrkarte zurückerstatten und zusätzlich eine Erstattung in Höhe von 50 % des Fahrpreises leisten. Die Einigung schützt auch die Rechte von Menschen mit Behinderungen und eingeschränkter Mobilität. Aus den genannten Gründen unterstütze ich voll und ganz die Annahme dieses Berichts.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. - Ich unterstützte diesen Kompromiss zu den Fahrgastrechten im Kraftomnibusverkehr, welcher ein Recht auf deren Beförderung und auch ein Recht auf leicht verfügbare Reiseinformationen gewährleistet, wie auch die Verpflichtung für Busbetreiber, obligatorische Schulungen für ihre Fahrer zum Umgang mit Behinderten zu organisieren. Der Kompromiss führt auch ein Recht auf Entschädigung bei der Beschädigung von Rollstühlen und ein Verfahren für alle Busfahrgäste zur Bearbeitung von Beschwerden ein, wobei unabhängige nationale Behörden die Verordnung durchsetzen und Strafen aussprechen.

Für alle Omnibusfahrten, die eine Entfernung von 250 km überschreiten, werden bestimmte kostenlose Hilfsleistungen für behinderte Personen und Personen mit eingeschränkter Mobilität angeboten, sowohl am Busbahnhof als auch während der Fahrt, und sofern dies erforderlich ist, wird eine kostenlose Beförderung für Begleitpersonen gewährleistet.

Insbesondere für blinde Menschen und Personen mit Sehbehinderungen machen die Bestimmungen zur leicht zugänglichen Reiseinformation sowie zur Schulung von Busfahrern zum Umgang mit Behinderten einen großen Unterschied aus.

Ein gleichwertiger Zugang zur Beförderung ist für die Unabhängigkeit der Fahrgäste entscheidend. Wenn sie keinen gleichen Zugang zur Beförderung haben, können Menschen mit Behinderungen weder zur Arbeit oder zum Einkaufen fahren, noch an kulturellen und anderen Freizeitaktivitäten teilhaben.

Wenngleich der Text nicht alle Aspekte umfasst, die ich gerne hätte, denke ich, dass ein wichtiger Schritt dahingehend unternommen wird, dass sich Nutzer von Blindenhunden in Europa - verglichen mit den anderen Bürgerinnen und Bürgern innerhalb der Europäischen Union - gleichberechtigt bewegen können, wenn man den Text unterstützt und die Rechte aller Fahrgäste mit Behinderungen stärkt.

 
  
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  Jarosław Leszek Wałęsa (PPE), schriftlich.(PL) Ich unterstütze die legislative Entschließung über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 Angesichts des stabilen Wachstums dieses Beförderungssektors denke ich, dass es entscheidend ist, Rechte für den Schutz von Fahrgästen zu schaffen, welche in der ganzen EU gelten und in etwa den Rechten entsprechen, auf welche Fahrgäste einen Anspruch haben, die mit anderen Transportmitteln reisen. Angesichts der Tatsache, dass diese Rechte insbesondere einen Schwerpunkt auf die Bedürfnisse von Personen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität legen, verdient diese Initiative unsere Unterstützung. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Entschließung Entschädigungsrechte für Fahrgäste schafft, die bei Omnibusunfällen verletzt werden. Die Bestimmungen bedeuten, dass Fahrgäste infolge eines Unfalls einen Anspruch auf Entschädigung sowohl bei Tod und Körperverletzung als auch beim Verlust bzw. der Beschädigung von Gepäck haben.

 
  
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  Artur Zasada (PPE), schriftlich.(PL)Ich möchte Herrn Cancian zu seiner Arbeit gratulieren. Ich freue mich, dass wir letztendlich im Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielen konnten. Unsere größten Errungenschaften sind selbstverständlich die Rechte der Fahrgäste auf Erstattung und Hilfeleistung im Falle eines Unfalls, rechtliche Garantien für Fahrgäste im Falle von Annullierungen und Verspätungen und garantierte Rechtsansprüche für behinderte Personen und Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität. Besonders freue ich mich über die Tatsache, dass Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität in das Dokument mit aufgenommen wurden, wie ich vorher bereits erwähnte, aber in dieser Hinsicht habe ich auch wohlbegründete Sorgen. Denn bei den Fluggästen wissen weder die Fluggesellschaften noch die Flughäfen genau, welche Passagiere als Fluggäste mit eingeschränkter Mobilität betrachtet werden sollen. Es ist üblich, dass infolge dieser Unkenntnis Müttern und Vätern, die mit kleinen Kindern alleine reisen, seitens der Fluggesellschaften und Flughafenbetreiber die Hilfe verweigert wird. Daher möchte ich den folgenden Appell an Sie richten: Unsere Arbeit wird nicht beendet sein, nachdem wir im Plenum über das Dokument abgestimmt haben werden. Wir haben auch die Pflicht, zu kontrollieren, ob die Verordnung richtig angewandt wird.

 
  
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  Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz (PPE), schriftlich.(PL) Ich möchte dem Berichterstatter meinen aufrichtigen Dank für seine harte Arbeit, die außergewöhnlich erfolgreich war, aussprechen. Bis jetzt gab es keinerlei Gewährleistung eines angemessenen Schutzes für Fahrgäste im Omnibusverkehr, da dieser ja die einzige Beförderungsform war, die in dieser Hinsicht keinen EU-Verordnungen unterlag. Eine der Folgen der Veränderungen, die vorgenommen wurden, wird die Möglichkeit für Fahrgäste sein, im Falle eines Unfalls Entschädigungsleistungen zu beanspruchen. Die Tatsache, dass von den Beförderungsunternehmen Hilfsleistungen für behinderte Personen sichergestellt werden müssen, sowie dass eine Begleitperson als Teil dieser Gewährleistung auf Kosten des Beförderers reisen kann, sind weitere sehr bedeutende Punkte.

Ich möchte nicht die Tatsache ausblenden, dass es für mich persönlich eine außergewöhnliche Herausforderung war, zum ersten Mal in der Geschichte unter Anwendung des Vertrags von Lissabon im Vermittlungsverfahren eine aktive Rolle zu spielen. Während der Verhandlungen, die bis spät in die Nacht dauerten, gelang es uns zusammen mit Herrn Cancian, einen Kompromiss zu verabschieden, welcher die Bestimmungen für Entfernungen von über 250 km gesetzlich vorschreibt. Es sollte zur Kenntnis genommen werden - und dies ist ein ziemlich bedeutender Punkt -, dass 12 Grundrechte in der Verordnung sichergestellt werden, insbesondere für behinderte Personen. Wir sollten nun ein besonders großes Augenmerk auf eine entsprechende Informationskampagne legen, um zu gewährleisten, dass die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sich der Rechte bewusst sind, die sie von nun an in Anspruch nehmen dürfen.

 
  
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  Anneli Jäätteenmäki (ALDE), schriftlich.(FI) Die Rechtsvorschriften zu den Fahrgastrechten im Kraftomnibusverkehr, über die wir heute abstimmen werden, könnten womöglich als unambitioniert angesehen werden. Der Kompromiss, den wir nach längerem Hin und Her erzielt haben, ist jedoch besser als gar nichts. Bedauerlich ist, dass der Verordnungsvorschlag bei nationalen und grenzüberschreitenden Linienverkehrsdienste nur Anwendung findet, wenn die Entfernung mindestens 250 km beträgt. Somit werden beispielsweise Luxemburg, Malta und Zypern überhaupt nicht von der Anwendung der Verordnung betroffen sein. Es ist auch bedauerlich, dass die Rechtsvorschriften erst Jahre später in Kraft treten werden. Vier oder möglicherweise sogar acht Jahre sind eine sehr lange Zeit, um an Bushaltestellen auf neue Gesetze zu warten.

Natürlich sollte man dem erzielten Kompromiss auch etwas Gutes abgewinnen. In der ursprünglichen Position des Rates waren nur drei Grundrechte für Fahrgäste, unabhängig von der Entfernung der Reise, vorgesehen. Ich freue mich, dass im endgültigen Kompromiss nun 12 Grundrechte eingebracht wurden und dass den Bedürfnissen von Personen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität ein besonderes Augenmerk gewidmet wird. Das Inkrafttreten der Verordnung wird behinderten Menschen die Reise im Omnibusverkehr erleichtern. Gleichzeitig bewirkt die Verordnung somit einen höheren Grad an Gleichberechtigung der behinderten Personen im Vergleich zu anderen Fahrgästen.

Wenn die neuen Rechtsvorschriften in Kraft treten, müssen die Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass die Verordnung wirksam und angemessen umgesetzt wird. Dies ist nicht nur im Interesse der Personen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität, sondern auch im Interesse der anderen Bürgerinnen und Bürger, die im Busverkehr reisen.

 
  
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  Marian-Jean Marinescu (PPE), schriftlich.(RO) Die Verordnung, über die heute abgestimmt wurde, stellt einen sehr bedeutenden Erfolg dar, da zum ersten Mal die Rechte von Fahrgästen, die im Omnibusverkehr reisen, per Gesetz geschützt werden. Nach zwei Jahren schwieriger Verhandlungen haben das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten eine Einigung zu den Kernpunkten erzielt, welche die Rechte von Fahrgästen stärken, die diese Verkehrsmittel nutzen. Zu diesen Rechten gehört die Entschädigung im Falle einer Verspätung oder Annullierung der Fahrt und eine Entschädigung für den Verlust oder die Beschädigung von Gepäck, sowie die Übernahme der Haftung durch die Beförderungsunternehmen und die Bereitstellung von Hilfsleistungen bei Unfällen. Der Ausschluss von Diskriminierung, die Bereitstellung von Hilfeleistungen für Personen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität sowie das Recht für Fahrgäste, vor und nach ihrer Fahrt informiert zu werden, wurden als Grundrechte, die unabhängig von der Länge der Fahrt gelten, in die Verordnung aufgenommen. Die Verordnung führt keine neuen technischen Anforderungen ein, erfordert aber, dass Beförderungsunternehmen die Haftung für Ihre Fahrgäste übernehmen.

Wir haben auch die derzeitige wirtschaftliche Lage und deren Auswirkung auf Unternehmen, die von dieser Verordnung betroffen sind, berücksichtigt, indem wir einen Freistellungszeitraum von vier Jahren anbieten, der einmal verlängert werden kann.

Ich denke, dass diese Verordnung, sobald sie 2013 in Kraft tritt, dazu beitragen wird, das Ziel der Harmonisierung und Stärkung der Fahrgastrechte auf EU-Ebene zu erreichen, unabhängig von der Frage, welches Beförderungsmittel die Fahrgäste wählen.

 
Letzte Aktualisierung: 26. Juli 2011Rechtlicher Hinweis