Der Präsident. – Der nächste Punkt ist der Bericht von Herrn Häusling, in Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, über das Thema „Das Proteindefizit in der EU: Wie lässt sich das seit langem bestehende Problem lösen?“ (2009/2236(INI)) (A7-0026/2011).

  Martin Häusling, Berichterstatter. − Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zunächst bei den Schattenberichterstattern recht herzlich für die kollegiale Zusammenarbeit bei diesem Bericht bedanken. Es ist ein sehr ambitionierter Bericht geworden. Ich möchte kurz auf die Punkte eingehen, die wichtig sind, aber ich will auch die kontroversen Punkte nicht verschweigen.

Wir haben eine riesige Eiweißlücke in der Europäischen Union: 80 % unseres Eiweißpflanzenbedarfs werden importiert und die Tendenz ist leider steigend. Das bedeutet, dass wir ungefähr 20 Millionen Hektar Fläche in anderen Ländern nutzen bzw. 10 % unserer Fläche sozusagen in andere Länder verlagern, um darauf Eiweißpflanzen anzubauen. Ein Grund dafür ist das Anfang der 90er Jahre geschlossene Blair-House-Abkommen, unter dem die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Eiweißpflanzen stark gelitten hat. Das ist der Grund dafür, dass billiges Soja unseren Markt überschwemmt hat. Der Eiweißpflanzenrückgang in der Europäischen Union betrug bei Hülsenfrüchten 30 %, und es werden nur noch auf 3 % der europäischen Fläche überhaupt Eiweißpflanzen angebaut, in Deutschland ist es sogar nur 1 %.

Die Produktion in Europa ist an einem kritischen Punkt angekommen, wobei Forschung und Entwicklung gerade bei europäischen Eiweißpflanzen gefährdet sind. Es sind politische Maßnahmen erforderlich, um den Eiweißpflanzenanbau in Europa wieder zu fördern, sonst kommen wir unter einen Schwellenwert, bei dem letztendlich der gesamte Eiweißpflanzenanbau in Europa gefährdet ist. Damit verlieren wir auch die positiven Wirkungen der Eiweißpflanzen, gerade bei der Gestaltung sinnvoller Fruchtfolgen in der Landwirtschaft.

Es gibt riesige Potenziale für den europäischen Eiweißpflanzenanbau. Wir haben als einen Punkt angeführt, dass faire Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden müssen, d. h. das Blair-House-Abkommen müsste in Frage gestellt und letztendlich abgeschafft werden.

Wichtig ist für uns aber vor allem, dass der Eiweißpflanzenanbau in Zukunft bei der Neugestaltung der europäischen Agrarpolitik eine wichtige, zentrale Rolle spielt, weil er viele Vorteile im Sinne der Neugestaltung der Agrarpolitik bietet. Er ist wichtig für den Wasser- und den Klimaschutz und für die Biodiversität. Ich möchte nur ein Beispiel nennen: Der Leguminosenanbau hat eine große Bedeutung für die Bindung von CO2. Er kann den Import bzw. den Einsatz von mineralischem Stickstoff minimieren. Deshalb wollen wir, dass der Leguminosenanbau ein fester Bestandteil zukünftiger Fruchtfolgen in der Gemeinsamen Agrarpolitik und auch in der ersten Säule verankert wird.

Wichtig ist uns aber auch eine Verringerung der Importabhängigkeit und damit letztlich die Sicherstellung der europäischen Fleischherstellung ohne Importe. Europa ist bei den Importen weltweit an die zweite Stelle gerückt. An erster Stelle liegt China, das heute mehr Eiweiß importiert als die Europäische Union. Wir haben also einen Konkurrenten in diesem Bereich.

Wenn wir dies nun als zentrales Ziel benennen, müssen wir uns jedoch darüber im Klaren sein, dass bestimmte Punkte in Frage zu stellen sind, die in der Abstimmung in den Bericht aufgenommen wurden, nämlich dass wir Importerleichterungen für Soja schaffen, indem wir die Nulltoleranz in Frage stellen. Das gehört nicht in diesen Bericht, und es ist sogar kontraproduktiv, diesen Punkt in diesen Bericht aufzunehmen! Es geht ja um die Förderung des europäischen Eiweißpflanzenanbaus und nicht um die Erleichterung von Importen. Das muss allen klar sein.

Wenn wir es mit diesem Bericht ernst meinen, dann müssen wir konsequent so abstimmen, dass diese Punkte nicht in dem Bericht bleiben, ansonsten hätte ich – das gebe ich hier offen zu – ein Problem damit, dass dieser Bericht meinen Namen trägt.

  Mairead McGuinness (PPE). – Herr Präsident, ich möchte nur unserem Berichterstatter sagen, dass dies eine sehr gute Arbeit und ein überaus lesenswerter Bericht ist, weil er unsere Abhängigkeit von einem für unseren Proteinbedarf eingeführten Erzeugnis hervorhebt. Meiner Meinung nach ist die Betonung, die Sie auf unsere Situation im Hinblick auf China legen, wirklich wichtig, weil wir dies aus der Sicht der Ernährungssicherheit betrachten müssen.

Es gibt zwei spezielle Aspekte, auf die ich aufmerksam machen möchte. Ich verstehe Ihre Empfindlichkeit in Bezug auf den Punkt der genetisch veränderten Organismen (GVO) in diesem Bericht; aber bezogen auf das Hier und Jetzt ist dieses Thema des zufälligen Vorhandenseins nicht zugelassener GVO für Viehzüchter in der Europäischen Union von Bedeutung. Wir müssen eine technische Lösung finden, und ich glaube, dass wir uns mit den jüngsten Entwicklungen in diese Richtung bewegen.

Meiner Meinung nach ist Absatz 12, über verarbeitete tierische Proteine, ebenfalls sehr wichtig, solange wir die diesbezüglichen Regeln anwenden. Dies aber ist eines der Probleme, die wir in der Europäischen Union haben, wo bestimmte tierische Proteine aus der Kette ausgeschlossen wurden – aus sehr guten Gründen betreffend die Gesundheit von Mensch und Tier – und es daher eine Knappheit gibt.

Ich begrüße diesen Bericht, und ich glaube, dass er eines der wichtigsten Probleme für Europa bei der Deckung seines Tierfutterbedarfs für den Viehsektor hervorhebt.

  Marc Tarabella (S&D). – (FR) Herr Präsident, ich möchte ebenfalls zuerst Martin Häusling für seinen wichtigen Bericht danken und loben, obwohl ich von der endgültigen Fassung enttäuscht bin. Dies liegt jedoch nicht an ihm. Deshalb habe ich mich, wie er, bei der Schlussabstimmung im Ausschuss der Stimme enthalten.

Zunächst einmal bedauere ich es, dass der Inhalt des Berichts durch die Einbeziehung des Themas der Nulltoleranz verzerrt worden ist. Die Forderung, die Regeln für die Einfuhr nicht zugelassener GVO zu lockern, löst das Problem des Proteindefizits in der EU nicht und hätte deshalb an dieser Stelle nicht eingebracht werden sollen.

Zweitens ist es absolut wichtig, dass wir den beträchtlichen Rückgang des Eiweißpflanzenanbaus in der EU stoppen und dass wir unsere bereits besorgniserregende Abhängigkeit von eingeführten Pflanzeneiweißen reduzieren. Ich möchte auch die Blair-House-Abkommen infrage stellen, deren marktorientierten Ziele zu extremen Preisschwankungen beigetragen haben. Des Weiteren stehen diese Abkommen im völligen Widerspruch zum Kyoto-Protokoll und dessen Zielen in Bezug auf die globale Erwärmung.

Zu guter Letzt müssen wir in Zukunft als Teil unseres umsichtigen und verantwortungsvollen Bodennutzungsmanagements Eiweißpflanzen in die Fruchtfolge aufnehmen.

  João Ferreira (GUE/NGL). – (PT) Herr Präsident, das Defizit an pflanzlichen Eiweißen aus Eiweißpflanzen in Europa ist ein weiteres Beispiel für die durch die gegenwärtige Agrar- und Handelspolitik geschaffenen Ungleichheiten. Diese Abhängigkeit hat unmittelbare Folgen für die Sicherheit und Qualität der Nahrungsmittelversorgung der Europäerinnen und Europäer und führt zu einer in besorgniserregendem Maße steigenden Anfälligkeit von Viehzüchtern für Preisschwankungen von Futtermitteln. Wir müssen eine Reihe von Maßnahmen verabschieden, die Anreize für die Erzeugung von Eiweißpflanzen bieten und vor allem die lokale Erzeugung mit kurzen Lieferketten fördern, um das gegenwärtige Defizit zu überwinden und die Einfuhren schrittweise zu reduzieren.

Diese Maßnahmen könnten die spezifische Unterstützung für, unter anderem, Fruchtfolgesysteme, landwirtschaftliche Beratungsdienste sowie Forschung und Entwicklung umfassen. Dieses Problem kann aber kein Vorwand dafür sein, weitere, größere zu schaffen. Es rechtfertigt daher weder eine Lockerung der Anwendung des Vorsorgeprinzips oder der Nulltoleranz des Vorhandenseins von genetisch veränderten Organismen noch ...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Diane Dodds (NI). – Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter für den Bericht danken.

Steigende Futtermittelpreise und von anderen Ländern auferlegte Einfuhrverbote haben deutlich gemacht, wie ungeschützt die EU in Bezug auf die Versorgung mit Futtermitteln eigentlich ist. Die Eiweißversorgung ist für den Viehsektor und dessen Rentabilität am wichtigsten. Die Landwirte in diesem Sektor in meinem Wahlkreis befinden sich derzeit in sehr großen Schwierigkeiten, vor allem die im Schweinesektor.

Ich möchte trotz der Vorbehalte des Berichterstatters auch sagen dürfen, dass sich Europa meiner Meinung nach in Bezug auf die Nulltoleranz einer Lösung nähern muss. Erst letzte Woche sprach ich mit Menschen in meinem Wahlkreis zu Hause, die tatsächlich Importeure von Futtermitteln sind. Sie sagten, dass die jüngsten Schritte lediglich politisches Kopfnicken sind und weder eine langfristige Lösung bieten noch bieten werden, und wir müssen uns in Bezug auf die Nulltoleranz wirklich einer Lösung nähern.

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

  Michel Dantin (PPE). – (FR) Herr Präsident, als Schattenberichterstatter für meine Fraktion möchte auch ich dem Berichterstatter für die Voraussetzungen danken, unter denen wir mit ihm bezüglich dieser Angelegenheit zusammenarbeiten konnten.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass dies zurzeit eine wirklich strategische Angelegenheit ist. China ist bereits erwähnt worden. Ich möchte zur Veranschaulichung eine Zahl nennen. Im Jahr 2010 kauften die Chinesen 49 % des in Verkehr gebrachten Sojamehls. Die Prognose für 2011 ist, dass dieselben Verbraucher 57 % der in Verkehr gebrachten Gesamtmenge kaufen werden.

Daher geht es hierbei mittelfristig wirklich um europäische Unabhängigkeit. Stellen Sie sich einen Moment lang vor, einige Regionen mit sehr intensiver Landwirtschaft hätten eine Woche lang kein importiertes Soja: was würde passieren? Wir müssen diese Kulturpflanzen in unserer Region dringend wieder fördern.

Mein Land hat 2010 eine Maßnahme im Rahmen von Artikel 68 eingeführt. Diese Maßnahme zeigte, dass die Erzeugung an Strategien angepasst werden kann.

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Csaba Sándor Tabajdi (S&D). – (HU) Herr Präsident, ich möchte Herrn Häusling, dem Vertreter der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament und der Person, die die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit formuliert hat, gratulieren und ihm für seine hervorragende Zusammenarbeit danken. Der Bericht demonstriert in treffender Weise, dass die Zukunft der europäischen Viehzucht durch die aktuelle Eiweißknappheit gefährdet ist – ohne wirkliche Chance für einen Durchbruch; weder unsere klimatischen Bedingungen noch das Subventionssystem der Gemeinsamen Agrarpolitik bieten einen Anreiz für den Anbau von Hülsenfrüchten. Ich möchte die Aufmerksamkeit von Kommissarin Damanaki auf einen sehr wichtigen Aspekt lenken. Die Europäische Kommission muss das Verbot der Verfütterung tierischer Eiweiße an Nichtwiederkäuer, Geflügel und Schweine unverzüglich aufheben. Es gibt keinen einzigen Anhaltspunkt für die Durchsetzung dieses Verbots für Nichtwiederkäuer ...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Czesław Adam Siekierski (PPE). – (PL) Die unbedachte Agrarpolitik der Europäischen Union hat zu einer Situation geführt, in der die Erzeugung eiweißreicher Pflanzen für europäische Landwirte nicht länger wirtschaftlich rentabel ist. Die Eiweißknappheit hat gezeigt, dass die Politik der Europäischen Union bezüglich der Öffnung unserer Märkte für Agrareinfuhren überdacht werden sollte. Auf den europäischen Märkten findet sich heute zum Beispiel Soja, das fast gänzlich aus Argentinien, Brasilien, den USA oder den asiatischen Märkten eingeführt wird. Soja ist genetisch verändert; daher ist dessen Erzeugung relativ billig. Ein separates Thema ist die Frage der Zulassung der landwirtschaftlichen Erzeugung genetisch veränderter Erzeugnisse auf dem europäischen Markt. Wir sind diesbezüglich zweifellos inkonsequent. Wir führen eine Aussprache darüber, ob GVO-Erzeugnisse in der Europäischen Union zugelassen oder verboten werden sollen, und gleichzeitig ignorieren wir die Tatsache, dass genetisch verändertes Soja für die Futtermittelproduktion aus anderen Ländern eingeführt wird und dass wir es schließlich indirekt zu uns nehmen.

  Åsa Westlund (S&D). – (SV) Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter für einen sehr gut geschriebenen Bericht danken – weitaus besser geschrieben als vieles, über das wir in diesem Plenarsaal abstimmen. Ich stimme ebenfalls zu, dass der Text bezüglich der GVO und Nulltoleranz in diesem Bericht sehr unglücklich ist. Er läuft dem Bericht als Ganzes zuwider, ist aber natürlich auch an sich sehr unglücklich.

Ich möchte auch die positiven Auswirkungen auf das Klima hervorheben, die der Anbau von mehr Eiweißpflanzen in der EU mit sich bringen würde. Es gibt Gründe dafür, dies zu tun. Es gibt jedoch auch ein sehr großes Problem, das in diesem Bericht nicht geklärt wird, nämlich die Tatsache, dass wir immer mehr Fleisch essen. Je mehr Geld wir haben, umso mehr Fleisch essen wir, umso größer sind die Auswirkungen auf das Klima und umso mehr Eiweißpflanzen werden benötigt. Was unternehmen wir bezüglich dieses großen Problems, das der Kernpunkt dieser ganzen Debatte ist? Dies ist eine Frage für die Zukunft, sowohl für uns als auch für die Europäische Kommission.

  Seán Kelly (PPE). – (GA) Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Häusling, dafür danken, dass er uns dieses wichtige Thema vorlegt. Eigentlich ist dies so etwas wie ein Skandal, weil ein Rückgang der Menge an Eiweiß in der Europäischen Union nicht richtig ist.

Für mich war es ein riesiger Schock, zu realisieren, dass wir davon abhängig sind, 80 % unseres Eiweißverbrauchs einzuführen. Wie ist dies in einer Europäischen Union möglich, die die Erzeugung landwirtschaftlicher Güter, sowohl Kulturpflanzen als auch Rinder und andere Nutztiere, so fördert? Der Berichterstatter erwähnt zwei sehr wichtige Dinge; eines davon ist die Fruchtfolge. Dies ist einfacher gesagt als getan, und es muss natürlich der Markt vorhanden sein, um Landwirte zu ermutigen, ihre Verfahrensweisen zu ändern. Zweitens würde ich auch sagen, dass dieses Thema als Zielvorgabe in die GAP-Reform, die in Kürze bevorsteht, aufgenommen werden sollte, sodass wir in Bezug auf die Eiweißerzeugung eigenständig sind.

  Maria Damanaki, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, eine zuverlässige und nachhaltige Eiweißversorgung ist für den Viehsektor der EU wirklich entscheidend. Daher möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Häusling, und den Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft dafür danken, dass dieses wichtige Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt worden ist.

Ihr Bericht ist ein willkommener Beitrag zur Diskussion über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2020. Wie Sie wissen, beabsichtigt die Kommission, im Herbst Legislativvorschläge vorzulegen.

Ich möchte unterstreichen, dass die einheimische Eiweißerzeugung mit der Zunahme der Nebenprodukte aus der Biokraftstofferzeugung gestiegen ist. Die Erzeugung von Rapsschrot und Ethanol-Nebenprodukten ist deutlich gestiegen. Im Vergleich zu 12 % vor fünf Jahren stellen sie jetzt 22 % des EU-Verbrauchs an eiweißhaltigen Futtermittelbestandteilen dar.

Die Unterstützung für Landwirte, die Fruchtfolgesysteme mit Hülsenfrüchten anwenden, ist eine der Hauptgedanken in Ihrem Bericht. Wie Sie wissen, ist die Fruchtfolge eines der zur Diskussion stehenden Elemente für die Ökologisierung der Direktzahlungen.

Ich begrüße daher Ihre Unterstützung für die Verbesserung der ökologischen Nachhaltigkeit des Ackerbaus. Ich sehe weitere Möglichkeiten zur Erschließung von Synergien, beispielsweise mit dem integrierten Pflanzenschutz. Eine Ökologisierung der Direktzahlungen sollte jedoch nicht die Entkoppelung der Direktzahlungen von der Erfordernis, eine spezifische Kulturpflanze zu erzeugen, gefährden.

Dieser Gedanke ist für die durch die letzten Reformen erzielte Marktorientierung wesentlich. Lassen Sie mich betonen, dass mehrere Mitgliedstaaten gegenwärtig die Möglichkeit nutzen, einen Teil der direkten Beihilfen an Umweltziele zu koppeln, um Eiweißpflanzen zu fördern.

Ich möchte außerdem unterstreichen, dass eine signifikante Zunahme an Hülsenfrüchten und Sojabohnen in der EU wahrscheinlich eine Minderung der Erzeugung von Getreide implizieren würde, weil in Europa nur begrenzt Land zur Verfügung steht.

Schließlich möchte ich zwei weitere Bereiche nennen, in denen EU-Politik einen Beitrag leisten kann: Forschung und Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums. Beide können ihren Teil dazu beitragen, unsere diversen Eiweißquellen bestmöglich zu nutzen. Sie können beispielsweise durch nützliche Schulungen zur besten Nutzung von Eiweißpflanzen und zu optimalen Fütterungsverfahren helfen. Sie können auch durch die Entwicklung neuer Pflanzensorten helfen.

Abschließend begrüßt die Kommission Ihre Ideen im Hinblick auf die Vorbereitung der überarbeiteten Vorschläge. Wir müssen uns jedoch über etwas im Klaren sein. Fruchtfolge oder Anreize durch Forschung und Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums können helfen. Natürlich können sie helfen. Aber die EU wird von der Einfuhr von Eiweißen abhängig bleiben.

  Der Präsident. – Die Aussprache wird geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag, dem 8. März, mittags statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. – (PL) Die Politik in Bezug auf den Anbau eiweißreicher Pflanzen und die Herstellung von Futtermitteln in der EU muss überprüft werden. Derzeit sind die für die Handelspolitik bezüglich der Einfuhr von Futtermitteln aus den USA getroffenen Vereinbarungen ebenfalls nicht zufriedenstellend. Die räumlichen und klimatischen Bedingungen ermöglichen eine Änderung in der Struktur der Erzeugung eiweißreicher Pflanzen in der Europäischen Union, und dies wäre sogar im Hinblick auf die biologische Vielfalt und als Maßnahme gegen den Klimawandel ratsam. Aus anderen Ländern eingeführte Futtermittel unterliegen nicht so strengen Kontrollen wie europäische Futtermittel, sodass wir uns ihrer Qualität nicht 100%ig sicher sein können. Wir wissen nicht mit Sicherheit, woher die darin enthaltenen Rohstoffe stammen. Aus diesem Grund sollten wir sofortige Maßnahmen ergreifen, um die Situation zu ändern, oder unsere Versprechen in Bezug auf gesunde und sichere europäische Lebensmittel höchster Qualität werden hohl klingen.

Eine andere Lösung für das Problem der Eiweißknappheit in der EU wäre die Lockerung von Regelungen, die die Fütterung von Tieren mit Fleisch- und Knochenmehl verbieten. Im Fall von Geflügel und Schweinen ist kein Beweis für die Gefahr irgendeiner Krankheit erbracht worden, die sich als Folge dieser Futtermittelart verbreitet. Durch die Möglichkeit, dieses Mehl in der Tierhaltung einzusetzen, werden Kosten reduziert, was angesichts des Rückgangs der Rentabilität der Fleischerzeugung äußerst bedeutend ist. Hierdurch könnten auch die Einfuhren eiweißreicher Futtermittel aus Amerika reduziert werden.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. – Die EU ist nicht in der Lage die benötigten Futtermittel selbst bereit zu stellen und macht sich von Drittländern abhängig. Nur 30 % der zur Tierfütterung benötigten, eiweißreichen Pflanzen werden in der EU produziert. Die Auswirkungen der Abhängigkeit bekommen unsere Landwirte zu spüren, einerseits durch enorme Preisschwankungen und andererseits durch mangelnde Nachvollziehbarkeit bei den importierten Produkten. Ich begrüße die Forderungen, dass der Anbau von Eiweißpflanzen in der EU-Landwirtschaft wieder verstärkt gefördert wird. Europa muss in der Futtermittelbeschaffung einen konsequenten und selbständigen Weg einschlagen. In der gesamten Futtermittelthematik fordere ich aber mehr Ehrlichkeit und Sachlichkeit - beim Umgang mit GVO und beim Verbot der Verwendung von tierischem Eiweiß braucht es neue wissenschaftliche Beurteilungen. Die Landwirtschaft darf nicht dem Populismus ausgeliefert sein, denn in diesem Arbeitsfeld wird täglich mit großem Einsatz und höchster Verantwortung für die Lebensmittelversorgung der EU gesorgt. Den Landwirten müssen wir die besten Rahmenbedingungen schaffen. Für mehr Nachvollziehbarkeit benötigt es ein verbessertes Kennzeichnungssystem. Klar ist für mich, dass jeder Mitgliedsstaat selbst entscheiden soll, ob er Gentechnik im Anbau haben will - die österreichischen Landwirte wollen keine Gentechnik auf ihren Feldern. Langfristig kann man die Abhängigkeit nur begrenzen, wenn in der Agrarpolitik der Fokus verstärkt auf regionale Wirtschaftskreisläufe mit einer nachhaltigen Produktion, kurzen Transportwegen und hoher Eigenvermarktung gelegt wird.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich. – (RO) Der Bericht hebt sowohl die starke Abhängigkeit der EU von Eiweißeinfuhren aus Drittländern als auch die Notwendigkeit hervor, Maßnahmen zu verabschieden, die ein höheres Maß an Autonomie in diesem Bereich sicherstellen werden. Die Vereinfachung des Prozesses für die Zulassung des Anbaus von genetisch verändertem Soja im Hoheitsgebiet europäischer Staaten würde eine Lösung dieses Problems darstellen, nebst einer wichtigen Einkommensquelle für die europäische Landwirtschaft, die von der Finanzkrise hart getroffen ist. Innerhalb des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen neuen Gesetzgebungsrahmens bezüglich des Rechts der Mitgliedstaaten, den Anbau von GVO in ihrem eigenen Hoheitsgebiet durch die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips zu verbieten, könnten europäische Staaten individuell darüber entscheiden, ob sie dieses Produkt anbauen möchten oder nicht.

  Pavel Poc (S&D), schriftlich. – (CS) Jede Art von Lebensmittelabhängigkeit bringt die EU in eine sehr angreifbare Position. Im Fall der Eiweißpflanzenerzeugung gibt es gleichzeitig eine Reihe wirtschaftlicher, ökologischer und landwirtschaftlicher Vorteile. Die Verringerung des Fleischverzehrs und die Erhöhung des Anteils pflanzlicher Eiweiße in unserer Ernährung haben sowohl auf die Umwelt als auf die menschliche Gesundheit positive Auswirkungen. Die übermäßige Einfuhr von Eiweißpflanzen und ihren Derivaten destabilisiert die europäische Landwirtschaft, hat Auswirkungen auf kleine und mittlere landwirtschaftliche Erzeuger und trägt zudem zu Preisschwankungen bei. Das geringe Volumen der einheimischen Erzeugung von Eiweißpflanzen beschränkt Forschungsaktivitäten, die Versorgung mit Saatgut sowie die Kenntnisse nachhaltiger Technologien, insbesondere im Hinblick auf den Einsatz von Hülsenfrüchten in der Fruchtfolge und eine angemessene Nutzung des Grünlands. Es ist notwendig, mehrere Schlüsselmaßnahmen zu verabschieden. Die Kommission sollte einen Bericht über die Möglichkeiten für die Erhöhung der einheimischen Eiweißpflanzenerzeugung ausarbeiten, die Forschung in Bezug auf Eiweißpflanzen und deren Verbesserung und Anbau in der EU unterstützen, und Eiweißpflanzen sollten im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums als hochwertige Futtermittelquelle gefördert werden. Es ist notwendig, einen Mechanismus zur Überwachung des Ursprungs eingeführter Eiweißpflanzen einzuführen, dessen Fokus auf der Nachhaltigkeit der im Ursprungsland angewandten landwirtschaftlichen Verfahren liegt. Die Kommission wird aufgefordert, auf Anreizen basierende Maßnahmen zur Förderung der Bewirtschaftung brachliegender Flächen vorzubringen, wodurch erheblich zur Verringerung des Proteindefizits in der EU beigetragen werden könnte. Im Zusammenhang mit dem Klimawandel, der Bodenfruchtbarkeit, dem Wasserschutz und der biologischen Vielfalt sollte die Eiweißpflanzenerzeugung in der Europäischen Union erhöht werden und gezielte Unterstützung erhalten.