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Verfahren : 2011/2616(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

B7-0171/2011

Aussprachen :

PV 09/03/2011 - 6
CRE 09/03/2011 - 6

Abstimmungen :

PV 10/03/2011 - 9.2
CRE 10/03/2011 - 9.2

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0095

Plenardebatten
Mittwoch, 9. März 2011 - Straßburg Ausgabe im ABl.

6. Südliche Nachbarschaft, insbesondere Libyen, einschließlich humanitärer Aspekte (Aussprache)
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PV
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  Der Präsident. – Der nächste Punkt ist die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über die Lage in der südlichen Nachbarschaft, insbesondere Libyen, einschließlich humanitärer Aspekte [2011/2616(RSP)].

Frau Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin, wir sind überzeugt, dass sämtliche Aktivitäten der Europäischen Union als Ganzer den südlichen Regionen unseres Kontinents und unseren Nachbarn auf der anderen Seite des Mittelmeers eine große Stütze sein würden.

 
  
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  Catherine Ashton, Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. – Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich bedanke mich für die Gelegenheit mit diesem Haus die Umstände in der südlichen Nachbarschaft, natürlich unter besonderer Bezugnahme auf die Situation in Libyen, wie vom Präsidenten erwähnt, diskutieren zu können.

Lassen Sie mich zunächst das Offensichtliche feststellen: Die südliche Nachbarschaft unterliegt einem schnellen Wandel, und in der ganzen Region setzten sich die Menschen für ein grundlegendes Ziel ein: ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen, und zwar in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht. Eingefordert werden politische Beteiligungsmöglichkeiten in Würde und Verantwortung sowie Gerechtigkeit und Arbeitsplätze. Ich glaube, dass wir auf diese Forderungen eingehen müssen. Meiner Meinung nach sind sie gerechtfertigt, und ich bin der Ansicht, dass wir schnell handeln müssen.

Ein wichtiger Aspekt der Geschehnisse ist, dass die Forderungen von innen her gestellt werden. Bei meinen Besuchen in Tunesien und Ägypten habe ich viele, viele Male gehört: Das ist unser Land. Das ist unsere Revolution. Wir wollen auf unsere Art handeln, aber wir sind dialogbereit, und wir brauchen Hilfe.

Unsere Aktionen sollten von folgenden Grundsätzen geleitet werden: Der demokratische Umbruch muss von den Menschen in Selbstbestimmung getragen werden und von innen heraus geschehen. Das Volk wird entscheiden, was als Nächstes geschieht. Wir müssen jedoch dazu bereit sein, Unterstützung, Kreativität und Entschlossenheit an den Tag zu legen, und das in einem Maße, das der historischen Tragweite der derzeitigen Veränderungen gerecht wird.

In einer sich ständig ändernden Situation wie dieser müssen unsere Aktionen in unseren Kernwerten und Kerninteressen verankert sein. Wir haben allen Grund, die sich vollziehenden Veränderungen zu unterstützen. Die Menschen Tunesiens, Ägyptens, Libyens und anderer Länder verlangen Respekt für die Werte, die im Grunde genommen im Mittelpunkt der europäischen Idee stehen. Die Entstehung demokratischer Gesellschaften wird helfen, in unserer Nachbarschaft nachhaltig Sicherheit und Wohlstand zu schaffen. Deshalb haben wir, die Kommission und ich, ein gemeinsames Dossier für den Europäischen Rat veranlasst, der am Freitag zusammentrifft. Dieses Dossier beinhaltet Maßnahmen, die hoffentlich zu Folgendem beitragen werden: mehr finanzielle Unterstützung der Europäischen Union ausgehend von ihren Institutionen bei gleichzeitiger Mobilisierung der Europäischen Investitionsbank. Bei dieser Gelegenheit zolle ich dem Parlament meine Achtung. Es reagierte schnell und erkannte, wie wichtig es ist, der Investitionsbank bei der Umsetzung ihres Mandats zu helfen, um diese Unterstützung den Menschen zukommen zu lassen. Hierbei wurde äußerst erfolgreich gehandelt.

Wir brauchen Ihre Hilfe, um mehr für die EIB und die EBWE zu tun. Beide sprachen mit mir darüber, inwieweit sie dazu in der Lage sind, ihre Mandate abzuändern und diesen Nachbarländern neue Hilfen zu gewähren – nicht, wie ich umgehend betonen möchte, auf Kosten von, sondern zusätzlich zu ihrer derzeitigen Arbeit. Im Falle der Europäischen Investitionsbank wissen wir, dass wir eine weitere 1 Mrd. EUR mobilisieren können. Damit Sie sich einen Begriff von derlei Zahlen machen können, sei hier erwähnt, dass sich derzeit das Engagement der Investitionsbank in Ägypten auf 488 Mio. EUR beläuft. Damit ließen sich die Investitionen zumindest verdoppeln und die Umsetzung einiger großer Infrastrukturprojekte ermöglichen, die eindeutig erforderlich und von den Menschen erwünscht sind.

Im Rahmen des Dossiers wünschen wir uns außerdem Unterstützung bei der Ausbildung und dem Austausch von Studenten. Hier geht es um junge Bevölkerungen. Einer der Faktoren, den die südliche Nachbarschaft überall aufweist, ist, dass es sich um junge Gesellschaften handelt. Diese jungen Menschen – einige von ihnen sind hoch gebildet, andere möchten weitere Chancen auf Bildung und Ausbildung – verdienen unsere Aufmerksamkeit, und wir werden die Mitgliedstaaten dazu auffordern, dies zu berücksichtigen, ebenso wie ich das Parlament hierzu auffordere.

Die Entwicklung einer dynamischen Zivilgesellschaft: Als ich auf Vertreter der Zivilgesellschaft in Tunesien traf, kam ich mit Menschen in Kontakt, die sich zuvor noch nie gemeinsam in einem Zimmer aufgehalten hatten, weil ihnen das nicht erlaubt war. Ihre Bereitschaft und ihr Wunsch, sich stärker als NRO zu etablieren, als Organisationen, die sich mit gesellschaftlich relevanten Themen auseinandersetzen und ihre Regierung für ihre Aktionen zur Verantwortung ziehen können, all dies ist, wie Sie nur allzu gut wissen, bei der Entwicklung der Gesellschaft von äußerst großer Bedeutung. Daher stammt das Konzept der einbeziehenden Governance: dass Menschen sich dazu in der Lage sehen, sich zu beteiligen und ein Mitspracherecht bei der Regierung ihrer Gesellschaft zu haben.

Dann sind da natürlich die Sicherheit der Lebensmittelversorgung, ein immenses und immer wichtigeres Thema in der Region, die Eröffnung weiterer Handelswege, die Möglichkeit eines größeren Marktzugangs und mobiler Partnerschaften – all dies wird Teil des Gesamtpakets sein, das dem Europäischen Rat vorgelegt werden wird. Ich betone erneut, dass wir dies als einen auf Anreizen basierenden Ansatz sehen, der ein schnelles aber auch differenziertes Handeln ermöglicht. Diese Länder unterscheiden sich alle voneinander, sie bitten uns eindringlich: „Bitte werft uns nicht alle in einen Topf. Wir sind unterschiedliche Länder. Wir wünschen unseren Gesellschaften eine jeweils eigene Entwicklung, wie sich auch Eure Gesellschaften entwickeln durften. Sicherlich bestehen Gemeinsamkeiten. Aber unser Anderssein ist etwas, das wir von Euch respektiert und berücksichtigt sehen wollen“. Wir möchten einen Ansatz verfolgen, dem zufolge wir mehr geben, wenn mehr Leistungen erbracht werden. Das heißt, diejenigen Partner und Länder, die mit ihren Reformen weiter und schneller voranschreiten wollen, können auf mehr Unterstützung von der Europäischen Union zählen.

In den kommenden Tagen und Wochen werden wir weitere Gespräche mit unseren internationalen Partnern darüber führen, wie wir uns koordinieren können, damit es nicht zu Überschneidungen kommt und wir schneller reagieren können. Am 23. Februar hielt ich ein Treffen leitender Vertreter der Institutionen, der Weltbank, der Investitionsbank, der EBWE, des IWF, aber auch mit leitenden Vertretern aus China, Russland, Australien, Südkorea, den 27 Mitgliedstaaten, den Vereinigten Staaten und aus arabischen Ländern ab. Der Zweck dieses Treffens bestand nicht darin zu entscheiden, was wir mit diesen Ländern tun würden, sondern uns darauf vorzubereiten, schnelle Unterstützung bieten zu können.

Meine Damen und Herren Abgeordneten, einer der Kritikpunkte, der gegen uns erhoben werden kann, ist, dass wir manchmal lange brauchen, bis wir reagieren. Ich möchte, dass wir vorbereitet sind. Meine Gespräche mit insbesondere der Arabischen Liga und mit den betreffenden Ländern zielten darauf ab, mein Anliegen eindeutig klarzustellen, nämlich sicherzustellen, dass wir dazu in der Lage sind, koordiniert und effektiv sowie unter Einsatz der besten uns in Europa und weltweit zur Verfügung stehenden Mittel zu reagieren.

Ich werde im Anschluss an das Treffen der Außenminister morgen und das des Europäischen Rates am Freitag sowie an mein Treffen mit der NATO morgen und das informelle Treffen der Außenminister am Wochenende in Ungarn nach Kairo fliegen, um mit Amr Moussa und der Arabischen Liga zusammenzukommen und sie alle über den Stand unserer Diskussionen zu informieren. Außerdem werde ich mich mit dem neuen ägyptischen Außenminister treffen, mit dem ich bereits gesprochen habe. Allerdings weiß ich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass besonderes Interesse besteht, über Libyen zu sprechen. Nachdem ich Sie also über unsere bisherige Arbeit informiert habe, lassen Sie mich auf die Themen übergehen, die für uns alle in Zusammenhang mit Libyen von Interesse sind.

Für mich bestehen zwei unmittelbare Prioritäten: Erstens muss die humanitäre Krise bewältigt und bei der Evakuierung geholfen werden. Zweitens muss sichergestellt werden, dass die Gewalt ein Ende findet und diejenigen, die diese Gewalt begehen, dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Auf humanitärer Ebene haben wir schnell gehandelt. Die Kommission hat ihre Hilfe auf 30 Mio. EUR aufgestockt; Meine Kollegin, Frau Kommissarin Kristalina Georgieva, stattete der tunesisch-libyschen Grenze letzte Woche einen Besuch ab, um sich vor Ort über die Geschehnisse zu informieren und sicherzustellen, dass unser Engagement gut funktioniert. Außerdem sind wir natürlich ständig in Kontakt mit der UN, um unsere Aktivitäten zu koordinieren, und die Mitgliedstaaten haben, unter anderem über FRONTEX, beträchtliche Ressourcen zur Verfügung gestellt, um den immensen Problemen zu begegnen, die sich aus dem ständigen Flüchtlingsstrom ergeben.

Bei der Evakuierung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern nahm der Europäische Auswärtige Dienst eine entscheidende Rolle ein, um sicherzustellen, dass wir über einen schnellen Informationsaustausch verfügen und unsere Ressourcen so effektiv wie möglich genutzt wurden. In Zusammenarbeit mit dem EU-Ratsvorsitz aktivierte ich am 23. Februar den EU-Zivilschutz-Mechanismus, um so die Evakuierung von EU-Bürgern zu ermöglichen. Zugang zu Informationen in Echtzeit ist, wie Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, wissen, schwierig. Aber wir müssen die richtigen Entscheidungen treffen. Auf meine Anfrage hin reiste daher Agostino Miozzo, Generaldirektor für den Bereich Krisenreaktion, am Sonntag und Montag nach Tripolis, um die Geschehnisse vor Ort zu bewerten.

Er traf sich mit Beamten und Botschaftern in einer Situation, die er mir gegenüber als ruhig aber äußerst angespannt beschrieb. Unsere europäischen Botschafter begrüßten die Möglichkeit, eingehendere Gespräche zu führen und ihre Analysen der Geschehnisse vor Ort direkt in unsere Arbeit einfließen zu lassen. Dies und die von uns überall etablierten Kontakte helfen uns, die Situation besser einzuschätzen.

Natürlich konzentrierten sich viele unserer Bemühungen zunächst auf die Evakuierung europäischer Bürgerinnen und Bürger. Ferner müssen wir uns mit Tunesien solidarisch zeigen, das den Großteil der evakuierten Menschen aufnimmt, insbesondere Ägypter, die an der tunesischen Grenze gestrandet sind und nach Ägypten zurückgebracht werden müssen. Meine Damen und Herren, in Libyen leben rund eine Million Ägypter und in etwa eineinhalb bis zwei Millionen Menschen aus anderen afrikanischen Nachbarstaaten Libyens, und wir wissen von Meldungen über die Geschehnisse in Tripolis, dass am Flughafen rund zwei- bis dreitausend Menschen verschiedener afrikanischer Staatsbürgerschaften auf ihre Ausreise warten.

Wir müssen allerdings auch darauf vorbereitet sein, unsere Unterstützung für das libysche Volk zu intensivieren. Wie schon von mir erwähnt, haben wir es hier mit einer sich stetig ändernden Situation zu tun, die wir sehr sorgfältig im Auge behalten müssen. Ich habe daher meine Dienststellen beauftragt, im Rahmen umsichtiger Planungen ein mögliches GSVP-Engagement in Erwägung zu ziehen, durch das die gegenwärtige Evakuierung und humanitären Bemühungen unterstützt werden würden. Wie bei allen GSVP-Optionen bedarf dies einer sorgfältigen Analyse, und wir brauchen eindeutige Antworten auf Fragen bezüglich des Mandats, der Ressourcen und der Ziele. Ich kann Ihnen mitteilen, dass diese Bemühungen diese Woche stattfinden.

Ein effektiver Umgang mit der humanitären Krise ist von grundlegender Bedeutung, das Ende der Gewalt eine Voraussetzung für alles andere. Aus diesem Grund freut es mich, dass die internationale Gemeinschaft durch den UN-Sicherheitsrat klar Position bezogen hat: Die Gewalt ist inakzeptabel. Sie muss ein Ende haben, und die Schuldigen müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Ich bin froh, dass in New York über die Forderungen Europas eine Übereinkunft erzielt werden konnte, die Geschehnisse durch die Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshof prüfen zu lassen. Hierbei handelte es sich um eine europäische Initiative, und es finden bereits erste Untersuchungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen statt.

Natürlich arbeiten wir sehr eng mit unseren Partnern zusammen: mit der UN, der NATO, den USA, mit der Türkei, der Arabischen Liga und vielen anderen Ländern, mit denen wir täglich in Kontakt stehen. Wir sprechen mit ihnen über alle Themen bezüglich der südlichen Nachbarschaft, insbesondere aber um sicherzustellen, dass wir effektiv bei unserem Ansatz zusammenarbeiten, den wir in der südlichen Nachbarschaft verfolgen und der, wie bereits von mir erwähnt, all unsere Partner mit einschließt. Wir tragen, wie Sie wohl von mir als Feststellung erwarten würden, unsere eigene Verantwortung.

So beendeten wir umgehend unsere Verhandlungen zu einem Rahmenvertrag für ein Handelsabkommen mit Libyen sowie unsere Zusammenarbeit auf technischer Ebene.

(Beifall)

Wir haben vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrates Vorbereitungen zu Sanktionen getroffen. Zusätzlich zu den UNO-Sanktionen verabschiedete die EU am 28. Februar 2011 weitere restriktive Maßnahmen, zum Beispiel ein Embargo auf zu interner Repression verwendbare Ausrüstung und Reisebeschränkungen für eigenständig von der EU bezeichnete Personen, deren Vermögen eingefroren wird. Derzeit sind wir gerade damit beschäftigt, verschiedene von Gaddafi kontrollierte Einheiten und seine engsten Verbündeten dieser Liste hinzuzufügen.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir werden bei den internationalen Bemühungen zur Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in Libyen auch weiterhin führend bleiben. Sobald die Gewalt ein Ende hat, müssen wir Unterstützung zum Aufbau eines neuen Libyens mit demokratisch gewählter Führung und Rechtsstaatlichkeit leisten. Entsprechend dem von Anfang an von mir hier Aufgeführtem werden wir dem Land keine Ergebnisse diktieren, wohl aber Pluralismus, Verantwortlichkeit, eine tief verankerte Demokratie und Wohlstand für alle unterstützen.

Krisen sind naturgemäß ein Test für unsere Strategien, unsere Ressourcen und unsere Fähigkeit, in Echtzeit zu reagieren. Die Ereignisse in der südlichen Nachbarschaft stellen für die Europäische Union eine immense Herausforderung dar. Ich als Vizepräsidentin der Kommission bin der Ansicht, dass unsere Reaktion diese Kommission auf Jahre definieren wird.

Ich wende mich daher an das Europäische Parlament, und ich brauche Ihre Unterstützung, denn nur unsere gemeinsamen Bemühungen können die Europäische Union vereinen, um unsere starke Position zu bestätigen. Wir können es uns nicht leisten, kleinlich an die Sache heranzugehen. Wir können es uns nicht leisten, uns durch Inflexibilität Hindernisse in den Weg zu legen. Wir können und müssen auf strategische und vereinte Weise reagieren. Aber ich glaube, dass wir damit wirklich etwas bewegen können, indem wir den Menschen in der Region, die uns um unsere Unterstützung bitten, unter die Arme greifen, während sie ihre eigene Zukunft in die Hand nehmen.

(Beifall)

 
  
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  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, im Namen der PPE-Fraktion.(ES) Herr Präsident, die Europäische Union befindet sich bei der libyschen Krise in einer frustrierenden Zwickmühle zwischen dem, was wünschenswert ist (die frühestmögliche Beseitigung eines kriminellen Regimes, das dazu bereit ist, bei seinem Untergang andere mit sich in den Tod zu reißen), und dem, was machbar ist.

Wenn wir ehrlich sind, Herr Präsident, dann müssen wir uns eingestehen, dass die Europäische Union trotz all ihrer Bemühungen, nicht den Erwartungen der Öffentlichkeit gerecht wurde. Dies ist nicht als Kritik gedacht, Baroness Ashton, sondern eine Frage der Befugnisse.

Wir haben, im Rahmen unserer Befugnisse, umgehend und gut gehandelt, indem die Europäische Union die Resolution 1970 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen uneingeschränkt billigte. Wir sind jedoch kein militärisches Bündnis. Vielmehr streben wir danach, eine politische Union zu sein, und als Akteure auf der internationalen Bühne stehen wir immer noch ganz am Anfang.

Daher, Herr Präsident, sterben immer noch Menschen in Libyen, während wir hier debattieren und während der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen heute und der Rat der EU-Verteidigungsminister, der Rat für Auswärtige Angelegenheiten und der Europäische Rat morgen zusammentreffen. Wir müssen vor diesem Hintergrund darüber nachdenken, was wir tun können.

Können wir einfach zusehen, wie unschuldige Zivilisten massakriert werden? Können wir der „Somalisierung“ von Libyen tatenlos zusehen, während der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wieder einmal im Schneckentempo zu einer Entschließung gelangt?

Die Europäische Union muss eine klare und unmissverständliche Botschaft aussenden, und sie hat eine einzige Botschaft: „Das Gaddafi-Regime muss jetzt ein Ende haben.“ Diese Botschaft muss mit Maßnahmen einhergehen, die den Druck erhöhen, namentlich vor allem, Herr Präsident, mit einer Flugverbotszone, einem Ausschalten der Kommunikationswege von Herrn Gaddafi (und ich glaube, dass wir der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa gratulieren sollten, dass sie Vertreter der libyschen Opposition ins Europäisches Parlament eingeladen hat) und, natürlich, einer Koordinierung auf internationaler Ebene, insbesondere mit der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga.-

Dies ist es, Herr Präsident, was die Öffentlichkeit von uns erwartet, und Sie werden die ganze Unterstützung unserer Fraktion hierfür erhalten, Baroness Ashton.

 
  
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  Martin Schulz, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ashton, vielen Dank für Ihre Ausführungen und die brillante und in sich geschlossene Darstellung Ihrer Position und Ihrer Analyse der Lage in unserer südlichen Nachbarschaftsregion und in Libyen.

Wir sind mit einer enormen Herausforderung konfrontiert. Wir erleben eine wirklich historische Veränderung der politischen Gewichte in der Welt, in besonderer Weise in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Wir haben es mit sehr unterschiedlichen Entwicklungen zu tun. Wir können nicht von einem einheitlichen Prozess sprechen. Der einheitliche Prozess ist die Umwälzung, aber sie ist in jedem Land sehr spezifisch und sehr unterschiedlich. Sie ist in Marokko anders als in Tunesien, in Algerien anders als in Ägypten, und Libyen ist ein Sonderfall, über den wir intensiv reden. Gaddafi ist ein Verbrecher, er ist ein Mörder, der vor einen internationalen Strafgerichtshof gehört. Wir sind uns wohl alle einig, dass dieser Mann seiner Strafe so oder so nicht entgehen wird. Am besten wäre es, das libysche Volk könnte und würde dieses Problem regeln.

Wir sind mit einer großen Herausforderung konfrontiert, die einen klaren Kopf verlangt. Wir müssen nämlich eine Wahl treffen, auch in dem, was wir hier sagen. Einerseits sagt uns unsere Emotion, dass dieser Verbrecher gestoppt werden muss, dass der Brudermord im eigenen Land gestoppt werden muss und dass wir keine dafür notwendige Maßnahme ausschließen können, auch keine militärische. Das sagt uns das Gewissen. Auf der anderen Seite wissen wir aber alle, wie die internationale Politik funktioniert und dass eine Fehlentscheidung in diesem Bereich weite und langfristige Auswirkungen haben kann.

Natürlich ist es einfach zu sagen: „Wir intervenieren schnell.“ Aber schon die Durchsetzung der Flugverbotszone verlangt, dass wir die Entscheidung treffen, Kampfflugzeuge aufsteigen zu lassen und die libysche Luftwaffe am Boden zu zerstören. Das sind kriegerische Maßnahmen, vorgenommen von der NATO, die vielleicht ein Problem in Libyen lösen, dafür aber etliche Probleme in der Gesamtregion erst auslösen.

Deshalb rate ich dringend dazu, alles, was wir tun, im Rahmen des Völkerrechts und des internationalen Rechts zu tun, und zwar auf der Grundlage einer Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und – und das ist der große gemeinschaftliche Nenner – unter Einbeziehung der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union. Das nehmen wir in die Entschließung auf und das ist vernünftig. Auf der Grundlage eines Sicherheitsratsbeschlusses und unter Einbeziehung von arabischen Staaten – das ist die einzig sinnvolle Möglichkeit, wenn wir in Libyen einschreiten. Deshalb noch einmal: Wir sollten nichts ausschließen, aber wir sollten auch nicht vorschnell und mit wohlfeilen Parolen, die den Bauch befriedigen, die aber – ich sage es noch einmal – langfristig gefährlich werden können, kurzfristige Gefühle befriedigen. Das ist gefährlich!

Im Europäischen Rat – und ich wende mich an Sie, Herr Buzek, weil Sie das Parlament in den kommenden Tagen bei der Tagung des Europäischen Rates vertreten werden – ist die Frage aufgeworfen worden, ob wir nicht einen Marshallplan für die gesamte Region brauchen. Meine Antwort lautet: Ja, wir brauchen eine Art Marshallplan für die gesamte Region. Aber ich möchte in Erinnerung rufen, was der Marshallplan für Europa bedeutet hat: Er bedeutete, dass George Marshall den Vereinigten Staaten von Amerika vorschlug, ein Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung der Vereinigten Staaten für Europa zur Verfügung zu stellen. Das Ergebnis dieser Maßnahme ist bekannt: Es nennt sich heute Europäische Union, mit einem Wohlstand, einer Friedensdividende und einer Demokratieentwicklung, die es auf diesem Kontinent nie gegeben hat.

Ich stelle allerdings auch fest, dass die gleichen Regierungen, die das diskutieren, für die Europäische Union selbst ein Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung für zu viel halten. Man kann nicht diese wohlfeilen Forderungen stellen, aber auf der anderen Seite nichts tun! Wenn wir wollen, dass der Nachbarschaftsraum im Süden stabilisiert wird, werden wir viel Geld in die Hand nehmen müssen. Denn eines brauchen die Menschen dort: eine Perspektive, in Frieden, Demokratie und Wohlstand leben zu können, also das, was wir haben, auch zu bekommen. Das muss das Ziel aller Anstrengungen sein, die wir in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten, auch hier im Europäischen Parlament, unternehmen. Denn von guten Worten und schönen Entschließungen, die wir gemeinschaftlich beschließen, haben die Menschen in unseren südlichen Nachbarschaftsregionen überhaupt nichts. Sie brauchen konkrete Taten. Deshalb müsste unser aller gemeinschaftliches Ziel die Einrichtung einer Freihandelszone sein, die auf wirtschaftliches Gleichgewicht zwischen dem nördlichen Afrika und der Europäischen Union abzielt.

 
  
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  Guy Verhofstadt, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, meines Erachtens bedarf es derzeit, Frau Ashton, einer sehr klaren Botschaft und Verlautbarung Ihrerseits und des Europäischen Rates über Libyen. Drei Punkte sind bei dieser Botschaft von Belang: Es werden weiterhin Menschen getötet. Was wir also sagen, ist keineswegs ohne Wirkung: Vielmehr kann es vor Ort helfen.

Zunächst müssen wir den Nationalen Übergangsrat als Repräsentanten des libyschen Volkes anerkennen – oder zumindest den Prozess der Anerkennung einleiten. Meiner Ansicht nach hat jemand, der sein eigenes Volk im großen Stil umbringt, jegliche Legitimität verwirkt. Wir müssen daher den Prozess der Anerkennung in Gang setzen, da damit der Opposition geholfen werden kann, den Kampf gegen Gaddafi auf politischer Ebene zu gewinnen.

Zweitens müssen wir jegliche Art von Hilfe verstärken – unsere zweite, von Ihnen, Baroness Ashton, zu vermittelnde Botschaft. Die Opposition braucht Medikamente, Lebensmittel, Telefonverbindungen – Dinge, die wir allesamt leisten können.

Drittens müssen wir Gaddafis Mordmaschinerie so schnell wie möglich ausschalten. In der libyschen Gesellschaft herrscht ein klarer Konsens: Eine direkte militärische Intervention in Libyen ist zu vermeiden. Dies ist eine libysche Revolution und dabei soll es auch bleiben. Was in Libyen gebraucht wird, ist eine Flugverbotszone. Die Europäische Union – der Rat und Sie – müssen die Vereinten Nationen so bald wie möglich darum ersuchen, eine Resolution über die Schaffung einer Flugverbotszone und das Ende der Bombardierung von Städten, die sich in Händen der Opposition befinden, anzunehmen.

Das sind die drei klaren Botschaften, derer es bedarf, und zwar jetzt und nicht in ein oder zwei Wochen. Wir brauchen sie heute, morgen und sicherlich am Freitag, wenn der Europäische Rat seine erste politische Erklärung zu diesem Thema abgibt. Das sind die drei wichtigsten Elemente, die derzeit notwendig sind.

(FR) Herr Präsident, ich würde gerne diese Gelegenheit nutzen, um ein umfassenderes Argument vorzutragen. Denn was derzeit geschieht, ist natürlich von historischer Tragweite und meines Erachtens von großer Bedeutung.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die aktuellen Geschehnisse in Libyen, Tunesien und Ägypten eine einmalige Gelegenheit bieten, um Bedingungen zu schaffen, die für eine friedliche Lösung eines Konflikts erforderlich sind, der nun seit Jahrzehnten zwischen Israel und Palästina schwelt.

Ich fordere daher Israel eindringlich auf, mutig genug zu sein, die politische Initiative zu ergreifen, um umgehend in einen Friedensprozess mit dem palästinensischen Staat einzutreten. Die Gelegenheit zu demonstrieren, dass der in dieser Region stattfindende demokratische Prozess ein historisches Geschenk ist, welches die Region und die Welt von einem Konflikt befreien kann, der so viel Leid, so viele Missverständnisse, so viele Tragödien nach sich gezogen hat, muss mit beiden Händen am Schopf gepackt werden. Das ist die Botschaft, die wir heute dieser Region übermitteln müssen.

 
  
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  Daniel Cohn-Bendit, im Namen der Verts/ALE-Fraktion.(FR) Herr Präsident, Baroness Ashton, Sie sagten vorhin, Baroness Ashton, dass wir Völker und ihren Wunsch nach Freiheit respektieren müssen.

Lassen Sie uns offen reden. Seit Jahren haben wir in dieser Hinsicht versagt. Wir waren an den Diktaturen beteiligt – wir, die Europäische Union und alle ihre Mitgliedstaaten. Sie haben also jetzt die Verhandlungen mit Oberst Gaddafi abgebrochen? Masel tov! Das ist wohl nicht Ihr Ernst? Ja, glauben Sie denn wirklich, Sie hätten damit fortfahren können? Seit Jahren verhandelten die Europäische Union, also diese Mitgliedstaaten und Herr Berlusconi, beispielsweise über die Rückkehr von Flüchtlingen nach Libyen. War niemand daran interessiert, wie es diesen Flüchtlingen unter Oberst Gaddafi ergehen würde?

(Beifall)

Wir sollten in dieser Angelegenheit schon etwas Selbstkritik üben.-

Nun ist eine Nation auf die Barrikaden gegangen. Sie hat Repräsentanten. Als das Volk in Polen sich erhob, fragte niemand, ob Solidarność demokratisch gewählt sei; Solidarność wurde sofort anerkannt und unterstützt. Ich fordere Sie daher auf, diese Übergangsregierung anzuerkennen, denn sie ist die einzige Kraft, die zur Demokratie führen kann. Ich gebe Ihnen Recht, Herr Schulz: Wir müssen einen kühlen Kopf bewahren. Aber wir müssen auch entscheiden, auf welcher Seite wir stehen.

Zwei Dinge müssen geschehen.

Erstens darf Oberst Gaddafi nicht gewinnen. Wenn er gewinnt, wird das jegliche Hoffnung auf Demokratie in vielen Regionen zerstören und einen Sieg für die Diktatoren darstellen! Daher muss unsere Politik wie folgt lauten: Oberst Gaddafi muss verlieren, und das libysche Volk muss gegen Oberst Gaddafi siegreich hervorgehen.

Zweitens, Libyen will keine militärische Intervention des Auslands, das stimmt. Aber die Menschen dort sagen: „Wir wollen eine Flugverbotszone.“ Die Afrikanische Union spricht über eine Flugverbotszone. Die Arabische Liga spricht über eine Flugverbotszone. Das heißt also, nicht die NATO.---

Die Übereinkunft über die Einrichtung einer Flugverbotszone soll vor allem ein neues Kräftegleichgewicht in politischer Hinsicht schaffen, um Oberst Gaddafi von den Vereinten Nationen zu isolieren und zu sagen, dass wir entweder über den Sicherheitsrat oder die Generalversammlung handeln werden, die im Übrigen zu 100 % für einen Ausschluss Libyens aus dem Menschenrechtsrat stimmte. Damit ist Oberst Gaddafi vollständig isoliert. Damit wird ihm vermittelt: „Du hast keine Zukunft und Du hast keine Chance!“-

Das militärische Sperrgebiet ist zunächst ein politischer Pakt. Wie kann dieser erreicht werden? Dazu gibt es unzählige Vorschläge. Niemand wird wohl Libyen bombardieren wollen, aber ein startendes Flugzeug könnte beispielsweise ausgeschaltet werden. Oberst Gaddafi muss vermittelt werden, dass die Bombardierung libyscher Städte durch ihn ein Ende haben muss. Es gibt Optionen. Hierbei handelt es sich um einen politischen Schritt, den wir gehen müssen.

(Beifall)

Wenn wir den Stier bei den Hörnern packen und diese Übergangsregierung anerkennen, dann werden wir meines Erachtens für Bewegung in der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga sorgen. Lassen Sie uns die Isolierung von Oberst Gaddafi beschleunigen. Dann sind meiner Überzeugung nach seine Tage als Diktator Libyens gezählt.

Und dann wäre da das Thema humanitäre Hilfe. Gebraucht werden Ärzte und außerdem Transportmöglichkeiten, um die Verwundeten aus Libyen herauszubekommen. Einige Häfen sind offen, und sämtliche humanitäre Hilfe sollte über den Osten Libyens in das Land kommen. Und schließlich bedarf es Nahrungsmittelhilfen und militärischer Unterstützung. Das ist die Wahl, vor der wir stehen: Wenn Oberst Gaddafi verlieren soll, dann müssen die anderen gewinnen.

Stellen wir also sicher, dass das, was in Bosnien geschah, sich nicht wiederholt. Damals wurde gegen Bosnien und gegen Serbien ein Embargo verhängt. Und alle stimmten zu. Hier geht es aber um eine Seite gegen die andere. Wir wollen ein militärisches Embargo, ein Waffenembargo gegen Oberst Gaddafi. Wir möchten den Menschen Libyens die Gelegenheit geben, sich selbst mit Waffen zu befreien, denn das ist die Situation – das ist es, was Oberst Gaddafi wollte.

Ich möchte meine Rede mit dem Thema Flüchtlinge und humanitäre Hilfe beenden. Wir sollten sämtliche, der EU zur Verfügung stehende Instrumente nutzen, um Flüchtlinge vorübergehend aufzunehmen und sicherzustellen, dass sie vom UN-Menschenrechtsrat anerkannt werden. Tausende von Flüchtlingen werden vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in den Flüchtlingslagern als solche anerkannt. Wir sollten sie nach Europa kommen lassen! Damit würden wir ein sehr schlagkräftiges humanitäres und politisches Signal abgeben. Wir würden auf eine Art handeln, die sicherstellt, dass Europa endlich Anerkennung gezollt wird, dass Europas Werte anerkannt werden, weil wir für diese Werte und für die Freiheit Libyens, Tunesiens und Ägyptens einstehen.

(Beifall)

 
  
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  Charles Tannock, im Namen der ECR-Fraktion. –Herr Präsident, das hier ist eine außergewöhnliche Debatte. Ich stimme mit fast allem überein, was Herr Daniel Cohn-Bendit heute gesagt hat, was mir etwas Sorge bereitet. Wie ich schon immer gesagt habe, Gaddafi bleibt der Fidel Castro Afrikas. Aber selbst Castro wäre nicht derart gewalttätig gegen die protestierende Zivilbevölkerung vorgegangen, wie das unlängst beim Gaddafi-Regime und den soziopathischen Söhnen Gaddafis beobachtet werden konnte.

Im vergangenen Januar machte ich darauf aufmerksam, dass Gaddafi in der Vergangenheit den Terrorismus im großen Stil finanzierte. Mittlerweile wird er freilich des Terrorismus gegen sein eigenes Volk bezichtigt. Gaddafi hat viel Geld und Zeit darin investiert, den Westen zu umgarnen und uns davon zu überzeugen, er hätte sich geändert. Das ist natürlich nicht geschehen. Dank immenser Finanzmittel aus Ölgeschäften konnte er sich in ganz Europa und Afrika großzügig zeigen und sich die stillschweigende Billigung nicht zuletzt des Vereinigten Königreichs, also meines Landes, vor allem unter der vorherigen Regierung, erkaufen.

Unsere oberste Priorität besteht nun darin, die sinnlose Gewalt in Libyen zu beenden. Ich war unter den ersten, die in diesem Parlament eine Flugverbotszone gefordert haben. Ich danke Frankreich und dem Vereinigten Königreich für ihren diesbezüglich energischen Einsatz in ganz Libyen, um Gaddafi davon abzuhalten, sein eigenes Volk zu bombardieren und Söldner, hauptsächlich aus Algerien und Schwarzafrika, einzufliegen. Ich glaube der Sicherheitsrat könnte – vor allem in Anbetracht des Vetorechts von China und Russland – der Umsetzung einer Flugverbotszone nicht zustimmen.

Wir sollten nun ernsthaft eine Anerkennung des Nationalen Übergangsrates in Bengasi als legitime Regierung Libyens in Erwägung ziehen, damit dieser um militärischen Beistand bitten kann, ohne dass eine UN-Resolution erforderlich wäre. Dies würde weitere Massaker in der Zivilbevölkerung verhindern und den prodemokratischen Rebellen eine reelle Chance geben.

Glücklicherweise konnten die meisten EU-Bürgerinnen und -Bürger in Libyen sicher und auf effiziente Weise evakuiert werden. Mir war jedoch klar, dass die meisten EU-Mitgliedstaaten nur daran interessiert waren, ihren jeweils eigenen Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Die Bestimmungen im Maastricht-Vertrag, denen zufolge EU-Bürgerinnen und -Bürger in Notsituationen um konsularischen Schutz bei jedem Mitgliedstaat ansuchen können, schienen indes während des Evakuierungsprozesses vollkommen vergessen worden zu sein.

 
  
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  Miguel Portas, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.(PT) Herr Präsident, der libysche Aufstand kann nur im Kontext der Revolutionen in Tunesien und Ägypten verstanden werden. Gerade weil der libysche Aufstand Teil einer historischen, revolutionären und vom Volk getragenen Bewegung ist, welche dem Süden des Mittelmeerraums und der ganzen arabischen Welt Demokratie bringen wird, sind Europas Position und die Veränderungen in Europas Position bezüglich seines Engagements in Libyen von größter Bedeutung.

Die Tage von Gaddafis Regime sind gezählt, da es sich um eine Diktatur handelt, vor der die Menschen keine Angst mehr haben. Das Regime kann nicht überleben, wenn seine Nachbarstaaten sich im Prozess der Demokratisierung befinden, aber auch, weil es in der internationalen Gemeinschaft isoliert ist.

Bei Betrachtung dieser veränderten europäischen Position müssen jedoch auch einige Worte über die Vergangenheit verloren werden, als die Europäische Union eine der tragenden Säulen für das alte Regime war. Die Resolution erwähnt derlei nicht, aber bei den Waffen, mit denen das libysche Volk unterdrückt wird, handelt es sich größtenteils um Waffen und Bomben europäischer Herkunft.

Ich möchte es daher klar und deutlich sagen: Die Linke ist dafür, dass Gelder eingefroren werden, ein Waffenembargo verhängt wird, Beziehungen zu den Aufständischen gefördert werden und jegliche humanitäre Hilfe zuteilwird. Ich möchte jedoch auch klarstellen, dass wir gegen jede Form der militärischen Intervention sind, u. a. die Maßnahme, welche eine solche Intervention ermöglichen könnte, nämlich die Flugverbotszone.-

Darüber wurde hier eindeutig gesprochen. Wir haben diesbezüglich Erfahrung: Wir wissen, wie militärische Interventionen begonnen werden, und wir wissen auch, dass sie, sobald sie begonnen haben, ständig weitergehen.

 
  
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  Bastiaan Belder, im Namen der EFD-Fraktion.(NL) Herr Präsident, vor unseren europäischen Augen spielt sich ein echtes libysches Drama in unserer südlichen Nachbarschaftsregion ab, da das Gaddafi-Regime des Terrors sich nicht nur verteidigt: Es greift vielmehr auch die abtrünnigen Regionen des Landes an. Unterdessen ist das Morden in der Hauptstadt Tripolis an der Tagesordnung und unzählige libysche Bürgerinnen und Bürger verschwinden spurlos. Diese Situation ist tragisch und bestätigt die Meinung eines erfahrenen Reisenden in Libyen, dem zufolge die einzige effektive Handlung eine bewaffnete Intervention ist.

Herr Präsident, ich kann jedoch verstehen, weshalb der Westen zögert, zu derlei extremen Mitteln zu greifen. Für die Verzögerung und das Hin- und Her bei der Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen habe ich jedoch weniger Verständnis. Denn Unterlassungen in dieser Hinsicht haben einen hohen Preis: Sie verlängern das Leiden des libyschen Volkes. Die Europäische Union kann und muss bei der Schaffung der Grundlagen eines neuen Libyens nach Gaddafi und der Eröffnung besserer Zukunftsperspektiven für dieses von Stammeszugehörigkeiten geprägte Land Hilfestellung leisten. Zunächst müssen aber Gaddafis Luftwaffe zerstört und der „Brüderliche Führer“, wie er sich selbst gerne nennt, ausgeschaltet werden.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI).(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, meines Erachtens sollte auf unsere Nachsichtigkeit und Ohnmacht, die wir mittlerweile seit langem an den Tag legen, kein chaotischer Wunsch nach Intervention folgen, deren negative Auswirkungen unmittelbar ersichtlich wären.

Ich kann zum ersten Mal von mir behaupten, dass ich Herrn Schulz, der hier eine umsichtige Rede hielt, im Großen und Ganzen zustimme. In der Tat bin ich der Meinung, dass die überaus guten Absichten dieses Hauses, der Wunsch nach humanitärer Intervention und das Eingreifen in die Angelegenheiten anderer, eindeutig negative Auswirkungen haben. Sie wollen, dass die Diktatoren ihre Länder verlassen, und Sie haben Recht. Dann müssen Sie den Diktatoren aber auch einen möglichen Ausweg bieten. Sie können ihnen nicht einfach Visa vorenthalten, und genauso wenig können sie ihnen als einzige Zukunftsperspektive ein Leben hinter Gittern in Aussicht stellen. In diesem Falle geben sie ihnen – und an dieser Einsicht kommen auch Sie, Herr Cohn-Bendit, nicht vorbei – keine andere Option, als bis zum letzten Tropfen Blut auf Kosten des Volkes zu kämpfen. Das ist eine Tatsache! Das traditionelle internationale Recht hatte daher einen erheblichen Vorteil gegenüber allem, was heute hier vorgetragen wird, und es ist eine echte Schande, dass dies heute hier ignoriert wird, vor allem von denjenigen, die noch bis vor kurzem diese Diktatoren mit Lob überschütteten. Ich gehörte jedenfalls nicht zu denjenigen, die Herrn Ben Ali hierher einluden und seiner Rede respektvoll lauschten. Das waren Sie alle, meine Damen und Herren, und damals hörten wir kaum Proteste!-

 
  
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  Ioannis Kasoulides (PPE). – Herr Präsident, in seinem Anfangsstadium hatte der Aufstand in Libyen ähnliche Gründe und Merkmale wie die Ereignisse in Tunesien und Ägypten. Das Gaddafi-Regime ergriff indes beispiellose tödliche Maßnahmen der Repression, indem es die Luftwaffe, Kampfhubschrauber und skrupellose Söldner einsetzte, die auf unbewaffnete Zivilisten schossen, um sie zu töten. Das Massaker führte dazu, dass Soldaten der Armee, Mitglieder der Regierung und Mitarbeiter des diplomatischen Dienstes zu den Aufständischen überliefen. Die Menschen in Bengasi und andernorts griffen wiederum zu den Waffen der überlaufenden Armee, und der Aufstand ist nun ein bewaffneter Konflikt, in dem eine Seite unterlegen ist.

Gaddafi hat indes nach den von ihm begangenen Verbrechen gegen die Menschheit sein eigenes Volk, jede Legitimität als Regierungschef verloren. Der verlängerte Konflikt führt zu einem immensen humanitären Desaster innerhalb Libyens und entlang der libyschen Grenzen. Er könnte zu einem Flüchtlingsstrom in Richtung EU, insbesondere die südlichen Mitgliedstaaten, führen. Ferner steigen durch ihn die Ölpreise auf Niveaus, welche die Stabilität der Weltwirtschaft gefährden.

Daher ist es unabdingbar, dass der Konflikt sofort ein Ende findet, aber Gaddafi muss gehen. Die Flugverbotszone muss umgehend eingerichtet werden, und wir sollten alle weiteren möglichen Maßnahmen ergreifen, um prodemokratisch eingestellten Libyern dabei zu helfen, diejenigen Kräfte zu besiegen, die durch Bestechung, Einschüchterung und Manipulation der Stämme nach wie vor hinter Gaddafi stehen.

Wir können uns vorstellen, was es bedeutet, wenn Gaddafi aus diesem Konflikt als Sieger hervorgeht. Wir würden dann eine Situation erleben, die zur Schande der Menschheit schlimmer wäre als das, was in Ruanda geschah. Jetzt ist resolutes Handeln angesagt.

 
  
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  Ana Gomes (S&D). – Her Präsident, das Europäische Parlament unterstützt die Vereinten Nationen in ihrer einhelligen Botschaft an den libyschen Diktator: Trete zurück, beende das Blutvergießen und stelle dich der Justiz.

In Anbetracht von Gaddafis Vergeltungsfeldzug gegen sein Volk muss die EU ihre Verantwortlichkeit wahrnehmen, das Volk zu schützen, indem sie bei der Einrichtung einer Flugverbotszone, wie von der Arabischen Liga, der OIC und der Arabischen Union vorgeschlagen, sowie bei der Umsetzung der anderen, vom Sicherheitsrat verabschiedeten Maßnahmen mit sämtlichen zur Verfügung stehenden Mitteln hilft, u. a. Mittel der GSVP, um – Frau Ashton – namentlich das Waffenembargo umzusetzen.

Die EU muss mehr unternehmen, um denen zu helfen, die versuchen zu fliehen oder in Libyen festsitzen, indem sie das UN-Flüchtlingshilfswerk und humanitäre Organisationen vor Ort unterstützt und hilft, Flüchtlinge umzusiedeln, die nicht in ihre Heimatländer überführt werden können, etwa Somalier, Eritreer und Äthiopier. Ein von allen getragener Aktionsplan zur Umsiedlung von Flüchtlingen, ein gemeinsames Asylsystem, vorrübergehende Schutzmaßnahmen – all dies sollte von der Europäischen Union umgehend unter Einhaltung der Solidaritätsklausel und des Non-Refoulement-Prinzips sowie als Teil einer kohärenten und langfristigen Strategie im Umgang mit den Auswirkungen der politischen Veränderungen in Nordafrika umgesetzt werden, um den Ursachen der Migration zu begegnen.

Die EU muss die Europäische Nachbarschaftspolitik – südliche Dimension – überarbeiten. Sie muss Kapazitäten und die Einrichtung von Institutionen zur Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenreichte, einschließlich der Rechte von Frauen, und zur Vorbereitung wirklich demokratischer Wahlen prioritär unterstützen. Die EU muss umgehend Beziehungen zu den neuen politischen Kräften in Libyen, nämlich dem Übergangsrat, aufbauen, um den demokratischen Umbruch zu fördern und sicherzustellen, dass die Demokratie zu der Freiheit, Entwicklung und Würde führt, nach der das libysche Volk allem Anschein nach strebt.

 
  
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  Alexander Graf Lambsdorff (ALDE). - Herr Präsident! Diese Debatte hier im Europäischen Parlament macht eines klar: Wir sind nicht neutral in diesem Konflikt. Wir stehen auf der Seite der demokratischen Revolution, Gaddafi muss weg und Europa muss eine aktive Rolle dabei spielen.

Wir haben hier eine Arbeitsteilung auf internationaler Ebene. Wir reden über die Flugverbotszone, für die wir – Martin Schulz hat recht – eigentlich ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats brauchen. Aber was tun wir denn, wenn Moskau und Peking nicht zustimmen? Dann müssen wir diese Lücke im Völkerrecht schließen. Wir müssen die Verantwortung, die wehrlose Bevölkerung zu schützen, trotzdem übernehmen, mit Hilfe der Arabischen Liga, mit Hilfe der Afrikanischen Union, aber auch mit Hilfe einer aktiven Rolle der Europäischen Union. Die militärische Durchsetzung würde dann der NATO und ihren Partnern obliegen, aber politisch und wirtschaftlich wird die Europäische Union auch weiterhin die zentrale Rolle spielen müssen, lange nachdem in einem solchen Szenario NATO und Vereinte Nationen gar keine große Rolle mehr spielen.

Ich will eines sehr deutlich sagen: Ich habe mich sehr darüber gefreut, lieber Herr Schulz, dass Sie hier gesagt haben, wir brauchen eine Freihandelszone. Denn, wenn wir die Produkte dieser Leute nicht in die EU lassen, dann werden die Menschen weiterhin in Massen in Nussschalen über das Mittelmeer nach Lampedusa kommen. Das können wir nicht wollen! Also machen wir die Freihandelszone, lassen wir die Produkte in die EU, damit die Menschen auch wirtschaftlich eine Zukunft in demokratischen Ländern haben!

 
  
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  Mirosław Piotrowski (ECR).(PL) Herr Präsident, die Entwicklungen in Libyen sind die neuesten in einer Reihe von Ereignissen in Nordafrika und dem Nahen Osten. Die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon ermöglichen es der Europäischen Union, den Europäischen Auswärtigen Dienst einzusetzen, aber bis dato reagierte dieser auf die Ereignisse in der Region eher träge. Ich habe zwei Mal dafür appelliert, dass dorthin wenigstens eine Mission entsandt wird. Im Falle Libyen ist es zu begrüßen, dass eine solche Mission in der Tat entsendet wurde. Ihr Ziel besteht darin, die humanitären Bemühungen zu bewerten. Aber es bedarf auch spezifischer politischer Maßnahmen. Laut UN sind in Libyen bereits 1 000 Menschen gestorben, und laut Menschenrechtsorganisationen könnte diese Zahl sogar bei bis zu 6 000 liegen. Die Unruhen in der Region lassen die Rohölpreise an den Märkten weltweit steigen, was jedem, der in der Europäischen Union lebt, sehr bewusst ist. Es ist in unserem großen Interessen, dass die EU am nächsten Gipfel eine eindeutige Position bezieht und in Abstimmung mit den Bemühungen der US-amerikanischen Diplomatie handelt. Vielen Dank.

 
  
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  Gerard Batten (EFD). – Herr Präsident, die bedeutsamen Ereignisse in Nordafrika könnten sich auf den künftigen Wohlstand und Frieden der westlichen Zivilisation sowohl im negativen als auch im positiven Sinne sehr stark auswirken. Wir sind derzeit jedoch Zeugen des Ergebnisses eines Prozesses, der vor 40 Jahren seinen Anfang nahm. Der Westen wurde und wird von den ölproduzierenden Staaten erpresst, und wir haben an korrupte und despotische Regimes Milliarden über Milliarden an USD überwiesen. Ohne Öl wäre Oberst Gaddafi nicht mehr als ein lokaler Westentaschendiktator.

Wir müssen hoffen, dass Länder wie Libyen demokratische und liberale Regimes hervorbringen, ihre- und unseretwillen, aber verlassen können wir uns darauf nicht. Der Westen muss unterdessen seine finanziellen Mittel und seine Forschung darauf konzentrieren, eine Alternative für Rohöl zu finden. Wenn aus dieser Krise eine Lehre zu ziehen ist, dann ist es die, dass der Westen für seine lebenswichtige Energieversorgung nicht von anderen abhängig sein darf.

 
  
  

VORSITZ: Gianni PITTELLA
Vizepräsident-

 
  
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  Elmar Brok (PPE). - Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Frau Vizepräsidentin, ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Darstellung und Ihre Bemühungen in den letzten Wochen, die Europa ein Stückchen auf die Landkarte bringen könnten, wenn wir weiter mit dem notwendigen Mut an die Sache herangehen und die notwendigen Konsequenzen ziehen.

Die Ereignisse in Nordafrika sind – bei allen Unterschieden – sehr stark vergleichbar mit denen des Jahres 1989. Die Menschen rufen nach Freiheit und besseren Lebensbedingungen. Neben der humanitären Hilfe, die wir jetzt zu leisten haben, müssen wir ihnen, wenn sie es wollen, das Angebot machen, Demokratie aufzubauen. Doch diese Demokratie hat nur dann Bestand, wenn man ihnen gleichzeitig zu besseren Lebensbedingungen verhilft. Hier wurde von einem Marshallplan gesprochen, von einer Freihandelszone – all dies ist nötig, weil es für uns in einem ungeheuer dramatischen und historischen Sinne positiv sein kann, wenn sich hier Demokratie, Freiheit und bessere Lebensbedingungen durchsetzen. Deswegen dürfen wir das nicht als Routine behandeln und wir müssen schnell handeln.

Damit der Mörder Gaddafi sich nicht wieder durchsetzen kann, müssen wir die Menschen ermutigen und ihnen zeigen, dass wir auf ihrer Seite stehen. Deswegen ist es wichtig, dass Beziehungen zu dem Interimsrat hergestellt werden. Wir müssen Ansprechpartner sein, um auf diese Art und Weise deutlich zu machen, dass wir andere Dinge in Gang setzen. Wir müssen zur totalen Isolation Gaddafis beitragen, damit er von seinen eigenen Leuten getrennt ist, damit keine Zukunft mit Gaddafi möglich ist, damit die Leute sich von ihm trennen. Dazu gehört es auch, dass wir Gaddafi daran hindern müssen, seine eigene Bevölkerung zu bombardieren. Deswegen ist eine Flugverbotszone – oder was auch immer das sein mag – notwendig, um hier Schutz und Ermutigung zu geben, damit diejenigen, die für die Freiheit kämpfen, nicht entmutigt werden. Und da wir das mit der Arabischen Liga machen können, in Anerkennung der Charta der Vereinten Nationen, muss es kein Beschluss der Vereinten Nationen sein, wenn Russland hier mitmacht. Dann müssen wir den Menschen dort helfen, damit sie in diesen Auseinandersetzungen in der Lage sind, Freiheit zu erkämpfen, und damit nicht ein dauerhafter Bürgerkrieg mit diesem Mörder zustande kommt.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten (Artikel 49 Absatz 8 GO).)

 
  
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  Miguel Portas (GUE/NGL).(PT) Herr Präsident, ich möchte mich nur vergewissern, ob ich Herrn Brok richtig verstanden habe: Sagten Sie, dass für eine militärische Lösung oder eine Entscheidung militärischer Natur seiner Meinung nach keine Entscheidung der Vereinten Nationen notwendig wäre? Wenn Sie das wirklich gesagt haben, muss ich Ihnen sagen, dass ich absolut nicht Ihrer Meinung bin.

 
  
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  Elmar Brok (PPE). - Ich habe ausdrücklich gesagt, dies müsste in Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga und mit arabischen Ländern geschehen.

Zweitens ist es wünschenswert, dass dies durch einen Beschluss der Vereinten Nationen legitimiert wird. Wenn es aber durch eine der Vetomächte verhindert wird, haben wir auch viele Beispiele dafür, dass die Charta der Vereinten Nationen entsprechend angewandt werden kann. Es kann nicht sein, dass eine Vetomacht verhindert, dass wir dem Mord an der eigenen Bevölkerung entgegentreten können.

 
  
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  Adrian Severin (S&D). – Herr Präsident, die jüngsten Ereignisse in unseren südlichen Nachbarstaaten sind von historischer Bedeutung und verlangen eine Neuausrichtung unserer dortigen Politik, aber wir müssen mit den Lektionen beginnen, die wir hier lernen müssen.

Erstens müssen wir lernen, dass es falsch ist, sich auf autoritäre Herrscher zu verlassen oder jemandem unseren Lebensstil aufzudrängen. Wir müssen jenen Völkern erlauben, ihre Demokratien auf ihre Weise und zu ihren Bedingungen aufzubauen.

Zweitens müssen wir einsehen, dass wenn jeder Mitgliedstaat seine eigene Entwicklungshilfepolitik betreibt, zwar manchmal nationale geopolitische Zielsetzungen verfolgt werden können, wir uns und die Länder der Region aber um die Vorteile der durch Entwicklung entstehenden Sicherheit bringen.

Drittens gehen wir die Sicherheitsfragen in der Region, besonders den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern, mit zu wenig Weitsicht und politischem Willen an, was uns immer schwerere Krisen bringen wird.

Im Hinblick auf Libyen und andere Länder dürfen wir nicht vergessen, dass nicht alle, die einen Diktator bekämpfen, Demokraten sind, und dass Veränderung per se nicht immer Verbesserung bedeutet.

Daher können wir über Dialog, Engagement und humanitäre Hilfe sprechen, aber für eine Anerkennung ist es möglicherweise noch zu früh, und das Zurückgreifen auf militärische Mittel sollte ausgeschlossen oder zumindest von einer Zustimmung der Vereinten Nationen und der Kooperation der Arabischen Liga abhängig gemacht werden. Andernfalls könnten wir in ein Abenteuer verstrickt werden, mit dessen Folgen wir vielleicht nur schwer fertig werden würden.

 
  
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  Marielle De Sarnez (ALDE).(FR) Herr Präsident, Baroness Ashton, dieses Mal muss Europa auf dem Treffen vertreten sein. Der Gipfel wird am Freitag einstimmig und uneingeschränkt die Legitimität des Nationalrates, dessen Forderungen einfach sind, anerkennen müssen. Zuerst ist da die Dringlichkeit der humanitären Situation. In Libyen findet ein Bürgerkrieg statt. Wir müssen zehnmal mehr Nahrungsmittel, Medikamente und Ärzte schicken, und wir müssen den Tausenden von Flüchtlingen, die nach Tunesien und Ägypten drängen, unsere Unterstützung anbieten. Allerdings darf sich Europa nicht nur mit einer humanitären Antwort zufrieden geben. Der Europäische Rat muss seiner Verantwortung gerecht werden und im Rahmen einer Entscheidung, die innerhalb der UNO getroffen wurde und an der die Arabische Liga sowie die Afrikanische Union teilgenommen haben, das Projekt zur Durchsetzung einer Flugverbotszone vorantreiben, so dass die Luftwaffe von Oberst Gaddafi davon abgehalten wird, das eigene Volk zu massakrieren.

Und schließlich möchte ich den Regierungen, die mit all diesen Ängsten spielen, etwas sagen: Die Menschen, die aus Libyen flüchten, wollen nur eines, nämlich in ihr Land zurückkehren. Und was diejenigen angeht, die heute ihr Leben für Freiheit und Demokratie riskieren: Sie wollen in einem freien Land leben und arbeiten, auf das sie stolz sein können, und wenn die Zeit für den Wiederaufbau gekommen ist, wird es ihre wirtschaftliche Entwicklung sein, für die die Europäische Union mit Mut und Entschlossenheit kämpfen muss.

 
  
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  Derk Jan Eppink (ECR). – Herr Präsident, wir alle sind uns einig, dass Gaddafi ein Mörder ist, und ich stimme Herrn Schulz zu. Ich frage mich nur, warum ihn unsere führenden EU-Politiker in den vergangen Jahren umschmeicheln wollten.

Hier habe ich ein Bild von Herrn Van Rompuy, gerade erst ins Amt eingeführt und schon in schlechter Gesellschaft; und hier haben wir Herrn Verhofstadt, wie er den Diktator mit militärischen Ehren empfängt, was diesem sicherlich gefällt. Hier, Herr Cohn-Bendit, haben wir Herrn Berlusconi. Wir wissen, dass Herr Berlusconi gerne küsst, aber hier küsst er nun doch die ganz falsche Person. Außerdem, Frau Ashton, habe ich hier Tony Blair, Ihren früheren Chef, wie er den Diktator küsst.

Was ich sagen will: Ich gebe zu, dass man sich mit Leuten treffen muss, die böser sind als man selbst, aber küssen muss man sie nicht. Umarmen muss man sie nicht. Umschmeicheln muss man sie nicht.

Weil Sie das Monster genährt haben, gegen das nun Menschen kämpfen, werden diese Menschen gerade getötet. Deswegen rufe ich all diesen EU-Politikern, die Gaddafi geküsst und ihn umarmt haben, zu: „Ihr solltet euch was schämen!“

 
  
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  Mario Mauro (PPE).(IT) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, er war der richtige Mann zur richtigen Zeit. Herr Cohn-Bendit hat gesagt: Herr Gaddafi ist ein Krimineller, und er hat Vereinbarungen mit Herrn Berlusconi getroffen.

Ich sage, Herr Gaddafi ist ein Krimineller, er hat Abkommen mit der Europäischen Kommission unter Führung von Herrn Prodi, mit der italienischen Regierung von Herrn D’Alema, mit Herrn Blairs Labour-Regierung und noch mit hundert anderen Regierungen geschlossen. Herr Gaddafi ist ein Krimineller, der über 20 Jahre lang einen Staat geführt hat, der noch immer von strategischer Bedeutung und von überragender Wichtigkeit für die Interessen der halben Welt ist. Vernünftigerweise müssen wir uns dies eingestehen, wie sollen wir andernfalls an dem Marshallplan beteiligt sein, von dem Herr Schulz gesprochen hat?

Den Marshallplan gab es in der Tat, die Amerikaner gaben uns das Geld, aber im gleichen Atemzug verlangten sie von den europäischen Regierungen, die Kommunisten von der Politik ihrer Länder auszuschließen; sie diktierten uns die Bedingungen. Wie lauten die Bedingungen, die wir den Ländern der südlichen Mittelmeerküste zu diktieren beabsichtigen, dafür dass wir uns zu einem Marshallplan verpflichten? Ist es unsere Absicht, die Diktatoren der vergangenen Jahre durch andere Diktatoren zu ersetzen, um unseren eigenen Interessen zu dienen oder ist es Ziel unseres Marshallplans, die Entwicklung starker, gesunder Institutionen zu fördern, die den Geist widerspiegeln, der in der Zivilgesellschaft durchaus lebendig und stark ist und dessen Erwachen wir in den vergangenen Tagen in diesen Ländern beobachtet haben?

Dies ist die eigentliche Frage, die wir uns stellen müssen, und dies sind die Vorschläge, die wir dem Rat unterbreiten müssen, einschließlich der Flugverbotszone und der Patrouillen entlang der Libyschen Küste, welche die Aufgabe von europäischen, nicht amerikanischen, Schiffen sind. Dies ist zu diesem Zeitpunkt die angemessene Antwort Europas.

 
  
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  Juan Fernando López Aguilar (S&D).(ES) Herr Präsident, Baroness Ashton, ich glaube, diese Debatte macht klar, dass das gesamte Europäische Parlament sich dessen bewusst ist, dass diese alles umwälzende Krise in Nordafrika nicht mehr nur ein Test für die europäische Außenpolitik ist, sondern nunmehr die grundlegende Lebensfähigkeit einer europäischen Außenpolitik auf den Prüfstand stellt. Aus diesem Grund ist es für die Europäische Union absolut unerlässlich, eine gemeinsame und hörbare Botschaft an die internationale Gemeinschaft zu senden.

Ich möchte meine Minute Redezeit an dieser Stelle dazu nutzen, um mich denjenigen anzuschließen, die die Wichtigkeit der humanitären Dimension dieser umwälzenden Krise betont haben. So kann Europa handeln, um die Folgen im humanitären Bereich abzumildern, besonders im Hinblick auf die Vertriebenen und auf mögliche Asylsuchende sowie Flüchtlinge, die aus dem Konfliktgebiet zur nächstgelegenen Grenze strömen, also zu den Grenzen mit der Europäischen Union.

Aus folgenden Gründen möchte ich unterstreichen, wie dringend die Europäische Union ihr Asylpaket schnüren muss, welches noch immer aussteht: damit sie die Richtlinie 2001/55/EG über die Maßnahmen zum Schutz von Vertriebenen in humanitären Notlagen überarbeiten und den unvorhergesehenen massenhaften Zustrom von Migranten bewältigen kann; damit sie der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, welches die Werkzeuge sind, die ihr zur Verfügung stehen, mehr Priorität einräumen kann; und ganz besonders damit sie der Menschenrechtsklausel ihrer Außenpolitik eine echte Bedeutung geben kann, so dass diese nicht nur ein wortreicher Paragraph ist, sondern eine Grundlage dafür, dass es überhaupt eine Außenpolitik der Europäischen Union geben kann.-

 
  
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  Kristiina Ojuland (ALDE). – Herr Präsident, gestern haben viele Abgeordnete unseres Hohen Hauses die Vertreter des Übergangsrates Libyens getroffen, deren Botschaft absolut klar war: Sie brauchen internationale Hilfe und Unterstützung, und das sehr schnell.

Daher müssen wir als erstes, wie viele Kolleginnen und Kollegen bereits gesagt haben, damit beginnen, Beziehungen mit dem Übergangsrat aufzunehmen, um dessen Handlungen zu legitimieren. Wir müssen ihn anerkennen.

Zweitens wissen wir alle, und viele Kolleginnen und Kollegen haben es bereits gesagt, dass noch immer in jeder Minute Menschen in Libyen von Gaddafis Luftwaffe getötet werden, und daher müssen wir als Europäische Union bereits sein und schnell handeln, gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, um die Flugverbotszone einzurichten.

Mein letzter Punkt betrifft humanitäre Angelegenheiten. Diese Menschen brauchen einfache, elementare Dinge, wie Nahrung, Wasser und Medikamente, und sie brauchen auch technische Unterstützung. Selbst die militärischen Einheiten auf Seiten der Opposition benötigen technische Unterstützung, um über das Internet miteinander Kontakt aufnehmen zu können.

 
  
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  Paweł Robert Kowal (ECR).(PL) Herr Präsident, glücklicherweise ist es nicht wahr, dass ganz Europa und alle Politiker der Welt in den vergangenen Jahren Gaddafi geküsst haben, was laut Herrn Eppink der Fall sein soll. Schon vor 25 Jahren hatte Ronald Reagan keine Zweifel in Bezug auf Gaddafi. Wir haben 25 Jahre gebraucht, um dieselbe Schlussfolgerung zu ziehen. Natürlich waren diese Küsse nicht ganz unbegründet. Sie wurden gerechtfertigt mit dem Wort „Stabilität”. Heute müssen wir an die Stelle des Wortes „Stabilität” das Wort „Demokratie” setzen. Dies ist eine Gelegenheit, die wir ergreifen müssen, und zwar jetzt. In ein paar Tagen muss der Gipfel abgehalten werden. Wir erwarten, dass er Ergebnisse bringt. Wir können es uns nicht leisten, noch einmal 25 Jahre zu verlieren. Unser Problem ist nicht, dass wir die Zeichen der Zeit nicht erkennen würden. Oft sagen wir hier die richtigen Dinge. Unser Problem ist, dass wir langsam im Handeln sind. Unser Problem ist, dass das, was wir tun, nicht wirkungsvoll ist. Vielleicht haben wir jetzt im Hinblick auf alle unsere Nachbarn, auch im Hinblick auf Lukaschenko, unsere größte Chance. Es ist wichtig, dass es uns gelingt, rechtzeitig zu reagieren, andernfalls werden wir in 25 Jahren wieder Fotos mit Küssen betrachten. Vielen Dank.

 
  
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  Michael Gahler (PPE). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen gemeinsam die Menschen in Nordafrika in ihren legitimen Zielen unterstützen. Die Menschen dort bestimmen den Weg, aber wir müssen dann, wenn sie uns um Hilfe bitten, bereitstehen, unmittelbar mit humanitärer Hilfe. Deswegen ist es gut, dass ECHO vor Ort in Tunesien und Ägypten bereits anwesend ist.

Aber wir erleben derzeit einen realen Stresstest für die Kapazitäten und Fähigkeiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten, denn wir müssen alles gleichzeitig tun: Eigene Bürger ausfliegen, Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten mit dem Notwendigsten versorgen und nach Hause transportieren, uns um die in der EU ankommenden Bootsflüchtlinge kümmern und dem illegitimen Machtanspruch eines Diktators entgegentreten.

Welche sind die konkreten Schritte, um Gaddafi zu delegitimieren?

Erstens: Wir müssen gemeinsam unsere Botschafter aus Tripolis abziehen.

Zweitens: Wir müssen den provisorischen Nationalrat als unseren legitimen Gesprächspartner anerkennen und Vereinbarungen über die Bereitstellung humanitärer Hilfe treffen.

Drittens: Unsere im Sicherheitsrat vertretenen Mitgliedstaaten sollten gemeinsam einen Antrag zur Errichtung einer Flugverbotszone einreichen, über den dann kurzfristig abzustimmen ist.

Viertens: Wenn der Sicherheitsrat durch ein Veto blockiert ist, sollten wir die Entwicklung regionalen Völkerrechts unterstützen. Das heißt, wenn die Afrikanische Union und die Arabische Liga und die EU sich einig sind, sollten wir gemeinsam einen Weg in der Region finden, um mit geeigneten Mitteln die Flugverbotszone zu implementieren.

Dann müssen wir uns natürlich mittelfristig in der Tat darüber unterhalten, wie wir z. B. über eine Freihandelszone den Ländern die Entwicklungsmöglichkeiten geben, damit die Menschen in ihrer Heimat eine Zukunft finden können.

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D).(FR) Herr Präsident, ich möchte der Entschließung zur Lage Libyen, die unser Parlament vorgeschlagen hat, meine Unterstützung aussprechen. Sie ist in der Tat ein Denkanstoß für die Europäischen Institutionen. Sie zeigt klar und entschlossen auf, wie wir bei der Überwindung der Schwierigkeiten helfen können, zu einem Zeitpunkt, da die Situation in Libyen mit jedem Tag schlimmer wird.

Ich persönlich würde gern zwei Punkte hervorheben: Erstens ist es auf kurze Sicht in der Tat unsere vordringliche Aufgabe, die Zivilisten zu schützen, ob sie nun Vertriebene sind, die vor den Kämpfen flüchten, oder Libyer, die sich noch in der Schusslinie von Oberst Gaddafis Angriffen auf sein eigenes Volk befinden. Wirklich alle Ressourcen müssen in die humanitäre Notfallhilfe gesteckt werden, nicht zuletzt um den Nachbarstaaten zu helfen, die am stärksten von der Notwendigkeit betroffen sind, Menschen aufzunehmen: Tunesien, Ägypten und der Niger.

Zweitens haben wir eine mittel- und langfristige Verantwortung: Wir müssen die historische Gelegenheit, die sich uns bietet, zugunsten dieser Aufstände ergreifen, wir müssen den demokratischen Übergangsprozess unterstützen, und wir müssen weiter in die Zukunft blicken, um die gemeinsame europäische Asyl- und Einwanderungspolitik zu reformieren, auf der Basis einer wirklich ausgewogenen Partnerschaft, die der Praxis, die Mittelmeerstaaten als Europas Polizisten zu benutzen, endgültig ein Ende setzt.--

 
  
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  Edward McMillan-Scott (ALDE). – Herr Präsident, seit ich zum Vizepräsident für Demokratie und Menschenrechte ernannt wurde, habe ich immer versucht, meine Stimme denjenigen zu leihen, die selbst nicht sprechen können. Zufälligerweise haben wir heute hier bei uns im Plenarsaal Gäste, die dem Übergangsnationalrat Libyens angehören und die gestern Abend die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin getroffen haben, sie können aber nicht an der Debatte teilnehmen. Meiner Ansicht nach, und ich denke, dies ist die Ansicht vieler hier im Plenarsaal, muss die Europäische Union den Übergangsnationalrat Libyens noch vor dem Wochenende anerkennen, unabhängig davon, was sie sonst noch tut, und ich weiß von einigen Ideen, die Frau Ashton vorlegen wird.

Nicht nur für Libyen ist es überlebenswichtig, dass Gaddafi besiegt wird: Es ist überlebenswichtig für die Millionen von Arabern anderswo in der arabischen Welt, die für ihre Freiheit kämpfen. Wenn wir den Übergangsrat offiziell anerkennen, wird es möglich sein, dass diesem Übergangsrat humanitäre und andere Verantwortung übertragen wird, ebenso wie die jeweiligen strategischen Notwendigkeiten. Die EU muss bei ihrer Unterstützung der Demokratie, gleichgültig wo sie aufkeimt, mit einer Stimme sprechen.

 
  
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  Tokia Saïfi (PPE).(FR) Herr Präsident, Baroness Ashton, humanitäre Hilfe ist wichtig, aber nicht ausreichend in diesen dramatischen Stunden, in denen die Zukunft Libyens auf dem Spiel steht. Die Europäische Union muss im Hinblick auf eine Flugverbotszone klar Stellung beziehen, um der gnadenlosen Unterdrückung des Volkes Einhalt zu gebieten. Wir verstehen das Zögern und sind uns der Risiken bewusst, aber dies ist eine Angelegenheit, die nicht nur Libyen betrifft. Sie hat Auswirkungen auf die politische Zukunft der gesamten Region und auf die politische Zukunft Europas.

Die Europäische Union muss außerdem dringend den Nationalrat als die legitime Autorität in Libyen anerkennen. Uns bietet sich die Gelegenheit, eine starke Botschaft an alle Völker zu senden, die um ihre Freiheit kämpfen: „Europa steht hinter euch, denn euer Kampf ist auch unser Kampf.”

Außerdem muss die Nachbarschaftspolitik neu ausgerichtet werden auf die Unterstützung des demokratischen Übergangs, die Stärkung der Wirtschaft und die Verbesserung der Beziehungen zu den anderen Ländern und Organisationen in der Region.

Und schließlich müssen wir diesen Ländern dringend dabei helfen, ihre Flüchtlingsströme zu bewältigen. Die Szenen von fliehenden Menschen sind der Beweis, dass es sich hier ebenso sehr um ein Süd-Süd-Angelegenheit handelt wie um eine Nord-Süd-Angelegenheit.--

Meine Damen und Herren, Baroness Ashton, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, eine Entscheidung zu treffen: Entweder sendet Europa eine klare Botschaft der Unterstützung und der Mobilisierung, um diesen Menschen zu helfen, oder es errichtet eine Mauer, um sich selbst zu einer trügerischen, selbstsüchtigen Festung zu machen.

 
  
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  Pier Antonio Panzeri (S&D).(IT) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, der Geist dieser Debatte ermöglicht es mir, Baroness Ashton, Sie daran zu erinnern, dass die Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum in der vergangenen Woche in Rom ihre Tagung abgehalten hat. Sie hat verschiedene Wege dargelegt, auf die die Kommission besser zurückgreifen sollte, insbesondere im Hinblick auf die Vorschläge, wie der ablaufende demokratische Übergangsprozess zu unterstützen ist.

Daher fordere ich Sie dringend auf, und ich fordere die Kommission dringend auf, die Entwicklungen in Tunesien aufmerksam zu verfolgen. Dieses Land ist objektiv gesehen einer der Vorkämpfer für die Demokratie, und dies setzt ein Zeichen für die gesamte Region.

Was Libyen angeht, müssen wir uns völlig darüber im Klaren sein, dass, nachdem seine Aufnahme in die internationale Gemeinschaft beschlossen wurde, es Folgen haben wird, wenn die Beziehungen zum Regime des Herrn Gaddafi abgebrochen werden, insbesondere wenn man bedenkt, dass sein Regime größeren Widerstand leistet als die der Herren Ben Alì und Mubarak.

Das bedeutet, dass wir im Moment mit Glaubwürdigkeit, Ernsthaftigkeit und Konsequenz an vier Fronten aktiv sein müssen – und hierbei sind die politischen Zeitpläne entscheidend. Wir müssen einen geeigneten europäischen Finanzplan erstellen. Ich verstehe, dass viele aufrüttelnde Töne anschlagen, aber was wir brauchen, ist eher ein Ashton-Plan als ein Marshallplan. Wir brauchen auch eine europäische Einwanderungs- und Asylpolitik, eine Abschreckungspolitik einschließlich der Sperrung des Luftraumes und volle Unterstützung für die Gegner des Gaddafi-Regimes.

Baroness Ashton, es liegt an Ihnen und Ihren Verbindungen zum Rat im Bereich der Außenpolitik, diesen Punkten in den kommenden Tagen Gewicht zu verleihen, aber auch zu verhindern, dass Europas Außenpolitik erneut von den Ereignissen, die gerade den Mittelmeerraum verändern, überrumpelt wird.

 
  
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  Cristian Dan Preda (PPE).(RO) Herr Präsident, vor ein paar Tagen schickte das Gaddafi-Regime an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Brief, in dem es seine Überraschung über die am 26. Februar verabschiedeten Sanktionen bekundete und behauptete, dass man lediglich – mit Gaddafis Worten – auf „moderate” Gewalt gegen einige „subversive Aktivitäten” zurückgreife. Dies ist ein klares Zeichen, dass hier ein Diktator, der weiß, dass er das Spiel verloren hat, nicht länger in der Lage ist, die Schwere der Taten zu erkennen, die er begeht. Dies spielt in unglaublich zynischer Weise die Brutalität herunter, die in den vergangenen drei Wochen in Libyen stattgefunden hat.

Auf der anderen Seite zeigt uns die Reaktion des Gaddafi-Regimes klar, dass ihm die bisher verabschiedeten Sanktionen ganz und gar nicht gleichgültig sind. Aus diesem Grund glaube ich, dass wir so harte Sanktionen verhängen müssen wie irgend möglich, natürlich unter einem UN-Mandat. Allerdings glaube ich, dass wir über die Flugverbotszonen hinausgehen müssen, indem wir diejenigen, die Gaddafi besiegen müssen, unterstützen, während wir gleichzeitig auch Solidarität mit unseren südlichen Mitgliedstaaten zeigen, auf die eine Flüchtlingswelle zukommt. Auch das wird offensichtlich passieren.

 
  
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  Simon Busuttil (PPE).(MT) Herr Präsident, die Ereignisse, die in der arabischen Welt und in allen Ländern der arabischen Welt stattfinden, sind wie ein schöner Traum, der wahr wird. Allerdings müssen wir, um zu verhindern, dass sich dieser Traum in einen Albtraum verwandelt, unseren Teil beitragen und sicherstellen, dass diese Völker sich nicht nur von ihren Diktatoren befreien, sondern auch die Diktatur ausmerzen. Dazu müssen sie eine Übergangsphase durchmachen, was eine massive Unterstützung von unserer Seite erforderlich macht.

Es ist wahr, dass wir alle Beziehungen mit diesen Ländern und ihren Regimen geknüpft haben. Als wir allerdings Zeugen der schockierenden Gewalt wurden, erhoben wir unsere gemeinsame Stimme gegen diese Gewalt und gegen das Regime, das sie ausübt. Der nächste Schritt wird sein, diese Gewalt zu ersticken, nicht nur mit Worten, sondern auch durch unsere Handlungen. Jeder Tag, der vergeht und voller Gewalt ist, wäre ein weiterer Tag, an dem wir Mord und Blutvergießen zugelassen haben.

Wir müssen die humanitäre Präsenz der Europäischen Union verstärken. Dies geschieht bereits, und Cathy Ashton leistet gute Arbeit, aber wir müssen unsere humanitäre Hilfe verstärken, sowohl die für das libysche Volk als auch die für die Menschen, die vor dem Regime in Richtung Tunesien und Ägypten fliehen. Zudem müssen wir, falls dieser Zustrom bis nach Europa gelangen sollte, vorbereitet sein. Es ist gut und schön zu verlangen, dass wir unsere Grenzen für libysche Flüchtlinge öffnen sollten, doch es bleibt abzuwarten, ob wir alle dieselbe Verantwortung schultern werden, sollte diese Situation eintreten.

 
  
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  Ernst Strasser (PPE). - Herr Präsident! Lady Ashton, Sie haben aus diesem Kreis wiederholt kritische Bemerkungen hinnehmen müssen. Ich möchte gerade die heutige Diskussion zum Anlass nehmen, um klar zu sagen: Die Europäische Union und besonders Sie als Person mit Ihren Mitarbeitern haben hier in der gesamten Krise rasch, gut und effizient gehandelt. Das hat Europa auch ein Stück näher an die Rolle gebracht, die wir uns gemeinsam als Mitgestalter einer globalen Welt vorstellen.

Es ist richtig und wichtig zu sehen, dass die Verhältnisse in jedem Land speziell sind, ganz besonders in Libyen. Hier hat die Europäische Union zur rechten Zeit politisch Position gegen den Völkermord und für die Zivilgesellschaft bezogen. Hier wurde richtigerweise gemeinsam mit NATO, UNO und anderen der Druck auf das Gaddafi-Regime erhöht. Selbstverständlich sind auch militärische Aktionen nicht auszuschließen, wenn sie im Rahmen der völkerrechtlichen Vereinbarungen durchgeführt werden. Zudem muss humanitäre Hilfe – das bedeutet Lebensmittel, Medikamente, ein Dach über dem Kopf – für die Menschen geleistet werden, die aus dem Kriegsgebiet flüchten müssen.

Wir müssen aber auch darüber nachdenken, was am Tag 1 nach Gaddafi passiert. Hier möchte ich einmal mehr auf die Parlamentarische Versammlung in Rom verweisen, die einige sehr wichtige positive Schritte vorgeschlagen hat: erstens persönliche Sicherheit für die Bürger, zweitens politische Sicherheit – das heißt auch enge Zusammenarbeit mit der Übergangsregierung – und drittens wirtschaftliche Sicherheit.

Wir müssen alles tun, damit das Wirtschaftsleben in diesen Ländern wieder in normalen Bahnen verlaufen kann und die Menschen Arbeit finden.

 
  
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  Krzysztof Lisek (PPE).(PL) Herr Präsident, Frau Ashton, ich denke, wir müssen jene Ereignisse in Nordafrika und Libyen auch als Teil eines sozusagen historischen Prozesses betrachten. Vor nicht allzu langer Zeit wurden wir alle Zeugen der Morde auf dem Balkan – leider hatten wir hier bis zu einem gewissem Punkt einen Anteil – und einer Situation, in der Völker in Europa einander umbrachten. Heute müssen wir alles dafür tun, um zu verhindern, dass sich dieses Szenario wiederholt. Daher hoffe ich, dass wir auf dem bevorstehenden Gipfel der Europäischen Union die nötige Entschlossenheit zeigen werden, um schnell reagieren zu können, und ich denke, dass Dinge wie eine Flugverbotszone oder eine De-facto-Aufhebung der diplomatischen Beziehungen mit dem Gaddafi-Regime und mit Gaddafi selbst als einem Kriminellen unbedingt notwendig sind.

Ich denke, wir müssen uns auch daran erinnern, was 1989 in Polen und in anderen Ländern geschah. Uns bietet sich hier eine Gelegenheit, denn heute wollen diese jungen Leute, die auf den Straßen Libyens und anderer afrikanischer Länder demonstrieren, wirklich die Demokratie. Wir müssen ihnen dabei helfen, sie zu erreichen.

 
  
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  Tunne Kelam (PPE). – Herr Präsident, das Eröffnungsstatement von Frau Ashton hat mich mit Zuversicht erfüllt, besonders als Sie, Frau Ashton, erwähnten, dass unsere Aktionen in den Kernwerten der EU verankert sein müssen, weil die spontanen Proteste in Nordafrika gezeigt haben, dass undemokratische Herrscher keine echte Stabilität bringen können. Wir müssen erkennen, dass die Versuche, brutale Diktatoren wie Gaddafi zu zähmen, gescheitert sind und sehr beschämend sind. Die Menschen in Libyen kämpfen für die gleichen Werte, die auch wir teilen, und wir müssen uns klar auf ihre Seite stellen.

Derselben wertorientierte Ansatz gilt für unsere künftige Politik gegenüber Staaten wie dem Iran, Belarus, Kuba, China und Russland.

Was wir in zwei Tagen tun müssen, wird sein: uns hinter eine Flugverbotszone stellen, unverzüglich den nationalen Übergangsrat anerkennen und die sozialen und wirtschaftlichen Ursachen dieser Revolutionen ansprechen.

Ich denke nicht, dass wir ohne eine Art langfristigen Marshallplan auskommen werden.

 
  
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  Nadezhda Neynsky (PPE).(BG) Herr Präsident, Lady Ashton, im Jahr 1999 brauchte Gaddafi Sündenböcke, denen er die Verantwortung für die Aidsinfektionen bei Kindern, die aufgrund der mangelhaften Gesundheitsversorgung in Libyen aufgetreten waren, aufbürden konnte, um Unruhen in Bengasi zu verhindern. Zu diesem Zweck fand er sechs bulgarische medizinische Helfer und einen palästinensischen Arzt, die daraufhin viele qualvolle Jahre in libyschen Gefängnissen verbrachten.

Allerdings funktionierte Gaddafis Manipulation in seinem eigenen Land nicht, wie die Tatsache beweist, dass die Revolution nun gerade in Bengasi ihren Anfang nahm. Die Krankenschwestern, die Opfer von Gaddafis Diktatur wurden, sind nun ein deutliches Symbol der europäischen Solidarität. Diese europäische Solidarität erwarten heute auch die libyschen Bürgerinnen und Bürger und die libysche Jugend. Sie wird von denjenigen erwartet, die nicht der Ansicht sind, dass die arabische Welt in einem Dilemma steckt, das man „Diktatur oder Islamismus” nennen könnte, und die jeden Tag aufs Neue beweisen, auch mit ihrem Blut, dass es auf dieser Welt auch einen Platz für die Demokratie gibt.

Aus diesem Grund müssen wir Europäer heute, wenn wir über die Zukunft Libyens debattieren, die Situation unvoreingenommen bewerten, entschlossen handeln und, das ist das Wichtigste, einig bei unseren Entscheidungen sein. Unsere Unterstützung muss den Prinzipien, der Freiheit und der Demokratie in dieser Welt gelten.

 
  
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  Agustín Díaz de Mera García Consuegra (PPE).(ES) Herr Präsident, es gibt tausende von Flüchtlingen und tausende Vertriebener. Die Lösung für diese Notfallsituation heißt Evakuierung. Was gebraucht wird, sind Transportmöglichkeiten. Wie Herr Guterres gesagt hat, wollen diese Menschen nicht in die Europäische Union kommen; sie wollen zurück nach Hause.

Es gibt zwei Millionen Migranten, eine Million Ägypter und 80 000 Bangladescher. Wir müssen uns auf die Schwächsten der Schwachen konzentrieren: Eritreer, Somalier, die Subsahara-Afrikaner, die man fälschlicherweise für Söldner hält, und Palästinenser. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) sagt, dass es über drei Monate hinweg 160 Mio. USD für Wasser, Medikamente, Nahrungs- und Transportmittel benötigt.-

Wir erwarten von der Union am Freitag eine deutliche Reaktion. Gaddafi kann sich der internationalen Strafverfolgung nicht entziehen: Die massenhaften Angriffe auf sein Volk stellen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Ankläger Luis Moreno-Ocampo ergreift bereits Maßnahmen.-

Herr Präsident, das Europäische Parlament muss eingebunden werden. Wir sind auch ein demokratisches Instrument, das Druck ausüben und die freie Welt informieren soll. Wir brauchen von diesem Haus ein Mandat für eine Delegation des Parlaments in den Flüchtlingslagern des UNHCR, des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds.

 
  
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  Salvatore Iacolino (PPE).(IT) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Aufstände, die wir gegenwärtig in der Mittelmeerregion beobachten und die zunehmend stärker werden und sich immer weiter ausbreiten, zeigen in jedem Fall eine starkes Verlangen nach demokratischer Teilhabe, vor allem bei jungen Leuten, die von Facebook und Twitter angetrieben werden in Richtung einer neuen Welt, die stärker auf ihre Sehnsüchte eingeht.

Nichtsdestoweniger stellen die Regionen auf der anderen Seite des Mittelmeeres sehr andersartige Welten dar, und sie leiden heute mehr als je zuvor unter der blutigen Gewalt von Diktatoren, zu denen, man muss es leider sagen, so gut wie alle Staatenlenker der Welt einmal Beziehungen unterhalten haben.

Ich habe hier einige Punkte, die ich gerne ansprechen würde: ein humanitärer Notfall, die Würde der Flüchtlinge schützen und gleichzeitig die Berücksichtigung der Tatsache, dass diese Krise sich schnell in einen Gesundheitsnotstand verwandeln könnte; eine übergroße Ansammlungen von Flüchtlingen ohne angemessene Gesundheitsversorgung; die Beendigung der Gewalt; die Umsetzung der hypothetischen Flugverbotszone; eine neue und andere Art der Solidarität – Herr Präsident und Baroness Ashton – für eine Mittelmeerpolitik, die die bedeutende Gruppe von Menschen, die im Mittelmeerraum ihren Mann stehen, wirklich beschützt; Änderungen an Frontex und, warum denn nicht, lassen Sie uns den Rat (der heute nicht hier ist) daran erinnern, dass es zwei Vereinbarungen zum Schutz von Saisonarbeitern und den firmeninternen Austausch von Staatsbürgern aus Drittländern gibt, die ebenfalls – auch im Hinblick auf die Beschäftigung – eine Antwort liefern könnten auf diese außergewöhnlichen Erfordernisse, die wir wirklich effektiver in Angriff nehmen müssen.

 
  
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  Der Präsident. – Es beginnt jetzt das „Catch-the-Eye“-Verfahren. Ich muss Sie gleich von vornherein warnen, ich habe 19 Wortmeldungen, kann sie aber nicht alle annehmen; ich kann nur fünf oder sechs Meldungen zulassen. Ich bitte die übrigen Damen und Herren Abgeordneten um Nachsicht, aber die Debatte hat sich lange hingezogen, wir hatten einen sehr langen einleitenden Bericht von Baroness Ashton, und wir können nicht auf Kosten der folgenden Debatte überziehen. Ich bitte dies zu entschuldigen. Ich werde denjenigen Abgeordneten das Wort erteilen, die sich zuerst gemeldet haben, wobei ich natürlich auf Ausgewogenheit unter den Fraktion achte.

 
  
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  Arnaud Danjean (PPE).(FR) Herr Präsident, Baroness Ashton, Sie haben betont – und wir alle sind uns dessen bewusst –, dass als Reaktion auf die Libyen-Krise dringendes Handeln erforderlich ist. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, was die Europäische Union bereits unternommen hat – und dass sie im Hinblick auf die humanitäre Situation und die Evakuierung der europäischen Bürgerinnen und Bürger einigen Erfolg hatte.

Ich glaube in der Tat, dass die Europäische Union davon profitiert hätte, wenn sie diese Aktionen öffentlich gemacht und dafür gesorgt hätte, dass sie sehr viel besser sichtbar sind, da die Menschen zu oft den Eindruck haben, dass die Mitgliedstaaten allein diese Operationen ausführen, wohingegen Sie hervorgehoben haben, dass hier europäische Mechanismen gegriffen haben.

Auf der politischen und militärischen Ebene muss man nun in jedem Fall an die Notwendigkeit einer Flugverbotszone erinnern, und zwar nicht nur in politischer, sondern auch in militärischer Hinsicht. Es wird allerdings mehr als das nötig sein, denn lassen Sie uns nicht vergessen, dass Flugverbotszonen in Bosnien und im Kosovo, selbst wenn sie, wie im Falle der Überflüge, sehr rigoros durchgesetzt wurden, Gräueltaten am Boden nicht verhindern konnten.--

Während wir auf die Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates warten, haben wir gemeinsame europäische sicherheits- und verteidigungspolitische Instrumente. Wir können sie zum Zwecke der Überwachung auf See einsetzen und so das Embargo überwachen und humanitäre Hilfe leisten. Europa muss sich in dieser Frage Gehör verschaffen, und Sie haben die Instrumente, um zu handeln.

 
  
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  Richard Howitt (S&D). – Herr Präsident, ich schließe mich allen an, die die Europäische Union im Laufe dieser Debatte dazu aufgerufen haben, zu handeln und ihrer Schutzverpflichtung nachzukommen. Ebenso begrüße ich es, dass die Hohe Vertreterin Ashton mit weniger Schwierigkeiten eine Mission nach Libyen entsendet als beispielsweise einer unserer Mitgliedstaaten.

Aber haben alle, die in dieser Debatte kein Blatt vor den Mund genommen haben, auch im Laufe von 42 Jahren brutaler Militärdiktatur deutliche Worte gefunden? Haben Sie vor über einem Jahrzehnt dagegen protestiert, dass 1 200 Gefangene kaltblütig ermordet wurden? Oder gegen Gaddafis lange Geschichte der Folter, des Verschwindenlassens von Menschen und der Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren?

Haben Sie Einspruch erhoben, als die Europäische Kommission Verhandlungen für eine Rahmenvereinbarung mit Libyen begonnen hat und man drauf und dran war, diese heuer fröhlich abzuschließen? Harte Sanktionen gegen scheidende Diktatoren in Zeiten des Umbruchs machen sich gut in der europäischen öffentlichen Meinung, aber strenge Maßstäbe vor der Zeit des Umbruchs machen sich in den Augen der Menschen, von denen wir sagen, dass wir ihnen helfen wollen, sogar noch besser.

 
  
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  Sonia Alfano (ALDE).(IT) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wie es von einigen bereits gesagt wurde, haben Sie, Baroness Ashton, großen Mut bewiesen, indem Sie in dieser Angelegenheit den Stier bei den Hörnern gepackt haben, aber ich denke, es gibt eine Reihe grundlegender Schritte, die getan werden müssen.

Zwischenzeitlich haben Sie darüber gesprochen, die Schuldigen vor Gericht zu stellen. Lassen Sie uns das Kind beim Namen nennen: Wir müssen Gaddafi vor Gericht stellen. Sie haben auch über Gewalt gesprochen. Stattdessen, denke ich, ist es richtiger zu sagen, dass sich in diesen Gebieten ein Völkermord abzuspielen beginnt, wieder einmal.

Wir können nicht weiterhin die Köpfe in den Sand stecken. Ich denke, als erstes müssen wir den libyschen Nationalrat anerkennen, einen Übergangsrat. Wir müssen einen Ansprechpartner haben; wir müssen aufhören, nur über stark reduzierte humanitäre Hilfe zu reden.

Es besteht kein Zweifel, dass wir uns alle für eine Flugverbotszone aussprechen müssen. Wir können die Vetos von China und Russland nicht länger akzeptieren, Länder, die von Diktatoren geführt werden. China zensiert das Internet, während Russland Journalisten wie Anna Politkowskaja ermorden lässt. Ich denke, dass wir gerade jetzt als erstes damit beginnen sollten, Flagge zu zeigen und den libyschen Nationalrat anzuerkennen.

 
  
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  Franziska Katharina Brantner (Verts/ALE). - Herr Präsident! Ich möchte noch einmal kurz auf die südliche Nachbarschaftspolitik eingehen

und die von der Kommission und von Frau Ashton gestern gemachten Vorschläge. Ich denke, was uns fehlt ist eine realistische Einschätzung dessen, was sich noch immer abspielt, beispielsweise in Bezug auf unsere Beziehung zu Saudi-Arabien und die Verhandlungen mit Syrien. Wie wollen Sie sie ändern? Wie werden sie verändert werden? Wollen Sie in diesen Verhandlungen mit Syrien den Status quo beibehalten, und was wollen Sie mit Saudi-Arabien tun? Wie werden wir mit diesen Ländern interagieren?

Was meiner Ansicht nach fehlt in Ihrem Vorschlag – der, wie ich meine, im Großen und Ganzen gut ist – ist ein Prozess, mit dem wir Kriterien für eine Intensivierung der Beziehungen aufstellen können. Wie wollen Sie das „Wir werden mehr bezahlen” umsetzen? Auf der Basis welcher Kriterien, und wer soll dies nachprüfen? Ich denke wir brauchen einen Prozess ähnlich dem des Erweiterungsprozesses, mit einer Kommission, die Kriterien aufstellt, und einer Kommission, die sie überprüft.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL).(PT) Herr Präsident, wir unterstützen die arabischen Völkern solidarisch bei ihrem Kampf für Freiheit, Demokratie und sozialen Fortschritt in Tunesien, Ägypten und Libyen, ohne dabei die besonderen Umstände in jedem dieser Länder unberücksichtigt zu lassen. Allerdings dürfen wir nicht die Unterstützung vergessen, die EU-Regierungen und -Oberhäupter den Diktatoren gewährt haben, indem sie ihnen Waffen verkauft haben, die diese nun einsetzen, um ihre Bevölkerung zu töten.

Ebenso wenig können wir ausländische Militärinterventionen oder Einmischungen in den Kampf der Völker dieser Länder akzeptieren. Wir wissen, wie eine Einmischung von außen beginnt, aber wir können nie sagen, wie sie enden wird, wie die Beispiele Irak, Afghanistan und die so vieler anderer Länder gezeigt haben. Die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen der Völker dieser Länder, die diese in der unmittelbaren Zukunft treffen werden, müssen respektiert werden, und es muss ihnen alle humanitäre Hilfe gewährt werden, die sie benötigen, ohne Vorbedingungen oder jegliche Einmischung.

 
  
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  Mario Borghezio (EFD).(IT) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, natürlich müssen wir schwerwiegenden Irrtümer des Westens zugeben. Wir in Italien haben den Fehler gemacht, Gaddafi für „unseren Hurensohn” zu halten, wie Präsident Roosevelt es ausgedrückt hätte, während er in Wahrheit einfach einer der vielen ...söhne war, die über ihre Völker herrschen und die nun sogar auf diese schießen oder andere Leute dazu bringen, auf sie zu schießen.

Wie um alles in der Welt konnte niemand im Parlament die Verantwortung der afrikanischen Staats- oder Regierungschefs erwähnen, die ihn, bis gestern Morgen, noch für ihren Bruder gehalten haben, ihn verhätschelt haben, ihn als einen repräsentativen Staatschef in die Vereinten Nationen entsandt haben, damit er die Menschenrechte verteidige, die ihn sogar dazu gebracht haben, sich zum „König der Könige” in den afrikanischen Ländern auszurufen, oder rede ich hier von der falschen Person?

Nun macht Europa einen neuen Fehler: Es gibt vor, eine offensichtliche Gefahr nicht zu kennen, während ein großer Strom von Somalis, Eritreern und anderen aus den Grenzen Libyens flieht. Wir müssen dies mit echter Entschlossenheit angehen. Wir sollten einen Marshallplan umsetzen und dabei das Netzwerk der kleinen und mittleren Unternehmen nutzen, um diesen Menschen zu helfen, anstatt Waffen zu liefern.

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  Der Präsident. – Bevor ich Baroness Ashton das Wort erteile, damit sie antworten kann, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass zwei Vertreter des Nationalen Übergangsrats Libyens auf der Besuchertribüne sitzen, Herr Dr. El-Welfali und Herr Dr. Al-Eisawi, die ich willkommen heiße.

Das Ausmaß des Beifalls ist bezeichnend für die Befürwortung und Solidarität des Parlaments und die große Unterstützung, die es in der Debatte für Freiheit und Demokratie in Libyen gezeigt hat. Vielen Dank und viel Glück. Wir stehen voll und ganz hinter Ihnen.

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  Catherine Ashton, Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. – Herr Präsident, sehr verehrte Abgeordneten, vielen Dank für diese wichtige und meiner Ansicht nach sehr bezeichnende Diskussion hier im diesem Parlament.

Das gemeinsame Interesse ist natürlich der Wunsch, Veränderungen in Libyen zu sehen, welche dazu führen, dass die Wünsche des Volks mit der Unterstützung der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft endlich Wirklichkeit werden können.

Ich denke, Herr Schulz hat es zuerst erwähnt, aber es wurde sehr oft wiederholt: Wir müssen uns absolut darüber im Klaren sein, was wir tun, und wir müssen bei dem, was wir tun, sehr entschlossen vorgehen. Wir müssen zu allererst sicherstellen, dass die humanitäre Hilfe und Unterstützung ins Land kommt und an die richtigen Orte gelangt. Wir stehen mit Vertretern von Ärzte ohne Grenzen und dem IKRK im ganzen Land von Bengasi bis Tripolis in Kontakt. Aber ich weiß aus Gesprächen, dass es Bereiche gibt, die aufgrund der anhaltenden Kämpfe und, weil das Personal der humanitären Hilfe nicht durchkommt, nur extrem schwer mit Hilfsgütern und Medikamenten versorgt werden können.

Das ist etwas, woran Frau Georgieva als Kommissarin für humanitäre Hilfe arbeitet, und auch Frau Amos von den Vereinten Nationen koordiniert die Anstrengungen von dort aus. Die gute Nachricht ist, dass wir von einigen Regionen die Nachricht erhalten, dass es den Menschen gut geht und dass die Unterstützung durchkommt, aber es gibt natürlich noch viel zu tun.

Ich habe gehört, was die ehrenwerten Abgeordneten zu der Frage der Flüchtlinge gesagt haben. Wir haben konsequent mit den Mitgliedstaaten daran gearbeitet, die Rückkehr der Menschen in ihre Heimat zu ermöglichen und zu unterstützen. Viele Flüchtlinge, die an der tunesischen Grenze angekommen sind, kamen aus Ägypten, und einige Mitgliedstaaten haben eng mit Tunesien zusammengearbeitet, um Rückkehrmöglichkeiten per Schiff oder per Flugzeug zur Verfügung zu stellen und auch diejenigen zu betreuen, die nach Afrika zurückkehren.

Aber es gibt noch viel mehr zu tun. Ich glaube, dass, wenn wir dem Land zu mehr Stabilität verhelfen können, die Menschen in ihrer Heimat bleiben können - an dem Ort, an dem sie leben möchten. Deshalb ist es eine Herausforderung für die EU - und diesbezüglich bin ich ganz offen - durch die Schaffung von Stabilität in der südlichen Nachbarschaft, den Menschen zu ermöglichen, dort zu leben, wo sie leben möchten, mit wirtschaftlichem Wohlstand und Demokratie, anstatt aufgrund von Gewalt, mangelnden Möglichkeiten und anderen Problemen fliehen zu müssen.

Dann ist da diese große Frage der Flugverbotszone und der Rolle der Militäroptionen. Ich habe auf die Arbeit an der sogenannten „vorsichtigen Planung“ hingewiesen, die wir mit dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) unternehmen und die gestern Abend fortgeführt wurde. Auf diese Gespräche wird in unseren Debatten mit den Vereinten Nationen, die auch laufen, wie ich bereits erwähnt habe, und der NATO verwiesen. Morgen werde ich an so einem Treffen teilnehmen. Natürlich finden Sie in Zusammenarbeit mit unseren Partnern statt. Die Arabische Liga wird am Samstag über eine Flugverbotszone diskutieren.

Aber was ich auch berücksichtigen möchte, ist etwas, was der Generalsekretär der Arabischen Liga gestern zu meiner Delegation sagte, als wir ihn besuchten: Wir müssen genau definieren, was wir brauchen, denn eine Flugverbotszone bedeutet per Definition verschiedene Dinge für verschiedene Personen. Sicherzustellen, dass alles was getan wird auch ordentlich getan werden kann, ist etwas, worüber sich dieses Haus meiner Ansicht nach sehr freuen würde. Wir müssen sicher sein, dass unabhängig davon, für welche Maßnahmen wir uns entscheiden, sie im vollen Bewusstsein darüber ergriffen werden, was wir tun und dass sie von den Menschen unterstützt werden, die davon betroffen sein werden. Vor diesem Hintergrund verweise ich noch einmal auf die Notwendigkeit, weiterhin Gespräche mit der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga zu führen.

Wir könnten eine große Diskussion über ein Thema führen - und vielleicht sollten wir das - über das ich angefangen habe, in der Presse zu schreiben, nämlich Isolationismus gegenüber Engagement. Das ist eine echte Herausforderung, und ich möchte zu den Herren, die die Fotos hochgehalten haben, sagen, dass wenn man Präsident des Europäischen Rates ist und als Präsident des Europäischen Rates zu dem Afrika-Gipfel in Libyen fährt, auf diesem Treffen natürlich ein Foto vom Präsidenten mit Gaddafi gemacht wird. Natürlich. Dort gibt es Fotos von vielen Menschen. Dort wurde in der gleichen Gruppe ein Foto von unserem verehrten ALDE-Fraktionsvorsitzenden gezeigt. Es können Fotos bei vielen Gelegenheiten gemacht werden, bei denen wir, die wir Positionen inne haben und Verantwortung tragen, uns neben Personen stellen müssen, neben die wir uns eigentlich lieber nicht stellen würden.

Deshalb denke ich, dass es unfair ist, ein Foto hochzuhalten, auf dem Herman Van Rompuy, der seinen Verpflichtungen als Präsident des Europäischen Rates in unser aller Namen in dem Gastland nachgeht, und der Gastgeber der Veranstaltung zu sehen sind. Ob wir vorgezogen hätten, dass die Afrikanische Union ihren Gipfel woanders abhält, ist eine andere Frage; ob wir, in der Tat, ihnen gegenüber bei zahlreichen Gelegenheiten Bemerkungen geäußert haben, dass sie das vielleicht tun sollten, auch. Letztendlich müssen wir uns mit der Afrikanischen Union an dem Ort treffen, den die Afrikanische Union vorschlägt. Das mag uns nicht gefallen, und das wird schon lange heiß diskutiert. Ich denke, wir müssen uns irgendwann daran beteiligen, denn meiner Leitvorstellung nach ist Engagement besser als Isolation. Isolation mag unter bestimmten Umständen wirkungsvoll sein, aber Engagement ist besser.

Vor diesem Hintergrund habe ich auch deutlich gemacht, dass wir Gaddafi vielleicht aus der Isolation zurückgeholt haben. Jetzt ist es Zeit, ihn zurück in die Isolation zu schicken und zwar ein für alle Mal. Auch Folgendes ist sehr wichtig: Dass unser Engagement und die Art und Weise, wie wir uns engagieren, bewertet wird und dass wir bereit sind, unser Vorgehen zu überprüfen und uns dafür stark zu machen, indem wir sagen: Wir haben dies aus folgenden Gründen getan, die wir für richtig halten, egal um welches Land es sich handelt; wir glauben, dass Engagement in diesen Umständen besser ist, aber es gibt Umstände, unter denen dies nicht angemessen wäre und Umstände, unter denen es jetzt nicht angemessen ist, obwohl es das ist, was wir getan haben.

Aber lassen Sie uns ehrlich sein, lassen Sie uns nicht Probleme aufwerfen mit Fotos und anderen Dingen, wo Personen dies und jenes getan haben. Personen vollbringen meistens Höchstleistungen in Situationen, die sehr schwierig sind, und ich denke, dass wir stolz auf den Ratspräsidenten sein sollten, der versucht, die Mitgliedstaaten zu vertreten.

Ich möchte nur noch kurz etwas zu der Bezeichnung von Plänen sagen. Wir hören viel über den Marshall-Plan: Jemand nannte ihn sogar den Ashton-Plan. Nein, wir brauchen einen libyschen Plan oder einen ägyptischen Plan oder einen tunesischen Plan, der den Menschen dieser Länder gehört und für den wir uns engagieren und für den wir unsere Unterstützung anbieten.

Ich möchte keinen Plan machen, den wir erstellen und über den wir sagen: Stellen Sie sich vor, wir kommen, um Ihnen unseren Plan für Ihr Land bringen. Nein, lassen Sie uns das nicht tun. Lassen Sie uns die Personen sein, die Unterstützung bieten, um sicherzustellen, dass ihr Plan so aufgeht, wie wir es für richtig halten, um die Demokratie zu fördern.

Es gibt Personen in diesem Haus, die jahrelange Erfahrung haben, die Revolutionen und Veränderungen miterlebt haben und so viel Wissen zu bieten haben. Ich hoffe sehr - und ich habe das in diesen Ländern gesagt - dass sie diese Personen um Rat bitten werden (wenn sie das für sinnvoll halten), die dasselbe erlebt haben und nicht nur wissen, was funktioniert hat, sondern ihnen auch sagen können, was nicht funktioniert. Vielleicht sind die Dinge, die es zu vermeiden gilt, genauso wichtig, wie die Dinge, die es zu tun gilt.

Ich stimme zu, dass wir die Maßnahmen der EU überprüfen müssen, welche Werkzeuge uns zur Verfügung stehen, ob diese ausreichen und ob wir überdenken müssen, was wir in der Lage sind zu tun. Denn Sie haben Recht, ich agiere im Rahmen eines Mandates, das man mir übertragen hat und ich kann nur im Rahmen dieses Mandates agieren. Dieses Mandat ermöglicht mir, einige Dinge zu tun, aber es erfordert hauptsächlich, dass ich die Standpunkte der Institutionen und 27 Mitgliedstaaten aufeinander abstimme und gemeinschaftlich vertrete.

Ein wichtiger Punkt bei der Öffentlichkeitsarbeit ist das Zuhören. Ich habe bezüglich dieses Themas mehr mit der Presse zusammengearbeitet, als irgendjemand anderes auf der Welt, glaube ich. Ich stand in direktem Kontakt mit dem Äther. Wir haben als Erste über den Rücktritt von Mubarak berichtet, und ich habe unheimlich viel Pressearbeit gemacht. Aber ich habe noch viel mehr getan, wenn die Presse nicht anwesend war. Noch einmal, das ist es, was meiner Meinung nach wichtig ist, denn vor allen Dingen müssen wir zuhören. Wir alle besuchen diese Länder, und sie empfangen so viele Gäste aus der ganzen Welt und das ist toll - obwohl ich manchmal denke, dass wir ihnen Raum und Zeit geben müssen, damit sie zusammen eine Plan ausarbeiten können, um später eine besser informierte Diskussion mit uns zu führen. Aber wir müssen auch zuhören und wenn es etwas gibt, das ich uns allen wirklich ans Herz legen möchte, dann ist es, sich die Zeit zu nehmen, wirklich zuzuhören - ich werde dies auch den Mitgliedstaaten sagen - was die Menschen vor Ort zu sagen haben, zu dem Tahrir-Platz zu gehen, wie ich es getan habe, um mit den jungen Ägyptern zu sprechen, mit der Zivilbevölkerung in Tunesien zu sprechen und sich mit Menschen in Libyen zu unterhalten, wann immer wir die Gelegenheit dazu haben: Um darüber zu sprechen, was sie sich für ihre Zukunft wünschen und alles in unserer Macht Stehende zu tun, um sie zu unterstützen.

 
  
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  Edward McMillan-Scott (ALDE). – Herr Präsident, vielleicht könnte Baroness Ashton zu Folgendem Stellung nehmen: Es hat im Parlament praktisch Einstimmigkeit darüber gegeben, dass die Anerkennung des Nationalen Übergangsrats Libyens, der seinen Sitz momentan in Bengasi hat, von der Europäischen Union ein extrem wichtiges politisches Signal wäre, wodurch humanitäre Hilfe und andere strategische Hilfe im Land ermöglicht werden würde. Sie hat dies noch nicht kommentiert. Viele Sprecher haben diesen Punkt angesprochen. Vielleicht könnte sie uns nur kurz mitteilen, wir sie dazu steht und ob sie dem Rat am Freitag diese Nachricht überbringen könnte.

 
  
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  Catherine Ashton, Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. – Herr Präsident, ich habe nicht darauf geantwortet; ich habe es aber gehört und bin mir dessen sehr wohl bewusst. Es gibt zwei Gründe, weshalb ich nicht geantwortet habe. Der erste ist, dass ich angenommen habe, dass der Präsident des Europäischen Parlaments, der vor dem Europäischen Rat sprechen wird, überbringen wird - wie er es immer tut -, was das Parlament gesagt hat und welchen Punkten in seinen Entschließungen es zugestimmt hat. Ich denke, das ist für dieses Parlament eine geeignete Möglichkeit, richtig vertreten zu werden. Der zweite ist, dass es an den Mitgliedstaaten liegt, das zu entscheiden. Somit ist es mir nicht entgangen. Ich habe mich in der Tat gestern Abend mit einem Herrn getroffen. Kurz gesagt, ich habe versucht, dem Parlament meine Ehre zu erweisen, indem ich die Rolle seines Präsidenten anerkenne.

 
  
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  Mario Mauro (PPE).(IT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund dessen, was Herr McMillan-Scott gesagt hat, kann ich nicht ersehen, ob der Vorschlag, den Nationalen Übergangsrat Libyens anzuerkennen, unter den Vorschlägen sein wird, die Sie und die Kommission dem Rat unterbreiten werden.

Ich habe verstanden, dass Sie sich freuen, dass das Parlament darüber debattiert, aber werden die Kommission und Baroness Ashton bei der Ratssitzung am 11. dies neben ihren Vorschlägen oder ihren Initiativvorschlägen dem Rat unterbreiten? Das ist unsere Frage.

 
  
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  Catherine Ashton, Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik. – Herr Präsident, ich kann nur das tun, was mir im Rahmen meines Mandats erlaubt ist, zu tun. Meine persönliche Meinung spielt hierbei keine Rolle. Die sehr verehrten Abgeordneten müssen das verstehen.

Ich habe mich mit dem Rat getroffen, und ich habe gehört, was das Parlament gesagt hat. Der Präsident des Parlaments wird berichten. Wie Herr Cohn-Bendit sagt, es ist sehr wichtig, aber ich kann mich hier heute nicht hinstellen und sagen „Deshalb empfehle ich Folgendes...“. Wir müssen das vorlegen, wozu das Parlament zugestimmt hat, wenn es seine Entschließung verabschiedet und ich habe die Vorschläge des Parlaments gesehen. Dann erstatten wir dem Präsident des Europäischen Rates Bericht, damit der Europäische Rat Schlussfolgerungen erarbeitet - die in seinen Händen bleiben - damit sich der Rat für Auswärtige Angelegenheiten zusammensetzt und diskutiert und damit das Parlament, durch seinen Präsidenten, dies vorschlägt. Dann trifft der Europäische Rat eine Entscheidung.

Ich versuche nicht, dieses Problem zu umgehen. Ich sage ganze einfach nur, dass all diese Schritte berücksichtigt werden müssen und dass dann eine Entscheidung getroffen wird. Ich möchte dem Übergangsrat keine Missachtung entgegen bringen, aber noch einmal: Wir müssen dies ordentlich machen und sicherstellen, dass wir von dem, was wir tun, überzeugt sind und es für richtig halten.

 
  
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  Der Präsident. – Für den letzten Redebeitrag, nach dem wir diese Aussprache beenden werden, erteile ich Herrn Cohn-Bendit das Wort. Ich möchte Baroness Ashton nur noch kurz daran erinnern - obwohl ich mir sicher bin, dass sie es weiß - dass sie ihr Mandat als Vizepräsidentin der Europäischen Kommission auch vom Parlament erhalten hat und nicht vom Rat allein.

 
  
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  Daniel Cohn-Bendit (Verts/ALE). – Herr Präsident, ich möchte Baroness Ashton sagen - und ich kann das auf Englisch tun - dass auch in ihrem Mandat steht, dass sie den Mitgliedstaaten Vorschläge unterbreiten muss. Das beinhaltet ihr Mandat, und wir möchten, dass sie ihr Mandat ernst nimmt. Nach einer Debatte im Parlament und nach einer Entschließung, die sie lesen werden, Baroness Ashton, werden sie wissen, dass es eine überwältigende Mehrheit geben wird, die das ernst nimmt und dem Rat diesen Vorschlag unterbreiten wird. Wenn nicht, wird es zu einer großen Krise zwischen Ihnen und dem Europäischen Parlament kommen.

 
  
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  Catherine Ashton, Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik. – Herr Präsident, ich akzeptiere diesen Gedanken an eine große Krise nicht. Ich habe Ihnen sehr deutlich erklärt, Herr Cohn-Bendit, was genau mein Mandat beinhaltet. Die Anerkennung einer Regierung ist eine Anerkennung, die von dem Europäischen Rat ausgesprochen wird. Das Mandat der Hohen Vertreterin ist, die Ideen vorzubringen, die ihr vorgelegt werden, sie mit den Institutionen vorher zu besprechen und am Freitag dem Europäischen Rat die Standpunkte vorzulegen, die zum Ausdruck gebracht wurden. Es obliegt den Mitgliedstaaten, eine Entscheidung zu treffen.

Davon ausgehend werde ich mit dem Präsidenten des Europäischen Rates diskutieren - dessen Vertreter hier anwesend ist - und werde dies auch mit dem Präsidenten der Kommission besprechen. Wir werden mithilfe der Institutionen auch die Standpunkte vorbringen, die für Freitag und den Rat für Auswärtige Angelegenheiten bereit liegen, der morgen zusammentritt. Ich gehe dem nicht aus dem Weg, aber es ist absolut richtig und korrekt, dass die Mitgliedstaaten die Entscheidung treffen, ob eine Regierung anerkannt wird. Ich höre sehr klar und deutlich, was das Parlament zu sagen hat.

Lassen Sie uns keine Krise heraufbeschwören. Ich versuche rein gar nichts zu vermeiden. Ich sage Ihnen lediglich, dass wir dies auf die korrekte Art und Weise tun sollten, zum Nutzen dieser Menschen und des libyschen Volkes.

 
  
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  Der Präsident. – Ich habe sechs Entschließungsanträge(1) gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten.

Die Aussprache wird beendet.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, den 10. März 2011, statt.

 
  
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  Louis Grech (S&D), schriftlich. – Es ist bedauernswert, dass Europa so wenige Lektionen aus seiner Vergangenheit gelernt hat. Die verspätete Antwort der Union an Libyen ist der Beweis dafür, dass Europa den Ländern des südlichen Mittelmeerraums gegenüber heutzutage keine kohärente und einheitliche Haltung an den Tag legt. Wenn Europa diese Denkweise beibehält, besteht die Möglichkeit, dass sich eine humanitäre Krise dieses Ausmaßes wiederholt. Europa muss an zwei Fronten agieren:

1) An der politischen und humanitären Front: Um sicherzustellen, dass die legitimen Erwartungen des libyschen Volkes durch eine eigenständig entwickelte Demokratie erreicht werden, wobei das Regime beiseitetritt und den Menschen der Region ermöglicht, den Übergang des Landes zu einer Demokratie aktiv zu vollziehen;

2) An der Front der Migrationsströme: Im Moment ist das mögliche Auftreten von großen Migrationsströmen aus dieser Region ein nebensächliches Problem und trotzdem muss man sich mit ihm auseinandersetzen. Die Union hat es in der Vergangenheit zwar erkannt, aber ihr ist es nicht gelungen, einen gemeinschaftlichen und umfassenden Plan in die Tat umzusetzen. Deshalb fordere ich eine Art Marshall-Plan, ein Plan, der eine integrierte Einwanderungspolitik beinhaltet, basierend auf den Prinzipien der Solidarität und des Lastenausgleichs, in dessen Rahmen alle Mitgliedstaaten anerkennen, dass kein Land alleine in der Lage sein wird, die großen und komplexen Schwierigkeiten zu bewältigen, die durch große Migrationsströme entstehen, besonders im Fall von kleineren Mitgliedstaaten.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. – Die Revolten im Maghreb haben schon ihre Auswirkungen in Europa gezeigt – in Form von Flüchtlingsbooten, sinkenden Aktienkursen und Preisschocks an den Tankstellen, wobei die EU naiverweise höchstens mit Letzterem gerechnet hat. Mit den gestiegenen Rohölpreisen in Kombination mit einem starken Euro und der EZB-Zinserhöhung besteht wenig Hoffnung auf sinkende Heizölpreise. Das führt einmal mehr vor Augen, wie abhängig wir von Erdöllieferungen sind und dass es Alternativen voranzutreiben gilt.

Mit der Forderung der Rebellen nach einer Flugverbotszone stehen wir vor einem Dilemma. Denn das setzt voraus, dass die UNO diesen direkten Eingriff in die Souveränität eines Staates absegnet und in weiterer Folge die Flugabwehr zerstört wird – wovor Experten warnen. Die EU-Staaten müssen sich nicht nur darüber Gedanken machen, sondern auch über die Folgen eines offenen Bürgerkrieges. Und wie ist die Haltung der EU, falls Gaddafi doch noch das Ruder herumreißen sollte? Fest steht, dass sich ein Diktator von reinen Drohgebärden nicht einschüchtern lässt. Gaddafi hat gezeigt, wie man mit dem Westen Schlitten fahren kann und die restlichen Diktatoren beobachten das Geschehen genau. Die EU muss jetzt außenpolitische Stärke beweisen und klare Schritte hin zu einer Deeskalation und Demokratisierung in Libyen unternehmen.

 
  
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  Mariya Nedelcheva (PPE), schriftlich.(FR) Der Abtritt von Muammar Gaddafi ist heute eine dringende Angelegenheit. Trotzdem müssen wir uns auch mit allem anderen beschäftigen, und was zählt, sind die Menschen. Wir konzentrieren uns auf die Diktatoren, aber übersehen oft die Menschen, die die ersten sind, die unter den Folgen leiden. Der Prozess der Befreiung des libyschen Volkes kann nicht ohne eine wirkliche politische Veränderung innerhalb des Landes stattfinden. Allerdings wird ein Übergang zur Demokratie niemals ohne richtige Oppositionsführer möglich sein. Im Moment ist diese Opposition sehr schwach. Ihr größere Sichtbarkeit zu verleihen ist ein erster notwendiger Schritt, um Dynamik zu schaffen. Auf der anderen Seite ist aber auch eine regionale Strategie notwendig. Bei der Flüchtlingsfrage können die Anrainerstaaten alleine kein Abkommen erreichen, um zu vermeiden, dass der Zustrom von Flüchtlingen an den Grenzen aufgehalten wird. Das Ergebnis: Die Gesundheitsbedingungen würden sich verschlechtern, was die innergemeinschaftlichen Spannungen noch zusätzlich anfachen würde. Wenn diese humanitäre Krise nicht bewältigt wird, riskieren wir, in eine Situation zu gelangen, die schnell außer Kontrolle gerät.

 
  
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  Edward Scicluna (S&D), schriftlich. – Ich gratuliere meiner Kollegin, Ana Gomes, zu ihrer Entschließung. Trotzdem bin ich enttäuscht von dem Mangel an Unterstützung der PPE für ein Abkommen, dass die EU auffordert, einen Plan zu erarbeiten und sich auf die Bewältigung der Folgen der Krise in Libyen vorzubereiten, insbesondere in Bezug auf die Migrationspolitik und die Umsiedelung. Wir haben noch nicht mal einen Plan A, geschweige denn einen Plan B.

Bisher hat ein kleiner Inselstaat, der Mitglied der Europäischen Union ist und in der Nähe von Libyen liegt, geholfen, wo er konnte: Malta. Dreizehntausend Menschen mit 89 unterschiedlichen Nationalitäten wurden von maltesischen Schiffen und Fluggesellschaften evakuiert, wobei die Schiffe wie die Flugzeuge stark in Gefahr gebracht wurden. Die Menschen aus Malta taten das nicht aufgrund von jeglichen EU-Vorschriften und bestimmt nicht wegen Frontex. Sie taten es stattdessen aus humanitären Gründen und verzichteten auf Visumspflichten. Es ging um das Grundprinzip der Solidarität. Ob wir mit Migrationsströmen von biblischen Ausmaßen konfrontiert werden oder nicht, können wir nicht sagen. Sicherlich wird es für Malta gewaltige Ausmaße annehmen. Die Malteser fordern keine Anwendung der Dublin-II-Verordnung oder der Frontex-Vorschriften. Sie fordern Solidarität und eine Umsiedelungspolitik, die auf dem Prinzip der Lastenteilung basiert. Es ist sehr enttäuschend und unverständlich, dass die PPE sich vor dieser Verantwortung drückt.

 
  
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  Traian Ungureanu (PPE), schriftlich. – Die Ereignisse in Libyen und der südlichen Nachbarschaft der EU sind eine Widerlegung der vorherige Politik und ein Test für die zukünftige Politik. Die Status Quo-Vorgehensweise war für fast 40 Jahre der vorherrschende Ansatz. Diese Politik ermöglichte Europa die Vorteile der Stabilität und den sicheren Zugang zu Energie. Aber sie ließ die Gesellschaften in Nordafrika und der arabischen Welt außer Acht. Wir wissen das, weil diese Gesellschaften nun auf dramatische Weise wieder in Erscheinung getreten sind und alle überrascht haben. Es wird eine wesentliche Veränderung der Politik hin zur aktiven Unterstützung der jungen Zivilgesellschaft in den arabischen Ländern benötigt. Aber das sollte keine Entschuldigung für vorschnelle Entscheidungen sein, die unsere Nachbarschaftspolitik zunichtemachen würden.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik sollte als Politik erhalten bleiben. Sie sollte nicht durch unkoordinierte Maßnahmen ersetzt werden. Die Frage wurde zur Diskussion gestellt, ob finanzielle Mittel von europäischen Programmen der Östlichen Partnerschaft abgezogen und an den Süden umverteilt werden sollten. Das würde ein negatives Signal an die Gesellschaften in unserer östlichen Nachbarschaft aussenden. Darüber hinaus gibt es keinerlei rationale Grundlage für diese Umverteilung. Die Pro-Kopf-Ausgaben im Süden und Osten sind relativ ausgewogen. Sie sind ungefähr gleich. Das Problem liegt nicht darin, wie viel wir ausgeben, sondern wofür wir es ausgeben.

 
  

(1)Siehe Protokoll

Letzte Aktualisierung: 26. Juli 2011Rechtlicher Hinweis