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Verfahren : 2011/2614(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

B7-0186/2011

Aussprachen :

OJ 10/03/2011 - 120

Abstimmungen :

PV 10/03/2011 - 14.3
PV 10/03/2011 - 15.3
CRE 10/03/2011 - 14.3
CRE 10/03/2011 - 15.3

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0100

Plenardebatten
Donnerstag, 10. März 2011 - Straßburg Ausgabe im ABl.

14.3. Lage und Kulturerbe in Kashgar (Autonome Uigurische Region Xinjiang, China)
Video der Beiträge
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  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur Lage und zum Kulturguterbe in Kashgar (Autonome Uigurische Region Xinjiang, China)(1).

 
  
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  Tunne Kelam, Verfasser. – Herr Präsident, die Uiguren sind in ihrem historischen Heimatland praktisch zu einer Minderheit geworden. Sie brauchen internationale Unterstützung zur Erhaltung ihrer Kultur und Identität. In der Tat ist das Schicksal der alten Stadt Kashgar in der Schwebe. Ein Modernisierungsprogramm sieht den Abriss von 85 % der traditionellen alten Stadt Kashgar vor. Es ist wichtig, zu verhindern, dass die historische Festung durch moderne Wohnblocks ersetzt werden. Wenn die chinesische Regierung uns ernsthaft davon überzeugen will, dass alles gut gehen wird, muss sie zunächst die einheimische Bevölkerung von Ostturkestan davon überzeugen, dass deren Kulturerbe wirklich respektiert werden wird und dass die Sprache der Uiguren in den Schulen gleichauf mit der chinesischen Sprache gelehrt werden wird.

Ich fordere die chinesischen Behörden dazu auf, den möglichen Beitrag des Internationalen Rates für Denkmalpflege (ICOMOS), der eine beeindruckende Erfahrung in der Handhabung historischer städtischer Landschaften aufweisen kann, anzunehmen, und ich bitte die chinesische Regierung, zuzustimmen, dass Kashgar zum UNESCO-Weltkulturerbe erklärt wird, in dessen Liste verschiedene Kulturstätten entlang der alten Seidenstraße aufgenommen werden.

 
  
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  Marietje Schaake, Verfasserin. – Herr Präsident, unter dem Banner von Reform und Entwicklung wird die historische Stadt Kashgar an der alten Seidenstraße niedergerissen. Dies bedeutet nicht nur einen Schlag für das Weltkulturerbe, sondern vor allem ist die Stadt für die Völker der Uiguren und der Hui und für Chinas Kulturvielfalt insgesamt, die nun zerstört wird, von großer Bedeutung.

China hat seine Bemühungen zur Förderung der Beziehungen des Landes durch Kulturdiplomatie weltweit verstärkt, jedoch wird niemand an einer vermarkteten, homogenisierten Kultur eines Landes, das eine solche Kulturvielfalt aufweist, Interesse haben.

Im Interesse wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit und nachhaltiger Beziehungen mit dem Rest der Welt ist die Achtung von Menschenrechten und Minderheiten im weitesten Sinne unentbehrlich. Wir fordern die chinesische Regierung dazu auf, die Möglichkeit der Einbeziehung Kashgars in den gemeinsamen Antrag von Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan, die Seidenstraße zum UNESCO-Weltkulturerbe zu erklären, zu prüfen.

Die Hohe Vertreterin sollte den Dialog über Menschenrechte mit China verstärken und dafür sorgen, dass dieser handlungsorientierter und effektiver wird.

 
  
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  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Verfasserin.(PL) Herr Präsident, die heutige Debatte über die Rechte der ethnischen Minderheiten in China findet einen Tag nach der offiziellen Ankündigung des Dalai Lama, dass er von seiner politischen Rolle in Tibet zurücktritt, statt. In den kommenden Monaten sollten wir die Entwicklung der politischen Situation dort aufmerksam verfolgen. Heute sprechen wir jedoch über eine weitere Minderheit, die in China diskriminiert wird – das muslimische Volk der Uiguren. China rechtfertigt seine Politik diesem gegenüber mit der Notwendigkeit, den Terrorismus zu bekämpfen, und für die chinesischen Behörden bedeutet die Verfolgung des uigurischen Volks auch die Zerstörung des Kulturerbes der Uiguren. Besonders beunruhigend sind die Berichte über die Sanierung der Stadt Kashgar. Dies bedeutet in der Praxis die Zerstörung des historischen Zentrums, eines der interessantesten und besterhaltenen Beispiele muslimischer Architektur in Zentralasien, das jährlich über eine Million Touristen anzieht und als UNESCO-Weltkulturerbe infrage käme, wenn China diesen Status beantragen würde.

Ich vertraue darauf, dass der diplomatische Dienst der Europäischen Union seine Wirksamkeit in den Gesprächen mit den chinesischen Behörden beweisen und diese daran erinnern wird, dass die Rechte ethnischer Minderheiten geachtet und ihr Kulturerbe bewahrt werden muss. Vielen Dank.

 
  
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  Frieda Brepoels, Verfasserin.(NL) Herr Präsident, es ist klar, dass Kashgar das Symbol schlechthin für die uigurische Kulturidentität in der chinesischen Provinz Xinjiang ist. Am 27. Januar habe ich eine Konferenz in Brüssel organisiert, bei der ich von den Auswirkungen der zerstörerischen chinesischen Urbanisierungspläne auf das uigurische Volk erfahren habe. Es ist in der Tat der Fall, dass China unter dem Mantel der öffentlichen Sicherheit und der Modernisierung nicht mehr als 15 % der ursprünglichen Stadt unversehrt lassen und Kashgar tatsächlich in ein riesiges Freiluftmuseum verwandeln will. Ich denke, es ist höchste Zeit, dass wir eine wirksame Antwort hierauf geben, bevor es zu spät ist.

Nach der Unterdrückung der Demonstrationen im Juli 2009 in Ürümqi wurde die chinesische Regierung von diesem Parlament dazu aufgefordert, alles ihr Mögliche zu tun, um einen offenen, fortdauernden und respektvollen Dialog mit den Uiguren zu bewirken und eine einheitlichere und umfassendere Wirtschaftspolitik in diesem Gebiet zu verfolgen, die auf die Förderung lokaler Teilnahme und vor allem die Erhaltung der uigurischen Kulturidentität abzielt. Leider stellt sich die gegenwärtige chinesische Politik in Kashgar als genaues Gegenteil dessen, was damals gefordert wurde, heraus. Nicht nur die Zerstörung Kashgars, wobei der einheimischen Bevölkerung jegliche Mitsprache verweigert wird, sondern auch die Ablehnung Chinas, Kashgar die Ernennung zum UNESCO-Weltkulturerbe zu ermöglichen, veranschaulicht die Art und Weise, wie die kommunistische Partei in China mit Kulturvielfalt umgeht.

 
  
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  Charles Tannock, Verfasser. – Herr Präsident, das Motto der EU ist „In Vielfalt geeint“. Leider ist diese Haltung in der Volksrepublik China nicht anzutreffen, deren kommunistische Herrscher zwar von Einheit besessen sind, während an die Vielfalt jedoch keine großen Gedanken verschwendet werden.

Zweifellos sorgt der Versuch, kleinen Minderheiten im bevölkerungsreichsten Land der Welt die Han-chinesische Mehrheitskultur aufzuzwingen, für viele Spannungen und Unmut. Wir wissen bereits um die Unterdrückung der alten buddhistischen Kultur in Tibet während der letzten 60 Jahre und nun sehen wir, wie der Stadt Kashgar in der widerspenstigen Provinz Xinjiang dasselbe Los droht.

2 000 Jahre lang war Kashgar eine blühende Stadt an der Seidenstraße mit einer reichen, einzigartigen und florierenden zentralasiatischen Kultur, doch jetzt steht sie einer unterschiedslosen Vernichtung und Erneuerung gegenüber. Man kommt nicht umhin, zu glauben, dass dies ein Versuch Pekings ist, den Willen der uigurischen Separatisten zu brechen.

Ich persönlich halte nichts von der Sache der Separatisten, zu denen, fürchte ich, einige Anhänger mit Verbindungen zu Al-Qaida zählen, doch ich fordere die chinesische Regierung dazu auf, noch einmal darüber nachzudenken. Die Zerstörung einer alten Stadt wie Kashgar würde lediglich die Entschlossenheit all derjenigen stärken, die die Gewalt gegen den Staat anfachen möchten.

 
  
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  Rui Tavares, Verfasser.(PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, um ehrlich zu sein, ist von den drei dringlichen Debatten, die heute stattfinden, diese wirklich diejenige, bei der wir uns besonders machtlos fühlen. Wir haben über Pakistan und Belarus gesprochen, und wir haben Grund, anzunehmen, dass die Europäische Union hier nicht nur moralische Autorität, sondern auch ein Druckmittel oder Macht über die betreffenden Regierungen hat und so wenigstens versuchen kann, dafür zu sorgen, das sich diese auf den richtigen Weg begeben.

Wenn wir allerdings über China sprechen, wissen wir, dass dieses Druckmittel geschwächt ist, da vieles, was wir in diesem Parlament sagen, dem widerspricht, was die europäischen Regierungen in ihren Hauptstädten tun: d. h. was Herr Sarkozy, Frau Merkel oder die Politiker in meinem Land, Portugal, tun, wie beispielsweise Herr Sócrates, der erst kürzlich eine Demonstration gegen die chinesische Regierung umleiten ließ, damit der Premierminister, der in Lissabon zu Besuch war, nicht denjenigen, die gegen sein Regime protestierten, gegenübertreten musste. Mit anderen Worten, es ist Europa selbst, das fortwährend zu dieser Traum- oder Fantasiewelt beiträgt, die sich die chinesischen Machthaber selbst aufbauen, in der es keine Opposition gibt und in der ein Entwicklungsmodell überall angewendet werden kann, sei es in Peking, Shanghai, Guangzhou, im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang oder in Tibet.

Daher ist es wirklich schwierig für das Europäische Parlament, das zu sagen, was wir heute sagen möchten und was auch in unserer Entschließung geschrieben steht: Wir fordern die chinesische Regierung in Peking dazu auf, den demografischen Völkermord an den Uiguren zu beenden, wir fordern sie auf, die kulturelle und ethnische Vielfalt der Regionen, aus denen China besteht, zu bewahren, und wir fordern sie auf, die Orte, die architektonische Bedeutung haben und ein wertvolles Erbe darstellen, zu erhalten. Jedoch werfen sich die Staatsoberhäupter unserer eigenen Länder den chinesischen Machthabern in die Arme, verzeihen diesen alles, was sie in ihrem Land getan haben, und lassen ihnen im Namen eines Entwicklungsmodells, das wir letzten Endes nur in geringem Ausmaß akzeptieren, die Zügel schießen. Somit wurde erneut bewiesen, dass moralische Autorität vor der eigenen Haustür beginnt und dass wir jedenfalls, wenn wir in der Europäischen Union über andere reden, zuallererst über uns selbst reden, und wir müssen unsere Haltung gegenüber China neu bedenken.

 
  
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  Bernd Posselt, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Die Uiguren sind – wie schon gesagt wurde – keine Minderheit, sondern ein uraltes Kulturvolk der Seidenstraße, das nach und nach unter eine zunächst sehr lockere chinesische Herrschaft geraten ist. Für die Uiguren setzt sich besonders der Uigurische Weltkongress mit Sitz in München und für das kulturelle Erbe von Kashgar die Blue-Shield-Bewegung ein, deren Präsident Karl von Habsburg diese Woche hier in Straßburg war, um uns zu informieren.

Wenn wir uns für die Uiguren einsetzen, so tun wir das mit einem freundschaftlichen Appell an die Chinesen, denn die Uiguren sind von einem kulturellen Ethnozid bedroht. Und China als älteste Kulturnation der Erde sollte klar erkennen, dass es zu den Kennzeichen eines Kulturvolks gehört, andere Kulturen zu schützen und zu respektieren, vor allem wenn es sich um kleinere Kulturen in einem riesigen Reich handelt. Die Chinesen müssen nur ihre eigene Verfassung anwenden, in der an drei Stellen davon die Rede ist, dass dieses kulturelle Erbe zu bewahren ist.

Deshalb sage ich sehr klar: Wir wollen von unseren chinesischen Partnern hier Entgegenkommen, wir wollen den Schutz des kulturellen Erbes der Uiguren!

 
  
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  Corina Creţu, im Namen der S&D-Fraktion.(RO) Herr Präsident, meine persönliche Ansicht ist es, dass wir uns in diesem Fall vor einseitigen Urteilen hüten müssen. Es besteht die Gefahr einer kontraproduktiven Tendenz sowohl in Zusammenhang mit der Lage vor Ort als auch mit der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und China. Die blutigen Auseinandersetzungen der letzten Jahre in Xinjiang sind ein deutlicher Beweis dafür, dass ein Zurückgreifen auf Gewalt die am wenigsten befriedigende Option darstellt. Deshalb glaube ich, dass es unsere Pflicht ist, den Dialog zwischen den verschiedenen Volksgruppen zu fördern.

Meiner Meinung nach darf die Entschließung des Europäischen Parlaments das Recht der chinesischen Regierung, die Integrität ihres Landes und die Sicherheit aller ihrer Bürgerinnen und Bürger, besonders gegen terroristische Bedrohungen in einem Gebiet, in dem Al-Qaida Fuß zu fassen versucht, zu verteidigen, nicht beeinträchtigen. Wir müssen eine ausgeglichene nationale Entwicklung sowohl in wirtschaftlicher als auch demografischer Hinsicht deutlich fördern.

(Beifall)

 
  
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  Kristiina Ojuland, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, es ist kein Geheimnis, dass der uigurischen Region die Gefahr droht, ein zweites Tibet zu werden. Die Volksrepublik China hat die „Sanierung baufälliger Häuser in Kashgar“ angekündigt, deren Zweck es ist, 85 Prozent der Altstadt Kashgars niederzureißen.

Eine solche Philisterei muss aufgehalten werden und die Europäische Union muss darauf bestehen, dass die Regierung der Volksrepublik China diese wichtige Kulturstätte an der alten Seidenstraße nicht zerstört. Die UN-Erklärung über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören, sowie die Verfassung der Volksrepublik China müssen geachtet werden, selbst von Peking.

Die Volksrepublik China betreibt eine immer stärkere Sinisierung der ethnischen Minderheiten wie Uiguren oder Tibeter. Hier handelt es sich um einen kulturellen Völkermord im 21. Jahrhundert, den wir einfach nicht akzeptieren können.

 
  
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  Jaroslav Paška, im Namen der EFD-Fraktion.(SK) Herr Präsident, die chinesischen Behörden empfanden das Vorhandensein von Hinweisen auf andere alte und wichtige Kulturen und Zivilisationen, deren Denkmäler sich heute auf chinesischem Gebiet befinden, lange Zeit als lästig.

Kashgar ist das Zentrum der muslimischen Uiguren – einer der größten ethnischen Minderheiten in China. Die Chinesen versuchten über Jahrtausende hinweg, das Reich der Uiguren zu unterwerfen, ein Kampf, den sie jedoch oft verloren. Daher zeigt sich selbst heute noch eine gewisse Reserviertheit in der Haltung der chinesischen Behörden und das Bemühen, jegliche Demonstration der kulturellen Traditionen und der Identität, die mit den reichen kulturellen Denkmälern der Uiguren und der Stadt Kashgar in Verbindung stehen, zu unterdrücken.

Ich bin mir nicht sicher, ob die offiziellen chinesischen Körperschaften heute die Philosophie akzeptieren können, dass der gegenwärtige chinesische Staat nicht nur auf den Traditionen und der Geschichte des chinesischen Kaiserreichs aufbaut, sondern auch auf den Traditionen und der Geschichte anderer Völker. Das Verhalten der Chinesen gegenüber Tibet und gegenüber den uigurischen Denkmälern in Kashgar zeugt eher davon, dass das heutige China nicht in der Lage ist, zu erkennen, welchen Reichtum andere Völker und andere Kulturen zu dem gemeinsamen Staat beigetragen haben.

Es ist daher richtig, von unserer Seite aus darzulegen, dass wir, im Gegensatz zu den chinesischen Behörden, alle wichtigen kulturellen Denkmäler auf dem Gebiet der Volksrepublik China, einschließlich derjenigen in Tibet und Kashgar, schätzen und hochhalten.

 
  
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  Seán Kelly (PPE). – Herr Präsident, Kashgar ist eine Stadt mit einer Bevölkerung von dreieinhalb Millionen Einwohnern, nur ein bisschen kleiner als die der gesamten irischen Insel. Sie steht Bagdad näher als Peking. Sie liegt an der großen Handelsroute der Seidenstraße und beherbergt einige der besterhaltenen islamischen architektonischen Stätten, von denen einige unter der Wüste begraben liegen. Sie verfügt weiterhin über die größte Grabmoschee in China und stellt einen unsagbaren Schatz dar, daran besteht kein Zweifel. Sie ist jedoch, wie schon gesagt wurde, in großer Gefahr, angeblich weil China die Stadt wegen ihrer Erdbebenempfindlichkeit sanieren will. Dies können wir nicht akzeptieren, denn wir wissen, dass dadurch ein großer Schatz verloren ginge.

Was können wir tun? Vielleicht nur wenig, aber dass wir heute wenigstens darauf hinweisen, ist wichtig. Wir können, wie bereits gesagt wurde, fordern, dass die Stadt zum Weltkulturerbe der Seidenstraße gezählt wird. Vielleicht könnten wir auch die Menschen auf die dort vorhandenen Schätze aufmerksam machen, damit sie diese für die Zukunft erhalten können. Es wäre ein großer Verlust für die Welt, aber ein noch größerer Verlust für China.

 
  
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  Mitro Repo (S&D).(FI) Herr Präsident, diese Entschließung betrifft die Erhaltung einer wichtigen Kulturstätte und das Recht von Minderheiten auf ihre kulturelle Identität. Die Altstadt von Kashgar ist eine der besterhaltenen islamischen Städte in Zentralasien. Die reiche Geschichte Kashgars geht auf die Zeit der chinesischen Han-Dynastie zurück, und die Stadt war eine wichtige Station auf der Seidenstraße. Sie verband Asien mit Europa. Die gesamte Region Xinjiang hat eine enorme kulturelle Bedeutung für die ganze Welt.

China muss sich darum kümmern, dass Kashgar zum UNESCO-Weltkulturerbe ernannt wird, und das Gebiet für zukünftige Generation erhalten. Außerdem sollte der Europäische Auswärtige Dienst sicherstellen, dass lokale Strategien um das Recht auf kulturelle Identität erweitert werden. Die China-Delegation der Europäischen Union könnte auch Gelder zur Unterstützung der Traditionen der Minderheiten in Kashgar und deren kultureller Identität vorsehen.

 
  
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  Monica Luisa Macovei (PPE). – Herr Präsident, zukünftige Generation sind von unseren heutigen Maßnahmen zum Schutz von zeitlosen Stätten wie Kashgar abhängig. Kashgar ist eine unentbehrliche Säule der Geschichte des Islam in China.

2009 hat die chinesische Regierung ein Städtebauprogramm angekündigt, nach dem 85 % der alten Stadt Kashgar niedergerissen und durch moderne Wohnungen ersetzt werden soll. Dieser Abriss sollte aufgehalten werden. Städteplaner sollten einen Entwicklungsplan ausarbeiten, durch den die Altstadt von Kashgar erhalten bleibt. Die gesamte Seidenstraße in China sollte im Rahmen des UNESCO-Weltkulturerbeprogramms, dem China 1985 beigetreten ist, geschützt werden. Ich ersuche die Kommission und den Rat, diese Themen bei der chinesischen Regierung vorzubringen.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE). – Herr Präsident, Kulturerbe ist zur Erhaltung von Identität unentbehrlich. Dies ist eine Tatsache in Europa, in China und überall und die chinesische Regierung weiß das. Wir haben jedoch zum Beispiel gesehen, wie das Land dieses Erbe, d. h. diese Identität, an verschiedenen Orten wie Tibet absichtlich zerstört hat, und nun passiert dies erneut auf uigurischem Gebiet in Kashgar.

Deshalb ist es so wichtig, dass wir unsere Position abermals klarmachen, und wir fordern die chinesische Regierung auf, die kulturelle Zerstörung, die Kashgars architektonisches Überleben bedroht, unverzüglich einzustellen und eine umfassende Untersuchung von Experten für kultursensible Renovierungsmethoden durchführen zu lassen. Das ist nicht umsonst: Die Glaubwürdigkeit einer Regierung stützt sich auch darauf, wie sie mit Minderheiten umgeht. Wenn China auf internationaler Ebene glaubwürdig sein will, ist es wichtig, dass Minderheiten wie die Uiguren anständig, mit ausreichendem Respekt und menschenwürdig behandelt werden.

 
  
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  Paul Rübig (PPE). - Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Hahn! Kultur und Identität müssen auch auf globaler Ebene deutlich in den Mittelpunkt gestellt werden. Karl Habsburg hat uns gerade diese Woche erklärt, wie wichtig es für die Identitätsfindung ist, dass dieses Kulturerbe nicht nur den Uiguren zur Verfügung steht, sondern ein weltweites Gut ist. China sollte hier einige Zeichen des Entgegenkommens setzen. Wir haben zum Beispiel unlängst mit der Stadt Wenzhou eine Vereinbarung dahingehend getroffen, dass in Zukunft Direktinvestitionen in Dollar möglich sein sollen. Hier sehe ich eine Chance, dass auch diese Region in den Mittelpunkt rückt und dass man in den verschiedenen Städten und Regionen Chinas zu gleichen Rechten kommt. Gerade die internationalen Beziehungen können hier sehr viel helfen.

 
  
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  Sari Essayah (PPE).(FI) Herr Präsident, der Respekt der Grundrechte von ethnischen Minderheiten, sei es von Tibetern oder Uiguren, ist in China nicht vorhanden. Es ist typisch, dass die chinesische kommunistische Partei es ablehnt, die Stadt Kashgar bei ihrem Antrag auf Ernennung zum UNESCO-Weltkulturerbe nicht unterstützt. In den letzten Jahren hat China ein internationales Projekt zur Aufnahme von Kulturstätten an der Seidenstraße in die Liste der Weltkulturgüter unterstützt, doch Kashgar war nicht darunter, da die Stadt die Heimat einer der größten Minderheiten Chinas, der Uiguren, ist.

Im Gegenteil: China versucht große Teile der Stadt mit der Begründung, man fürchte um die Sicherheit der Einwohner, niederzureißen, doch kulturelle, zivilgesellschaftliche und Menschenrechtsorganisationen betrachten diesen Plan als grausamen Versuch, die uigurische Kultur zu vernichten. Die chinesische kommunistische Partei muss die Tatsache anerkennen, dass die Bürgerinnen und Bürger Chinas verschiedenen Kulturen angehören, und sie müssen auch ein Recht auf kulturelle Autonomie haben.

 
  
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  Elena Băsescu (PPE).(RO) Herr Präsident, die Altstadt der Stadt Kashgar ist in Gefahr und damit verbunden das historische Symbol der uigurischen Minderheit in China. Das so genannte Städtebauprogramm läuft auf das allmähliche Verschwinden der Identität dieser Gruppe hinaus, die ihre Kultur um eine an der Seidenstraße liegende Festung herum entwickelt hat. Ich glaube, dass die Vertreibung der uigurischen Bevölkerung aus ihren traditionellen Wohngebieten und die Zerstörung Kashgars Maßnahmen sind, die die Rechte dieser Minderheit verletzen. Zudem wird die Stadt als das besterhaltene Beispiel der islamischen Architektur in Zentralasien betrachtet. Die Straßen und Gebäude Kashgars können wiederhergestellt werden, um die Lebensbedingungen der Bewohner zu verbessern. Die Frage ist, warum die Behörden nicht in Maßnahmen dieser Art investieren. Ich empfehle die Aufnahme der Altstadt von Kashgar als Teil der Seidenstraße in die Liste der UNESCO-Weltkulturgüter. Außerdem ersuche ich die chinesische Regierung, mit der Zerstörung der Stadt aufzuhören und nach alternativen Lösungen zu suchen.

 
  
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  Eija-Riitta Korhola (PPE).(FI) Herr Präsident, dank seiner abgelegenen Lage haben Kashgar an Chinas Westgrenze und die Uiguren, die dort leben, es geschafft ihre alten Traditionen über Jahrhunderte hinweg zu erhalten. Aus diesem Grund zieht die Stadt jährlich Hunderte und Tausende von Touristen an. Wegen ihrer strategischen Lage versucht die chinesische Regierung nun, die Region effektiver zu kontrollieren, um einen besseren Zugang zu den Energiemärkten in Zentralasien sicherzustellen.

Natürlich hat China das Recht, sich wirtschaftlich zu entwickeln, aber die Rechte der sowieso schon schwachen Minderheiten müssen geschützt werden. Es ist möglich, Kashgar so weiterzuentwickeln, dass die Lebensart der Uiguren weiterhin bewahrt werden kann. Die Erdbebensicherheit der Gebäude und die Infrastruktur können verbessert werden, ohne die Pläne der Zerstörung von 85 % der Altstadt auszuführen, wodurch die Uiguren gezwungen wären, in neue Wohngebiete umzuziehen und ihre Gesellschaft zerfallen zu sehen.

Die rücksichtslose Zerstörung der Altstadt sollte deshalb aufgehalten werden und die Uiguren sollten zur Entwicklung des Gebiets, in dem sie seit jeher gelebt haben, befragt werden. Andernfalls läuft deren exotische, faszinierende Kultur Gefahr, vollständig zerstört zu werden.

 
  
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  Ryszard Czarnecki (ECR).(PL) Herr Präsident, ich möchte noch einmal sagen, dass es sehr zu begrüßen ist, dass das Europäische Parlament einmal mehr über die Uiguren, eine muslimische Minderheit, die in China diskriminiert wird, spricht. Ich möchte alle daran erinnern, dass es bereits eine Entschließung des Europäischen Parlaments hierzu gegeben hat und dass wir auch unsere Ansichten zu anderen religiösen Minderheiten äußern sollten, die in der Volksrepublik China verfolgt werden, wie zum Beispiel der christlichen Minderheit. Die Katholiken werden dort sehr stark diskriminiert. Die kommunistische Regierung in Peking hat spezielle Kirchenstrukturen vorgeschrieben, die von der offiziellen katholischen Kirche nicht anerkannt werden. Ich glaube, diese sehr notwendige und wichtige Diskussion kann heute als eine Stimme zur Verteidigung aller religiösen Minderheiten in China fungieren. Ich glaube, dass diese Stimme äußerst notwendig ist.

 
  
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  Johannes Hahn, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, die Erhaltung des Kulturerbes ist unverkennbar von zentraler Bedeutung für die Sicherstellung von Schutz und Fortdauer der Traditionen und Lebensart einer Minderheit. Weiterhin kann die Zerstörung wichtiger Kulturgüter nicht nur dem kulturellen und architektonischen Erbe der betreffenden Minderheit einen ernsten Schlag versetzen, sondern auch dem Kulturerbe im Allgemeinen. In dieser Hinsicht verfolgt die Europäische Union die Sanierung der Altstadt von Kashgar in der chinesischen Autonomen Region Xinjiang mit Besorgnis. Die Bedeutung Kashgars als Kulturzentrum der uigurischen Minderheit in China kann gar nicht hoch genug bewertet werden. Kashgar wird als so wichtig erachtet, wie Jerusalem für Juden, Muslime und Christen ist.

Im Weißbuch der chinesischen Regierung über Xinjiang aus dem Jahr 2009 wurde festgelegt, dass die Wiederherstellung Kashgars zum Schutz der Stadt vor Erdbeben und Feuer notwendig ist. Dies ist ein löbliches Ziel. Doch die Zivilgesellschaft sowohl in China als auch international zeigt sich äußerst beunruhigt über die angewendeten Methoden. Es besteht die ernste Sorge, dass ganze 85 % der alten Stadt zerstört werden sollen. In der Tat wurden viele beachtenswerte Gebäude, einschließlich der einzigartigen Xanliq Madrasa, bereits zerstört. Es ist ebenfalls besorgniserregend, dass 200 000 Menschen aus ihren traditionellen Häusern vertrieben werden könnten und dass die betroffenen Bewohner nur wenig oder gar nicht in die Planung einbezogen wurden.

Man befürchtet, dass die Zerstörung von Strukturen, die über viele Hunderte von Jahren die Grundlage der uigurischen Kultur bildeten, große Auswirkungen auf die Erhaltung ihrer Kultur in den kommenden Jahren haben könnte. Ebenso ist es bedauernswert, dass China sich nicht dafür entschieden hat, Kashgar trotz seiner Einzigartigkeit als Weltkulturerbe vorzuschlagen, da es der UNESCO so möglich wäre, in das Sanierungsverfahren einzugreifen. Wir gehen davon aus, dass die UNESCO auf jeden Fall wegen der Auswirkungen der Entwicklung auf das traditionelle Erbe und die Kultur Kashgars bei der chinesischen Regierung vorstellig geworden ist. Die Europäische Union teilt diese Besorgnis vollkommen und wird die chinesische Regierung dazu auffordern, mit der UNESCO zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass jegliche Sanierung der Stadt Kashgar den internationalen empfehlenswerten Verfahren auf diesem Gebiet entspricht.

Die Europäische Union wird die chinesischen Behörden ebenso ersuchen, sicherzustellen, dass die Einwohner Kashgars zur Zukunft ihrer Stadt befragt werden und dass ihre Ansichten berücksichtigt werden.

 
  
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  Der Präsident. − Zum Abschluss dieser Aussprache(2) habe ich sechs Entschließungsanträge gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprachen statt.

 
  

(1) Siehe Protokoll
(2) Siehe Protokoll

Letzte Aktualisierung: 26. Juli 2011Rechtlicher Hinweis