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Plenardebatten
Mittwoch, 23. März 2011 - Brüssel Ausgabe im ABl.

24. Beziehungen der EU zum Golf-Kooperationsrat (kurze Darstellung)
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  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt der Bericht (A70042/2011) von Herrn Baudis im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Beziehungen der Europäischen Union zum Golf-Kooperationsrat (2010/2233(INI)).

 
  
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  Dominique Baudis, Berichterstatter. (FR) Herr Präsident, zunächst möchte ich betonen, dass dieser Bericht das Resultat einer sehr konstruktiven Zusammenarbeit mit den verschiedenen Fraktionen ist, und ich möchte mich persönlich bei Herrn Howitt, Frau Brepoels und Frau Brantner sowie bei Frau Jäätteenmäki für ihre Zusammenarbeit bedanken.

Wie Sie wissen, geht es in diesem Bericht um die Gesamtstrategie in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Golf-Kooperationsrat.

Unsere Arbeit begann vor einigen Monaten, also vor den Ereignissen, die gegenwärtig in der arabischen Welt stattfinden. Seitdem haben wir überall – auch in der Golfregion – machtvolle Demonstrationen erlebt, in denen eine stärkere Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Demokratie gefordert wird.

Schon zu Anfang unserer Arbeit, sogar noch bevor diese Ereignisse begannen, wurden im Bericht – und in den im Ausschuss angenommenen Änderungsanträgen – jedoch alle Probleme, die hinter dem Aufstand stehen, angesprochen. Wir verurteilen alle Formen der Diskriminierung – auch der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der Religion –, wir heben die Probleme im Bereich des Arbeitsrechts, der sozialen und der gewerkschaftlichen Rechte, der Gewissensfreiheit, der Ausdrucks- und Meinungsfreiheit, der Rechte der Frau, der Notwendigkeit zur Reform des Justizsystems, der Abschaffung der Todesstrafe und von verstümmelnden Strafen und der politischen Grundrechte hervor.

Mit der Entwicklung der Ereignisse in Bahrain und konfrontiert mit der Niederschlagung von Demonstrationen sowie mit der militärischen Intervention durch Nachbarländer, die Mitglieder des GCC sind, haben wir zusammen mit den Schattenberichterstattern eine Reihe mündlicher Änderungsanträge vorbereitet, durch die die Demonstranten, die für die Freiheit kämpfen, unterstützt werden können. Wir haben die Legitimität ihrer Forderungen unterstrichen und die gewalttätige Reaktion der bahrainischen Behörden sowie die militärische Intervention seitens der Staaten des Golfkooperationsrats, die an der Niederschlagung beteiligt waren, verurteilt, und wir bringen unsere große Besorgnis über die gewalttätige Reaktion der Machthaber zum Ausdruck. Und schließlich bieten wir im Prozess des demokratischen Übergangs auch unsere volle Unterstützung an.

Selbstverständlich werden in diesem Bericht auch die langfristigen strategischen Perspektiven skizziert. Es wird die Möglichkeit einer Partnerschaft auf vielen Gebieten (Geopolitik, Energie, Bildung und Wissenschaft und auf dem Gebiet der regionalen Integration) behandelt.

Aus geopolitischer Sicht stellt Iran ganz klar eine echte Bedrohung dar. Die Golfstaaten liegen zwischen dem Iran und Israel und würden unweigerlich die Kollateralopfer eines Konflikts werden. Diese Länder erwarten viel von uns, wenn es darum geht, Iran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern. Die Staaten des Golfkooperationsrats, die ein Viertel der Mitgliedstaaten der Arabischen Liga stellen, spielen im Friedensprozess eine sehr wichtige Rolle. Wir sollten nicht vergessen, dass sie hinter der arabischen Friedensinitiative stehen.

Im Hinblick auf die Energie ist der GCC der wichtigste Erdöllieferant der Europäischen Union, weshalb die EU von diesen Ländern stark abhängig ist, aber ihre Erdölreserven schwinden und sie bereiten dank der Entwicklung der erneuerbaren Energien ihren Übergang vor. Wir können auf diesem Gebiet unsere Erfahrung anbieten.

Auf der Ebene der Bildung und der Wissenschaft machen diese Länder die Bildung zu einer ihrer Prioritäten. Wegen der begrenzten Anzahl an Universitäten und Dozenten ist zu beobachten, dass angesehene amerikanische Universitäten gegründet werden. Leider hinkt die Europäische Union trotz ihres Engagements beträchtlich hinter den Vereinigten Staaten hinterher. So kamen im vergangenen Jahr nur acht Studenten aus Staaten des Golfkooperationsrats im Rahmen des Programms Erasmus Mundus nach Europa.

Und schließlich macht der GCC auf dem Gebiet der regionalen Integration nur langsam Fortschritte. Aufgrund seines Erfahrungsschatzes kann die Europäische Union ihre Hilfe, ihren Rat und ihr Know-how anbieten; abschließend fordern wir die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens, über das über 20 Jahre lang verhandelt wurde.

 
  
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  Jaroslav Paška (EFD). – (SK) Herr Präsident, die Golfstaaten haben ein bedeutendes Wirtschaftpotenzial und bieten große Möglichkeiten für eine stärkere Zusammenarbeit mit der EU. Der Golf-Kooperationsrat hat ebenso wie die Europäische Union ein ernsthaftes Interesse daran, die handelspolitische Zusammenarbeit zu verbessern, die deshalb von unserer Fähigkeit abhängt, den Vertretern der Golfstaaten unsere Prioritäten für die Zusammenarbeit zu vermitteln.

Im Hinblick auf die wirtschaftspolitische Steuerung der internationalen Sicherheit oder die Bekämpfung des Terrorismus haben wir ähnliche Ansichten und es wäre daher bedauerlich, die mögliche Zusammenarbeit nur auf den handelspolitischen und wirtschaftlichen Bereich zu beschränken. Uns allen ist sicherlich klar, dass für unsere gegenwärtige Zusammenarbeit mit den Golfstaaten ein bedeutendes Wachstumspotenzial vorhanden ist, und der Entwurf eines neuen, ehrgeizigeren Plans für die Politik der EU gegenüber dem Golf-Kooperationsrat und seinen Mitgliedstaaten könnte neben Verbesserungen auf dem Gebiet der Handelspolitik aufgrund der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch zu einer engeren Partnerschaft mit Vertretern der Welt des gemäßigten Islam führen, die in schwierigen Zeiten ein erstrebenswerter und interessanter politischer Bonus aus dieser Arbeit sein könnte.

 
  
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  Csanád Szegedi (NI).(HU) Herr Präsident, ich persönlich bin auch dafür, dass ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Golf-Kooperationsrat in Kraft tritt. Die Region könnte im Hinblick auf den Handel zu einem wichtigen strategischen Partner für die Europäische Union werden, wozu auch eine gesteigerte Erdölversorgung gehören könnte. Meiner Meinung nach ist es entscheidend, dass wir unsere Wirtschaftsbeziehungen stärken. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union sicherzustellen, müssen wir zusätzliche neue Märkte und neue Partner finden, wohingegen auf Gebieten, auf denen die Europäische Union bereits eine wesentliche Rolle spielt, unsere Priorität die offizielle Stärkung unserer Beziehungen ist. Der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen, die über 20 Jahre gedauert haben, erfordert eine konstruktive, aber flexible Herangehensweise von beiden Parteien, damit die derzeitigen, eher unnachgiebigen Positionen sich annähern können. Wenn wir ernsthaft glauben, dass die Europäische Union in der Lage sein muss, mit den Vereinigten Staaten, China und Indien zu konkurrieren, ist es entscheidend, dass wir auch in Wirtschaftsbereiche und Marktsegmente vordringen, wo andere Großmächte vielleicht bereits eine dominierende Stellung erlangt haben, und dass wir uns auf bestehende Marktprioritäten konzentrieren und ihre Bedeutung erhöhen.

 
  
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  Elena Băsescu (PPE).(RO) Herr Präsident, zunächst möchte ich auch Herrn Baudis zu diesem Bericht gratulieren. Demzufolge unterstützt das Parlament zu einem kritischen Zeitpunkt die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat.

Die Ereignisse in Bahrain deuten darauf hin, dass der politische Dialog zwischen den beiden internationalen Organisation verstärkt werden muss. In der Tat denke ich, dass die sechs arabischen Staaten einen friedlichen Wandel in der Gesellschaft einleiten können, indem sie die Menschenrechtssituation verbessern.

Andererseits wirken sich die Ereignisse im Mittelmeerraum auf die Erdölversorgung der EU aus. In dieser Situation ist die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat entscheidend, um die Deckung des Energiebedarfs zu garantieren und einen Anstieg des Ölpreises auf dem globalen Markt zu verhindern.

Ich denke außerdem, dass es an der Zeit ist, die 20 Jahre währenden Verhandlungen durch die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens abzuschließen, das für beide Seiten von Vorteil wäre.

 
  
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  Karel De Gucht, Mitglied der Kommission. Herr Präsident, wir sind heute Abend hier, um den Bericht dieses Parlaments über den Golf-Kooperationsrat zu erörtern. Ich verstehe, dass einige Fraktionen es vorgezogen hätten, die Diskussion zu verschieben, um den strategischen Zeiten, die die arabische Welt durchlebt, besser Rechnung tragen zu können.

In der Tat hätte zur Zeit, als Sie begannen diesen Bericht zu verfassen, niemand ahnen können, wie die Welt heute aussehen würde, noch vor welchen Herausforderungen die Länder und Menschen der gesamten arabischen Region stehen würden. In Übereinstimmung mit unserer Überzeugung, dass jedes Land unterschiedlich ist, reagiert die Europäische Union auf verschiedene Situationen mit verschiedenen passenden Reaktionen. Sie haben Cathy Ashton gestern zu all diesen Themen gehört: Sei es Tunesien, Ägypten, Libyen, Jemen oder Bahrain, die Europäische Union steht vor vielen kritischen Entscheidungen.

Der Bericht, über den wir heute Abend diskutieren, konzentriert sich auf den Golf-Kooperationsrat und seine Mitgliedstaaten, von denen einige auch Forderungen ihrer Bevölkerungen vernehmen, ihre politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bestrebungen stärker zu berücksichtigen. Die Regierungen der Golfstaaten reagieren auf unterschiedliche Weise: beachtliche Finanzpakete, um die dringlichsten und sozialen Bedürfnisse zu befriedigen, die Ankündigung von politischen Reformen, die Überlassung einiger Gesetzgebungsbefugnisse an gewählte Organe oder eine Offenheit gegenüber umfassenden nationalen Dialogen.

Aber wir haben auch Gewalt beobachtet. Innerhalb der Grenzen unserer heutigen Diskussion trifft dies insbesondere auf Bahrain zu. Wir haben dies genau verfolgt; Cathy Ashton hat wiederholt ihre Besorgnis über Berichte von schwerer Gewalt auf den Straßen und über Anzeichen zunehmender religiöser Spannungen geäußert. Sie hat außerdem die im Land anwesenden Sicherheitskräfte aufgefordert, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten. Sie hat viele Male ihre Stimme erhoben und einen Dialog als den einzigen Weg vorwärts gefordert. All dies fand durch eine Kombination aus öffentlichen Stellungnahmen, die Sie verfolgen konnten, und aus direkten Kontakten mit den betroffenen Behörden statt.

Für uns stellt sich die Frage: Wohin führt all dies? Was soll die EU tun? Wie sollten wir Ihren Bericht vor dem Hintergrund dieser Ereignisse lesen? Gestern hat Cathy Ashton angemerkt, dass sie eine Verpflichtung zur Isolation vorziehe, und ich teile diese Sicht. In Ihrem Bericht werden mehr und nicht weniger Kontakte gefordert, und ich stimme dem zu. Als Handelskommissar würde ich bessere Möglichkeiten zum Austausch zwischen Geschäftsleuten begrüßen. Das ist eine Zeit, in der wir Europäer dazu bereit sein müssen, intensivere Kontakte mit den Bürgerinnen und Bürgern der Golfstaaten zu fördern. Es ist außerdem an der Zeit, dass wir Europäer bereit sind, auf jede Anfrage positiv zu reagieren, die an uns mit der Bitte gestellt werden könnte, Europa möge einen beispiellosen Dialog unterstützen, der zu Reformen führen könnte.

Wir sollten nicht davor zurückschrecken, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu verteidigen, aber wir sollten auch niemandem unsere Demokratiemodelle vorschreiben oder aufzwingen. Europa glaubt fest daran, dass Reformen von innen kommen müssen. Ich glaube, dass dies auch für die Länder des Golf-Kooperationsrats zutrifft. Es steht mir nicht zu, diesem Parlament vorzuschreiben, wie es mit dem ihm vorliegenden Bericht umgehen soll. Ich bin der Ansicht, dass wir strategisch denken müssen, und dass dafür ein Dialog und Verpflichtungen entscheidend sind.

Die EU sollte dazu bereit sein, den Dialog und die Reformprozesse in der Region mit aller Kraft zu unterstützen. Wir sind bereit, Reformen politisch zu unterstützen und außerdem unser Know-how und unser Fachwissen zur Verfügung zu stellen, um spezifischere Probleme anzugehen. Wir begrüßen jede Möglichkeit, dies zu tun, aber das kann nur geschehen falls und wenn die Länder der Region uns um Unterstützung bitten.

Abschließend möchte ich noch etwas zur Freihandelszone mit den Golfstaaten sagen, für die ich direkt verantwortlich bin. Ich vertraue darauf, dass, wenn sich die richtigen Bedingungen vor Ort einstellen, wir in der Lage sein werden, auf der Grundlage einer gemeinsamen Entschlossenheit auf EU-Ebene vorzugehen, um unsere handelspolitischen Ziele in der Beziehung zum Golf-Kooperationsrat zu verfolgen.

Natürlich ist Stabilität eine notwendige Bedingung, damit die politischen Kontakte sowohl zwischen den Regierungen als auch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern verstärkt werden und Handelsströme und Unternehmen effektiv funktionieren können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, und ich möchte vor allem dem Berichterstatter Herrn Baudis danken.

 
  
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  Der Präsident. − Die Aussprache wird geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

 
  
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  Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz (PPE), schriftlich.(PL) Ich glaube, dass es für die EU absolut unerlässlich ist, eine ehrgeizigere Politik gegenüber dem Golf-Kooperationsrat (GCC) und seinen Mitgliedstaaten zu formulieren, insbesondere zu einer Zeit, zu der die Europäische Union gerade dabei ist, die Wirtschaftskrise zu überwinden, und vor dem Hintergrund der Katastrophen – ein Erdbeben zusammen mit einem Tsunami – von denen Japan getroffen wurde. Ich bin froh, dass im Bericht solche Fragen behandelt werden wie die Energiewirtschaft im weitesten Sinne, die Industrie, wissenschaftliche Forschung und die Entwicklung der Bildung. Der Europäische Auswärtiger Dienst sollte daher mehr Personal zur Verfügung stellen und die Zahl der in Staaten des Golfkooperationsrats tätigen diplomatischen Vertretungen erhöhen, um eine engere Zusammenarbeit zu erreichen.

Ich glaube außerdem, dass wir alle Anstrengungen, die im Rahmen von Verhandlungen über Freihandelsabkommen unternommen werden, um eine sichere und dauerhafte Versorgung mit Rohstoffen sicherzustellen, begrüßen sollten. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem GCC sollte eine weitere Unterstützung von Austauschprogrammen für Studenten, Wissenschaftler und Fachleute umfassen. In diesem Bericht unterstreicht das Europäische Parlament, dass der Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem GCC bei der weiteren Zusammenarbeit mit unseren Partnern im Mittelmeerraum Priorität hat. Die Europäische Union sollte daher eine angemessene Strategie entwickeln, um den Prozess der regionalen Integration zu unterstützen.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. – Die in den sechs Staaten des Golf-Kooperationsrates – welche die wichtigsten Handelspartner der EU in der arabischen Welt darstellen – seit einigen Jahren laufenden Reformen empfindet die Bevölkerung anscheinend nicht als ausreichend. Inwieweit die milliardenschweren geplanten Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft und der sozialen Verhältnisse in den beiden ärmsten der sechs Mitgliedsstaaten die anhaltenden Demonstrationen beenden können, bleibt abzuwarten. Zwar hat der Golf-Kooperationsrat Gaddafi seine Legitimität abgesprochen und ist für eine Flugverbotszone eingetreten, im Mitgliedsstaat Saudi-Arabien wurde jedoch auf Demonstranten geschossen und in Bahrain wird ebenso wenig zimperlich mit den Demonstrierenden umgegangen. Selbst die Entsendung von Sondereinheiten des Golf-Kooperationsrates zum Schutz wichtiger Infrastrukturanlagen in Bahrain ist nicht unumstritten, fordert doch jetzt die schiitische Opposition die internationale Gemeinschaft auf, das Volk vor einer Militärintervention zu schützen. Wie es scheint, wurde mit der Flugverbotszone die Büchse der Pandora geöffnet. Im Nahen Osten darf sich die EU nicht in interne Staatsangelegenheiten ziehen lassen und genau das droht, denn die Balance in Bahrain könnte nur allzu rasch kippen. Was Abkommen nach einem Umsturz Wert sind, haben wir bei den Rückübernahmeabkommen gesehen. Es sollte demnach abgewartet werden, wie sich die Lage weiter entwickelt, anstatt gerade jetzt voranzupreschen.

 
  
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  Cristian Dan Preda (PPE), schriftlich.(RO) Ich begrüße die Annahme des Berichts von Herrn Baudis, da die Europäische Union jetzt mehr denn je bei seinen Beziehungen zum Golf-Kooperationsrat (GCC) eine kohärente Strategie braucht. Erstens haben die Mitgliedstaaten dieser Organisation einen immer größeren Einfluss auf die arabisch-muslimische Welt und können im interkulturellen Dialog eine wichtige Rolle spielen. Ferner glaube ich, dass konkrete Maßnahmen eingeleitet werden müssen, um das Profil der EU in dieser Region zu schärfen und das gegenseitige Verständnis zu fördern. Dies kann u. a. durch den Aufbau einer Zusammenarbeit in der Presse und im audiovisuellen Bereich erreicht werden, um gegen den Mangel an Informationen über Europa Abhilfe zu schaffen. Und schließlich bin ich der Ansicht, dass die jüngsten Ereignisse in Bahrain uns dazu zwingen werden, die Beziehungen der EU mit dem GCC stärker auf die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheit zu stützen. Gegenwärtig müssen wir sicherstellen, dass die Forderungen der Demonstranten nach demokratischen Reformen als Teil eines echten politischen Dialogs gehört werden. Eine Möglichkeit zur Lösung der jüngsten Konflikte in Bahrain könnte zum Beispiel die Beteiligung der Zivilgesellschaft und nicht die gewalttätige Unterdrückung sein.

 
  
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  Anna Záborská (PPE), schriftlich. – (SK) Ein Freihandelsabkommen bedeutet weniger Hindernisse für die Zusammenarbeit und den Handel. Daher unterstütze ich im Prinzip so ein Abkommen. Die Staaten, die dem Golf-Kooperationsrat angehören, sind zweifellos wichtige Handelspartner, insbesondere, weil sie im Besitz des elementarsten Rohstoffs unseres Zeitalters sind – Erdöl. Ich begrüße außerdem die Tatsache, dass der Bericht, zusätzlich zum Handel auch die Defizite unserer Handelspartner auf dem Gebiet der Menschenrechte erwähnt. Trotzdem war ich jedoch lange unschlüssig, ob ich für den Bericht stimmen sollte. Einige der Staaten, die im Golf-Kooperationsrat vertreten sind, haben zwei Gesichter. Ein Gesicht lächelt uns freundlich an und sagt, dass es im Kampf gegen den islamischen Terrorismus unser Verbündeter ist. Das andere Gesicht ist jedoch weniger sichtbar und verwendet jedes Jahr Milliarden von Dollar für die Verbreitung einer religiösen „Erziehung“, die zur Gewalt gegen Christen, Juden und allen Nicht-Muslimen aufruft. Schließlich habe ich jedoch für den Bericht gestimmt, weil ich von der Kommission auch erwarte, uns zu sagen, wer für die finanzielle Unterstützung dieses Hasses verantwortlich ist, wenn sie beginnt, Gewalttaten gegen Christen in islamischen Staaten genau zu überwachen.

 
Letzte Aktualisierung: 15. Juli 2011Rechtlicher Hinweis