Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

Empfehlung: Luis Manuel Capoulos Santos (A7-0056/2011)

  Peter Jahr (PPE). - Herr Präsident! Der Vorschlag zielt darauf ab, ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren abzuschließen.

Mit dem vorgeschlagenen Beschluss sollen die Fangmöglichkeiten der Fischereifahrzeuge der Europäischen Union, abhängig vom verfügbaren Überschuss, sowie die finanzielle Gegenleistung, die eindeutig aufgrund der Zugangsrechte und der Unterstützung des Fischereisektors geschuldet wird, festgelegt werden.

Grundsätzlich ist dieses Abkommen zu begrüßen. Kontrollierter Fischfang ist immer besser als unkontrollierter. Aber man muss dieses Abkommen auch nutzen und eine ständige Erfolgskontrolle durchführen. Die einfache und naive Frage für mich ist und bleibt: Auch wenn die Fischfangüberschüsse derzeit vorhanden sind, müssen wir schauen, ob dies auch für die nächsten Jahre noch gilt.

  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident! Wenn ich heute unsere Stimmliste lese, habe ich den Eindruck, eine lange und teure Speisekarte zu lesen. Jeder dieser Punkte läuft auf eine Umschichtung der Mittel von europäischen Steuerzahlern entweder zu irgendeinem Fischereifonds, oder dem Solidaritätsfonds, oder zur Rettung von Hochwasser betroffener Gebiete, oder was auch immer hinaus.

Ich möchte mich auf einen speziellen Missbrauch dieses Verfahrens konzentrieren, welches die Verwendung von Artikel 122 Absatz 2 zur Mobilisierung von Geldern für die Rettung betroffener Volkswirtschaften, insbesondere der von Portugal, ist. Dieser Fonds wurde für Naturkatastrophen wie Erdbeben und Hochwasser konzipiert. Er wurde zur Rettung von Volkswirtschaft umfunktioniert, denen das Geld ausgegangen ist. Das ist offenkundig illegal. Es ist nicht nur in den Verträgen nicht vorgesehen; es ist gemäß der „no-bail-out-Klausel“ ausdrücklich untersagt. Dieser Plenarsaal verstößt schlicht gegen seine eigenen Bestimmungen. Bei der Rettung dieser Länder schaden wir ihnen – weil man keinem verschuldeten Freund durch die Aufbürdung weiterer Kredite hilft – und natürlich schaden wir beim Verstoßen gegen das Gesetz auch unseren eigenen Steuerzahlern. Es ist absurd, dass sich Irland und Griechenland der Rettung Portugals anschließen werden. Man kann nicht ewig damit weitermachen, sich immer weiter zu verschulden. Es kommt der Tag der Abrechnung.

  Syed Kamall (ECR). – Herr Präsident! Bei den Stimmabgaben gestern haben wir die Frage der Einwanderung erörtert. Eine der Fragen, die bezüglich der Einwanderung hätte diskutiert werden müssen, ist wie wir es für Menschen weniger attraktiv machen können, ihr eigenes Land zu verlassen – oder wie wir es attraktiver gestalten können, in ihrem eigenen Land zu bleiben. Und warum versuchen sie, ihr Land zu verlassen, wenn sie dabei doch oft Familienbande und sonstige lokale, emotionale Bindungen abbrechen?

Eine der Fragen, mit der wir uns beschäftigen müssen, ist die Auswirkung unserer Strategien in der EU. Wenn wir diese Fischereiabkommen unterzeichnen – oft mit den Regierungen der Staaten und diese profitieren davon – haben die lokalen Fischer wirklich einen Nutzen von diesen Abkommen?

Natürlich sollten wir all diese Fischereiabkommen überprüfen und anstatt der Unterzeichnung von Fischereiabkommen vielleicht die Fangkapazitäten lokaler Fischer erhöhen, um den Reichtum zu verteilen und zusätzliche lokale Arbeitsplätze zu schaffen, damit die Menschen in ihren eigenen Ländern bleiben wollen anstatt sie zu verlassen.

Wenn wir nicht sorgfältig über die Auswirkungen einiger dieser Abkommen nachdenken, werden wir zunehmende Einwanderung beobachten und dahin kommen, eher über die Einwanderung als über die hier erörterten Themen zu diskutieren.

Bericht: Carmen Fraga Estévez (A7-0057/2011)

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – (ES) Herr Präsident! Ich habe für dieses Abkommen gestimmt, da Griechenlands Exporte von Fischereierzeugnissen 82 % seiner Ausfuhren ausmachen. 87 % davon gehen in die Europäische Union, hauptsächlich nach Dänemark, nämlich 97 %.

Es besteht Uneinigkeit mit der Kommission über die Rechtsgrundlage, aber ich teile die Ansicht des Rechtsausschusses. Dieser hat die Anwendung von Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 204 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den Einzigen Artikel des Protokolls (Nr. 34) über die Sonderregelung für Grönland einstimmig angenommen.

Dieser Standpunkt wird auch vom Juristischen Dienst des Europäischen Parlaments unterstützt. Demnach sollte in Übereinstimmung mit dem Rechtssetzungsverfahren davon ausgegangen werden, dass dies die erste Lesung im Parlament ist.

Abschließend begrüße ich den Standpunkt der Kommissarin, die Rechtsgrundlage anzunehmen und ihre Bereitschaft zu zeigen, eine Übereinkunft mit dem Rat zu erleichtern und solch ein wichtiges Abkommen nicht weiter hinauszuzögern.

Bericht: Sylvie Guillaume (A7-0085/2011)

  Pino Arlacchi (S&D). – Herr Präsident! Meine Fraktion hat für diesen Bericht gestimmt. Ich nehme zur Kenntnis, dass die Diskussion im Parlament zur Asylbewerberfrage nicht den aufhetzenden Tonfall hatte, dessen man sich in mehreren Mitgliedstaaten der EU häufig bedient.

Dies ist möglicherweise darauf zurückzuführen, dass – im Gegensatz zu weit verbreiteten Annahmen – nach soeben veröffentlichen Angaben der Vereinten Nationen die Gesamtzahl der im Westen Asyl beantragenden Menschen um über 40 % während des letzten Jahrzehnts zurückgegangen ist.

2010 wurden in den Industrieländern insgesamt 358 000 Asylanträge gestellt – im Vergleich zu 620 000 im Jahr 2001 eingereichten Anträgen. Der Rückgang ist hauptsächlich auf auslösende Faktoren in den Ursprungsgebieten zurückzuführen. Dies bedeutet, dass das Bild viel erfreulicher ist als häufig angenommen.

  Silvia Costa (S&D). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Selbstverständlich möchte ich dem Berichterstatter meine Glückwünsche zu diesem Bericht aussprechen. Er signalisiert in seiner Aufforderung an die Kommission wirklich einen bedeutenden Fortschritt in der EU-Politik, einen Richtlinienvorschlag über die von den Mitgliedstaaten anzunehmenden Verfahren vorzulegen, um den internationalen Schutzstatus anzuerkennen und möglicherweise zu widerrufen. Ich denke, dass die Ereignisse der letzten Tage zwischen den afrikanischen und europäischen Küsten darauf hinweist, dass wir das „Asylpaket“ – wie es heißen soll – zu einer zwingenden Vorschrift machen müssen.

Insbesondere denke ich an die positiven Abänderungen, die angenommen wurden; zum Beispiel die gesamte Frage von größerem Schutz im Hinblick auf Minderjährige, da Kinder meiner Ansicht nach unter keinen Umständen festgehalten werden dürfen (genau das passierte auf Lampedusa, wo Kinder in genau der gleichen Weise wie Erwachsene und zusammen mit diesen unter oft völlig inakzeptablen Bedingungen behandelt wurden). Es wäre besser gewesen, über diese Richtlinie zu verfügen, bevor diese dramatischen Ereignisse in Europa und Afrika stattfanden.

Ein weiteres sehr wichtiges Thema ist das von schutzbedürftigen Menschen, speziell Frauen, und deren Belangen sowie Probleme bezüglich Familienangelegenheiten und -zusammenführungen. Meine Glückwünsche auch an den Berichterstatter.

  Roberta Angelilli (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor Urteile über die Behandlung von Kindern auf Lampedusa abgegeben werden, lassen Sie mich sagen, dass sich Herr Costa vielleicht selbst dort hinbegeben sollte. Ich bin auf Lampedusa gewesen und habe gesehen, dass alle Kinder nach italienischen und vor allem internationalen Vorschriften behandelt wurden.

Jetzt zurück zum Thema, welches wie allseits gesagt hochaktuell ist. Meiner Ansicht nach sollten alle Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, den Grundsatz der Nichtablehnung und das Asylrecht umfassend zu respektieren. Die Verantwortung muss demzufolge geteilt werden, und zwar unter Einsatz der Ressourcen des Europäischen Flüchtlingsfonds und unter Aufforderung des Europäischen Büros, die Umsetzung des Asylrechts nachhaltig zu unterstützen, darunter die Bereitstellung von Hilfe im Hinblick auf die Weiterbildung für Grenzpersonal und die Verbesserung des europäischen Asylverfahrens.-

  Morten Messerschmidt (EFD). – (DA) Herr Präsident! Der heute unsererseits angenommene Bericht führt aus, dass der Vorschlag der Kommission pragmatisch ist. Ich kann nicht nachvollziehen, was daran pragmatisch ist, wenn man der Bevölkerung in den 27 Mitgliedstaaten die Möglichkeit nimmt, über die Zusammensetzung der Bevölkerung in ihren eigenen Ländern selbst zu entscheiden.

Die Asyl- und die Ausländerpolitik sind so eng mit der Existenz eines Landes verbunden, dass das beginnende Eingreifen der EU in diesen Fragen erschreckend ist. Deshalb hat Dänemark auch seine Nichtbeteiligungsklausel bei Justiz und Innerem beibehalten, sodass wir im dänischen Parlament die Chance haben, über diese Fragen selbst zu entscheiden. Damit sind das keine Angelegenheiten, mit welchen sich das Europäische Parlament und die sonstigen Gemeinschaftsorgane zu befassen haben.

Demnach ist es schockierend zu sehen, wie der Europäische Gerichtshof jetzt versucht, die Nichtbeteiligungsklausel Dänemarks bezüglich der Justiz und inneren Angelegenheiten auszuhöhlen. Noch schockierender ist die Tatsache, dass dieses Parlament einen Bericht – ohne Rücksicht darauf, dass es damit gegen meine und die Stimme der Dänischen Volkspartei verstößt – annehmen kann, ohne sich mit der Frage auch nur zu befassen. Einer Frage, die dazu führt, dass der Bevölkerung das Recht auf Bestimmung ihrer eigenen Ausländerpolitik entzogen wird, indem man insbesondere im Hinblick auf die Versprechungen, die man einem Land wie Dänemark ursprünglich gab, betrügt und täuscht.

  Gerard Batten (EFD). – Herr Präsident! Ich und meine Kolleginnen und Kollegen von der UKIP enthielten sich der Änderungsanträge zum Guillaume-Bericht über die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus, aber man sollte dies nicht als eine Indifferenz auffassen.

Dieser Bericht ist eine Entwicklung der gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik nach dem Vertrag von Lissabon. Ich will keinen Vertrag von Lissabon oder eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik. Die europäischen Völker möchten keine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik, und deshalb hat man ihnen ein Referendum zum Vertrag von Lissabon vorenthalten.

Ich habe mich der Abänderungsanträge enthalten, weil es eine Befürwortung des bestehenden EU-Recht und eine Übung in Spitzfindigkeiten zwecks der Entscheidung beinhaltet hätte, welche Teile schlechter als andere waren. Ich überlasse es den verräterischen Abgeordneten der Konservativen, Arbeits-, Liberaldemokratischen und Grünen Parteien, über die Kapitulationsbedingungen ihrer Länder zu feilschen. Ich und meine Kolleginnen und Kollegen von der UKIP haben mit „Nein“ zu diesem Bericht und mit „Nein“ zu einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik gestimmt.

Bericht: Brian Simpson (A7-0329/2010)

  Giommaria Uggias (ALDE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe als Schattenberichterstatterin an diesem Dossier gearbeitet und demnach konnte ich nicht anders, als zusammen mit meiner Fraktion dafür zu stimmen. Ich tat es, weil ich es für ein sehr sinnvolles Instrument zur Entwicklung eines Sektors halte, der für die europäische Wirtschaft ein Motor sein wird.

Die Industrie wandert von Europa ab; die Landwirtschaft leidet unter schweren Mängeln; indessen ist der Tourismus ein Bereich, der sicherlich Perspektiven für Beschäftigung, wirtschaftliche Entwicklung und intelligentes, integratives und verträgliches Wachstum bieten kann. Zu diesem Zweck wird das heute von uns angenommene Instrument, welches eine moderne Datenerfassung, -verarbeitung, -aufbereitung und -übertragung im Vergleich zur vorherigen Situation ermöglicht, diese Aktivitäten sicherlich beflügeln. Aus diesem Grund haben die ALDE-Fraktion und ich dafür gestimmt.

  Roberta Angelilli (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit Dezember 2009 ist der Tourismus im Vertrag anerkannt und hat somit endlich eine Rechtsgrundlage für die Entwicklung und Unterstützung auf europäischer Ebene. Außerdem stellt der Tourismus eine starke Wachstumslokomotive für Europa dar. Wir haben bereits festgestellt, dass der Tourismus mehr als 5 % des BIP in der Europäischen Union erzeugt, fast zwei Millionen Klein- und Mittelbetriebe einbezieht und zu einer Beschäftigungsquote beiträgt, die 12 % übersteigt.

Wir brauchen mehr Untersuchungen und vergleichbare Statistiken, weil diese für Überwachungsmaßnahmen, die Durchführung von Vergleichen zwischen den Mitgliedstaaten, das Aufzeigen der Verwendung von EU-Mitteln und die Hilfe bei der Entwicklung empfehlenswerter Verfahren nützlich sind. Dies gilt auch für die Bewertung und Entwicklung von Tourismusprogrammen für Personengruppen mit geringem Einkommen.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – (ES) Herr Präsident! Mit über 40 % aller ankommenden Flugreisenden bleibt die Europäische Union weiterhin das wichtigste Reiseziel der Welt. Sie ist demnach eine wirtschaftliche Triebkraft für die Beschäftigung, wodurch auch die Einbindung der ländlichen Gebiete gefördert wird.

Jedoch hat sich die touristische Nachfrage in den letzten Jahren verändert. Deshalb habe ich das Ziel der Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die systematische Erstellung von europäischen Statistiken zu Angebot und Nachfrage in den Mitgliedstaaten und der erforderlichen Anpassung des Rechtsrahmens zur Widergabe jüngster Entwicklungen wie Tagesbesuchen unterstützt. Die systematische Erhebung von Informationen ist ein notwendiges Instrument zur Festlegung wirksamer Strategien und zur Vereinfachung von Entscheidungsfindungen in der Privatwirtschaft.-

Auch habe ich die Einführung von Satellitenkonten befürwortet, weil sie die Auswirkungen des Tourismus auf Wirtschaft und Arbeitsplätze besser aufzeigen und wir dadurch Zukunftsstrategien genauer bestimmen können.

  Seán Kelly (PPE). – (GA) Herr Präsident! Der Tourismus war für Europa sehr wichtig und wird in Zukunft noch wichtiger werden, speziell wenn wir Arbeitsplätze vor allem in abgelegenen und ländlichen Gebieten schaffen wollen. Jedoch muss er auf Planung, insbesondere auf Planung aufgrund der uns zur Verfügung stehenden Statistik beruhen.

Wenn wir also über eine angemessene Planung und Entwicklung des Tourismus verfügen wollen, muss er auf eine Statistik gegründet sein, die Trends betreffend vermieteter Immobilien, Tagestouristen, usw. aufzeigt. Ausgehend davon können wir den Tourismus mit dem Ziel entwickeln, insbesondere die Saisonabhängigkeit zu beenden und eine alternde Bevölkerung sowie tatsächlich auch Jugendliche dazu zu animieren, mehr Urlaub zu machen. Jedes Fußballteam hat zumindest einen Statistiker und gründet darauf seine Pläne, und das gilt auch für die Tourismusindustrie.-

(GA) Ich freue mich, für diesen Bericht zu stimmen.

Bericht: Estelle Grelier (A7-0024/2011)

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – (ES) Herr Präsident! Die Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 erweitert die technischen Übergangsmaßnahmen, sodass sie bis zur Annahme von dauerhaften Maßnahmen angewandt werden können.

Es wäre für alle besser, wenn diese Maßnahmen endgültig und schnellstmöglich angenommen werden. Dennoch müssen die Maßnahmen angesichts der bevorstehenden Reform der gemeinsamen Fischereipolitik angenommen werden, nachdem ein neuer Rechtsrahmen geschaffen worden ist.

Dieser neue Rechtsrahmen ist für 2013 vorgesehen, und demnach ist es notwendig, die Gültigkeit der technischen Übergangsmaßnahmen bis zum 31. Dezember 2012 zu verlängern, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die vorliegende Verordnung 2011 außer Kraft tritt.

Daher habe ich für diese Initiative gestimmt.

  Jim Higgins (PPE). – Herr Präsident! Ich habe für den Grelier-Bericht, aber bezüglich vier Änderungsanträgen gegen meine Fraktion gestimmt – Änderungsantrag 4, Änderungsantrag 5CP, Änderungsantrag 6 und Änderungsantrag 3.

Änderungsantrag 4 ist eine Abänderung meines Kollegen, Pat the Cope Gallagher, zur Genehmigung des Einsatzes von Verwickelnetzen, welche irische Fischer in den küstennahen Gewässern nutzen. Anderenfalls laufen wir Gefahr, die Fischer zu zwingen, weiter auf See in den Nordatlantik hinauszufahren, was nicht praktikabel und sehr unsicher ist. Ein Schiff von 50 Metern auf dem Atlantik unterscheidet sich stark von einem Schiff von 50 Metern auf dem Mittelmeer.

Ich habe für den Änderungsantrag 5CP in Bezug auf die Maschengrößen gestimmt. Ich wiederhole, dies verursacht ein großes Problem für unsere eigenen Fischer an der Westküste, die im gemischten Fischfang Flügelbutt, Seeteufel und Seehecht fangen. Dies wird keine nachteiligen Auswirkungen auf die Kabeljaubestände haben, weil die Beifänge von Kabeljau derzeit sehr niedrig sind.

Darüber hinaus habe ich für den Änderungsantrag 6 von Herrn Struan Stevenson bezüglich der Abschaffung des skandalösen Rückwurfs von Schellfisch gestimmt.

Nicht zuletzt unterstütze ich Änderungsantrag 3, welcher von meiner portugiesischen Kollegin Frau Patrão Neves vorgeschlagen wurde, und die portugiesischen Fischer unterstützt. Ich habe kein Problem damit.

Bericht: João Ferreira (A7-0017/011)

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – (ES) Herr Präsident! Ich habe in meinem vorhergehenden Redebeitrag einen Fehler gemacht: Ich habe wegen eines Übersetzungsproblems über das falsche Thema gesprochen, folglich werde ich meine Redebeiträge rückgängig machen und jetzt sagen, was ich eigentlich vorher hätte vortragen sollen.

Ich habe für die Finanzmaßnahmen gestimmt, denn die Änderung der Verordnung war notwendig, um sie an die derzeitigen Erfordernisse und die Arbeitsweise der Union anzupassen.

Auch möchte ich betonen, dass die Verordnung die Erweiterung der Liste der zuschussfähigen Organisationen und die Aktualisierung der Liste von Beratungseinrichtungen vorsieht. Auch garantiert sie einheitliche Bedingungen für die Umsetzung von Maßnahmen in Bezug auf die Kontrolle und Durchsetzung sowie für die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Kontrollsystems und der Durchsetzung für die gemeinsame Fischereipolitik sowie im Bereich der Erhebung, Verwaltung und Verwendung von Grunddaten entstehen.

Die Finanzmaßnahmen schließen auch die wirtschaftlichen Aspekte von Fischerei und Aquakultur und einen Verweis auf die Datenerhebung im Zusammenhang mit Umweltmaßnahmen ein.

Aus diesem Grund habe ich für die Initiative gestimmt.

Bericht: José Manuel Fernandes (A7-0087/2011)

  Ville Itälä (PPE). – (FI) Herr Präsident! Ich habe für den Bericht gestimmt, aber wir müssen als Vorbild fungieren und insbesondere was die Haushaltsdisziplin betrifft sehr gewissenhaft vorgehen.

Ich möchte ausführen, warum ich im Hinblick auf Änderungsantrag 8, welcher von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament vorgelegt wurde, gegen die Fraktion gestimmt habe. Im Änderungsantrag erwähnt der Berichterstatter die Verwendung nicht in Anspruch genommener Mittel für Bauprojekte. Dies ist hier seit Jahren eine Gepflogenheit, aber die Finanzierung von Bauprojekten auf diese Weise ist nicht offen oder transparent. Wir müssen feststellen, über welche Bauprojekte wir gerade in der Entwurfsphase des Haushaltsplans verfügen und sollten uns nicht an einer derartigen, im Gegensatz zur Haushaltsdisziplin stehenden Mittelübertragung beteiligen. Das ist der Grund, warum ich im Hinblick auf Änderungsantrag 8, welcher von der S&D-Fraktion vorgelegt wurde, gegen den Vorschlag der Fraktion gestimmt habe.

  Morten Messerschmidt (EFD). – (DA) Herr Präsident! Ich habe gegen diesen Haushaltsbericht gestimmt, aber ich möchte den vielen Kolleginnen und Kollegen, die dafür stimmten – leider ein paar zu viele – wirklich danken. Denn dies hat ein wundervolles Bild des Wandels in der Wahrnehmung der Realität hier im Europäischen Parlament und den EU-Institutionen im Verhältnis zur Realität der Außenwelt abgegeben, wo die Menschen zu finden sind, für die wir die Regelungen schaffen.

Ungeachtet unserer Aufforderung an die Mitgliedstaaten und weitere Institutionen, Kürzungen vorzunehmen, haben wir die Ausgaben für das Europäische Parlament selbst und die Gemeinschaftsorgane im Allgemeinen in einer Reihe von Bereichen verdoppelt. Dies ist zum Beispiel durch die Bekanntgabe der Absicht geschehen, jetzt ein völlig neues Museum zur Verherrlichung der europäischen Geschichte und der europäischen Institutionen usw. zu bauen.

Ich denke, dass sich eine große Zahl von Menschen da draußen in den Mitgliedstaaten, wo sie Sparmaßnahmen auf nationaler Ebene erleben, fragt, wie ihre Vertreter im Europäischen Parlament sogar inmitten einer Finanzkrise Schindluder mit Finanzmitteln treiben können.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – (ES) Herr Präsident! Sofern Sie nichts dagegen haben, möchte ich etwas erwähnen, bevor ich zum Schluss komme. In meinem vorangegangenen Hinweis sagte ich „wegen eines Übersetzungsproblems“. Damit meinte ich nicht die exzellenten Übersetzer hier, sondern einen Fehler, den ich beim Lesen des Wortlauts machte. Ich bin der Verursacher des Übersetzungsfehlers und wollte das klarstellen, weil die Übersetzer scheinbar immer die Schuld bekommen.

  Der Präsident. – Die Dolmetscher verdienen in der Tat unsere Anerkennung für die exzellente Arbeit, die sie sowohl im Parlament als auch in den Ausschüssen leisten.

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Herr Präsident! Ich möchte gern einige Worte zu diesem Haushaltsplan, den Einnahmen und Ausgaben sagen. Wir müssen in dieser Wirtschaftslage und darüber hinaus hier im Europäischen Parlament definitiv sicherstellen, dass die Ausgaben unter Kontrolle gehalten werden. Deshalb habe ich im Hinblick darauf, was bezüglich einiger Aspekte der Angelegenheit empfohlen worden ist, anders abgestimmt.

Meiner Ansicht nach sollten wir zum Beispiel zu Kürzungen bei Reisekosten bereit sein, aber wenn wir die Zahl der Flüge kürzen, sollten die Flugtickets für Abgeordnete des Europäischen Parlaments umtauschbar sein. Manchmal tritt das Problem auf, dass diese Tickets von Billig-Airlines nicht umgetauscht werden können. Ich selbst muss mehrere Flüge nehmen, um hierher zu kommen und um beispielsweise nach Straßburg zu kommen, muss man drei verschiedene Flüge nehmen. Es ist daher wichtig, dass Flugtickets umtauschbar sein sollten. Gelegentlich können Vorschläge für Einsparungen wie diese zu Mehrkosten führen, weil sie einfach nicht flexibel sind.

Wir müssen jedoch Kosten einsparen; daran gibt es keinen Zweifel. Einige Kosten sind als Investitionen zu betrachten und ich denke, dass dieses Haus Europa eine gute Investition sein kann. Eine Investition, welche in der Zukunft sogar bei wirtschaftlicher Betrachtung Mehrwert für die Europäische Union und ihre Institutionen erzeugen wird.

  Nicole Sinclaire (NI). – Herr Präsident! Die Devise lautet: Ausgeben, ausgeben, ausgeben, nicht wahr? Wir hören in diesem Plenarsaal ständig von den 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, aber dieser Plenarsaal trennt sich von diesen so weit wie möglich.

Änderungsantrag 15 bestand darauf, im Jahr 2012 die Gehälter und Zulagen der Abgeordneten nicht zu aktualisieren, um ein Zeichen zu setzen. Aber 391 unserer Kolleginnen und Kollegen stimmten gegen ihn, da sie der durchschnittliche EU-Bürger offensichtlich nicht kümmert, nicht wahr? Der durchschnittliche EU-Lohn beträgt 368 EUR pro Woche, aber einige unserer Kolleginnen und Kollegen – 60 bis 70 an der Zahl – tragen sich an einem Freitag hier in Straßburg, wenn keine Aktivitäten stattfinden, immer wieder zur Geltendmachung von 304 EUR ein.

Welches Zeichen wird dadurch gesetzt? Eine weitere Mittelverschwendung: Wie viele Milliarden wird dieses Haus der Geschichte kosten, um Propaganda zu verkaufen und kundzutun, wie die Europäische Union „die Welt rettete“?

Bericht: Cătălin Sorin Ivan (A7-0050/2011)

  Miroslav Mikolášik (PPE). – (SK) Herr Präsident! Die Konsolidierung der Demokratie in der EU erfordert konstante Bemühungen auf europäischer Ebene in Richtung eines fairen und transparenten Umfeldes sowohl für den Betrieb als auch die Finanzierung politischer Parteien. Die Bürgerinnen und Bürger der EU sollten auf EU-Ebene stärker am politischen Leben beteiligt werden, und demnach ist es erforderlich, günstige und motivierende Bedingungen für den Betrieb politischer Parteien zu schaffen. Dies soll Situationen vermeiden, in denen zum Beispiel weniger als 20 % der registrierten Wähler an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen, wie in meinem eigenen Land geschehen.

Ich bin mit der Idee einverstanden, dass diese politischen Parteien einen gemeinsamen und einheitlichen Rechtsstatus haben sollten, und auch ihre eigene Rechtspersönlichkeit sollte unmittelbar auf den Rechtsvorschriften und Verträgen der EU beruhen. Soweit das Finanzierungssystem betroffen ist, sind Formen der Transparenz ein untrennbarer Teil der Werteumsetzung und die oberste Priorität muss demnach sein, über eindeutige Finanzierungsbedingungen zu verfügen.

  Alfredo Antoniozzi (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Artikel 325 verpflichtet die Kommission und die Mitgliedstaaten zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union und zur Betrugsbekämpfung in Bereichen, wo diese Zuständigkeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten aufgeteilt ist. Nach Artikel 325 Absatz 5 legt die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht über Maßnahmen vor, die zur Umsetzung dieses Artikels ergriffen wurden.

Ich stimme zu, dass wir die Werte für die Wiedereinziehung von Mitteln, die zu Unrecht an die Mitgliedstaaten der EU gezahlt wurden, durch die Erfassung spezifischer Daten genauer quantifizieren müssen. Ein weiterer wichtiger Punkt, der von Frau Ivan in ihrem Bericht zu Recht hervorgehoben wurde, ist der Einsatz besserer Ermittlungsmethoden im Hinblick auf den durch Mitgliedstaaten verübten Betrug. Auf diese Weise können wir unsere Schutzmaßnahmen in der gesamten Europäischen Union standardisieren und bestimmen, ob in anderen Ländern vergleichbare Betrugsarten begangen wurden. Aus diesem Grund habe ich diesen Bericht unterstützt.

  Marian Harkin (ALDE). – Herr Präsident! Ich habe gegen Änderungsantrag 1 gestimmt, der die Notwendigkeit einer Null-Toleranz für Fehler betont. Meiner Ansicht nach ist es äußerst wichtig, zwischen Betrug und Fehler zu unterscheiden. Ja, es sollte eine Null-Toleranz für Betrug und in der Tat eine strafrechtliche Verfolgung geben, aber in vielen Fällen ist der Fehler unbeabsichtigt. Während wir alle Fehler aufdecken und die Rückzahlung derartiger Gelder sicherstellen müssen, kann ich der Null-Toleranz aus einem sehr einfachen Grund nicht zustimmen. Dieser besteht darin, dass ich mit vielen Gemeinde- und Freiwilligenverbänden, marktführenden Unternehmen und Partnergesellschaften zusammengearbeitet und das Maß der reinen, totalen Frustration angesichts der unzähligen Bestimmungen, der geänderten Bestimmungen nach der Hälfte oder drei Vierteln der Programmlaufzeit und der verschiedenen Auslegungen der Bestimmungen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene erlebt habe – wobei jegliche Verletzung als ein Fehler angesehen wurde. Demzufolge müssen wir die Bestimmungen auch weiterhin vereinfachen, während wir in Bezug auf Betrug wachsam bleiben müssen.

Bericht: Marietta Giannakou (A7-0062/2011)

  Ville Itälä (PPE). – (FI) Herr Präsident! Ich habe für diesen sehr wertvollen Vorschlag gestimmt, denn er betrifft die Frage, ob wir Parteien unter Verwendung von Steuergeldern finanzieren sollten. In einem derartigen Fall müssen offensichtlich klare Vorschriften herrschen, die für alle gleich sein müssen.

Meiner Ansicht nach müssen die Parteien auch ihr eigenes System der Mittelbeschaffung haben, auch wenn es nur in kleinem Umfang besteht. In Änderungsantrag 2 hat die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament vorgeschlagen, dass dieser Anteil der Selbstfinanzierung bei nur 5 % liegen soll. Ich denke, dass es mindestens 10 % sein sollten. Das ist nur ein sehr kleiner Betrag in Anbetracht dessen, dass dies eine Frage von Steuergeldern ist, und wir sollten in diesen Dingen sehr gewissenhaft sein.

  Andrzej Grzyb (PPE). – (PL) Herr Präsident! Der Giannakou-Bericht ebnet den Weg zur Erfüllung der Bestimmungen in Artikel 10 Absatz 4 des Vertrages über die Europäische Union und von Artikel 244 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Das Parlament und der Rat sollten zusammenarbeiten, um den Status einer Partei und ihrer Stiftungen auf europäischer Ebene festzulegen und sie sollten Regeln sowohl für die Parteien- als auch Stiftungsfinanzierung aufstellen. Es muss jedoch auf die Bestimmungen der Absätze 10 und 11 des Berichts aufmerksam gemacht werden, welche die Zukunft transnationaler Listen bei den Wahlen zum Parlament betreffen. Zugegebenermaßen ist es nur ein Vorschlag für die Zukunft, aber er hat derzeit nicht die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger. Dies betrifft insbesondere Mitgliedstaaten, welche Erfahrungen mit nationalen Listen gemacht und diese abgeschafft hatten. Eine weitere wichtige Frage ist der Zeitpunkt dieser Vorschläge – die Krise und die vorgeschlagenen Einsparungen sind auch eine Ursache für die Abneigung, die europäischen Institutionen zu vergrößern. Aus unserer Perspektive ist meiner Ansicht nach die Möglichkeit, den Umfang des Europäischen Parlaments in Verbindung mit der Erweiterung der Europäischen Union durch den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu vergrößern – anstatt dies mittels neuer Listen zu tun – die wichtigere Frage.

  Morten Messerschmidt (EFD). – (DA) Herr Präsident! Auch ich möchte gern eindeutige Regelungen für die europäischen Parteien sehen, aber ich muss grundsätzlich in Frage stellen, worin eigentlich der Nutzen der europäischen Parteien besteht.

Der Bericht stellt fest, dass dadurch bei den europäischen Bürgerinnen und Bürgern ein besseres Verständnis für die EU-Institutionen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit geschaffen wird. Was wir jedoch tatsächlich sehen, ist – da die europäischen Parteien größer werden, da kontinuierlich mehr Geld sowohl innerhalb der Parteien als auch in Fonds und diversen anderen, mit ihnen in Verbindung stehenden Institutionen verwandt wird – dass die Unterstützung der europäischen Bevölkerung und das Verständnis für die EU-Institutionen dementsprechend zurückgeht.

Die jüngste Eurobarometer-Umfrage zeigte, dass die Befürwortung der EU seitens der europäischen Bevölkerung so gering wie nie zuvor ist, also funktioniert dies nicht. Daher möchte ich die grundsätzliche Frage stellen, ob es wirklich Sinn macht, weiterhin Milliarden von Euro für diese europäischen Parteien zu verschwenden. Ich glaube nicht, dass es Sin macht und daher habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

  Nicole Sinclaire (NI). – Herr Präsident! Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Sie können Ihre 30 Silberlinge behalten. Ich werde nicht irgendeiner gesamteuropäischen Partei beitreten. Ich werde meine Prinzipien im Vergleich zu einigen Kolleginnen und Kollegen in diesem Plenarsaal nicht verkaufen.

Und noch einmal, es ist nicht fair, dass die Öffentlichkeit ihre Mittel für die Finanzierung von Politikern aufwenden muss. Politiker sollten privat über Spenden usw. finanziert werden, und das sollte man stark regulieren. Dieser Plenarsaal hat erst kürzlich festgestellt, wie Politiker reguliert werden sollten, aber die Finanzierung von politischen Parteien für einen Europa-Gedanken ist inakzeptabel. Ich werde nie einer gesamteuropäischen Partei beitreten. Ich werde für meine Prinzipien einstehen und zur Hölle mit dem Großteil von Ihnen.

Bericht: Sandra Kalniete (A7-0083/2011)

  Roberta Angelilli (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben über drei Initiativberichte zur Binnenmarktakte abgestimmt. Diese ist ein wichtiger Mechanismus für das Wachstum der europäischen Wirtschaft und augenscheinlich für die Schaffung von Arbeitsplätzen, und zwar mit konkreten und direkten Ergebnissen sowohl für die europäischen Bürgerinnen und Bürger als auch die Klein- und Mittelbetriebe.

Es sind viele Vorschläge von der Europäischen Kommission gemacht worden, welche die Integration und Liberalisierung europäischer Märkte anstreben und in Maßnahmen zur Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben resultieren, mit dem Ziel, insbesondere eine Wirkung auf die Innovation und den Schutz der Kreativität zu entfalten, wobei die Effizienz und Nachhaltigkeit von materiellen und immateriellen Netzwerken sowie Infrastrukturen verbessert wird.

Ich hoffe, dass wir einigen Hemmnissen in diesem strukturellen Kontext der Unterstützung für Klein- und Mittelbetriebe, wie der Vielfalt einzelstaatlicher Rechtsvorschriften einschließlich Bestimmungen und Steuersystemen, die Stirn bieten können. Diese zersplittern den Markt und führen dazu, dass die Unternehmen höhere Befolgungskosten schultern müssen.

  Emma McClarkin (ECR). – Herr Präsident! Wir haben heute über die drei Berichte zur Binnenmarktakte und deren zentrale Prioritäten abgestimmt; Ich hoffe, dass die Kommission und der Rat diese zur Kenntnis genommen haben. Wir müssen sicherstellen, dass wir diesbezüglich für alle Bürgerinnen und Bürger unser Versprechen einlösen, um der europäischen Wirtschaft Wachstum, die Bereitstellung von Arbeitsplätzen und globale Wettbewerbsfähigkeit zu ermöglichen. Wir müssen dafür sorgen, dass die EU-Rechtsvorschriften für den Abbau von Handelshemmnissen umgesetzt werden, aber auch, dass wir keine Rechtsvorschriften erlassen, die den Aufwand für unsere Unternehmen erhöhen.

Bericht: António Fernando Correia De Campos (A7-0072/2011)

  Ville Itälä (PPE). – (FI) Herr Präsident! Dies ist ein sehr wichtiger Bericht gewesen, um den Binnenmarkt voranzutreiben.

Wenn wir jedoch von Verbraucherschutz sprechen, war Änderungsantrag 3 in diesem Zusammenhang wichtig. Er befasste sich mit der Tatsache, dass einer minimalen Harmonisierung im Bereich Verbraucherrecht Vorrang vor der vollständigen Harmonisierung zu geben ist. Ich habe für diesen Änderungsantrag und gegen die Empfehlungen meiner Fraktion gestimmt, weil ich denke, dass der Verbraucherschutz beispielsweise in meinem Land äußerst hoch ist. Wenn wir jetzt rasch zu einem Standpunkt kommen, bei dem man in der gesamten EU einen vollständig harmonisierten Verbraucherschutz hat, dann weiß ich, dass die Standards in meinem Land absinken werden. Deshalb bin ich der Ansicht, dass wir uns diesen harmonisierten Normen des Verbraucherschutzes erst annähern können, indem man zunächst bestimmte Mindeststandards einrichtet und dann auf dieser Basis den Weg zu einem vollständig harmonisierten Standard einschlägt.

  Sergej Kozlík (ALDE). – (SK) Herr Präsident! Das Volumen des EU-Binnenmarktes für Güter macht 17 % des Weltmarktes für Güter aus. Das Volumen des EU-Binnenmarktes für Dienstleistungen stellt 28 % des weltweiten Handels mit Dienstleistungen dar. Wenn man dieses Volumen in die richtige Richtung in Bewegung setzt, sollte es Ergebnisse in Form von Wirtschaftswachstum erzielen, welches auf der Dynamik unserer eigenen Ressourcen beruht. Dies wird sich jedoch nur bei der Annahme bewahrheiten, dass die Einführung der vorgeschlagenen und meinerseits unterstützten Maßnahmen zur Beseitigung von Engpässen beim Personen-, Kapital-, Güter- und Dienstleistungsverkehr zwischen den einzelnen Ländern der Union führt, wodurch die Verfügbarkeit und Verlässlichkeit von Krediten und Bankdienstleistungen sowie des Internet-Geschäftsverkehrs gesteigert wird.

Es wird sich nur dann bewahrheiten, wenn ein zweckmäßigerer Binnenmarkt neue Potentiale für die Einführung von aus der EU stammenden Erzeugnissen und Tätigkeiten freisetzt, und zwar auf den Märkten der EU. Wenn das geschieht, könnte während der kommenden Jahrzehnte ein Beitrag von 4 % zum Wirtschaftswachstum nicht unrealistisch sein.

  Morten Messerschmidt (EFD). – (DA) Herr Präsident! Ich teile die Ansicht, dass der Binnenmarkt grundsätzlich eine gute Idee und eine bessere Governance desselben sinnvoll ist und im Interesse der Verbraucher liegt. Allerdings bin ich überrascht, dass eine solch überwältigende Mehrheit gegen die sechs von mir vorgelegten Änderungsanträge gestimmt hat. Wie lässt sich das im Wesentlichen zusammenfassen? Nun, es lief darauf hinaus, dass wir eine minimale Harmonisierung anstatt einer maximalen Harmonisierung anwenden sollten. Dadurch würde man sicherstellen, dass die bereits über gute Verbraucherbestimmungen verfügenden Länder nicht zu einer Absenkung ihres Verbraucherschutzniveaus gezwungen sind. Es ging auch um das Modell für den vollständig einheitlichen Arbeitsmarkt, den wir aus den nordischen Ländern kennen, wo nicht die Gesetzgeber, sondern die Sozialpartner über die Lohn- und Arbeitsmarktbedingungen entscheiden. Tatsache ist, dass sie die Regeln bestimmen und wir das nordische Arbeitsmarktmodell eher erhalten und schützen sollten, anstatt es zu untergraben; man lehnt in diesem Parlament zwei völlig unverfängliche Vorschläge ab, von denen ich überzeugt bin, dass sie eine bedeutende Mehrheit in einer Abstimmung unter europäischen Bürgerinnen und Bürger erzielen würden. Dies offenbart den Wandel in der Wahrnehmung der Realität, der für die Abgeordneten hier im Europäischen Parlament bezeichnend ist.

Bericht: Cristian Silviu Buşoi (A7-0071/2011)

  Alfredo Antoniozzi (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Binnenmarkt ist ein wertvolles Instrument für die wirtschaftliche Erholung in der Europäischen Union, insbesondere für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Die Berichte betreffend die Akte für den Binnenmarkt sind im Allgemeinen Beiträge, die durch das Europäische Parlament im Konsultationsprozess geleistet wurden, welchen die Kommission mit ihrer Mitteilung „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte. Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft. 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben“ einleitete.

Meiner Ansicht nach hätten wir mehr Wert auf die Wettbewerbsfähigkeit von Klein- und Mittelbetrieben, die Bekämpfung von Nachahmung und Produktpiraterie sowie die Stimulierung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit durch die Verringerung von Bürokratie-, Verwaltungs- und Regulierungsaufwand legen sollen.

Ich bin jedoch mit der allgemeinen Struktur des Berichts und insbesondere den erwähnten Maßnahmen einverstanden, welche auf die Stärkung des E-Commerce und die Vereinfachung des Beschaffungswesens abzielen. Aus diesem Grund habe ich für diesen Bericht gestimmt.-

  Licia Ronzulli (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil ich denke, dass sie einen weiteren Schritt hin zur Schaffung eines gut funktionierenden, integrierten europäischen Binnenmarktes darstellt. Heutzutage ist Europa eine der weltweit wichtigsten Wirtschaften, aber sein Potential ist insbesondere hinsichtlich des Wirtschafts- und Beschäftigungswachstums noch gewaltig.

Der Motor und die Hauptakteure beim derzeitigen Konjunkturaufschwung sind die Klein- und Mittelbetriebe. Europa muss ihnen größeren Schutz, einen erleichterten Zugang zu Krediten, Bürokratieabbau und die Förderung der Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs bieten. Nur auf diese Weise wird uns die Schaffung einer Sozialwirtschaft möglich sein, die auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit beruht.-

Die EU in der heutigen globalisierten Welt mit einem effizienten und innovativen Binnenmarkt auszustatten, bedeutet, sie zum unangefochtenen Protagonisten der globalen Wirtschaftsbühne zu machen.

  Pascal Canfin (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident! Ich wollte klarstellen, warum wir für diese Binnenmarktakte gestimmt haben. Meiner Ansicht nach ist es ein Schritt nach vorn. Das Parlament konnte die richtigen Kompromisse finden, die den Wortlaut ihrer Inhalte nicht verwässern. Stattdessen setzt es aber diejenigen unter Druck, die in der Kommission möchten, dass der Binnenmarkt weiterhin einen rein marktwirtschaftlichen Ansatz beibehält, ohne dabei soziale, steuerliche oder Umweltfragen zu berücksichtigen.

Ich wollte außerdem lediglich verdeutlichen, dass der sich mit öffentlichen Dienstleistungen, Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, befassende Änderungsantrag 54 problematisch ist. Deshalb haben wir gegen einen Teil dieses Absatzes gestimmt, welcher ideologisch verdeckt weiterhin eine weitere Liberalisierung fordert. Stattdessen plädieren wir für europäische öffentliche Dienste und die Sicherstellung des europäischen Rahmens, wodurch weiterhin jedem Mitgliedstaat wie gewünscht die Möglichkeit offen steht, öffentliche Dienste insbesondere auf territorialer Ebene zu organisieren.

  Andrzej Grzyb (PPE). – (PL) Herr Präsident! Ein Binnenmarkt ohne Ausgrenzungen, weder von Bürgerinnen und Bürgern noch von Unternehmen! So würde ich mit einem Wort den Tenor der heutigen Aussprache zu dem jetzt gebilligten Berichtspaket zur Binnenmarktakte beschreiben. Mit großem Interesse und auch Zufriedenheit möchte ich die Vorschläge hervorheben, welche darauf abzielen, insbesondere den Betrieb für kleine und mittlere Unternehmen zu erleichtern. Für KMU ist es sehr wichtig, Zugang zum öffentlichen Auftragswesen zu haben. Die Bekanntmachung, dass diese Verfahren erleichtert und insbesondere die finanziellen, KMU ausgrenzenden Hürden im öffentlichen Auftragswesen reduziert und auch Besonderheiten des lokalen Marktes bei den Verfahren berücksichtigt werden sollen, verdient besondere Unterstützung.

Gleichermaßen sollte erkannt werden, dass KMU Unterstützung beim Eintreten in den Markt erwarten. Sie erwarten Verwaltungsmaßnahmen, welche ihnen den Betrieb erleichtern und auch eine Lösung im Patentbereich. Mit großem Interesse erwarte ich persönlich die von Herrn Barnier angekündigte Präsentation der 12 Hebel zur Stimulierung des Binnenmarktes. Sehr ermutigend ist dabei die Ankündigung, dass der Zeitraum relativ kurz sein wird, in welchem die Bewertung innovativer Lösungen möglich sein wird, die insbesondere mit diesen Hebeln in Verbindung stehen.

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Bericht: Sidonia Elżbieta Jędrzejewska (A7-0115/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich bin für diesen Bericht, da ich mit dem Betrag von insgesamt 182 388 893 EUR einverstanden bin, der für die Reparatur der durch Überschwemmungen verursachten Schäden in den Ländern Polen, Slowakei, Ungarn, Tschechische Republik, Kroatien und Rumänien empfohlen wird.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe diesem Bericht zugestimmt, der den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2011 ohne Änderung gutheißt. Dieser Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans hat das Ziel, den EU-Solidaritätsfonds in Höhe von 182,4 Mio. EUR für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in Anspruch zu nehmen, um die Auswirkungen der Überschwemmungen aufgrund schwerer Regenfälle in Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Ungarn, Kroatien und Rumänien zu lindern. Ich glaube, dass der EU-Solidaritätsfonds im Allgemeinen nach einer Naturkatastrophe so schnell wie möglich in Anspruch genommen werden sollte und dass Gesuche auf finanzielle Hilfe effektiv und schnell bearbeitet werden sollten, damit es möglich ist, Ländern, die von Naturkatastrophen heimgesucht wurden, dringend benötigte finanzielle Hilfe zukommen zu lassen.

  George Becali (NI), schriftlich. – (RO) Ich habe den Bericht unterstützt, weil die Mitgliedstaaten, die von der durch sintflutartige Regenfälle verursachten Überschwemmung betroffen waren, erwarten, dass die Summe von 182,4 Mio. EUR in das Budget aufgenommen wird. Dabei handelt es sich um Polen, die Slowakei, die Tschechische Republik, Ungarn, Kroatien und Rumänien. Wie der Berichterstatter bin ich der Ansicht, dass es möglich sein sollte, die Beiträge aus dem Solidaritätsfonds viel schneller und effizienter in Anspruch zu nehmen als es derzeit der Fall ist.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich stimme dem angepassten Betrag für die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds (EUSF) zu, da in mehreren Ländern, nämlich in Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien, die direkten Schäden, die von Naturkatastrophen verursacht wurden, die Schwelle von 0,6 % des Bruttonationaleinkommens überschreiten, die normalerweise für die Inanspruchnahme des EUSF erforderlich ist. Ich sehe es auch als wichtig an, den EUSF nach einer Naturkatastrophe so schnell wie möglich in Anspruch zu nehmen und alle zugehörigen organisatorischen, legislativen und exekutiven Verfahren schnell und effizient zu behandeln. Daher stimme ich dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 zu.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Kommission schlägt vor, den Kommissionshaushaltsplan für 2011 dahingehend zu ändern, dass die Notwendigkeit berücksichtigt wird, den EU-Solidaritätsfonds in Höhe von 182,4 Mio. EUR für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in Anspruch zu nehmen, um die Auswirkungen der Überschwemmungen infolge schwerer Regenfälle in Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Ungarn, Kroatien und Rumänien zu lindern. Dieser Vorschlag sollte vom Parlament zu den von der Berichterstatterin vorgeschlagenen Bedingungen angenommen werden.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Im vorliegenden Bericht geht es um den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2011 der Europäischen Union für das laufende Jahr. Die Kommission hat das Recht, „unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen oder unvorhergesehenen Umständen“ Entwürfe für Berichtigungshaushaltspläne vorzulegen. Gewisse EU-Mitgliedstaaten hatten unter Naturkatastrophen zu leiden, die diverse Infrastrukturen zerstört haben. Der Schaden beläuft sich auf etwa 5,5 Mrd. EUR und übersteigt in einigen Fällen die Grenze von 0,6 % des Bruttonationaleinkommens. Diese Situation stellt eine Rechtfertigung und Grundlage für die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds (EUSF) dar, dessen Ziel einzig darin besteht, Infrastruktur zu reparieren. Da bestehende Budgetermächtigungen nicht ausreichen, um die Anträge abzudecken, stimme ich diesem Berichtigungshaushaltsplan – dem ersten Vorschlag der Kommission zur Inanspruchnahme des EUSF – zu, der eine Erhöhung der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 182 388 893 EUR vorschlägt.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Berichtigungshaushaltsplan ist die Reaktion auf die Forderung nach einer Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds (EUSF) zur Behebung der Schäden, die von Katastrophen verursacht wurden, die fünf Mitgliedstaaten sowie Kroatien im Mai und Juni 2010 getroffen haben. Dabei handelte es sich um „unvermeidbare, außergewöhnliche und unvorgesehene Umstände“ im Sinne der Haushaltsordnung und daher ist dieses Verfahren unserer Ansicht nach sowohl gerechtfertigt als auch notwendig.

Der zur Unterstützung dieser Länder in Anspruch genommene Betrag – 182,4 Mio. EUR – stellt nur etwa 3 % des Gesamtschadens dar, der auf etwa 5 512,7 Mio. EUR geschätzt wird. Die Mitgliedstaaten der EU wurden in den letzten Jahren von einer beträchtlichen Anzahl Katastrophen schwer getroffen. In den ersten sechs Jahren seit Bestehen des EUSF gingen bei der Kommission 62 Gesuche auf finanzielle Unterstützung aus 21 verschiedenen Ländern ein. Etwa ein Drittel davon wurde als „größere Naturkatastrophe“ eingestuft, ebenso wie vier der Fälle, über die wir hier heute sprechen. Der EUSF ist ein wichtiges Instrument, um zur Behebung der fast immer beträchtlichen und oft lange anhaltenden Auswirkungen von Katastrophen auf Menschen, die Umwelt und die Wirtschaft beizutragen. Es muss jedoch auch eine entsprechende Verpflichtung zum Katastrophenschutz geben, der die diesbezüglich vor Kurzem vom Parlament angenommenen Empfehlungen umsetzt.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dies ist ein Bericht zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans, der eine Reaktion auf die Forderung einer Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds (EUSF) zur Reparatur der Schäden darstellt, die von Katastrophen verursacht wurden, die fünf Mitgliedstaaten sowie Kroatien im Mai und Juni 2010 getroffen haben.

Dabei handelte es sich um „unvermeidbare, außergewöhnliche und unvorgesehene Umstände“ im Sinne der Haushaltsordnung und daher ist dieses Verfahren unserer Ansicht nach sowohl gerechtfertigt als auch notwendig. Der zur Unterstützung dieser Länder in Anspruch genommene Betrag – 182,4 Mio. EUR – stellt nur etwa 3 % des Gesamtschadens dar, der auf etwa 5 512,7 Mio. EUR geschätzt wird.

Die Mitgliedstaaten der EU wurden in den letzten Jahren von einer beträchtlichen Anzahl Katastrophen schwer getroffen. In den ersten sechs Jahren seit Bestehen des EUSF gingen bei der Kommission 62 Gesuche auf finanzielle Unterstützung aus 21 verschiedenen Ländern ein. Etwa ein Drittel davon wurde als „größere Naturkatastrophe“ eingestuft, ebenso wie vier der Fälle, über die wir hier heute sprechen.

Der EUSF ist ein wichtiges Instrument, um zur Behebung der fast immer beträchtlichen und oft lange anhaltenden Auswirkungen von Katastrophen auf Menschen, die Umwelt und die Wirtschaft beizutragen. Eine Verpflichtung zur Prävention ist ebenfalls wichtig.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe dem Bericht und dem Vorschlag des Berichterstatters, den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2011 ohne Änderung anzunehmen, zugestimmt, weil finanzielle Unterstützung für diese Länder, d. h. Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Kroatien und Rumänien geleistet werden muss und nicht länger aufgeschoben werden darf.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Vorschlag der Kommission zur Inanspruchnahme des EUSF gestimmt, der auf Punkt 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung basiert, der eine solche Inanspruchnahme innerhalb der jährlichen Obergrenze von 1 Mrd. EUR erlaubt. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds sind in der Verordnung des Rates Nr. 2012/2002 zur Einrichtung des EUSF dargelegt. Man sollte bedenken, dass das Ziel des Fonds die Instandsetzung der Infrastruktur und die Funktion als Refinanzierungsinstrument ist, nicht ein Ausgleich für private Schäden. Dieser Vorschlag für die Inanspruchnahme des EUSF ist der erste, der von der Kommission für das Jahr 2011 vorgelegt wird.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans ergibt Sinn, wenn man den Zweck der durch den Solidaritätsfonds in Anspruch genommenen Gelder betrachtet: die Bewältigung der Auswirkungen von Erdrutschen und schweren Überschwemmungen aufgrund massiver Regenfälle in Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Ungarn, Kroatien und Rumänien. Nachdem die Kommission überprüft hat, dass die Gesuche die Kriterien für die Inanspruchnahme der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 erfüllen, hat sie die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds in Höhe von 182,4 Mio. EUR vorgeschlagen, um mit den Ereignissen in diesen Ländern umzugehen. Ich möchte jedoch die Verzögerung bei der Inanspruchnahme dieser Art von Unterstützung betonen. Der Prozess muss weniger bürokratisch ablaufen und schlanker werden, damit wir rechtzeitig auf zukünftige Katastrophensituationen reagieren können.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2011 zum Gesamthaushaltsplan 2011 die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds in Höhe von 182,4 Mio. EUR für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen vorsieht, um die Auswirkungen der Überschwemmungen aufgrund schwerer Regenfälle in Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Ungarn, Kroatien und Rumänien zu lindern, habe ich „dafür“ gestimmt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Naturkatastrophen in Europa sind heutzutage keine Seltenheit mehr. Die jüngsten Ereignisse wie die Überschwemmungen 2010 in Polen, der Slowakei, Rumänien, Tschechien und Ungarn zeigen, dass ein Solidaritätsfonds mehr als nötig ist. Dieser Fonds dient nicht dem Ausgleich privater Schäden, sondern in erster Linie dem Wiederaufbau von Infrastrukturen und kann daher als geeignetes Refinanzierungsinstrument angesehen werden. Vor allem in Ländern wie Polen, der Slowakei, Ungarn oder Rumänien handelt es sich um Katastrophen größeren Ausmaßes, da die unmittelbaren Schäden den üblichen Schwellenwert von 0,6 % des BNE überschreiten. Daher stimmte ich dafür.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht bezieht sich auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2011 zum Gesamthaushaltsplan für 2011, dessen Ziel darin besteht, den EU-Solidaritätsfonds in Höhe von 182,4 Mio. Euro für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in Anspruch zu nehmen, um die Auswirkungen der Überschwemmungen aufgrund schwerer Regenfälle in Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Ungarn, Kroatien und Rumänien zu lindern. Der einzige Zweck des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2011 besteht darin, diese Änderung des Haushaltsplans formal in den Haushaltsplan für 2011 aufzunehmen. Die angeführten Gründe rechtfertigen diesen Berichtigungshaushaltsplan voll und ganz und daher habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans gestimmt, der das Ziel hat, die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds in Höhe von 182,4 Mio. EUR für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen zu ermöglichen, um die Auswirkungen von Überschwemmungen aufgrund heftiger Regenfälle in Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Ungarn, Kroatien und Rumänien zu lindern.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Wir haben uns enthalten. In diesem Bericht geht es um eine Übertragung von Mitteln für die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds aufgrund von Überschwemmungen in Polen, der Slowakei, Ungarn, der Tschechischen Republik, Kroatien und Rumänien im Jahr 2011. Wir stimmen zu, dass eine Inanspruchnahme des Fonds dringend erforderlich ist, sind aber nicht mit dem vorgeschlagenen Finanzierungsverfahren (über eine „Negativreserve“) einverstanden.

Bericht: Reimer Böge (A7-0114/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich bin für diesen Bericht, der zum Ziel hat, Polen, der Slowakei, Ungarn, der Tschechischen Republik, Kroatien und Rumänien nach den Überschwemmungen im Mai und Juni 2010, die diese Gebiete und ihre Bevölkerungen getroffen haben, EU-Hilfen aus dem EU-Solidaritätsfonds zur Verfügung zu stellen. Die EU muss weiterhin eine Organisation sein, die Solidarität zeigt.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe diesem Bericht zugestimmt, der Polen, der Slowakei, Ungarn, der Tschechischen Republik, Kroatien und Rumänien finanzielle Unterstützung aus dem EU-Solidaritätsfonds zuweist. Die Interinstitutionelle Vereinbarung erlaubt eine Inanspruchnahme bis zu einer jährlichen Obergrenze von 1 Mrd. EUR. Ich denke, dass der EU-Solidaritätsfonds im Allgemeinen nach einer Naturkatastrophe so schnell wie möglich in Anspruch genommen werden sollte und dass Gesuche auf finanzielle Unterstützung effektiv und schnell bearbeitet werden sollten, damit es möglich ist, Ländern, die von Naturkatastrophen heimgesucht wurden, dringend benötigte finanzielle Unterstützung zu geben.

  Regina Bastos (PPE), schriftlich. – (PT) Das Ziel des EU-Solidaritätsfonds (EUSF) besteht darin, der Bevölkerung eines Mitgliedstaats oder eines über den Beitritt verhandelnden Landes im Fall einer größeren Naturkatastrophe schnelle, effektive und flexible Hilfe zukommen zu lassen.

Der Fonds ergänzt die öffentlichen Fonds der Mitgliedstaaten in Notfällen, insbesondere für dringende Reparaturen der Infrastruktur, Notunterkünfte und Rettungsdienste, um die unmittelbaren Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen sowie Aufräumarbeiten in den von der Katastrophe betroffenen Gebieten durchzuführen. Polen, die Slowakei, Ungarn, die Tschechische Republik, Kroatien und Rumänien waren 2010 von sintflutartigen Regenfällen betroffen, die schwere Überschwemmungen verursacht haben, die in diesen Ländern zu enormen Verlusten geführt haben. Nach diesen Katastrophen haben die betreffenden Länder um Hilfe aus dem EUSF gebeten. Da die Kriterien für die Inanspruchnahme in der entsprechenden Verordnung erfüllt waren, wurde eine Inanspruchnahme des EUSF genehmigt, um den Schmerz, das Leiden und die Verluste der Menschen zu lindern, die von den oben genannten Katastrophen betroffen waren. Aus den genannten Gründen habe ich diesen Bericht unterstützt.

  Adam Bielan (ECR), schriftlich. – (PL) Die Überschwemmungen, von denen die Länder im Osten der Europäischen Union letztes Jahr betroffen waren, haben in praktisch jeder Region immense Sachschäden verursacht. Viele der Regionen haben weiterhin mit den tragischen Auswirkungen der Flut zu kämpfen. Viele Menschen warten immer noch auf die von den Behörden versprochene finanzielle Unterstützung. Die schweren Schäden betreffen in erster Linie Landwirtschaft, Infrastruktur, das Transportnetzwerk und Stätten des Kulturerbes. Viele Menschen haben gelitten und oft alles verloren, was sie besaßen. Allein in Polen wurden die direkten Verluste auf beinahe 3 Mrd. EUR geschätzt. Dadurch wird die Schwelle für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds somit deutlich überschritten. Die Situation im Falle der anderen Länder, die Hilfe aus dem Fonds ersuchen, ist ähnlich. Die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehenen europäischen Mittel aufzubringen wird den von der Katastrophe am schlimmsten betroffenen Regionen deutliche Erleichterung verschaffen, indem die Durchführung von Arbeiten zur Abmilderung der Auswirkungen der Naturkatastrophe ermöglicht wird. Ich befürworte die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds voll und ganz.

  Jan Březina (PPE), schriftlich. – (CS) Ich begrüße die Entscheidung des Europäischen Parlaments, Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds für die mitteleuropäischen Länder freizugeben, die von den Überschwemmungen des letzten Jahres betroffen waren. Im Fall der Tschechischen Republik geht es um eine Summe von 125 Mio. CZK, um einen Teil der Schäden, die von den Überschwemmungen in Nordmähren im vergangenen Mai und Juni verursacht wurden, abzudecken. Da die Schäden auf insgesamt 5 Mrd. CZK geschätzt wurden, was weniger als 0,6 % des tschechischen BIP darstellt, war dies keine „schwere Naturkatastrophe“ nach europäischem Recht, in welchem Fall Hilfe aus dem Solidaritätsfonds praktisch garantiert ist. Es war daher erforderlich, eine Ausnahme für die Tschechische Republik zu beantragen, aufgrund der Tatsache, dass unser Land von der gleichen Naturkatastrophe betroffen war wie unser Nachbar Polen, wo die Auswirkungen wesentlich gravierender waren. Im ursprünglichen Entschließungsentwurf des Europäischen Parlaments wurde nur Polen als betroffenes Land genannt, und erst nachdem ich darauf hingewiesen hatte, dass die Überschwemmungen auch andere Staaten betroffen haben, wurde der Umfang auf die gesamte Region Mitteleuropas ausgedehnt. Ich freue mich, dass die tschechische Regierung nach ihrer anfänglichen Laxheit und ihrem Zögern aktiv geworden ist und es geschafft hat, innerhalb der gesetzten Frist einen Antrag auf finanzielle Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds zu stellen, was sich jetzt zweifellos als sehr nützlich erweisen wird.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Angesichts der beträchtlichen Schäden, die durch die großen Naturkatastrophen, die sich ereignet haben, verursacht wurden, insbesondere in Bezug auf Privateigentum, Verkehrsnetze und Stätten kulturellen Erbes, und auch weil die geschätzten Gesamtschäden in all diesen Ländern die normale Schwelle für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds überschreiten, die bei 0,6 % des Bruttonationaleinkommens liegt, stimme ich dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds für Polen, die Slowakei, Ungarn, die Tschechische Republik, Kroatien und Rumänien zu.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds zugunsten der Slowakei, Ungarns, der Tschechischen Republik, Kroatiens und Rumäniens nach den schweren Überschwemmungen, die diese Länder im Mai und Juni 2010 getroffen haben, gestimmt. Ich möchte auch wiederholen, dass der Rat die Überarbeitung der neuen Verordnung zum Solidaritätsfonds, die vom Parlament verabschiedet wurde, dringend fortsetzen muss, damit dieser schneller und effektiver in Anspruch genommen werden kann.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds zugunsten Polens, der Slowakei, Ungarns, der Tschechischen Republik, Kroatiens und Rumäniens ist gerechtfertigt angesichts der schweren Regenfälle und Überschwemmungen, die diese Länder getroffen haben und der schweren Schäden, die dadurch entstanden sind. Die Unterstützung, die diese Entscheidung von einer großen Mehrheit im zuständigen parlamentarischen Ausschuss erhalten hat, zeigt, welch breite Unterstützung er genießt. Ich bedaure das Leiden, das Menschen erlebt haben, und hoffe, dass die Inanspruchnahme des Fonds es lindern und dazu beitragen wird, einen schnelleren und effektiveren Wiederaufbau in den am schlimmsten betroffenen Gebieten zu ermöglichen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Im Mai und Juni 2010 wurde Mittel- und Osteuropa von einem schweren Sturm getroffen, der enorme Schäden in einigen Mitgliedstaaten verursacht hat, insbesondere durch die Zerstörung von öffentlicher Infrastruktur, Bauernhöfen, Straßen und Eisenbahnnetzen und öffentlichem und privatem Vermögen. Die Überschwemmung in Polen hat fast das gesamte Land getroffen und Schäden in Höhe von mehr als 0,85 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) verursacht; in der Slowakei hat der Sturm einige Gegenden unter Wasser gesetzt, Erdrutsche und Überschwemmungen verursacht und zu Schäden in der Größenordnung von 0,89 % des BNE geführt; in Ungarn beläuft sich der Schaden auf 0,73 % des BNE; in Rumänien wird er auf mehr als 875 Mio. EUR oder 0,67 % des BNE geschätzt; in Kroatien übersteigt er 153 Mio. EUR (0,6 % des BNE); und in der Tschechischen Republik beläuft sich der Betrag auf 204 Mio. EUR (0,6 % des BNE). Diese Situation rechtfertigt die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds und hat zur Genehmigung des ersten Berichtigungshaushaltsplans für 2011 geführt. Da er unter den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans fällt, der bereits genehmigt wurde, und angesichts der Meinung des Ausschusses für regionale Entwicklung stimme ich dem Standpunkt des Berichterstatters zur Inanspruchnahme in Höhe von 182 388 893 EUR zu, um mit den Reparaturen der öffentlichen Infrastruktur in den oben genannten Mitgliedstaaten zu helfen, die von den Stürmen beschädigt wurde.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Der Bericht befürwortet die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds (EUSF), um sechs Ländern zu helfen: Polen, der Slowakei, Ungarn, der Tschechischen Republik, Kroatien und Rumänien. Diese Länder wurden von teilweise beispiellosen sintflutartigen Regenfällen, umfangreichen Überschwemmungen, Erdrutschen und Schlammlawinen getroffen. In vier Ländern – Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien – sind die Katastrophen als „größere Naturkatastrophen“ gemäß der Definition der EUSF-Verordnung einzustufen; mit anderen Worten: Der Schaden wird auf mehr als 0,6 % ihres Bruttonationaleinkommens geschätzt. Wir sehen die Inanspruchnahme dieser Unterstützung als wichtig und notwendig an und haben daher für den Bericht gestimmt.

Einmal mehr müssen wir auf die übermäßigen Verzögerungen zwischen dem Eintreten der Katastrophe, der Entscheidung zur Inanspruchnahme des EUSF und der tatsächlichen Bereitstellung von EU-Hilfe für die betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen aufmerksam machen. In diesem Fall haben sich die Katastrophen im Mai und Juni 2010 ereignet. Das Parlament hat die Inanspruchnahme des EUSF gerade erst genehmigt, beinahe ein Jahr später. Jetzt werden andere prozedurale Anforderungen die Ankunft des Geldes an seinem Bestimmungsort noch weiter verzögern. Darum haben wir uns dafür eingesetzt, die Regeln für die Inanspruchnahme dieses Fonds anzupassen, damit er flexibler und schneller in Anspruch genommen werden kann.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir haben für diesen Bericht gestimmt, der die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds (EUSF) befürwortet, um sechs Ländern zu helfen: Polen, der Slowakei, Ungarn, der Tschechischen Republik, Kroatien und Rumänien.

Diese Länder wurden von teilweise beispiellosen sintflutartigen Regenfällen, umfangreichen Überschwemmungen, Erdrutschen und Schlammlawinen getroffen. In vier Ländern – Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien – sind die Katastrophen als „größere Naturkatastrophen“ gemäß der Definition der EUSF-Verordnung einzustufen; mit anderen Worten: Der Schaden wird auf mehr als 0,6 % ihres Bruttonationaleinkommens geschätzt.

Wir sehen die Inanspruchnahme dieser Unterstützung als wichtig und notwendig an und haben daher für den Bericht gestimmt.

Wir müssen jedoch auf die übermäßigen Verzögerungen zwischen dem Eintreten der Katastrophe, der Entscheidung zur Inanspruchnahme des EUSF und der tatsächlichen Bereitstellung von EU-Hilfe für die betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen aufmerksam machen. Es sollte beachtet werden, dass die Katastrophen sich im Mai und Juni 2010 ereignet haben. Das Parlament hat die Inanspruchnahme des EUSF gerade erst genehmigt, beinahe ein Jahr später. Jetzt werden andere prozedurale Anforderungen die Ankunft des Geldes an seinem Bestimmungsort noch weiter verzögern.

Darum setzen wir uns dafür ein, die Regeln für die Inanspruchnahme dieses Fonds zu ändern, damit er flexibler und schneller in Anspruch genommen werden kann.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Die Überschwemmungen von 2010 haben ausgedehnte Gebiete mehrerer mitteleuropäischer Länder getroffen. Die Naturkatastrophen haben vor allem Polen, die Slowakei, Ungarn, die Tschechische Republik, Kroatien und Rumänien getroffen. Die Menschen, die in diesen Gebieten leben, können die Auswirkungen der Überschwemmungen nicht alleine bewältigen. Sie können die Auswirkungen nicht mit ihren eigenen Ressourcen beheben, weil die Haushalte der einzelnen Staaten unter der Wirtschafts- und Finanzkrise zu leiden haben. Die Kommission schlägt jedoch vor, den EU-Solidaritätsfonds zugunsten der betroffenen Länder in Anspruch zu nehmen. Alle genannten Länder haben Unterstützung aus dem Fonds beantragt, nachdem sie in den Frühjahr- und Sommermonaten des letzten Jahres von Erdrutschen, Hochwasserwellen und beinahe andauerndem Regen getroffen und gelähmt wurden.

Die Elemente haben somit in den betroffenen Gebieten umfassende Schäden an öffentlicher und privater Infrastruktur sowie am Straßen- und Schienenverkehr verursacht, während auch die Landwirtschaft betroffen war. Es gab auch schwere Schäden an Eigentum, Wohngebäuden und Kulturdenkmälern. Es ist daher angemessen, den betroffenen europäischen Ländern die notwendige finanzielle Unterstützung zu gewähren, sodass sie die Auswirkungen der Naturkatastrophe bekämpfen und so schnell wie möglich zu ihrem normalen Leben zurückkehren können.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe diesem Dokument zugestimmt, weil die Kommission das Parlament in ihrem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds (KOM/2011/0010) darüber informiert hat, dass sie aufgrund der Hilfegesuche von Polen, der Slowakei, Ungarn, der Tschechischen Republik, Rumänien und dem Beitrittskandidaten Kroatien in Verbindung mit den Überschwemmungskatastrophen im Mai, Juni und Juli 2010 die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds vorschlägt. Um eine unangemessene Verzögerung bei der Genehmigung dieser Maßnahme zu vermeiden, die der Haushaltsausschuss so schnell wie möglich annehmen möchte, ist zu beachten, dass der Ausschuss für regionale Entwicklung keine Einwände hat gegen die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds zur Bereitstellung der Summe von 182 388 893 EUR für die betroffenen Länder gemäß dem Vorschlag der Kommission und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 und der Verordnung des Rates (EG) Nr. 2012/2002.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), schriftlich. – (RO) Der Solidaritätsfonds ist ein Instrument von entscheidender Bedeutung für die EU. Abgesehen von seinen finanziellen Auswirkungen ist er auch ein Ausdruck europäischer Solidarität. Der Rat hat uns jedoch gerade gezeigt, dass diese Solidarität anfängt, kontinuierlich abzunehmen. Derzeit zwingt der Rat uns, Mittel von sehr wichtigen Programmen abzuzweigen, um Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, die nach den Überschwemmungen des letzten Jahres schon so stark gelitten haben. Wenn wir uns ansehen, welche Mitgliedstaaten derzeit im Rat das Konzept von „neuem Geld“ zur Deckung des Bedarfs des Fonds blockieren, werden wir außerdem feststellen, dass es diejenigen sind, die ihrerseits in früheren Jahren vom Empfang großer Geldsummen profitiert haben. Die Union basiert auf dem Konzept der Solidarität. Ohne sie hätten wir nicht das Europa gestalten können, das wir heute haben, und wir werden nicht in der Lage sein, das Europa von morgen zu gestalten.

  Edvard Kožušník (ECR), schriftlich. – (CS) Im Gegensatz zum Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung sehe ich den Solidaritätsfonds, dessen Ressourcen zur Behebung von durch Naturkatastrophen verursachten Schäden bestimmt sind, als echten Ausdruck europäischer Solidarität an. Ich schätze die Tatsache, dass dieser Bericht auch die Zuweisung von Ressourcen zur Behebung von Überschwemmungsschäden an öffentlichem Eigentum in der Tschechischen Republik vorschlägt. Das gilt besonders für Nordmähren, das im Mai letzten Jahres von der gleichen Hochwasserwelle getroffen wurde, die Schäden in der gesamten Region Mitteleuropa verursacht hat. Ich schätze die Tatsache, dass die Tschechische Republik Ressourcen aus dem Solidaritätsfonds zur Behebung von Schäden erhalten hat, umso mehr angesichts der Tatsache, dass die umgebenden Länder stärker von der Hochwasserwelle getroffen wurden als die Tschechische Republik.

Kompensation für die Tschechische Republik wurde im Rahmen europäischer Solidarität trotzdem nicht vergessen. Ich möchte auch Herrn Březina und Herrn Tošenovský danken, mit denen ich mich erfolgreich für die Aufnahme der Tschechischen Republik in die Gruppe von Ländern eingesetzt habe, die in Verbindung mit dieser Hochwasserwelle Kompensation aus dem Solidaritätsfonds erhalten werden. Besonderer Dank gilt auch dem Präsidenten des Parlaments, Herrn Buzek, dafür dass er die betroffenen Gegenden von Mähren gemeinsam mit uns besucht hat und sich persönlich für die Unterstützung der Tschechischen Republik eingesetzt hat.

  Bogusław Liberadzki (S&D), schriftlich. – (PL) Das Jahr 2010 war gekennzeichnet von katastrophalen Überschwemmungen in vielen Ländern Europas, wobei Polen unter zwei Überschwemmungen zu leiden hatte. Wir sollten den Ausdruck der Solidarität seitens der Europäischen Union bei der Linderung der Auswirkungen der Überschwemmung begrüßen sowie die Maßnahmen, die zur Linderung des schrecklichen Leidens der Betroffenen ergriffen wurden – Menschen, die einen Großteil ihres Eigentums und in vielen Fällen ihr gesamtes Hab und Gut verloren haben, deren Gesundheit Schaden genommen hat oder die sogar geliebte Menschen verloren haben.

Als Teil der Unterstützung des Solidaritätsgedankens in Zeiten der Not und des Leidens muss darüber nachgedacht werden, wie Überschwemmungen vermieden werden können. Das lässt sich am besten durch Wasserwirtschaft erreichen: Regulierung von Flüssen, Bau von Sammelbecken usw. Wir sollten deutlich mehr von dem Geld, das im Kohäsionsfonds Umweltzwecken zugewiesen ist, für den Hochwasserschutz aufwenden. In Unterstützung des Böge-Berichts fordere ich Unterstützung für den Vorschlag von mehr Mitteln im Haushaltsplan nach 2013.

  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE), schriftlich. – (PL) Ich freue mich sehr, dass im Europäischen Parlament so konstruktive Entscheidungen getroffen werden. Die Abgeordneten aus Regionen, die von den Überschwemmungen betroffen waren, haben sich sehr darum bemüht, dass Hilfe durch die Union gewährt wird, und wie wir wissen war der Weg zu diesem Erfolg nicht einfach. Die Bereitstellung von 182,4 Mio. EUR als Kompensation für die Auswirkungen der Überschwemmungen des vergangenen Jahres ist extrem wichtig, nicht nur für die von der Naturkatastrophe betroffenen Regionen, sondern auch für die Menschen, die dort leben.

Polen und die Region des Karpatenvorlands haben besonders unter der Katastrophe gelitten und ich hoffe, dass die finanziellen Ressourcen, die für den Wiederaufbau von Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden, effektiv genutzt werden. Die heutige Entscheidung des Parlaments ist endgültig und leitet das Verfahren für die Bereitstellung von EU-Geldern ein und darum habe ich für die Entschließung zur Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds für die Überschwemmungen 2010 in Polen, der Slowakei, Ungarn, der Tschechischen Republik, Kroatien und Rumänien gestimmt.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich unterstütze diesen Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds. Auf Grundlage der Hilfegesuche Polens, der Slowakei, Ungarns, der Tschechischen Republik, Rumäniens und des Kandidatenlands Kroatien in Verbindung mit den Überschwemmungskatastrophen im Mai, Juni und Juli 2010 schlägt er die Anwendung des EU-Solidaritätsfonds vor.

  Barbara Matera (PPE), schriftlich. – (IT) Ich möchte gern meine Zufriedenheit mit der heutigen Abstimmung zugunsten der Genehmigung der Inanspruchnahme des europäischen Solidaritätsfonds zum Ausdruck bringen, welche darauf abzielt Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Ungarn, Rumänien und Kroatien aufgrund der dortigen Überschwemmungen im vergangenen Jahr Hilfe zu leisten.

Obwohl es weiter Uneinigkeit zwischen dem Parlament und dem Rat zum technischen Verfahren für die Beschaffung von 182,4 Mio. EUR gibt, die zur Kompensation der Mitgliedstaaten für Schäden benötigt werden, hat Europa einmal mehr seine Solidarität mit seinen Bürgerinnen und Bürgern bewiesen. Ich stimme der Nutzung des Überschusses des Haushaltsplans 2010 zur Deckung der „Negativreserven“ zu, die verwendet werden, um die notwendigen Mittel zu finden. Tatsächlich ist diese Reserve eine „Buchführungsverfahren“, das für jegliche Notfälle verwendet werden sollte, die während des aktuellen Haushaltsjahrs entstehen können.

  Iosif Matula (PPE), schriftlich. – (RO) Solidarität ist das Hauptmerkmal der Europäischen Union. Auf Grundlage dieser Solidarität sehe ich den Bericht zur Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds für die Überschwemmungen, die Polen, die Slowakei, die Tschechische Republik, Ungarn, Kroatien und Rumänien 2010 getroffen haben, als an der Zeit und notwendig an. Diese Solidarität wird umso notwendiger sein, weil der Klimawandel weitere Katastrophen in ganz Europa auslösen wird. In dieser Hinsicht müssen Strategien entwickelt werden, die auch dazu beitragen, das Niveau der Emission von Treibhausgasen zu senken. Die Bemühungen der Europäischen Union müssen sich auf eine Konsolidierung der von Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Verhinderung und Reduzierung der Auswirkungen größerer Überschwemmungen in Europa richten, die an Häufigkeit zugenommen haben. Eine Priorität in dieser Hinsicht muss sein, dass Mitgliedstaaten die Aktivitäten beurteilen, die das Risiko von Überschwemmung erhöhen und die Reaktionsgeschwindigkeit, Mobilität und Flexibilität der ergriffenen Maßnahmen erhöhen. Nicht zuletzt möchte ich betonen, wie wichtig es ist, dass Bürgerinnen und Bürger über die Maßnahmen und Pläne für Hochwassermanagement informiert sind und daran beteiligt werden.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Dieses Instrument der Solidarität wurde in der Vergangenheit eingesetzt – insbesondere in meinem Land, mit der Unterstützung, die nach den heftigen Regenfällen im Februar 2010 nach Madeira geschickt wurde – und jetzt ist es sinnvoll, es in dem Versuch, die Auswirkungen zu lindern, die Naturkatastrophen immer auf die Bevölkerungen der betroffenen Länder haben, erneut in Anspruch zu nehmen.

  Alajos Mészáros (PPE), schriftlich. – (HU) Die intensiven Regenfälle des letzten Jahres haben zu einer katastrophalen Situation in mitteleuropäischen Ländern geführt. Über die Ufer tretende Flüsse haben Straßen und Häuser überschwemmt. Menschen sind mittellos geworden; viele von ihnen haben alles verloren, was sie hatten. Darum ist eine schnelle Beurteilung der Situation und schnelle Unterstützung zu diesem Zeitpunkt entscheidend. Die Slowakei, Ungarn, Polen, die Tschechische Republik, Kroatien und Rumänien haben die Europäische Union alle um Unterstützung gebeten, um die Notleidenden unterstützen zu können, indem sie Mittel aus dem Solidaritätsfonds beziehen. Ich freue mich sehr, zu bemerken, dass auch das Europäische Parlament diese Situation erkannt hat und ebenfalls beabsichtigt, diesen Ländern zu helfen. Ich sehe es als sehr wichtig an, diesen Vorschlag für einen Beschluss zu unterstützen, und möchte diese Gelegenheit gern nutzen, um all denen meine Dankbarkeit auszusprechen, die zu der Zeit ihre Solidarität mit meinen mitteleuropäischen Mitbürgerinnen und -bürgern zum Ausdruck gebracht haben. Vielen Dank.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Durch die starken Regenfälle im August 2010, in deren Folge Flüsse über die Ufer traten und Menschen ihre Häuser verlassen mussten, beantragte Tschechien im Oktober 2010 Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds. Der Schwellenwert von 0,6 % des BNE wurde zwar nicht überschritten, jedoch wurde der größte Teil der Bevölkerung in Mitleidenschaft gezogen, und die wirtschaftliche Stabilität der Region war auch am Rande des Kollapses. Wichtige Bereiche wie der Fremdenverkehr und Unternehmen wurden schwer geschädigt. Durch diese Unterstützung kann ein Teil der Kosten der Sofortmaßnahmen gedeckt werden, um die beschädigte Infrastruktur wieder herzustellen. Deshalb unterstütze ich dieses Vorhaben.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich. – (RO) Letztes Jahr wurde ein Großteil des rumänischen Gebiets von schweren Überschwemmungen und Erdrutschen getroffen. Der Schaden wurde auf beinahe 900 Mio. EUR geschätzt, was fast 0,7 % des BIP von Rumänien entspricht. Ich begrüße die Hilfe aus dem Solidaritätsfonds und sie wird helfen, sowohl die Auswirkungen der Katastrophe zu lindern als auch ein Eintreten anderer Vorfälle der gleichen Art zu verhindern. Der Solidaritätsfonds ist eins der speziellen Beispiele, die wir unseren Bürgerinnen und Bürgern geben können, die die Bedeutung gemeinsamer Aktionen auf EU-Ebene zeigen.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Die Kommission schlägt vor, den EU-Solidaritätsfonds zugunsten von Polen, der Slowakei, Ungarn, der Tschechischen Republik, Kroatien und Rumänien in Anspruch zu nehmen, in Übereinstimmung mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (IIV). Die IIV gestattet die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds bis zu einer jährlichen Obergrenze von 1 Mrd. EUR. Parallel zu diesem Vorschlag, den EU-Solidaritätsfonds zugunsten von Polen, der Slowakei, Ungarn, der Tschechischen Republik, Kroatien und Rumänien in Anspruch zu nehmen, hat die Kommission auch einen Berichtigungshaushaltsplan (A7-0115/2011) vorgelegt. Aus dem Bericht geht eindeutig hervor, dass alle Gesuche die Kriterien für die Inanspruchnahme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 erfüllen. Ich habe daher für die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds in Höhe von 105 567 155 EUR für Polen, 20 430 841 EUR für die Slowakei, 22 485 772 EUR für Ungarn, 5 111 401 EUR für die Tschechische Republik, 3 825 983 EUR für Kroatien und 24 967 741 EUR für Rumänien gestimmt, was eine Gesamtsumme von 182 388 893 EUR für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen ergibt.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Die direkten Kosten der Überschwemmungen, die Polen, die Slowakei, die Tschechische Republik, Ungarn, Kroatien und Rumänien 2010 getroffen haben, belaufen sich auf 5 512 719 662 EUR. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, damit die Inanspruchnahme von 182,4 Mio. EUR aus dem EU-Solidaritätsfonds für diese Überschwemmungen genehmigt wird. Ich bin nicht mit der Finanzierungsquelle einverstanden, einer vom Rat vorgeschlagenen „Negativreserve“. Ich habe jedoch für den Vorschlag des Rates gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass Bürgerinnen und Bürger, die Opfer der Überschwemmung waren, keine Opfer eines interinstitutionellen Kampfes zwischen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament werden dürfen.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Es geht um die Anträge auf Unterstützung, die von Polen, der Slowakei, Ungarn, der Tschechischen Republik, Rumänien und Kroatien (als Kandidatenland) eingereicht wurden, um die beträchtlichen Schäden zu beheben, die durch die katastrophalen Überschwemmungen in diesen Ländern im Mai, Juni und Juli 2010 verursacht wurden. Da all diese Gesuche die Kriterien für die Inanspruchnahme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 erfüllen, habe ich für diesen Vorschlag für die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds zur Zuweisung der Summe von 182 388 893 EUR an die betreffenden Länder gestimmt, in der Erwartung, dass diese Unterstützung dazu beitragen kann, den Wiederaufbau der betroffenen Gebiete zu beschleunigen und das Leiden ihrer Bevölkerungen zu lindern.

  Zuzana Roithová (PPE) , schriftlich. – (CS) Ich habe gerne für den Beschlussentwurf des Europäischen Parlaments und des Rates zur Freigabe von Mitteln aus dem EU-Solidaritätsfonds an Polen, die Slowakei, Ungarn, die Tschechische Republik, Kroatien und Rumänien gestimmt. All diese Staaten wurden letztes Jahr von schweren Überschwemmungen infolge sintflutartiger Regenfälle getroffen, die Erdrutsche und große Verluste von Menschenleben sowie Schäden an Wohnhäusern, Unternehmen, landwirtschaftlichen Gebieten, den Straßen- und Schienennetzen und anderer Infrastruktur verursacht haben. Obwohl die Höhe der vorgeschlagenen Unterstützung für die meisten Länder nur wenige Prozent des gesamten quantifizierten Schadens ausmacht, ist es immer noch eine beträchtliche Unterstützung, die sich auf insgesamt 182 Mio. EUR beläuft. Ich möchte gern darauf hinweisen, dass die EU den Solidaritätsfonds eingerichtet hat, um den Einwohnern von Regionen, die von Naturkatastrophen getroffen wurden, zu helfen. Ich möchte den Abgeordneten dafür danken, dass sie diesen Bericht unterstützt haben.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Dafür. Die Kommission schlägt vor, den EU-Solidaritätsfonds auf Grundlage von Punkt 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und wirtschaftliche Haushaltsführung (IIV) zugunsten von Polen, der Slowakei, Ungarn, der Tschechischen Republik, Kroatien und Rumänien in Anspruch zu nehmen. Die IIV gestattet die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds bis zu einer jährlichen Obergrenze von 1 Mrd. EUR. Parallel zu diesem Vorschlag, den EU-Solidaritätsfonds zugunsten von Polen, der Slowakei, Ungarn, der Tschechischen Republik, Kroatien und Rumänien in Anspruch zu nehmen, hat die Kommission auch den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans (EBH Nr. 1/2011 vom 14. Januar 2011) vorgelegt, um die entsprechenden Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in den Haushaltsplan für 2011 aufzunehmen, wie in Punkt 26 der IIV vorgesehen.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für diesen Text gestimmt, weil wir den EU-Solidaritätsfonds zugunsten dieser Länder in Mittel- und Osteuropa in Anspruch nehmen müssen, die aufgrund der Überschwemmungen 2010 Schäden erlitten haben.

Ländern wie Polen, der Slowakei, Ungarn, der Tschechischen Republik, Kroatien und Rumänien sind infolge der schweren Regenfälle in diesem Zeitraum, die massive Schäden an ihrer Infrastruktur verursacht haben, gewaltige Kosten entstanden. Beispielsweise hatte allein Polen unter zwei aufeinander folgenden Überflutungen seiner größten Flüsse im Mai und Juni 2010 zu leiden, die schwere Schäden an Landwirtschaft, Verkehrsnetzen und Stätten kulturellen Erbes verursacht haben, die insgesamt auf fast 3 Mrd. EUR beziffert werden können. Die Priorität ist jetzt, die von den tragischen Ereignissen des letzten Jahres am schwersten betroffenen Regionen wieder aufzubauen und ihnen zu ermöglichen, ihre Produktionssysteme ohne weitere Verzögerungen wieder anlaufen zu lassen.

  Olga Sehnalová (S&D), schriftlich. – (CS) Die Überschwemmungen von 2010 haben mehrere europäische Länder in unterschiedlichem Ausmaß getroffen. Beispielsweise ist die Überschwemmung in der Tschechischen Republik in Bezug auf die betroffene Landfläche kleiner ausgefallen, aber die Folgen für dieses Land waren wahrhaft desaströs, genau wie in Polen. Ich habe daher die Freigabe von Mitteln auf Grundlage der Option der Verordnung des Rates (EG) Nr. 2012/2002 für solche außergewöhnlichen Situationen unterstützt. Ich habe für die Annahme des Berichts, einschließlich der Freigabe von Mitteln für die Tschechische Republik und für Kroatien, deren Situation ähnlich ist, gestimmt.

  Joanna Senyszyn (S&D), schriftlich. – (PL) Ich habe den Bericht zur Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds in Übereinstimmung mit Punkt 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung unterstützt. Es ist extrem wichtig für die EU, diese Länder zu unterstützen, die unter den Folgen von Naturkatastrophen zu leiden hatten. Die durch diese Katastrophe verursachten Schäden belaufen sich auf über 2,9 Mrd. EUR. Die finanzielle Unterstützung der EU wird beim Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur helfen, die durch die Katastrophe beschädigt wurde: Wasserleitungen, Abwassersysteme, Straßen und Brücken. Seit den Überschwemmungen ist fast ein Jahr vergangen. Hilfe ist immer noch dringend erforderlich. Sie sollte schneller bereitgestellt werden. Um dies zu tun, sollten die Verfahren für die Gewährung finanzieller Hilfe aus dem Solidaritätsfonds verkürzt werden.

Empfehlung: Luis Manuel Capoulos Santos (A7-0056/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich bin für diesen Bericht, der sich für eine verantwortungsvolle Fischerei in der Fischereizone der Komoren nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in dieser Zone tätigen Fangflotten einsetzt und gleichzeitig einen Dialog zu den notwendigen Reformen einleitet. Ich bin auch für diesen Bericht, weil er insofern einen Fortschritt gegenüber der vorherigen Vereinbarung darstellt, als er vorsieht, dass die Umsetzung des Protokolls im Falle von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wird. Da das Ziel dieses Protokolls jedoch darin besteht, Partnerschaft und Zusammenarbeit im Fischereisektor durch die Nutzung aller verfügbaren Finanzinstrumente zu stärken, möchte ich den unmittelbaren Bedarf für einen Rahmen betonen, der verstärkte Investitionen in die Fischerei und die Optimierung der handwerklichen Fischerei unterstützt.

  George Becali (NI), schriftlich. – (RO) Ich habe diesen Bericht unterstützt, da er eine Verpflichtung enthält, in allen Gewässern, in denen EU-Fischereifahrzeuge operieren, die verantwortungsvolle und nachhaltige Fischerei zu fördern, und zwar anhand einer gründlichen Bewertung der verfügbaren Ressourcen, wobei dafür Sorge zu tragen ist, dass die zu nutzenden Fangmöglichkeiten durch glaubwürdige wissenschaftliche Gutachten bewertet wurden und die Gefahr einer Erschöpfung der Fischbestände vor Ort ausgeschlossen ist. Die Union der Komoren zählt zu den am wenigsten entwickelten Ländern, und ihre Wirtschaft ist sehr stark von ausländischen Subventionen und technischer Unterstützung abhängig. Während sich die nutzbaren Fischbestände in der Union der Komoren, hauptsächlich große pelagische Arten, auf schätzungsweise 33 000 Tonnen pro Jahr beläuft, liegt die jährliche Fangmenge der ortsansässigen Fischer bei etwa 16 000 Tonnen und dieser Fisch wird vollständig von den lokalen Märkten aufgenommen. Das Hauptziel des neuen Protokolls besteht darin, durch Festlegung der Fangmöglichkeiten für EU-Fischereifahrzeuge Zugangsrechte zu den entsprechenden Gewässern zu erhalten und die Fischerei zu unterstützen sowie die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Union der Komoren fortzusetzen, wodurch im Interesse beider Parteien ein partnerschaftlicher Rahmen für die Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik und einer verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen in der komorischen Fischereizone geschaffen wird.

  Slavi Binev (NI), schriftlich. – (BG) Der Abschluss bilateraler Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten, die als „partnerschaftliche Fischereiabkommen“ bezeichnet werden, war in der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) stets üblich. Ich habe dafür gestimmt, weil ich glaube, dass das neue Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit der Union der Komoren auch den Interessen beider Seiten dient. Einerseits verbessert es die Fangmöglichkeiten für EU-Fischereifahrzeuge in der komorischen Fischereizone, da alle Möglichkeiten zur Erschöpfung der Fischbestände vor Ort ausgeschlossen werden. Andererseits wendet die EU Mittel für die Entwicklung der Fischereipolitik auf den Komoren auf.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich stimme dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zu, das die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung festlegt, die im partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren vorgesehen sind. Ich sehe das besagte Protokoll als positiv an, da es verantwortungsvolle und nachhaltige Fischerei in komorischen Hoheitsgewässern fördert und den Interessen beider Parteien dient, da es EU-Fischereifahrzeugen Fischfangmöglichkeiten bietet im Austausch gegen wichtige sektorale Unterstützung für die Gemeinschaft im Archipel der Komoren.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Empfehlung zum Fischereiabkommen EG-Komoren gestimmt, da sich die Parteien verpflichten, verantwortungsvolle und nachhaltige Fischerei in der komorischen Fischereizone zu fördern, und da es eine Suspensivklausel für den Fall von Menschenrechtsverletzungen in der Union der Komoren vorsieht.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Das aktuelle Protokoll zum geltenden Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren, eins von vielen partnerschaftlichen Fischereiabkommen, die die Europäische Union mit unterzeichnet hat, ist am 31. Dezember 2010 ausgelaufen. Das neue Protokoll wird für einen Zeitraum von drei Jahren (2011-2013) abgeschlossen, beginnend mit dem Inkrafttreten des Beschlusses des Rates über die vorläufige Anwendung des genannten Protokolls und nach dem Auslaufen des geltenden Protokolls. Das Ziel des Vorschlags für einen Beschluss besteht darin, Fangmöglichkeiten für die Schiffe der Europäischen Union auf Grundlage des verfügbaren überschüssigen Bestands sowie die finanzielle Gegenleistung, die für Zugangsrechte und Unterstützung des Sektors separat fällig wird, festzulegen.

Das neue Protokoll dient den Interessen beider Parteien und hat das Ziel, die Zusammenarbeit im Fischereisektor durch die Nutzung der verfügbaren Finanzinstrumente zu stärken. Es besteht die Notwendigkeit, einen Rahmen zu schaffen, um die Entwicklung von Investitionen in diesen Sektor zu fördern und die handwerkliche Fischerei zu optimieren. Wie der Berichterstatter glaube auch ich, dass das Parlament befugt sein sollte, die Entwicklung und Einhaltung des Abkommens genau zu überwachen, und es obliegt der Kommission, dafür zu sorgen, dass es das tun kann.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht konzentriert sich auf einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss eines Protokolls zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Fischereifahrzeuge der Europäischen Union (EU) in den Gewässern der Union der Komoren Fischfang betreiben dürfen. Im Laufe der Jahre hat die EU partnerschaftliche Fischereiabkommen mit einer Reihe von Ländern abgeschlossen und im Gegenzug gewisse finanzielle Gegenleistungen erbracht, die im Wesentlichen das Ziel haben, nationale Fischereistrategien zu unterstützen, insbesondere um Bestände zu schützen. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat das Parlament verstärkte Verantwortung in diesem Sektor übernommen, und wir müssen jetzt neuen Fischereiabkommen zustimmen. Da das Protokoll EU/Union der Komoren am 31. Dezember 2010 ausgelaufen ist, muss es dringend erneuert werden. Der vorliegende Vorschlag dient den Interessen beider Parteien, wie der Berichterstatter sehr gut erklärt, und ich habe daher für den Vorschlag gestimmt. Es ist nur schade, dass er überfällig ist.

  João Ferreira und Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht unterstützt das neue Protokoll des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der EU und den Komoren, das drei Jahre lang in Kraft sein wird und dessen Hauptziel darin besteht, die Fischereimöglichkeiten, die EU-Schiffen geboten werden, und die finanzielle Gegenleistung, die für Zugangsrechte und sektorale Unterstützung geschuldet wird, zu definieren. Es ist ein Abkommen über Zugangsrechte zu komorischen Gewässern für 70 europäische Schiffe im Austausch für eine finanzielle Gegenleistung in Höhe von etwa 600 000 EUR pro Jahr, wobei etwa die Hälfte dieses Betrags für die Entwicklung des Fischereisektors des Landes bestimmt ist. Dieses Land hat praktisch keine anderen Ressourcen; 30 000 der 800 000 Einwohner des Landes sind von diesem Sektor abhängig.

Hier haben diese so genannten partnerschaftlichen Abkommen in diesem Bereich am offensichtlichsten versagt, was Grund für Überlegungen und Änderungen der Politik sein sollte. Die Genehmigung zum Fischfang wird 45 Thunfisch-Wadenfängern – davon sind 22 französisch und 22 spanisch – und 25 Oberflächen-Langleinenfischern erteilt: Das ist mehr als bei dem derzeit gültigen Protokoll, das 40 Wadenfänger und 17 Langleinenfischer genehmigt. Portugal stellt immer noch die fünf Langleinenfischer, genau wie zuvor. Frankreich und Spanien sind immer noch die Hauptbegünstigten.-

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich stimme diesem Dokument zu, weil der Abschluss bilateraler Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten, die seit 2004 als „partnerschaftliche Fischereiabkommen“ bezeichnet werden, in der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) stets üblich war und ein wichtiger Pfeiler der externen Dimension dieser Politik ist. In den Abkommen mit den Ländern Afrikas und des pazifischen Raums wird ein erheblicher Teil der finanziellen Gegenleistung der EU gezielt zur Unterstützung der nationalen Fischereipolitik nach dem Grundsatz der Nachhaltigkeit und der sinnvollen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen eingesetzt. In Partnerschaftsabkommen wird deshalb die Verpflichtung übernommen, in allen Gewässern, in denen EU-Fischereifahrzeuge operieren, die verantwortungsvolle und nachhaltige Fischerei zu fördern, und zwar anhand einer gründlichen Bewertung der verfügbaren Ressourcen, wobei dafür Sorge zu tragen ist, dass die zu nutzenden Fangmöglichkeiten durch glaubwürdige wissenschaftliche Gutachten bewertet werden und die Gefahr einer Erschöpfung der Fischbestände vor Ort ausgeschlossen ist. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurden dem Europäischen Parlament zusätzliche Befugnisse in Bezug auf partnerschaftliche Fischereiabkommen übertragen: Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV verlangt nun die vorherige Zustimmung des Europäischen Parlaments zu dem Abschluss eines Abkommens, während vorher das einfache Konsultationsverfahren vorgesehen war. Ich glaube, dass das vorgeschlagene neue Protokoll für das partnerschaftliche Fischereiabkommen mit der Union der Komoren den Interessen beider Parteien dient.

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. – (PL) Der Fischereisektor in der Region der Komoren ist sehr speziell. Die Fänge der örtlichen Fischer reichen kaum je aus, den Bedarf der örtlichen Gemeinschaft zu decken. Das liegt an der schlecht entwickelten, um nicht zu sagen nicht vorhandenen Hafen- und Fangflotteninfrastruktur. Die Menschen, die auf den Inseln in diesem Teil des indischen Ozeans leben, sind sehr arm, stehen dem Problem der Arbeitslosigkeit gegenüber und sind, wie der Berichterstatter selbst schreibt, in der Praxis von finanzieller Unterstützung aus dem Ausland abhängig. Das partnerschaftliche Abkommen, das Schiffen aus der EU erlaubt, im Austausch für finanzielle Gegenleistungen in komorischen Gewässern zu fischen, wird zweifellos zu einer Stärkung der Wirtschaft der Region beitragen. Wir sollten jedoch überwachen, wie diese Mittel ausgegeben werden und ob sie tatsächlich zu einer Verbesserung der Lage in diesem Sektor beitragen.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − Das neue Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren zielt darauf ab, die Partnerschaft und die Zusammenarbeit im Fischereisektor mit allen Finanzinstrumenten zu verstärken. Mit diesem Protokoll soll ein Rahmen geschaffen werden, der der Entwicklung der Investitionstätigkeit in diesem Sektor und der Aufwertung der Produkte der handwerklichen Fischerei förderlich ist. Ich begrüße den Vorschlag, dieses neue Protokoll abzuschließen.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Der Empfehlungsentwurf des Rates hinsichtlich der Einrichtung eines Protokolls, das Fangquoten und finanzielle Gegenleistungen festlegt, wie durch die Partnerschaft mit dem Fischereisektor der Union der Komoren definiert, hat das Ziel, die Rolle darzulegen, die das Europäische Parlament im Verfahren der Überprüfung dieses Abkommens spielen sollte. Europa hat immer partnerschaftliche Fischereiabkommen geschlossen und die Partnerschaft mit der Union der Komoren ist seit 1988 in Kraft. Das Ziel dieses neuen Protokolls besteht darin, die Fangquoten festzulegen, die den Fangschiffen der Union der Komoren angeboten werden, um eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Nutzung von Fischereiressourcen zu ermöglichen, Investitionen in handwerkliche Fischerei zu erhöhen und ihre Aktivität zu steigern. Der Entwurf eines Beschlusses des Rates zum Projekt stellt sicher, dass beide Partner, Europa und die Union der Komoren, von der Erneuerung des Abkommens profitieren, aber da das Parlament mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine spezielle Rolle bei der Umsetzung der Abkommen erhalten hat, scheint es unvermeidlich, dass wir bei jedem Schritt bis zur endgültigen Genehmigung des Abkommens die Maßnahmen identifizieren müssen, an denen das Parlament beteiligt ist.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Der Abschluss bilateraler Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten, die seit 2004 als „partnerschaftliche Fischereiabkommen“ bezeichnet werden, war in der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) stets üblich und ist ein wichtiger Pfeiler der externen Dimension dieser Politik. In den Abkommen mit den Ländern Afrikas und des pazifischen Raums wird ein erheblicher Teil der finanziellen Gegenleistung der EU gezielt zur Unterstützung der nationalen Fischereipolitik nach dem Grundsatz der Nachhaltigkeit und der sinnvollen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen eingesetzt. In die Partnerschaftsabkommen wird deshalb die Verpflichtung übernommen, in allen Gewässern, in denen EU-Fischereifahrzeuge operieren, die verantwortungsvolle und nachhaltige Fischerei zu fördern, und zwar anhand einer gründlichen Bewertung der verfügbaren Ressourcen, wobei dafür Sorge zu tragen ist, dass die zu nutzenden Fangmöglichkeiten durch glaubwürdige wissenschaftliche Gutachten bewertet werden und die Gefahr einer Erschöpfung der Fischbestände vor Ort ausgeschlossen ist.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Dieses neue Abkommen ersetzt das zuvor gültige, das am 31. Dezember 2010 ausgelaufen ist. Diese Art von Abkommen ermöglicht EU-Fischereifahrzeugen Zugang zu den Fischereizonen der Komoren im Austausch für eine finanzielle Gegenleistung. Der große Vorteil dieser Art von Protokoll besteht darin, dass die Europäische Union zur Entwicklung dieser Länder beitragen kann. In diesem Fall wird sie dem Fischereisektor mehr Hilfe geben, da dieser Sektor etwa 50 % der beigetragenen Mittel aufnehmen wird. Wir sollten berücksichtigen, dass etwa 30 000 Menschen auf den Komoren direkt vom Fischereisektor abhängig sind, weshalb diese Unterstützung so wichtig ist.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – Des partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Komoren ist im Dezember 2010 ausgelaufen. Das neue Protokoll gilt von 2011 bis 2013 und sollte vorläufig angewendet werden, solange das Zustimmungsverfahren des Europäischen Parlaments nicht abgeschlossen ist. Nach dem Entwurf des Abkommens verpflichten sich die Vertragsparteien, in der Fischereizone der Komoren nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in dieser Zone tätigen Fangflotten eine verantwortungsvolle Fischerei zu fördern. Was die Fangmöglichkeiten angeht, dürfen 45 Thunfisch-Wadenfänger und 25 Oberflächen-Langleinenfischer fischen. Im Gegensatz zum früheren Abkommen enthält das neue Abkommen eine Klausel zur Aussetzung der Umsetzung des Protokolls im Fall von Menschenrechtsverletzungen. Ich glaube, dass es notwendig ist, Partnerschaft und Zusammenarbeit im Fischereisektor mithilfe aller verfügbaren Finanzinstrumente zu stärken. Daher habe ich „dafür“ gestimmt.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Der Abschluss bilateraler Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten, die als „partnerschaftliche Fischereiabkommen“ bezeichnet werden, war in der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) stets üblich und ist ein wichtiger Pfeiler der externen Dimension dieser Politik.

Dieser Vorschlag für ein neues Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und den Komoren ist ein integraler Bestandteil für die externe Dimension der GFP und dient den Interessen beider Parteien.

Dieser Bericht enthält die folgenden Empfehlungen, die als relevant angesehen werden:

• Die Kommission hat dem Parlament die Ergebnisse der Sitzungen und Tätigkeiten des gemischten Ausschusses nach Artikel 9 des Abkommens sowie das in Artikel 7 Buchstabe c des Protokolls genannte mehrjährige sektorale Programm und die Ergebnisse der einschlägigen jährlichen Bewertungen vorzulegen;

• Vertreter des Europäischen Parlaments sollten als Beobachter an den Sitzungen und Tätigkeiten des gemischten Ausschusses teilnehmen dürfen;

• Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat vor der Neuaushandlung des Abkommens einen Bericht über dessen Durchführung unterbreiten;

• Das Europäische Parlament und der Rat sollten in Bezug auf das Recht auf vollständige und unverzügliche Unterrichtung sowie auf die Begleitung und Bewertung der Durchführung internationaler Fischereiabkommen und der Aushandlung der jeweiligen Überarbeitungen gleich behandelt werden.

Aus den oben genannten Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Der Zweck dieses Protokolls besteht darin, das Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und den Komoren zu ersetzen, das am 31. Dezember 2010 ausgelaufen ist. Das Hauptziel des neuen Protokolls besteht darin, durch Festlegung der Fangmöglichkeiten für EU-Fischereifahrzeuge Zugangsrechte zu erhalten und die Fischerei zu unterstützen sowie die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Union der Komoren fortzusetzen, wodurch ein partnerschaftlicher Rahmen für die Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik und einer verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen in der komorischen Fischereizone geschaffen wird. Auf der Grundlage des neuen Protokolls ergibt sich eine gesamte finanzielle Gegenleistung der EU in Höhe von 1 845 750 EUR für die gesamte dreijährige Laufzeit. Eine Ausweitung der Investitionstätigkeit in die Fischerei zur Optimierung der handwerklichen Fischerei ist ebenfalls beabsichtigt. Da ich glaube, dass dieser Vorschlag für ein neues Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und den Komoren den Interessen beider Parteien dient, habe ich dafür gestimmt.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Ich habe dagegen gestimmt. Der Abschluss bilateraler Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten, die seit 2004 als „partnerschaftliche Fischereiabkommen“ bezeichnet werden, war in der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) stets üblich und ist ein wichtiger Pfeiler der externen Dimension dieser Politik. In den Abkommen mit den Ländern Afrikas und des pazifischen Raums wird ein erheblicher Teil der finanziellen Gegenleistung der EU gezielt zur Unterstützung der nationalen Fischereipolitik nach dem Grundsatz der Nachhaltigkeit und der sinnvollen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen eingesetzt. In Partnerschaftsabkommen wird deshalb die Verpflichtung übernommen, in allen Gewässern, in denen EU-Fischereifahrzeuge operieren, die verantwortungsvolle und nachhaltige Fischerei zu fördern, und zwar anhand einer gründlichen Bewertung der verfügbaren Ressourcen, wobei dafür Sorge zu tragen ist, dass die zu nutzenden Fangmöglichkeiten durch glaubwürdige wissenschaftliche Gutachten bewertet werden und die Gefahr einer Erschöpfung der Fischbestände vor Ort ausgeschlossen ist.

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurden dem Europäischen Parlament zusätzliche Befugnisse in Bezug auf partnerschaftliche Fischereiabkommen übertragen: Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV verlangt nun die vorherige Zustimmung des Europäischen Parlaments zu dem Abschluss eines Abkommens, während vorher das einfache Konsultationsverfahren vorgesehen war. Wir als Grüne stehen der Art und Weise, wie diese Arten von Abkommen bisher umgesetzt wurden, sehr kritisch gegenüber.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Die Unterzeichnung bilateraler Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten war in der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) stets üblich und ist ein wichtiger Pfeiler ihrer außenpolitischen Dimension.

In den Abkommen mit den Ländern Afrikas und des pazifischen Raums wird ein erheblicher Teil der finanziellen Gegenleistung der EU gezielt zur Unterstützung der nationalen Fischereipolitik nach dem Grundsatz der Nachhaltigkeit und der sinnvollen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen eingesetzt.

Seit 1988 bestehen im Fischereisektor bilaterale Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren. Die heute angenommene Entschließung betont die Tatsache, dass bessere Informationen für und bessere Kontrolle durch das Europäische Parlament in jedem Stadium der Verhandlungen die Partnerschaft stärken und positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Fischerei haben würde. Es ist notwendig, dass das Europäische Parlament und der Rat gleichberechtigt sind, ob bezüglich des Rechts, vollständig und unverzüglich informiert zu werden, oder bezüglich der Überwachung und Bewertung der Umsetzung internationaler Abkommen in der Fischerei und auch hinsichtlich aller Verhandlungen von Überarbeitungen dieser Abkommen.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Weltweit ist die EU-Fischfangflotte unterwegs. Seit 1988 gibt es bilaterale Beziehungen zwischen der heutigen EU und der Union der Komoren. Mit der nunmehrigen Überarbeitung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens von 2006 im Zuge seiner Verlängerung fanden auch die Grundprinzipien einer nachhaltigen Fischereipolitik und einer verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen in der komorischen Zone Eingang in das Abkommen. Dies ist nicht nur zur begrüßen, sondern eine Notwendigkeit, wenn die EU und ihre Gemeinsame Fischereipolitik glaubhaft werden soll. Im Zuge dessen ist auch die Forderung des Berichterstatters nach mehr Informationen und Kontrolle seitens des Parlaments mit Nachdruck zu unterstützen. Ich habe dem Bericht daher zugestimmt.

Empfehlung: Emilio Menéndez del Valle (A7-0067/2011)

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Die Verbesserung des Euromed-Handelsabkommens kann zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität in dieser Region beitragen, da sie der Entstehung eines einheitlichen, von Frieden, Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit und Demokratie geprägten Raums dient. Die Einführung eines standardisierten Streitbeilegungsmechanismus soll straffe und effiziente Rechtsbehelfsverfahren mit festen Fristen schaffen, was außerdem zu stabileren und berechenbareren bilateralen Handelsbeziehungen führt und eine besser funktionierende Freihandelszone Europa-Mittelmeer sichert. Ich habe für diesen Entschließungsentwurf gestimmt.

  Slavi Binev (NI), schriftlich. – (BG) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil ein effektiver Mechanismus für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien eingeführt werden muss. Der vorgeschlagene Mechanismus orientiert sich an den Streitbeilegungsmechanismen der jüngsten von der Europäischen Union geschlossenen Abkommen, die den Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten der Welthandelsorganisation entsprechen. Dieser Mechanismus wird das Funktionieren der Freihandelszone Europa-Mittelmeer unterstützen, aber hauptsächlich wird er Stabilität in die bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien bringen.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Alle Verbesserungen der Europa-Mittelmeer-Abkommen haben eine bedeutende Auswirkung auf die wirtschaftliche und politische Stabilität der Länder und tragen zu den unzähligen sozialen und demokratischen Fortschritten bei, die sich daraus ergeben. Ich begrüße daher alle Bemühungen in dieser Richtung. Angesichts der unvollständigen Klärung bestimmter Konflikte im Zusammenhang mit den Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens, das eine Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Haschemitischen Königreich Jordanien gründet, erkenne ich an, dass der diplomatische Ansatz in diesem Zusammenhang nicht effektiv war. Daher akzeptiere ich die Notwendigkeit eines Mechanismus, um die Ressourcen auf einfache und effektive Weise anzuwenden, und darum stimme ich dem Entwurf des Ratsbeschlusses für den Abschluss eines Abkommens in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zu. Ziel dieses Protokolls ist es, einen Streitbeilegungsmechanismus einzurichten, der auf Konflikte unter den Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens anwendbar ist.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Europa-Mittelmeer-Abkommen beinhalten Bestimmungen, den Warenhandel zu liberalisieren, aber die Regeln für die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Europa-Mittelmeer-Abkommen beruhten bisher hauptsächlich auf diplomatischen Maßnahmen und konnten von der Partei, die gegen das Abkommen verstoßen hatte, ohne Weiteres blockiert werden. 2006 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit den Partnern im Mittelmeerraum aufzunehmen, in deren Rahmen Mechanismen für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten ausgehandelt werden sollten, die sich an den Streitbeilegungsmechanismen der jüngsten von der Europäischen Union innerhalb der Welthandelsorganisation geschlossenen Abkommen orientieren. Der Entwurf für das Abkommen wurde am 9. Dezember 2009 paraphiert.

Ich unterstütze den Streitbeilegungsmechanismus und hoffe, dass er eher eine abschreckende als eine repressive Funktion haben wird. Ich hoffe auch, dass Jordanien der Instabilität, von der diese Region betroffen ist, widerstehen kann und das gemäßigte und verantwortungsbewusste Partnerland bleibt, wie es das unter der Regierung von König Hussein und König Abdullah II. war.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Diese Empfehlung stützt sich auf den Entwurf des Ratsbeschlusses zum Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und Jordanien, dessen Ziel es ist, einen Streitbeilegungsmechanismus als Teil des Europa-Mittelmeer-Abkommens einzurichten. Generell hat der Versuch, Handelskonflikte zwischen Ländern mit diplomatischen Mitteln zu lösen, nicht immer zu dem gewünschten Ergebnis geführt. Daher wurden im Zusammenhang mit der Europa-Mittelmeer-Region Verhandlungen zwischen der EU und ihren Mittelmeer-Partnerländern, speziell mit Jordanien, begonnen. Der Entwurf des Abkommens wurde am 9. Dezember 2009 auf der in Brüssel abgehaltenen Euromed-Handelsministerkonferenz unterzeichnet. Ich stimme für diesen Entschließungsentwurf des Europäischen Parlaments, da ich weiß, dass er die Beziehungen zwischen den Staaten in Bezug auf den freien Handel entscheidend verbessern und zur politischen und wirtschaftlichen Stabilität dieser Region beitragen wird. Ich begrüße daher das neue Abkommen und hoffe, dass nach seinem Inkrafttreten keinerlei Konflikte jedweder Art zwischen Jordanien und der EU oder ihren Mitgliedstaaten auftreten werden.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wie in der Begründung dieses Berichts erwähnt, wurden Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Europa-Mittelmeer-Abkommen bisher ausschließlich auf diplomatischer Ebene geklärt. Das „alternative“ Modell, das uns vorgeschlagen wird, fügt sich in die von der Welthandelsorganisation vertretene Logik ein, die, auf der Suche nach vermeintlicher Effizienz, die nationale Souveränität, die Lösung von Konflikten durch Achtung der Besonderheiten jedes Landes und das Recht dieser Länder, ihre Interessen und die ihrer Bevölkerungen zu verteidigen, umgehen will. Die Lösung von Streitigkeiten durch diplomatische Mittel garantiert die Gleichbehandlung zwischen den Ländern. Dieser Mechanismus untergräbt dagegen diesen Grundsatz, fördert den Kapitalverkehr, stellt wirtschaftliche Macht vor politische Macht und die Interessen des Kapitals vor die Interessen der Länder und ihrer Bevölkerungen.

Unsere Ablehnung dieses Mechanismus und seiner Auswirkungen ist umso mehr gerechtfertigt, da er aus dem Abschluss eines Abkommens zwischen der EU, deren Legitimität auf der Basis des Vertrags von Lissabon fragwürdig (und in jedem Fall bedauerlich) ist, und dem Regime von König Abdullah resultiert, welches weiterhin die sich entwickelnde, friedliche Jugendbewegung, die Reformen und demokratische Freiheiten fordert, unterdrückt.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Bisher wurden Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Europa-Mittelmeer-Abkommen ausschließlich auf diplomatischer Ebene geklärt. Das „alternative“ Modell, das uns vorgeschlagen wird, fügt sich in die von der Welthandelsorganisation vertretene Logik ein, die, auf der Suche nach vermeintlicher Effizienz, die nationale Souveränität, die Lösung von Konflikten durch Achtung der Besonderheiten jedes Landes und das Recht dieser Länder, ihre Interessen und die ihrer Bevölkerungen zu verteidigen, umgehen will. Die Lösung von Streitigkeiten durch diplomatische Mittel garantiert die Gleichbehandlung zwischen den Ländern. Dieser Mechanismus untergräbt dagegen diesen Grundsatz, fördert den Kapitalverkehr, stellt wirtschaftliche Macht vor politische Macht und die Interessen des Kapitals vor die Interessen der Länder und ihrer Bevölkerungen.

Unsere Ablehnung dieses Mechanismus und seiner Auswirkungen ist umso mehr gerechtfertigt, da er aus dem Abschluss eines Abkommens zwischen der EU, deren Legitimität auf der Basis des Vertrags von Lissabon fragwürdig (und in jedem Fall bedauerlich) ist, und dem Regime von König Abdullah resultiert, welches weiterhin die sich entwickelnde, friedliche Jugendbewegung, die Reformen und demokratische Freiheiten fordert, unterdrückt.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die Einführung eines standardisierten Streitbeilegungsmechanismus ist zu begrüßen, da damit auch straffe und effiziente Rechtsbehelfsverfahren mit festen Fristen geschaffen würden. Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass diese Erweiterungen der Freihandelsabkommen Europa-Mittelmeer zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität in dieser Schlüsselregion beitragen können, da sie der Entstehung eines einheitlichen, von Frieden, Entwicklung, Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit, Pluralismus, Demokratie und Achtung geprägten Raums dienen. Darüber hinaus könnte die ordnungsgemäße Anwendung des betreffenden Mechanismus zu stabileren und berechenbareren bilateralen Handelsbeziehungen führen und eine weitere Etappe auf dem Weg zu einer funktionierenden Freihandelszone Europa-Mittelmeer markieren.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die Vergangenheit zeigt uns, dass die Diplomatie nicht in der Lage war, eine Reihe bestehender Konflikte auf effiziente Art und Weise zu lösen. Ich begrüße daher die Einführung eines standardisierten Streitbeilegungsmechanismus, der straffe und effiziente Rechtsbehelfsverfahren mit festen Fristen schaffen würde. Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass diese Verbesserungen der Freihandelsabkommen Europa-Mittelmeer zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität in dieser Region beitragen können, was von zentraler Bedeutung für die Entstehung eines einheitlichen, von Frieden, Entwicklung, Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit, Pluralismus, Demokratie und Achtung geprägten Raums ist. Darüber hinaus könnte die ordnungsgemäße Anwendung des betreffenden Mechanismus zu stabileren und berechenbareren bilateralen Handelsbeziehungen führen und eine weitere Etappe auf dem Weg zu einer funktionierenden Freihandelszone Europa-Mittelmeer markieren.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – Ich weiß, dass sich der vorgeschlagene Mechanismus an den Streitbeilegungsmechanismen der jüngsten von der Europäischen Union und der Welthandelsorganisation geschlossenen Abkommen orientiert. Bilaterale Handelsabkommen sollten stets in jeder Hinsicht mit dem multilateralen Handelssystem vereinbar sein. Die Kommission muss dafür sorgen, dass die Abkommen tatsächlich umgesetzt werden. Ungelöste Konflikte ziehen die Geschäftswelt in Mitleidenschaft. Aus diesem Grund habe ich „dafür“ gestimmt.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Mit diesem Bericht stimmt das Europäische Parlament der Einführung eines standardisierten Streitbeilegungsmechanismus zu, der straffe und effiziente Rechtsbehelfsverfahren mit festen Fristen schaffen wird, wenn zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien im Zusammenhang mit den Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens auftretende Konflikte beigelegt werden müssen. Bisher wurden Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Europa-Mittelmeer-Abkommen ausschließlich auf diplomatischer Ebene geklärt. In der Praxis hat dies nicht funktioniert und dazu geführt, dass Konflikte bestehen blieben, da ihre Beilegung von der Partei, die gegen das Abkommen verstoßen hatte, ohne Weiteres blockiert werden konnte. Diese Erweiterungen der Freihandelsabkommen Europa-Mittelmeer können zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität in dieser Schlüsselregion beitragen, da sie der Entstehung eines einheitlichen, von Frieden, Entwicklung, Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit, Pluralismus, Demokratie und Achtung geprägten Raums dienen. Die ordnungsgemäße Anwendung des betreffenden Mechanismus könnte zu stabileren und berechenbareren bilateralen Handelsbeziehungen führen und eine weitere Etappe auf dem Weg zu einer funktionierenden Freihandelszone Europa-Mittelmeer markieren. Meiner Ja-Stimme lagen alle diese Fakten zugrunde.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Abschluss des Abkommens zwischen der EU und Jordanien gestimmt, dessen Ziel die Einführung eines Streitbeilegungsmechanismus gemäß den Handelsbestimmungen der Europa-Mittelmeer-Abkommen ist. Bisher wurden Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Europa-Mittelmeer-Abkommen ausschließlich auf diplomatischer Ebene geklärt. In der Praxis hat dies nicht funktioniert und dazu geführt, dass Konflikte bestehen blieben oder blockiert wurden. Ich hoffe, dass die Anwendung dieses Streitbeilegungsmechanismus zu stabileren und berechenbareren Handelsbeziehungen zwischen der EU und Jordanien führen wird.

  Tokia Saïfi (PPE), schriftlich. – (FR) Im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen werden Handelskonflikte, die zwischen zwei Parteien, der Europäischen Union einerseits und Jordanien andererseits, entstehen können, immer noch auf diplomatischem Wege gelöst. Diese Lösung ist weder effizient noch transparent, und aus diesem Grund habe ich für die Einführung eines standardisierten Streitbeilegungsmechanismus gestimmt, da dadurch Akteure auf beiden Seiten des Mittelmeers in einem stabileren und berechenbareren Umfeld Handel betreiben können. Dieser standardisierte Mechanismus orientiert sich an Lösungen, die von der Welthandelsorganisation in ihrer Absichtserklärung zur Beilegung von Streitigkeiten befürwortet werden sowie an Mechanismen, die in den jüngsten, von der EU geschlossenen bilateralen Handelsabkommen enthalten sind.

Letztendlich wird die Aufnahme solcher Mechanismen in immer mehr Abkommen gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen, und dies nicht nur für europäische Wirtschaftsakteure, sondern auch für ihre Partner in Drittländern.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Ursprung dieser Verhandlungen war der bisher de facto rechtsfreie Raum, in der für Streitigkeiten zwischen der EU und den Mittelmeerstaaten keine verfahrenstechnische Abhilfe vorgesehen war. Der Streitbeilegungsmechanismus orientiert sich an den international üblichen Verfahrensregeln. Da der bisherige Weg in der Praxis zu unlösbaren Problemen geführt hat, bin ich der Empfehlung des Berichterstatters gefolgt.

Empfehlung: George Sabin Cutaş (A7-0066/2011)

  Slavi Binev (NI), schriftlich. – (BG) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil ein effektiver Mechanismus für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko eingeführt werden muss. Der vorgeschlagene Mechanismus orientiert sich an den Streitbeilegungsmechanismen der jüngsten von der Europäischen Union geschlossenen Abkommen, die den Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten der Welthandelsorganisation entsprechen. Dieser Mechanismus wird den bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko Stabilität verleihen.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Alle Verbesserungen der Europa-Mittelmeer-Abkommen haben eine bedeutende Auswirkung auf die wirtschaftliche und politische Stabilität und tragen zu den unzähligen sozialen und demokratischen Fortschritten bei, die sich daraus ergeben. Ich begrüße daher alle Bemühungen in dieser Richtung. Angesichts der unvollständigen Klärung bestimmter Konflikte im Zusammenhang mit den Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens, das eine Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Marokko gründet, erkenne ich die Ineffizienz des diesbezüglich geschaffenen Systems an, welches diplomatische Mittel anwendet. Ich akzeptiere daher die Notwendigkeit eines Mechanismus, der die Anwendung von Ressourcen auf einfache und effiziente Weise ermöglicht, und darum stimme ich dem Entwurf des Ratsbeschlusses über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Einführung eines Streitbeilegungsmechanismus zu.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Angesichts der Tatsache, dass die gegenwärtigen Regelungen für die Beilegung von Streitigkeiten auf diplomatische Schritte angewiesen sind und leicht von der Partei blockiert werden können, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllt hat, denke ich, dass die Annahme dieses Abkommens stabilere und berechenbarere Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Marokko herstellen wird und davon sowohl Unternehmen als auch Verbraucher profitieren werden. Die Annahme des Abkommens steht im Einklang mit dem Euromed-Handels-Fahrplan nach 2010.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Wie bei anderen Abkommen, fehlten dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko Maßnahmen zur Konfliktlösung, was natürlich dazu beitrug, dass es weniger verlässlich war und die Erwartungen der Parteien hinsichtlich gerechter Lösungen in Konfliktfällen verringerte. Ich hoffe, dass der vorgesehene Mechanismus in Kraft treten wird und zur Stärkung des Vertrauens der Parteien beitragen wird und dass das Königreich Marokko in der Lage sein wird, die unter König Hassan II. begonnenen und von Mohammed IV. fortgesetzten Reformen weiterzuführen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Diese Empfehlung stützt sich auf den Entwurf eines Ratsbeschlusses über den Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und Marokko, dessen Ziel die Einführung eines Streitbeilegungsmechanismus als Teil des Europa-Mittelmeer-Abkommens ist. Generell hat der Versuch, Handelskonflikte zwischen Ländern mit diplomatischen Mitteln zu lösen, nicht immer das gewünschte Ergebnis erbracht. Daher wurden im Zusammenhang mit der Europa-Mittelmeer-Region Verhandlungen zwischen der EU und ihren Mittelmeer-Partnerländern, speziell mit Marokko, begonnen. Der Entwurf des Abkommens wurde am 9. Dezember 2009 auf der in Brüssel abgehaltenen Euromed-Handelsministerkonferenz unterzeichnet und am 7. März 2010 während des EU-Marokko-Gipfels bestätigt. Ich stimme für diesen Entschließungsentwurf des Europäischen Parlaments, da ich weiß, dass er die Beziehungen zwischen den Staaten in Bezug auf den freien Handel entscheidend verbessern und zur politischen und wirtschaftlichen Stabilität dieser Region beitragen wird. Ich begrüße daher das neue Abkommen und hoffe, dass nach seinem Inkrafttreten keinerlei Konflikte jedweder Art zwischen Marokko und der EU oder ihren Mitgliedstaaten auftreten werden.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wie in der Begründung dieses Berichts erwähnt, wurden Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Europa-Mittelmeer-Abkommen bisher ausschließlich auf diplomatischer Ebene geklärt. Das „alternative“ Modell, dass uns vorgeschlagen wird, fügt sich in die von der Welthandelsorganisation vertretene Logik ein, die, auf der Suche nach vermeintlicher Effizienz, die nationale Souveränität, die Lösung von Konflikten durch Achtung der Besonderheiten jedes Landes und das Recht dieser Länder, ihre Interessen und die ihrer Bevölkerungen zu verteidigen, umgehen will. Die Lösung von Konflikten durch diplomatische Mittel garantiert die Gleichbehandlung zwischen den Ländern. Dieser Mechanismus untergräbt dagegen diesen Grundsatz, fördert den Kapitalverkehr, stellt wirtschaftliche Macht vor politische Macht und die Interessen des Kapitals vor die Interessen der Länder und ihrer Bevölkerungen.

Unsere Ablehnung dieses Mechanismus und seiner Auswirkungen ist umso mehr gerechtfertigt, da er aus dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Marokko resultiert, eines Landes, das weiterhin die Westsahara besetzt hält und von Ressourcen Gebrauch macht und davon profitiert, obwohl sie nicht sein Eigentum sind: Es verstößt gegen das Völkerrecht und versagt den Saharaui ihr Recht auf Selbstbestimmung.-

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht setzt sich für die Änderung der gegenwärtigen Situation durch die Einführung eines Mechanismus zur Konfliktlösung ein. Wie in der Begründung dieses Berichts erwähnt, wurden Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Europa-Mittelmeer-Abkommen bisher ausschließlich auf diplomatischer Ebene geklärt.

Aber die Kommission schlägt nun ein „alternatives“ Modell vor, das sich in die von der Welthandelsorganisation vertretene Logik einfügt, die, auf der Suche nach vermeintlicher Effizienz, die nationale Souveränität, die Lösung von Konflikten durch Achtung der Besonderheiten jedes Landes und das Recht dieser Länder, ihre Interessen und die ihrer Bevölkerungen zu verteidigen, umgehen will.

Die Lösung von Konflikten durch diplomatische Mittel garantiert die Gleichbehandlung zwischen den Ländern. Dieser Mechanismus untergräbt dagegen diesen Grundsatz, fördert den Kapitalverkehr, stellt wirtschaftliche Macht vor politische Macht und die Interessen des Kapitals vor die Interessen der Länder und ihrer Bevölkerungen.

Unsere Ablehnung dieses Mechanismus und seiner Auswirkungen ist umso mehr gerechtfertigt, da er aus dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Marokko resultiert, eines Landes, das weiterhin die Westsahara besetzt hält und von Ressourcen Gebrauch macht und davon profitiert, obwohl sie nicht sein Eigentum sind: Es verstößt gegen die Rechte des Volkes der Saharaui und versagt ihnen das Recht auf Selbstbestimmung. Aus diesem Grund haben wir dagegen gestimmt.-

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich unterstütze den Berichterstatter, der empfiehlt, dass das Parlament dem Abkommen zustimmt. Ungelöste Konflikte ziehen die Geschäftswelt und die Endverbraucher auf beiden Seiten des Mittelmeers in Mitleidenschaft.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Aufstände der Zivilbevölkerung gegen arabische Despoten haben die andere Seite des Mittelmeerraumes in Brand gesetzt. Das ist offensichtlich kein ausreichender Grund für die EU, den Weg zur Schaffung einer Freihandelszone, die sie mit denselben Despoten vereinbart hat, nicht weiter zu beschreiten. Wir haben heute eine deutliche Botschaft gesendet: Die EU will nicht mit den arabischen Demokratien, die sich entwickeln könnten, verhandeln. Das ist absurd. Ich stimme dagegen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die Vergangenheit zeigt uns, dass die Diplomatie nicht in der Lage war, eine Reihe bestehender Konflikte auf effiziente Weise zu lösen. Ich begrüße daher die Einführung eines standardisierten Streitbeilegungsmechanismus, der straffe und effiziente Rechtsbehelfsverfahren mit festen Fristen schaffen würde. Ich teile die Auffassung des Berichterstatters, dass diese Erweiterungen der Freihandelsabkommen zwischen der EU und Marokko zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität in dieser Schlüsselregion beitragen können, da sie der Entstehung eines einheitlichen, von Frieden, Entwicklung, Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit, Pluralismus, Demokratie und Achtung geprägten Raums dienen. Zudem könnte die ordnungsgemäße Anwendung des betreffenden Mechanismus zu stabileren und berechenbareren bilateralen Handelsbeziehungen führen und eine weitere Etappe auf dem Weg zu einer funktionierenden Freihandelszone Europa-Marokko markieren.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Zur Aufgabe von diplomatischen Diensten gehörte es bisweilen, auch Streitigkeiten in Zusammenhang mit den Europa-Mittelmeer-Abkommen zu schlichten. Nun sollen Mechanismen auf EU-Ebene eingeführt werden, die Streitigkeiten beseitigen und politisch instabilen Regionen wie zum Beispiel Marokko auch bei der Entstehung eines einheitlichen, von Frieden, Entwicklung, Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit, Pluralismus, Demokratie und Achtung geprägten Staates dienen können. Ich enthalte mich meiner Stimme, da der Berichterstatter nicht näher darauf eingeht, wie es eine Einhaltung der Mechanismen gewährleistet werden kann.

  Cristiana Muscardini (PPE), schriftlich. – (IT) Das Liberalisierungsabkommen zwischen der EU und Marokko sollte ein Symbol für die Entwicklung, die Stabilität und den Wirtschaftsaufschwung der gesamten nordafrikanischen Region sein. Die Union kann und darf die Gelegenheit nicht versäumen, eine wesentliche Rolle bei der Schaffung einer erneuerten Handelspolitik zu spielen, welche in der Lage ist, diese Länder zu unterstützen, die von sozialen und politischen Unruhen überwältigt wurden, was dramatische Auswirkungen auf die Volkswirtschaften und demzufolge auf unsere Investitionen in diesen Gebieten hatte.

Aufgrund der heutigen Abstimmung über einen standardisierten Mechanismus für die angemessene und effiziente Klärung von Konflikten haben wir eine bessere Garantie für die Unterstützung europäischer Investitionen in Marokko, nämlich Investitionen, die für den wirtschaftlichen Wohlstand in der gesamten Region von zentraler Bedeutung sind und fast alle Sektoren abdecken.

Die heutige Abstimmung unterstreicht außerdem den Wunsch der Union, negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaften und Endverbraucher auf beiden Seiten des Mittelmeers zu vermeiden, die durch die Wahl protektionistischer Strategien zustande kommen und zu einer Fortsetzung der Priorisierung spezieller Interessen führen und damit die Ratifizierung von Abkommen verzögern würden, die für die Wiederherstellung des Gleichgewichts und Stabilisierung der wirtschaftlichen Optionen eines Gebietes von grundlegender Bedeutung sind, das für unsere Handelskonkurrenten wie China und die Länder des Nahen Ostens nun auch von Interesse ist.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Mit diesem Bericht stimmt das Europäische Parlament der Einführung eines standardisierten Streitbeilegungsmechanismus zu, der straffe und effiziente Rechtsbehelfsverfahren mit festen Fristen bei Streitigkeiten schaffen würde, die zwischen der Europäischen Union und Marokko im Zusammenhang mit den Europa-Mittelmeer-Abkommen auftreten. Die Streitbeilegung durch Diplomatie hat nicht funktioniert und dazu geführt, dass Konflikte bestehen blieben, da ihre Beilegung von der Partei, die gegen das Abkommen verstoßen hatte, ohne Weiteres blockiert werden konnte. Verzögerungen, die bei der Streitbeilegung entstehen, haben eine negative Auswirkung auf Unternehmen und Endverbraucher auf beiden Seiten des Mittelmeers. Diese Erweiterungen der Freihandelsabkommen Europa-Mittelmeer können zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität in dieser Schlüsselregion beitragen, da sie der Entstehung eines einheitlichen, von Frieden, Entwicklung, Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit, Pluralismus, Demokratie und Achtung geprägten Raums dienen. Der vorgeschlagene Mechanismus orientiert sich an den Streitbeilegungsmechanismen der jüngsten von der Europäischen Union geschlossenen Abkommen sowie an der Vereinbarung über die Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten der Welthandelsorganisation. Die Kommission muss die effektive und effiziente Umsetzung des Mechanismus gewährleisten. Ich habe aus den vorhergehenden Gründen für diese Entschließung gestimmt, die den Abschluss des Abkommens befürwortet.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Abschluss des Abkommens zwischen der EU und dem Königreich Marokko gestimmt, dessen Ziel die Einführung eines Streitbeilegungsmechanismus gemäß den Bestimmungen der Europa-Mittelmeer-Abkommen ist. Bisher wurden Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Europa-Mittelmeer-Abkommen ausschließlich auf diplomatischer Ebene geklärt. In der Praxis hat dies nicht funktioniert und dazu geführt, dass Konflikte bestehen blieben oder blockiert wurden. Ich hoffe, dass die Anwendung dieses Streitbeilegungsmechanismus zu stabileren und berechenbareren Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Königreich Marokko führen wird.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Ich habe mit „Ja“ gestimmt. Bisher wurden Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Europa-Mittelmeer-Abkommen ausschließlich auf diplomatischer Ebene geklärt. In der Praxis hat dies nicht funktioniert und dazu geführt, dass Konflikte bestehen blieben, da ihre Beilegung von der Partei, die gegen das Abkommen verstoßen hatte, ohne Weiteres blockiert werden konnte. 2006 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit den Partnern im Mittelmeerraum aufzunehmen, in deren Rahmen ein funktionstüchtiger Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten ausgehandelt werden sollte. Der Entwurf eines Abkommens wurde mit Marokko auf der Euromed-Handelsministerkonferenz in Brüssel am 9. Dezember 2009 paraphiert und während des EU-Marokko-Gipfels am 7. März 2010 bestätigt. Die Einführung eines standardisierten Streitbeilegungsmechanismus ist zu begrüßen, da damit auch straffe und effiziente Rechtsbehelfsverfahren mit festen Fristen geschaffen würden.

Empfehlung: Gianluca Susta (ALDE) (A7-0068/2011)

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. – (ES) Ich unterstütze die Einführung eines standardisierten Streitbeilegungsmechanismus mit Ägypten, da damit Ineffizienz und Blockaden beseitigt und der Abschluss des Entwurfs für das Abkommen mit diesem Land ermöglicht werden. Dieses Abkommen kann zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität im Europa-Mittelmeer-Raum beitragen, was eine von Frieden, Gerechtigkeit, Freiheit, Pluralismus und Demokratie geprägte Zukunft ermöglichen wird.

  Slavi Binev (NI), schriftlich. – (BG) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil ein effizienter Mechanismus zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten geschaffen werden muss. Der vorgeschlagene Mechanismus orientiert sich an den Streitbeilegungsmechanismen der jüngsten von der Europäischen Union geschlossenen Abkommen, die den Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten der Welthandelsorganisation entsprechen. Dieser Mechanismus wir das Funktionieren der Euromed-Freihandelszone unterstützen, aber er wird hauptsächlich Stabilität für die bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten bringen.

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Streitbeilegungsmechanismus gestimmt, der von Herrn Susta vorgeschlagen wurde. Ich stimme voll und ganz zu, dass die ordnungsgemäße Anwendung eines standardisierten Streitbeilegungsmechanismus eine weitere Etappe auf dem Weg zu einer funktionierenden Freihandelszone Europa-Mittelmeer markieren könnte. Bisher wurden Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Europa-Mittelmeer-Abkommen wenn möglich ausschließlich auf diplomatischem Weg geklärt. Stattdessen brauchen wir ein straffes Verfahren, denn ungelöste Handelskonflikte können Endverbraucher auf beiden Seiten des Mittelmeers in Mitleidenschaft ziehen. Angesichts der Vorkommnisse in einigen nordafrikanischen Ländern gibt es keine Zweifel, dass der Weg zu wirtschaftlicher und politischer Stabilität in diesen Gebieten unter anderem über gut funktionierende Freihandelsabkommen im Mittelmeerraum führt.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Alle Verbesserungen der Europa-Mittelmeer-Abkommen haben eine bedeutende Auswirkung auf die wirtschaftliche und politische Stabilität der Länder und tragen zu den unzähligen sozialen und demokratischen Fortschritten bei, die sich daraus ergeben. Ich begrüße daher alle Bemühungen in dieser Richtung. Angesichts der unvollständigen Klärung bestimmter Konflikte im Zusammenhang mit den Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens, das eine Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Arabischen Republik Ägypten gründet, erkenne ich an, dass der diplomatische Ansatz in diesem Zusammenhang nicht effektiv war. Daher akzeptiere ich die Notwendigkeit eines Mechanismus, um die Ressourcen auf einfache und effiziente Weise anzuwenden, und darum stimme ich dem Entwurf des Ratsbeschlusses für den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Einführung eines Streitbeilegungsmechanismus zu.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die gegenwärtige Situation in Ägypten drängt vielleicht die Notwendigkeit, mit der Annahme derartiger Abkommen fortzufahren, in den Hintergrund. Trotzdem sollte der ägyptische Staat aufgrund der turbulenten Ereignisse und der unsicheren Zeiten wie denen, die wir unlängst in Kairo erlebt haben, vorsichtig sein, erneut seine Funktionen in ihrer Gesamtheit zu übernehmen. Zu diesen zählen ausländische Beziehungen, insbesondere mit der Europäischen Union, die sein Partner in einem Europa-Mittelmeer-Abkommen ist. Während mutmaßliche künftige Konflikte mit der EU zurzeit wahrscheinlich die kleinste Sorge Ägyptens darstellen, glaube ich, dass die Annahme von Mechanismen, die eine einfache Beilegung dieser Konflikte zum Wohle beider Parteien ermöglichen, keine negativen Auswirkungen hat. Ägypten ist untrennbar mit der Geschichte Europas und der Welt verbunden. Ich hoffe, dass es eine Zukunft haben wird, die so erfolgreich wie seine Vergangenheit ist.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Diese Empfehlung stützt sich auf den Entwurf des Ratsbeschlusses zum Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik Ägypten, dessen Ziel es ist, einen Streitbeilegungsmechanismus als Teil des Europa-Mittelmeer-Abkommens einzurichten. Dieses Protokoll ist von ganz besonderer Bedeutung zu einer Zeit, in der Ägypten die ersten Schritte zur Umsetzung einer demokratischen Regierungsform unternimmt. Generell hat der Versuch, Handelskonflikte zwischen Ländern mit diplomatischen Mitteln zu lösen, nicht immer das gewünschte Ergebnis erbracht. Daher wurden im Zusammenhang mit der Europa-Mittelmeer-Region Verhandlungen zwischen der EU und ihren Mittelmeer-Partnerländern, speziell mit Ägypten, begonnen. Der Entwurf des Abkommens wurde am 27. April 2010 während der Tagung des Assoziationsrates EU-Ägypten in Luxemburg unterzeichnet. Ich stimme für diesen Entschließungsentwurf des Europäischen Parlaments, da ich weiß, dass er die Beziehungen zwischen den Staaten in Bezug auf den freien Handel entscheidend verbessern und zur politischen und wirtschaftlichen Stabilität dieser Region beitragen wird. Ich begrüße daher das neue Abkommen und hoffe, dass nach seinem Inkrafttreten keinerlei Konflikte jedweder Art zwischen der Arabischen Republik Ägypten und der EU oder ihren Mitgliedstaaten auftreten werden.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wie in der Begründung dieses Berichts erwähnt, wurden Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Europa-Mittelmeer-Abkommen bisher ausschließlich auf diplomatischer Ebene geklärt. Das „alternative“ Modell, dass uns vorgeschlagen wird, fügt sich in die von der Welthandelsorganisation vertretene Logik ein, die, auf der Suche nach vermeintlicher Effizienz, die nationale Souveränität, die Lösung von Konflikten durch Achtung der Besonderheiten jedes Landes und das Recht dieser Länder, ihre Interessen und die ihrer Bevölkerungen zu verteidigen, umgehen will. Die Beilegung von Streitigkeiten durch diplomatische Mittel garantiert die Gleichbehandlung zwischen den Ländern. Dieser Mechanismus untergräbt dagegen diesen Grundsatz, fördert den Kapitalverkehr, stellt wirtschaftliche Macht vor politische Macht und die Interessen des Kapitals vor die Interessen der Länder und ihrer Bevölkerungen.

Unsere Ablehnung dieses Mechanismus und seiner Auswirkungen ist umso mehr gerechtfertigt, da er aus dem Abschlusses eines Abkommens zwischen der EU und dem Regime des Diktators Mubarak resultiert. Der Aufstand der ägyptischen Bevölkerung zugunsten demokratischer Veränderungen, zur Verteidigung ihrer Souveränität gegen Einmischung aus dem Ausland und der Zusammenstoß des Regimes mit den Interessen des Imperialismus in der Region ist ein positives Zeichen, das sich hoffentlich in der Praxis im Verhältnis zu diesem und anderen Abkommen ausdrücken wird.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Bisher wurden Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Europa-Mittelmeer-Abkommen ausschließlich auf diplomatischer Ebene geklärt. Das „alternative“ Modell, dass uns vorgeschlagen wird, fügt sich in die von der Welthandelsorganisation vertretene Logik ein, die, auf der Suche nach vermeintlicher Effizienz, die nationale Souveränität, die Lösung von Konflikten durch Achtung der Besonderheiten jedes Landes und das Recht dieser Länder, ihre Interessen und die ihrer Bevölkerungen zu verteidigen, umgehen will.

Die Beilegung von Streitigkeiten durch diplomatische Mittel garantiert die Gleichbehandlung zwischen den Ländern. Dieser Mechanismus untergräbt dagegen diesen Grundsatz, fördert den Kapitalverkehr, stellt wirtschaftliche Macht vor politische Macht und die Interessen des Kapitals vor die Interessen der Länder und ihrer Bevölkerungen.

Unsere Ablehnung dieses Mechanismus und seiner Auswirkungen ist umso mehr gerechtfertigt, da er aus dem Abschluss eines Abkommens zwischen der EU, deren Legitimität auf der Basis des Vertrags von Lissabon fragwürdig ist, und dem Regime des Diktators Mubarak resultiert. Der Aufstand der ägyptischen Bevölkerung zugunsten demokratischer Veränderungen, zur Verteidigung ihrer Souveränität gegen Einmischung aus dem Ausland und der Zusammenstoß des Regimes mit den Interessen des Imperialismus in der Region ist ein positives Zeichen, das sich hoffentlich in der Praxis im Verhältnis zu diesem und anderen Abkommen ausdrücken wird.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ungeachtet der unsicheren Situation in Ägypten denke ich, dass das Parlament richtig handelt, wenn es die Annahme dieses Abkommens vorantreibt, welches das Leben für Unternehmen erleichtern würde, ohne dass sie jedwede politische Bemerkung zur gegenwärtigen ägyptischen Regierung machen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die Vergangenheit zeigt uns, dass die Diplomatie nicht in der Lage war, eine Reihe bestehender Konflikte auf effiziente Weise zu lösen. Ich begrüße daher die Einführung eines standardisierten Streitbeilegungsmechanismus, der straffe und effiziente Rechtsbehelfsverfahren mit festen Fristen schaffen würde. Ich teile die Auffassung des Berichterstatters, dass diese Erweiterungen der Freihandelsabkommen Europa-Ägypten zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität in dieser Schlüsselregion beitragen können, da sie der Entstehung eines einheitlichen, von Frieden, Entwicklung, Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit, Pluralismus, Demokratie und Achtung geprägten Raums dienen. Darüber hinaus könnte die ordnungsgemäße Anwendung des betreffenden Mechanismus zu stabileren und berechenbareren bilateralen Handelsbeziehungen führen und eine weitere Etappe auf dem Weg zu einer funktionierenden Freihandelszone EU-Ägypten markieren.

  Paul Murphy (GUE/NGL), schriftlich. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da ich ernste Bedenken bezüglich des wirtschaftlichen und politischen Ansatzes der EU gegenüber den Ländern habe, die unter das Europa-Mittelmeer-Abkommen fallen. Die Einführung einer Freihandelszone würde dramatische Auswirkungen für die Arbeitnehmer in der Region haben. Nach Zahlen der EU wird Ägypten voraussichtlich 1,5 Millionen Arbeitsplätze verlieren. Die furchtbaren wirtschaftlichen Perspektiven für junge Menschen und die Wut gegenüber Korruption und den Exzessen der winzigen diktatorischen Elite bilden den Kern der revolutionären Bewegungen und Bestrebungen des ägyptischen Volkes. Eine Fortsetzung der Freihandelsdoktrin im Interesse des europäischen Großkapitals und der reichen Eliten bedeutet mehr des Gleichen und muss aus diesem Grund abgelehnt werden. Die Verhandlungen über dieses Abkommen wurden von Vertretern des diktatorischen Mubarak-Regimes geführt, das durch den revolutionären Umbruch verdrängt wurde. Die Führungsspitzen der Armee sind allerdings eng mit den wirtschaftlichen Interessen des früheren Regimes verbunden und vertreten nicht die legitimen Forderungen und Ziele der arbeitenden Bevölkerung. Grundlage der Handelsbeziehungen müssen die Bedürfnisse der Bevölkerungsmehrheit und nicht die Profitgier winziger Eliten und Unternehmen sein.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Mit diesem Bericht stimmt das Europäische Parlament der Einführung eines standardisierten Streitbeilegungsmechanismus zu, der straffe und effiziente Rechtsbehelfsverfahren mit festen Fristen bei Streitigkeiten schaffen würde, die zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten im Zusammenhang mit den Europa-Mittelmeer-Abkommen auftreten. Die Streitbeilegung durch Diplomatie hat nicht funktioniert und dazu geführt, dass Konflikte bestehen blieben, da ihre Beilegung von der Partei, die gegen das Abkommen verstoßen hatte, ohne Weiteres blockiert werden konnte. Verzögerungen, die bei der Streitbeilegung entstehen, haben eine negative Auswirkung auf Unternehmen und Endverbraucher auf beiden Seiten des Mittelmeers. Diese Erweiterungen der Freihandelsabkommen Europa-Mittelmeer können zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität in dieser Schlüsselregion beitragen, da sie der Entstehung eines einheitlichen, von Frieden, Entwicklung, Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit, Pluralismus, Demokratie und Achtung geprägten Raums dienen. Der vorgeschlagene Mechanismus orientiert sich an den Streitbeilegungsmechanismen der jüngsten von der Europäischen Union geschlossenen Abkommen sowie an der Vereinbarung über die Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten der Welthandelsorganisation. Die Kommission muss die effektive und effiziente Umsetzung des Mechanismus gewährleisten. Ich habe aus den vorhergehenden Gründen für diese Entschließung gestimmt, die den Abschluss des Abkommens befürwortet.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Abschluss des Abkommens zwischen der EU und Ägypten gestimmt, dessen Ziel die Einführung eines Streitbeilegungsmechanismus gemäß den Bestimmungen der Europa-Mittelmeer-Abkommen ist. Bisher wurden Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Europa-Mittelmeer-Abkommen ausschließlich auf diplomatischer Ebene geklärt. In der Praxis hat dies nicht funktioniert und dazu geführt, dass Konflikte bestehen blieben oder blockiert wurden. Ich hoffe, dass die Anwendung dieses Streitbeilegungsmechanismus zu stabileren und berechenbareren Handelsbeziehungen zwischen der EU und Ägypten führen wird.

Empfehlungen: Emilio Menéndez del Valle (A7-0067/2011) - George Sabin Cutaş (A7-0066/2011) - Gianluca Susta (A7-0068/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diese Empfehlung und begrüße die Einführung eines Streitbeilegungsmechanismus, der straffe und effiziente Rechtsbehelfsverfahren mit festen Fristen schaffen würde. Ich teile ebenfalls die Auffassung des Berichterstatters, dass Erweiterungen der Freihandelsabkommen Europa-Mittelmeer zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität in dieser Region beitragen können, die von zentraler Bedeutung für die Schaffung eines einheitlichen, von Frieden geprägten Raums ist.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, da Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Europa-Mittelmeer-Abkommen bisher ausschließlich auf diplomatischer Ebene geklärt wurden. In der Praxis hat dies nicht funktioniert und dazu geführt, dass Konflikte bestehen blieben, da ihre Beilegung von der Partei, die gegen das Abkommen verstoßen hatte, ohne Weiteres blockiert werden konnte. Die Erweiterungen der Freihandelsabkommen Europa-Mittelmeer können zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität in dieser Schlüsselregion beitragen, da sie der Entstehung eines einheitlichen, von Frieden, Entwicklung, Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit, Pluralismus, Demokratie und Achtung geprägten Raums dienen. Darüber hinaus könnte die ordnungsgemäße Anwendung des betreffenden Mechanismus zu stabileren und berechenbareren bilateralen Handelsbeziehungen führen und eine weitere Etappe auf dem Weg zu einer funktionierenden Freihandelszone Europa-Mittelmeer markieren. Ungelöste Konflikte ziehen die Geschäftswelt und die Endverbraucher auf beiden Seiten des Mittelmeers in Mitleidenschaft. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sind ausländische Direktinvestitionen Teil der EU-Handelspolitik geworden und fallen damit in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. In einer Zeit, in der ausländische Direktinvestitionen eine wichtige Rolle für den wirtschaftlichen Wohlstand von Ländern und Regionen spielen, wird ein gut funktionierender und effektiver Streitbeilegungsmechanismus auch Konflikte in diesem Bereich lösen.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − Da die Regeln für die Beilegung von Streitigkeiten auf diplomatischer Ebene beruhen und leicht blockiert werden können, ist ein neuer Mechanismus zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten zu befürworten. Dieser Mechanismus soll sich an den bereits von der EU geschlossenen Übereinkünften und WTO-Vereinbarungen orientieren. Es bestehen bereits paraphierte Abkommen mit Jordanien, Marokko und Ägypten, welche auch den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten umfassen. Ich begrüße die Entscheidung des Europäischen Parlaments, diesen Abkommen die Zustimmung erteilt zu haben.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Ich stimme für diese Entschließung, da ich es als wesentlich erachte, dass die EU einen angemessenen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten bietet, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der Europa-Mittelmeer-Abkommen entstehen. 2006 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit den Partnern im Mittelmeerraum aufzunehmen, und das Abkommen wurde erst 2009 unterzeichnet.

Die Schaffung einer standardisierten Methode zur Beilegung von Streitigkeiten sollte letztendlich vereinfachte und effiziente Streitbeilegungsverfahren mit festen Fristen einführen. Ich stimme der Meinung des Berichterstatters zu, der es für wesentlich hält, dass Überarbeitungen der Euromed-Freihandelsabkommen vorgenommen werden, um zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität in dieser Region beizutragen und einen einheitlichen, von Frieden und Entwicklung geprägten Raum zu schaffen. Die vorgeschlagene Methode orientiert sich an den Streitbeilegungsmechanismen der jüngsten von der Europäischen Union und der Welthandelsorganisation geschlossenen Partnerschaftsabkommen. In einer Zeit, in der ausländische Direktinvestitionen eine entscheidende Rolle für den wirtschaftlichen Wohlstand europäischer Mitgliedstaaten spielen, hoffe ich, dass ein effektiver Streitbeilegungsmechanismus helfen wird, Konflikte auch in diesem Bereich zu lösen.

Empfehlung: Ryszard Antoni Legutko (A7-0063/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diesen Bericht und möchte hervorheben, dass er ein wichtiger Schritt für die Verhandlungen zwischen der EU und der Ukraine zur Schaffung eines Weges ist, damit sie zukünftig vollständig der EU beitreten kann.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Mit der Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik erhalten die Partnerländer schrittweise die Gelegenheit, an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen und Tätigkeiten der Agenturen teilzuhaben. Das ist eine der vielen Maßnahmen, die darauf abzielen, Reformen, Modernisierung und den Übergang in den Nachbarländern der Europäischen Union zu fördern. Im Juni 2007 hat der Rat der Europäischen Union erneut die große Bedeutung der Europäischen Nachbarschaftspolitik hervorgehoben. Daher wird dieses Protokoll die nötigen Bedingungen schaffen, sodass die Ukraine an wichtigen EU-Programmen teilnehmen und von empfehlenswerten Verfahren der EU profitieren kann, die zur Entwicklung des demokratischen Prozesses beitragen.

  George Becali (NI), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Vorschlag unseres Berichterstatters gestimmt. Ich bin der Ansicht, dass beide Seiten gewinnen können, wenn die Verpflichtungen, die mit diesem Protokoll einhergehen, erfüllt werden. Die Europäische Union gewinnt einen robusten, stabilen, demokratischen Partner an ihrer Ostgrenze, wohingegen die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine eine etwas klarere europäische Perspektive gewinnen.

  Adam Bielan (ECR), schriftlich. – (PL) Seit Beginn meiner Arbeit im Europäischen Parlament habe ich die Pro-EU-Bestrebungen der Ukraine sehr befürwortet. Die Ukraine ist einer der wichtigsten Partner für die polnische Ostpolitik. Außerdem bereitet sich mein Land zusammen mit der Ukraine darauf vor, die nächste Fußballeuropameisterschaft auszurichten. Um die Ziele der gemeinschaftlichen Außenpolitik zu erreichen und auch aus Sicherheitsgründen, ist es für die gesamte EU äußerst wichtig, die Zusammenarbeit mit der Ukraine zu intensivieren. Ich halte die Unterstützung der jungen Demokratie in der Ukraine für eine unserer wichtigsten Aufgaben. Ich unterstütze daher die Beschleunigung der Verhandlungen zu der Freihandelszone und eine möglichst breite Beteiligung der Ukraine an Gemeinschaftsprogrammen. Ich habe für die Entschließung gestimmt und dabei meine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Ukraine ausgedrückt.

  Slavi Binev (NI), schriftlich. – (BG) Dieses Protokoll enthält das Rahmenabkommen zu den allgemeinen Grundsätzen der Beteiligung der Ukraine an Gemeinschaftsprogrammen. Es enthält Standardformulierungen, die bei allen Partnerschaftsländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik angewandt werden sollen, mit denen solche Protokolle abgeschlossen werden. Meiner Ansicht nach unternimmt die Ukraine die erforderlichen Anstrengungen, und ich unterstütze den Abschluss dieses Abkommens.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese legislative Entschließung zur Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Entwurf eines Beschlusses des Rates gestimmt, auf dessen Grundlage es ein Zusatzprotokoll zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine geben wird. Auf Grundlage dieses Protokolls erhält die Ukraine die Gelegenheit, an den EU-Programmen für Unternehmen und Unternehmertum, Energie und Informations- und Kommunikationstechnologien teilzunehmen. Gemäß diesem Abkommen muss die Ukraine abhängig von den Programmen, an denen sie sich beteiligen möchte, einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der EU leisten, und die EU wird im Gegenzug gewährleisten, dass diese Programme von den Institutionen der EU kontrolliert und überwacht werden. Ich bin die Vizepräsidentin des Ausschusses für die Parlamentarische Zusammenarbeit EU-Ukraine und davon überzeugt, dass der Abschluss dieses Protokolls der Ukraine mehr Gelegenheiten für die Annäherung ihrer Strategien an die Strategien, Standards und Normen der EU in den erwähnten Bereichen bieten wird.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Beziehung zwischen der Europäischen Union und der Ukraine hat Fortschritte und Rückschläge erlebt, die zeitweilig aus der größeren oder geringeren strategischen Nähe zu ihrem Nachbar Russland resultierten. Am 18. Juni 2007 hat der Rat Leitlinien für die Kommission zur Aushandlung von Rahmenabkommen mit Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Ägypten, Georgien, Israel, Jordanien, dem Libanon, der Republik Moldau, Marokko, der Palästinensischen Autonomiebehörde, Tunesien und der Ukraine zu den allgemeinen Grundsätzen, die die Beteiligung dieser Länder an EU-Programmen regeln, herausgegeben. Ich bin der Ansicht, dass der Abschluss des genannten Abkommens positiv ist, da die Notwendigkeit besteht, den Rahmen, in dem die Ukraine sich an europäischen Programmen beteiligt, klar festzulegen und damit zu einer Verbesserung ihrer Beziehungen zur Union beizutragen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) regelt die allmähliche Öffnung der Programme der Europäischen Union für eine Beteiligung von Nachbarländern mit dem Ziel, Reformen, eine Modernisierung und oft auch ihre Demokratisierung zu fördern. Der Rat hat deshalb am 5. März 2007 ein allgemeines Konzept angenommen, um „den Partnerstaaten der Europäischen Nachbarschaftspolitik [...] die Teilnahme an den Einrichtungen und Programmen der Gemeinschaft zu ermöglichen“. Aufgrund dieses Konzepts hat die Kommission begonnen, Rahmenabkommen mit Nachbarländern auszuhandeln, auch der Ukraine, deren Dokumentation vollständig ist und dem Europäischen Parlament gemäß den Bedingungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Genehmigung vorgelegt werden kann. Ich stimme für dieses Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Ukraine an EU-Programmen, und ich begrüße es, da es einen weiteren Schritt bei der Verfolgung der Ziele darstellt, die der Schaffung des Binnenmarktes zugrunde liegen.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Für uns stellen sich mit dem Abschluss dieses Abkommens einige Fragen aufgrund der Ungenauigkeit des vorgelegten Vorschlags. Programme werden erwähnt, aber uns wird nicht gesagt, an welchen Programmen die Ukraine teilnehmen können wird, in welcher Form die Beteiligung erfolgen wird oder welche finanziellen Bedingungen und Auswirkungen damit zusammenhängen. Vorteile werden angekündigt, ohne dass klargestellt wird, woher diese kommen sollen.

Wir sind der Ansicht, dass Abkommen mit solchen Zielen wie den angekündigten auf der Achtung der Souveränität der Staaten und ihrer Völker, auf gemeinsamen Interessen, Gegenseitigkeit und Kooperation und Berücksichtigung der Eigenheiten jedes Landes beruhen sollten; dass sie bewerten sollten, was jeder aus wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Sicht in das Abkommen einbringen kann. Es gibt nicht viel mehr, was wir über diesen Bericht sagen können, außer dass es bedauerlich ist, dass er der Schaffung eines Protokolls zustimmt, dessen genauen Inhalt und dessen Auswirkungen wir nicht kennen dürfen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Das Zustandekommen dieses Abkommens wirft aufgrund der großen Ungenauigkeit des vorgelegten Vorschlags eine Reihe von Fragen auf. Programme werden erwähnt, aber uns wird nicht gesagt, an welchen Programmen die Ukraine wird teilnehmen können, in welcher Form die Beteiligung erfolgen wird oder welche finanziellen Bedingungen und Auswirkungen damit zusammenhängen. Die allgemeinen Grundsätze für diese Beteiligung werden erwähnt, aber sie werden nicht konkretisiert. Vorteile werden angekündigt, ohne dass dieser Bericht klarstellt, woher diese kommen könnten.

Wir halten es immer noch für entscheidend, beim Zustandekommen von Abkommen zwischen souveränen Staaten auf Folgendes hinzuweisen: die Achtung der Souveränität der Staaten und ihrer Völker, gemeinsame Interessen, Gegenseitigkeit und Kooperation und Berücksichtigung der Eigenheiten eines jeden Landes; die Bewertung dessen, was jeder aus wirtschaftlicher, sozialer, und kultureller Sicht in das Abkommen einbringen kann.

Es ist bedauerlich, dass wir für einen Bericht gestimmt haben, der der Schaffung eines Protokolls zustimmt, obwohl wir fast keine Informationen über dessen Inhalt und Auswirkungen erhalten haben.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung über die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates gestimmt, auf dessen Grundlage es ein Zusatzprotokoll zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine geben wird. Die Ukraine wird die Gelegenheit erhalten, an EU-Programmen für Unternehmen und Unternehmertum, Energie und Informations- und Kommunikationstechnologien teilzunehmen. Die Ukraine wird abhängig von den Programmen, an denen sie sich beteiligen möchte, einen finanziellen Beitrag zu dem Gesamthaushaltsplan der EU leisten müssen und die EU wird im Gegenzug dafür garantieren, dass diese Programme von den EU-Institutionen kontrolliert und überwacht werden. Diese Partnerschafts- und Kooperationsstrategie wird der Ukraine mehr Gelegenheiten für die Annäherung ihrer Strategien an die Strategien der EU in diesen Bereichen bieten.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen technischen Bericht gestimmt, der der Ukraine gestattet, sich an Programmen der Europäischen Union zu beteiligen.

  Iosif Matula (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Entschließungsentwurf zu einem Beschluss des Rates über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zu den allgemeinen Grundsätzen für die Teilnahme dieses Landes an den Programmen der Union gestimmt. Dieses Dokument ist Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik, aber es erfüllt auch den Wunsch der Ukraine, sich an mehr bestehenden und zukünftigen EU-Programmen zu beteiligen. Außerdem wird die Ukraine von der Union Hilfe anfordern können, um an bestimmten Programmen teilnehmen zu können, die den allgemeinen Bestimmungen zur Einrichtung eines europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments entsprechen, oder anderen Regeln zu externer Hilfestellung unterliegen. Das kann auch den Beziehungen Rumäniens mit der Ukraine neuen Schwung verleihen. Wir müssen diese Verbindungen pragmatisch entwickeln, damit die Bürgerinnen und Bürger aus unseren politischen Entscheidungen direkten Nutzen ziehen können.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Seit Langem erleben die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine gute und schlechte Zeiten. Meistens hängen diese Launen von der größeren oder geringeren Nähe der Ukraine zu ihrem Nachbar Russland ab. Dieses Protokoll wird zur Schaffung eines klaren Rahmens für die Beteiligung der Ukraine an verschiedenen europäischen Programmen beitragen, damit die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine zukünftig nicht mehr die Hoch- und Tiefpunkte erleben, die sie bisher ertragen mussten.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Die Teilnahme der Ukraine an Programmen der Europäischen Union ist ein wichtiger Schritt sowohl für die Ukraine als auch für die Union. Es kann dadurch der gegenseitige Austausch von Wissenschaft & Forschung forciert werden. Studentenprogramme würden erweitert werden, und beide Seiten haben finanzielle, wirtschaftliche und soziale Vorteile auf ihrer Seite. Die geographische Lage der Ukraine ist ein wichtiger Aspekt und stellt auch einen wesentlichen Vorteil für die Union dar, da man den Kontakt zu anderen osteuropäischen Staaten verbessern kann. Deshalb bin ich für dieses Projekt.

  Justas Vincas Paleckis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für die Empfehlung gestimmt, die der Ukraine die Beteiligung an gegenwärtigen und zukünftigen EU-Programmen in Bereichen wie Unternehmertum, Energie, Technologien und Kommunikation erlaubt. Dieses Abkommen wird die Reformen der öffentlichen Verwaltung in der Ukraine und die Annäherung verschiedener Bereichen der ukrainischen Wirtschaft an die Rechtsvorschriften, Standards und Beispiele guter Praxis der EU beschleunigen. Im Austausch für ihren finanziellen Beitrag zu den Programmen hat die Ukraine das Recht, Ausschüsse, die die EU-Programme koordinieren, als Beobachter zu besuchen. Die Programminitiativen, die die Ukraine vorschlägt, werden ebenso in Erwägung gezogen wie diejenigen, die von den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden. Dies wird der Ukraine ermöglichen, sich allmählich der EU anzunähern.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine unterliegen einem ständigen Auf und Ab. Am 18. Juni 2007 hat der Rat der Kommission ein Mandat gegeben, Rahmenabkommen mit Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Ägypten, Georgien, Israel, Jordanien, dem Libanon, der Republik Moldau, Marokko, der Palästinensischen Autonomiebehörde, Tunesien und der Ukraine über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme dieser Länder an den Programmen der Union auszuhandeln. Es ist wichtig, dass ein klarer und eindeutiger rechtlicher Rahmen für die Beteiligung der Ukraine an den europäischen Programmen geschaffen und damit zu einer Verbesserung ihrer Beziehungen zu der Union beigetragen wird. Ich habe daher für den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Ukraine an den Programmen der Union gestimmt.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – In Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (13604/2010), in Kenntnis des Entwurfs eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen am 14. Juni 1994, über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Ukraine an den Programmen der Union (13962/2010), in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 114, Artikel 168, Artikel 169, Artikel 172, Artikel 173 Absatz 3, Artikel 188, Artikel 192 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7-0401/2010), gestützt auf Artikel 81, Artikel 90 Absatz 8 und Artikel 46 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Parlaments, in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0063/2011), geben wir unsere Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.

  Rafał Trzaskowski (PPE), schriftlich. – (PL) Die Beteiligung von Ländern, die von der Nachbarschaftspolitik umfasst werden, an EU-Programmen und -Agenturen, ist eine der konkretesten Formen der Zusammenarbeit dieser Länder mit der Europäischen Union. Wir sollten uns darum bemühen, sicherzustellen, dass die angebotenen Programme die Reformen größtmöglich unterstützen, welche in diesen Staaten unternommen werden, um sie der Union anzunähern.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. – (LT) Die 18. Runde der Verhandlungen zwischen der Ukraine und der EU über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens findet diese Woche in Brüssel statt. Das Verfahren hat lange gedauert. Es ist an der Zeit, das Abkommen zu unterzeichnen, da es im Interesse sowohl der EU als auch der Ukraine liegt. Die Ukraine braucht mit ihrer Bevölkerung von 46 Millionen Menschen Stabilität in der Region. In letzter Zeit hat sich die Ukraine in einen politischen Fußballplatz verwandelt: Sie darf nicht gezwungen werden, sich zwischen Russland und dem Westen entscheiden zu müssen. Es ist wichtig für die Mitgliedstaaten der EU, insbesondere Litauen, sich aktiv um eine engere Kooperation mit ihren östlichen Nachbarn zu bemühen, selbst wenn einige Differenzen bestehen bleiben. Der Abschluss eines erfolgreichen Assoziierungsabkommens würde Modernisierungen und Reformen in der Ukraine anregen und dazu beitragen, dass sie den EU-Standards näher kommt.

In Bezug auf die Verhandlungen zu der Freihandelszone müssen wir Abkommen zu Tarifvorschlägen, Energiebesteuerungsverfahren und nachhaltiger Entwicklung anstreben. Die Liberalisierung der Freizügigkeit von Personen ist auch von entscheidender Bedeutung. Die Litauer können sich noch an die Reisebeschränkungen erinnern, die sie erlebt haben. Wir wissen, was es bedeutet, an der europäischen Außengrenze zu leben. Es ist wichtig, dass die Befreiung von der Visumpflicht die oberste Priorität hat.

Bericht: Carmen Fraga Estévez (A7-0057/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diesen Bericht, da es im Interesse der betroffenen Regionen liegt, eine Rechtsgrundlage für den Handel zwischen der EU und, in diesem Fall, Grönland zu schaffen, der unter den Schirm des Binnenmarktes der EU fällt.

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. – (IT) 2010 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für Vorschriften der EU zur Einfuhr von Fischereiprodukten unter Anwendung von Artikel 203 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union als Rechtsgrundlage vorgelegt. Ich stimme mit der Interpretation überein, dass diese Aktivität auf der Rechtsgrundlage von Artikel 43 zusammen mit den Bestimmungen von Artikel 204 geregelt werden sollte, wodurch es möglich wäre, über das gewöhnliche Gesetzgebungsverfahren Änderungen vorzunehmen.

Allein 2007 gingen fast 87 % der Fischereierzeugnisse, die Grönland exportierte, in die EU. Aus diesem Grund kann die Schaffung allgemeiner Vorschriften für den Handel und die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Grönland nicht ausschließlich der Kommission und dem Rat überlassen werden, da dies den Vorschriften des Vertrags von Lissabon widersprechen würde. Deshalb bin ich der Ansicht, dass das Parlament sich bei einem so wichtigen Sektor Gehör verschaffen sollte.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Grönland gestimmt, der darauf abzielt, die Vorschriften des Binnenmarktes auf diese Einfuhren anzuwenden, sobald sich Grönland verpflichtet, die europäischen Rechtsvorschriften, insbesondere die Rechtsvorschriften zur Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit umzusetzen. Ich bin jedoch der Ansicht, dass die Rechtsgrundlage des Vorschlags angepasst werden sollte, damit der Text die Form einer Verordnung anstatt eines Beschlusses des Rates annehmen kann.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Vorschlag legt die allgemeinen Vorschriften für den Handel zwischen der EU und Grönland unter anderem mit Fischereierzeugnissen, lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren, Meeresschnecken und deren Nebenprodukten fest. Die Mitgliedstaaten sollten die Einfuhr von Produkten aus Grönland gemäß den Rechtsvorschriften der Union zum Binnenhandel genehmigen. Die Einfuhr von Produkten in die Union wird einer Reihe von Bedingungen unterliegen, wie der wirksamen Umsetzung und Durchführung der entsprechenden Vorschriften des Unionsrechts für Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit. Wie die Berichterstatterin bin ich der Ansicht, dass der vorgeschlagene Text mittels des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens angenommen werden sollte und dass das Parlament seine Gesetzgebungsrechte in der Zukunft in ähnlichen Fällen ausüben sollte.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Im Jahr 2007 beliefen sich die grönländischen Ausfuhren von Fischereierzeugnissen, die rund 82 % der Gesamtausfuhren des Landes ausmachten, auf insgesamt 255 Mio. EUR. Der Großteil – 87 % – ging in die EU, insbesondere nach Dänemark – zu 97 %. Der Rechtsausschuss hat einstimmig eine Stellungnahme angenommen, mit der gefordert wird, dass Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 204 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie der Einzige Artikel des Protokolls Nr. 34 über die Sonderregelung für Grönland die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Gesetzgebungstest darstellen muss anstatt der Rechtsgrundlage, die die Kommission gewählt hat: nämlich Artikel 203 des AEUV. Daher habe ich, da es eine Rechtsangelegenheit ist, die hier in Frage steht, und nicht der Inhalt des Vorschlags für eine Entschließung, und aufgrund der erzielten Einigkeit seiner Annahme zugestimmt.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die große Aussprache um diesen Bericht ist ein Randproblem seiner Motivation. Insbesondere hat der Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments ausgedrückt, dass er mit der von der Kommission für diesen Vorschlag gewählten Rechtsgrundlage nicht einverstanden ist: Artikel 203 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der vorgibt, dass der Rat „die Bestimmungen über die Einzelheiten und das Verfahren für die Assoziierung der Länder und Hoheitsgebiete an die Union“ überprüfen muss, nachdem er das Europäische Parlament konsultiert hat. Der Fischereiausschuss war der Ansicht, dass Artikel 43 Absatz 2 – der sich auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren oder die Mitgesetzgebung bezieht – und Artikel 204 des AEUV sowie der Einzige Artikel des Protokolls (Nr. 34) über die Sonderregelung für Grönland als Rechtsgrundlage angenommen werden sollten.

Dieser Standpunkt wurde von der Stellungnahme des Rechtsausschusses gestützt. Die wichtige Frage, die im Grunde das Hauptthema des Berichts darstellen sollte, wird nur am Rande behandelt: Die Festlegung der Vorschriften für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Grönland in die EU. Die wichtigsten aus Grönland ausgeführten Fischereierzeugnisse umfassen Garnelen (59 %), Schwarzen Heilbutt (23 %), Kabeljau (9,5 %), Krebse (1,9 %), Kamm-Muscheln (1,4 %) und Laich (1,3 %).

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Ich habe für den Bericht von Frau Fraga gestimmt, der Grönland gestattet, Fischereierzeugnisse in die EU zu exportieren, obwohl es kein Mitgliedstaat ist. Als Grönland eine bedeutende Selbstverwaltung erreicht und sich für einen Ausstieg aus der EG entschieden hatte, mussten sie ihren Austritt aushandeln. Dieser Präzedenzfall straft die falschen Behauptungen Lügen, dass die interne Erweiterung der EU eine erneute Bewerbung um Mitgliedschaft durch die neuen unabhängigen EU-Staaten erfordert.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen, lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren, Meeresschnecken und deren Nebenprodukten aus Grönland in die Europäische Union gestimmt. Im Jahr 2007 beliefen sich die grönländischen Ausfuhren von Fischereierzeugnissen, die rund 82 % der Gesamtausfuhren des Landes ausmachten, auf 255 Mio. EUR, wovon der größte Teil (87 %) in die EU, insbesondere nach Dänemark (zu 97 %), ging. Die wichtigsten aus Grönland ausgeführten Fischereierzeugnisse umfassen Garnelen (59 %), Schwarzen Heilbutt (23 %), Kabeljau (9,5 %), Krebse (1,9 %), Kamm-Muscheln (1,4 %) und Laich (1,3 %). Der Beschluss umfasst einen Änderungsantrag für die rechtlichen Rahmenbedingungen, von einem Beschluss des Rates hin zu einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − Dem Handel mit Fischereierzeugnissen, lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren, Meeresschnecken und deren Nebenprodukten zwischen Grönland und der Europäischen Union unter der Einhaltung der allgemeinen Unionsvorschriften und der Bedingungen ist nichts entgegenzusetzen. Auf Grund dessen gibt es bezüglich des Inhalts der Vereinbarung nichts einzuwenden. Daher ist die Einfuhr der Erzeugnisse für den Handel innerhalb der Union zu begrüßen.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Die Geschäftsbeziehungen zwischen der EU und Grönland sind seit einigen Jahren von bedeutendem Ausmaß. Tatsächlich exportiert Grönland seit 2007 82 % seiner Fischereierzeugnisse, von denen 87 % auf den europäischen Markt gelangen. Daher können wir sagen, dass dies zusätzlich zu der von Europa im Austausch für den Erhalt der Fischereirechte in grönländischen Gewässern angebotenen finanziellen Unterstützung eine wichtige Ressource für Grönland ist. Am 26. April 2010 hat das Europäische Parlament den Rechtsausschuss um eine Stellungnahme gebeten, um die Rechtsgrundlage zu bestimmen, auf der Abkommen mit Grönland zu erstellen sind. Der Rechtsausschuss hat das Parlament vor Kurzem unterstützt und bestätigt, dass die Rechtsgrundlage der Abkommen wie dargestellt in Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 204 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union enthalten ist.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Vorschlag gestimmt, der die Vorschriften für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen und anderen Meeresprodukten aus Grönland in die Europäische Union festlegt. Grönland und die Europäische Union beabsichtigen, eine Vereinbarung über Hygienemaßnahmen zu diesen Erzeugnissen abzuschließen mit dem Ziel, dass Grönland diese Waren auf Grundlage der Binnenmarktvorschriften in die EU verkaufen kann, sofern es die Hygiene- und Tiergesundheitsvorschriften der EU für Fischereierzeugnisse umsetzt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Mit der Festlegung von Vorschriften zum Handel von Fischereierzeugnissen, lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren, Meeresschnecken und deren Nebenprodukten zwischen Grönland und der Europäischen Union entsprechen Einfuhren aus Grönland der EU-Gesetzgebung. Die Einfuhr von Erzeugnissen in die EU unterliegt den geltenden Vorschriften, die in den Rechtsvorschriften der Union zu Fragen der Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit festgehalten sind. Daher ist die Annahme dieses Berichts von Bedeutung.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – Es ist bekannt, dass Grönland und die Europäische Union eine Hygienevereinbarung für Fische und Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr unterzeichnen wollen. Ziel einer solchen Vereinbarung wäre, dass Grönland bezüglich dieser Waren auf Grundlage der Binnenmarktvorschriften mit der Union Handel treiben kann, sofern Grönland die Hygiene- und, soweit dies zutrifft, Tiergesundheitsvorschriften auf seine Fischereierzeugnisse anwendet. Ich unterstütze diese Vereinbarung und habe „dafür“ gestimmt.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Am 26. April 2010 wurde das Europäische Parlament im Rahmen des Konsultationsverfahrens gemäß Artikel 203 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vom Rat zu diesem Vorschlag konsultiert. Der Fischereiausschuss und der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments äußerten ernste Zweifel an der Rechtsgrundlage, für die sich die Kommission entschieden hatte, nämlich Artikel 203 AEUV, und schlugen stattdessen als ordnungsgemäße Rechtsgrundlage die Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 204 AEUV sowie den Einzigen Artikel des Protokolls (Nr. 34) über die Sonderregelung für Grönland vor.

Der Entwurf der Kommission wurde in Übereinstimmung mit dem Bericht, über den gegenwärtig abgestimmt wird, gemäß den Empfehlungen des Rechtsausschusses geändert.

Dieser Bericht verdient meine Stimme, da es absolut wünschenswert ist, dass er jetzt bei der ersten Lesung angenommen wird.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Dafür. Im Jahr 2007 beliefen sich die grönländischen Ausfuhren von Fischereierzeugnissen, die rund 82 % der Gesamtausfuhren des Landes ausmachten, auf 1,9 Mrd. DKK (255 Mio. EUR), wovon der Großteil (87 %) in die EU, insbesondere nach Dänemark (zu 97 %), ging. Die wichtigsten aus Grönland ausgeführten Fischereierzeugnisse umfassen Garnelen (59 %), Schwarzen Heilbutt (23 %), Kabeljau (9,5 %), Krebse (1,9 %), Kamm-Muscheln (1,4 %) und Laich (1,3 %).

Am 26. April 2010 wurde das Europäische Parlament im Rahmen des Konsultationsverfahrens gemäß Artikel 203 AEUV vom Rat zu dem genannten Vorschlag konsultiert. Der Fischereiausschuss und der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments äußerten ernste Zweifel an der Rechtsgrundlage, für die sich die Kommission entschieden hatte, nämlich Artikel 203 AEUV, und schlugen stattdessen als ordnungsgemäße Rechtsgrundlage die Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 204 AEUV sowie den Einzigen Artikel des Protokolls (Nr. 34) über die Sonderregelung für Grönland vor.

Der Fischereiausschuss forderte dementsprechend beim Rechtsausschuss eine Stellungnahme zur vorgeschlagenen Rechtsgrundlage an. Der Rechtsausschuss nahm in seiner Sitzung vom 28. Oktober 2010 einstimmig eine Stellungnahme an, die uneingeschränkt der Forderung entsprach, Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 204 AEUV sowie der Einzige Artikel des Protokolls (Nr. 34) über die Sonderregelung für Grönland müssten die Rechtsgrundlage des vorgeschlagenen Rechtsaktes bilden.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Gegenwärtig besteht ein Sonderabkommen zwischen der EU und Grönland, mit dem sich die Europäische Union ihre Fangrechte in grönländischen Gewässern im Austausch für finanzielle Unterstützung erhält.

Grönland, eine frühere dänische Kolonie, hat 1985 die vollständige Unabhängigkeit erreicht, aber gleichzeitig Beziehungen zur Europäischen Union als eines ihrer überseeischen Gebiete aufrechterhalten. Allein 2007 waren 82 % der grönländischen Exporte Fischereierzeugnisse, von denen 87 % in die EU gingen.

Am 26. April 2010 äußerten der Fischereiausschuss und der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments ernste Zweifel an der Rechtsgrundlage, für die sich die Kommission bei der Erstellung des Abkommens entschieden hatte. Ich hoffe, dass das Abkommen, über das abgestimmt wird, den Anwendungsbereich der Binnenmarktvorschriften der EU für Fischereierzeugnisse erweitern wird, sodass auch Grönland mit aufgenommen wird. Gleichzeitig müssen die bestehenden europäischen Vorschriften zur Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit im Fischereiwesen immer eingehalten werden.

Bericht: Sylvie Guillaume (A7-0085/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme mit dem Standpunkt, der in diesem Bericht dargestellt wird, überein, der die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission berücksichtigt und der daher eine direkte Kodifizierung der bestehenden Texte ohne substantielle Änderungen darstellt.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung zu Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus gestimmt. Mit der Verwirklichung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wurde im Mai 1999 nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam begonnen, aber trotz der seit zehn Jahren laufenden Harmonisierungsbestrebungen im Bereich Asyl bestehen nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Bestimmungen und in Bezug auf deren Anwendung. Ich stimme mit der Stellungnahme überein, dass unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem ein Asylantrag gestellt wird, die Behandlung der Antragsteller in der gesamten Union auf hohem und gleichwertigem Niveau erfolgen muss. Die Harmonisierung der Gesetzgebung in diesem Bereich ist daher allein nicht ausreichend und muss durch eine erweiterte praktische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten unterstützt werden. Es ist klar, dass zur Verwirklichung dieser Ziele unverzüglich Reformen umgesetzt werden müssen, damit die Personen, die in den Mitgliedstaaten der EU Asyl suchen, wirksam geschützt werden. Indem wir für diese Entschließung stimmen, tragen wir Abgeordnete zu der Schaffung einer fairen und wirksamen europäischen Asylpolitik bei.

  Slavi Binev (NI), schriftlich. – (BG) Ich bin der Ansicht, dass sich diese Vorschläge widersprechen. Einerseits ist ihr Ziel, eine stärkere Harmonisierung herbeizuführen, die internationalen Schutznormen zu verbessern und die Qualität und Effizienz der Asylverfahren zu stärken. Andererseits werden sie zu einem ungerechtfertigten Verwaltungsaufwand führen, die vereinfachten Gerichtsverfahren werden es wesentlich wahrscheinlicher machen, dass Gerichte übereilte Entscheidungen treffen, mehrere Personengruppen können ohne guten Grund unterschiedlich behandelt werden und die Souveränität der Mitgliedstaaten kann stark eingeschränkt werden. Nach Abwägung der Vor- und Nachteile der Vorschläge habe ich mich, da keiner eindeutig von überzeugenderen Argumenten untermauert wird, der Stimme enthalten.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Das Hauptziel der Europäischen Union im Bereich des Asyls besteht darin, bis 2012 einen gemeinsamen Raum des Schutzes und der Solidarität zu schaffen, der auf einem gemeinsamen Asylverfahren beruht. Trotz der seit zehn Jahren laufenden Harmonisierungsbestrebungen im Bereich Asylpolitik bestehen nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Bestimmungen und in Bezug auf deren Anwendung. Unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem ein Asylantrag gestellt wird, muss die Behandlung der Antragsteller auf gleichem Niveau erfolgen, wobei die gemeinsamen, in der gesamten Europäischen Union geltenden Normen berücksichtigt werden. Die Annahme eines soliden europäischen Rechtsrahmens ist eine unabdingbare Voraussetzung, wenn die Union ein angemessenes und wirksames Gemeinsames Europäisches Asylsystem verwirklichen will. Daher kann nur durch eine Verbesserung und Harmonisierung der Verfahren und der damit einhergehenden Garantien ein gemeinsames Asylsystem geschaffen werden. Außerdem muss die Verfahrensrichtlinie unbedingt grundlegend überarbeitet werden, damit ein zugängliches, gerechtes und wirksames Verfahren gewährleistet ist, und zwar sowohl im Interesse der Asylantragsteller als auch der Mitgliedstaaten. Ich möchte hervorheben, dass der neue geänderte Vorschlag der Kommission für diese Richtlinie tatsächlich dazu beitragen kann, eine stärkere Harmonisierung zu erreichen, die internationalen Schutznormen sowie die Qualität und Effizienz der Asylverfahren zu verbessern.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Trotz der seit zehn Jahren laufenden Harmonisierungsbestrebungen im Bereich Asylpolitik bestehen nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Bestimmungen und in Bezug auf deren Anwendung. Derartige Unterschiede sind mit einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem unvereinbar und behindern überdies dessen Errichtung. Sie laufen einem der Grundsätze des Systems von Dublin zuwider, das auf der Annahme beruht, die Asylsysteme der Mitgliedstaaten seien vergleichbar. Unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem ein Asylantrag gestellt wird, muss die Behandlung der Antragsteller in der gesamten Union auf hohem und gleichwertigem Niveau erfolgen.

Zwar reicht die Harmonisierung der Rechtssysteme allein nicht aus, um derartige Unterschiede zu verringern, und sie muss auch mit einer Stärkung der praktischen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten einhergehen, doch die Annahme eines soliden europäischen Rechtsrahmens ist eine absolute Grundvoraussetzung, wenn die Union, wie sie mehrmals zugesagt hat, ein angemessenes und wirksames Gemeinsames Europäisches Asylsystem verwirklichen will. Der Vorschlag der Kommission behebt die Fehler der Vergangenheit, denn im vorhergehenden Asylkonzept bestanden einige Unzulänglichkeiten, was die den Antragstellern gewährten Verfahrensgarantien betrifft.

  John Bufton, David Campbell Bannerman und Nigel Farage (EFD), schriftlich. – Die Abgeordneten der UKIP haben sich bei den Änderungsanträgen zu diesem Bericht der Stimme enthalten. Das lag nicht an einem Desinteresse unsererseits; stattdessen lag das daran, dass dieser Bericht eine Weiterentwicklung der gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik unter dem Vertrag von Lissabon ist. Die Völker Europas wollen den Vertrag von Lissabon und auch die gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik nicht, und deshalb wurde ihnen eine Volksabstimmung zum Vertrag von Lissabon verwehrt. Eine Abstimmung über die Änderungsanträge hätte dazu geführt, dass die bestehende Gesetzgebung der EU bestätigt worden wäre (was wir auch nicht wollen), sowie zu einer Übung in Spitzfindigkeiten, um zu entscheiden, welche Teile schlechter als andere waren. Daher haben sich die Abgeordneten der UKIP bei den Änderungsanträgen der Stimme enthalten, aber haben mit einem schallenden „Nein“ gegen den Bericht insgesamt gestimmt.

  Françoise Castex (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe für diese Entschließung zur Harmonisierung der verschiedenen nationalen Systeme gestimmt, mit der die Rechte der Antragsteller besser geschützt und die Qualität der Verfahren verbessert werden. Diese Entschließung bietet vom Beginn des Verfahrens an rechtlichen Beistand und berücksichtigt die Eigenheiten schutzbedürftiger Antragsteller wie unbegleiteter Minderjähriger besser. Ich bedauere jedoch, dass die europäischen Rechten bei der Abstimmung im Plenum die Stärkung von beschleunigten Verfahren auf Grundlage des Gedankens, dass alle Asylbewerber mögliche Betrüger sind, ins Visier genommen haben. Ich bedaure, dass diese Änderungsanträge angenommen wurden, denn diese Sicht auf Asyl ist völlig unverhältnismäßig.

  Derek Roland Clark (EFD), schriftlich. – Als Abgeordneter der UKIP bin ich gegen jegliche Einmischung der EU in das Asylsystem des Vereinigten Königreichs und in jede damit zusammenhängende Richtlinie, die dem Vereinigten Königreich EU-Vorschriften aufzwingen würde. Ich habe mich daher bei allen Änderungsanträgen der Stimme enthalten, da ich selbst diejenigen nicht akzeptieren werde, die als nützlich angesehen werden können; das ist allein die Angelegenheit des Vereinigten Königreichs. Ich habe daher gegen den geänderten Vorschlag und gegen die legislative Entschließung gestimmt.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Bei der Verwirklichung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wurden im letzten Jahrzehnt gewaltige Fortschritte erzielt. Trotzdem bestehen nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Bestimmungen und in Bezug auf deren Anwendung, die wir abschaffen müssen, wenn wir bis 2012 einen gemeinsamen Raum des Schutzes und der Solidarität schaffen wollen, der unter anderem auf einem gemeinsamen Asylverfahren beruht.

Das hauptsächliche Ziel ist, dass unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem ein Asylantrag gestellt wird, die Behandlung der Antragsteller in der gesamten Union auf hohem und gleichwertigem Niveau erfolgen muss. Deshalb muss die Verfahrensrichtlinie unbedingt grundlegend überarbeitet werden, damit ein zugängliches, gerechtes und wirksames Verfahren gewährleistet wird. Die Initiative der Kommission ist im allgemeinen positiv; sie ermöglicht eine stärkere Einheitlichkeit und Harmonisierung, verbessert die Schutznormen und stärkt die Qualität und Effizienz der Asylverfahren.

Ich würde der Berichterstatterin zu ihrer Arbeit und ihrem Engagement gratulieren, aber ich bedauere, dass einige ihrer Vorschläge etwas zu weit gehen, was dazu geführt hat, dass eine Übereinstimmung mit dem Rat bei dieser Initiative unmöglich wurde, die so dringend erforderlich scheint, um die Wirksamkeit des Asylverfahrens zu verbessern und Missbräuche zu verhindern.

  Harlem Désir (S&D), schriftlich. – (FR) Der Bericht von Frau Guillaume ist ein wichtiger Schritt bei der Überarbeitung der EU-Vorschriften für Asyl und den Schutz der Antragsteller für 2012. Angesichts der schlimmen Tragödien, die stattgefunden haben, wie der Untergang eines libyschen Bootes vor Lampedusa vor Kurzem, ist diese Überarbeitung dringend erforderlich, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass die Chancen des Antragsstellers auf Asyl je nach dem Mitgliedstaat sehr verschieden sein können. Mit diesem Text rufen wir die Europäische Kommission dazu auf, das Recht auf unentgeltlichen rechtlichen Beistand vom Beginn des Verfahrens an; eine bessere Berücksichtigung schutzbedürftiger Antragsteller wie unbegleiteter Minderjähriger; und einen Rahmen für die Widerspruchsfrist in die vorgeschlagene Überarbeitung aufzunehmen. Ich bedauere jedoch nur, dass die europäische Rechte davon ausgeht, dass Asylbewerber hauptsächlich mögliche Betrüger sind, eine Straffung der beschleunigten Verfahren angenommen hat und damit deren Rechte begrenzt. Die Annahme des Berichts von Frau Guillaume schickt jedoch ein klares Signal an den Rat und die Kommission, dass sie daran arbeiten müssen, allen Asylbewerbern in Europa menschenwürdige und faire Bedingungen und Verfahren zu garantieren.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich der Meinung bin, dass diese Maßnahmen zur Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beitragen, das fair und wirksam ist. Diese Maßnahmen wirken sich unmittelbar auf Menschen aus, die Schutz suchen, sowie auf die Fähigkeit der Europäischen Union, sich weiterzuentwickeln und einen echten Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten arbeiten seit Langem an der Verwirklichung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Man kann sich leicht die Sensibilität und die Komplexität vorstellen, die Bemühungen in dieser Richtung erfordern, da dieses Thema mitten ins Zentrum der Staatsmacht in Bezug auf Ausländer trifft. Die Kommission hat jedoch dem Parlament und dem Rat Vorschläge vorgelegt, die darauf abzielen, angemessene Lösungen für die ermittelten Probleme anzubieten. Die Neufassung der Verfahrensrichtlinie, die die Kommission am 21. Oktober 2009 vorgeschlagen hat, ist Teil dieses Verbesserungsprozesses. Trotz des bereits zurückgelegten Weges sind wir von der Harmonisierung, die viele von uns anstreben, noch weit entfernt. Die Verbesserung der Harmonisierung von Verfahren und Garantien wird einen positiven Beitrag zur Klärung des Prozesses leisten, und daher scheint die vorgeschlagene Überarbeitung der Richtlinie angebracht zu sein.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Mit der Verwirklichung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wurde 1999 sofort nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam begonnen. Im Dezember 2005 wurde, mit dem Ziel die rechtlichen Verfahren der Mitgliedstaaten zu harmonisieren, Richtlinie 2005/85/EG des Rates über Asylverfahren angenommen, die Vorschriften zur Zuerkennung und Aberkennung des „Flüchtlingsstatus“ festlegt. Der jüngste gesellschaftliche und politische Umbruch in einer Reihe von Ländern, insbesondere in Nordafrika und dem Nahen Osten, hat Themen im Zusammenhang mit Asylanträgen in der Europäischen Union auf die Tagesordnung gebracht. Tatsächlich sollten Flüchtlinge, wenn sie über die Grenze kommen, nicht verfolgt werden oder mit Misstrauen empfangen werden. Ich begrüße daher die Annahme dieses Vorschlags, der mit einer manichäischen Interpretation dieses Problems endet und anerkennt, dass das Recht auf Asyl ein Grundrecht ist und von den Mitgliedstaaten fair und gerecht behandelt werden muss. Ich begrüße die Vorschläge der Berichterstatterin, die darauf abzielen, ein System des rechtlichen Beistands zu entwickeln unter der Voraussetzung, dass es sich hier um schutzbedürftige Menschen handelt, die keine wirksamen Garantien haben; Verfahren zu verbessern; und den Antragstellern bessere Rechte zu geben, insbesondere Minderjährigen.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Der Vorschlag für eine Richtlinie über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus folgt demselben Grundgedanken wie die Verwirklichung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Trotzdem muss man wissen, dass der Fortschritt dieser rechtlichen „Harmonisierung“ mit der allgemeinen Außenpolitik der Europäischen Union und ihren heuchlerischen Haltungen zur Einwanderung und der Flüchtlingshilfe einhergeht. Die Lage auf Lampedusa, wo Tausende Flüchtlinge ohne angemessenen Schutz leben, zeigt dies deutlich, ganz zu schweigen von den Hunderten oder Tausenden, die, wie gerade wieder, bei der Überquerung des Mittelmeeres schmählich in Booten gestorben sind.

Wir sind äußerst besorgt über das Ausmaß des aktuellen Problems, vor allem angesichts dessen, was in den ernsten bewaffneten Konflikten geschieht, insbesondere in Libyen. Wir möchten auch die Tatsache hervorheben, dass dieser Vorschlag für eine Richtlinie Aspekte beinhaltet, die dazu führen werden, das Recht auf Asyl und die Antragsbedingungen einzuschränken, und vor allem die souveränen Rechte jedes Mitgliedstaates einschränken werden, seine eigene Wahl zu treffen und über seine eigenen Asylverfahren zu entscheiden.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Der Vorschlag für eine Richtlinie über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus, über den heute im Europäischen Parlament abgestimmt wird, folgt demselben Grundgedanken wie die Verwirklichung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Trotzdem muss man wissen, dass der Fortschritt dieser rechtlichen „Harmonisierung“ mit der allgemeinen Außenpolitik der Europäischen Union und ihren heuchlerischen Haltungen zur Einwanderung und der Flüchtlingshilfe einhergeht. Wie bei der Situation auf Lampedusa, wo Tausende Flüchtlinge ohne angemessenen Schutz leben, ganz zu schweigen von den Hunderten oder Tausenden, die bei der Überquerung des Mittelmeeres in Booten sterben.

Wir sind äußerst besorgt über das Ausmaß des aktuellen Problems, vor allem angesichts dessen, was in den ernsten bewaffneten Konflikten geschieht, insbesondere in Libyen.

Wir möchten auch die Tatsache hervorheben, dass dieser Vorschlag für eine Richtlinie Aspekte beinhaltet, die dazu führen werden, das Recht auf Asyl und die Antragsbedingungen einzuschränken, und vor allem die souveränen Rechte jedes Mitgliedstaates einschränken werden, seine eigene Wahl zu treffen und über seine eigenen Asylverfahren zu entscheiden. Daher kommt unsere kritische Haltung zu diesem Bericht.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Der internationale Schutz soll Menschen, die in ihrem eigenen Land wirklich verfolgt werden, ermöglichen, unter besseren Bedingungen Zuflucht zu finden. Wie die Dinge jedoch stehen, ist der Bericht von Frau Guillaume, auch wenn einige Änderungsanträge dazu beigetragen haben, ihn zu verbessern, ein echter Anreiz, dieses Verfahren auszunutzen, die zuständigen Dienste zu verstopfen und diejenigen, die wirklich auf eine schnelle Überprüfung ihres Falls angewiesen sind, der Hilfe zu berauben.

Minderjährige profitieren unabhängig von ihrem Alter und ihren wahren Umständen von vollständigem Wohlwollen, das gänzlich ungerechtfertigt ist; es gibt beschränkte Gelegenheiten, das beschleunigte Verfahren zu nutzen, um deutlich unbegründete Anträge abzulehnen; Berufungen sind systematisch von aufschiebender Art; die Forderung nach einer Überprüfung negativer Entscheidungen ist zu einem Recht geworden; und für den Schutz wird die erforderliche Zusammenarbeit des Antragstellers kaum je benötigt, selbst wenn es darum geht, seine Identität oder Herkunft nachzuweisen, was trotzdem die Mindestanforderung für die Überprüfung des Falls ist.

Anträge auf internationalen Schutz können und dürfen kein Mittel zur Vermeidung von Einschränkungsmaßnahmen gegen ungewollte Wirtschaftsmigration sein. Es ist beschämend, dass das Parlament diese Art der Vermeidung unterstützt, indem es falschen Asylbewerbern unmäßige Rechte zugesteht.

  Louis Grech (S&D), schriftlich. – In Bezug auf den Guillaume-Bericht habe ich, obwohl dies im Prinzip einen wichtigen Schritt hin zur Umsetzung eines gemeinsamen Asylsystems in Europa darstellt, bei einer Reihe von Klauseln gegen die Fraktion gestimmt, da ich der Meinung war, dass sie die Schwierigkeiten und Probleme meines Landes Malta, in dem regelmäßig Migranten ankommen, nicht realistisch widerspiegeln. Abgesehen davon habe ich jedoch bei der Schlussabstimmung für den Gesamtbericht gestimmt, der schließlich eine Reihe an sehr guten Klauseln enthält, die die Bedürfnisse und Sorgen der Mitgliedstaaten ansprechen. Ein Beispiel ist der Aufruf zu einer sofortigen Bereitstellung finanzieller, administrativer und technischer Unterstützung für Mitgliedstaaten, in denen ein unverhältnismäßig hoher Anteil an Asylanträgen eingeht. Eine solche Initiative ist entscheidend für alle Mitgliedstaaten, aber besonders für Länder wie Malta, die oft, aufgrund der großen Migrantenströme, die sie nicht alleine bewältigen können, Verantwortungen und Schwierigkeiten ertragen müssen.

  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich. – (FR) Am Mittwoch, den 6. April 2011, hat das Europäische Parlament den Bericht über die sogenannte Asylverfahrensrichtlinie angenommen. Diese Abstimmung stellt einen wichtigen Schritt zur Schaffung einer echten europäischen Asylpolitik dar, die wir lange gefordert haben. Außerdem ist diese Annahme ein klares Zeichen, dass die EU bis 2012 ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) benötigt, insbesondere, da die jüngsten Ereignisse im südlichen Mittelmeerraum und die jüngsten Migrationsströme von Nordafrika die Beschränkungen des aktuellen europäischen Systems deutlich gezeigt haben. Es ist dringend nötig, die EU-Richtlinien zu überarbeiten, um ein glaubwürdiges und wirksames System zu schaffen. Insbesondere glaube ich fest daran, dass die Bestimmungen im Bezug auf das beschleunigte Verfahren und die Ablehnung eindeutig unbegründeter Anträge sich nicht auf unbegleitete Minderjährige oder Asylbewerber mit besonderen Bedürfnissen beziehen dürfen, und daher habe ich für die Änderungsanträge gestimmt, die anderslautende Bestimmungen enthalten. Zweitens war die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa aufgrund der Risiken, die diese Vorschriften für die Asylbewerber darstellen, vollständig gegen eine Aufnahme weiterer Gründe für die Zulassung einer beschleunigten Überprüfung eines Asylantrags, und ich bedauere zutiefst, dass die entsprechenden Änderungsanträge mit einer so kleinen Mehrheit angenommen wurden. Schließlich habe ich mich bei dem Konzept des „sicheren Drittstaats“ dafür entschieden, mich der Stimme zu enthalten.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Wir müssen härter als je zuvor daran arbeiten, bis 2012 ein echtes Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) zu schaffen, um die Rechte der Antragsteller besser zu schützen und die Qualität der Verfahren zu verbessern. Mein Bericht geht in diese Richtung, insbesondere da er das Recht auf unentgeltlichen rechtlichen Beistand von Beginn des Verfahrens an enthält; eine bessere Berücksichtigung schutzbedürftiger Antragsteller wie unbegleiteter Minderjähriger und einen Rahmen für die Widerspruchsfrist. Ich bedauere, dass sich die europäische Rechte, aufgrund des Gedankens, dass fast alle Asylbewerber mögliche Betrüger sind, nur auf die Straffung der beschleunigten Verfahren konzentrierte, denn diese Sicht auf Asyl ist völlig unverhältnismäßig. Meiner Meinung nach bedeuten robustere Verfahren, Entscheidungen und schnellere Untersuchungen von Fällen, dass es weniger Berufungen gibt und unbegründete Anträge leichter erkannt werden können.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Der Guillaume-Bericht deckt wichtige Rechtsbereiche ab und betont die Notwendigkeit, dass die Menschenrechte in Bezug auf Menschen, die Asyl beantragen, vollständig eingehalten werden. Mein eigenes Land, Schottland, hat bisher noch keine Kontrolle über die Einwanderung. Die Strategien, die von mehreren aufeinanderfolgenden Regierungen des Vereinigten Königreichs umgesetzt wurden, sind jedoch ziemlich unmenschlich gewesen. Ich bin stolz, Mitglied einer Partei zu sein, die aktive Kampagnen gegen die brutale Inhaftierung kleiner Kinder, die Asyl beantragen, geführt hat.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass wir diese Gelegenheit ergreifen sollten, um ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem zu entwickeln, das fair und wirksam ist. Die Asylpolitik wirkt sich unmittelbar auf Menschen aus, die Schutz suchen, doch die Folgen dieser Politik betreffen auch die Frage, ob die Europäische Union in der Lage ist, sich weiterzuentwickeln und einen echten Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen. Es ist erforderlich, im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems harmonisierte, gerechte und wirksame Verfahren zu gewährleisten.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Der Vorschlag für eine Richtlinie für die mögliche Schaffung eines einheitlichen Verfahrens für die 27 Staaten der Union bei der Gewährung des Asylrechts, der dem Parlament vorgelegt wurde, ist ein wichtiger Schritt, aber die Brisanz des Themas erfordert eine sorgfältige und gründliche Überlegung. Das endgültige Ziel besteht darin, sicherzustellen, dass die Staaten ihre Gesetze in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen gemäß dem Vertrag von Stockholm einander annähern und die Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Ein weiteres Ziel besteht darin, ein hohes Maß an Schutz für die Asylbewerber zu gewährleisten, indem ein schnelles Urteil in erster Instanz, unentgeltlicher rechtlicher Beistand und die Genehmigung, bis zum endgültigen Urteil im Land zu bleiben, garantiert wird. Trotz der guten Absichten habe ich gegen diesen Richtlinienentwurf gestimmt, da er bei einigen technischen und verfahrenstechnischen Aspekten ungenau ist und einige der Definitionen zweideutig sind. Tatsächlich ist er so formuliert, dass die Richtlinie durch die Antragsteller leicht missbraucht werden kann. Aus diesen Gründen habe ich mich entschieden, diese Version des Textes nicht zu unterstützen, da ich ihr nicht vollständig zustimme.

  Agnès Le Brun (PPE), schriftlich. – (FR) Die Europäische Union plant im Rahmen ihres Strategieplans für Asyl ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Die Freizügigkeit innerhalb der Mitgliedstaaten, die das Schengen-Abkommen unterzeichnet haben, erfordert jetzt von uns, dass wir gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um die Einwanderungsprobleme zu verstehen. Der Bericht über die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus reformiert das System, das durch die Richtlinie 2005/85/EG besteht. Der demografische Druck auf Europa erfordert heute von uns, diese Themen mit größerer Wachsamkeit zu beachten. Leider spiegelt der Bericht von Frau Guillaume diese Erwägungen nicht wider, was mich und die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) dazu gebracht hat, dagegen zu stimmen. Tatsächlich bleiben die Verfahren zu vage und lax, was zu Risiken führt, dass dieses historische Recht missbraucht wird. Der Begriff der „Familienmitglieder“ ist zum Beispiel zu weit gefasst und es besteht die Gefahr, dass er missbraucht wird. Nach einem sechsmonatigen Verfahren obliegt es dem jeweiligen Mitgliedstaat, nachzuweisen, dass der Antragsteller nicht verfolgt wird, was die Aufgabe für die zuständigen Behörden viel schwieriger macht. Die Beschränkungen für die Anwendung beschleunigter Verfahren werden all diese Schwierigkeiten weiter verstärken.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die ersten Tage nach der Ankunft von Flüchtlingen in Europa sind entscheidend bei der Bestimmung ihres Status und die europäischen Staaten müssen gemäß dem Bericht ihre Asylverfahren in dieser ersten Phase bis 2012 verbessern. Insbesondere ruft der angenommene Bericht die EU-Staaten auf, die Mindestverfahrensgarantien zu stärken, insbesondere was das Recht auf unentgeltlichen rechtlichen Beistand, das Recht auf Unterrichtung und das Recht auf persönliche Anhörung angeht; schutzbedürftige Antragsteller, wie Kinder, besonders zu berücksichtigen; und die Annahme einer gemeinsamen Liste sicherer Drittstaaten, wobei das Europäische Parlament mitentscheidet.

  Véronique Mathieu (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe gegen den Bericht von Frau Guillaume gestimmt, da er Kriterien für die Harmonisierung von Asylverfahren aufstellt, die in Bezug auf die gegenwärtig in den Mitgliedstaaten geltenden Verfahren unrealistisch sind. Wir wollen sicherlich ein gemeinsames Asylsystem, aber nicht auf Kosten einer utopischen Harmonisierung. Die Abstimmung des Parlaments hat heute deutlich das Unbehagen in diesem Haus gezeigt, als die Hälfte diesen demagogischen Ansatz abgelehnt, und einen verantwortungsvolleren Ansatz bevorzugt hat, der die Annahme eines Asylsystems befürwortet, das in der Praxis wirksam und praktikabel ist.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind verpflichtet, Flüchtlinge und Asylbewerber zu schützen. Die EU kommt damit durch, dieses Gesetz zu ignorieren, indem sie von Mitgliedstaaten mit EU-Außengrenzen verlangt, Flüchtlinge und Asylbewerber in Lagern zu halten, um eine Entscheidung abzuwarten, die noch unsicherer ist, in Anbetracht der Tatsache, dass Misstrauen üblich ist, beschleunigte Verfahren durchgeführt werden und die Anzahl der für diese Fälle zuständigen Beamten verringert wurde.

Andererseits möchte ich bemerken, dass dieser Text einige bedeutende Verbesserungen vornimmt, wie das Ende des absurden Konzepts des „sicheren Herkunftsstaates“, das Verbot der Inhaftierung von Minderjährigen und die Aufnahme der Verfolgung aufgrund sexueller Ausrichtung.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Mehr als zehn Jahre sind bereits vergangen, seit die Arbeit an der Verwirklichung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sofort nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam im Mai 1999 begonnen wurde. Als Richtschnur dienten die Vorgaben des Europäischen Rates von Tampere. In der ersten Phase des GEAS (1999–2005) sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen der Mitgliedstaaten durch Festlegung gemeinsamer Mindestnormen harmonisiert werden. Es ist noch ein langer Weg, bevor wir eine echte Harmonisierung erreicht haben, aber wir müssen uns dessen bewusst sein, dass nur durch eine Verbesserung und Harmonisierung der Verfahren und der damit einhergehenden Garantien ein gemeinsames System geschaffen werden kann. In diesem Zusammenhang muss die Verfahrensrichtlinie unbedingt grundlegend überarbeitet werden, damit ein zugängliches, gerechtes und wirksames Verfahren gewährleistet ist, und zwar sowohl im Interesse der Asylantragsteller als auch der Mitgliedstaaten.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – Wenn das Ziel der Entschließung in der Schaffung eines zugänglichen, ehrlichen und wirksamen Verfahrens für die Gewährleistung von Asyl auf dem Gebiet der Europäischen Union besteht, werden den Menschen, die Schutz suchen, genormte Garantien der Europäischen Union gewährt und die Mitgliedstaaten der EU werden Asylbewerber von anderen Migranten unterscheiden können. Ich habe dafür gestimmt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Im Blickfeld der gemeinsamen europäischen Asylbemühungen stehen im Vordergrund die Rechte der Asylsuchenden. Dabei wird jedoch außer Acht gelassen, dass das Gros der Asylsuchenden keine Asylanten sind, sondern Wirtschaftsmigranten, die nach der Genfer Konvention keinerlei Asylanspruch haben und die Behörden mit Fehlangaben und diversen Verzögerungstaktiken beschäftigt halten und Milliarden an Kosten verursachen. Umgekehrt werden kaum Fortschritte im Bereich der Rückführungen erzielt.

Angesichts der großteils wirtschaftlich motivierten Flüchtlingsströme aus den überbevölkerten Regionen dieser Welt, mit welchen nur die Probleme und Konflikte aus allen Teilen der Erde importiert werden, ohne dass eine Mitwirkung des angeblich „Asylsuchenden“ fixiert ist, sind in diesem Sinne einseitig höhere Schutznormen, die mit ihrer Magnetwirkung nur zu einer Verschärfung der Asyl- und Wirtschaftsmigranten-Problematik führen, kategorisch abzulehnen.

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da wir jede Anstrengung unternehmen müssen, um ein Europäisches Asylsystem zu schaffen, das noch wirksamer ist und positive Auswirkungen auf die Menschen hat. Die Asylpolitik ist sehr wichtig, da sie sich unmittelbar auf die Frage auswirkt, ob die Europäische Union in der Lage ist, sich weiterzuentwickeln und einen echten Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen. Vor allem müssen wir eine größere Übereinstimmung der Asylrechtsinstrumente erreichen. Die Verfahren müssen harmonisiert werden, damit sie gerecht und wirksam durchgeführt werden können. Außerdem müssen wir die Mindestverfahrensgarantien stärken. Wir müssen sicherstellen, dass die Asylantragsteller das Recht auf Unterrichtung, das Recht auf Anhörung und das Recht auf unentgeltlichen rechtlichen Beistand genießen, und dass diese Rechte nicht eingeschränkt werden. Alle Verfahrensinstrumente müssen diskriminierungsfrei sein, einheitlich angewandt werden und die Mindestgarantien und -rechtsgrundsätze müssen angemessen gewahrt werden. Schutzbedürftigen Asylbewerbern muss besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die Interessen von Kindern müssen angemessen sichergestellt und vertreten werden, indem die erforderlichen Verfahren angewandt werden. Ich stimme mit dem Vorschlag überein, eine Person, die als eine Gefahr für die nationale Sicherheit des Mitgliedstaats anzusehen ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit nach einzelstaatlichem Recht zwangsweise ausgewiesen wurde, sofort abzuschieben. Eine solche Gelegenheit ist sehr wichtig und erforderlich, da sie den Mitgliedstaaten größere Möglichkeiten gibt, terroristische Netze von der Arbeit abzuhalten und angemessene Vorsorgemaßnahmen zu treffen.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Im Mai 1999 nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam wurde mit der Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) begonnen. Als Richtschnur dienten die Vorgaben des Europäischen Rates von Tampere. Dabei sind bedeutende Fortschritte erzielt worden. Der jetzt vorgelegte Vorschlag zu einer grundlegenden Überarbeitung und Neufassung der Verfahrensrichtlinie stellt einen weiteren Schritt nach vorn dar. Tatsächlich sind die Unterschiede, die zwischen den einzelstaatlichen Bestimmungen und in Bezug auf deren Anwendung noch immer bestehen, völlig unvereinbar mit einem GEAS. Sie sind der Grund für diese Änderungsanträge. Das Ziel der GEAS ist, dass unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem ein Asylantrag gestellt wird, die Behandlung der Antragsteller in der gesamten Union auf hohem und gleichwertigem Niveau erfolgt. Daher stimme ich zu, dass es erforderlich ist, einen robusten europäischen Rechtsrahmen zu schaffen, der die Verwirklichung eines angemessenen und wirksamen GEAS ermöglicht. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass nur durch die Verbesserung und Harmonisierung der Verfahren und zugehörigen Garantien ein gemeinsames System geschaffen werden kann.

  Vincent Peillon (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe für den hervorragenden Bericht meiner Kollegin und Freundin, Frau Guillaume, zu Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung von Asyl in Europa gestimmt. Dieser Text stellt bei der Verwirklichung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bis 2012 einen großen Schritt nach vorn dar und beendet damit die inakzeptable Situation, in der, abhängig von dem europäischen Staat, in dem ein Asylbewerber Schutz beantragt, die Chancen für eine Anerkennung als Flüchtling zwischen 1 % und 65 % schwanken. Das Parlament hat sich daher für mehr Gerechtigkeit und Wirksamkeit bei der Durchführung von Asylverfahren ausgesprochen. Es schlägt vor, dass jedes Land dieselben verbesserten Regeln für Schutzrechte und zur Modernisierung der Verfahren einhält: unentgeltlicher rechtlicher Beistand ab dem ersten Tag, einen Rahmen für die Widerspruchsfrist, besondere Hilfe für unbegleitete Minderjährige und eine schnellere Prüfung der Fälle. Obwohl ich auch bedauere, dass es die europäische Rechte, die eine Mehrheit im Parlament hat, geschafft hat, Änderungen des Textes anzunehmen, die einen weit verbreiteten, übertriebenen Verdacht gegen die Aufrichtigkeit der Asylbewerber äußern, begrüße ich die Annahme dieses Berichts sehr. Jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug, die noch über unsere Vorschläge entscheiden müssen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Dafür. Ich bin besonders glücklich, dass unsere Mitte-Rechts-Kollegen der Notwendigkeit eines besonderen Schutzes zugestimmt haben, unabhängig von ihrer allgemeinen Haltung zum Asyl. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle, die aus Ländern wie dem Irak, Uganda, Honduras oder Indonesien flüchten, müssen einen besonderen Schutz erhalten, der die kulturelle Sensibilität berücksichtigt. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorn, der mit unseren Verpflichtungen aus dem internationalen Asylrecht übereinstimmt. Das Europäische Parlament zeigt, dass die Asylvorschriften aktualisiert werden müssen, um die Realität widerzuspiegeln: 76 Staaten kriminalisieren homosexuelle Handlungen und 7 sehen die Todesstrafe vor (vielleicht bald 8 mit Uganda). Ich bedauere, dass andere progressive Vorschriften nicht genehmigt wurden, aber der heutige Text wird schließlich LGBT-Asylbewerbern mehr Gerechtigkeit bringen. Der Text, der heute angenommen wurde, stellt den formalen Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung dar. Die Asylregeln werden tatsächlich geändert, sobald die EU-Regierungen den Text geprüft und eine Übereinstimmung mit dem Europäischen Parlament erzielt haben.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Nach Jahren der Diskussionen und nach der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon hat die Kommission dem Parlament den ersten Entwurf für ein gemeinsames Asylverfahren der Mitgliedstaaten vorgelegt.

Das Ziel ist, bis 2012 einen gemeinsamen Raum der Sicherheit und Solidarität zu schaffen, der trotz der bestehenden Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Vorschriften auf der harmonisierten Asylpolitik der Mitgliedstaaten beruht. Tatsächlich widersprechen diese einzelstaatlichen Unterschiede einem gemeinsamen europäischen Asylsystem und stellen ein Hindernis für dessen Umsetzung dar.

Insbesondere gibt das neue Gesetz vor, dass Asylbewerbern in ganz Europa eine gleichwertige Behandlung zuteilwerden muss, unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem der Asylantrag gestellt wird. Es ist wichtig, dass wir an einer allmählichen Verbesserung und Harmonisierung der Verfahren und wirksamen Asylgarantien arbeiten, um ein gemeinsames europäisches System zu verwirklichen. Ich hoffe, dass wir im Zusammenhang mit dieser Überprüfung ein zugängliches, gerechtes und wirksames Verfahren sicherstellen, und zwar im Interesse der Asylbewerber und bezüglich des notwendigen Schutzes der Mitgliedstaaten.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Wir haben solch einen überzeugten Widerstand gegen die parlamentarische Richtlinie zum einheitlichen Asylverfahren geleistet, da diese, wenn sie umgesetzt würde, die Souveränität der Mitgliedstaaten aufheben würde. Wir halten es für nicht akzeptabel, Mitgliedstaaten davon abzuhalten, in der gesamten Europäischen Union unerwünschten Personen Asyl und bevorzugte Behandlung zu verweigern, solange es europäische Familien gibt, die noch nicht einmal ein Wohnrecht haben. Asylbewerber erhalten außerdem das Recht auf rechtlichen Beistand, Hilfe und Vertretung völlig ohne Kosten. Die Richtlinie legt auch fest, dass NGO eine aktive Rolle bei der Bereitstellung von Dienstleistungen spielen, Informationen zu den Verfahren, um Schutz zu erhalten, bereitstellen sowie Beratungen und Hilfestellungen für Asylbewerber anbieten können, die an den Grenzstellen oder in Empfangszentren bereitgestellt werden sollen. Denken Sie daran, dass all diese Vergünstigungen vom europäischen Steuerzahler bezahlt werden und nicht nur Flüchtlingen, sondern allen Asylbewerbern und damit allen illegalen oder heimlichen Einwanderern bereitgestellt werden, die sie beantragen.

  Thomas Ulmer (PPE), schriftlich. − Ich habe den Bericht abgelehnt. Es geht darum, dass wir geordnete, gemeinsame zügige Asylverfahren nach einheitlichem Rechtsstandard in Europa umsetzen. Die Änderungsanträge der Grünen und der Sozialisten sorgen hingegen dafür, dass sich Fremde fast ohne Kontrollmöglichkeiten in der EU aufhalten können und wir somit den echten Asylbewerbern, die aus lebensbedrohlichen, politischen, religiösen oder ethischen Gründen einen Antrag stellen, einen Bärendienst erweisen, indem sie in einen Topf mit dem Rest gesteckt werden. Das ist nicht meine Vorstellung von Asylpolitik. Asylpolitik ist ein Akt der Humanität und der Solidarität. Leistungen erfordern auch immer Gegenleistungen, z. B. die Anerkennung und Achtung der Strukturen des Gastlandes.

Bericht: Brian Simpson (A7-0329/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Der Tourismussektor hat in der letzten Zeit für die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger der EU zunehmend an Bedeutung gewonnen. Daher ist es wichtig, dass Statistiken zur Entwicklung von wirkungsvollen Tourismusstrategien auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene so verlässlich wie möglich sind, denn sie stellen Instrumente zur Unterstützung der Entscheidungsfindung in Unternehmen und im Privatsektor dar. Des Weiteren möchte ich betonen, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass die Kommission diese Vorschläge so annimmt, wie sie formuliert wurden.

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Tourismusstatistiken spielen eine große Rolle bei der Entwicklung von wirksameren Tourismusstrategien auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Diese Statistiken werden jedoch nicht nur zur Überwachung von Strategien eingesetzt, die für den Tourismus relevant sind, sondern spielen auch im Zusammenhang mit regionalen Strategien und der nachhaltigen Entwicklung eine Schlüsselrolle. Ich bin der Ansicht, dass der Tourismussektor der Europäischen Union gestärkt werden muss und zwar durch koordinierte Maßnahmen auf EU-Ebene, welche die Initiativen der Mitgliedstaaten ergänzen. Ich begrüße das Ziel, den Rechtsrahmen für die europäische Tourismusstatistik zu aktualisieren und optimal zu gestalten, um den Herausforderungen in diesem Sektor besser zu begegnen, wie zum Beispiel dem Klimawandel, den Erfordernisse im Zusammenhang mit der Umwelt, dem globalen Wettbewerb, der demographischen Entwicklung und saisonalen Verteilung der Urlaubsreisen. Dieser neue gemeinsame Rahmen für die systematische Erstellung europäischer Statistiken über den Tourismus muss von den Mitgliedstaaten durch Erhebung, Aufbereitung, Verarbeitung und Übermittlung harmonisierter Statistiken über Angebot und Nachfrage geschaffen werden. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da der Tourismus eine bedeutende wirtschaftliche Aktivität in der Europäischen Union darstellt und zu höherer Beschäftigung und wirtschaftlichem Wachstum beiträgt.