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Verfahren : 2010/0252(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0151/2011

Eingereichte Texte :

A7-0151/2011

Aussprachen :

PV 09/05/2011 - 18
CRE 09/05/2011 - 18

Abstimmungen :

PV 11/05/2011 - 5.13
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0220

Plenardebatten
Montag, 9. Mai 2011 - Straßburg Ausgabe im ABl.

18. Funkfrequenzpolitik (Aussprache)
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PV
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  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Gunnar Hökmark, im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über die Funkfrequenzpolitik (KOM(2010)0471 – C7-0270/2010 – 2010/0252(COD)) (A7-0151/2011).

 
  
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  Gunnar Hökmark, Berichterstatter. – Herr Präsident, in diesem Bericht geht es darum, Europa zur Nummer Eins zu machen, also ist es ganz angemessen, dass wir heute Abend diese Aussprache hier führen. 1950, als Schuman die Gründung dieser Union vorschlug, ging es um Kohle und Stahl; heute geht es um die Informationstechnologie und Wissen, das für die Zukunft Europas entscheidend sein wird.

Ich freue mich sagen zu können, dass der Bericht, den wir heute hier vorstellen, aus einer äußerst guten Zusammenarbeit mit den Schattenberichterstattern, Frau Trautmann, Herr Rohde, Herr Chichester und Herr Lamberts hervorgegangen ist, die den Vorschlag unterstützt haben. Ich bin dafür sehr dankbar, denn wir diskutieren heute einen Vorschlag, der Europa in die Lage versetzen kann, die Führungsposition beim Mobilfunk, dem mobilen Internet und der modernen Informationstechnologie wiederzuerlangen.

Für mich geht es bei der Diskussion über die verschiedenen Vorschläge in diesem Bericht um die Entscheidung, ob Europa die Nummer Eins oder die Nummer Drei sein soll. Für mich ist die Entscheidung einfach. Manchmal reden wir, wenn wir über die größten Wirtschaften der Welt sprechen, von den USA und von China, wobei wir alle vergessen, dass die Europäische Union die größte Wirtschaft ist, auch wenn wir nicht die größten Märkte haben. Es liegt an uns, heute zu diskutieren, ob wir Schritte unternehmen, die eine Änderung herbeiführen können.

Wenn wir dies erreichen wollen, dann möchte ich, dass Europa, um sich die Führungsposition in immer mehr Bereichen in Bezug auf die Telekommunikation und den Ausbau des Breitbands sichern, die beste Breitbandkapazität und die höchsten Geschwindigkeiten erhält, denn dann wird hier die Entwicklung all der neuen Dienste stattfinden, die für die moderne Wirtschaft und unsere Wettbewerbsfähigkeit entscheidend sein werden. Ich möchte, dass Europa die Heimat der nächsten Generationen der Googles, Yahoos und Apples und all der anderen Unternehmen wird, die der Inbegriff von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sind. Wir können das sein, aber es ist auch möglich, dass andere Wirtschaften wie Amerika, China oder Indien die Führungsposition übernehmen, also müssen wir eine Wahl treffen.

In diesem Bericht habe ich vorgeschlagen, dass wir das Datum 2013 in Bezug auf das 800-MHz-Band beibehalten. Darüber hinaus habe ich vorgeschlagen, dass wir uns höhere Ziele setzen und sagen müssen, dass die Europäische Union 1200-MHz im 1,5-GHz-Band und im 2,3-GHz-Band freigeben sollte und dass wir außerdem die Diskussion über das 700-MHz-Band beginnen sollten – denn wenn wir das jetzt nicht tun, werden wir in der Zukunft nicht mehr die Gelegenheit haben, Entscheidungen zu treffen – und dass wir das 5-GHz-Band für die allgemeine lizenzfreie Nutzung für alle mobilen Internetkommunikationen über kurze Entfernen nutzen sollten.

Hier haben wir den Vorschlag. Ich hätte gern die größtmögliche Unterstützung durch das Parlament, denn dann können wir dies mit den Mitgliedstaaten diskutieren und sie fragen, ob sie alle die Nummer Eins sein wollen oder ob es ihnen reicht, die Nummer Drei zu sein. Ich denke, dass die Entscheidung einfach ist und ich freue mich auf diese Aussprache und die Abstimmung am Mittwoch.

 
  
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  Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Kommission. – Herr Präsident! Das ist ein deutlicher Weckruf, und ich denke, das ist die Sprache, die Europa braucht. Ich muss meinerseits dem Berichterstatter, Herrn Hökmark, für die harte Arbeit, die er an dem ersten Programm für die Funkfrequenzpolitik geleistet hat, danken.

Hier geht es um Information und Technologie und es geht um die Entscheidung, welche Position Europa einnehmen sollte: Der Ferne Osten, der Ferne Westen, dazwischen, es gibt eine Reihe wichtiger Mitspieler in diesem Spiel, aber Europa kann wirklich die Nummer Eins sein.

Das Programm ist entscheidend für ein digitales Europa und für die europäische Wirtschaft und für unsere Gesellschaft insgesamt. Aus dem Bericht wird sehr deutlich, dass das Parlament die Ansicht der Kommission zu der Bedeutung einer koordinierten und wirksamen Frequenzpolitik für die Erfüllung der Breitbandziele teilt.

Und tatsächlich ist es entscheidend, dass die wirtschaftliche und wettbewerbsbezogene Position Europas erhalten und der soziale und kulturelle Einfluss maximiert wird, indem innovative Dienste zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger möglich gemacht werden. Ich möchte hierbei den Begriff „kultureller“ Einfluss hinzufügen, da dies ziemlich wichtig ist. Wenn wir über das Internet sprechen, gehören Insiderwissen und Insideransichten des kulturellen Einflusses zu den wichtigsten Instrumenten, die für die Mitglieder der europäischen Gemeinschaft mehr Gelegenheiten schaffen.

Richtigerweise wurde erwähnt, dass dies ein Zeitpunkt der Entscheidung ist. Es geht nicht mehr um schöne Worte, sondern jetzt ist der Moment der Wahrheit gekommen und wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen. Man kann nicht die Nummer Eins werden, was tatsächlich die Rolle des Anführers ist, wenn man nicht die Entscheidungen trifft, die getroffen werden müssen.

In Bezug auf die kulturellen Aspekte: Es ist der kulturelle Faktor, den ich betonen möchte, erstens weil ich weiß, dass dies die Abgeordneten ihres Parlaments stark beschäftigt hat.

Übrigens erkenne ich viele Synergien zwischen der Nutzung der Frequenzen zur Verbreitung von Inhalt und Kultur, insbesondere audiovisuelle Medieninhalte und drahtlose Breitbandnetze. Digitales Fernsehen und drahtlose Breitbandnetze können sich erfolgreich parallel entwickeln, und wir dürfen nicht vergessen, dass der Breitbandinternetzugang einen hohen kulturellen und sozialen Wert hat. Außerdem sind drahtlose Netze in Gebieten wichtig, die gegenwärtig keinen solchen Zugang dazu haben.

Der Vorschlag schützt nicht nur den Bestand dieser wertvollen kulturellen und wirtschaftlichen Dienste, sondern stellt auch deren zukünftigen Ausbau sicher. Diese Dienste schaffen übrigens reichhaltige Medieninhalte und füttern zukünftige Datenautobahnen mit attraktiven kulturellen Angeboten. Natürlich müssen die bisher bestehenden Hindernisse wie Interferenzen in der Luft oder im Kabelfernsehen gelöst werden; darüber besteht kein Zweifel.

Wir alle wissen, dass der Rundfunk keine Grenzen kennt. Die Strategien der Europäischen Union benötigen eine angemessene Unterstützung bei internationalen Verhandlungen, und die Mitgliedstaaten benötigen eventuell auch Hilfestellung bei Verhandlungen mit benachbarten Drittländern. Einfach dadurch, dass ich die ganze Aussprache vorbereitet habe, habe ich natürlich schon Kontakt zu bestimmten Ministern in bestimmten Mitgliedstaaten, die von dem Aspekt der benachbarten Staaten noch stärker betroffen sind.

Was den Inhalt des Berichts angeht, kann die Kommission fast das gesamte Konzept des Parlaments unterstützen, wenn auch mit kleinen Änderungsvorschlägen. Die Kommission begrüßt insbesondere die Position, die in dem Bericht zu einigen Themen eingenommen wird, und stimmt ihr zu. Erstens die Bedeutung der Frequenzen für die digitale Agenda, allen Bürgerinnen und Bürgern einen Breitbandzugang zur Verfügung zu stellen. Darüber gibt es keinen Zweifel, da sind wir völlig auf Ihrer Seite.

Zweitens: Die regelmäßige Überprüfung der Möglichkeiten für zusätzliche Frequenzen, um den wachsenden Bedarf der Verbraucher an drahtlosen Breitbandnetzen zu befriedigen. Da sind wir völlig auf Ihrer Seite und auch, wenn Sie da vielleicht ein etwas schnelleres Tempo anschlagen, seien Sie versichert, dass wir wissen, dass das der nächste Schritt ist.

Drittens bestätigen wir 2013 als den Zeitpunkt zur Freigabe des 800-MHz-Digitaldividendenbands und erkennen die Notwendigkeit von Ausnahmeregelungen bis 2015 an. Also ist 2013 das Ziel, jedoch mit der Möglichkeit von Ausnahmeregelungen bis 2015 unter besonderen technischen Umständen sowie weiteren Ausnahmeregelungen aufgrund von Koordinierungsschwierigkeiten mit Drittstaaten, worauf ich bereits eingegangen bin.

Viertens die Abdeckung anderer wichtiger Unionsstrategien jenseits der elektronischen Kommunikation: Hier spreche ich von der Umwelt, dem Verkehr oder der Forschung und der Notwendigkeit, einen beträchtlichen Teil der Frequenzen zur Verfügung zu stellen.

Fünftens die Notwendigkeit einer wirksamen Bestandsaufnahme der Frequenznutzung, die ein entscheidender Beitrag zu dem Aufbau eines wirksamen und vorwärtsgewandten Strategieprogramms ist.

Sechstens die Notwendigkeit, die Förderung der EU-Strategien auf internationaler Ebene zu koordinieren und die Mitgliedstaaten bei ihren Verhandlungen mit Drittstaaten zu unterstützen.

Es gibt eine Reihe weiterer wichtiger Fragen, bei denen der Bericht eine unterstützende Haltung einnimmt und den Vorschlag der Kommission stärkt, und das ist ermutigend. Bei bestimmten Änderungsanträgen muss die Kommission jedoch etwas nuancierter vorgehen. Bei der Umstrukturierung sollte die Vorstellung von Grundsätzen und Zielen die Sichtbarkeit des Grundsatzes der wirksamen Nutzung der Frequenzen nicht verringern, was für alle Sektoren soweit wie möglich gelten sollte. Eine weiteres nuanciertes Problem. Auch wenn ich die Hinzufügung der Notwendigkeit der Gewährleistung eines ausreichenden Frequenzbereiches für audiovisuelle Dienste verstehe, sollten dabei nicht bestimmte Lieferwege herausgegriffen werden.

Eine weitere Nuance zwischen der Kommission und dem Bericht des Berichterstatters betrifft den Wettbewerb. Die Reservierung von Frequenzen für neue Marktteilnehmer kann in bestimmten Fällen ein angemessenes Hilfsmittel sein, aber dabei sollten unnötige Verfahren vermieden werden; dann wären wir einander nah. Ein weiteres Problem, bei dem es auch nur um eine Nuance geht: Auch wenn die Entschädigung für Umstellungskosten durch die Mitgliedstaaten zweifellos ein sehr wichtiges Thema ist, muss dies in Übereinstimmung mit den Vorschriften für Staatsbeihilfen erfolgen. Ich denke, es gibt keinen Unterschied zwischen unseren Standpunkten; es muss aber erwähnt werden.

Nur bei zwei Vorschlägen hat die Kommission leichte Schwierigkeiten, sie zu akzeptieren. Erstens: Bei Frequenzen, die bereits technisch harmonisiert sind, sollte die Verpflichtung, deren Verwendung bis 2012 zuzulassen, nicht durch die schwächere Verpflichtung zur Bereitstellung dieser Frequenzen ersetzt werden. Bestehende Stellungnahmen fordern dies bereits, und wir müssen für eine wirksame Lizenzierung der Frequenzen sorgen: nach vorn gehen und nicht zurück.

Ein zweites Problem, das anders ist und das wir nur schwer akzeptieren können, betrifft die Frequenzen für einen Breitbandsatellitenzugang; die Kommission möchte deren Verfügbarkeit tatsächlich gewährleisten können. Bei beiden Themen – der Zulassung und der Gewährleistung der Verfügbarkeit – muss eine Lösung gefunden werden, und ich bin mir sicher, dass sie gefunden werden kann.

Zum Schluss noch einige Bemerkungen. Sowohl das Parlament als auch die Kommission erkennen in Anbetracht der Bedeutung der zur Umsetzung dieses Programms noch bevorstehenden Arbeit an, dass eine frühzeitige Annahme des Vorschlags wünschenswert ist. Eine klare Stellungnahme ist erforderlich, je früher desto besser. Die Kommission wird alles dafür tun, um das Verfahren zu unterstützen, und ich bin völlig überzeugt, dass das Parlament sich an einem frühzeitigen Dialog mit dem Rat beteiligen wird, um zu einem schnellen und erfolgreichen Abschluss zu gelangen.

Die Zeit läuft uns davon. Die Zeit ist bei diesem Thema nicht unser Freund, und wenn wir im Endeffekt eine Lösung haben und die Position als Nummer Eins, die von Herrn Hökmark gefordert wurde, einnehmen wollen, dann müssen wir so schnell wie möglich in diese Richtung gehen.

 
  
  

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

 
  
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  Petra Kammerevert, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur und Bildung. − Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Politische Initiativen für einen flächendeckenden Ausbau schneller Internetverbindungen sind grundsätzlich zu begrüßen. Aber Frequenzen sind ein knappes und vor allen Dingen ein öffentliches Gut. Dem Ausschuss für Kultur und Bildung war es daher ein besonderes Anliegen, deutlich zu machen, dass Frequenzen zur Erfüllung vielfältiger gesellschaftlicher, kultureller und sozialer Aufgaben unverzichtbar sind und auch bleiben. Deshalb haben wir besonderen Wert darauf gelegt, dass die Vorgaben des Telekom-Pakets zur Sicherung von Medienpluralismus und kultureller Vielfalt nicht durch die Hintertür ausgehebelt werden.

Sowohl öffentlich-rechtlicher wie auch privater Rundfunk sind wesentliche Garanten für Medienpluralismus und Meinungsvielfalt in Europa. Es muss sichergestellt werden, dass sie ihren unerlässlichen Aufgaben auch in Zukunft ungehindert nachkommen können. Deshalb hatte der Kulturausschuss vorgeschlagen, das 790er-Band vorerst nicht zu öffnen, der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ist dem leider nicht gefolgt. Zwar wird an mehreren Stellen erwähnt, dass die Belange des Rundfunks zu berücksichtigen sind, der Kulturausschuss hätte sich hier aber deutlich klarere Worte gewünscht.

Besonders wichtig war uns auch, dass vor der Vergabe von Frequenzen klare Regelungen für Kompensationsmaßnahmen getroffen werden, damit beispielsweise Theater und alle, die Drahtlosmikrofone nutzen, nicht auf den Kosten sitzenbleiben, die sie für den Frequenzumzug oder für neue Technik zu zahlen haben.

Wir sind alle weiterhin gefordert, hier einen fairen Interessenausgleich aller auf den Weg zu bringen. Ich hoffe, dass uns das auch zukünftig gelingen wird!

 
  
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  Pilar del Castillo Vera, im Namen der PPE-Fraktion.(ES) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter, unserem Kollegen Herrn Hökmark, gratulieren, weil er hervorragende Arbeit geleistet hat, die darüber hinaus noch sehr zukunftsorientiert ist. Das macht sie meiner Ansicht nach besonders wertvoll. Gestatten Sie mir aber bitte auch, allen Schattenberichterstattern zu danken, wie er das bereits getan hat. Das Ergebnis all dieser Arbeit war die einstimmige Unterstützung, die dieser Bericht im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie erhalten hat.

Der vorliegende Bericht verfolgt selbstverständlich ein Ziel. Dieses besteht ganz einfach darin, die europäische Wirtschaft in einer globalen Welt wettbewerbsfähiger zu gestalten. Das ist das Schlüsselziel dieses Berichts, und ich glaube daher, dass er außerordentlich angemessen ist.

Ich werde nicht ins Detail gehen, aber ich möchte gerne auf zwei oder drei Aspekte eingehen, die ich für wesentlich halte. Zunächst einmal befinden wir uns in einer Situation – und dieser Bericht deutet das an –, in der das kabellose Breitband mittels der Bereitstellung des 800-MHz-Bandes für die mobile Kommunikation in ganz Europa Wirklichkeit werden wird. Doch der Bericht geht noch viel weiter: Er geht mehr auf die Zukunft ein.

Wir reden über das 700-MHz-Band, das ebenfalls über eine außerordentliche Kapazität für den Mobilfunk und seine Weiterentwicklung verfügt. Ich finde, dass wir aus diesem Grund die im Bericht unterbreiteten Vorschläge auch sehr positiv berücksichtigen und bewerten müssen. Es handelt sich hierbei nicht um ein unwichtiges Thema: Die Frequenzen für wirtschaftliche Aktivitäten machen derzeit 3 % des europäischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus, und das ist erst der Anfang.

Ich möchte die Bedeutung des exponentiellen Anstiegs der Videonutzung als Kommunikationsmittel zwischen den Menschen und zwischen den verschiedenen Institutionen und Unternehmen erwähnen. Derzeit machen Videos 40 % des weltweiten Datenverkehrs aus, und das ist erst der Anfang: Bis zum Jahr 2014 wird er sich auf 91 % des Endnutzer-Datenverkehrs belaufen.-

Der Bericht als solcher positioniert sich realistischerweise mit einer außergewöhnlichen Zukunftsvision. Ich bin daher der Meinung, dass wir ihn übermorgen voll und ganz unterstützen sollten.

 
  
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  Catherine Trautmann, im Namen der S&D-Fraktion.(FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden unsere Stellungnahme zum Entwurf eines Programms für die Funkfrequenzpolitik in erster Lesung abgeben, und ich möchte der Kommission dafür danken, dass sie diesen Vorschlag, der erstmals während unserer Debatten über das Telekom-Paket unterbreitet wurde, unterstützt und umgewandelt hat.

Ich möchte auch unserem Berichterstatter, Herrn Hökmark, sowie meinen Kolleginnen und Kollegen, den Schattenberichterstattern, für die gute Zusammenarbeit an einem Bericht danken, der viele wichtige politische Themen, die sich hinter seinen hochtechnischen Aspekten verstecken, enthüllt. Wir hatten zahlreiche Debatten, die mir wirklich gezeigt haben, dass das Parlament und die Kommission ganz selbstverständlich die gleiche Meinung und das gleiche Ziel vertreten.

Sie sind sich darin einig, dass Funkfrequenzen eine knappe Ressource sind, die grenzübergreifend ist. Darüber sind wir uns offenbar alle einig. Im Hinblick auf die Lösungen, die gefunden werden müssen, um ihre Verwaltung zu verbessern und im Hinblick auf das generelle Ziel kann man jedoch einige Differenzen erkennen – insbesondere bei den Mitgliedstaaten, die in der Vergangenheit eine gewisse souveräne Zuständigkeit inne hatten, was ich nicht leugnen möchte.

Wenngleich nicht alle im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie vorgelegten und angenommenen Kompromisse so ausgewogen sind, wie ich persönlich es mir gewünscht hätte, unterstütze ich dennoch aufrichtig das allgemeine Streben nach der Entwicklung eines ganzheitlicheren Ansatzes für die Frequenzverwaltung, der realistisch ist und auf die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Bedürfnisse unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger eingeht. Dies ist ein roter Faden, der sich durch alle Stellungnahmen zieht, die unser Parlament angenommen hat, Frau Kommissarin. Ganz gleich, ob es sich dabei um den Initiativbericht meiner Kollegin Frau Toia handelt, oder um die Vorschläge, für die ich mich selbst als eine der Berichterstatterinnen für das Telekom-Paket eingesetzt habe.-

Im Hinblick auf das Programm für die Funkfrequenzpolitik haben meine Fraktion und ich in unseren Änderungsanträgen auf mehrere Punkte besonderen Wert gelegt. Dazu gehören die Einführung von Transparenz, damit wir erfahren, wie die Frequenzen derzeit zugeteilt und verwaltet werden – das ist das Prinzip der Bestandsaufnahme – sowie die Entwicklung innovativer und origineller Lösungen für den wachsenden Bedarf an Frequenzen des Wirtschaftsbereichs der elektronischen Kommunikation. Dabei darf es nicht nur um die Quantität gehen, die Lösungen müssen vielmehr qualitativ hochwertig sein. Indem wir den Akzent auf die spektrale Effizienz legen, werden wir dieser Situation in Ordnung bringen, ohne dabei die Vielfalt der auf den Frequenzen verfügbaren Dienste einzuschränken.

Dabei nutzen wir die Frequenzen auch als eine Möglichkeit, um die digitale Kluft zu überwinden und neue Dienste zu entwickeln, die sich nicht nur in Reichweite der großen Telekommunikationsunternehmen, sondern auch in Reichweite von KMU und Jungunternehmen befinden, die diese benötigen werden. Meiner Meinung nach ist diese wirtschaftliche Dimension entscheidend.-

Abschließend möchte ich noch ein paar Worte zur nächsten Etappe sagen. Wie Sie bereits selbst gesagt haben, war von Anfang an klar, dass eine Einigung in erster Lesung ausgeschlossen ist. Wir müssen jedoch unbedingt bis zum Jahresende eine Einigung erzielen. Dies ist für unsere öffentlichen Dienste, für die Erfüllung der Erwartungen der Verbraucher und für die Entwicklung des Internets ungeachtet der vorhandenen Infrastruktur von entscheidender Bedeutung. Es ist auch für die Planung des Wirtschaftsaufschwungs in unserer Europäischen Union mithilfe dieser Ressource von entscheidender Bedeutung.-

 
  
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  Jens Rohde, im Namen der ALDE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Eine bessere und kostengünstigere Datenübertragung mittels Hochgeschwindigkeits-Breitbandverbindungen für alle im Jahr 2020: Ich muss sagen, das ist ein ehrgeiziges politisches Ziel, und ich unterstütze es voll und ganz. Aber sehen wir den Tatsachen einmal ins Auge: es wird nicht einfach werden. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass wir mit der Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung in der Lage sein werden, einen ersten großen Schritt hin zu diesem Ziel zu machen.

Seien wir uns aber über eines im Klaren: Breitbandverbindungen für alle bedeutet nicht einfach nur dafür zu sorgen, dass jeder über ein Facebookprofil verfügt. Es geht darum, Europas Platz in der Welt als führender wissensbasierter Wirtschaftsraum zu sichern. Wenn es uns gelingt, 500 Millionen Menschen zu vernetzen, dann werden unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen in der Lage sein, die Vorzüge und Möglichkeiten der digitalen Wirtschaft in vollem Umfang zu nutzen. Es müssen sich insbesondere zwei Dinge ändern, wenn Europa an diesen Punkt gelangen will.

Zunächst einmal brauchen wir einen gut funktionierenden, wettbewerbsorientierten Telekommunikationsmarkt auf europäischer Ebene. Daher haben wir Regelungen zur Erhaltung des Wettbewerbs eingeführt. Die Mitgliedstaaten dürfen nicht die Möglichkeit haben, kürzlich freigegebene Frequenzen einem bestimmten Marktteilnehmer zuzuweisen, wenn das den Wettbewerb auf dem Markt verringern oder verzerren würde.

Zweitens brauchen wir eine effizientere Frequenzzuweisung: eine Zuweisung, die auch die jeweilige heutige Frequenznachfrage und den Frequenzbedarf aktiver widerspiegelt. Deshalb richten wir dieses Politikprogramm nicht nur auf die Freigabe des 800-MHz-Frequenzbandes aus, sondern auch auf die Freigabe zusätzlicher Bänder im Bereich von mindestens 1200 MHz bis zum Jahr 2015.

Lassen Sie mich abschließend der Kommission, der Kommissarin, dem Berichterstatter und meinen Kolleginnen und Kollegen, den Schattenberichterstattern, für ihre außerordentlich gute Zusammenarbeit danken, ohne die dieser ehrgeizige Anspruch nicht möglich gewesen wäre.

 
  
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  Giles Chichester, im Namen der ECR-Fraktion. – Frau Präsidentin! Zunächst einmal darf ich dem Berichterstatter, Herrn Hökmark, dazu gratulieren, dass er diesen Bericht so gekonnt durch den Ausschuss gelotst und einen sehr breiten Konsens erzielt hat. Ich schließe mich den anderen Schattenberichterstattern an und danke ihm ebenfalls für seine Arbeit.

Ich unterstütze nachdrücklich seinen Wunsch, Gesetze zu erlassen, auf deren Grundlage Europa die technologischen Herausforderungen in diesem Bereich meistern und seine führende Position in der Welt aufrechterhalten kann. Es handelt hierbei sich um eine Spitzentechnologie und diese ist sehr wichtig. Der Kernpunkt ist die Herstellung des richtigen Gleichgewichts zwischen den jeweiligen vertretenen Interessen – den etablierten Sendern, den Mobilfunkbetreibern, der Breitbandversorgung und den Nutzern aus dem öffentlichen Sektor, einschließlich des Militärs und der zivilen Rettungsdienste.

Ich möchte nur vorsichtig darauf hinweisen, dass wir die Subsidiarität und die nationalen Zuständigkeiten auf diesem Gebiet und in diesem Prozess respektieren müssen. Das Erlassen von Gesetzen ist in diesem Politikbereich besonders schwierig, weil sich die betroffenen Technologien so schnell und so stark verändern und weiterentwickeln. Das bedeutet, dass wir immer hinterherhinken, anstatt die Regeln vor dem Spiel festzulegen. Nichtsdestotrotz bin ich der Ansicht, dass wir handeln müssen, um den Weg für die neue Technologie, ihre Anwendung und die Frequenznutzung frei zu machen, und ich hoffe, dass dieser Vorschlag und dieser Bericht genau das tun werden.

 
  
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  Philippe Lamberts, im Namen der Verts/ALE-Fraktion.(FR) Frau Präsidentin! Ich möchte gerne weitermachen und dabei auf einige Aussagen, die getroffen wurden, eingehen. Ich werde mit der Aussage von Frau Trautmann beginnen. Man hat uns gesagt – und das stimmt –, dass Funkfrequenzen eine knappe Ressource sind.

Zunächst einmal möchte ich hervorheben, dass es sich dabei um ein gemeinsames Gut handelt. Es ist ein Gut, das niemand ausschließlich für sich alleine in Anspruch nehmen kann. Was uns betrifft, kann dann kein Stakeholder, ganz gleich wer er oder sie ist, eine Art Vorkaufsrecht, eine Art erworbenes Recht auf die Frequenzen geltend machen, und ich denke, dass das in diesem Bericht dargelegt wird.

Da es sich um ein gemeinsames und knappes Gut handelt, müssen wir erstens verstehen, wie die Frequenzen heutzutage genutzt werden. Daraus entstand diese Idee einer weiträumigen, umfassenden Untersuchung der Art und Weise, wie die Frequenzen derzeit von den jeweiligen Stakeholdern genutzt werden. Dazu gehören auch diejenigen, die Herr Chichester gerade herausgegriffen hat, nämlich beispielsweise die Katastrophenschutzdienste und sogar das Militär. Es ist wirklich wichtig zu verstehen, wie diese knappe Ressource heutzutage tatsächlich genutzt wird, weil wir nicht der Meinung sind, dass sie optimal genutzt wird – bei Weitem nicht. Zweitens benötigen wir ein transparentes Verfahren für die Zuteilung dieser knappen Ressource. Es muss jedoch auch dynamisch genug sein, um zu verhindern, dass erneut Vorstellungen von erworbenen Rechten aufkommen.-

Ich möchte auch, dass wir ein Augenmerk auf die Grundsätze der Zuteilung und Versteigerung von Frequenzen richten, da sie nicht in jeden Fall zwangsläufig für kommerzielle Zwecke und somit für die Erwirtschaftung von Gewinnen genutzt werden. Ich denke selbstverständlich an die kulturelle Dimension, die angesprochen wurde, aber auch an die Frequenznutzung für die Zwecke der öffentlichen Dienste – reden wir nur einmal über die Katastrophenschutzdienste – und in der Tat für militärische Zwecke.

Wenn wir einen rein auf dem Markt basierenden Ansatz verwenden, dann laufen wir eindeutig Gefahr, Marktakteuren, von denen wir wissen, dass sie in der Lage sind, den Markt aufgrund ihrer Größe zu verzerren, den Vorzug – oder zumindest übermäßige Rechte – zu geben. Mit anderen Worten, wir wissen, dass kleine Betreiber nicht immer mit ihnen in Wettbewerb treten können.-

Schließlich möchte ich noch auf die Tatsache aufmerksam machen, dass die exponentielle Nutzung der Funkfrequenzen auch Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit hat. Ich weiß, dass dies nicht Gegenstand des Berichts ist, aber ich glaube, dass wir dieses Thema sehr genau beobachten müssen, weil unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger darüber besorgt sind.

 
  
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  Sabine Verheyen (PPE). - Frau Präsidentin, Frau Kommissarin Kroes! Bei den Funkfrequenzen handelt es sich um ein kostbares und begrenztes Gut, das mit Sorgfalt, Weitsicht und unter gesamtgesellschaftlichen Aspekten zu verwalten ist. Deshalb kommt dem Radio spectrum policy programme eine ganz besondere Bedeutung zu. Funkfrequenzen müssen unter Berücksichtigung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Aspekte effizient genutzt werden. Dazu müssen in allen Bandbereichen die technischen Möglichkeiten in vollem Umfang genutzt werden, um größtmögliche Effizienz zu erzielen. Basis der Funkfrequenzpolitik muss das im letzten Jahr verabschiedete Telekom-Paket sein. Denn hier wurde auch festgelegt, dass das Funkfrequenzmanagement der EU und ihrer Mitgliedstaaten kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen gleichermaßen genügen muss. Dies muss besonders bei der Harmonisierung der Frequenznutzung in der EU berücksichtigt werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die Umsetzung der Digitalen Dividende 1 in den Mitgliedstaaten bislang in sehr unterschiedlicher Geschwindigkeit erfolgt. Eine weitere Öffnung des UHF-Bandes, vor allem unterhalb von 800 Megahertz sollte daher erst unter Berücksichtigung der Erfahrungen beim Freiräumen dieses Bandes erwogen werden. Viele technische und finanzielle Fragestellungen sind noch nicht abschließend gelöst. Und gerade die Interferenzproblematik und die Frage des Kostenausgleichs für kulturelle Einrichtungen und lokale Gebietskörperschaften bei der technischen Umrüstung, z. B. im Bereich der Funkmikrofone, ist noch nicht zufriedenstellend gelöst.

Bei der Verteilung der Frequenzbänder müssen die unterschiedlichen Interessen verantwortungsvoll gegeneinander abgewogen werden. Die flächendeckende Versorgung mit mobilem Breitbandnetz einerseits ist eine Grundforderung im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger; andererseits muss aber auch weiterhin eine Entwicklung im Bereich des öffentlichen und privaten Rundfunks als wichtiges Instrument für Information und kulturelle Vielfalt Berücksichtigung finden. Wir müssen die Weichen für die technische Entwicklung und Europas Positionierung im Bereich der digitalen Informationstechnologie und der kulturellen Vielfalt richtig stellen.

 
  
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  Teresa Riera Madurell (S&D).(ES) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, wir sollten uns heute zweifellos dazu beglückwünschen, dass wir diese Aussprache führen.

Allzu oft haben wir gehört, dass die Frequenzplanung und -verwaltung eine technische Angelegenheit ist, die ausschließlich in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt. Dank der Entschlossenheit des Parlaments während der Verhandlung über das Telekommunikationspaket, die von unserer Kollegin Frau Trautmann so hervorragend geleitet wurde, findet diese Diskussion über die Frequenzen dort statt, wo sie stattfinden muss: auf der politischen Ebene der Europäischen Union.

Angesichts der Tatsache, dass es sich um eine knappe öffentliche Ressource handelt und angesichts ihrer grenzübergreifenden Dimension wird sich unser Eingreifen als Gesetzgeber der EU auszahlen. Aber wir sollten diesen Prozess nicht als eine Konfrontation zwischen den unterschiedlichen Verwendungen, denen wir Frequenzbänder zuteilen könnten, definieren.-

Der ununterbrochene technologische Fortschritt bedeutet, dass wir immer mehr Daten unter Verwendung eines geringeren Frequenzspektrums mit weniger Interferenzen übertragen können. Unser Ziel muss es sein, die Grundlagen für eine dynamische Planung zu legen, die den technologischen Fortschritt nutzt, um die verschiedenen Gruppen von Nutzern besser aufeinander abzustimmen und dadurch einen größeren wirtschaftlichen und sozialen Ertrag aus dieser wertvollen Ressource zu erzielen.

Wir wollen nicht, dass es in diesem Prozess Gewinner oder Verlierer gibt, sondern Betreiber, die sich für einen Prozess der ständigen Verbesserung der Frequenznutzung und -zuteilung einsetzen und dafür, dass dieser Prozess vor allen Dingen auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Öffentlichkeit ausgerichtet ist.

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE).(FR) Frau Präsidentin, Frau Kroes, Herr Hökmark, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal meinem Freund, Herrn Hökmark, zu seinem hervorragenden Bericht und zu der Offenheit, die er im Laufe dieser Debatten an den Tag gelegt hat, gratulieren.

Dieser Berichtentwurf unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission weitgehend, insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit, das 800-MHz-Band, das durch den Übergang zum digitalen Fernsehen und die vollständige Abschaltung der analogen Fernsehübertragung freigegeben wurde, bis zum 1. Januar 2013 zur Verfügung zu stellen.

Infolge der Digitalisierung der terrestrischen Fernsehübertragung wird eine große Anzahl an Frequenzen, die auch als digitale Dividenden bezeichnet werden, verfügbar. Die Eigenschaften, die diese Frequenzen im Hinblick auf die Versorgung und die Durchdringung von Gebäuden besitzen, sind allgemein anerkannt: Man nennt sie auch goldene Frequenzen.

In diesem Zusammenhang schlägt die Europäische Kommission ein erstes Programm vor, das für die Jahre 2011-2015 einen Ansatz für die strategischen Fragen zu den Funkfrequenzen, mit denen die Europäische Union konfrontiert wird, entwickeln soll.

Nichtsdestotrotz, Frau Kroes, Herr Hökmark, möchte ich zwei Aspekte hervorheben, die mir wichtig erscheinen. Zunächst einmal bin ich der Meinung, dass wir die in Artikel 8 vorgeschlagene Bestandsaufnahme machen müssen. Es ist besser, sich bei der Ermittlung neuer Bänder auf eine präzise, von Experten ausgearbeitete Bestandsaufnahme zu stützen, bevor man ausdrücklich von harmonisierten Frequenzbändern spricht. Wenn das Ziel, mehr Frequenzen für drahtlose Breitbandverbindungen zu finden, verfolgt und gefördert werden soll, dann erscheint es angemessen, auf der Grundlage dieser Bestandsaufnahme weiterzumachen, ohne dabei ihr Ergebnis vorwegzunehmen, indem ohne ein vorheriges technisches Gutachten ein oder mehrere spezifische Frequenzbänder ausgewählt werden.

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die Nutzung von Frequenzbändern, die derzeit für militärische Zwecke verwendet werden. Die Kommission ist zweifellos nicht befugt, die Möglichkeiten der gemeinsamen Nutzung von Frequenzen mit dem Militär zu untersuchen. Ich bin daher gegen den Änderungsantrag zu Artikel 7 – Absatz 3, der auf den Bedarf bestimmter Politikbereiche der EU an Funkfrequenzen eingeht und die Verwendung ziviler Frequenzen für militärische Zwecke vorschlägt.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (S&D).(RO) Frau Präsidentin! Der Beschluss, den wir heute besprechen, kennzeichnet die Einführung des ersten europäischen Programms für die Funkfrequenzpolitik. Sein Ziel besteht in der strategischen Planung und Harmonisierung der Verwendung von Funkfrequenzen, um das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. In der Praxis wird das Programm die Verfügbarkeit von Frequenzen erleichtern, die Flexibilität maximieren und die Effizienz ihrer Nutzung durch Allgemeingenehmigungen steigern, Wettbewerbsverzerrungen und funktechnische oder andere Störungen vermeiden sowie die technischen Bedingungen vereinheitlichen und die Gesundheit schützen.

In Übereinstimmung mit dem Beschluss wird die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten eine Bestandsaufnahme der bestehenden Frequenznutzung und des möglichen künftigen Frequenzbedarfs in der Union anfertigen, insbesondere für den Frequenzbereich von 300 MHz bis 3 GHz.

Wir haben die vorgelegten Änderungsanträge genutzt, um eine Überwindung der digitalen Kluft zu fordern, damit bis 2020 alle Bürgerinnen und Bürger der EU Zugang zu einer Breitbandinfrastruktur mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s erhalten, und damit die Chancen sowohl für den Handel als auch für die öffentlichen Dienste mittels größerer Breitbandkapazitäten gesichert werden. Wir haben auch gefordert, dass die Verfügbarkeit neuer Endverbrauchergeräte und -technologien gewährleistet sein muss, um sicherzustellen, dass die Verbraucher den Übergang zur digitalen Technologie und die effiziente Nutzung der digitalen Dividende unterstützen. Ich begrüße die Bedeutung, die der Forderung beigemessen wird, dass die Verfügbarkeit der für die Überwachung der Atmosphäre und der Erdoberfläche erforderlichen Funkfrequenzen gewährleistet sein muss. Dies ermöglicht die Entwicklung und Nutzung von Weltraumanwendungen und die Verbesserung von Verkehrssystemen. Das gilt insbesondere für die Systeme Galileo und GMS sowie für intelligente Sicherheits- und Verwaltungssysteme für den Verkehrssektor.

 
  
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  Patrizia Toia (S&D).(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich denke, dass es einen Punkt gibt, in dem wir alle uns einig sind und den wir festgelegt haben: Dieses Programm für die Harmonisierung der Funkfrequenzen und die koordinierte Frequenznutzung kann eine doppelte Funktion erfüllen.

Ich halte dies für einen zentralen Punkt, den wir jederzeit im Gedächtnis behalten müssen. Mit anderen Worten, mit dem Programm können wir das große Potenzial für die wirtschaftliche Nutzung dieses Bereichs durch den Telekommunikationssektor, den audiovisuellen Sektor und die neuen Dienste entwickeln und gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung und andere Sektoren, die mit dem Telekommunikationssektor in Verbindung stehen, ankurbeln. Wir können auch das Potenzial für die kulturelle und soziale Entwicklung, die diese doppelte Funktion ermöglicht und erfordert, entwickeln.

Frau Kommissarin, meiner Meinung nach muss dieses Programm auch als eine Chance gesehen werden, damit wir mit den Entscheidungen, die wir treffen, bestimmte Grundprinzipien achten und aufrechterhalten.

Erstens das Prinzip des Medienpluralismus. Die Überarbeitung des Systems für die Verwaltung der Funkfrequenzen auf europäischer Ebene ist sehr wichtig, und ich glaube, dass wir die Anhäufung von Frequenznutzungsrechten und die Entstehung von Monopolen und Oligopolen, die es bedauerlicherweise in einigen europäischen Ländern gibt und die im Rundfunksektor stärker werden und dort Fuß fassen, eindeutig verhindern müssen.

Zweitens das Prinzip des Gleichgewichts zwischen der Liberalisierung und der Öffnung des Marktes für neue Betreiber und Fairness, damit die Verpflichtungen, die mit diesen Betreibern, welche umfangreiche Investitionen getätigt haben, eingegangen wurden, auch auf dem Markt gefördert, unterstützt und aufrechterhalten werden können.

Schließlich Transparenz und die Gewährleistung von ordnungsgemäß gesteuerten und ordnungsgemäß verwalteten Frequenzzuweisungen. Wir sprechen nicht nur über Versteigerungen, um uns einem Aspekt des Marktes zu widmen, der mit allen möglichen sozialen Verwendungsmöglichkeiten der Frequenzen in Einklang gebracht werden muss, sondern auch um zu sagen, dass im Hinblick auf die Funkfrequenzen nicht nach Belieben gehandelt werden darf und dass niemandem ungerechte Vorteile verschafft werden dürfen. Dieser Punkt verdient ebenfalls große Aufmerksamkeit.--

Zum Abschluss bleibt mir leider keine Zeit mehr, um näher auf die sozialen Aspekte einzugehen, aber diese wurden ja bereits von allen Mitgliedern meiner Fraktion ausführlich diskutiert.

 
  
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  Lambert van Nistelrooij (PPE).(NL) Frau Präsidentin, Frau Kroes! Heute feiern wir den Europatag. Europa hält eifrig Ausschau nach bestimmten Themen, die unsere Bürgerinnen und Bürger bewegen und die auch Wohlstand und Wohlergehen für die europäische Gemeinschaft mit sich bringen. Dieses Thema, dieser Bericht von Herrn Hökmark, passt perfekt zu diesem Auftrag. Der Bericht ist konkret und macht uns die soziale und wirtschaftliche Dimension noch deutlicher. Die öffentlichen Luftwege, die Mangelware sind, werden freigegeben. Und das ist dringend erforderlich, wenn wir die Nachfrage nach immer mehr und immer schnelleren kabellosen Internetverbindungen decken wollen.

Eine gute Koordinierung auf europäischer Ebene wird in dieser Hinsicht selbstverständlich vorausgesetzt. Im Jahre 2013 wird das 800-MHz-Band freigegeben werden, im Jahre 2015 das 1200-MHz-Band. Und das ist auch dringend erforderlich, wenn Europa weltweit weiterhin zu den Spitzenreitern gehören möchte. Diese Dienste haben einen enormen finanziellen Wert: 200 Mio. EUR jährlich. Das bedeutet, dass rund 3 bis 4 % des Wirtschaftswachstums davon abhängig sind, ob ausreichend Frequenzen vorhanden sind. Und dieser Prozentsatz wird noch weiter steigen.

Schauen Sie sich beispielsweise nur einmal die GSM-Norm an, die wir in den 1990er Jahren gemeinsam eingeführt haben. Auch damals haben wir den richtigen Schritt zur richtigen Zeit unternommen. Ich muss sagen, dass wir diese Größenvorteile für uns verbuchen können. Sie können jährlich einen Unterschied von 80 Mrd. EUR ausmachen. Die Niederlande, mein Heimatland, das die anderen niederländischen Abgeordneten und ich hier vertreten, sind dazu bereit. Wir haben bereits einen Bereich für die vierte Generation des mobilen Internets freigegeben.

Kurz gesagt werden sowohl die Probleme, mit denen Zusatzdienste, Fernsehstationen und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten konfrontiert werden, als auch die weiterhin bestehenden Probleme hinsichtlich möglicher Interferenzen, das heißt Probleme mit lokalen Mikrofonen, der Vergangenheit angehören. Ich hoffe daher aufrichtig, dass wir auf der Grundlage dieses hervorragenden und vielversprechenden Berichts in der Lage sein werden, bereits in erster Lesung eine Einigung mit der Kommission zu erzielen. Viel Glück dabei!

 
  
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  Paul Rübig (PPE). - Frau Präsidentin! Ich möchte mich zuerst entschuldigen, dass die Mitglieder jetzt den Saal verlassen. Aber zur gleichen Zeit findet im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie eine Abstimmung statt, und das Teilen von Personen ist leider noch nicht erfunden worden.

Der Kollege Hökmark hat hier einen guten Kompromiss gefunden. Aber wir sollten bei diesem Thema auch immer das Leistungsniveau beachten, das wir uns für die Zukunft wünschen, auf der einen Seite für das first generation network, auf der anderen Seite für die Kabelbetreiber und alle anderen, die am Spektrum interessiert sind, vor allem auch für die Blaulichtorganisationen.

Dieses Leistungsniveau muss definiert werden. Es geht hier bei den Daten zuerst einmal um die Datenmenge, zweitens geht es um die Zeit, in der transportiert wird, die Stärke, mit der transportiert wird, um hier auch die Koexistenzen zu ermöglichen, und schließlich um die Prioritäten, die durch Software hergestellt werden. Hier brauchen wir für die Zukunft einen detaillierteren Bericht, damit wir beim first generation network GSM die Geschwindigkeit deutlich erhöhen. Die Kabelnetzbetreiber haben heute schon sehr hohe Geschwindigkeiten, bis 100 Megabit/s, das ist sehr ansehnlich und kann in Zukunft auch noch gesteigert werden.

Allerdings haben wir Riesenprobleme beim Preisniveau, insbesondere beim Datenroaming. Es gibt Mitgliedstaaten, in denen kann man heute ein Gigabyte für weniger als einen Euro kaufen. Ich habe jetzt gerade auf meinem Handy nachgeschaut, was es mich kostet: Zuhause kostet mich ein Gigabyte einen Euro, wenn ich hier bin, kostet mich das Gigabyte 9 900 Euro, und wenn ich in einen anderen Mitgliedstaat fahre, kann das 14 900 Euro kosten. Hier haben wir dringendsten Handlungsbedarf! Ich bitte Sie, Frau Kommissarin, dass Sie darauf achten, dass nicht nur der Leistungsbereich und das Leistungsniveau in dieser neuen Entscheidung mitberücksichtigt werden, sondern dass wir vor allem auch beim Preisniveau einen gemeinsamen europäischen Markt schaffen, der es ermöglicht, die Datendienste auch zu nutzen, wenn man nicht im eigenen Mitgliedstaat ist. Hier haben wir uns mit dringenden Prioritäten auseinanderzusetzen!

 
  
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  Andreas Mölzer (NI). - Frau Präsidentin! Europa wird die führende Rolle als größter Wirtschaftsraum in der Welt nur verteidigen können, wenn es die Führerschaft in der Entwicklung und Nutzung neuer Technologien übernimmt.

Die Breitbandtechnologie nimmt dabei sicherlich eine besondere Stellung ein. Durch neue Funkfrequenzpolitik müssen wir große Übertragungskapazitäten und hohe Übertragungsgeschwindigkeiten sicherstellen. Eine übergeordnete Frequenzplanung und -verwaltung auf europäischer Ebene ist dabei zweifellos weniger zweckmäßig, da ja auch die Kommission betont, dass dies in den einzelnen Mitgliedstaaten gut und effizient erfolgen kann. Eine koordinierende Rolle wäre jedoch sicherlich wünschenswert. Trotz der hohen Kosten ist meiner Meinung nach auch die Bereitstellung von Glasfasernetzen zu forcieren. Aktuell hinkt die Europäische Union ja ihren Konkurrenten USA und China hinterher. Das ist wahrscheinlich die Folge von unentschlossener Politik und zuviel Bürokratie.

Ich stimme daher mit dem Berichterstatter Hökmark überein, dass der festgelegte Zeitplan zur Freigabe der Frequenzen unbedingt eingehalten werden sollte.

 
  
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  Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Kommission. – Frau Präsidentin! Ich möchte all jenen danken, die sich an dieser spannenden Aussprache beteiligt haben. Denn das Thema Funkfrequenzen ist, wenngleich es sehr technisch zu sein scheint, letztlich eine zentrale Angelegenheit, ebenso wie Wasser oder Frischluft. Es handelt sich dabei, wie Catherine Trautmann bereits gesagt hat, um ein knappes Gut, um ein öffentliches Gut und auch um ein unentbehrliches Gut. Dem Berichterstatter und seinen Schattenberichterstattern ist es gelungen, dieses Thema sehr klar darzulegen und uns nur das vorzulegen, was unternommen werden muss, um ein positives Ergebnis zu erzielen.

Selbstverständlich befinden wir uns hier in einer Demokratie: Wir debattieren über die Angelegenheit und es ist eine interessante Debatte. Wir haben jedoch erst vor Kurzem über die Digitale Agenda gesprochen. Wir alle sind uns über die Digitale Agenda einig. Und dieses Thema ist wichtig für die Digitale Agenda. Denn wenn wir unserer Verantwortung nicht gerecht werden und keine klare Linie verfolgen, dann können wir das, was Frau Toia zuvor gesagt hat, wieder vergessen: Wir müssen uns der Tatsache bewusst sein, dass im Jahr 2020 – und das haben wir in der Digitalen Agenda dargelegt – jeder Europäer in der Lage sein muss, seine Interessen letztlich über die Möglichkeiten der Frequenznutzung zu verfolgen.

Wir haben auch über die Schaffung digitaler Möglichkeiten für jeden Europäer bis zum Jahr 2013 gesprochen. Wenn es das ist, was wir anstreben, dann müssen wir konsequent sein, und wir müssen in der Lage sein, die Folgen unserer konsequenten Haltung zu tragen.

Ich möchte allen Abgeordneten danken, die eine klare Sprache gesprochen und dabei Prioritäten genannt haben, und die sich dennoch am Ende auf genau das geeinigt haben, was wir in einem strategischen Ansatz für die Regulierung hinsichtlich der Verwaltung der Funkfrequenzen unternehmen müssen. Es gibt zweifellos immer noch Hürden, die überwunden werden müssen. Angesichts der vor uns liegenden Herausforderung bin ich jedoch zuversichtlich, dass diese Hürden erfolgreich gemeistert werden.

Wir respektieren die Frequenznutzung für Rundfunk und kulturelle Aktivitäten voll und ganz. Es darf an dieser Stelle kein Missverständnis geben. Wir werden diesen Punkt angehen, wenn immer noch Bedenken überwunden werden müssen. Im Hinblick auf die zusätzlichen Frequenzen für Breitbandanwendungen und die zweite digitale Dividende ist sich, denke ich, jeder der Tatsache bewusst, dass wir früher oder später – und die meisten Parlamentarier werden denken früher – auch diesen Punkt angehen müssen. Dies ist eine Win-win-Situation und mit der Freigabe des 800-MHz-Bandes haben wir die Option gewählt, die sich auf den kleinsten Frequenzbereich ausgewirkt hat. Wir können das folglich als die erste Etappe auf unserer Reise betrachten.

Blicken wir für einen Moment zurück: Wer hätte sich vor 15 Jahren vorstellen können, vor welchen Herausforderungen wir heute stehen? Hätten wir als Politiker vor 15 Jahren gewartet und gezögert, Entscheidungen zu treffen, dann wären wir gescheitert. In diesem Fall würden wir jetzt nicht darüber diskutieren, ob wir an erster Stelle oder an dritter Stelle stehen wollen, sondern vielmehr darüber, ob wir es vermeiden wollen, an letzter Stelle zu stehen.

Frequenzen sind eine nationale Kompetenz. Ich bin mir dessen bewusst. Die Kommission stimmt zu, und die Bestandsaufnahme ist Sache der Mitgliedstaaten. Wir sind uns jedoch alle darin einig, dass die Frequenzen eine sehr wertvolle Ressource darstellen, und wir müssen erkennen, dass uns die Gespräche über den digitalen Binnenmarkt auch die Möglichkeit bieten und uns die Verantwortung dafür übertragen, grenzübergreifend zu denken. Und wenn es einen Bereich gibt, in dem wir grenzübergreifend denken sollten, dann ist das die Frequenzpolitik.

Angesichts der Fristen und der Herausforderungen, um die es ging und immer noch geht, ist zumindest mir persönlich klar, dass 2013 nicht zu früh ist. Wir müssen uns auch der Tatsache bewusst sein, dass für zwei Arten von Situationen Ausnahmeregelungen vorgeschlagen wurden: im Falle von Schwierigkeiten mit Nachbarstaaten und im Falle von Umständen, die nicht vorhersehbar waren. Ich glaube jedoch, dass wir den Standpunkt vertreten müssen, dass die Zeit nicht auf unserer Seite ist und dass Ausnahmeregelungen nicht missbraucht werden dürfen.

Im Großen und Ganzen freue ich mich auf die Diskussionen mit den Mitgliedern des Rates, ich freue mich auf das Ergebnis unserer Abstimmung und ich schaue vertrauensvoll in die Zukunft, in der Hoffnung, dass einer der Pfeiler, über die wir gesprochen haben, vor Jahresende abgeschlossen sein wird.

Abschließend möchte ich gerne erneut nicht nur dem Berichterstatter und den Schattenberichterstattern, sondern auch den Mitgliedern der jeweiligen beteiligten Ausschüsse für ihre konstruktiven und sehr positiven Bemühungen danken.

 
  
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  Gunnar Hökmark, Berichterstatter. – Frau Präsidentin! Ich denke wir müssen uns der Tatsache bewusst sein, dass wir über einen Teil der Gesellschaft reden, der sich äußerst schnell weiterentwickelt. Die Geschwindigkeit der Veränderung war und wird auch weiterhin äußerst hoch sein. Wir sprechen in Wirklichkeit darüber, wie wir uns die Situation im Jahr 2020 vorstellen.

Daher ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir – wenn wir über das 700-MHz-Band sprechen – lediglich sagen, dass wir die Möglichkeit haben müssen, später Entscheidungen über seine bestmögliche Verwendung zu treffen. Wie bereits gesagt wurde, sind Frequenzen eine knappe Ressource. Sie sind jedoch auch ein öffentliches Gut, und wir sind dafür verantwortlich, dieses so gut und so effizient wie möglich zu nutzen. Das hat auch Frau Trautmann bereits angemerkt.

Ich möchte auch herausstreichen, dass es keinen Konflikt zwischen der kulturellen und der kommerziellen Verwendung gibt. Ich möchte, dass wir Ziele haben, die es uns ermöglichen werden, in diese neue Technologie Kultur einfließen zu lassen, anstatt die Technologie der kommerziellen Nutzung vorzubehalten. Darauf wird es jedoch hinauslaufen, wenn wir nicht ehrgeizig genug sind. In diesem Fall wird die Kultur auf der Strecke bleiben, und ich glaube nicht, dass die Kultur in Europa die besten Möglichkeiten haben wird, wenn sie mit den alten Technologien verwurzelt ist.

Meiner Ansicht nach ist es nicht nur möglich, die Rundfunkübertragung von heute an abzusichern, sondern auch neue Möglichkeiten für eine neue Zeit zu schaffen. Wir müssen jedoch in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen. Ich muss ganz ohne Ironie und mit einem hohen Maß an Zufriedenheit sagen, dass heute Abend niemand von uns die Tatsache in Frage gestellt hat, dass wir die Nummer Eins sein müssen. In der globalen Welt des Wettbewerbs und des Wissens kann man nur dann gewinnen, wenn man die Nummer Eins ist. Und das muss unser Ziel sein.

 
  
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  Die Präsidentin. – Die Aussprache wird geschlossen.

Die Abstimmung wird am Mittwoch, den 11. Mai 2011 stattfinden.

 
Letzte Aktualisierung: 21. September 2011Rechtlicher Hinweis