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Verfahren : 2011/2647(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

B7-0281/2011

Aussprachen :

PV 12/05/2011 - 9
CRE 12/05/2011 - 10

Abstimmungen :

PV 12/05/2011 - 12.12
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0241

Plenardebatten
Donnerstag, 12. Mai 2011 - Straßburg Ausgabe im ABl.

13. Stimmerklärungen
Video der Beiträge
PV
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  Die Präsidentin. – Wir kommen nun zu den Erklärungen zur Abstimmung.

 
  
  

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

 
  
  

Bericht: Milan Zver (A7-0169/2011)

 
  
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  Salvatore Iacolino (PPE). (IT) Frau Präsidentin! Es besteht kein Zweifel daran, dass dieser Bericht einen Schritt zur Schaffung neuer Ausbildungschancen für junge Menschen darstellt. Er setzt sich für mehr Forschung und Innovation ein sowie in einem immer wichtigeren Zusammenhang für die verstärkte Nutzung der Strategie Europa 2020. Wir brauchen mehr Schulbildung, mehr Berufsausbildung, aber auch mehr Universitäten, um so zusammen mit jungen Menschen daran zu arbeiten, dass aus der Förderung von Kultur ein Mehrwert entsteht.

Der Schwerpunkt dieses Berichts ist Erfolg bei der Bildung, und deshalb haben wir dafür gestimmt. Mehr Mobilität für junge Menschen, eine Verbesserung der Fähigkeit, Beschäftigungschancen aufzubauen und ein Arbeitsmarkt, der nicht nur junge Menschen berücksichtigt, die in einem bestimmten Umfeld arbeiten, sondern alle Branchen mit einbezieht, die jungen Menschen Entwicklungschancen bieten.

 
  
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  Sergej Kozlík (ALDE). (SK) Frau Präsidentin! Ich unterstütze die europäische Initiative „Jugend in Bewegung“, deren Ziel es ist, die Schulabbrecherquote bis zum Jahr 2020 von 15 % auf 10 % zu senken und den Anteil der Menschen mit Universitätsausbildung von 31 % auf 40 % zu erhöhen. Zum Vergleich: 40 % der US-Amerikaner und 50 % der Japaner haben eine Universitätsausbildung.

Zurzeit erreichen in Europa 14,4 % der jungen Menschen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren noch nicht einmal die Sekundarstufe II, und fast 21 % der jungen Menschen sind arbeitslos. Ich unterstütze auch, dass die Initiative Jugend in Bewegung darauf abzielt, die Ausbildung auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts abzustimmen. Bis zum Jahr 2020 wird der Anteil von Arbeitsplätzen, die eine hohe Qualifikation erfordern, schätzungsweise von 29 % auf 35 % steigen.

 
  
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  Jarosław Kalinowski (PPE).(PL) Frau Präsidentin! Die europäischen Programme zur Förderung junger Menschen brauchen unsere uneingeschränkte Unterstützung. Die Menschen, die die Zukunft unseres Kontinents sind, sind auch am schutzlosesten, nicht wahr? Wir sind es, die dafür sorgen müssen, dass sie eine angemessene Ausbildung erhalten, mit dem Zugang zu den Vorzügen der Kultur und vor allem mit der Chance, Fremdsprachen zu erlernen, sowie der Möglichkeit, frei zu entscheiden, wo sie ihre Ausbildung erhalten möchten. Nicht alle haben das Geld und die Möglichkeit, das selbstständig zu organisieren. Die guten Ergebnisse aus vielen Programmen zur Unterstützung junger Menschen, wie zum Beispiel Erasmus oder Leonardo da Vinci, zeigen, dass sich diese Investition lohnt. Junge Menschen in ländlichen Regionen brauchen die meiste Unterstützung, denn sie haben häufig nicht das Geld, um eine höhere Ausbildung anzufangen. Darüber hinaus haben sie auch oft keine Chance, dort wo sie leben, einen Arbeitsplatz außerhalb der Landwirtschaft zu finden.

 
  
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  Hannu Takkula (ALDE).(FI) Frau Präsidentin! Ich möchte ein paar Worte über die ausgezeichnete Initiative „Jugend in Bewegung“ von Herrn Zver sagen. Diese Initiative gehört zu den Erfolgsgeschichten der EU-Politik. Selbst die Euroskeptiker oder Eurokritiker sind der Auffassung, dass genau diese Programme zur Förderung der Mobilität der Jugend einen bestimmten Mehrwert bringen, der allen zugutekommt. Der Bologna-Prozess, der Kopenhagen-Prozess und ähnliche Initiativen sind dafür gute Beispiele.

Der Bericht von Herrn Zver bestätigt diesen Trend, der schon sehr positiv aufgenommen wurde und der neue Chancen und Voraussetzungen für junge Menschen schafft, die in den einzelnen europäischen Ländern studieren. Auf diese Weise können wir auch gut empfehlenswerte Verfahren austauschen. Meiner Ansicht nach wird dies langfristig eine gute Grundlage für Wirtschaftswachstum in Europa bilden. Noch wichtiger als Wirtschaftswachstum ist allerdings, daran zu denken, dass sich Menschen, junge Menschen, dadurch individuell und als Europäer weiterentwickeln können.

 
  
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  Daniel Hannan (ECR). – Frau Präsidentin! In ganz Europa zwingen wir Generationen von jungen Menschen zu Auswanderung und Armut. Wir verdammen Generationen von noch ungeborenen und ungezeugten Menschen zur Verschuldung – und das alles nur, um dieses Trugbild der Währungsunion aufrechtzuerhalten.

In Irland ist das BIP von seinem Höchststand um 20 % gesunken – eine geradezu unfassbare Zahl. In Griechenland gibt es Aufstände aus Protest gegen das Sparprogramm; und wir wissen doch, dass es sowieso nicht funktionieren wird.

Als man sich vor einem Jahr auf die Rettungsaktion einigte, sollte sie als sofortige Überbrückungshilfe dienen, als eine kurzfristig bedingte Maßnahme, weil Griechenland zum jetzigen Zeitpunkt schon wieder günstig Kredite aufnehmen könnte, da die Krise vorbei wäre. Wir sehen heute, dass das nicht funktioniert hat. Trotzdem wenden wir die gleiche Strategie in Portugal und nochmals in Griechenland an, anstatt zuzugeben, dass wir Fehler gemacht haben.

Welchen Preis sollen denn unsere Wählerinnen und Wähler noch zahlen, weil wir so eingebildet sind!

 
  
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  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE).(LT) Frau Präsidentin! Ich freue mich, dass wir heute den Entschließungsantrag mit dem Titel „Jugend in Bewegung“ angenommen haben: Die Entschließung schafft einen Rahmen für die Verbesserung der Schul- und Ausbildungssysteme in Europa, denn sie gibt eindeutige Empfehlungen und Grundorientierungen, an die sich die Länder der Europäischen Union halten können und sollten, um die schulischen und beruflichen Bildungssysteme zu verbessern. Ich möchte aber ein paar Punkte herausgreifen: Erstens fehlt es der Initiative „Jugend in Bewegung“, da sie das Hauptziel der Strategie Europa 2020 erreichen will, nämlich die Reduzierung der Quote der vorzeitigen Schulabbrecher von 15 % auf 10 %, an Maßnahmen und Empfehlungen zur Verbesserung der Kompetenzen, Qualifikationen und des beruflichen Ansehens von Lehrkräften. Wir müssen klar begreifen, dass die Lehrertätigkeit ein Beruf ist, durch den der größtmögliche gesellschaftliche Mehrwert geschaffen wird. Deshalb müssen wir uns dafür einsetzen, dass die europäischen Lehrerinnen und Lehrer die besten sind. Ich stimme absolut dem Aufruf in dem Dokument zu, dass eine allumfassende Strategie erstellt und bei der Kommission eingereicht wird, die die Förderung der informellen Bildung zum Ziel hat. Ich fordere dazu auf, dass die wichtigsten Empfehlungen aus diesem Dokument direkt mit dem mehrjährigen Finanzrahmen verknüpft werden.

 
  
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  Bernd Posselt (PPE). - Frau Präsidentin! Heute ist der Bundesvorstand der Sudetendeutschen Landsmannschaft einschließlich der Sudetendeutschen Jugend hier, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Tschechischen Jugend energisch vorantreiben. Hier ist der Bericht wirklich von unschätzbarer Bedeutung, weil er drei Punkte umfasst: erstens die Vernetzung der Universitäten, gerade auch in den Europaregionen und Grenzregionen, zweitens die berufliche Bildung – denn wir brauchen nicht nur akademische Bildung –, und drittens vor allem auch das Thema Sprachkenntnisse.

Ich möchte klar sagen, ich liebe die Sprache Shakespeares, aber ich finde es schade, wenn sich die Jugend nur in einer Sprache unterhält. Gerade das Erlernen der Sprache des jeweiligen Nachbarn und das Erlernen der kleineren Sprachen müssten wir in diesem Rahmen auch besonders fördern. Denn man lernt die Kultur seines Nachbarn nur dann wirklich kennen, wenn man auch beginnt, sich in seine Sprache hineinzuleben. Da haben wir große Aufgaben und Chancen.

 
  
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  Sidonia Elżbieta Jędrzejewska (PPE).(PL) Frau Präsidentin! Ich bin sehr froh, dass „Jugend in Bewegung“ ein integrierter Bestandteil der Strategie Europa 2020 ist. Ich freue mich auch, dass der Bericht, dem wir heute zugestimmt haben, seine Aufmerksamkeit der Bedeutung der informellen Bildung widmet, die als partizipative Bildung in Jugendorganisationen und Nichtregierungsorganisationen sowie durch Freiwilligenarbeit verstanden wird. Ich bin sicher, dass informelle Bildung den jungen Menschen dabei hilft, aktive Bürgerinnen und Bürger zu werden, dass sie Teamarbeit lehrt, die Entwicklung individueller Interessen fördert und die Chancen junger Menschen verbessert, Arbeitsplätze zu finden – und das ist etwas sehr wichtiges.

 
  
  

Bericht: Mary Honeyball (A7-0099/2011)

 
  
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  Jarosław Kalinowski (PPE).(PL) Frau Präsidentin! Kinder sind unsere Zukunft. Sie werden in Zukunft Teil der bewussten Gesellschaft in Europa sein, und deshalb ist es sehr wichtig, dass Kinder schon in jungen Jahren Bildung erhalten. Wir müssen unseren Kindern von früh an positive Werte und gute moralische Standards beibringen. Bildung und Erziehung sollten auf guten und soliden Grundlagen beruhen und von Lehrkräften angeboten werden, die selber über eine angemessene Schul- und Berufsausbildung verfügen.

Wir müssen uns um Chancengleichheit bemühen, sodass unsere Kinder, ob sie nun aus städtischen oder ländlichen Regionen, aus reichen oder armen Familien stammen, Zugang zu frühkindlicher Bildung erhalten. Wenn wir daran gehen, Ungleichheiten zu beseitigen, sollten wir besonders ländliche Gemeinden beachten – in denen die Kinder viel schlechteren Zugang zu Bildungschancen und kulturellen Angeboten haben.

 
  
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  Hannu Takkula (ALDE).(FI) Frau Präsidentin! Es ist sehr wichtig, sich auf die ersten Jahre der Kindheit sowie auf die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) zu konzentrieren. Deshalb habe ich den Bericht von Frau Honeyball, bei dem ich selbst Schattenberichterstatter war, so sehr begrüßt.

In Bezug auf diesen ausgezeichneten Bericht möchte ich klarstellen, dass es dabei hoffentlich mehr um die Bedeutung der Erziehung anstatt der Schulbildung geht, wenn wir über Kleinkinder reden. Das ist wichtig, da in den ersten Lebensjahren alles, was ein Mensch unbedingt zum Leben braucht, verankert wird. Deshalb ist es wahrscheinlich wahr, dass Kinder, bei denen die Grunderziehung und ein geschütztes Umfeld gegeben sind, auch bessere Erfolgschancen in der Zukunft haben.

Deshalb sollten wir die Bedeutung der Erziehung gegenüber der Schulbildung hervorheben. Die Zeit für Bildung wird später kommen, aber wie gesagt bewertet dieser Bericht verschiedene Modelle in Europa, und die Grundvoraussetzung ist, dass wir garantieren sollten, dass von der frühen Kindheit an kein einziger Mensch ausgeschlossen wird: Jeder Mensch sollte die Chance zu einem guten und erfüllten Leben bekommen.

 
  
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  Daniel Hannan (ECR). – Frau Präsidentin! Im letzten Sommer hatte ich das Vergnügen, Ihren Wahlbezirk zu besuchen, und an einem Tag bin ich mit meinen Kindern zum Strand gegangen. Ich erinnere mich, wie ich meinen beiden kleinen Töchtern beim Sandburgenbau zuschaute, wobei sie so sehr mit den Muscheln und Zweigen für die Dekoration der Burg beschäftigt waren, dass sie die ankommende Flut gar nicht bemerkten.

Ich konnte es nicht über das Herz bringen, sie auf die Flut hinzuweisen, und als ich mir heute die Abstimmungsliste durchgelesen habe, habe ich mich ähnlich gefühlt. Wir sehen uns diesen epochalen Ereignissen gegenüber – diese Wirtschaftskrise an unserer Grenze, der Zusammenbruch unseres Anteils am weltweiten Bruttoinlandsprodukt – und dann sprechen wir hier über frühkindliche Erziehung, über unsere Verantwortung in der Internationalen Arbeitsorganisation und darüber, ob Sarajevo Kulturhauptstadt Europas sein sollte.

Lassen Sie mich die ungeschönten und beängstigenden Statistiken anführen: Im Jahr 1974 erwirtschafteten die westeuropäischen Nationen 36 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts; heute sind es 26 %; im Jahr 2020 werden es noch 15 % sein. Während wir uns mit frühkindlichem Lernen beschäftigen, viel Propaganda über das Zusammenwachsen Europas machen, das Comicheft Der Krieg ums Himbeereis herausgeben und unsere Kinder anregen, unsere unfreiwillig komische Webseite „Captain Euro“ zu lesen, wird unserer Teil der Welt von energischeren Ländern eingeholt, die die Vorteile von Dezentralisierung und Machtverteilung kennen.

Es wird sicherlich die Zeit kommen, wenn unsere ganze Pracht entschwindet, wie sie einst in Ninive und Tyros entschwand, nicht wahr?

 
  
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  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE).(LT) Frau Präsidentin! Ich möchte auf die Fehlinformation eingehen, die Herr Tomaševski uns heute Morgen in der Aussprache gegeben hat. Er behauptete, dass Kinder aus der polnischen Minderheit in Litauen nicht in polnischer Sprache lernen können. Zu Ihrer Information, Litauen ist die Heimat von etwa 200 000 Litauern polnischer Herkunft, und es gibt 62 Schulen, in denen ausschließlich auf Polnisch unterrichtet wird, und 34 weitere Schulen mit polnischen Klassen. In Deutschland dagegen, wo 2 Millionen Menschen polnischer Herkunft leben, gibt es keine einzige öffentliche Schule ausschließlich für polnische Schülerinnen und Schüler. Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass Bürgerinnen und Bürger polnischer Herkunft nur in Litauen von der Vorschule bis zur Hochschule in polnischer Sprache unterrichtet werden können. Das ist in der ganzen Welt einzigartig. In Litauen gibt es eine Niederlassung der Universität von Białystok, und das ist die einzige Abteilung einer polnischen Hochschule außerhalb von Polen. Laut einer Umfrage, haben 42 % der Vertreter nationaler Minderheiten in Litauen unzureichende Litauisch-Kenntnisse als Nachteil bei der Jobsuche angegeben. Es ist schon seltsam, dass das litauische Schulrecht kritisiert wird, welches das polnische Recht widerspiegelt, und ich möchte gerne eine rhetorische Frage stellen: Glaubt Herr Tomaševski, dass auch in Polen nationale Minderheiten missbraucht werden?

 
  
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  Anna Záborská (PPE). (SK) Frau Präsidentin! Ich habe in dieser Aussprache schon etwas gesagt und die Tatsache gelobt, dass sich Frau Honeyball um einen politikübergreifenden Kompromiss bemüht hat.

Trotzdem habe ich mich bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten, denn ich glaube, dass sich dieser Bericht in vielerlei Hinsicht in die nationalstaatlichen Belange einmischt. Man sieht dies ganz deutlich an der Tatsache, dass der Bericht die Ziele von Barcelona begrüßt, obwohl diese Ziele im Fiasko endeten, und zwar genau deshalb, weil es sich dabei nur um Zahlen handelte, die die EU den einzelnen Mitgliedstaaten aufoktroyierte.

Meiner Ansicht nach müssen wir es den Mitgliedstaaten überlassen, zu entscheiden, wie viele Vorschuleinrichtungen sie brauchen, denn dabei geht es nicht nur um Zahlen, sondern auch um Qualität und die Kultur des jeweiligen Landes. Ich bedauere es zutiefst, dass ich nicht in der Lage war, für diesen Bericht zu stimmen, aber er hat eine Überzeugung, die mir sehr wichtig ist, grundsätzlich herausgefordert.

 
  
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  Miroslav Mikolášik (PPE). (SK) Frau Präsidentin! Die Kindheit ist zweifellos sehr wichtig für die physische, geistige und soziale Entwicklung von Kindern. Deshalb müssen wir begreifen, dass der Ertrag aus Investitionen in die Vorschulerziehung die Garantie für zukünftiges Wachstum ist. Außerdem haben schon viele Studien gezeigt, dass Finanzmittel, die hierfür eingesetzt werden, mittel- und langfristig zu bedeutenden wirtschaftlichen und sozialen Vorteilen führen.

Die beste und natürlichste Weise, um diese Unterstützung zu gewähren, liegt im Schutz der Familie als Keimzelle der Gesellschaft. Die Eltern sind die ersten und wichtigsten Lehrer ihrer Kinder, und deshalb sollte der rechtliche Rahmen keine Bestimmungen enthalten, durch die Eltern für die persönliche Betreuung ihrer Kinder, speziell in den ersten Jahren, bestraft werden. Dieses Programm liegt in der alleinigen Kompetenz der Mitgliedstaaten. Für die Gemeinschaft ist es mehr als wünschenswert, wenn sie im Zuge ihrer Koordinierungsrolle einen Beitrag zur Verbesserung der Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten leistet.

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0193/2011

 
  
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  Daniel Hannan (ECR). – Frau Präsidentin! Die Befürworter der gemeinsamen Fischereipolitik betonen häufig, dass Fische keine nationalen Grenzen erkennen. Sie neigen dazu, uns dies als eine ganz neue Erkenntnis zu vermitteln – oh, übrigens, sie schwimmen überall herum, wer hätte das gedacht!

In Wirklichkeit sind aber territoriale Zuständigkeiten und Eigentumsrechte die einzige sichere Grundlage für den Schutz der Fischbestände. Wenn man sich ansieht, welche Länder bei der Fischerei erfolgreich Bestandserhaltungsstrategien umgesetzt haben – ob das die Falklandinseln sind, Island, Norwegen oder Neuseeland – dann stellt man fest, dass all diese Länder den Kapitänen durch die Vermittlung des Gefühls, Eigentümer dieser Ressourcen zu sein, Anreize gegeben haben, die Fischbestände als erneuerbare Ressource zu behandeln. Es ist eine Grundweisheit von Aristoteles, dass sich niemand um die Dinge kümmert, die niemand besitzt.

Leider definiert die gemeinsame Fischereipolitik die Fischbestände als gemeinsame Ressource, zu der alle Nationen gleichen Zugang haben. Das ist ein Grund für die ökologische Katastrophe, die die Fischbestände in der Nordsee heimgesucht hat.

Ein Bereich, der jetzt hier besonders erwähnt werden muss, ist, dass wir in den letzten Jahren die Wanderung von Makrelen aus den Gewässern der gemeinsamen Fischereipolitik in isländische Gewässer beobachten konnten. So werden diese Makrelen, wie ich fürchte, wohl isländisches Eigentum. Aber es gibt überhaupt keinen Grund, sich darüber zu beklagen. Wir haben da einfach Pech und die Isländer Glück gehabt. Es ist natürlich auch möglich, dass es in ein paar Jahren genau umgekehrt läuft, und dann sind wir die Glücklichen. Bis dahin liegt die beste und sicherste Methode, die Fischbestände als eine Ressource zu behandeln, die uns immer zur Verfügung stehen wird, darin, die Eigentumsrechte der Menschen anzuerkennen, denen nach geltendem Seerecht die Gewässer gehören.

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0297/2011

 
  
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  Peter Jahr (PPE). - Frau Präsidentin! Die steigenden Weltmarktpreise für Öl sind nicht alleine schuld an der Krise im Fischereisektor, weil die Treibstoffe schon allgemein steuerbefreit sind und weil steigende Weltmarktpreise alle Fischer in dieser Welt – in der Europäischen Union und außerhalb – belasten. Zweitens sollte die Anhebung der De-minimis-Schwellen als Chance begriffen werden, auch den Fischern zu helfen, umweltgerechter und nachhaltiger arbeiten, d. h. auch fischen, zu können. Und drittens eine alleinige Verbilligung des Treibstoffes wird diesem Anspruch nicht gerecht. Und ich erwarte ganz einfach auch von den Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht innovative und weiterhelfende Lösungen.

 
  
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  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE).(ES) Frau Präsidentin! Zuerst möchte ich allen Menschen in Lorca in der spanischen Provinz Murcia meine Unterstützung ausdrücken, den Familien der acht Menschen, die bei dem gestrigen Erdbeben ums Leben kamen sowie den 250 dabei Verwundeten.

Ich habe für diesen gemeinsamen Entschließungsantrag gestimmt und bin damit nicht meiner Fraktion gefolgt, denn ich bin besorgt angesichts der schwierigen Situation, die der Sektor gerade erlebt und die sich wegen des Ölpreisanstiegs noch verschlechtert hat.

Die Erhöhung der De-minimis-Unternehmensbeihilfen um 30 000 bis 60 000 EUR für einen Zeitraum von nur drei Jahren kann diesen Unternehmen in dieser schwierigen Lage helfen. Außerdem möchte ich ergänzen, dass durch diese Erhöhung der Haushalt der Europäischen Union nicht erhöht wird. Ihre Anwendung ist auch an die Garantie ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit gebunden und darf den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten nicht verzerren.

Der Europäische Fischereifonds muss diesen Sektor aber weiterhin unterstützen, um die Abhängigkeit der Fischer von fossilen Brennstoffen zu reduzieren, die Effizienz ihrer Arbeit zu verbessern und den Fischern innovative Möglichkeiten für die Seeschifffahrt vorzuschlagen.

 
  
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  Seán Kelly (PPE).(GA) Frau Präsidentin! Ich habe diese Empfehlungen gerne unterstützt.

Die Fischerei ist – wie die Landwirtschaft – ein sehr heikles Geschäft. Sie ist den Unwägbarkeiten des Wetters ausgesetzt und unterliegt Quotenregelungen und natürlich den Schwankungen der Fischbestände. Und jetzt haben wir zusätzlich auch noch mit plötzlichen Ölpreisanstiegen zu tun.

Letzten Endes muss die Lösung aus der Europäischen Union selbst kommen, und sie muss einen höheren Grad der Selbstversorgung mit Energie erreichen, sicherlich auch mit erneuerbaren Energien. Ich denke aber auch, dass wir uns mit der Erforschung von Regionen in Europa beschäftigen sollten, an die wir bisher nicht gedacht hatten, weil es sich wirtschaftlich nicht lohnte. Das ändert sich nun. Ich denke, wenn wir das Angebot innerhalb von Europa erhöhen können, wird das automatisch auch die Weltmarktpreise sinken lassen. Natürlich würde so auch unsere Abhängigkeit von Lieferungen aus undemokratisch regierten Ländern abnehmen.

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0286/2011

 
  
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  Miroslav Mikolášik (PPE). (SK) Frau Präsidentin! Ich stimme voll und ganz der Forderung zu, die Auswirkungen aller relevanten Gesetze zu kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu überprüfen, und zwar systematisch sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Diese Überprüfung ist notwendig, weil diese Unternehmen das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden und über 100 Millionen Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.

Bisher zeigt allerdings die Praxis, dass der Zugang zu finanzieller Förderung für Innovationen, Existenzgründungen und kleine innovative Unternehmen auf regionaler und lokaler Ebene der EU immer noch unzureichendes Flickwerk ist.

Diese Ungleichartigkeit wird auch durch den Befund bestätigt, dass 75 % der insgesamt 21 Mrd. EUR, die für die finanzielle Förderung freigegeben wurden, durch zwischengeschaltete Banken vergeben, aber nur von 50 000 der insgesamt 23 Millionen KMU in Anspruch genommen wurden.

 
  
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  Gay Mitchell (PPE). – Frau Präsidentin! Die Mitglieder der Fine Gael haben mich gebeten, im Namen von uns vier, die in der EVP sind, zu diesem Punkt Stellung zu nehmen.

Wir unterstützen entschieden den Druck, den eine Bestimmung wie diese zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ausübt. Wir kennen die Bedeutung der KMU für die irische und für die europäische Wirtschaft. Wir können aber nicht erkennen, warum die GKKB in diesem Bericht erwähnt wird. Mir scheint, dass wir je nachdem, wie die Tagesstimmung gerade ist, jeder Propaganda auf den Leim gehen. Aus Deutschland ist zum Beispiel gerade zu hören, dass man die ganze GKKB wieder in Frage stellt.

Lassen Sie uns also die KMU fördern, aber lassen Sie uns damit nicht Propaganda für solche Bestimmungen verknüpfen. Es gibt Argumente für und gegen eine GKKB. Lassen Sie uns nicht Förderung durch Ideologie ersetzen. Wir sollten den KMU jede mögliche Förderung gewähren, aber es ist nicht notwendig, diese Bestimmungen immer wieder aufzugreifen.

Wir haben gegen die GKKB gestimmt, aber wir haben nicht gegen den gesamten Bericht gestimmt, denn wir wollten nicht die notwendige Form der KMU-Förderung blockieren, und ich freue mich, dass ich dies jetzt zu Protokoll geben konnte.

 
  
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  Die Präsidentin. – Herr Mitchell, ich möchte Ihnen eine Frage stellen. Können Sie uns bitte erklären, wofür diese Buchstaben stehen?

 
  
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  Gay Mitchell (PPE). – Frau Präsidentin! Ich bin froh, dass Sie nachfragen. Am Anfang dachte ich schon, dass Sie mich fragen wollten, ob ich anfangs auf Litauisch gesprochen habe! GKKB steht für gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage.

 
  
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  Die Präsidentin. –– Ich war sicher, dass unsere Besucher es begrüßen würden, wenn sie wüssten, worüber wir sprechen.

(Beifall)

 
  
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  Reinhard Bütikofer (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Ich wollte nur fragen, ob man etwas als Ideologie bezeichnen kann, nur weil es in Irland unbeliebt ist.

 
  
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  Gay Mitchell (PPE). – Frau Präsidentin! Hierbei geht es nicht darum, was in Irland beliebt oder unbeliebt ist. Wir sind Mitglieder des Europäischen Parlaments, und wir werden unsere Ansichten vertreten. Wir lassen uns von keinem Vertreter irgendeines anderen Mitgliedstaates vorschreiben, was wir zu tun haben. In unserem eigenen Land sind wir nicht dazu verpflichtet, das zu tun, was in anderen Mitgliedstaaten beliebt ist. Jeder Mitgliedstaat entsendet seine Parlamentarier hierhin, damit sie hier ihre Ansichten vertreten. Unserer Ansicht nach handelt es sich im Falle der GKKB, die in Berlin gerade schlechtgeredet wird, um eine Form von Propaganda, die sich irgendjemand spontan ausgedacht hat. Der Sinn des Ganzen ist noch nicht erwiesen. Es gibt Argumente dafür und dagegen, und wir sollten uns da nicht hineinziehen lassen durch das, was nach der Tagesstimmung gerade politisch korrekt ist.

 
  
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  Die Präsidentin. – Der nächste Punkt betrifft die Erklärungen zur Abstimmung.

 
  
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  Hannu Takkula (ALDE).(FI) Frau Präsidentin! Was die gemeinsame Körperschaftsteuer angeht, wäre dies eine große Herausforderung für die Europäische Union, denn ihre 27 Mitgliedstaaten verfahren da alle sehr unterschiedlich. Sie unterscheiden sich sehr in ihrer Wirtschaftsstruktur, obwohl es natürlich, weil wir einen Binnenmarkt haben, sehr wichtig ist, sicherzustellen, dass kleine und mittlere Unternehmen, die das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden, einigermaßen gleiche Wettbewerbsbedingungen haben.

Das ist im Moment nicht der Fall, und in diesem Sinne ist es sehr wichtig, die KMU jetzt zu überprüfen. Da ich aus Finnland komme, stelle ich zum Beispiel sehr deutlich fest, dass finnische Unternehmen geografisch gesehen sehr weit vom Herzen des Binnenmarkts entfernt sind, und dass deshalb die Logistikkosten – Transportkosten – die Preise ihrer Erzeugnisse stark in die Höhe treiben. Deshalb brauchen wir andere Ausgleichssysteme durch Besteuerung, sogar innerhalb der Europäischen Union, aber auch in anderer Form, sodass für alle gerechtere Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.

Es ist sehr wichtig, dass ein Bericht wie dieser erstellt wurde, und wir sollten auch Unternehmen in entfernten Regionen im Norden berücksichtigen, damit sie auf Augenhöhe mit anderen europäischen Unternehmen konkurrieren können.

 
  
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  Seán Kelly (PPE).(GA) Frau Präsidentin! Als Erstes möchte ich meinem Fraktionsvorsitzenden, Gary Mitchell, darin zustimmen, was er über die GKKB sagte, und deshalb habe ich auch entsprechend gestimmt. Ich möchte aber noch einen anderen Punkt betonen.

Ich finde es bemerkenswert, dass ein mündlicher Änderungsantrag notwendig war, um das Problem der Fälschungen in Bezug auf diesen einzelnen Vorschlag anzusprechen. Das ist schade, denn die gefälschten Produkte verursachen bei Unternehmen in ganz Europa enorme Schäden, und dieses Problem ist noch nicht ausreichend hervorgehoben und in Angriff genommen worden.

Viele dieser Erzeugnisse kommen aus Drittländern und werden von den Regierungen dieser Länder gefördert, und so können sie in Europa sichere Häfen anlaufen. Wir müssen diese Länder benennen, anprangern und gegen sie tätig werden, denn sie nehmen schlimmen Einfluss auf legitime Handelsgeschäfte in Europa. Es wird Zeit, dass wir sagen: So nicht mehr!

 
  
  

Bericht: Judith A. Merkies (A7-0162/2011)

 
  
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  Adam Bielan (ECR).(PL) Frau Präsidentin! Eine schnellere Entwicklung, Effizienz, einschließlich Kosteneffizienz, und mehr Wettbewerbsfähigkeit sind die besten Mittel, um mit wirtschaftlichen Problemen umzugehen. Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir zusammen an unserer Innovationskraft arbeiten. Es ist dabei sehr wichtig, die Kreativität der Bürgerinnen und Bürger zu beachten, zum Beispiel, indem die Beschäftigten die Möglichkeit erhalten, Vorschläge für Verbesserungen am Arbeitsplatz einzubringen. Ein weiterer Faktor, der die Innovationskraft erhöht, ist der Konsum. Ein besonderes Beispiel dafür, wie die Kreativität der Bürgerinnen und Bürger mit dem Wusch kombiniert werden kann, moderne Technologien zu verwenden, sind die von europäischen Verbrauchern entwickelten iPhone-Anwendungen.

Der Ausbau der Wissensgrundlage durch die Zusammenarbeit von Unternehmen und Wissenseinrichtungen mit Bürgerinnen und Bürgern ist wichtig, wenn wir die Ziele der Innovationsunion erreichen wollen. In diesem Zusammenhang wird die volle Beteiligung der öffentlichen und lokalen Behörden unverzichtbar sein. Ein grundlegendes Ziel von Innovation ist der Erhalt eines hohen Wohlstandsniveaus in Europa. Ich hoffe, dass die Bündelung der Kräfte, die jetzt vorgeschlagen wurde, den Innovationsprozess unterstützen und zur wirtschaftlichen Stabilisierung beitragen wird. Deshalb unterstütze ich den Bericht.

 
  
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  Peter Jahr (PPE). - Frau Präsidentin! Leider hatte ich gestern keine Gelegenheit, in der Debatte, bei der ich anwesend war, das Wort zu ergreifen. Aber ich möchte mich vor allem den Rednern anschließen, die betont haben, dass Innovation und Forschung auch im landwirtschaftlichen Sektor stattfinden sollten und müssen. Landwirtschaft ist keine Old Economy, Landwirtschaft ist modern und auch dort findet Leben, Forschung und Innovation statt.

Die europäische Landwirtschaft steht vor mindestens drei großen Herausforderungen: erstens die Sicherung der menschlichen Ernährung, zweitens die Erhaltung der Umwelt und drittens die Produktion von Energie. Diese teilweise stark divergierenden Zielsetzungen erfordern eine gründliche wissenschaftliche Durchdringung heute und auch in der Zukunft.

 
  
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  Zbigniew Ziobro (ECR).(PL) Frau Präsidentin! Ich habe den Bericht über die Innovationsunion unterstützt. Innovationen sind für die Entwicklung Europas natürlich entscheidend. Meiner Ansicht nach ist es aber absolut wichtig, dass wir Innovationen besonders im Sektor der kleinen und mittleren Unternehmen fördern, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in dieser Hinsicht noch etwas zurückliegen. Wie zahlreiche Analysen belegen, sind es in der Tat gerade Maßnahmen in diesem Sektor, die darüber entscheiden werden, ob die europäische Wirtschaft in Zukunft im Vergleich mit anderen großen Ökonomien der Welt wettbewerbsfähig sein wird.

Wir sollten uns daran erinnern, dass – wie es die Forschungsergebnisse des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Ernst & Young zeigen – drei Viertel der von kleinen Unternehmen in Europa eingereichten Anträge auf Förderung von Forschung und den Erwerb neuer Technologien leider von den Banken abgelehnt werden. Die Finanzierung ist ein ernstes Problem, und deshalb sollten wir die einzelnen Mitgliedstaaten überzeugen, die kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Bereich zu fördern. Ohne diese Förderung werden sie dem zunehmenden Wettbewerb auf dem Weltmarkt nicht gewachsen sein.

 
  
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  Jacek Olgierd Kurski (ECR).(PL) Frau Präsidentin! Ich habe diesen interessanten und umfassenden Bericht über die Umwandlung Europas für eine Welt nach der Krise unterstützt. Das habe ich in der Hoffnung getan, dass die darin vorgeschlagene Handlungsweise dazu führen wird, das wachsende Missverhältnis in der Entwicklung der unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten und die Abwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften, die der Bericht – meiner Meinung nach viel zu höflich – geistige Mobilität nennt, zu reduzieren. Deshalb müssen wir, wenn wir eine nachhaltige Entwicklung in Europa sichern wollen, mehr Finanzmittel für die Entwicklung von Innovationen und für Forschungsprojekte in den neuen Mitgliedstaaten der EU bereitstellen.

Wir sollten die Regierungen ermutigen, dass sie neben der Bereitstellung von mehr jährlichen Haushaltsmitteln für die Forschung einen minimalen Prozentsatz ihres Haushalts für die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten festlegen. Die für Forschung und Entwicklung ausgegebene Summe sollte aber in keiner Weise zu Lasten der zukünftigen Haushaltspläne für die derzeitigen Prioritäten der Europäischen Union gehen, wie zum Beispiel der gemeinsamen Agrarpolitik oder der Kohäsionspolitik, denn diese werden ihrer Aufgabe gerecht.

 
  
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  Lena Ek (ALDE).(SV) Frau Präsidentin! Obwohl wir Innovationen so dringend für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Europa brauchen, gibt es in der EU bisher keine gemeinsamen Regelungen zu Innovationen. Die Tatsache, dass die Kommission und Kommissarin Geoghegan-Quinn diesen Vorschlag vorgelegt haben, ist deshalb außerordentlich wichtig.

Wenn wir jetzt die anzuwendenden Vorschriften erlassen, müssen wir uns sehr darum bemühen, dieses Dokument und die Innovationsunion zu vereinfachen und jegliche überflüssige Bürokratie daraus zu entfernen. Die Vereinfachung der Vorschriften ist außerordentlich wichtig, denn jeder Forscher, jede Branche und jedes kleine Unternehmen nennt sie als größtes Hindernis gegen den Einsatz von EU-Finanzmitteln und gegen die zielgerichtete Zusammenarbeit für die Erleichterung von Innovationen in Europa.

Wir müssen außerdem für eine viel effizientere Verwaltung sorgen. Wir müssen uns auf die wirklich großen Projekte konzentrieren, anstatt Geld über sehr viele verschiedene Bereiche zu verteilen, so wie wir es in allen anderen Zusammenhängen tun. Letztendlich kann die Innovationsunion auch ein sehr gutes Instrument in unseren Bemühungen zur Lösung von Klimafragen sein. Vielen Dank.

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0296/2011

 
  
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  Mitro Repo (S&D).(FI) Frau Präsidentin! Das tägliche Leben der Hausangestellten ist oft unsicher, unterbewertet und inoffiziell. Sie werden ungleich, ungerecht und schlecht behandelt.

In Europa sind die Hausangestellten normalerweise Wanderarbeitnehmer, und viele von ihnen sind illegal ins Land eingereist. Sie werden nirgendwo registriert, sie sind von Ausbeutung bedroht, und sie sind ihren Arbeitgebern ausgeliefert. Das IAO-Übereinkommen über Hausangestellte und die anwendbaren gemeinsamen Bestimmungen sind die wichtigsten Mittel, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte, Arbeitsrechte und sozialen Rechte von Hausangestellten gewahrt, überwacht und weiterentwickelt werden.

Es wäre naiv zu behaupten, dass es in Europa keine illegalen Hausangestellten gäbe. Das ist eine moderne Form der Sklaverei. Diese Angestellten, die meistens Frauen sind, sind von allen am schutzbedürftigsten. Sie wagen es nicht, sich über schlechte Behandlung, über Gewalt oder sexuelle Ausbeutung zu beschweren. Nicht nur diejenigen, die von außerhalb der EU kommen, werden ausgebeutet: Wir beuten auch unsere eigenen Bürgerinnen und Bürger aus. Die Verbesserung der Lage der Hausangestellten sollte eine Priorität in der Strategie Europa 2020 sein.

 
  
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  Peter Jahr (PPE). - Frau Präsidentin! Zu den Beschäftigungsverhältnissen in privaten Haushalten ist zu sagen: Ich stimme erst einmal denjenigen zu, die sagen, dass auch die Beschäftigten in diesem Bereich – meist sind es ja Frauen – einen Anspruch auf angemessenen Lohn und angemessene Sozialleistungen haben. Ich stimme auch denjenigen ausdrücklich zu, die da sagen, dass gerade in diesem Bereich viel Ungerechtigkeit und unglaubliche Dinge passieren.

Aber ich bitte auch, bei der Durchsetzung der berechtigten Forderungen auf den bürokratischen Aufwand zu achten. In Deutschland beispielsweise ist die Situation so, dass ich als Betroffener bei Anstellungen im Privatbereich die Hilfe eines Steuerberaters in Anspruch nehmen muss, ganz einfach deshalb, weil der bürokratische Aufwand so groß ist und die gesetzlichen Bestimmungen so kompliziert sind. Das kostet Nerven, das kostet Zeit und das kostet Geld. Wer diesen Aufwand scheut, bezahlt seine Angestellten zumeist wieder bar und trägt damit, teilweise auch unbewusst, zur Schwarzarbeit bei. Also meine Bitte, auch den bürokratischen Aufwand zu berücksichtigen.

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0295/2011

 
  
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  Peter Jahr (PPE). - Frau Präsidentin! Ich will auch als gelernter Landwirt nochmals einige Bemerkungen zu dieser Problematik machen. Erstens: Es ist richtig, es muss unser Anspruch sein, den Antibiotikaeinsatz vor allem in der Tierproduktion zu vermindern. „So wenig wie möglich“ sollte hier die Grundlage unseres Handelns sein. Zweitens: Wir brauchen eine Analyse des Ist-Zustands, das heißt eine Analyse der Datenlage, was eigentlich in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union passiert. Natürlich müssen sich alle Mitgliedstaaten an dieser Analyse beteiligen. Drittens: Wir brauchen weitere wissenschaftliche Untersuchungen, um Gefahren zu analysieren und Gefahren auch wirksam begegnen zu können. Viertens: Was wir nicht brauchen, sind ideologische Feindbilder. Ideologie kann Wissenschaft nicht ersetzen.

 
  
  

Bericht: Marietje Schaake (A7-0112/2011)

 
  
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  Mitro Repo (S&D).(FI) Frau Präsidentin! Dieser Bericht verdient unsere Unterstützung. Europa ist aus gutem Grund als Wirtschaftsriese angesehen worden; es könnte ebenso ein Kulturriese sein.

Die EU ist in ihrer ganzen kulturellen Vielfalt eine geschlossene und doch abwechslungsreiche Wertegemeinschaft. In der internationalen Politik hat die Kultur eine sehr große Bedeutung. Sie ist ein Menschenrecht, und jede Person und Nation hat das Recht, sie zu genießen. Die Kultur steht auch im Zusammenhang mit dem menschlichen Wohl und der allgemeinen Bewältigung des Lebens.

Die Kulturpolitik unterstützt auch die Herstellung von Beziehungen der EU mit Ländern, mit denen es keine andere Partnerschaft gibt. Wichtig ist vor allem auch die Förderung der kulturellen Dimension in den Staaten Nordafrikas, die jetzt eine neue, demokratischere Gesellschaft aufbauen. Bilaterale Abkommen und Handelsabkommen sollten nicht nur stets Elemente der sozialen Verantwortung, sondern auch kulturelle Elemente erfordern. Es sollte sogar Kulturexperten in Verbindung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst geben, um die kohärentere und systematischere Einbeziehung kultureller Aspekte in die Außenpolitik zu ermöglichen.

 
  
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  Adam Bielan (ECR).(PL) Frau Präsidentin! Das Kulturerbe der europäischen Länder stellt an sich schon einen Wert dar. Auch wenn es zwischen ihnen viele kulturelle Unterschiede gibt, haben sich die Mitgliedstaaten in der Welt bereits einen guten Namen gemacht; einen, der die Bürgerinnen und Bürger anderer Staaten anzieht, die auf diese kulturellen Ressourcen zurückgreifen möchten. Die politische und wirtschaftliche Position der Europäischen Union kann durch die Förderung ihrer Identität und ihrer kulturellen Werte gestärkt werden.

Eine wichtige Rolle im Bereich der Kultur spielen neue Technologien, die den Menschen ebenfalls die Möglichkeit geben, ihre grundlegenden Menschenrechte auszuüben. Vor allem in den Ländern, die der Zensur unterworfen sind, werden die Aktivität der Bürgerinnen und Bürger sowie der Zugang zu Information mithilfe des Internets weiterhin gewährleistet. Aus diesem Grund muss die EU die Freiheit des Internets auf internationaler Ebene fördern und maßgeblich zur Entwicklung kultureller Aktivitäten sowie zur Stärkung des Bewusstseins von Menschen in abgeschotteten Gesellschaften beitragen. Darüber hinaus ist, als Beitrag zur Entwicklung im Bereich Wissenschaft und Kultur, eine konsequente Strategie zur Förderung der Mobilität junger Menschen erforderlich. Ich befürworte Maßnahmen im Bereich der Kulturdiplomatie, die auch durch die Arbeit der parlamentarischen Delegationen gestärkt werden können. Aus diesem Grund habe ich den Bericht unterstützt.

 
  
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  Zbigniew Ziobro (ECR).(PL) Frau Präsidentin! Die im Bericht enthaltenen Erklärungen und Anmerkungen sind überaus wertvoll und angemessen. Hierbei möchte ich vor allem auf die Erklärungen zu sprechen kommen, nach denen die Europäische Union verpflichtet ist, sich auf der ganzen Welt für die Achtung der freien Meinungsäußerung, der Pressefreiheit sowie des freien Zugangs zu den audiovisuellen Medien einzusetzen. Auch die Aufforderung an die Europäische Kommission, die Freiheit des Internets weltweit zu fördern, ist angesichts der Bedrohung dieser Freiheit, über die wir immer häufiger hören und lesen, sehr angemessen.

Auch wenn ich mich freue, dass wir uns für Werte aussprechen, die wir Europäer als grundlegend erachten, habe ich diesen Bericht zugegebenermaßen mit einem gewissen Bedauern unterstützt. Mir ist aufgefallen, dass wir manchmal andere Teile der Welt auffordern, diese grundlegenden Werte zu wahren, dabei aber vergessen, dass auch einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen diese Werte verstoßen. Ein Beispiel hierfür ist die Situation der regierungskritischen Journalisten in Polen. Sie werden en massevon den öffentlichen Medien ausgeschlossen und Regierungsvertreter versuchen, die unabhängige private Tageszeitung Rzeczpospolita einzustellen, die die zweitgrößte Qualitätszeitung Polens ist und die sich, nebenbei bemerkt, der Position der Regierung gegenüber kritisch verhält. Neben den im Bericht enthaltenen Punkten sollte auch dieses Problem angegangen werden.

 
  
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  Hannu Takkula (ALDE).(FI) Frau Präsidentin! Es ist sehr wichtig, im Dialog über die Außenpolitik auch die kulturelle Dimension zu thematisieren.

Ich denke, dass wir zu diesem Schluss gekommen sind, weil wir angesichts der derzeitigen Unruhen im Nahen Osten realisiert haben, dass die kulturelle Dimension jahrzehntelang gänzlich außer Acht gelassen wurde; Dies betrifft unter anderem die Beziehungen der Europäischen Union zu Syrien. Seit 1963 gilt in Syrien das Notstandsgesetz, wonach die Hinrichtung von Menschen ohne Gerichtsverfahren erlaubt ist, einige europäische Delegationen, wie beispielsweise die EU-Delegation, haben das Problem jedoch angesprochen. Die Bereiche Handel und Finanzen wurden den Menschenrechten übergeordnet.

Wie Herr Repo soeben sagte, sind Menschenrechte, wenn wir über die Europäische Union reden, ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil der kulturellen Dimension. Das dürfen wir nicht vergessen. Menschenrechte, Demokratie, dieser harte Kern: Das ist es, was wir in der europäischen Außenpolitik nachdrücklicher fördern müssen, anstatt die Dinge lediglich aus wirtschaftlicher Sicht zu betrachten.

 
  
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  Jacek Olgierd Kurski (ECR).(PL) Frau Präsidentin! Ich habe den interessanten Bericht über die kulturellen Dimensionen der auswärtigen Politik der EU unterstützt. Wie könnte man diese Erklärungen zu Maßnahmen, die die EU auf der ganzen Welt etwa für die Achtung der freien Meinungsäußerung, der Pressefreiheit sowie des freien Zugangs zu den audiovisuellen Medien ergreift, nicht unterstützen?

Dennoch habe ich den Eindruck, dass wir uns zu sehr mit der Situation außerhalb der EU und zu wenig mit den Standards innerhalb der EU befassen, zum Beispiel in Polen. Dort nämlich hat die gegenwärtige Koalitionsregierung, nachdem sie die Kontrolle über die öffentlichen Medien erlangt hatte, viele Journalisten entlassen und ihre Sendungen abgesetzt, die allesamt Kritik an der derzeitigen Situation geübt haben. So haben etwa Jacek Sobala, Anita Gargas, Jacek Karnowski und Wojciech Leszczyński ihre Arbeit verloren. Journalisten wie Joanna Lichocka, Tomasz Sakiewicz, Rafał Ziemkiewicz, Jan Pospieszalski, Grzegorz Górny, Tomasz Terlikowski, Bronisław Wildstein und Wojciech Cejrowski haben ihre Sendungen verloren – und das sind nur einige Beispiele. Die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung in Polen ist eine Schande für die gesamte Europäische Union.

 
  
  

Bericht: Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (A7-0143/2011)

 
  
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  Hannu Takkula (ALDE).(FI) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich zu dem Bericht von Frau Sanchez-Schmid sagen, dass wir uns in der Europäischen Union der Auswirkungen, die die Kultur- und Kreativindustrien auch auf das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union haben, unbedingt bewusst sein müssen. Diese sind erheblich: Allein die Kreativindustrien stehen für 2,6 % des EU-Bruttoinlandsprodukts sowie für 3,1 % der Arbeitsplätze in der EU. Man könnte daher sagen, dass sich die Branche in den letzten Jahren, oder sogar Jahrzehnten, zu einer Wachstumsindustrie entwickelt hat, und auch weiterhin eine sein wird.

Wenn wir über die kulturelle Dimension sprechen, dürfen wir auch nicht vergessen, dass es hierbei nicht nur um das Wirtschaftswachstum geht. Es geht auch um einen Gewinn für uns Menschen, und das sollten wir nie vergessen, wenn wir über die Kultur sprechen. In dieser Hinsicht sollten die kulturellen Auswirkungen nicht anhand des BIP-Wachstums gemessen werden: Wir müssen uns auch der Tatsache bewusst sein, dass eine Person nicht nur als Teil des ständigen Konkurrenzkampfs zum BIP-Wachstum beisteuert, sondern durch ihre einzigartige, von menschlichen Werten geprägte Lebensweise, und hierzu müssen wir die richtigen Voraussetzungen und Umstände schaffen. Das sollten wir – als Mitglieder der Europäischen Union – bedenken, weil die EU uns allzu oft einen kleinen Ausschnitt von sich präsentiert, der nur wenig mehr als ein System von Organen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit offenbart, und wir das Gesamtbild vergessen.

Was Sarajevo als Kulturhauptstadt 2014 betrifft, so hoffe ich, dass dieses Projekt vorankommt. Hierbei handelt es sich um einen Gedanken und einen Plan, den alle Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Bildung befürwortet haben, da sich 2014 der Beginn des Ersten Weltkriegs, der genau in dieser Stadt durch ein Attentat ausgelöst wurde, zum hundertsten Mal jährt. Dies symbolisiert die Entwicklungen, die in Europa stattgefunden haben. Wir möchten zeigen, dass 2014 das Jahr des Auftakts einer langen Friedenszeit, beziehungsweise der Fortsetzung einer langen, bereits begonnenen Friedenszeit ist. Dennoch sollten auch die baltischen Länder einen konsequenteren Beitrag zu dieser Friedens- und Stabilitätsentwicklung leisten. Dies wäre für ein erweitertes Europa natürlich von größerer Bedeutung.

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0281/2011

 
  
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  Hannu Takkula (ALDE).(FI) Frau Präsidentin! Was Sarajevo als Kulturhauptstadt 2014 betrifft, so hoffe ich, dass dieses Projekt vorankommt. Hierbei handelt es sich um einen Gedanken und einen Plan, den alle Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Bildung befürwortet haben, da sich 2014 der Beginn des Ersten Weltkriegs, der genau in dieser Stadt durch ein Attentat ausgelöst wurde, zum hundertsten Mal jährt. Dies symbolisiert in einer Weise die Entwicklungen, die in Europa stattgefunden haben. Wir möchten zeigen, dass 2014 das Jahr des Auftakts einer langen Friedenszeit, beziehungsweise der Fortsetzung einer langen, bereits begonnenen Friedenszeit ist. Dennoch sollten auch die baltischen Länder einen konsequenteren Beitrag zu dieser Friedens- und Stabilitätsentwicklung leisten. Dies wäre für ein erweitertes Europa natürlich von größerer Bedeutung.

 
  
  

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

 
  
  

Bericht: Milan Zver (A7-0169/2011)

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich.(PT) Ich stimme für diesen Vorschlag, weil die Initiative darauf abzielt, die Kernziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen, nämlich bis 2020 den Anteil vorzeitiger Schulabgänger von 15 % auf 10 % zu senken und den Anteil von Personen mit Fach- und Hochschulbildung von 31 % auf 40 % zu erhöhen. Die Initiative „Jugend in Bewegung“ konzentriert sich auch auf die Förderung der Mobilität zu Lernzwecken, gewährleistet werden sollte aber auch, dass die Ausbildung, die junge Menschen erhalten, mit den Erfordernissen des Arbeitsmarktes in Einklang steht, damit sie die Fähigkeiten und Kenntnisse erlernen, die sie benötigen werden. Mobilität ist wesentlich, um andere Kulturen kennenzulernen, jedoch auch, um die eigene besser zu verstehen. Weniger als ein Drittel der Bevölkerung in der EU verfügt über einen Hochschulabschluss, im Vergleich zu über 40 % in den Vereinigten Staaten und über 50 % in Japan, weshalb Europa seinen Anteil erhöhen muss, um in einer immer stärker globalisierten Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu werden.

 
  
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  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich.(IT) Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Europäische Union zunehmend auf die Schaffung einer wissensbasierten Gesellschaft gesetzt hat, die auf globaler Ebene mit allen anderen Wirtschaften konkurrieren kann. Mit ihrer Initiative „Jugend in Bewegung“ hat die Strategie Europa 2020 den jungen Menschen eine Schlüsselrolle zugewiesen, hinsichtlich der fünf Leitzielvorgaben der EU für 2020, nämlich Beschäftigung, Forschung und Innovation, Klimawandel und Energie, Bildung und Armutsbekämpfung. Diese Ziele sind ehrgeizig, zumal die derzeitige Lage so instabil ist und junge Menschen zu einem Leben in ständiger Unsicherheit zwingt, das von der ermutigenden Aussicht auf einen künftig sicheren Arbeitsplatz und einen Platz in der Gesellschaft weit entfernt ist. Es ist unmöglich, den Geist der Unionsbürgerschaft zu festigen und das Potenzial junger Menschen freizusetzen, ohne dass die verfügbaren Instrumente die für einen reibungslosen Ablauf notwendigen Mittel bieten.

Die Mitgliedstaaten sollten von Sparmaßnahmen wie beispielsweise Kürzungen im Bildungssystem und Arbeitsplatzabbau absehen. Stattdessen sollten sie vorrangig Plattformen schaffen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Universitäten, Unternehmen sowie lokale und regionale Organisationen gleichermaßen mit einbeziehen, um Möglichkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung bieten zu können und um eine gute Mobilität sowie die Anerkennung von Qualifikationen zu gewährleisten.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich.(LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Junge Menschen hatten in besonders starkem Maße unter der Krise zu leiden und die durchschnittliche Jugendarbeitslosigkeit in der EU liegt bei über 20 %, womit sie doppelt so hoch ist wie die der Erwachsenen, und beträgt in einigen Mitgliedstaaten über 40 %. Aufgrund der Wirtschaftskrise schränken die Mitgliedstaaten die Investitionen im Bereich Bildung und Weiterbildung ein, was sich direkt auf die Zukunftsperspektiven junger Leute und auf die Zukunft der EU auswirkt. Investitionen im Bildungsbereich sind zweifellos wesentlich für nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Entwicklung, und sogar in Zeiten der Wirtschaftskrise sollte die Finanzierung von Jugendprogrammen und Bildung nicht als gegenwärtiger Kostenfaktor, sondern als eine Investition in die Zukunft Europas angesehen werden. Meiner Meinung nach ist die in der Strategie Europa 2020 verankerte Initiative „Jugend in Bewegung“ eine Initiative zur Stärkung der auf junge Menschen ausgerichteten Programme in den Bereichen Bildung, Mobilität und Beschäftigung und eine an die Mitgliedstaaten gerichtete Aufforderung, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen.

 
  
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  Elena Băsescu (PPE), schriftlich.(RO) Ich habe für den Zver-Bericht gestimmt. Derzeit bleibt es zu vielen jungen Menschen verwehrt, ihr Potenzial im Bereich allgemeiner und beruflicher Bildung vollständig auszuschöpfen. Diese Probleme erfordern eine harmonisierte Vorgehensweise auf EU-Ebene, mit der eine bessere Vorbereitung der jungen Menschen auf den Arbeitsmarkt ermöglicht wird. Wir brauchen Strategien, die die Schritte abdecken, die junge Leute bei ihrem Übergang von der Ausbildung in den Arbeitsmarkt machen müssen. Ich denke, dass die Jugend und die verschiedenen Jugendorganisationen in den Entscheidungsprozess eingebunden werden müssen. Dies wird ihr Zugehörigkeitsgefühl und ihren aktiven Beitrag zu einer Jugendstrategie fördern. Das Kernziel der Initiative „Jugend in Bewegung“ sollte sein, den Zusammenhalt in Europa zu stärken. Die EU muss ihre eigenen Finanzinstrumente einsetzen, um jungen Menschen zu helfen, und die Möglichkeiten im Rahmen der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Investitionsfonds besser nutzen.

 
  
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  Regina Bastos (PPE), schriftlich.(PT) Die Initiative „Jugend in Bewegung“ ist in der Strategie Europa 2020 verankert. Sie umfasst 28 Maßnahmen zur besseren Anpassung der Bildungs- und Ausbildungssysteme an die Bedürfnisse der jungen Menschen, um sie zu ermutigen, EU-Mittel für ein Studium oder für die Teilnahme an einem Aus- oder Weiterbildungskurs in einem anderen Land zu nutzen. Mit dieser Initiative wird versucht, die Mobilität junger Menschen auszuweiten, indem das Ziel verfolgt wird, allen jungen Menschen in der EU bis 2020 die Gelegenheit zu geben, im Ausland zu studieren.

Dieser Bericht, der meine Zustimmung verdient hat, warnt vor einigen Situationen, die einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen. Damit diese Initiative nicht nur als Konzept existiert, ist es wesentlich, dass die Mitgliedstaaten sich dafür engagieren, sowohl was die finanzielle Unterstützung als auch was die nationale Umsetzung in ihren jeweiligen Ländern betrifft, und dass ein EU-Budget dafür angenommen wird.

Es ist wesentlich, praktische Hindernisse und Hemmnisse für Mobilität zu überwinden. Außerdem sollten zusätzliche Verfahren eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen die gleichen Chancen haben wie alle anderen. Die Mobilität von Studenten der Sekundarstufe ist nicht minder wichtig, und Programme wie Comenius sollten in den Mitgliedstaaten besser propagiert werden.

 
  
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  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich.(FR) Auch wenn die Zahlen der Jugendarbeitslosigkeit in Europa äußerst besorgniserregend sind – im Januar 2011 stieg die Quote der jungen Arbeitslosen unter 25 Jahren auf 20,6 % – fordert der Bericht über „Jugend in Bewegung“, der Leitinitiative der Strategie Europa 2020, die Mitgliedstaaten auf, ihre Investition in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Mobilität zu verstärken. Maßnahmen für junge Menschen sollten, ganz gleich, ob sie die frühzeitige, weiterführende oder berufliche Bildung oder Ausbildung betreffen, nicht als Kostenfaktor, sondern als eine Investition gesehen werden. Den Schwerpunkt auf das Humankapital zu legen, ist für die Zukunft unserer europäischen Gesellschaften von entscheidender Bedeutung. Die Hervorhebung der Synergien zwischen den unterschiedlichen Beteiligten, die Förderung der Unabhängigkeit junger Menschen, die Ergreifung von Maßnahmen zur Bekämpfung des vorzeitigen Schulabbruchs, die Bekräftigung der Wichtigkeit der beruflichen Bildung und der Ausbildung, die Annahme eines verbindlichen Qualitätsrahmens für Praktika: Das sind die guten Ideen, die wir jetzt auf einzelstaatlicher Ebene verbreiten müssen. Das liegt daran, dass der Erfolg der Strategie Europa 2020 von der Initiative und von dem politischen Willen der für ihre Umsetzung verantwortlichen Staaten abhängen wird, weil diese Strategien weitgehend Sache der Mitgliedstaaten bleiben werden.

 
  
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  Sergio Berlato (PPE), schriftlich. (IT) Die Initiative „Jugend in Bewegung” (JiB) ist eine der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 zur Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wirtschaftswachstums. Die JiB-Initiative enthält grundlegende Vorgehensweisen zur mobilitätsbasierten Förderung der allgemeinen und beruflichen Bildung der Jugendlichen und somit zur Erleichterung ihres Eintritts in den Arbeitsmarkt. Den jüngsten Zahlen zufolge haben 14,4 % der 18- bis 24-Jährigen in der EU die Sekundarstufe nicht abgeschlossen, und im Vergleich zu etwa 40 % in den Vereinigten Staaten und 50 % in Japan verfügt weniger als ein Drittel der Bevölkerung in der EU über einen Hochschulabschluss. Es ist wesentlich, dass junge Menschen ihre Fertigkeiten und Fähigkeiten, die ihren Eintritt in den Arbeitsmarkt und ihren aktiven Beitrag zum Wachstum der EU ermöglichen, ausbauen können.

Daher befürworte und unterstütze ich die Initiative, die darauf abzielt, bis 2020 die Zahl der vorzeitigen Schulabgänger auf 10 % zu senken und den Anteil von Personen mit Fach- und Hochschulbildung von 31 % auf 40 % zu erhöhen, voll und ganz. Schließlich bin ich der Meinung, dass eine hochwertige allgemeine und berufliche Bildung unverzichtbar ist, um den Anforderungen des modernen Arbeitsmarktes gerecht zu werden.-

 
  
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  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. (ES) Ich habe diesen Bericht unterstützt, weil die Förderung eines Rahmens für die Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa notwendig ist. Die Initiative „Jugend in Bewegung” sollte eine politische Initiative zur Stärkung der auf junge Menschen ausgerichteten Programme in den Bereichen Bildung, Mobilität und Beschäftigung und ein Anreiz für die Mitgliedstaaten sein, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) Ich begrüße die Meinung des Berichterstatters über die Notwendigkeit einer Investition in die Zukunft junger Menschen in der EU. Die Mobilität zu Lernzwecken und die Verbesserung der Chancen von Studierenden auf eine erste Beschäftigungsmöglichkeit fördert die europäische Identität und den Sinn für eine europäische Bürgerschaft und folglich das Engagement junger Menschen im Rahmen demokratischer Prozesse der EU. Abgesehen davon unterstütze ich die Bestrebungen zur Gewährleistung der Qualität und Zugänglichkeit der Mobilität zu Lernzwecken, und ich möchte die vom Berichterstatter angesprochene Bedeutung, weitere Mitgliedstaaten zu ermutigen, die Qualitätscharta für Mobilität der Kommission zu unterzeichnen, hervorheben.

 
  
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  Nessa Childers (S&D), schriftlich. – Die Initiative „Jugend in Bewegung” ist eine fantastische Initiative, und die Fraktion findet hierbei meine volle Unterstützung.

 
  
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  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. (EL) Der Bericht nimmt Bezug auf das Programm „Jugend in Bewegung“, das den Jugendlichen und Jugendorganisationen verstärkte Aktivitäten auf europäischer Ebene (Seminare, Treffen, Reisen) und die aktive Beteiligung an Dialogen über Politik für junge Leute ermöglicht, einschließlich der finanziellen Unterstützung der EU. Zu den positiven Punkten des Berichts gehören die oft hervorgehobene Bedeutung des Zugangs zu Bildung, die Ablehnung von Kürzungen der Ausgaben im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, und die Forderung nach ihrer verstärkten Finanzierung, damit jeder – unter ansonsten gleichen Bedingungen – an diesem Programm teilnehmen kann. Er bietet auch jungen Menschen aus Nachbarländern die Möglichkeit einer Teilnahme und verweist auf die Notwendigkeit der Bekämpfung der Diskriminierung am Arbeitsplatz. Hohe Bedeutung wird einem pragmatischen System für Praktika beigemessen, die für jeden mit einem angemessenen Einkommen und Sozialschutz verbunden sind und keinen Ersatz für eine vollwertige Anstellung darstellen. Da der Bericht jedoch gewisse Punkte – die für die Bildungspolitik nach dem Bologna-Prozess charakteristisch sind und die ich ablehne – über die Notwendigkeit der Ausarbeitung von Programmen in Einklang mit den „Erfordernissen des Arbeitsmarktes“ enthält, die meiner Meinung nach die Art des Programms gefährden können, habe ich mich der Stimme enthalten.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. (PT) Jugendliche gehören zu den Gruppen, die am stärksten unter der Wirtschafts- und Finanzkrise zu leiden haben. Die EU und die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die für einen Übergang in den Arbeitsmarkt notwendigen spezifischen und effektiven Maßnahmen durch eine bessere allgemeine und berufliche Bildung und Mobilität zu fördern. Die Initiative „Jugend in Bewegung” ist genau auf dieses Ziel ausgerichtet; sie begegnet den Herausforderungen, denen junge Menschen gegenüberstehen, und hilft ihnen, sich erfolgreich in der wissensbasierten Wirtschaft zu behaupten.

Angesichts der nicht hinnehmbaren Zahlen der Jugendarbeitslosigkeit glaube ich, dass die Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung, die angemessene Eingliederung in den Arbeitsmarkt und ein starkes Engagement für die Mobilität junger Menschen von entscheidender Bedeutung sind, um das Potenzial aller Jugendlicher auszuschöpfen und um die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen.

Darüber hinaus werden Themen in Zusammenhang mit Bildung, Mitwirkung junger Menschen, aktiver Teilnahme am öffentlichen Leben, Mobilität, Sprachenlernen und einer Vielzahl an Fähigkeiten, die heute im informellen Bildungsbereich wichtig sind, in dieser Initiative trotz ihres letztendlichen Schwerpunktes auf Beschäftigung nicht vernachlässigt.-

Ich stimme für den vorgelegten Bericht und fordere eine solide Finanzierung der Initiative, die für ein nachhaltiges Wachstum unverzichtbar ist.

 
  
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  Giovanni Collino (PPE), schriftlich. (IT) Die Initiative „Jugend in Bewegung” ist ein wichtiger Bezugspunkt für junge Bürgerinnen und Bürger in Europa; in erster Linie in finanzieller Hinsicht, da sie europäischen Projekten für die Mobilität junger Studierender einen weiteren Impuls gibt und europäische Schulen unterstützt, wodurch Forschungsaktivitäten und Dialoge über die Bedeutung eines geeinten Europas gefördert werden und gezeigt wird, was es anzubieten hat. Der Beitrag von „Jugend in Bewegung“ zu einem Dialog über die Definition eines europäischen Kulturmodells ist nicht weniger wichtig. Die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Einrichtungen und das Lernen in den unterschiedlichen Fachrichtungen, die in den jeweiligen Ländern – auch in Abhängigkeit von dem politischen Bewusstsein der Führungsschichten – individuell gelehrt werden, tragen ebenfalls wesentlich zur Definition einer europäischen Identität bei. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Identitäten mithilfe unserer Jugend zu echten europäischen Identitäten werden, und verhindern, dass das amerikanische Modell, auch wenn dies bislang sicherlich ein wichtiger Bezugspunkt gewesen ist, für sie künftig das einzige Bildungsmodell darstellt. Der Europäischen Union stehen alle Instrumente zur Verfügung, die notwendig sind, um der Welt ihre Werte und Vorstellungen darüber, wie sie ihre Kinder jetzt und in Zukunft aufwachsen sehen möchte, bieten zu können.

 
  
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  Mário David (PPE), schriftlich. (PT) Die meisten Jugendlichen zeichnen sich durch ihre Dynamik sowie durch ihre enorme Großzügigkeit und Lern- und Anpassungsfähigkeit aus. Ein Europa mit Zukunft und mit dem Ziel, wettbewerbsfähiger und dynamischer zu sein, braucht dieses wichtige Kapital. Das in der Strategie Europa 2020 verankerte Programm „Jugend in Bewegung“ ist daher eine wichtige Zusammenfassung von Programmen zur Unterstützung der Jüngsten durch ehrgeizige, aber sehr eindeutige Zielsetzungen, mit dem ich mich identifizieren kann und das von den Menschen, an die es sich richtet, hoffentlich mit einer starken Beteiligung unterstützt wird. Diese Initiative tritt für die Notwendigkeit eines für mehr Jugendliche verbesserten Zugangs zum Arbeitsmarkt und, angesichts der Jugendarbeitslosenquote in einigen Mitgliedstaaten, somit für ein Ziel von hoher Relevanz ein. Ich möchte auch den Fokus auf die Bedeutung der Mobilität junger Europäer während ihrer Bildungs- und Berufslaufbahn hervorheben. Diese Bildung in einer Vielzahl von Kulturen und Orten ermöglicht eine vollständigere und umfassendere Bildung und fördert ein echtes Gefühl von „europäischer Eigenverantwortung“, was dazu beiträgt, dass das Konzept der in den Verträgen verankerten Unionsbürgerschaft gestärkt wird. Ich stimme für diesen Bericht, um diese Maßnahmen zu unterstützen und zu stärken.

 
  
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  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. (FR) Programme zur Förderung der Mobilität von Studenten, wie Erasmus, Erasmus Mundus und Comenius, werden immer häufiger in Anspruch genommen. Dennoch steht die Mobilität weiterhin vor praktischen Hindernissen, vor allem, was den Erhalt von Visa und medizinischer Unterlagen in verschiedenen Sprachen, die Übertragbarkeit von Stipendien bei Auslandsstudien und die Anerkennung von Qualifikationen anderer Mitgliedstaaten anbelangt. Als das Austauschprogramm Erasmus Mundus 2004 durch die Unterstützung einer großen Mehrheit dieses Parlaments eingeführt wurde, konnte ich die Europäische Kommission veranlassen, der Ergreifung von Maßnahmen, die für die Gewährleistung der Qualität dieses Programms notwendig sind, zuzustimmen. Sogar eine „Europäische Qualitätscharta für Mobilität“ wurde eingeführt. Sieben Jahre später stehen wir noch immer vor denselben Hindernissen. Aus diesem Grund wollte das Europäische Parlament erneut auf die Notwendigkeit verstärkter Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung hinweisen. Der Zugang zu europäischen Mobilitätsprogrammen für alle jungen Menschen ist ungeachtet ihrer Laufbahn oder ihres sozialen Hintergrunds wichtig, um ihnen einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Es ist an der Zeit, dass sich die Mitgliedstaaten wirklich dafür einsetzen, allen jungen Europäern eine gute Ausbildung zu bieten.

 
  
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  Christine De Veyrac (PPE), schriftlich. (FR) Da junge Menschen die Zukunft Europas sind und es unverantwortlich wäre, sie angesichts der Arbeitslosenquote von etwa 20 % nicht prioritär zu behandeln, habe ich den Zver-Bericht über die Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa begeistert unterstützt. Der Eintritt in den Arbeitsmarkt ist für zahlreiche Studenten, die mit immer höheren Anforderungen seitens der Arbeitgeber konfrontiert werden, oft eine wahre Tortur. Aus diesem Grund hat das Europäische Parlament die in dem Bericht über „Jugend in Bewegung“ enthaltenen Vorschläge sehr begrüßt. Diese umfassen verstärkte Investitionen in die Hochschulbildung, die Entwicklung internationaler Mobilitätsprogramme, die Anerkennung der im Rahmen informellen Lernens erworbenen Kompetenzen, die Verringerung der Zahl der Schulabbrecher und die Unterstützung junger Menschen bei ihrem Eintritt in den Arbeitsmarkt.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Das Engagement im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung zur Verbesserung der Qualifikationen junger Europäer ist ein Hauptziel der Strategie Europa 2020 und ein meiner Ansicht nach wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Förderung des Unternehmertums. Daher begrüße ich die Initiative „Jugend in Bewegung“, vor allem hinsichtlich der Unterstützung und Förderung der Mobilität von Studenten, der Anerkennung von Qualifikationen und der Bedeutung, die der nicht-formalen und informellen Bildung beigemessen wird, die oft ebenso wichtig ist wie das Lernen innerhalb des formalen Bildungssystems, oder gar wichtiger.

Wenn Europa die ehrgeizigen Ziele der Strategie Europa 2020 mit besonderem Schwerpunkt auf Innovation, Forschung sowie Aus- und Weiterbildung erreichen will, muss es in besser qualifizierte Jugendliche investieren, stärker auf die künftige Eingliederung in den Arbeitsmarkt ausgerichtete Bildungswege setzen und sich vor allem auf das Wissen konzentrieren, das junge Menschen für die Zukunft wirklich brauchen.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Dieser Bericht widmet sich der Initiative „Jugend in Bewegung“, die künftig hoffentlich einen Rahmen für die Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung bieten wird. Hierbei handelt es sich um eine der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, deren miteinander verbundene Prioritäten intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beinhalten. Diese Initiative umfasst 28 Leitaktionen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche durch Mobilität und Beschäftigungsfähigkeit und zielt darauf ab, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen, nämlich bis 2020 den Anteil vorzeitiger Schulabgänger auf unter 10 % zu senken und den Anteil von Personen mit Fach- und Hochschulbildung von 31 % auf 40 % zu erhöhen, und vor allem um die Jugendarbeitslosenquote von derzeit fast 21 % zu reduzieren. Aus diesem Grund – und auch, weil ich das Projekt zur Förderung der Ausbildung junger Menschen „Dein erster EURES-Arbeitsplatz“ unterstütze – befürworte ich uneingeschränkt die Vorschläge des Berichts, für den ich gestimmt habe, wohl wissend, dass die EU alle Maßnahmen zur Unterstützung unserer jungen Leute fortführen und verstärken sollte. Nur so werden wir ein stärkeres sowie ein mehr auf Solidarität und Integration begründetes Europa erreichen.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Das Thema dieses Berichts und sein Anwendungsbereich führen letztendlich zwangsläufig zur Auseinandersetzung mit wichtigen Fragestellungen, in manchen Fällen auf korrekte, in anderen Fällen auf inkorrekte oder unzureichende Weise; er widerspricht sich an einigen Stellen.

Vor allem in den Erwägungen nennt er wichtige Belange wie abnehmende öffentliche Investitionen in Hochschulen, die Erhöhung der Studiengebühren und die daraus resultierende größere soziale Kluft, jedoch wird dieses Problem in der gesamten Entschließung nicht angemessen aufgegriffen. Er erwähnt auch die Probleme, mit denen viele junge Menschen bei der Teilnahme an Mobilitätsprogrammen aus finanziellen Gründen konfrontiert sind, das Problem der hohen Schulabbrecherquote sowie der Arbeitslosigkeit und der prekären Beschäftigungsverhältnisse bei Jugendlichen.-

Dadurch werden seine Widersprüche noch offensichtlicher: Indem er die Ziele der sogenannten Strategie Europa 2020 gutheißt, befürwortet er letztendlich den Weg, der zu den von ihm aufgezeigten Problemen führt, nämlich zu unsicheren Arbeitsplätzen und Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen. Auf der einen Seite setzt er sich für die Beendigung der Diskriminierung gegenüber jungen Menschen am Arbeitsplatz ein. Auf der anderen Seite öffnen die von ihm angesprochenen Praktika implizit die Tür für einen unterschiedlichen Status dieser Arbeitskräfte, und er hat unrecht, was „Schutzbestimmungen für atypische Arbeitsformen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse“ anbelangt.-

Aus diesen Gründen haben wir uns der Stimme enthalten.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Es reicht nicht aus, über Prinzipien zu sprechen, die von Interesse sind, ohne die Realität zu berücksichtigen. Eine qualitativ hochwertige Bildung von jungen Jahren an ist für die menschliche und gesellschaftliche Entwicklung wichtig. Dennoch werden die Mittel für eine hochwertige öffentliche Bildung immer knapper, und Studenten stehen vor dem Problem fehlender Stipendien, arbeitsloser Familien und des Studienabbruchs, wie es in Portugal durch die Ergreifung restriktiver Maßnahmen der Fall ist.

Tatsächlich stellt dies damit eine starke Desinvestition in diese Bereiche dar. Mit Verweis auf die Krise zieht sich der Staat in diesem Bereich zurück, gefährdet auch hier seine gesellschaftliche Rolle und trägt somit zur Verschärfung der Ungleichheiten beim Zugang zu Bildung, Wissen und Kultur bei. Dies führt zur Ausweitung und Vertiefung sozialer Ungleichheiten.

Die Realität in Mitgliedstaaten wie Portugal ist die Schließung Tausender von Schulen, die zunehmende Jugendarbeitslosigkeit, die Reduzierung der Arbeitsplatzsicherheit Tausender von Lehrern, die chronische Unterfinanzierung des staatlichen Hochschulsystems und die erhöhten Studiengebühren. Die Realität ist, dass Kulturetats auf ein Armutsniveau gekürzt werden.

Am schlimmsten aber ist, dass sich die Lage mit der Umsetzung des vom Internationalen Währungsfonds (IWF), von der Europäischen Zentralbank (EZB) und von der Europäischen Kommission erarbeiteten aggressiven Interventionsprogramms verschärfen wird.

 
  
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  Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. (GA) Das Programm „Jugend in Bewegung“ ist eine Leitinitiative der Strategie Europa 2020. Dieses Programm zielt darauf ab, die Hochschulbildung in der Union zu fördern, die Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung zu verbessern und die Mobilität von Studenten zu unterstützen, indem die bestehenden europäischen Programme effizienter genutzt werden.

 
  
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  Elisabetta Gardini (PPE), schriftlich. (IT) Dieser Bericht ergänzt eine europäische Strategie mit dem notwendigen Ziel, junge Europäer mit den Instrumenten auszustatten, die sie für eine verstärkte Konkurrenzfähigkeit auf einem zunehmend globalisierten Arbeitsmarkt brauchen, um ein wichtiges Element. Der Schwerpunkt auf die Studentenmobilität muss der erste Schritt zur Erhöhung von Beschäftigungsmöglichkeiten für unsere jungen Leute sein. Die Jugendbeschäftigungsquoten vieler Mitgliedstaaten geben leider Anlass zur Sorge und sollten uns zu denken geben. Die Unterstützung junger Menschen durch die Förderung des Dialogs zwischen den europäischen Institutionen und den Jugendorganisationen ist ein guter Anfang, darf aber nicht als oberstes Ziel gesehen werden. Wir sollten ihnen zuhören und ihnen Glaubwürdigkeit und Vertrauen schenken können. Nur so werden wir ein Europa schaffen können, das die neuen Generationen als eine Chance, und nicht als einen Klotz am Bein empfinden.

 
  
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  Louis Grech (S&D), schriftlich. – Ich habe für den Zver-Bericht gestimmt. Um den Erfolg der Leitinitiative der Strategie Europa 2020 „Jugend in Bewegung“ (JiB) sicherzustellen, müssen die Gemeinschaftsorgane eine pragmatische, umfassende und weitreichende Strategie einführen, die von allen Mitgliedstaaten unterstützt wird und den Schwerpunkt auf die Verknüpfung der Bereiche berufsbildender Unterricht, berufliche Qualifikationen, lebenslanges Lernen und Ausbildung mit dem Arbeitsmarkt legt, um dafür zu sorgen, dass jeder Mitgliedstaat eine echte Eigenverantwortung gegenüber dem Bildungssystem der EU entwickelt. Mit der JiB-Initiative soll den jungen Europäern der Übergang von der Lern- und Ausbildungszeit in den Arbeitsmarkt erleichtert werden. Eines ihrer Ziele ist es, die Zahl der vorzeitigen Schulabgänger zu senken und den Anteil der Fach- und Hochschulabsolventen zu erhöhen, weil der vorzeitige Schulabbruch der Dynamik und den Erfordernissen des Arbeitsmarktes zuwiderläuft und allgemein mit der wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit Europas absolut unvereinbar ist. Folglich sollten sich alle Akteure des Arbeitsmarktes, einschließlich der von Berufsgruppen, Unternehmen, Gewerkschaften, Ministerien und öffentlichen Arbeitsverwaltungen, an einem strukturierten Dialog beteiligen, in dem es um die Frage der Gewährleistung der Einführung junger Menschen in das Arbeitsleben, der Förderung der formalen bzw. informellen Aus- und Weiterbildung und schließlich der Entwicklung eines Bildungssystems in der EU, das den jungen Menschen Sicherheit am Arbeitsplatz bietet, geht.

 
  
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  Mathieu Grosch (PPE), schriftlich. Dieser Bericht zeigt erneut, wie wichtig es für den Aufbau Europas ist, die Mobilität der Jugendlichen in allen Bereichen zu fördern. Die Anpassung von Studienprogrammen und eine dementsprechende gegenseitige Anerkennung muss in allen Bereichen der Ausbildung, insbesondere in Handwerksbereichen, wo großer Nachholbedarf besteht, erreicht werden.

Auch sollten die in den Ländern für die Ausbildung zuständigen Behörden verstärkt überprüfen, ob zusätzliche Barrieren abgebaut werden müssen, die auf Verwaltungsebene oder auf Ebene gewisser Berufskammern aufgebaut wurden.

Die Mobilität der Auszubildenden führt auch zur besseren Anerkennung vieler Berufe und verhindert Sozialdumping, weil bei gleicher Ausbildung auch progressiv gleiche Löhne bezahlt werden.

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. (FR) Man sagt: „Reisen erweitert den Horizont.“ Aus diesem Blickwinkel unterstütze ich die Idee, für die sich der Zver-Bericht einsetzt, nämlich dass die Finanzierung der Bildung und Mobilität der jungen Menschen trotz der momentan schwierigen Wirtschaftslage keine zusätzliche Haushaltslast, sondern eine Investition in die Zukunft Europas darstellt. Darüber hinaus darf die Möglichkeit eines Auslandsaufenthalts keine Frage des sozialen Hintergrunds oder der finanziellen Situation sein. Genauso wenig sollte eine Behinderung eine Einschränkung darstellen, weshalb eine zusätzliche Finanzierung für junge Menschen mit Behinderung bereitgestellt werden sollte. Abschließend sollte ein verbindlicher Rechtsrahmen eingeführt werden, um Gelegenheitsjobs und die Ausbeutung junger Praktikanten zu verhindern.

 
  
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  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, weil es der Notwendigkeit Rechnung trägt, praktische Hindernisse und Hemmnisse für Mobilität zu überwinden und die Anerkennung der im Ausland verbrachten Zeit und der Qualifikationen aus anderen EU-Ländern weiter zu fördern. Außerdem wird in dem Dokument bestätigt, dass Menschen mit Behinderungen mit noch mehr Hemmnissen in Bezug auf die Mobilität konfrontiert sind als diejenigen, die nicht behindert sind, weshalb zusätzliche Verfahren eingerichtet werden sollten, um sicherzustellen, dass sie die gleichen Chancen haben wie alle anderen. Außerdem sollte auch Studenten mit Familien (z. B. mit Kindern) zusätzliche Unterstützung angeboten werden, um die einzigartigen Herausforderungen zu bewältigen, mit denen sie bei der Teilnahme an Mobilitätsmaßnahmen im Bildungswesen konfrontiert sein werden. Eine hochwertige Mobilität ist entscheidend, um interkulturelles Lernen, persönliche Entwicklung und Mehrsprachigkeit für junge Menschen zu verwirklichen. JiB konzentriert sich auf Beschäftigung als Endergebnis, und tatsächlich ist Beschäftigung ein Bildungsproblem, aber auch ein Problem, was Mitwirkung von jungen Menschen und aktive Teilnahme am öffentlichen Leben angeht. Daher sollten sich die bestehenden Programme weiterhin auf eine aktive Teilnahme am öffentlichen Leben und die Entwicklung wesentlicher Kompetenzen, die nicht-formale Bildung und die Förderung der europäischen Zivilgesellschaft konzentrieren. Damit diese neue Strategie nicht nur als Konzept existiert, ist es wesentlich, dass die Mitgliedstaaten sich dafür engagieren, sowohl was die finanzielle Unterstützung als auch was die nationale Umsetzung in ihren jeweiligen Ländern betrifft, und dass ein EU-Budget dafür angenommen wird. Die Mitgliedstaaten sollten dies als langfristige Investition betrachten, nicht nur in die Bildung junger Menschen, sondern auch in den künftigen Wohlstand ihrer Länder und der gesamten EU.

 
  
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  Cătălin Sorin Ivan (S&D), schriftlich. (RO) Meine Unterstützung des Programms „Jugend in Bewegung“ versteht sich von selbst und erfolgt aus Prinzip. Dennoch haben wir uns bemüht, den Vorschlag der Kommission um weitere, unserer Meinung nach notwendige Punkte zu ergänzen.

Tatsächlich haben wir in dem Bericht, der ohne Weiteres im Ausschuss für Kultur und Bildung und in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments angenommen wurde, darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten in den Umsetzungsprozess einbezogen und von der Europäischen Kommission überwacht werden.

Weiterhin haben wir für erfolgreiche Programme wie lebenslanges Lernen eine höhere Mittelausstattung innerhalb des neuen mehrjährigen Finanzrahmens gefordert, wie auch die verbesserte Koordinierung zwischen den Programmen.

Vor allem den jungen Menschen, die im Mittelpunkt dieses Rahmenprogramms stehen, sollte gebührende Aufmerksamkeit zuteilwerden, und es sollten Arbeitsplätze und Möglichkeiten geschaffen werden, hinter denen sie stehen, da sie die Bürgerinnen und Bürger Europas sind, von denen unsere Zukunft abhängt.

 
  
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  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. (IT) Ein Europa, das seinen Blick in die Zukunft richtet, muss sich vor allem über junge Menschen Gedanken machen. Die Ermöglichung des für sie optimalen Bildungswegs sowie die Erleichterung des Erlernens von Fremdsprachen, des Zugangs zur Arbeitswelt mithilfe entsprechender Fähigkeiten, oder möglicherweise zu einem neuen Lern- oder Arbeitsumfeld, bedeutet den Aufbau einer Zukunft für alle Länder der Europäischen Union mithilfe des Potenzials der Hochschulstudenten und der jungen Arbeitnehmer, die in demselben wirtschaftlichen und kulturellen Schmelztiegel zusammenkommen. Heute glaube ich mehr denn je an ein Europa – eine Hochburg der Ideen und Projekte –, weshalb ich für den Bericht von Herrn Zver gestimmt habe. Hinsichtlich der Strategie Europa 2020 forciert die Schaffung eines Wissens- und Chancennetzes nicht nur für junge Menschen, sondern auch für Lehrkräfte und alle Beschäftigten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung die Freisetzung des notwendigen Potenzials, indem die Mobilität unserer jungen Menschen genutzt wird, die lernen müssen, in einem Europa der Zukunft zu leben.

 
  
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  Constance Le Grip (PPE) , schriftlich. (FR) Ich habe für den Bericht „Jugend in Bewegung – ein Rahmen für die Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa“ von Milan Zver gestimmt. Die verschiedenen Programme, die hier auf europäischer Ebene eingeführt wurden, um die Mobilität junger Menschen zu fördern und die sowohl für den Erwerb neuer Kenntnisse und Kompetenzen als auch hinsichtlich der Schaffung einer echten Unionsbürgerschaft von Vorteil sind, sollten meiner Meinung nach allesamt unterstützt werden. Es ist wichtig, Mittel zur Förderung europäischer Mobilitätsprogramme wie Erasmus und Leonardo da Vinci über 2013 hinaus auf europäischer Ebene aufzustocken und festzuschreiben, damit mehr junge Menschen von ihnen profitieren können – nicht nur Studenten, sondern auch Praktikanten, junge Fachkräfte und junge Landwirte. Ferner denke ich, dass die verstärkte Anerkennung von Qualifikationen, die im Zuge diverser nichtformaler oder informeller Ausbildungen erworbenen wurden, angesichts der hierdurch möglichen Entwicklung von Kompetenzen notwendig ist. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die kontinuierliche Anpassung der Bildungs- und Berufsausbildungssysteme an die ständig einem Wandel unterliegenden Erfordernisse des Arbeitsmarktes eine der wichtigsten Möglichkeiten zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit darstellt.

 
  
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  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE), schriftlich.(PL) Die Frage der Bildungs- und Ausbildungssysteme erhält derzeit eine völlig andere und neue Bedeutung, als es beispielsweise noch vor zehn Jahren oder länger der Fall war. Die Bildungsstandards der verschiedenen europäischen Länder unterscheiden sich voneinander, daher ist die Notwendigkeit der Verbesserung der Situation in diesem Bereich wohl unbestreitbar. Jungen Menschen muss die Chance zu gegeben werden, am Erwerbsleben – und im weitesten Sinne auch an der Zivilgesellschaft – aktiv teilzunehmen. Ich selbst engagiere mich stark für die Initiative „Jugend in Aktion“ und für den Europäischen Freiwilligendienst als eines der fünf operationellen Programme von „Jugend in Aktion“ und unterstütze die dort geleistete Arbeit. Darum ist es meiner Meinung nach wichtig, dass das Europäische Parlament ähnliche Maßnahmen weiterhin unterstützen kann.

Wir dürfen die jungen Menschen jetzt nicht vergessen. Sie sollten sich entwickeln können und unterstützt werden, um in einer zunehmend international ausgerichteten Wirtschaft neue Fähigkeiten erwerben zu können. Die Initiative „Jugend in Bewegung“ bietet jungen Menschen nicht nur eine Möglichkeit, aktiv zu werden und sich Zugang zur Arbeitswelt zu verschaffen, sondern auch, ihre eigenen Grenzen und Schwächen zu überwinden, und stellt somit eine Entwicklungschance dar. Aus diesem Grund habe ich den Bericht von Herrn Zver unterstützt. Vielen Dank.

 
  
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  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt. „Jugend in Bewegung“ (JiB) ist eine der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 der Europäischen Kommission zur Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wirtschaftswachstums. JiB umfasst 28 Leitaktionen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche durch Mobilität und zur Erleichterung des Übergangs von Jugendlichen von der Ausbildung in den Arbeitsmarkt. Dies ist heute besonders wichtig, da Jugendliche als eine der gesellschaftlichen Gruppen, die am stärksten von der globalen Finanzkrise betroffen sind, gleichzeitig in Bezug auf deren Verursachung jedoch die geringste Rolle spielten, beim Zugang zum Arbeitsmarkt unterstützt werden müssen, um ihre eigene Zukunft zu sichern und die Wirtschaft anzukurbeln. Junge Menschen sind die Entscheidungsträger von morgen, weshalb sie unbedingt heute die Kompetenzen, Fähigkeiten und Kenntnisse entwickeln können müssen, die es ihnen erlauben werden, in den nächsten Jahren einen aktiven Beitrag zum Wachstum und zur nachhaltigen Zukunft der Europäischen Union zu leisten und die in der Wachstumsstrategie der EU vorgegebenen Ziele zu verwirklichen.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Das Wissen und die Fähigkeiten junger Menschen im Kontext der Strategie Europa 2020 sind von entscheidender Bedeutung, damit das Ziel eines intelligenten, integrativen und nachhaltigen Wachstums erreicht wird. Von daher spielt die Jugend eine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung der fünf Leitziele der EU für 2020: Beschäftigung, Forschung und Innovation, Klimawandel und Energie, Bildung und Armutsbekämpfung. „Jugend in Bewegung“ (JiB), eine Leitinitiative der Strategie Europa 2020, zielt darauf ab, die Attraktivität der Hochschulen in Europa, die allgemeine Qualität der Bildung und Fortbildung auf allen Niveaus und sowie die Mobilität von Studierenden und Arbeitnehmern zu verbessern, indem die bestehenden europäischen Programme effizienter genutzt werden. Daher ist es wichtig, für diese Initiative zu stimmen, sodass junge Leute in Zukunft besser qualifiziert und vorbereitet sind, um die Ziele der Strategie Europa 2020 verwirklichen zu können.

 
  
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  Louis Michel (ALDE), schriftlich. (FR) Die Initiative „Jugend in Bewegung“ verweist auf die Mobilität zu Lernzwecken, allerdings ist es auch wichtig, sicherzustellen, dass der Unterricht für junge Menschen den Erfordernissen des Arbeitsmarktes entspricht, weshalb ihnen die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden müssen.

Jugendlichen gehören leider zu den gesellschaftlichen Gruppen, die am stärksten von der globalen Finanzkrise betroffen sind und die dabei unterstützt werden müssen, sich beruflich einzugliedern, ihre eigene Zukunft zu gestalten und die Wirtschaft zu stärken. Die allgemeine und berufliche Bildung sind Schlüsselfaktoren für den größeren Wohlstand und sozialen Zusammenhalt in Europa. Die Mobilität der Studenten ist eindeutig eine Kernkomponente der Strategie Europa 2020. Sie bietet viele Möglichkeiten zur intellektuellen Emanzipation der Studenten, zur Bekämpfung des vorzeitigen Schulabbruchs, der Arbeitslosigkeit und der Armut sowie zur Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich des Hochschulwesens, aber auch der beruflichen Aus- und Weiterbildung.

Darüber hinaus stellt die Mobilität der Studenten für die europäische Integration eine der größten Herausforderungen dar. Dennoch sollte diese Mobilität durch finanzielle Mittel unterstützt werden, die den Ambitionen und der Beseitigung der praktischen Hindernisse für Mobilität gerecht werden.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise waren vor allem für die jungen Menschen weltweit, aber auch innerhalb der EU drastisch. Die Jugendarbeitslosigkeit innerhalb der EU hat ein Hoch von 21 % erreicht. Erschwerend kommt hinzu, dass 15 % der jungen Menschen vorzeitig die Schule abgebrochen haben und ihnen damit die Qualifikation für den Arbeitsmarkt fehlt. Es ist ein Ziel der EU, diese Quote bis 2020 auf 10 % zu senken und den Anteil von Personen mit Fach- und Hochschulbildung von 31 auf 40 % zu erhöhen. Um diese Ziele erreichen zu können, muss es eine EU-weite Anerkennung der Ausbildungen und Qualifikationen geben. Denn nur dadurch ist auch eine höhere Mobilität junger Menschen zu erreichen, die dazu dienen soll, neue Kulturen und Gesellschaften kennenzulernen, um eventuell auch außerhalb des Heimatlandes reüssieren zu können. Dafür müssen noch bestehende Barrieren abgebaut und Verfahren vereinfacht sowie schon bestehende Programme erweitert und gefördert werden.

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, denn meiner Meinung nach wird nicht erörtert, wie man Qualifikationen, die durch qualitativ unterschiedliche Ausbildungsmethoden erhalten werden, gegenseitig anerkennen soll. Dies betrifft vor allem den Bereich der Lehrberufe, in denen es europaweit keine einheitlichen Standards gibt, an denen man die Qualifikation messen kann.

 
  
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  Franz Obermayr (NI), schriftlich. Die globale Wirtschaftskrise brachte insbesondere für junge Menschen gravierende negative Folgen: Jugendarbeitslosigkeit und die Zahl der Schulabbrecher stiegen gravierend an. Die Jugendlichen finden sich oft in einer perspektivlosen Situation wieder. Ein wichtiges Thema ist in diesem Zusammenhang die Mobilität der Jugendlichen in der EU zu erhöhen, um bessere Chancen je nach Bedarf auf einem anderen Arbeitsmarkt zu finden. Basis dafür ist, dass Qualifikationen und Ausbildungen gegenseitig anerkannt werden. Ich habe mich zum gegenständlichen Bericht enthalten, weil er keine konkreten Lösungen anbietet zur Frage wie eine gegenseitige Anerkennung von statten gehen soll, wenn doch in vielen Bereichen qualitativ sehr unterschiedliche Ausbildungsmethoden angewandt werden.

 
  
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  Justas Vincas Paleckis (S&D), schriftlich.(LT) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind mit einer hohen Jugendarbeitslosenquote konfrontiert. In einigen Ländern liegt sie gar bei fast 21 %. Damit ist sie doppelt so hoch wie die durchschnittliche Arbeitslosenquote bei Erwachsenen. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er Leitlinien zur Verbesserung der Bildung junger Menschen und zur Senkung der Jugendarbeitslosenquote enthält. Ich unterstütze die Erwägung des Berichts, dass es sehr wichtig, einen Schwerpunkt auf die Schaffung neuer Programme zu legen, die den jungen Menschen die Vereinbarkeit von Beruf und Studium ermöglichen würden. Dies ist für Studenten, die Bildungsmöglichkeiten suchen, die Kosten hierfür aber alleine tragen müssen, von entscheidender Bedeutung. Eines der Hauptziele des Programms ist die Verringerung der Zahl der vorzeitigen Schulabbrecher, die verstärkt Gefahr laufen, später vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen und aus der Gesellschaft ausgegrenzt zu werden. Wir müssen Menschen mit Behinderung und junge Menschen mit Kindern stärker unterstützen, damit sie an den Mobilitätsprogrammen teilnehmen und von dieser Möglichkeit der Vereinbarkeit von Studium, Arbeit und Familie profitieren können. Mobilitätsprogramme sollten nicht nur Universitätsstudenten offen stehen, sondern auch jungen Menschen mit geringen Qualifikationen und Schülern. Für junge Menschen ist es auch wesentlich, mehr praktische Kenntnisse und Erfahrungen durch hochwertige obligatorische Praktika zu erwerben.

 
  
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  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich.(EL) Die symbolische Initiative „Jugend in Bewegung“ ist eine der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 der Europäischen Kommission zur Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wirtschaftswachstums. Sie widmet sich vorrangig der Mobilität von Studenten, ihr Mehrwert beruht jedoch auch darauf, dass sie zu einem frühen Zeitpunkt die Ausbildung gewährleistet, die den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes entspricht und in der die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden. Diese Initiative muss jedoch mit dem Bericht „Eine EU-Strategie für die Jugend“ kombiniert werden, der 2010 vom Europäischen Parlament angenommen wurde und der darauf abzielt, eine neue, starke europäische Strategie für die nächsten zehn Jahre festzulegen, damit Europa einen einheitlichen politischen Rahmen für Jugendfragen ausarbeiten kann. Darüber hinaus liegt, um den Worten Taten folgen zu lassen, die Verantwortung hauptsächlich bei den Mitgliedstaaten, und es ist schade, dass die jüngsten nationalen Reformprogramme nicht mit den Zielen der Strategie Europa 2020 in Einklang gebracht wurden, obwohl uns allen bewusst ist, dass es sich bei der Investition in Forschung und Bildung um eine langfristige und lohnenswerte Investition handelt, die klar auf den künftigen Wohlstand der europäischen Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet ist.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht schafft einen Rahmen für die Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa. Diese Maßnahme ist eine der Leitaktionen der Initiative „Jugend in Bewegung”, die in der Strategie Europa 2020 der Europäischen Kommission zur Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums verankert ist. Mithilfe konkreter Maßnahmen sollen die Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche durch Mobilität verbessert und der Übergang der Jugendlichen von der Ausbildung in den Arbeitsmarkt erleichtert werden. Es handelt sich hierbei um ein sehr aktuelles Thema, da Jugendliche als eine der gesellschaftlichen Gruppen, die am stärksten von der globalen Finanzkrise betroffen sind, gleichzeitig in Bezug auf deren Verursachung jedoch die geringste Rolle spielten, beim Zugang zum Arbeitsmarkt unterstützt werden müssen, um ihre eigene Zukunft zu sichern und die Wirtschaft anzukurbeln. Tatsächlich kann die Mobilität für den Übergang junger Leute von der Ausbildung in den Arbeitsmarkt ausschlaggebend sein. Daher halte ich die Gewährleistung einer hochwertigen und für alle jungen Menschen zugänglichen Bildung für einen der wichtigsten Aspekte der Mobilität im Bildungswesen. Aus diesen Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

 
  
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  Phil Prendergast (S&D), schriftlich. – Das Programm „Jugend in Bewegung“ (JiB) bietet eine Möglichkeit zur Freisetzung des Potenzials junger Menschen, damit sie in der Europäischen Union zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum beitragen können. Die JiB-Initiative unterstützt lebenslanges Lernen und die Initiative „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen“ der Europäischen Kommission. Mit der JiB-Initiative sollen die Hochschulbildung innerhalb Europas und die Mobilität von Studierenden und Arbeitnehmern mithilfe bestehender europäischer Programme gefördert werden. In der Strategie Europa 2020 ist unter anderem verankert, dass „bis 2020 alle jungen Leute in Europa die Möglichkeit erhalten müssen, einen Teil ihres Bildungswegs in anderen Mitgliedstaaten zurückzulegen“. Junge Menschen sind sehr stark von der momentanen Wirtschaftskrise betroffen, und die Jugendarbeitslosenquote in der EU ist doppelt so hoch wie die durchschnittliche Arbeitslosenquote bei Erwachsenen. Dies stellt eine der größten Herausforderungen für Europa dar, und es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten dieser nicht mit einer Kürzung von Investitionen in die Bildung begegnen. Wir müssen sicherstellen, dass unseren jungen Menschen Lernmöglichkeiten geboten werden und dass sie ihren Bildungsweg wahlweise auch im Ausland fortsetzen können, da die EU durch eine Investition in Bildung zum jetzigen Zeitpunkt besser für die künftigen Herausforderungen gewappnet sein wird.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. (PT) In einer Zeit, in der junge Menschen in besonders starkem Maße unter der weltweiten Finanzkrise zu leiden haben, muss alles dafür getan werden, dass sie die Fähigkeiten, Qualifikationen und Kenntnisse ausbauen können, mit denen sie einen aktiven Beitrag zum Wachstum und zur nachhaltigen Zukunft der Europäischen Union leisten können. Die Initiative „Jugend in Bewegung” ist eine der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 der Europäischen Kommission zur Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums. Sie umfasst 28 Leitaktionen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche durch Mobilität und zur Erleichterung des Übergangs von Jugendlichen von der Ausbildung in den Arbeitsmarkt. Daher ist es sehr wichtig, Voraussetzungen zu schaffen, durch die ihre wirksame Umsetzung und das Erreichen der Ziele, für die sich diese Initiative einsetzt, gewährleistet wird.

 
  
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  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. (FR) Die Rezession schlägt der Jugend Europas voll entgegen: Jeder fünfte Jugendliche ist arbeitslos, und 40 % der jungen Arbeitnehmer sind Teilzeitbeschäftigte. Vor diesem Hintergrund unterstütze ich den Bericht von Herrn Zver, der einige Empfehlungen zur Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung für junge Menschen in Europa abgibt. Während wir uns dafür einsetzen müssen, die höchstmögliche Zahl von Hochschulabsolventen zu gewährleisten und den vorzeitigen Schulabbruch aktiv zu bekämpfen – im Vergleich zu 40 % in den Vereinigten Staaten und zu 50 % in Japan verfügen lediglich 31 % der Bevölkerung in der EU über einen Hochschulabschluss –, müssen wir auch die Beschäftigungsfähigkeit der Absolventen sicherstellen. Dieser Bericht beinhaltet zahlreiche Vorschläge zu diesem Zweck: Verbesserung des Dialogs zwischen Unternehmen und Hochschulen, Ausrichtung der Hochschulprogramme und -strukturen an die besonderen Bedürfnisse des Arbeitsmarktes, Ergänzung der Studienprogramme um die Aufnahme angemessen bezahlter und mit sozialen Rechten für Jugendliche verbundenen Berufspraktika.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Die Finanzmittel für Programme wie lebenslanges Lernen (Erasmus, Leonardo da Vinci, Comenius, Grundtvig), Marie Curie, Erasmus Mundus und Jugend in Aktion müssen erhöht werden. Der Ausschuss schlägt den Aufbau internationaler Kooperationsnetze an Universitäten vor, welche die virtuelle Mobilität nutzen. Mobilitätsprogramme sollten auch Berufsschülern, Lehrkräften und jungen Beschäftigen offen stehen. Wir fordern eine EU-weite Anerkennung von beruflichen Qualifikationen sowie von Schul- und Hochschulabschlüssen. Wir möchten auch betonen, wie wichtig das frühzeitige Erlernen von zwei Sprachen ist, die nicht Muttersprache sind, einschließlich der Sprachen der Nachbarländer. Abschließend fordern wir eine zusätzliche Unterstützung für Menschen mit Behinderung, junge Eltern und für diejenigen, die ihren Bildungsweg wieder aufnehmen möchten.

 
  
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  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. (IT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er uns hinsichtlich der Ziele der Strategie Europa 2020 vor Augen führt, wie wichtig eine multidisziplinäre Bildung für junge Menschen ist. In diesem Rahmen ist es notwendig, junge Menschen darin zu bestärken, ihr Studium bis hin zum Hochschulabschluss fortzuführen. Tatsächlich erhöht der zu frühe Eintritt in das Erwerbsleben das spätere Risiko der Arbeitslosigkeit und eines vergleichsweise niedrigen Lebensstandards.

Dies könnte daher hohe wirtschaftliche und soziale Kosten sowie negative Auswirkungen auf das nachhaltige Wirtschaftswachstum der EU und auf ihre Fähigkeit zur Steigerung ihrer künftigen weltweiten Wettbewerbsfähigkeit haben. Genau deswegen glaube ich, dass ein multikultureller, mehrsprachiger und praktischer Bildungsweg für die Gestaltung der Gesellschaft der Zukunft entscheidend ist, vor allem, wenn dies auf dem Wege von Mobilitätsprogrammen wie „Jugend in Bewegung” erfolgt.

 
  
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  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. (IT) Momentan ist bei jungen Menschen der Anteil an vorzeitigen Schulabbrechern zu hoch und der Anteil der Fach- und Hochschulabsolventen zu niedrig. Dies dezimiert die Vielfalt an Qualifikationen, die Europa in Zukunft brauchen wird. Die Initiative „Jugend in Bewegung” zielt darauf ab, bis 2020 die Möglichkeiten für Mobilitätsmaßnahmen im Bildungswesen für alle jungen Europäer zu verbessern, sodass ihnen ein reibungsloserer Übergang von der Ausbildung in die Arbeitswelt gewährleistet wird, indem ihnen ein Bildungsweg geboten wird, der sie besser auf die Erfordernisse des Arbeitsmarktes vorbereitet. Vor diesem Hintergrund sollten wir die Schulen und Unternehmen verstärkt darauf aufmerksam machen, dass der Aufbau von Netzwerken notwendig ist, um das praktische Wissen junger Menschen durch Ausbildungs- und Lehrangebote zu stärken. Diese Initiative richtet sich vor allem an junge Leute, wir dürfen aber nicht die jungen Menschen mit Behinderung vergessen, denen die gleichen Studien- und Beschäftigungsmöglichkeiten offen stehen müssen.

 
  
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  Joanna Senyszyn (S&D), schriftlich.(PL) Ich habe dem Bericht über die Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa zugestimmt. Ich bin dafür, die Laufzeit aller Bildungsprogramme für junge Leute zu verlängern. Neben der Initiative „Jugend in Bewegung” sollten auch Programme wie Erasmus, Leonardo da Vinci, Comenius, Grundtvig, Jugend in Aktion und Marie Curie finanziell und politisch unterstützt werden. Diese Programme haben sich in der EU sehr positiv ausgewirkt. Sie richten sich an eine Vielzahl junger Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund (von 1998 bis 2010 belief sich die Zahl der polnischen Studenten im Ausland infolge des Erasmus-Stipendiums auf 93 807 Studierende) und tragen zum Ausbau des Potenzials junger Menschen und zur Schaffung einer starken europäischen Zivilgesellschaft bei. Es handelt sich hierbei um sehr effiziente Programme, deren Kosten für die einzelnen Teilnehmer gering sind, deren Mittel aber von vielen jungen Menschen in Anspruch genommen werden. Um die Mobilität junger Menschen fördern zu können, müssen praktische Hindernisse überwunden werden.

Etwa ein Drittel der Studenten, die an dem Erasmus-Programm teilgenommen haben, hatte Schwierigkeiten infolge der Unsicherheiten bezüglich des Bildungssystems in anderen Ländern und infolge der fehlenden Übereinstimmung und Kontinuität zwischen den Studienfächern im Heimatland und im Ausland. Die Anerkennung der im Ausland verbrachten Zeit und der Qualifikationen aus anderen EU-Ländern sollte gefördert werden. Weitere zu überwindende Hindernisse umfassen den Erhalt von Visa, medizinische Unterlagen in verschiedenen Sprachen sowie die Übertragbarkeit von Stipendien bei Auslandsstudien. Menschen mit Behinderungen sind mit noch mehr Hemmnissen in Bezug auf Mobilität konfrontiert sind als diejenigen, die nicht behindert sind. Es sollten zusätzliche Verfahren eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass sie die gleichen Chancen haben wie alle anderen.

 
  
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  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich.(PT) Die Initiative „Jugend in Bewegung” ist eine der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020. Sie umfasst 28 Leitaktionen zur Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche durch Mobilität und zur Erleichterung des Übergangs von Jugendlichen in die Arbeitswelt.

Die Bedeutung, die dieser Bericht auch in Zeiten knapper Mittel in Europa hat, wird durch die steigende Jugendarbeitslosenquote in den verschiedenen Mitgliedstaaten bestätigt, woraus sich der Schluss ziehen lässt, dass diese Altersgruppe in besonders starkem Maße unter der globalen Finanzkrise zu leiden hatte. Somit denke ich, dass Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der vorzeitigen Schulabgänger, zur Erhöhung des Anteils von Hochschulabsolventen sowie zur Steigerung der Attraktivität der allgemeinen und beruflichen Bildung von entscheidender Bedeutung sind. Das Engagement im Bildungsbereich sollte nicht als gegenwärtiger Kostenfaktor, sondern als eine Investition in die Zukunft Europas angesehen werden.-

Meiner Meinung nach ist es daher wichtig, erneut in bereits bestehende Programme zur Förderung der Mobilität sowie der allgemeinen und beruflichen Bildung zu investieren und Mindestanforderungen für Berufspraktika auf EU-Ebene einzuführen, da diese nicht als Beschäftigung, sondern vielmehr als Erwerb praktischer Fähigkeiten angesehen werden sollten.-

Abschließend möchte ich auf die Notwendigkeit der Koordinierung von Maßnahmen nationaler, regionaler und lokaler Behörden in Form von Partnerschaften hinweisen, um den Erfolg der Initiative „Jugend in Bewegung” zu gewährleisten.

 
  
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  Niki Tzavela (EFD), schriftlich. (EL) Ich habe für den Bericht von Herrn Milan Zver über die Initiative „Jugend in Bewegung” der Europäischen Kommission gestimmt. Diese Initiative soll sicherstellen, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Zahl der vorzeitigen Schulabgänger zu senken und um Anreize zur Erhöhung der Zahl an Hochschulabsolventen in Europa zu schaffen. Der Bericht unterstreicht, wie ungemein wichtig es ist, dafür zu sorgen, dass die Bildung mit den Erfordernissen des Arbeitsmarkts im Einklang steht und die Fähigkeiten und Kenntnisse vermittelt, die junge Menschen in Europa brauchen.

 
  
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  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich.(LT) Die Schaffung einer sicheren Zukunft für unsere jungen Leute liegt mir sehr am Herzen. Die Aussichten für junge Menschen in Litauen sind heutzutage leider eher düster. In Litauen beläuft sich die Jugendarbeitslosenquote auf 34 % und liegt somit fast 14 % über dem EU-Durchschnitt. Statistiken der EU zufolge gibt es nur zwei EU-Mitgliedstaaten, in denen die Jugendarbeitslosigkeit höher ist als in Litauen. Findet ein junger Mensch in Litauen tatsächlich Arbeit, ist er oft gezwungen, Arbeitsverträge anzunehmen, die ungünstige Bedingungen bieten. Wir müssen mehr unternehmen, um drei wichtige Prioritäten umzusetzen: erstens, die Förderung der unternehmerischen Initiative; zweitens, die Verbesserung der Beschäftigungschancen für junge Menschen, indem die Bildung den Erfordernissen des Arbeitsmarktes angepasst wird; und drittens, die Möglichkeit für junge Menschen zur aktiveren Teilhabe an der Gesellschaft. Die Initiative „Jugend in Bewegung“ ist eine der Plattformen, mit denen die Beschäftigung von Jugendlichen gefördert werden kann. Die Möglichkeit, im Ausland zu studieren oder zu arbeiten, kann für junge Menschen in Litauen und für unser Land von Vorteil sein. Weit wichtiger ist es jedoch, unseren jungen Menschen eine europäische Zukunft in Litauen zu bieten. Diese kann möglicherweise durch die Entwicklung von Kontakten zwischen jungen Menschen und Klein- und Mittelbetrieben (KMU) gewährleistet werden. Dies würde den Bedarf von Arbeitgebern dieser Betriebe an Jugendlichen erhöhen und den Jugendlichen als Ansporn dienen, dort zu arbeiten.

 
  
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  Derek Vaughan (S&D), schriftlich. – Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil die Gewährleistung, als junger EU-Bürger in der gesamten EU reisen und arbeiten können, von entscheidender Bedeutung ist, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Durch die Investition in Programme, die jungen Menschen eine Vielzahl an Möglichkeiten bieten und die die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt fördern, können wir die Ziele der Strategie Europa 2020 erreichen. Durch die Erhöhung der Mittel für Projekte, die die Mobilität junger Menschen fördern und die den Fokus auf die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und dem Bildungsbereich verstärken, werden die beruflichen Erfolgschancen für junge Europäer verbessert. Darüber hinaus ist es äußerst wichtig, junge Menschen, die das allgemeine Bildungssystem verlassen haben, durch die Förderung des nichtformalen und informellen Lernens zu unterstützen.

 
  
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  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich.(FR) Ich habe mich bei diesem Bericht trotz der kritischen Auseinandersetzung mit europäischen Jugend-Strategien, insbesondere derjenigen, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, der Stimme enthalten.

Dieser Bericht enthält einige positive Vorschläge, vor allem hinsichtlich der Einbeziehung junger Menschen in den Prozess der Erarbeitung von EU-Strategien zur Förderung von Jugendlichen und der Verbesserung der informellen und nicht-formalen Bildung sowie des Praktikantenstatus.

Abgesehen von dem geäußerten Wunsch, die Mitgliedstaaten darin zu bestärken, ihre Investitionen im Bildungsbereich ungeachtet der Finanzkrise zu erhöhen, entspricht der Tenor des Berichts jedoch den Strategien, die darauf abzielen, das Hochschulwesen zu liberalisieren und dieses den unmittelbaren Interessen des Marktes und somit der Unternehmen unterzuordnen.

Manche Bestimmungen, zum Beispiel die Einführung eines europäischen Darlehenssystems für Studenten in Partnerschaft mit der EIB, geben aufgrund der Ziele, dass die Hochschulbildung möglichst vielen jungen Menschen offen stehen soll, gar Anlass zur Besorgnis.

 
  
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  Dominique Vlasto (PPE), schriftlich.(FR) Ich habe für das Programm „Jugend in Bewegung” – ein Rahmen für die Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa – gestimmt, um einen ehrgeizigen Aktionsplan zur Förderung junger Menschen zu unterstützen. Der Vertrag von Lissabon hat der EU zusätzliche Befugnisse im Bereich der Jugendpolitik verliehen. In dieser Hinsicht war das Europäische Parlament verpflichtet, seine Unterstützung dieser Strategie erneut zu bekräftigen. Tatsächlich hat die europäische Identität nur dann eine Bedeutung, wenn sie von unseren jungen Bürgerinnen und Bürgern befürwortet wird. Europa muss diese Verantwortung durch den Vorschlag einer abgestimmten Strategie in den Bereichen Aus- und Weiterbildung sowie Beschäftigung wahrnehmen. Ich begrüße den Anspruch des Berichts, der Investitionen in Höhe von 2 % des BIP in den Bereich des Hochschulwesens anstrebt. In einer Zeit, in der der europäische Arbeitsmarkt von einer schweren Wirtschaftkrise betroffen ist, muss die Aus- und Weiterbildung unsere Priorität sein, damit wir den jungen Menschen Zukunftsperspektiven und einen leichteren Zugang zur Beschäftigung bieten können. Die Förderung europäischer Austauschprogramme (Erasmus, Leonardo da Vinci) wird den jungen Menschen ebenfalls zugutekommen, da diese Programme einen echten professionellen und persönlichen Mehrwert bieten. Das Erlernen einer neuen Sprache und die Entdeckung neuer Kulturen stellen Güter dar, die allen offen stehen sollten.

 
  
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  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. Die Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wirtschaftswachstums impliziert zwangsläufig bestmögliche Ausbildungsmöglichkeiten und -chancen. Die Mobilität während der Ausbildungsjahre, ermöglicht durch EU-Programme wie Erasmus, Leonardo da Vinci und Comenius, fördert nicht nur Aspekte der formalen Bildung, sondern ebenso die persönliche und soziale Entwicklung. Ich habe dem Bericht daher zugestimmt.

 
  
  

Bericht: Mary Honeyball (A7-0099/2011)

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich.(PT) Ich stimme für diesen Vorschlag, da sich die frühkindliche und Vorschulbetreuung auf dem europäischen Kontinent nach unterschiedlichen Traditionen richtet, weshalb sich die Schaffung eines allgemeinen europäischen Systems für die frühkindliche Betreuung schwierig darstellt. Es ist einfacher, gemeinsame Ziele und Werte einzuführen, um die unterschiedlichen Verfahren kontinuierlich anzugleichen.

 
  
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  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich.(RO) Mit der frühkindlichen Bildung werden die Grundlagen für ein erfolgreiches lebenslanges Lernen gelegt. Kinder im frühesten Alter sind besonders wissbegierig, lernbereit und aufnahmefähig, und in diesem Alter werden wichtige Kompetenzen wie Sprach- und Ausdrucksfähigkeit geprägt. In diesem Alter werden ebenfalls die Grundlagen für die künftige Schul- und Berufslaufbahn sowie für die Entwicklung von sozialen Kompetenzen gelegt. Dieser Lebensabschnitt ist entscheidend für die kognitive, sensorische und motorische Entwicklung, die emotionale und Persönlichkeitsentwicklung und den Spracherwerb, und in dieser Zeit werden auch die Grundlagen für lebenslanges Lernen gelegt. Ich möchte betonen, dass die frühzeitige Entwicklung eines gesunden Lebensstils, z. B. eine gesunde Ernährungsweise und geeignete und ausgewogene körperliche Betätigung, einen nachhaltigen Einfluss auf die körperliche und geistige Entwicklung haben kann.

Die Europäische Union weist einen reichen und vielfältigen Mix von Bildungstraditionen auf, wobei auch die frühkindliche Bildung in einer Fülle unterschiedlicher Formen angeboten wird. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, in dem zwar eingeräumt wird, dass ein EU-weiter Ansatz für die frühkindliche Betreuung schwierig umzusetzen wäre, aber dennoch die Entwicklung eines europäischen Rahmenkonzepts mit gemeinsamen Zielen und Werten unterstützt wird, das auch Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Anrechte und Strukturen vorsieht.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich.(LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Mit der frühkindlichen Bildung werden die Grundlagen für ein erfolgreiches lebenslanges Lernen gelegt, was eine zentrale Rolle bei der Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 spielt, die auf die Schaffung einer wissensbasierten Gesellschaft, die Steigerung der Beschäftigungszahlen, die Senkung der Schulabbrecherzahlen und die Verringerung der Armut abzielt. Diese Ziele können jedoch nicht verwirklicht werden, solange nicht für alle Kinder ein angemessener Start ins Leben gesichert ist. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Investitionen erhöhen, um eine leicht zugängliche und hochwertige frühkindliche Bildung sicherzustellen, die dazu beitragen kann, die Zahl der Schulabbrüche zu senken, die Bildungsnachteile von Kindern aus benachteiligten sozialen und kulturellen Gruppen abzubauen und die sich daraus ergebenden sozialen Ungleichheiten zu verringern.

 
  
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  Elena Băsescu (PPE), schriftlich.(RO) Ich habe für den Bericht von Frau Honeyball gestimmt. Europa weist einen reichen und vielfältigen Mix von Bildungstraditionen auf. Dies erfordert die Entwicklung eines europäischen Rahmenkonzepts mit gemeinsamen Zielen, Anrechten und Werten. Die Strategie Europa 2020 sollte darauf abzielen, über die Steigerung der Beschäftigungszahlen eine integrative Gesellschaft zu schaffen. Eine Senkung der Schulabbrecherzahlen und eine Verringerung der Armut kann nur erreicht werden, wenn allen Kindern der Weg zu einem besseren Leben geebnet wird. Ich möchte Sie daran erinnern, wie wichtig Aktivitäten im frühkindlichen Alter sind, insbesondere Fremdsprachen. Kulturelle Aktivitäten sind eine unbedingt notwendige Bereicherung für Kinder und dadurch wird der interkulturelle Dialog gefördert. Nicht zuletzt muss die Vielfalt der unterschiedlichen Lebensverhältnisse von Familien berücksichtigt werden. In dieser Hinsicht brauchen wir flexible und innovative Programme im Bereich frühkindlicher Bildung.

 
  
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  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich.(ES) Frühkindliche Bildung ist von entscheidender Bedeutung. Die schon früher festgesetzten Ziele, bis 2010 für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem schulpflichtigen Alter und für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen, unterstütze ich voll und ganz.

 
  
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  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich (RO) Europa weist einen reichen und vielfältigen Mix von Bildungstraditionen auf, wobei auch die frühkindliche Bildung auf dem gesamten Kontinent in einer Fülle unterschiedlicher Formen angeboten wird. Im Hinblick auf Qualität und Angebot, Teilnehmerzahlen, den Zugang zu den betreffenden Einrichtungen, die Verwaltung dieser Einrichtungen usw. bestehen deutliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund kommt eine Einheitslösung für Einrichtungen der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) in der EU nicht in Frage und diese wäre auch schwierig zu realisieren. Jedoch ist die Entwicklung eines europäischen Rahmenkonzepts mit gemeinsamen Zielen und Werten, das auch Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Anrechte und Strukturen vorsieht, äußerst empfehlenswert. Die ersten drei Jahre im Leben eines Kindes sind entscheidend für die Entwicklung des Gehirns, die körperliche und kognitive Entwicklung und den Spracherwerb. Weiterhin werden in dieser Zeit bei Kindern die Grundlagen für lebenslanges Lernen gelegt. Arme Familien nehmen Einrichtungen der frühkindlichen Förderung und Betreuung, besonders in privatwirtschaftlichen Systemen, mit geringerer Wahrscheinlichkeit in Anspruch als andere Bevölkerungsgruppen. Dies gibt Anlass zur Sorge, zumal sich gezeigt hat, dass benachteiligte Kinder diejenigen sind, die am meisten vom Zugang zu Angeboten dieser Art profitieren.

 
  
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  Nessa Childers (S&D), schriftlich. – Dies ist eine äußerst wichtige Angelegenheit, und ich unterstützte nachdrücklich den Standpunkt der Fraktion, sich auf die frühkindliche Bildung zu konzentrieren.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE), schriftlich.(PT) Die Schaffung von soliden Grundlagen im Bereich der Förderung und Betreuung von Kindern während ihrer ersten Lebensjahre als Ergänzung zur zentralen Rolle der Familie bildet eine äußerst wichtige Voraussetzung für lebenslangen Lernerfolg, soziale Integration, persönliche Entwicklung und spätere Beschäftigungsfähigkeit. Die frühesten Erfahrungen von Kindern bilden die Grundlage für das gesamte künftige Lernen, wodurch die Entwicklung eines Kindes beeinflusst und eine Umkehrung möglicher nachteiliger Situationen und der Übertragung der Armut von Generation zu Generation unterstützt wird. Indem sie den Kindern die Fähigkeit zur Umsetzung ihres Potenzials verleihen, können Förderungs- und Betreuungsstrukturen von hoher Qualität bedeutend dazu beitragen, zwei der Hauptziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen: die Anzahl vorzeitiger Schulabbrecher auf unter 10 % zu senken und mindestens 20 Millionen Menschen aus der Armut und der sozialen Ausgrenzung zu führen.

Daher unterstütze ich die Entwicklung einer europäischen Struktur aus gemeinsamen Zielen und Werten, die auch Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Rechte und Strukturen vorsieht, was dazu beitragen wird, dass angemessene Einrichtungen der frühkindlichen Förderung und Betreuung angeboten werden. Diese müssen durch eine wirksame und gerechte Finanzierung gefördert werden.-

 
  
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  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich.(RO) Es ist wohlbekannt, dass Kinder im frühesten Alter besonders wissbegierig, lernbereit und aufnahmefähig sind und dass dies das Alter ist, in dem Sprach- und Ausdrucksfähigkeit, aber auch soziale Kompetenzen geprägt werden. Da mit der frühkindlichen Bildung die Grundlagen für ein erfolgreiches lebenslanges Lernen gelegt werden, welches einen Schlüsselprozess für die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 darstellt, glaube ich, dass diese Strategie, die durch die Steigerung der Beschäftigungszahlen, die Senkung der Schulabbrecherzahlen und die Verringerung der Armut eine integrative Gesellschaft schaffen soll, nicht verwirklicht werden kann, solange nicht für alle Kinder ein angemessener Start ins Leben gesichert ist.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich.(PT) Ich habe für den Bericht über frühkindliche Bildung gestimmt, da ich der Meinung bin, dass Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub wesentlich für die ersten Lebensjahre eines Kindes sind. Um den Bedürfnissen von Kindern angemessen zu entsprechen, muss für bessere Bedingungen für Mutterschafts-, Vaterschafts- und Elternurlaub gesorgt werden, wodurch beide Elternteile in den Mittelpunkt der Bildung ihrer Kinder gerückt werden.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich.(PT) Wie ich bereits in Zusammenhang mit der Initiative „Jugend in Bewegung“ gesagt habe, stellt Bildung ein wesentliches Instrument zur Sicherstellung der Umsetzung der ehrgeizigen Ziele der Strategie Europa 2020 dar. Dies gilt nicht nur für die sekundäre und tertiäre Bildung, sondern auch für die Dinge, die zuerst, ganz zu Beginn, im frühkindlichen Alter, gelernt werden.

Es ist außerordentlich wichtig, dass die europäischen Kinder Zugang zu hochwertiger Bildung haben, die sie auf herausfordernde Weise auf die grundlegenden Kenntnisse ihrer Muttersprache, der Mathematik sowie einer oder mehrerer Fremdsprachen vorbereitet. Diese Bildung muss sie auch dazu befähigen, die Arbeitsmethoden zu erlernen, die zur Absolvierung eines Studiums notwendig sind, und so produktiv zu werden, wie die jungen Europäer nach unserem Wunsch sein sollten.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich.(PT) Dieser Bericht behandelt die frühkindliche Bildung in der Europäischen Union. Wir wissen alle, dass man ein Haus auf einem Fundament aufbaut. Ist das Fundament schlecht, besteht die Gefahr, dass das Gebäude einstürzt. Dasselbe gilt auch für die Bildung. Eine Bildung mit einem robusten Fundament von hoher Qualität sichert den Europäern eine bessere Zukunft. Ein Eingreifen in frühen Jahren ist entscheidend für die Zukunft eines Kindes, sorgt für bessere Gesundheit und Familienverhältnisse und ermöglicht dem Kind, später eine bessere Arbeitsstelle zu bekommen. Die frühkindliche Bildung stellt eine äußerst wichtige Angelegenheit dar, der die Gesetzgeber bisher nicht die verdiente Achtung erwiesen haben. Die Ausbildung von Arbeitskräften ist wichtiger als die Qualität von Gebäuden. Die Qualität der Dienstleistungen und die Qualifikationen derer, die in diesem Sektor arbeiten, müssen verbessert werden. Auch ich bin der Meinung, dass gemeinsame Werte und Parameter für alle Mitgliedstaaten festgelegt werden sollten, deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich.(PT) Dieser Bericht konzentriert sich auf das wichtige Thema der frühkindlichen Bildung und dessen positive Auswirkungen auf die kognitive, motorische, emotionale, affektive und die Verhaltensentwicklung. Dies sind bestimmende Faktoren für das gesunde und ausgeglichene psychische und körperliche Wachstum eines Kindes.

Im einleitenden Teil des Berichts werden einige wichtige Punkte wie z. B. der Zusammenhang zwischen Armut und Benachteiligung und einem geringen Bildungsniveau oder die großen Schwierigkeiten, auf die viele Haushalte stoßen, wenn es darum geht, familiäre Verpflichtungen mit unregelmäßigen Arbeitszeiten und unsicheren Arbeitsplätzen in Einklang zu bringen, angesprochen. Leider sind diese Punkte im restlichen Text vergessen worden: Die notwendigen Vorschläge zur Verbesserung dieser Situationen werden nicht gemacht.

Als wesentlicher Beitrag zur sozialen Entwicklung und zur Armutsbekämpfung sollte sich frühkindliche Bildung auf die Gewährleistung eines Vorschulnetzwerkes stützen, das öffentlich, kostenlos, hochwertig und allen zugänglich ist. Bildung darf nicht von der Marktlogik abhängig sein. Um Aussichten auf ein besseres Leben und eine bessere Zukunft bieten zu können, muss ein öffentliches Kinderkrippennetzwerk geschaffen werden, das ein größeres geografisches Gebiet abdeckt und gegenüber Lehrmethoden, die die Entwicklung des Kindes und der Gesellschaft fördern und soziale Ausgrenzung und Diskriminierung bekämpfen, offener ist.-

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich.(PT) Die frühkindliche Bildung ist das Hauptthema dieses Berichts, der sich auf deren positive Auswirkungen auf die kognitive, motorische, emotionale, affektive und die Verhaltensentwicklung konzentriert. Dies sind bestimmende Faktoren für das gesunde und ausgeglichene psychische und körperliche Wachstum eines Kindes.

Im einleitenden Teil des Berichts werden einige wichtige Punkte wie z. B. der Zusammenhang zwischen Armut und Benachteiligung und einem geringen Bildungsniveau oder die großen Schwierigkeiten, auf die viele Haushalte stoßen, wenn es darum geht, familiäre Verpflichtungen mit unregelmäßigen Arbeitszeiten und unsicheren Arbeitsplätzen in Einklang zu bringen, angesprochen. Leider sind diese Punkte im restlichen Text vergessen worden: Die notwendigen Vorschläge zur Verbesserung dieser Situationen werden nicht gemacht.

Als wesentlicher Beitrag zur sozialen Entwicklung und zur Armutsbekämpfung sollte sich frühkindliche Bildung auf die Gewährleistung eines Vorschulnetzwerkes stützen, das öffentlich, kostenlos, hochwertig und allen zugänglich ist. Bildung darf nicht von der Marktlogik abhängig sein. Um Aussichten auf ein besseres Leben und eine bessere Zukunft bieten zu können, muss ein öffentliches Kinderkrippennetzwerk geschaffen werden, das ein größeres geografisches Gebiet abdeckt und gegenüber Lehrmethoden, die die Entwicklung des Kindes und der Gesellschaft fördern und soziale Ausgrenzung und Diskriminierung bekämpfen, offener ist.-

 
  
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  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. (SK) Sowohl in den vorliegenden Berichten als auch in der bisherigen Debatte werden Kultur und Bildung aus den verschiedensten Blickwinkeln betrachtet. Ich halte die Entwicklung von Kreativität von Geburt an für einen äußerst wichtigen Aspekt. In ihrem Bericht weist Frau Honeyball darauf hin, dass es aus vielen Blickwinkeln gesehen das Beste ist, mit der Bildung im frühkindlichen Alter zu beginnen. Gemäß den derzeit in Europa geltenden Menschenrechtsdokumenten sind Kinder vollständig und aktiv am Leben teilnehmende Bürger mit eigenen Rechten. Sie haben ein enormes kreatives Potenzial. Die ersten drei Jahre im Leben eines Kindes haben entscheidende Auswirkungen auf die Entwicklung des Denkens sowie auf die körperliche und kognitive Entwicklung. Auch die Grundlagen für lebenslanges Lernen, welche von maßgeblicher Bedeutung für die Verwirklichung der Lissabon-Ziele sind, werden bei Kindern in dieser Zeit gelegt. Arme Familien, die oft den Roma angehören, nehmen die frühkindliche Betreuung und Förderung nur in außerordentlich geringem Maß in Anspruch. Dies stimmt noch trauriger, wenn man bedenkt, dass Kinder aus benachteiligten Familien am meisten von diesen Angeboten profitieren sollten.

Wir müssen gewährleisten, dass alle Familien und Kinder unabhängig von ihrer Herkunft oder der finanziellen Lage der Eltern Zugang zu Förderung und Betreuung haben sollten. Bei Menschenrechtsthemen und bei Fragen, die offensichtlich und möglichst unabhängig von der Wirtschaftslage sein sollten, greife ich nur sehr ungern auf pragmatische, finanzielle Argumente zurück. Dennoch muss gesagt werden, dass die Entscheidung, nicht in diesen Bereich zu investieren, in der Tat Kosten verursachen wird, die eventuell nicht gleich ersichtlich sind.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich.(FR) Von Zeit zu Zeit bringt dieses Parlament Berichte hervor, deren Titel keinen Zweifel daran lassen, dass sie zwangsläufig nur Unsinn enthalten! Der Honeyball-Bericht ist einer von diesen. Lassen wir die üblichen Absätze über das Schicksal, das die Migranten erwartet, den obligatorischen Multikulturalismus und die Förderung von allem, was in irgendeiner Weise eine Minderheit darstellt, einmal beiseite. Das Beste an diesem Bericht ist Absatz 14. Väter und Mütter haben demnach „im Rahmen der frühkindlichen Förderung und Betreuung die Stellung von gleichberechtigten Partnern“. Habe ich „Partner“ gelesen? Liegt es nicht in erster Linie in der Verantwortung der Eltern, sich um die Bildung ihrer Kinder zu kümmern? Allerdings fordert die Berichterstatterin in Absatz 16 Investitionen in Programme im Bereich der Elternbildung. Es wird also davon ausgegangen, dass Eltern unfähig, unverantwortlich und kindisch sind. Dieser Eindruck wird in Absatz 27 bestätigt, in dem betont wird, dass unsere Kleinkinder ohne angemessene Einrichtungen der frühkindlichen Förderung und Betreuung Gefahr laufen, in die Kriminalität abzurutschen und asoziales Verhalten an den Tag zu legen. Ihr Vertrauen in die Menschen ist erstaunlich und man muss sich fragen, wie die Menschheit bisher ohne Sie über die Runden gekommen ist. Nein, wirklich, den besten Gefallen, den sie unseren kleinen Lieblingen erweisen können, ist der, sie in Ruhe zu lassen!

 
  
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  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich.(LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, weil die ersten Jahre der Kindheit (vor der Schule) entscheidend für die kognitive, sensorische und motorische Entwicklung und den Spracherwerb sind und in dieser Zeit auch die Grundlagen für lebenslanges Lernen gelegt werden. Es ist daher empfehlenswert, dass die Mitgliedstaaten die Einführung eines obligatorischen Kindergartenjahres vor Schulantritt erwägen. Die Anwendung und Beibehaltung innovativer pädagogischer Ansätze im Sprachunterricht wird unterstützt, vor allem in mehrsprachigen Kinderkrippen und vorschulischen Einrichtungen, wozu insbesondere das Erlernen von Regional- und Minderheitensprachen sowie von in den Nachbarländern gesprochenen Sprachen gehört, wodurch die 2002 in Barcelona gesetzten Ziele verwirklicht werden sollen. In einer instabilen wirtschaftlichen Situation dürfen ausreichende Investitionen in die frühkindliche Erziehung nicht vernachlässigt werden. Ich bin der Meinung, dass Mitgliedstaaten angemessene für frühkindliche Förderungs- und Betreuungseinrichtungen bereitstellen sollten. Eine hochwertige frühkindliche Bildung kann dazu beitragen, die Zahl der Schulabbrüche zu senken, die Bildungsnachteile von Kindern aus benachteiligten sozialen und kulturellen Gruppen abzubauen und die sich daraus ergebenden sozialen Ungleichheiten zu verringern, die Auswirkungen auf die Gesellschaft insgesamt haben. Junge Menschen, die aus schutzbedürftigen sozialen Gruppen stammen, sind besonders gefährdet. Wir müssen uns um die zukünftigen Generationen und um die Qualität ihrer Bildung kümmern.

 
  
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  Giovanni La Via (PPE), schriftlich.(IT) Da wir uns dessen bewusst sind, dass es sowohl unzweckmäßig als auch schwierig ist, einen Ansatz für die Betreuung und Förderung von Kleinkindern zu schaffen, ist es wichtig, sich auf die mögliche Umsetzung dessen, was notwendig ist, zu konzentrieren und darauf, auf welcher Ebene Maßnahmen getroffen werden müssen. Unter Kleinkindern verstehen wir Kinder bis zum Alter von sechs Jahren. Dies ist ein sensibler Abschnitt der Entwicklung des Gehirns, der körperlichen und kognitiven Entwicklung als auch des Spracherwerbs eines Kindes. In diesen Jahren lernen Kinder die Instrumente, die sie als Erwachsene zur Entwicklung kognitiver Mechanismen verwenden werden, die anders, aber für ihre zukünftige Bildung und Arbeit notwendig sind, kennen und eignen sich diese an. Daher habe ich für diesen Bericht gestimmt, weil wir hier über den Schutz der Kindheit, das Recht von Tausenden von Kindern, zur Schule zu gehen und die bestmöglichen Lernbedingungen geboten zu bekommen, sprechen. In dieser Angelegenheit liegt der Schlüssel für die Zukunft und für die Weiterentwicklung der Europäischen Union, und aus diesem Grund müssen wir die von Frau Honeyball, der ich zu ihrer Arbeit gratulieren möchte, beschriebenen Maßnahmen ergreifen.

 
  
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  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich.(RO) Es ist außerordentlich wichtig, dass wir hinsichtlich der frühkindlichen Bildung eine gemeinsame Politik und einen gemeinsamen Ansatz der Mitgliedstaaten der EU unterstützen. Der Zugang zu dieser Art von Bildung bringt wichtige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Vorteile mit sich. Neben einer gemeinsamen Politik auf EU-Ebene ist es auch besonders wichtig, eine gute lokale Zusammenarbeit und Koordinierung der verschiedenen für Jugendbildungsprogramme zuständigen Einrichtungen und Ministerien sicherzustellen. Diese Programme sind sehr wichtig, da Kinder in frühen Jahren eine besondere Fähigkeit zum Erlernen von Dingen besitzen, und diese die gesamte Schul- und Berufslaufbahn eines Kindes bestimmen können.

 
  
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  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Auf der Tagung des Europäischen Rates in Barcelona im Jahr 2002 wurden die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, bis 2010 für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem schulpflichtigen Alter und für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Diese Ziele spiegelten in Bezug auf frühkindliche Förderung und Betreuung eine arbeitsmarktbezogene Strategie wider, ausgehend von der zum damaligen Zeitpunkt festgestellten Notwendigkeit, die Zahl der berufstätigen Frauen zu erhöhen. Wenngleich dem Zusammenhang zwischen frühkindlicher Förderung und Betreuung und Chancengleichheit für Frauen natürlich gebührende Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, sind solche Zielsetzungen zweifellos problematisch und werden der heutigen Situation nicht gerecht, da sie viele der wesentlichen qualitativen Aspekte einer gezielten Politik der frühkindlichen Bildung außer Acht lassen. Einrichtungen für frühkindliche Förderung und Betreuung sind nicht einfach nur Orte, an denen Kinder „abgegeben“ werden können, damit Frauen einer Berufstätigkeit nachgehen können, sondern sie sind von größter Bedeutung als Beitrag zum Wohlergehen von Kindern und zur Verbesserung ihrer zukünftigen Lebenschancen.

 
  
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  Jiří Maštálka (GUE/NGL), schriftlich. (CS) Die ersten Jahre im Leben eines Kindes verdienen große Aufmerksamkeit und einen sorgfältigen Ansatz hinsichtlich seines äußeren Umfelds. Wir dürfen nicht vergessen, dass dies ein einzigartiger Entwicklungsabschnitt ist, der nicht nochmals durchlaufen werden kann und die Persönlichkeit des Individuums formt. Wir sollten uns mehr auf diesen Abschnitt konzentrieren und er sollte niemals auf irgendeine Weise unterbewertet oder zeitlich benachteiligt werden. Erwachsene sollten eine Vorbildfunktion einnehmen, um Kinder dabei zu unterstützen, sich verschiedene Wissens- und Fähigkeitsmuster anzueignen. Nur in diesem Abschnitt der Persönlichkeitsentwicklung läuft der Lernprozess sozusagen noch zwanglos und natürlich ab und wird die Umwelt in größtmöglichem Umfang wahrgenommen, angenommen und aufgenommen. Obwohl die kindliche Entwicklung von einer Reihe von Faktoren genetischer und äußerlicher Natur beeinflusst wird, ist es insbesondere die Einwirkung der Eltern und des unmittelbaren Personenumfelds, die die Persönlichkeit eines Kindes formt.

Ich möchte auch erwähnen und betonen, dass wir in diesem Zusammenhang nicht vergessen dürfen, angemessene und vielseitige körperliche Betätigung zu fördern, die speziell auf diese Altersgruppe zugeschnitten ist, wodurch die Entwicklung der Kinder unterstützt und zu einer besseren Gesundheit in späteren Jahren beigetragen werden kann.

 
  
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  Iosif Matula (PPE), schriftlich.(RO) Frühkindliche Bildung hat weitreichende Auswirkungen auf die spätere Entwicklung eines Kindes und seine künftigen Erfolgschancen. Investitionen in frühen Jahren tragen später zu einer Verringerung der Kosten in Bezug auf Gesundheitsfragen, Kriminalitätsraten und asoziales Verhalten bei. Dennoch gibt es in der ganzen Europäischen Union ein ungleiches Angebot an frühkindlicher Bildung. Doch eine Einheitslösung wäre schwierig zu realisieren. Ich denke, wir sollten vielmehr ein gemeinsames Rahmenkonzept mit klar definierten Zielen und Werten einführen. Nach den im Jahr 2002 festgesetzten Zielen müssen die Mitgliedstaaten der EU Betreuungsplätze für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem schulpflichtigen Alter zur Verfügung stellen. Angesichts des gestiegenen Frauenanteils auf dem Arbeitsmarkt gibt es auch wirtschaftliche Beweggründe hierfür. Wir müssen unbedingt die Minderheiten in die Programme der frühkindlichen Bildung einbeziehen und insbesondere die Roma, die oft benachteiligt werden. Wir müssen auch eine ausreichende Anzahl an verfügbaren Kinderbetreuungsplätzen gewährleisten, um lange Wartezeiten bei der Aufnahme der Kinder in diese Einrichtungen zu vermeiden. Darüber hinaus müssen wir auch auf die Qualifikationen der Personen, die mit Kleinkindern arbeiten und entscheidenden Einfluss auf die Qualität der vermittelten Bildung haben, achten.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich.(FR) Die Gewährleistung einer gleichwertigen Betreuung und Förderung aller Kleinkinder, ganz gleich welchen Alters oder aus welchem sozialen Umfeld, stellt eine Mindestanforderung dar. Obgleich ihr Bericht in anderen Punkten lobenswert ist, traut sich Frau Honeyball nicht, auf dieser Mindestanforderung zu bestehen. Dies ist bedauernswert. Da der Text jedoch keine gesetzgeberischen Folgen hat, kann er trotz seiner ernstlichen Mängel angenommen werden.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich.(PT) Wir sind uns einig, dass mit der frühkindlichen Bildung die Grundlagen für ein erfolgreiches lebenslanges Lernen gelegt werden. Kinder im frühesten Alter sind besonders wissbegierig, lernbereit und aufnahmefähig, und wichtige Kompetenzen wie Sprach- und Ausdrucksfähigkeit, aber auch soziale Kompetenzen werden in diesem Alter geprägt. In diesem Alter werden auch die Grundlagen für die künftige Schul- und Berufslaufbahn gelegt. Daher müssen wir die notwendigen Anstrengungen unternehmen, damit Kleinkinder, ohne auf irgendeine Art diskriminiert zu werden, überall die gleichen Lernbedingungen vorfinden.

 
  
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  Louis Michel (ALDE), schriftlich.(FR) Mit der frühkindlichen Bildung werden die Grundlagen für ein erfolgreiches lebenslanges Lernen gelegt. Diese Bildung schärft die Intelligenz der Kinder, regt ihre natürliche Neugierde an und sorgt für die Entwicklung ihrer motorischen Fähigkeiten, wertet manuelle Arbeit auf und ist gut für ihre mentale Gesundheit. Sie sorgt für die Sozialisierung der Kinder, die Entwicklung ihrer Muttersprache und gewöhnt sie an den Klang einer Fremdsprache. Sie bringt ihnen die Grundlagen des Lesens und des Rechnens näher.

Dennoch erfolgt die frühkindliche Förderung und Betreuung in den einzelnen Ländern der Europäischen Union auf unterschiedliche Weise, abhängig von den Vorstellungen, die das jeweilige Land von Kindheit hat. Der frühkindlichen Förderung und Betreuung kommen im Allgemeinen weniger Aufmerksamkeit und weniger Mittel als anderen Bildungsbereichen zu. Alle Eltern und Kinder sollten unabhängig von ihrem familiären Hintergrund oder ihren finanziellen Verhältnissen Zugang zum frühkindlichen Förderungs- und Betreuungsangebot haben. Eltern sollten ihrerseits im Rahmen der frühkindlichen Förderung und Betreuung die Stellung von gleichberechtigten Partnern haben.

Das Vorschulalter ist die wichtigste Phase für die emotionale und soziale Entwicklung eines Kindes und daher müssen die Personen, die mit Kindern im Vorschulalter arbeiten, über geeignete Qualifikationen verfügen. In jedem Fall sollten die Bedürfnisse und das Wohl des Kindes an erster Stelle stehen.

 
  
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  Miroslav Mikolášik (PPE), schriftlich. (SK) Die ersten Jahre im Leben eines Kindes sind zweifellos von grundlegender Bedeutung für seine körperliche, psychische und soziale Entwicklung, und deshalb müssen wir einsehen, dass die Rendite aus Investitionen in die Vorschulbildung eine Garantie für zukünftiges Wachstum darstellt. Daneben haben bereits mehrere Studien gezeigt, dass ein derartiger Einsatz von Mitteln mittel- und langfristig beträchtliche wirtschaftliche und soziale Vorteile mit sich bringt.

Der beste und natürlichste Weg, eine solche Unterstützung sicherzustellen, besteht darin, die Familie als grundlegende Gesellschaftseinheit zu schützen. Die Eltern sind die ersten und wichtigsten Lehrer ihrer Kinder und deshalb sollte der Rechtsrahmen keine Bestimmungen enthalten, die sie dafür bestrafen, sich, vor allem in den frühen Jahren, persönlich um ihre Kinder zu kümmern. Obwohl diese Agenda ausschließlich in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt, ist es mehr als wünschenswert, dass die EU durch ihre koordinierende Rolle zur Verbesserung der Lage in den Mitgliedstaaten beiträgt. Aus den genannten Gründen unterstütze ich den Standpunkt der Berichterstatterin.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Der Entschließungsantrag der sozialistischen Abgeordneten Mary Honeyball (UK) will die Rolle von Vater und Mutter eines Kindes auf die Stellung von gleichberechtigten Partnern des staatlichen Erziehungssystems beschränken. Wörtlich heißt es dort (unter Ziffer 14): „[Das Europäische Parlament] betont, dass Mütter und Väter im Rahmen der frühkindlichen Förderung und Betreuung die Stellung von gleichberechtigten Partnern haben; (...).“ Damit wird das tiefe Misstrauen gegenüber der Familie und dem weltweit anerkannten Recht der Eltern ausgedrückt, für ihre Kinder zu sorgen und sie zu erziehen. Dies steht u. a. im direkten Gegensatz zum Grundgesetz der BRD, das festhält: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“ (Artikel 6 Absatz 2). Der Bericht ist Ausdruck der familienfeindlichen Agenda der EU und will in die gesellschaftlichen Kompetenzen der Nationalstaaten eingreifen.

Außerdem empfiehlt der Antrag die Einführung eines verpflichtenden Kindergartenjahrs vor der Einschulung sowie den Ausbau und die Verbesserung der frühkindlichen Bildungseinrichtungen. Er bestätigt damit die „Barcelona-Ziele“ der EU, die damit wie einst in der Sowjetunion Quoten für die Verstaatlichung von Kindern vorgibt. Das Wohl des Kindes steht nicht im Mittelpunkt des Antrags. Die Wahlfreiheit von Eltern in Sachen Kindererziehung soll unterminiert werden. Daher habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

 
  
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  Franz Obermayr (NI), schriftlich. Die ersten drei Jahre im Leben eines Kindes sind entscheidend für die Entwicklung des Gehirns und das Erlernen von Sprachen. Der Spracherwerb ist die Basis zum logischen Denken und zum Verstehen von Zusammenhängen. Ohne ein gewisses Sprachniveau ist ein weiteres Lernen kaum möglich. Denn die Sprachdefizite werden mit fortschreitendem Alter nur schwer aufgeholt. Der Bericht stellt fest, dass die meisten Migrantenkinder in der EU ohne ausreichende Sprachkenntnisse eingeschult werden! Gleichzeitig erklärt der Bericht, dass Migrantenfamilien (sowie Minderheiten wie ROMA) Angebote frühkindlicher Bildung viel weniger in Anspruch nehmen als andere Familien! Es kann nicht sein, dass das Niveau unserer Schulen immer weiter absinkt, weil viele Schüler den Unterricht schlicht und einfach nicht verstehen! Jedes Kind, - ob Migrant oder nicht -, muss die Landessprache bei Schuleintritt so weit beherrschen, dass es den Unterricht verfolgen kann! Der Bericht bietet dafür keine sinnvollen Lösungsansätze. Vielmehr geht es in Richtung totale Bevormundung der Eltern und Verstaatlichung in Bezug auf Kindererziehung. Ich habe daher gegen den vorliegenden Bericht gestimmt.

 
  
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  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich.(EL) Die Vielfalt der europäischen Bildungstraditionen und somit der Vorschulbildung ist sowohl akzeptabel als auch zu begrüßen, da sie die verschiedenen europäischen kulturellen, historischen und sozialen Aspekte eines Landes widerspiegelt. Dennoch besteht die Möglichkeit, ein europäisches Rahmenkonzept mit gemeinsamem Nenner, gemeinsamen Zielen und Werten, gemeinsamen Rechten und Strukturen zu entwickeln. Wenn darüber hinaus das Ziel von Barcelona, nach dem die Mitgliedstaaten der EU für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem schulpflichtigen Alter und für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung stellen müssen, erreicht werden soll, brauchen wir eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten und, soweit möglich, einen Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, insbesondere von Mitgliedstaaten mit weit entwickelten Strukturen in der Vorschulbildung an Partner mit weniger Erfahrung auf diesem Gebiet.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich.(PT) Frühkindliche Förderung und Bildung wird in den Ländern der Europäischen Union auf unterschiedliche Art und Weise zugänglich gemacht, mit unterschiedlichen Definitionen von „Qualität“, die bedeutend von den kulturellen Werten jedes Landes und jeder Region und von deren Interpretation von „Kindheit“ abhängig sind. Frühkindliche Bildung ist die Grundlage für ein erfolgreiches lebenslanges Lernen, was eine zentrale Rolle bei der Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 spielt. Daher habe ich für den Bericht über frühkindliche Bildung gestimmt, in dem gemeinsame Ansätze der EU zum Erreichen der Ziele des Europäischen Rates von Barcelona aufgezeigt werden: Insbesondere, dass bis 2010 für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem schulpflichtigen Alter und für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden sollen. Wie die Berichterstatterin fordere auch ich noch ehrgeizigere Ziele. Dies ist ein von den Bedürfnissen des Kindes ausgehender Ansatz, der berücksichtigt, dass die ersten Jahre der Kindheit entscheidend für die kognitive, sensorische und körperliche Entwicklung, die emotionale und Persönlichkeitsentwicklung und den Spracherwerb sind und in dieser Zeit auch die Grundlagen für lebenslanges Lernen gelegt werden.

 
  
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  Phil Prendergast (S&D), schriftlich. – Der Zugang zu frühkindlicher Bildung ist für kleine Kinder hinsichtlich ihrer Wissbegierigkeit und Lernbereitschaft außerordentlich wichtig, insbesondere da so wichtige Fähigkeiten wie die Sprachfähigkeit und die Entwicklung von sozialen Kompetenzen in jungen Jahren geprägt werden. Ebenso besteht ein eindeutiger Zusammenhang zwischen Armut und Benachteiligung und einem geringen Bildungsniveau. Daher sollten wir sicherstellen, dass die auf der Tagung des Europäischen Rates in Barcelona gesetzten Ziele, für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem schulpflichtigen Alter und für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen, erreicht werden. Benachteiligungen beim Zugang zu Bildung durch ein hochwertiges Bildungsangebot für Kleinkinder und eine gezielte Förderung sowie durch die Förderung der integrativen Bildung anzugehen, ist für die Schaffung einer wahrhaft integrativen Gesellschaft unentbehrlich.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), schriftlich.(PT) Die ersten Jahres im Leben eines Kindes stellen einen entscheidenden Abschnitt der Entwicklung einer Reihe von kognitiven und sozialen Kompetenzen dar, deren Auswirkungen sein ganzes Leben lang zu spüren sein werden. Zum Beispiel sollte die Fähigkeit zur Mehrsprachigkeit bedacht werden. Dieser Bildungsabschnitt ist jedoch bisher kaum erforscht worden und hinsichtlich der Bildung insgesamt wurde ihm nur geringe Bedeutung zugemessen. Dies hat negative Auswirkungen auf beispielsweise die Kinder, die in weniger wohlhabenden Familien aufwachsen, in denen deren kognitive Entwicklung oft weniger angeregt wird. Deshalb müssen wir das Angebot frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) dringend ausweiten. Aus diesem Grund habe ich für diese Entschließung gestimmt.

 
  
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  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. (FR) Die ersten Jahre der Kindheit sind entscheidend für die Entwicklung des Gehirns, die körperliche, emotionale und Persönlichkeitsentwicklung und den Spracherwerb und bilden die Grundlage für lebenslanges Lernen. Ich befürworte vehement die Einführung eines gemeinsamen europäischen Ansatzes für die frühkindliche Bildung – unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Ansätze der einzelnen Mitgliedstaaten – und unterstütze Frau Honeyballs Bericht, in dem sie empfiehlt, ein europäisches Rahmenkonzept für Einrichtungen der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) einzuführen, und dabei die gemeinsamen Ziele und Werte betont. Angesichts der bedeutenden Rolle, die die Eltern als „Haupterzieher“ einnehmen, wird mit diesem Bericht versucht, den Elternurlaub zu verbessern – dieser sollte lang genug sein, um den Eltern zu ermöglichen, ihre führende Rolle bei der Erziehung ihrer Kinder in den ersten Lebensjahren einzunehmen. Außerdem werden die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, in Programme im Bereich der Elternbildung zu investieren und andere Formen der Unterstützung für Eltern, die zusätzliche Unterstützung brauchen, anzubieten. Natürlich erfordert dies zusätzliche Investitionen von allen 27 Mitgliedstaaten und ich fordere diese auf, den FBBE-Einrichtungen ausreichende Mittel zuzuweisen. Meiner Ansicht nach muss Bildung eine politische Priorität darstellen.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Die frühkindliche Bildung in der EU hat eine lange und genau differenzierte Tradition in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Es erscheint wichtig, einen Rahmen gemeinsamer Werte und Ziele zu definieren, der in allen Mitgliedstaaten als Ziel festgesetzt werden könnte, wobei der Austausch von bewährten Verfahren weiterhin den Schlüssel zu Dienstleistungen von hoher Qualität darstellt, bei denen die Bedürfnisse und die Betreuung der Kinder im Mittelpunkt aller Bemühungen stehen müssen. Die Empfehlungen dieses Berichts konzentrieren sich auf das Gleichgewicht zwischen der Rolle der Mitgliedstaaten und der Kommission; auf die Notwendigkeit, frühkindliche Bildung zu einer Dienstleistung auszuweiten, die von bewährten Verfahren der Mitgliedstaaten beeinflusst wird, in denen Eltern ein Recht auf Vorschulen und Kindergärten haben; auf die Einbeziehung aller Kinder, ganz gleich mit welchem sozialen Hintergrund („öffentliche Leistungen“); auf die Betreuung von Migrantenkindern und deren Integration in die frühkindliche Bildung; auf die Einbeziehung von Kunst und sämtlichen Instrumenten zur Förderung der Kreativität der Kinder; auf die Weiterbildung von Lehrpersonen, um ihre interkulturellen Kompetenzen zu verbessern; auf die Gleichstellung der Geschlechter bei der Arbeit in den Strukturen der frühkindlichen Bildung sowie auf die Schaffung neuer Arbeitsstellen für qualifiziertes Fachpersonal.

 
  
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  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich.(IT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union frühkindliche Bildung immer noch auf sehr unterschiedliche Weise vermitteln. Wir müssen ein gemeinsames europäisches Rahmenkonzept mit gemeinsamen Zielen und Werten entwickeln, das auch Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Anrechte und Strukturen vorsieht. Kinder müssen vollständig als wahrhafte, aktiv am Leben teilnehmende Bürger angesehen werden, die in der Lage sind, sich ihre eigenen Meinungen zu bilden, gewisse Rechte haben und ein eigenes kreatives Potenzial besitzen. In diesem Rahmenkonzept müssen wiederum die Eltern in den Mittelpunkt der Kindererziehung gestellt werden.

Die natürliche Familie ist der ideale Ort für ein Kind, um aufzuwachsen und sich zu entwickeln, und ein Elternurlaub von angemessener Länge kann dazu beitragen, die Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen zu verringern. Wir müssen deshalb konkrete Maßnahmen ergreifen, da derzeit nur wenige Mitgliedstaaten einen bezahlten Elternurlaub anbieten, der lang genug ist, um die Bedürfnisse der Familien zu befriedigen.

 
  
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  Nikolaos Salavrakos (EFD), schriftlich.(EL) Frühkindliche Bildung ist äußerst wichtig für die richtige Entwicklung eines Kindes und stellt den Schlüssel zur Schaffung einer stabilen und wirtschaftlich dynamischen Gesellschaft dar. Die Investition in frühkindliche Bildung hat langfristige Vorteile für die Zukunft unserer Kinder. Die Bemühungen in diesem Berichts zur Untersuchung dieser Angelegenheit auf europäischer und nationaler Ebene sind wichtig. Ich begrüße die Forderung nach einer Ausweitung der europäischen Forschung in diesem Sektor, der Notwendigkeit, bewährte Verfahren auf europäischer Ebene zu bestimmen und auszutauschen, und nach einer angemessenen Verwendung der Strukturfonds und der Programme in diesem Bereich.

 
  
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  Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (PPE), schriftlich.(FR) Auf der Tagung des Europäischen Rates in Barcelona im Jahr 2002 wurde das Ziel festgesetzt, bis 2010 für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem schulpflichtigen Alter und für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Leider sind wir noch sehr weit von diesen Zahlen entfernt. Die Anzahl und Qualität der Kinderbetreuungsplätze sind jedoch außerordentlich wichtig für Europa. In der Tat sind die Kinderbetreuung, die Bildung der Kinder und ihre allmähliche Wahrnehmung der Umwelt von den frühesten Jahren an von entscheidender Bedeutung für ihre folgende Bildungsphase. Zudem müssen Eltern ihre beruflichen Bestrebungen nicht aufgeben, weil ein Mangel an Kinderbetreuungsplätzen besteht. Dennoch erinnert uns der Bericht daran, und dies zu Recht, dass jedes Land eine andere Auffassung von Kinderbetreuung und unterschiedliche Methoden in diesem Bereich hat, welche wir respektieren sollten. Mit diesem Bericht beweist das Europäische Parlament, dass die EU, ohne die Kinderbetreuung auch nur im Geringsten im Namen des freien Dienstleistungswettbewerbs opfern zu wollen, die Mitgliedstaaten ihr eigenes Bildungsmodell wählen lässt.

 
  
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  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich. – Frühkindliche Bildung beeinflusst die Lebenschancen jedes einzelnen Kindes beträchtlich. Insbesondere die frühzeitige Entwicklung eines gesunden Lebensstils, z. B. eine gesunde Ernährungsweise und regelmäßige körperliche Betätigung, sind Schlüsselfaktoren für die körperliche und geistige Gesundheit. Wie alle Strategien, die nach dem Grundsatz „Vorbeugen ist besser als heilen“ funktionieren, kann auch frühkindliche Bildung relativ kostenwirksam umgesetzt werden. Ich gratuliere der Berichterstatterin zu ihrem umfassenden Bericht, der einige Schlüsselaspekte für die weitere Diskussion und für weitere Maßnahmen zur Sprache bringt.

 
  
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  Joanna Senyszyn (S&D), schriftlich.(PL) Ich unterstütze den Bericht über frühkindliche Bildung in der EU. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf drei Themen lenken. Erstens sind die ersten Jahre der Kindheit entscheidend für die kognitive, sensorische und motorische Entwicklung. Daher müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Maßnahmen und Programmen für die frühkindliche Bildung eine Reihe von verschiedenen Aspekten in Betracht ziehen, die die Entwicklung von Kindern beeinflussen, z. B. Migration, Gleichstellung der Geschlechter und Beschäftigung. Zweitens sollten Einrichtungen auf lokaler Ebene Aktionsprogramme entwickeln, die unterschiedliche Lebensverhältnisse und Bedürfnisse im Bereich der frühkindlichen Förderung und Betreuung berücksichtigen. Sie müssen auch über ausreichende Selbständigkeit verfügen, um eine Durchführung von Programmen für Kinder auf einzigartige und kreative Weise zu ermöglichen. Das nächste Thema ist die Notwendigkeit der Verbesserung von Einrichtungen der frühkindlichen Förderung und Betreuung. Wir sollten hier mit der Entwicklung von Mechanismen zur Bewertung des Angebots und zur Sicherstellung, dass die Qualitätsstandards eingehalten werden, beginnen.

Abschließend möchte ich auf die Notwendigkeit eines allgemeinen Zugangs zu Kinderbetreuungseinrichtungen hinweisen. Nach vom polnischen Bildungsministerium zur Verfügung gestellten Daten gibt es in Polen 8400 öffentliche und 1600 private Kindertagesstätten sowie etwa 1,6 Millionen Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren. Das bedeutet, dass es gerade einmal für 40 % dieser Kinder Plätze in Kindertagesstätten gibt, während es in Polen 352 Kinderkrippen gibt, die von nur 2 % der Kinder unter drei Jahren in Anspruch genommen werden. Dieses Problem ist eine der Hauptursachen für die hohe Frauenarbeitslosigkeit.

 
  
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  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. – Ich unterstütze diesen Bericht, weil es wichtig ist, den wertvollen Beitrag der frühkindlichen Bildung anzuerkennen und zu begreifen, wie entscheidend es ist, die Ziele der Strategie 2020 der EU zu erreichen.

 
  
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  Niki Tzavela (EFD), schriftlich.(EL) Die Vielfalt der Bildungssysteme in den Mitgliedstaaten der EU ist eine Tatsache und folglich wird die Forschung sowie der Austausch bewährter Verfahren, wofür gerade in diesem Bericht eingetreten wird, meiner Meinung nach wichtige Ergebnisse bezüglich der Verbesserung der frühkindlichen Bildung in der EU hervorbringen. Tatsächlich habe ich aufgrund des von den Bedürfnissen des Kindes ausgehenden Ansatzes einer eher allgemeinen als gezielten Bereitstellung von Förderung und Betreuung, der Einbeziehung der Eltern und der besseren Integration der Einrichtungen für den Bericht von Frau Honeyball über frühkindliche Bildung in Europa gestimmt.

 
  
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  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. (FR) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, in dem öffentliche Strategien für die Kinderbetreuung empfohlen werden, die einen Schritt in die richtige Richtung bedeuten.

Unter Berücksichtigung der Vielfalt der Bildungs- und Kinderbetreuungssysteme und -traditionen in der EU wird in diesem Bericht ein Ansatz verfolgt, der die Bedürfnisse der Kinder und die Auswirkungen, die die frühkindliche Bildung auf die schulische und persönliche Entwicklung eines Kindes haben, in den Mittelpunkt stellt.

Auf deutliche Art und Weise werden die Aspekte der Kinderbetreuung und des gleichberechtigten Zugangs zu Bildung für alle und insbesondere für Kinder aus Einwandererfamilien – unabhängig von ihrer Situation – dargestellt und diese Themen insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung herausgestellt.

Außerdem wird die Notwendigkeit hervorgehoben, den Personen, die in der Kinderbetreuung arbeiten, stabile Arbeitsplätze, Weiterbildung von hoher Qualität und gerechten sozialen Schutz zu bieten.

 
  
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  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. Ich habe dem Bericht zugestimmt. Die Berichterstatterin hat richtigerweise die Bedürfnisse des Kindes als Ausgangspunkt dem Bericht zugrunde gelegt. Nicht überraschend kommt der Bericht zu dem Schluss, dass eine europäische Einheitslösung unmöglich ist. Dennoch ist ein „Rahmenkonzept“ auf EU-Ebene notwendig, um die frühkindliche Förderung mit anderen Programmen auf EU-Ebene, wie „Lebenslanges Lernen“, zu koordinieren.

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0193/2011

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich.(PT) Ich stimme für den Vorschlag der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, demzufolge das partnerschaftliche Fischereiabkommen (PFA) scheinbar zur Überfischung einiger Arten, insbesondere von Kraken, beigetragen und damit die Fangmöglichkeiten mauretanischer Fischer reduziert hat, während zugleich dem EU-Fischereisektor infolge bezuschusster Zufahrtsgebühren für EU-Schiffe Wettbewerbsvorteile verschafft wurden. Ich begrüße den Vorschlag der Europäischen Kommission, Verhandlungen über eine Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien aufzunehmen. Ferner begrüße ich den Vorschlag der Europäischen Kommission, in die Vereinbarung eine Menschenrechtsklausel aufzunehmen, und ich fordere die Kommission dazu auf, mit Mauretanien einen Dialog einzurichten, der dazu beitragen soll, die Entwicklung einer verantwortungsvollen Fischereipolitik zu fördern, die sowohl die Anforderungen an die Erhaltung der Ressourcen erfüllt, als auch dem Ziel gerecht wird, die wirtschaftliche Entwicklung der Fischereiressourcen zu fördern. Darüber hinaus fordere ich die Kommission dazu auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um den Beifang europäischer Schiffe, die in mauretanischen Gewässern fischen, zu verringern.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich.(LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Das Protokoll des partnerschaftlichen Fischereiabkommens mit der Islamischen Republik Mauretanien läuft am 31. Juli 2012 aus. Der mauretanische Fischereisektor ist für die Wirtschaft Mauretaniens von äußert großer Bedeutung, da er 10 % des BIP des Landes und 35–50 % seiner Exporte ausmacht. Die Kommission beabsichtigt daher, Verhandlungen zu seiner Erneuerung aufzunehmen. Ich begrüße die Erneuerung dieses Protokolls, das jedoch viele wichtige Themen beinhalten sollte. Studien haben ergeben, dass die meisten Fischbestände in Mauretanien entweder vollkommen oder teilweise überfischt sind. Daher muss die Kommission mit Mauretanien über die Entwicklung langfristiger Bewirtschaftungspläne verhandeln, die sämtliche Fischfangquoten der mauretanischen Behörden beinhalten würden, sowohl diejenigen, die an die mauretanische Flotte vergeben wurden, als auch die an Flotten von Drittstaaten vergebenen, um damit eine nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen sicherzustellen.

 
  
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  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich.(ES) Ich stimme für diese Entschließung, da die Aufnahme von Verhandlungen zur Erneuerung des Protokolls des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien notwendig ist. Diese Verhandlungen werden es Schiffen unter EU-Flagge ermöglichen, in mauretanischen Gewässern auf der Grundlage von Überschussbeständen, wie in dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen aufgeführt, zu fischen. Ebenso notwendig ist es, dass Mauretanien die betreffenden internationalen Fischereiabkommen ratifiziert.

 
  
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  Slavi Binev (NI), schriftlich.(BG) Ich unterstütze die Entschließung über die Erneuerung des Protokolls des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der EU und Mauretanien, da das Abkommen auf dem Prinzip der Überschussbestände basiert, was mit der nachhaltigen Fischerei-Strategie der EU vereinbar ist. Mauretanien ist auch eines der ärmsten Länder weltweit und wird als hochverschuldetes armes Land eingestuft. Aus diesem Grund ist dieses Abkommen für Mauretanien äußerst wichtig, denn die Europäische Union bezahlt für diesen Zugang zu den Gewässern und bietet somit ein von finanzieller Beihilfe unabhängiges zusätzliches Einkommen für das Land.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich.(PT)Ich begrüße den Vorschlag der Kommission, Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls zwischen der EU und der Islamischen Republik Mauretanien zu eröffnen. Aufgrund mangelnder Möglichkeiten, seine eigenen Fischereiressourcen zu nutzen, hat dieses Land bislang an Mehrwert eingebüßt. Daher ist es notwendig, sämtliche Auswirkungen dieser Situation, insbesondere in ökonomischer und in sozialer Hinsicht, zu untersuchen. Es muss bedacht werden, dass der Fischereisektor für Mauretaniens Wirtschaft sehr große Bedeutung hat und es sich hier um eines der ärmsten Länder Afrikas handelt, das von ausländischer Hilfe abhängig ist und unter hoher politischer Instabilität leidet. Ich habe für den heute vorgelegten Entschließungsantrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) gestimmt, und zwar aufgrund all dieser Faktoren, die der besonderen Aufmerksamkeit bedürfen, welche ihnen in diesem legislativen Dokument zuteilwird.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für diesen Entschließungsantrag über das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der EU und Mauretanien gestimmt, da ich die Erneuerung des Abkommens inklusive einer Menschenrechtsklausel als positiv erachte. Meines Erachtens ist es notwendig, dem Land weiter zu helfen, um eine verantwortungsvolle Fischereipolitik zu entwickeln, die den Anforderungen im Hinblick auf die Erhaltung von Fischereiressourcen gerecht wird.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich.(PT) Da das Protokoll des gegenwärtigen partnerschaftlichen Fischereiabkommens in naher Zukunft ausläuft, ist die Absicht der Kommission, in erneute Verhandlungen mit der anderen Partei zu treten, nur logisch. Mauretanien ist ein armes Land, das sehr stark vom Fischereisektor abhängig ist. Eine Beibehaltung des Abkommens mit der Europäischen Union könnte für beide Vertragspartner daher von Vorteil sein. Wie die Berichterstatterin bin ich der Ansicht, dass der gegenwärtige Zustand der Bestände und die verschiedenen Fischarten in den mauretanischen Gewässern einer genauen Überprüfung unterzogen werden müssen.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich.(PT) Dieser gemeinsame Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments betrifft die Erneuerung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien, das am 31. Juli 2012 ausläuft. Die Europäische Kommission ist sich der Bedeutung einer Erneuerung dieses Abkommens bewusst und hat unter den Bedingungen des Ratsmandats einen Prozess zur Erneuerung dieses Protokolls in voller Übereinstimmung mit Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union initiiert. Das gegenwärtige Abkommen mit Mauretanien hat zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes beigetragen, in dem der Fischereisektor eine der grundlegenden Wirtschaftssäulen ist und fast 10 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 29 % der nationalen Haushaltseinnahmen und fast 50 % der Exporte ausmacht. Aber auch für die Europäische Union und vor allem für ihre Fischfangflotten ist dieses Abkommen von grundlegender Bedeutung. Ich stimme mit diesem Vorschlag, für den ich gestimmt habe, überein. Meines Erachtens müssen jedoch die Fangquoten einer wissenschaftlichen Überwachung unterliegen, Navigationssysteme müssen modernisiert und Schiffswracks entsorgt werden. Ferner sollten die Kontrollen verstärkt und illegale Schiffe beschlagnahmt werden.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich.(PT) In dieser Entschließung werden eine Reihe wichtiger Themen gemäß unseren seit Langem aufgeworfenen Fragen, Kritikpunkten und Anregungen im Hinblick auf partnerschaftliche Fischereiabkommen angesprochen, insbesondere der sehr geringe Erfolg bei ihren Zielen der Entwicklungszusammenarbeit.

Wir begrüßen die Tatsache, dass einige Punkte unserer Entschließung in diesen gemeinsamen Entschließungsantrag aufgenommen wurden. Zu den wichtigsten Aspekten gehören unseres Erachtens: die Notwendigkeit einer umfassenden und detaillierten Analyse der Gründe für den Misserfolg bei der Entwicklungszusammenarbeit und der unterschiedlichen Förderlinien für den Fischereisektor in Mauretanien; die Befürwortung der Unterstützung zur schnellstmöglichen Schaffung angemessener Anlagen, um entlang Mauretaniens zentraler und südlicher Küste, einschließlich in Nouakchott, die Anlandung von Fischfängen zu ermöglichen, damit der in mauretanischen Gewässern gefangene Fisch in nationalen Häfen angelandet werden kann und nicht außerhalb von Mauretanien, wie es derzeit häufig der Fall ist; und die Tatsache, dass einem Fischereiabkommen zwischen der EU und Drittstaaten umfassende Debatten in den betreffenden Ländern vorangehen sollten, an denen die Öffentlichkeit, die Zivilgesellschaft und nationale Parlamente teilnehmen können, um dadurch mehr Demokratie und Transparenz zu fördern.-

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich.(PT) Wir haben gegenüber den partnerschaftlichen Fischereiabkommen, wie sie derzeit von der EU eingegangen und durchgeführt werden, einige Bedenken vorzubringen. Vor allem ihre Erfolge bei der Verwirklichung der Ziele der Entwicklungszusammenarbeit sind eindeutig unzureichend.

Wir unterstützen das in dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verankerte Prinzip, dass an die EU vergebene Zugangsrechte sich auf Bestände beziehen müssen, die Mauretaniens Flotte nicht nutzen kann.

Abgesehen davon beinhaltet die Entschließung einige positive Aspekte, beispielsweise:

- dass einem Fischereiabkommen zwischen der EU und Drittstaaten umfassende Debatten in den betreffenden Ländern vorangehen sollten, an denen die Öffentlichkeit, Organisationen der Zivilgesellschaft und nationale Parlamente teilnehmen können, um so mehr Demokratie und Transparenz zu fördern;-

- dass die finanzielle Unterstützung des mehrjährigen Fischereiprogramms für Mauretanien den Bedürfnissen Mauretaniens für eine nachhaltige Entwicklung der Fischerei entspricht;

- die Notwendigkeit einer umfassenden und detaillierten Analyse der Gründe für den Misserfolg bei der Erlangung der Ziele der Entwicklungszusammenarbeit und der unterschiedlichen Förderlinien für den Fischereisektor in Mauretanien.

Aus diesen Gründen haben wir für die Entschließung gestimmt.

 
  
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  Estelle Grelier (S&D), schriftlich.(FR) Diese Entschließung wurde im Zuge des Vorschlags der Kommission angenommen, Verhandlungen zur Erneuerung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und Mauretanien aufzunehmen. Leider kann sich das Parlament nur über seine Zustimmung zu einer Entschließung bei den Verhandlungen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens (PFA) Gehör verschaffen. Derzeit kann sich das Parlament nur äußern, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind. Damit bleibt keine andere Option als entweder diesen Abkommen zuzustimmen oder sie nicht zu ratifizieren, was sehr wenig Spielraum bietet. Allerdings legen die Verträge fest, dass das Parlament „in allen Phasen des Verfahrens unverzüglich und umfassend unterrichtet“ wird. Daher ist es unabdingbar und legitim, dass wir zusammen mit der Europäischen Kommission und dem Rat auch während dieser Verhandlungen eingebunden werden möchten. Hierbei handelt es sich nicht um ein neues Thema. Es führt zu regelmäßigen Fragen der Mitglieder des Fischereiausschusses an die Europäische Kommission. Es ist zu bedauern, dass wir unsere Meinung zu unseren Prioritäten in Bezug auf die Bereitstellung europäischer Mittel für die betreffenden Länder nicht verbindlich machen können, obschon das Parlament in finanzieller Hinsicht über Kontrollbefugnisse verfügt.

 
  
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  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich.(LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, da Mauretanien eines der ärmsten Länder in Afrika ist und als sogenanntes hochverschuldetes armes Land eingestuft wird, das finanziell von Auslandshilfen abhängig ist, und von einer beträchtlichen politischen Instabilität geplagt wird. Das derzeitige Protokoll des partnerschaftlichen Fischereiabkommens (PFA) mit der Islamischen Republik Mauretanien läuft am 31. Juli 2012 aus und die Kommission beabsichtigt, Verhandlungen bezüglich seiner Erneuerung aufzunehmen, wofür sie vom Rat mit einem entsprechenden Mandat ausgestattet wurde. Das Europäische Parlament begrüßt den Vorschlag der Kommission, Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls zwischen der EU und der Islamischen Republik Mauretanien zu eröffnen und dabei hervorzuheben, dass das Abkommen nur dann in Kraft bleiben sollte, wenn es für beide Seiten von Nutzen ist, entsprechend angepasst wird und in korrekter Weise umgesetzt wird. Das Europäische Parlament begrüßt ferner den Vorschlag der Kommission, in das Abkommen eine Menschenrechtsklausel aufzunehmen.

 
  
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  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt und fordere damit die Kommission auf, sicherzustellen, dass Fangtätigkeiten, die unter das partnerschaftliche Fischereiabkommen fallen, dieselben Nachhaltigkeitskriterien erfüllen wie Fangtätigkeiten in EU-Gewässern. Der Bericht ruft die mauretanischen Behörden und die Kommission zudem auf, sicherzustellen, dass strenge Anforderungen im Bereich der Nachhaltigkeit von allen in mauretanischen Gewässern tätigen Fischereifahrzeugen (sowohl mauretanischen als auch EU- oder Drittstaatenfahrzeugen) eingehalten werden.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich.(PT) Das gegenwärtige Protokoll des partnerschaftlichen Fischereiabkommens mit Mauretanien läuft am 31. Juli 2012 aus und muss neu verhandelt werden, damit EU-beflaggte Schiffe auch weiterhin in mauretanischen Gewässern fischen können. Von daher ist dies für uns eine gute Chance, das bereits bestehende Abkommen zu verbessern. Zu fördern sind Verbesserungen im Hinblick auf die Infrastruktur und den Bau angemessener Anlagen zur Anlandung von Fisch entlang der mauretanischen zentralen und südlichen Küste, um es den EU-Flotten zu ermöglichen, effizienter zu arbeiten, was wiederum den Fluss von Investitionsgeldern erleichtert und die Auswirkungen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens auf die Wirtschaft vor Ort verstärkt. Was die tatsächlichen Fänge betrifft, so sollten sich diese auf Überschussbestände begrenzen und auf Bestände, die von Mauretaniens Fischereiflotte selbst nicht genutzt werden können, damit das ökologische Gleichgewicht erhalten werden kann und die Fischereitätigkeiten über die Jahre nachhaltig bleiben.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich.(PT) Fischereiabkommen mit Drittstaaten sollten ein gerechtes Gleichgewicht zwischen Wirtschaftsinteressen und der Förderung eines nachhaltigen Fischfangs sicherstellen. Als solches ist es wichtig, dass die EU Fischereiabkommen nutzt, um sicherzustellen, dass empfehlenswerte Verfahren in anderen Ländern befolgt werden, welche die wichtigsten Grundsätze der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) einhalten.

Der Kampf gegen den illegalen Fischfang, die Schaffung von Arbeitsplätzen, der Abbau der Armut in Drittstaaten und die Versorgung der Kunden der EU-Märkte mit qualitativ hochwertigen Produkten sind die wichtigsten Ziele, die durch dieses Abkommen mit Mauretanien garantiert werden sollten.

Ferner müssen wir dringend sicherstellen, dass Mauretanien von Drittstaaten, mit denen das Land andere Abkommen eingeht, einfordert, die gleichen Vorschriften einzuhalten, die von Schiffen unter EU-Flagge eingehalten werden, um so einen wettbewerbliche Verzerrungen zu verhindern, die EU-Flotten benachteiligen würden.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Hiermit begrüßt das Europäische Parlament zunächst den Vorschlag der Kommission, Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls zwischen der EU und der Islamischen Republik Mauretanien aufzunehmen und dabei hervorzuheben, dass das Abkommen nur dann in Kraft bleiben sollte, wenn es für beide Seiten von Vorteil ist, entsprechend angepasst wird und in korrekter Weise umgesetzt wird. Zweitens begrüßt es den Vorschlag der Kommission, eine Menschenrechtsklausel aufzunehmen. Drittens besteht das Parlament darauf, dass jedweder, für Schiffe unter EU-Flagge ausgehandelter Zugang, um in mauretanischen Gewässern zu fischen, auf dem Grundsatz des Bestandsüberschusses gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen erfolgt. Von besonderer Bedeutung ist, dass alle Bestände, zu denen sich EU-Flotten Zugang verschaffen möchten oder die von den EU-Flotten wahrscheinlich als Beifang gefangen werden, einer genauen Kontrolle unterliegen müssen. Betont wird, dass jedweder Zugang für die EU sich auf Bestände zu beziehen hat, die von der mauretanischen Flotte nicht gefangen werden können. Sollten ferner niedrigere Fangtätigkeiten erforderlich sein, dann müssen diejenigen Flotten aus Drittstaaten (EU und sonstige), welche die höchsten Umweltschäden verursachen, als erstes ihre Tätigkeiten reduzieren.

 
  
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  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich.(IT) Das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien ist als strategische Vereinbarung zu verstehen, die bezüglich des Verhältnisses zwischen der EU und Afrika von großer Bedeutung ist. Wir müssen daher ein neues Protokoll umsetzen, das mit dem Abkommen übereinstimmt, welches die europäischen Länder 2002 unterzeichnet haben, und mit dem sich eine nachhaltige Fischfangtätigkeit sicherstellen lässt, die auch einen Beitrag zur Entwicklung der betreffenden Länder leisten kann. Von größter Bedeutung ist nun die Fortsetzung der Verhandlungen, die bereits aufgenommen worden waren, allerdings auf Grundlage der neuen Voraussetzungen und unter Einbeziehung von Staaten, die bislang von diesen Verhandlungen ausgeschlossen wurden. Darüber hinaus müssen wir einige Anfragen berücksichtigen, die auf die Verhandlungen über das ursprüngliche Abkommen zurückgehen, bei denen Mauretanien abgesehen von den bereits für die Monate September und Oktober vereinbarten biologischen Ruheperioden beispielsweise in letzter Minute weitere Einstellungen der Fischfangtätigkeit im Mai und Juni forderte.

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0284/2011

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich.(PT) Ich habe für diesen Vorschlag gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass die EU hiervon profitieren wird, denn ein gut funktionierender Markt für öffentliche Aufträge ist von entscheidender Bedeutung, um die Entwicklung des Binnenmarkts zu unterstützen, Anreize für Innovationen zu schaffen, und ein höheres Umwelt- und Klimaschutzniveau und die soziale Integration in ganz Europa zu fördern. Das öffentliche Auftragswesen ist von großer Wichtigkeit, weil es als Katalysator für die Wiederbelebung der EU-Wirtschaft und daher für mehr Beschäftigung und Wohlstand in der EU wirkt. Dies trifft vor allem angesichts der Notwendigkeit, die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zu bewältigen und uns vor weiteren künftigen Krisen zu schützen, zu. Ich stimme zu, dass ein fundiertes und wohldurchdachtes Verfahren zur Optimierung des Rechtrahmens für öffentliche Aufträge für den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger, Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen in der EU, für die nationalen, regionalen und lokalen Behörden und somit für die Akzeptanz der EU als Ganzes von grundlegender Bedeutung ist.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich.(LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Ein gut funktionierendes öffentliches Auftragswesen ist besonders wichtig, um die Integrität des Binnenmarktes zu fördern und Anreize für Innovation zu schaffen sowie optimale Ergebnisse für die staatlichen Behörden und die Steuerzahler zu erreichen. Die öffentlichen Märkte sind für die EU-Wirtschaft besonders wichtig und weisen ein immenses Potenzial auf. Allerdings weichen die Vorschriften und Grundsätze in Bezug auf die öffentliche Auftragsvergabe in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten voneinander ab, was Unternehmen, insbesondere kleinen, den Zugang zu öffentlichen Märkten bei der grenzübergreifenden Vergabe von Aufträgen verwehrt. Ähnliche Beschränkungen existieren auch in Bezug auf öffentliche Märkte von Drittstaaten. Obschon die EU ihre Märkte geöffnet hat, stehen unsere Unternehmen vor immensen Problemen, wenn sie Zugang zu Märkten für öffentliche Aufträge in Drittstaaten erhalten wollen. Meiner Meinung nach bedarf dieses Thema dringend einer größeren politischen Aufmerksamkeit. Die Kommission sollte eine genaue Analyse der Probleme im Zusammenhang mit Beschränkungen des Zugangs für EU-Unternehmen zu den öffentlichen Märkten von Drittstaaten durchführen und entsprechende Maßnahmen gegen Handelspartner ergreifen, die Nutzen aus dem offenen EU-Markt ziehen, aber keine Bereitschaft zeigen, ihre eigenen Märkte für EU-Unternehmen zu öffnen.

 
  
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  Regina Bastos (PPE), schriftlich.(PT) Öffentliche Aufträge stellen für Unternehmen wichtige wirtschaftliche Chancen dar, sind zur Unterstützung des Binnenmarktes von ausschlaggebender Bedeutung, schaffen Anreize für Innovationen und fördern ein höheres Umwelt- und Klimaschutzniveau sowie die soziale Integration. Im öffentlichen Auftragswesen sollte sichergestellt werden, dass öffentliche Gelder so effizient wie möglich eingesetzt und die Märkte für öffentliche Aufträge offen bleiben, um so einen Beitrag zur Wiederbelebung der EU-Wirtschaft, für mehr Beschäftigung und Wohlstand in der EU zu leisten. Öffentliche Aufträge spielen auch bei der Strategie Europa 2020 eine wichtige Rolle und sind eines der Instrumente, mit denen die gesetzten Ziele erreicht werden sollen.

Dieser Entschließungsantrag fordert die Kommission dazu auf, die Frage eines ausgewogenen Zugangs zu öffentlichen Märkten anzugehen und die Überprüfung öffentlicher Aufträge und Konzessionen durchzuführen, um die Einbindung des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten, der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen zu ermöglichen.

Ferner wird die Kommission aufgefordert, der Aktualisierung der Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge Vorrang einzuräumen. Ebenso wichtig ist die Aufforderung an die Kommission, die mit außerordentlich niedrigen Angeboten verbundenen Probleme zu bewerten und angemessene Lösungen vorzuschlagen.

Aus all diesen Gründen werde ich für diese Entschließung stimmen.

 
  
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  Françoise Castex (S&D), schriftlich.(FR) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, nicht, um protektionistische Barrieren zu schaffen, sondern weil eine Situation, in der sich nur die Europäische Union an die Spielregeln hält, nicht mehr länger hinnehmbar ist. Soziales und wirtschaftliches Dumping in Schwellenländern, insbesondere in China, können nicht mehr länger ignoriert werden. Diese Länder sichern sich Aufträge zu Tiefstpreisen aus Ländern der Europäischen Union ohne Berücksichtigung sozialer Rechte und gesetzlicher Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen, zugleich bleiben ihre Märkte aber für europäische Unternehmen geschlossen. Wir können es uns nicht mehr länger leisten, naiv zu sein: Die Überlebensfähigkeit unserer Unternehmen und unsere Arbeitsplätze hängen davon ab. Schließlich begrüße ich die Tatsache, dass die von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament vorgelegten Änderungsanträge zur Respektierung der in den Mitgliedstaaten geltenden arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen und umweltschutzbezogenen Vorschriften im Kontext des öffentlichen Auftragswesen größtenteils angenommen wurden. Das zeigt wirkliches Bewusstsein und stellt eine positive und notwendige Veränderung dar. Nun liegt es an der Kommission diese Aufforderung umfassend zu bewerten.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich.(PT) Die Vergabe öffentlicher Aufträge beinhaltet jedes Jahr Millionen von Euro und ihre wirtschaftliche Bedeutung steht außer Frage. Auch wenn es in der EU eine lange Tradition der diesbezüglichen Gesetzgebung gibt, werden eben aus diesem Grund Forderungen nach besseren und effektiveren Gesetzen, mit denen eine vollkommene Transparenz des öffentlichen Auftragswesens garantiert wird, sämtliche Formen der Korruption oder Manipulation von Vorschlägen zum Vorteil eines Kandidaten verhindert werden, die Anzahl und der Wert von erteilten Aufträgen ohne erforderliche Kostenvoranschläge oder Verhandlungen begrenzt werden und ein fairer Wettbewerb unter bietenden Unternehmen auf dem Binnenmarkt unabhängig von deren Herkunftsland gewährleistet wird, nie weit genug gehen.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich.(PT) Dieser Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments betriff den gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Märkten in der EU und in Drittstaaten und die Überprüfung des Rechtsrahmens für öffentliche Aufträge, einschließlich Konzessionen. Die EU hat zu diesem Thema eine Reihe von Dokumenten angenommen: die Richtlinien 2004/18/EG, 2004/17/EG, 93/13/EG und 2007/66/EG, Entschließungen (Entschließung des Europäischen Parlaments von 18. Mai 2010), Berichte (Eine neue Strategie für den Binnenmarkt  im Dienste der Wirtschaft und Gesellschaft Europas von Herrn Monti), die Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte – Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft“ und das Grünbuch der Europäischen Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens.

Um die gegenwärtige Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zu überwinden, ist ein perfekt funktionierender Markt für öffentliche Aufträge zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Gewährleistung einer gleichberechtigten Behandlung unabdingbar. Ich gebe daher hiermit bekannt, für diese Entschließung gestimmt zu haben, da sie meiner Meinung nach dem Grundsatz einer besseren Gesetzgebung entspricht und der Aktualisierung der Rechtsvorschriften über die Vergabe von öffentlichen Aufträge, einschließlich Konzessionen, welche eine erhebliche Verbesserung von EU-Recht darstellt, Priorität einräumt.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich.(PT) Hierbei handelt es sich erneut um einen Versuch, das öffentliche Auftragswesen zu liberalisieren. Die EU verfolgt beharrlich diese Richtung sowohl innerhalb der Union als auch in Drittstaaten über Freihandelsabkommen.

In jedem Falle wird die gleiche Absicht verfolgt: Länder daran zu hindern, ihre eigenen Unternehmen im öffentlichen Auftragswesen zu schützen, um den größeren Unternehmen der Mächte das Leben zu erleichtern, die den alles bestimmenden Wettbewerbsgedanken auch als Leitprinzip bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einsetzen möchten.

Wir sind mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden. Dennoch erkennen wir an, dass in diesem Bereich einige wichtige Änderungen vorgenommen werden müssen.

Daher verdienen einige Aspekte dieser Entschließung unsere Unterstützung, insbesondere der Kritikpunkt zur mangelnden „Transparenz hinsichtlich der Zusammensetzung und der Arbeitsergebnisse der kommissionsinternen Beratungsgruppe für öffentliche Auftragsvergabe (BAÖA) und der Rolle und der Zuständigkeiten des Beratenden Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens (BAÖÖA)“. Wir fordern ebenfalls „die Kommission auf, für eine ausgewogene Zusammensetzung – einschließlich der Gewerkschaften und der Vertreter des Wirtschaftslebens, insbesondere der KMU – sowohl bei diesem Ausschuss als auch bei dem neugeplanten beratenden Ausschuss zu öffentlich-privaten Partnerschaften und für Transparenz zu sorgen.“

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich.(PT) Mit dieser Entschließung will die Mehrheit des Parlaments eine Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens unter dem Vorwand erreichen, dass Vorschriften gelockert und vereinfacht und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geschützt werden. Obwohl dies in einigen Fällen vielleicht gerechtfertigt ist, geht es doch mehrheitlich um etwas anderes.

Vielmehr sollen dadurch Länder daran gehindert werden, ihre eigenen Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu schützen, um es den großen Unternehmen derjenigen Mächte zu erleichtern, die eine dominierende Stellung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einnehmen möchten. Aus diesem Grund haben wir dagegen gestimmt.

Allerdings gibt es einen anderen Aspekt der Entschließung, mit dem wir übereinstimmen, insbesondere die Kritik zur mangelnden Transparenz hinsichtlich der Zusammensetzung und der Arbeitsergebnisse der kommissionsinternen Beratungsgruppe für öffentliche Auftragsvergabe (BAÖA) und der Rolle und der Zuständigkeiten des Beratenden Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens (BAÖÖA). Wir fordern ebenfalls die Kommission auf, für eine ausgewogene Zusammensetzung – einschließlich der Gewerkschaften und der Vertreter des Wirtschaftslebens, insbesondere der KMU – sowohl bei diesem Ausschuss als auch bei dem neugeplanten beratenden Ausschuss zu öffentlich-privaten Partnerschaften und für Transparenz zu sorgen.-

Ebenso von Bedeutung sind die Stärkung von Mechanismen der Korruptionsbekämpfung im Bereich der öffentlichen Aufträge im Zusammenhang mit den Verpflichtungen der Europäischen Union im Bereich des internationalen öffentlichen Auftragswesens und die Notwendigkeit, Transparenz und Gerechtigkeit bei der Verwendung öffentlicher Mittel in den Vordergrund zu stellen. Ferner fordern wir dazu auf, das Europäische Parlament in jeder Phase und am Ende des Prozesses mit allen verfügbaren Informationen zu versorgen.-

 
  
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  Małgorzata Handzlik (PPE), schriftlich.(PL) Trotz der Offenheit des Marktes für öffentliche Aufträge der EU bleibt der Zugang zu Märkten für die öffentliche Auftragsvergabe von Drittstaaten größtenteils eingeschränkt. Europäische Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge in anderen Ländern der Welt bewerben möchten, können sich daher an diesem Prozess nicht in gleichberechtigter Weise beteiligen. So führten die chinesischen Behörden 2009 beispielsweise ein Zulassungssystem für innovative lokale Produkte ein, das internationalen Unternehmen den Zugang zum chinesischen Markt weiter erschwerte. Allerdings ist nicht nur der chinesische Markt ein Problem. Auch hochentwickelte Volkswirtschaften wie die USA, Japan und Kanada verfolgen protektionistische Maßnahmen.

Daher unterstütze ich die Aufforderung, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge den Grundsatz der Gegenseitigkeit walten zu lassen, wie er in der heute angenommenen Entschließung enthalten ist und den ich gemäß der von mir entworfenen Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel verfechte. Allerdings wünsche ich mir, dass der künftige Vorschlag der Europäischen Kommission zum Grundsatz der Gegenseitigkeit insbesondere zur Öffnung der Märkte für öffentliche Aufträge in Drittstaaten beiträgt und nicht einfach den Zugang für Unternehmen aus Drittstaaten zu den Märkten für öffentliche Aufträge in der Europäischen Union versperrt, denn dies könnte sich auf die Wettbewerbsfähigkeit des Marktes der Union negativ auswirken.

 
  
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  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich.(LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, denn ein gut funktionierender Markt für die öffentliche Auftragsvergabe ist vor allem für die Förderung des Binnenmarktes von Bedeutung und bietet Anreize für Innovationen. Das öffentliche Auftragswesen nimmt eine wesentliche Rolle vor allem bei der Überwindung der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise und beim Schutz vor künftigen Krisen ein, da es einen Beitrag zur Wiederbelebung der EU-Wirtschaft leistet und somit für mehr Beschäftigung und Wohlstand in der EU sorgt. Die Sicherstellung von Gleichbehandlung und fairem Wettbewerb in den Märkten für öffentliche Aufträge in der EU und in Drittstaaten bedarf dringend einer vermehrten poltischen Aufmerksamkeit, insbesondere in Anbetracht des derzeit problematischen Zugangs zu Märkten für öffentliche Aufträge in Drittstaaten. Meines Erachtens sollte sich die Kommission prioritär für die Aktualisierung der Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen einsetzen und bei den Dienstleistungskonzessionen so vorgehen, dass eine weiteren Fragmentierung der Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge in der EU entsprechend den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung vermieden wird.

 
  
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  Constance Le Grip (PPE) , schriftlich.(FR) Ich freue mich, dass heute die gemeinsame Entschließung des Europäischen Parlaments zum gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Märkten in der EU und in Drittstaaten und zur Überprüfung des Rechtsrahmens für öffentliche Aufträge, einschließlich Konzessionen, angenommen wurde, eine Entschließung, bei der ich Mitunterzeichnerin war. Ein gut funktionierender Markt der öffentlichen Auftragsvergabe ist für die Ankurbelung des Binnenmarkts von entscheidender Bedeutung. Daher ist es wichtig, den rechtlichen Rahmen, der die Vergabe öffentlicher Aufträge regelt – angesichts ihrer Rolle als Katalysator bei der Wiederbelebung der Wirtschaft in der Europäischen Union – klarer zu gestalten und zu verbessern. Was den Zugang von Unternehmen aus Drittsaaten zu den Märkten der EU für öffentliche Aufträge anbelangt, so ist die Europäische Union verpflichtet, auf realistische und pragmatische Weise und vor allem ohne Naivität zu handeln. Hierbei geht es nicht darum, sich gegen die Öffnung unserer Märkte zu stellen, sondern vielmehr um die legitime Position, in diesem Bereich nach dem Grundsatz des gegenseitigen Zugangs zu handeln, nicht indem wir unsere Märkte für öffentliche Aufträge schließen, sondern indem wir sicherstellen, dass unsere Partner außerhalb der Europäischen Union ihre Märkte auf ähnliche Weise öffnen und, sofern notwendig, angemessene Mechanismen entwickelt werden, die es uns ermöglichen, dieses Ziel der Gegenseitigkeit und Ausgewogenheit zu erreichen.

 
  
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  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich.(RO) Ein gleichberechtigter Zugang zu öffentlichen Märkten in der EU und eine Überprüfung des Rechtsrahmens für öffentliche Aufträge sind zur Förderung des Binnenmarktes in der Union und der Mitgliedstaaten absolut notwendig, was auf EU-Ebene zu einer sozialen und wirtschaftlichen Integration führt. Aus Sicht der Wirtschafts- und Finanzkrise ist die in dieser Entschließung vorgeschlagene Strategie notwendig, insbesondere das Ziel einer besseren Kohärenz der gemeinsamen Außenhandelspolitik der EU. Ich möchte betonen, wie wichtig diese Überarbeitung der Rechtsvorschriften zur Wiederbelebung und Stabilisierung der Wirtschaft in der Europäischen Union ist.

 
  
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  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe diese Entschließung unterstützt, da ich der Meinung bin, dass die spezifische Frage der Gleichbehandlung und des fairen Wettbewerbs auf den Märkten für öffentliche Aufträge in der EU und in Drittstaaten dringend einer größeren politischen Aufmerksamkeit bedarf.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich.(FR) Die Infragestellung der öffentlich-öffentlichen Partnerschaften, der Abbau von Standards durch öffentliche Behörden (die, das muss ich Ihnen in Erinnerung rufen, Garanten des öffentlichen Interesses sind), die Tatsache, dass diese öffentlichen Behörden immer stärker in Richtung Wettbewerb tendieren... Dies sind nur einige wenige Beispiele für die wunderbaren „Fortschritte“, wie sie im Grünbuch der Europäischen Kommission zum öffentlichen Auftragswesen versprochen wurden. Damit aber noch nicht genug des Unsinns: Das Dokument erklärt den Kampf gegen Protektionismus zu seiner zentralen These. Das sind so viele Politikansätze, gegen die ich bin. Ich werde dagegen stimmen.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich.(PT) Ein gut funktionierender Markt für öffentliche Aufträge ist unabdingbar, um den Binnenmarkt zu fördern, Anreize für Innovationen zu schaffen, Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, ein höheres Umwelt- und Klimaschutzniveau zu fördern, die sozialen Rechte in ganz Europa zu schützen und um für die staatlichen Behörden, die Bürger und die Steuerzahler optimale Ergebnisse zu erreichen. Das öffentliche Auftragswesen ist hinsichtlich des Ziels, die Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden und vor künftigen Krisen zu schützen, ausschlaggebend, da sie als Antriebsfaktor für die Wiederbelebung der EU-Wirtschaft dient und damit die Beschäftigung und den Wohlstand in der EU fördert. Ein solider und gut durchdachter Prozess zur Optimierung des Rechtsrahmens für öffentliche Aufträge ist daher für den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger, Verbraucherinnen und Verbraucher und die Unternehmen in der EU sowie für nationale, regionale und lokale Behörden von großer Bedeutung.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich.(PT) Ein gut funktionierender Markt für öffentliche Aufträge ist von entscheidender Bedeutung, um die Entwicklung des Binnenmarkts zu unterstützen, Anreize für Innovationen zu schaffen, ein höheres Umwelt- und Klimaschutzniveau und die soziale Integration in ganz Europa zu fördern und optimale Ergebnisse für die staatlichen Behörden, die Bürger und die Steuerzahler zu erreichen. Daher habe ich für die Entschließung des Europäischen Parlaments zum gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Märkten in der EU und in Drittstaaten und zur Überprüfung des Rechtsrahmens für öffentliche Aufträge, einschließlich Konzessionen, gestimmt. In diesem Sinne schließe ich mich den Befürwortern dieser Entschließung an, indem ich die Kommission dazu auffordere, der Aktualisierung der Rechtsvorschriften über öffentliche Aufträge Vorrang einzuräumen und bei den Dienstleistungskonzessionen so vorzugehen, dass eine weitere Fragmentierung des Vergaberechts der EU entsprechenden den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung vermieden wird.

 
  
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  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich.(FR) Die Vergabe öffentlicher Aufträge spielt als Anreiz für den Binnenmarkt, bei der Förderung von Innovation und der Unterstützung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in der EU eine große Rolle. Dafür muss das öffentliche Auftragswesen jedoch effektiv sein. Damit dies erreicht wird, muss, wie in dem Text dieser von mir unterstützten Entschließung dargelegt, die Frage der Vereinfachung und Verdeutlichung der geltenden Vorschriften für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen so schnell wie möglich beantwortet werden. Ferner erscheint es mir unabdingbar, dass der Zugang zu öffentlichen Aufträgen für KMU, die 99 % aller europäischen Unternehmen und über 100 Millionen Arbeitsplätze ausmachen, so bald wie möglich verbessert wird. Darüber hinaus fordere ich die Europäische Kommission zur Unterstützung der KMU auf, den Grundsatz der Gegenseitigkeit umzusetzen und neue Möglichkeiten des verbesserten Zugangs für europäische Unternehmen zu den Märkten für öffentliche Aufträge außerhalb der Europäischen Union zu finden, um sicherzustellen, dass für europäische und Drittstaaten-Unternehmen, die um öffentliche Aufträge konkurrieren, die gleichen Bedingungen herrschen.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Wir enthalten uns der Stimme, da einige Änderungen der EVP und EKR, die für uns nicht tragbar sind, angenommen wurden.

 
  
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  Oreste Rossi (EFD), schriftlich.(IT) Im Hinblick auf die Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise scheint die Vergabe öffentlicher Aufträge ein Katalysator für die Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft, des Unternehmenssektors, der Beschäftigung und des Wohlstands der Verbraucher in Europa zu sein. Aufgrund der allmählichen Liberalsierung bestimmter Sektoren (Wasser, Strom, Gas) um Unternehmen zu schützen, die in diesen Bereichen tätig sind, brauchen wir ein Qualifikationssystem für Kunden, mit dem sichergestellt wird, dass die miteinander konkurrierenden Unternehmen auf effiziente Weise ausgewählt werden. Ich bin für den Entschließungsantrag, da es in einem transparenten System notwendig ist, die Fragmentierung des Rechtsrahmens für das öffentliche Auftragswesens zu begrenzen, um das höchste Maß an Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz, wie in unseren Zielen erläutert, zu erlangen.

 
  
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  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich. – Das öffentliche Auftragswesen bietet eine einzigartige Möglichkeit, Investitionen in Projekte fließen zu lassen, die dem Allgemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger dienen, und zugleich allgemeinere Ziele der öffentlichen Ordnung zu realisieren. Ich möchte die Bedeutung des öffentlichen Auftragswesens bei der Förderung ökologischer Standards im Bauwesen und Transport hervorheben, mit denen sich potenziell die Energieeffizienz steigern und damit Kohlenstoffemissionen, Betriebskosten und Luftverschmutzung reduzieren lassen. Ich bitte daher die Mitgliedstaaten eindringlich, öffentliche Aufträge zur Erlangung dieser Ziele einzusetzen, die weitreichende und langfristige soziale, wirtschaftliche und ökologische Vorteile mit sich bringen werden.

 
  
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  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich.(PT) Ein gut funktionierender Markt für öffentliche Aufträge ist von entscheidender Bedeutung, um die Entwicklung des Binnenmarkts zu unterstützen und Anreize für Innovationen und Investitionen zu schaffen. Im Hinblick auf die Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise spielt das öffentliche Auftragswesen für die Ankurbelung der EU-Wirtschaft und daher für mehr Beschäftigung eine ausschlaggebende Rolle. Die Europäische Union lehnt die Möglichkeit protektionistischer Maßnahmen ab und strebt einen gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Märkten in der EU und in Drittstaaten an. Von daher ist die EU diesbezüglich fest von dem Grundsatz der Gegenseitigkeit, des gegenseitigen Nutzens und der Verhältnismäßigkeit überzeugt.

Ich halte es daher für geboten, dass eine bessere Kohärenz zwischen der gemeinsamen Außenhandelspolitik der EU und Praktiken in den Mitgliedstaaten erreicht wird, bei denen auf Kosten von Unternehmen aus EU-Mitgliedstaaten außergewöhnlich niedrige Angebote von Unternehmen akzeptiert werden, deren Länder nicht das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen unterzeichnet haben.

Ich bekräftige daher die Aufforderung des Parlaments, der Aktualisierung der Vorschriften über öffentliche Aufträge Vorrang einzuräumen und so vorzugehen, dass eine weitere Fragmentierung des Vergaberechts vermieden wird und Unternehmen zu dieser Option ermutigt werden.

 
  
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  Bernadette Vergnaud (S&D), schriftlich.(FR) Diese Abstimmung ist wichtig, denn die Kommission muss die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um unlauteren Wettbewerb und fehlende Gegenseitigkeit beim Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Bezug auf Drittstaaten zu verhindern. Hier geht es nicht darum, protektionistische Barrieren aufzubauen, sondern darum, dass die Union sich nicht mehr nur als einzige an die Spielregeln halten kann. In der Tat können soziales und wirtschaftliches Dumping, wie sie von Unternehmen in den Schwellenländern praktiziert werden, die Aufträge aus Ländern der Union entgegen der geltenden Sozialrechte und der Gesetzgebung bezüglich staatlicher Subventionen gewinnen, nicht mehr länger hingenommen werden, während zugleich die Märkte dieser Länder den Unternehmen aus Europa verschlossen sind. Allerdings dürfen wir nicht vergessen, dass sich auch die größeren Industrienationen ungeachtet der von ihnen unterzeichneten internationalen Abkommen nicht an die Spielregeln halten!

Nach Jahren der Untätigkeit scheint die Kommission nun bereit zu sein, Maßnahmen zu ergreifen, und das ist notwendig, denn der Fortbestand unserer Unternehmen und unsere Arbeitsplätze hängen davon ab. Schließlich begrüße ich die Annahme der Änderungen, die von der Fraktion der Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament hinsichtlich der Einhaltung von in den Mitgliedstaaten geltenden arbeits-, sozial- und umweltrechtlichen Standards im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge beantragt wurden. Es liegt nun an der Kommission, dieser Forderung nachzukommen.

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0297/2011

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich.(PT) Ich stimme für diesen gemeinsamen Entschließungsantrag. Folgende notwendige Maßnahmen möchte ich hervorheben: dass alle im Fischereihaushalt der Union gegebenen Möglichkeiten und finanziellen Spielräume dazu genutzt werden, um Notfallmaßnahmen zur Unterstützung dieses Wirtschaftszweigs zu finanzieren, damit er die durch die gestiegenen Ölpreise bedingten Schwierigkeiten bewältigen kann; dass der Europäische Fischereifonds (EFF) auch weiterhin Beihilfen zur Verbesserung der Selektivität der Fanggeräte und zum Austausch von Motoren aus Gründen der Sicherheit, des Umweltschutzes und/oder der Kraftstoffeinsparung – vor allem für die kleine Küstenfischerei und die handwerkliche Fischerei – gewähren sollte; dass ein mittel- und langfristiger Plan von der Kommission erstellt wird, mit dessen Hilfe die Kraftstoffeffizienz im Fischereisektor (einschließlich der Aquakultur) verbessert werden soll; dass die Kommission dazu aufgefordert wird, einen Aktionsplan für Küstenregionen und Inseln vorzuschlagen, die einen aktiven Fischereisektor aufweisen, um die Kraftstoffeffizienz im Fischerei- und Aquakultursektor zu verbessern.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich.(LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Der jüngste Anstieg der Ölpreise hat die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Fischereisektors beeinträchtigt und dazu geführt, dass sich viele Fischer in einer schwierigen Lage befinden. Ferner haben die Erzeuger aufgrund der hohen Abhängigkeit der Europäischen Union von Einfuhren aus Drittstaaten (60 %) nur wenig oder gar keinen Einfluss auf das Preisniveau von Fischereierzeugnissen. Ich stimme überein, dass die Obergrenze der De-minimis-Beihilfen pro begünstigtem Unternehmen von 30 000 auf 60 000 EUR angehoben und gleichzeitig sichergestellt werden sollte, dass die ökologische und soziale Nachhaltigkeit nicht untergraben und der Wettbewerb unter den Mitgliedstaaten nicht verzerrt wird.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich.(PT) Ich möchte den europäischen Fischern mein tiefes Mitgefühl ausdrücken, deren Löhne und Gehälter direkt vom Ölpreisanstieg betroffen sind, der die wirtschaftliche Unsicherheit im Zusammenhang mit der Unregelmäßigkeit dieser Wirtschaftstätigkeit deutlich verschlimmert hat. Ich erachte die Einführung von Mechanismen, die die in der Produktionsphase gezahlten Preise in die Höhe treiben und die Preise für die Endverbraucher so niedrig wie möglich halten, als unabdingbar. Aus diesem Grund stimme ich für den von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) vorgeschlagenen Entschließungsantrag, der die oben aufgeführten Punkte gebührend hervorhebt.

 
  
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  Nessa Childers (S&D), schriftlich. – Obschon eine Subventionierung des Sektors der fossilen Brennstoffen keine gute Idee ist, muss festgestellt werden, dass die Fischer in der ganzen EU unter der Wirtschaftskrise leiden und, im Gegensatz zu anderen Transportarten, nicht wirklich eine Alternative zu fossilen Brennstoffen haben.

 
  
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  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich.(RO) Energie ist ein wichtiger Faktor der Betriebskosten im Fischereisektor und der jüngste Anstieg der Ölpreise hat die Lage des Fischereisektors verschlechtert, was sich direkt auf die Produktionskosten in diesem Sektor auswirkt. In Anbetracht dessen bin ich der Meinung, dass die Europäische Kommission die erforderlichen Mittel dringend in Erwägung ziehen und angemessene Maßnahmen ergreifen muss, um die schwierige wirtschaftliche Situation, in der sich viele europäische Fischer befinden, zu lindern, und dabei auch den finanziellen Problemen Rechnung zu tragen, mit denen mehrere Länder mit großen Fischereiflotten derzeit konfrontiert sind.

 
  
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  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich.(FR) Die Kommission muss Notfallmaßnahmen ergreifen, um die schwierige wirtschaftliche Situation, in der sich viele europäische Fischer aufgrund der steigenden Ölpreise befinden, zu lindern. Insbesondere geht es hier um die Erhöhung der Obergrenze der De-minimis-Beihilfen von 30 000 EUR auf 60 000 EUR pro begünstigtem Unternehmen für einen Zeitraum von drei Jahren. Abgesehen von dieser Beihilfe muss ein mittel- und langfristiger Plan erstellt werden, um Fischern, aber auch anderen in diesem Sektor tätigen Personen wie Landwirten und Spediteuren, zu helfen, ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Daher muss die Kommission sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene Anreize für Investitionen in neue Technologien schaffen, um die Energieeffizienz im See-, Land- und Flugtransport zu erhöhen.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für den Entschließungsantrag zur Lösung der Krise im europäischen Fischereisektor infolge steigender Ölpreise gestimmt, da diese die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Fischereisektors beeinträchtigt hat und sich direkt auf das Einkommen der Fischer auswirkt. Notwendig sind vorrübergehende Notfallmaßnahmen, welche die europäischen Fischer dazu in die Lage versetzen, ihre schwierige wirtschaftliche Situation zu überwinden. Allerdings sollte die Kommission auch einen mittel- und langfristigen Plan erstellen, mit dessen Hilfe die Kraftstoffeffizienz im Fischereisektor (einschließlich der Aquakultur) verbessert wird.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Die Fischerei ist eine grundlegende Wirtschaftstätigkeit der europäischen Länder, insbesondere für maritime Länder wie das meine. Von daher sollte das Parlament den Bedingungen, denen Berufsfischer ausgesetzt sind, besondere Aufmerksamkeit schenken.

Die steigenden Treibstoffpreise, ein unvermeidbarer Kostenfaktor für diejenigen, die in der Fischerei tätig sind, haben enorme Auswirkungen auf die Einkommen von Fischern. Ich begrüße in Zeiten einer ernsthaften Wirtschafts- und Finanzkrise, in der nur wenig Beihilfen zur Unterstützung von Unternehmen und Arbeitsplätzen zur Verfügung stehen, den von meinen Kollegen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) in diesem Entschließungsantrag unterbreiteten Vorschlag, die Fischer der EU zu unterstützen, indem die Obergrenze der De-minimis-Beihilfen für einen Zeitraum von drei Jahren von 30 000 EUR auf 60 000 EUR pro Unternehmen angehoben wird. Dies wird dem Fischereisektor ermöglichen, die zunehmenden Betriebskosten aufgrund steigender Ölpreise zu bewältigen.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich.(PT) Dieser gemeinsame Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments befasst sich mit der Krise im europäischen Fischereisektor aufgrund der kontinuierlich steigenden Ölpreise, die sehr deutliche Auswirkungen auf die Betriebskosten des Sektors haben. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU), bei denen es sich häufig um Familienbetriebe handelt, deren Mitarbeiter allmählich erkennen, dass ihre Arbeitsplätze gefährdet sind, bekommen dies zu spüren. Ich begrüße daher die Annahme dieses Berichts und hoffe, dass die Mitgliedstaaten bald dazu in der Lage sind, die Beihilfen für Fischer zu erhöhen, und dass die Europäische Union über den Europäischen Fischereifonds (EFF) ihre Subventionen zur Verbesserung und Modernisierung der Schiffe und des Geräts erhöhen und einen Fonds einrichten wird, an den sich KMU im Falle von Schwierigkeiten wenden können. Die Unterstützung kleiner Fischereibetriebe ist besonders wichtig.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich.(PT) Es ist positiv, dass das Parlament diese Entschließung angenommen hat. Die stark gestiegenen Ölpreise haben die Krise im Fischereisektor deutlich verschärft und dessen wirtschaftliche Lebensfähigkeit verschlechtert. Ferner haben sie die bereits niedrigen Einkommen der in diesem Sektor Beschäftigten sehr stark beeinträchtigt.

Die aktuelle Verkaufsdynamik lässt keinerlei Spielraum für schwankende Produktionskosten, inklusive Ölpreise, und deren Auswirkungen auf die Fischpreise zu. Unter anderem trägt auch die gegenwärtige Importpolitik hierzu bei.

In vielen Fällen stagnieren die durchschnittlichen Erstverkaufspreise bereits seit einigen Jahren oder sie sind rückläufig, was jedoch nicht zur niedrigeren Preisen für frischen Fisch beim Endkunden geführt hat.-

Die aktuelle gemeinsame Marktorganisation (GMO) für Fischereiprodukte konnte keinen wesentlichen Beitrag zu einer deutlichen Verbesserung der Erstverkaufspreise oder zu einer besseren Verteilung des Mehrwerts in der gesamten Wertschöpfungskette des Sektors leisten.-

In den letzten Jahren hat sich die wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen verschlechtert, was sogar dazu führte, dass viele von ihnen schließen mussten. Es besteht ein großes Risiko, dass Tausende von Fischereiunternehmen ihr Geschäft aufgeben und wegen der steigenden Ölpreise Tausende von Arbeitsplätzen verloren gehen.

Besonders gefährdet sind kleine Küstenfischereibetriebe.

Diese Maßnahmen sind daher unumgänglich.

 
  
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  Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. (GA) Der Fischereisektor ist einer der Sektoren, die von den steigenden Ölpreisen am meisten betroffen sind, denn die Treibstoffkosten machen mit schätzungsweise 30–50 % einen erheblichen Anteil der Betriebskosten von Berufsfischern aus. Ich unterstütze uneingeschränkt sämtliche Maßnahmen, um Fischern diesbezüglich zu helfen, vor allem denjenigen, die in kleinen Küsten- oder Inselfischereibetrieben tätig sind.

 
  
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  Estelle Grelier (S&D), schriftlich.(FR) Die Annahme einer Parlamentsentschließung zur Krise im europäischen Fischereisektor infolge des steigenden Ölpreises ist für mich eine Gelegenheit, Sie daran zu erinnern, wie dringend erforderlich es für uns ist, die Fischer zu unterstützen. In einem Umfeld, in dem die Personallage immer schwieriger wird und die Arbeitsweisen, die von Fischern übernommen werden müssen, immer stärker reglementiert werden, erschweren gestiegene Ölpreise die Arbeit in diesem krisengebeutelten Sektor zusätzlich. Der wesentliche Anstieg der Ölpreise wirkt sich stark auf die Betriebskosten der Fischer aus, was einen Rückgang ihrer Einnahmen zwischen 2008 und 2010 bewirkt hat. Als gewählte Vertreterin einer Hafenstadt obliegt es mir umso mehr, die Kommission dazu aufzufordern, die Anhebung der Obergrenze der De-minimis-Beihilfen zu bewilligen. Dies würde den auf den Fischern lastenden Druck mindern und es ihnen ermöglichen, mit ihrer Arbeit einen anständigen Lebensunterhalt zu verdienen, ohne dass die Bestandsregeneration gefährdet sein würde. Die bevorstehende Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik muss sich die Unterstützung der Fischer sichern. Ihnen heute zu zeigen, dass sich die Europäische Union ihrer Bedürfnisse bewusst ist, wäre ein guter Start.

 
  
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  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich.(LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, da der jüngste Anstieg der Ölpreise die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Fischereisektors beeinträchtigt und dazu geführt hat, dass sich viele Fischer Sorgen darüber machen, wie sie diese Mehrkosten ausgleichen können, denn der steigende Ölpreis wirkt sich direkt auf das Einkommen der Fischer aus. Wir müssen alle im Fischereihaushalt der Union gegebenen Möglichkeiten und finanziellen Spielräume dazu nutzen, Notfallmaßnahmen zur Unterstützung dieses Wirtschaftszweigs zu finanzieren, damit er die durch die Ölpreiserhöhung bedingten Schwierigkeiten bewältigen kann, bis andere Maßnahmen umgesetzt werden. Der Europäische Fischereifonds (EFF) sollte auch weiterhin Beihilfen zur Verbesserung der Selektivität der Fanggeräte und zum Austausch von Motoren aus Gründen der Sicherheit, des Umweltschutzes und/oder der Kraftstoffeinsparung – vor allem für die kleine Küstenfischerei und die handwerkliche Fischerei – gewähren. Meines Erachtens muss die Kommission dringend Investitionen, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene, in neue Technologien vorschlagen, um die Energieeffizienz von Fischereifahrzeugen zu erhöhen und somit die Abhängigkeit der Fischer von fossilen Brennstoffen zu verringern.

 
  
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  Bogusław Liberadzki (S&D), schriftlich.(PL) Die Entschließung verleiht den Bedenken des Parlaments hinsichtlich des Zustands des Fischereisektors, der finanziellen Bedingungen von Fischereiunternehmen und des Marktpreises von Fisch Ausdruck. Dies ist ein wichtiger Sektor und Fisch ist ein wichtiger Bestandteil unserer Ernährung. Ich glaube, Artikel 3 des gemeinsamen Entschließungsantrags, in dem die Bereitschaft zur Erhöhung der Beihilfen für Fischer ausgedrückt wird, ist von ausschlaggebender Bedeutung. Dies ist eine Lösung, die mehr Vorteile bietet, als die neuen, für den Sektor vorgeschlagenen Garantien. Ich hoffe die Kommission und der Rat werden sich mit dieser Entschließung ausgehend befassen.

 
  
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  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, da ich nicht der Meinung bin, dass die EU aufgrund des gestiegenen Ölpreises ihre Subventionen für den europäischen Fischereisektor oder einen anderen Sektor erhöhen sollte.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich.(PT) Der jüngste Anstieg der Ölpreise hat die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Fischereisektors beeinträchtigt und dazu geführt, dass sich viele Fischer Sorgen darüber machen, wie sie diese Mehrkosten ausgleichen können. Wir dürfen nicht vergessen, dass sich der steigende Ölpreis direkt auf das Einkommen der Fischer auswirkt. Die Löhne und Gehälter der in der Fischerei tätigen Personen sind aufgrund verschiedener Faktoren unsicher, etwa wegen der Unregelmäßigkeit dieser Wirtschaftstätigkeit, dem angewandten Marketingansatz und der Bildung der Erstverkaufspreise, was die Beibehaltung bestimmter nationaler und gemeinschaftlicher Beihilfen erforderlich macht. Ferner hat die Finanz- und Wirtschaftskrise Auswirkungen auf die Industriesektoren und vor allem auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und sie gefährdet die Tätigkeit und Arbeitsplätze in primären und sekundären Sektoren. Wie in der Vergangenheit müssen wir vorübergehende Notfallmaßnahmen annehmen, um die Probleme zu bewältigen, mit denen der Fischereisektor vor dem Hintergrund steigender Treibstoffpreise konfrontiert wird.

 
  
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  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich. (RO) Ich habe für die Entschließung und gegen alle vorgelegten Änderungsanträge gestimmt. In Anbetracht des Zusammenwirkens von zwei Faktoren müssen im Fischereisektor neue Unterstützungsmaßnahmen eingeführt werden. Einerseits wäre da der hohe Ölpreis und andererseits der niedrige Erstverkaufspreis für Fisch. Die Fischerei ist ein wichtiger Wirtschaftssektor in der Europäischen Union und braucht Unterstützung in einer Zeit, da der Durchschnittspreis für ein Barrel Rohöl auch weiterhin bei 80–100 USD liegen wird.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. (PT) Die fest etablierte globale Wirtschaftskrise, die von der politischen Krise im Maghreb und im Nahen Osten noch verschlimmert wird, hat zu weiteren Ölpreisanstiegen geführt – ein Barrel Öl kostet mittlerweile über 100 USD. In Anbetracht der politischen Instabilität, welche die arabische Welt erschüttert, könnte dieser Betrag sogar noch steigen.

Die Energiekosten des Fischereisektors machen den höchsten Teil seiner Betriebskosten aus, und im Gegensatz zu anderen Sektoren können diese zusätzlichen Kosten nicht über eine erhöhte Produktion ausgeglichen werden, da zulässige Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten bestehen.

Trotz der unterschiedlichen Meinungen darüber, wie mit dem Sektor umzugehen ist, gibt es einen Punkt, über den Einstimmigkeit herrscht und den es hervorzuheben gilt: Die Fischerei ist für die Lebensmittelversorgung der europäischen Bevölkerung äußerst wichtig und schafft Arbeitsplätze in den meisten Küstenregionen der EU, wo es ansonsten keine anderen Beschäftigungsmöglichkeiten gibt.

Um den Fortbestand des Fischereisektors sicherzustellen und einen Angebotsrückgang sowie eine erhöhte Arbeitslosigkeit zu vermeiden, muss die EU die durch die De-minimis-Verordnung festgelegte Obergrenze näher an 60 000 EUR heranführen und andere Maßnahmen ergreifen, mit denen sich die jüngsten Ölpreisanstiege auffangen lassen.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. (PT) Die Kosten des Fischfangs hängen sehr stark vom Ölpreis ab. Von daher, und weil die jüngsten Ölpreisanstiege die Lebensfähigkeit des Fischereisektors beeinträchtigt haben, ist es wichtig, Notfallmaßnahmen zu ergreifen, die den europäischen Fischern ermöglichen, ihre schwierige wirtschaftliche Situation zu bewältigen.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. (ES) Das eigentliche Problem bezogen auf die Fischerei heutzutage ist, dass 70 % der Bestände in Europa überfischt sind, was auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass unsere Flotte eindeutig zu groß ist. Öffentliche Gelder zur Erhaltung dieser Flotte zu verwenden ist ein verantwortungsloser Fehler. Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik ist es wichtiger denn je, die Fischereiflotte Europas umzustrukturieren, um Schiffe auszusortieren, die große Mengen Treibstoff verbrauchen und hohe CO2-Emissionen aufweisen, sowie Fanggeräte und Fangtechniken abzuschaffen, die eindeutig der Umwelt schaden, damit wir auf ein Modell zusteuern können, das weniger treibstoffabhängig und zerstörerisch ist und eine höhere ökologische sowie soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit aufweist.

Weitere Subventionen für diesen Sektor, um für gestiegene Ölpreise zu entschädigen, sind für die Fischer nur ein noch größerer Anreiz dafür, Schiffe mit hohem Treibstoffverbrauch einzusetzen, insbesondere in Zeiten, in denen die Preisanstiege eindeutig nicht von vorübergehender sondern struktureller Natur sind.

 
  
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  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. (IT) Als Folge der tiefgreifenden Wirtschafts- und Finanzkrise, die die Industrie und KMU beeinträchtigt, ist der Preis pro Barrel Rohöl gestiegen und die weitere preisliche Entwicklung ist wegen des Risikos politischer Instabilität in der arabischen Welt nach wie vor unsicher. Die Krise hat sich auch stark auf die europäische Seefischerei ausgewirkt, denn wir importieren 60 % unseres Fisches aus Drittstaaten. Ich unterstütze die Entschließung, da sie meines Erachtens wichtig ist, um die Energieversorgungssicherheit zu stärken, aber auch, um die Märkte besser zu informieren und die Verbraucher über den Stand der Erdölvorräte zu beruhigen. Ferner bin ich der Meinung, dass ein gemeinsamer Aktionsplan zur Unterstützung der Küstenregionen, die im Fischereisektor tätig sind, erforderlich ist.

 
  
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  Dominique Vlasto (PPE), schriftlich.(FR) Ich war stark darauf bedacht, für diese Entschließung zu stimmen, die die Kommission dazu auffordert, solide Maßnahmen zur Unterstützung des Fischereisektors zu ergreifen. Dieser Anstieg des Ölpreises sorgt innerhalb des Sektors für eine echte Krise. Die Krise begann als Konjunkturkrise, ist mittlerweile aber eine strukturelle Krise und bedroht die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Sektors. Die Betriebskosten sind in die Höhe geschnellt und wirken sich ernsthaft auf die Einkommen der Fischer aus, und zwar in einem Maße, dass mittlerweile die gesamte Produktion und alle Küstenregionen betroffen sind. Ich begrüße daher die Forderung unseres Plenums, im Hinblick auf die De-minimis- Beihilfen flexibler vorzugehen. Trotz des schwierigen Haushaltsumfelds würden es die Fischer nicht verstehen, wenn die Union ihren Sorgen kein Gehör schenken würde. Ferner fordert die Entschließung, vor allem der kleinen Küstenfischerei und den betroffenen Regionen größere Aufmerksamkeit zu schenken. Meines Erachtens ist dies absolut notwendig, da höhere Energiekosten zwar den gesamten Sektor betreffen, sich aber auf den handwerklichen Fischfang stärker auswirken werden als auf den industriellen. Außergewöhnliche Umstände erfordern meiner Meinung nach außergewöhnliche Maßnahmen. Daher werde ich die Vorschläge der Kommission zur Beruhigung und Unterstützung der Fischer auch weiter mit Interesse verfolgen.

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0286/2011

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. (PT) Ich stimme für diesen Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments, da er dessen Unzufriedenheit mit der Kommission zum Ausdruck bringt. Diese ist darauf zurückzuführen, dass bis Ende 2009 nur 75 % der für finanzielle Unterstützung vorgesehenen Gesamtsumme von 21 Mrd. EUR für nur 50 000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in vollem Umfang bereitgestellt wurden. Die übermäßige Bürokratie, die für die Mehrheit der KMU ein Hindernis darstellt, muss beseitigt werden. Neben einer Vereinfachung muss es für die Unternehmen allerdings auch ein verbessertes System des Zugangs zu diesen Finanzmitteln geben.

 
  
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  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich. (IT) Die Kommission schenkt den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) viel Aufmerksamkeit. Die 23 Millionen KMU, welche das wirtschaftliche Gefüge der EU bilden und eine Quelle von Innovation und Kreativität darstellen, ermöglichen es Europa, sich auf den Weltmärkten auch weiterhin zu differenzieren. Stück für Stück werden Bürokratie und Rechtsvorschriften – die noch bis vor Kurzem die Entwicklung innovativer kleiner Unternehmen im Keim erstickt haben – abgeschafft, und junge Menschen sehen allmählich die ersten Anzeichen einer stabilen Zukunft, die hoffentlich voller Chancen steckt. Unternehmertum, Weiterbildung, Flexibilität, intelligente Regulierung und Zugang zu Finanzmitteln sind die Schlüsselwörter des „Small Business Act“, einem Rahmenprogramm, das die politischen Strategien der EU für KMU mithilfe von gezielten Unterstützungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten für junge Menschen festlegt.

Jetzt, wo viele Initiativen festgelegt wurden, liegt es in der Verantwortung der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union als Ganzes, diese ordnungsgemäß umzusetzen, den KMU mehr Handlungsspielraum einzuräumen, ihnen die Möglichkeit zu bieten, an öffentlichen Vergabeverfahren teilzunehmen, zukünftig das einheitliche europäische Patent zu schaffen und die Richtlinie über Zahlungsverzug schnell umzusetzen. Wir dürfen nicht vergessen, dass Investitionen erforderlich sind, damit den bisher unternommenen Bemühungen nicht entgegengewirkt wird. Denn nur Investitionen können die ordnungsgemäße Funktionsweise des Mechanismus und die europäische Wettbewerbsfähigkeit beeinflussen.

 
  
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  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich.(RO) Der „Small Business Act“ basiert auf zahlreichen Säulen, wie etwa dem Zugang zu Finanzmitteln und dem Zugang zum Binnenmarkt, zu den internationalen Märkten und zum öffentlichen Auftragswesen. Der innerhalb der Mitgliedstaaten erzielte Fortschritt im Hinblick auf das Ergreifen konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen ist trotz der in diesem Dokument enthaltenen erklärten politischen Verpflichtung unterschiedlich und teilweise verschwindend gering. In der Europäischen Union leisten 23 Millionen kleine und mittlere Unternehmen, die ca. 99 % aller Unternehmen ausmachen und über 100 Millionen Arbeitsplätze bieten, einen wesentlichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum, zum sozialen Zusammenhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Die KMU stehen vor großen Problemen bei der Ausweitung ihrer Aktivitäten und der Verbesserung ihrer Innovationsfähigkeit und ihrem Zugang zu den Märkten.

Aus diesem Grund fordere ich die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich den Vorschlag für das Statut der Europäischen Privatgesellschaft anzunehmen, welches den KMU ermöglichen würde, unionsweit Handel zu treiben, und dabei die Kosten zu senken und das Wachstum in diesem Bereich zu stärken, wodurch der Verwaltungsaufwand um 25 % verringert und die Wirtschaft neu belebt würde. Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich.(LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Es gibt 23 Millionen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der EU, die etwa 99 % aller Unternehmen ausmachen und über 100 Millionen Arbeitsplätze bereitstellen. Sie tragen wesentlich zum Wirtschaftswachstum, zum sozialen Zusammenhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei, stellen eine wichtige Quelle für Innovationen dar und sind von entscheidender Bedeutung für die Erhaltung und Zunahme der Beschäftigung und fördern die Verwirklichung der wichtigsten Ziele der Vorreiterinitiative Europa 2020. Der im Jahre 2008 angenommene „Small Business Act“ war ein wichtiger politischer Schritt, dessen Ziel es war, die Rahmenbedingungen für KMU zu verbessern, eine bessere und einfachere Regulierung zu gewährleisten und den Marktzugang zu vereinfachen. KMU stehen bei der Ausweitung ihrer Aktivitäten und innovativen Fähigkeiten jedoch weiterhin vor ernsthaften Problemen, und sie haben Schwierigkeiten, Zugang zu den Märkten zu erhalten. Diese ergeben sich vor allem aus der Problematik bei dem Erhalt von Finanzmitteln sowie aus dem Verwaltungsaufwand, der ebenfalls weiter verringert werden sollte. Die Mitgliedstaaten müssen alle Bestimmungen des „Small Business Act“ dringend umsetzen, um klare und beständige wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

 
  
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  Regina Bastos (PPE), schriftlich. (PT) Der „Small Business Act“ (SBA) ist der strategische Rahmen für eine bessere Ausnutzung des potenziellen Wachstums und der potenziellen Innovationen der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU. Es gibt rund 23 Millionen kleine und mittlere Unternehmen in der EU, die rund 99 % aller Unternehmen ausmachen und über 100 Millionen Arbeitsplätze bereitstellen. Sie spielen eine entscheidende Rolle für das Wirtschaftswachstum, den sozialen Zusammenhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Diese Entschließung, für die ich gestimmt habe, erkennt an, dass einige der Initiativen des SBA eingeleitet wurden. Nichtsdestotrotz kann noch viel mehr unternommen werden, um die europäischen KMU zu unterstützen, insbesondere die schnelle Umsetzung der Richtlinie über den Zahlungsverzug die Mitgliedstaaten, bessere Mechanismen der Kommission, um die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Grundsätze des SBA zu ermutigen, die unverzügliche Annahme des letzten noch verbliebenen Vorschlags für das Statut der Europäischen Privatgesellschaft durch die Mitgliedstaaten, die regelmäßige Anwendung des KMU-Tests als Teil der Folgenabschätzungen durch die Kommission und die Mitgliedstaaten, die dringend erforderliche Verringerung des Verwaltungsaufwands für KMU, und die dauerhafte Einrichtung des Programms „Erasmus für junge Unternehmer“ mit einem ausreichenden Haushalt.

 
  
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  Jan Březina (PPE), schriftlich. (CS) Ich habe für den Entschließungsentwurf gestimmt, weil ich die Initiative der „Binnenmarktakte" und insbesondere die legislativen Maßnahmen begrüße, die es kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ermöglichen, alle Vorteile des Binnenmarktes zu nutzen. Dazu zählen beispielsweise die europäischen Regelungen für Wagniskapitalfonds, die überarbeiteten Mehrwertsteuer-Vorschriften und die Vereinfachung der Richtlinien zur Rechnungslegung. Gleichzeitig ist es meiner Ansicht nach erforderlich, den Dialog zwischen den KMU und dem öffentlichen Auftragswesen zu stärken, um die Einbeziehung der KMU in das öffentliche Auftragswesen zu vereinfachen. Ich würde es unter diesen Umständen als angemessen erachten, die Möglichkeiten zu prüfen, wie KMU bei der Bildung von Partnerschaften und Konsortien und bei einer gemeinsamen Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren unterstützt werden können. Die Kommission sollte eine Folgenabschätzung anfertigen und prüfen, ob die Schwellen für EU-Vergabeverfahren angehoben werden können, wodurch KMU an Vergabeverfahren teilnehmen könnten, die ansonsten besonderen Anforderungen unterworfen und somit für sie nicht zugänglich wären.

Ich möchte die Kommission auch auffordern, zu prüfen, wie die europaweite Bekanntmachung aller öffentlichen Vergabeverfahren verbessert und der Verwaltungsaufwand beseitigt werden kann, der europäische Unternehmen davon abhält, sich an grenzüberschreitenden öffentlichen Vergabeverfahren zu beteiligen. Die Mitgliedstaaten haben dann die Aufgabe, den europäischen Verhaltenskodex für einen leichteren Zugang von KMU zu öffentlichen Aufträgen systematischer anzuwenden.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich.(PT) Ich begrüße die Schaffung und Weiterentwicklung des „Small Business Act“ (SBA), der meiner Meinung nach zeitgemäße Lösungen für die Hauptprobleme von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Hinblick auf die Ausweitung ihrer Aktivitäten und ihre Etablierung bietet. Viele dieser Probleme sind auf die übermäßige Bürokratisierung und die Schwierigkeiten bei der Aufbringung von Finanzmitteln zurückzuführen. Der SBA ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für KMU zu verbessern. Seine Grundsätze müssen daher ordnungsgemäß umgesetzt und angenommen werden.

 
  
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  Nessa Childers (S&D), schriftlich. – Der „Small Business Act“ ist eines der proaktivsten Gesetze der vergangenen drei Jahre, und die EU muss sich auch weiterhin auf die KMU konzentrieren.

 
  
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  George Sabin Cutaş (S&D), schriftlich.(RO) Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Fortschrittsbericht zum „Small Business Act“ gestimmt, da immer noch weitere wichtige Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die einwandfreie Funktionsweise von KMU in der EU zu vereinfachen.

In wirtschaftlicher Hinsicht sind KMU das, was wir als das „Rückgrat der EU“ bezeichnen. Tatsächlich sind 99 % aller Unternehmen in Europa KMU, die mehr als 100 Millionen Arbeitsplätze bereitstellen. Die Europäische Union fördert ihre Entwicklung. Auf nationaler Ebene stoßen KMU jedoch fortwährend auf Probleme bei der Aufbringung von Finanzmitteln oder bei der Bewältigung von Verwaltungsaufgaben, die häufig über die Anforderungen der EU-Richtlinien hinausgehen. Daher habe ich dafür gestimmt, dass die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen hinsichtlich der ordnungsgemäßen Umsetzung der im SBA enthaltenen Grundsätze verstärken.

 
  
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  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich.(FR) KMU sind für die Dynamik der europäischen Wirtschaft unerlässlich. Es gibt 23 Millionen KMU in der EU. Sie haben weniger als 250 Beschäftigte und ihr Umsatz liegt unter 50 Mio. EUR. Sie machen 99 % der europäischen Unternehmen aus und beschäftigen fast 70 % der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft. Vor dem Hintergrund des schwierigen Aufschwungs und des verstärkten internationalen Wettbewerbs, wäre die Einführung einer europäischen Strategie zu begrüßen. Das Ziel des „Small Business Act“ ist es, das Unternehmertum in Europa zu stärken und die Unternehmen in ihrem Wachstum zu unterstützen. Es ist daher absolut erforderlich, den Verwaltungsaufwand zu verringern und eine auf die Bedürfnisse von KMU abgestimmte, moderne Verwaltung ins Leben zu rufen. Aus diesem Grund muss die Kommission ein einheitliches System für die Gründung eines Unternehmens schaffen. Es wäre auch nützlich, einen „KMU-Test“ einzuführen, um die Auswirkungen sämtlicher zukünftiger Rechtsvorschriften auf KMU zu bewerten und sicherzustellen, dass diese Rechtsvorschriften das Wachstumspotenzial dieser Unternehmen nicht im Keim ersticken.

 
  
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  Christine De Veyrac (PPE), schriftlich.(FR) Ich begrüße die Annahme der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Fortschrittsbericht zum „Small Business Act“, der die europäischen Unterstützungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) an die neuen, aus der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 hervorgehenden Umstände anpasst und sicherstellt, dass sie in der Lage sind, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen. KMU waren als Erste von der Finanz- und Bankenkrise, die in den vergangenen Jahren stattgefunden hat, betroffen. Dadurch hat sich ihr Zugang zu Finanzmitteln und zu den Märkten verschlechtert. Diese neue Version des „Small Business Act“ muss daher Innovationen innerhalb der KMU durch eine Diversifizierung der Finanzierungsinstrumente und eine möglichst starke Verringerung des Verwaltungsaufwands, mit dem sie konfrontiert werden, stärker unterstützen.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich.(PT) Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) machen allein rund 99 % aller Unternehmen aus und stellen über 100 Millionen Arbeitsplätze in der Europäischen Union bereit. Ihre Rolle in Sachen Wirtschaftswachstum, sozialer Zusammenhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen ist daher von grundlegender Bedeutung.

Der „Small Business Act“ (SBA) basiert auf Schlüsselprinzipien, wie dem Zugang zu Finanzmitteln, dem Zugang zu den Märkten und einer besseren Regulierung. Es ist jedoch unbestreitbar, dass KMU auch weiterhin gegen eine Reihe von Problemen, wie die Schwierigkeiten bei der Ausweitung ihrer Aktivitäten, Probleme beim Zugang zu den Märkten oder die unzähligen Schwierigkeiten bei der Aufbringung von Finanzmitteln ankämpfen.

Von daher begrüße ich die Schlussfolgerungen des Fortschrittsberichts der Kommission, und ich freue mich sehr über die neuen Vorschläge, die auf eine Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln und Märkten und auf das Voranbringen des Prozesses zum Abbau von Bürokratie abzielen.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Dieser Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments betrifft einen Fortschrittsbericht zum „Small Business Act“ (SBA). Der SBA besteht aus einer Reihe von politischen Grundsätzen, die darauf abzielen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Hinblick auf den Zugang zu Finanzmitteln und Märkten zu unterstützen, sowie aus verbesserten Rechtsvorschriften. Die soziale, wirtschaftliche und finanzielle Rolle von KMU in der Europäischen Union ist unbestreitbar. Es gibt rund 23 Millionen dieser Unternehmen in der EU, die 99 % aller Unternehmen ausmachen und über 100 Millionen Arbeitsplätze bereitstellen. Die gegenwärtige Finanzkrise hat sich auf diese Unternehmen negativ ausgewirkt. Daher ist es erforderlich, die derzeit gültigen Rechtsvorschriften zu überarbeiten, um den Zugang zu Finanzmitteln zu vereinfachen, um die Verwaltungskosten zu senken und die gesamte Bürokratie abzubauen, um Energieeinsparungen zu fördern, da sich gegenwärtig nur 24 % der Unternehmen der Bedeutung dieser Maßnahme bewusst sind, um die Technologie der Unternehmen durch Öko-Innovationen zu verbessern, um ein verbessertes Qualifikations-, Bildungs- und Berufsbildungsniveau zu fördern, und um eine internationale Ausrichtung und verantwortungsvolles Handeln zu fördern. Ich begrüße daher die Annahme dieser Entschließung und hoffe, dass alle KMU von diesen Maßnahmen profitieren und erfolgreich sein werden, da davon alle Europäerinnen und Europäer profitieren würden.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Vor uns liegt eine weitere Entschließung voller Widersprüche. Einerseits ist die Ernennung eines Beauftragten für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch die Kommission zu begrüßen. Und sein Mandat, die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des „Small Business Act“ (SBA) zu überwachen und die Interessen der KMU in der gesamten Kommission zu vertreten, und dabei insbesondere sicherzustellen, dass der Grundsatz, zuerst an die Kleinen zu denken, wirksam angewandt wird, muss unterstützt werden. Die Entschließung gibt eine gute Empfehlung ab, indem sie die Mitgliedstaaten dazu auffordert, nationale KMU-Beauftragte zu ernennen, um die auf die KMU bezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu koordinieren und die Umsetzung des SBA in den einzelstaatlichen Verwaltungen zu beaufsichtigen.

Wir halten es auch für positiv, dass sie die Tatsache hervorhebt, dass der Verwaltungsaufwand mit abnehmender Größe eines Unternehmens verhältnismäßig zunimmt, und daher eine Unterscheidung zwischen Kleinstunternehmen, kleinen Unternehmen und solchen von mittlerer Größe fordert.-

Andererseits befasst sich die Entschließung jedoch nicht – oder nicht ausreichend – mit zahlreichen direkten und indirekten Einschränkungen, die derzeit auf den KMU lasten, und von denen viele auf die Auswirkungen der auf EU-Ebene vorherrschenden politischen Strategien zurückzuführen sind.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Einerseits begrüßt sie „die Ernennung eines neuen KMU-Beauftragten durch die Kommission und unterstützt sein Mandat, die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des SBA zu überwachen sowie die Interessen der KMU in der gesamten Kommission zu vertreten und dabei insbesondere sicherzustellen, dass der Grundsatz, zuerst an die Kleinen zu denken, wirksam angewandt wird, und fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale KMU-Beauftragte zu ernennen, um die auf die KMU bezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu koordinieren und die Umsetzung des SBA in den einzelstaatlichen Verwaltungen zu beaufsichtigen.“

Andererseits werden jedoch die neoliberalen und restriktiven politischen Strategien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die den KMU und der Allgemeinheit so viele Probleme bescheren, weder kritisiert noch werden Alternativen dazu vorgeschlagen.

Nichtsdestotrotz ist es positiv, dass sie die Tatsache hervorhebt, dass der Verwaltungsaufwand mit abnehmender Größe eines Unternehmens verhältnismäßig zunimmt und daher eine Unterscheidung zwischen Kleinstunternehmen, kleinen Unternehmen und solchen von mittlerer Größe fordert, und dass sie betont, dass Kleinstunternehmen – mit weniger als 10 Mitarbeitern – 91,8 % aller Unternehmen in der EU ausmachen und daher mehr Aufmerksamkeit und eine speziell auf sie zugeschnittene Herangehensweise verdienen.

Wir werden beobachten, wie sich ihre Umsetzung gestaltet.

 
  
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  Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich.(GA) Es gibt 23 Millionen kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union, und diese beschäftigen über 100 Millionen Menschen. Der „Small Business Act“ ist eine wichtige politische Strategie. Ihr Ziel ist es, den Zugang zu Finanzmitteln und zum Markt zu vereinfachen und die Regulierung zu verbessern. Ein sehr wichtiger Bestandteil des Gesetzes ist die Verringerung des Verwaltungsaufwands, mit dem KMU in Irland und in der EU konfrontiert werden.

 
  
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  Françoise Grossetête (PPE), schriftlich.(FR) Das Europäische Parlament hat heute seine Unterstützung für die 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union bekundet, die über 100 Millionen Arbeitsplätze bereitstellen und einen wesentlichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum, zum sozialen Zusammenhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten.

Das Ziel bestand darin, die erzielten Fortschritte zu beurteilen und neue Maßnahmen zu planen, die eine Antwort auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise geben sollen.

Wir können feststellen, dass sich die Situation der KMU deutlich verbessert hat, aber es müssen noch weitere Fortschritte erzielt werden. KMU stoßen auch weiterhin auf beträchtliche Probleme, wenn es um die Ausweitung ihrer Aktivitäten oder mitunter einfach nur um ihr Überleben geht. Es ist daher erforderlich, den Verwaltungsaufwand mithilfe einer verstärkten Kontrolle und einer intelligenten Regulierung zu verringern.

Es muss daher rasch eine Entscheidung zum Statut der Europäischen Privatgesellschaft getroffen werden. Ebenso müssen wir dringend ein einheitliches europäisches Patent schaffen. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass der „KMU-Test“ in allen neuen Legislativvorschlägen ordnungsgemäß angewandt wird, insbesondere auf nationaler Ebene.

Schließlich spielen die KMU eine wesentliche Rolle im Hinblick auf europäische Innovationen. Wir müssen auch weiterhin die Finanzierung von Forschung und Entwicklung vereinfachen, um ihre Innovationsfähigkeit über den Innovationszyklus hinweg zu steigern.

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich.(FR) KMU machen 99 % der Unternehmen in der Europäischen Union aus. Ich habe daher für den Fortschrittsbericht zum „Small Business Act“ – einer Entschließung, welche die wichtige Rolle von KMU in der europäischen Wirtschaft anerkennt – gestimmt. Ich unterstütze einen strategischen Rahmen, der im Hinblick auf die Unterstützung für KMU in Zeiten der Rezession sogar noch weiter geht, und zwar in vielen Bereichen. Somit begrüße ich eine intelligente Regulierung, die den Verwaltungsaufwand für diese wichtigen wirtschaftlichen Akteure verringert und ihren Zugang zu Finanzmitteln und zu neuen Märkten vereinfacht, damit sie investieren und wachsen können. Schließlich ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass Forschung, Innovation und Weiterbildung gefördert werden müssen, damit unsere KMU alle Vorteile des Binnenmarktes nutzen können.

 
  
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  Małgorzata Handzlik (PPE), schriftlich.(PL) Als Vertreterin der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) habe ich mich an der Arbeit und an den Verhandlungen zur Richtlinie über den Zahlungsverzug – einem der wichtigsten Legislativvorschläge, die in der Originalversion des „Small Business Act“ angekündigt waren – beteiligt. Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten sich bemühen werden, die darin enthaltenen Bestimmungen so schnell wie möglich und korrekt umsetzen. Der „Small Business Act“ ist ein guter Vorschlag für kleine und mittlere Unternehmen. Ich habe jedoch Zweifel an der qualitativen Beurteilung der Arbeit, die ausgeführt wurde. Als Beispiel möchte ich den Anhang zum Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission nennen. Der Anhang beinhaltet Beispiele von einigen empfehlenswerten Verfahren und darunter wird im Abschnitt über den Binnenmarkt die Tatsache erwähnt, dass 22 Mitgliedstaaten einsatzfähige zentrale Anlaufstellen (einheitliche Ansprechpartner) eingerichtet haben. Ich möchte Sie alle daran erinnern, dass diese Stellen infolge der Dienstleistungsrichtlinie eingerichtet wurden.

Vor knapp drei Monaten hat dieses Parlament einen Bericht über die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie angenommen, in dem wir die Aufmerksamkeit hauptsächlich auf die Tatsache lenken, dass die Anlaufstellen nicht voll einsatzfähig sind, dass sie in den meisten Fällen die Erledigung der Formalitäten mit elektronischen Mitteln nicht ermöglichen, und dass sie nicht so funktionieren, wie es die Unternehmen erwarten. Wenn wir die Aufmerksamkeit auf individuelle Anlaufstellen lenken, die gute Beispiele sind, so wird dies hoffentlich zu größeren Bemühungen bei der Verbesserung der Funktionsfähigkeit all dieser Stellen führen, sodass sie für kleine und mittlere Unternehmen wirklich nützlich sind.

 
  
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  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich.(LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, weil es den Fortschrittsbericht der Kommission zum „Small Business Act“ (SBA) begrüßt und die neuen Vorschläge zur weiteren Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln, des Zugangs zu den Märkten und zur Entbürokratisierung unterstützt, indem Ordnungspolitik und Überwachung durch intelligente Regulierung verstärkt werden. Ich denke, dass die Mitgliedstaaten unverzüglich die letzten noch verbliebenen Vorschläge zum Statut der Europäischen Privatgesellschaft annehmen sollten, welches den KMU ermöglichen würde, unionsweit Handel zu treiben, und welches gleichzeitig die Kosten in diesem Bereich verringern und das Wachstum stärken würde. Wir müssen auch die im SBA genannte Verringerung des Verwaltungsaufwands um 25 % fördern. Dies würde zur Wirksamkeit des SBA beitragen, jeglichen protektionistischen wirtschaftspolitischen Strategien der Mitgliedstaaten entgegenwirken und die Wirtschaft in der EU beleben. Die Mitgliedstaaten müssen die überarbeitete Zahlungsverzugs-Richtlinie zügig umsetzen, um wirksam gegen Zahlungsverzug und seine bedrohlichen Auswirkungen insbesondere auf KMU vorgehen zu können. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht auch eine „Übererfüllung“ vermeiden, bei der sie über die Anforderungen der Unionsvorschriften hinausgehen. Der Verwaltungsaufwand nimmt mit abnehmender Größe eines Unternehmens verhältnismäßig zu – das ist eine unverhältnismäßige und fehlerhafte Regelung, welche die Gründung von KMU dämpft. Es muss eine Unterscheidung zwischen Kleinstunternehmen, kleinen Unternehmen und solchen von mittlerer Größe geben. Meiner Ansicht nach sollten kleine Unternehmen Unterstützung erhalten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit auf internationalen Märkten zu verbessern – durch die Verbesserung ihrer Exportkapazitäten, die Verbreitung von Informationen über Programme und Initiativen, die den Zugang zu internationalen Märkten und die Erhöhung des Marktanteils von Gütern und Dienstleistungen von KMU erleichtern und durch die Sicherstellung, dass die Interessen kleiner Unternehmen angemessen vertreten sind.

 
  
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  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich begrüße den Fortschrittsbericht der Kommission zum SBA und unterstütze die neuen Vorschläge, die vor allem auf eine weitere Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln und des Zugangs zu den Märkten sowie eine weitere Entbürokratisierung durch eine verstärkte Ordnungspolitik und Überwachung und durch eine intelligente Regulierung und Maßnahmen wie etwa die KMU-Leistungsprüfung, abzielen.

 
  
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  Iosif Matula (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Fortschrittsbericht zum „Small Business Act“ gestimmt, da ich denke, dass die Europäische Union den Prozess der Stärkung ihrer Unterstützungsmechanismen mit dem Ziel weiterführen muss, die Hindernisse zu beseitigen, welche die nachhaltige Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen hemmen, damit diese ihr Potenzial voll ausschöpfen können. Angesichts der wichtigen Rolle, die KMU in der europäischen Wirtschaft spielen, und angesichts ihres Beitrags zur Förderung von Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt müssen Maßnahmen umgesetzt werden, die darauf abzielen, ideale Rahmenbedingungen für die Entwicklung von KMU bereitzustellen. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen hinsichtlich der Unterstützung der Strategien zur Förderung des Unternehmertums und der Schaffung günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für KMU verstärken müssen. Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, wie wichtig der Austausch von empfehlenswerten Verfahren innerhalb dieser Strategien ist. Die Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln und zum Binnenmarkt, die Verringerung des Verwaltungsaufwands, wie auch eine verbesserte Umsetzung des Small Business Act durch die Mitgliedstaaten, müssen auf nationalstaatlicher und EU-Ebene Priorität genießen.

 
  
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  Mario Mauro (PPE), schriftlich. (IT) Der Fortschrittsbericht zum „Small Business Act“ (SBA) und die darin enthaltenen neuen Vorschläge sind Instrumente, die für die Stärkung und Wiederbelebung der 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Europa erforderlich sind. Diese haben sich als das tatsächliche Bollwerk gegen die Wirtschaftskrise erwiesen. Innerhalb der europäischen Wirtschaft als Ganzes machen KMU 99 % aller Unternehmen aus und stellen Arbeitsplätze für fast 100 Millionen Europäerinnen und Europäer bereit. Wir müssen unsere Bemühungen fortsetzen, um die KMU bei der Wiederbelebung des Wachstums zu stärken und zu unterstützen, und uns gleichzeitig auf die Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation konzentrieren. Diese Vorschläge spiegeln diese Bedürfnisse getreu wider. Besonders wichtig ist es, den SBA in Übereinstimmung mit den Zielen der Strategie Europa 2020 und allen Maßnahmen zur Erleichterung des Wachstums von KMU mithilfe von Vereinfachung und Unterstützung neu zu beleben – nicht nur bei den Investitionen sondern auch bei den Herausforderungen, welche die Globalisierung und der Klimawandel heutzutage mit sich bringen.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. (FR) Wieder einmal ein Text, der danach strebt, die Anforderungen der öffentlichen Behörden zugunsten der Unternehmer zu senken. Der europäische „Small Business Act“ und sein Fortschrittsbericht beschäftigen sich weder mit den Interessen der Allgemeinheit noch mit den Beschäftigten der KMU. Das einzige Verdienst dieser Entschließung, die von allen Fraktionen außer meiner eigenen unterstützt wird, besteht darin, dass sie diese Sachlage beklagt und mit Energieeffizienz, die an anderer Stelle durch die Förderung maßloser Exporte untergraben wird, prahlt. Das ist heuchlerisch und böse. Ich enthalte mich, um die Absicht zu unterstützen und die Heuchelei zu verurteilen.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich.(PT) Wir dürfen nicht vergessen, dass die 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU, die 99 % aller Unternehmen ausmachen und über 100 Millionen Arbeitsplätze bieten, wesentlich zum Wirtschaftswachstum, zum sozialen Zusammenhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, eine wichtige Quelle für Innovationen sind, eine entscheidende Rolle für die Erhaltung und Steigerung der Beschäftigung spielen und zur Erreichung der Hauptziele der Vorreiterinitiativen von Europa 2020 beitragen. Der „Small Business Act“ (SBA) basiert auf zahlreichen wichtigen politischen Säulen, wie dem Zugang zu Finanzmitteln, dem Zugang zu den Märkten – dem Binnenmarkt, den internationalen Märkten, dem öffentlichen Auftragswesen – und einer besseren Regulierung. Wir müssen die Mitgliedstaaten dazu ermutigen, seine Leitlinien anzunehmen, um den KMU in dieser Krisenzeit zu helfen.

 
  
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  Claudio Morganti (EFD), schriftlich.(IT) Ich stehe dieser Entschließung zum Fortschrittsbericht zum „Small Business Act“ sehr positiv gegenüber, da sie die richtigen Maßnahmen enthält, die ergriffen werden müssen, um den über 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen ihre Arbeit zu erleichtern. Die Hauptpunkte beinhalten die Anwendung einer neuen Reihe von Maßnahmen, die mithilfe von öffentlicher Unterstützung für Garantiesysteme und einem starken Engagement für die Förderung der Kofinanzierung von Mikrokrediten einen leichteren Zugang zu Finanzmitteln ermöglichen. Neben zahlreichen Anreizen und gezielter Finanzierung benötigen unsere kleinen und mittleren Unternehmen eine größere und einfachere Handlungsfreiheit, also weniger Bürokratie, aber auch gewisse Garantien. Im Hinblick auf diesen letzten Punkt sollten wir die Mitgliedstaaten auffordern, die Frage des Zahlungsverzugs, der ernsthafte Probleme und Schwierigkeiten verursacht hat und auch weiterhin verursacht, zu klären. Schließlich möchte ich unterstreichen, dass die Internationalisierung die neue Grenze für die Wiederbelebung von kleinen und mittleren Unternehmen darstellen kann. Daher sind jegliche Instrumente, die eine Ausweitung über ihre Grenzen hinaus ermöglichen, sehr zu begrüßen. Es handelt sich um eine schwierige Herausforderung, insbesondere für kleine Unternehmen, und aus diesem Grund erfordert sie mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung seitens der Europäischen Union.

 
  
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  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE), schriftlich.(LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass die im „Small Business Act“ enthaltenen Anreize für kleine Unternehmen der richtige Weg sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu steigern. Insbesondere möchte ich die Aufmerksamkeit auf zwei Aspekte der von uns angenommenen Entschließung lenken. Zunächst einmal auf die allgemeine und berufliche Bildung. Es sind gerade die jungen Menschen, welche die Zukunft der EU gestalten und an ihr teilhaben werden. Für sie ist es daher besonders wichtig, aktiv und bereit zu sein, eine pulsierende und wettbewerbsfähige EU-Wirtschaft zu schaffen. Die effiziente Ressourcennutzung ist ein weiterer Aspekt, der auch mit der zukünftigen Lebensqualität in der EU zusammenhängt. Wir sprechen immer über dieses Thema, aber bisher haben wir in der Praxis bedauerlicherweise zu wenig dafür getan, unseren Worten Taten folgen zu lassen. Andererseits ist die effiziente Ressourcennutzung als alleinige Maßnahme nicht ausreichend. Im Allgemeinen muss in jeder Etappe der Unternehmensentwicklung eine nachhaltige Einstellung gegenüber der Umwelt vorhanden sein. Ich fordere daher sowohl die Europäische Kommission als auch die Mitgliedstaaten auf, der Entwicklung von mehr jugendlichem Unternehmertum und der Förderung der effizienten Ressourcennutzung sowie anderer Energiesparinitiativen so viel Aufmerksamkeit wie möglich zu widmen.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. (PT) Das Ziel dieser Entschließung ist es, die Sichtweise des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der Analyse des „Small Business Act“ der Kommission aufzuzeigen. Von daher nutzt das Parlament diese Entschließung, um seiner Unterstützung für die neuen Vorschläge Ausdruck zu verleihen, die darauf abzielen, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) einen verbesserten Zugang zu Finanzmitteln und zu den Märkten zu ermöglichen. Dies gilt auch für die Maßnahmen zur Fortsetzung der Entbürokratisierung mithilfe einer verstärkten Ordnungspolitik und Überwachung, für eine intelligente Regulierung, und für Maßnahmen, wie etwa die KMU-Leistungsprüfung.

Wie ich zuvor bereits gesagt habe, ist die Stärkung der KMU für die Förderung des Wirtschaftswachstums von entscheidender Bedeutung. In dieser Hinsicht sind die Vorschläge des Parlaments in Sachen Forschung und Innovation – speziell die Vereinfachung der Bereitstellung von Finanzmitteln für Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) und die Förderung einer angemessenen Verwaltung der diesbezüglichen Programme, insbesondere für KMU – besonders wichtig. Dies gilt auch für die Verbesserung der Innovationskapazitäten im gesamten Innovationszyklus auch für nicht-technische Innovationen im Rahmen des zukünftigen Finanzrahmens für Forschung und Entwicklung. Ich unterstütze auch die Investitionen, welche die KMU vor Ort, etwa mit Hilfe von Innovationszentren, Handelskammern, Wirtschaftsorganisationen und Innovationsclustern auf dem gesamten Binnenmarkt unterstützen sollen.-

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), schriftlich.(PT) Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) machen rund 99 % aller Unternehmen in der EU aus und leisten einen entscheidenden Beitrag zum Wirtschaftswachstum: Sie fungieren nicht nur als Quelle von Arbeitsplätzen und Wohlstand, sondern stellen auch einen besonders geeigneten Träger von Innovationen dar. Von daher ist es unabdingbar, ihnen weiterhin Bedingungen zu bieten, die es ihnen ermöglichen, sich zu entwickeln und Sicherheit auf dem Markt zu erlangen, indem man ihnen Zugang zu Finanzmitteln und zu den potenziellen Vorzügen des Binnenmarktes gewährt. Es ist daher wichtig, die Kommission zu ihrer Analyse des „Small Business Act“ zu beglückwünschen und die neuen Vorschläge zu unterstützen, die unterbreitet wurden, um die Ziele im Zusammenhang mit der Unterstützung von KMU weiterzuverfolgen.

 
  
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  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich.(FR) Neunundneunzig Prozent der europäischen Unternehmen sind KMU. Zwei Drittel der Arbeitsplätze im privaten Sektor werden von KMU bereitgestellt. Über die Hälfte des europäischen Mehrwerts wird von KMU erzeugt. Ohne entscheidende Maßnahmen vonseiten der lokalen, nationalen oder europäischen öffentlichen Hand zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen wird es weder einen echten Wirtschaftsaufschwung noch langfristiges Wirtschaftswachstum geben. Durch die Annahme des „Small Business Act“ im Jahre 2008 hat die Europäische Kommission den ersten entscheidenden Schritt für kleine und mittlere Unternehmen gemacht, indem sie den Grundsatz, zuerst an die Kleinen zu denken, in allen Bereichen der Gesetzgebung eingeführt hat. Trotz der vielen Vorschläge, die in den vergangenen drei Jahren umgesetzt wurden – ich denke besonders an die Zahlungsverzugs-Richtlinie – müssen noch viele Fortschritte erzielt werden, um den kleinen und mittleren Unternehmen das Leben leichter zu machen. Und zwar nicht nur im Hinblick auf den Verwaltungsaufwand, den sie bewältigen müssen, sondern auch im Hinblick auf die Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln, mit denen sie konfrontiert werden. Die Europäische Kommission muss den Weg, den sie im Jahr 2008 mit dem SBA eingeschlagen hat, weitergehen. Genau das fordert auch die Entschließung, der ich meine Unterstützung zuteilwerden lasse.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Die Entschließung konzentriert sich insbesondere auf die folgenden Punkte: (1) das regulatorische Umfeld, das eine bessere Umsetzung des KMU-Tests – insbesondere in den Mitgliedstaaten – und einen Abbau der Bürokratie und des Verwaltungsaufwands fordert; (2) die Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzierung durch zusätzliche Finanzmittel und Instrumente der Europäischen Investitionsbank (EIB) – wie etwa die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) und Kapitalbeteiligungen – und ein erweitertes (und unabhängiges) Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP); (3) Verbesserungen, die erforderlich sind, um die Beteiligung von KMU am öffentlichen Auftragswesen zu gewährleisten; (4) die Vereinfachung und bessere Ausrichtung der Programme für Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI), um die Fähigkeiten der KMU zum Innovationsmanagement, den Zugang zu Dienstleistungen im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation und wissensbasierten Unternehmensdienstleistungen zum Beispiel durch Zentren für den Technologietransfer und Universitäten zu fördern; (5) die Notwendigkeit, den benötigten Fähigkeiten und anderen sozialen und arbeitsmarktbezogenen Themen, die Auswirkungen auf das Unternehmertum und die Möglichkeiten der KMU haben, ihr Beschäftigungspotenzial auszuschöpfen, insbesondere Managementfähigkeiten, IT-Kompetenzen und Nachhaltigkeitskompetenzen, mehr Aufmerksamkeit zu widmen; (6) Maßnahmen zur Verbesserung der Ressourceneffizienz: sektorale KMU-Projekte, um ressourceneffiziente Innovationen innerhalb der Wertschöpfungs- und Lieferketten zu identifizieren; die Annahme eines ehrgeizigen Aktionsplans für Öko-Innovationen und mehr Finanzmittel für Initiativen in diesem Bereich durch das CIP; mehr kosteneffiziente Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz, um die KMU bei der Senkung der Energiekosten zu unterstützen.

 
  
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  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. (IT) Ich unterstütze den Fortschrittsbericht zum „Small Business Act“, da er darauf abzielt, den Zugang zu Krediten und den Zugang zum Markt für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu verbessern. In dieser Krisenzeit für die europäischen Unternehmen müssen wir die KMU unterstützen, indem wir ihnen ermöglichen, ihre Fähigkeiten und ihr Wissen zu verbessern, und indem wir sie zur Unterstützung von Managementprogrammen für die Verwirklichung von Forschung, Entwicklung und Innovationen auffordern. Der Bericht erkennt die Schlüsselrolle von KMU beim Übergang zu einer Wirtschaft an, die sich durch Ressourceneffizienz auszeichnet. Es ist aber auch wichtig, die Rolle der jungen Unternehmer anzuerkennen. Die EU sollte sich dafür einsetzen, das Erasmus-Programm zu institutionalisieren, um den jungen Unternehmern eine Möglichkeit zu bieten, sich weiterzuentwickeln.

 
  
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  Marc Tarabella (S&D), schriftlich.(FR) Ich begrüße die Annahme der Entschließung zum Fortschrittsbericht zum „Small Business Act“ mit einer überwältigenden Mehrheit des Europäischen Parlaments. KMU, die 99 % der europäischen Unternehmen ausmachen, stellen zwei Drittel der Arbeitsplätze im privaten Sektor bereit und erzeugen über die Hälfte des insgesamt von den in der EU tätigen Unternehmen erwirtschafteten Mehrwerts. KMU spielen eine Schlüsselrolle bei Innovationen, Forschung und Entwicklung. Mit der Annahme des „Small Business Act“ im Jahre 2008 hat die Europäische Kommission den ersten entscheidenden Schritt für diese KMU unternommen, indem sie den Grundsatz, zuerst an die Kleinen zu denken, in allen Bereichen der Gesetzgebung eingeführt hat.

In den drei Jahren wurden viele Vorschläge, wie etwa die Zahlungsverzugs-Richtlinie, umgesetzt. Wir müssen jedoch immer noch viel unternehmen, um den KMU im Hinblick auf den Verwaltungsaufwand, mit dem sie konfrontiert werden, und im Hinblick auf den häufig schwierigen Zugang zu Finanzmitteln das Leben zu erleichtern. Diese Entschließung appelliert an die Europäische Kommission, die Triebkräfte von Wohlstand und Wirtschaftswachstum, nämlich die KMU, auch weiterhin stärker zu berücksichtigen.

 
  
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  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich.(LT) Wie der Berichterstatter treffend beobachtet hat, sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) das Rückgrat der europäischen Gesellschaft und der Motor unserer Wirtschaft. Dies gilt auch für Litauen, ein Land, in dem 99,4 % der Unternehmen weniger als 250 Beschäftigte haben. Gemäß den Statistiken der Regierung gab es im Januar 2011 über 66 500 in Litauen tätige KMU. In Litauen benötigen wir dringend eine intelligentere Regulierung, weniger Bürokratie und einen geringeren Verwaltungsaufwand. Eine Baugenehmigung zu erhalten stellt eines der größten Probleme für Investoren in Litauen dar. Einem Bericht der Weltbank zufolge müssen 17 Verfahren durchlaufen werden, um eine Genehmigung zu erhalten, und dies kann 162 Tage in Anspruch nehmen. Auf diesem Gebiet liegt Litauen gemäß der Klassifizierung der Weltbank weltweit auf Rang 59. Der Schutz der Investoren stellt in Litauen ein noch größeres Problem dar. Hier befindet sich Litauen auf Rang 93. Das ist wirklich nicht gut. Ich glaube, dass eine erfolgreiche Strategie zur Förderung innovativer KMU nicht nur durch Subventionen unterstützt werden sollte, sondern auch durch die Schaffung von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die den KMU mehr Freiheiten und einen verbesserten Zugang zu diversen Finanzierungsquellen ermöglichen. Ich bin auch der Meinung, dass KMU sozialen und arbeitsmarktbezogenen Themen mehr Aufmerksamkeit schenken sollten. Diese haben Auswirkungen auf das Unternehmertum und die Fähigkeiten von KMU, Arbeitnehmer mit den entsprechenden Kompetenzen einzustellen.

 
  
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  Derek Vaughan (S&D), schriftlich. – Ich begrüße diese Entschließung, die vor zu viel Bürokratie und Verwaltungsaufwand für KMU warnt. Die 23 Millionen KMU in der EU stellen über 100 Millionen Arbeitsplätze bereit und tragen wesentlich zum Wirtschaftswachstum, zum sozialen Zusammenhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Wir müssen dafür sorgen, dass diese lebenswichtigen Unternehmen nicht durch Verwaltungsaufwand und Bürokratie behindert werden, und ich stimme darin überein, dass die EU ihre Bemühungen zugunsten der Verringerung des Verwaltungsaufwands erneuern muss. Ich freue mich, dass fast alle Legislativvorschläge im Rahmen des „Small Business Act“ angenommen wurden, aber ich fordere die Mitgliedstaaten dringend dazu auf, die überarbeitete Zahlungsverzugs-Richtlinie umgehend umzusetzen.

Die Entschließung hebt auch das Energieeinsparpotenzial der KMU hervor. Gegenwärtig beteiligen sich lediglich 24 % der KMU an Aktionen zur Verringerung ihrer Umweltbelastung. Wenn KMU kosteneffiziente Energieeffizienzmaßnahmen annehmen würden, könnten sie ihre Energiekosten senken und die Neuinvestitionen steigern.

 
  
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  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich.(FR) Ich habe gegen die Entschließung zum Fortschrittsbericht zum „Small Business Act“ gestimmt, der im Februar 2011 von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde. Dieser Fortschrittsbericht – insbesondere die Verringerung der Kosten und des Aufwands für Verwaltung und Bürokratie – steht im Einklang mit dem Gesetz in seiner gegenwärtigen Form. Der Vorschlag, die Steuersysteme zu harmonisieren, darf nicht zu einer weiteren Verringerung der Steuern für Unternehmen – zugegebenermaßen kleiner Unternehmen – führen, während die Gehälter von den Sparplänen betroffen sind. Es stimmt, dass der Fortschrittsbericht darauf abzielt, den Zugang der KMU zu Finanzmitteln zu verbessern, aber soziale und ökologische Themen bleiben unerwähnt, und der Bericht nimmt nicht einmal Bezug auf den Plan der Europäischen Kommission für eine Initiative für soziales Unternehmertum, die für Ende dieses Jahres angekündigt ist. Es stimmt ebenfalls, dass uns der Fortschrittsbericht zum „Small Business Act“ mit diesem Vorschlag ein kleines Stück näher an die soziale Marktwirtschaft heranbringt. Er tut dies jedoch aufgrund seiner Schwäche hinsichtlich der Herausforderungen im Zusammenhang mit diesen anderen Arten von Maßnahmen. Ebenso wie die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste zieht auch der Fortschrittsbericht zum „Small Business Act“ keine Lehren aus dem Monti-Bericht zur Wiederherstellung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union. Er entspricht daher immer noch der gleichen ultraliberalen Logik der europäischen Integration, die wir jahrelang verdammt haben – eine Logik, bei der in erster Linie der Markt und seine Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen.

 
  
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  Dominique Vlasto (PPE), schriftlich.(FR) Die kleinen und mittleren Unternehmen in Europa stellen die Lunge unserer wirtschaftlichen Aktivität dar. Wir müssen ihre Entwicklung, ihre Modernisierung und ihre Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt unserer wirtschaftlichen Strategie stellen. Ich habe daher für die Entschließung zum Fortschrittsbericht zum „Small Business Act“ gestimmt. Sein Ziel ist es, das Wachstumspotenzial der KMU freizusetzen. Es muss immer noch viel getan werden, um das regulatorische Umfeld und die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, die zu schwer auf der Aktivität und der Dynamik unserer Unternehmen lasten. Ich begrüße die in diesem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen, wie etwa die Schaffung eines Statuts der Europäischen Privatgesellschaft. Dies würde unseren KMU dabei helfen, die Vorzüge des Binnenmarktes uneingeschränkt zu nutzen, indem ihnen die Ausübung ihrer grenzübergreifenden Tätigkeiten ermöglicht wird, ohne ihnen Pflichten aufzuerlegen, die häufig beschwerlich und entmutigend sind. Ich rufe daher den Rat auf, umgehend zu dieser Initiative Stellung zu nehmen. Schließlich müssen wir innovativen KMU zu Hilfe kommen, indem wir ihren Zugang zu diversen Arten der Finanzierung vereinfachen. Dies wird insbesondere durch eine erhebliche Vereinfachung der Nutzung von europäischen Krediten, denen es immer noch an Flexibilität fehlt, erzielt werden. Diese Kredite existieren, und ich denke dass sie genutzt werden müssen, um eine wirksamere Unterstützung für die Entwicklung von Realwirtschaft, Innovation und Beschäftigung zu bieten.

 
  
  

Bericht: Judith A. Merkies (A7-0162/2011)

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich.(PT) Ich stimme für diesen Vorschlag, da ich die Meinung der Berichterstatterin teile, dass Gemeinschaft stark macht. Gemeinsam Innovationen tätigen, um Lösungen für die gemeinsamen Probleme in Europa zu finden, bedeutet schnellere Entwicklungen, (Kosten-)Effizienz und größere Kreativität. Die Innovationsunion sollte ebenfalls die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken und Wege aus der Wirtschaftskrise aufzeigen. Da Europa sehr stark von Einfuhren abhängig ist, sind die Mitgliedstaaten gemeinsam der Überzeugung, dass wir intelligent und nachhaltig mit Ressourcen und Rohstoffen umgehen müssen, die für die Energieerzeugung, die Industrie oder für die Nahrungsmittelerzeugung notwendig sind. Auch die alternde Bevölkerung ist eine Herausforderung, vor der fast jedes Land in der EU steht. Eine gemeinsame Vorgehensweise, die schneller zu Ergebnissen führt, könnte bewirken, dass wir alle mehr gesunde Lebensjahre haben und dass wir eine bessere Betreuung und bessere Arzneimittel bekommen, gleichzeitig aber auch die Kosten im Zaun gehalten werden. Mittlerweile sind die Volkswirtschaften in Europa so sehr miteinander verbunden, dass nicht nur die Stabilität des Euro eine gemeinsame Vorgehensweise erfordert, sondern auch die Stärkung der Wettbewerbskraft der Mitgliedstaaten. Ein gemeinsamer Weg hin zu einer gerechten und stabilen Wirtschaft ist vonnöten.

 
  
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  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. (RO) Europa war und ist eine Wiege der weltweiten Zivilisation, Bildung, Forschung und Kultur und wird es auch weiterhin sein. Eine Tatsache, die auch in der Mitteilung der Kommission Erwähnung findet, besteht darin, dass es Europa nicht an Potenzial mangelt, sei es in menschlicher, technischer, kommerzieller oder finanzieller Hinsicht. Meine Frage lautet: Was unternimmt Europa, um vor allem sein Potenzial in Bezug auf die Humanressourcen auszuschöpfen? Wie beabsichtigt Europa, seine Humanressourcen zu halten, die so maßgeblich zur Innovation in Europas Schulen, Universitäten und Forschungszentren beitragen? Bevor wir uns darauf konzentrieren, Fachkräfte von außerhalb der Europäischen Union anzuwerben, finde ich, dass wir uns verstärkt darum bemühen sollten, die Abwanderung von Wissenschaftlern aus Europa in andere wichtige Forschungszentren der Welt zu stoppen. Das Innovationsniveau in der EU kann durch die Errichtung eines modernisierten Bildungssystems in ganz Europa erhöht werden, wobei stichhaltigen Forschungsergebnissen und natürlich dem einfacheren Zugang zu grenzübergreifenden Forschungsprogrammen in Europa besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden müssen. Allerdings muss Europa den folgenden Aspekt besonders beachten, wenn es sicherstellen möchte, dass Fachkräfte nicht abwandern: Forschern müssen attraktive Angebote gemacht werden; Angebote, die sie nicht ablehnen können. Im Endeffekt müssen sie davon überzeugt werden, dass es in jeder Hinsicht keinen besseren Ort gibt als ihr Zuhause.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. (LT) Ich habe diesen Bericht befürwortet. Die Vorreiterinitiative der Innovationsunion stellt den bislang bedeutendsten und gezieltesten Versuch der Gemeinschaft dar, eine strategische, integrierte und unternehmensorientierte europäische Innovationspolitik zur Ergänzung der Bemühungen der Mitgliedstaaten einzuführen, wobei die Steuerung der Innovationen und die Überwachung der Fortschritte auf höchster politischer Ebene erfolgt. Vor allem im Hinblick auf die Bewältigung globaler Herausforderungen, wie der Klimawandel, die Energie- und Ernährungssicherheit usw., bei denen die Notwendigkeit besteht, Neuerungen einzuführen und die gegenwärtig vorhandenen wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen zu stärken, sind Innovationen am notwendigsten. Es ist ebenfalls notwendig, die Bildungssysteme zu modernisieren und sie den Bedürfnissen der heutigen Zeit anzupassen. Die Mitgliedstaaten müssen Maßnahmen ergreifen, um die Fähigkeiten und die Ausbildung von jungen europäischen Bürgerinnen und Bürgern in unternehmerischer Hinsicht zu verbessern, indem die Themen Unternehmertum und Innovation in alle Ausbildungsbereiche integriert werden und das Humankapital gestärkt wird. So wird es ihnen ermöglicht, im Bereich der Innovation eine aktive Rolle zu übernehmen.

 
  
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  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. (FR) Die Initiative „Innovationsunion“ ist nach wie vor eine der wichtigsten Initiativen der EU für die Entwicklung einer integrierten europäischen Strategie in Bezug auf Forschung und Innovation. Die Beschleunigung von Forschung und Innovation ist von wesentlicher Bedeutung, um zu einem nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsmodell zu gelangen, Arbeitsplätze in der Zukunft zu sichern, eine nachhaltige Verwaltung der Ressourcen zu erreichen, die energiepolitischen Herausforderungen zu bewältigen und eine wissensbasierte Gesellschaft anzuregen. Im Hinblick auf Arbeitsplätze, die Umwelt und die Entwicklung ist die Innovation daher eine der wichtigsten Herausforderungen, denen die Europäische Union gegenübersteht und sie wird spürbare Folgen für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen. Von jetzt an müssen die Bürgerinnen und Bürger Europas sowohl als treibende Kraft als auch als Begünstigte von Innovationen in der Lage sein, uneingeschränkt an dieser „Innovationsunion“ teilzunehmen, damit diese erfolgreich ist, wie wir in diesem Bericht betont haben. Schließlich wollten wir die grundlegende Bedeutung einer Innovationspolitik hervorheben sowie den Mehrwert eines koordinierten Ansatzes auf europäischer Ebene. Wir brauchen ambitionierte Initiativen, damit wir die gemeinsamen großen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen bewältigen können, denen die Gesellschaft Europas gegenübersteht. Nun warten wir daher auf die legislative Phase der Aktionen des Kommissars zum Thema Forschung und Innovation.

 
  
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  Sergio Berlato (PPE), schriftlich. (IT) Der Begriff Innovation hat viele Dimensionen: Er umfasst neben der wissenschaftlichen Forschung und der experimentellen und technologischen Entwicklung auch die Entwicklung von neuen Verfahren, Methoden, Organisationsmodellen und Verhaltensweisen. Auch wenn ich die Mitteilung der Kommission zur Innovationsunion als Vorreiterinitiative innerhalb der Strategie Europa 2020 für Beschäftigung und Wachstum begrüße, gibt es nach wie vor prioritäre Bereiche, in denen verstärkte Bemühungen auf Ebene des Kapazitätenaufbaus in Wissenschaft, Technologie und Innovation erfolgen sollten: effiziente Ressourcennutzung, Nutzung und Wiederverwertung von Abfällen, Lebensmittelqualität und -sicherheit und neue Epidemien. Entsprechend den Ergebnissen des Europäischen Innovationsanzeigers 2009 hatte die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise in verschiedenen Ländern unverhältnismäßige Auswirkungen.

Ich bin besorgt darüber, dass die derzeitigen Haushaltseinschränkungen, die den Mitgliedstaaten auferlegt wurden, zu umfangreichen Investitionskürzungen in den Bereichen Forschung und Innovation führen können, was eindeutig nachteilige Folgen für das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit Europas haben könnte. Daher fordere ich die Kommission auf, den Einsatz der Mittel des Gemeinsamen Strategischen Rahmens für die Finanzierung dieser Bereiche in Erwägung zu ziehen, im Speziellen für die Bereiche Forschung und Innovation in der Europäischen Union.

 
  
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  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich.(ES) Ich habe für die „Innovationsunion“ gestimmt, da dies die einzige Möglichkeit ist, die Krise in einer globalisierten Welt zu überwinden. Innovation steht für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wissen, Technologie, Umweltschutz, stärkeren sozialen Zusammenhalt und das Gemeinwohl. Alle Mitgliedstaaten der Union müssen sich nachdrücklich für Innovationen einsetzen und sie müssen sie durch Zusammenarbeit, den Austausch empfehlenswerter Verfahren und eine bessere Verbreitung erfolgreicher Erfahrungen unterstützen.

Es wird eine Zukunft geben, solange es Innovation gibt. In diesem Sinne habe ich für Änderungsantrag 1 gestimmt, da ich mich ganz und gar gegen eine Verwendung von Mitteln aus der Gemeinsamen Agrarpolitik ausspreche, um die notwendigen Ressourcen für diese Programme bereitzustellen. Die Landwirtschaft, die ebenfalls von der Krise betroffen ist, verdient diese Mittel, um ihre eigenen Innovationen voranzutreiben. Ein innovatives Europa kann auch zu Innovationen in der Landwirtschaft führen, sodass sie genau wie andere strategische Bereiche eine Zukunft aufbauen kann.

 
  
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  Slavi Binev (NI), schriftlich. (BG) Jeder ist sich der Tatsache bewusst, dass Wirtschaftswachstum eng mit technologischem Fortschritt verbunden ist, der wiederum auf den innovativen Bestrebungen der Menschen basiert. Jedoch werden diese Bestrebungen und das Potenzial durch finanzielle, bürokratische und weitere Hindernisse eingeschränkt. Ich unterstütze den Bericht über die Innovationsunion voll und ganz, da er uns meiner Meinung nach die Möglichkeit geben wird, die Schranken, die das innovative Denken in der Europäischen Union behindern, niederzureißen. Allerdings denke ich, dass wir die Entwicklung eines Europas der zwei Geschwindigkeiten unbedingt verhindern müssen, was wir vor allem durch die Einbeziehung der Wirtschaft der Union in die gemeinsamen Bestrebungen nach Innovation erreichen können.

 
  
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  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. (IT) Die im Bericht enthaltene Forderung nach dem einheitlichen europäischen Patent und die Freude über die Annahme der Verstärkten Zusammenarbeit in Bezug auf die Einführung des Patents haben mich davon abgehalten, dafür zu stimmen. Die Einführung eines europäischen Patents auf Englisch, Französisch und Deutsch ist aufgrund mindestens zweier Sachverhalte inakzeptabel: Zum einen hätte die Dreisprachigkeit negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in den Mitgliedstaaten, die in diesem System nicht vertreten sind. Diese Unternehmen, einschließlich der italienischen, müssten auf den Abschluss des Übersetzungsverfahrens warten, bevor sie die Dokumente erhalten können, wodurch eine schnelle Reaktion unmöglich gemacht wird, die in der Geschäftswelt äußerst wichtig ist. Sie müssten ebenfalls die Zusatzkosten der Übersetzung tragen. Im Gegensatz dazu müssten englische, französische und deutsche Unternehmen keine dieser Hindernisse hinnehmen, was zu einer Diskriminierung auf Grundlage der Sprache führen würde. Außerdem scheint die Einführung eines dreisprachigen Systems nicht den administrativen Anforderungen zu entsprechen und sie scheint nicht einmal die demografische Gewichtung der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, da in diesem Fall auch Italien vertreten sein müsste. Stattdessen scheint dies ein Versuch zu sein, das Ansehen Deutschlands hervorzuheben und das auf Kosten der Grundsätze der Gleichheit und Gleichstellung der Mitgliedstaaten, auf denen die EU gegründet wurde. Daher habe ich beschlossen, diesen Bericht nicht zu unterstützen.

 
  
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  Jan Březina (PPE), schriftlich. (CS) Ich habe für die Entschließung über die Innovationsunion gestimmt, da ich unter anderem der Meinung bin, dass wir auf europäischer und nationaler Ebene Maßnahmen ergreifen müssen, um die Fähigkeiten und die Ausbildung von Europäern in unternehmerischer Hinsicht zu verbessern, indem die Themen Unternehmertum, Kreativität und Innovation in alle Ausbildungsbereiche integriert werden. Programme der Kommission wie „Erasmus für junge Unternehmer“ müssen verstärkt eingesetzt werden und gleichzeitig müssen Gewerbe als Quelle der Innovation geschützt werden. Meiner Meinung nach sollte die Kommission intensiver mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um mittel- und langfristige Szenarien in Bezug auf die auf dem Arbeitsmarkt benötigten Qualifikationen zu entwickeln und um Partnerschaften zwischen den Universitäten und den Unternehmen zu entwickeln, um auf diese Weise den Einstieg junger Menschen in den Arbeitsmarkt zu erleichtern und die Schaffung innovativer wissensbasierter Unternehmen, die Entwicklung angewandter Forschung und bessere Aussichten für Hochschulabsolventen auf dem Arbeitsmarkt zu unterstützen.

In diesem Zusammenhang unterstütze ich den Vorschlag des Ausschusses der Regionen zur Schaffung eines „virtuellen Kreativitätsnetzes“, das allen zur Verfügung stände (Unternehmen, lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, dem privaten Sektor und den Bürgern) und das Beratung, Unterstützung und Zugang zu Risikokapital und technischen Dienstleistungen bieten würde. Ich möchte ebenfalls auf den aktuell vorherrschenden Mangel an verbesserten und proaktiven Interaktionen zwischen Universitäten und Unternehmen hinweisen und die Kommission dazu auffordern, ein neues europaweites Programm für die berufliche Aus- und Weiterbildung von Führungskräften an den Universitäten ins Leben zu rufen sowie für Funktionäre, die sich mit Technologie befassen.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich.(PT) Ich begrüße den Fokus dieses Berichts auf Forschung und Innovation als Möglichkeiten, die aktuelle Wirtschafts- und Sozialkrise zu überwinden, die Europa momentan durchlebt. In der Tat steigt die Notwendigkeit, neue nachhaltige Wege für die intelligentere und effizientere Verwendung von Ressourcen und Rohstoffen zu entwickeln. Daher müssen wir Platz für neue Ideen und vor allem Mechanismen schaffen, um diese Ideen umsetzen zu können. Aus diesem Grund unterstütze ich den vorgelegten Bericht über die Innovationsunion und möchte seine Bedeutung in Bezug auf die aktuelle Situation und den zukünftigen Erfolg Europas betonen.

 
  
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  Giovanni Collino (PPE), schriftlich.(IT) Innovation ist in vielerlei Hinsicht der Schlüssel für Wirtschaftswachstum. Bereits in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts hatten die anerkanntesten Wachstums-Ökonomen erkannt, dass die Innovation eine der wichtigsten Variablen darstellt, um sinkenden Gewinnen entgegenzuwirken. Auf diese Weise geschah der Übergang von den Wachstumsmodellen der 1950er Jahre, die besagten, dass sich die Wirtschaft früher oder später stabilisiert und ihren Antrieb verliert, hin zu den endogenen Wachstumsmodellen der 1980er Jahre, nach denen Technologie und die Entwicklung stetig unterschiedlicher und innovativer Produkte ermöglichen, auch langfristig eine positive Wachstumsrate aufrechtzuerhalten. Um diese Hebelmechanismen zu aktivieren, die sich von jetzt an bis zum Jahre 2020 in Form von Forschung, Energieeffizienz und Internationalisierungszielen manifestieren werden, vor allem für Klein- und Mittelbetriebe, muss ein starker politischer Wille vorherrschen, um Anreize und Orientierungsmechanismen zu schaffen. Dies liegt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten und eine Finanzierung durch die EU kann sie dabei deutlich unterstützen. Die Ressourcen sind infolge der Krise begrenzt und die Richtlinien von Europa 2020 müssen Hand in Hand mit starken Finanzwirtschafts- und Industriestrategien seitens der europäischen Regierungen umgesetzt werden.

 
  
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  George Sabin Cutaş (S&D), schriftlich. (RO) Ich habe für den Bericht über die Innovationsunion gestimmt, da er die Bedeutung der Innovation für den Aufbau eines Fundaments für ein nachhaltiges, wettbewerbsfähiges Wirtschaftsmodell und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union hervorhebt.

Gleichzeitig habe ich gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen einen Änderungsantrag zu diesem Bericht vorgelegt, in dem ich meiner Ablehnung darüber Ausdruck verleihe, dass die Innovationspolitik mit Geldern finanziert werden soll, die bislang für die Gemeinsame Agrarpolitik bestimmt waren.

 
  
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  Ioan Enciu (S&D), schriftlich. (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich finde, dass er realisierbare Lösungen für die Verbesserung von Forschung und Innovation in der Europäischen Union anbietet und darüber hinaus die Bedingungen für eine Rückkehr zu wirtschaftlichem Wachstum und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze bereitstellt.

Die Anregung von Investitionen in die Forschung, ein vereinfachter Zugang für KMU zu vielfältigen Finanzierungsquellen und eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Universitäten, Forschungszentren und Regierungen sind Maßnahmen, die mittel- und langfristig zu Kreativität und Innovation führen werden. Dem Ausgleich der Innovations- und Forschungspotenziale zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen muss besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, da in dieser Hinsicht momentan ein großes Ungleichgewicht vorherrscht, das sich auf die gesamte Union auswirkt.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich.(PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er eine Reihe von Maßnahmen einführt, mit denen eine Vielzahl sozialer Herausforderungen erfolgreich gemeistert werden können, im Speziellen der Klimawandel, die Energie- und Ressourcenknappheit, die alternde Bevölkerung und Probleme beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung. Die EU muss sich uneingeschränkt für das Erreichen der vorgeschlagenen Ziele einsetzen. Bis zum Jahr 2020 können schätzungsweise 3,7 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden und bis 2025 kann das jährliche Bruttoinlandsprodukt (BIP) um rund 800 Mrd. EUR wachsen.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Dieser Initiativbericht folgt auf die Mitteilung der Kommission über die Innovationsunion und stellt eine der Initiativen der Strategie Europa 2020 dar, dessen Ziel es ist, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit anzuregen, indem solide Strategien geschaffen werden, die den Austausch von Ideen und Lösungen für zahlreiche Probleme anregen, die alle Mitgliedstaaten gleichermaßen betreffen.

Der Kern dieser Idee besteht darin, Handlungen anzuregen und zu fördern, die effizient und wettbewerbstauglich sind, sowohl während als auch nach der Krise, um der Union als Ganzes die Fähigkeit zu verleihen, die Schwächen einiger Branchen, insbesondere der Industrie, zu überwinden.

Dies ist also zweifellos ein ambitionierter Bericht, angesichts der behandelten Themenbereiche, die von den Rechten des geistigen Eigentums bis zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission reichen. Daher möchte ich der Berichterstatterin für ihr Engagement gratulieren und hoffe, dass wir mit weiteren Beiträgen dieser Art in der Lage sein werden, alle in der Strategie Europa 2020 enthaltenen Ziele zu erreichen.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Dieser von Frau Merkies verfasste Bericht enthält den Vorschlag einer Innovationsunion, um Europa auf die Welt nach der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise vorzubereiten. Die beispiellose weltweite Krise, die sich hartnäckig hält und das europäische Projekt gefährden könnte, erfordert von allen Beteiligten und vor allem von der Europäischen Union, dass eine entschlossene Haltung eingenommen wird, um die Öffentlichkeit zu motivieren. Daher möchte ich, abgesehen von meiner Ja-Stimme für diesen Bericht, der Berichterstatterin zu ihrer Arbeit gratulieren, die uns einen optimistischen Blick in die Zukunft bietet und die Innovationsfähigkeit fordert, die wir alle besitzen. Es ist wichtig, dass die in diesem Bericht befürworteten Vorschläge umgesetzt werden, wie der bessere Zugang zu Krediten und finanzieller Unterstützung, mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, klarere Rechtsvorschriften, weniger Bürokratie, einheitliche Ansprechpartner, bessere interregionale Zusammenarbeit und ein einfaches und kostengünstiges europäisches Patent.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich.(PT) Der Bericht befasst sich mit der Bedeutung der Innovation in all ihren Formen für die Entwicklung der Gesellschaften. Nebenbei leistet er einige entscheidende Beiträge in einer Reihe von Bereichen und unterbreitet Vorschläge – beispielsweise für die stärkere Verbreitung und Übernahme von Innovationen in vielerlei Branchen – die wir als positiv erachten.

In der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, die ich entworfen habe, unternahm ich den Versuch, die wichtigsten Punkte unserer Ansichten und Bedenken in diesem Bereich zusammenzufassen. Auf Grundlage dieses Entwurfs einer Stellungnahme kann mühelos festgestellt werden, dass es deutliche Punkte der Uneinigkeit in Bezug auf die Mitteilung der Kommission gibt. Diese befassen sich vor allem mit Aspekten, die auch in diesem Bericht enthalten sind und in deren Zusammenhang einige seiner Widersprüche zu finden sind: die Ansicht, dass Innovationen grundsätzlich eine Geschäftsmöglichkeit bieten; die Bedeutung, die dem Markt, dem Wettbewerb und der Nutzung der Innovation für geschäftliche Zwecke beigemessen wird; die Unterstützung des Binnenmarkts und von EU-Patenten. Dies sind die Aspekte, denen wir nicht zustimmen.

Wie wir während der Aussprache sagten, war ein weiteres Thema, das nicht ausreichend behandelt wurde, das Risiko – das aus den Ergebnissen des Europäischen Innovationsanzeigers 2009 klar ersichtlich war – eines „Innovationsgefälles“ zwischen Ländern und Regionen mit der stärksten Innovationstätigkeit und dem Rest.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Der Bericht stellt die Innovation hinlänglich als notwendiges Mittel heraus, das in Bezug auf viele der Probleme und Herausforderungen, denen die Menschheit heute gegenübersteht, Abhilfe schaffen kann. Sie sollte ein Schlüsselelement der Politik in Bereichen wie Umwelt, Wasser, Energie, Verkehr, Telekommunikation, Gesundheit und Bildung sein und sie sollte zur Lösung von Problemen wie der Ressourcenknappheit und der effizienten Ressourcennutzung, der Nutzung und Wiederverwertung von Abfällen, der Lebensmittelqualität und -sicherheit, dem demografischen Wandel, neuen Epidemien und der Erhaltung der Natur und der Artenvielfalt beitragen.

Jedoch enthält der Bericht eine Reihe von Widersprüchen, da er auf neoliberalen Ideen beruht, den Binnenmarkt verteidigt und EU-Patente unterstützt, womit wir nicht einverstanden sind.

Die den Mitgliedstaaten derzeitig auferlegten Haushaltseinschränkungen könnten zu umfangreichen Investitionskürzungen in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation führen, vor allem in den am stärksten gefährdeten Ländern. Anstelle der angekündigten „Innovationsunion“ könnte das Ergebnis ein tatsächliches „Innovationsgefälle“ zwischen den Ländern und Regionen mit der stärksten Innovationstätigkeit und dem Rest sein.

Obwohl das öffentliche Interesse, Entwicklung, Kohäsion, Fortschritt und Gemeinwohl im Vordergrund hätten stehen sollen, dominierten schlussendlich die sogenannten Geschäftsmöglichkeiten, der Markt, Wettbewerbsfähigkeit, Wettbewerb und die Nutzung von Innovation für geschäftliche Zwecke.-

 
  
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  Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich.(GA) Wir müssen Einrichtungen für die höhere Bildung, Forschungsorganisationen und Unternehmen im privaten Sektor dazu ermutigen, die Möglichkeiten des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (RP7) der Europäischen Union in Anspruch zu nehmen.

Das RP7 ist das größte öffentlich geförderte Forschungsprogramm der Welt und wir müssen weiterhin die damit verbundenen Vorteile für KMU hervorheben. Vom irischen Standpunkt aus unterstützt dieses Rahmenprogramm die Entwicklung der Forschung, wodurch Arbeitsplätze geschaffen und Waren und Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden, die notwendig sind und für die Nachfrage besteht. Irische Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Nahrungsmittel, Fischerei, Gesundheit, Energie, Verkehr und IKT haben bereits 270 Mio. EUR aus diesem Programm in Anspruch genommen.

Besonders in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten ist dies für Irland und Europa von entscheidender Bedeutung.

 
  
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  Louis Grech (S&D), schriftlich. – Ich stimme dem Merkies-Bericht zu, da ich fest davon überzeugt bin, dass Innovation und Kreativität die Schlüssel für die wirtschaftliche Erholung der Union sind und dass die Bedeutung der Umsetzung technologischer Durchbrüche in der Union in neue Waren und Dienstleistungen nicht überbewertet werden kann. Außerdem bin ich davon überzeugt, dass jegliche Binnenmarkt-Strategie in einem Europa nach der Krise so verfasst sein muss, dass der soziale Zusammenhalt aufrechterhalten und gestärkt, die Marktintegrität und die wirtschaftliche Nachhaltigkeit sichergestellt und Innovation gefördert wird. Deswegen unterstütze ich die Initiative der Kommission für ein Pilotprojekt für die soziale Innovation in Europa, welches sicherstellt, dass innovative Ideen für die Entwicklung von Produkten, Dienstleistungen und Geschäftsmodellen mit den sozialen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Verbraucher der EU verknüpft werden und darüber hinaus, was noch wichtiger ist, diesen Bedürfnissen gerecht werden.

 
  
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  Françoise Grossetête (PPE), schriftlich. (FR) Angesichts einer globalen Wirtschaft in der Krise hat das Europäische Parlament betont, wie wichtig es ist, Europa innovativer und effizienter zu gestalten, um es auf die neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorzubereiten.

Es ist von grundlegender Bedeutung, dass alle beteiligten Akteure die größtmögliche Beteiligung an den Tag legen, was auch für Klein- und Mittelbetriebe (KMU), die Industrie, Universitäten und Regierungen gilt. Jeder hat seine Aufgabe zu erfüllen. Deswegen müssen wir beispielsweise unser Bildungssystem modernisieren und in den Bereichen Wissenschaft und Ingenieurwesen Wissenslücken schließen.-

Nur wenn wir Innovationen unterstützen, können wir den Ausweg aus der Krise finden. Die Europäische Union muss die Schaffung neuer Finanzierungsinstrumente ermöglichen, welche Forschungsausgaben und private Investitionen fördern. Darüber hinaus ist die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor durch die Umsetzung von Partnerschaften ein wichtiger Weg, eine innovativere Wirtschaft anzuregen.

Ich glaube, dass die Annahme eines einheitlichen europäischen Patents unabdingbar ist, um einen Schritt hin zu Handelsbeziehungen mit Drittländern anzuregen. Patente sind aktuell viel zu teuer; wir müssen die Kosten unbedingt senken, die mit der Vergabe dieser Patente einhergehen.

Und schließlich ist es angesichts der Abwanderung von Fachkräften wichtig, dass wir den Verbleib von Wissenschaftlern in Europa unterstützen. Ohne sie werden finanzielle und andere Mechanismen keine Wirkung zeigen.-

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. (FR) Der Punktestand Europas ist in Bezug auf die Innovation bislang nicht sehr überzeugend. Dabei sollte Innovation uns dabei helfen, die wesentlichen gesellschaftlichen Herausforderungen zu bestehen, wie die alternde Bevölkerung, die Notwendigkeit der nachhaltigen Verwendung von Ressourcen oder die wirtschaftliche Erholung. Deswegen habe ich für diesen Initiativbericht gestimmt, der insbesondere das Konzept der sozialen Innovation hervorhebt und die aktive Rolle hervorhebt, die die Regionen und lokalen Behörden bei der Innovation einnehmen können. Zu guter Letzt müssen wir ein System für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums fördern, das ausgewogen ist und die Rechte des Erfinders achtet, aber gleichzeitig unseren Bürgerinnen und Bürgern den größtmöglichen Zugang zu Wissen ermöglicht: Dies sind die Herausforderungen, die wir bestehen müssen und bei denen Innovation zukünftig einen Beitrag leisten könnte.

 
  
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  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich.(LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, da Artikel 179 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorsieht, dass die Union „die Unternehmen – einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen –, die Forschungszentren und die Hochschulen bei ihren Bemühungen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung von hoher Qualität“ unterstützt; und „dass sie ihre Zusammenarbeitsbestrebungen fördert, damit vor allem die Forscher ungehindert über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten und die Unternehmen die Möglichkeiten des Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen können, und zwar insbesondere durch die Öffnung des einzelstaatlichen öffentlichen Auftragswesens, die Festlegung gemeinsamer Normen und die Beseitigung der dieser Zusammenarbeit entgegenstehenden rechtlichen und steuerlichen Hindernisse“. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Europäische Union eine offensive Haltung einnehmen und sich im Bereich Wettbewerbsfähigkeit fest als Vorreiter positionieren muss und deshalb in einen starken Innovationsschub investieren sollte. Die Europäische Kommission muss das derzeitige Strategiedokument zur „Innovationsunion“ in einen Maßnahmenplan mit spezifischen Zielen und mit messbaren und terminierten Zielsetzungen umsetzen. Die Kommission ist dazu aufgerufen, regelmäßig die Fortschritte zu überwachen, wobei Hemmnisse bewertet werden und ein Mechanismus geschaffen wird, der die regelmäßige Berichterstattung an das Europäische Parlament und den Rat verbessert.

 
  
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  Juan Fernando López Aguilar (S&D), schriftlich.(ES) Die sozialistische Delegation Spaniens hat für den Merkies-Bericht „Innovationsunion: Umwandlung Europas für eine Welt nach der Krise“ gestimmt, da wir den im Bericht vorgebrachten wesentlichen Grundsätzen zustimmen und uns diesen verpflichten. Sie bilden die Grundlage für die Umwandlung hin zu einer intelligenten, nachhaltigen und gerechten Wirtschaft in Europa.

Trotzdem möchte ich anmerken, dass unsere Ja-Stimme für diesen Bericht insgesamt nicht bedeutet, dass wir der von einer Mehrheit des Rates getroffenen Übereinkunft über die verstärkte Zusammenarbeit zustimmen, da sie die spanische Sprache bei dem europäischen Patent nicht berücksichtigt. Unsere Stimme gegen den Abschnitt über die verstärkte Zusammenarbeit zeugt von unserer starken Ablehnung in dieser Sache. Das Instrument für die verstärkte Zusammenarbeit wird direkte Auswirkungen auf den Binnenmarkt, den territorialen Zusammenhalt und das Recht der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten auf ein EU-Patent haben, das auf sprachlichen Regelungen basiert, die ausreichend Rechtssicherheit bieten.

Darüber hinaus ist der Vorschlag der Schaffung eines Gerichts für europäische Patente und Gemeinschaftspatente laut des Gerichtshofs der Europäischen Union „mit dem Recht der Europäischen Union unvereinbar“.

 
  
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  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich.(RO) Innovation könnte zur Entwicklung und Neuerfindung der Europäischen Union führen, sobald die aktuelle Krise vorüber ist. Jedoch müssen wir absolut realistisch bleiben und spezielle Arbeitsinstrumente vorschlagen, die Wechselwirkungen zwischen den Innovationsbemühungen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene ermöglichen. Die Innovationspolitik in Europa muss vor allem auf die Definition und insbesondere auf das Erfüllen von Zielen ausgerichtet sein, die in Zusammenhang mit den großen Herausforderungen stehen, denen die Europäische Union gegenübersteht. Ich denke, dass eine Neubewertung der Komplexität der Aufgaben und Verantwortlichkeiten angebracht ist, die den lokalen und regionalen Regierungsbehörden zufallen. In Zukunft werden wir eine hochwertige technische und finanzielle Unterstützung bereitstellen müssen, um dort für die notwendigen Verwaltungskapazitäten zu sorgen, wo sie benötigt werden.

 
  
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  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Gemeinsam Innovationen tätigen, um Lösungen für die gemeinsamen Probleme in Europa zu finden, bedeutet eine größere Bündelung, schnellere Entwicklungen, (Kosten-)Effizienz und stärkere Kreativität. Die Innovationsunion muss nicht nur eine Antwort auf die gemeinsamen gesellschaftlichen Probleme geben, sondern gleichzeitig Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken und Wege aus der Wirtschaftskrise zeigen.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich.(PT) Innovation ist das Finden von Lösungen für die gemeinsamen Probleme in Europa, was eine größere Bündelung, schnellere Entwicklungen, (Kosten-)Effizienz und stärkere Kreativität bedeutet. Die Innovationsunion muss nicht nur eine Antwort auf die gemeinsamen gesellschaftlichen Probleme geben, sondern gleichzeitig Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken und Wege aus der Wirtschaftskrise zeigen. Da Europa sehr stark von Einfuhren abhängig ist, sind die Mitgliedstaaten gemeinsam der Überzeugung, dass wir intelligent und nachhaltig mit Ressourcen und Rohstoffen umgehen müssen, die für die Energieerzeugung, die Industrie oder für die Nahrungsmittelerzeugung notwendig sind. Mittlerweile sind die Volkswirtschaften in Europa so sehr miteinander verbunden, dass nicht nur die Stabilität des Euro eine gemeinsame Vorgehensweise erfordert, sondern auch die Stärkung der Wettbewerbskraft der Mitgliedstaaten. Ein gemeinsamer Weg hin zu einer gerechten und stabilen Wirtschaft ist vonnöten. Nur ein geeintes Europa wird in der Lage sein, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Bis dato wurden Innovationen in erster Linie auf den Bereich Forschung projiziert. Allerdings sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass Innovation von jedem EU-Bürger ausgehen kann. Diese – oftmals nur als Ideen beginnenden – Konzepte sollten auf EU-Ebene unter anderem durch einen leichteren Zugang zu Finanzierungen, vereinfachten Zulassungsverfahren und billigen sowie einfachen Patenten Förderung finden. Dadurch können die Bürger selbst Einfluss ausüben und eine nachhaltige Gesellschaft selbst mitgestalten.

Außerdem würden solche Innovationen, wenn deren Schwerpunkt durchaus auf Forschung bleiben soll, dazu beitragen, das Wohlstandsniveau in Europa zu halten. Meine Stimme hat der Bericht erhalten, da es eine positive Entwicklung ist, den einzelnen Bürger an der Gestaltung der Gesellschaft mitarbeiten zu lassen. Außerdem deuten die Zeichen der elektronischen Zeit immer mehr in Richtung persönlicher Innovation, was durchaus beachtenswert ist.

 
  
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  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich.(EL) Der Bericht stellt das Offensichtliche eindeutig dar: Es ist nicht möglich, Innovation zu unterstützen, ohne Forschung und Bildung zu unterstützten. Auch wenn nicht feststeht, wann die Krise nachlassen wird, können die von den Mitgliedstaaten für das Jahr 2020 gesteckten Ziele im Bereich der Forschung unter den aktuellen Bedingungen nicht erreicht werden, genauso wie die Ziele der vorherigen europäischen Strategie, der Strategie von Lissabon, nicht erreicht wurden. Die aktuell zur Verfügung stehenden Daten zeigen – ungefähr – dass nur 2,7 % des Europäischen BIP am Ende dieses Jahrzehnts in die Forschung fließen werden, auch wenn die Mitgliedstaaten sich eindeutig dazu verpflichtet haben, mindestens 3 % für diesen Zweck auszugeben. Gleichzeitig geben die Mitgliedstaaten die Krise als Grund dafür an, dass Ausgabenkürzungen bei der Bildung vorgenommen werden. Mit anderen Worten werden zwei Grundpfeiler der Innovation untergraben, statt gestärkt, und dies sollte für die nationalen Regierungen einen Grund zur Sorge sein.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. (PT) Dieser Bericht zum Thema „Innovationsunion: Umwandlung Europas für eine Welt nach der Krise“ enthält eine Reihe von Maßnahmen, die große gesellschaftliche Herausforderungen betreffen. Die Berichterstatterin stellt die Kernidee vor, eine Union aller Europäer für die Innovation zu erschaffen. In der Tat ist das Finden von Lösungen für gemeinsame Probleme, wie ich argumentierte, eine Herausforderung für schnellere Entwicklungen, mehr Kosteneffizienz und stärkere Kreativität. Die Innovationsunion zielt ebenfalls darauf ab, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, um Wege aus der Wirtschaftskrise zu finden. Gemeinsam ist den Mitgliedstaaten in dem von Einfuhren abhängigen Europa bewusst, dass wir intelligent und nachhaltig mit Ressourcen und Rohstoffen umgehen müssen, die für die Energieerzeugung, die Industrie oder für die Nahrungsmittelerzeugung notwendig sind. Auch die alternde Bevölkerung ist eine Herausforderung, vor der fast jedes Land in der EU steht. Eine gemeinsame Vorgehensweise in Bereichen wie der Gesundheit könnte zu einem längeren Leben mit richtiger Betreuung und Arzneimitteln führen und gleichzeitig die Kosten senken. Dies sind nur die wichtigsten Beispiele gemeinsamer Standards der 27 Mitgliedstaaten, wie sie von dieser Initiative gefördert werden und auf ihnen begründet sich meine Ja-Stimme dafür.

 
  
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  Phil Prendergast (S&D), schriftlich. – Höhere Investitionen in Forschung und Innovation sind unbedingt notwendig, um eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Zukunft für unsere Volkswirtschaften zu garantieren. Gemessen am Anteil des BIP investiert die EU weniger in Forschung und Entwicklung als die USA und Japan und auch die Investitionen von Risikokapital sind unzureichend. Wir müssen in der Lage sein, unsere besten Forscher und Innovationskräfte zu halten. Wenn wir unser Ziel erreichen, 3 % unseres BIP bis zum Jahr 2020 in Forschung und Entwicklung zu investieren, könnten wir im Gegenzug fast 3,7 Millionen Arbeitsplätze schaffen und eine Steigerung des BIP um fast 800 Mrd. EUR erreichen. Angesichts ihrer Bedeutung für die Verbesserung der Lebensqualität und des Wohlbefindens, spielt die private und öffentliche Initiative für die Innovation eine Rolle.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), schriftlich.(PT) Innovation ist für jeden Bereich und jede Gemeinschaft von grundlegender Bedeutung. In der Tat ist die Fähigkeit, etwas, das uns angeboten wird, nachzubilden und auf dieser Grundlage etwas Neues zu erschaffen, für die Entwicklung jeder Volkswirtschaft und insbesondere für das Erreichen des Gemeinwohls von entscheidender Bedeutung. Deswegen ist die Innovationsunion eine der Leitinitiativen innerhalb der Strategie Europa 2020. Sie stellt einen Weg dar, der unbedingt beschritten werden muss, damit sich Europa auf internationaler Ebene behaupten kann und damit die Anforderungen der europäischen Öffentlichkeit erfüllt werden. Diese Gründe haben mich dazu bewegt, für den Bericht zu stimmen.

 
  
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  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. (FR) Innovation ist für die Politik Europas, was die Bildung für junge Menschen ist: ein Ticket in die Zukunft, eine praktisch umfassende Versicherung für eine Gesellschaft, die Fortschritte macht und den sozialen Zusammenhalt aufrecht erhält. Diese Aussage offenbart ihre eigentliche Bedeutung in dieser Zeit nach der globalen Rezession, in der wir eine schnellere wirtschaftliche Erholung in den Vereinigten Staaten beobachten können sowie weiterhin ungebremstes Wachstum in den Schwellenländern, den sogenannten BRIC-Staaten. Eine Sache ist klar: Die Europäische Union hängt hinterher und der Arbeitsmarkt erholt sich nur schwerfällig. Die größte Ironie besteht darin, dass die Schweiz, die kein Mitglied der EU ist, auch weiterhin europäischer Spitzenreiter bei der Innovation ist. Deswegen ist die heutige Forderung des Europäischen Parlaments (der Merkies-Bericht) nach einem wirklichen „Mentalitätswandel“ so wichtig, da es bei der Innovation nicht nur um technologische Erfindungen geht oder um die Anzahl der angemeldeten Patente pro Einwohner. An erster Stelle geht es darum, auf Grundlage der KMU aufzubauen, die für den Großteil des Wohlstands in Europa verantwortlich sind, indem Risikokapital, Garantiefazilitäten und Unterstützung in Form von Darlehen zur Verfügung gestellt und eine Vereinfachung des gesetzlichen Umfelds umgesetzt wird. Wird das Ziel, 3 % des BIP für Forschung und Entwicklung zur Verfügung zu stellen, unter diesem Umständen möglicherweise erreicht?

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Wir haben den Berichtentwurf weitgehend unterstützt und eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht, die zum größten Teil integriert wurden. Beispielsweise die Betonung der wichtigsten grünen Ziele: Energie und Klimawandel, Ressourceneffizienz, die Regenerierung biologischer Ressourcen und die Förderung des sozialen Zusammenhalts; die ökologische Innovation muss auf allen Ebenen, auch bei der Entwicklung, berücksichtigt werden, indem ein angemessen finanzierter und ehrgeiziger Aktionsplan für Umweltinnovationen angenommen wird, sowie eine Strategie für die Förderung von Produktdienstleistungssystemen und funktionsorientierten Geschäftsmodellen; die Verwendung offener Standards als Triebkraft der Innovation muss gefördert werden sowie der unbeschränkte Zugang zu öffentlich finanzierter Forschung und ein Fokus der öffentlichen Finanzierung auf sozial wertvolle Bereiche, in denen Wissen als öffentliches Gut geschaffen wird, wie es im Gesundheitswesen in Form von Inducement-Preisen der Fall ist (wir haben auch versucht, eine bessere Formulierung für die Thematik der Rechte des geistigen Eigentums zu finden, mit mal mehr und mal weniger Erfolg); wir haben es geschafft, die Formulierung beizubehalten, welche die Bemühungen der Kommission, zu verhindern, dass die Rechte des geistigen Eigentums ein Hindernis für den Wettbewerb und die Innovation darstellen, begrüßt.

 
  
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  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich.(IT) Europa hat in den letzten Monaten langsam den Ausweg aus einer Krise gefunden und muss sich außerdem mit sehr starkem globalen Wettbewerb auseinandersetzen. In diesem Zusammenhang ist Innovation eine Notwendigkeit, aber vor allem eine Priorität. Falls wir es nicht schaffen, Europa in eine Innovationsunion umzuwandeln, werden die 27 Mitgliedstaaten unweigerlich eine Talfahrt erleben, was zu einem Verlust an Talenten und Ideen führen wird. Innovation ist der Schlüssel zu nachhaltigem Wachstum und sie trägt dazu bei, eine gerechtere und umweltverträglichere Gesellschaft zu erschaffen.

Innovation ist für die Entwicklung einer modernen Volkswirtschaft von entscheidender Bedeutung und sie ist das wichtigste Hilfsmittel für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir benötigen ein gemeinsames Engagement für eine tiefgreifende Veränderung der Innovationsfähigkeit Europas. Nur auf diese Weise können wir stabile und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen, die dem im Zuge der Globalisierung unweigerlich auftretenden Druck und Wettbewerb standhalten können. Die Union erzeugt Innovation. Dies ist nicht nur ein Wortspiel, sondern eine tatsächliche Hoffnung, die sich erfüllen muss.-

 
  
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  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. – Ich habe diesen Bericht unterstützt, da er ein Schlüsselelement für die Erholung nach der Krise darstellt und sich mit den wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungen befasst.

 
  
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  Marc Tarabella (S&D), schriftlich.(FR) Während der Stimmabgabe über den parlamentarischen Bericht zur Innovationsunion wollte ich sehr gerne den Änderungsantrag unterstützen, der den Grundsatz ablehnt, dass Ressourcen aus den Strukturfonds und aus bestimmten Bereichen der Finanzmittel der Gemeinsamen Agrarpolitik zugunsten innovativer Tätigkeiten umgeleitet werden, um Innovationen zu steuern.

Selbstverständlich sollte Innovation unterstützt werden, aber dies sollte nicht auf eine Art und Weise geschehen, die anderen für die Zukunft der Europäischen Uniongrundlegenden Strategien schadet, wie beispielsweise der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die GAP sollte durch einen Fokus auf neue grundsätzliche Ziele reformiert werden, aber die Finanzmittel der einzigen integrierten Strategie der Europäischen Union dürfen nicht geplündert werden.

 
  
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  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich.(PT) Der Leistungsanzeiger für Forschung und Innovation zeigt auf, dass Japan und die Vereinigten Staaten einen größeren Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Innovation investieren als die EU, wobei sich die Kluft in den vergangenen vier Jahren vergrößert hat. Im Vergleich zu den BRIC-Staaten investiert die EU mehr, wobei die Differenz zu Brasilien und China gesunken und die zu Indien und Russland gestiegen ist.

Daher halte ich es für unabdingbar, dass die Europäische Union eine wahrhaftige Innovationsstrategie annimmt, die die in der Strategie Europa 2020 enthaltene intelligente Spezialisierung berücksichtigt, um die Unterstützung für Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) als ein Schlüsselelement für die Zukunft der Union zu verstärken und auf alle Bereiche, Tätigkeitsfelder und soziale Felder, die es beinhaltet, auszuweiten.

Eine konstante und integrierte Innovationspolitik mit einer langfristigen Sichtweise wird es uns ermöglichen, Stärken zu nutzen und Schwächen zu überwinden, die wir auf regionaler Ebene erkennen. Es ist unbedingt notwendig, die Entwicklungspolitik anzupassen und zu vereinfachen, wie beispielsweise den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Die neue strategische Agenda wird die Entwicklung eines stetig moderneren und wettbewerbsfähigeren Europas ermöglichen, das eine Führungsrolle in der Welt einnimmt. Da die Innovation eines der grundlegenden Ziele der Regionalpolitik darstellt, muss Europa in Zukunft einen strategischen Verwaltungsansatz verfolgen, im Zuge dessen angemessene Politikinstrumente eingerichtet werden, die es ermöglichen, dass seine Entwicklung überwacht wird und die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden.-

 
  
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  Derek Vaughan (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich der Meinung bin, dass die Innovationsunion einen Beitrag dazu leisten kann, die gesellschaftlichen Herausforderungen der heutigen Zeit zu meistern. Sie ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, nun da die EU die Wirtschaftskrise überwindet.

Ich stimme dem Bericht in der Hinsicht zu, dass die Mitgliedstaaten die Strukturfonds in Anspruch nehmen sollten, um Ziele in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) zu erreichen, die sich mit sozialen Herausforderungen befassen, um dadurch mehr Wohlstand in Europa zu schaffen. Auch die grenzübergreifende Zusammenarbeit ist äußerst wichtig, genauso wie das Ermutigen der Bürgerinnen und Bürger, innovative neue Geschäfte aufzunehmen. Dies kann erreicht werden, indem die bürokratischen Hürden ausgeräumt werden und ein einfaches, zusammenhängendes System geschaffen wird, das auf die gesellschaftlichen Herausforderungen ausgerichtet ist.

 
  
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  Dominique Vlasto (PPE), schriftlich.(FR) Die Union war trotz der Strategie von Lissabon nicht in der Lage, ihre Unzulänglichkeiten in Bezug auf die Innovation auszugleichen. Im einem Umfeld der haushaltspolitischen Einschränkungen – das dazu führt, dass öffentliche Gelder als Lösung nicht in Frage kommen – und angesichts des stärkeren globalen Wettbewerbs, muss Europa handeln, um sich wieder in das Innovations-Rennen einzubringen. Ich denke, dass es unbedingt notwendig ist, sich auf Strukturreformen zu konzentrieren, die die Hindernisse ausräumen, die momentan das beträchtliche Innovationspotenzial Europas bremsen. Daher habe ich diesen Bericht unterstützt, der deutlich mit dem Finger auf die hohen Kosten zeigt, die in allen Mitgliedstaaten mit dem Anmelden eines Patents verbunden sind und sich für eine schnelle Einigung im Hinblick auf das einheitliche europäische Patent einsetzt. Ich freue mich ebenfalls darüber, dass die Vorschläge meiner politischen Familie aufgegriffen wurden – insbesondere die Schaffung eines europäischen Innovations-Fonds, der den Zugang zu europäischen Krediten für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) vereinfachen wird. Das Freisetzen der Innovations-Kapazität in Europa erfordert die Einrichtung einer Untergrenze für Ausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung in jedem Mitgliedstaat. Dies würde eine gerechte Aufteilung der Anstrengungen gewährleisten und der Entwicklung eines Europas der Geschwindigkeiten vorbeugen, welches die Kohäsion und Governance der Europäischen Union stören würde. Dies ist absolut notwendig, wenn Europa auf der höchsten Ebene der Weltwirtschaft bleiben möchte.

 
  
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  Iva Zanicchi (PPE), schriftlich.(IT) Ich habe für den Bericht von Frau Merkies gestimmt, da die endgültige Fassung ein besseres Gleichgewicht aufweist als die ursprüngliche Version, die sich zu sehr auf die grundlegende Rolle der Bürgerinnen und Bürger konzentrierte, anstatt auf die Unternehmen. Tatsächlich verdienen die Unternehmen eine führende Rolle im Bereich Forschung und Innovation, zum Teil deswegen, weil wir bedenken sollten, dass die EU-Strategien zu diesem Thema durch die Förderung von Strategien entstanden sind und entwickelt wurden, welche die Zusammenarbeit zwischen Industrie, Bildungssystemen und Forschungseinrichtungen intensivieren sollten. Daher bin ich der Meinung, dass der Bericht, über den wir abgestimmt haben, einen sinnvollen Beitrag zur anhaltenden Debatte über ein künftiges gemeinsames strategisches Programm für die Förderung von Forschung und Innovation in der EU darstellt.

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0296/2011

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich.(PT) Ich stimme für diesen Vorschlag angesichts der Tatsache, dass die Krise Millionen von Arbeitsplätzen zunichte gemacht sowie Beschäftigungsunsicherheit und Armut verschärft hat; dass 17 % der EU-Bevölkerung von Armut bedroht sind; dass 23 Millionen Einwohner der EU arbeitslos sind; dass ein großer Teil der Hausarbeit in der Schattenwirtschaft in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen und/oder als nicht angemeldete Erwerbstätigkeit geleistet wird und dass zudem in den Industrieländern zwischen 5 und 9 % aller Arbeitsplätze auf die Hausarbeit entfallen; dass die meisten Erwerbstätigen in diesem Bereich Frauen sind; dass diese Arbeit unterbewertet wird, unterbezahlt ist und dass es sich dabei um Schwarzarbeit handelt; und dass die Schutzlosigkeit der Hausangestellten bedeutet, dass sie oft diskriminiert werden sowie leicht ungleich und unfair behandelt und missbraucht werden können. Ich begrüße und unterstütze die Initiative der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), ein Übereinkommen anzunehmen, das von einer Empfehlung zu menschenwürdiger Arbeit für Hausangestellte begleitet wird. Ich bitte alle EU-Staaten, die Mitglieder der IAO sind, diese Instrumente bei der IAO-Konferenz im Juni 2011 anzunehmen.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich.(LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Die Krise hat Millionen von Arbeitsplätzen zunichte gemacht und die Beschäftigungsunsicherheit und Armut verschärft – 17 % der EU-Bevölkerung sind von Armut bedroht. In einigen Ländern wird ein Großteil der Hausarbeit in der Schattenwirtschaft in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen und/oder als nicht angemeldete Erwerbstätigkeit geleistet. Die große Mehrheit der Erwerbstätigen in diesem Bereich sind Frauen und diese Arbeit wird unterbewertet, nicht ausreichend bezahlt und es handelt sich dabei um Schwarzarbeit. Hausangestellte werden oft diskriminiert und können leicht ungleich und unfair behandelt und missbraucht werden. Ich begrüße die Initiative der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), ein durch Empfehlungen ergänztes IAO-Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte anzunehmen. Die Mitgliedstaaten müssen dieses Übereinkommen und die Empfehlungen umgehend ratifizieren und umsetzen, denn seine Umsetzung würde die Bedürfnisse einer der schutzbedürftigsten Arbeitnehmergruppen berücksichtigen und das Problem der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit lösen.

 
  
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  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich.(FR) Da sich die meisten Hausangestellten in unsicheren Arbeitsverhältnissen befinden, oft diskriminiert und teilweise ausgebeutet werden, hat der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten beschlossen, auf die Annahme einer Entschließung zu drängen, wobei die Tätigkeiten der Europäischen Kommission in Bezug auf diese Arbeitnehmergruppe in Frage gestellt werden. Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) wird im Juni ihre jährliche Tagung abhalten und dort sollte sie ein Übereinkommen über Hausangestellte annehmen, welches verlangt, dass diese im Vergleich zu anderen Beschäftigten gleich behandelt werden und dass alle Anforderungen an menschenwürdige Arbeit erfüllt werden. Durch unsere Entschließung unterstützen wir die von der IAO vorgebrachten Zielsetzungen. Beachten Sie jedoch, dass dies nur ein erster Schritt ist: Wir müssen nun sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten dieses Übereinkommen ratifizieren, sobald es angenommen wurde.

 
  
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  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich.(ES) Ich unterstütze die Initiative der IAO, ein durch eine Empfehlung ergänztes Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte anzunehmen, voll und ganz. Viele dieser Arbeitnehmer sind Migranten ohne gültige Ausweispapiere, was dazu führt, dass sie eher Opfer von Misshandlung und Gewalt werden und unregelmäßig bezahlt werden. Außerdem wagen es Arbeitnehmer ohne gültige Ausweispapiere nicht, sich mit den staatlichen Stellen in Verbindung zu setzen, um Schutz zu suchen, ihre Rechte geltend zu machen oder Zugang zu Gesundheitsdiensten zu verlangen, weil sie befürchten, in ihr Heimatland zurückgeführt und/oder von ihren Arbeitgebern bestraft zu werden. Allen Hausangestellten muss unabhängig ihrer Herkunft der Zugang zu menschenwürdiger Arbeit ermöglicht werden.

 
  
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  Alain Cadec (PPE), schriftlich.(FR) Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) ist im Begriff, ein Übereinkommen über Hausangestellte auszuarbeiten. Die Annahme dieses IAO-Übereinkommens über Hausangestellte wird maßgeblich dazu beitragen, dass die Menschen-, Sozial- und Angestelltenrechte der Hausangestellten geachtet werden. Auf die Hausarbeit entfallen zwischen 5 und 9 % aller Arbeitsplätze. Diese Arbeit ist oft unsicher, unterbezahlt und es handelt sich um Schwarzarbeit.

 
  
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  Françoise Castex (S&D), schriftlich.(FR) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, um ein Arbeitsverhältnis, das nur allzu oft von Ausbeutung geprägt ist, in ein Arbeitsverhältnis mit entsprechenden Rechten umzuwandeln, und zwar in einem Bereich, der zwischen 5 und 9 % aller Arbeitsplätze in der Europäischen Union ausmacht. All diejenigen, die sich um die Älteren kümmern, müssen das Recht auf Versammlungsfreiheit und Ruhezeiten in Anspruch nehmen können und sie dürfen nicht Missbrauch und willkürlichem Verhalten ausgesetzt sein. Deswegen möchten wir der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und den Gewerkschaften eine deutliche Botschaft der Unterstützung zukommen lassen, bevor im Juni im Zuge der 100. Tagung der Internationalen Arbeitsorganisation die Verhandlungen über die Annahme dieser neuen Instrumente beginnen. Wir bedauern allerdings, dass die politische Rechte sehr gerne ihren Bedenken gegenüber illegal eingewanderten Hausangestellten Ausdruck verleiht, ohne dabei anerkennen zu wollen, dass derartige Situationen nur allzu oft Arbeitnehmer ohne Ausweispapiere betreffen, die am häufigsten Opfer von unsicherer Beschäftigung und Missbrauch werden.

 
  
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  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. – Ich habe diese Entschließung über das IAO-Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte unterstützt. Dieses Übereinkommen zielt darauf ab, dass Hausarbeit rechtlich als Beschäftigung anerkannt wird, die Rechte auf alle Hausangestellten ausgeweitet werden und dass Verletzungen und Missbrauch dieser Rechte verhindert werden. Die Entschließung des Parlaments fordert die EU-Mitgliedstaaten, die Mitglieder der IAO sind, auf, diese Instrumente auf der Tagung der IAO im Juni 2011 anzunehmen und das Übereinkommen und die Empfehlung rasch zu ratifizieren und umzusetzen. In einigen Ländern wird ein Großteil der Hausarbeit in der Schattenwirtschaft in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen und/oder als nicht angemeldete Erwerbstätigkeit geleistet. In den Industrieländern entfallen auf die Hausarbeit zwischen 5 und 9 % aller Arbeitsplätze, wobei die meisten Erwerbstätigen in diesem Bereich Frauen sind. Der steigende Anteil der Nicht-Standard-Verträge bzw. atypischen Verträge weist in der Tat eine erhebliche geschlechts- und generationenbezogene Dimension auf. Die Annahme, Ratifizierung und Umsetzung eines IAO-Übereinkommens über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte kann zu einer Verringerung des Anteils der in Armut lebenden Erwerbstätigen führen und die Stellung vieler Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbessern.

 
  
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  Karima Delli (Verts/ALE), schriftlich.(FR) In Europa sind beinahe zwei von drei Frauen mit Migrationshintergrund in geringqualifizierten Beschäftigungsverhältnissen beschäftigt, oftmals im Gesundheitswesen oder als Hausangestellte. Diese Frauen leisten einen Beitrag zu unserer Wirtschaft und dennoch leiden sie unter sehr schlechten Arbeitsbedingungen und Verletzungen ihrer grundlegendsten Rechte.

Die Tagung der Internationalen Arbeitsorganisation, die im Juni dieses Jahres stattfinden wird, stellt eine Möglichkeit für die Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation dar, ein „Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte“ anzunehmen. Dieses Instrument ist ein Schritt in die richtige Richtung für die Rechte von Arbeitnehmern auf der ganzen Welt, da es die Normen des Arbeitsrechts auf Hausangestellte ausweitet, einer Beschäftigungsgruppe, für die diese Normen bislang nicht galten. Nun sind die Mitgliedstaaten am Zug, da sie sich für eine Ratifizierung dieses Übereinkommens einsetzen müssen.

Auf europäischer Ebene müssen wir außerdem damit aufhören, die Einwanderungs- und Beschäftigungspolitik getrennt und systematisch zu betrachten. Es ist nicht richtig, dass Hausangestellte – unabhängig von ihren Rechten – aufgrund einer Einwanderungs-Richtlinie, die zu streng ist und schlecht angepasst wurde, in die Schwarzarbeit gedrängt werden.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich.(PT) Es ist eine allgemein bekannte Tatsache, dass es sich bei Hausarbeit oft um Schwarzarbeit in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen handelt und dass dieser Umstand die Rechte derjenigen, die derartige Dienste anbieten, ernsthaft gefährdet, obwohl sie sich an der wirtschaftlichen Aktivität der jeweiligen Länder beteiligen und wie alle anderen Beschäftigten behandelt werden sollten.

Die Vertrauensbasis, die bei einer solchen Tätigkeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer notwendig ist, legt nahe, dieses Arbeitsverhältnis nicht mit exzessiver Formalität zu überlasten, wobei dies allerdings auch bedeutet, dass die Beschäftigten ihre Arbeit in Würde leisten können müssen. Das durch eine Empfehlung ergänzte Übereinkommen über Hausangestellte der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) könnte einen weiteren Schritt in die richtige Richtung darstellen.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich.(PT) Diese Entschließung des Europäischen Parlaments befasst sich mit dem vorgeschlagenen Übereinkommen über Hausangestellte der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), das durch eine Empfehlung ergänzt wurde. Im Juni wird eine weitere IAO-Tagung in Genf stattfinden, auf der die Probleme der Hausangestellten in Angriff genommen werden. Auch wenn die EU formal von der Teilnahme ausgeschlossen ist, da die Mitgliedschaft in der IAO den Mitgliedstaaten vorbehalten ist, ist sie sich ihrer Verantwortlichkeit bewusst, mit der IAO zusammenzuarbeiten und wollte es daher nicht verpassen, in einem Bereich, der unter die Überschrift „Grundrechte“ fällt, einen Beitrag zu leisten. Die Bedeutung der Hausarbeit ist unbestreitbar. Es handelt sich um Arbeit, die zu Hause verrichtet wird – die Betreuung von Kindern und älteren Menschen – die in der Strategie Europa 2020 enthalten ist und 5 bis 9 % der Beschäftigung in der EU ausmacht, wobei die Tendenz steigend ist. Jedoch leiden Hausangestellte – in den meisten Fällen handelt es sich um Frauen und Einwanderer – oftmals unter Ausbeutung seitens ihrer Arbeitgeber, die ihnen keine sozialen Rechte gewähren. Daher habe ich für diesen Entschließungsantrag gestimmt.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich.(PT) Die Annahme des durch eine Empfehlung ergänzten Übereinkommens über Hausangestellte der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ist ein deutlicher Schritt nach vorne und wir erachten ihn als positiv. Wie im Zuge dieser Aussprache bereits klar wurde, handelt es sich in den verschiedenen Mitgliedstaaten bei diesen Beschäftigten meist um Frauen und ein steigender Anteil von ihnen sind illegale Einwanderer. Dies sind die beiden schutzbedürftigsten Gruppen, die auch am häufigsten von Gewalt oder sexuellem Missbrauch betroffen sind. Es ist wichtig, dass im Zuge der kommenden IAO-Konferenz Maßnahmen in dieser Hinsicht ergriffen werden. Es ist wohl bekannt, dass die Umstände, unter denen sie arbeiten müssen, von schwerwiegender Ausbeutung und Diskriminierung geprägt sind. Viele dieser Hausangestellten arbeiten unter kaum menschenwürdigen Bedingungen, werden schwer ausgebeutet und können ihre Rechte nicht in Anspruch nehmen, wie das Recht auf soziale Sicherheit, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Mutterschutz, begrenzte Arbeitszeiten, Pausen und die Vereinigungs- und Vertretungsfreiheit.

Daher besteht offensichtlich die Notwendigkeit, die Hausarbeit zu regulieren. Dementsprechend müssen dringend wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um gegen unsichere Beschäftigungsverhältnisse, gefälschte Rechnungen, nicht angemeldete und illegale Arbeit vorzugehen.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich.(PT) Wir halten es für wichtig, dass die Annahme des durch eine Empfehlung ergänzten Übereinkommens über Hausangestellte der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) vorangebracht wird, da die meisten Hausangestellten Frauen sind und ein wachsender Anteil von ihnen illegale Einwanderer. Dies sind die beiden schutzbedürftigsten Gruppen, die am häufigsten von Gewalt oder sexuellem Missbrauch betroffen sind und daher wäre es sehr zu begrüßen, wenn bei der kommenden IAO-Tagung entschlossene Maßnahmen in dieser Sache ergriffen würden.

Die Umstände, unter denen die Hausangestellten arbeiten müssen, sind von schwerwiegender Ausbeutung und Diskriminierung geprägt, was offen bekannt ist. Offenbar besteht also die Notwendigkeit, die Hausarbeit zu regulieren, damit sie nicht weiter unter kaum menschenwürdigen Bedingungen arbeiten müssen und ihre Rechte in Anspruch nehmen können, wie das Recht auf soziale Sicherheit, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Mutterschutz, begrenzte Arbeitszeiten, Pausen und die Vereinigungs- und Vertretungsfreiheit.

Dementsprechend müssen dringend wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um gegen unsichere Beschäftigungsverhältnisse, gefälschte Rechnungen, nicht angemeldete und illegale Arbeit vorzugehen. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, alle unsicheren Jobs in sichere umzuwandeln, die mit Rechten und angemessener Bezahlung ausgestattet sind.

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. (FR) Ich unterstütze uneingeschränkt die Annahme, Ratifizierung und Umsetzung eines Übereinkommens über Hausangestellte durch die Internationale Arbeitsorganisation (IAO). Meist arbeiten Hausangestellte in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen, finden sich oft in einer rechtlich zweifelhaften Position in Bezug auf die Verwaltung wieder, was ihre Situation noch instabiler macht und in vielen Fällen sind sie von Diskriminierung oder ungleicher, ungerechter und missbräuchlicher Behandlung betroffen. Jedoch sind ihre Dienste für unsere Gesellschaft von grundlegender Bedeutung, von der Kinderbetreuung bis zur Unterstützung älterer Menschen. Wir müssen einen Rechtsrahmen entwickeln, der es uns ermöglicht, die Rechte dieser Arbeitnehmer zu verbessern und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu fördern.

 
  
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  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich.(LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, denn die Krise hat Millionen von Arbeitsplätzen zunichte gemacht und die Beschäftigungsunsicherheit und Armut verschärft – 17 % der EU-Bevölkerung sind von Armut bedroht und 23 Millionen Menschen in der EU sind arbeitslos. In einigen Ländern wird ein Großteil der Hausarbeit in der Schattenwirtschaft in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen und/oder als nicht angemeldete Erwerbstätigkeit geleistet. Die große Mehrheit der Erwerbstätigen in diesem Bereich sind Frauen und diese Arbeit wird unterbewertet, nicht ausreichend bezahlt und es handelt sich dabei um Schwarzarbeit. Die Schutzlosigkeit der Hausangestellten bedeutet, dass sie oft diskriminiert werden sowie leicht ungleich und unfair behandelt und missbraucht werden können. Die Hausarbeit sollte als Arbeit rechtlich anerkannt werden und wir sollten die Rechte aller Hausangestellten ausdehnen, um Verstöße und Missbrauch zu verhindern, damit ein Rechtsrahmen für alle Hausangestellten entsteht und sichergestellt wird, dass sie ihre Arbeit nicht außerhalb des Rechtsrahmens leisten. Die Annahme, Ratifizierung und Umsetzung eines derartigen IAO-Übereinkommens würde nicht nur die Stellung einer Vielzahl von Frauen auf dem Arbeitsmarkt für Hausarbeit verbessern, indem ihnen menschenwürdige Arbeitsbedingungen garantiert würden, sondern auch ihre soziale Eingliederung verstärken. Es könnte erforderlich sein, die Rechtsvorschriften anzupassen, um flexible und sichere vertragliche Vereinbarungen zu erzielen, die die Gleichbehandlung garantieren.

 
  
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  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diese Entschließung gestimmt, die der Ansicht ist, „dass das Problem der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit gelöst werden muss; zur Kenntnis nimmt, dass der Hausarbeitssektor durch ein hohes Maß an Informalität und nicht angemeldete Erwerbstätigkeit gekennzeichnet ist, dass viele Wanderarbeitnehmer in diesem Bereich tätig sind und dass oft gegen ihre Rechte verstoßen wird; es ferner für wesentlich hält, prekäre Arbeitsverhältnisse im Allgemeinen zu bekämpfen, weil dieses Problem Wanderarbeitnehmer im Besonderen betrifft und sich dadurch ihre bereits schwierige Lage weiter verschlechtert“.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich.(FR) Die Verschlechterung der Beschäftigungschancen männlicher und weiblicher Arbeiter steht im Kern der Herrschafts-Logik der Oligarchie in Europa und anderenorts. Neben den zahlreichen Formen der organisierten Unsicherheit gibt es eine, die schwieriger zu beseitigen ist als andere: die Beschäftigung der Hausangestellten. Dieser Bericht unterstützt die Ausarbeitung eines IAO-Übereinkommens für den Schutz dieser Arbeiter und vor allem dieser versteckten weiblichen Arbeiterinnen. Er verurteilt auch die steigende Anzahl atypischer Verträge, die ein Zeichen dafür sind, dass Arbeit zunehmend unsicherer wird. Ich gebe dieser Initiative meine Ja-Stimme, auch wenn ich bedaure, dass sie keine wirklichen Auswirkungen haben wird.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich.(PT) In Erwägung, dass auf die Hausarbeit zwischen 5 und 9 % aller Arbeitsplätze entfallen; dass die meisten Erwerbstätigen in diesem Bereich Frauen sind; dass diese Arbeit unterbewertet wird, unterbezahlt ist und dass es sich dabei um Schwarzarbeit handelt; und dass die Schutzlosigkeit der Hausangestellten bedeutet, dass sie oft diskriminiert werden sowie leicht ungleich und unfair behandelt und missbraucht werden können, müssen Lösungen gefunden werden, um eine derartige Situation zu beseitigen. Daher begrüße ich dieses Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, das vor den Problemen in Bezug auf die Hausarbeit warnt.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. (PT) Mit dieser Entschließung beabsichtigt das Europäische Parlament seiner Unterstützung für die Initiative der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) Ausdruck zu verleihen, ein durch eine Empfehlung ergänztes Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte anzunehmen. In der Tat sind Wanderarbeiter, die geringqualifizierte Zeitarbeit am Rande des Arbeitsmarktes oder Jobs als Hausangestellte annehmen, zahlreichen Formen der Diskriminierung ausgesetzt. Diese Beschäftigten sind oft der Armut und irregulären Bedingungen ausgesetzt, sie werden eher Opfer von Misshandlung, unregelmäßiger Bezahlung, Gewalt und sexuellem Missbrauch und sie setzen sich seltener mit den Behörden in Verbindung, um Schutz zu suchen und ihre Rechte geltend zu machen, weil sie befürchten, in ihr Heimatland zurückgeführt und/oder von ihren Arbeitgebern bestraft zu werden. Infolge dieser Situation habe ich für diese Entschließung gestimmt. Ich unterstütze das Ziel dieses Übereinkommens, Fortschritte in Richtung der rechtlichen Anerkennung der Hausarbeit als berufliche Tätigkeit zu erreichen, die Rechte auf alle Hausangestellten auszudehnen und Verstöße und Missbrauch zu verhindern, damit ein Rechtsrahmen für alle Hausangestellten entsteht und sichergestellt wird, dass sie ihre Arbeit nicht außerhalb des Rechtsrahmens leisten.

 
  
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  Phil Prendergast (S&D), schriftlich. – Ich unterstütze diese Entschließung zu dem vorgeschlagenen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über Hausangestellte. Ein beachtlicher Teil der Hausarbeit wird in der Schattenwirtschaft, in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen und unterbezahlt geleistet und Hausangestellte, meist Frauen, sind durch Missbrauch gefährdet, vor allem wenn sie im Ausland arbeiten. Die Annahme dieses IAO-Übereinkommens kann zu einer Verringerung des Anteils der in Armut lebenden Erwerbstätigen führen, die Arbeitsbedingungen verbessern und die soziale Eingliederung dieser schutzbedürftigsten Arbeitnehmer unterstützen. Wir müssen Kernarbeitsnormen auf die Hausarbeit anwenden und sicherstellen, dass diejenigen, die diese Arbeit verrichten, einen Anspruch auf soziale Sicherheit genießen und vor missbräuchlichen Praktiken geschützt werden.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), schriftlich.(PT) Hausangestellte werden oft dafür bestraft, dass ihre Arbeit als Schwarzarbeit verrichtet wird. Daher bestehen oftmals Einschränkungen in Bezug auf ihre Rechte als Arbeitnehmer, da sie sich außerhalb der formellen Strukturen der wirtschaftlichen Tätigkeit befinden. Gegen diese Situation muss entschieden vorgegangen werden.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Dieser Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments: (1) begrüßt und unterstützt die Initiative der IAO, ein durch eine Empfehlung ergänztes Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte anzunehmen; fordert die EU-Mitgliedstaaten, die Mitglieder der IAO sind, auf, diese Instrumente auf der Tagung der IAO im Juni 2011 anzunehmen; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen und die Empfehlung rasch zu ratifizieren und umzusetzen; (2) ist der Ansicht, dass die Annahme, Ratifizierung und Umsetzung eines IAO-Übereinkommens über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte zu einer Verringerung des Anteils der in Armut lebenden Erwerbstätigen führen kann; (3) vertritt die Auffassung, dass die Annahme, Ratifizierung und Umsetzung eines derartigen Übereinkommens die Bedürfnisse einer der schutzbedürftigsten Arbeitnehmergruppen berücksichtigen würde;

 
  
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  Alf Svensson (PPE), schriftlich.(SV) Gestern, am Donnerstag, den 12. Mai, wurde die Entschließung zu dem vorgeschlagenen und durch eine Empfehlung ergänzten IAO-Übereinkommen über Hausangestellte vom Europäischen Parlament angenommen. Auf der ganzen Welt und vor allem in den ärmeren Ländern gehört die Hausarbeit zu den am schlechtesten bezahlten Beschäftigungen. Diese Beschäftigungen werden oft ohne korrekte Verträge und Sozialleistungen verrichtet. Das Hervorheben dieses separaten Dienstleistungsbereichs durch eine Empfehlung in Verbindung mit einem IAO-Übereinkommen ist daher richtig und angemessen. Der Grund, warum ich gegen die Entschließung des Europäischen Parlaments gestimmt habe, ist der Wortlaut in Absatz 13, in dem die Mitgliedstaaten der EU aufgefordert werden, die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen zu ratifizieren, was aber bislang noch kein Mitgliedstaat der EU getan hat. Meiner Meinung nach müssen die sechs Konventionen der Vereinten Nationen, die allgemein gültig sind und sich auf alle Menschen beziehen, nicht durch weitere Instrumente ergänzt werden. Auf diese Weise bestünde ein hohes Risiko, dass die Rechtmäßigkeit der bereits angenommenen Konventionen untergraben würde und an einem derartigen Vorgehen möchte ich mich nicht beteiligen. Ich würde lieber darauf hinarbeiten, dass die wichtigsten Menschenrechtskonventionen besser eingehalten werden, deren Inhalt sich eindeutig auch auf Hausangestellte bezieht. Dies ist etwas, was viel zu viele Unterzeichnerstaaten heutzutage zu ignorieren scheinen.

 
  
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  Marc Tarabella (S&D), schriftlich.(FR) Auf die Hausarbeit, bei der es sich oft um unsichere Beschäftigungsverhältnisse handelt, die unterbezahlt und nicht angemeldet sind, entfallen in den Industrieländern zwischen 5 und 9 % aller Arbeitsplätze. Die meisten Hausangestellten sind Frauen und Einwanderer, die sich leichter ausbeuten und schlecht bezahlen lassen. Durch die Annahme dieses IAO-Übereinkommens über Hausangestellte wird ein entscheidender Beitrag dazu geleistet, dass die Menschen- und Sozialrechte geachtet werden, indem Hausangestellten derselbe Status wie allen anderen Beschäftigten gewährt wird und indem ein Rechtsrahmen für alle Hausangestellten geschaffen wird.

Die heute angenommene Entschließung des Europäischen Parlaments sendet eine starke Botschaft an alle Mitgliedstaaten, dieses Übereinkommen zu unterzeichnen, das, wie ich inständig hoffe, in der Lage ist, die soziale Eingliederung der Beschäftigten zu stärken, indem ihnen der Zugang zu den grundlegenden sozialen Rechten gewährt wird, die für alle Beschäftigten gelten.

 
  
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  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. (FR) Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments gestimmt, die die Mitgliedstaaten dazu auffordert, sich in Bezug auf den Entwurf eines IAO-Übereinkommens über Hausangestellte zu engagieren. Dieses Übereinkommen wird uns die Möglichkeit geben, inakzeptable Arbeitsbedingungen von zu vielen Beschäftigten in diesem Bereich besser zu bekämpfen, bei denen es sich meistens um Frauen handelt und in vielen Fällen um Einwanderer, insbesondere Einwanderer ohne gültige Ausweispapiere. Es wird andere Übereinkommen der IAO und anderer internationaler Organisation ergänzen. Das Europäische Parlament setzte sich ebenfalls für die Ratifizierung der Internationalen Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer durch die EU und die Mitgliedstaaten ein. Trotzdem bedauere ich die Tatsache, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) es geschafft hat, vor allem durch die Abwesenheit einiger sozialistischer Abgeordneten einen Änderungsantrag durchzubringen, der verhindert, dass Wanderarbeiter und vor allem Immigranten ohne gültige Ausweispapiere mit anderen Beschäftigten gleichgestellt werden. Dieser Änderungsantrag entspricht der zunehmend negativen Haltung Einwanderern gegenüber, die Fremdenfeindlichkeit schürt. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens müssen noch umgesetzt werden, was nicht einfach sein wird, aber lassen Sie uns trotzdem anerkennen, dass diese Vorgehensweise positiv ist.

 
  
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  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. Die ILO ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und tritt für soziale Gerechtigkeit und Menschen- und Arbeitsrechte ein. Die Hauptaufgabe der ILO ist es, internationale Arbeits- und Sozialnormen festzulegen. 2010 war für die ILO das Jahr für die Hausangestellten. Somit wurden jetzt Mindeststandards festgelegt, weil die Hausangestellten weltweit den größten ungeregelten Sektor ausmachen.

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0295/2011

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich.(PT) Ich stimme für diesen Vorschlag, angesichts der Tatsache, dass die Resistenz gegen antimikrobielle Mittel (AMR) für die europäische Viehzucht eine Frage der Tiergesundheit darstellt, besonders wenn die Behandlung fehlschlägt; dass in mehreren Mitgliedstaaten bereits Leitlinien für die umsichtige Verwendung antimikrobieller Mittel herausgegeben wurden, was zu einer Verringerung des Einsatzes antimikrobieller Mittel geführt hat; dass die Viehzucht – Erzeugung von Milchprodukten, Rindfleisch, Schweine- und Geflügelfleisch, Eiern, Schafs- und Ziegenmilch und -fleisch – in der europäischen Agrarwirtschaft eine wichtige Rolle spielt; und dass es ein vordringliches Ziel der Landwirte ist, dass ihr Vieh durch gute landwirtschaftliche Verfahren (Hygiene, angemessene Fütterung, artgerechte Haltung, verantwortungsvolle tiergesundheitliche Überwachung) gesund und produktiv bleibt Ich appelliere daher an die Kommission, einen umfassenden, mehrjährigen Aktionsplan gegen AMR im Rahmen der EU-Tiergesundheitsstrategie (2011-2015) zu erarbeiten.

 
  
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  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich.(RO) Die Resistenz gegen antimikrobielle Mittel (AMR) stellt für die europäische Viehzucht eine Frage der Tiergesundheit dar, besonders wenn die Behandlung fehlschlägt. In mehreren Mitgliedstaaten wurden bereits Leitlinien für die umsichtige Verwendung antimikrobieller Mittel herausgegeben, was zu einer Verringerung des Einsatzes antimikrobieller Mittel geführt hat. Bei ordnungsgemäßer Verwendung sind antimikrobielle Mittel ein nützliches Instrument, das Landwirten hilft, ihr Vieh gesund und produktiv zu erhalten und das Wohlergehen der Tiere sicherzustellen. Obwohl diese Stoffe zur Verwendung bei Tieren verschrieben werden, haben sie Auswirkungen sowohl auf Menschen als auch auf Tiere. Das oberste Ziel dieses Entschließungsantrags ist es, antimikrobielle Mittel als ein effektives Instrument zur Bekämpfung von Krankheiten zu erhalten, sowohl bei Tieren als auch bei Menschen, während ihre Anwendung auf Fälle beschränkt wird, in denen sie unbedingt erforderlich sind. Ich habe für diesen Bericht gestimmt.

 
  
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  Liam Aylward (ALDE), schriftlich.(GA) Das vordringliches Ziel der Landwirte ist, dass ihr Vieh durch gute landwirtschaftliche Verfahren gesund und produktiv bleibt,

Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da sie fordert, dass weiter Forschungen bezüglich antimikrobieller Mittel und anderer Möglichkeiten angestellt werden, die Landwirte dabei unterstützen, die zuvor erwähnten Ziele zu erreichen. Es muss eine Agenda etabliert werden, um Forschungen, Wissen und bewährte Vorgehensweisen auszutauschen. Ich unterstütze die Forderung, dass weitere Forschungen bezüglich des Tierschutzes und landwirtschaftlicher Praktiken, wie z. B. verbesserte Herdenführung, frühe Krankheitsvorbeugung und die Zucht von robusten Rassen angestellt werden.

Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die finanzielle und verwaltungstechnische Belastung für Landwirte aufgrund einer erhöhten Überwachung und Kontrolle antimikrobieller Resistenz (AMR) bei der Lebensmittelerzeugung und bei Haustieren nicht zunimmt.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich.(LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Antimikrobielle Resistenz (AMR) ist für die europäische Viehzucht eine wichtige Frage der Tiergesundheit. Angesichts der großen Bedeutung des Tierhaltungssektors für die europäische Agrarwirtschaft, ist es entscheidend, sich richtig mit diesem Thema zu befassen. Ich stimme zu, dass die Mitgliedstaaten regelmäßig eine systematische Überwachung und Kontrolle von AMR bei zur Lebensmittelerzeugung genutzten Tieren durchführen sollten, ohne dass dadurch zusätzliche finanzielle oder verwaltungstechnische Belastungen für Landwirte oder andere Tierhalter oder Tierärzte entstehen. Das Lebensmittel- und Veterinäramt und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit sollten weitere Kontrollen und Analysen auf diesem Gebiet anstellen und Empfehlungen vorlegen. Ich stimme zu, dass die Kommission Gespräche auf internationaler Ebene führen muss, um antimikrobielle Mittel als Wachstumsförderer in Tierfutter zu verbieten, und diese Angelegenheit in ihren bilateralen Verhandlungen mit Drittländern zur Sprache bringen muss.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE), schriftlich.(PT) Es ist positiv, dass eine Verringerung der Verwendung von Antibiotika verzeichnet wurde, und die Veröffentlichung von Leitlinien bezüglich der umsichtigen Verwendung von Antibiotika in einer Reihe von Mitgliedstaaten hat dazu beigetragen.

Jede Entscheidung, die zur Verabreichung antimikrobieller Mittel, egal ob bei Menschen oder Tieren führt, sollte sorgfältig abgewogen werden und die potenzielle Gefahr einer antimikrobiellen Resistenz (AMR) berücksichtigen. Diese Resistenz betrifft sowohl Menschen als auch Tiere und kann von Menschen auf Tiere übertragen werden und umgekehrt. Ich weiß, dass AMR bei Menschen oftmals durch eine falsche Dosierung von Antibiotika und eine falsche Behandlung verursacht wird, sie kann jedoch auch über Tiere übertragen werden, durch pathogene Bakterien, die Träger von AMR-Genen sind, mit ernsthaften Konsequenzen für die Gesundheit von Mensch und Tier.

Daher stehen wir einer wirklich übergreifenden Angelegenheit gegenüber, die einen koordinierten Ansatz auf EU-Ebene erfordert, der darauf abzielen muss, sicherzustellen, dass antimikrobielle Mittel weiterhin ein effektives Instrument für die Bekämpfung von Krankheiten, sowohl bei Menschen als auch bei Tieren bleiben, und der die umsichtige und verantwortungsbewusste Verwendung fördern und deren Einsatz auf Fälle beschränken muss, in denen sie absolut notwendig sind.-

 
  
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  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich.(RO) Antimikrobielle Resistenz (AMR) stellt für die europäische Viehzucht eine Frage der Tiergesundheit dar, insbesondere zu einem Zeitpunkt, da in mehreren Mitgliedstaaten bereits Leitlinien für die umsichtige Verwendung antimikrobieller Mittel herausgegeben wurden, was zu einer Verringerung des Einsatzes dieser Substanzen geführt hat. Da es ein vordringliches Ziel der Landwirte ist, dass ihr Vieh durch gute landwirtschaftliche Verfahren (Hygiene, angemessene Fütterung, artgerechte Haltung, verantwortungsvolle tiergesundheitliche Überwachung) gesund und produktiv bleibt, denke ich, dass die verstärkte Erforschung neuer antimikrobieller Mittel sowie anderer Alternativen (Impfung, biologische Sicherheit, Resistenzzüchtung) sowie faktengestützte Strategien, um Infektionskrankheiten bei Tieren vorzubeugen und diese zu bekämpfen, notwendig sind, welche in den Forschungsrahmenprogrammen der EU eingesetzt werden.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für den Entschließungsantrag über antimikrobielle Resistenz gestimmt, da ich der Meinung bin, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen müssen, die sich mit dem zunehmenden Problem der antimikrobiellen Resistenz (AMR) bei Tieren befassen, in Anbetracht der Tatsache, dass die Verwendung von Antibiotika in Tierfutter auch zu einer Antibiotikaresistenz bei Menschen beiträgt.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Die Resistenz gegenüber Antibiotika ist ein ernsthaftes Problem, das die Viehzucht betrifft, daher teile ich die Bedenken des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in dieser Angelegenheit und stimme dessen Vorschlägen zu, nicht nur die Resistenz von Tieren gegenüber Behandlungen mit Antibiotika zu verringern, sondern auch andere Maßnahmen zur Bekämpfung von Tierkrankheiten zu fördern, im Rahmen derer nicht zwangsläufig Antibiotika eingesetzt werden.

Was die Verwendung antimikrobieller Mittel als Wachstumsförderer in Tierfutter betrifft, möchte ich die Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass dies die Gesundheit, nicht nur von Tieren, die gegen die Antibiotika resistent werden, sondern auch von Menschen gefährdet, da Produkte tierischen Ursprungs in die Nahrungskette gelangen und sich somit auf Menschen auswirken.

Eine Studie bezüglich der Möglichkeit des Verbots der Verwendung antimikrobieller Mittel in Tierfutter ist daher dringend nötig, wie auch die Förderung von Maßnahmen zur Verringerung der Antibiotikaresistenz, um somit eine bessere Tiergesundheit und eine erhöhte Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Diese Entschließung des Europäischen Parlaments befasst sich mit dem Problem der Antibiotikaresistenz von Tieren, einer Situation mit katastrophalen Konsequenzen. Diese Angelegenheit hat Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere für jene, die mit diesen Tieren arbeiten, aber auch für die Wirtschaft, da die wettbewerbsfähige Zukunft der Tierzucht der EU auf dem Spiel steht. Das Parlament hat bereits mehr als einmal über diese Angelegenheit diskutiert und hat eine Reihe von Initiativen angenommen, wie z. B. die Datenbank, die fortlaufend aktualisiert werden sollte. Nun ist jedoch die Zeit gekommen, Worten Taten folgen zu lassen, damit die geltenden Rechtsvorschriften nicht länger nur Papiertiger bleiben. Daher ist es entscheidend, dass die neue gemeinsame Agrarpolitik (GAP) dieses Problem berücksichtigt und eine gute Tierhaltungspraxis unterstützt. Aus diesem Grund habe ich für diesen gemeinsamen Entschließungsantrag gestimmt, der von einer breiten Mehrheit im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angenommen wurde, da es sich dabei um einen sehr ausgewogenen Text handelt, dessen Vorschläge nicht nur die menschliche Gesundheit schützen und den Tierschutz verteidigen, sondern auch die Überlebensfähigkeit von Unternehmen gewährleisten.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich.(PT) Antimikrobielle Resistenz (AMR) ist eine Frage der Tiergesundheit für die europäische Viehzucht, die die Erzeugung von Milchprodukten, Rindfleisch, Schweine- und Geflügelfleisch, Eiern, Schafs- und Ziegenmilch und -fleisch abdeckt. Antimikrobielle Mittel sind bei ordnungsgemäßer Verwendung ein nützliches Instrument, das Landwirten hilft, ihr Vieh gesund und produktiv zu erhalten.

AMR bei Menschen wird oftmals durch eine falsche Dosierung von Antibiotika verursacht. Die Übertragung pathogener Bakterien stellt insbesondere für Landwirte und landwirtschaftliche Arbeitnehmer eine Gefahr dar, die täglich mit Tieren in Kontakt sind.

Dieser Bericht trägt zur Ordnung gemeinsamer Aktivitäten zur Datenerhebung auf diesem Gebiet, zur Analysierung von Ergebnissen und zum Vorschlagen von Lösungen bei. Sein Ziel ist es, ein vollständiges Bild darüber zu schaffen, wann, wo, wie und für welche Tiere die antimikrobiellen Mittel heute eigentlich verwendet werden, ohne dass Landwirten oder anderen Tierhaltern dadurch zusätzliche finanzielle oder verwaltungstechnische Belastungen entstehen, wobei die Tatsache berücksichtigt wird, dass sich die landwirtschaftlichen Verfahren und die Intensität der Landwirtschaft je nach Mitgliedstaat unterscheiden.

Wir möchten betonen, wie wichtig es ist, Systeme für die Tierzucht zu entwickeln, die die Notwendigkeit der Verschreibung antimikrobieller Mittel verringern, und Forschungen bezüglich neuer antimikrobieller Mittel anzustellen. Wir betrachten den Inhalt der Entschließung als positiv, da er auf die umsichtige und verantwortungsbewusste Verwendung antimikrobieller Mittel ausgerichtet ist.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Antimikrobielle Resistenz (AMR) ist eine Frage der Tiergesundheit für die europäische Viehzucht, die die Erzeugung von Milchprodukten, Rindfleisch, Schweine- und Geflügelfleisch, Eiern, Schafs- und Ziegenmilch und -fleisch abdeckt. Antimikrobielle Mittel sind bei ordnungsgemäßer Verwendung ein nützliches Instrument, das Landwirten hilft, ihr Vieh gesund und produktiv zu erhalten.

AMR bei Menschen wird oftmals durch eine falsche Dosierung von Antibiotika verursacht, und ihre Übertragung durch pathogene Bakterien stellt insbesondere für Landwirte und landwirtschaftliche Arbeitnehmer, die täglich mit Tieren in Kontakt sind, eine Gefahr dar.

Dieses Dokument trägt zur Ordnung gemeinsamer Aktivitäten zur Datenerhebung auf diesem Gebiet, zur Analysierung deren Ergebnisse und zum Vorschlagen deren jeweiliger Lösungen bei. Somit ist es sein Ziel, ein vollständiges Bild darüber zu schaffen, wann, wo, wie und für welche Tiere die antimikrobiellen Mittel heute eigentlich verwendet werden, ohne dass Landwirten oder anderen Tierhaltern dadurch zusätzliche finanzielle oder verwaltungstechnische Belastungen entstehen, wobei die Tatsache berücksichtigt wird, dass sich die landwirtschaftlichen Betriebsbedingungen und die Intensität der Landwirtschaft je nach Mitgliedstaat unterscheiden.

Des Weiteren ist es wichtig, Forschungen bezüglich neuer antimikrobieller Mittel anzustellen, sowie bezüglich anderer Alternativen, und wir möchten die Bedeutung der Erarbeitung effektiver Systeme für die Tierzucht betonen, die die Notwendigkeit zur Verschreibung antimikrobieller Mittel verringern.

 
  
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  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich.(LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, da dessen oberstes Ziel ist, antimikrobielle Mittel als ein effektives Instrument zur Bekämpfung von Krankheiten zu erhalten, sowohl bei Tieren als auch bei Menschen, wobei sie nur dann angewandt werden, wenn dies unbedingt erforderlich ist. Meiner Meinung nach müssen wir gute Praktiken für die Tierzucht etablieren, die das Risiko einer antimikrobiellen Resistenz (AMR) minimieren. Diese Praktiken sollten insbesondere für junge Tiere gelten, die von verschiedenen Züchtern stammen und zusammengebracht werden, wodurch sich das Risiko übertragbarer Krankheiten erhöht. Die Kommission sollte auf ein internationales Verbot von antimikrobiellen Mitteln als Wachstumsförderer in Tierfutter hinarbeiten und diese Angelegenheit in ihren bilateralen Verhandlungen mit Drittländern, wie z. B. den USA, zur Sprache bringen. Wir müssen den logischen Zusammenhang zwischen der Tiergesundheit und der Verwendung antimikrobieller Mittel betonen, sowie die Verbindung zwischen der Tiergesundheit und der menschlichen Gesundheit. Das Wichtigste ist für uns heute die Sicherstellung eines maximalen Grades an Lebensmittelsicherheit.

 
  
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  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. Antibiotika galten lange Zeit als „Wundermittel" um Infektionskrankheiten zu heilen. In den meisten europäischen Ländern sind Antibiotika nach den Schmerzmitteln die am häufigsten benutzte Medikamentenklasse. Ungefähr 50 % der in Europa verschriebenen Antibiotika werden in der Veterinärmedizin angewandt. Ohne Einsatz von Antibiotika könnten Tierkrankheiten und Tierseuchen sich schnell und epidemieartig ausbreiten und enorme wirtschaftliche Schäden hervorrufen. Leider kostet ein unkontrollierter Umgang mit Antibiotika sowohl in der Human- als auch in der Veterinärmedizin einen sehr hohen Tribut. Durch einen übermäßigen Einsatz von Antibiotika entstehen Resistenzen und Anpassungen bei den Erregern. Viele der alt bekannten Antibiotika sind heute entweder wirkungslos oder unzuverlässiger geworden. Ich unterstützte daher ausdrücklich die Entschließung des Europäischen Parlaments, in der die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert werden das wachsende Problem der Antibiotikaresistenz unter Tieren in verantwortlicher Weise anzugehen.

 
  
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  David Martin (S&D), schriftlich. – Diese Entschließung erkennt an, dass antimikrobielle Mittel bei ordnungsgemäßer Verwendung ein nützliches Instrument sind, das Landwirten hilft, ihr Vieh gesund und produktiv zu erhalten und das Wohlergehen der Tiere sicherzustellen. Sie räumt jedoch auch die Notwendigkeit für strenge Kontrollen und Überwachung ein, und daher konnte ich dafür stimmen.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich.(PT) Die Resistenz gegen antimikrobielle Mittel (AMR) stellt für die europäische Viehzucht eine Frage der Tiergesundheit dar, besonders wenn die Behandlung fehlschlägt. In mehreren Mitgliedstaaten wurden bereits Leitlinien für die umsichtige Verwendung antimikrobieller Mittel herausgegeben, was zu einer Verringerung des Einsatzes antimikrobieller Mittel geführt hat. Trotz positiver Ergebnisse gibt es in Bezug auf dieses Problem noch viel zu tun. Deshalb werden gemeinsame europäische Strategien benötigt, mit deren Hilfe wir dieses Problem beseitigen können.

 
  
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  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE), schriftlich.(LT) Das Parlament hat heute eine wichtige Entscheidung bezüglich antimikrobieller Resistenz getroffen. Meiner Meinung nach ist es sehr wichtig, Informationen über die Verwendung von Produkten für die Tiergesundheit, einschließlich Antibiotika, zu sammeln und zu analysieren. Des Weiteren ist es nötig, sicherzustellen, dass diese Produkte effektiv und in Maßen verwendet werden und kein Risiko für die Effektivität von Maßnahmen zur Bekämpfung menschlicher Krankheiten darstellen, für die Antibiotika als Behandlungsoption gewählt werden. Obwohl, von 2005 bis 2009 in der EU durchgeführte Tests für die Kontrolle von Rückständen antibakterieller Mittel in Tieren und Lebensmitteln tierischen Ursprungs positive Ergebnisse zeigen, können wir nach wie vor sagen, dass es keinen kontrollierten Trend in Richtung einer Verringerung gibt, lediglich fragmentierte Schwankungen. Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass der Großteil der Diskrepanzen im Hinblick auf Antibiotika, gemäß Daten von 2009, in Proben von Honig, Kaninchen und Zuchtfisch gefunden wurde, mit anderen Worten, in Produkten, die weithin als wertvolle Lebensmittel betrachtet werden und oftmals auf dem täglichen Speiseplan der Europäerinnen und Europäer stehen. Daher ist das Ziel der sorgfältigen Anwendung einer antimikrobiellen Behandlung und der Umsetzung einer umfassenden Überwachung, um Quellen für Forschungen an Menschen und Tieren besser koordinieren zu können, sehr wichtig, um die menschliche Gesundheit sowie den Tierschutz zu gewährleisten.

 
  
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  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich.(RO) Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Jährlich sterben in Europa 25 000 Menschen aufgrund von Ursachen, die mit antimikrobieller Resistenz zusammenhängen. Tiere und Lebensmittel tierischen Ursprungs könnten bei der Übertragung antimikrobieller Resistenzen auf Menschen eine Rolle spielen. Daher müssen Antibiotika in der Tierzucht mit Vorsicht verwendet werden. Die von dieser Entschließung vorgeschlagenen Maßnahmen, Tierärzten und Landwirten mehr Information zur Verfügung zu stellen, müssen so energisch wie möglich umgesetzt werden.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. (PT) Die Entschließung über antimikrobielle Resistenz (AMR) kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem AMR ein Problem der Tiergesundheit für die europäische Viehzucht darstellt, die sich darauf verlassen können muss, dass antimikrobielle Behandlungen in naher Zukunft sicher und effektiv sind.

Die Verabreichung antimikrobieller Mittel an Tiere muss die potenzielle Gefahr von AMR für Menschen berücksichtigen, die häufig durch eine falsche Dosierung antimikrobieller Medikamente und fehlerhafte Behandlungen verursacht wird sowie dadurch, dass Krankheitserreger in Krankenhäusern ständig antimikrobiellen Wirkstoffen ausgesetzt sind.

Ich habe für den Bericht gestimmt, da die Übertragung pathogener Bakterien, die Träger von AMR-Genen sind, für Menschen eine besondere Gefahr darstellt, nämlich durch die Aufnahme besagter Bakterien und/oder durch den täglichen Kontakt mit Tieren. Ich bin der Auffassung, dass Engagement für die Forschung entscheidend ist, da sie zur Entwicklung antimikrobieller Mittel als effektives Hilfsmittel zur Bekämpfung von Krankheiten beiträgt, von denen sowohl Menschen als auch Tiere betroffen sind. Die Verwendung antimikrobieller Mittel sollte jedoch auf Fälle beschränkt sein, in denen diese absolut nötig sind.

 
  
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  Phil Prendergast (S&D), schriftlich. – Antibiotikaresistenz ist ein ernsthaftes Problem im öffentlichen Gesundheitswesen. Die Verabreichung antimikrobieller Mittel, sowohl an Menschen als auch an Vieh, birgt bei unsachgemäßer Verwendung und falscher Dosierung das Risiko einer Resistenz. Antimikrobielle Resistenz kann von Menschen auf Tiere übertragen werden, und umgekehrt. Krankenhauspatienten und Landwirte sind besonders gefährdet, resistenten Bakterien ausgesetzt zu sein. Es besteht die Notwendigkeit für eine bessere Koordinierung der Forschung bezüglich der Resistenz von Menschen und Tieren, sowie für weitere Forschungen im Hinblick auf neue Antibiotika und alternative Behandlungen sowie für Präventions- und Kontrollpraktiken für Krankheiten bei Tieren.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. (PT) Die Tierzucht spielt in der europäischen Wirtschaft eine Schlüsselrolle. Antibiotika werden häufig eingesetzt, um die Gesundheit der Tiere zu gewährleisten. Das Problem, das sich ergeben kann, ist, dass sowohl Menschen als auch Tiere eine antimikrobielle Resistenz (AMR) entwickeln können, deren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit ernsthaft sein könnten. Daher ist es nötig, entsprechende Strategien als eine Vorsichtsmaßnahme gegen solche Risiken anzunehmen.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Hiermit bezweckt das EP Folgendes: 1. Es begrüßt die Bemühungen der Kommission und ihrer Agenturen hinsichtlich der gemeinsamen Datenerhebung in diesem Bereich, insbesondere die Initiative aus dem Jahr 2009 zur Schaffung des ESVAC (Europäisches Projekt zur Überwachung des Verbrauchs antimikrobieller Mittel in der Veterinärmedizin); es bedauert, dass sich noch nicht alle Mitgliedstaaten dem ESVAC-Netzwerk angeschlossen haben und fordert weitere Länder auf, dies zu tun; es fordert die Kommission auf, dem ESVAC-Netzwerk für seine Aufgaben ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen; es fordert die Kommission auf, unverzüglich einen angemessenen Rechtsrahmen zu schaffen, um die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, eine effiziente Datenerhebung durchzuführen; 2. Es fordert die Kommission auf, auf eine harmonisierte und auch mit in Drittländern wie den Vereinigten Staaten durchgeführten Maßnahmen vergleichbare Datenerhebung hinzuarbeiten.

 
  
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  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. Antibiotika sind natürlich gebildete Stoffwechselprodukte von Pilzen oder Bakterien, die gegen bakterielle Infektionen eingesetzt werden. Sie werden unter anderem präventiv verfüttert. Resistenz bedeutet, dass sie die Fähigkeit verloren haben, Bakterien abzutöten oder im Wachstum zu hemmen. Um dies zu verhindern, ist es geboten, sich an die ärztlichen Anweisungen zu halten. Resistente Keime von Tieren können jedoch auf den Menschen übertragen werden und stellen ein hohes Gesundheitsrisiko dar; es kann sogar beim Menschen in der Folge zu Antibiotika-Resistenz kommen. Dem Bericht war demnach zuzustimmen, um endlich die Erforschung einer Tierproduktion zu fördern, die ohne antimikrobielle Substanzen auskommt.

 
  
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  Anna Záborská (PPE), schriftlich. (SK) Es ist allgemein bekannt, dass Tiere denen Antibiotika verabreicht werden, wie Menschen auch, manchmal resistent gegen deren Wirkung sind. Die Resistenz kann von Tieren auf Menschen übertragen werden und somit ein Gesundheitsrisiko darstellen oder die Behandlung bestimmter Krankheiten verkomplizieren. Daher ist es wichtig, die Verwendung von Antibiotika in der Tierzucht und bei der Haustierhaltung genau zu kontrollieren. Hier geht es um Verbraucherschutz und die Sicherheit bei der Lebensmittelerzeugung, die in allen EU-Mitgliedstaaten mit einem gleich hohen Standard gewährleistet sein muss. Dem Europäischen Parlament, das aus den gewählten Vertretern der Bürgerinnen und Bürger besteht, steht es zu, von der Kommission zu fordern, dass diese Maßnahmen ergreift. Wir können nur dann schnell und effektiv reagieren, wenn wir die wahre Situation kennen. Daher habe ich den vorgelegten Bericht unterstützt und ich erwarte, dass die Kommission in naher Zukunft einen Vorschlag bezüglich Maßnahmen zur Kontrolle der Verwendung von Antibiotika im Tierzuchtsektor vorlegt.

 
  
  

Bericht: Marietje Schaake (A7-0112/2011)

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich.(PT) Ich stimme für diesen Bericht, da Kultur ein Schlüsselelement in internationalen Beziehungen darstellen kann, indem sie zur Entwicklung, Integration, Demokratie und Konfliktverhütung beiträgt. Sie sollte daher in die Entwicklung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) mit einbezogen werden.

 
  
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  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich.(IT) In dieser neuen digitalen Wirtschaft verkörpern die Kultur- und Kreativindustrien (KKI) ein großes Potenzial und sind dazu in der Lage, den Ausdruck europäischer kultureller Vielfalt und die Verbreitung wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts zu fördern. Darüber hinaus sind Kultur und Kreativität die Schlüssel zur Sicherung und Verbesserung unseres kulturellen Erbes und unserer Kulturlandschaften und tragen dazu bei, das kulturelle Niveau der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Wir sollten die Tatsache nicht unterschätzen, dass diese Industrien einen der dynamischsten Sektoren in Europa darstellen und 2,6 % zum Bruttoinlandsprodukt der EU beitragen, indem sie rund 5 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürgern eine qualitativ hochwertige Beschäftigung bieten.

Mit dem von der Kommission vor einem Jahr veröffentlichten Grünbuch, wurden die Kultur- und Kreativindustrien rechtmäßig anerkannt und ihnen wurde ein äußerst wichtiger Platz in einer europäischen Vision von Kultur verschafft, die auf der Informationsgesellschaft, Innovationen und Unternehmertum basiert. Leider sind fehlende Investitionen, Unterkapitalisierung von Unternehmen, das Fehlen eines Rechtsrahmens, um Hindernisse im Hinblick auf die Mobilität von Künstlern und Kunstschaffenden aus dem Weg zu räumen, sowie die immer mehr zunehmende Verbreitung der Piraterie nur einige der Faktoren, die die Schaffung eines europäischen Kulturraums schwächen. Wir dürfen nicht vergessen, dass der weltweite Erfolg der europäischen Industrie auf der großen Professionalität und Kreativität unserer Künstler begründet ist, die mittels konkreter Anreize, ihre gute Arbeit fortzusetzen, geschützt und bestärkt werden sollten.

 
  
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  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich.(RO) Der grundlegende Aspekt der europäischen Kultur ist, dass sie nicht auf vereinfachte Art und Weise in Außenbeziehungen angepriesen werden soll, sondern als etwas, das dank seiner besonderen Merkmale dynamisch und lebendig ist. Genauso wie wir über europäische Werte, Rechte und Freiheiten sprechen, müssen wir auch über die Kulturen Europas sprechen, deren Vielfalt, kreative Pluralität und die Rolle eines europäischen Botschafters, die jedes kreative Element nationaler Kultur spielen kann, um Europa als Ganzes voranzubringen. Bevor wir damit beginnen, diese Kulturen außerhalb Europas anzupreisen, müssen sogar wir selbst uns mit all diesen kulturellen Elementen vertraut machen wollen, die für Europa typisch sind. Insofern glaube ich, dass jede Bürgerin und jeder Bürger der Europäischen Union selbst die/der beste Botschafter/in für die Kulturen Europas ist. Die einzige Bedingung ist, dass ihnen vorab die einfachst mögliche Gelegenheit geboten werden sollte, um etwas über den kulturellen Reichtum der Region zu erfahren, in der sie leben.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich.(LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die EU ist eine kulturell vielfältige Gemeinschaft von Werten, in der die fortwährende Erweiterung der EU, die persönliche Mobilität im gemeinsamen europäischen Raum, etablierte und neue Migrationsströme und Austauschaktivitäten aller Art mit dem Rest der Welt dazu beitragen, diese kulturelle Vielfalt zu fördern. Kultur spielt eine Rolle bei bilateralen Abkommen für Entwicklung und Handel, und mittels Maßnahmen, wie z. B. die europäischen Instrumente für Entwicklungszusammenarbeit, für Stabilität, für Demokratie und Menschenrechte und für Heranführungshilfe, die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP), die Östliche Partnerschaft, die Union für den Mittelmeerraum und die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), die hauptsächlich Mittel für verschiedene Kulturprogramme zur Verfügung stellen. Ich stimme zu, dass die Notwendigkeit besteht, den kulturellen und bildungspolitischen Austausch mit Drittländern zu verstärken, wodurch die Zivilgesellschaft gestärkt, Demokratisierung und verantwortungsvolles Handeln sowie Menschenrechte und Grundfreiheiten gefördert und Bausteine für eine anhaltende Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt würden.

 
  
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  Dominique Baudis (PPE), schriftlich.(FR) Dieser Bericht vermittelt eine klare Botschaft: Die Europäische Union muss eine konsequente und koordinierte kulturelle Strategie in ihre Außenpolitik mit einbeziehen. Die Verbindungen, die im Besonderen Europa und die Länder südlich des Mittelmeers vereinen, durchlaufen tiefgreifende Veränderungen. Ein Wind der Freiheit weht durch die arabische Welt. Kultur ist ein bedeutendes Gut. Sie trägt zu einer lebendigen und dauerhaften Demokratie bei. Ein kultureller und bildungspolitischer Austausch fördert das Entstehen einer organisierten Zivilgesellschaft. Eine kulturelle Zusammenarbeit ist ebenfalls einer der Schlüssel zum Erfolg der Union im Mittelmeerraum Sie führt dazu, dass Nationen teilen und sich austauschen, sich gegenseitig respektieren und von Tag zu Tag besser verstehen.

 
  
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  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich.(FR) Es war wichtig, dass das Europäische Parlament energisch daran erinnert, wie sehr wir Vielfalt, Kulturerbe und den kulturellen Austausch im Rahmen des gesamten außenpolitischen Handelns der EU fördern müssen. Kultur bringt Integration, Toleranz und gegenseitiges Verständnis hervor und ist daher ein entscheidender Bestandteil unserer Gesellschaften, den wir in unseren diplomatischen Bemühungen, zugunsten von Menschenrechten und der Demokratie fördern müssen. Dieser Bericht betont jedoch, dass die kulturelle Dimension in der auswärtigen Politik nach wie vor unterentwickelt und unterkoordiniert ist, und dass es nötig ist, auf diesem Gebiet eine gemeinsame und kohärente Strategie anzunehmen. Des Weiteren haben wir unsere Unterstützung für ein freies Internet bekräftigt, indem wir die Internetzensur und die Gefahren verurteilt haben, die diese für die Menschenrechte, sowie für den Zugang zum Kulturerbe und für das Teilen des Kulturerbes darstellt. Während europäische Bürgerinnen und Bürger eine Reihe gemeinsamer kultureller Werte teilen, werden wir am besten daran tun, den europäischen Interessen gerecht zu werden, wenn wir mit einer gemeinsamen Stimme sprechen.

 
  
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  Sergio Berlato (PPE), schriftlich.(IT) Die Europäische Union ist für ihre Vielfalt an Kulturformen bekannt. Meiner Meinung nach werden europäische Werte, wie z. B. die Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Grundfreiheiten ebenfalls durch unsere kulturellen Produkte übermittelt. Wissen und internationale Fähigkeiten, wie in der Strategie Europa 2020 angegeben, sind für die Bildungssysteme entscheidend. Mehrsprachigkeit, e-Kompetenzen und Kulturbewusstsein ermöglichen uns, vielerlei Möglichkeiten wahrzunehmen, die der globale Arbeitsmarkt heute zu bieten hat. Kultur sollte daher durch die Bank in das breite Spektrum von Maßnahmen integriert werden, die die Außenpolitik der EU ausmachen. Eine kohärente, koordinierte EU-Strategie für Kultur existiert im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU gegenwärtig nicht. Des Weiteren können wir eine Fragmentierung und Streuung, nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten erkennen, sondern auch zwischen den verschiedenen Dienststellen und Institutionen der Europäischen Union.

Diese Fragmentierung verhindert, ohne eine gemeinsame Strategie, die effiziente Nutzung von Ressourcen und Haushaltsmitteln für den kulturellen Bereich. Daher halte ich die Kommission dazu an, die Integration und Vereinfachung von Kultur, sowohl im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU als auch innerhalb der europäischen Institutionen in Betracht zu ziehen.

 
  
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  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich.(ES) Ich unterstütze diesen Bericht meiner Fraktionskollegin, da er die übergreifende Natur und die Bedeutung von Kultur im Hinblick auf alle Aspekte des Lebens unterstreicht und darlegt, dass Kultur in der gesamten Außenpolitik der EU berücksichtigt werden muss.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich.(PT) Ich erachte den kulturellen Aspekt der europäischen Politik, der eine verbesserte europäische Kohäsion anstrebt, als wichtig. Daher begrüße ich alle Kulturprogramme, deren Ziel es ist, aus gemeinsamen Werten und gegenseitigem Verständnis eine europäische Identität zu schaffen. Daher glaube ich an den Einfluss, den bestimmte kulturelle Initiativen auf die Beziehungen innerhalb der Union, sowie auf die diplomatischen Beziehungen mit Drittländern haben können. Die kulturellen Elemente der verschiedenen Länder können als Brücken für eine friedliche Zusammenarbeit mit Blick auf Stabilität genutzt werden.

 
  
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  Nessa Childers (S&D), schriftlich. – Die kulturellen Dimensionen der auswärtigen Politik der EU sollten nicht überbewertet werden, und es wichtig, dass Frau Kommissarin Ashton dies im Rahmen ihrer Arbeit mit dem EAD weiterhin berücksichtigt.

 
  
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  Mário David (PPE), schriftlich.(PT) Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon führte zur Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), dessen Aktivitäten eine koordinierte und beständige Strategie für Kulturdiplomatie umfassen sollten. Dieser Bericht, den ich im Allgemeinen unterstütze, befasst sich mit dieser wichtigen Angelegenheit. Tatsächlich sind viele in diesem Bericht enthaltene Vorschläge, wie z. B. die Förderung des Austauschs junger und die Stärkung der Beziehungen zu zivilgesellschaftlichen Organisationen in Drittländern, Vorschläge, für die ich in meinem Bericht über die Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik – Südliche Dimension, plädiert habe, und die von diesem Parlament angenommen wurden. Aus diesem Bericht möchte ich des Weiteren die Achtung der Erhaltung/Förderung des sprachlichen/kulturellen Reichtums der einzelnen Mitgliedstaaten betonen; die Bedeutung der Verbreitung europäischer kultureller Werte als Mittel zur Förderung von Grundrechten, Demokratie und guter Regierungsführung; und abschließend die Bedeutung des Vorhandenseins eines „Kulturattachés“ in allen Vertretungen der EU im Ausland.

 
  
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  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich.(FR) Es gibt viele, die sich fragen, ob es so etwas wie eine europäische Kultur gibt, und die dies oftmals mit einem Europa der Kulturen oder einer „Europäisierung“ von Kulturen vergleichen. Für jene, und ich bin eine davon, die denken, dass Europa eine Identität, Werte hat, liegt die Antwort auf der Hand: Es gibt wirklich eine europäische kulturelle Identität. Und diese kulturelle Dimension sollte die EU bei ihren diplomatischen Bemühungen mehr berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Entwicklung in Drittländern. Um dies zu erreichen sollte die Hohe Vertreterin eine Generaldirektion „Kulturdiplomatie“ innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes einrichten und in allen Vertretungen der EU in Drittländern jemanden ernennen, der für Kulturbeziehungen und für die Förderung der europäischen Kultur verantwortlich ist. Zugleich sollten wir es in Erwägung ziehen, Kulturvisa für Künstler und für all jene einzuführen, die in dem Kultursektor arbeiten.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich.(PT) Die Europäische Union ist sowohl eine wirtschaftliche als auch eine kulturelle Macht, deren Einfluss weit über ihre Grenzen hinaus reicht. Die Tatsache, dass verschiedene Länder traditionelle historische Verbindungen zu Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben, stärkt die Fähigkeit Europas, andere Kulturen zu durchdringen und sich in anderen Teilen der Welt verständlich zu machen. Die Bedeutung des Faktors Sprache als Träger für die Aufrechterhaltung und Vertiefung dieser Kontakte kann nicht stark genug betont werden.

Ich bedaure, dass die Europäische Union es trotz aller Absichtserklärungen immer noch nicht versteht, in welchem Maße sie das Unterrichten der europäischen Sprachen fördern sollte, die sich besonders für die Kommunikation in ihren Institutionen eignen. Stattdessen hat sich die EU für eine nach innen gerichtete Sprachpolitik entschieden. Ich würde mir die Umkehrung dieses Trends wünschen.-

Eine Außenpolitik wie jene, deren Erarbeitung die Union vorschlägt, darf die kulturelle Dimension nicht vernachlässigen, sondern muss sie als einen Aktivposten berücksichtigen, als einen Wert, der nicht immer greifbar, jedoch in einer Welt besonders wichtig ist, die immer anfälliger gegenüber der „Soft Power“ von Ländern und internationalen Organisationen wird. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) wird diesbezüglich eine wichtige Rolle spielen müssen. Ich hoffe, dass er der Herausforderung gewachsen ist.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich.(PT) Dieser Bericht von Frau Schaake befasst sich mit der kulturellen Dimension des auswärtigen Handelns der Europäischen Union. Obwohl es seltsam erscheinen mag, über Kultur zu sprechen, ein nicht lebenswichtiges Gut, während viele Europäerinnen und Europäer tagtäglich Problemen gegenüberstehen, Güter zu beschaffen, die für ihr Überleben unerlässlich sind, dürfen wir sie dennoch nicht vernachlässigen: Stattdessen müssen wir davon ausgehen, dass sie zusätzlich zu der Tatsache, dass sie für unsere Lebensqualität grundlegend ist, auch eine Möglichkeit zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Leute sein kann und muss, und offenkundig ein Faktor der Einigkeit und des Zusammenhalts zwischen Völkern ist. Die EU muss eine Gemeinschaft kultureller Werte sein, in der Vielfalt ein Gut ist, und ein Faktor der Einigkeit und des Zusammenhalts, oder, wie die Berichterstatterin es ausgedrückt hat, „dem Frieden und der Stabilität in der Welt“ dient. Daher müssen wir das Fehlen einer Außenpolitik für Kultur dringend überprüfen. Ich stimme für diesen Bericht, da ich seinen Vorschlägen zustimme und hoffe, dass Kultur dazu beiträgt, Lösungen zu finden, um diese Krise zu bewältigen und dass sie sich positiv auf das Gemeinwohl der europäischen Öffentlichkeit auswirken wird.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich.(PT) Dieser Bericht bestätigt das gegenwärtige Verständnis für Kultur in der Europäischen Union: eine ausbeuterische Vision von Kultur, die sie durch das Konzept der Kulturdiplomatie als im Dienste der Außenpolitik stehend betrachtet. Mit anderen Worten, Kultur wird als eine Art Vorhut für das Voranbringen und Vermitteln der Interessen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten in der Welt (Punkt 22) betrachtet, und sehen Sie, wohin diese Vision führt: zur Förderung des internationalen Handels (Punkt 23). Wie oft ist dies nicht gleichbedeutend mit Strategien und Praktiken, die die Identitäten und Kulturen der einzelnen Länder aufheben oder geringschätzen?

Diesem Bericht liegt des Weiteren ein Trugschluss zugrunde, der beim Diskurs der EU über Kultur immer wieder zur Sprache kommt: Dass es eine einheitliche europäische Identität und eine einheitliche europäische Kultur gibt, und erst recht, dass sie auf Werten wie Freiheit, Demokratie, Toleranz und Solidarität basiert.

Kultur, wie andere historische Phänomene auch, begründet sich nicht auf irgendeiner homogenen und gemeinsamen Identität. Ganz im Gegenteil: Sie ist der Ausdruck von Antagonismus, Konflikten und Situationen kultureller Herrschaft. Die europäische Kultur steht, wie weithin bekannt ist, in der Schuld vieler Kulturen in zahlreichen Teilen der Welt, wie z. B. der Menschen, die dem europäischen Kolonialismus unterworfen waren.

Dies ist ein Bericht, der die Auffassung von Kultur falsch darstellt und ausbeutet.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich.(PT) Dieser Bericht bestätigt das gegenwärtige Verständnis für Kultur in der Europäischen Union: eine ausbeuterische Vision von Kultur, die sie durch das Konzept der Kulturdiplomatie als im Dienste der Außenpolitik stehend betrachtet. Mit anderen Worten, Kultur wird als eine Art Vorhut für das Voranbringen und Vermitteln der Interessen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten betrachtet, und zur Förderung des internationalen Handels. Wie oft ist dies nicht gleichbedeutend mit Strategien und Praktiken, die die Identitäten und Kulturen der einzelnen Länder aufheben oder geringschätzen?

Diesem Bericht liegt des Weiteren ein Trugschluss zugrunde, der beim Diskurs der EU über Kultur immer wieder zur Sprache kommt: Dass es eine einheitliche europäische Identität und eine einheitliche europäische Kultur gibt, und erst recht, dass sie auf Werten wie Freiheit, Demokratie, Toleranz und Solidarität basiert.

Kultur, wie andere historische Phänomene auch, begründet sich nicht auf irgendeiner homogenen und gemeinsamen Identität. Ganz im Gegenteil: Sie ist der Ausdruck von Antagonismus, Konflikten und Situationen kultureller Herrschaft. Die europäische Kultur steht, wie weithin bekannt ist, in der Schuld vieler Kulturen in zahlreichen Teilen der Welt, wie z. B. der Menschen, die dem europäischen Kolonialismus unterworfen waren.

Die Europäische Union darf unsere kulturelle Vielfalt nicht aufs Spiel setzen, oder die Auffassung von Kultur falsch darstellen oder ausbeuten.

 
  
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  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich.(LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da Kulturdiplomatie ein Eckpfeiler ist, um Vertrauen und dauerhafte Beziehungen mit Bürgerinnen und Bürgern in Drittländern aufzubauen. Kultur sollte ein wesentliches und horizontal integriertes Element des breiten Spektrums an außenpolitischen Maßnahmen sein, die die Außenpolitik der EU ausmachen: von den Handelsbeziehungen der EU bis zu ihrer Erweiterung und der Nachbarschaftspolitik, hin zu ihrer Entwicklungszusammenarbeit und ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Kultur hat auch einen wirtschaftlichen Wert: Europas Kulturwirtschaften tragen zum europäischen Unternehmertum, zu Innovationen und Geschäftstätigkeiten bei und die vielfältige Kulturlandschaft der EU macht sie zum attraktivsten Touristenziel weltweit. Ein dynamisches kulturelles Klima macht das Leben in der EU sowohl für Unternehmen als auch für die Menschen gleichermaßen attraktiv. Eine kohärente, koordinierte EU-Strategie im Hinblick auf Kultur im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU ist gegenwärtig nicht vorhanden und muss entwickelt werden. Es ist kein Luxus sondern eine Notwendigkeit, die Attraktivität Europas in einem global vernetzten und konkurrenzbetonten Umfeld aufrechtzuerhalten und zu fördern. Fragmentierung und Streuung ist nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten zu erkennen, sondern auch zwischen den verschiedenen Dienststellen und Institutionen innerhalb der EU. Diese Fragmentierung behindert ohne eine gemeinsame Strategie die vollständige und effiziente Nutzung kultureller Ressourcen und Budgets. Folglich ist diese Strategie für die EU absolut unverzichtbar.

 
  
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  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich.(PL) Europa ist die Wiege einer außerordentlich reichen und vielfältigen Kultur. Die Europäische Union sollte sich dieses Erbe bei der Förderung von Integration und Zusammenarbeit in Ländern zunutze machen, die nicht zur Union gehören. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Europäische Union aus 27 sehr unterschiedlichen Mitgliedstaaten besteht. Es ist wichtig, dass wir diese Multikulturalität pflegen und erhalten. Ich stimme zu, dass eine gemeinsame europäische Politik die Erarbeitung einer kohärenten Strategie bezüglich kultureller Maßnahmen in der Außenpolitik erfordert. Es ist wichtig, dass Europa sein Potenzial bei seiner eigenen Förderung weltweit gut nutzt.

 
  
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  Giovanni La Via (PPE), schriftlich.(IT) „In Vielfalt geeint“ ist der Leitspruch, den wir alle als europäische Bürgerinnen und Bürger teilen und der das Zugehörigkeitsgefühl zu einer großartigen europäischen Gemeinschaft zum Ausdruck bringt: ein Knotenpunkt von Völkern, Kulturen und Bräuchen, die trotz deren wirtschaftlicher, religiöser und anderer Unterschiede vereint sind. Meine Unterstützung für den Bericht von Frau Schaake basiert auf genau jenem Schub, den wir der Bekräftigung dieses gemeinsamen Bewusstseins verleihen müssen. Kultur sollte sowohl intern als auch im Ausland eine vereinende Rolle spielen und daher könnte die europäische Kultur in den Beziehungen des Sekretariats für die Wirtschaftsüberwachung (SEAE) der Fahnenträger europäischer Werte sein, die durch den Dialog mit Kulturen außerhalb Europas zu einer friedlichen Zusammenarbeit und einem konstruktiven Verständnis zwischen Völkern beitragen sollten.

 
  
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  Bogusław Liberadzki (S&D), schriftlich.(PL) Ich möchte meine Zustimmung für die Aufnahme kultureller Angelegenheiten in die diplomatischen Maßnahmen der EU zum Ausdruck bringen. Es ist wichtig, dass die Kultur der EU-Mitgliedstaaten weltweit in der Vielfalt ihrer Inhalte und Formen erlebt werden kann. Ich persönlich hoffe, dass diese Darstellung bezüglich ihrer Merkmale geographisch ausgewogen sein wird, sodass die Kultur jedes einzelnen Mitgliedstaates im richtigen Maß vertreten sein wird. Die Kommission sollte deshalb einen Vorschlag für derartige Maßnahmen vorlegen, der anschließend zu einem offiziellen Dokument umgestaltet wird.

 
  
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  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Europa ist eine Gemeinschaft der Freiheit, Verantwortlichkeiten und demokratischen Werte. Kultur, Identität, Werte und der Standpunkt der EU auf der globalen Bühne sind miteinander verflochten. Es kommt den europäischen Interessen zugute, wenn kulturelle Aspekte durch Zusammenarbeit und Partnerschaft strategisch ausgearbeitet werden: sowohl mittels kultureller Programme als auch dann, wenn kulturelle Aspekte ein fester Bestandteil der Wirtschafts-, Außen- und Sicherheits-, sowie der Entwicklungspolitik sind.

Durch das Teilen von Literatur, Film, Musik und kulturellem Erbe werden Türen des Verständnisses geöffnet und Brücken zwischen Menschen gebaut. Die europäische Identität in all ihrer Vielfalt, sowie europäische Werte, offenbaren sich durch diese kulturellen Ausdrucksweisen. Darüber hinaus kann die EU wichtige Erfahrungen teilen, wenn es darum geht, Konflikte zu bewältigen und durch gemeinsame Interessen und gegenseitiges Verständnis Stabilität aufzubauen.

 
  
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  Jiří Maštálka (GUE/NGL), schriftlich. (CS) Der Bericht über die Freisetzung des Potenzials von Kultur- und Kreativindustrien steht in vielerlei Hinsicht in engem Zusammenhang mit dem Bericht über die Innovationsunion. Insbesondere möchte ich die Aufmerksamkeit auf die Bedeutung lenken, die der Bildung der Bürgerinnen und Bürger beigemessen wird, und die unter anderem ein besseres Verständnis der Angelegenheit und Achtung für den Schutz von Werken umfasst, einschließlich geistiger Eigentumsrechte. Wir müssen diesen weitgehend vernachlässigten Bereich, nicht nur der Bildung sondern auch der Weiterbildung, stark unterstützen und weiterentwickeln, sowohl auf Ebene der EU als auch dort, wo Mitgliedstaaten betroffen sind. Ich habe Bedenken bezüglich der gegenwärtigen Bezeichnung von Kulturgütern als Güter und Dienstleistungen. Dies ist irreführend und kann als eine Erscheinungsform von wirtschaftlichem Neoliberalismus im kulturellen Bereich betrachtet werden. So ist z. B. ein literarisches Werk oder sogar ein Kunst- oder musikalisches Werk in erster Linie eine Manifestation des Talents des Künstlers und eine soziale Reaktion. Es ist nicht nur kulturlos, sondern auch ein Irrtum, diese lediglich als Güter und Dienstleistungen zu betrachten.

 
  
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  Iosif Matula (PPE), schriftlich.(RO) Leider existiert gegenwärtig keine kohärente, koordinierte Strategie bezüglich der Rolle der Kultur beim auswärtigen Handeln der EU. Wie weithin bekannt ist, nützt es unseren Interessen am meisten, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Unsere gemeinsame Außenpolitik muss auf Kulturdiplomatie basieren, da die Stellung Europas weltweit durch Kultur als fester Bestandteil unserer Wirtschafts-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik gestärkt werden kann. Wir werden das Verständnis für unseren Kontinent verbessern, indem wir Filme, Musik und Literatur verbreiten. Darüber hinaus macht die vielfältige Kulturlandschaft der EU uns zum attraktivsten Touristenziel weltweit. Ich begrüße die in diesem Bericht dargelegten, konkreten Vorschläge für die Miteinbeziehung von Zivilgesellschaft, Künstlern, Pädagogen, Studenten und Unternehmern in die Gestaltung der Inhalte kultureller Beziehungen zum Ausland. Zugleich müssen wir das gewaltige Potenzial unbedingt berücksichtigen, das neue Technologien zu bieten haben, die sowohl eine Informationsquelle als auch einen Kanal darstellen, der das Recht auf freie Meinungsäußerung erleichtert. Ich bin der Meinung, dass es für das Europäische Parlament nützlich wäre, Kultur in die Gesprächsagenda mit anderen Parlamenten weltweit aufzunehmen, um die Einführung einer allgemeinen Praxis für europäisches auswärtiges Handeln zu unterstützen.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich.(PT) Europa ist eine Gemeinschaft der Freiheit, Verantwortlichkeiten und demokratischen Werte. Kultur, Identität, Werte und der Standpunkt der EU auf der globalen Bühne sind miteinander verflochten. Es kommt den europäischen Interessen zugute, wenn kulturelle Aspekte mittels Zusammenarbeit und Partnerschaft strategisch ausgearbeitet werden, sowohl mittels kultureller Programme als auch dann, wenn kulturelle Aspekte ein fester Bestandteil der Wirtschafts-, Außen- und Sicherheits-, sowie der Entwicklungspolitik sind. Durch das Teilen von Literatur, Film, Musik und kulturellem Erbe werden Türen des Verständnisses geöffnet und Brücken zwischen Menschen gebaut. Die europäische Identität in all ihrer Vielfalt, sowie europäische Werte, offenbaren sich durch diese kulturellen Ausdrucksweisen. Bei der Entwicklung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ist es wichtig, die Rolle, die Kultur beim auswärtigen Handeln der EU spielt und spielen sollte zu untersuchen und zu verankern. Kultur für alle interessant zu machen, kann zu gegenseitigem Verständnis, friedlicher Zusammenarbeit und Stabilität sowie zu wirtschaftlichen Vorteilen führen.

 
  
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  Louis Michel (ALDE), schriftlich.(FR) Da die Globalisierung die Verbreitung des Austausches unbestreitbar begünstigt hat, müssen wir gegen die Gefahr einer Gleichförmigkeit der Kulturen ankämpfen. Kultur ist ein Vektor der Offenheit und ein Motor der Demokratien, der allen nationalistischen Reaktionen, rassistischen Versuchungen und den Ausschlüssen entgegenwirkt, die von der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie von Klima- und Nahrungsmittelkrisen genährt werden. Kulturen sind dazu berufen, einander in einem Geist gegenseitigen Respekts zu bereichern. Sie sind eine Quelle unerschöpflicher erneuerbarer Energie. Meistens beschreibt kulturelles Schaffen eine Vision, eine Hingabe oder eine Haltung, die relevant oder irrelevant sein kann. Sie repräsentiert die Ausübung eines Rechts, einschließlich des Rechts anzuprangern. Wir haben einen großen Bedarf an Künstlern, an deren kritischer Weltanschauung, an deren Rolle als Erzieher unserer Gesellschaften. Sie sehen die Zukunft vorher und sagen die Evolution der Gesellschaft voraus, da sie rascher und weiter sehen als Politiker. Wir müssen darauf hinarbeiten, eine pluralistische Welt zu schaffen, die ihr kreatives Talent beibehält und die Neues und Vielfalt entstehen lassen kann. Wir müssen das System der weltweiten Governance neu überdenken. Wir müssen einen neuen politischen Raum mit globalen Dimensionen schaffen und dabei die politische Dimension der kulturellen Vielfalt berücksichtigen.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Europas kultureller Reichtum ist ein wertvolles Gut, das es zu bewahren gilt. Stets heißt es, kulturelle Vielfalt muss gefördert werden. Bis dato konzentrieren wir uns allerdings viel zu sehr darauf, kulturelle Vielfalt durch islamische Zuwanderungsbevölkerung zu fördern, ohne umgekehrt dafür zu sorgen, dass unsere eigene Kultur in den Ländern der islamischen Welt anerkannt wird. Wenn die europäischen kulturellen Aspekte demnach verstärkt als integraler Bestandteil in die Wirtschafts-, Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik miteinbezogen werden sollen, hängt es davon ab, wie diese explizit ausgestaltet werden sollen.

Sicherlich ist einem Austausch von Literatur, Film, Musik etc. nichts entgegenzusetzen, die Erwartungen hinsichtlich der islamischen Welt dürfen jedoch nicht zu hoch geschraubt werden, man denke nur an das aus dem Koran abgeleitete Musikverbot. Wichtig wird vor allem sein, sich auf die christlichen Wurzeln zu besinnen und in der Außen- und Entwicklungspolitik verstärkt auch auf den Schutz der Christen in anderen Ländern zu achten, die ja als die weltweit am meisten verfolgte Minderheit gelten.

 
  
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  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich.(EL) Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass Kulturdiplomatie dazu beiträgt, Vertrauen zu schaffen und anhaltende Beziehungen zwischen den Bürger der EU und den Bürgern von Drittländern zu pflegen, und es kann kein Zweifel daran bestehen, dass der komparative Vorteil Europas im kulturellen Sektor groß ist und daher ein wertvolles politisches Instrument in dessen Außenpolitik darstellt. Neue Technologien bringen neue Möglichkeiten mit sich, um das europäische Kulturerbe weiterzuverbreiten und grenzüberschreitende Verbindungen zu stärken. Da das Internet ein globaler Treffpunkt ist, sollte die EU spezielle Strategien zur Förderung der europäischen Kultur entwickeln. Die Webseite Europeana ist ein Schritt in diese Richtung. Leider hat sie ihr Potenzial bisher noch nicht entfaltet. Darüber hinaus sollte der Beitrag, den Kultur zu den Wirtschaften der europäischen Länder leistet, nicht vergessen werden. Er wird gegenwärtig auf 2,6 % des europäischen BIP geschätzt. Länder mit einer reichhaltigen Geschichte, Tradition und Kultur, wie z. B. Griechenland, können von der Förderung ihres Kulturerbes und ihrer kulturellen Werte nur profitieren.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich.(PT) Dieser Bericht befasst sich mit den kulturellen Dimensionen der auswärtigen Politik der EU. Ich stimme der Berichterstatterin zu, dass wir eine gemeinsame Strategie für die kulturelle Dimension brauchen. Es ist keine Frage weiterer Investitionen, sondern vielmehr eine besserer Investitionen. Kultur zu fördern bedeutet Demokratie zu fördern. Die vorgeschlagene Koordinierung könnte dazu beitragen, einen effizienteren Einsatz von Mitteln zu gewährleisten, vor allem zu einem Zeitpunkt, zu dem insbesondere im kulturellen Sektor Haushaltskürzungen vorgenommen werden. Das bestehende EUNIC-Netzwerk (European Union National Institutes for Culture) sollte als wichtiger Partner für den Sektor dienen. Die Mitglieder dieses Netzwerks verfügen über weitreichende Erfahrungen, nicht nur im Hinblick auf die Arbeit auf diesem Gebiet, sondern auch bei der Organisation kultureller Aktivitäten mit entsprechender Distanz von den Regierungen, was in diesem Sektor entscheidend ist. Zusätzlich zur Koordinierung gibt es darüber hinaus die Kulturdiplomatie auf Ebene der Mitgliedstaaten. Es gibt jedoch viele Drittländer, die sich speziell an die Europäische Union wenden möchten und nicht nur an die einzelnen Mitgliedstaaten. Demzufolge wird nur eine gemeinsame Strategie die vorhandene Fragmentierung beheben, die die vollständige und effiziente Nutzung der Ressourcen und Haushaltspläne behindert, die für Kultur zur Verfügung gestellt werden. Aus all diesen Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. (PT) Kultur spielt in der Europäischen Union, einem Raum, der darauf abzielt „in Vielfalt geeint“ zu sein, eine äußerst wichtige Rolle. Zunächst einmal sollten wir ihren unbestritten integrierenden Aspekt betonen, der die Existenz gemeinsamer Bereiche ermöglicht: das heißt Stellen, bei denen Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Perspektiven gemeinsam repräsentiert werden. Es ist kein Zufall, dass die Begründung des Berichts mit einem interessanten Zitat beginnt: „Der Rock and Roll hat in kultureller Hinsicht entscheidend dazu beigetragen, die kommunistischen Gesellschaften zu lockern und einer freiheitlichen Welt näher zu bringen“ (Andras Simonyi). Zweitens sollten die unbestrittenen wirtschaftlichen Auswirkungen betont werden, die sich aus einem Engagement zur Verbreitung der europäischen Kultur ergeben könnten. Anschließend geht es darum, europäische Werte auf globaler Ebene zu verbreiten und zu schützen, sowie auf so vielen Ebenen wie möglich die Achtung von deren Kernaspekten, wie die Freiheit der Meinungsäußerung im Internet zu gewährleisten. Dies sind die Gründe, weshalb ich dafür stimme.

 
  
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  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. (FR) Indem ich für den Bericht von Frau Schaake stimme, plädiere ich für die Institution einer echten europäischen Kulturdiplomatie, um unsere Werte außerhalb der EU zu fördern. Kultur als ein strategisches Element der Außenpolitik zu betrachten, würde es Europa vielmehr ermöglichen, das Defizit im Hinblick auf bestimmte Länder auszugleichen. Insbesondere China investiert sehr stark in Kulturdiplomatie, um sein Image zu verbessern und Touristen anzulocken. Europa muss das Gleiche tun, wenn es auf der Weltbühne weiterhin eine wichtige Rolle spielen will. Dieser Bericht enthält einige Vorschläge, um dies zu erreichen: z. B. den Vorschlag, in jeder EU-Vertretung in Drittländern eine Person abzustellen, um kulturelle Beziehungen und Interaktionen zwischen der EU und diesen Ländern zu koordinieren, oder den Vorschlag, dass der Entwurf des Organisationsplans des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) Stellungen enthält, die auf kulturelle Aspekte zugeschnitten sind, und dass eine Koordinierungseinheit eingerichtet wird. Darüber hinaus scheint es angebracht, dass Drittländer in größerem Maße in EU-Programme mit einbezogen werden, die mit Kultur sowie mit Mobilität, Jugend, Bildung und Weiterbildung zu tun haben: Der Zugang junger Bürgerinnen und Bürger dieser Länder zu diesen Programmen muss erleichtert werden.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Der Bericht fasste zunächst den Bereich der Außenbeziehungen auf EU-Ebene ins Auge, und zwar nahezu ausschließlich im Rahmen der neuen Medienperspektiven. Dieser ist nach wie vor recht präsent, wie auch die Idee, dass die EU ihre Kultur exportieren sollte. Die Grünen hingegen bestanden auf die Förderung der „kulturellen Zusammenarbeit“. Einige der Empfehlungen, die im Ausschuss für Kultur und Bildung angenommen wurden, schaffen nichts wirklich Neues, wie z. B. eine Informationswebseite über EU-Kulturprogramme und Außenbeziehungen, zusammen mit dem Kalender der weltweiten EU-Events und Kontakten mit der Zivilgesellschaft. Einige Artikel, wie z. B. Artikel 44 über die Unterstützung nationaler Anstrengungen zur Umsetzung des Schutzes und des Erhalts kulturellen Erbes oder von Produkten kulturellen Schaffens sowie des Schutzes vor illegalem Handel mit kulturellem Erbe, verleihen der Angelegenheit selbst nicht viel Sinn. Zusammengefasst bedeutet dies, dass der Bericht sich nicht wirklich mit der Angelegenheit befasst und Bruchstücke entlang den gegenwärtig existierenden Möglichkeiten zusammenträgt, um Kultur auf die Tagesordnung zu setzen, sowohl in der EU als auch in den Beziehungen zwischen der EU und Drittländern. Es handelt sich um ein neues Kapitel im Rahmen der Bemühungen, Kultur voll und ganz als Mittel zum Frieden zu nutzen.

 
  
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  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich.(IT) Das Teilen von kulturellem Erbe zwischen Einzelpersonen ist sowohl innerhalb der EU, für die Konsolidierung einer europäischen Identität, als auch im Hinblick auf die Beziehungen der Union mit Drittländern wichtig. Daher unterstütze ich die Stärkung des auswärtigen Handelns in dieser Richtung. Die Mittel für die Kultur sind oftmals über eine Vielzahl von Projekten verstreut. Eine effiziente Nutzung dieser Mittel wird durch politische Fragmentierung weiter behindert. Daher muss der Europäische Auswärtige Dienst umgehend eine kohärente und einheitliche Strategie bezüglich der Kulturdiplomatie annehmen, einschließlich der Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für Drittländer.

Abschließend bin ich der Meinung, dass wir die Nutzung neuer Technologien zunehmend betonen sollten, die die Möglichkeiten des Zugangs zu kulturellen Inhalten ausbauen können. Es ist entscheidend, dass die EU in diesem Zusammenhang eine Führungsrolle einnimmt und endgültige Strategien entwickelt, die das Internet vor Arten der Zensur schützen können, die für repressive Regimes typisch sind.

 
  
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  Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (PPE), schriftlich. (FR) 1990 erfand der bedeutende amerikanische Professor Joseph Nye in seinem Buch Bound to Lead das Konzept der „Soft Power“. Was bedeutet das? Soft Power ist die Fähigkeit eines internationalen Akteurs, andere durch zwangsfreie Mittel, wie z. B. kulturelle Dynamik, zu beeinflussen. Weshalb sind die Vereinigten Staaten nach einem Vierteljahrhundert immer noch die Supermacht als die wir sie kennen? Da sie neben ihrem militärischen Arsenal erfolgreich darin sind, ihre Kultur und ihre Ideen zu exportieren und sie attraktiv zu gestalten. Europa muss das Gleiche tun. Es muss sein kulturelles Modell und seine Werte auf der internationalen Bühne verteidigen. Dank dieses Berichts zieht die Europäische Union Bilanz über den Einfluss, den Europa ausüben kann, wenn es uns gelingt, unserer Diplomatie eine kulturelle Dimension hinzuzufügen. Daher unterstütze ich die in diesem Bericht enthaltenen Empfehlungen. Es stimmt, dass die europäische Soft Power und Europas Kulturdiplomatie einige der wenigen Mittel sind, die uns zur Einflussnahme zur Verfügung stehen, während wir auf die Umsetzung einer echten gemeinsamen Diplomatie und einer echten europäischen Verteidigungspolitik warten.

 
  
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  Joanna Senyszyn (S&D), schriftlich.(PL) Ich habe dem Bericht über die kulturellen Dimensionen der auswärtigen Politik der EU zugestimmt. Ich möchte insbesondere die Notwendigkeit der Durchführung einer Überprüfung existierender Programme mit einer kulturellen Komponente betonen, sowie des Entwurfs eines Grünbuchs und einer Mitteilung der Kommission, die konkrete Strategien für die Rolle der Kultur in der auswärtigen Politik der EU darlegen. Gegenwärtig findet die kulturelle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit Drittländern auf bilateraler Basis statt. Es fehlt an gemeinsamen und koordinierten Grundsätzen und Maßnahmen, was es unmöglich macht, die kulturellen Ressourcen Europas und das kreative Potenzial der Union effektiv zu nutzen. Eine gemeinsame Strategie kann die Entwicklung der kulturellen Ressourcen Europas, das Schmieden und Vertiefen sozialer Beziehungen, den Austausch bewährter Praktiken und die Verbesserung der kulturellen Stellung der EU in der internationalen Arena fördern. Ich unterstütze die Miteinbeziehung kultureller Aspekte in den Entwurf des Organisationsplans des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) voll und ganz. Des Weiteren ist es wichtig, den Mitarbeitern des EAD im Hinblick auf kulturelle und digitale Aspekte die entsprechende Weiterbildung zukommen zu lassen. Kultur ist darüber hinaus auch ein wichtiger Faktor im Kampf für Menschenrechte und die Unterstützung der Demokratie.

Zusammenarbeit auf diesem Gebiet wird dazu beitragen, den Dialog mit Gesellschaften unterschiedlicher Kulturen zu eröffnen. Des Weiteren unterstütze ich die sogenannte „Marke Europa“ und deren Entwicklung und Förderung in Bereichen wie z. B. Unterstützung von Talenten, Tourismus und der Verbreitung universeller Werte, sollte auf einer engeren Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten basieren.

 
  
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  Dominique Vlasto (PPE), schriftlich.(FR) Ich freue mich, dass der Bericht über die kulturellen Dimensionen der auswärtigen Politik der EU, der bestätigt, dass Kultur im Mittelpunkt der europäischen Diplomatie stehen muss, angenommen wurde. Trotz all ihrer Vielfalt teilen die Europäerinnen und Europäer eine Vielzahl starker Werte, wie z. B. die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, was auf die internationale Ebene ausgeweitet werden muss. Diese „Marke Europa“ muss von echten Botschaftern getragen werden. Des Weiteren begrüße ich die neuen Vorschläge, wie z. B. die Schaffung eines Kulturressorts innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes oder die Ernennung eines „Kulturattachés“ für jeden Mitgliedstaat. Ein kulturelles Europa wird durch die Koordinierung nationaler Initiativen entstehen können. Die Entwicklung neuer Informationstechnologien macht Kultur der größtmöglichen Anzahl an Menschen zugänglich. Die Europäische Union muss meiner Meinung nach diese Gelegenheit ergreifen, um ihre kulturelle Einzigartigkeit zu behaupten und Kreativität zu fördern. Ich muss für diesen Bericht stimmen, der unsere Kultur nicht länger als ein Erbe aus der Vergangenheit betrachtet, sondern als eine der treibenden Kräfte der europäischen Diplomatie von morgen.

 
  
  

Bericht: Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (A7-0143/2011)

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich.(PT) Ich stimme für diesen Vorschlag, da ich glaube, dass eine EU-weite Dynamik angestoßen werden muss, die die Kultur- und Kreativindustrien (KKI) beleben kann; deshalb müssen diese Industrien innovative Geschäftsmodelle entwickeln und ein neues legales Angebot an Online-Dienstleistungen schaffen. Es ist demnach vordringlich, einen echten Binnenmarkt für Online-Inhalte und -Dienstleistungen zu schaffen sowie spezielle Maßnahmen einzuleiten, damit die Rolle der Kultur- und Kreativindustrien als Katalysator für Innovation und Strukturwandel gestärkt wird, die Akteure auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene miteinander in Kontakt gebracht werden und neue Produkte und Dienstleistungen entwickelt werden, die für Wachstum sorgen und Arbeitsplätze schaffen. In Europa spielt der Kultursektor eine tragende Rolle und zieht Bürger, Unternehmen und Investitionen an. Somit wird Europa als ein dynamischer und stimulierender Ort, an dem es sich gut leben und arbeiten lässt, herausgestellt. Es liegt auf der Hand, dass ein dynamischer und im Wachstum befindlicher Kultursektor von entscheidender Bedeutung für den Erfolg Europas als einer wissensbasierten Kreativwirtschaft ist. Der Kultursektor zieht außerdem qualifizierte und kreative Menschen an. Die Kultur- und Kreativindustrien stellen derzeit auch einen wichtigen Motor für wirtschaftliche und soziale Innovationen in zahlreichen anderen Sektoren dar.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich.(LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die Kultur- und Kreativindustrien (KKI) müssen im Mittelpunkt einer neuen politischen Agenda der EU stehen, die mit den wirtschaftlichen Anforderungen des Sektors und mit Maßnahmen zur Anpassung an Innovationen im digitalen Zeitalter im Einklang steht. Ich stimme zu, dass zur Steigerung des Potenzials dieses Sektors die Initiative „Digitale Agenda für Europa“ erfolgreich umgesetzt werden muss, um den europäischen KKI zu ermöglichen, von sämtlichen durch den schnellen Breitbandinternetzugang mit großer Reichweite und durch neue drahtlose Technologien geschaffenen Möglichkeiten in vollem Umfang Gebrauch zu machen und sich erfolgreich an diese anzupassen. Es ist sehr wichtig, die europäische digitale Bibliothek zu erweitern und sie als Schwerpunkt für das Kulturerbe und die Kreativität Europas zu entwickeln sowie das Kulturerbe zu schützen und zu fördern.

 
  
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  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich.(FR) Die Kultur- und Kreativindustrien sind aufgrund ihrer wirtschaftlichen und kulturellen Natur für die europäischen Bürgerinnen und Bürger von entscheidender Bedeutung. Dies liegt daran, dass diese Industrien sowohl an der Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt und an der Entwicklung eines europäischen Kulturerbes beteiligt sind als auch zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen, indem sie Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Wohlstand fördern. Durch diese Abstimmung verpflichten wir uns deutlich zur stärkeren Anerkennung des Kultursektors, indem wir hervorheben, dass er weiterhin über großes Potenzial verfügt, weil er rechtliche oder wirtschaftliche Hindernisse immer bewältigt. Zur Steigerung dieses Potenzials schlagen wir daher konkrete Lösungen vor, beispielsweise ein europaweites Lizenzsystem und die Verbesserung des Zugangs zu Krediten und Mikrofinanzierungen. Wir weisen auch auf den beachtlichen Fortschritt hin, den das Internet für unsere Gesellschaften darstellt, auch wenn es neue Herausforderungen mit sich bringt, beispielsweise die Gewährleistung des Zugangs für alle und das Geschäftsmodell des Kultursektors. Daher hat das Europäische Parlament, das sich der entscheidenden Rolle der Kultur in der europäischen Gesellschaft bewusst ist, einen klaren Appell zur stärkeren Unterstützung der kulturellen Akteure zum Ausdruck gebracht.

 
  
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  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich.(ES) Es ist wichtig, das Potenzial der Kultur- und Kreativindustrien (KKI) zu erschließen. Wir müssen die KKI und die Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die europäische Wirtschaft analysieren, indem sie Branche für Branche herausgearbeitet, definiert und beschrieben werden, um ihre jeweiligen Besonderheiten herauszustellen, ihre Ziele und Schwierigkeiten besser nachvollziehen zu können und wirksamere Maßnahmen umzusetzen.

 
  
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  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. (IT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der darauf abzielt, die wirtschaftliche und soziale Bedeutung der Kultur- und Kreativindustrien (KKI) anzuerkennen und zu verstärken. Das Augenmerk der EU auf diese Industrien zu richten und deren Potenzial durch eine kohärente Strategie, einschließlich der Finanzierung, zu organisieren, erfüllt zumindest zwei der Prioritäten, die die Lega Nord immer verfolgt hat. Dazu zählt erstens die Förderung und Wiederbelebung des lokalen Kulturerbes, das sprachlich, musikalisch, architektonisch oder künstlerisch im weitesten Sinne sein kann, um die Vielfalt und Individualität der intellektuellen Horizonte in einem Zeitalter der Generalisierung oder eher Trivialisierung und Entwertung der kulturellen Botschaft zu bewahren. Zweitens würde ein institutionelles Engagement für die Kultur- und Kreativindustrien es talentierten jungen Menschen ermöglichen, ihre Fähigkeiten und Bestrebungen konstruktiv zu lenken, indem ihnen ein Sprungbrett – auch ein berufliches – geboten würde, das dann zu neuen Beschäftigungsmöglichkeiten führen würde, während sie davor geschützt wären, ihre Talente in Bereichen zu verschwenden, die kulturell stagnierend oder einfach unzweckmäßig sind. Ich unterstütze daher den betreffenden Bericht.

 
  
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  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich.(RO) Der Kultursektor spielt in Europa eine entscheidende Rolle und zieht die allgemeine Bevölkerung, Unternehmen und Investitionen an, wodurch Europa als ein dynamischer, stimulierender Ort zum Leben und Arbeiten herausgestellt wird. Ein dynamischer, florierender Kultursektor ist für den Erfolg Europas als wissensbasierte Kreativwirtschaft unbedingt notwendig. Der Kultursektor zieht außerdem qualifizierte und kreative Menschen an. Die Kultur- und Kreativindustrien stellen derzeit auch einen wichtigen Motor für wirtschaftliche und soziale Innovationen in vielen anderen Sektoren dar. Es gibt Staaten, die die vielfältigen Ressourcen der Kultur- und Kreativindustrien bereits intensiv nutzen. Die Europäische Union muss jedoch erst noch einen strategischen Ansatz entwickeln, um ihre kulturellen Stärken zur Basis einer leistungsfähigen Kreativwirtschaft und einer von sozialem Zusammenhalt geprägten Gesellschaft zu machen. Mit dem Grünbuch der Europäischen Kommission wird zu einem günstigen Zeitpunkt die Debatte über die Erschließung „des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien“ angestoßen und die Bedeutung des Sektors offiziell anerkannt. Innerhalb der Europäischen Union verzeichnen die Kultur- und Kreativindustrien hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen und ihres Beitrags zum BIP seit den 90er-Jahren ein exponentielles Wachstum.

 
  
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  Alain Cadec (PPE), schriftlich.(FR) Ich habe für den Bericht von Frau Sanchez-Schmid gestimmt, der Vorschläge zur Förderung der Entwicklung der Kultur- und Kreativindustrien enthält. Im Bericht wird gefordert, für europäische Künstler einen eigenen Status zu schaffen, damit Künstler von zufriedenstellenden Arbeitsbedingungen und geeigneten Maßnahmen in Bezug auf Steuersysteme, ihr Recht auf Arbeit, Sozialschutz und Urheberrecht profitieren können, um ihre Mobilität innerhalb der EU zu verbessern. Ich stimme der Berichterstatterin auch darin zu, die Notwendigkeit hervorzuheben, die Besonderheiten bestimmter Gewerbe ebenso zu erhalten wie die Weitergabe von Wissen, vor allem im Kultur-, Kreativ- und Kunsthandwerkssektor, und dafür zu sorgen, dass die Mechanismen zur Weitergabe von Wissen vorhanden sind.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) Ich begrüße das für das Potenzial der Kultur- und Kreativindustrien (KKI) gezeigte Interesse. Ich glaube an die positiven Auswirkungen, die ihre Entwicklung haben kann, sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht, durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und ihren Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), als auch in sozialer Hinsicht, durch die soziale und kulturelle Integration der Bürgerinnen und Bürger. Ich begrüße daher die beabsichtigte Unterstützung für den Kreativsektor, weil ich denke, dass dies angesichts der heutigen globalen Situation der richtige Weg zum anhaltenden und nachhaltigen Wachstum der europäischen Wirtschaft ist. Innovation, strukturelle Kohäsion und die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen müssen bei der Ausarbeitung jeder europäischen Politik als Priorität berücksichtigt werden.

 
  
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  Christine De Veyrac (PPE), schriftlich.(FR) Ich begrüße die Annahme des Sanchez-Schmid-Berichts betreffend die Entwicklung der Kultur- und Kreativindustrien. Mit fast 14 Millionen Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum sogar während der Krise, bleibt es unerlässlich, unermüdliche Unterstützung für diese Industrien zu zeigen – so groß ist ihr wirtschaftlicher und kultureller Beitrag. Die Schaffung eines Status für europäische Künstler, die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Kulturgüter und die bessere Verbreitung legaler digitaler Angebote sind geeignete und wesentliche Maßnahmen, um den internationalen kulturellen Einfluss der Europäischen Union sicherzustellen.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich.(PT) In den letzten zwei Jahrzehnten haben die Kultur- und Kreativindustrien (KKI) unter dem Aspekt der Schaffung von Arbeitsplätzen und ihres Beitrags zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Mitgliedstaaten ein exponentielles Wachstum verzeichnet. Deshalb und aufgrund der äußerst günstigen Zeit, in der wir uns befinden, ist es wichtig, das Potenzial dieser Industrien auszuschöpfen und zu steigern. Daher muss das Potenzial des digitalen Zeitalters ausgeschöpft, eine EU-weite Dynamik geschaffen und der Kultursektor stimuliert werden, um diese Industrien mit innovativen Geschäftsmodellen auszustatten.

Ich möchte deshalb der Berichterstatterin gratulieren und mich ihrer Forderung nach einem ehrgeizigeren Grünbuch der Kommission anschließen, das zur Entstehung eines echten Binnenmarkts führt, wodurch möglich wird, Arbeitsplätze zu schaffen und größeren sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich.(PT) Dieser Bericht von Frau Sanchez-Schmid befasst sich damit, wie die Europäische Union das Potenzial der Kultur- und Kreativindustrien (KKI) erschließen kann. Dies ist eine Debatte, die durch das Grünbuch der Europäischen Kommission in einer Zeit angestoßen wurde, in der das digitale Zeitalter in unser Leben eindringt und die Globalisierung für die KKI zur Herausforderung wird. Wenn die EU eine EU-weite Dynamik schaffen kann, die diese Unternehmen durch die Förderung von Innovation und Modernisierung stimuliert, werden wir Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt fördern und – wie die Berichterstatterin erwähnt – die Europäische Union „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt“ machen können. Ich habe daher für diesen Bericht gestimmt, weil ich an das Potenzial dieser Kreativindustrien und ihre aussichtsreiche Zukunft glaube. Damit sie jedoch nicht in die Lage geraten, von internationalen Partnern überholt zu werden, ist ein schnelles und nachdrückliches Bekenntnis zu neuen Technologien – insbesondere zur Informationstechnologie – und zu Entwicklungs- und Innovationsfaktoren erforderlich. Die EU sollte außerdem künstlerisches Schaffen zusammen mit der Mobilität von Kulturschaffenden unterstützen und fördern, sodass es zunehmend universal und globalisiert wird.

 
  
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  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich.(LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, weil mit Blick auf die Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien unter anderem eine qualitativ hochwertige Kunst- und Kulturerziehung, Territorialisierung, lokale Partnerschaften, künstlerisches Schaffen und Kreativität, der Austausch von Fachwissen, Finanzierungsmöglichkeiten, öffentlich-private Partnerschaften und der Austausch bewährter Verfahren entwickelt werden müssen. Wir müssen Wettbewerb zwischen den Kultur- und Kreativindustrien (KKI) schaffen und dabei die Besonderheiten jeder Branche und die Tatsache, dass sie unterschiedlicher Formen der Förderung bedürfen, berücksichtigen. Die Europäische Union muss Maßnahmen zur Förderung des Kreativsektors einleiten. Wir wünschen uns, dass dieses Grünbuch kurz- und langfristige Auswirkungen durch konkrete Entwicklungen auf europäischer Ebene hat, z. B. bezüglich der für Online-Kulturgüter und -Kulturdienstleistungen geltenden Steuern und der Möglichkeit, die von der EIB und dem EIF bereitgestellten Finanzierungsfazilitäten in Anspruch zu nehmen. Wenn die Kultur- und Kreativindustrien ihre Rolle als treibende Kraft maximieren sollen, müssen auf einer gründlichen Kenntnis der Besonderheiten der Kulturindustrien beruhende Finanzierungsfazilitäten und ein angepasstes Steuersystem eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten müssen sich mit Nachdruck für den Schutz und die Förderung ihres eigenen kulturellen Erbes einsetzen. Angesichts der immer größeren Bedeutung der KKI und der angestrebten Stärkung dieses Sektors, der für die Verwirklichung der Ziele von Europa 2020 von strategischer Wichtigkeit ist, sollte die Kommission ein Weißbuch ausarbeiten, mit dem das Potenzial der Kultur- und Kreativindustrien erschlossen werden kann.

 
  
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  Giovanni La Via (PPE), schriftlich.(IT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich es für wesentlich halte, dass die Kommission ihre Bemühungen fortsetzt, eine bessere Definition der Kultur- und Kreativindustrien (KKI) als Teil ihrer größeren Anerkennung durch die Zivilgesellschaft sicherzustellen. Ich sehe großes Potenzial für die KKI, vor allem wenn wir die mögliche und notwendige Zusammenarbeit mit Universitäten, Forschungseinrichtungen und Kunsthochschulen berücksichtigen, mit denen wir ein Netzwerk für gemeinsame Fortbildungsprogramme und lebenslanges Lernen einrichten können. Es ist entscheidend und wichtig, meine Damen und Herren, die Verfahren und das Know-how zu verbreiten und das Lernen durch Ad-hoc-Programme zur beruflichen Bildung, die dem Kultur- und Kreativsektor gewidmet sind, zu verbessern. Ich denke, dass wir fachübergreifende Lehrpläne gewährleisten und auf Zusammenarbeit und Partnerschaft bestehen müssen, und zwar nicht nur zwischen Bildungseinrichtungen, Studierenden und Kultur- und Kreativschaffenden, sondern auch zwischen Unternehmen jeder Größe, zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor sowie zwischen Kunsthandwerkern und Finanzinstituten.

 
  
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  Morten Løkkegaard (ALDE), schriftlich.(DA) Die Kultur- und Kreativindustrien leisten sowohl im Hinblick auf das Wachstum als auch auf die Arbeitsplätze in der EU einen Beitrag. Sie sind Teil des Plans zur Erfüllung der 2020-Ziele, und es ist daher wichtig, dass wir gute Bedingungen für diesen Sektor schaffen – insbesondere innerhalb des Bereichs, den ich hervorheben möchte, nämlich das Urheberrecht.

Wie an vielen Stellen im Bericht dargelegt ist, sollten wir natürlich sicherstellen, dass Künstler eine gerechte Vergütung für ihre Arbeit erhalten. Gleichzeitig müssen wir unbedingt sicherstellen, dass den Konsumenten zahlreiche Online-Dienstleistungen zur Verfügung stehen. Der beste Weg, um dies zu tun, ist die Schaffung guter Bedingungen für legale, solide funktionierende Alternativen. Es gibt derzeit bereits mehrere gute Beispiele, und sie sollten stärker herausgestellt werden. Die Schaffung wirksamer Alternativen ist der beste Weg zur Bekämpfung von Piraterie. Gleichzeitig ist es entscheidend, dass die Kommission einen ehrgeizigen Vorschlag zum Urheberrecht vorlegt – etwas, das wir mit Spannung erwarten.

Eines der Dinge, auf die wir im Bericht hinweisen, ist, dass ein europaweiter Ansatz gewählt werden sollte. Es bringt nichts, dass wir in diesem wichtigen Bereich mit 27 unterschiedlichen Systemen arbeiten. Ich glaube daher, dass die Kommission einen ganzheitlichen Ansatz wählen und den Zusammenhang zwischen Lizenzvergabe, privaten Urheberrechtsgebühren und Piraterie berücksichtigen sollte. Ich hoffe, dass dieser Bericht dazu beitragen kann, hiermit zu beginnen, und ich freue mich auf einen ehrgeizigen Vorschlag der Kommission.

 
  
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  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass mit dem Grünbuch der Kommission zu einem günstigen Zeitpunkt die Debatte über die „Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien“ angestoßen und die wirtschaftliche und soziale Bedeutung dieses Sektors offiziell anerkannt wird. Innerhalb der Europäischen Union verzeichnen die Kultur- und Kreativindustrien unter dem Aspekt der Schaffung von Arbeitsplätzen und ihres Beitrags zum BIP seit den 90er-Jahren ein exponentielles Wachstum.

 
  
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  Iosif Matula (PPE), schriftlich.(RO) Es ist gerade der kulturelle Aspekt unseres gemeinsamen Erbes, der Europa von anderen Regionen der Welt unterscheidet. In einer Zeit, in der wir großen wirtschaftlichen Herausforderungen gegenüberstehen, ist es wichtig, dass wir über Wege nachdenken, um das Potenzial der Kultur- und Kreativindustrien zu nutzen, insbesondere da sich eine erhebliche Anzahl an europäischen Bürgerinnen und Bürgern an solchen Tätigkeiten beteiligt. Lassen Sie uns nicht den bedeutenden Beitrag vergessen, den der Kreativsektor nicht nur zur Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien, sondern auch zu wirtschaftlicher und sozialer Innovation leistet. Dieser Sektor wirft jedoch einige Fragen auf, die geklärt werden müssen. Ein wichtiger Aspekt ist die Digitalisierung kultureller Produktionen, neben der Notwendigkeit, einen echten Binnenmarkt für Online-Inhalte und -Dienstleistungen zu schaffen, der zusätzliche Arbeitsplätze generieren wird. In demselben Zusammenhang sprechen wir auch über die Lösung der Frage des Urheberrechts, der Finanzierung der Kultur- und Kreativindustrien, der Mobilität von Künstlern oder der Veröffentlichung kultureller Produktionen. Ein relevantes Beispiel ist die Kinematografie, in der europäische Filme, darunter etliche rumänische Produktionen, bei hochkarätigen Festivals renommierte Preise gewonnen haben.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich.(PT) Es muss eine EU-weite Dynamik angestoßen werden, die die Kultur- und Kreativindustrien (KKI) beleben kann; deshalb müssen diese Industrien innovative Geschäftsmodelle entwickeln und ein neues legales Angebot an Online-Dienstleistungen schaffen. Es ist daher notwendig, einen echten Binnenmarkt für Online-Inhalte und -Dienstleistungen zu schaffen, spezielle Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der Kultur- und Kreativindustrien als Katalysatoren für Innovation und Strukturwandel zu ergreifen, Akteure auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene miteinander in Kontakt zu bringen sowie neue Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln, um Wachstum zu generieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Durch die Entwicklung der KKI leisten wir einen Beitrag zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Ob die Informations- und Kommunikationstechnologien ausreichen, um eine europäische Identität zu schaffen, darf angesichts der Vielzahl an Fehlentwicklungen in der EU bezweifelt werden. Ebenso wenig zuträglich ist der europäischen Identität auch das Demokratiedefizit der EU und das einseitige Demokratieverständnis der Brüsseler Eliten, die die Bevölkerung einfach abstimmen lassen, bis das Ergebnis stimmt. Hinsichtlich direkter Demokratie könnte die Europäische Union viel von der Schweiz lernen, die auch dann zu demokratischen Entscheidungen steht, wenn der Rest der politisch-korrekten Mainstream-Welt sie dafür aufs Schärfste kritisiert. Ob ein – wie es im Bericht so schön heißt – „dynamischer und im Wachstum befindlicher Kultursektor“ einen „wichtigen Motor für wirtschaftliche und soziale Innovationen“ darstellt, darf bezweifelt werden. Eher lässt sich der Trend erkennen, dass Migration und Migranten bei den Kulturförderungen immer mehr in den Mittelpunkt gerückt werden und die eigene Kultur und Tradition ins Abseits gerät.

Die viel diskutierte Integration jedoch darf nicht darin bestehen, dass als Anpassung an muslimische Zuwanderer in unseren Kindergärten und Schulen auf Weihnachten, Ostern, den Nikolaus und Ähnliches verzichtet wird, sonst geht unsere kulturelle Identität verloren. Wir müssen uns wieder mehr darum kümmern, dass unsere Bräuche, Traditionen und moralischen Werte aufrechterhalten bleiben und von anderen respektiert werden. Da es im vorliegenden Bericht keine Trendumkehr gibt, habe ich mich der Stimme enthalten.

 
  
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  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich.(EL) Die Kultur- und Kreativsektoren spielen eine Doppelrolle: eine wirtschaftliche Rolle, indem sie Beschäftigung, Wachstum und die Schaffung von Wohlstand fördern, und vor allem eine kulturelle Rolle, indem sie zur sozialen und kulturellen Entwicklung der Bürgerinnen und Bürger beitragen. Wenn sie ihr volles Potenzial entfalten sollen, müssen jedoch zwei grundlegende Bedingungen erfüllt werden. Erstens müssen wir die Mobilität und Attraktivität kultureller Faktoren fördern, beispielsweise die Mobilität von Künstlern, Kulturschaffenden und Kunstwerken, und zweitens müssen wir sicherstellen, dass eine zweckgebundene Finanzierung und Strategien zur wirtschaftlichen Unterstützung im Kultursektor eingeführt werden, beispielsweise der Zugang zu Finanzmitteln über die Europäische Investitionsbank.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich.(PT) Dieser Bericht über die „Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien“ (KKI) basiert auf dem Grünbuch der Europäischen Kommission zu demselben Thema, und ich habe dafür gestimmt, weil damit die wirtschaftliche und soziale Bedeutung dieses Sektors offiziell anerkannt wird. Innerhalb der Europäischen Union verzeichnen die KKI unter dem Aspekt der Schaffung von Arbeitsplätzen und ihres Beitrags zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) seit den 90er-Jahren ein exponentielles Wachstum. Die Koordinierung und Nutzung von Synergien in diesem wachsenden Sektor kann für die wirtschaftliche Entwicklung der EU entscheidend sein. Die Kultur- und Kreativindustrien haben großes Potenzial, einer der Wachstumsmotoren in der EU zu sein.

 
  
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  Phil Prendergast (S&D), schriftlich. – Die Kultur- und Kreativindustrien sind nicht nur eine Quelle des Wohlstands und der Beschäftigung, sondern tragen auch zum sozialen und kulturellen Gefüge Europas bei. Künstlerische Berufe sind Teil unseres Erbes, und dieses Wissen muss weitergegeben werden. Wir sollten fachübergreifende Bildung fördern und den verstärkten Austausch zwischen Hochschuleinrichtungen in diesem Sektor ermöglichen. Die Kommission muss Rechtssicherheit bei den Informations- und Kommunikationstechnologien sicherstellen, um Konsumenten und innovative Kreativschaffende zu schützen. Sie sollte außerdem lokale und regionale Behörden bei der Entwicklung von Netzwerken für die Zusammenarbeit im Bereich des Kulturtourismus unterstützen. Irland, insbesondere Südirland, hat eine reiche Geschichte im Kultur- und Kreativbereich. Wir müssen dazu beitragen, sicherzustellen, dass diese Kulturberufe und künstlerischen Berufe gefördert und einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. (PT) Die Kultur- und Kreativindustrien (KKI) leisten eine Reihe von Beiträgen. Erstens: ihren Eigenwert bei der Neuschaffung kultureller Muster und beim Beitrag zum Aufbau einer gemeinsamen europäischen Identität. Zweitens stellen sie jedoch eine Wirtschaftstätigkeit dar, die die Schaffung von Arbeitsplätzen und im Verkehr befindlichen Produkten ermöglicht: Mit anderen Worten sind sie auch in wirtschaftlicher Hinsicht eine Quelle des Wohlstands. Dennoch muss es für diese Art von Tätigkeit Anreize geben, beispielsweise die Anerkennung der Rechte, diese Produkte wirtschaftlich zu nutzen, während die Position der Kreativschaffenden in vollem Umfang geschützt wird. Darüber hinaus ist dies eine Verpflichtung, die die Bestätigung – und Differenzierung – des Mehrwerts, den die EU bieten kann, ermöglichen wird. Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt.

 
  
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  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich.(FR) Die Kultur- und Kreativindustrien stellen 5 Millionen Arbeitsplätze und 2,6 % des BIP der EU dar. Sie sind auch eine der wichtigsten Triebkräfte des europäischen Wachstums, da sie neue Arbeitsplätze schaffen und Innovation anregen. Sie bringen auch einen Mehrwert als Faktor für sozialen Zusammenhalt und spielen eine wichtige Rolle bei der Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt der EU. Daher ist es ebenso sehr aus wirtschaftlicher wie auch aus sozialer Sicht entscheidend, diese Industrien zu unterstützen. Dies ist der Grund, weshalb ich für diesen Bericht stimme. Auf diesem Weg möchte ich die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auffordern, sowohl die künstlerische und kulturelle Bildung in allen Altersstufen, von der Primarstufe bis zur Hochschulbildung oder beruflichen Weiterbildung, als auch die unternehmerische Kompetenz von Kulturschaffenden zu fördern, u. a. im Rahmen des lebenslangen Lernens. Um die Entfaltung dieser Industrien zu ermöglichen, ist es ebenso entscheidend, den Finanzierungszugang für die Akteure in diesem Sektor zu verbessern: durch die Einführung von Mikrofinanzierungen, die Entwicklung von Sponsorentätigkeiten und von öffentlich-privaten Partnerschaften, die Erwägung der Einführung neuer, innovativer Finanzierungsinstrumente sowie die Schulung der im Bankensektor Tätigen hinsichtlich der Besonderheiten dieser Industrien.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Mit dem Grünbuch der Kommission wird zu einem günstigen Zeitpunkt die Debatte über die „Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien“ angestoßen und die wirtschaftliche und soziale Bedeutung des Sektors offiziell anerkannt. Innerhalb der Europäischen Union verzeichnen die Kultur- und Kreativindustrien (KKI) unter dem Aspekt der Schaffung von Arbeitsplätzen und ihres Beitrags zum BIP seit den 90er-Jahren ein exponentielles Wachstum.

Mit der Herausforderung der Globalisierung und dem Zeitalter der Digitalisierung bieten sich neue bedeutende Möglichkeiten für die Entwicklung dieser Industrien und die Erhöhung ihres bisher noch weithin unerschlossenen Potenzials für die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen. Es sind strategische Investitionen notwendig, um über die Kultur- und Kreativindustrien kulturelle Vielfalt, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Wachstum und Beschäftigung beleben zu können. Es ist somit geboten, eine angemessene Finanzierung zu schaffen, die KKI dabei zu unterstützen, sich in ihrer lokalen und regionalen Umgebung zu entwickeln, und sich in Richtung einer Kreativwirtschaft zu bewegen, indem die externen Effekte auf zahlreiche wirtschaftliche und soziale Kontexte als Katalysator genutzt werden.

Je dichter das Angebot an europäischen audiovisuellen Inhalten, umso mehr wird die kulturelle Vielfalt durch typisch europäische Inhalte beeinflusst werden können. Der Kreativsektor leistet außerdem einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien und spielt auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene eine wichtige Rolle.

 
  
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  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich.(IT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass die Kultur- und Kreativindustrien einen Mehrwert für die Union darstellen sollten. Ein Status der europäischen Künstler, der auf günstigen Arbeitsbedingungen und Steuerregelungen basiert, würde Europa als dynamische und herausfordernde Arbeits- und Lebensumgebung herausstellen und für qualifizierte und kreative Personen attraktiv machen. Darüber hinaus wird eine wissensbasierte Wirtschaft dazu beitragen, die kulturelle Vielfalt Europas zu schützen und uns in Richtung sozialer Zusammenhalt und Beschäftigung zu bewegen. In diesem Zusammenhang müssen wir, um dieses Potenzial so gut wie möglich zu erschließen, sowohl die Weitergabe von Kreativwissen an neue Generationen als auch die Mobilität von Künstlern in ganz Europa erleichtern.

 
  
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  Oreste Rossi (EFD), schriftlich.(IT) Der Sektor der Kultur- und Kreativindustrien besteht aus Unternehmen mit großem wirtschaftlichen Potenzial, weil sie Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand schaffen und für die soziale und kulturelle Integration der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sind. Im Einklang mit dem europäischen Motto „In Vielfalt geeint“ ist die Präsenz von Industrien, die Kultur als Input verwenden, entscheidend, da sie den interkulturellen Dialog fördern und somit die europäische Vielfalt bewahren. Die Förderung dieser Industrien wird bedeutende neue Möglichkeiten für regionale Entwicklung, lokale Partnerschaften und mögliche Partnerschaften mit dem privaten und öffentlichen Sektor schaffen.

 
  
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  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich.(PT) Ziel des Grünbuchs der Europäischen Kommission zur Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien (KKI) ist es, zum Wirtschaftswachstum der Europäischen Union und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in ihren Mitgliedstaaten beizutragen.

In dem heute angenommenen Bericht befürwortet das Europäische Parlament eine echte EU-weite Strategie in diesem Sektor, durch die Schaffung neuer Bereiche zum Experimentieren, für Innovation und für unternehmerische Initiative, durch Unterstützung der Mobilität und durch Förderung des Zugangs zu Finanzmitteln, zu neuen Finanzinstrumenten sowie zur stärkeren Einbindung in regionale und lokale Verbände.

Die Berichterstatterin schlägt die Einführung von Pilotprojekten im Rahmen von Erasmus und Erasmus für Jungunternehmer sowie die Schaffung einer Plattform auf europäischer Ebene zur Förderung des Erfahrungsaustauschs vor. Die Initiativen, die für den Kunsthandwerksektor auf regionaler und lokaler Ebene von großem Interesse sind, umfassen auch die Entwicklung eines Netzwerks bewährter Verfahren für regionale und lokale Verbände und die Umsetzung von Finanzberatungsdienstleistungen, um den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) des Sektors bessere Informationen zur Produktion und zum Vertrieb von Kultur- und Kreativgütern und Kultur- und Kreativdienstleistungen zu bieten.---

 
  
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  Rafał Trzaskowski (PPE), schriftlich.(PL) Wir haben heute im Europäischen Parlament den Bericht über das Potenzial der Kreativindustrie angenommen. Es handelt sich dabei um einen Bericht, der deutlich zeigt, dass die Kreativindustrie für 5 Millionen Arbeitsplätze in der EU und für fast 3 % des BIP der EU verantwortlich ist. Die Kreativindustrie beeinflusst im Grunde jeden Sektor der EU-Wirtschaft und trägt, wo immer dies möglich ist, zu Innovation bei – Innovation, ohne die es schwierig wäre, von einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU auf internationaler Ebene zu sprechen, die wir uns alle so sehr wünschen.

 
  
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  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich.(FR) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, der Kulturgüter in eine Logik des Marktes und des Wettbewerbs hineinzieht.

Die „Kulturindustrien“ und folglich die von ihnen produzierten Kulturgüter können nicht mit anderen Unternehmen verglichen werden, indem begründet wird, dass sie Wohlstand und möglicherweise Arbeitsplätze schaffen.

Sie müssen zu allererst und vor allem weiterhin als Mittel der Befreiung für die meisten Menschen und als Instrumente zum Teilen von Wissen und Know-how anerkannt werden.-

Daher ist es dringend notwendig, den Grundsatz der kulturellen Einzigartigkeit in allen Bereichen wieder geltend zu machen, wenn die schönen Worte über Kreativindustrien als Triebkräfte, die Anerkennung des Künstlerstatus oder das Anliegen, ein Gleichgewicht zwischen der Verbreitung von digitalen Werken und der gerechten Vergütung von Kreativschaffenden zu finden, angesichts der kulturellen Wüste, die folgen wird, nicht fromme Wünsche bleiben sollen.

 
  
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  Dominique Vlasto (PPE), schriftlich.(FR) Die Evolution unseres Entwicklungsmodells, dessen Fokus von jetzt an die wissensbasierte Wirtschaft ist, macht Kultur zu einem strategisch wichtigen Sektor. Ich begrüße die Annahme dieses Berichts, in dem Möglichkeiten zur besseren Nutzung der europäischen kulturellen Ressourcen vorgeschlagen werden. Meiner Ansicht nach muss die Erschließung des Potenzials der Kreativindustrien vor allem eine Reform des europäischen Systems zur Verwaltung von Urheberrechten beinhalten, um es den Kreativindustrien zu ermöglichen, einen größeren Nutzen aus dem Binnenmarkt zu ziehen. Die Lizenzverfahren sind – wie im Bericht betont wird – viel zu kompliziert, und es wird die Einführung eines einheitlichen Ansprechpartners für die Klärung von Rechten gefordert. Ich glaube, dass es auch notwendig ist, künstlerisches Schaffen anzuregen, indem ein spezifisches Steuersystem für innovative Produkte, wie beispielsweise digitale kulturelle Inhalte, eingeführt wird. Es ist nicht richtig, dass diese Produkte dem vollen regulären Mehrwertsteuersatz unterliegen sollen, während andere Kulturprodukte von Steuererleichterungen profitieren. Mit meiner Stimme wollte ich die Kommission und den Rat auffordern, der Forderung des Europäischen Parlaments nach spezifischen Maßnahmen nachzukommen, damit wir vom Nutzen des Wachstumspotenzials dieses Sektors umfassend profitieren können. Nur ein ehrgeiziger und gemeinsamer Ansatz kann die Einzigartigkeit der europäischen Kultur bewahren.

 
  
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  Iva Zanicchi (PPE), schriftlich.(IT) Ich habe für den Bericht von Frau Sanchez-Schmid über das Potenzial der europäischen Kultur- und Kreativindustrien, das noch nicht in vollem Umfang erschlossen worden ist, gestimmt. Diese Industrien stellen für die EU einen Gewinn dar, zum Teil auch deshalb, weil ihr exponentielles Wachstum in den letzten 25 Jahren Zehntausende von Arbeitsplätzen geschaffen hat. Deshalb ist es notwendig, für diese Industrien eine europäische Strategie auszuarbeiten, die es ihnen ermöglicht, ihr Potenzial zum Ausdruck zu bringen und Anerkennung für ihre Doppelrolle zu erhalten, in der sie einerseits Träger von Kultur und Unterhaltung sind und andererseits Geschäftsmöglichkeiten und Arbeitsplätze schaffen.

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0281/2011

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich.(PT) Ich stimme für diesen Entschließungsantrag und möchte dieselbe Überzeugung wie die Berichterstatterin zum Ausdruck bringen, nämlich dass die Ernennung einer Stadt, die im 20. Jahrhundert der Schauplatz tragischer Ereignisse war, zur Kulturhauptstadt Europas ein wichtiger Schritt wäre, um die historischen Spaltungen Europas zu überwinden und das neue Europa zu präsentieren.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich.(LT) Ich habe diese Entschließung unterstützt. Das Projekt „Kulturhauptstadt Europas“ hilft dabei, den Reichtum und die Vielfalt der europäischen Kulturen und ihre Gemeinsamkeiten sowie ein besseres gegenseitiges Verständnis zwischen den europäischen Bürgern zu fördern. Obwohl der Beschluss über die Kulturhauptstadt Europas für die Jahre 2007 bis 2019 nur für die Mitgliedstaaten der EU gilt, stimme ich der Forderung in der Entschließung zu, für 2014 den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ ausnahmsweise an Sarajevo zu vergeben. Ich glaube, dass dies ein wichtiger Schritt wäre, um durch die Ernennung einer Stadt, die im 20. Jahrhundert der Schauplatz tragischer Ereignisse war, zur Kulturhauptstadt Europas die früheren Spaltungen Europas zu überwinden.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich.(PT) Jeder, der mit Entsetzen die Ereignisse verfolgt hat, die aus den Bewohnern der Märtyrerstadt Sarajevo während des Krieges in Bosnien Opfer machten und deren Gebäude zerstörten, muss die Ernennung der Stadt zur Kulturhauptstadt Europas 2014 begrüßen.

Ohne das Geschehene zu vergessen, hoffe ich, dass dieses Ereignis den Europäerinnen und Europäern ermöglichen wird, andere, angenehmere Erinnerungen mit Sarajevo zu verbinden, und vor allem dazu beitragen wird, die verschiedenen ethnischen Gruppen im Land selbst zusammenzubringen. Ich hoffe, dass das Programm für Sarajevo als Kulturhauptstadt das Leben und die menschliche Fähigkeit zum Überleben und Wiederaufbau feiern wird und dass uns allen dadurch bewiesen wird, in welchem Ausmaß der menschliche Geist das Gute und Schöne kultivieren und übermitteln kann, sogar nach Erfahren des tiefsten Leides.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich.(PT) Diese Entschließung befasst sich mit dem Antrag Bosnien und Herzegowinas, seine Hauptstadt, Sarajevo, als Kulturhauptstadt Europas für 2014 in Betracht zu ziehen. Die EU-Initiative „Kulturhauptstadt Europas“ wurde ins Leben gerufen, um den kulturellen Reichtum und die kulturelle Vielfalt Europas hervorzuheben, diese zu teilen und gegenseitiges Verständnis unter den Europäern zu fördern. Zwischen 1992 und 1996 wurde Sarajevo – die Märtyrerstadt, in der 1914 der Erste Weltkrieg begann – während ihrer Belagerung ein Opfer der Zerstörung. Der Stadt haften jetzt Bilder an, die man überall auf der Welt kennt, wie das des „Cellisten von Sarajevo“, der schwarz gekleidet und inmitten der Zerstörung des Krieges durch die Straßen geht und versucht, das Leid eines gepeinigten Volkes, das die Stadt nicht verlassen kann, zu lindern. Trotz des Elends bewahrt die Stadt ihren Sinn für Kultur. Ich halte es für positiv und gerecht, dass Sarajevo Kulturhauptstadt Europas werden soll.

 
  
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  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich.(LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, weil eine Gemeinschaftsaktion mit der Bezeichnung „Kulturhauptstadt Europas“ eingerichtet wurde, um den Reichtum und die Vielfalt der europäischen Kulturen sowie ihre Gemeinsamkeiten herauszustellen und ein besseres gegenseitiges Verständnis zwischen den europäischen Bürgern zu fördern. Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass Sarajevo einen besonderen Platz in der europäischen Geschichte und Kultur einnimmt und 2014 mehrere bedeutende Jahrestage begeht und dass der Stadtrat von Sarajevo und die lokalen Kulturschaffenden umfassende Vorbereitungen für die Bewerbung um diesen Titel getroffen haben. Deshalb sollte der Rat meiner Meinung nach für 2014 den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ ausnahmsweise an Sarajevo vergeben. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um die früheren Spaltungen Europas zu überwinden und durch die Ernennung einer Stadt, die im 20. Jahrhundert der Schauplatz tragischer Ereignisse war, zur Kulturhauptstadt Europas das neue Europa zu präsentieren.

 
  
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  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diese Entschließung gestimmt, in der der Rat aufgefordert wird, für 2014 den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ ausnahmsweise an Sarajevo zu vergeben. Ich glaube, dass die Vergabe dieses Titels an eine Stadt, die im 20. Jahrhundert der Schauplatz tragischer Ereignisse war, ein wichtiger Schritt wäre, um die historischen Spaltungen Europas zu überwinden und das neue Europa zu präsentieren.

 
  
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  Louis Michel (ALDE), schriftlich.(FR) Sarajevo war eine großartige Stadt, in der drei Völker, drei Kulturen und drei Religionen nebeneinander existierten. Die Belagerung der Stadt und der ethnische Glaubenskrieg, die vier Jahre dauerten (1992 bis 1996), zerrütteten diese Hauptstadt, die in religiöser Hinsicht „islamisiert“ und in sprachlicher Hinsicht „bosniakisiert“ wurde, zutiefst. Unsere Herausforderung besteht jetzt darin, die Brücken zwischen den Gemeinschaften wieder aufzubauen. Kultur kann hierzu beitragen. Übrigens war es Kultur, die ihnen half, vier Kriegsjahre zu überstehen. Kultur ist ein Vektor für Offenheit und ein Motor für Demokratien und wirkt jedem nationalistischen Verhalten, jeder rassistischen Versuchung und jeder Ausgrenzung entgegen. Sie kann ihnen jetzt helfen, wieder europäischen Multikulturalismus zu erlangen. Diese mosaikartige Stadt war und kann erneut zur lebendigen Metapher für Europa werden. Wir müssen daran arbeiten, eine pluralistische Welt zu schaffen, deren Schaffensfähigkeit intakt ist und die in der Lage ist, Neues und Vielfalt hervorzubringen.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich.(PT) Ich nutze meine Ja-Stimme, um meine Unterstützung für die Aufforderung des Europäischen Parlaments an den Rat zum Ausdruck zu bringen, nämlich für 2014 den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ an Sarajevo zu vergeben. Ich stimme in der Tat dem zu, was in der Entschließung gesagt wird, nämlich dass die Ernennung einer Stadt, die im 20. Jahrhundert der Schauplatz tragischer Ereignisse war, zur Kulturhauptstadt Europas einen wichtigen Schritt darstellt, um die früheren Spaltungen Europas zu überwinden und das neue Europa zu fördern.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), schriftlich.(PT) Obwohl der Beschluss über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion für die Kulturhauptstadt Europas 2007 bis 2019 gegenwärtig nur die Mitgliedstaaten der EU abdeckt, ist in Wirklichkeit die Möglichkeit, zur Kulturhauptstadt Europas ernannt zu werden, schon mehrfach Städten von Drittländern gewährt worden. Insofern und angesichts des besonderen Platzes, den Sarajevo in der europäischen Geschichte und Kultur einnimmt, wäre es meiner Meinung nach gerechtfertigt, diese Stadt zur Kulturhauptstadt Europas 2014 zu ernennen, schon wegen ihres symbolischen Werts.

 
  
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  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich.(FR) Sarajevo, eine multikulturelle Stadt, die ein echtes Modell der Toleranz verkörpert, nimmt in der Geschichte und in der europäischen Kultur unbestritten einen besonderen Platz ein. Das Attentat, das 1914 den Ersten Weltkrieg auslöste, wurde in Sarajevo verübt. In dieser Stadt fand auch die längste Belagerung statt – zwischen 1992 und 1996, während des Konflikts in Bosnien und Herzegowina –, die eine Hauptstadt in der Geschichte der modernen Kriegsführung erduldet hat. Da die Stadt, die der Vergangenheit den Rücken kehren möchte und ihrer Zukunft in Europa enthusiastisch entgegensieht, 2014 mehrere bedeutende Jahrestage begehen wird, möchte ich, dass Sarajevo für jenes Jahr zur Kulturhauptstadt Europas ernannt wird.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Mit dieser Entschließung bringt das Parlament Folgendes zum Ausdruck: (1) Es fordert den Rat auf, für 2014 den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ ausnahmsweise an Sarajevo zu vergeben; und (2) ist es der Auffassung, dass dies ein wichtiger Schritt wäre, um die früheren Spaltungen Europas zu überwinden und durch die Ernennung einer Stadt, die im 20. Jahrhundert der Schauplatz tragischer Ereignisse war, zur Kulturhauptstadt Europas das neue Europa zu präsentieren.

 
  
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  Joanna Senyszyn (S&D), schriftlich.(PL) Als Mitglied der Delegation des Ausschusses für Kultur und Bildung für Sarajevo unterstütze ich die Bewerbung der Stadt als Kulturhauptstadt Europas 2014. Die Stadt Sarajevo verdient die Chance, ihr enormes Potenzial zu demonstrieren. Die Stadt ist außerordentlich multikulturell. Sarajevo ist von einer Atmosphäre umgeben, die sowohl multikulturell als auch europäisch ist. Sie ist die einzige Stadt der Welt, in der auf einem Quadratkilometer Gebäude zu sehen sind, die zu fünf verschiedenen Religionen gehören: Es gibt Moscheen, eine römisch-katholische Kathedrale, eine orthodoxe Kirche, eine Synagoge und eine evangelische Kirche.

Die Bosnier zeichnen sich indes durch große Freundlichkeit und Gastfreundschaft aus. Ich habe kürzlich die Erinnerungen einer polnischen Studentin gelesen, die an einem Studentenaustausch in Sarajevo teilnahm – sie traf keinen einzigen ausländischen Studenten, der im Rahmen des Austauschs dort war und Sarajevo nicht mochte. Seit dem Ende des Krieges im Jahr 1995 wird Sarajevo auch wieder aufgebaut, hauptsächlich mit der finanziellen Hilfe der Europäischen Union. Die Stadt Sarajevo sieht ihrer europäischen Zukunft mit großem Enthusiasmus entgegen. Sie möchte ihr enormes Potenzial demonstrieren und bei den Europäerinnen und Europäern für sich werben. Es gibt keinen Zweifel daran, dass diese Stadt diese Chance verdient, und wir sollten sie dabei unterstützen.

 
  
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  Artur Zasada (PPE), schriftlich.(PL) Sarajevo nimmt im historischen Bewusstsein der Europäerinnen und Europäer einen sehr wichtigen Platz ein. Ich unterstütze es, für 2014 den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ ausnahmsweise an diese Stadt zu vergeben. Die Initiative, die seit mehr als 25 Jahren die Förderung des Reichtums und der Vielfalt der europäischen Kulturen ermöglicht, wird auch dabei helfen, die Tourismusbranche und wirtschaftliche Grundlage der Stadt wieder aufzubauen. Sarajevo war Zeuge wichtiger geschichtlicher Ereignisse und wurde durch die Feindseligkeiten in den 1990er Jahren stark zerstört. Die Stadt war auch der Schauplatz des Mordes, der den Ersten Weltkrieg auslöste. Der 100. Jahrestag dieses Ereignisses fällt gerade in das Jahr, über das wir sprechen – 2014. Die Ernennung der Stadt zur Kulturhauptstadt Europas würde unter diesen Umständen nicht nur die kulturelle Regeneration der Stadt unterstützen und das Image der Stadt in anderen Ländern verbessern, sondern auch dazu beitragen, wichtige Aspekte der europäischen Kultur und Identität in Erinnerung zu bringen.

 
  
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  Die Präsidentin. – Das beendet die Erklärungen zur Abstimmung.

 
Letzte Aktualisierung: 21. September 2011Rechtlicher Hinweis