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O-000159/2011 (B7-0413/2011)

Discussioni :

PV 04/07/2011 - 24
CRE 04/07/2011 - 24

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Testi approvati :


Discussioni
Lunedì 4 luglio 2011 - Strasburgo Edizione rivista

24. Stato dei negoziati sugli accordi relativi al PNR con USA, Australia e Canada (discussione)
Video degli interventi
PV
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  President. − The next item is the debate on

– the oral question to the Commission on state of play regarding the negotiations with Australia, the US and Canada on the use and transfer of passenger name record (PNR) data by Cornelia Ernst, Helmut Scholz and Søren Bo Søndergaard, on behalf of the Confederal Group of the European United Left – Nordic Green Left (O-000156/2011 – B7-0412/2011),

– the oral question to the Commission on state of play regarding the negotiations with Australia, the US and Canada on the use and transfer of passenger name record (PNR) data by Jan Philipp Albrecht, on behalf of the Group of the Greens/European Free Alliance (O-000159/2011 – B7-0413/2011),

– the oral question to the Commission on state of play regarding the negotiations with Australia, the US and Canada on the use and transfer of passenger name record (PNR) data by Birgit Sippel, on behalf of the Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament (O-000160/2011 – B7-0414/2011),

– the oral question to the Commission on state of play regarding the negotiations with Australia, the US and Canada on the use and transfer of passenger name record (PNR) data by Timothy Kirkhope, on behalf of the European Conservatives and Reformists (O-000164/2011 – B7-0415/2011),

– the oral question to the Commission on state of play regarding the negotiations with Australia, the US and Canada on the use and transfer of passenger name record (PNR) data by Sophia in ’t Veld, on behalf of the Group of the Alliance of Liberals and Democrats for Europe (O-000165/2011 – B7-0416/2011),

– the oral question to the Commission on state of play regarding the negotiations with Australia, the US and Canada on the use and transfer of passenger name record (PNR) data by Axel Voss, Simon Busuttil and Manfred Weber, on behalf of the Group of the European People’s Party (Christian Democrats) (O-000170/2011 – B7-0417/2011).

 
  
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  Cornelia Ernst, Verfasserin. − Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben nun schon mehrere Entschließungen zum Thema PNR angenommen, in denen konkrete Anforderungen formuliert wurden. Dabei ging es immer um Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit und um das Verbot des Profiling. Wir betrachten die Rechtsgrundlage des Abkommens mit Australien als unangemessen. Denn das Ziel des Abkommens mit Australien ist, die nach australischem Recht vorgeschriebene Übermittlung der Daten in Einklang mit europäischem Recht, mit dem Datenschutzrecht, zu bringen. Deshalb muss es definitiv auch den Bezug zu Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU geben.

Auch stellen wir erneut die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Wenn man in Betracht zieht, dass 2009 nach Angaben der australischen Regierung gerade einmal fünf Personen aufgespürt und wegen Terrorismus angeklagt wurden – wobei noch nicht einmal sicher war, ob dies durch PNR-Daten ermöglicht wurde –, dann hat das bei immerhin mehreren Millionen Datensätzen, die jahrelang gespeichert werden, mit Verhältnismäßigkeit nicht sonderlich viel zu tun. Sie dienen letztlich, wie wir alle wissen, dem Profiling, und für Profiling gibt es noch nicht einmal eine gemeinsame und einheitliche Definition. Ich weiß nicht, wie oft die Kommission bereits aus solchen Gründen aufgefordert wurde, die Notwendigkeit der Übermittlung von PNR zu beweisen, Alternativen vorzulegen und zu prüfen. Um diese Frage zu untersuchen, ist ein wirklich substanzieller Bericht notwendig.

Noch ein Wort zur Zweckbindung: Wie soll die Zweckbindung gesichert werden, wenn verschiedene Drittstaaten untereinander Abkommen schließen, nach denen systematisch PNR ausgetauscht werden? Wenn überhaupt, dann ist dies nur schwer möglich.

Wir erwarten übrigens seitens der Kommission auch eine ganz klare Antwort zur Beziehung zwischen PNR und dem amerikanischen secure flight program. Das secure flight program dient bekanntlich dazu, so genannte potenziell gefährliche Passagiere vom Fliegen auszuschließen. Oft genug sind Fehler und Verwechslungen aufgetreten, was dazu geführt hat, dass die betreffenden Personen nicht mehr reisen konnten und praktisch keine wirkliche Chance hatten, sich rechtlich zur Wehr zu setzen.

Ein letztes Wort: Bitte vergessen Sie nicht, es geht nicht nur um Selbstbestimmung, um Selbstbestimmung im Informationsbereich, sondern vor allem auch um die Freizügigkeit als Grundrecht, wie es die Europäische Grundrechtecharta vorsieht.

 
  
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  Jan Philipp Albrecht, Verfasser. − Frau Präsidentin, Frau Kommissarin Malmström, werte Kollegen! Dieses Hohe Haus hat wiederholt klargestellt, was es erwartet, bevor über eine Annahme von Passagierdatenabkommen auch nur nachgedacht wird.

Erstens: Vor über einem Jahr wurde hier beschlossen, dass PNR-Daten unter keinen Umständen für so genanntes Data Mining und Profiling benutzt werden dürfen. Das hieße, dass der praktizierten Rasterfahndung ins Blaue hinein endlich ein Ende gesetzt wird und wieder zur anlassbezogenen Ermittlung zurückgekehrt wird. Doch was liefert die Kommission? Einen Freibrief für das Verknüpfen und Analysieren aller möglichen Informationen zu Persönlichkeitsprofilen und Risikoindikatoren. So geht es nicht, meine Damen und Herren!

Zweitens: Wir haben die Kommission ausdrücklich dazu aufgefordert, ein Gutachten der Grundrechteagentur einzuholen. Doch was ist passiert? Gar nichts! Erst auf unsere Anfrage hin hat die Agentur nun einen Bericht zum geplanten EU-PNR-System vorgelegt und dabei deutliche Grundrechtsverletzungen aufgezeigt.

Drittens: Wir haben die Kommission ausdrücklich aufgefordert, eine Datenschutzfolgeabschätzung einzuholen. Und was ist passiert? Auch nichts!

Viertens: Und wir haben wiederholt den Nachweis verlangt, dass eine solche Maßnahme verhältnismäßig und notwendig ist, dass es also keine weniger intensiven Maßnahmen gibt, die den gleichen Zweck erfüllen. Auch dieser Nachweis fehlt!

Es freut mich, dass die polnische Ratspräsidentschaft diese Frage nun offensiv angehen möchte. Sehr geehrte Kommissarin Malmström, meines Erachtens ist es peinlich, dass Sie offenbar nicht in der Lage sind, diese Fragen zu lösen. Stattdessen ziehen Sie sich die Decke über den Kopf wie ein verängstigtes Kind. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass es massive rechtliche Probleme mit dem PNR-Abkommen und dem geplanten EU-System gibt. Ihr eigener Juristischer Dienst sagt das! Der Juristische Dienst des Rates sagt das! Die Grundrechteagentur sagt das! Der Europäische Datenschutzbeauftragte sagt das! Diverse hoch angesehene Think Tanks sagen das! Machen Sie endlich Schluss mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in allen Lebensbereichen! Sollten Sie diese PNR-Abkommen wirklich dem Parlament vorlegen, werden wir als Grüne darauf bestehen, diese dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen.

Sehr geehrte Damen und Herren der Kommission, von Anfang an haben Sie vertuscht, verdreht und verheimlicht. Sie haben gute Miene zum bösen Spiel gemacht und sich dabei über den Tisch ziehen lassen. Doch damit kommen Sie nicht durch!

 
  
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  Birgit Sippel, Verfasserin. − Frau Präsidentin! Ich muss diesem Haus ehrlich gestehen, dass ich, was die Diskussion um die Fluggastdaten angeht, ein wenig verwirrt bin, denn die Fakten und die Fragen, die geklärt werden müssen, sind ja nicht neu. Trotzdem hat man den Eindruck, dass wir nicht weiterkommen, ja, schlimmer noch, dass wir uns wieder zu schlechteren Konditionen zurückbewegen, als wir sie irgendwann schon einmal vereinbart hatten.

Derzeit scheitert die Unterzeichnung des Australien-Abkommens auch daran, dass sich die Mitgliedstaaten mehr Zeit zur Prüfung auserbeten haben. Ich fürchte, die Realität ist eine andere, aber ich würde hoffen wollen, dass das etwas damit zu tun hat, dass auch die Mitgliedstaaten erkannt haben, dass zum Zweck der Terrorismusbekämpfung nicht jedes Mittel recht sein kann. Wir haben – und die meisten hier im Hause werden sich daran erinnern – sehr schwierige, aber zum Schluss doch von einem Abschluss gekrönte Verhandlungen über das SWIFT-Abkommen geführt. Ich wundere mich schon, dass wir uns jetzt in Bezug auf den Datenschutz und die Datensicherheit auf einem Niveau bewegen, bei dem man den Eindruck hat, wir bleiben unter Standards zurück, die wir schon einmal vereinbart hatten. Fünfzehn Jahre Speicherfrist ist viel zu lang. Bei dem für die USA besonders einschneidenden Attentat vom 11. September 2001 beispielsweise hätten 15 Jahre alte Daten überhaupt nicht geholfen, weil die Täter viel zu jung waren, als dass man auf so alte Daten hätte zurückgreifen können.

Zwischen Verwendungszweck und Verhältnismäßigkeit besteht meiner Meinung nach eine sehr enge Verbindung. Man kann nicht Millionen von Daten unbescholtener Bürger 15 Jahre lang sammeln und dann sagen: „Na ja, wir verwenden diese Daten eigentlich für alles“, wie es nämlich derzeit im Text des US-Abkommens steht. Das geht nicht! Ich sage ganz deutlich: Das ist eine Anforderung sowohl an die USA als auch an die Kommission und an unsere Mitgliedstaaten. Wenn man eine Maßnahme zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerwiegender internationaler Kriminalität beschließt, dann muss diese Maßnahme auch darauf begrenzt sein und darf nicht durch die Hintertür auf andere Bereiche ausgedehnt werden.

 
  
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  Timothy Kirkhope, author. − Mr President, I want to particularly thank the Commissioner for coming here this evening and of course Sophia in ’t Veld, our rapporteur, and all the other shadow rapporteurs who are still working hard on what has been a very long journey on these three PNR agreements.

I had hoped that in this plenary session we would be voting through the agreements between the EU, Canada, the US and Australia. However, for reasons which you have already heard and explained yourself, Commissioner, there are still outstanding issues.

I believe that the swift adoption of these agreements is essential and that such agreements are an essential tool in the fight against terrorism. I think it is right that we use this time to ask the right questions and gather as much information as we can from the Commission as to the compatibility of such agreements with European law, and on their practical implementation. These questions will no doubt be raised once again in my own report on the EU PNR agreement.

But, for me personally, the necessity and the proportionality of these agreements have been long apparent from the number of crimes they have helped prevent, and the number of criminals that they have contributed to catching. These are serious crimes and serious criminals: murderers, rapists, drug-traffickers, child-traffickers and terrorists. The questions which we are asking here this evening are incredibly important. Answers to them would make the process of decision-making for this House a lot easier and a lot more informed.

There will always be ideological differences within this House, for example as to how long data should be stored, and there are even those who would argue it should not be collected at all. But I believe we have reached a workable and reasonable conclusion on these questions which should satisfy all, with good safeguards and checks and rights for EU citizens.

We are at a crucial juncture, at which every negotiation and every process finds itself. A time when we have to move forward and do our jobs; when we have to look at what we have on the table and then make some positive decisions, and I hope that is the way that we will now go forward.

 
  
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  Sophia in 't Veld, author. − Madam President, I am very much looking forward to the answers to these very detailed questions.

I would like to start by adding yet another one. We know that South Korea and Qatar have repeatedly asked to begin negotiations with the European Commission for an agreement because they too are requesting the transfer of PNR. So far the Commission has turned their request down. That means that there is no legal basis for the transfer of data to those countries. We know that other countries will soon follow suit. I would like to know what the Commission’s course of action will be.

Secondly, I would like to highlight one point from the oral question, and that is the issue of necessity and proportionality. The demonstration that we had two weeks ago in Manchester of the use of PNR underlined what we have been saying here for a long time. PNR data can, in particular circumstances, be useful, maybe even necessary, when people cross borders, but the long-term storage of data concerning all passengers remains very problematic.

Essentially, what is being done is that data is stored because it may come in handy one day in order to solve crimes that have not yet been committed and that we are not aware of. That is not proportional and your own legal advisers and those of the Council agree. I look forward to your answer.

 
  
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  Axel Voss, Verfasser. − Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Die Herausforderung, vor der wir bei diesem Thema im Zusammenhang mit Daten und deren Übermittlung immer wieder stehen, ist die ewige Suche nach einer Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Freiheit ohne Sicherheit ist fragil. Sicherheit ohne Freiheit ist repressiv. Also brauchen wir so viel Sicherheit wie notwendig, um uns Freiräume zu erschaffen, aber eben nicht zu viel Sicherheit, damit wir diese Freiräume nicht gefährden. Und meines Erachtens geht es bei den PNR genau darum.

Ein solches System kann ja mehr Sicherheit generieren und auch das Reisen erleichtern, aber in diesem Bereich, in dem wir eine Balance finden müssen, taucht eben dann immer die Frage auf: Wo ist der Punkt, wo wir nicht mehr mitgehen wollen. Mit diesen Anfragen haben wir versucht, Ihnen dies einmal mitzuteilen. Es gibt rechtliche Probleme. Es gibt praktische Probleme. Es gibt vielleicht überhaupt Probleme in Bezug auf die Anwendung generell im Rahmen des europäischen Rechts.

Was das australische Abkommen betrifft, so scheint mir, dass wir eine gute Ausgangssituation haben, auf der wir aufbauen können. Wenn wir dagegen das amerikanische Abkommen sehen, so sieht es dann doch etwas anders aus. Dann muss man sich natürlich fragen – was auch Sophia in 't Veld eben angesprochen hat –, wie sich denn so viele unterschiedliche Abkommen miteinander vereinbaren lassen. Was wollen denn die Anderen haben? Wir sollten einmal klären, was genau Profiling ist. Es hört sich zunächst immer sehr gefährlich an, aber es gibt ja auch ein sehr objektiviertes Profiling, wie wir das von den britischen Behörden kennen. Das scheint mir durchaus auch akzeptabel zu sein. Nach meinem Gefühl haben wir im Moment eine letzte Möglichkeit, was das amerikanische Abkommen betrifft, da sollten wir in jedem Fall noch weiterverhandeln.

Und noch eine kurze letzte Frage hinsichtlich Kanada: Mir ist zu Ohren gekommen, dass die Verhandlungen abgebrochen worden sind. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir eine Rückmeldung dazu geben könnten.

 
  
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  Cecilia Malmström, Member of the Commission. − Madam President, let me try to answer all these questions, which are indeed very detailed. But this is a good moment to take stock of where we are.

The negotiations with the US, Australia and Canada have now reached an advanced stage. The negotiations with Australia have been concluded and the Commission has recommended that the Council sign and conclude the agreement and put it to Parliament. The procedure for signing is pending in the Council due to parliamentary scrutiny in some Member States.

The negotiations with the US are well advanced but still ongoing. The draft text has been made available to the Council and to some members of the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs. The negotiations with Canada are also ongoing. There have been delays due to the parliamentary elections in Canada. We hope to be able to present you with a draft text very soon but I cannot undertake to do so before the summer break.

So important decisions will shortly be made on these three agreements. Ms in ’t Veld and certain others mentioned agreements concerning numerous countries, but the aim is to make a single joint multilateral agreement out of these three bilateral agreements. But that is for later, there are no negotiations whatsoever ongoing with any other country.

Let me start with a few remarks on necessity and proportionality and on profiling. The question of necessity and proportionality is something you face in many issues, including EU PNR. It is a very important question.

This issue was analysed in depth in both our communication on PNR from last year and the impact assessment that accompanied the proposal for an EU PNR. The analysis essentially revealed three things: firstly, PNR is used by a growing number of countries globally to prevent and to bring to justice those guilty of serious crimes and terrorism. Serious crimes and terrorism continue to cause very serious harm to victims, as well as to the economy and citizens’ sense of security.

Secondly, PNR can make a unique contribution because it helps identify people who are not known to be involved in criminal activities but whose travel patterns fit with those of drug smugglers or human traffickers. In other words, while simple passport data may not be enough to catch criminals already on the wanted list, PNR data makes it possible to identify a wider range of persons who are likely to pose a security risk.

Thirdly, there is evidence that PNR data has already been successful in preventing and fighting serious crimes and terrorism, both in Member States and in third countries. Data has been particularly important in identifying and dismantling criminal networks involving crimes such as drug-smuggling and human trafficking. My services have already met with you once to present evidence on the necessity of PNR and there will be a follow-up meeting tomorrow.

The Commission is therefore convinced that PNR is an important tool in fighting serious crime and terrorism, when it is complemented by strong data-protection guarantees and when the necessity and proportionality principles are respected.

The issue of profiling was also raised. That has been discussed already and there is no exact definition of it in EU law. Profiling is generally understood to be an automatic data processing technique where a profile is applied to an individual in order to take a decision that affects him or her.

There are, therefore, three different uses of PNR: firstly, reactive use in specific investigations after the flight. Secondly, real-time use prior to the flight, by checking PNR against pre-determined risk assessment criteria and against databases on wanted persons. Thirdly, there is pro-active use – also known as trend analysis – to create or update risk assessment criteria.

Of these three uses of PNR data, only one – real-time use – might potentially be considered to be a form of profiling, in this case the checking of the PNR against pre-determined risk assessment criteria. To ensure that this use will not adversely affect individuals, the new EU-Australia PNR agreement explicitly prohibits automated processing and always requires human involvement before adverse decisions are taken on the basis of PNR data.

This prohibition was not present in the PNR agreement from 2007, so it is an important step forward. The Commission is seeking to have the same provisions included in the US and Canadian agreements. A similar provision is also included in the Commission’s proposal for the directive on the European PNR.

The Commission’s approach to both the European PNR and PNR agreements with third countries is therefore in line with EU data protection legislation, which grants every individual the right not to be subject to a decision which produces legal effects concerning him or her, and which is based exclusively, or to a decisive extent, on automated processing of data on him or her. Against this background, the Commission is not convinced of the need to develop any new legal definition of profiling.

On the EU-Australia agreement, the Commission’s view is that the new agreement respects the Council’s negotiating mandate and the resolution of this House. We consider that it respects the principles of necessity and proportionality. We should bear in mind that the agreement has a well-defined and specific purpose limitation – a limited period of detention of all PNR. PNR will be masked-out a short time after the flight and stored anonymously. Strict conditions apply on transfers of data to third countries and PNR must be transmitted by air carriers exclusively by the ‘push’ method. The question of proportionality should be viewed in the general context of the laws of the third country, in this case Australia, and the security threat faced by that country.

Members have raised important questions on dispute resolution, suspension and termination. The procedures for terminating the agreement would be the same as those for concluding the agreement and therefore Parliament’s role is fully assured.

Suspension of the agreement is regulated by Article 218(9) of the Treaty. There is no formal role for Parliament. However, a parliamentary resolution calling for a suspension would certainly be a very important political consideration for whether the Commission would desire to launch such a procedure.

Finally, the Commission agrees with the European Court of Justice that the main purpose of PNR agreements is police and judicial cooperation, and not data protection. That was confirmed in 2005 by the European Court of Justice in the US PNR case. It was clearly stated that PNR agreements should be drawn up using the legal bases for police and judicial cooperation.

On the US agreement, you asked whether there were any bilateral agreements between the US and Member States on PNR. This issue was discussed in detail in this House in October 2010. The US signed a memorandum of understanding with several Member States as part of the Visa Waiver Programme. The memorandum of understanding was intended to commit the parties – the US and the specific Member States – to enter into negotiations on passenger information, information on the screening of known or suspected terrorists, information to combat terrorism and serious crime and information on migration and border security matters.

The memorandum of understanding was not intended to be in itself the legal basis for the exchange of data between that Member State and the US. It merely expressed the intention of the two parties to have specific agreements to govern the exchange of data. Only such an agreement would then be the legal basis for exchanging data.

In order to implement the memorandum of understanding, the US and the relevant Member States signed only two types of agreement, namely agreements on enhancing cooperation in preventing and combating serious crime and agreements on the exchange of screening information concerning known or suspected terrorists.

Following that debate, and in the context of the negotiations, we again examined the issue, and asked both the Member States and the US whether there were any bilateral agreements between them on PNR. Both sides replied categorically negatively. Both the Member States and the US assure us that the only agreement regulating PNR is the one that the US signed with the EU in 2007. No further agreement exists.

Secure flight data are not to be confused with PNR data. They differ both in nature and in function. They are much more limited in scope since secure flight data include only the name, date of birth and gender of passengers. Such data are used by the US authorities exclusively to prevent individuals already known to pose a security risk – i.e. those on the US no-fly list – from boarding an aircraft. Secure flight data is collected by air carriers on behalf of the US authorities and PNR data is collected by air carriers for their own commercial purposes. To reduce their economic burden, carriers generally choose to provide the required secure data with the PNR data to the US Department of Homeland Security (DHS). On receipt, the secure flight data is retrieved from the PNR and stored separately for seven days and then deleted.

Another very important issue is ad hoc ‘pulls’ by the US authorities. Last year’s joint review acknowledged that there was a problem with regard to both the number of ad hoc requests for PNR data and the fact that the DHS executed such requests by ‘pulling’ the data. It strongly called for improvements to this state of affairs and for the US authorities to step up their efforts to encourage air carriers to use the ‘push’ method of transmission only.

The US has acknowledged that the high frequency of ‘pulls’ is problematic. The issue is being re-discussed in the context of negotiations with the US on the new PNR agreement. The Commission’s aim is to ensure that data are transferred using the ‘push’ method, with recourse to ‘pulls’ only in strictly limited circumstances.

Finally, you asked about the opinion of our Legal Service. I can say that the Commission is seeking improvements to the text on a small number of key issues. We have emphasised to the US that the support of both the Council and the Parliament is needed for the final outcome of the negotiations.

On the issue of the transfer of data between the US and Canada, this was, and continues to be, governed by the memorandum of understanding signed between those two countries. Its purpose is the sharing of ‘look-out’ and advance passenger information data between Canadian border service agencies and the United States Customs and Border Protection to identify high-risk travellers and facilitate the flow of legitimate persons across the border.

We have carefully assessed these agreements on a strictly confidential basis and we are convinced that they do not violate the PNR agreements with either country.

I am sorry this was long but there were very many questions that I had to answer. I hope I have adequately answered the questions asked in this plenary.

 
  
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  Ágnes Hankiss, a PPE képviselőcsoport nevében. – Elnök asszony, biztos asszony! Belbiztonsági kérdésekben kialakított állásfoglalásaink akkor tükrözik hűen európai alapértékeinket, ha mindig a biztonság és a szabadság egyensúlyát fejezik ki. Nem árt felhívni a figyelmet arra, hogy a biztonság ugyanúgy alapvető joga polgárainknak, mint az adatvédelem. Valóban, a profilalkotásra sokszor már-már hisztérikus dühvel sokan, mint valami ördögi eszközre tekintenek, de tudjuk-e, hogy mit jelent pontosan a profilkészítés és az adtabányászat? Tudjuk-e, hogy valójában miről is beszélünk?

Elengedhetetlen, hogy a Bizottság elvégezze a szükséges definíciót – már-már tudományos alapossággal történjen ez –, hiszen a terrorizmus és a szervezett bűnözés mai formái elleni harc aligha lehet eredményes csupán a bűnüldözés konvencionális eszközeivel. Felhívnám a figyelmet arra egyébként, hogy a tagországok saját bűnüldözésében a profilalkotás a szó legtágabb értelmében bevett és nagyon is hatékony eszköz, különösebb probléma nélkül.

Továbbá nem lehet megkerülni, hogy a harmadik országokkal megkötendő PNR egyezmények kapcsán kitérjünk az EU saját PNR kérdésére is. Mind az Unió, mind a tagállamok és a légiipar számára is sok előnnyel járna, ha az uniós PNR rendszer centralizáltan működne. Ha valóban fontosnak tartjuk az információátadás kölcsönösségét – azaz, hogy ne csak adjunk, hanem kapjunk is információkat harmadik országoktól –, akkor nekünk itt, az Unióban létre kell hoznunk azt az egységes európai szervezeti keretet, amely valóban fogadni és feldolgozni képes az adatokat, biztosítva az információhoz való egyenlő hozzáférést a tagországok számára. A megoldás – bár különböző verziókat már hallottunk, de a végső megoldása – ennek a kérdésnek még várat magára. Megfontolandó lehet, hogy nem az volna-e a leghatékonyabb, ha az Europol kapna olyan kompetenciákat, amelyeknek a segítségével vezető szerepet tölthetne be az EU PNR-mechanizmusának a működtetésében. Javaslom, hogy az Europol jövőbeni mandátumának tárgyalásokor mérlegeljük a lehetőségeket.

 
  
  

IN THE CHAIR: LIBOR ROUČEK
Vice-President

 
  
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  Monika Flašíková Beňová, za skupinu S&D. – V máji a v novembri minulého roka dal Parlament vo svojich uzneseniach jasne najavo, čo očakáva od rokovaní vo veci prístupu k údajom z osobných záznamov o cestujúcich. Komisia mala zabezpečiť, aby sa v dohodách s Austráliou, Kanadou a Spojenými štátmi rešpektovalo právo Európskej únie v oblasti ochrany osobných údajov.

Vy ste tu hovorili o Spojených štátoch amerických. Ak sa pozrieme na desaťročnú históriu našich vzájomných rokovaní, tak USA jednostranne nastoľujú podmienky voči Európskej únii, ale keď výnimočne prejaví nejakú požiadavku Únia, Spojené štáty odmietajú čo i len uvažovať o prispôsobení svojho systému ochrany údajov.

Májové stanovisko právnych služieb Komisie vo veci dohody medzi EÚ a USA bolo jednoznačné. Dohoda vo svojej súčasnej podobe je v rozpore so základnými právami. A Komisia? Dva dni po tom, čo bolo toto stanovisko uverejnené, ste nám poslali nezmenený text tejto dohody. Ak v tejto podobe ostane, verím, že Parlament využije svoju právomoc a odmietne schválenie dohody.

Pani Komisárka, my chceme, aby bola dohoda schválená, a radi ju aj schválime, ale až keď bude rešpektovať európske štandardy ochrany údajov, napríklad proporcionalitu, obmedzenie účelu, zákonné odškodnenie či záruku nezávislého preskúmania.

 
  
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  Sophia in 't Veld (ALDE). - Mr President, I will be very brief.

Firstly, I am intrigued to hear about the plans for a multilateral agreement for all the other countries. I am wondering why they get different treatment and when this will start, because some countries are already asking for PNR.

Secondly, on the legal opinions of the Commission and Council Legal Services, they were actually not on minor issues. They went right to the core. They challenged the core: the proportionality and the necessity of long-term storage. I would like to hear a little more about that.

Thirdly, regarding the legal basis, the European Court of Justice did not confirm police and justice cooperation as a legal basis; it simply rejected Article 95 – internal markets – as a legal basis.

Finally, Commissioner, on ‘push’ and ‘pull’, the Parliament’s resolution is crystal clear: ‘push’ only. No ‘pull’: not even a little bit of ‘pull’. It is like being pregnant: you cannot be ‘a little bit’ pregnant. There is no such thing as ‘a little bit’ of ‘pull’. ‘Pull’ is giving a log-in to a third country. ‘Push’ only!

 
  
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  Rui Tavares, em nome do Grupo Verts/ALE. – Senhor Presidente, creio que não há desculpa aqui para a falta de clareza. Estamos em face de uma mudança de paradigma na investigação. Os cidadãos sabem que antes eram investigados se fossem suspeitos de um crime ou tivessem cometido um crime. O que se passa com o tratamento dos dados PMR é que toda a gente é investigada, inclusive pessoas inocentes, e portanto, justificado ou não, proporcional ou não, necessário ou não, é preciso que seja dito claramente aos cidadãos que eles estão a ser investigados, mesmo quando inocentes. Isto não pode acontecer sem um debate muito claro com os cidadãos, particularmente quando os seus dados estão nas mãos de países terceiros, como é o caso. É por isso que discutimos aqui hoje o acordo com os Estados Unidos.

A maior parte das pessoas aceitaria que os seus dados fossem usados para impedir um terrorista de rebentar com o avião onde estão. Essa não é a questão. Mas, o que diriam as pessoas se grande parte dos seus dados, incluindo cartão de crédito e endereço, estivessem nas mãos de um país terceiro durante 15 anos, muito depois do avião ter chegado ao seu destino? É o que se passa agora com o acordo que temos com os Estados Unidos. E, em 15 anos, vamos ser claros, muitas administrações mudam: uma administração que diz que não faria data mining pode depois vir a fazê-lo. Para isso, seria preciso que o acordo fosse perfeitamente claro, no entanto, creio que o acordo que nós temos, hoje em dia, deixa grandes buracos, grandes janelas para diferentes utilizações. Gostaria de saber o que vai fazer a Comissão para fechar esses grandes buracos no acordo que temos agora.

 
  
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  Marie-Christine Vergiat, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, comment concilier lutte contre le terrorisme et la criminalité et protection des données personnelles? Depuis le 11 septembre 2001, on multiplie les législations sécuritaires et le fichage, au motif notamment que les techniques modernes devraient permettre de tendre vers un degré d'insécurité zéro en contrôlant de plus en plus de nos concitoyens.

De nombreuses études montrent pourtant, désormais, les effets néfastes de ces législations; même votre service juridique, Madame la Commissaire, et le contrôleur européen des données les reconnaissent, mais rien n'y fait. On fiche encore et toujours, et de plus en plus. Vous nous dites que les résultats sont là: je reste perplexe et je voudrais reprendre ici les propos tenus par un sénateur américain pour inciter son gouvernement à tenir bon. "Depuis l'accord signé avec l'Union européenne, dit–il, au moins deux terroristes ont été arrêtés". Combien de milliers de personnes fichées pour deux terroristes? Leur arrestation n'aurait–elle pas pu avoir lieu par d'autres moyens? Si, bien sûr, d'autant plus que ces deux personnes ont été arrêtées après avoir effectué de très nombreux voyages en avion entre leur pays et les États–Unis. Et l'une d'elles n'a même pas été arrêtée aux États-Unis. Alors pourquoi accroît–on le nombre des personnes concernées? Pourquoi augmente–t–on à 15 ans la durée de rétention des informations? Pourquoi transmet–on autant de données, y compris bancaires, sans que nous ayons les moindres garanties quant aux utilisations qui en sont faites en termes de profilage et de transmission à des pays tiers, et sans que nos concitoyens n'aient la moindre garantie d'un recours juridique possible?

Je dois dire, Madame la Commissaire, que vos réponses ne m'ont pas convaincue.

(Le Président interrompt l'orateur)

Je reste sur ma faim et je maintiens que ce n'est pas le fichage généralisé de la population qui réglera le problème, mais bien l'octroi de moyens, et notamment de moyens humains, aux services concernés.

 
  
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  Martin Ehrenhauser (NI). - Herr Präsident! Ich habe nur drei sehr einfache und kurze Fragen an die Frau Kommissarin. Zum Thema PNR gibt es ja bereits verschiedene juristische Gutachten der Kommission. Wir haben die Kommission gebeten, uns die drei jüngsten zur Verfügung zu stellen. Das Ergebnis war, dass wir von zwei Gutachten lediglich die Deckblätter erhalten haben, das dritte Gutachten wurde gar nicht übermittelt.

Meine Frage an Sie: Verstehen Sie das unter transparenter Politik und wann werden Sie die jüngsten Gutachten des Juristischen Dienstes veröffentlichen? Das ist sehr wichtig, da hier vor allem der Verdacht besteht, dass gegen geltendes Recht verstoßen wird.

Punkt 2 zur Verhältnismäßigkeit: Bei der Speicherdauer variieren die Entwürfe zwischen 5 und 15 Jahren. Meine konkrete Frage an Sie: Welche Speicherdauer halten Sie für nicht mehr verhältnismäßig – 15, 20, 30, 100 Jahre? Vielleicht könnten Sie uns da mal konkrete Zahlen nennen.

Punkt 3 zur Notwendigkeit: Bis zum heutigen Tag hat die Kommission keine ausreichenden Zahlen zu den Kosten vorgelegt. Wann wird die Kommission endlich eine unabhängige Studie in Auftrag geben, die Kostentransparenz garantiert?

 
  
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  Claude Moraes (S&D). - Mr President, as one minute is not long, could I just check whether the Commissioner answered the question about the scope of the US agreement. I am not sure if we heard your answer to that.

You have said what the status of the various negotiations is. For the Socialist and Democrat Group there are currently too many differences between the PNR negotiations. It is important that, regardless of what third state we are negotiating with, we build on common principles.

Secondly, we cannot have vastly different standards of protection for European citizens depending on which third state they are flying to. By doing this we risk creating an incentive for Member States to begin to develop bilateral agreements which will then undermine our work at EU level. We should ensure full respect for the Charter. The scope – as everyone has said – should not be unnecessarily wide. Data retention periods should respect the tests of proportionality and necessity and we should have proper redress.

All of these principles are still up for grabs in some of the negotiations. If the EU institutions’ own legal services are providing opinions against the current status of negotiations, then we should listen and ensure the agreements we put in place respect the fundamental rights of EU citizens.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI). - Herr Präsident! Die vollmundigen Ankündigungen der EU, man werde für Datenschutz sorgen, wurden nun sogar vom Juristischen Dienst der Kommission selbst als jene Augenauswischerei enttarnt, als die wir sie von Anfang an kritisiert haben. Grundrechte, Menschenrechte und Datenschutz sind für die Amerikaner im so genannten Kampf gegen den Terror offenbar ein Fremdwort. Da werden Millionen an Datensätzen gespeichert, die Fluggesellschaften zur Datenweitergabe gezwungen, und Passagieren wird ohne Offenlegung von Verdachtsmomenten die Einreise in die USA verweigert. Im Rahmen ihres Verhandlungsmandats hätte die Kommission die rechtswidrige Erpressung der Fluggesellschaften zur Datenherausgabe beenden sollen. Während im australischen Abkommen die Speicherfristen auf fünfeinhalb Jahre fixiert wurden, ohne dass sensible Daten freigegeben werden, soll das US-Heimatschutzministerium weiterhin 15 Jahre quasi uneingeschränkten Zugriff auf alle personenbezogenen Daten haben. Da lässt George Orwell grüßen.

Die Speicherung von Daten von Verdächtigen ist eine Sache, die Hortung von Daten unbescholtener Bürger ist etwas, was nicht vertretbar ist!

 
  
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  Carmen Romero López (S&D). - Señor Presidente, señora Comisaria, como están viendo a lo largo del debate de esta tarde, este tema está muy lejos de estar maduro, porque en todas las negociaciones que la Comisión lleva a cabo con los distintos países no está habiendo, desde el punto de vista de esta diputada —y en el Parlamento también lo hemos percibido así—, mucha transparencia y no conocemos exactamente muchas cuestiones que quedan pendientes y que están confusas. Y es un acuerdo de mucha importancia, porque los estándares comunes que se van a manejar en el acuerdo con los Estados Unidos después van a ser referencia para otros acuerdos, y sobre todo para el PNR europeo, del cual voy a ser ponente alternativa.

A mí me parece que es importante que haya la máxima transparencia, que sepamos exactamente, por ejemplo, cuándo se va a usar el sistema «pull», citado aquí. Exactamente: ¿en qué van a consistir los perfiles? No puede ser que a una persona se le impida viajar y se la controle porque su apellido coincida con el de un ciudadano del mismo país que esté siendo perseguido por narcotraficante.

Ha habido muchos errores. Cuantas más garantías y cuantas más salvaguardas hagamos en un tema tan importante, mejor será, porque este Parlamento, tras el Tratado de Lisboa, va a tener la responsabilidad de votarlo y, por lo tanto, el asunto tiene que estar maduro y todavía no lo está.

 
  
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  Tanja Fajon (S&D). - Spoštovana komisarka, odgovorili ste na nekaj skrbi, ampak žal se mi zdi, da imamo pred sabo spet ponudbo, ki jo Evropejke in Evropejci preprosto ne moremo in ne smemo sprejeti. Predlog ne izboljšuje standardov varstva osebnih podatkov, kar priznava celo pravna služba.

Imam občutek, ko da si nekdo vztrajno zatiska ušesa. Bo res praktično vsak razlog, že najmanjši zločin, opravičeval shranjevanje naših osebnih podatkov. Jasno moramo vedeti, zakaj vse jih bodo ameriški organi uporabili. Ne smemo dovoliti, da bi podatke več milijonov potnikov, vključno s številkami kreditnih kartic, koristili tudi na ameriških mejah za varnost, ki ni povezana s preprečevanjem terorizma in resnega kriminala. To je zelo velik korak nazaj za varstvo osebnih podatkov.

Kako bomo ljudem razložili, da lahko ameriške oblasti naše podatke še vedno hranijo do petnajst let, ne vem. Osnutek sporazuma je močno neskladen s temeljnimi človekovimi pravicami. Imamo vso priložnost, da ga zavrnemo. In zato je skrajni čas, da je Unija odločna in da se Evropska komisija vrne za pogajalsko mizo in doseže izboljšave predloga ter zagotovi, da bo poseg v našo zasebnost resnično pravno upravičen.

 
  
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  Petru Constantin Luhan (PPE). - In cadrul unei scrisori trimise pe data de 16 mai 2011 Direcţiei Generale Afaceri Interne, Serviciul Juridic al Comisiei Europene avertizează că proiectul de acord UE-SUA privind schimbul de date PNR nu este compatibil cu drepturile fundamentale ale omului.

Juriştii Comisiei au constatat motive de îngrijorare cu privire la proiectul de acord UE-SUA, precum proporţionalitatea aplicării sale în cazul infracţiunilor minore care nu fac parte din scopul de prevenire a terorismului sau a criminalităţii grave. Proiectul propune reţinerea datelor colectate până la 15 ani şi nu prevede nicio cale de acţiune în justiţie.

Serviciul Juridic al Comisiei atrage atenţia că observaţiile sale anterioare nu au fost luate în considerare în elaborarea variantei actuale.

Aş dori să întreb Comisia dacă momentan derulează negocieri cu Statele Unite şi separat cu Australia şi cum consideră Comisia acest raport juridic, deoarece, ignorându-l, Comisia desconsideră avizul legal al propriului Serviciu Juridic.

 
  
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  Ioan Enciu (S&D). - Am înţeles cât de importante sunt acordurile de tip PNR pentru Uniunea Europeană, dar, în acelaşi timp, este important să existe şi un echilibru real între protecţia vieţii private a cetăţenilor europeni şi necesitatea combaterii terorismului.

Doamnă comisar, trebuie să dispunem de garanţii ferme din partea acestor state că nivelul de protecţie a datelor cu caracter personal ale cetăţenilor europeni va fi la acelaşi nivel ca şi în interiorul Uniunii Europene. De asemenea, reguli echivalente ca cele din Uniunea Europeană trebuie să existe în ceea ce priveşte timpul de păstrare a datelor şi accesul la căi de atac administrative şi judiciare. Nu era cazul acum, în seara asta, să ridic problema lipsei reciprocităţii de free-visa pentru cinci state membre - Bulgaria, Republica Cehă, Cipru, Polonia şi România - în relaţia cu Statele Unite şi Canada, dar dumneavoastră aţi făcut acest lucru şi aş dori să vă întreb când se va rezolva şi această problemă oarecum ruşinoasă pentru Uniunea Europeană.

 
  
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  Jaroslav Paška (EFD). - Niet pochýb o tom, že civilizovaná spoločnosť sa musí účinne brániť pred kriminálnymi aktivitami rozličných teroristických zoskupení. V súvislosti s pripravovanou dohodou o využívaní a prenose údajov z osobných záznamov o cestujúcich však treba vyjadriť isté znepokojenie nad primeranosťou a proporcionalitou obsiahnutých v uvedenej dohode, najmä v nadväznosti na zodpovednosť Európskej únie za ochranu osobných údajov jej občanov.

Podľa súčasných odborných vyjadrení právnej služby text pripravovanej dohody nezabezpečuje náležitú ochranu osobných údajov našich občanov a ani nakladanie si s osobnými údajmi podľa európskeho práva. Preto, vážená pani komisárka, zvážte prosím rozsah a proporcionalitu navrhnutých záväzkov Európskej únie, aby sme vo finále schvaľovania nemuseli navrhnutý text vážnej medzištátnej dohody v Parlamente odmietnuť.

 
  
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  Angelika Werthmann (NI). - Herr Präsident! Viel wurde zum Thema PNR-Abkommen bereits diskutiert. Datenschutz ist in der EU in Artikel 16 AEUV und in Artikel 8 der Grundrechtecharta geregelt. Die gemeinsamen bilateralen Anstrengungen gegen den Terrorismus stehen außer Diskussion. Dennoch stelle ich klar, dass der Schutz der Privatsphäre unserer Bürgerinnen und Bürger von größter Wichtigkeit ist und einen sehr hohen Stellenwert bei diesen einnimmt.

Zum neuen US-EU-Abkommen halte ich fest, dass die Aufbewahrungsfrist noch länger ist als im alten Abkommen: einer von den Punkten, die unbedingt geändert werden müssen! Um es mit den Worten von Botschafter Eacho auszudrücken: „Freiheit ohne Sicherheit ist fragil, Sicherheit ohne Freiheit ist repressiv.“ Es gilt also, die richtige Balance zu finden.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE). - Senhor Presidente, muito obrigado à Sra. Comissária Malmström pelas repostas que deu. Gostei particularmente quando referiu que este sistema é útil se (e disse-o, if) houver uma forte protecção de dados. Ora, a questão que está colocada é essa: saber se nós estamos ou não perante um sistema, designadamente face aos Estados Unidos da América, em que se esteja a respeitar a legislação europeia sobre protecção de dados. A Sra. Comissária tem parecer jurídico nos seus serviços. Aquilo que nos parece, é que há uma tentativa de que sejamos nós a adequarmo-nos ao padrão de protecção de dados deles. Mas, tratando-se dos nossos dados, são eles que se têm que adaptar ao nosso quadro jurídico e isso tem que ser assegurado. No entanto, não é evidente que, sob o ponto de vista da proporcionalidade, da utilização dos dados e da retenção dos dados, isso esteja a ser verificado.

Finalmente, a Sra. Comissária deu a ideia de que era possível o pull nalgumas circunstâncias. Recordo aquilo que a Sra. Deputada in't Veld já disse, ou seja, de acordo com o Parlamento Europeu, não é possível nenhum pull, só o sistema push deve ser permitido.

 
  
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  Csanád Szegedi (NI). - Tisztelt elnök úr, tisztelt képviselőtársaim! Itt a PNR adatcserénél nem adatvédelmi együttműködésről, hanem adatvédelmi zavarról van szó. Egyszerűen sértő az, hogy az Amerikai Egyesült Államok úgy tekint Európára, hogy az képtelen kiszűrni a bűnözői elemeket. Rendkívül veszélyes kiadnunk az Európai Unió állampolgárainak adatait, főleg ilyen feltételek mellett, hogy az Amerikai Egyesült Államok 15 évig a legbelsőbb, legbizalmasabb információkat is megőrizheti. Azt szeretném kérdezni, hogy ki fogja azt eldönteni, hogy ki a terrorista vagy terroristagyanús Európában? Illetve a másik kérdésem az lenne, hogy mit fogunk mi cserébe kapni esetleg, ha ez a megállapodás – ne adj Isten! – létrejönne? A másik lényeges pont az, hogy az Európai Uniónak rá kellene már arra ébredni, hogy felnőtt, és stílusában annyit változtatni, hogy csak a paritásos alapon létrejövő együttműködésekben vegyen részt, legyen szó akár az Amerikai Egyesült Államokról, legyen szó akár Kanadáról vagy Ausztráliáról.

 
  
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  Cecilia Malmström, Member of the Commission. − Mr President, I will comment on a few specific questions.

The multilateral agreement that was announced in the communication on external PNR – where we also outlined a few guiding principles – will be based on the Australian system. On the legal basis, the Parliament’s Legal Service said in 2007 that the correct legal basis was police cooperation. With regard to the costs of the EU PNR, an impact assessment and an independent study have been conducted on costs. They are on our website and Members are welcome to look at them.

Let us be very clear about what we discussed today. Today we have three agreements with Australia, Canada and the US. We have decided jointly to renegotiate them. What we have achieved so far is a huge improvement, but there are no texts before you today to vote upon because negotiations are still ongoing.

I am here today to answer a few questions and I hope I can provide some clarifications. I am willing to hold further discussions, but we already have agreements and we are trying to make improvements to them. So far we have improved them immensely in terms of definition, clarity, data protection and legal clarity.

There will be developments and processes will be defined, but let me remind you that a country has the sovereign right to decide who can land on its territory and to impose certain conditions. We cannot change that.

I cannot discuss ongoing negotiations; I cannot go into details. I cannot comment on leaked documents. I have tried to provide as much information as possible to the coordinators, the rapporteur and the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs. I am willing to continue to do so and to discuss all texts we draw up as the process continues.

I am quite positive that we will reach an agreement that considers both the necessity to protect our citizens against terrorism and organised crime and that also includes robust provisions on data protection. But today we were here to answer questions on certain issues. I have done my best to do that. I am sorry if you do not like the answers but there is nothing to vote on today. Hopefully there will be before too long and then we will most likely have the chance to discuss it.

In the meantime the Commission is available to provide information. Mr Priebe will come to the committee tomorrow to give further information on the necessity and proportionality of PNR and provide some statistics. We are willing to come and see Members at any time to inform them and discuss specific details.

 
  
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  President. − The debate is closed.

 
Ultimo aggiornamento: 16 novembre 2011Avviso legale