President. − The next item is the report by Wolfgang Kreissl-Dörfler, on behalf of the Committee on Foreign Affairs, on EU support for the ICC: facing challenges and overcoming difficulties (2011/2109(INI)) (A7-0368/2011).

  Wolfgang Kreissl-Dörfler, Berichterstatter. − Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Morgen werden wir darüber abstimmen, wie die Europäische Union den Internationalen Strafgerichtshof, kurz IStGH, noch besser unterstützen kann. Dabei könnte dieses Thema nicht aktueller sein. Ein Blick nach Libyen und besonders nach Syrien macht dies überdeutlich.

Eine Frage: Was geschieht eigentlich nach den Sanktionen wie Einreiseverboten und den eingefrorenen Konten, mit den Kriegsverbrechern, deren Handlangern und Mittätern? Erinnern wir uns daran, was erst kürzlich in Libyen geschah. Ein Diktator, Muammar Al-Gaddafi, lässt gnadenlos Männer, Frauen und Kinder niederschießen, nur weil sie Freiheit, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit einfordern. Zigtausende verlieren ihr Leben, werden verstümmelt, in den Gefängnissen zu Tode gefoltert. Nichts anderes geschieht derzeit in Syrien durch Bashar Al-Assad. Die libysche Freiheitsbewegung konnte mit internationaler Unterstützung den Kampf für sich entscheiden. In Syrien ist der Ausgang noch offen.

Und nun sucht der Internationale Strafgerichtshof Saif al-Islam Gaddafi, da dies bei seinem Vater ja leider obsolet geworden ist, und Geheimdienstchef Abdullah Al-Senussi per Haftbefehl. Folgende Botschaft müssen wir klar und deutlich unterstützen: Kriegsverbrecher dürfen sich nicht mehr sicher fühlen! Auf sie wartet der Richter. Es gibt keinen sicheren Hafen mehr für sie, keine Verjährung ihrer Gräueltaten. All die Opfer grausamer Völkerrechtsverbrechen und deren Angehörige erwarten das zu Recht.

Und um diese Ziele erreichen zu können, muss der IStGH auch entsprechend handlungsfähig sein. Das bedeutet, dass die Finanzausstattung des IStGH gesichert und verbessert werden muss. Eine wachsende Zahl an Untersuchungen und Fällen gehen mit einem gleichbleibenden Budget einher. Es ist erfreulich, wenn die UN in ihren Resolutionen wie zu Libyen den IStGH beauftragten, tätig zu werden. Dies ist aber nur mit einem Mehr an finanzieller Unterstützung zu schaffen. Ebenso erfordert das Zeugen- und Opferschutzprogramm eine größere finanzielle Zuwendung. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind eine der tragenden Säulen des IStGH, das ist zu würdigen!

Wir haben in diesem Bericht einige zentrale Forderungen aufgestellt. Wir fordern die EU sowie auch die Mitgliedstaaten dazu auf, für weitere Ratifizierungen zu werben. Bisher sind 119 Staaten dem Römischen Statut beigetreten, u. a. im Juni auch Tunesien. Das ist großartig und ein wichtiges Signal an die anderen Staaten in der Region. Die Türkei als EU-Beitrittskandidat sollte diesem Beispiel so schnell wie möglich folgen. Dies erwarten wir übrigens auch von so großen Staaten wie China, Russland und den USA.

Wir begrüßen den Aktionsplan der Kommission und hoffen, dass die Umsetzung zügig beginnt. Besonders wichtig ist uns dabei, dass wir europaweit einen Verhaltenskodex im Umgang mit per Haftbefehl Gesuchten anwenden. Denn wir in der EU müssen Vorbild sein gegenüber anderen Vertragsstaaten. Es muss klar sein, dass gesuchte Verbrecher nicht mit militärischen Ehren und Champagner empfangen werden dürfen, sondern diese Personen an den Internationalen Strafgerichtshof pflichtgemäß ausgeliefert werden müssen. Wichtig ist, dass die EU die Staaten, die noch kein funktionierendes Rechtssystem haben, beim Aufbau eines solchen unterstützt, damit sie in Zukunft selbst die schwerwiegenden Verbrechen nach rechtsstaatlichen Kriterien verhandeln und aburteilen können.

Die Rechtsprechung des IStGH wird in Zukunft gestärkt werden, wenn ab 2017 das Verbrechen der Aggression in den Straftatkatalog aufgenommen wird. Dies ist ein weiterer notwendiger und wichtiger Schritt zu einer umfassenden internationalen Strafverfolgung. Die Vertragsstaaten sind hier gefordert, rasch die Änderung zu ratifizieren und in nationales Recht umzusetzen. Das EP kann mit diesem Bericht seine Unterstützung für die Arbeit des IStGH unmissverständlich deutlich machen.

Mein Dank gilt an dieser Stelle den Schattenberichterstattern, mit denen die Zusammenarbeit außerordentlich gut funktioniert hat, dem Sekretariat und den persönlichen wie den FraktionsmitarbeiterInnen. Ich hoffe, dass wir als EP der Gerechtigkeit international zu einem weiteren Schritt nach vorne verhelfen können. Denn wer Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, der überquert eine Grenze jenseits derer er nicht mehr auf Nachsicht oder Desinteresse der Weltgemeinschaft hoffen kann.

  Elena Băsescu (PPE). - Curtea Penală Internațională are un rol-cheie în consolidarea păcii şi securității, fiind singura instanţă penală internaţională permanentă. Uniunea trebuie să sprijine în continuare Curtea pentru a-şi îndeplini misiunea. Este important ca instrumentele diplomatice ale Europei să fie folosite în mod sistematic, aşa cum recomandă punctul 31 din raport. Referitor la aspectele financiare, încurajez statele membre şi SEAE să examineze propunerea privind Fondul european de dezvoltare inclusă la punctul 59.

Totodată, semnalez că luni a debutat la Washington Săptămâna dreptului, justiţiei şi a dezvoltării, organizată de grupul Băncii Mondiale. Invitat să ţină discursul de deschidere, preşedintele Curţii a subliniat importanța cooperării dintre justiţia internaţională şi dezvoltare. Salut faptul că, după Conferinţa de revizuire de la Kampala, opt noi state au ratificat statutul instanţei penale, printre care şi Republica Moldova.

  Barbara Lochbihler (Verts/ALE). - Frau Präsidentin! Es ist wirklich ein sehr guter und umfassender Bericht geworden. Er zeigt den Willen der EU und auch die Verpflichtung der EU, diesen Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen, so gut sie nur kann. Finanziell und auch politisch.

Es ist beeindruckend, dass seit 2007 über 4 Millionen EUR direkt an den Internationalen Strafgerichtshof gezahlt wurden. Dazu kommen noch weitere 11 Millionen EUR an die Zivilgesellschaft weltweit, um dessen Arbeit zu unterstützen.

Politisch ist es sehr von Bedeutung, dass die EU weiter dafür wirbt, dass wir mehr Ratifizierungen haben. Insbesondere in der Region Asien brauchen wir noch einen deutlichen Anstieg. Und wir müssen uns auch mit den großen Ländern wie Russland, China und den USA zusammensetzen, damit sie ihre Haltung gegenüber dem Strafgerichtshof überdenken und das zukünftig auch ratifizieren.

Ich denke, der Bericht ist eine ausgezeichnete Grundlage und eine Vorbereitung auf das zehnjährige Jubiläum des Internationalen Strafgerichtshofs am Anfang nächsten Jahres!

  Jaroslav Paška (EFD). - Správa o podpore Medzinárodného trestného súdu zo strany Európskej únie nás upozorňuje na vážne problémy, ktoré sťažujú prácu tohto trestného súdu. Medzinárodný trestný súd od roku 2002 stíha páchateľov vojnových zločinov, zločinov proti ľudskosti a genocídy. V rozsahu svojho mandátu vykonáva šetrenie v Kongu, Stredoafrickej republike, Ugande, Sudáne či Líbyi.

Krytie finančných nákladov na túto rozsiahlu agendu však nie je stabilne a komplexne zabezpečené. Preto je nevyhnutné, aby Únia a jej členské štáty na nadchádzajúcom decembrovom zasadnutí zhromaždenia zmluvných štátov v New Yorku nastolili legitímnu otázku ďalšieho financovania činnosti tejto významnej súdnej inštitúcie s celosvetovým mandátom na ochranu ľudstva pred genocídou a zločinom.

  Máire Geoghegan-Quinn, Member of the Commission. − Madam President, as you know, the EU stands in the strong tradition of being a staunch supporter of the International Criminal Court. The Commission views an effective court as an indispensable instrument of the international community to combat impunity and to promote a law-based international order. The ICC will remain an important priority for the EU in the years to come. It is also a personal commitment of the Vice-President/High Representative.

In this context, the Commission very much welcomes the report drafted by the honourable Member, Mr Kreissl-Dörfler. The active engagement of the European Parliament on this important human rights and international justice topic is crucial. The Commission very much welcomes Parliament’s strong interest on ICC-related issues. As the report rightly points out, EU action is currently very much focussed on the implementation of the four pledges it made at the ICC review conference in Kampala. In this respect, it is particularly good to see that the updating and reviewing of the EU instruments in support of the Court are in full motion, with the new Council decision on the ICC adopted on 21 March including a reviewed EU action plan.

It is also in the context of the Kampala pledges that the EU has committed to produce a practical guide book on how to better integrate the fight against the most serious crimes into relevant EU rule of law and development programmes based on existing good practices, the so-called complementarity tool kit.

On this basis, the EU will continue to support the ICC both politically and diplomatically as well as logistically and financially. As a concrete example of the political support, the European Parliament report rightly mentions the EU’s engagement towards the universality of the Rome Statute and promoting a better understanding of the ICC’s mandate. The EU continues to make every effort to further this process with third states, in particular during its regular human rights dialogues with some 40 countries through systematic demarche campaigns worldwide, through the organisation of dedicated local or regional seminars, through the systematic inclusion of an ICC clause in agreements with third countries, and through financial support to civil society organisations lobbying for the universality of the Rome Statute.

When it comes to the concrete steps towards ratifying and implementing the Rome Statute and related instruments, it is of course parliamentarians who play a key role, considering their prerogative as law and policymakers. That is why the Vice-President/High Representative, the Commission and their services closely cooperate with the Members of the European Parliament and with parliamentarians from around the world in the common goal of achieving universality of the Rome Statute and ensuring the putting in place of adequate implementing legislation.

Summing up, the Commission very much welcomes the report and feels encouraged to further consolidate and intensify the strong policy support to the ICC, jointly with the European Parliament.

  President. − The debate is closed.

The vote will take place tomorrow (Thursday, 17 November 2011).